Gemeinderat 21. Wahlperiode 35. Sitzung vom 23. Februar 2023 Sitzungsbericht (Beginn um 9 Uhr) Vorsitzende: GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Stefan Berger, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Yvonne Rychly, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzende GRin Gabriele Mörk eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Mag. Michael Aichinger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Mag. Thomas Reindl und GR Benjamin Schulz sowie zeitweilig GR Stefan Berger, GR David Ellensohn, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GR Mag. Marcus Schober. 2. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk hält einen Nachruf auf den am 4. Februar 2023 verstorbenen Gemeinderats- und Landtagsabgeordneten a.D. Kommerzialrat Dr. Alois Mayer. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten. 3. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Gabriele Mörk folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-77971-2023-KGR/GM) 1. Anfrage von GR Georg Prack, BA an den Bürgermeister: "Die Wohnbeihilfe und die Befreiung von den Essenskosten in Kinderbetreuungseinrichtungen hilft immer weniger WienerInnen, weil die Einkommensgrenzen seit Jahren nicht an die Inflation angepasst wurden. Im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage am 21. Dezember haben Sie, Herr Bürgermeister, über die Einrichtung einer dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe berichtet, die sich mit dem Problem beschäftigt. Welche Ergebnisse hat die Arbeitsgruppe bisher hervorgebracht und wann ist mit abschließenden Ergebnissen zu rechnen?" (FSP-239145-2023-KVP/GM) 2. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister: "Sowohl amtsführender Stadtrat Peter Hanke als auch Sie persönlich haben nach den Liquiditätsproblemen der Wien Energie Ende August 2022 zugesagt, dass Sie an totaler Transparenz und schnellstmöglicher Aufklärung interessiert sind. Im Rahmen der aktuellen Untersuchungskommission wurden von allen Fraktionen Beweisanträge gestellt, es sind bis dato aber nur sehr wenige Unterlagen übermittelt worden. Werden Sie sich dafür einsetzen und entsprechende Anweisungen geben, dass der Untersuchungskommission jedenfalls vom Magistrat die beantragten Unterlagen und Dokumente zeitnah zur Verfügung gestellt werden?" (FSP-233662-2023-KSP/GM) 3. Anfrage von GR Ernst Holzmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Sehr geehrte Frau Stadträtin! Im Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition in Wien findet sich als ein Schwerpunktthema immer wieder das Schlagwort Fair Pay. Die von Ihnen gesetzte Initiative hat in den letzten Jahren zur Erarbeitung vieler neuer Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Künstlerinnen und Künstler in Wien geführt, die wir hier im Gemeinderat auch gemeinsam beschlossen haben. Wie ebenfalls bereits im Regierungsprogramm angekündigt, gab es nun eine Evaluation dieser gesetzten Maßnahmen. Können Sie uns bitte einen kurzen Überblick über die Ergebnisse dieser Untersuchung mitteilen und näher erläutern?" (FSP-239719-2023-KFP/GM) 4. Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Lehrerinnen und Lehrer müssen künftig laut Bildungsminister Polaschek bei ihrer Anstellung eine Erklärung unterzeichnen, dass sie in keiner Weise mit Sexualstraftaten in Verbindung gebracht werden können. Sollte sich herausstellen, dass es sich dabei um eine Falschangabe handelt, könne die betreffende Person dienstrechtlich mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Darüber hinaus wurden verpflichtende Kinderschutzkonzepte, Fortbildungen im Bereich der Prävention und eine Taskforce 'Kinderschutz' einführen, die unter anderem einen Verhaltenskodex, weitere Sicherheitsüberprüfungen und konkrete Prozesse zum Vorgehen bei Verdachtsfällen von Missbrauch ausarbeiten, gefordert. Werden Sie künftig bei Anstellungen in elementaren Bildungseinrichtungen schriftliche Erklärungen verlangen, wonach die betreffende Person in keiner Weise mit Sexualstraftaten in Verbindung gebracht werden kann?" (FSP-237552-2023-KGR/GM) 5. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Seit 1. Jänner 2023 werden in der gelb-blauen Tonne weitere Kunststofffraktionen gesammelt. Darunter fallen u.a. Joghurtbecher, Verpackungen von Schnittkäse oder Wurstscheiben et cetera. Die diesbezügliche Verpackungsverordnung wurde bereits im Dezember 2021 erlassen, allerdings scheint das Wissen um die nun auch in Wien geltende Regelung bei der Bevölkerung nicht in ausreichendem Maß gegeben. Bis 2025 müssen in der EU 50 Prozent der Verpackungen recycelt werden. Wie soll Wien seinen Beitrag zur Erhöhung der Recyclingquote bis 2025 leisten, wenn die Wienerinnen und Wiener nicht gezielt, zum Beispiel per Postwurfsendung an jeden Haushalt, über die Änderungen im Sammelsystem informiert werden?" 4. Redner zur Geschäftsordnung: GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM 5. (AST-237565-2023-KGR/AG; ASTTH-257746-2023-KGR/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Klimaschutz braucht Mut und Vision: Jahrhundertchance Zweier- Linie jetzt nutzen!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Kilian Stark, StR Dominik Nepp, MA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Erich Valentin, GR Anton Mahdalik, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, StR Peter Kraus, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi) 6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13, des Grünen Klubs im Rathaus 7 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8: (PGL-150794-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Aufklärung über den Fördermittelmissbrauch im Kindergartenverein Minibambini. (PGL-150795-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Hannes Taborsky, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Dr. Peter Sittler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Neuaufstellung der Wiener Stadtwerke GmbH. (PGL-150798-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Wiener Kulturstrategie 2030. (PGL-173187-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Umsetzung des Managementplanes Welterbe Historisches Zentrum Wien. (PGL-190538-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Carsharing in Wien. (PGL-190539-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Leerstand in der Leebgasse 17a/b (Gebäude der Gebietskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe). (PGL-207364-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend eklatante Zustände im Wiener Gesundheitsverbund durch Personalengpässe II. (PGL-207365-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Leihpersonal und Pooldienste im Wiener Gesundheitsverbund. (PGL-207366-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend durchgeführte Impfungen in den Impfzentren der Stadt Wien. (PGL-258775-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Keri und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM). (PGL-258776-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Reformen der MA 35. (PGL-262278-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Gewinn- bzw. Dividendenausschüttungen an die Stadt Wien im Jahr 2022. (PGL-262280-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Verwendung der Einnahmen aus der Parkometerabgabe 2022. (PGL-135139-2023-KGR/GF) Anfrage von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GRin Mag. Aygül Berivan Aslan an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Umsetzung und Ausbau der Roten Box in Wien. (PGL-135425-2023-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Maßnahmen im Reformprozess der MA 35. (PGL-143861-2023-KGR/GF) Anfrage von GR David Ellensohn an den Bürgermeister betreffend Inanspruchnahme des Verfügungsrechtes nach § 92 Wiener Stadtverfassung durch den Wiener Bürgermeister. (PGL-161812-2023-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Evaluierung Boosta-Kampagne. (PGL-163461-2023-KGR/GF) Anfrage von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kontrollversagen der MA 10 im Fall des Kindergartenträgers Minibambini. (PGL-240173-2023-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Einsatz von Privatdetektiven im Gemeindebau. (PGL-255140-2023-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Werbeflächen für politische Parteien und ihre Vorfeldorganisationen in städtischen Wohnhausanlagen (Februar 2023). (PGL-262452-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Leiharbeit WIGEV. (PGL-262453-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Irschik und GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Baustelle Neubaugasse. (PGL-262454-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gemeindebau Karl-Mark-Hof mit der Adresse 1190 Wien, Obkirchergasse 16. (PGL-262455-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gemeindebau Flotowgasse 7 mit der Adresse 1190 Wien, Flotowgasse 7. (PGL-262456-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gemeindebau Karl-Marx-Hof mit der Adresse 1190 Wien, Heiligenstädter Straße 82-92. (PGL-262457-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Equip4Ordi GmbH. (PGL-262459-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Folgeanfrage Einfriedung 2022. (PGL-262461-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ärzteausbildung WIGEV. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Grünen Klubs im Rathaus 4: (PGL-262279-2023-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Gültigkeit der Kurzparkzonenregelung bis 19.00 Uhr in den Außenbezirken. (PGL-262281-2023-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Konkretisierung der Bauordnung im Hinblick auf das Welterbe. (PGL-262216-2023-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath und GRin Mag. Ursula Berner, MA an den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend Umbenennung von rassistischen und kolonialistischen Straßennamen in Wien. (PGL-262217-2023-KGR/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Georg Prack, BA, GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend gelb-blaue Tonne in Wien - Erhöhung der Sammelquoten für Verpackungsmaterialien. (PGL-262218-2023-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Georg Prack, BA an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Verbesserung der frauenheilkundlichen Versorgung in Wien. (PGL-262219-2023-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Ernennung eine:r Anti-Rassismus-Beauftragten für die Stadt Wien. 7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (64122-2023-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Männerberatung Wien für die Arbeit mit gewaltbereiten Männern und Jugendlichen 2023 in der Höhe von höchstens 150 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (77946-2023-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Open Science - Lebenswissenschaften im Dialog für die Mitmachlabors Vienna Open Lab 2023 in der Höhe von höchstens 105 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (38560-2023-GWS; MA 34, P 9) Die Sanierung des Veranstaltungszentrums Mariahilf, Wien 6, Otto-Bauer-Gasse 7 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist gemäß dem Grundsatzbeschluss über das Vorhaben "Sanierungs- und Investitionsprogramm Wiener Volkshochschulen 2030" in den Voranschlägen der kommenden Jahre je nach Erfordernis auf Haushaltsstelle 1/0293/061 entsprechend Vorsorge zu treffen. (2436483-2022-GGI; MA 21 A, P 12) Plan Nr. 8339: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Sepp-Fellner-Gasse, Ameisbachzeile, Heinrich-Collin-Straße, Staargasse und Linienzug 1-2 im 14. Bezirk, KatG Breitensee, sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der Bauordnung für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 104/23) (60360-2023-GKU; MA 7, P 18) Die Förderung an den Verein Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession im Jahr 2023 für das Jahresprogramm 2023 in der Höhe von 400 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (81578-2023-GKU; MA 7, P 21) Die Förderung an den Verein Gesellschaft zur Förderung des Forschungsinstitutes für Wildtierkunde und Ökologie der Veterinärmedizinischen Universität Wien im Jahr 2023 für die Forschungsvorhaben in der Höhe von 150 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. 8. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 4 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 4, 3, 5, 22, 13, 6, 7, 8, 10, 11, 14, 15, 16, 17, 19 und 20 Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 9. (97879-2023-GFW; MA 5, P 4) Die Zuführung von Mitteln in der Höhe von 45 930 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/9000/781 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-262465-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, StRin Mag. Judith Pühringer, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GRin Yvonne Rychly, GR Wolfgang Seidl und GR Prof. Rudolf Kaske) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 10. (77955-2023-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Science Center Netzwerk für die Kernaufgaben/Grundfunktionen in der Höhe von höchstens 85 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-262462-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Rettungspaket für Wien Energiekunden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-262537-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Abschaffung der GIS-Landesgebühr wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 11. (64063-2023-GFW; MA 5, P 5) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2023 in der Höhe von höchstens 132 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-262466-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Transparenzpflichten wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und FPÖ, Ablehnung ÖVP und GRÜNE) Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 12. (200299-2023-GFW; MA 5, P 22) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt: Ein anteiliger Soforthilfebeitrag Wiens in der Höhe von 429 012 EUR zur Linderung der Folgen der Erdbebenkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet wird gemäß vorstehendem Bericht genehmigt und der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang notwendigen Veranlassungen zu treffen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/777 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-262223-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath und GR Ömer Öztas betreffend Aufnahme und medizinische Versorgung von 100 Kindern samt Begleitpersonen aus dem Erdbebengebiet wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-262225-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath betreffend projektbezogene humanitäre Hilfe für die Erdbebenopfer vor Ort wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-262259-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas, GR Nikolaus Kunrath und GRin Mag. Aygül Berivan Aslan betreffend Visaerleichterung für Erdbebenopfer aus der Türkei mit Verwandten in Österreich wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-262480-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend sofortige Preisbremse wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-262481-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Wahrung europäischer Werte und bürgerlicher Rechte wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-262483-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Volksbefragung zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und zu Waffenlieferungen in die Ukraine wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-262484-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Neutralität wahren wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Barbara Novak, MA, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Ömer Öztas) Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 13. (111033-2023-GGI; MA 21 A, P 13) Plan Nr. 8287: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Bezirksgrenze 13. und 14. Bezirk (Linienzug 1-2), A1 Westautobahn (Linienzug 2-3), Linienzug 3-4 und Wientalstraße im 14. Bezirk, KatG Auhof (Beilage Nr. 105/23) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-262342-2023-GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Hannes Taborsky und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 13 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-261423-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Ernst Holzmann, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend Bundesministerin Gewessler ist seit 720 Tagen untätig und verhindert mit dieser Untätigkeit die Umsetzung des Leuchtturmprojektes "Verkehrs-beruhigte Innere Stadt" wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-262222-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Ja zum Radweg Krottenbachstraße wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-262224-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Tempolimits runter: 30 - 80 - 100 ! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-262327-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Hannes Taborsky und GR Dr. Peter Sittler betreffend Einsicht in Stellungnahmen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-262485-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Irschik und GR Anton Mahdalik betreffend OWS 2023 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-262492-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Irschik, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Umdenken bei radikaler Mobilitätswende wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-262536-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Irschik und GR Anton Mahdalik betreffend Sanierung Höhenstraße im Siedlungsbereich 17. Bezirk wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-265846-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Hannes Taborsky betreffend Schutz und Erhalt des Otto-Wagner-Areals wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Kilian Stark, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Erich Valentin, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Hannes Taborsky) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 14. (2415701-2022-GBI; MA 11, P 6) Die Förderung in der Höhe von 2 267 000 EUR für das Jahr 2023 und 2 271 000 EUR für das Jahr 2024 an den Verein Internat Brigittenau für eine Gesamtförderung wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 11 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4399/757 gegeben. Für die Bedeckung des Jahres 2024 ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets auf der entsprechenden Haushaltsstelle Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-262463-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Schutzkonzept vor sexueller Ausbeutung Jugendlicher wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-262534-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend umfassender Kinderschutz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 15. (46189-2023-GBI; MA 13, P 7) Die Förderung an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien für seine Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildung in der Höhe von 54 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-262467-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Offensive für Lehrer wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-262468-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Kopftuchverbot im Pflichtschulbereich wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan 16. (41290-2023-GGS; MA 51, P 8) Die Förderungen im Bereich der Sonstigen Sportförderung an folgende FördernehmerInnen im Jahr 2023 für Einzelförderungen in der Höhe von insgesamt 90 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der MA 51 genehmigt: 1) Wiener Basketball Verband 30 000 EUR 2) Handballclub Fivers WAT Margareten 60 000 EUR Summe 90 000 EUR Die Bedeckung der Förderungen ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-262283-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GRin Sabine Keri, GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Ing. Erol Holawatsch und GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM betreffend Aufwertung des Frauensports wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-262490-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend ausreichend Arzneimittel für Patienten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-262488-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Auslagerung von Spitalsleistungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-262532-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend WIGEV - Pflege- und Gesundheitsgipfel wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-262533-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Rückabwicklung des Kaufes zu viel bestellter Corona-Impfdosen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-271838-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend massive Reduktion von Geburtskapazitäten wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (PGL-271426-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Fachkräftestrategie im Gesundheitsbereich wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (PGL-271618-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Ausbau der Schmerzversorgung wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (Redner: GR Wolfgang Seidl) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 17. (2420596-2022-GWS; MA 25, P 10) Die "Weiterführung der Wiener Gebietsbetreuung Stadterneuerung" unter Berücksichtigung der Neudefinition der Stadterneuerungsgebiete und Aufgabenbereiche entsprechend den aktuellen sozialräumlichen und baulichen Entwicklungen für die Jahre 2024 bis 2029 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 50 456 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung der jährlichen Erfordernisse ist von der MA 25 auf dem Ansatz 0313, Erfordernisse für Stadterneuerung, auf Basis der vorgelegten Beilage im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-262535-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Mag. Dietbert Kowarik betreffend Einfrieren der Mieten im sozialen Wohnbau wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-262282-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl, MA betreffend Nachverdichtung und Wohnraumschaffung in der Stadt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Dr. Peter Sittler, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS und GR Christian Hursky) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 18. (37692-2023-GWS; MA 57, P 11) Die Förderung an den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Kultur und Politik für den laufenden Betrieb in der Höhe von 85 476 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-262229-2023-KGR/GAT) Der Abänderungsantrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GR David Ellensohn und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Gewährung einer Jahresförderung in beantragter Höhe von 87 990 EUR an den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Kultur und Politik wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-265894-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Marina Hanke, BA, GRin Waltraud Karner- Kremser, MAS, GR Dr. Gerhard Schmid, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GRin Mag. Dolores Bakos, BA betreffend erneute Vergabe eines Käthe-Leichter-Staatspreises wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold 19. (12011-2022-GGK; MA 62, P 14) Der Bericht über die im Jahr 2022 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-262464-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Lebensmittel ohne Insekten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-262489-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Normierung strengerer Regelungs- und Kennzeichnungspflichten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 20. (64249-2023-GKU; MA 7, P 15) Die Förderung in Form einer zweiten Rate an den Verein Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Zl. 1424802-2021-GKU) von ursprünglich 2 060 000 EUR um 240 000 EUR auf sohin insgesamt 2 300 000 EUR gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (Rednerinnen: GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Patricia Anderle) Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 21. (88614-2023-GKU; MA 7, P 16) Die Förderung an den Verein WIENER KULTURSERVICE im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit und diverse Stadtteilprojekte in der Höhe von 2 335 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Barbara Novak, MA) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-262221-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Kampf dem Prekariat durch mehr Fair Pay in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-262226-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Dipl.- Ing. Martin Margulies betreffend Doppelförderungen beim Donauinselfest verhindern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-274584-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA betreffend Transparenz beim Donauinselfest wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-270961-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Dr. Gerhard Schmid, GRin Mag. Dr. Ewa Samel, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Patricia Anderle, GR Petr Baxant, BA, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Markus Ornig, MBA und GR Thomas Weber betreffend Erhalt des Radio Symphonieorchesters wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GR Stefan Berger, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Dr. Gerhard Schmid) Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 22. (59480-2023-GKU; MA 7, P 17) Die Förderung an Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst im Jahr 2023 für das Jahresprogramm 2023 in der Höhe von 80 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 23. (57401-2023-GKU; MA 7, P 19) Die Förderung an den Theaterverein Odeon im Jahr 2023 für das Projekt Living Positions in der Höhe von 75 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 24. (59252-2023-GKU; MA 7, P 20) Die Förderung an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 105 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Schluss um 16.02 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 23. Februar 2023 35. Sitzung / 7