Gemeinderat 21. Wahlperiode 33. Sitzung vom 25. Jänner 2023 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Angelika Pipal- Leixner, MBA, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und GR Dr. Josef Mantl, MA sowie zeitweilig GR Johann Arsenovic, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Mag. Dietbert Kowarik und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-88803-2023-KNE/GM) 1. Anfrage von GR Thomas Weber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Der Wiener Integrationsrat hat in seinem 3. Statement zu den Herausforderungen der Migrationsstadt Wien im Bereich des Bildungssystems Empfehlungen ausgesprochen. Wie reagieren Sie als zuständiger Stadtrat für Bildung und Integration darauf?" (FSP-77969-2023-KGR/GM) 2. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Der aktuelle Prüfbericht des Stadtrechnungshofes zur MA 10 und dem Kindergarten-Verein 'Minibambini' zeigt eine unkontrollierte Ausgabe von Steuermitteln in Millionenhöhe durch den Verein. Dieser Verein betreut fast 800 Kinder an zehn Standorten in Wien. Welche konkreten Schritte sind geplant, um die Betreuung der fast 800 Kinder zu gewährleisten, sollte es auf Grund des mutmaßlichen Fördermittelmissbrauches zu einem Förderstopp kommen?" (FSP-89082-2023-KVP/GM) 3. Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Der Wiener Stadtrechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Bericht (StRH VIII - 2275307-2022), dass die qualitätssichernden Maßnahmen im Wiener Gesundheitsverbund bis zum April 2021 nicht effektiv genug waren, um einen möglichst transparenten Vergabeprozess im Sinn des Bundesvergabegesetzes zu gewährleisten. Dies insbesondere deshalb, da bei den eingesehenen Vergabeverfahren für die Beschaffung von medizinisch-technischen Großgeräten, den vorgelegten Unterlagen zufolge, noch kein verschriftlichter Vergabeprozess existierte. Dieser sei erst im September 2021 erstellt worden. Somit kann davon ausgegangen werden, dass bis dato die meisten Vergabeverfahren - teilweise in Millionenhöhe - qualitativ unzureichend abgewickelt worden sind. Weshalb existierte bis zum erwähnten Zeitpunkt kein derartiger Prozess, der ein wesentliches Qualitätskriterium für eine ordnungsgemäße Vergabe dargestellt hätte?" (FSP-82153-2023-KSP/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. (FH) Susanne Haase an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Kürzlich wurde der dritte Gleichstellungsmonitor der Stadt Wien veröffentlicht, der anhand von 12 Themen und 160 Indikatoren die Lebenssituation der Wienerinnen in Daten abbildet - welche frauenpolitischen Erkenntnisse lassen sich aus den aktuellen Zahlen ablesen?" (FSP-2392319-2022-KFP/GM) 5. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Wie viele steuergeldfinanzierte Berichte und Studien haben Sie bisher im Jahr 2022 in Auftrag gegeben?" 3. (AST-92623-2023-KNE/AG; ASTTH-106160-2023-KNE/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Klimapolitik ist Standortpolitik: 'Raus aus Gas' - Wiener Wärme und Kälte 2040 ist der zentrale Baustein der Wärmewende und gleichzeitig Innovationsmotor für den Wiener Wirtschaftsstandort" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Josef Taucher, GR Wolfgang Kieslich, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Dr. Peter Sittler und GR Mag. Stephan Auer-Stüger) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 24, des Grünen Klubs im Rathaus 4 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6: (PGL-2420324-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Julia Klika, BEd und GR Hannes Taborsky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Taubenschlag im Gemeindebau. (PGL-2422615-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß und GRin Silvia Janoch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Entwicklung der Hort-Standorte in Wien. (PGL-2422616-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend "5-Millionen-Euro-Steuergeldspritze" für die Wiener Volkshochschulen. (PGL-11136-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Kosten für das Öffi-Semesterticket für Wiener Studenten. (PGL-49335-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Entwicklung der Anzahl von Sprachförderkräften in Wiener Kindergärten. (PGL-69186-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Peter L. Eppinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Kampagne "Wien in 50 Objekten". (PGL-69187-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Kampagne zu Radfahren in Wien. (PGL-69188-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Silvia Janoch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kampagne gegen Cybermobbing und Hass im Netz. (PGL-69189-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Kampagne "Frauen in allen Lebenslagen". (PGL-69190-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ- Angelegenheiten. (PGL-69191-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Kampagne zur Stadt Wien App. (PGL-69192-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kampagne "Plötzlicher Herztod". (PGL-69193-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Neue Klimaschutz- Kampagne. (PGL-69194-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kampagne "One Minute Lockdown". (PGL-69195-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Kampagne "Nichts ist O.K. bei K.O.- Tropfen". (PGL-83068-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Kampagne zu Take- Away-Müll. (PGL-83069-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Kampagne zur Mülltrennung. (PGL-88683-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Kampagne "Chippen von Haustieren". (PGL-89394-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Kampagne zu Wiener Gusto. (PGL-109363-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kampagne "Reform für Krisenpflegeeltern". (PGL-109366-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Mietzahlungen an die VHS. (PGL-112205-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Rekrutierung von Pflegekräften und Personen aus den Gesundheitsberufen im Wiener Gesundheitsverbund und Pflegewohnhäusern II. (PGL-112278-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend interne Revisionen in den Spitälern und Pflegewohnhäusern des Wiener Gesundheitsverbundes II. (PGL-112279-2023-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ausbildungsstellen und Primariate im Wiener Gesundheitsverbund II. (PGL-31632-2023-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zahlen zur wirtschaftlichen und technischen Abbruchreife. (PGL-31753-2023-KGR/GF) Anfrage von GR Kilian Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Stadt-teilentwicklungskonzept Mitte 15/Westbahnhof-Areal. (PGL-53986-2023-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Maßnahmen zur Einführung eines einheitlichen Studi-Tickets. (PGL-60249-2023-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas, GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend günstiges KlimaTicket Metropolregion Jugend. (PGL-113229-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend WIGEV - Kostenaufwand extern 2022. (PGL-113230-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Gefährdungsanzeigen WIGEV 2022. (PGL-113231-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend WIGEV - gesperrte Betten im Jahr 2022. (PGL-113232-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Gangbetten und Bettensperre 2022. (PGL-113233-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Krisen- und Notfallpläne für vulnerable Gruppen. (PGL-114982-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Stolz auf Wien Insolvenzen. (DRI-104247-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Peter Sittler an den Bürgermeister betreffend "Aufklärung über den Fördermittelmissbrauch im Kindergartenverein Minibambini sowie die fehlende bzw. ineffektive Kontrolle durch die städtischen Behörden". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. Gemäß § 73e Abs. 1 WStV wurden folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht: (PGL-2416039-2022-KGR/GAT) Ersuchen von GR David Ellensohn, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Nikolaus Kunrath, GR Ömer Öztas und GR Georg Prack, BA betreffend "Die Gebarung der Wiener Volkshochschulen GmbH insbesondere im Hinblick auf in der Vergangenheit versuchte Restrukturierungen und den Personaleinsatz bzw. Personalabbau bei den VHS". (PGL-2420327-2022-KVP/GAT) Ersuchen von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Peter Sittler, GR Hannes Taborsky und GR Harald Zierfuß betreffend Neues Pratermuseum. (PGL-2420326-2022-KVP/GAT) Ersuchen von GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Dr. Peter Sittler, GR Dr. Josef Mantl, MA und GR Harald Zierfuß betreffend Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben im Wiener Gesundheitsverbund. (PGL-2420325-2022-KVP/GAT) Ersuchen von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GR Markus Grießler, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Sabine Keri, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Julia Klika, BEd, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Hannes Taborsky betreffend Infrastrukturinstandhaltung, Fahrplanausdünnung und Personalmangel bei den Wiener Linien. (PGL-2420328-2022-KVP/GAT) Ersuchen vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend Außenfinanzierung der Wien Energie GmbH. (PGL-2441996-2022-KFP/GAT) Ersuchen vom Klub der Wiener Freiheitlichen betreffend die Ordnungs- und Zweckmäßigkeit des Wiener Gesundheitsverbundes - WIGEV - auf Grund gravierender Missstände im Management des Gesundheits- und Pflegebereiches. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (2395068-2022-GFW; MA 5, P 2) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, den vorgelegten Vereinbarungsentwurf über die Leistung eines jährlichen Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 Prozent der dem Bund aus der Unterbringung vom International Vaccine Institute (IVI) in Wien erwachsenden Kosten im Zeitraum vom 1. November 2022 bis 30. November 2025 abzuschließen. Der in das Finanzjahr 2023 fallende Betrag in der Höhe von 9 618 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0690/750 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (2407005-2022-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2023 in der Höhe von höchstens 65 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (2325651-2022-GFW; MA 27, P 5) Die vorgelegte Förderrichtlinie Entwicklungszusammenarbeit 2023 wird genehmigt. (2359923-2022-GBI; MA 56, P 15) Die Zweckzuschüsse für den Ausbau ganztägiger Schulformen für Erhalter von Wiener Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2022/23 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 900 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2101/777 gegeben. (2402878-2022-GBI; MA 10, P 19) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm Förderung für Kinder mit Behinderungen bis zum Beginn der Schulpflicht in heilpädagogischen Gruppen inklusive der Förderrichtlinie "Förderung für Kinder mit Behinderungen bis zum Beginn der Schulpflicht in heilpädagogischen Gruppen" in der Höhe von 3 384 000 EUR für den Zeitraum von 2023 bis 2026 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerbenden Förderverträge über die Förderung in der Höhe von 797,41 EUR pro Kind mit Behinderung und Monat, 12-mal jährlich abzuschließen. Die Bedeckung der Erfordernisse für das Finanzjahr 2023 (784 000 EUR) ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (2402949-2022-GBI; MA 10, P 20) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm innovativer Projekte zum Erwerb von Bildungskompetenzen für chancenbenachteiligte Kinder inklusive der Förderrichtlinie "Förderung innovativer Projekte zum Erwerb von Bildungskompetenzen für chancenbenachteiligte Kinder" in der Höhe von 4 311 000 EUR für den Zeitraum von 2023 bis 2026 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerbenden Förderverträge über die Förderung abzuschließen. Die Bedeckung der Erfordernisse für das Finanzjahr 2023 (1 000 000 EUR) ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (2412199-2022-GGS; WIGEV, P 23) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund zu der Organisation "Österreichische Gesellschaft für Krankenhaushygiene" ab 1. Jänner 2023 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 500 EUR wird genehmigt. Der Magis-trat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen. (2407593-2022-GGS; MA 51, P 26) Die Förderung an den Verein MGA Fivers Handball für das Projekt "wir gehören dazu" Handball kennt kein Handicap in der Höhe von 18 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 51 - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (2181909-2022-GGI; MA 21 A, P 31) Plan Nr. 8356: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Laxenburger Straße, Heizwerkstraße, Wagner-Schönkirch-Gasse, Haböckgasse, Großmarktstraße, Südrandstraße, Heizwerkstraße, Rosiwalgasse, Linienzug 1-2, Linienzug 2-3 (Bezirksgrenze), Linienzug 3-7, Halban-Kurz- Straße und Josef-Prangl-Straße im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf (Beilage Nr. 103/23) (2403587-2022-GKU; MA 7, P 32) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Kulturelles Erbe im Jahr 2023 Einzelförderungen aus einem Rahmenbetrag von 2 130 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über die vom Beirat beschlossenen Förderungen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3630/772 und 778 gegeben. (2422702-2022-GKU; MUVIE, P 33) Der 22. Bericht der amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft von Wien über die gemäß dem GRB vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (2367940-2022-GKU; MA 7, P 35) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Literatur und Wissenschaft im Jahr 2023 Druckkostenzuschüsse (Einzelförderungen) aus einem Rahmenbetrag von 700 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3300/755, 757 und 768 gegeben. (2368107-2022-GKU; MA 7, P 36) Die Förderung an den Verein schule für dichtung in wien im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (2395322-2022-GKU; MA 7, P 37) Die Förderung der Kinder- und Jugendbuchpreise und des Illustrationspreises einschließlich des Ankaufes der prämierten Bücher für das Jahr 2023 in der Höhe von insgesamt 19 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3300/457 mit 4 000 EUR und 768 mit 15 000 EUR gegeben. (2403972-2022-GKU; MA 7, P 38) Die Förderung an den Verein Science Center Netzwerk im Jahr 2023 für das Projekt "Wissens°raum - Impulse setzen für Hands-on Wissenschaftsvermittlung" in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (2404278-2022-GKU; MA 7, P 39) Die Förderung an den Verein INSTITUT FÜR DIE WISSENSCHAFTEN VOM MENSCHEN im Jahr 2023 für dessen wissenschaftliche Aktivitäten in der Höhe von 650 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (2404478-2022-GKU; MA 7, P 40) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Kulturelles Erbe im Jahr 2023 Einzelförderungen aus einem Rahmenbetrag von 1 340 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 200 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/775 und 777 gegeben. 6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 22 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 22, 17, 18, 21, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 24, 25, 27, 28, 29, 30, 34, 1, 4 und 6 Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 7. (2405120-2022-GBI; MA 13, P 22) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH in der Höhe von 5 Mio EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/781 im Voranschlag 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Christian Deutsch und GR Dr. Gerhard Schmid) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-113020-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Transparenz bei Restrukturierungsmaßnahmen der schwer defizitären Wiener Volkshochschulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-113236-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Stefan Berger betreffend Strukturreform der Wiener Volkshochschulen GmbH an Haupt und Gliedern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Stefan Berger, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR David Ellensohn, GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Nina Abrahamczik) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 8. (2376868-2022-GBI; MA 10, P 17) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kindergärten wird zustimmend zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise wird genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle bzw. sonstige organisatorische Anpassungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern diese nicht zu einer Änderung der Fördervoraussetzungen führen oder finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-113019-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Silvia Janoch betreffend Schwimmen im Bildungsplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-113251-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Veronika Matiasek, GR Stefan Berger und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kindesmissbrauch wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Rednerinnen: GRin Silvia Janoch und GRin Marina Hanke, BA) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 9. (2402758-2022-GBI; MA 10, P 18) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm Sonderfinanzierung auf Grund der Teuerungen mit einer Energieunterstützungsmaßnahme mit einem Rahmenbetrag von maximal 14 Mio EUR durchzuführen und zu diesem Zweck den Trägerorganisationen die Energieunterstützungsmaßnahme in der jeweiligen Förderhöhe bei Vorliegen der Voraussetzungen auszuzahlen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-113069-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend "Wien braucht eine Bildungsrevolution!": NEOS müssen ihre Versprechen für die Elementarbildung endlich umsetzen. wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-113240-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Zuschuss zu Energiekosten für Handwerk und Gewerbe wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-113241-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Seidl und GR Stefan Berger betreffend Erlass der Gasrechnung eines Monats und Gaspreisdeckel wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-113244-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Zuschuss zu Energiekosten für KMUs wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-113245-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Pflicht zur Bevorratung bei Pellets wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-113246-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Rücknahme der Bädereintrittspreiserhöhung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-113247-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Energiekostenzuschuss für Freiberufler wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-113248-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Abschaffung der GIS-Landesgebühr wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-113249-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GRin Veronika Matiasek betreffend Anspruch auf Schlafplatz für Obdachlose wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-113250-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Strom-Netzgebühren wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Katharina Weninger, BA) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 10. (2403867-2022-GBI; MA 13, P 21) Das Vorhaben "Partizipative Kinder- und Jugendmillion" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 3 Mio EUR sowie die Zuweisung durch die Stadt Wien - Bildung und Jugend an die Bezirke für die Umsetzung von Projekten im Zuge des Vorhabens "Partizipative Kinder- und Jugendmillion" im Ausmaß von bis zu 100 Prozent der tatsächlichen Mittelverwendung wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 1 Mio EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/729 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-113072-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Einführung eines Jugendrates für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Rednerin: GRin Mag. Dolores Bakos, BA) Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS 11. (2380532-2022-GBI; MA 17, P 7) Die Förderung an Job-TransFair gemeinnützige GmbH Beratung Beschäftigung FAIRmittlung für Job-TransFair TERRA in der Höhe von 122 849 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (2380979-2022-GBI; MA 17, P 8) Die Förderung an STATION WIEN-Verein für Bildung, Beratung und kulturellen Austausch für Gesamtförderung 2023 in der Höhe von 128 865 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (2381341-2022-GBI; MA 17, P 9) Die Förderung an den Verein Österreichische Jungarbeiterbewegung (ÖJAB) für BFA (Berufsorientierte Fachsprachliche Ausbildung) - 2023 Brückenkurs zur Arbeitsaufnahme, Ausbildung in der Höhe von 73 170 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (2381725-2022-GBI; MA 17, P 10) Die Förderung an Gemeinnützige Interface Wien GmbH für Gesamtförderung 2023 in der Höhe von 2 161 800 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (2382653-2022-GBI; MA 17, P 11) Die Förderung an den Verein Projekt Integrationshaus für Gesamtförderung 2023 in der Höhe von 50 045 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-113070-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath, GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Maßnahmen zur Förderung der schulischen Integration von Kindern mit Migrationsbiographie wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (2382874-2022-GBI; MA 17, P 12) Die Förderung an den Verein Helping Hands - Koordinationsbüros für integrative und antirassistische Projekte für Gesamtförderung 2023 in der Höhe von 41 500 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (2383721-2022-GBI; MA 17, P 13) Die Förderung an den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen für Teilbereichsförderung 2023 in der Höhe von 717 650 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (2384081-2022-GBI; MA 17, P 14) Die Förderung an den Verein Miteinander Lernen - Birlikte Ogrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien für Gesamtförderung 2023 in der Höhe von 145 945 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Safak Akcay und GR Stefan Berger) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 12. (2366025-2022-GBI; MA 10, MA 56, P 16) Die Planungs-, Projektvorbereitungs-, Projektmanagement- und Projektbegleitungsleistungen für den Bildungscampus Nordwestbahnhof in Wien 20, Rebhanngasse werden gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist von der Stadt Wien - Kindergärten auf Haushaltsstelle 1/2400/728 und der Stadt Wien - Schulen auf Haushaltsstelle 1/2101/752 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Kindergärten und der Stadt Wien - Schulen im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-113021-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Silvia Janoch betreffend Reform der Winter City Camps wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-113071-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend Inklusive Bildung ermöglichen! (Genehmigung des 11. und 12. Schuljahres durch die Bildungsdirektion) wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-121366-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Mag. Marcus Gremel, MBA und GRin Mag. Stefanie Vasold betreffend Inklusion: Sonderpädagogische Förderung bedarfsgerecht und bis zur 12. Schulstufe wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Silvia Janoch, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Stefan Berger und GR Felix Stadler, BSc, MA) Berichterstatter: GR Christian Deutsch 13. (2412307-2022-GGS; WIGEV, P 24) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund zu der Organisation "ASQS - Österreichische Fachgesellschaft für Qualität und Sicherheit im Gesundheitswesen" ab 1. Jänner 2023 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 1 500 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-113024-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Ingrid Korosec, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend COVID-19-Impfungen in Bezirksgesundheitsämtern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-113074-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Georg Prack, BA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR David Ellensohn und GR Johann Arsenovic betreffend angemessene Bezahlung für das Klinisch-Praktische Jahr von Medizinstudierenden wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-113239-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Seidl und GR Stefan Berger betreffend nicht aliquotierter Pflegebonus wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-113242-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Prävention und Gesundheitsvorsorge wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-113243-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Wolfgang Kieslich betreffend Aufhebung aller Corona-Maßnahmen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-121789-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Ingrid Korosec, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend vollständige Besetzung der Facharztausbildungsstellen im Wiener Gesundheitsverbund wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Veronika Matiasek, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS 14. (VO-1359131-2022; MA 40, P 25) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß § 28 Abs. 3 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG wird genehmigt. (einstimmig angenommen) (PGL-113238-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Kieslich betreffend härtere Strafen für Klimaterroristen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 15. (2407927-2022-GWS; MA 69, P 27) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Nachtrages zum Baurechtsvertrag vom 24. September 2002 mit der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung betreffend die Liegenschaft EZ 5635, bestehend aus Gst. Nr. 197 und Gst. Nr. 198/1, KatG Eßling, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 19. Dezember 2022, Zl. MA 69-1083974-2019, angeführten Bedingungen ermächtigt. (einstimmig angenommen) (PGL-113237-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Stefan Berger betreffend Richtwertmieten - Rücknahme der Erhöhung bei Gemeindebaumieten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 16. (2186664-2022-GGI; MA 21 A, P 28) Plan Nr. 8306: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hetzendorfer Straße, Breitenfurter Straße, Kirchfeldgasse (Bezirksgrenze), Linienzug 1-2, Altmannsdorfer Anger und Linienzug 3-7 im 12. Bezirk, KatGen Hetzendorf und Altmannsdorf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien (Beilage Nr. 101/23) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-125817-2023-GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Silvia Janoch, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 28 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Silvia Janoch, GR Erich Valentin und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc) Berichterstatterin: GRin Ilse Fitzbauer 17. (2322671-2022-GGI; MA 21 B, P 29) Plan Nr. 8364: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Freytaggasse, Patrizigasse, Linienzug 1-2 und Schloßhofer Straße im 21. Bezirk, KatGen Floridsdorf und Donaufeld (Beilage Nr. 102/23) (einstimmig angenommen) (PGL-113066-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Erhaltung des autofreien Schulvorplatzes wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin: GRin Mag. Heidemarie Sequenz) (Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 15.58 Uhr unterbrochen.) 18. (DRI-104247-2023-KVP/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Peter Sittler an den Bürgermeister betreffend "Aufklärung über den Fördermittelmissbrauch im Kindergartenverein Minibambini sowie die fehlende bzw. ineffektive Kontrolle durch die städtischen Behörden", wird nach Verlesung durch Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA von GR Harald Zierfuß begründet und von Bgm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-113067-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Förderstopp für den Verein Minibambini inklusive Auffanglösung für vom Verein betreute Kinder wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-113068-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend interne Revision der MA 10 und Neuaufstellung der Kontrolle aller elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-116832-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Konsequenzen aus dem Fördermittelmissbrauchs- Skandal Minibambini wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: StR Karl Mahrer, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Mag. Thomas Reindl zur Geschäftsordnung, StR Dominik Nepp, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR David Ellensohn, GRin Aslihan Bozatemur, GR Stefan Berger, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Felix Stadler, BSc, MA, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Mag. Marcus Gremel, MBA) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 19.18 Uhr fortgesetzt.) Berichterstatter: GR Christian Hursky 19. (2388183-2022-GGI; MD-BL DEZ, P 30) Die Zuweisung an die Bezirke aus dem Förderprogramm "Überregionale Maßnahmen, Verkehr- und Stadtgestaltung" mit einer jährlichen Fördersumme von 7 824 000 EUR ab dem Finanzjahr 2023 wird genehmigt. Der jeweils für die Straßenverwaltung zuständigen Geschäftsgruppe ist es möglich, aus dem eigenen Budget heraus die jährliche Fördersumme zu erhöhen. Die Bereichsleitung für Dezentralisierung der Verwaltung der Stadt Wien wird ermächtigt, entsprechende Anordnungen für Zuweisungen an die Bezirke vorzunehmen. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 7 824 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0501/729 bedeckt. Für die Bedeckung des jährlichen Förderprogrammes ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-116500-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Beschleunigungsmaßnahmen für Busse und Straßenbahnen wird mündlich zurückgezogen. (PGL-113065-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Radwege, wo sie gebraucht werden: Ja zum Radweg Krottenbachstraße wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-113073-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Veröffentlichung der Liste jener Stellen, an denen FalschparkerInnen Straßenbahnen behindern wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-113075-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Veröffentlichung der Studie zum Beschleunigungspotential der Linien 2 und 49 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-113195-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Ernst Holzmann, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend Bundesministerin Gewessler ist seit 691 Tagen tatenlos und blockiert dadurch die Realisierung des Leuchtturmprojektes "Verkehrsberuhigte Innere Stadt" wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) (PGL-122178-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Beschleunigungsmaßnahmen für Busse und Straßenbahnen wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie dem GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-122026-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Barbara Novak, BA, GR Erich Valentin, GR Mag. Josef Taucher, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend sicheres Radfahren auf der Route Krottenbachstraße wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Georg Niedermühlbichler, GR Kilian Stark und GRin Barbara Novak, BA) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 20. (2352036-2022-GKU; MA 7, P 34) 1) Für die Förderung an die "Volkstheater" Gesellschaft m.b.H. betreffend die Ergänzung zum Antrag Generalsanierung Volkstheater wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 Mio EUR genehmigt, die im Voranschlag 2023 auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 775, Kapitaltransfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, zu verrechnen und in Zahlungsmittelreserven auf Ansatz 9120, Rücklagen, Gruppe 295, Zahlungsmittelreserven für allgemeine Haushaltsrücklagen, mit 1 Mio EUR zu decken ist. 2) Die Förderung an die "Volkstheater" Gesellschaft m.b.H. im Jahr 2023 für die Ergänzung zum Antrag Generalsanierung Volkstheater (GRB vom 29. April 2016, Zl. 01065-2016/0001-GKU) in der Höhe von 1 Mio EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/775 im Voranschlag 2023 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-113025-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Krisengipfel Volkstheater wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-113026-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend faire Gagen für Künstlerinnen und Künstler des Kultursommers Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-113235-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Veronika Matiasek und GR Stefan Berger betreffend Tätigkeitsverbot wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Veronika Matiasek, GR Peter L. Eppinger, GR Jörg Neumayer, MA, GR Stefan Berger und GRin Mag. Ursula Berner, MA) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 21. (2380455-2022-GFW; MA 5, P 1) Für die im Rahmen der "Gemeinsamen Kreditaktion" im Jahre 2023 zu gewährenden Betriebsmittel- und Investitionskredite wird durch die Stadt Wien ein Betrag von maximal 1 291 000 EUR, unter der Voraussetzung, dass auch die Wiener Wirtschaftskammer den gleich hohen Betrag leistet, genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die für die Abwicklung notwendigen Regelungen mit der Wirtschaftskammer Wien zu treffen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-113252-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Personalmangel bei den Wiener Linien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-113253-2023-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Seidl und GR Stefan Berger betreffend geblockte Altersteilzeit muss erhalten bleiben wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Rednerin: GRin Yvonne Rychly) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 22. (2407013-2022-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Fonds Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit zur Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit 2023 in der Höhe von höchstens 52 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Dr. Kurt Stürzenbecher) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 23. (2376984-2022-GFW; MA 5, P 6) Der vorgelegte Richtlinienentwurf wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die zusätzliche Ausstattung der Wirtschaftsagentur Wien mit finanziellen Mitteln in der Höhe von maximal 10 Mio EUR durch die Stadt Wien zur Finanzierung der Fördermaßnahme Energieeffizienz in Wiener Kleinunternehmen wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7822/781 gegeben. (einstimmig angenommen) (Schluss um 20.47 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 25. Jänner 2023 33. Sitzung / 10