Gemeinderat
der Bundeshauptstadt Wien

21. Wahlperiode

28. Sitzung vom 23. September 2022



Wörtliches Protokoll

Inhaltsverzeichnis

   
1.
Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. 
Gemeinderäte

S. 3



2.
VER-1833113-2022-KFP/VG:
Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des 
Gemeinderates der Stadt Wien durch 
Bgm Dr. Michael Ludwig zum Thema 
"Rotes Wien am Ende: Spitäler kaputt, 
Energiepreise explodieren, Wien Energie 
steht vor der Pleite!"




3.
Mitteilung des Einlaufs
S. 3



4.
VER-1833113-2022-KFP/VG:
Debatte zum Verlangen des Klubs der 
Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 2 
genanntem Thema


Rednerinnen bzw. Redner:


StR Dominik Nepp, MA
S. 3

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara 
S. 5

GRin Mag. Barbara Huemer 
S. 7

GRin Ingrid Korosec 
S. 10

GR Peter Florianschütz 
S. 12

GR Wolfgang Seidl 
S. 14

GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA 
S. 17

GRin Dr. Mireille Ngosso 
S. 17

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc
(tatsächliche Berichtigung) 

S. 18

GR Wolfgang Kieslich 
S. 18

Abstimmung
S. 19
   

   

   

   (Beginn um 13.01 Uhr.)
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sehr geehrte Damen und Herren, ich eröffne die nächste 
Sitzung.
   Ich darf erneut zu Protokoll geben, dass ganztägig heute folgende Kolleginnen und Kollegen entschuldigt sind: 
GRin Aslan, GRin Berner, GRin Janoch, Frau StRin Kaup-Hasler, GRin Klika, GR Konrad, GRin Kriz-Zwittkovits, GR 
Mahdalik, GRin Malle, GRin Matiasek und GR Stark. Zeitweise entschuldigt sind GR Berger, GR Gorlitzer, GR 
Gstöttner, GR Maximilian Krauss, GRin Laschan, GR Oxonitsch und GR Prack.
   Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum 
Thema "Rotes Wien am Ende: Spitäler kaputt, Energiepreise explodieren, Wien Energie steht vor der Pleite!" 
eingebracht. 
   Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit 
§ 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung 
sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall 
von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgehalten. 
   Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung 
bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei schriftliche Anfragen 
eingelangt sind.
   Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens, und ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als 
Erstredner ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 
Minuten beträgt. - Sie sind am Wort.
   StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Auch dieses Thema, auch die jetzige Sondersitzung geht ja eigentlich nahtlos über in die Themen der Sitzungen 
der letzten Tage. Es geht eben um die Daseinsvorsorge. Wir haben viel darüber gesprochen, was im Bereich der 
Wien Energie und der Energieversorgung in Wien schiefgelaufen ist. Jetzt werden wir das ja auch noch ein bisschen 
erweitern, um das Thema Wohnen, um das Thema der Spitäler, weil auch dort das rote Wien am Ende ist. 
   Man sieht, dass man auf Grund von Strukturverfehlungen der letzten Jahre und Jahrzehnte auch da Wien 
heruntergewirtschaftet hat, dass eben das Thema Wohnen nicht mehr so gelebt und auch dargebracht werden kann, 
wie es das rote Wien vielleicht gerne verkaufen würde. Auch das eklatante Fehlen eines funktionierenden 
Gesundheitssystems kann vom roten Wien nicht mehr beschönigt werden, und das werde ich Ihnen in den nächsten 
Minuten klarlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)
   Es ist aber ja eigentlich egal, ob es das Thema Wohnen oder das Thema Gesundheit ist, die SPÖ hat immer den 
gleichen Mechanismus und sucht Ausreden. Ich werde das jetzt vielleicht etwas netter formulieren, damit Herr 
Margulies sich nicht wieder schützend wie Bodyguard Kevin Costner für Arme vor den Bürgermeister hauen muss. Ich 
sage jetzt, es sind halt jetzt Ausreden. Es wird halt wissentlich die Unwahrheit gesagt, aber das Wort "Lüge" werde ich 
nicht mehr in den Mund nehmen, obwohl es natürlich draußen bei der Bevölkerung ja auch so wahrgenommen wird. 
   Wenn man denen erklärt, um jetzt beim Thema Wien Energie zu bleiben, dass man vor dem 11.7. davon nichts 
gewusst hat, dass man erst am 15.7. kurzfristig informiert wurde, obwohl ja jeder schon in den Zeitungen nachlesen 
konnte, dass man ja schon vorher bei Banken angefragt hat, wo es vorher schon Bankenprüfungen gab, wo vorher 
schon negative Bescheide und Vertragsverhandlungen stattgefunden haben, glaubt diesen Worten des 
Bürgermeisters natürlich keiner mehr.
   Dass er dann erst kurzfristig davon erfahren hat, dass er von diesen Macheloikes und von diesen Malversationen 
bei der Wien Energie nichts gewusst hat, das glaubt da draußen echt keiner mehr. Das bestätigen ja auch die 
Gutachten, die präsentiert wurden, wo jetzt gesagt wurde, nein, nein, das ist ein Persilschein, wir haben nicht 
spekuliert, und so weiter, und so fort. 
   Im "profil online" gestern sind selbstverständlich Passagen erschienen, die dieses Verhalten der Wien Energie 
durchaus kritisch sehen, die sagen, dass dieses Thema der Margin-Zahlungen und der Sicherheitszahlungen ja schon 
im Dezember 2021 bekannt war, dass man schon dort im Aufsichtsrat darüber debattiert hat, dass etwas zukommen 
kann. 
   Diese Wahrheit, die da erzählt wird, ist ja auch nur logisch, denn selbstverständlich muss zuerst ja das Problem 
bei dem Unternehmen erkannt werden, dann geht man zu den Banken und fragt an, dann bekommt man von den 
Banken die Auskunft, nein, Kreditlinie kann nicht mehr erhöht werden, dann geht man zur Stadt Wien, und dann im 
Endeffekt zum Bund und bettelt dort oder schreibt so einen halben Erpresserbrief mit den zwei Milliarden bis morgen, 
sonst kracht es. Das ist die Wahrheit. Dieses ewige Herumdrucksen, man hat davon nichts gewusst, man ist erst 
kurzfristig informiert worden, man hat dann innerhalb von ein paar Stunden zum Bund gehen müssen und dort fragen, 
ob es Geld gibt, das glaubt eben grundsätzlich niemand. Dieses Phänomen des Herausredens der SPÖ aber kennen 
wir ja schon seit Langem. 
   Wir haben das bei den Spekulationen bei den Franken-Krediten gehabt, wo ja keiner vorher etwas gewusst hat, 
obwohl wir damals nachweislich ja schon, bevor diese Euro-Franken-Bindung aufgehoben wurde, Frau StRin Brauner 
gesagt haben, dass da ein enormes Risiko schlummert, dass das die Schweizer Volkswirtschaft auch nicht mehr 
lange aushalten wird und dass es da zu Änderungen kommen muss. 
   Damals hat man auch gesagt, man hat nichts gewusst, man ist dann überrascht worden von der Entscheidung der 
Schweiz, und dadurch sind die Franken-Kredite so in die Miese gegangen. So geht es immer weiter, und dann 
komme ich eben auch jetzt schon wieder zum Thema weitere Infrastruktur, wie zum Beispiel zum Thema Wohnen. 
Wir haben uns immer aufgeregt und haben gesagt, es ist nicht mehr menschenwürdiges Wohnen, was hier in 
manchen Bereichen des sozialen Wohnbaus stattfindet. 
   Wir kennen das ja aus zahlreichen Besichtigungen, wenn man dort ist, wenn sich die Bürger bei einem melden, 
wenn man hinfährt, dass dort der schwarze Schimmel an der Wand pickt, dass es reinregnet, dass die Fenster so 
einen Spalt haben, dass man wieder erhöhte Energiekosten hat. Und immer, wenn man das erwähnt hat, gab es dann 
immer wieder Ausreden, nein, das stimmt alles nicht. Wenn man Fotos hergezeigt hat, hat es in den 
Fernsehdiskussionen bei der letzten Wahl geheißen, ich kann mich noch gut erinnern, ja, das ist ja eine Baustelle, 
dort wird ja saniert. Das war es nicht, das waren echte Zustände. Es schaut leider nur aus wie auf einer Baustelle, 
aber dort müssen Menschen lange, lange Jahre wohnen. 
   Dann benötigt man halt wieder ein außenstehendes Gremium oder ein Hilfsorgan, in dem Fall war es der 
Bundesrechnungshof, der dann eben bestätigt hat, dass das ganze Geld, das Wiener Wohnen einnimmt, eben nicht 
für die Sanierung und für den Ausbau von sozialem Wohnraum verwendet wurde, sondern dass man es geschafft 
hat - und das noch unter einem Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, dem jetzigen Bürgermeister -, über die letzten 
Jahre hinweg einen fünf Milliarden Rückstau an Sanierungs- und Investitionskosten im Wiener Wohnbau zu bilden. 
Das ist auch eine Schande für die Sozialpolitik hier im roten Wien. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang 
Kieslich.)
   Und dann werden eben Gemeindebauten nicht, wie es sein soll, alle 25 bis 30 Jahre komplett saniert, sondern der 
Bundesrechnungshof hat es ja dann gesagt, dass erst alle 72 Jahre überhaupt saniert wird. Das heißt, zahlreiche 
Menschen, die da drinnen wohnen, erleben nicht einmal mehr eine Sanierung. Wenn es dann auch Gerüchte gibt, die 
Gemeindebaumieter müssen aussiedeln, dann wird noch kurz vor der Wahl versprochen - Kollege Berger weiß das ja 
aus seinem eigenen Bezirk (GR Stefan Berger: Richtig!) -, nein, nein, es wird saniert, und das kommt ja sofort. Es 
wird alles versprochen, was es gibt, und zwei, drei Wochen nach der Wahl heißt es, nein, doch nicht, es wird 
abgerissen, ihr müsst alle ausziehen. Das sind halt immer diese Versuche, sich rauszureden, es kurzfristig 
schönzureden, aber es ist halt so: Die SPÖ wird dann immer von der Wahrheit selbst eingeholt, und die Wahrheit ist 
dann nie das, was die SPÖ versprochen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von 
GR Wolfgang Kieslich.) 
   Auch bei weiteren Themen, zum Beispiel Infrastruktur, Schienen, wissen wir, dass ein Investitionsvolumen von 
850 Millionen EUR auf die Stadt Wien zukommen wird, wo die Schienen, die Gleise unter den Straßenbahnen ja 
schon langsam zerbröseln, wo viele Straßenbahngarnituren gezwungen sind, langsam zu fahren, weil es sie sonst 
aus der Kurve hauen würde, weil man ja schon weiß, dass es dort Probleme gibt. All das wird negiert, wird auch 
immer schöngeredet und dann heißt es, es stimmt nicht, bis etwas passiert. Auch bei der Wien Energie wird immer 
damit argumentiert, dass diese gesamten Übergewinne, die die letzten Jahre gemacht wurden, in erneuerbare 
Energie investiert wurden. Auch das stimmt nicht, da muss man sich ja nur den Energiefahrplan der Wien Energie 
anschauen. 
   Es ist zwar vielleicht nobel und edel, wenn Kollege Prack von den GRÜNEN rausgeht und sagt, wir müssen jetzt 
so schnell wie möglich raus aus Gas und aus fossilen Brennstoffen. Wenn man sich anschaut, was die Wien Energie 
plant, dann sieht man, dass das ein ewig langer Prozess ist. Das heißt, die Klimaneutralität will die Wien Energie erst 
2040 haben. 2040 als Unternehmen klimaneutral zu sein, heißt aber nicht, dass man raus aus Gas und fossilen 
Brennstoffen ist. Das ist nämlich erst für 2070 geplant, wenn man das dort nachliest. Das heißt, jetzt rauszugehen und 
zu sagen, nein, wir müssen da jetzt investieren, wir müssen vielleicht einmal kalte Winter haben, und wir müssen uns 
da solidarisch zeigen, um auch eine Klimaneutralität zu haben, und wir retten hiermit die Welt, das stimmt nicht. 
   Da sage ich als Politiker von Wien: Wenn ich mich entscheiden kann hier in diesem Haus, zwei 
Entscheidungsmöglichkeiten: Wir haben jetzt günstiges Heizen, dass die Leute am Ende des Monats wissen, dass sie 
überhaupt noch warmes Wasser haben, dass sie eine warme Dusche haben, dass sie noch Strom zum Kochen, 
Strom oder Gas zum Heizen haben, wenn ich mich entscheiden kann, wähle ich diesen Weg, oder wähle ich den Weg 
2070 raus aus Kohle und Gas, die Wienerinnen und Wiener müssen deswegen aber frieren, dann weiß ich, wo mein 
Herz liegt. Dann liegt das Herz dort bei den Bürgern, dass sie jetzt heizen können, dass sie jetzt billig heizen können 
und nicht durch irgendwelche Maßnahmen geschröpft werden, dass ständig etwas erhöht werden muss, meine sehr 
geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) 
   Das gleiche Thema betrifft eben auch noch das Thema Gesundheit, wo wir seit Jahren bemängeln, dass hier im 
roten Wien am falschen Platz gespart wird, dass es zu wenige Ärzte gibt, dass wir, obwohl wir eine wachsende Stadt 
sind, ständig immer nur Personal in dem Bereich abbauen. Das ist ja nicht etwas Neues und der ehemalige 
Abgeordnete Koderhold, ich glaube, das war in seiner allerersten Rede im Jahr 2015, hat das ja wirklich auch sehr 
bemüht vorgetragen und davor gewarnt. Er wurde immer weggedodelt von der SPÖ, das stimme ja alles nicht. 2020, 
in seiner letzten Rede, hat er das auch noch mit mahnenden Worten erwähnt und meinte, bitte, wir haben ein 
Gesundheitssystem, das vorn und hinten nicht mehr zurechtkommt. Und was passiert jetzt? Jetzt ist leider wieder das 
eingetreten, wovor wir gewarnt haben, strukturelle Mängel oder Scheinbehebungen der Struktur. 
   Ich sage durchaus klipp und klar, es kann ja nicht sein, dass man einzig und allein am Wilhelminenspital draußen 
das Schild entfernt und Klinik Ottakring hinstellt oder man das KH Nord, weil es vielleicht jetzt in den Medien negativ 
gebrandet ist, jetzt Klinik Floridsdorf nennt, dass das einzig und allein eine Strukturmaßnahme ist. Der KAV, jetzt 
Wiener Gesundheitsverbund, wieder einmal und 100 Mal umbenannt, hat noch immer die gleichen Probleme wie 
vorher. Das ist ein strukturelles Problem, und es ist vor allem ein rotes Managementproblem, meine sehr geehrten 
Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Selbstverständlich wird es immer prekärer, man wartet immer noch teilweise über ein Jahr auf orthopädische 
Operationen. Wenn man ein urologisches Problem hat, dann wird man, wegen Sperren von Stationen, in ein Taxi 
gesetzt und in ein benachbartes Spital hin- und hergefahren. Wenn man Nierensteine hat, hat man monatelange 
horrende Schmerzen, weil es zu wenig Apparate gibt, und so weiter, und so fort. 
   Zum ersten Mal haben sich jetzt auch die Ärzte gemeldet und haben den Mut gehabt, zu sagen, ja, 
selbstverständlich müssen wir zu unserem eigenen Schutz Gefährdungsanzeigen machen, weil wir nicht mehr die 
Sicherheit der Patienten gewährleisten können und gewährleisten können, dass eine angemessene Therapie am 
Patienten stattfindet. 
   Da verstehe ich Herrn StR Hacker nicht, der dann einfach sagt, na, diese Anzeigen, das ist ja vertrottelt und die 
sollten sich genieren und es gibt sowieso ein Frühwarnsystem und das brauchen wir alles nicht. Also wenn einmal die 
Ärzte bei der Stadt, beim Gesundheitsstadtrat um Hilfe schreien, werden sie als Trotteln dargestellt. Die Ärzte, die eh 
von früh bis spät zu tun haben, haben es nicht verdient, Herr Hacker, so behandelt zu werden. (Beifall bei der FPÖ 
und von GR Wolfgang Kieslich.) Die Gefährdungsanzeigen werden ja auch noch schubladisiert, wie wir hören, wo es 
jetzt auch schon Entlassungen gegeben haben soll, wo ja über gesamte Spitäler jetzt schon quasi eine 
Gefährdungsanzeige, über die gesamte Dienststelle Klinik Ottakring, beschlossen wurde. Das ist eben das Problem, 
das wir von Anfang an schon gesagt haben. Erstens, es gibt einen enormen Personalmangel in den Wiener 
Gemeindespitälern. Warum? Schlechte Arbeitsbedingungen, zu geringe Bezahlung und vor allem eine 
Dauerüberlastung schon seit vielen, vielen Jahren.
   Und da können Sie sich nicht einfach auf Corona rausreden, dass auf einmal so viel zu tun war, es war schon 
vorher zu viel zu tun. Corona hat ja nur dieses jahrelange Versagen und Kaputtsparen des Gesundheitssystems in 
Wien aufgezeigt, wo wir ja auch durch unsere Anfrage von Ihnen bestätigt bekommen haben, dass Sie sogar während 
ersten und der zweiten Corona-Welle Intensivbetten gestrichen haben. Also so viel nur dazu, Sie investieren so viel 
und bauen das Gesundheitssystem aus. Das Gegenteil ist der Fall, Sie sparen Betten und Personal ein, meine sehr 
geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) 
   Von der Reihe an Fehlplanungen, von den Abteilungszusammenlegungen, die ja wieder zu Lasten der 
Gesundheitsversorgung gehen, möchte ich gar nicht sprechen. Die Sanierung der Wiener Spitäler wird und wurde ja 
jahrelang aufgeschoben. Das sind wieder nur kleine Arbeiten, die da gemacht wurden, wo viele Ärzte auch klagen, 
dass sie echt in Bruchbuden arbeiten müssen. Mitarbeiter, Ärzte und Pflegepersonal, die Missstände aufzeigen, 
werden intern mit Kündigung bedroht.
   Das zeigt eben auf, dass StR Hacker da endlich zu handeln hat, dass endlich nicht nur dieses strukturelle 
Problem, sondern auch dieses Managementproblem behoben werden soll. Da sind natürlich der Ärztliche Direktor 
Binder und auch die Leiterin Kölldorfer-Leitgeb zur Verantwortung zu ziehen und auch aus diesem 
Gesundheitsbereich, zum Wohle der Patienten, zum Wohle der Ärzte und zum Wohle des gesamten 
Gesundheitssystems zu entfernen, Herr Stadtrat. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Sie sehen also, es gibt zahlreiche Themenfelder, wo etwas zu tun ist. Es ist eigentlich bedauerlich, dass nur StR 
Hacker hier ist und zuhört, sehr lobenswert von ihm, aber andere Bereiche hätte es auch noch betroffen, wie gesagt, 
Wohnen, die gesamte Infrastruktur, auch den Energiebereich, den wir in den letzten Wochen hier debattiert haben. So 
kann es aber nicht weitergehen, es muss jetzt endlich ein Einlenken geben, denn Sie fahren das komplette 
Gesundheitssystem, die komplette Infrastruktur, auch vieles im Bereich des Sozialwesens, mit der Mindestsicherung, 
an die Wand. 
   Wenn es so weitergeht mit den Teuerungen - die Bürger verstehen es eh schon nicht mehr, warum sie ständig 
mehr bezahlen müssen und die Leistung weniger wird -, wenn es dann ans Eingemachte geht, wenn sie nicht mehr 
heizen können, wenn sie wissen, wenn sie krank sind, werden sie nicht mehr versorgt und wenn zu dieser 
Verzweiflung auch noch Aggression dazukommt und richtige Demos veranstaltet werden, nicht so, wie der ÖGB es 
jetzt gemacht hat, dann kann es zu Ausschreitungen kommen, und ich glaube, es ist in unser aller Sinne, dass solche 
Ausschreitungen in Wien auf Grund von sozialen Spannungen verhindert werden. (Beifall bei der FPÖ und von GR 
Wolfgang Kieslich.) 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich 
bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren 
Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner ist GR Dr. Gara zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort. (GR 
Mag. Josef Taucher - in Richtung FPÖ -: Das wird eine interessante Rede, gut lauschen!) 
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
   "Der Patient steht bei der Kassenreform im Mittelpunkt, aus der Verwaltungsmilliarde wird eine 
Patientenmilliarde." - Ein kleines Quiz, wer hat das gesagt? (Ruf bei der FPÖ: Hätte man es durchgezogen ...) Wer 
hat das gesagt? - Dagmar Belakowitsch, FPÖ-Sozialsprecherin. Also immer dann, wenn die FPÖ in 
Regierungsverantwortung ist, dann sieht man, was herauskommt. 
   Diese Kassenfusion, titelt letztendlich auch der Rechnungshof, außer Spesen nichts gewesen. Das war Ihr 
Leuchtturm, das war das Leuchtturmprojekt der ÖVP-FPÖ-Regierung. Der Rechnungshof sagt zu diesem 
Leuchtturmprojekt, statt der Milliardeneinsparung wird die Fusion bis 2023 Mehrkosten von 215 Millionen EUR 
verursachen. (StR Dominik Nepp, MA: Weil es gestoppt wurde!) Das ist also die Realität, wenn die FPÖ in 
Regierungsverantwortung ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie schaut es 2023 aus? Die anderen Seiten auch 
gelesen oder nur das Vorwort?) Ich finde es ja immer mutig, wenn Sie sich hier herausstellen, Herr Nepp, und uns 
erklären, wie man die Dinge alle besser machen kann. Fakt ist, wenn Sie in Regierungsverantwortung sind, dann wird 
aus einer Patientenmilliarde, die wirklich wichtig wäre, die für die PatientInnen wichtig wäre, die auch für den 
Pflegebereich wichtig wäre, die für sehr viele Maßnahmen im Gesundheitswesen wichtig wäre, für die 
Versorgungssicherheit auch im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit, dann werden aus dieser 
Patientenmilliarde Mehrkosten von 215 Millionen EUR. Das ist die Realität, wenn die FPÖ in 
Regierungsverantwortung ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Ja, das Gesundheitssystem ist zweifelsohne angespannt, das kann man auch nicht abstreiten, und das hat viele, 
viele Ursachen. Die Corona-Pandemie hat zweifelsohne zu einer enormen Belastung in den Spitälern geführt, zu 
einer enormen Belastung aber nicht nur in den Spitälern, sondern auch in den anderen Gesundheitseinrichtungen, im 
niedergelassenen Bereich, et cetera. Das ist überhaupt keine Frage. (StR Dominik Nepp, MA: Das war der 
Stresstest!) Vieles von dem hat schon auch eine Ursache und ja, wir haben eine extreme Mangellage, gerade auch im 
Bereich der Pflege. Das ist bekannt, das ist aber seit Jahren bekannt. Also ich bin ja sehr überrascht, dass Ihre 
damalige Gesundheitsministerin Hartinger-Klein zum Thema Pflegereform, glaube ich, nicht sehr viel gemacht hat, 
obwohl das Thema sich damals schon abgezeichnet hat. Da ist eigentlich nichts passiert. Also wieder so ein Beispiel: 
Wenn die FPÖ in der Regierung ist, passiert nichts außer leerer Ankündigungen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Wir sind uns dessen absolut bewusst, gerade, was das Thema der Pflege in Wien betrifft, wie wichtig es ist, da die 
Ausbildungen entsprechend zu forcieren, dass wir wirklich genügend Pflegekräfte in den Wiener Kliniken haben. Wir 
haben deswegen ja auch eine Initiative gestartet, ein immenses Investitionsprogramm, 810 Studienplätze an der FH 
Campus in Wien, viele andere Weiterbildungsmaßnahmen. Das heißt, wir investieren in den nächsten 20 Jahren 1,1 
Milliarden EUR gerade auch in dem Bereich der Ausbildung, damit wir langfristig entsprechend Pflegekräfte zur 
Verfügung haben. 
   Wir haben auch neue Möglichkeiten für den Pflegeberuf geschaffen. Gerade eines der wirklich sehr, sehr 
erfolgreichen Pilotprojekte, der School Nurses, also die Gesundheitspflege in den Schulen, ist eine ideale Möglichkeit, 
auch im Pflegeberuf viele verschiedene Betätigungsfelder zu haben. Ja, es gibt sehr viele Pflegekräfte, die extrem 
belastet sind im Gesundheitswesen, die wirklich ausgebrannt sind, auch auf Grund der Corona-Pandemie, und die 
dann möglicherweise den Beruf ganz wechseln möchten. Wir schaffen da auch eine neue Möglichkeit, dass sie ihren 
Pflegeberuf in einem anderen Feld weiterführen können, zum Beispiel als Gesundheitspflegekraft in dem Projekt der 
School Nurses. Das ist uns wichtig, und ich glaube, es zeigt auf, welches Spektrum an neuen 
Betätigungsmöglichkeiten in der Stadt wir da auch schaffen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Das Investitionsprogramm in die Wiener Kliniken ist das größte Investitionsprogramm zur Modernisierung der 
Spitäler. Sehr, sehr viele Kliniken werden komplett neu gebaut, einige andere werden saniert. Ja, das ist notwendig 
und das ist gut, dass das auch in der Form passiert. Es ist ein riesiges Investitionsprogramm, das aber nicht nur 
Investitionen in die Spitäler bedeutet, sondern natürlich letztendlich auch für den Wirtschaftsstandort Wien ganz, ganz 
wichtig ist, weil es einen enormen Beitrag für die Bruttowertschöpfung darstellt. 
   Das auch neu zu strukturieren, war kein einfacher Prozess, und man muss auch sagen, es wurden da jetzt auch 
einige Anregungen, die wir im Zuge der Untersuchungskommission zum KH Nord gemacht haben, berücksichtigt. Das 
ganze Thema des Baumanagements wurde entsprechend neu koordiniert. Das ist wichtig, um genau diese 
Erfahrungen von dem einen Spitalsbau auch für den nächsten Spitalsbau zu haben. Wir haben auch, und das ist uns 
als Transparenzpartei extrem wichtig, eine eigene Seite, wo konkret laufend über den Fortschritt der entsprechenden 
Projekte berichtet wird. Ich halte das auch für wichtig, auch diese Anregung wurde entsprechend aufgenommen, also, 
ein guter Startpunkt für dieses immense Investitionsprogramm, das wirklich wichtig für die Gesundheitsversorgung in 
der Stadt ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Ich möchte zum Abschluss auch auf einen Antrag der GRÜNEN eingehen, zum Thema Verbesserung der 
kassenkinderärztlichen Versorgungen durch Zweiergruppenpraxen mit PVE-Charakter. Ich finde es gut, dass das 
Thema der Kinder- und Jugendgesundheit bei den GRÜNEN angekommen ist. Das war vor ein paar Jahren, als wir in 
der Opposition waren, eigentlich noch kaum der Fall. Ich finde es gut, dass Sie auch dieses Modell der Kinder-PVEs 
jetzt in den Vordergrund spielen. Das war etwas, was wir als NEOS von Anfang an gefordert haben, weil es 
ursprünglich gar nicht möglich war, im Rahmen der Primärversorgungseinheiten Spezialprimärversorgungen für 
Kinder und Jugendliche zu gestalten. (GR Nikolaus Kunrath: Wer waren die ersten ...) Nun fordern Sie hier 
Zweiergruppenpraxen. Letztendlich geht das auch heute, das ist nicht das Problem, denn Sie brauchen nur zwei 
ÄrztInnen, die einen Gesellschaftsvertrag machen, damit sie eine solche Primärversorgungseinheit gründen und Sie 
brauchen dann einen dritten Arzt, der dort noch angestellt ist. (Ruf bei den GRÜNEN: Genau!) Es reichen aber zwei 
ÄrztInnen. 
   Im Übrigen kam der Anlasspunkt ursprünglich, historisch betrachtet, aus Wien heraus, weil Wien schon früh 
gesagt hat, es finden sich nicht drei Ärzte oder Ärztinnen für eine solche Primärversorgungseinheit, die eine 
gemeinsame Gesellschaft gründen, und erst danach hat der Gesetzgeber auf Bundesebene das Gesetz insofern 
verändert. Das Problem, das Sie hier beschreiben, das Problem bei der Schaffung dieser Kinder-PVEs ist nicht die 
Stadt Wien, überhaupt nicht. Das Problem, und Sie schreiben das auch richtigerweise, ist in erster Linie die 
Gesundheitskasse. Es geht darum, dass tatsächlich diese Verträge, dass tatsächlich diese Finanzierung 
entsprechend sichergestellt ist. Das kann Wien nicht alleine machen, das ist auch nicht die Rolle von Wien. Ich halte 
das für wirklich ganz wichtig.
   Was uns wichtig in dem Zusammenhang ist, und das ist das, was auch auf der Gesundheitsplattform diskutiert 
wurde: Es geht um das Thema der Versorgungszeit, dass das auch am Wochenende geöffnet ist, et cetera. Denn da 
geht es um eine Versorgungsleistung, die so umfassend ist, dass diese Kinder-PVEs, diese 
Primärversorgungseinheiten auch ausreichend sind, um den Bedarf an Kinder- und Jugendmedizin entsprechend 
sicherzustellen. Darum geht es. Also die Stadt ist da total offen. Wir haben es auch, darauf bin ich auch stolz, im 
Regierungsprogramm stehen, wir haben es auch in der Koalition verhandelt, dass wir jedenfalls vier Kinder-PVEs 
realisieren wollen. Vielleicht auch mehr, der Bedarf ist absolut da. Das heißt, das Problem haben Sie richtigerweise 
erkannt, aber das geht jetzt schon. 
   Das heißt, es ist eigentlich Ihr Zugang auf der Bundesebene konkret, was die Österreichische Gesundheitskasse 
betrifft, dort anzusetzen, dass die Finanzierung für den niedergelassenen Bereich entsprechend so renumeriert wird, 
dass es für KinderärztInnen überhaupt sinnvoll ist, einen Kassenvertrag anzunehmen. Das ist das eigentliche 
Problem, und dort liegt auch der Protest der vielen KinderärztInnen, und den verstehe ich auch, weil der Aufwand 
wahnsinnig groß ist, aber das, was man letztendlich als Entgelt für diese Leistung bekommt, extrem niedrig ist. Da 
bedarf es einer Neuverhandlung der Verträge, dass sehr viele Leistungen, die KinderärztInnen erbringen, auch 
tatsächlich renumeriert werden. Das ist das Problem. 
   Das heißt, wir als Fortschrittskoalition unterstützen das massiv, und das war einer meiner Schwerpunkte, die ich 
auch immer in der Opposition verlangt habe. Ich bin wirklich glücklich, dass wir jetzt hier gemeinsam in der Koalition, 
gerade, was das Thema Kinder- und Jugendgesundheit betrifft, sehr, sehr viele Schritte in die richtige Richtung 
gesetzt haben, und diese Projekte, die wir im Regierungsübereinkommen auch versprochen haben, natürlich 
umsetzen werden. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. 
Huemer. Sie sind am Wort.
   GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter 
Herr Gesundheitsstadtrat, eben (erheitert) war er noch da! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und auch die 
Zusehenden via Livestream möchte ich ganz herzlich begrüßen!
   In der aktuellen Gemeinderatsdebatte geht es um die Wiener Spitäler und auch noch mehr, wie wir mit dem 
neuesten, alten Titel erfahren haben. Ich möchte kurz in Erinnerung rufen: Vor nicht allzu langer Zeit gab es in der 
Zeitung ein Bild mit Herrn Gesundheitsstadtrat Hacker, wo er an einer Puppe übt, die für intensivmedizinische Zwecke 
in der Klinik Floridsdorf zur Verfügung steht. Also dort haben sie ein eigenes Übungszentrum. Und ich habe mich 
gefragt, als ich das Bild gesehen haben, für welchen Fall denn der Herr Stadtrat da schon übt. Ist es wirklich schon so 
schlecht um unseren Patienten Wiener Spitäler bestellt? Zu diesem Patienten möchte ich in den nächsten Minuten ein 
paar Worte verlieren. 
   Uns als GRÜNEN ist es ganz wichtig, dass alle Wienerinnen und Wiener, egal, welchen Alters, egal, welcher 
sozialökonomischen Herkunft, unabhängig von ihrem Geschlecht und auch unabhängig von ihrer geographischen 
Herkunft, die beste Gesundheitsversorgung bekommen, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, zu dem sie sie brauchen 
und auch genau in der Qualität, wie sie State of the Art in der Medizin ist und zu dem Zeitpunkt, wo sie auch 
notwendig und sinnvoll ist. So sollte es sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber es ist nicht so. Die 
Realität schaut ganz anders aus, und darum haben wir heute diese Sondersitzung. Sicher, viele Wienerinnen und 
Wiener sind noch sehr zufrieden mit dem Wiener Gesundheitssystem. Aber Achtung, und davor möchte ich warnen, 
es ist wirklich nicht mehr der Zeitpunkt, sich auf die Schultern zu klopfen und dieses System in den Himmel zu loben, 
sondern es gibt schon sehr viele und immer mehr negative Erfahrungen von Menschen in und mit diesem 
Gesundheitssystem. 
   Das Wiener Gesundheitssystem und auch die Spitäler möchte ich keinesfalls kaputtreden, aber es gibt ganz 
massive personelle, strukturelle, finanzielle, organisatorische und ich möchte auch sagen, politische Probleme. Wir 
müssen da wirklich genau auf die Probleme hinschauen. Wir brauchen ganz konkret Reformen, wir brauchen eine 
tiefgreifende Ursachenbekämpfung. Was wir definitiv nicht brauchen, ist ein Mal mehr eine oberflächliche 
Symptombekämpfung. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass nicht nur das Wiener Gesundheitssystem, das ja natürlich in die 
Gesamtstruktur der österreichischen Gesundheitsversorgung eingebettet ist, einen Reformschritt ins 21. Jahrhundert 
braucht. Leider gibt es sehr, sehr viele Barrieren, die eigentlich diesen Schritt verhindern. Man muss gemeinsam und 
vereint - Bund, Länder, die diversen Player, die Ärztekammer, Versicherung - schauen, wie wir tatsächlich eine 
Gesundheitsversorgung, die wir uns heute wünschen und die den Standards heute entspricht, auch schaffen können. 
   Um nur ein Beispiel zu nennen, und das ist für mich so symptomatisch, wie absurd es eigentlich derzeit abläuft: 
Die Österreichische Gesundheitskasse fühlt sich nach wie vor kaum für Prävention zuständig. (GR Wolfgang Seidl: 
Bundessache!) Das ist deswegen absurd, weil einerseits das Wort Gesundheit ja mittlerweile (erheitert) im Namen 
drinnensteht, von wegen eben dieser Reformen. Der Namenswechsel heißt noch nicht, dass sich inhaltlich etwas 
geändert hat. Es ist aber auch deswegen absurd, weil eigentlich jegliches Konzept von Gesundheit selbstverständlich 
Prävention inkludiert. 
   Also man kann nicht Gesundheitsversorgung erst dann anfangen, wenn der Patient schon krank ist, sondern man 
muss schauen, wie er gesund bleiben kann. (StR Dominik Nepp, MA: Wer ist denn jetzt Gesundheitsminister?) Es 
sind viele, viele Faktoren, ja, definitiv, die nicht in der Hand der Stadt Wien liegen, das möchte ich hier betonen, aber 
trotzdem gibt es sehr, sehr viele Probleme im System. Die Mängel werden immer sichtbarer, die Menschen spüren sie 
immer mehr, und sie treten auch immer öfter zu Tage. Ich würde schon sagen, die Summe aller Dinge trägt dazu bei, 
dass auch das Gesundheitssystem in Wien zunehmend erodiert, und für mich ist das wirklich eine sehr 
besorgniserregende Situation. Gesundheit ist ein Menschenrecht. Wir sollen damit nicht spielen, sondern wir sollen 
den Menschen die Sicherheit geben, dass sie, wenn sie krank sind, die Versorgung kriegen, die sie brauchen, und wir 
sollen ihnen auch alle Möglichkeiten bieten, dass sie gesund bleiben können. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Darum ist es dringend notwendig, dass wir die Negativspirale, die ich derzeit im Gesundheitssystem sehr wohl 
sehe, stoppen und da eine Trendumkehr schaffen. Ich kann Ihnen sagen, sehr geehrte Damen und Herren, wir als 
GRÜNE fordern da mehr Engagement von Seiten der Stadtregierung. Wir wollen nicht nur irgendwelche schönen 
Worte hören, sondern wir wollen klare Pläne, wie die Trendumkehr geschafft wird. Ich wünsche mir auch wirklich, 
dass die Verantwortung, die es auch in der Stadt Wien, die es auch bei StR Hacker gibt, wahrgenommen wird. Und 
sich bitte, bitte nicht wieder auf den Bund ausreden! 
   Bevor ich auf einzelne Felder im Krankensystem eingehe, möchte ich ein Mal mehr die Gelegenheit nützen, einen 
Dank an die GesundheitsarbeiterInnen, wie ich sie jetzt kollektiv nenne, auszusprechen. Die Situation in der 
Pandemie hat die Arbeitssituation für sie verschlechtert, und aus meiner Sicht handelt es sich hierbei ja nicht einfach 
nur um systemrelevante Berufe, sondern sie sind lebensrelevant, diese Menschen im Gesundheitssystem. Sie 
begleiten uns mehr oder weniger vom Beginn des Lebens, von der Geburt an, bis zum Tod bei allen möglichen 
Problemen, und dafür müssen wir ihnen aus meiner Sicht tagtäglich danken. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin 
Ingrid Korosec.) 
   Es liegt an uns in der Politik und an den Verantwortlichen, dafür zu sorgen, dass den Beschäftigten im 
Gesundheitssystem der Sinn, den sie in der Arbeit ja eigentlich haben und auch wollen, nicht verloren geht, und dass 
sie professionell arbeiten können, gemäß ihren Vorstellungen ihres Berufsethos und gemäß dem Status der 
Wissenschaft, damit nicht weiter Frustration entsteht. Das ist jedoch das, was wir da derzeit leider beobachten 
müssen. 
   Zu den Problemen: Personalnot. Das ist, glaube ich, da sind wir uns alle einig, eines der riesigsten Themen in der 
Gesundheitsversorgung aktuell. Die Pflegekräfte haben schon viele, viele Jahre vor der Pandemie darauf aufmerksam 
gemacht, dass ihre Arbeitsbedingungen schlecht sind, dass ihre Bezahlung schlecht ist, und sie haben auch schon 
auf den Pflegenotstand hingewiesen. Also wir können nicht so tun, als wäre das plötzlich und unerwartet geschehen, 
sondern jetzt ist der Pflegenotstand tatsächlich da. Er ist real, und wir wissen nicht, wie diese Personalsituation 
tatsächlich verbessert werden kann, wie 100.000 neue Pflegekräfte gewonnen werden, wie die zusätzlichen 10.000 - 
ich bin überzeugt, es müssten eigentlich viel mehr sein - bis 2030 für Wien in den Beruf eintreten sollen. 
   Problempunkt Nummer 2: Wir haben einen massiven FachärztInnenmangel. PsychiaterInnen, 
KinderpsychiaterInnen fehlen, KinderärztInnen fehlen, PathologInnen, GynäkologInnen, AnästhesistInnen, 
AllgemeinmedizinerInnen, und so weiter. Man muss nicht unbedingt von einem Ärzte- und Ärztinnenmangel reden, 
weil die Zahl der ÄrztInnen an sich steigt und - es ist sehr laut - die Zahl der ÄrztInnen in Österreich verglichen mit 
anderen Ländern sehr hoch ist. Wir sehen aber massive strukturelle Probleme, und da ist die Versorgungssicherheit 
gefährdet. Auch eine Unterversorgung bei Hebammen lässt sich feststellen. 
   All das führt dazu, dass die schon angesprochenen Gefährdungsmeldungen immer mehr zunehmen. 
Gefährdungsmeldung, das ist die Ultima Ratio der Beschäftigten, um drohenden Schaden abzuwenden. Sie dient 
eigentlich ihrem Schutz. Sie weist darauf hin, dass die jeweilige Pflegeperson oder Ärztin/Arzt unter diesen 
Bedingungen gewisse Standards nicht mehr einhalten kann. Und was wir beobachten, ist, die Zahl der 
Gefährdungsmeldungen nimmt zu. 
   Zuletzt musste die ganze Klinik Ottakring eine Gefährdungsmeldung entgegennehmen. Wenn wir den 
Medienberichten dazu folgen, was mit den Gefährdungsmeldungen gemacht wurde, nämlich, dass sie am 
Schreibtisch des zuständigen Pflegedirektors verstaubt sind, dann lässt das tief in die strukturellen Probleme blicken, 
die es in den Wiener Kliniken gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   So geht man nicht mit den MitarbeiterInnen um, und so geht man nicht mit der Gesundheit und mit dem Leben der 
PatientInnen um. (Beifall bei den GRÜNEN.) Hier muss dringend eine neue Struktur der Fehlerkultur geschaffen 
werden. Die Liste der Probleme - gesperrte Betten, gesperrte Stationen, lange Wartezeiten auf OPs, fehlende oder 
lange Wartezeiten auf Untersuchungen, lange Wartezeiten auf Ambulanzen, teilweise funktionieren die 
Notaufnahmen nicht - ist wirklich lang. Sie endet dann dort, dass wir als PatientInnen keine Einsicht in die OP-
Wartelisten haben, also bei der Intransparenz für die PatientInnen, weil das ganze System drunter und drüber geht. 
Die Personalsituation habe ich schon angesprochen. Natürlich, je weniger Fachkräfte, ob in der Pflege oder bei den 
ÄrztInnen, im Spitalsdienst sind, umso mehr führt das zur Verdichtung der Arbeit, umso mehr führt es zu unplanbaren 
Dienstzeiten, umso mehr wird die Arbeitsunzufriedenheit steigen.
   Was machen die Menschen, wenn der Druck zu groß ist? Sie gehen aus dem System raus, sie flüchten aus dem 
System, ein Satz, den man oft hören kann: Das tue ich mir einfach nicht mehr an. Die Pflegekräfte steigen aus. Ja, 
Community Nurses, School Nurses, super, aber wir haben in Wien derzeit nur vier! Also bitten geben Sie Gas, sehr 
geehrte Stadtregierung, dass da tatsächlich alternative Berufsfelder für Pflegekräfte geschaffen werden, denn das, 
was derzeit ist, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Auch das Kassensystem darf man nicht ganz außen vor lassen, denn auch aus dem Kassensystem flüchten 
immer mehr ÄrztInnen, weil sie einfach keine Fünf-Minuten-Medizin praktizieren wollen und weil sie auch einfach die 
Reparaturmedizin so nicht mehr praktizieren wollen. Ich habe hier länger Zeit, über das Gesundheitssystem und die 
Spitäler zu reden, als PatientInnen Kontakt mit ihrer Ärztin oder mit ihrem Arzt haben. Und das ist, wenn es um ein 
Menschenrecht geht, wirklich dramatisch. 
   Die Zweiklassenmedizin möchte ich auch noch ansprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht hier 
heute ja auch um die Teuerung. Wer es sich leisten kann oder wer auch Kontakte hat, ist im Gesundheitssystem auf 
der "fast lane" und hinten anstellen müssen sich alle jene, die weniger Geld haben, die sich das nicht leisten können. 
Das finde ich hochgradig, wirklich hochgradig ungerecht und einem solidarischen Gesundheitssystem im Grunde nicht 
würdig. Darum dürfen wir nicht tatenlos zusehen, dass sich eigentlich die braven VersicherungseinzahlerInnen - das 
ist eigentlich das Gros der Bevölkerung und viele wollen sich auch darauf verlassen, dass das öffentliche solidarische 
Gesundheitssystem funktioniert - sich letztendlich als VerliererInnen im Gesundheitssystem fühlen. Mich schmerzt 
das sehr, sehr geehrte Damen und Herren, mich schmerzt das sehr, weil ich eine große Befürworterin dieses 
Gesundheitssystems bin. 
   Es schmerzt mich auch, dass noch immer Menschen aus diesem Versicherungssystem ausgeschlossen sind. Wir 
haben in Österreich genug Menschen, die keine Versicherung haben, die keinen Zugang zur öffentlichen 
Gesundheitsversorgung in dem Sinne haben, und wenn ich daran denke, wie viel Steuergeld in das 
Gesundheitssystem fließt, nämlich nicht nur Versicherungsbeiträge, dann denke ich, wir könnten uns es sehr wohl 
leisten, dass wirklich, wirklich alle Menschen das Gesundheitswesen, die Spitaler, auch die öffentlichen Spitäler und 
nicht nur die kirchlichen, nützen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ich komme zu einem Punkt, den wir hier schon oft und leidenschaftlich diskutiert haben, die Kindergesundheit. Sie 
ist in Not, sie ist in Not auf Grund der Personalsituation, sie ist in Not, weil sie einfach in den letzten Jahren nicht 
ausreichend ernst genommen wurde, weil die Probleme nicht ernst genommen wurden. Wenn man zur 
psychiatrischen Klinik am Rosenhügel in Hietzing schaut, dort sind nur noch zwei FachärztInnen. Die Situation ist 
wirklich dramatisch, man hat es dort wirklich versäumt, die einbrechenden Mauern, den Damm zu stützen und 
mittlerweile ist der Dammbruch ja fast nicht mehr aufzuhalten. Es herrscht Notbetrieb, und ich sage Ihnen: 
Extramurale Versorgung, ja, Home Treatment, ja, aber was das Angebot betrifft, es reicht nicht aus. Die 
Kinderpsychiatrie braucht definitiv neue, zusätzliche Ressourcen. 
   Ich bringe heute den schon angesprochenen Antrag zur Verbesserung der kassenärztlichen Versorgung ein, 
meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist schon interessant, in der Kindergesundheitsversorgung, aber auch 
anderswo ist es offenbar das Spiel aller Player - Politik, also in dem Fall die Stadt, Ärztekammer oder 
Gesundheitskasse -: Der Ball wird sich gegenseitig zugeschoben und passieren tut nichts, passieren tut nichts.
   Für den Herrn Stadtrat sind die Ärztekammer-Menschen die Blockierer, für Herrn Gara die Versicherung. Also es 
ist wirklich traurig, denn auf der Strecke bleiben die Kinder, auf der Strecke bleiben die Eltern mit kranken Kindern. 
Wir brauchen da dringend mehr Pragmatismus, ein Aufeinanderzugehen, und darum bringe ich diesen Antrag ein, der 
eine Verbesserung der kassenärztlichen Versorgung in Zweiergruppenpraxen mit PVE-Charakter ermöglichen soll. 
   Ich widerspreche ganz vehement meinem Vorredner. Auch hier, entweder brauchen Sie die Länder, dann bitte 
mehr Engagement, und wenn Sie die Länder nicht brauchen, dann frage ich mich, wieso da nach wie vor nichts 
weitergeht. Fakt ist, die Verantwortlichen sollen sich bitte zusammensetzen.
   Ein weiteres Problem, das ich ansprechen möchte, ist die Situation, wie mit den Problemen im Gesundheitssystem 
umgegangen wird. Es ist leider so, es wird vertuscht, es wird unter den Teppich gekehrt, es werden die Probleme 
kleingeredet, man hört den MitarbeiterInnen nicht zu, man nimmt ihre Sorgen nicht ernst. So geht es nicht weiter. Wir 
brauchen da eine Fehlerkultur, wir brauchen mehr Augenhöhe, wir brauchen eine stärkere Einbeziehung der 
MitarbeiterInnen. Die Arbeitsbedingungen müssen dringendst verbessert und motivierender werden, denn sonst 
gehen die Leute weiter raus aus dem System.
   Nützen Sie auch bitte die gesetzliche Möglichkeit zur Reservierung von Medizinstudienplätze. Auch diese 
Möglichkeit gibt es seit diesem Jahr, die Stadt Wien hat sie nicht genützt. Schauen Sie auch, dass die Klimapolitik 
Gesundheitspolitik ist und die Gesundheitspolitik Klimapolitik. Ich glaube, das ist heute schon mehrfach angesprochen 
worden, das ist eine sehr vordringliche und drängende Aufgabe, und last but not least, Prävention, Prävention, 
Prävention. 
   Ich kann es hier nicht oft genug sagen, das Gesundheitssystem in Österreich ist eines der teuersten, das wir 
haben. Die Bevölkerung genießt aber nicht die längsten gesunden Lebensjahre wie in anderen Systemen. Das heißt, 
wir haben ein extrem ineffizientes System. Wir müssen mehr in die Prävention investieren. Wir brauchen ein System, 
das den Menschen Gesundheit ermöglicht. Gesundheitskompetenz gehört da dazu, auch da gibt es einen großen 
Handlungsbedarf. 
   Mein abschließendes Fazit, meine sehr geehrten Damen und Herren, kaputt ist das Wiener Krankenspitälersystem 
definitiv nicht, aber ich würde sagen, es ist polymorbid. Ein polymorbider Patient liegt da und er braucht unsere Hilfe. 
Ich wünsche mir, dass die Stadt Wien da die Verantwortung übernimmt, die Probleme nicht kleinredet oder weiter 
ignoriert und verschleppt, denn diese Verschlechterung geht in erster Linie auf Kosten der sozioökonomisch 
benachteiligten Gruppen, und ich glaube, das kann auch in keinster Weise im Sinne der Sozialdemokratischen 
Fraktion hier im Haus sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Wir als GRÜNE werden uns weiter für eine chancengerechte Gesundheitsversorgung einsetzen. Wir werden 
weiter Druck machen, dass die Arbeitsbedingungen insbesondere für die Pflege besser werden, und wir fordern das 
beste Gesundheitssystem für alle Kinder und Jugendlichen in Wien. Denn so lange die Gesundheitsversorgung bei 
den Kindern nicht die beste ist, so lange können wir definitiv nicht davon reden, dass wir überhaupt ein sehr gutes 
Gesundheitssystem haben. Also machen wir das Gesundheitssystem für die Kinder zu unser aller Goldstandard. 
Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Korosec. Ich erteile es ihr.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat - ich sehe ihn nicht - und 
alle Zuschauer an den Bildschirmen!
   Eine dauerhafte, hochwertige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, bei einer gleichzeitigen Finanzierbarkeit 
des Systems, braucht eine Vision. Nur, wo ist diese Vision? Der Zustand in den Spitälern in Wien ist erschreckend, 
und Frau Huemer, wie sich die Bilder gleichen. Ihre Rede, die Sie gehalten haben, hätte ich eins zu eins, vielleicht in 
ein bisschen anderen Worten, genauso halten können, es ist erschreckend. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) 
   Jeden Tag gibt es neue Meldungen über Gefährdungsanzeigen oder die maroden Zustände der Häuser. Das 
Personal arbeitet an seinen Grenzen. Ihnen ist kein Vorwurf zu machen, ganz im Gegenteil. Also ich muss Ihnen 
sagen, in den letzten Jahren habe ich noch mehr direkten Kontakt gehabt, mit Pflegeangehörigen, mit Ärzten. Mein 
Respekt ist grenzenlos. Es ist großartig, was diese Menschen für uns leisten, für jeden einzelnen von uns. Wie Sie 
richtig sagen, von Geburt bis zum Sterbebett brauchen wir Ärzte, brauchen wir Pflegekräfte. Also Kompliment, danke, 
danke, danke all diesen Menschen! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)
   Worum es sich handelt, sind Organisationsprobleme, und ich möchte mit zwei Beispielen aus der Praxis beginnen, 
die dieses Problem deutlich aufzeigen. Der Zustand der maroden Spitäler: Ich habe hier ein Foto, es ist nicht meine 
Art, es ist, glaube ich, das erste Mal, dass ich so ein Taferl zeige, aber das war mir das wert, weil es mich wirklich so 
belastet. (Die Rednerin hält ein Taferl in die Höhe, das das Foto einer historischen Fassadenansicht zeigt.) 
Krankenhaus Hietzing, in diesem Krankenhaus werden seit vielen Jahren Patienten und Patientinnen behandelt, und 
dort müssen viele Ärzte und Pflegekräfte arbeiten. Das ist nicht mehr zumutbar. Wissen Sie, man kann sagen, seit 
Jahrzehnten höre ich, da wird renoviert, das wird verändert. Ich weiß nicht, wie viele Pläne - Frau Huemer, Sie sind 
nicht so lange da, aber doch auch schon eine Weile - wir schon gesehen haben. 
   2020, 2025, 2030, also immer wieder wurde uns gesagt, wann diese Periode vorbei ist, wo all diese Spitäler 
saniert werden. Jetzt kriegen wir schon wieder eine neue Mitteilung, darüber werde ich noch einiges sagen. Jetzt ist 
es 2040. Stellen Sie sich vor, vor 20 Jahren haben die Menschen schon gesagt, aha, Hietzing wird renoviert, also das 
heißt, da werden Veränderungen kommen. Wer geht gerne ins Spital, aber in ein Spital zu gehen, das so ausschaut, 
ist ja überhaupt furchtbar. 
   Also vertröstet, vertröstet, vertröstet. Jetzt ist nicht an allem StR Hacker schuld. Ich habe drei Stadträtinnen erlebt, 
das war StRin Brauner, die hat das versprochen, dann war es StRin Wehsely, die hat es versprochen, dann war es 
StRin Frauenberger, die war nicht so lange, aber natürlich hat sie auch zugesagt, und jetzt ist es StR Hacker. Im 
Grunde genommen ist dieses Organisationsversagen nach wie vor vorhanden. StR Hacker bemüht sich, natürlich ist 
es so, man kann nicht viele Versäumnisse von einem Tag zum anderen ändern. Ich meine, da sind wir Realisten 
genug, aber da muss es rascher gehen. Hier geht es um die Menschen in dieser Stadt, die Krankenhäuser brauchen, 
und wo man nicht in so ein Krankenhaus gehen will. (Die Rednerin hält erneut das Foto in die Höhe.) Das ist kein 
Gebäude der Verwaltung, nein, das sind Räume, wo Menschen drinnen liegen, also da ist Handlungsbedarf. Es tut 
mir sehr leid, dass der Herr Stadtrat nicht da ist, eigentlich ist das auch nicht gerade die Wertschätzung, die man der 
Gesundheitspolitik entgegenbringen sollte, wenn hier eine Sondersitzung stattfindet. (Beifall bei der ÖVP und von 
GRin Viktoria Spielmann, BA.)
   Die Sanierung wurde immer verschoben, immer mit dem Argument, ja, wir haben jetzt das Geld nicht. Warum hat 
man das Geld nicht? Das Geld hat ewig gefehlt, aber natürlich durch das lange Zuwarten wird es immer teurer. Wir 
wissen genau, jetzt sind wir in einer Phase, in der es ja überhaupt unglaublich ist, aber gewartet, gewartet. Dann hat 
man natürlich hunderte Millionen für das ehemalige Krankenhaus Nord jetzt Krankenhaus Floridsdorf ausgegeben - 
ausgegeben will ich gar nicht sagen, begraben würde ich sagen -, was natürlich fehlt, das waren auch 500 Millionen. 
Mit 500 Millionen kann man schon ein bisschen etwas anfangen. Nein, hat man nicht gemacht, die sind dort 
versickert. Da fehlen jetzt wichtige Mittel, um zumindest rasch Schritte zu setzen. Ich hoffe, es klappt bald, wir haben 
jetzt Unterlagen gesehen, auch darüber könnten wir lange reden. 
   Es geht jetzt um eine Sanierung um 8 Milliarden, da sollen alle WiGev-Krankenhäuser saniert werden, das ist 
immerhin ein relativ großer Betrag. Wir haben, glaube ich, 21 Seiten bekommen, na ja, für eine Modernisierung eh ein 
bisschen wenig, aber wir haben einmal etwas. Wir hoffen, die Zusage gibt es vom Herrn Stadtrat, dass wir laufend 
informiert werden, dass wir mit eingebunden werden, nicht, weil wir nichts zu tun haben oder weil wir so neugierig 
sind, aber weil es ja gut ist, wenn wir ein bisschen mitgestalten können, weil jede Idee, die kommt, man zumindest 
prüfen soll. Das zum Ersten. 
   Das zweite Beispiel sind verzweifelte Berichte - verzweifelte Berichte! - des Personals, großteils unglücklich, 
unzufrieden, aber so eingeschüchtert, so etwas habe ich überhaupt noch nie erlebt, dass sie sich kaum trauen, über 
die Zustände zu sprechen. Die muss man geheim irgendwo treffen und da, um Gottes Willen, es darf mich niemand 
sehen. Unglaublich! Dass es in der heutigen Zeit so etwas noch gibt, ist eigentlich für mich unverständlich. (Beifall bei 
der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist ein Wahnsinn!) Einige haben sich dann doch an uns gewandt 
und berichten von furchtbaren Zuständen. So berichtet eine Pflegerin aus Hietzing, dass die Arbeitssituation so hart 
ist, dass man in 10-Stunden-Schichten überhaupt keine Pause machen kann, und es schon schwierig ist, einen 
Schluck Wasser zu trinken. Es ist unvorstellbar. Wenn ich daran denke, dass, wenn man heute Personal sucht, man 
sehr oft hört, 20 Stunden, 25 Stunden, mehr möchte ich nicht arbeiten. Das ist die Situation, die man heute tagtäglich 
im Wirtschaftsleben hört, und dann wird da von einer 10-Stunden-Schicht gesprochen, in der man keine Pause 
machen kann. Meine Damen und Herren, ich hoffe, wenn Sie so etwas hören, dann denken Sie so wie ich, ich meine, 
da muss eine rasche Änderung her. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)
   Im verwandten Bereich der Krankentransporte hören wir Berichte: auch ein Chaos. Nicht nur Berichte, ich muss 
sagen, da bekomme ich auch per Mail sehr oft Mitteilungen, auch von Angehörigen, dass es stundelange Wartezeiten 
bei der Abholung von den Ambulanzen gibt. Also man muss sich vorstellen, das sind ja meistens Drehtürpatienten, 
also alte Menschen, die sehr oft ins Krankenhaus müssen, sehr oft in die Ambulanzen müssen, teilweise oft ein 
bisschen dement sind, die dann stundenlang dort sitzen müssen, bis sie abgeholt werden, die dazwischen nichts zu 
essen bekommen, die auch keine Getränke kriegen, weil sie selber dazu nicht in der Lage sind, und das einfach gar 
nicht beachtet wird. Da berichtet ein Sanitäter, dass es mehrmals vorkommt, dass eben Patienten stundenlang warten 
müssen. Meine Damen und Herren, in einer Weltstadt Wien, in einer Stadt, in der wir ja alle gerne leben, wenn man 
so etwas hört, dann ist das schon mehr als dramatisch. 
   Und dann gibt es, wie schon gesagt, diese zahlreichen Gefährdungsanzeigen, wobei ich da schon ein bisschen 
mit dem Stadtrat bin. Gefährdungsanzeigen, das hört sich ganz tragisch an (StR Dominik Nepp, MA: Ein Skandal!), in 
Wahrheit ist es eher, wie Sie es auch gesagt haben, Frau Kollegin, ein Hilfeschrei des Personals. Natürlich muss man 
dem nachgehen. Das erste Mal, als ich das gehört habe - Gefährdungsanzeigen -, habe ich gedacht: Um Gottes 
Willen, was ist denn da jetzt passiert? Natürlich aber muss man dem nachgehen. Es ist einfach nicht einzusehen und 
unglaublich, dass zum Beispiel in einem Krankenhaus der Direktor dort diese Gefährdungsanzeigen schubladisiert 
hat, ich glaube, drei oder vier Stück, und zur Tagesordnung übergegangen ist. Allein, dass so etwas passieren kann - 
aber das sind alles im Großen gesehen Organisationsversagen. Allerdings hat StR Hacker gleich darauf reagiert, und 
der Mitarbeiter ist, so viel ich weiß, nicht mehr dort. 
   Auch fast nicht zu glauben: Ein Mitarbeiter aus dem Krankenhaus Nord oder jetzt Krankenhaus Floridsdorf sagt, 
dass die dortigen Zustände seit der Eröffnung im Jahr 2019 katastrophal sind. Ein neues Krankenhaus, wenn man es 
von außen sieht, schaut es toll aus, aber die Zustände, meint er, seien katastrophal, sowohl für die Pflege- als auch 
für die Ärzteschaft. Der Mitarbeiter sagte uns auch, dass man eben die Gefährdungsanzeigen durchlesen soll. Hier ist 
die Rede - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen -, dass teils von den Instrumenten aus der 
Zentralsterilisation getrocknetes Blut runterbröckelt. Weiters ist die Rede von mangelhaften Prozessen beim 
Herzalarm. Na ja, Herzalarm, mangelhafte Prozesse. Als Pausenraum dient notdürftig ein Geräteraum. Hier handelt 
es sich also auch um einen erschreckenden Bericht aus der Praxis. Das ist die Praxis, eine Praxis, die nur einen 
Schluss zulässt: Es handelt sich um katastrophales Organisationsversagen der Stadtregierung, das Auswirkungen auf 
das Personal hat, aber natürlich auf die Patientinnen und Patienten, und das ist, bitte, mehr als ernst zu nehmen. 
(Beifall bei der ÖVP.)
   Ja, das Gesundheitssystem ist komplex, ist vielschichtig, aber der Herr Stadtrat ist für die Gesundheit der 
Wienerinnen und Wiener verantwortlich, allein durch seine Positionen, durch seine Rolle. Diese Probleme bestehen 
eben nicht seit heute, sie wurden durch Covid etwas zurückgedrängt. Schauen wir aber in die Zukunft. Das eine ist 
die Vergangenheit, da sehen wir die Probleme. Was kann man tun, um das in der Zukunft besser zu machen? Ich 
habe schon die lang angekündigten 21 Seiten Rahmenbauprogramm. Das schaut schön aus mit 8 Milliarden, aber 
mehr kann man daraus noch nicht entnehmen. Wir warten jetzt aber ab, dass laufend Information kommt. 
   Wenn wir schon von Versäumnissen sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll man auch von verpassten 
Chancen reden. Die Pandemie hat uns in den letzten Jahren vieles vor Augen geführt. Ich muss sagen, ich weiß 
nicht, ob Sie auch damit konfrontiert wurden, aber in meinem Bereich bei den Senioren habe ich gesehen, dass die 
Digitalisierung einen unglaublichen Sprung nach vorne gemacht hat, weil auch die Seniorinnen und Senioren, die 
vorher sehr oft gesagt haben, nein, das brauche ich nicht, ein Handy genügt mir, ich brauche kein Smartphone, durch 
diese Situation, wo sie plötzlich allein waren, nicht die Kontakte zu den Familien hatten, plötzlich draufgekommen 
sind, ich muss mich da eigentlich ein bisschen mehr anstrengen, ich muss Fotos machen, die ich verschicken kann, 
und so weiter. Da haben wir also - es gibt nichts im Leben, was nicht auch gewisse Vorteile bringt - durchaus einen 
Sprung nach vorne gemacht.
   Das hat gezeigt, dass sich auch im Bereich des Gesundheitswesens natürlich enorme Chancen anbieten. Gerade 
die Digitalisierung im Gesundheitsbereich bietet ja unglaubliche Chancen. Wir wissen aus den skandinavischen 
Ländern, was dort schon alles digital gemacht wird. Wir haben eine Anfrage an den Herren Stadtrat gestellt: Na ja, 
was heißt das, was heißt das in Wien? Die Antwort, muss ich sagen, war ernüchternd. Die Antwort des Stadtrates auf 
unsere Anfrage: Die größten Errungenschaften im Spitalswesen sind Homeoffice-Arbeitsplätze für die Verwaltung und 
die Nutzung von Videokonferenzen. Das war es. Das ist quasi die Definition einer verpassten Chance. Ich hoffe sehr, 
dass der Herr Stadtrat und die ganze Verwaltung darüber nachdenken, dass hier viel, viel mehr Möglichkeiten drinnen 
sind. (Beifall bei der ÖVP.)
   Zum Thema Personalentwicklung und zur Wertschätzung auch noch ein paar Sätze: Der demographische Wandel 
bringt nicht nur Auswirkungen auf die Bedürfnisse der immer älter werdenden Bevölkerung, sondern er verschärft 
natürlich auch den Wettbewerb der Fachkräfte. Das ist auch gut so. Man sollte sich nun denken, dass gerade das 
bestehende Personal höchste Aufmerksamkeit genießen soll und eine Abwanderung in andere Bereiche unbedingt 
abgewendet werden soll. Stattdessen erfahren wir, so wie in Ottakring, das Gegenteil, wie ich Ihnen gerade erzählt 
habe, vom Pflegedirektor.
   Ein weiteres Problem, das ich auch nur ganz kurz anspreche - ich sage, es sind lauter Organisationsprobleme, 
jedes einzelne ein Organisationsproblem -, ist die lange Dauer von interimistischen Besetzungen in 
Führungspositionen. Wissen Sie, ich war ja Jahrzehnte in der Privatwirtschaft in Führungsposition, und so etwas ist 
für mich, wenn ich darüber lese oder höre, überhaupt unglaublich. Laut einer Anfrage von uns an den Herrn Stadtrat 
sind 15 leitende Stellen nur vorübergehend besetzt. Jetzt sagt man, okay, das kann sein, der eine scheidet aus, der 
Nächste ist noch nicht da, und da ist vielleicht eine Übergangsphase von ein, zwei Monaten. Auch das ist schon nicht 
gut organisiert, wenn so etwas passiert. Im WiGev schaut das aber ganz anders aus. Im Durschnitt handelt es sich, 
Sie werden es nicht glauben, um dreieinhalb Jahre, der längste Fall, den es noch immer gibt, sind unfassbare zwölf 
Jahre. Zwölf Jahre Interimslösung! Was ist daraus zu schließen? - Organisationsversagen, oder will die 
Leitungspositionen keiner machen, weil sie nicht managebar sind? - Auch wieder Organisationsversagen, also ein 
Indiz von Führungsversagen in der obersten Etage des Wiener Gesundheitsverbundes. 
   Daher sind die Probleme, die auch Frau Kollegin Huemer aufgezeigt hat, gewaltig: massive OP-Wartezeiten, 
Sperren von OP-Stationen, fehlende KAV-Reform. Ich weiß nicht, wie lange wir schon von der KAV-Reform reden. 
Fragwürdige Vergaben von CT-Geräten - das wird ja gerade vom Rechnungshof geprüft. 
   Herr Stadtrat, vielleicht hören Sie es irgendwie oder man wird es Ihnen mitteilen. Sie selbst bezeichnen die 
Situation als angespannt. Das spricht ja für Sie, dass sie zugeben, dass vieles nicht in Ordnung ist. Das ist ja ehrlich, 
und das schätze ich ja. Sie können sich aber darauf einstellen, dass wir als Wiener ÖVP zukünftig umso schärfer den 
Fortschritt in den Spitälern prüfen. Wir erwarten uns ein kooperatives und transparentes Verhalten gegenüber dem 
gesamten Gesundheitsausschuss. Und wir erwarten Reformen. Was braucht es hier? Sie sind der Zuständige für die 
Gesundheit der Wienerinnen und Wiener und stehen an vorderster Front. 
   Weil auch die PVEs und die Kinder-PVEs genannt werden: Ja, da ist Handlungsbedarf. Dort gibt es ein paar 
Stakeholder, die sich die Bälle immer zuwerfen und immer der andere schuld ist ...
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Frau Kollegin, finden Sie bitte Ihren Abschlusssatz?
   GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): ... damit etwas nicht weitergeht. So kann es nicht weitergehen, denn das geht 
alles zu Lasten der Menschen, die diese PVEs brauchen, und daher, bitte, ist zu handeln. Das sind erste Schritte, die 
es anzupacken gilt, aber über allem steht ein Ziel.
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie reden bereits länger als 
20 Minuten. Ich ersuche Sie jetzt um Ihren Abschlusssatz. Danke.
   GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Schlagwort ist die Finanzierung aus einer Hand. Ich sage das seit 20 Jahren, 
ich habe ein Buch darüber geschrieben. Alles andere sind nur Pflaster, die man aufklebt. Dazu braucht es eine kleine 
Revolution im Gesundheitssystem in Wien. (Beifall bei der ÖVP und von GR Kilian Stark.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Florianschütz. Ich erteile es 
ihm.
   GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und 
Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und via Livestream!
   Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass die Stimmung meiner Meinung nach nicht überbordend ist. Das ist 
schade, denn das ist ein spannendes Thema, über das wir diskutieren, und das wäre natürlich einer pointierteren 
Auseinandersetzung wert. Lassen Sie mich daher die Fragestellung der Aktuellen Stunde geringfügig ergänzen. 
Rotes Wien am Ende? - Nein. Spitäler kaputt? - Nicht wirklich, aber reparaturbedürftig. Dazu sage ich dann was. 
Energiepreise explodieren? - Ja, stimmt, das ist aber nachweislich nicht Schuld der Stadtregierung. Wien Energie 
steht vor der Pleite? - Nein, und wer es behauptet, handelt fahrlässig. Eine Erdspalte tut sich auf, und der 
Stephansdom fällt hinein? - Falsch, glaube ich. Herr StR Nepp wird verhaftet, weil er einen Ordnungsruf erhalten 
hat? - Falsch, wird nicht verhaftet. (StR Dominik Nepp, MA: Wenn es nach euch ginge, wäre das eh schon längst der 
Fall!) Kollege Mahrer wandert aus, weil er das Tiroler Wahlergebnis nicht hören will? - Vermute ich, nein, aber ich 
weiß es noch nicht. Klubobmann Ellensohn ruft eine Sondertagung seines Klubs ein, weil es keine Fahrradfabrik, 
jedenfalls nicht ausreichend Fahrradfabriken in Wien gibt? - Ist falsch, vermute ich. (GR David Ellensohn: Noch nicht!) 
Also es stimmt nicht oder vielleicht ist es auch wahr. Ich weiß es nicht, er muss es dann sagen, vielleicht gibt es eine 
Sondersitzung des Grünen Klubs zur Gründung von Fahrradfabriken in Wien. Das wäre nicht einmal schlecht, könnte 
man machen. 
   Klubobmann Wölbitsch wird nicht Minister. - Wahrscheinlich richtig. Ich komme nicht in den Himmel. - Ist richtig, 
denn es gibt keinen, vermute ich. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Und so weiter, und so weiter, und so weiter. 
(StR Dominik Nepp, MA: Das ist ein trauriges Leben!)
   So kann man Fragen auch stellen und sich dann den Kopf darüber zerbrechen, wie man sie behandelt. Die 
Mechanik dahinter lautet - ich habe gestern versucht, es zu erklären, ich erkläre es Ihnen jetzt wieder -, eine Frage zu 
stellen, deren Antwort immanent gegeben ist, und dann so zu tun, als wäre man von der selbst gegebenen Antwort 
überrascht - ist dürftig. Es hat auch wenig Sinn, alles schlechtzureden, wobei es schon Sinn hat, Kollegin Korosec, da 
bin ich mit Ihnen, Mängel und Fehler mit der Idee aufzudecken, sie zu beheben. Ich finde es schön, dass Sie das so 
gesagt haben, dass der Herr Stadtrat das tut, das tut er nämlich wirklich. Schön wäre es, wenn wir es gemeinsam 
machen könnten, aber diese Gemeinsamkeit geht mir hie und da ab. 
   Damit zur Frage - das ist das, worauf ich mich heute konzentrieren möchte - der Spitäler. Die Spitalslandschaft 
von Wien ist ja kein neues Thema, das befasst uns ja doch schon einige Zeit. Zuvor noch ein bisschen etwas zum 
Thema Personal und zum Thema Pflege, ohne dass ich da etwas aufrühren möchte, und auch eine Bitte an die 
Parteien oder eine Anregung an die Parteien - bitten hilft bekanntlich nichts -, die auf Bundesebene momentan die 
Verantwortung tragen, mal sehen, wie lange: Viele Personalprobleme, die wir im Gesundheitsbereich haben, hängen 
auch mit der dürftig bis schlechten Struktur der Ausbildung in diesem Bereich zusammen. Wir haben uns viele, viele 
Jahre gemeinsam, Kollegin Korosec, angehört, dass wir zu viele Ärzte haben und dass wir die Studentenanzahlen 
einschränken müssen. Das fällt uns jetzt auf den Kopf. Wenn ich höre, dass in Wien die Freud Universität unter 
Umständen in Zukunft keine Ärzte ausbildet, ohne dass ich ein besonderer Freund der Freud Universität bin, denke 
ich mir, dass das ein Problem sein könnte. 
   Wenn ich sehe, dass die Pflegesystematik, insbesondere die Ausbildung der Pflege auf Bundesebene, nach wie 
vor nicht geregelt ist, ist das ein Versäumnis, allerdings nicht der Stadtregierung und des Herrn Stadtrats, der bemüht 
sich redlich, sondern der Bundesregierung. Darüber müssten wir dann halt auch reden, wenn es geht, dann auch in 
einem anderen Haus, aber das sehe ich nicht. 
   Worum geht es bei der Frage der Wiener Spitalslandschaft? Meine Damen und Herren, wir sind uns sicher ... Das 
ist jetzt nichts, was jetzt so besonders nahe ist, was ich Ihnen sage, aber zur Wiederholung. Ständiges Wiederholen 
erhöht ja bekanntlich den Lernertrag, und das geht jetzt so: Wir wollen in Wien Spitäler haben, die die Voraussetzung 
für eine bessere Genesung der PatientInnen vorsieht. Das ist ein gemeinsames Ziel, hoffe ich doch. Wir wollen, dass 
die MitarbeiterInnen eine angenehme und moderne Arbeitsumgebung haben, das ist ein Ziel, und wir wollen haben, 
dass wir flexible Klinikstandorte schaffen, die sich über die Jahre dem medizinischen Fortschritt anpassen können. 
Das sind so ungefähr die Paradigmen, das ist die Erzählung der Idee, wie wir mit Spitälern vorgehen werden. 
   Die Wiener Kliniken - bissel rauf, bissel runter - sind ungefähr 100 Jahre alt, also die Spitalslandschaft in ihrer 
Gesamtheit, es hat sich vieles dazwischen geändert, stimmt schon. 100 Jahre ist ein ehrwürdiges Alter, und da würde 
ich dann gerne mit Ihnen darüber diskutieren, wie wir denn die Spitalslandschaft in den nächsten 100 Jahren machen. 
Da dient uns die Kritik an bestimmten Zuständen durchaus als Anregung, aber entscheidend ist ja, wie wir es für die 
nächsten 100 Jahre machen. Da gibt es ja auch einen Plan, wie denn das so sein könnte: Kombination bester 
medizinischer und pflegerischer Betreuung, qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl und mit einer 
dementsprechenden Motivation. Das hat nicht nur etwas mit Bezahlung zu tun, auch, aber nicht nur, das hat auch 
etwas mit Wertschätzung und gesellschaftlicher Anerkennung zu tun. Es hat etwas damit zu tun, dass wir in der 
medizinischen Ausbildung eine Durchlässigkeit schaffen müssen, wo auch eine Diplomkrankenpflegerin sich 
weiterentwickeln kann und Karriere machen kann, ohne dass sie dabei behindert wird, auch im Job, und so weiter, 
und so weiter. Das sind alles Ideen, über die wir uns den Kopf zerbrochen haben. 
   Was ist der Standard für das zukünftige Spital, für die zukünftige Klinik in Wien? Ich sage Ihnen eine Anregung, 
Kollege Seidl schaut interessiert, du kennst das: moderne Ein- bis Zweibettzimmer, flexibler Zentralbau mit einer 
dementsprechenden modernen medizinischen Ausrichtung und einer einladenden Architektur. Das sind so bestimmte 
Grundbedingungen. Da wird jeder einig sein. Man kann sich das übrigens in der Klinik Floridsdorf anschauen, dort ist 
es schon so. Die ist in dem Fall ein Referenzspital, von ihrer Einrichtung, von ihrer Funktionsweise, vom Personal, 
und, und, und. 
   Natürlich hat die ehemalige Stadträtin recht gehabt, wenn sie gesagt hat, das Bessere ist der Feind des Guten und 
das Schlechte muss behoben werden, damit es gut wird, Kollegin Korosec. Ja, das ist die gemeinsame Maxime. Nach 
diesen Kriterien sollten wir das aber tun, und dazu gibt es ja auch einen Plan, in einem Zeitraum von, sagen wir 
einmal, 10 bis 15 Jahren eine moderne Spitalslandschaft in Wien zu schaffen. 
   Zum Beispiel ist in der Klinik Ottakring bis 2038 geplant, dass man vom Pavillonsystem abgeht und einen 
Zentralbau macht, die dementsprechenden Einrichtungen schafft, dass man das, was ich Ihnen angeführt habe, dort 
umsetzt, und so weiter, und so fort. In der Klinik Hietzing bis 2031, in der Klinik Landstraße bis 2035, in der Klinik 
Donaustadt bis 2037, in der Klinik Favoriten bis 2033. Es interessiert mich nämlich besonders, denn die Klinik 
Favoriten ist ja aus meinem Bezirk, und was sich dort entwickelt, ist etwas sehr Erfreuliches. Meine sehr geehrten 
Damen und Herren, wenn ich etwas Erfreuliches sage, legen Sie mich nicht fest. Es ist ja nicht fertig, also es ist ja 
noch nicht, es wird etwas Erfreuliches, aber, Herr Stadtrat, danke für die Planung, das ist ja der Ausblick. 
   Damit bin ich wieder beim Besseren. Das ist dann das Bessere, das ist dann das Bessere. (StR Dominik Nepp, 
MA: Das haben wir ja alles schon gehört! Das war schon der Plan unter der Wehsely!) Das passt natürlich nicht in die 
Geschichte der Katastrophen und Scherbenlogik mancher, mancher, nicht aller Politikerinnen und Politiker der 
Opposition, aber die sind nicht attraktiv, denn ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Wienerinnen und Wiener daran 
interessiert sind, wie es nicht geht. Ich glaube, die Wienerinnen und Wiener sind interessiert, wie es schon geht, und 
das ist das, was hier vorliegt und das ist die Herausforderung. (StR Dominik Nepp, MA: Aber wegen Ihnen sehen wir 
das nicht mehr!) Wenn StR Tandler, wenn ich mich nicht täusche, gesagt hat - nein, der Herr Bürgermeister hat das 
damals gesagt -, diese Steine werden in Zukunft von uns künden, hat er damit die Gemeindebauten gemeint: Herr 
Stadtrat, der Erfolg dieses Programms wird von den Erfolgen der jetzigen Stadtregierung in der Zukunft künden, der 
Ausweis für die Zukunft. Daher müssen wir uns, das ist ein Appell an das ganze Haus, alle miteinander anstrengen, 
dass es auch passiert. Da ist es dann nicht unbedingt hilfreich, wenn man wadelbeißt, weil dann die Motivation der 
Zusammenarbeit auch gering ist. Aber Kleingeld soll sein, wir schreiten mutig in die neuen Zeiten, wie man so schön 
in meiner Partei sagt, und schauen, dass wir das dort hinkriegen. 
   Ich weiß schon, meine Rede hebt sich ab, denn ich verkünde nicht dauernd Katastrophen, und die, die ich am 
Anfang verkündet habe, sind nicht wahr. Herr StR Nepp wird nicht verhaftet, weil er einen Ordnungsruf gekriegt hat, 
aber es klingt halt garstig. So will ich die Welt aber eh nicht erleben, darum habe ich gesagt, es ist nicht wahr und 
lasse es niemanden glauben. Was ich Sie auch bitten würde, wenn Sie das nächste Mal etwas behauten und Sie 
wissen, es ist nicht wahr: Sagen Sie es gleich dazu, dann muss man nicht nachschauen, oder sagen Sie es vielleicht 
gar nicht, das wäre noch viel besser. 
   Wir werden 5,6 Milliarden EUR in dieses System hineinstecken, und da sage ich jetzt deutlich dazu, Herr Stadtrat, 
da haben wir oft darüber geredet, zu heutigen Preisen. Wichtig, 5,6 Milliarden zu heutigen Preisen. 5,6 Milliarden sind 
2033 nicht 5,6 Milliarden, sondern mehr. 3 Prozent pro Jahr und 30 Prozent Überschreitung und noch etwas dazu, 
was unvorhergesehen ist, so ungefähr wird das dann sein. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der SPÖ-Bonus!) Das 
habe ich Ihnen ja mehrfach trotz Wutgeschrei beim Krankenhaus Nord, heute Klinik Floridsdorf, vorgerechnet.
   Herr Stadtrat, noch einmal zur Erinnerung, wir haben damals gesagt, so viel wird es kosten, herausgekommen ist, 
auch dank Ihrer Aktivitäten, dass es weniger gekostet hat, als wir angenommen haben, geschweige denn, was 
befürchtet und geunkt wurde, und ich hoffe, dass es hier auch so sein wird. 
   Ich wünsche uns allen ein langes Leben, wir werden es wahrscheinlich nicht in der politischen Funktion, aber noch 
als lebende Menschen erleben. 2033 bis 38 vermute ich stark, dass nicht alle in dem Haus noch in einer Funktion sein 
werden. Ich wünsche mir trotzdem, dass wir es erleben, im Sinne von, dass es erfolgreich stattfinden wird, und es ist 
auch ein schöner Ausblick. 
   Daneben, weil wir über die Wirtschaftskrise geredet haben, macht dieses jetzt schon aufgelegte 3,3-Milliarden-
Programm eine Bruttowertschöpfung von 1,63 Milliarden EUR in der Region Österreich aus. Das schafft 4.800 
Arbeitsplätze. Jetzt weiß ich schon, dass man Spitäler oder überhaupt Aktivitäten nicht nur macht, um Arbeitsplätze 
zu schaffen, aber auch als Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer weiß ich, das Schaffen von Arbeitsplätzen ist ein 
netter und wichtiger Effekt, den das auch hat. Auch dadurch zeichnet sich das auch und das schafft auch Gutes. 
Davon reden die Leute wenig, aber durch dieses Investitionsprogramm werden Arbeit und Beschäftigung geschaffen, 
und das wird auch durch eine Entwicklung in ein Bildungsprogramm geschaffen werden. Das sind gute Arbeitsplätze, 
motivierende Arbeitsplätze, wahrscheinlich, hoffentlich, sicher moderne Arbeitsplätze, und das macht mich 
optimistisch. 
   Meine Damen und Herren! Spitäler kaputt. - Nein, sind sie nicht, aber sie müssen nach 100 Jahren saniert 
werden. Stimmt's? Wien geht unter. - Falsch, stimmt nicht. Rotes Wien am Ende. - Nö, ist nicht so. (GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc: Ich sage das! Das sagen mir jeden Tag auf der Straße die Bürger!) Das hätten Sie gerne, aber 
das ist Wunsch, "wish for thinking" ist das. Das heißt nicht, dass man sich nicht anstrengen muss, das weiß ich schon. 
Man muss sich anstrengen. Wissen Sie, warum ich mich aber besonders anstrenge? Erstens, weil ich etwas für die 
Wienerinnen und Wiener machen will, und nebstbei, weil ich nicht will, dass Sie recht haben. Danke schön, meine 
Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Seidl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und 
Herren!
   Ich möchte da beginnen, wo auch Ingrid Korosec begonnen hat, und zwar damit, eigentlich zu sagen, dass das, 
was Frau Mag. Huemer hier gesagt hat, jetzt in ihrer Rede davor ... Ich sage jetzt einmal, die Rede hätte ich auch 
halten können. Das kann ich zu 100, 110 Prozent unterschreiben, was sie gesagt hat. Für mich ist es nur ein bisschen 
eigenartig, denn sie ist ja schon länger Gesundheitssprecherin, und vor drei Jahren, weiß ich, da war sie noch in der 
Koalition, nicht in Opposition, haben die Reden doch ein wenig anders geklungen. Meine Damen und Herren, die 
Probleme, die sie heute aufgezeigt hat, waren vor drei Jahren auch da. Das ist an sich das Kuriose, und ich glaube, 
das ist noch das Netteste, was mir einfällt, wenn ich sagen muss, dass sie die Rede halt leider Gottes vor drei Jahren 
nicht gehalten hat. Es wäre halt schön gewesen, wenn wir das eine oder andere auch in der Zeit der Koalition gehört 
hätten, aber das ist vielleicht auch der Grund, das ist vielleicht jetzt an alle GRÜNEN gerichtet: Vielleicht weiß man 
jetzt, warum Frau Dr. Pilz nicht mehr in dem Amt ist, in dem sie bis vor Kurzem war, dass sie jetzt nicht mehr 
Patientenanwältin ist, denn all das, was Frau Mag. Huemer heute gesagt hat, ist das, was ich in den Berichten der 
Frau Dr. Pilz eigentlich nie gefunden habe, was allerdings stimmt, was auch jeder Wiener weiß, was wir wissen, was 
jeder Wiener weiß und was anscheinend jetzt auch die GRÜNEN wissen. Wie gesagt, spät aber doch, die Einsicht ist 
da, und das ist einmal gut so. 
   Meine Damen und Herren, unser Vorredner StR Dominik Nepp hat es auch schon ganz kurz angesprochen, einer 
der Gründe, warum und wieso wir diese Sondersitzung heute anberaumt haben, waren die sogenannten 
Gefährdungsanzeigen. Seit Anfang des Jahres werden wir von Ärzten kontaktiert, von medizinischem Personal aus 
den Spitälern, die uns immer wieder erzählen, es gibt Gefährdungsanzeigen und keiner macht was damit. Jetzt muss 
ich ganz ehrlich gestehen, auch mir war das Wort nicht allzu gängig, ich gehe davon aus, auch Ihnen hat das Wort 
Gefährdungsanzeige nicht großartig viel gesagt. Was heißt denn das, wenn ein Arzt heute eine Gefährdungsanzeige 
aufgibt? Das ist de facto der letzte Hilfeschrei, den der Arzt hat, und es gibt ja nicht nur eine, zwei oder drei in den 
Wiener Spitälern, die dem WiGev gehören, und dem WiGev gehören jetzt ja nicht dutzende Häuser in Wien, dem 
WiGev gehören aktuell acht Häuser. Meine Damen und Herren, wenn es da über 50 Gefährdungsanzeigen pro Jahr 
gibt, sprich, de facto eine in der Woche, dann bin ich schon der Meinung, dass da Feuer am Dach ist. 
   Wenn ich dann in der "Kronen Zeitung" vom 26. August lese, die Ärzte fahren weinend zur Arbeit, und das ist jetzt 
nicht irgendwo in Aserbaidschan, in London oder was weiß denn ich, wo, sondern mitten in Wien, bin ich dann schon 
der Meinung, da hat es irgendwas. Wenn ich dann mehr oder weniger lese, was der zuständige Stadtrat Hacker zu 
den Gefährdungsanzeigen sagt, und lesen muss, die Bezeichnung ist trottelhaft. Das ist das Einzige, was ihm dazu 
einfällt. Na ja, gut, okay, das ist seine Meinung, ich glaube, diese drei Worte sagen eh alles. 
   Die Opposition sagt, das mit den Gefährdungsanzeigen kann so nicht weitergehen, da muss es eine Lösung 
geben. Die Ärztekammer in Wien weist darauf hin und selbst die Hauptgruppe II der younion sagt, es kann so nicht 
weitergehen. Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich weiß nicht, wann man jetzt dann irgendwann einmal anfängt, einmal ins 
Tun zu kommen. 
   Wenn wir schon beim WiGev sind: Der Herr Stadtrat, der jetzt mittlerweile nicht mehr im Saal ist, ist vor knapp 
viereinhalb Jahren hier gestanden und ist angelobt worden. Sie können es heute nachlesen, in seiner Antrittsrede hat 
er gesagt - er hat sehr viel gesagt, aber unter anderem hat er auch gesagt -, das Erste, was er jetzt angehen wird ist - 
damals hat das ganze Ding noch Krankenanstaltenverbund geheißen -, den KAV zu reformieren, den KAV auf neue 
Beine zu stellen. So, was haben wir jetzt viereinhalb Jahre später? Das Ding heißt anders, das Ding heißt jetzt Wiener 
Gesundheitsverbund, die Kliniken sind umbenannt, und das war es. Die haben bis heute noch keine Personalhoheit, 
die haben bis heute noch keine Finanzhoheit, und im schlimmsten Fall ist es so, wenn heute jemand aus dem WiGev 
einen Radiergummi braucht, muss er eine Anfrage stellen. Der darf sich heute über ein Budget - er hat ja keines - 
nicht einmal einen Radiergummi kaufen. Wie gesagt, das ist das, was Herr StR Hacker vor viereinhalb Jahren hier 
von sich gegeben hat, dass das das Erste ist, was er angehen wird. Wie gesagt, viereinhalb Jahre später stehen wir 
hier, und es ist nichts passiert. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) 
   Kommen wir aber vielleicht eben gerade zu diesem WiGev, ehemaligem Krankenanstaltenverbund. Meine Damen 
und Herren, ich habe mir jetzt die Mühe gemacht und habe mir die Homepage des WiGev angeschaut. Ich muss 
sagen, professionell, Hut ab, toll, unglaublich viele Informationen drauf, aber eines fehlt, meine Damen und Herren. 
Das fehlt nicht nur mir, oder sagen wir so, mir fehlt es, weil ich weiß, dass es das gibt. Ich behaupte, selbst in dem 
Haus mit den 100 Abgeordneten werden nicht mehr als 10 bis 12 wissen, dass es dieses Ding überhaupt gibt. Der 
WiGev hat nicht nur eine Geschäftsführung, die besteht aus drei Vorständen, wie wir wissen, sondern die haben auch 
ein Aufsichtsgremium. Das ist nicht vergleichbar mit einem Aufsichtsrat. Einen Aufsichtsrat gibt es in einer GmbH und 
vor allem in einer Aktiengesellschaft. Das sind jene, die halt dann natürlich auch das Operative kontrollieren, die 
gewählt werden müssen. Im WiGev und auch schon im Krankenanstaltenverbund heißt das ganze Aufsichtsgremium. 
   Jetzt habe ich mir gedacht, schaust du dir einmal an, wer in diesem Aufsichtsgremium drinnensitzt. Das Problem 
beim WiGev ist nur, das ist eine Unternehmung, die über 2 Milliarden EUR im Jahr bekommt, es anscheinend nicht 
schafft, dieses Aufsichtsgremium irgendwo auf seiner Homepage zu veröffentlichen. Sie werden es nicht finden, 
meine Damen und Herren. Sie werden wahrscheinlich nicht einmal wissen, dass es das gibt. Wie gesagt, jetzt wissen 
Sie es hoffentlich, aber Sie werden vor allem nicht finden, wer da drinnensitzt. 
   Wenn man sich das anschaut, dann wird es schon spannend. Wo Sie es finden, ist nämlich in den 
Geschäftsberichten des WiGev. Dort ist irgendwo vergaben von den, weiß ich nicht, 73 Seiten auf Seite 28, oder wie 
auch immer, ganz klein irgendwo drinnen, dass es eben die gibt. Die sollen angeblich kontrollieren. Ja, meine Damen 
und Herren, wir wissen ganz genau, dass die nicht kontrollieren. Woher wissen wir das? Weil wir im Zuge der 
Aufarbeitung des Milliardenskandals Krankenhaus Nord auch gewusst haben, dass es dieses Aufsichtsgremium gibt 
und dort zwei Vertreter von dort eingeladen haben und die einmal gefragt haben: Was macht ihr eigentlich? Ihr seid ja 
kein Aufsichtsrat. Also was tut ihr? Da hat uns die damalige Vorsitzende, die Dame ist auch noch immer Vorsitzender, 
das ist Frau Dr. Regina Prehofer, damals relativ ehrlich erzählt: Na ja, eigentlich nichts. Wir kommen so tourlich drei 
bis vier Mal im Jahr zusammen. Das ist ja so eine Sesselkreispartie mit sieben bis acht Personen, erzählen sich da 
halt irgendetwas, und das war es. Dort nimmt übrigens auch keines der Vorstandsmitglieder teil, eh klar, denn was 
machen die bei dem Sesselkreis. Wie gesagt, diesen Sesselkreis gibt es aber noch immer. 
   Jetzt gehe ich einmal davon aus, dass das ein bezahlter Sesselkreis sein wird, wahrscheinlich auch gar nicht so 
wenig dotiert. Jetzt habe ich mir halt einmal angeschaut, wer jetzt da drinnensitzt. Wie gesagt, die Vorsitzende ist 
weiterhin Frau Dr. Prehofer, aber dann wird es spannend. Man glaubt es kaum, denn eigentlich sollten ja gerade dort 
in dem WiGev-Aufsichtsgremium Leute sitzen, die, na ja, zumindest ein bisschen Ahnung von der Gesundheitspolitik 
haben, ob das jetzt Gesundheitsökonomen sind, Ärzte, wie auch immer, also Personen, denen man zutrauen könnte, 
dass sie irgendeinen Input bringen, und zwar einen positiven Input für den Gesundheitsverbund. Aber wer sitzt da 
drinnen? Wie gesagt, Frau Dr. Prehofer war langjähriges Mitglied im Vorstand vieler Banken. Jetzt weiß ich nicht, ob 
dort auch großartige Ahnung von Gesundheitspolitik notwendig war. Ich schätze einmal, wahrscheinlich nicht allzu 
viel. 
   Wer da aber auch drinnensitzt, ist Herr Dipl.-Ing. Peter Weinelt. Meine Damen und Herren, seit, glaube ich, 
ungefähr einem Monat ist dieser Herr nicht mehr unbekannt. Das ist der Generaldirektor-Stellvertreter der Wiener 
Stadtwerke und das ist ja auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Wien Energie. Also auch dieser Spezialist in 
Energiefragen ist jetzt anscheinend auch Spezialist in Gesundheitsfragen. Jetzt ist das die positive Interpretation. 
Jetzt könnte man natürlich auch sagen, überall, wo der drinnensitzt, kracht und scheppert es, denn in der Wien 
Energie funktioniert nichts, na ja, und im WiGev halt leider Gottes auch nicht. Also überall, wo Herr Weinelt 
herumhirselt, kracht und scheppert es.
   Meine Damen und Herren der Sozialdemokraten, aber das ist ja nicht der einzige schwere Sozialist, der da 
drinnensitzt, denn auch Herr Dr. Kurt Gollowitzer ist da drinnen. Das ist der Geschäftsführer der Wien Holding, also 
auch ein ausgewiesener Experte der Gesundheit. Jetzt muss ich vielleicht auch ein bisschen die NEOS anschauen, 
denn das ist erst in einer Zeit passiert, als Sie schon in der Regierungsverantwortung waren. Vielleicht können Sie 
uns erklären, was diese beiden Herren jetzt so prädestiniert, in so einem Gremium zu sitzen und was die wirklich für 
einen tollen Input bringen. Vielleicht schafft es dann Dr. Gara, dass er das irgendwann einmal in der nächsten Zeit 
aufklärt. 
   Dem Einzigen, dem ich dort drinnen zugestehe, dass er wirklich auch eine Ahnung hat, ist Herr Edgar Martin, 
Kollege Meidlinger wird ihn kennen. Das ist der Vorsitzende der Hauptgruppe II, der auch, wie gesagt, den ganzen 
Gefährdungsanzeigen relativ kritisch gegenübersteht. Das ist das einzige Mitglied, das ein bisschen eine Ahnung hat, 
was sich da drinnen abspielt, meine Damen und Herren.
   Das war schon, das habe ich schon, habe ich schon, habe ich schon, habe ich auch schon mit den 
Gefährdungsanzeigen. Vielleicht jetzt auch noch etwas zu den Kosten, weil es gerade von meinem Vorredner 
angesprochen wurde, was diese Restrukturierungen, diese Umbauarbeiten jetzt alles kosten werden, die ja bis 2040 
dauern werden. In einer OTS vor, glaube ich, knapp zwei Monaten wurde bekannt, das Ganze wird nach heutigem 
Stand, das betone ich auch, zwischen 6,6 und 7,9 Milliarden kosten. Habe ich mir gedacht, okay, gut, das Delta 
dazwischen sind 1,3 Milliarden. Ich weiß nicht, ob das vielleicht ein Zufall ist, aber 1,3 Milliarden, Sie werden es 
wissen, hat das Milliardengrab Krankenhaus Nord am Ende des Tages gekostet. Es ist natürlich aber schon 
erstaunlich, wenn ich jetzt heute sage, ich möchte die Kliniken sanieren - das ist ja an sich gut, das ist auch klug und 
auch notwendig -, und dann frage, was wird das am Ende des Tages kosten und wie lange wird es dauern, bekomme 
ich nur auf eine Frage eine Antwort. Da muss ich dann schon ganz ehrlich sagen, das ist halt ein bisschen wenig. 
   Dass es bis 2040 sein soll, okay, gut, das ist die Frage, die beantwortet wurde. Nur wenn ich mir denke, ich als 
Privater saniere jetzt heute mein Haus: Das Erste, was ich mache, ich gehe zur Bank und sage, ich würde gern mein 
Haus sanieren. Dann wird mir der Berater oder der Betreuer dort sagen, ist in Ordnung. Wie lange soll das dauern, 
und wie viel Geld brauchst du? Das Erste kann ich ihm beantworten, aber wenn ich bei der zweiten Frage keine 
Antwort gebe, wird mich der wahrscheinlich raushauen und sagen: Lieber Freund, überleg dir das, wie viel du 
brauchst und dann kommst du wieder. In der Stadt Wien ist das aber leider Gottes anders. Da sagt man halt einmal, 
wir wissen es nicht. Es wird vielleicht zwischen 6,6 und 7,9 Milliarden kosten. 
   Jetzt wissen wir alle, wenn Sozialisten irgendetwas zu planen und zu bauen beginnen, dass es teurer wird. Als 
Leopoldstädter möchte ich nur einen Wahnsinn bringen, der noch nicht allzu lang her ist. Prater-Vorplatz, da hat man 
einst einmal mit 20 Millionen geplant, am Ende des Tages waren es dann über 60 Millionen. Wenn wir es auch da mit 
dem Koeffizienten schaffen, meine Damen und Herren, dann sind wir wahrscheinlich auf 30 Milliarden, und dass wir 
uns das nicht leisten können, wissen wir. Es wird auch nicht bis 2040 dauern. Das garantiere ich euch auch. 
   Das ist ja so spannend. Anfang Juli sind wir zusammengesessen, und da ist uns das präsentiert worden. Ich war 
der Zweitjüngste bei dieser Präsentation und ich bin schon 53 Jahre. Das heißt, in 18 Jahren, meine Damen und 
Herren, werde ich unter Garantie in der wohlverdienten Pension sein und alle anderen auch. Das heißt, 2040 wird 
dann keiner verantwortlich sein. Der Herr Stadtrat wird dann in Pension sein, Herr Dr. Gara, nehme ich an, wird dann 
auch schon in Pension sein. Dann war es halt wieder einmal niemand am Ende des Tages. Es wird eh 2040 nicht 
vorbei sein. Wie gesagt, was den Kostenrahmen betrifft, wissen wir es nicht.
   Meine Damen und Herren, ich habe jetzt noch genau 28 Sekunden Zeit, deshalb möchte ich die letzte Minute jetzt 
noch nutzen, um einen Antrag einzubringen. Der Antrag ist Ihnen bekannt. Es ist ein Beschlussantrag, wo es darum 
geht: Der Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass 
alle Maßnahmen ergriffen werden, die Personalnot in den Kliniken des WiGev ehebaldigst zu beenden und jede Arzt- 
und Pflegeplanstelle zu besetzen, und weiters, dass zur Anstellung weiteren Personals klar festgelegt wird, welche 
Aufgaben von Akutversorgung bis Ausbildung mit welcher Priorität belegt wird, um den Gefährdungsanzeigen, was 
ich vorher schon kurz angesprochen habe, effektiv entgegenzuwirken. In formeller Hinsicht wird um sofortige 
Abstimmung gebeten. 
   Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Greco. Ich erteile es ihr.
   GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe 
Mitglieder des Gemeinderates! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie dieser spannenden Diskussion vielleicht 
noch online zuhören!
   Viele Themen wurden von meinen Vorrednerinnen, von meinen Vorrednern bereits angesprochen. Gute Nachricht 
zuerst: Ich werde mich ganz kurz halten. Die schlechtere Nachricht ist, dass diese Probleme, von denen wir 
gesprochen haben, diese strukturellen Probleme, diese systemischen Probleme, die wir haben, nicht vom Tisch 
wegzuwischen sind.
   Auch ich gehöre zu den Rednerinnen, die sich in die lange Liste meiner Vorrednerinnen und -redner, die Kollegin 
Huemer voll zustimmen können, einreihen. Auch ich hätte diese Rede so halten können. Kollegin Korosec, Kollege 
Seidl, ich glaube, wir alle haben Themen hier auf den Punkt gebracht, es geht um die Struktur. Ich möchte an dieser 
Stelle aber auch die Menschen hervorheben, die in diesem System arbeiten, die jeden Tag für unsere Gesellschaft, 
für uns alle im Einsatz sind. Denen müssen wir danken und wir müssen gemeinsam auch daran arbeiten, dass die 
nicht kaputt gehen, wenn die Strukturen schon kaputt sind. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Deswegen ist es unser aller Aufgabe, Kollege Florianschütz hat es auch gesagt, Verbesserungsmöglichkeiten 
aufzuzeigen, wir müssen mit Lösungsansätzen kommen. Das versuchen wir, hier als Oppositionsparteien zu machen 
und auch immer wieder im Gesundheitsausschuss zu besprechen.
   Ich will hier ein Beispiel hervorheben. Es wurde schon viel über die Ärzte, über die Ärzteschaft, über 
Ausbildungsprogramme diskutiert. Es gibt auch das Problem der Wartezeiten. Sie haben mich zu diesem Thema 
schon mehrfach sprechen gehört. Es gibt hier leichte Möglichkeiten, großartige Verbesserungen zu schaffen und 
gleichzeitig auch Steuergelder zu sparen, die wir dann an anderen Stellen, wo sie dringend notwendig sind, einsetzen 
können. Diese konkreten Vorschläge oder einer diese konkreten Vorschläge liegt darin, die Fahrtendienste wieder 
vermehrt für die Beförderung unserer Kranken miteinzuberufen. Sie haben in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass 
sie ein verlässlicher Partner der Stadt Wien sind, sie haben in der Vergangenheit bereits gezeigt, wie man großartige 
Qualität für die PatientInnen, eine Entlastung auch der Blaulichtorganisationen, die hier täglich im Einsatz sind, 
bewirken kann und dabei noch Steuergelder spart. 
   Wir sind hier alle, glaube ich, dazu gewählt, um die Lebensumstände in dieser Stadt zu verbessern. Das können 
wir, indem wir aufzeigen, wo es nicht passt, indem wir ehrlich darüber diskutieren, was ja in den letzten drei Tagen 
auch schon mehrfach angesprochen wurde, und ganz konkret mit kleinen Steinchen, kleinen Mosaiksteinchen. Mir ist 
schon ganz bewusst, dass wir mit einer eventuellen nötigen Reform des Wiener Kranken- und 
Rettungstransportgesetzes, mit Ausbildungsoffensiven für die Fahrtendienste nicht unser Gesundheitssystem retten 
werden. Was wir aber sehr wohl machen können, ist, für die Wiener Patientinnen und Patienten, für die Betroffenen 
hier an dieser kleinen Schraube zu drehen und sehr viel mehr Lebensqualität zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Deswegen schauen wir bitte gemeinsam, welche kleinen Mosaiksteine es gibt, während wir gemeinsam daran 
arbeiten, die Struktur zu verbessern, unsere Systeme zu verbessern, denn wir können es besser als Wien, und 
gemeinsam werden wir das auch schaffen. Deswegen seien wir ehrlich und machen wir es auch. Danke schön. 
(Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächste Rednerin ist GRin Ngosso zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
   GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Hohes Haus! Liebe 
ZuseherInnen via Livestream! 
   Ich habe mich ehrlich gesagt etwas gewundert und auch etwas geschmunzelt, als ich die Einberufung dieses 
Sondergemeinderates gesehen habe. Vor allem der Titel "Rotes Wien am Ende: Spitäler sind kaputt" ist wieder 
einmal so eine typische populistische Überschrift der FPÖ ohne Sinn und irgendwie ohne Zusammenhang. Wenn 
man das liest und auch die Vorredner anhört, denkt man sich: Okay, diese Spitäler in Wien, das kann nicht mehr 
funktionieren und funktioniert nicht. 
   Ich kann Ihnen aber glaubhaft versichern, dass unsere Spitäler in Wien nicht in Schutt und Asche liegen. Das sage 
ich nicht nur als praktizierende Ärztin, sondern auch als Patientin. Wir haben im letzten Jahr 280.000 stationär 
aufgenommene Patienten und Patientinnen versorgt, und im ambulanten Bereich waren es 5 Millionen. Was ich sehe, 
wenn ich tagtäglich in die Arbeit gehe, in das Spital gehe, sind die rund 30.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die all 
ihre Kraft einsetzen, um sich um die Menschen gut zu kümmern. 
   In der letzten Stunde oder halben Stunde, Dreiviertelstunde habe ich eigentlich nur gehört, was in unseren 
Spitälern alles falsch läuft. Jetzt ist Herr Nepp nicht mehr hier, er hat gerade auch über die strukturellen Missstände 
im Krankenhaus gesprochen. (Ruf bei der SPÖ: Der Nepp ist gar nicht mehr da! Wo ist er?!) Da frage ich mich schon, 
was eigentlich die FPÖ in der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik gemacht hat, denn Sie waren ja einmal in 
Verantwortung. (GR Mag. Josef Taucher: Wo ist die Patientenmilliarde?!) Ich erinnere mich daran, dass Ihre Hawara 
aus der Schönheitsklinik in Währing Geld aus dem PRIKRAF bekommen haben. Ich erinnere mich an die 
Zerschlagung der österreichischen Gesundheitskassen und ich erinnere mich auch an die versprochene Patientinnen- 
und Patientenmilliarde, auf die die Menschen in dieser Stadt Wien noch immer warten. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - 
GR Mag. Josef Taucher: Das ist FPÖ-Gesundheitspolitik!)
   Es ist eine wichtige Debatte, und ich hätte mir in dieser Debatte einfach mehr Sachlichkeit gewünscht, vor allem, 
dass wir in dieser Debatte die Patienten und Patientinnen und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Fokus 
legen. Das wurde einfach de facto kaum getan, denn die Menschen, die all die Jahre das ganze System am Laufen 
gehalten haben, sind nämlich die wahren Helden und Heldinnen (GR Stefan Berger: Helden, trotz Ihrer Politik!) und 
sie verdienen Ehrlichkeit, sie verdienen mehr als diese 500 EUR Bonus und sie verdienen mehr als so einen 
populistischen Sondergemeinderat. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler: Dann gebt ihnen was! 
Das sind leere Versprechungen! - GR Mag. Josef Taucher: Eure Ministerin hat eine Patientenmilliarde versprochen! 
Wo ist die?)
   Als MitarbeiterInnen waren wir gerade in der Corona-Pandemie wirklich sehr unter Druck. Wir mussten 
(Zwischenrufe bei der FPÖ.) - bitte, hören Sie einmal zu - den normalen Spitalsbetrieb aufrechterhalten und dann 
haben wir noch die ganzen Corona-Patientinnen und -Patienten versorgt. Wir können also wirklich alle stolz auf unser 
Gesundheitspersonal sein, denn es hat nicht nur in den letzten zwei Jahren, sondern generell, unter teilweise 
schwierigen Bedingungen auf sehr hohem Niveau gearbeitet (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc: Wir sind aber nicht stolz auf euch!), egal, wie viele Ausfälle es gab und gibt, egal, wie müde man 
teilweise war und ist. Dennoch sorgen wir tagtäglich dafür, dass unsere Patienten und Patientinnen medizinisch gut 
betreut sind und dass sie sich sicher und gut aufgehoben fühlen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dank des 
Personals! Das waren nicht Sie!) Dafür gebührt uns einmal ein Dankeschön und nicht so ein komischer 
Sondergemeinderat, den wir jetzt hier gerade abhalten. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, 
MSc: Sie beuten das Personal aus!)
   Ich kann Ihnen sagen, nach einer intensiven und wirklich anstrengenden Pandemie, die ja noch bis heute 
andauert, obwohl es ja manche von Ihnen nicht so sehen, wünschen wir uns als Gesundheitspersonal von der Politik 
einerseits Respekt, Anerkennung und vor allem konstruktive Lösungen. Ja, es herrscht ein Fachkräftemangel, aber 
der ist nicht nur im öffentlichen Gesundheitswesen so, sondern in allen Branchen. Als Stadt Wien und WiGev als 
größtem Ausbildner Österreichs im Gesundheitsbereich, dem hier auch wirklich eine besondere Rolle und 
Verantwortung zukommt, stellen wir uns diesen herausfordernden Themen und sehen diese schwierige Situation 
auch als Chance, um daraus zu lernen und gut vorbereitet in die Zukunft zu gehen. 
   Wir erhöhen die Ausbildungskapazitäten in allen Bereichen, für diplomierte Gesundheits- und Krankenpflege, in 
der Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz, in den medizinischen, therapeutischen, diagnostischen 
Gesundheitsberufen und bei Hebammen. Weiters haben wir eine Aufstockung bei Ärzten und Ärztinnen von derzeit 
1.200 auf 1.450 Ausbildungsplätze gesichert, und das ist nur eine der Lösungen des Wiener Gesundheitsverbundes, 
die ich jetzt hier erwähne. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist eine Rede und keine Lesung!) Denn für uns ist 
klar: Alle Menschen müssen einen Zugang zur Spitzenmedizin haben, unabhängig von Einkommen, Geschlecht oder 
Herkunft. Anstatt zu spät auf akute Krisen zu reagieren, beugen wir mit diesen Lösungen für die Zukunft vor. 
   Wien hat ein gutes, funktionierendes Gesundheitssystem (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dank des Personals, 
nicht durch Ihre Manager!), und wir setzen auch als Stadt Wien ganz gezielte Maßnahmen im Bereich der 
Gesundheitsförderung, in der Ausbildung für Gesundheitsberufe und zu guter Letzt in der Prävention. Ich würde 
sagen, wir ziehen alle gemeinsam an einem Strang, um wirkliche nachhaltige Politik für unsere Mitarbeiter und 
Mitarbeiterinnen und Patienten und Patientinnen zu schaffen, denn Applaus und Populismus sind zu wenig. Danke. 
(Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Guggenbichler zu 
Wort gemeldet. 
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren!
   Die Kollegin hat gerade gesagt, Wien hat ein ausgezeichnetes Gesundheitswesen. Ich muss schon sagen, Sie 
sollten einmal mit Ihren eigenen Kollegen reden. Ja, das Gesundheitswesen funktioniert aus einem Grund, weil das 
Personal, das von Ihnen total gefordert wird und von dem viel zu viel abverlangt wird, das freiwillig tut. (Amtsf. StR 
Peter Hacker: Geh, bitte!) Das ist aber nicht die Leistung einer SPÖ und das nicht die Leistung des Managements und 
das ist schon gar nicht die Leistung von Ihnen, Herr Stadtrat, weil Sie das jetzt auch noch kurz ansprechen. 
   Was die Kollegin auch noch angesprochen hat, wir brauchen einen Zugang für alle zur Medizin, wurscht, was sie 
sich leisten können: Auch hier wissen wir ganz genau, dass es ein Mehrklassensystem ist, und das haben wir der 
SPÖ zu verdanken. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StR Peter Hacker: Ihr habt das unterstützt! PRIKRAF! 
Schönheitsklinik in Währing! Das habt ihr unterstützt!)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kieslich. Ich erteile es ihm.
   GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr 
geehrter Herr Stadtrat!
   Ich möchte nur kurz auf meine Vorrednerin eingehen. Bitte verwechseln Sie nicht Kritik an der politischen Führung 
mit Kritik am Personal. Diese gibt es unsererseits nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich möchte, da es ja das Hauptthema dieser Sitzungswoche war, noch einmal abschließend auf das Thema oder 
den Finanzskandal der Wien Energie eingehen. Die Fronten haben sich in den letzten Tagen ziemlich klar 
abgezeichnet. Auf der einen Seite die Opposition, bestehend aus uns Freiheitlichen, den GRÜNEN und der ÖVP, die 
eine rasche und lückenlose Aufklärung und die entsprechenden Rechte in der Untersuchungskommission dafür 
fordern. Bei der ÖVP bin ich mir nicht ganz sicher, ob sie das wirklich wollen, denn einerseits gibt es eine Fraktion in 
der Fraktion, da werden die Wirtschaftsbündler aus der Sitzung hinausgerufen, weil sie nicht abstimmen dürfen, 
andererseits entschuldigt sich StR Mahrer immer beim Bürgermeister, bevor er eine Attacke reitet - aber gut, soll so 
sein. (GR Mag. Josef Taucher: Der kann nicht reiten!) - Kollege Taucher, ob er reiten kann oder nicht: Ich habe ihm 
noch nicht zugeschaut, aber vielleicht stellen wir ihm einmal ein Pferd hin und probieren es. 
   Auf der anderen Seite die Regierungsfraktionen Rot-Pink, die weder einen Skandal noch sonst irgendein Problem 
bei der Wien Energie sehen, dafür von einem Black Friday daherschwurbeln, auch wenn das normalerweise eine 
grüne Sache ist, Schutzschirme für Österreich, für Europa fordern, denn die Katastrophe kommt ja noch. Faktum ist 
eines: Kein anderer Energieversorger in der Republik Österreich braucht einen Schutzschirm oder hat bis jetzt 
irgendwelche Probleme gehabt. Anscheinend haben sie diese Finanztechniken im Griff und die Wien Energie 
offensichtlich nicht. 
   Ich möchte einen Detailaspekt anbringen, wenn es um Aufklärung geht. Die Bezirksvertretung Simmering hat sich 
letzte Woche, und zwar einstimmig, einem FPÖ-Resolutionsantrag angeschlossen, dass rasch und transparent die 
Finanzmisere bei der Wien Energie aufgeklärt werden muss. Liebe Kollegen der SPÖ aus Simmering, erklärt dann 
bitte den Genossen in eurem Bezirk, warum ihr das eigentlich eh nicht wollt, denn Transparenz und Rechte für die 
Opposition wollt ihr eigentlich nicht und schaut, dass ihr alles abdreht, was die Wahrheit ans Licht bringen kann. Die 
Wahrheit wird sowieso irgendwann ans Licht kommen, also lasst doch gleich die Hose herunter, gebt die Gutachten 
raus, die immer nur zitiert werden, und sagt einmal, was Sache ist. Ihr tut immer so, es gibt kein Problem, es wird 
auch kein Problem sein, es wird nichts zu finden sein. Wenn dem so ist, dann bitte lückenlose Einsicht, denn wenn es 
eh nichts zum Verbergen gibt, habt ihr eh kein Problem, wenn alles sauber gelaufen ist. 
   Bei der Geschäftsführung gibt es einen Geschäftsführer, der ja anscheinend für diese aus Regierungssicht nicht 
vorhandenen Problemen durchaus schon verantwortlich ist. Wenn man sich seine Vita anschaut, war er vorher bei der 
Salzburg AG beschäftigt, wurde dann gekündigt oder im besten Einvernehmen gegangen. Da muss man der ÖVP in 
Salzburg ein Lob machen, die stellt dort de facto den Aufsichtsrat, der Landeshauptmann ist auch der Vorsitzende. 
Der Grund hierfür war, wenn man sich ein bisschen umhört, dass er genau solche Spekulationen damals schon bei 
der Salzburg AG einführen wollte. Die Salzburger haben aber gesagt, nein, und es kam zu einem Ende des 
Dienstverhältnisses. Dann ist er nach Wien gegangen und hat gesagt, die bösen Schwarzen haben ihn hinausgehaut 
bei der Salzburg AG, und das auch nur, weil er natürlich immer schon ein Roter war. Im Endeffekt hat er bei der Wien 
Energie angeheuert. Das Schlamassel haben wir oder der Wiener Steuerzahler jetzt auszubaden. 
   Zum Schluss mein Appell: Volle Transparenz! Redet nicht nur davon, speziell liebe NEOS, sondern, jetzt an die 
Regierungsfraktionen auch gerichtet, bitte lebt diese Transparenz. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 
   Wir kommen daher zur Abstimmung der zwei eingebrachten Anträge. 
   Als ersten bringe ich den Antrag der GRÜNEN zur Abstimmung zur Verbesserung der kassenkinderärztlichen 
Versorgung durch Zweiergruppenpraxis mit PVE-Charakter. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag bleibt mit den Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN in der Minderheit und ist 
damit abgelehnt. 
   Der nächste Antrag ist jener der FPÖ zur Personalnot des WiGev. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche 
ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, des klubungebundenen GR Kieslich, der FPÖ. 
Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt. 
   Damit bleibt mir nur mehr, Ihnen einen schönen Nachmittag und ein schönes Wochenende zu wünschen. 
   Die Sitzung ist geschlossen. 
   
   (Schluss um 14.58 Uhr.)


   
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