Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 25. Sitzung vom 27.und 28. Juni 2022 (1. Sitzungstag vom 27. Juni 2022) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Mitteilung des Einlaufs S. 3 3. (1162783-2022-GFW; MA 5, P 1: Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2021 Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 3 Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses Wien 2021 Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA S. 9 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 10 StR Peter Kraus, BSc S. 12 StR Karl Mahrer S. 13 GR Mag. Josef Taucher S. 15 GR Maximilian Krauss, MA S. 17 GR Markus Ornig, MBA S. 19 StRin Mag. Judith Pühringer S. 20 GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM S. 21 GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 24 GR Stefan Berger S. 25 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 26 GR David Ellensohn S. 28 GR Dr. Kurt Stürzenbecher (tatsächliche Berichtigung) S. 29 StRin Mag. Isabelle Jungnickel S. 30 GRin Martina Ludwig-Faymann S. 31 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 33 GR Ing. Christian Meidlinger S. 34 Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 37 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (tatsächliche Berichtigung) S. 39 GR Markus Ornig, MBA S. 39 GR Johann Arsenovic S. 41 GR Mag. Manfred Juraczka S. 42 GR Prof. Rudolf Kaske S. 43 GR Wolfgang Seidl S. 44 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 46 StRin Mag. Judith Pühringer S. 47 GR Markus Gstöttner, MSc S. 48 GRin Yvonne Rychly S. 49 GRin Mag. Dolores Bakos, BA S. 51 GR Nikolaus Kunrath S. 52 GRin Margarete Kriz-Zwittkovits S. 53 GR Peter Florianschütz, MA, MLS S. 54 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 56 GR Markus Grießler S. 57 GRin Dr. Katarzyna Greco S. 58 Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 58 Ordnungsruf an GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 50 Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl S. 59 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 61 GRin Mag. Barbara Huemer S. 62 GRin Ingrid Korosec S. 64 GR Kurt Wagner S. 65 GRin Veronika Matiasek S. 66 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 68 GR Johann Arsenovic S. 69 GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 70 GR Georg Prack, BA S. 70 GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA S. 72 GRin Dr. Claudia Laschan S. 72 GRin Mag. Bernadette Arnoldner S. 74 GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold S. 75 GR Ing. Erol Holawatsch, MSc S. 77 GR Markus Ornig, MBA S. 77 Amtsf. StR Peter Hacker S. 78 Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 81 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 83 GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia S. 85 GRin Julia Klika, BEd S. 86 GR Mag. Gerhard Spitzer S. 87 GRin Veronika Matiasek S. 88 GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 89 GR Dr. Josef Mantl, MA S. 90 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 91 GR Mag. Stephan Auer-Stüger S. 91 GRin Mag. Heidemarie Sequenz S. 92 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 93 GR Christian Hursky S. 95 GR Kilian Stark S. 96 GRin Mag. Stefanie Vasold S. 97 GRin Mag. Nina Abrahamczik S. 98 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 100 Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 101 (Beginn um 9 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf bitten, die Sitzplätze einzunehmen. Die 25. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet. Ganztägig verhindert: GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, GRin Anderle, GR Deutsch, GRin Marina Hanke, GRin Mag. Hungerländer, GR Mag. Kowarik, GRin Dr. Ngosso, GRin Spielmann, GR Taborsky, GRin Weninger. Zeitweise verhindert: GR Mag. Aichinger, GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, GR Dr. Schmid, GR Schulz, GR Stark, GR Valentin, GR Woller. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Mitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien acht und des Grünen Klubs im Rathaus vier schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen neun Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2021. Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlussentwurfes schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke folgen die Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort des Berichterstatters über die Anträge zum Rechnungsabschluss abgestimmt werden. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen daher zur Postnummer 1. Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, die Verhandlungen über die Postnummer 1, den Rechnungsabschlussentwurf 2021, einzuleiten. Bevor ich dir, Herr Stadtrat, das Wort gebe, möchte ich allerdings noch Herrn Finanzdirektor Mag. Dietmar Griebler recht herzlich in unserer Mitte begrüßen (Allgemeiner Beifall.) Lieber Dietmar! Es ist dies ja quasi dein letzter Rechnungsabschluss in dieser Funktion, und ich gratuliere dir noch einmal recht herzlich zur Bestellung zum Magistratsdirektor per 1. Juli. Gleichzeitig möchte ich auch Herrn Dr. Erich Hechtner recht herzlichen Dank dafür aussprechen, dass er zwölf Jahre als Magistratsdirektor die Geschicke im Haus geleitet hat. Es ist hier jetzt der falsche Rahmen, seine Leistungen aufzuzählen. Dafür wird es sicherlich noch Gelegenheit geben. Ich möchte aber die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, um mich in diesem Rahmen bei ihm zu bedanken: Recht herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.) Lieber Herr Stadtrat! "The floor is yours." Du hast 60 Minuten. Bitte schön. Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Michael! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie immer zu diesem Zeitpunkt wünsche ich einen schönen guten Morgen und erlaube mir, für den Rechnungsabschluss heute ein Stück weit klarerweise den erwarteten Rückblick über das Jahr 2021 zu liefern, ein Stück weit auf Grund der aktuellen Situation aber auch dieses Jahr 2022 in den Fokus zu nehmen und überzuleiten zu dem, was bevorsteht und wie wir uns auf die Folgejahre vorbereiten können. Und erlauben Sie mir, auch ein bisschen einen Querschnitt zu liefern über das, was mich hier in diesen letzten Monaten sehr bewegt hat oder bewegt. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken. Wir erleben schwere Stunden für unseren Kontinent. Nach über 20 Jahren des Friedens, der Einigung und des Dialogs sehen wir uns jetzt mit dramatischen Entwicklungen konfrontiert, die auch unsere Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner berühren, mögen es nun die ukrainischen Familien sein, denen wir in den Straßenbahnen begegnen und denen wir ansehen können, dass sie froh sind, in unserer Stadt zu sein und hier einen sicheren Hafen gefunden haben, oder auch die politischen Verwerfungen, die uns noch lange Zeit wieder die Frage nach Krieg und Frieden vor Augen führen werden, nachdem wir in Europa glaubten, die Antworten auf diese Fragen schon längst gefunden zu haben und nicht mehr finden zu müssen. Nicht zuletzt zählen auch die schmerzhaft konkreten Nöte und Sorgen der Wienerinnen und Wienern dazu, die diese Stadtregierung und die Fortschrittskoalition bei jeder Entscheidung begleiten und deren Linderung wir hier mit jeder einzelnen Handlung gewährleisten werden. Ich muss Ihnen gestehen, meine sehr geehrten Damen und Herren - und vielleicht darf ich für Sie alle sprechen -: Ich hätte mir nach den ersten beiden Corona-Jahren nicht vorstellen können, Herausforderungen dieser Art gegenüberzustehen. Aus diesem Grund bin ich davon überzeugt, dass wir Lösungskompetenz und Kooperation brauchen. Das bezieht sich ebenso auf die politische Ebene wie auch auf die reale Lebenswirklichkeit jeder Wienerin und jedes Wieners. Ich glaube nicht, dass wir alle Teuerungen ausgleichen können. Die Vollkaskoversicherung als Stadt oder als Staat wird es wohl leider nicht geben können. Das bedeutet natürlich auch, dass wir uns überlegen müssen, wie wir unsere Lebenshaltungs- und Energiekosten ein Stück weit reduzieren können. In diesem Zusammenhang müssen wir Themen, die wir hinter uns zu haben geglaubt haben, wieder neu hervorheben. Wir müssen das Energiesparen wieder nach vorne bringen. Dazu nur ein Beispiel: Wenn wir unsere TV-Geräte nicht mehr auf Standby halten, ist das eine Möglichkeit, Energie zu sparen. Doch auch der politische Zusammenhalt ist nun ganz besonders gefragt, denn es wird keine Hoffnung und keine Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit geben, wenn wir uns aus dem Klein-Klein nicht herausbewegen. Es wird keine nachhaltigen Reformen ohne die produktive Zusammenarbeit aller - ich betone: aller - politischen Ebenen und aller Parteien geben. Das sage ich in aller Kürze und Klarheit. Angesichts dieser Situation gibt es kein bürgerliches, kein linkes, kein konservatives Wien. Es gibt nur ein Wien. Es gibt nur unsere Stadt, und es gibt nur die Wienerinnen und Wiener, und diese in den Mittelpunkt zu stellen, ist Pflicht und Verantwortung. Dem gilt all unsere Anstrengung in den nächsten Wochen und Monaten. Ein solidarischer Schulterschluss muss jetzt her, und dieser muss auch wirklich gelebt werden. Die Turbulenzen der aktuellen Zeit gefährden nämlich den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand und unseren seit Jahrzehnten gelebten Wiener Gesellschaftsvertrag. Sie sind eine enorme Erschwernis für unsere ambitionierte Klimapolitik, für unsere Politik des sozialen Friedens und des höchsten anzustrebenden Niveaus von Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener. Die Wienerinnen und Wiener brauchen kein Schönreden, keine Spaltungsversuche, kein politisches Kleingeld und keine Parteiegoismen. Die Fortschrittskoalition lädt Sie dazu ein, mit Ihren konstruktiven Ideen diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen, auch Ihren Beitrag zu leisten und damit nicht hinter dem Berg zu halten. Ich höre gerne zu. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir brauchen alle Klugheit, alle Begeisterung und alle Kraft. Nur so können wir diese Krise bewältigen. Durch stete Neuentwicklung können wir den hohen Lebensstandard bewahren und weiter in Richtung Zukunft ausbauen. Dazu wird es Ausdauer, Fleiß und Flexibilität bei den Lösungen brauchen, denn die Fragen, die sich uns stellen, werden jung bleiben und die Antworten werden rasch altern. Wir alle wissen heute nämlich nicht, wie sich der Ukraine- Konflikt, das Pandemiegeschehen und all die damit einhergehenden Probleme entwickeln werden. Beim Rechnungsabschluss ziehen wir wie immer Bilanz über das vergangene Jahr. Das gibt uns die Gelegenheit, zu zeigen, was unsere Metropole in diesen 365 Tagen geleistet hat und welche Projekte verwirklicht werden. Das bietet auch den Fraktionen der Opposition die Möglichkeit, Kritik zu üben. Erinnern Sie sich: Am Anfang des Jahres 2021 wurden die ersten Corona-Impfungen verabreicht. Über eine halbe Million Menschen waren Österreich-weit arbeitslos gemeldet. Mit mehreren Lockdowns musste gegen den Kollaps des Gesundheits- und Pflegesystems gearbeitet werden. Wer heute mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, sieht die Veränderungen, die diese wenigen Monate voneinander trennen und ein Stück weit auch die Herausforderungen des Jahres 2021 in den Schatten stellen. Die Stadt ist in Bewegung. Trotz Krise wird gebaut, es wird massiv investiert, und das ist gut so. Der Blick in diese Vergangenheit beweist auch, dass die Stadtregierung jene strategischen Leitlinien in Zahlen gegossen hat, die sie sich selbst am Anfang des Jahres gegeben hat. Ich möchte vier Punkte davon herausstellen. Erstens: Mehr Mittel und Personal in den Zukunftsbereichen Gesundheit, Bildung und Soziales. Zweitens: Wirksame Konjunktur- und Investitionsunterstützung mit unserem strukturierten Wirtschafts- und Investitionsprogramm. Drittens: Klimaschutz. Klimaschutz ist bei jeder politischen und infrastrukturellen Maßnahme mitzunehmen und umzusetzen. Viertens: Konsequente und kontinuierliche Abflachung des Defizitpfades trotz all der unerwarteten Umstände. All das ist uns, wie Sie dem Rechnungsabschluss entnehmen können, ein gutes Stück weit gelungen. Mit einem Volumen von über 16,3 Milliarden EUR können wir im Jahr 2021 die Funktionsfähigkeit der Gesamtstadt sicherstellen und brachten große Investitionen auf die Schiene. Die Hälfte unseres Haushalts entfiel dabei auf die Wiener Spitzenthemen Gesundheit, Soziales und Bildung. Unser budgetärer Fokus im Bereich der Gesundheitspolitik spiegelt sich nicht nur in der Covid-Krise wider, sondern auch in dem Bestreben, den Standortfaktor Gesundheitsmetropole zu stärken. In der Wirtschaftsstrategie Wien 2030, die gemeinsam mit dem Vienna Economic Council erstellt wurde, wird die Gesundheitsmetropole Wien als eines von sechs Spitzenthemen geführt, und es wurde bewiesen, dass das auch im Zusammenhang mit Beschäftigung und Investitionen funktioniert. In unserer Stadt findet man kostenlosen Zugang zu Spitzenmedizin, aber auch erfolgreiche Forschung und innovative Unternehmen aus der Branche. Allein dem Bereich Life Science lassen sich 554 Organisationen in Wien zurechnen. Knapp 35.000 der 190.000 Studierenden sind in entsprechenden Fächern eingeschrieben. Über 4.600 Publikationen werden in diesem Bereich gezählt. Und mit mittlerweile stark gestiegenen Gesamtumsätzen von rund 13 Milliarden können 37.000 Mitarbeiter in dieser Stadt einen hochspannenden Arbeitsplatz finden, und dem Wirtschaftsfaktor Wien und dem Wirtschaftsstandort Wien ist somit ein enorm guter Dienst getan. Der Life-Science-Bereich erwirtschaftet in Wien mehr als der Tourismus, wobei ich die großartige Arbeit des WienTourismus beziehungsweise Norbert Kettner's und seines Teams nicht schmälern möchte. Es ist dies nur ein Zeichen, wie sich diese Stadt auch im Wirtschaftsbereich durchaus modern verändert hat. Diese Branche ist sehr wichtig, und zwar nicht nur für die Versorgungsbreite der gesamten Bevölkerung, die mir als Sozialdemokrat ein besonderes Anliegen sein muss und ist, sondern auch für die Versorgungsspitze, wenn es um komplexe neue Anwendungsmöglichkeiten der Medizin geht. Das Gesundheitsbudget stieg deshalb in diesem Jahr um 11 Prozent und beträgt nun insgesamt 2,83 Milliarden EUR. Der Wiener Tradition folgend, wissen wir ebenfalls ganz genau, dass Ausnahmejahre wie das zweite Corona-Jahr zu sozialen Krisen führen können. Das soziale Gefüge in Waage zu halten, ist von Bedeutung für den Erhalt unserer gesunden Demokratie für die Attraktivität eines internationalen Standorts und, noch wichtiger, für den Schutz der Schwächsten, der Ärmsten, der Jüngsten und der Ältesten unter uns. Aus diesem Grund war die Erhöhung der Ausgaben um 100 Millionen EUR auf 2,3 Milliarden EUR für soziale Belange nur konsequent und richtig. Der größte Teil dieses Budgets, insgesamt 60 Prozent flossen, wie Sie wissen. in unseren Sozialhilfeträger FSW, der damit die Menschen mit Pflegebedarf und Behinderung und bei Obdachlosigkeit versorgte. Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang Peter Hacker und seinem Team und allen Organisationseinheiten. Ich möchte hier hinzufügen, dass ich auch in Zukunft nicht verlegen sein werde, gemeinsam mit unserem Bürgermeister und gemeinsam mit unserem Sozialstadtrat das soziale Netz zu stärken, wenn es notwendig ist. Und wir werden es genauso tun wie jetzt zuletzt, wenn wir eine Viertelmilliarde Euro gegen die Energiesteigerungen der Weltmärkte aufstellen müssen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Nur eine Stadt des sozialen Ausgleichs wird auch weiterhin ein Ort des Wachstums und des friedlichen Zusammenlebens sein können. In diesem Sinn freut es mich besonders, dass genau in dieser Woche und an diesem Tag nun die ersten Auszahlungen der Energiekostenpauschale für über 250.000 Haushalte - eine unglaublich große Anzahl - für die am meisten betroffenen Menschen in unserer Stadt in der Höhe von 200 EUR automatisch vorgenommen werden, und zwar ohne Gutschein, ohne Antrag, ohne Mühsal. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Im Bereich der Bildung von Kindergärten bis zur Schule werden Ausgaben in Höhe von 2,8 Milliarden EUR getätigt. Mit der neuen Bund-Länder-Vereinbarung, die zuletzt zum Thema Elementarpädagogik vom Ressort Finanzen gemeinsam mit unserem Vizebürgermeister verhandelt werden konnte, haben wir jene Flexibilität und Schwerpunkte ausverhandelt, die wir in den nächsten Jahren brauchen, die eine Großstadt benötigt. Insgesamt wird der Bund für diesen Bereich 1 Milliarde EUR über 5 Jahr zur Verfügung stellen. Es wäre uns 1 Milliarde pro Jahr lieber gewesen, aber auch das ist eine Verbesserung der aktuellen Situation und wird uns mehr Spielraum ermöglichen. Aus eigenen Mitteln konnten wir über 113 Millionen EUR in die Infrastruktur investieren und über 100 Administrativkräfte neu in den Schulen einstellen, um das Lehrpersonal zu entlasten. Im Jahr 2023 werden wir 200 neue ElementarpädagogInnen, 40 SozialarbeiterInnen und 100 neue LehrerInnen anstellen. Wir brauchen von der Verwaltungstätigkeit entlastete Fachkräfte in unseren Bildungseinrichtungen. Ansprechpartner für unsere Kinder und Jugendlichen und ein noch festeres Netz von ganztägigen und ganzjährigen Kindergärten, um die Vereinbarkeit von Beruf, von Familie faktisch zu ermöglichen. Unsere Stadt - das wissen wir alle hier - steht für diese Qualität und ist dafür bekannt. Das macht unser Wien so lebenswert. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Erlauben Sie mir noch den Zusatz: Wir werden hier niemanden zurücklassen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Ist das eine Drohung?) All dies kann nur unter bestimmten Bedingungen finanziert werden. Das versteht sich von selbst. In einer Stadt mit attraktiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in Kombination mit einem modern aufgestellten Magistrat und seinem städtischen Orbit können wir fiskal entsprechend stabil arbeiten. Aus diesem Grund gelang es auch, das ursprünglich budgetierte Defizit drastisch zu verkleinern. Trotz aller Herausforderungen und Sonderprojekte seit dem Beginn der Corona-Pandemie wird das Jahr 2021 mit einem deutlich niedrigeren Defizit abschließen als mit den bisher erwarteten 1,9 Milliarden EUR. Wir haben uns dabei um über 600 Millionen EUR verbessert. Diese Abflachung des Defizits - und ich spreche nur von einer Abflachung des Defizits - werden wir auch konsequent in den nächsten Jahren weiterentwickeln. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Der Schuldenstand der Stadt Wien beträgt somit heuer insgesamt - über viele Jahre - 9 Milliarden EUR, womit sich eine Schuldenquote von 10 Prozent errechnet. Die gesamtösterreichischen Schulden betragen derzeit etwa 334 Milliarden EUR. Davon entfallen 86,5 Prozent auf den Bund, 7,1 Prozent auf die Länder, 5,8 Prozent auf die Gemeinden und 0,6 Prozent auf die Sozialversicherung. Zu Vergleichszwecken: Insgesamt liegt die Bundesschuldenquote bei rund 71,6 Prozent. Wien liegt mit einer Pro-Kopf Verschuldung von rund 5.000 EUR, wie Sie wissen, im Mittelfeld der Bundesländer und weit hinter anderen Bundesländern wie Niederösterreich oder der Steiermark. Ich bitte aber, auch das nicht als Wertung zu verstehen, sondern als Einordnung auf der österreichischen Landkarte. Selbst wenn wir von der Logik des öffentlichen Budgets abweichen, brauchen wir den Vergleich mit anderen nicht zu scheuen. Der Gesundheitszustand eines Unternehmens wird insbesondere an einem Parameter gemessen, nämlich am Verhältnis des Vermögens zu den Schulden. Wenn man die über viele Jahre saldierten Schulden in der Höhe von 9 Milliarden EUR dem im abgelaufenen Jahr um 3,2 Milliarden EUR auf 32,3 Milliarden EUR gewachsenen Vermögen unserer Stadt gegenüberstellt, sieht man sehr anschaulich, wovon ich spreche. Das ist ein höchst gesundes Unternehmen, hätte ich in meiner früheren beruflichen Vergangenheit gesagt. Auch die internationale Rating-Agentur Moody's hat uns erst vor zwei Wochen bestätigt, indem sie uns das vertrauenswürdige Rating AA1 verliehen hat. Moody's erkannte die Fähigkeiten und Bemühungen der Stadt Wien an, den aktuellen Haushaltsdruck zu bewältigen. Die Schuldenkennzahlen werden sich in der Erwartung von Moody's gegenüber dem derzeitigen Niveau stabilisieren oder sogar leicht zurückgehen, und es werde der Stadt möglich sein, in den kommenden Jahren zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren. Das ist auch der richtige Zugang zu den Gegebenheiten einer wachsenden Stadt, denn als Stadt Wien stehen wir für eine an nachhaltigem Wohlstand und gesellschaftlichem Fortschritt orientierte Wirtschaftspolitik. Solange von steigenden Bevölkerungszahlen ausgegangen wird, muss die Antwort der öffentlichen Hand sein, das Vermögen auszuweiten und nicht unseren Kindern soziale Konflikte zu vererben, weil sonst Kapazitätsengpässe bei Schulen, Spitälern oder öffentlichen Verkehrsmitteln drohen könnten. Nachdem nun auch die Niederlande eine Reform der Maastricht-Regeln einfordern, sind die Befürworter des Weiter-So in der klaren Minderheit. Um die Herausforderungen von Klimawandel, Pandemie und Wirtschaftskrise zu stemmen, brauchen wir moderne, zeitgemäße Instrumente. Wir in Europa dürfen uns keine Fesseln anlegen, und ich hoffe, dass die Österreichische Bundesregierung als eine der letzten Befürworterinnen dieser Retropolitik endlich einlenkt und sich der Mehrheit der Mitgliedstaaten und vor allem auch der großen Staaten wie Deutschland und Frankreich anschließt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Nun aber zurück zu unserem Rechnungsabschluss. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir halten unsere Rücklagen auf hohem Niveau, um für alle Notfälle weiterhin bereit sein zu können. Wir haben unseren Finanzpolster im letzten Jahr um 200 Millionen EUR vergrößert. Dieser beläuft sich derzeit auf 2,1 Milliarden EUR. Die Wiener Wirtschaft hat sich im Jahr 2021 rasch aus der tiefen Rezession des Krisenjahrs 2020 erholt. Nachdem das Bruttoregionalprodukt in Wien im Jahr 2020, wie wir alle wissen, um 5,8 Prozent zurückging, lag das Wiener Wirtschaftsjahrwachstum im Jahr 2021 bei plus 5,0 Prozent. Österreich-weit ging die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 2020 mit minus 6,7 Prozent stärker zurück als in Wien, und es zeigte sich Österreich-weit auch eine weniger starke Erholung im Jahr 2021 mit 4,5 Prozent. In den ersten 5 Monaten dieses Jahres zeigten sich die österreichische und die Wiener Wirtschaft in einer Phase eines mehr als robusten Wirtschaftswachstums. Die Erholung nach dem Corona- Schock erfolgte schneller, als zuvor erwartet. In der neuesten Konjunkturabschätzung der Oesterreichischen Nationalbank von Anfang Juni geht man nun davon aus, dass die Verwerfungen der Ukraine-Krise noch einige Jahre dauern werden. Der deutsche Finanzminister sprach vor einigen Tagen noch von bis zu fünf Jahren der energetischen Knappheit, denn die Kampfhandlungen im Zuge der russischen Aggression gegen die Ukraine werden in den nächsten Monaten keinen eindeutigen Sieger hervorbringen. Somit werden wir wahrscheinlich eine Phase des eingefrorenen Krieges erleben werden. Die Sanktionen gegen Russland werden perspektivisch auch länger dauern als der Krieg selbst, womit die Steigerung der Preise der Rohstoffe auf den Weltmärkten insgesamt graduell nur gering abnehmen kann. Insgesamt geht die OeNB davon aus, dass es leider zu weiteren Preisanstiegen bei energetischen und nichtenergetischen Rohstoffen kommen wird und somit die Haupttreiber der Inflation weiterhin aktuell bleiben. Die Nationalbank geht davon aus, dass wir in den Jahren 2023 und 2024 mit 4,2 Prozent beziehungsweise 3,0 Prozent Inflation zu rechnen haben, und ich hoffe, sie hat damit recht und die Inflation wird nicht höher ausfallen. Die durch den Ukraine-Krieg rasant nach oben gestiegene Inflation dämpft die private Kaufkraft und somit die Konsummöglichkeit, welche gesamtwirtschaftlich betrachtet unsere Wirtschaftsentwicklung, insbesondere in den letzten Jahren, immer wieder stabilisierte. Nach einem starken BIP-Wachstum zu Jahresbeginn erwartet die Nationalbank in der vorliegenden letzten Einschätzung im weiteren Verlauf dieses Jahres eine gedämpfte Wirtschaftsentwicklung. Auch in den Folgejahren wird sich die Konjunktur langsamer beschleunigen, die Aufholeffekte bleiben angesichts der unsicheren Lage gering. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum liegt nach beachtlichen 3,8 Prozent im heurigen Jahr bei jeweils 1,9 Prozent in den Jahren 2023 und 2024. Als Stadt Wien müssen wir handlungsfähig bleiben, um den Menschen und auch der Wirtschaft zu signalisieren, dass wir dem harten Wind trotzen. Dass wir ihm trotzen können und trotzen werden, haben wir in diesen letzten beiden Corona-Jahren bewiesen, denn auf der Investitionsseite konnten wir mehrere Großprojekte für die Zukunft präsentieren. Erinnern Sie sich: Neben der U-Bahn-Finanzierung in Höhe von 6 Milliarden EUR, die an diesem Mittwoch im Ministerrat beschlossen wird, konnten wir das neue S-Bahn- Infrastrukturpaket mit den ÖBB hier im Landtag präsentieren. Bis 2034 wird massiv in den nachhaltigen Bahnverkehr der Bundeshauptstadt und der Ostregion investiert. Gemeinsam mit dem Bund werden wir 2,4 Milliarden EUR in die Hand nehmen, um die S-Bahn-Wien-Stammstrecke zu modernisieren und den 4-gleisigen Ausbau zwischen Wien- Meidling und Mödling zu vollenden. Anfang Juni durfte ich gemeinsam mit unserem Gesundheitsstadtrat Peter Hacker das neue ambitionierte Investitionsprogramm des nächsten Jahrzehnts präsentieren, das die gesamte Wiener Spitallandschaft prägen wird. Bis inklusive 2030 sichern wir damit für den WiGev ein Investitionsprogramm von 3,3 Milliarden EUR ab und werden noch heuer eine Erhöhung des Investitionskostenzuschusses von 220 auf 370 Millionen im Doppelbudget beschließen. Bis 2040 rechnen wir mit einem Investitionsvolumen von weit über 6 Milliarden EUR. Investitionen erfolgen auch in die technologische Vernetzung und in die digitalen Werkzeuge, mit denen Wiener Kliniken Richtung moderner Zukunft gehen, sowohl im Zusammenhang mit Prävention als auch der Suche nach dem eigenen Gesundheitsdienstanbieter, aber auch hinsichtlich chronischer Krankheiten oder Pflegebedarf werden Informationen, IT-Unterstützung und Auswertung über Wien Digital zur Verfügung gestellt. Bei Terminambulanzen können sich PatientInnen von zu Hause anmelden, um im Kalender der Ambulanz vorgemerkt zu werden. Und mit dem fahrerlosen Robotersystem werden moderne Wege beschrieben. Außerdem kommt keine Klinik mehr ohne digitale Werkzeuge aus. Insbesondere eine flächendeckende WLAN-Versorgung ist als Basis für Prozessdigitalisierung in allen Häusern erforderlich. Ein modernes Spital braucht nicht nur Investitionen in Gebäude, sondern natürlich auch in Menschen und MitarbeiterInnen. Der Gesundheits- und Pflegebereich wächst, wie Sie wissen, und es werden laufend neue Fachkräfte gesucht. Bis 2030 werden in Wien alleine im ambulanten Bereich mehr als 9.000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt. Mit unserer Ausbildungsinitiative werden wir bis Ende 2023 in Summe 4.100 Ausbildungsplätze für Wienerinnen und Wiener geschaffen haben, die sich umorientieren wollen oder arbeitslos sind und einen der gefragten Gesundheits- und Sozialberufe ergreifen wollen. Dafür wurde unter anderem das WAFF- Programm um "Jobs PLUS Ausbildung" erweitert. Mit unserem Wiener Ausbildungsgeld in der Höhe von 400 EUR monatlich für längere Ausbildung zusätzlich zum AMS-Arbeitslosengeld werden für Arbeitslose, die finanziell nicht gut dastehen, längere Ausbildungen im Fach Pflegeassistenz oder hinsichtlich des Diploms für Gesundheits- und Krankenpflege überhaupt erst ermöglicht. Am FH-Campus Wien am Verteilerkreis Favoriten entstehen 810 Studienplätze für den gehobenen Dienst in der Gesundheits- und Krankenpflege. Und im Aus- und Weiterbildungszentrum des FSW entstehen 750 Plätze für Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz. 400 davon gibt es bereits. Insgesamt nimmt die Stadt in diesen nächsten 25 Jahren 1,1 Milliarden EUR in die Hand, um diese Herausforderung zu stemmen. Wenn wir unsere Aufmerksamkeit den städtischen Investitionen des Kernmagistrats zuwenden, sehen wir ein Wachstum von 150 Millionen EUR auf 1,45 Milliarden EUR. Gemeinsam mit den Unternehmen der Stadt Wien Stadtwerke, Wien Holding, Wirtschaftsagentur, und so weiter investierten wir im Jahr 2021 insgesamt 2,4 Milliarden EUR und steigerten uns um mehr als 200 Millionen EUR. Ich meine, das ist eine unglaublich große Zahl! Unsere nachfragewirksamen Ausgaben stimulieren abseits der Investitionsvorhaben die Konjunktur mit rund 5,6 Milliarden EUR. Das sind stolze 6 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung. Allein im Bau- und Baunebengewerbe erreichten wir mit 1,7 Milliarden EUR im abgelaufenen Wirtschaftsjahr einen nachhaltigen Beitrag. Mit dem ambitionierten Klimaschutzprogramm werden wir unseren Anteil an der weltweiten Bekämpfung des Klimawandels leisten und auf politischer Ebene und in unseren Städtenetzwerken die Vertiefung dieses Kampfes einfordern, denn der Klimaschutz ist die größte Aufgabe der Zeit, obwohl auf Grund des Ukraine-Kriegs mit Rückschlägen zu rechnen ist. Der diesbezügliche Erfolg wird sich vor allem in den Städten entscheiden, wie wir wissen, in denen in wenigen Jahren weit mehr als 60 Prozent der Weltbevölkerung leben werden. Wien will bereits bis 2040 klimaneutral sein, immerhin zehn Jahre früher, als von der EU gefordert. Wie der Weg zu diesem ambitionierten Ziel konkret aussehen kann, zeigt die Studie des internationalen Wirtschaftsberatungsunternehmens Compass Lexecon, das im Auftrag von Wien Energie Szenarien für das klimaneutrale Wien 2040 erstellt hat. Zentrales Ergebnis: Der größte Hebel zur Dekarbonisierung, also zum Umbau der Energiesysteme auf erneuerbare Energiequellen und zur Reduktion der Treibhauseffekte, liegt bei der Wärmeversorgung und der Mobilität. Laut dieser Studie liegen die volkswirtschaftlichen Gesamtinvestitionen für die betrachteten Maßnahmen zur Dekarbonisierung in den Sektoren Stromerzeugung, Wärme und Mobilität bis 2040 bei rund 25 Milliarden EUR, wobei der größte Teil davon auf den Sektor Wärme inklusive Sanierungen entfällt. Wiener Energie investiert bis 2026 deshalb 1,2 Milliarden EUR in den Umbau der Energiesysteme. Das ist eine Klimamilliarde für Wien. Rund 400 Millionen sind dabei für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion reserviert. Für die Wärmewende nimmt Wien Energie ebenfalls 400 Millionen EUR in die Hand. 200 Millionen EUR gehen in die Digitalisierung, Innovation und E-Mobilität. Und rund 250 Millionen gehen in die Versorgungssicherheit der Wiener Netze. Mit dem Wissen von Wien Energie, dass unter unserer Stadt ein enormes Heißwasservorkommen liegt, sind auch die Karten in der Frage der Zukunft der Fernwärme neu gemischt worden. Bis 2030 könnten über 125.000 Haushalte Wiens die Wärme der Geothermie nutzen. 2040 wollen wir damit rund 56 Prozent des Wärmebedarfs über klimaneutrale Fernwärme decken, den Rest unter anderem mit Wärmepumpen. Diesen wichtigen Etappenerfolg streben alle Beteiligten an. Insgesamt nimmt die Wiener-Stadtwerke-Gruppe von 2022 bis 2026 rund 6,2 Milliarden EUR in die Hand, um die entsprechende Infrastruktur aufzubauen. 91 Prozent davon sind unmittelbar klimafördernde Investitionen. Über 3 Milliarden gehen alleine in den Ausbau des Öffi-Netzes. Das Jahrhundertprojekt U2/U5 befindet sich hinter diesem Haus gerade in einer sehr spannenden, interessanten Phase. Und auch für den Kauf von neuen Fahrzeugen wird viel Geld in die Hand genommen und investiert. Kommen wir zu den Bezirken: Die Bezirke arbeiten seit einem halben Jahr erfolgreich mit dem Doppelbudget und mit dem 40 Millionen EUR schweren, für Klimawandelanpassungsmaßnahmen verankerten Topf, beispielsweise für Begrünungen von Fassaden oder Baumpflanzungen. Die Bezirke wissen naturgemäß, wo solche Maßnahmen vor Ort notwendig sind und können diese Entscheidungen am besten selbst treffen. Von der energiesparenden Beleuchtung der Stadt über Förderungen der umfassenden thermischen Sanierung von Wohngebäuden beziehungsweise Lückenschließungen der Hauptradwege bis zur Sanierung des Kanalnetzes gibt es unzählige Beispiele und thematische Felder im Zusammenhang damit, wie wir für die Klimaneutralität kämpfen und kämpfen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders stolz macht es mich, wenn ich auf die Corona-Hilfspakete mit dem Gesamtvolumen von 810 Millionen EUR blicke. Und ich sage Ihnen: Wir haben mehr als jedes andere Bundesland gemacht. Was mich besonders freut, ist, dass vieles hier auch gemeinsam beschlossen wurde, um über die Parteigrenze hinweg ein Zeichen für die Wienerinnen und Wiener zu setzen. Im Zusammenspiel mit den Milliarden aus den Bundestöpfen, die größtenteils auf die Kurzarbeit entfielen und das wohl erfolgreichste Instrument der Bundeshilfen waren, konnten wir viele Arbeitsplätze erhalten. Mein Credo war immer, dass unsere Hilfsmaßnahmen gemeinsam mit jenen des Bundes betrachtet werden sollen, um ein klares Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Insgesamt wurden über 35.000 KundInnen, mehrheitlich Frauen, sowie 700 Unternehmen vom WAFF im Jahr 2021 betreut. 12.000 Wienerinnen und Wiener konnten sich eine finanzielle Unterstützung für ihren beruflichen Aufstieg sichern. Über 1.000 Menschen konnten wir mit Hilfe der Joboffensive 50plus in Arbeit bringen, und über 4.000 Wiener Jugendlichen konnte eine überbetriebliche Lehrausbildung ermöglicht werden. Die Wirtschaftsagentur Wien bringt eine ähnlich erstaunliche Performance. Über 1.500 Unternehmen wurden auf die eine oder andere Weise mit über 46 Millionen gefördert, was wiederum zu 700 Millionen Investitionen am Standort geführt hat. Mit 225 ausländischen Unternehmen siedelten sich im abgelaufenen Wirtschaftsjahr unglaublich viele Unternehmen hier an. Es war das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der Bundeshauptstadt, und diese Unternehmen brachten wieder zusätzliche Investitionen in Höhe von 400 Millionen ein. Ich stelle fest: Unsere Maßnahmen wirken. Wir kratzen an dem Höchststand von rund 900.000 Beschäftigungsverhältnissen in unserer Stadt. Dieser Wert überflügelt nicht nur die Zahlen aus der Zeit vor der Covid- Krise, sondern ist einsame Spitze im historischen Vergleich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Auch mein persönliches Ziel, welches ich Ihnen unlängst bei der Vorstellung des Doppelbudgets genannt habe, konnte jetzt erreicht werden. Die Arbeitslosenquote ist Ende Mai des heurigen Jahres erstmals seit Juli 2013 unter 10 Prozent gefallen. Das ist ein großartiger Erfolg für die Einheiten unseres Hauses, für das AMS und den WAFF und auch für alle Wiener Unternehmen am Standort. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Sie sehen, meine Damen und Herren: Wo viel Schatten, dort auch viel Licht. - Vor unseren Augen entsteht eine neue Ordnung mit neuen Herausforderungen, neuen Notwendigkeiten und auch mit vielen offenen Fragen, die heute noch nicht beantwortet werden können. Diese Tatsache darf uns jedoch nicht beunruhigen. Sie soll uns dazu antreiben, diese Herausforderungen nicht zu meiden, sondern die neuen Notwendigkeiten mit Umsichtigkeit, mit Optimismus, mit Flexibilität abzuarbeiten und Antworten auf diese offenen Fragen, die sie stellen, zu suchen und zu finden. Ich will Ihnen hier und heute ehrlich sagen: Die nächsten Jahre werden noch ein Stück schwieriger. Die heute getroffenen Entscheidungen werden wegweisend sein, ob unser Wirtschaftsstandort weiterhin in der oberen Champions League mitspielt und ob unsere Stadt die notwendigen Transformationen vollziehen kann, die eine moderne Großstadt unbedingt benötigt. Dabei gilt es, viele neue Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Es geht darum, erstens die Stadt klimafit zu machen, zweitens den sozialen Ausgleich zu stärken und drittens unsere Stadt für alle leistbar zu halten. Wir scheuen uns nicht, auch diese heißen Eisen anzugreifen, denn wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um fit für das nächste Jahrzehnt zu werden. Deshalb werden wir auch in den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen alles tun, um für unsere Stadt die beste Ausgangssituation zu erarbeiten. Es gilt in den kommenden Monaten, die Verhandlungen gut vorzubereiten und über die Haushaltspolitik der nächsten fünf Jahre eine Einigung mit Bund, Ländern und Gemeinden zu finden. Das ist sicherlich eine schwierige Aufgabe, wobei die finanziellen Notwendigkeiten für die Länder und Gemeinden klar auf dem Verhandlungstisch liegen. Immer mehr Aufgaben wurden in den letzten Jahren ohne finanzielle Abgeltung auf Länder und Gemeinden abgewälzt. Gleichzeitig wurde gerade in der Corona-Krise klar, wo die Krisenstabilisatoren fokussiert sind, nämlich in den Spitälern und in den Pflegeheimen der Gemeinden und Länder. Wien versorgt dabei - das wissen wir alle - zudem die gesamte Ostregion und teilweise Gebiete weit darüber hinaus. Es gibt aber auch eine Gesamtverantwortung für die brennenden Themen unserer Zeit. Im Finanzausgleich müssen die Instrumente dafür geschärft werden, etwa bei der Modernisierung des österreichischen Spitalssystems, um dieses pandemiefit und insgesamt fit zu machen für die nächsten Jahre, Jahrzehnte und für die nächste Generation. Und es geht auch um die Frage, wie wir das Pflegethema nachhaltig auf neue Füße stellen. Weitere Themen sind, wie wir den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen und wie wir uns bis 2040 auf nachhaltige Energieformen umstellen können. Wieso ist das wichtig? - Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg machen öffentliche Investitionen in Klimaschutz, leistbares Wohnen, öffentlichen Verkehr, Bildung, Gesundheit, Digitalisierung notwendiger denn je. Allein der Themenkomplex der Gebäudesanierung könnte dabei helfen, Erdgas einzusparen, aber auch enorme Beschäftigungseffekte für unsere Stadt auszulösen. Ein Investitionsstau, wie wir ihn nach der Finanzkrise ab 2008 auf Grund einer fehlgeleitenden Sparpolitik gesehen haben, muss diesmal dringlichst unterlassen werden. Gerade die Gemeinden können einen großen Beitrag dazu leisten, die fragile Konjunkturentwicklung zu stabilisieren, den Kampf gegen den Klimawandel zu forcieren und damit auch die Abhängigkeit von fossilen Energieträger klar zu reduzieren. - All diese Themen möchten wir in unseren entscheidenden Finanzausgleich mitnehmen, diskutieren und positiv für Wien beenden. Es ist mir wichtig, mich beim scheidenden Finanzdirektor Dietmar Griebler und seinen Teams zu bedanken. Es ist dein beziehungsweise euer letzter Rechnungsabschluss in dieser Zusammensetzung, und es wurde schon gesagt: Wir alle freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dir als Magistratsdirektor, und es ist Sorge dafür getragen, dass auch danach die Dinge so funktionieren, wie wir sie gewohnt sind, nämlich auf höchstem Niveau. Ich danke dir und deinen Leuten! (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.) Mein Dank gilt aber natürlich auch allen Verwaltungseinheiten und damit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dazu beigetragen haben, die Leistungen für diese Stadt in dieser Form zu erbringen. Ich darf mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr herzlich bedanken für die engagierten Diskussionen, für das Miteinander und für so manche auch befruchtende Diskussion. Möge uns dies auch in der heutigen Debatte erhalten bleiben! Ich möchte mich abschließend bei dir, lieber Michael, bei unserer Koalition, bei jedem einzelnen Stadtrat und bei den Büros bedanken. Ohne euch wäre diese schwierige Situation des letzten Jahres nicht zu meistern gewesen. Es liegt, wie gesagt, einiges vor uns, ich denke aber, wir sind gut aufgestellt und werden diese Situation gut meistern. Es wird Mut, Fleiß und tägliche Arbeit benötigt, um die Situation, vor der wir stehen, einem positiven Ende zuzuführen. Ich lade Sie alle hiermit, wie immer, herzlichst ein, mit mir diese Diskussion zu führen. Ich freue mich auf die Debatte und wünsche uns allen in unserer Stadt, dass wir diese nicht leichte Zeit in diesen nächsten Jahren gut überstehen werden. Ich kann Ihnen zusichern: Ich und mein Team werden alles dafür tun, und dafür sage ich auch ein großes Danke. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Als erster Redner ist Herr StR Nepp zum Wort gemeldet, wobei ich vorher noch anmerken möchte, dass in der Präsidialkonferenz für die Generaldebatte drei Wiener Stunden vereinbart wurden. Bitte schön, Kollege Nepp, ich erteile Ihnen somit das Wort. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Eigentlich sprechen wir heute hier in diesem Saal über einen Fake-Rechnungsabschluss, denn dieser Rechnungsabschluss strotzt vor Schummelei, falschen Angaben und Taschenspielertricks. Wir müssen heute aber auch noch etwas erwähnen, und in diesem Zusammenhang hätte ich mir im Vorfeld eine Mitteilung des Bürgermeisters erwartet. Ich habe eigentlich erwartet, dass er herauskommt und sich erklärt. Was nämlich in den vergangenen Tagen passiert und offenbar geworden ist, ist eine der größten internationalen Peinlichkeiten, die Bgm Ludwig jemals hingelegt hat: Für das Gespräch mit Fake-Klitschko verdient der Herr Bürgermeister wirklich den Peinlichkeits-Oscar! (Beifall bei der FPÖ.) Dieses Thema speilt ja direkt in den Rechnungsabschluss hinein, denn wir wissen bis heute nicht, was er bei diesem Gespräch alles erzählt hat, welche strategischen Interessen Wiens er da verraten hat und wie er den Wohlstand, den StR Hanke vorher erwähnt hat, gefährdet hat. Wir wissen nicht, ob er dort über strategische Interessen der Energieversorgung gesprochen hat, ob er über strategische Interessen der Flüchtlingsströme gesprochen. Oder hat er auch über strategische Interessen in Bezug der Teuerung gesprochen und diese verraten? - Ich sage heute hier und jetzt: Das Recht, zu wissen, welche Geheimnisse er dort verraten hat, habe nicht nur ich, sondern hat die gesamte Öffentlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Zuerst gab es eine große Inszenierung. Er hat sich einmal wichtig gemacht und ein Foto an alle Medien, die es gibt, geschickt. Er hat sich groß inszeniert auf Staatsmann mit Foto und hat festgestellt, dass wichtige Themen angesprochen wurden. Dann hat man aber gesehen: Er ist Opfer seiner eigenen Eitelkeit geworden. Als medial bekannt geworden ist, dass er sich mit Fake-Klitschko unterhalten hat, hat er begonnen, zurückzurudern, hat gemeint, dass das eigentlich ein unverfängliches Geplänkel war, und hat probiert, das wegzudodeln. Aber so einfach geht das nicht! Dabei geht es um die Frage: Wer war das eigentlich, mit dem Bgm Ludwig gesprochen hat? - Herr Bürgermeister! Warum kooperieren Sie nicht mit den Behörden, um Aufklärung sicherzustellen? Warum wehren Sie sich so sehr gegen Transparenz? Sie können jetzt probieren, das wegzudodeln und zu sagen: Das war ein Deepfake, wir haben dabei eh nichts Wichtiges gesprochen, es war alles unverfänglich. Was da passiert ist, hat aber auch eine strafrechtliche Relevanz! Man kann jetzt nicht einzig und allein sagen, dass man Opfer eines Deepfake war und unerheblich ist, was dabei herauskommt. Nein! Da geht es um schwerwiegende strafrechtliche Delikte, zum Beispiel um den Verrat von Staatsgeheimnissen. Wir wissen ja nicht, was Sie verraten haben. Es geht in diesem Zusammenhang um das strafrechtlich relevante Delikt der Preisgabe von Staatsgeheimnissen. Es geht darum, ob Sie Beitragstäter für die Ausspähung von Staatsgeheimnissen sind. Wir wissen ja bis heute nicht, ob Sie vielleicht mit einem ausländischen Geheimdienst gesprochen haben. Es geht auch um das Delikt der Unterstützung eines fremden Geheimdienstes, weil wir eben nicht wissen, wer das war, mit dem Sie gesprochen haben. Vielleicht haben Sie über ukrainische Flüchtlinge, die hier aufhältig sind, sensible Daten verraten! All das hat strafrechtliche Relevanz. Es geht dabei auch um die Begünstigung feindlicher Streitkräfte. Wir wissen ja auch nicht, ob Sie strategische Interessen des Bundesheers an einen ausländischen Dienst verraten haben. In Anbetracht all dessen hat auch die Öffentlichkeit das Recht, zu wissen, was Sie bei diesem Gespräch gesagt haben. Daher ist die Veröffentlichung dieses Tapes, des Videobandes, dringend notwendig, und Sie brauchen sich jetzt nicht zu bemühen, dieses Tape unter Umständen zu vernichten oder zu behaupten, es gäbe keines, denn damit würden Sie sich auch strafbar machen, und zwar durch landesverräterische Fälschung und Vernichtung von Beweisen. Sie sehen also: All das hat strafrechtliche Relevanz. Deswegen bleibt mir auch nichts anderes übrig, als Ihnen eine Frist bis morgen Mittag für die Offenlegung dieses Videos zu setzen. Wenn Sie das schon nicht in der Medienöffentlichkeit tun, dann berufen Sie wenigstens eine vertrauliche Sitzung des Stadtsenates ein! Andernfalls sehe ich mich gezwungen, morgen Mittag wegen dieser Delikte Strafanzeige zu machen. Das betrachte ich als staatsbürgerliche Pflicht zum Schutz Österreichs und zum Schutz der Interessen Wiens, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GRin Barbara Novak, BA: Das ist erbärmlich, wirklich wahr!) Kommen wir direkt vom Fake-Klitschko zum Fake-Rechnungsabschluss. (GRin Barbara Novak, BA: Erbärmlich!) Herr StR Hanke, Sie haben ja vorher erwähnt, wie toll sich das Budget nicht so entwickelt hat. Sie haben ja auch das Nettovermögen und das Vermögenswachstums des Wiener Haushalts erwähnt und haben auch gemeint, dass sich das Nettovermögen um 1,3 Milliarden EUR verbessert hat. Was allerdings die Sache nicht besser macht, das ist ein Nettovermögen von minus 21 Milliarden EUR auf minus 20 Milliarden EUR. Alleine deswegen sind das auch diese Tricks eines Fake-Rechnungsabschlusses und Taschenspielertricks, weil Sie begonnen haben, das langfristige Vermögen einfach nur anders zu bewerten, indem Sie einfach die Aufarbeitung von Rückständen vollzogen haben und Liegenschaften und Grundstücke und unbebaute Gebiete der Stadt Wien höher bewertet haben als vorher, sonst hätte sich das nämlich auch nicht ausgeglichen. Genauso zieht sich dieses Fake-Budget oder der Fake-Rechnungsabschluss von StR Hanke durch. Wir haben ja eine Neuverschuldung von 2,7 Milliarden EUR, allein Finanzschulden von 13,55 Milliarden EUR. Wenn man all das zusammenzählt, von den Unternehmungen der Stadt Wien, von den Beteiligungen, aber auch von den ausstehenden Haftungen, die die Stadt Wien hat, kommen wir auf eine sagenhafte Verschuldung von 28,6 Milliarden EUR. Das hat die Sozialdemokratie verbrochen: eine Schuldenlast für unsere zukünftigen Generationen von 28,6 Milliarden EUR. Das ist Ihr Versagen in der Finanzpolitik Wiens. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen ist es ja so verständlich, dass Sie beginnen, die Wienerinnen und Wiener ständig zu belasten. Es ist ja leider kein Fake, dass die Teuerungen direkt bis zur Bevölkerung durchschlagen. Sie erhöhen ja schon seit Jahren die Gebühren von Müll, Abwasser, Kanal, Bäderpreise, Parkpickerl. Diese echte Sauerei einer Mieterhöhung im Gemeindebau, wo es eh die Ärmsten der Armen trifft: Hunderttausende Gemeindewohnungen werden teurer, weil Sie die Erhöhung des Kategoriemietzinses und des Richtwertmietzinses nicht aussetzen. Gleichzeitig ist es Ihnen aber auch nicht zu blöd, dass Sie Ihr eigenes Palais in der Innenstadt, in der Löwelstraße, um 2,39 EUR/m² an sich selbst vermieten, ein In-sich-Geschäft der roten Stadt Wien mit der roten SPÖ. Da wissen Sie, wie man der Teuerung entgeht, aber die anderen Wienerinnen und Wiener, zum Beispiel im Gemeindebau, zahlen 6,50 EUR und wissen am Ende des Monats nicht mehr, wie sie sich das Essen, die Kleidung oder vielleicht auch noch ein bisschen Spielzeug für die Kinder leisten können. Das ist eine Schande für die Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn StR Hanke zuvor meinte, wir investieren ja im Bereich der Wien Energie, im Bereich der Wiener Stadtwerke 1,2 Milliarden EUR, das investiert die Stadt, das investiert Herr Hanke quasi persönlich. Da muss man ja auch die Ehrlichkeit haben und die Transparenz haben: Das macht nicht Herr Hanke persönlich, das macht nicht die Stadt Wien. Das ganz Geld, diese 1,2 Milliarden EUR ist Geld, das die Wienerinnen und Wiener ja durch die Rechnungen jeden Monat gezahlt haben, beinhart mit Steuern erarbeitet. Das sind nicht Sie. Hören Sie auf, die Stadt in Geiselhaft zu nehmen. Die Stadt Wien ist nicht im Eigentum der SPÖ. Das sind auch keine Geschenke, die Sie hier verteilen von der SPÖ. Das ist hart erwirtschaftetes Geld von den Wienerinnen und Wienern, und deswegen gehört es ihnen auch wieder zurückgezahlt, liebe Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.) Mit dem nächsten Anschlag der Fernwärmeerhöhung streifen Sie sich weiter von jedem Haushalt mindestens 500 bis 600 EUR im Jahr ein, um sich hier selbst abzujubeln, wie generös Sie nicht sind und das dann vielleicht irgendwann einmal zurückzahlen oder investieren. (Heiterkeit bei GRin Barbara Novak, BA und GR Ing. Christian Meidlinger.) Und das sage ich Ihnen auch: Diese ewige Debatte der Klimaneutralität, wir haben es ja schon einmal debattiert, heißt ja auch nicht, Ausstieg aus Gas, heißt auch gar nicht, Ausstieg aus Kohle, wie wir jetzt wissen, seitdem wir eine grüne Umweltministerin haben, sondern es heißt da rein, Klimaneutralität 2040, Gasausstieg spätestens 2070. Und das sage ich Ihnen: Wenn so der Hut brennt, wenn wir so weit gekommen sind, dass die Wienerinnen und Wiener nicht mehr wissen, wie sie heizen können, wie sie Essen und sonstige Leistungen der Stadt Wien bezahlen können, dann wird es bald - ich hoffe nicht, dass es so weit kommt - zu sozialen Unruhen in Wien kommen. Wenn die Menschen so verzweifelt sind, dann gehen sie auf die Straße. Und deswegen sage ich: Die Menschen gehören jetzt entlastet. Diese Klimaneutralität, ob sie 2040 ist oder der Gastausstieg 2070, das ist mir wurscht. Wichtig ist, jetzt die Menschen zu entlasten, jetzt den Menschen ihr eigenes Geld zurückzugeben, und sie nicht mit über 2.400 EUR Mehrkosten im Jahr auszusackeln und dann Almosen herzugeben. So wie es beim Sozialismus ist: Abhängigkeit vom Staat schaffen und dann nur ein bisschen etwas zurückzahlen. Das ist widrigster Sozialismus, so etwas brauchen wir nicht, die Menschen gehören entlastet. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Sehr geehrter Herr Stadtrat, darf ich Sie um Desinfektion bitten. Danke vielmals. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrter Herr Finanzdirektor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren, die Sie uns heute zusehen! Ja, ich war jetzt schon ganz amüsiert vom Vorredner. Ich fand es lustig, dass gerade eine FPÖ sich so über einen Fake-Klitschko echauffiert, wo sie durch eine Fake-Oligarchin ein ganzes politisches System gesprengt hat. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - GR Maximilian Krauss, MA: Genauso schlimm!) Wir beschließen heute den Rechnungsabschluss 2021, und ja, dieser ist, wie Finanzstadtrat Hanke es auch schon erwähnt hat und wie ich finde und an vielen Kennzahlen auch festzumachen ist, durchaus bemerkenswert. Dazu aber später. Zeiten der Krise erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das haben wir alle nicht nur durch den Krieg in der Ukraine, den Kriegsausbruch mit den damit einhergehenden Kostenexplosionen, der steigenden Energiepreise, der steigenden Inflation gesehen. Die mehrjährige Corona-Pandemie und auch der wahrscheinlich noch länger laufende Krieg in der Ukraine mit all seinen auch wirtschaftlichen Verwerfungen werden uns noch sehr lange beschäftigen und bringen Herausforderungen für unsere Stadt. Was aber ist das Wichtigste in solchen Zeiten? - Die Politik ist besonders in solchen Zeiten gefordert, Mut, Zuversicht, Zukunftsorientiertheit, Entschlossenheit und Stabilität zu zeigen und zu vermitteln. Das gelingt uns nicht nur mit diesem Rechnungsabschluss 2021, sondern in Summe auch als Fortschrittskoalition für alle Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich habe es erwähnt, natürlich ist auch der Rechnungsabschluss 2021 sehr stark durch die Corona-Pandemie betroffen und gekennzeichnet. Das muss man klar sagen, aber gleichzeitig gibt es in Wien auch gute Nachrichten. Wir haben in puncto Wirtschaftswachstum seit 2019 besser abgeschnitten als der österreichische Durchschnitt. Das Bruttoregionalprodukt ist in Wien noch 2020 um 5,8 Prozent gesunken, liegt aber jetzt 2021 bei plus 5 Prozent. Auch die Wirtschaftsleistung in Summe ging in Wien weniger stark zurück als in Gesamt-Österreich, hat sich 2021 auch schneller erholt, und diese doch positiven Zahlen haben Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Bereits seit Ende 2021 haben wir mit mehr als 890.000 Beschäftigten einen Höchststand am Wiener Arbeitsmarkt. Wir sind weiter in einer Wachstumsphase. Im Corona-Jahr 2020 gab es da noch ein Minus, und im Vergleich zu 2019 war das auch der größte Beschäftigungsrückgang seit dem Zweiten Weltkrieg. 2021 aber war geprägt von einem starken Aufholeffekt, und ein Plus von 26.000 Beschäftigungsverhältnissen hat selbst das Vorkrisenniveau 2019 übertroffen. Im Jahresdurchschnitt sank die Zahl der Arbeitslosen auf 126.680 Personen, und das lässt uns in dieser schwierigen Lage doch auch hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Wir haben im letzten Jahr in dieser nach wie vor herausfordernden Situation vor allem auf stabilisierende und vor allem zukunftsgerichtete Maßnahmen gesetzt. Es galt auf der einen Seite, hochwertige medizinische Versorgung sicherzustellen - man sieht das auch ganz klar an den Mehrausgaben in diesem Bereich -, aber auch Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen, in die Bildungsinfrastruktur zu investieren, Unternehmen bestmöglich unter die Arme zu greifen. Wir setzen, das sage ich jetzt trotz Krise und weil wir vielerorts, quasi in ganz Europa, auf der ganzen Welt, teilweise einen energiepolitischen Backlash erfahren, weiterhin so stark und wie nie zuvor in Maßnahmen für den Klimaschutz, für die Klimaneutralität 2040 und unser Ziel "Raus aus Gas 2040". (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Diese Investitionen sind essenziell für die nachfolgenden Generationen und für eine unabhängige und klimaneutrale Zukunft. Herr Nepp, wenn Sie sich da herausstellen und sagen, dass Sie "Raus aus Gas" und Klimaneutralität jetzt gar nicht interessieren (StR Dominik Nepp, MA: Nein, wirklich nicht!): Da sind Sie leider am ganz falschen Weg. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vielleicht kurz zum Rechnungsabschluss: Ich werde jetzt natürlich nicht alle Zahlen wiederholen, die hier schon gebracht worden sind, aber man sieht, rund die Hälfte des Gesamtbudgets, rund 8 Milliarden EUR sind auf die Kernbereiche Gesundheit, Soziales, Bildung gefallen. Die Auszahlungen im Gesundheitsbereich stiegen um 1 Milliarde EUR, wovon ein hoher Anteil natürlich auf die Covid-bezogenen entfiel. Zusätzlich wurden für Wohnbauförderung 402 Millionen EUR, für Straßenbau und Verkehr 1,2 Milliarden EUR investiert und, was mich auch besonders freut, dass wir auch trotz Krise die besonders vulnerable Kunst und Kultur mit 284 Millionen EUR unterstützt haben. Die Rücklagen konnten im vergangenen Jahr um weitere 200 Millionen erhöht werden, und auch das Verstärken der Investitionsanstrengungen hat das Vermögen der Stadt von 29 Milliarden auf 32,2 Milliarden EUR vergrößert. Damit ist Wien gut gerüstet für die Zukunft. Was die Umsichtigkeit betrifft: Wenn wir uns den Vergleich Voranschlag und Abschluss anschauen, dann haben wir ein budgetiertes Defizit von 1,9 Milliarden EUR gehabt und konnten das um über 600 Millionen EUR auf 1,3 Milliarden EUR verkleinern. Das, finde ich, ist trotz dieser krisenbehafteten Zeit und Lage eine wirklich, wirklich gute Leistung. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben viel investiert im letzten Jahr. Damit stärken wir nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes, sondern schaffen auch Arbeit, und was mir ein besonderes Anliegen ist, auch hier zu erwähnen: Dass über 1 Milliarde EUR an Ausgaben direkt klimaschonend sind. Die Stadt Wien hat 2021 über 700 Millionen EUR an klimafreundlichen Investitionen in nachhaltige Energie, Wärmeversorgung und nachhaltige Verkehrssysteme getätigt. Darunter fallen enorm wichtige Maßnahmen, wie zum Beispiel der Startschuss der größten PV-Offensive. Wir werden jedes Jahr mehr PV-Anlagen errichten als in den vergangenen 15 Jahren zusammen. Dazu kommen noch die besonders in dieser Situation unheimlich wichtigen "Raus aus Gas"-Initiativen, der Ausbau des U-Bahn- und S-Bahn- Netzes, aber auch für neue Radwege geben wir so viel aus wie noch nie. Auch der Stadtwerke-Konzern wird weiterhin dazu beitragen, dass wir die hohe Lebensqualität für die Wienerinnen und Wiener aufrechterhalten können und im Kampf gegen den Klimawandel vorgehen. Von 2022 bis 2026 sind rund 6,2 Milliarden EUR an Investitionen vorgesehen. 91 Prozent davon gehen in klimafreundliche Maßnahmen, die direkt Emissionen reduzieren. Zu den Unternehmerinnen und Unternehmern: Ich glaube, wir alle wissen, dass gerade deren Lage in der Corona- Pandemie besonders schwer war. Es gab Schließungen, Umsatzeinbußen, Liquiditätsprobleme. Wir haben bereits im Jänner 2020 ein großes Konjunkturpaket vorgestellt und auf Schiene gebracht, im Rahmen dieses Pakets 810 Millionen EUR für mehr als 60 Einzelmaßnahmen für die Wirtschaft bereitgestellt. Die Wirtschaftsagentur hat gezielte Unterstützungen für rund 800 Unternehmen geleistet, und wir konnten damit mehr als 5.000 Arbeitsplätze generieren. Der Arbeitsmarkt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, so wie ich es vorher erwähnt habe, ist das, worauf wir uns natürlich fokussieren müssen. Es gab da zum Beispiel auch die Joboffensive 50plus, die überbetriebliche Lehrlingsausbildung, erst vergangenes Jahr haben wir 13 Millionen darin investiert. Damit schaffen wir Arbeit in dieser Stadt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 10 Prozent Arbeitslose!) 1.600 Ältere konnten wir über die Joboffensive in Arbeit bringen, über 4.000 Jugendliche bilden wir in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten aus, und mehr als 200 Lehrplätze konnten wir mit den Corona- Ausbildungsverbünden 2021 retten und auch Ausbildungsbetriebe entlasten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die höchste Arbeitslosenrate!) Insgesamt profitieren 12.000 Menschen von diesen finanziellen Förderungen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wie Sie sehen, der Rechnungsabschluss macht sicher deutlich, dass wir in herausfordernden Zeiten leben, und ja, da ist es manchmal notwendig, dass wir viel investieren und auch Schulden machen, gleichzeitig aber auf einen stabilen, geordneten und vor allem zukunftsgerichteten Finanzhaushalt Wiens setzen. Da bestätigt nicht nur, es wurde schon erwähnt, die Rating-Agentur mit dem AA1-Rating die Kreditwürdigkeit der Stadt. Ich glaube, das ist ein wirklich gutes Zeichen für einen umsichtigen Pfad der Finanz- und Investitionspolitik der Stadt. (StR Dominik Nepp, MA: Das heißt, 500 Millionen mehr Zinslast!) Dennoch aber warten auch in den kommenden Monaten große Herausforderungen auf uns. Die Corona-Krise ist nicht vorbei, sie ist gerade wieder stark im Kommen, und auf europäischem Boden gibt es durch Russland den Krieg und auch die Inflation, die so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr ist. Besonders starke Preistreiber dabei sind natürlich die Treibstoff- und die Energiepreise. Das WIFO rechnet mit einem Preisanstieg von 5,8 Prozent für das Gesamtjahr 2022, was dem höchsten Wert in 50 Jahren entsprechen wird. Ja, die massive Teuerung ist für jede Wienerin und für jeden Wiener massiv spürbar. Wir haben im März bereits ein Hilfspaket mit 125 Millionen EUR geschnürt, besonders für die, die besonders betroffen sind, und wir haben noch einmal zusätzlich 130 Millionen EUR für ein Antiteuerungspaket in die Hand genommen, um in den Mittelstand hineinzuwirken. An dieser Stelle und zum Abschluss sei gesagt: In Kombination auch mit den Maßnahmen des Bundes ist es das, was jetzt getan werden muss: Wir müssen gewährleisten, dass die Stadt für alle leistbar bleibt. Wir müssen gewährleisten, dass alle, die hier leben, den besten Zugang zu der besten medizinischen Versorgung haben. Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen Arbeit haben, und sicherstellen, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat. Wir müssen dafür Geld in die Hand nehmen, aber auch, um Wien gleichzeitig klimafit zu machen und in eine nachhaltige, lebenswerte, enkelfitte Zukunft zu führen. Zu guter Letzt: Stimmen Sie diesem Rechnungsabschluss zu! Ich danke an dieser Stelle sehr herzlich Herrn Finanzstadtrat Peter Hanke, auch für die gute Zusammenarbeit, aber auch dem scheidenden Finanzdirektor und natürlich auch allen Abteilungen und Verwaltungseinheiten dieser Stadt. Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Kraus. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten, die ich hiermit einstelle. StR Peter Kraus, BSc: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Finanzdirektor, und auch sehr geehrte Abteilungsleiterin, damit wir auch alle immer nennen! Der Rechnungsabschluss ist ja ein Blick zurück, ein Blick zurück auf ein Jahr, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, das ein sehr herausforderndes Jahr war: Die Pandemie, die anhaltende Klimakrise, um nur zwei Dinge zu nennen, die uns wirklich alle herausgefordert haben. Darum möchte ich wirklich hier auch damit beginnen, den MitarbeiterInnen der Stadt in den Abteilungen, in den Unternehmungen der Stadt ein großes Danke auszusprechen. Ich weiß, das waren herausfordernde Zeiten und ihre Arbeit war großartig. Im Namen meiner Fraktion, der GRÜNEN, ein großes Danke dafür! (Beifall bei den GRÜNEN.) Der Rechnungsabschluss ist aber auch ein Blick zurück auf das, was im letzten Jahr und in den letzten Monaten politisch gelungen ist, oder was eben politisch nicht gelungen ist. Ich bin vor einem Jahr beim Rechnungsabschluss, damals noch im anderen Saal, gestanden und habe mit Blick auf den Rechnungsabschluss und die politischen Entscheidungen, die anstehen, drei Dinge eingefordert, nämlich mehr Tempo, mehr Mut und mehr Dialog. Wenn wir jetzt einen Blick zurückwerfen, dann sind das drei Bereiche, in denen ich von der Arbeit der Stadtregierung nicht zufriedengestellt wurde, und ich möchte es an drei ganz konkreten Beispielen sichtbar machen. Mehr Tempo, und zwar mehr Tempo bei der Energiewende: Es ist letzte Woche schon viel diskutiert worden, wir haben es heute wieder kurz als Thema gehabt. Die große Frage der Abhängigkeit von fossilen Energien, der Gasausstieg vor allem in der Raumwärme beschäftigt uns, und ich glaube, das ist ein Bereich, wo mehr Tempo extrem wichtig ist, weil in diesem Bereich das alte Denken, das alte fossile Denken extrem bremst. Wir haben das die letzten Tage diskutiert, wie jetzt alle versuchen, ihre Schleimspuren zu verwischen und nie etwas damit zu tun hatten, dass wir so abhängig sind. Wir erinnern uns alle an die Standing Ovations und die Selfie- Jäger vor dem Kreml, die uns die Situation eingebrockt haben und jetzt versuchen, die Spuren zu verwischen. (GR Maximilian Krauss, MA: Der Bundespräsident, oder wer?) Das sind die, die bremsen, und darum braucht es mehr Tempo bei der Energiewende. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn wir dann nach Wien schauen: Ja, da gibt es dann viele engagierte Papiere, aber was passiert dann denn wirklich? Da erzähle ich jetzt nur eine Geschichte: Erst letztens im 10. Bezirk, in der Bezirksvertretung, in einem Ausschuss, wird eine Abteilung - es ist jetzt egal, welche, ich will jetzt die Abteilung nicht vor den Vorhang holen - vorstellig, weil es Geld für einen Kesseltausch braucht. Da ist die Frage: Kesseltausch, von wo auf was? Die Antwort war: Na ja, von Gas auf Gas. Dann hat unser Kollege im 10. Bezirk nachgefragt, ob man sich denn Alternativen überlegt hat. Hat man sich angeschaut, ob man diesen Kesseltausch gleich nutzen kann, um auf Fernwärme, auf Wärmepumpen, auf alternative, erneuerbare Energiesysteme umzustellen? Die Antwort war: Nein, haben wir uns eigentlich nicht angeschaut, weil wir tauschen das immer normal weiter. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das darf doch im Jahr 2022 und in der Situation, in der wir sind, nicht sein. Wir müssen jede Chance nutzen, raus aus dieser fossilen Abhängigkeit zu kommen. (Beifall bei den GRÜNEN.) StR Hanke hat vorhin von einem solidarischen Schulterschluss gesprochen. Ja, solidarischer Schulterschluss bei diesem großen Thema Gasausstieg, da sind wir dabei. Ich will aber nur klar sagen, es muss ein Schulterschluss für mehr Tempo, für mehr Klimaschutz sein und kein Schulterschluss des alten Denkens, der diesen Wechsel aufhält oder verlangsamt. Alles andere wäre absurd, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der zweite Punkt: Mehr Mut, mehr Mut beim Verkehr. Ich weiß, da werden wir noch viel Gelegenheit in der Spezialdebatte haben, darüber zu reden, aber alle sehen die letzten Monate und quasi aus der Pandemie kommend - sie ist nicht vorbei -, aus der Situation und aus den Veränderungen kommend, die sie mit sich gebracht hat, dass sich ganz viele Städte in Europa im Moment aufmachen und diese Veränderung in einer hohen Geschwindigkeit und auch mit großem Mut nutzen. Ein Beispiel, das uns allen bekannt ist: Paris. Paris zeigt, wie man in wirklich kurzer Zeit große Veränderungen weiterbringt: mehr Radwege, sichere Radwege, mehr Platz für das Zufußgehen, mehr Verkehrsberuhigung. (GR Mag. Manfred Juraczka: 2 Prozent!) In Wien, da sehen wir, dass dieser Mut eigentlich wieder gebremst wird, dass der Mut gebremst wird, dass Projekte, die schon da sind, dann verkleinert werden und wir sehen, dass beispielsweise dieses alte Denken - man macht alles weiter linear wie bisher - nach wie vor da ist. Ich erinnere an den Beschluss von letzter Woche, wo man 106 Millionen EUR dafür ausgibt, dass ein Tunnel 90 Jahre lang weiter saniert wird, weil wir in 90 Jahren, so rechnet es zumindest die Stadt vor, noch immer mit Autos in dieser Stadt herumkurven werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist altes Denken, das ist mutlos, und das glaubt doch niemand in dieser Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der dritte Punkt: Mehr Dialog, mehr Dialog in Wien. Ja, man spürt ihn wieder, den Geist der Hinterzimmerpolitik. Was meine ich mit diesem Geist, was meine ich mit diesem Geist der Hinterzimmerpolitik? Da treffen sich ein paar Menschen, es sind meistens Männer, in einem kleinen Raum, setzen sich an einem kleinen Tisch (GR Mag. Josef Taucher: Das ist seine Erfahrung! Er redet von sich!), dann macht man die Tür zu und dann macht man sich aus, wie die Stadt zu funktionieren hat. Alle, die das nicht einfach hinnehmen, alle, die eine andere Meinung haben, die vielleicht auch Kritik zu äußern haben, werden dann von den Bühnen der Parteitage als Häusln beschimpft oder kriegen Klagsdrohungen der Stadt per Brief zugeschickt, selbst wenn sie Jugendliche sind, wenn sie Wissenschaftler sind, die da in einen Dialog einsteigen. Das ist eine alte Politik. Das ist eine Politik, die des Jahres 2022 nicht würdig ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Barbara Novak, BA: Interessantes Narrativ, das funktioniert nur nicht!) Abschließend: Wir GRÜNEN lehnen diesen Rechnungsabschluss ab, weil wir finden, dass die Stadt Wien mehr Tempo, mehr Mut, mehr Dialog beim Klimaschutz, bei der Demokratie, bei den Debatten in unserer Stadt braucht. Das alles vermissen wir in der Politik der Stadtregierung. Wien braucht mehr Mut, die WienerInnen haben sich mehr Tempo verdient, und das alles braucht Wien, damit wir die Lebensqualität, unsere Lebensqualität in dieser Stadt, angesichts der Klimakrise und angesichts der vielen weiteren Herausforderungen in der Zukunft sichern können. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion. Tatsächliche Redezeit waren 7 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Mahrer, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. StR Karl Mahrer: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Herr Finanzdirektor! Ich beginne ganz persönlich und möchte auch im Namen meiner Fraktion Ihnen, Herr Finanzdirektor, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank für die Arbeit im Hintergrund und bei der Vorbereitung des Rechnungsabschlusses ausdrücken. (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat - ich wende Ihnen den Rücken zu, denn sonst hört man mich nicht -, Sie haben heute sehr oft davon gesprochen, dass Sie die Opposition zu konstruktiven Gesprächen einladen, und Ihnen, Herr Stadtrat, glaube ich das auch. Ich sage Ihnen aber ehrlich, es ist ja meine erste Budgetdebatte im Gemeinderat, ich bin schon ein bisschen überrascht und betroffen. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist der Rechnungsabschluss!) Im Nationalrat ist es nämlich so, dass das Budget wochenlang vorher in allen Ausschüssen einzeln beraten wird, mit den jeweiligen zuständigen Bundesministern, wo die Abgeordneten auch die Möglichkeit haben, Vorschläge zu machen, Einwendungen zu machen, wo auch wirklich ernsthaft diskutiert wird. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ach so!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Bild machen Sie sich bitte selber: Nach der Rede des Herrn Finanzstadtrates ist von Seiten der Stadtregierung überhaupt niemand mehr da. Das heißt, wenn Sie sagen, Herr Finanzstadtrat, Sie laden uns alle zu konstruktiven Gesprächen ein, meine Wahrnehmung in den letzten Wochen ist: Vorher hat es keine Gespräche gegeben und jetzt ist seitens der Stadtregierung, außer Ihnen, niemand mehr da. Das ist schade für diese Debatte. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, wäre Wien wirtschaftlich besser strukturiert, das gilt in Krisenzeiten und auch außerhalb der Krise, dann wäre Wien eine wesentlich bessere Stadt. Das kann man sagen. Der Wiener Weg ist, und das haben der heutige Tag und die ersten Wortmeldungen wieder bewiesen, eigentlich ein einziger Weg der Belastung, der finanziellen Belastung der Menschen in Wien. Denn man sieht ganz klipp und klar: Wien hat kein Einnahmenproblem, Wien hat ganz klar ein Ausgabenproblem. Die Einnahmen sprudeln wie kaum in einem anderen Bundesland in Österreich. Waren es 2010 noch 4,5 Milliarden EUR, so stiegen die Einnahmen der Stadt, aus den Ertragsanteilen des Bundes insbesondere, aber auch aus den eigenen Einnahmen, auf 6,5 Milliarden EUR im Jahr 2021. Im Jahr 2023 rechnet man überhaupt mit 7,2 Milliarden EUR. Wie wird das gemacht, wenn wir vom eigenen Aufbringen der Einnahmen sprechen? Ja, Herr Finanzstadtrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch absurde Steuern, wie zum Beispiel der Luftsteuer, die Sie ja wirklich nur zu einem kleinen Teil nun abschaffen wollen, die im Wesentlichen weiter eingehoben und manchmal auch eingetrieben wird, oder die Dienstgeberabgabe, die einzige Abgabe in Österreich, die Arbeitsplätze besteuert. Am Mittwoch vergangener Woche, Sie erinnern sich alle, sind wir hier gesessen zur Entlastungsdebatte und haben über Entlastungen im Gemeinderat diskutiert. Während im Bund die kalte Progression nun abgeschafft wird, also eine strukturelle Maßnahme gesetzt wird, wird diese strukturelle Maßnahme in Wien völlig vergessen. Ich habe mir bei der Entlastungsdebatte vorige Woche erwartet, dass tatsächlich über Entlastungen gesprochen wird. Und was passiert? Der Bürgermeister der Stadt Wien steht auf und sagt, das Teuerungsgesetz wird weiterhin nicht abgeschafft, nicht einmal ausgesetzt, in einer derartigen Teuerungssituation, in einer derartigen Krise. Was hat er uns damit mitgeteilt? Er hat uns damit mitgeteilt: In dieser Zeit der Teuerung können wir sicher sein: Am 1. Jänner steigen die Abgaben und die Gebühren noch einmal. Das macht mich fassungslos. (Beifall bei der ÖVP.) Auch die Einführung des flächendeckenden Parkpickerls ist passend für das System. Da wird nicht nur durch die Pickerlgebühren Geld kassiert, sondern natürlich auch durch die Strafen, die ausgestellt werden, aber das alles ohne jeglichen Lenkungseffekt, wie wir das seit jeher gefordert haben, oder ohne sinnvolle Parkraum- und Nahverkehrskonzepte, die wir dringend in dieser Stadt brauchen, alles gezielte Einnahmen, damit die Einnahmen eben in Wien weiter steigen und weiter sprudeln, und damit vom eigentlichen Problem abgelenkt wird. Das eigentliche Problem ist: In der Stadt wird einfach zu viel ausgegeben, manchmal, in einigen Punkten, auf die ich noch kommen werde, auch tatsächlich verschwendet. Große Sorge bereitet uns allen die Dynamik der Ausgabenentwicklung. Betrugen die Ausgaben vor Corona im Jahr 2019 noch 14,2 Milliarden EUR, sind sie vergangenes Jahr auf 15,3 Milliarden EUR angestiegen. 2023 werden sie laut dem im November 2021 vorgelegten Voranschlag knapp 16 Milliarden EUR erreichen. Herr StR Hanke, Sie haben heute auch mehrfach von der Abflachung des Defizits gesprochen. Ja eh, aber die Abflachung des Defizits ändert nichts daran, dass die Gesamtverschuldung der Stadt Wien, inklusive der Unternehmungen, von 3 Milliarden EUR im Jahr 2003 laut dem vorliegenden Rechnungsabschluss auf 11,8 Milliarden EUR im Jahr 2021 ansteigen wird. Im heurigen Jahr wird der Schuldenstand 13,9 Milliarden EUR sein und 2023 rechnen wir bereits mit 15,2 Milliarden EUR. Also die Abflachung des Defizits alleine hilft da nichts, hier hat Wien, das ist noch einmal das Ergebnis der Analyse, ganz klar ein Problem: Wir geben einfach mehr aus, als wir einnehmen (Beifall bei der ÖVP.), und das führt mich natürlich auch zu einigen Beispielen, die hier im Gemeinderat teilweise schon diskutiert worden sind, teilweise auch neu sind. Nur drei Beispiele, damit sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausmalen können, was das im Detail und im Konkreten bedeutet: Schauen wir uns doch die MA 48 an: Ein Oldtimermuseum mit 38 Oldtimern, darunter ein Kampfjet, ein Hubschrauber, ein, wie ich höre, privates Tonstudio, das für den Leiter der MA 48 errichtet wird. Das alles, meine Damen und Herren, für eine Magistratsabteilung 48, die zugegebenermaßen dank der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Müll gut entsorgt, aber leider entsorgt die MA 48 nicht nur den Müll, sondern an diesem Beispiel festgemacht auch das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ein weiteres Beispiel ist die Volkshochschule Brigittenau. Die Volkshochschule Brigittenau erhält 115.000 EUR für Deutschkurse - das könnte auch der Österreichische Integrationsfonds machen, aber gut -, sie erhält 115.000 EUR für 38 Teilnehmerinnen und Teilnehmer - Klammer auf: 19 haben die Prüfung bestanden, Kammer zu. Meine Damen und Herren, für 38 Teilnehmerinnen und Teilnehmer 115.000 EUR auszugeben, ist eigentlich nicht erklärbar, aber keiner in der SPÖ oder auch bei den NEOS hinterfragt das. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP.) Ein ähnliches Beispiel gibt es auch aus der Zeit der GRÜNEN. Ein Verein für Gewaltprävention macht ein Pilotprojekt für 10 Schulen in Wien, für 10 polytechnische Lehrgänge, und kassiert dafür 800.000 EUR. Wenn irgendjemand von Ihnen die Telefonnummer der Polizei wählt, kommt die Kriminalprävention mit einem tollen Paket an Gewaltpräventionsmaßnahmen, mit Pädagoginnen und Pädagogen vereinbart, und die Polizei macht das kostenlos, das kostet die Stadt Wien keinen Cent an Steuergeld. So zahlen wir 800.000 EUR für 10 Kurse an polytechnischen Lehrgängen. Meine Damen und Herren, es gibt da so ein Klassikerzitat, das heißt: "Das haben wir immer schon so gemacht." Die Wiener Stadtregierung hält halt oft an diesem Sprichwort fest. Besonders möchte ich hier aber einmal, das muss ich tun, die Regierungsbeteiligung der NEOS beleuchten. Seit eineinhalb Jahren regieren sie mit und eines ihrer großen Ziele, das war ja anzuerkennen, war es, Wien effizienter zu machen. Das war eines der Wahlversprechen 2020. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) In Ihrem sogenannten "Wastebook" - erinnern Sie sich noch - haben Sie das 2020 dargelegt. Sie haben einen Abspeckplan für Wien präsentiert, und jetzt frage ich Sie, um wieder in die Wiener Mundart zu verfallen: Wie schau' ma aus? Was ist Ihnen bisher von diesen Vorhaben gelungen? Im "Wastebook" schreiben Sie von Einsparungsmöglichkeiten in der Politik von 98,7 Millionen EUR. (GR Markus Ornig, MBA: Einmalig!) In Sachen der von mir schon vielzitierten Verwaltung sprechen Sie von 364,9 Millionen EUR. Also nochmals die Frage: Wie schau' ma aus? Ich sage es Ihnen, wie wir ausschauen: Es ist nichts passiert. Die NEOS haben von ihren Absichten, einzusparen oder, wie sie selbst sagen, abzuspecken, nichts realisieren können, obwohl sie seit knapp zwei Jahren mitregieren. Das ist eine Enttäuschung für uns. Das ist aber eine Enttäuschung vor allem für die Wählerinnen und Wähler, weil die wissen: Die NEOS halten ihre Versprechen nicht. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist schon lustig! - GR Markus Ornig, MBA: Wer mehr plus und mehr minus?) Eines kann ich Ihnen jedenfalls garantieren: Die Wiener Volkspartei wird hier weiterhin Missstände aufzeigen, in korrekter, in konstruktiver Form, aber wir sehen uns verpflichtet, verantwortungsvoll mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umzugehen, und ich glaube, das sollte auch eine Verpflichtung für die Wiener Stadtregierung sein. Der Rechnungsabschluss und die Entwicklung der letzten zwei Krisenjahre und der letzten Jahrzehnte müssen zu der ehrlichen Erkenntnis führen, die ich heute schon mehrmals angesprochen habe: Die Stadt Wien hat kein Einnahmenproblem, sie hat ein Ausgabenproblem. Ich appelliere an die Stadtregierung, die nicht mehr da ist, aber jedenfalls an Herrn Finanzstadtrat Peter Hanke, jetzt wirklich die nächsten Schritte zu setzen und Taten folgen zu lassen. Sie selbst haben es gesagt: Wir stehen vor ganz, ganz großen Herausforderungen, in Krisen, wie wir sie noch nie erlebt haben, und wir haben ein verkrustetes System. Brechen Sie dieses System auf, es ist fünf Minuten nach zwölf! (Beifall bei der ÖVP.) Zuletzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mit den Gedanken abschließen, mit denen ich begonnen habe. Ich hoffe, dass wir nächstes Jahr, bei der nächsten Debatte, hier vollere Reihen sehen. Ich wünsche mir, dass die Stadtregierung bei der nächsten Budgeterstellung (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: In zwei Jahren!) vorher mit der Opposition Gespräche führt, vorher ihre Vorschläge hört. Ich nehme Ihre Aufforderung, Ihre Einladung, Herr StR Hanke, dazu an, Sie aufzufordern, die entsprechenden Strukturen in der Stadt Wien und vor allem in der SPÖ zu schaffen, um diese Gespräche auch möglich zu machen. Unser Klubobmann der Wiener Volkspartei wird Ihnen heute zum Veranschaulichen der Situation auch noch einen Reiseführer darstellen. Ich würde mir wünschen, dass wir den Reiseführer das nächste Mal nicht nachher vorstellen müssen, weil wir vorher keine Gelegenheit hatten, sondern dass dieser Reiseführer eine Anregung ist, eine Reise in eine bessere demokratische Welt in diesem Rathaus sicherzustellen. Bisher haben Sie das nicht getan, liebe SPÖ und liebe NEOS, das ist klar, und das ist schlecht für die Demokratie, und das ist schlecht für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Taucher, selbstgewählte Redezeit sind 13 Minuten, die ich jetzt einstelle. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Wienerinnen und Wiener vor den Bildschirmen und Übertragungsschirmen! Ich bin heute anscheinend in einer anderen Veranstaltung oder Sitzung als andere Redner. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na, na!) Wir sprechen heute nicht über das Budget, sondern über den Rechnungsabschluss. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Über das Budget reden wir gar nicht mehr! Doppelbudget! Danke, liebe NEOS!) Wien steht natürlich vor riesigen Herausforderungen, die wir die letzten Jahre nicht in dieser Dimension kannten. Wir haben eine massive Klimakrise, die immer stärker spürbar ist, die auch mit Wetterkapriolen, die nicht mehr im normalen Durchschnitt sind, spürbar sind. Wir haben eine Energiekrise, die auch unsere Energiewende in dieser Stadt beschleunigt und auch durch alle gesellschaftlichen Schichten Bewusstsein geschaffen hat, glaube ich, dass es hier notwendig ist, neue Schritte einzuleiten, und damit auch unserem Klima-Fahrplan, unserer Smart City Strategie einen positiven Schub gegeben hat. Wir haben auch eine Krise, eine psychische Krise in unserer Gesellschaft, und das darf ich als Klinischer Psychologe sagen. Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich es anspreche, aber wir spüren es so stark in unserer Stadt, dass die Menschen sehr dünnhäutig sind, dass sie zum Teil auch schnell die Nerven verlieren. Es spiegelt sich diese aufgeheizte Stimmung oft auch hier im Gemeinderat, dieses vorwurfsvolle Phrasenklopfen und Vorwerfen, statt dass man sich die Hand reicht. Ich habe das letzte Woche schon gesagt. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM. - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na, quod erat demonstrandum, was ich gerade gesagt habe. (StR Dominik Nepp, MA: ... Belastungen wird es mit uns nicht geben!) Die ÖVP zeigt - Schulterschluss, ist ganz klar, ich weiß -, Sie reden immer gerne von Schande, aber auf das werde ich mich nicht einlassen. Ich glaube, es ist wirklich auch an der Zeit, einen neuen Stil zu beginnen, denn die Wienerinnen und Wiener werden nichts davon haben (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schulterschluss mit den Wiener Bürgern!), wenn wir von "Wien soll Paris werden" reden. Wien ist weit voraus beim Grünraum, beim öffentlichen Verkehr. Wir diskutieren in Wien, ob es zwei Lifte bei einer U-Bahn-Station oder nur einen gibt. In Paris kann man den Koffer bei jeder U-Bahn-Station über die Stiegen hinaufschleppen, von Barrierefreiheit keine Rede. Von den über 1.000 Parks in der Stadt keine Rede, das sind alles unsere Klimawandelanpassungsmaßnahmen, wie wir die Stadt für die Wienerinnen und Wiener cool und erträglich machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich freue mich, wenn wir von Mut, Tempo und Dialog sprechen, denn das spreche ich gerade an. Auch das Tempo gibt Wien vor, und wir wünschen uns, und man sieht es ja auch immer wieder an den Anträgen, man hat es auch gestern in der Diskussion "Im Zentrum" wieder gehört: Uns fehlen gesetzliche Rahmenbedingungen, um noch schneller zu sein, uns fehlen die Rahmenbedingungen. (StR Dominik Nepp, MA: Wir sind der Gesetzgeber, das ist dir schon bewusst?) Wir wissen alle, wie wichtig die Energieeffizienz und das Energiesparen sind, da passiert nichts. Seit 2020 haben wir kein Energieeffizienzgesetz, und ich würde die Bundesregierung von Türkis und Grün wirklich dringend auffordern, dass sie ihre interne Blockadepolitik aufgibt und hier in die Gänge kommt - vielleicht für die GRÜNEN formuliert, in die Pedale tritt -, und dass wir da weiterkommen. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir die Bevölkerung auch mit Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen, dass wir beim Erneuerbare-Ausbau-Gesetz auch endlich in die Umsetzung kommen. (Zwischenruf von StRin Mag. Judith Pühringer.) Ich weiß, es tut Ihnen weh. (StRin Mag. Judith Pühringer: Es gibt einen fertigen ...) Jetzt hören Sie auf mit dem Herumschnattern, es geht um Dialog, um das Gemeinsame und nicht das Hineinrufen. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist voll frauenfeindlich!) Nein, ich mag das Hineinrufen nicht. (Zwischenrufe bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ. - Ruf: Geschnattert, das ist ...) Ja, ja, gut, ich nehme Schnattern zurück. Es tut mir leid, das nehme ich zurück. - Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, es tut mir leid, das nehme ich zurück, aber bitte hören Sie auf, hier hineinzurufen. (StR Dominik Nepp, MA: Keppeln darfst sagen!) Es geht beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz, beim Erneuerbare-Ausbau-Gesetz darum, dass wir die Umsetzungsrichtlinien endlich auf den Tisch bekommen, damit unsere Firmen zu arbeiten beginnen können, damit wir endlich die Photovoltaikinitiative umsetzen können. All das fehlt selbstverständlich und ist ein Problem, und deswegen bin ich ganz Ihrer Meinung: Wir brauchen mehr Tempo, wir brauchen mehr Mut und wir brauchen mehr Dialog. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das werden wir von Ihnen einfordern, und ich danke, dass Sie das als Grüne Fraktion auch angeboten haben, denn nur gemeinsam können wir diesen Weg gehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich komme jetzt zu einem Punkt, weil der nicht amtsführende Stadtrat Mahrer betont hat, die NEOS oder unsere Fortschrittskoalition erfüllen ihre Versprechen nicht. Vielleicht darf ich Sie darauf hinweisen, wir haben einen Regierungsmonitor, wo transparent jedes Quartal aufgezeichnet wird, wo wir stehen, was wir arbeiten. Wenn Sie da einmal nachschauen: Zwei Drittel der Projekte sind in Arbeit oder schon umgesetzt, und das nach zwei Jahren, mit einem Ampelsystem, also transparenter geht es nicht mehr, und da können Sie genau schauen, was weitergeht. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Oldtimermuseum! - Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wir schicken den Link dann gerne auch noch einmal an alle aus, über die Klubs vielleicht. Dann werde ich noch gerne, die Zahlen hat Kollegin Emmerling schon alle referiert, noch auf unsere Stadtwerke- Gruppe eingehen. Ich glaube, das ist eines unserer wichtigsten "backbones", Rückgrat, für die Weiterentwicklung unserer Stadt, auch um die Energiewende zu schaffen, auch um die Klimawende zu schaffen. Wir investieren ja in den Stadtwerken, StR Hanke hat es schon gesagt, die nächsten Jahre über 6 Milliarden EUR, um diese Transformation zu schaffen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Nicht Sie, die Wiener zahlen es mit der Fernwärmeerhöhung!) Wir haben auch gerade eine neue Studie - (erheitert) so eine Unruhe immer -der TU vorliegen, und das macht mich wirklich stolz. Die Investitionen, die wir in Wien tätigen, kommen zu über 80 Prozent in Österreich und in Wien an. Das macht ja Sinn, dass wir unsere Wirtschaft stützen, hier Jobs schaffen, Arbeitsplätze schaffen, das Geld in der regionalen Wertschöpfungskette belassen und damit so wenig wie möglich Kapitalabfluss haben. Das muss der Wirtschaftspartei wichtig sein, das ist uns als Partei für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wichtig, und das muss auch den GRÜNEN und allen anderen wichtig sein, denn da schaffen wir die Energiewende mit diesen Unternehmen. Das ist, was man als nachhaltige Politik bezeichnen kann. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vielleicht noch, was uns besonders wichtig ist: Wir haben, inklusive Lehrlinge, bei den Wiener Stadtwerken zur Zeit 15.380 Menschen in Vollzeitäquivalent, das ist was. Wir werden dort die Lehrlingswerkstätten ausbauen, wir bauen ja gerade eine Hauptlehrlingswerkstätte in Simmering, wir bauen auch in der Donaustadt gerade um, um Klimatechniker, Mechatroniker, junge Menschen für die Zukunft auszubilden, um fit zu sein für das nächste Jahrzehnt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Auch bei der Mobilität setzen wir nicht auf Individualverkehr, ob das jetzt das Auto, das Rad ist, oder was auch immer, sondern im Hauptfokus setzen wir auf den öffentlichen Verkehr, mit dem Ausbau des Linienkreuzes U2/U5. Das Projekt wird zusätzlich 300 Millionen Fahrten ermöglichen. Das sind Dimensionen, die Zahlen sind fast unvorstellbar, was das ermöglicht. Wir werden eine Einsparung von 75.000 t CO2 pro Jahr damit haben und dadurch entstehen 30.000 Jobs - die Zulieferer, die Arbeiter, und, und, und, was alles dranhängt an so einer riesigen Baustelle in der Stadt -, und das ist eines der größten, wirksamsten Klimaschutzprojekte. Nebenher machen wir selbstverständlich einen massiven Radwegeausbau. Wir haben ja ein großes Projekt aufgelegt, mit doch einigen Kilometern. Ich will jetzt gar nicht diskutieren - die einen sagen, es sind mehr Kilometer, weniger -, es ist ein großer Impact, was wir hier machen. Wir machen auch die Klimawandelanpassungsgeschichte, plus zusätzlich das dritte K, die Kreislaufwirtschaft. Hier wird auch extrem viel investiert, und ich war erst letzte Woche am 4. Phosphor-Kongress in Wien. Wenn man schaut, was wir kaufen: Bei Phosphor ist es das Gleiche wie bei Gas oder Öl, das kaufen wir von Staaten wie Brasilien, Marokko, irgendwo in China und Russland ein, wo es schwierig ist. Wir haben sehr viel Phosphor, aber bei uns in der Kanalisation, und haben deswegen ein großes Phosphorrückgewinnungsprojekt aus der Klärschlammschlacke gemacht, gemeinsam mit Borealis, und es scheint, wir bringen das Phosphor heraus. Wir können es "urban mining"-mäßig - das sind alles Investitionen, die wir mit den Stadtwerken tätigen - herausbekommen und können 12 Prozent des gesamtösterreichischen Phosphorbedarfs aus unserer Wiener Kläranlage holen. Das ist ein Riesenerfolg, wenn wir das zusammenbringen, erstens wiederum Arbeitsplätze, zweitens keine Transportwege und drittens keine Abhängigkeit von Ressourcen von irgendwo aus Übersee. Also all das ist mit unseren Stadtwerken möglich. Deswegen ist es auch so wichtig, dass dort Geld drinnen ist und nicht alle Dividenden abgesaugt und verteilt werden, denn wir müssen handlungsfähig bleiben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Kurz noch zum "Raus aus Gas": Auch das werden wir noch weiter diskutieren müssen, denn unsere Hoffnung war ja, dass jetzt mit dem neuen Erneuerbare-Wärme-Gesetz ein Aus für Gasheizungen stattfindet. Leider ist das im Bundesgesetz so nicht vorgesehen, sondern man kann über 2040 hinaus dann mit Biogas weiterheizen. Das stellt uns schon durchaus vor Probleme in Wien. Das Gasanschlussgesetz gehört ja eigentlich geändert, denn sonst müssen wir die doppelte Infrastruktur aufrechterhalten. Wenn wir Fernwärme ausbauen und über 2040 hinaus noch die Gasleitungen aufrechterhalten müssen, dann ist das ein Problem. Ich bin der Meinung, wir sollten Klimaschutz über der Erde, aber auch unter der Erde betreiben. Bei jeder Straße, die wir aufgraben und neu machen, muss eine Fernwärmeleitung hinein. Das können wir nicht, wenn das Gas weiterhin bestehen bleibt, auch wenn es Biogas ist, weil wir dafür natürlich die Leitungen und die gesamte Infrastruktur in Wien aufrechterhalten müssen. Das ist ein Problem, da würde ich auch um Tempo und um Mut bei diesen Schritten in der Bundesregierung bitten. Wir bauen den größten Wärmetauscher von ganz Österreich für 112.000 Haushalte, indem wir die Wärme aus der Kläranlage holen. Die Kläranlage ist sowieso eine Ökoanlage, als EOS-Projekt, schon umgesetzt mit Verstromung von Methangas, Wärmerückgewinnung und Photovoltaik. Wir gehen auch in die Tiefe, wir werden mit GeoTief auch noch einmal eine Revolution machen. Wir haben ja in Eßling jetzt endlich die Geothermieschichten im Aderklaaer Konglomerat gefunden. (StR Dominik Nepp, MA: Das war schon einmal ein falsches Vorkommen!) Wir werden dort x Sonden hineinbohren. Auch da bitte ich um Mut und Tempo von der Bundesregierung, denn wir brauchen eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes, weil es ein Problem gibt: Das Wasser gehört einem Grundeigentümer bis zum Erdmittelpunkt, und wenn wir schräg hineinbohren, und irgendwo unter Grundstücken in 3.000 m Tiefe durchbohren, dann müssen wir überall um Genehmigung fragen. Auch da braucht es eine kleine Änderung, die viel bewirkt und die Wärme aus der Tiefe in die Haushalte bringt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Rechnungsabschluss, denn all diese Projekte sind in diesem Rechnungsabschluss enthalten und bringen Wien voran. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Klubobmann Taucher hat davon gesprochen, dass wir einen Schulterschluss brauchen, und ich fürchte, diesen Schulterschluss sucht ihr immer nur dann, wenn es darum geht, unangenehme Dinge zu beschließen. Den Schulterschluss wolltet ihr, als ihr hysterisch und viel zu scharf die ganzen Corona-Maßnahmen umgesetzt habt, den Schulterschluss wollt ihr jetzt, wo es darum geht, wieder Rekordbelastungen auf den Weg zu bringen oder abzunicken. Diesen Schulterschluss der Belastungen, diesen Schulterschluss, der negativ ist für die Menschen, wird es mit uns Freiheitlichen nicht geben. Das ist auch von euch ein unehrlicher, denn wo ist der Schulterschluss bei all den Anträgen, die von uns eingebracht werden, die gut sind, die nachhaltig sind, die wichtig für die Stadt wären? Die lehnt ihr alle ab, nur, weil sie von der Opposition kommen. Also bitte redet nicht so scheinheilig von einem Schulterschluss, den es bräuchte. Nein, so etwas kann niemals einseitig sein. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Dafür war das Schweigen des Kollegen Taucher ja kaum zu überhören zum aktuellen Thema Nummer 1, das ja quer durch alle Medien berichtet wird, wo allerdings heute hier im Rathaus versucht wird, den Deckmantel des Schweigens darüberzulegen, was allerdings nicht richtig ist, denn ein ehrlicher Umgang mit so einem Skandal - und das ist ein Skandal - wäre von Ihrer Seite angebracht. Wenn Klubobfrau Emmerling jetzt hier den Vergleich gezogen hat und gesagt hat, die FPÖ darf sich nicht über diese Videofalle, in die der Bürgermeister getappt ist, aufregen, weil das dem ehemaligen FPÖ-Chef auch passiert ist: Ja, aber wenn sie diesen Vergleich so zieht: Der ist als Vizebürgermeister (StR Dominik Nepp, MA: Vizekanzler!) zurückgetreten. Ich weiß nicht, ob sie das wollte, aber das ist eigentlich als Rücktrittsaufforderung des Koalitionspartners zu verstehen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Die Frage ist ja auch, was es hier zu verstecken gibt. Ich meine, zum ersten Mal werden die NEOS wahrscheinlich froh sein, dass sie bei einem wichtigen Termin nicht eingeladen sind. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Sonst sind sie ja bei den wichtigen Dingen auch nie dabei und eher, glaube ich, unzufrieden darüber, aber dieses Mal sind die NEOS ganz glücklich, dass sie nicht eingeladen waren. Die Frage ist aber: Was gibt es da zu verstecken, warum hört man kein Wort darüber, oder warum am besten wird dieses Videomaterial oder zumindest ein Protokoll dieses Videomaterials nicht einfach veröffentlicht? Warum sorgt sich auch schon der Chefredakteur des SPÖ-nahen "Falter" darüber, dass dieses Videomaterial in der Öffentlichkeit erscheinen könnte und der Bürgermeister in ein schlechtes Licht gerückt werden könnte? (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ.) Warum legen Sie dieses Videomaterial beziehungsweise ein Protokoll nicht endlich offen? Warum kooperieren Sie nicht mit den Behörden? Warum haben Sie auch im Vorfeld das Außenministerium nicht informiert? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Warum sprechen Sie nicht zum Rechnungsabschluss?) Was für peinliche Alleingänge passieren hier eigentlich, was für peinliche Alleingänge passieren hier seitens der Stadt Wien? Warum ist die SPÖ so nervös, warum will man dieses Thema zudecken, warum gibt es keine Transparenz zu diesem Skandal des Wiener Bürgermeisters? (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Ja, es sind wirklich Pleiten-, Pech- und Chaostage für diese Wiener Koalition. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Zur Sache! Zur Sache! - StR Dominik Nepp, MA: Das betrifft ja den Rechnungsabschluss! - Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wir haben einen Bürgermeister, der vor zwei Wochen bei Erdogan in Istanbul antichambriert hat, sich dort mit radikalen Islamisten getroffen hat, dann ist er nach Wien zurückgekommen, hat die Fernwärme ... Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich würde Sie ersuchen, zur Sache zu sprechen. GR Maximilian Krauss, MA (fortsetzend): Dann ist er nach Wien gekommen, hat die Fernwärmegebühren um 92 Prozent erhöht. Die nächsten drei Tage vergehen, er tappt in die Videofalle. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind wirklich Chaostage für diesen Bürgermeister, und ich fordere diese Koalition auf, endlich Transparenz zu leben und endlich dieses Videomaterial zu veröffentlichen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was man allerdings auch ansprechen muss und was der Finanzstadtrat so peripher gestreift hat: Er hat gesagt, Wien gibt ja sehr viel Geld für Gesundheit und Sozialleistungen aus, und ja, das ist in vielen Bereichen auch gut, aber nein, nicht in allen. Wenn wir uns diesen Rechnungsabschluss ansehen und erkennen, dass auch im vergangenen Jahr wieder hunderte Millionen Euro an Mindestsicherungsbezieher ausgezahlt wurden, die nicht nur in vielen Fällen keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, sondern von denen viele auch bereits einen rechtskräftig negativen Asylbescheid haben, die das Land längst verlassen hätten müssen, und Wien das einzige Bundesland ist, das da weiter Millionen Euro jeden Monat zum Fenster hinauswirft, dann kann man sagen, dieses Thema darf nicht nur am Rand gestreift werden. Nein, hier muss endlich einmal offengelegt werden, dass weiter Monat für Monat Millionen über Millionen an Menschen verschenkt werden, die absolut kein Recht haben, sich in diesem Land aufzuhalten und vielfach kriminell werden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Das haben wir auch am Wochenende wieder gesehen, wo die Zeitungen getitelt haben: "Zwei Syrer belästigen Frauen am Donauinselfest." (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Was haben die hier in Österreich gemacht? Sind die unter dem Deckmantel des Asyls hergekommen? - Ja, ich sage Ihnen, ja. Das sind Menschen, die von Ihrem Asylsystem, Ihrem finanziellen Anreizsystem in Wien profitieren, wo Sie mittlerweile eine Magnetwirkung mit diesen vielen Millionen erzielt haben, die Sie an jeden herschenken, der es über die Stadtgrenze schafft. Diese Menschen haben Sie nach Wien gelockt, und das Resultat sind diese sexuellen Belästigungen. Das ist ein Einzelfall, aber ein Einzelfall, wie er jeden Tag in Wien vorkommt und wie Sie ihn durch Ihre falsche Zuwanderungspolitik, durch Ihre falsche Sozialpolitik und durch Ihre falsche Lockpolitik nach Wien jeden Tag fördern. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Es hat am Wochenende ein interessantes Interview des burgenländischen Landeshauptmannes gegeben, in dem er ja wieder Schwung in die Führungsdebatte der SPÖ gebracht hat, das aber nur am Rande. Vor allem aber hat er gesagt, dass sich die Situation von 2015 jetzt jeden Tag an der burgenländischen Grenze wiederholt und dass es keinerlei Bemühungen der Bundesregierung gibt, da etwas zu ändern, aber dass sich auch nichts am Anreizsystem geändert hat, um diese Menschen gar nicht nach Europa, gar nicht nach Österreich zu lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wären die Zeichen der Zeit, die Finanztöpfe nicht weiter für jeden zu öffnen, der einen Tag nach Wien kommt, sondern hier endlich umzudenken, und das tun Sie leider in keinster Weise. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Auch Ihre Politik mit der angeblichen Klimaneutralität ist ja von einer Scheinheiligkeit geprägt, die ihresgleichen sucht. Wenn wir hier immer von der klimaneutralen Stadt hören und dann auch noch ein Klima-Fahrplan veröffentlicht wird, der mehr Fragen aufwirft, als er eigentlich beantwortet, und dann unser Gemeinderat Udo Guggenbichler 36 detaillierte Anfragen stellt, wie man sich diesen Klima-Fahrplan genau vorstellt, welche Finanzierungsmöglichkeiten da angedacht sind, was tatsächlich geplant ist, was budgetiert ist, dann kommt auf diese 36 detaillierten Anfragen eine Antwort, wo wischiwaschi beantwortet wird, dass man in Wahrheit keine genauen Vorbereitungen hat, dass nichts genau geplant ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein!) Dann sieht man, dass auch Ihr Umgang mit dem ganzen Umweltthema, mit dem Thema klimaneutrale Stadt, maximal darauf ausgelegt ist, irgendwelche Schlagzeilen zu produzieren und sich bei "Fridays for Future" einzuschleimen (Heiterkeit bei der SPÖ.), aber definitiv nicht, diese Stadt in eine bessere umwelttechnische Zukunft zu führen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Budgetpolitik ist verantwortungslos. Sie haben den Schuldenstand der Stadt Wien wieder auf ein neues Rekordhoch gebracht, Sie haben noch mehr Schulden gemacht als im Krisenjahr 2020. Sie haben gleichzeitig die Belastungen und die Gebühren auf allen Ebenen erhöht. Sie greifen den Menschen so tief in die Tasche, wie niemand anderer in Österreich, wenngleich Sie auch dieses Niveau von Jahr zu Jahr neu steigern. Wir werden deswegen diesem Rechnungsabschluss definitiv nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit neun Minuten. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen, werte Zuseher vor den Bildschirmen! Lieber Herr Stadtrat! Lieber Herr Finanzdirektor! Wir haben heute im Rahmen der Diskussion zum Rechnungsabschluss 2021 die Möglichkeit, eines der herausforderndsten Jahre für unsere schöne Stadt Revue passieren zu lassen. Dieser Rechnungsabschluss zeigt vor allem eines: Wir haben es geschafft, Stabilität zu schaffen und dabei den Blick in die Zukunft nicht zu vergessen. Der von uns gewählte Pfad ist ein umsichtiger und nachhaltiger Zugang zur Finanz- und Investitionspolitik. Das ist in diesem Rechnungsabschluss klar abgebildet und das zeigen auch die zahlreichen Maßnahmen, auf die ich später noch eingehen werde. Dadurch, dass Wien zum Beispiel verstärkt investiert hat, hat sich das Vermögen der Stadt von 29 Milliarden EUR um 3,2 Milliarden EUR auf 32,2 Milliarden EUR vergrößert. (StR Dominik Nepp, MA: Nein, das glaubst ja selber nicht!) Diese Investitionen waren nötig, denn wir wissen auch, das vergangene Jahr war, und es sind nach wie vor herausfordernde Zeiten, weltweit, in Österreich und auch in Wien (StR Dominik Nepp, MA: Das hat der SPÖ-Klub vorgeschrieben!), das spürt man im Rechnungsabschluss beim Zahlenwerk, und somit war es auch klar, dass auch wir hier Geld in die Hand nehmen müssen, um die Krise abzufedern. Anders war und ist das nicht möglich. Die größten Budgetposten, meine Kollegin Emmerling hat das ja schon angesprochen, waren die Kernbereiche Gesundheit mit 2,8 Milliarden EUR, Soziales mit 2,3 Milliarden EUR und Bildung mit 2,8 Milliarden EUR, also rund die Hälfte des Gesamtbudgets. Die Auszahlungen im Gesundheitswesen sind um1 Milliarde EUR gestiegen, von denen ein hoher Anteil Covid-19-bezogene Auszahlungen waren. Diese Ausgaben waren schlichtweg notwendig, um für die Zukunft das beste Gesundheitssystem in Wien zu ermöglichen, mitsamt der Infrastruktur für die Bekämpfung der Covid-Pandemie. Auch dass wir in der Bildung 2,8 Milliarden EUR ausgegeben habe, ist der Beweis dafür, wie sehr uns die Kinder und Jugendlichen und ihre Bildung am Herzen liegen. (Beifall bei den NEOS.) Ich will an der Stelle speziell auf das wirtschaftliche Umfeld eingehen, damit der Rechnungsabschluss auch wirklich in einen Gesamtkontext gestellt werden kann. Wie auch schon meine Kollegin Emmerling erwähnt hat, lag das Wiener Wirtschaftswachstum im Jahr 2021 bei einem Plus von 5 Prozent, im Jahr 2020 ging das Bruttoregionalprodukt in Wien noch um 5,8 Prozent zurück. Die Unternehmensgründungen sind Österreich- und Wien-weit 2021 angestiegen. Generell ist in Wien der Unternehmensgründungssektor dynamischer als in Rest- Österreich. Konkret gab es im Jahr 2021 hier über 9.000 neu gegründete Unternehmen, was einem Plus von 6,4 Prozent im Vergleich zu 2020 entspricht. Was die internationalen Betriebsansiedlungen betrifft, haben sich vergangenes Jahr 225 Unternehmen hier in Wien niedergelassen. Das ist der zweithöchste Wert jemals. Das Investitionsvolumen betrug 442 Millionen EUR und es wurden 2.673 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das ist großartig. Darauf werden wir uns aber sicher nicht ausruhen. (Beifall bei den NEOS.) Der Tourismus ist Gott sei Dank wieder angezogen und die Nächtigungszahlen in Wien sind gestiegen. 2021 verbuchte Wien ein Plus von 9 Prozent an Nächtigungen. An der Stelle will ich auch auf eine ganz aktuelle Entwicklung eingehen, denn diesen Mai wurden laut WienTourismus rund 1,2 Millionen Übernächtigungen verzeichnet. Das sind schon rund drei Viertel des Nächtigungsvolumens von Mai 2019, und wie wir alle wissen, war das ein Rekordjahr. Der Nettonächtigungsumsatz der Wiener Beherbergungsbetriebe betrug im April, Daten für den Mai liegen leider noch nicht vor, 58,74 Millionen EUR. Seit Jahresbeginn konnten die Betriebe laut WienTourismus 134,8 Millionen EUR erwirtschaften. Das sind erst einmal gar nicht so schlechte Entwicklungen vergangenes Jahr, wenn man genauer hinsieht. Darauf können wir durchaus stolz sein, und besonders stolz können darauf Norbert Kettner und sein Team von WienTourismus sein. Vielen Dank dafür. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wie bereits erwähnt, hat es die Wiener Wirtschaft 2021 natürlich nicht leicht gehabt. Das ist uns allen bewusst. Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben wirklich unter der Corona-Krise gelitten. Sie haben aber auch bewiesen, dass sie immer wieder neu aufstehen und weitermachen können, und sich sogar ein Stück weit neu erfinden können. Das ist unternehmerischer Spirit, und den gilt es, immer zu unterstützen. Wir in der Wiener Fortschrittskoalition haben wirklich viel dafür getan, das zu unterstützen, damit die Wirtschaftstreibenden in Wien gut durch die Krise kommen, mit Investitionen, die Effekte zeigen und auch nachwirken. Das Wiener Konjunkturpaket, das wir auf den Weg gebracht haben, ist bisher immer weiter angewachsen. Wir haben rund 810 Millionen EUR in mehr als 60 Einzelmaßnahmen für Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Gesundheit für die Stadt zur Verfügung gestellt. Über die Wirtschaftsagentur hat die Wiener Fortschrittskoalition tausende Unternehmen unterstützt. Dabei wurden 46 Millionen EUR an Förderungen ausgeschüttet und damit mehr als 5.000 Arbeitsplätze in Wien generiert. Apropos Wirtschaftsagentur Wien: Ich will hier die Wiener Wirtschaftsagentur besonders erwähnen, weil sie für Wiens Unternehmen so immens wichtig war und ist. Es zeigen auch alle fast einstimmig beschlossenen Maßnahmen in den Ausschüssen, dass wir hier den richtigen Weg gehen. Die gesamte Wirtschaftsbilanz 2021 kann sich insofern sehen lassen. 1.527 geförderte Projekte in den Bereichen Corona, Medieninitiative, Forschung und Innovation, Standort, Struktur und Kreativwirtschaft, insgesamt 718 Millionen EUR wurden dabei an ausgelösten Investitionen und 5.379 an geschaffenen Arbeitsplätzen generiert. Zudem haben wir mit sieben rasch umgesetzten, gezielten und unbürokratischen Corona- Unterstützungsprogrammen im Jahr 2021 den verschiedensten Branchen unter die Arme greifen können und teilweise gleichzeitig für unternehmerische Neuausrichtung gesorgt. Diese Programme waren unter anderem die EPU-Förderung "Creatives for Vienna", "Geschäftsbelebung Jetzt", die wir gerade jetzt verlängert haben, "Wien Online Next", die "Wien Hotellerie"- Förderung, die "Clubkultur Wien"-Förderung und "Innovative for Vienna". Auf einige dieser Förderprogramme für EPUs werde ich noch genauer im Rahmen der Spezialdebatte der Geschäftsgruppe eingehen, ebenso darauf, was wir sonst noch an Förderprogrammen für EPUs eingerichtet haben, über den WAFF erstmals, oder die Schaffung ganz neuer Förderungsinstrumente für Gründungswillige wie das GründerInnenstipendium. Ich möchte mich hier an dieser Stelle auch ganz herzlich bei Gerhard Hirczi und seinem Team der Wiener Wirtschaftsagentur bedanken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ihr habt wirklich Unfassbares gestemmt. Ich weiß, dass ich in diversen Verhandlungen oft ein bisschen genervt habe, aber wir haben immer einen sehr, sehr guten Konsens für die Wiener UnternehmerInnen gefunden. Mit dem Rechnungsabschluss 2021 haben wir gezeigt, dass wir verantwortungsvoll mit dem Geldern umgehen, dort unterstützen, wo es notwendig ist, aber gleichzeitig auch immer an die Zukunft denken. So konnten wir das Defizit um 600 Millionen EUR auf 1,3 Milliarden EUR verbessern. 810 Millionen EUR hat die Stadt bereits für die erwähnten Maßnahmen gegen die Krise bereitgestellt, und es gab ein anhaltend hohes Niveau bei den städtischen Investitionen von 2,4 Milliarden EUR. Dennoch müssen wir hier in der Fortschrittskoalition in der aktuellen Situation, mit der großen Teuerung in Wien und ganz Österreich, die wirklich jeder von uns zu spüren bekommt, die Ärmel hochkrempeln und weiterhin hart arbeiten. Das werden wir tun. Zu guter Letzt möchte ich mich noch bei allen MagistratsmitarbeiterInnen der Stadt bedanken und natürlich bei meinem Sparringpartner, dem Herrn Stadtrat, mit dem wir so viele schöne Projekte realisieren konnten. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Finanzdirektor! Sehr geehrte Abteilungsleiterin! Es liegt ein besonderes Jahr hinter uns, ein Jahr, das eigentlich nicht hätte schmerzhafter sein können, wenn wir an den entsetzlichen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine denken, dessen Ende immer noch nicht in Sicht ist, ein Jahr, das auch nicht herausfordernder hätte sein können, wenn wir an die Pandemie denken, die immer noch an uns zehrt und die immer noch nicht vorbei ist. Und ich denke da vor allem an das Thema Teuerungen und an die Menschen, die armutsgefährdet sind, die von diesen Teuerungen ganz besonders betroffen sind. Wir sprechen hier gerade über den Haushaltsabschluss, die Bilanz der Stadt, und viele Haushalte, die jetzt gerade über ihr Haushaltseinkommen Bilanz ziehen, blicken eigentlich gerade in einen Abgrund. Es war ein Jahr, das von unglaublich vielen Ungleichzeitigkeiten geprägt war, und ich glaube, wir müssen uns auf viele weitere Ungleichzeitigkeiten und auch Zumutungen einstellen. Wir sollten ein paar Dinge nicht vergessen, die wir jetzt während der Corona-Pandemie gesehen und gelernt haben, nämlich einerseits, dass das Leben, das wir führen, sehr voraussetzungsvoll ist, und wenn wir etwas gelernt haben, dann das, dass es nicht ohne die anderen geht. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass die Ära der Individualisierung der Einzelnen, gerade auch durch das kapitalistische System, auch die Ära der einsam Mächtigen, die Ära der "One Man Shows" und die Ära der Hinterzimmerpolitik jetzt endgültig vorbei sind. (Beifall bei den GRÜNEN.) Eine zweite, wesentliche Erkenntnis ist, dass staatliches und kommunales entschlossenes Handeln gebraucht und notwendig ist und dass es auch wirkungsvoll ist. Das haben wir bei den vielen Corona-Hilfspaketen gesehen, die wir im Bund geschnürt haben, die wir in Wien geschnürt haben. Das hat die Kurzarbeitsregelung gezeigt, von der heute auch schon die Rede war, und das zeigen auch die vielen Maßnahmen gegen die Teuerungen, die sowohl im Bund als auch in Wien getroffen werden. Das Wesentliche, und das möchte ich hier noch einmal betonen, ist, dass diese Teuerung, die wir sehen, eine fossile Teuerung ist, dass sie nicht vom Himmel gefallen ist, sondern auf verheerende Art und Weise noch einmal auf den Punkt bringt, wie sehr uns die Energiepolitik, die Politik der vergangenen Jahrzehnte, eine Politik, die die FPÖ, die ÖVP und auch die SPÖ vorangetrieben haben, uns in eine unglaubliche und unfassbare Abhängigkeit von russischem Öl und Gas gebracht haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Sie waren zehn Jahre in der Landesregierung!) Was jetzt am Tisch liegt und was jetzt alles zu tun ist, ist tatsächlich eine große Zumutung. Die Frage ist, ob wir den Wienerinnen und Wienern jetzt sagen, wie die SPÖ das gerade tut, dass wir schauen, dass sich nichts, und zwar gar nichts, für sie verändern muss. Ich habe im Moment so ein bisschen den Eindruck, als sei die SPÖ ein Kapitän auf einem Schiff, das auf einen Eisberg, ein Seeungeheuer und einen Wirbelsturm gleichzeitig zufährt, aber die SPÖ hält Kurs und zwar deshalb, weil es immer schon so war. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Barbara Novak, BA: Das ist die Rede vom Samstag! Immer dasselbe Rederecycling!) Ich glaube, wir brauchen ganz etwas anderes, wir brauchen ganz etwas anderes. Wir müssen über die Zumutungen, die vor uns liegen, sprechen. In den Zumutungen liegt auch der Mut drinnen und ganz viele wissen schon, und die Wienerinnen und Wiener wissen das genauso schon, dass wir Veränderungen brauchen, um wieder sicher und ohne Angst in die Zukunft schauen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die SPÖ und auch die NEOS machen genau das nicht, und ich glaube, das ist der absolut falsche Weg. Zutrauen, und das wissen die von uns, die Kinder haben, wahrscheinlich ganz genau, kommt nämlich auch von Ausprobieren. Zutrauen kommt von den vielen kleinen Schritten auf dem größeren Weg. Da geht es um die großen Schrauben, aber es geht auch um die vielen kleinen Schritte. Es geht darum, sich in diese Schritte einzuüben. Das beginnt beim regionalen Einkaufen, bei der sozialökologischen Beschaffung der Stadt und beim Ausbau der Radwege, und zwar nicht von Radwegen, die irgendwo im Nirgendwo enden, sondern Radwege, auf denen die Wienerinnen und Wiener sicher fahren können, auf denen Kinder sicher fahren können und auch Menschen, die langsam mit dem Fahrrad fahren, und da sind wir in Wirklichkeit noch überhaupt nicht weit genug gekommen. Es gibt leider unzählige und auch beklemmende Beispiele in Wien, dass wir diese Zukunft und die gute Lebensqualität, die gerade abgefeiert wird, gerade verspielen, weil die Visionen fehlen, und zwar im Großen und im Kleinen. Drei Punkte werde ich herausgreifen. Das eine ist der Masterplan für den Gemeindebau und das soziale Wohnen in Wien. Wie kann denn der Gemeindebau zeigen, wie dieses "Raus aus Öl und Gas" in Wirklichkeit aussieht, das Kollege Joe Taucher gerade vorhin beschworen hat? Warum zeigen wir es nicht im Gemeindebau? Warum zeigen wir nicht, wie da Gasthermen getauscht, wie Fassaden begrünt werden? Wo ist diese große Vision für den Gemeindebau, die es vor 100 Jahren schon einmal gegeben hat? Die SPÖ bleibt diese Antwort schuldig. Es gibt keine Vision, es gibt nur ein starres Festhalten am Status quo. Lieber Kollege Joe Taucher - er ist wahrscheinlich jetzt gar nicht mehr da, aber er hat ja vorher auch doziert und einen Befund für die Wienerinnen und Wiener in Bezug auf die Fragilität und Dünnhäutigkeit ausgestellt -, danke für die Entschuldigung vorher. Ich nehme sie auch an, aber ich glaube, diesen Befund der Fragilität und Dünnhäutigkeit hast du dir heute ein Stück weit selbst ausgestellt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum Thema Bildungspolitik, liebe NEOS: Wo ist die große Vision für die Bildung geblieben, wo ist das große Bildungsversprechen geblieben? Warum, frage ich Sie, werden die Laptops, die in der Pandemie an die Wiener Schulen ausgeteilt wurden, dann einfach wieder eingesammelt, anstatt eine große Digitalisierungs- und Innovationsoffensive an den Schulen zu starten? Wie kann es sein, wenn Sie ein Bildungsversprechen für die Stadt abgeben, dass wir gleichzeitig letztes Jahr schon, und in diesem Schuljahr wieder, die engagierten Lehrerinnen und Lehrer auf der Straße sehen, die, die in Wirklichkeit in den Mehrstufenklassen, in den reformpädagogischen Klassen kämpfen? Wie kann es sein, dass Ihr Bildungsversprechen die Lehrerinnen und Lehrer, Kinder und Schüler auf die Straßen bringen? (Beifall bei den GRÜNEN.) All diese Visionen fehlen, ich könnte auch unzählige weitere anführen. Die SPÖ ist in Wirklichkeit in altem Denken, in alten Denkweisen einbetoniert und will dann in alten Machtspielen und Machtsystemen in Wirklichkeit uns und auch der Wiener Bevölkerung vorgaukeln, dass sie für Sicherheit steht. Eines ist völlig klar, das Gegenteil ist der Fall. Alles so zu belassen, wie es ist, bedeutet, im alten Denken zu verharren, und genau das wird uns keine Sicherheit geben. Wir müssen uns endlich auf den Weg machen, auf den Weg in eine progressive, in eine gute Zukunft, und wir müssen diese Zumutung auch wagen und den Wienerinnen und Wienern zutrauen. In der Zumutung steckt der Mut schon drinnen, und ich bin überzeugt davon, dass dieser Mut schon angelegt ist, vor allem bei den Wienerinnen und Wienern. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wölbitsch-Milan, und ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht kurz zu Beginn, weil Kollege Taucher - jetzt ist er wieder da - doziert hat, wir würden über das Budget sprechen und das sei ja ein Wahnsinn jetzt im Rahmen dieser Debatte und total fehl am Platz. - Joe, ich werde dir jetzt etwas sagen, das dich total schockieren wird, aber die Basis des Rechnungsabschlusses ist, jetzt halte dich fest, ein Budget. Das Problem ist nur, dass ihr das immer wieder vergesst und deshalb eure Rechnungsabschlüsse jedes Mal aus dem Ruder laufen, weil ihr jedes Mal vergesst, dass am Beginn ein Budget steht, wo ihr euch Dinge vorgenommen habt, die ihr wie immer nicht einhalten könnt. Deine Aussage ist sinnbildlich für das Problem, das wir haben und auch eigentlich der Grund dafür, dass wir die Neuverschuldung haben, so wie wir sie heute auch wieder diskutieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher - erheitert -: Eine nette Konstruktion!) Die Debatten verlaufen ja immer nach dem gleichen Muster. Die SPÖ stellt sich hin, der Finanzstadtrat und in den nächsten zwei Tagen auch andere Sprecherinnen und Sprecher, und sagen, was sie alles Großartiges gemacht und geleistet haben, warum die Neuverschuldung eigentlich unvermeidbar war, und es findet sich ja zum Glück auch immer irgendeine Krise, auf die man es schieben kann, im heurigen Jahr wohl auch durchaus gerechtfertigt. Wir von den Oppositionsparteien halten Ihnen natürlich den Spiegel vor und sagen, dass wir nicht alles so großartig finden und auch die Menschen in Wien nicht alles so großartig finden, wie Sie es plakatieren, bewerben und auch hier im Gemeinderat anpreisen. Oft fühlt man sich dann wie bei einem schlechten Reiseführer, wo auch verschiedene Dinge beworben werden, was man unbedingt sehen sollte, was man sich anschauen sollte. Dann kommt man hin, macht eine persönliche Erfahrung, und es entspricht nicht ganz dem, wie es angepriesen wurde. Ich wünsche es niemandem, der jetzt vielleicht in den nächsten Wochen auf Urlaub fährt, aber wir kennen das alle. Das ist das Hotel in Ruhelage neben einer Großbaustelle, das ist vielleicht das authentische Restaurant mit einem Essen frisch aus der Dose. Das alles hat uns inspiriert, auch selbst einen Reiseführer zu kreieren, nämlich einen Reiseführer durch das politische Wien, wo wir genau das Gleiche sehen, nämlich, dass viel angepriesen und beworben wird, aber die Menschen viele Dinge schlicht und einfach anders wahrnehmen. Dieser Reiseführer besteht aus drei Elementen. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) Das eine ist, was die SPÖ meint, was man in Wien, jetzt politisch gesehen, gesehen haben muss oder was man großartig finden sollte, das Zweite, was uns viele Menschen, Bürgerinnen und Bürger oder Betroffene tagtäglich mitteilen, wie es dann wirklich läuft, und am Ende natürlich auch noch eine kleine Einlage, was Sie laut Wiener Volkspartei noch sehen sollten. Da stehen sehr viele Themen drinnen, die wir natürlich auch hier im Gemeinderat immer wieder diskutieren. Die Wiener Bäder zum Beispiel, wo wir ein Rating von drei von fünf Sternen haben, weil die Wiener Bäder ja prinzipiell super sind - es ist super, dass wir sie haben und auch in dieser Anzahl -, aber mit den Bädertarifen sind sie für viele Menschen schlicht und einfach nicht mehr leistbar. Die Gemeindespitäler der Stadt Wien, wo die SPÖ immer sagt, das müssen sie gesehen haben, wo wir zu wenig Geld haben, um die Spitäler überhaupt regelmäßig zu sanieren und teilweise der Putz von den Wänden bröckelt, oder aber auch das Entlastungspaket, das wir ja schon diskutiert haben, wo die Stadt Wien sich rühmt und sagt, 200 EUR Energiebonus und damit muss jetzt alles geschafft werden, unter anderem auch die Fernwärmerhöhung, und wo viele Menschen sagen, dass sie sich das Leben in Wien schlicht und einfach nicht mehr leisten können. Also das Feedback der Bevölkerung ist ein anderes als das, was sich die SPÖ vielleicht erwartet. Wir haben uns dann auch noch erlaubt, eben eigene Punkte anzumerken, was Sie laut Wiener Volkspartei noch in Wien sehen sollten, nämlich eine gezielte Entlastung der Menschen, einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld, ein umfassendes Paket gegen den Lehrernotstand zum Beispiel, und vieles mehr. Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, ich darf Ihnen diesen Folder heute überreichen. Sie werden in den nächsten zwei Tagen viel Feedback von uns bekommen, und vielleicht hilft Ihnen der Folder auch, ein bisschen nachzujustieren, was Sie glauben, dass gut funktioniert und was großartig ist, und wie die Menschen die Dinge in dieser Stadt wahrnehmen. Das heißt, wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht dem Feedback und den Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger, und deshalb darf ich ihnen diesen Folder heute überreichen. (Beifall bei der ÖVP. - Der Redner überreicht Amtsf. StR KommR Peter Hanke die Broschüre.) Zurück zum Budget: Viele VorrednerInnen und Vorredner haben es ja schon gesagt: Egal, von welcher Seite man diesen Rechnungsabschluss betrachtet, am Ende bleibt unter dem Strich genau eine Botschaft: Der Schuldenberg wächst und zwar rasant. In den letzten 11 Jahren hat sich der Schuldenberg verdreifacht, von 3 Milliarden EUR auf 9 Milliarden EUR und auch die Neuverschuldung von 1,3 Milliarden EUR ist so hoch wie nie zuvor. Jetzt sind die unterschiedlichen Krisen in diesem Jahr wahrscheinlich wirklich ein ganz brauchbares Alibi, aber eines muss man fairerweise auch sagen, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat: Dieser Schuldenberg kam ja nicht von heute auf morgen, sondern er ist auch schon über die letzten Jahre gewachsen, und zwar auch ganz ohne Corona. Warum? Weil in guten Zeiten nicht das getan wurde, was man eigentlich tun sollte, nämlich das Wachstum zu nützen, um Schulden signifikant abzubauen und gleichzeitig einen Puffer aufzubauen für die Zeit, wenn es einmal wirklich heikel und kritisch wird. Das haben die SPÖ-Statiker in der Vergangenheit nicht geschafft, viele Milliarden Euro wurden verschwendet, Misswirtschaft, sage ich, das Baumanagement, Bedienung des SPÖ-Systems, mangelnder Reformwille, und, und, und, die Liste ist sehr lang. Auch im Jahr 2021 hat die SPÖ einiges an Misswirtschaft und an Verschwendungen aufzubieten gehabt: Steigerung der Kosten des U2/U5-Ausbaus, Steigerung der Kosten für die Event-Halle, ein Büro für Daseinsvorsorge, wo niemand, außer vereinzelte Leute in der SPÖ wissen, wozu das eigentlich gut war, der SPÖ-Skandal Commerzialbank Mattersburg, Geld versenkt, leerstehende Gemeindewohnungen und Kosten, die dadurch entstanden sind, und, und, und. (Heiterkeit bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Der Rechnungshof beziffert all das auf 1,7 Milliarden EUR. 1,7 Milliarden EUR Verschwendung und Misswirtschaft alleine im Jahr 2021, die Neuverschuldung beträgt 1,3 Milliarden EUR für 2021, also man kann sehr vereinfacht eine klare Rechnung anstellen, und die lässt halt einen Schluss zu: Wenn die SPÖ in dieser Stadt mit Geld endlich zu haushalten wüsste, dann hätten wir auch im Jahr 2021 keine Neuverschuldung gebraucht, und das ist Ihre Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Es wurde schon erwähnt: Wenn man keinen Puffer oder wenn man keine Spielräume hat, dann kann man natürlich auch nicht entsprechend entlasten oder einer Krise entsprechend gegensteuern. Hier gilt es ganz klar festzuhalten: Der Bund hat geliefert, und zwar ordentlich, Kollege Ornig, keine Peanuts, wie die Luftsteuer, sondern durch tiefgreifende Maßnahmen strukturell und nachhaltig, 28 Milliarden EUR Entlastung von sozial Schwächeren, von Mittelstand und von Unternehmen. Vieles, was angekündigt wurde, wurde auch umgesetzt: Abschaffung der kalten Progression, deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, die lang geforderte Valorisierung von Sozialleistungen, der Klimabonus, die Erhöhung des Familienbonus oder auch die Zusatzzahlung der Familienbeihilfe in der Höhe von 180 EUR. Während der Bund mit Händen und Füßen alle Entlastungshebel in Bewegung setzt, womit ist die Wiener Stadtregierung in den Medien? Mit der Verdoppelung der Fernwärmetarife, mit laufenden Gebührenerhöhungen von Bädern bis zu Friedhöfen mit, StR Mahrer hat es schon gesagt, 38 Oldtimern, Hubschraubern und Jets, die man angeblich bei der MA 48 dringend braucht oder aber auch mit der Abschaffung von Kuriositäten wie der Luftsteuer. Da hat man eineinhalb Jahre verhandeln müssen, um draufzukommen, dass die Luftsteuer ein absolut sinnbefreites Konstrukt ist. Jetzt wurde sie auch nicht ganz abgeschafft, sondern nur ein Teil. Die Luftsteuer fällt, aber wenn das Schild dann beleuchtet ist, fällt man in die Lichtsteuer, und die Lichtsteuer bleibt. Der Amtsschimmel wiehert wie noch nie, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn Ihre, und da meine ich jetzt die NEOS auch, Entlastungen für die Menschen und für die Unternehmen in dieser Stadt in diesem Tempo weitergehen, dann werden sie diese Maßnahmen im schlimmsten Fall nicht mehr brauchen, denn viele Menschen sind jetzt auf rasche Unterstützung und auch auf Entlastung angewiesen. Daher bitte weniger Selbstzufriedenheit und mehr Anspruch in Ihren Taten, denn es steht bei vielen Menschen fünf vor zwölf, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Dabei wurden ja viele große Brocken noch gar nicht angetastet. Die Abschaffung der Arbeitsplatzsteuer, wie ich sie nenne, die Dienstgeberabgabe, hat StR Mahrer schon erwähnt, oder aber auch die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, eines Evergreens. Die Regierungsparteien behaupten, es wird intensiv darüber verhandelt, nach eineinhalb Jahre, fände ich, wäre es Zeit, dass auch intensiv umgesetzt wird. Als kleinen Denkanstoß darf ich auch heute wieder, so wie schon bei vielen anderen Gelegenheiten, einen entsprechenden Antrag einbringen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Habt ihr von uns abgeschrieben!), dass diese Belastungssteuer für alle Wienerinnen und Wiener, dieses Teuerungsgesetzes, das Valorisierungsgesetz, endlich abgeschafft wird. (Beifall bei der ÖVP.) Auch das wurde schon erwähnt und man kann es nicht oft genug erwähnen: Es wurde ja viel eingenommen, ganz viel eingenommen. Die Stadt Wien ist ja sehr kreativ darin, neue Quellen für neue Steuern, neue Gebühren zu finden. Die Ertragsanteile des Bundes sind ja um 700 Millionen EUR höher ausgefallen, als 2021 veranschlagt, weil die Konjunktur doch ganz gut gelaufen ist, die Menschen auch Steuern gezahlt haben. Auch wurden rund 50 Millionen EUR mehr an Landes- und Gemeindeabgaben eingenommen. All das zeigt natürlich das, was StR Mahrer auch schon gesagt hat, und ich kann es nur noch einmal erwähnen, noch gerne zum Mitschreiben: Die Stadt hat definitiv kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, wenn Sie das nicht ändern, dann wird auch der Finanzausgleich nichts ändern, und auch nicht die Verhandlungen oder die Appelle, die Sie heute ausgerichtet haben. Denn auch der Finanzausgleich bewahrt Sie nicht davor, mit dem Steuergeld, das Ihnen und der SPÖ in der Stadtregierung in Wien anvertraut wurde, auch ordentlich umzugehen. Daher ist auch das Selbstlob, das mit der Präsentation dieses Rechnungsabschlusses einhergegangen ist, schlicht und einfach falsch. Nicht die Reformen der SPÖ, nicht Ihre Reformen, die nicht stattgefunden haben oder das tolle Management hat dafür gesorgt, dass die Neuverschuldung, die ja weiterhin da ist, eben geringer ausgefallen ist, sondern das Steueraufkommen, sprich, das Geld der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler, hat Sie da herausgerissen. Daher abschließend: Bitte beenden Sie dieses "Linke Tasche rechte Tasche"-Spiel, dass Sie den Menschen aus der linken Tasche Geld herausziehen, um es danach durch einen SPÖ-Filter wieder recht großzügig an die Menschen zu verteilen. Durchlüften Sie das Wiener Steuer- und Abgabensystem, damit wir da endlich eine gescheite Reform auf den Boden bringen und auch das Valorisierungsgesetz endlich abschaffen. Machen Sie aus dem Papierflieger der Entlastungsmaßnahmen, die Sie bisher präsentiert haben, einen Düsenflieger, und vor allem, hören Sie auf das Feedback der Menschen in dieser Stadt, vielleicht ein bisschen weniger Selbstvermarktung, weniger Selbstzufriedenheit und dafür mehr Anspruch im Tun! Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war insgesamt 12 Minuten, fraktionelle Restredezeit sind 14 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen an den Bildschirmen zu Hause! Wir leben wirklich nicht in leichten Zeiten, dessen sollten wir uns manchmal bewusst sein. Wir haben zwei Corona- Jahre hinter uns, wir haben noch immer diesen fürchterlichen Krieg in der Ukraine. Wir haben eine überwiegend importierte Teuerung, die sehr hoch ist. (StR Dominik Nepp, MA: Na, na, na, importiert ist da nichts!) Das sind Herausforderungen, die für die Stadtregierung, aber natürlich für alle Regierungen sehr, sehr groß sind. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass man da - dafür danke ich auch dem Herrn Stadtrat und der gesamten Stadtregierung - ein gewisses hohes Maß an Stabilität hineinbringt, bei sehr vielen Innovationen, die man gleichzeitig fasst. Ich glaube, dafür kann man wirklich nur sagen: Danke dieser Stadtregierung! (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Ich weiß nicht, wo die Kollegin Stadträtin von den GRÜNEN ihre Mär her hat, wir würden alles beim Alten lassen. Ja, alles bleibt immer, wie es ist. Ich glaube, wenn das so wäre, dann hätten wir jetzt nicht seit so langer Zeit als Sozialdemokratische Partei so viel Zustimmung in dieser Stadt. Wenn man alles immer beim Alten lässt, dann wird alles immer schlechter. Man muss sich ständig weiterentwickeln und erneuern. Das machen wir gemeinsam mit den NEOS in unserer Fortschrittskoalition, und deshalb können wir auch optimistisch in die Zukunft blicken, trotz aller widrigen Umstände, die es weltweit und europaweit gibt. Ich weiß auch nicht, ob es sehr viel Sinn hat, wie von den GRÜNEN immer angerissen wird, zu sagen, ja, wer ist schuld, dass wir noch vom Gas abhängig sind. Erstens einmal, würde ich hier sagen, ist es ein ziemliches politisches Nullsummenspiel. Man kann natürlich diskutieren (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Versuch es nicht einmal!), die ÖVP mehr, die SPÖ ja weniger, aber wurscht. Eines muss man schon sagen: Es war klar, dass alle Regierungen Westeuropas mit Russland ein normales Verhältnis hatten und von dort Gas bezogen haben, und zwar alle, aber eines mit der Regierung von Russland. Es gibt nur eine Partei, die auch als Partei mit der Putin-Partei Einiges Russland einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen hat, und das ist die FPÖ. Das ist eine eigene Qualität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Ihr macht eine Reise nach Nordkorea! Gusenbauer! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, das sind ja alles absolut sinnlose Behauptungen Ihrerseits, die mit der Sache nichts zu tun haben. Tatsache aber ist jedenfalls, man hat vom Westen mit dem Gas von Russland lange Zeit gut gelebt, weil es ökologisch und billig war, und durch den Krieg ist das jetzt zerstört. Jetzt muss man neue Wege suchen, und zwar möglichst rasch. Eines möchte ich aber schon sagen: Diese einseitige Abhängigkeit von Russland wäre natürlich nicht notwendig gewesen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer hat denn die ÖMV-Direktoren besetzt?) Ich kann mich erinnern, dass eine SPÖ-geführte Bundesregierung die Nabucco-Pipeline sehr forciert hat, und die hätte natürlich dazu geführt, dass man nur maximal halb so viel von Russland abhängig ist, wie man es dann war. Diese Pipeline ist allerdings torpediert worden, soweit ich aus seriösen Zeitungen weiß, insbesondere auch von den Vereinigten Staaten aus außenpolitischen Gründen, die für Europa nicht nachvollziehbar sind, sondern nur aus US-Sicht. So gesehen, glaube ich, ist es künftig notwendig, dass sich Europa mehr auf die eigenen Füße stellt, dann sind wir auch unabhängiger. Das war jetzt aber auch ein bisschen weg vom Rechnungsabschluss, aber weil es doch mehrmals gesagt worden ist. Wirklich lustig finde ich die Argumentation der ÖVP, Herr Kollege Wölbitsch, wir sollen möglichst viele Steuern abschaffen, möglichst die Gebühren und Abgaben reduzieren oder abschaffen, aber gleichzeitig kein Defizit zusätzlich haben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Endlich habt ihr es verstanden!) Ich meine, das geht sich nicht einmal im Traumbüchlein aus, und das ist wirklich keine Wirtschaftspartei ÖVP, die sie vielleicht früher einmal war. (Beifall bei der SPÖ.) Also das ist ja wirklich absurd. Ich glaube auch nicht, dass nach zwei Corona-Jahren und dem Krieg in der Ukraine die Bundesregierung ohne Defizit auskommt, das werfe ich ihr gar nicht vor, aber das dann aus Ihrem Mund zu hören, ist natürlich wirklich sehr erstaunlich. Auch StR Mahrer, der die Debatte über den Rechnungsabschluss mit der Budgetdebatte verwechselt (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die sich auf das Budget bezieht!): Es gibt im Parlament eine Budgetdebatte, das wird vorher auch in den Ausschüssen diskutiert (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka), das gibt es bei uns auch. Es gibt aber im Parlament meines Wissens keine Rechnungsabschlussdebatte, und deswegen kann er das gar nicht vergleichen. Also das sei auch einmal gesagt. Zur Sache selber, ich hätte natürlich jetzt sehr viele Zahlen und kann das nur sehr rudimentär machen. Es ist ja auch vieles schon richtig gesagt worden. Ganz wichtig sind die nachhaltigen Investitionen in unsere Zukunft. Die 6,2 Milliarden EUR für klimafreundliche Daseinsvorsorge: Davon sind sehr viel für die Wiener Linien, fast die Hälfte, 3.161 Millionen, 1.460 Millionen Wiener Netze, 1.303 Wien Energie, 176 Millionen für die Wiener Lokalbahnen und 109 für Übrige. Ich glaube, das ist wirklich vorzeigbar und ist außerordentlich beeindruckend. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sehr viele andere Sachen hat unser Koalitionspartner schon teilweise gesagt. Kollege Ornig hat schon auf die Förderprojekte Wiener Unternehmen hingewiesen, wie viel man da bei Corona, aber auch aus Medieninitiative, bei Forschung und Innovation, Standort und Struktur und Kreativwirtschaft gefördert hat. Da möchte ich jetzt nicht alles vorlesen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Erzählen Sie mir etwas über die Fernwärme!) Eines aber möchte ich schon noch einmal deutlich sagen: Auch innerhalb der österreichischen Bundesländer ist Wien genau in der Mitte bei der Schuldenquote in Prozent. Erster ist Kärnten, das ist allerdings nicht auf Grund der jetzigen Landesregierung, sondern da wirken noch über Jahrzehnte die schweren Verfehlungen der Hypo nach. (Heiterkeit bei der FPÖ und Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ja, sicher, das hat für 45 Jahre große Schulden für Kärnten gebracht, das hat Jörgi Haider damals verursacht, und das bringt eben über Jahrzehnte Nachteile. Das wird Ihnen jeder bestätigen, Herr Kollege Guggenbichler. Dann haben auch Niederösterreich, Steiermark und Burgenland eine höhere, die anderen Bundeländer eine geringere Verschuldung, das sei auch gesagt. Einige Worte noch zur Arbeitsmarktproblematik: Das sind sehr erfreuliche Zahlen, die Beschäftigung übertrifft das Vorkrisenniveau vom Mai 2019. In Wien steigt die Beschäftigung in Bundesländervergleich am stärksten, der Höchststand der Mai-Beschäftigungen in Wien. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir sind noch immer Letzter!) Auf Branchenebene steigt die Beschäftigung am stärksten in der Beherbergung und Gastronomie. Die Arbeitslosigkeit liegt unter dem Vorkrisenniveau und die Arbeitslosenquote mit 9,8 Prozent erstmals seit Langem unter 10 Prozent. Da muss man ja natürlich noch dazusagen, meine Damen und Herren, dass Wien Arbeitsplätze für 280.000 Nicht-Wiener bietet, also sehr viele Niederösterreicher, Burgenländer, auch Steirer und andere kommen nach Wien und haben hier einen Arbeitsplatz. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wie viele Wiener arbeiten in Niederösterreich?) So gesehen ist es natürlich gigantisch. Diese Zahlen stimmen uns wirklich optimistisch und sind wirklich gut. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wie viele Wiener arbeiten in Niederösterreich?) Ja, wesentlich weniger, nicht einmal ein Viertel. (Zwischenruf bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Das ist Binnenrassismus!) Jedenfalls, Tatsache ist, dass wir auf Basis der Zahlen, bei aller Problematik weltweit, durchaus gemäßigt optimistisch in die Zukunft blicken können, auch wenn es die Opposition stört. Die "Economist"-Studie sagt, und das ist nicht bei Managern, das ist nämlich die andere Studie aus Amerika: Wir sind die lebenswerteste Stadt der Welt und zwar bei den Kriterien, ich habe es mir extra rausgesucht, Gesundheitsversorgung, Kultur und Unterhaltung, Stabilität und Infrastruktur, Sicherheit, Umwelt und Bildung. Da sind wir auf dem 1. Platz, ich meine, das ist schön. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine ganz peinliche Rede!) Dass sich die FPÖ darüber ärgert, wundert mich. Sie könnten ja sagen, das freut Sie auch, aber was weiß ich, das machen die WienerInnen und nicht die Regierung oder was, aber nein, die FPÖ ärgert sich. (StR Dominik Nepp, MA: Nein, überhaupt nicht!) Ich sage Ihnen auch, warum. Bei Ihnen konstatiere ich zumindest bei manchen Personen einen Mangel an Patriotismus und Heimatliebe, das hat die FPÖ eindeutig zu wenig, und das sei einmal gesagt. (Beifall bei der SPÖ.) Das hat einmal gesagt werden müssen. (GR Maximilian Krauss, MA: Sagen Sie etwas zum Fake-Ludwig!) Jedenfalls, sehr geehrte Damen und Herren, könnte man jetzt noch sehr viele Zahlen aufzählen, viele sind von Herrn Stadtrat oder von Vorrednern schon genannt worden. Ich glaube, wir hätten übrigens auch schwarze Zahlen. Das letzte Budget vor der Corona-Krise hatten wir schwarze Zahlen. Das wäre ja fortgeschrieben worden, wenn nicht diese gigantischen Krisen dazwischengekommen wären, und wo es nirgends in vergleichbaren Ländern oder Gebietskörperschaften seitdem schwarze Zahlen gibt. Wir streben sie langfristig natürlich wieder an. Ich komme jetzt dazu, wirklich allen zu danken, die zu diesem wirklich sehr erfolgreichen Rechnungsabschluss beigetragen haben, insbesondere dem Herrn Stadtrat, der gesamten Stadtregierung, dem Team im Büro des Herrn Stadtrats, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gesamten Ressorts und überhaupt im Magistrat, natürlich ganz speziell Herrn Finanzdirektor Griebler und seinem Team (GR Maximilian Krauss, MA: Dem Klitschko!), und natürlich unserem Koalitionspartner, mit dem wir eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe pflegen und dementsprechend die guten Ergebnisse für diese Stadt zusammenbringen. Wir werden das fortsetzen und noch viele Erfolge feiern, auch in schwierigen Zeiten, und ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Rechnungsabschluss. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: War das jetzt ein Stürzenbecher oder ein Deepfake? - Heiterkeit bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, ich erteile es ihm. Ich stelle die fraktionelle Restredezeit von acht Minuten ein. GR Stefan Berger (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat! Nichts für ungut, Herr Kollege Stürzenbecher, Sie sind sicher ein netter Kerl (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.), Ihre Reden haben durchaus Unterhaltungswert, das muss man Ihnen zugestehen. Bei der Masse an heißer Luft, die Sie allerdings hier zum Teil absondern: Etwas weniger davon würde auch zum Klimaschutz beitragen, da müsste man hier herinnen im Raum weniger kühlen. Was aber da zum Teil gefallen ist, ist schon ein bisschen zum Kopfschütteln. Ich darf Ihre Welt oder Ihr sozialistisches Weltbild ein bisschen zurechtrücken. Sie haben die Beschäftigung angesprochen. Ich darf Ihnen vielleicht kurz, Stand März 2022, die Arbeitslosenquoten wiedergeben: Wien mit Abstand Spitzenreiter mit 10,7 Prozent, gefolgt von Kärnten mit 7,3 Prozent - ich hoffe, dafür ist nicht auch wieder Jörg Haider verantwortlich -, Burgenland 6,3 Prozent, Bundesschnitt 6,3 Prozent, meine Damen und Herren. Sie lassen halt die wichtigen Zahlen weg, bei denen Sie vielleicht nicht so in der Sonne dastehen. Bei einer bald Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt ist es relativ leicht - unter Anführungszeichen -, davon zu sprechen, so viele Beschäftigte wie sonst nirgendwo zu haben. Das aber ist halt die traurige Realität, wie es in Wien ausschaut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Besonders perfide habe ich auch gefunden, dass Sie sich hier herausstellen und die Teuerung bedauern, die wir in Österreich und in Wien haben. Sie von der SPÖ sind der Brandbeschleuniger dieser Teuerung in Wien. Sie stellen sich hier heraußen her, sind in Wahrheit der Brandbeschleuniger und versuchen, sich dann zu deklarieren, als wenn Sie die Feuerwehr wären. Sie sind dafür verantwortlich, dass in Wien pausenlos an der Gebührenschraube gedreht wird. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Wienerinnen und Wiener de facto finanziell wie eine Zitrone ausgepresst werden. (GR Maximilian Krauss, MA: Die Pyromanen bei der Feuerwehr!) Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie in den letzten Jahren erhöht haben: die Parkgebühren, die Wassergebühren, die Kanalgebühren, die Müllgebühren, Hundeabgabe, Gräber, Büchereien, Eintrittspreise für das Schwimmbad, Verdoppelung der Tarife bei der Fernwärme, die GIS-Abgabe, auch hier liegt Wien im Spitzenfeld. Im Übrigen, das freiheitlich mitregierte Oberösterreich hat keine GIS-Landesabgabe. Man hat gar nicht so viele Finger und Hände, dass man all diese Erhöhungen abzählen könnten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Politik der SPÖ, die Sie hier in Wien betreiben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Das Schäbige dabei ist ja auch noch, dass Sie in den Bereichen, wo Sie Abgaben und Gebühren einheben, ja in Wahrheit zum Teil doppelt so viel einheben, als Sie unterm Strich tatsächlich ausgeben. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das versinkt alles im roten Sumpf!) Weil Sie uns vorhin mangelnden Patriotismus vorgeworfen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren: Zum einen möchte ich Sie daran erinnern, Fasching kommt erst wieder. Zum Zweiten möchte ich Sie auch daran erinnern: Als Sie letzte Woche am Dienstag hier heraußen gestanden sind - wir hatten einen Sonderlandtag zum Thema Staatsbürgerschaften und Staatsbürgerschaftsvergaben -, da hat es von Ihrer Seite vor Mitleid ja nur so getrieft. Bei der eigenen Bevölkerung setzen Sie die finanziellen Daumenschrauben an, da werden die Gebühren hinaufgetrieben bis zum Gehtnichtmehr. Mit den Zuwanderern aber, mit den Syrern, Afghanen, Tschetschenen - und aus welchem Winkel des Planeten sie auch sonst irgendwoher kommen - haben Sie auf einmal Mitleid. Das ist auch die einzige Gebühr, wo Sie von Seiten der Stadtregierung bereit sind, Gebühren zu senken, nämlich bei der Landesabgabe bei den Staatsbürgerschaftsverfahren. Da entdecken Sie plötzlich Ihre soziale Ader, da kriegen Sie plötzlich ein weiches Herz, meine Damen und Herren. Das ist nur schäbig und skrupellos gegenüber der eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Dieses Mitgefühl und diese Empathie würde ich vor allem bei der Wiener Bevölkerung erwarten. Die würde ich mir zum Beispiel auch bei den Gemeindebaumietern erwarten, aber da gibt es keine Spur von Mitleid, da schrecken Sie nicht davor zurück. Sie fordern zwar auf Bundesebene, den Richtwertmietzins nicht zu erhöhen, aber kaum bietet sich die Gelegenheit, das in Wien durchzusetzen, da setzen Sie das gnadenlos um. Da fährt die Eisenbahn drüber, und da merkt man keine Spur von Mitgefühl, meine Damen und Herren. Sie sind ja auch unterm Strich mittlerweile schon die Totengräber des sozialen Wohnbaus in Wien. Der Rechnungshof hat ja bereits vor einigen Jahren beziehungsweise im Prüfungszeitraum 2019 festgestellt, dass Sie in der Stadt Wien die Verantwortung dafür tragen - nun einmal jahrzehntelang schon SPÖ-Stadträte, unter anderem der letzte, der jetzige Wiener Bürgermeister -, dass es hier zu einem Investitionsrückstau gekommen ist. Sie sollten eigentlich, damit es auch finanziell effektiv ist, Gemeindebauten alle 30 Jahre sanieren. Fakt ist, sie werden in Wien nur alle 67 Jahre saniert. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es da einen Milliardeninvestitionsrückstau gibt, und das war wohlgemerkt im Jahr 2019. Ich brauche Ihnen jetzt hoffentlich nicht zu erzählen, wie sich die Inflation in den letzten Monaten und Jahren entwickelt hat. Ich brauche Ihnen hoffentlich nicht erzählen, wie sich die Baukostenpreisentwicklung in den letzten Wochen, Monaten und Jahren gestaltet hat. Das alles, Ihre politischen Versäumnisse, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben erst wieder die Gemeindebaumieter und die Wiener Bevölkerung zu begleichen, und deshalb empfehle ich Ihnen auch sehr, nicht allzu großmäulig hier am Rednerpult aufzutreten. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Ich komme dann auch schon zum Schluss in puncto Rechnungsabschluss, einer Politik, die ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, und Sie sind in politischer Verantwortung. Mir scheint es nur, in den letzten Wochen und Monaten tun Ihnen so manche Umfragewerte nicht ganz gut, das steigt Ihnen ein bisschen zu Kopf. (GRin Martina Ludwig- Faymann: Mutlos? Warum sind die Umfragewerte so?) Sie können aber darauf zählen, dass wir Sie hier wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen werden. Sie müssen Ihrer Verantwortung gerecht werden. Was Sie hier in Wien betreiben, hat nichts mehr mit sozial zu tun, das hat nichts mehr mit Ihrer Geschichte als Arbeiterpartei zu tun, bei den Prioritäten, die Sie hier in Wien setzen. Ich empfehle euch allen dringend, euren moralischen Kompass neu zu justieren, denn diese Abzocke gegenüber der eigenen Bevölkerung ist nur mehr schäbig. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing Dr. Gara. Die fraktionelle Restredezeit sind sieben Minuten, die ich auch einstelle. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrter Herr Finanzdirektor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechnungsabschlussdebatte ist auch immer so eine Reflexion des letzten Jahres, und ja, es war für die Stadt, es war für die BürgerInnen ein extrem herausforderndes Jahr. Ich glaube, dass wir dieses extrem herausfordernde Jahr gut gemeistert haben, auch im internationalen Vergleich. Wir sehen, dass diese Woche Wien wieder zur lebenswertesten Stadt weltweit gekürt wurde, und das vom "Economist". Ich möchte das betonen, es ist der "Economist". (StR Dominik Nepp, MA: Ja, dann ist es richtig!) Der "Economist" betrachtet da ja nicht nur die Erfahrungen von Expats, sondern er betrachtet auch, wie sich eine Stadt im internationalen Vergleich schlägt, was die Infrastruktur betrifft, und da liegt Wien sehr gut da. (StR Dominik Nepp, MA: Der "Economist" bewertet!) An zwei Dingen kann man das auch festmachen, nämlich so, wie wir in der Stadt in der Corona-Pandemie die Situation gemeistert haben - und noch immer meistern, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei -, da sind wir auch im internationalen Vergleich hervorragend. Da muss man schon sagen, kann sich die Bundesregierung einiges abschauen, vor allem auch die Gesundheitsminister, denn der Zickzackkurs, der auf der Bundesebene war, hat zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung geführt. Letztendlich führt das eben dazu, dass wir weiter hier mit Problemen behaftet sind und eigentlich kaum einen Ausblick für den Herbst haben. Der Herr Stadtrat hat richtigerweise gesagt, wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen und wir müssen diese Krise anerkennen, die ja doppelt ist. Es ist die Corona-Pandemie und es ist die Energiekrise. Ein guter Krisenmanager anerkennt die Krise, erst dann kann er auch sagen, welche Maßnahmen er setzt. Das ist wichtig, um letztendlich dieses Schiff auch in die Zukunft zu führen. Ja, es ist eine massive Belastung für die Wiener Bevölkerung, vor allem auch auf Grund der gestiegenen Energiekosten, auf Grund der gestiegenen Lebensmittelpreise in vielen, vielen Bereichen - dramatisch, absolut -, das muss man auch ganz klar aussprechen. Ich glaube, wir haben aber auch mit der Wiener Energieunterstützung hier ein sehr treffsicheres, vor allem sozial treffsicheres Paket, und es hat mehrere Säulen. Es gibt natürlich auch die zusätzliche Unterstützung des Bundes. Das alles zusammen ist wichtig, um die Menschen wirklich zu entlasten, vor allem jene, die es tatsächlich brauchen. (Beifall bei den NEOS und von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Wir werden auch die Energiekrise in Wien meistern. Wir sind uns auch dessen bewusst, was letztendlich auch im Herbst auf uns zukommen kann. Wir spielen da alle Szenarien durch, auch was die Versorgungssicherheit betrifft. Es sind sich wirklich alle Bereiche, auch die Wiener Stadtwerke mit der Wien Energie, dessen absolut bewusst und entsprechend werden auch alle Maßnahmen getroffen, dass die Kraftwerke gegebenenfalls auch mit anderen Energieträgern befeuert werden können, sodass wir im Winter auch tatsächlich Strom und Wärme für die Wiener Bevölkerung sicherstellen können. Der Herr Stadtrat hat zwei Prioritäten genannt, die ich noch einmal hervorheben möchte. Das eine heißt, was sich aus dem Budget ableitet, sind mehr Mittel für Personal und für Gesundheit und Bildung. Ich glaube, das sind zwei wirklich wesentliche Prioritäten, die wir haben, und eine der Prioritäten heißt auch, Klimaschutz bei jeder politischen und infrastrukturellen Maßnahme mitdenken. Ich glaube, dass sich da schon einiges verändert hat, auch im letzten Jahr, das ist anders, als es davor war. Ich glaube, dass wir hier wirklich auch für die Zukunft gerüstet sind. Kollege Kraus hat es angesprochen: Mehr Tempo bei der Energiewende, ja eh, ich wäre auch froh gewesen, wenn das Erneuerbare-Wärme-Gesetz etwas früher kommt, weil es ganz, ganz wichtig ist - das weiß ich auch von euch - für diese Energiewende. Nicht nur mit diesem klaren Bekenntnis, sondern mit diesen vielen Projekten - ich werde darauf in der späteren Debatte noch eingehen -, die jetzt in Wien umgesetzt werden, also die Dynamik, die hier entsteht, auch die Solarinitiative, da passiert einiges, und da sind wir auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern bei vielen Maßnahmen weit vorne. Die ÖVP diskutiert ja ganz gerne Wirtschaftspolitik, denke ich mir, aber so ein Symbol, das sich bei mir für die Wirtschaftspolitik der ÖVP wirklich eingebrannt hat, ist das digitale Kaufhaus Österreich, da kommt ja alles zusammen. (Beifall und Heiterkeit bei den NEOS.) Da kommt ja alles zusammen. Da kommt zusammen wenig im Bereich Digitalisierung, da kommt zusammen wenig im Bereich Markt und Unternehmertum, und dann kommt zusammen: Letztendlich, am Ende des Tages, müssen wir es abdrehen, weil die 1 Million EUR schon wahnsinnig viel war und wir da eigentlich nicht noch mehr hineinbuttern können. Ja, ich weiß (in Richtung GR Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM), das tut weh, Kollege, aber das ist einfach auch eine der Realitäten, wenn Sie immer von so großer Wirtschaftspolitik sprechen. Ich glaube, dass wir in Wien hier ganz anders aufgestellt sind, weil wir als Wirtschaftsstandort in der Champions League spielen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die "Stolz auf Wien" GmbH hat grandios funktioniert!) Man sieht tatsächlich sehr viele Betriebsansiedelungen, die wir auch im letzten Jahr haben, auch im Bereich der Pharmaindustrie, im Bereich jener Branchen, die für die Energiewende, die für die Technologieinfrastruktur wichtig sind. Viele, viele Firmen siedeln sich in Wien an. Und warum? Weil wir ein ganz klares Bekenntnis abgegeben haben, weil wir ganz klare Rahmenbedingungen für diese klimaneutrale Energiewende schaffen. Das bedeutet für viele Unternehmen: Wien ist der Ort, wo man hingeht, weil da ist der Markt, da sind die Menschen und da gibt es natürlich auch entsprechend viel an wissenschaftlicher Forschung und Innovation. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da gibt es eine Forschungsprämie, das hat nichts mit Wien zu tun!) Das ist der Grund, warum sehr viele Unternehmer nach Wien kommen, und das ist auch einer der Gründe, warum in diesem Ranking vom "Economist" Wien als eine der lebenswertesten Städte zählt. Ich möchte noch einen Punkt zu den Kollegen von der FPÖ sagen. Wenn ich mir das ansehe, Sie haben immer gesagt, na ja, wir brauchen eine Preisbremse für Sprit, und das Orbán-Modell ist ja das, was Sie bevorzugen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Preisbremse für Sprit im Orbán-Modell bedeutet, dass dort jetzt der Sprit rationiert wird. Das ist die Realität. Die FPÖ steht also für eine Rationierung von Sprit ein. Das ist Ihr Wirtschaftsmodell, eigentlich ziemlich traurig, ziemlich traurig. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich darf Sie ersuchen, den Schlusssatz zu formulieren. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (fortsetzend): So wie wir Wien in die Zukunft führen, darauf können wir stolz sein, denn das belebt den Wirtschaftsstandort und den Jobmarkt. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Rechnungsabschlüsse, Budgetdebatten haben natürlich etwas Dankbares, die einen beleuchten das, was sie für erfolgreich halten, und die anderen beleuchten die kritischen Punkte - mir fällt der Teil der Kritik zu. Die Bilanz der Stadtregierung der letzten eineinhalb Jahre, in der Sie funktionieren: Für mich ist es viel Klimaheuchelei, auch heute. Erstens, ich sage, erstens, aber erstens kommt schon als drittens vor, und drittens übrigens, damit wir es nicht vergessen, hätten wir noch Klima. Dann kommt jemand von der SPÖ heraus und meint, Gas war so lange eh in Ordnung, es war nur blöd, dass wir jetzt abhängig sind, aber Gas ist eigentlich ökologisch - das war hier vor einer Viertelstunde: Gas ist ökologisch. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das war damals ...) - Nein, es war nie ökologisch, das haben immer alle gewusst. Alle ExpertInnen ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Gegen Kohle, was ihr jetzt habt, ist es vergleichsweise ökologisch!) - Das ist genau das Problem, nämlich dass es einfach wurscht ist, was ExpertInnen über Jahrzehnte sagen. Da sind Leute herinnen, die die "Club of Rome"-Berichte in den 70er Jahren schon haben lesen können oder dann in der Schule irgendetwas darüber gelernt haben, aber das ist einfach wurscht. Das ist einfach an Generationen von konservativen und sozialdemokratischen Politikern vorbeigegangen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Zehn Jahre Koalition!) Ich habe jetzt bei Klima Heuchelei. Jetzt haben wir mit den "Fridays for Future" endlich eine ganze Generation, die das, was uns ExpertInnen schon ewig sagen, noch einmal deutlich vorantreibt. Das hat nicht genügt, dass die GRÜNEN - ich sage, acht Jahre Rot- Grün, denn mit Michael Ludwig war es eigentlich zu Ende. Michael Ludwig ist statt Häupl gekommen, damit war Rot- Grün meiner Meinung nach zu Ende, zumindest von einer Partei aus, die Sozialdemokratie hat nachher nicht mehr sehr viel mit uns zusammengearbeitet. Sagen wir aber, es waren acht Jahre Rot-Grün. Nein, da haben wir nicht 100 Prozent unserer Forderungen umgesetzt, nein, es war nicht möglich, irgendjemandem zu erklären, dass eine Autobahn vielleicht nicht mehr das beste Projekt für die nächsten Jahrzehnte ist. Haben die GRÜNEN überall dort, wo sie in ganz Europa regieren, genug weitergebracht? - Nein. Und warum nicht? Weil die Bremser tatsächlich bei allen anderen sitzen, bei allen anderen, weil es so eine zähe Geschichte ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir müssen ja heute noch darüber reden, ob wir in 90 Jahren immer noch gleich Auto fahren. Wir haben gerade letzte Woche 106 Millionen EUR für die Sanierung und die Weiterbenützung eines Tunnels ausgegeben. So viel haben wir in 3 Jahren nicht für Klimaanpassungsmaßnahmen ausgegeben - 106 Millionen EUR! Wisst ihr, wie viele Radwege das wären? Das ist unvorstellbar! Aber da wird getan, als ob nichts passieren würde. Und weil es so ist, ist es so zäh gewesen. Jetzt haben wir sehr viel mehr Unterstützung und jetzt haben wir die ExpertInnen, eine ganze Generation, die dazukommt. So leicht werden weder die SPÖ noch andere Parteien mit "Geht sich schon aus!" durchkommen. Es geht sich nämlich nicht aus mit dem so weiter Machen, nicht nur wegen der Abhängigkeit von Energie, sondern weil diese Klimaheuchelei einfach Sonntagsreden sind. (GR Anton Mahdalik: Zehn Jahre wart ihr in der Koalition! Ihr seid die größten Heuchler! Zehn Jahre kassieren!) Das ist so, als ob man von Demokratie redet und dann zu Putin fährt und Selfies schießt und sagt, wir machen dort einen Vertrag. - Das hat mit Demokratie auch nichts zu tun. Und dann noch den Orbán zitieren. Das ist überhaupt ein Wahnsinn, den noch für irgendetwas als positives Beispiel zu verwenden. Das funktioniert alles nicht, das war immer schon nichts. Das war immer schon nichts, die Klimapolitik muss schnell weitergehen. Jetzt hört man zwischendurch: Ja, aber dieses eine Gesetz, das hätte der Bund früher beschließen müssen. - Na, wer wären diejenigen früher gewesen, die es hätten machen können? Nein, darüber darf man nicht reden, weil es egal ist. Egal, dass es 40 Jahre rote Kanzlerschaft gegeben hat, in 50 Jahren in dem Bereich praktisch immer genau nichts passiert ist. Jetzt soll man nicht darüber reden, weil es nichts bringt. Jetzt wirft man es aber der grünen Ministerin vor, die in eineinhalb Jahren mehr weitergebracht hat als alle anderen in Jahrzehnten (Beifall bei den GRÜNEN), seit ich lebe. Es ist unfassbar, dass man die Chuzpe hat, das zu sagen, weil wenn man schon Schulterschluss einfordert, dann müsste man sagen: Sehr gut, dass man da jetzt vorangeht! Denn das ist nämlich leider keine Frage für die GRÜNEN, sondern das ist eine Überlebensfrage für die ganze Welt. Da geht es nicht um die GRÜNEN, da geht es darum, ob man depperte Politik oder schlaue Politik macht. Günstigerweise trifft für uns die schlaue Politik zu, aber da geht es nicht um die GRÜNEN. Wollen wir diesen Planeten retten? Soll die Stadt Wien großes Vorbild sein, so wie vor 100 Jahre beim Gemeindebau, und sagen: Wir zeigen in einer reichen Millionenstadt, wie man tatsächlich Wohlstand sichern kann, Armut so weit wie möglich vermeiden kann und ökologisch den Planeten zumindest nicht kaputter macht, als er eh schon ist. Soll man das machen? Dann höre ich bei uns: Ja! Und bei allen anderen weiß ich es nicht genau, das macht mich nervös. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ist nicht aufgefallen, dass wir das schon machen?) - Nein, eben zu wenig, zu langsam, mutlos. Man kann nicht einen Radweg bauen und daneben wieder glauben, dass man eine Stadtstraße, einen Lobau-Tunnel, ich weiß nicht, was alles machen kann. (GR Wolfgang Seidl: Das habt ihr geplant, dank Vassilakou! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dank Vassilakou!) Das geht sich einfach nicht aus. Es geht sich nicht aus, wie in den 70er Jahren weiterzumachen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es geht sich nicht aus, und ihr versteht es eben nicht. Ein ganzer Haufen Leute versteht es, auch junge Leute in der Sozialdemokratie, deswegen bin ich ja hoffnungsfroh. Es ist ja so, dass das Hinterzimmer bei der SPÖ das nicht versteht. Das leuchtet mir ein. Michael Ludwig und die Leute, die mit ihm zusammen sind, werden das nie verstehen, das kann man vergessen. Es wird keine ökologische Politik mit Michael Ludwig geben - Punkt, ist so. Das Gute daran ist aber trotzdem: Es gibt auch bei der SPÖ am Parteitag Leute, die das ganz anders sehen - die werden zwar dort als Häusln beschimpft, die GRÜNEN plus die eigene Jugend plus die eigene rote Jugend - und das anders wissen. Irgendwann wird da die SPÖ umdrehen, wie bei der Atomkraft und wie bei Hainburg. Das ist die große Hoffnung. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Das ist die große Hoffnung, und dann wird es sich schon ausgehen. Jetzt noch ein paar Punkte zur sozialen Frage, was alles nicht geht: Und immer der Bund - Leerstandsabgabe -: Nein, das machen wir nicht. - Wir haben vielleicht 30.000 leerstehende Wohnungen, weil die Leute ihr Geld in Leerstand investieren, Betongold heißt das, aber das machen wir nicht. Das kann man nämlich nicht machen. Die Steiermark macht es - beschlossen. Die Tiroler machen es - beschlossen. Die Salzburger haben es am Weg (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was machen sie?) - Leerstandsabgaben! Ja, Salzburg macht eine Leerstandsabgabe und gibt in Begutachtung 5.000 EUR fürs Leerstehen einer großen, sehr großen Wohnung. Die Tiroler haben eine Begutachtung gemacht und haben es dort, wo viel Druck ist, von 1.000 auf 2.000 verdoppelt. In Wien hat man uns erklärt: Das darf man rechtlich nicht machen, das muss der Bund machen. - Das höre ich jetzt noch. Es ist wirklich ein Irrsinn, dass man es dort, wo ÖVP und GRÜNE regieren, machen kann, aber dort, wo die Sozialdemokratie regiert, geht es nicht. Ich verstehe das nicht, es ist die Leerstandsabgabe! (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann kommt das Schimpfen auf den Bund, wenn irgendetwas erhöht wird, und dann macht natürlich Herr Nikowitz die Veräppelung der Sozialdemokratie: Fordern! Fordern! Fordern! 92 Prozent Fernwärme raufhauen, Gemeindebau: Vollrichtwert - hinauf mit dem Ganzen, 6 Prozent anschieben. Man muss in Erinnerung rufen, dass man früher im Gemeindebau nur 90 Prozent vom Richtwert nehmen musste - früher, viel früher. Dann kam Wohnbaustadtrat Ludwig und hat gesagt, wir nehmen 100 Prozent vom Richtwert. - Das machen sie in Graz nicht! Er hat es auf 100 hinaufgesetzt und jetzt die volle Erhöhung angeschoben. Muss man nicht machen, Graz macht es nicht. 6 Prozent bei den Gemeindebauten. (GR Wolfgang Seidl: Zehn Jahre Koalition!) Wir hätten da noch eine ganze Menge, weil es immer heißt, es wird so gut verwaltet, alles läuft so super: Die Kinderpsychiatrie funktioniert hinten und vorne nicht, das Krankenhaus Nord hätte eine Abteilung haben sollen - hat sie nicht. Die MA 35 - ich weiß, dass die Leute, die dort arbeiten, fleißig sind und viel arbeiten, aber es sind viel zu wenige. Da fehlen nicht 50 oder 100, dort fehlen hunderte MitarbeiterInnen, damit man den Aktenstau endlich abarbeiten kann. Kindergartenmissbrauch - eine Fehlleistung nach der anderen da herinnen. Das mit dem Klitschko lasse ich aus, weil mir das dann doch zu übertrieben war, dass dieses peinliche Telefonat zum Zusammenbruch der Welt führen soll. Mattersburg - Millionen versenkt dort unten. Alles ein Wahnsinn! Dann noch zwei Sätze, damit ich nicht die Redezeit meines Kollegen Herrn Margulies aufbrauche, der nachher noch genauer auf das ganze Zahlenwerk eingeht: Demokratie - kritische Medien abdrehen: Der Boulevard wird angeschoben, wurscht, ob die gerade ein paar Millionen Defizit oder paar Dutzend Millionen Defizit haben, dort marschiert das Geld hinein, "Okto" wird zugedreht. Es passt gut zu dem, dass man die eigenen Leute am Parteitag beschimpft. Es passt gut zu dem, wie man mit der Opposition umgeht. Da hat es Schulterschluss geheißen, und eine Minute später patsch - so schaut Schulterschluss aus. Das gibt es nicht! (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie schließen die Schulter!) Und das gibt es darum nicht, weil Sie glauben, auf nichts angewiesen zu sein. Für mich gibt es also bei Klima, Energie, Soziales, Kosten, Demokratie keine gute Note. Ich wünsche mir mehr Mut und mehr Tempo. Ich wünsche mir vor allem, dass in der Sozialdemokratie einfach die nächste Generation den Laden übernehmen kann. Es sind neue Zeiten angebrochen, Schluss mit Hinterzimmerpolitik von Leuten, die älter sind als ich. Lassen wir lieber die Leute wie meine drei Kinder zu Hause, die demnächst oder in ein paar Jahren wahlberechtigt sind, entscheiden. Die werden das schlauer hinkriegen als die Generationen vor mir. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Du hast zehn Jahre die Stimmen besorgt in der Koalition, verlogener geht's gar nicht mehr!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Entschuldigung, ein bisschen Ruhe! - hat sich Herr GR Dr. Stürzenbecher gemeldet. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein geschätzter Vorredner hat behauptet, ich hätte gesagt, dass das Gas aus Russland ökologisch sei. Ich habe gesagt, das war in den früheren Jahrzehnten vergleichsweise ökologisch. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nein! Nein! Lassen wir uns das Protokoll kommen! Das stimmt nicht!) - Ja sicher! Im Vergleich zum Fracking-Gas, im Vergleich zur Steinkohle, zur Braunkohle, und so weiter war es vergleichsweise ökologisch. Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass man jetzt aussteigen soll, aber selbst Ministerin Gewessler sagt, dass man damit bis mindestens 2027 brauchen wird. Es ist zu befürchten, dass es vielleicht noch länger dauern wird. Wir sind da aber, jedenfalls was die Stadt Wien betrifft, vorbildhaft mit unseren Plänen für den Ausstieg aus dem Gas. - Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Stürzenbecher, bitte um Desinfektion. Danke schön. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. StRin Mag. Isabelle Jungnickel: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Rechnungsabschluss 2021: Einige Themenbereiche sind ja schon angesprochen worden, es ist viel gesagt worden, zusammenfassend will ich den Schwerpunkt legen: Wien hat Schulden und die Schulden sind abermals um 1,3 Milliarden EUR gestiegen. Die NEOS, damals Opposition, haben einmal vor dem Rathaus einen Schuldenberg aufgebaut, um auf die finanziellen Probleme der Stadt hinzuweisen. Heute sitzen sie in der Regierung und zugleich in einem finsteren Schuldental, in einem Schuldengraben. Damals gab es 7 Milliarden EUR Schulden, heute haben wir 9 Milliarden EUR Schulden, und wenn wir die Unternehmen dazurechnen, kommen wir gar auf 11,8 Milliarden EUR Schulden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage, das ist für mich ein wahrer budgetärer Bauchfleck, den hier NEOS und SPÖ landen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Anton Mahdalik.) Ausbaden dürfen diesen leider die Wienerinnen und die Wiener. Ich habe ein bissel einen Perspektivenwechsel gemacht: Wir haben bisher alle vom Schuldenberg gesprochen - beim Schuldenberg denke ich mir, ich sitze oben auf dem Schuldenberg und habe einen Ausblick, habe Luft und kann irgendwie den Horizont und das Licht sehen. Ich sehe aber das, was wir in Wien haben, eher als Schuldental: dunkelroter Nebel, Temperaturumkehr, Eiseskälte. Langfristig wird es immer kälter, kein Ausblick, kein Weitblick, dafür Frust und Leid und Neid. Für mich herrscht seit gefühlt 100 Jahren die SPÖ in dieser Stadt und gräbt somit dieses Schuldental, und für die Bürgerinnen und Bürger wird es jedes Jahr, wenn die Schulden noch einmal steigen, schwieriger und schwieriger, aus diesem Tal herauszusteigen, herauszuklettern. Die Verantwortung trägt für mich primär in erster Linie und ganz klar die SPÖ. Erstaunlich ist es aber, dass sie die Verantwortung ungern übernimmt und gern schaut, wer schuld ist. Da findet sich immer irgendjemand, oft ist der Bund schuld. Tagtäglich können wir irgendwo lesen und hören, dass die SPÖ dem Bund die Schuld für Probleme in Wien gibt. Ich weiß nicht, woran es liegt, vielleicht ist es ein bisschen ein Frust, weil man nicht den Kanzler oder Vizekanzler stellt, oder vielleicht einfach nur, weil man inhaltlich sonst nichts zu bieten hat. Höhere Arbeitslosigkeit - oft liegt es am Bund. Es hat mich gefreut, dass heute der Herr Stadtrat gesagt hat, dass die Zahlen so niedrig sind wie schon seit 2013 nicht mehr - gut so, aber den Erfolgt heftet man sich in der SPÖ-Wien schnell auf die eigene Schulter, schauen die Zahlen schlechter aus, dann ist der Bund schuld. Seien wir ehrlich und vergleichen wir, so wie der Kollege das heute schon gemacht hat, die Wiener Zahlen mit den Zahlen der anderen Bundesländer, steigen wir wieder ganz grässlich, ganz schlecht aus, und die Schuld ist hier in Wien zu suchen. Probleme beim Kindergarten - schnell ist der Bund schuld. Auch beim Ausbau der Öffis - wenn es irgendwo hakt, ja, leider geht beim Bund nichts weiter. Es war schon erstaunlich, dass auch heute GR Taucher gefunden hat, dass jetzt, wenn es bei der Fernwärme in Wien ein bissel drunter und drüber geht, wenn bei der Klimapolitik in Wien irgendwie etwas in Stocken kommt, der Bund schuld ist, der Bund nicht weiter tut. Es gab hier auch die Diskussion: Einnahmenausfälle in Wien, auf Bundesebene werden uns schmerzen. - Das haben StR Hanke und der Herr Bürgermeister gesagt. Ich kann nur sagen: Das ist falsch. In Wien sprudeln die Geldquellen, der Bund hat Wien 2021 mehr Geld überwiesen als 2019. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Inflationsfrage!) Es ist ganz klar, dass der Bund die Stadt in jeder Hinsicht unterstützt und die Einnahmen auch nächstes Jahr noch einmal steigen werden. Das heißt, die Einnahmen sind hoch, nur versiegen sie im dicken, roten Nebel, und Reformen lassen zu wünschen übrig. Der Grund dafür sind viele Projekte, die einfach zu langsam angegangen werden, die nicht weitergehen und wo es dann zu Explosionen der Kosten kommt - Veranstaltungsarena, U4, Krankenhaus Nord. Daher: Bitte hören wir auf, den Bund in die Verantwortung zu ziehen, übernehmen wir in Wien Verantwortung für unser Budget, setzen wir Maßnahmen und bitte, das rote Schuldental bearbeiten! (Beifall bei der ÖVP.) Aber noch ein anderer ist schuld, Corona ist schuld. Auch da haben wir heute schon gehört, dass 800 Millionen EUR von Seiten der Stadt Wien als Maßnahmengelder zur Verfügung gestellt wurden. 800 Millionen EUR sind ein riesiger Haufen, ich frage mich nur, wo die sind. Im Finanzausschuss werden ja regelmäßig quartalsweise Aufstellungen geliefert, da finde ich aber die 800 Millionen EUR nicht. Das wird, glaube ich, heute noch bei der Geschäftsgruppe Finanzen genauer diskutiert werden, weil es doch recht wunderlich ist. Fakt ist aber - und das sind die Zahlen, die uns die Stadt Wien zur Verfügung stellt -: 1,3 Milliarden EUR Neuverschuldung und 340 Millionen EUR Covid-Maßnahmen seitens der Stadt Wien. Was ist hier ganz klar? - Es ist nicht Corona schuld am Schuldenstand der Stadt Wien. Die Schulden in Wien sind hausgemacht, die Schulden in Wien müssen auch in Wien repariert werden. Ein wesentlicher Punkt für mich ist aber die Verharmlosung der Schulden, die hier ja über Jahrzehnte betrieben wird. Aus der Krise herausinvestieren, das war ein gängiges Motto der vorigen Finanzstadträtin Brauner. Der jetzige Finanzstadtrat fährt gern noch auf dieses "wording" auf und meint, aus der Krise muss man herausinvestieren. Renate Brauner hat im Jahr 2010 2 Milliarden EUR investiert, im heurigen Jahr finde ich Investitionen von 1,5 Milliarden EUR, das sind wirklich keine Rekordinvestitionen, das ist alles andere. Das sind Investitionen, die im Vergleich zum Voranschlag um 250 Millionen EUR zu gering sind. Wenn ich mir die letzten Jahre anschaue: 2019 bis 2021 kumuliert wurden im Finanzvoranschlag 630 Millionen EUR mehr veranschlagt, als dann tatsächlich investiert wurden. Bei anderen Bereichen hätte ich mich gefreut, wenn weniger geflossen wäre, aber gerade bei den Investitionen wäre es äußerst notwendig gewesen. Ich habe heute auch vom Herrn Finanzstadtrat große Ankündigungen über Investitionen gehört, das hat mich sehr gefreut. Ich frage mich nur, ob diese Investitionen auch wirklich stattfinden werden. Ich bin sehr gespannt und werde im nächsten Jahr ein genaues Auge darauf werfen. Es sind aber nicht nur die absoluten Zahlen gesunken, es sind auch die relativen Zahlen, die Investitionsquote gesunken. 2010 haben wir noch 17 Prozent Investitionsquote gehabt, 2021 nur mehr 9. Das heißt, von 10 EUR, die in Wien ausgegeben werden, wird 1 EUR, in Wirklichkeit nicht einmal 1 EUR, in wirkliche Investitionen investiert. Das wird die Stadt Wien langfristig sehr schwächen und vor große Herausforderungen stellen. In Summe kann ich sagen: Im operativen Bereich explodieren die Kosten, bei den Investitionen sind sie viel zu schwach. Der Herr Stadtrat hat heute einführend Schulterschluss gesagt - das Wort ist ja jetzt schon öfter gefallen -, ein Appell, gemeinsam zu arbeiten, keine Spaltung, kein politisches Kleingeld. Da muss ich ganz ehrlich sagen, ja, ich bin dabei, ich bin jedenfalls dabei, ein großartiger Vorschlag, aber nach dem Budget habe ich mich gefragt, ob das jetzt wirklich so gemeint ist oder ob das eigentlich ein Hilfeschrei ist, weil es um das Budget der Stadt Wien so schlecht steht. Und als GR Taucher von fragil, dünnem Eis, davon, dass man doch mehr gemeinsam tun müsste, gesprochen hat und dann eigentlich seine Rede mit einem Rundumschlag fortgesetzt hat, bin ich doch recht enttäuscht worden. Ich sehe es als Rundumschlag, wenn weibliche Wortmeldungen so kommentiert werden, es tut mir leid. (Beifall bei der ÖVP.) Abschließend möchte ich sagen: Ja, wir sind bereit zu einer Zusammenarbeit. Ich finde das großartig, wenn alle Fraktionen in dem Haus das erkannt haben. Ich habe auch schon bei der letzten Voranschlagsdebatte klare Vorschläge gemacht (GRin Martina Ludwig-Faymann: Welche?), nämlich Konsolidierungsschritte, noch in dieser Legislaturperiode, Entlastungsschritte für die Wiener Wirtschaft, Belastungsstopp für die Wiener Haushalte und somit ein Ende des Valorisierungsgesetzes und strukturelle Reformen, endlich strukturelle Reformen, um Verschwendung, Misswirtschaft und Sozialmissbrauch zu beenden. Als Wiener Volkspartei fordern wir ganz klare Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit und hoffen auf eine solide und gute Zusammenarbeit. Solide Finanzen statt ausufernde Schulden, Freiheit statt Bevormundung, Reformen statt Verschwendung und Entlastung statt Belastung! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur ganz kurz auf ein paar Vorredner eingehen. Kollege Ellensohn, von Ihnen war ich, ehrlich gesagt, ein bisschen enttäuscht, denn wenn Sie sich hier herausstellen und Graz und Wien im Bereich des sozialen Wohnbaus vergleichen, entspricht das, zumindest war das meine bisherige Sicht, tatsächlich nicht Ihrem Intellekt - ich war etwas enttäuscht. Glauben Sie mir, die Leerstandsabgabe hin oder her, vielleicht setzen wir uns einmal zusammen und schauen uns wirklich genau an (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ja, machen wir das!), was die anderen Bundesländer so machen und worum es dann hier konkret geht, denn Ihre Rede war von allgemeinen Worthülsen sehr gekennzeichnet. Mit der Leerstandsabgabe werden Sie aber diese Krise nicht meistern, und deshalb war ich ein bisschen enttäuscht, dass da nicht mehr von Ihnen kam. Zum Kollegen Wölbitsch: Was Sie hier gesagt haben, fand ich tatsächlich sehr zynisch. Sie haben sich hier nach einem Jahr, welches wir uns heute sozusagen im Nachblick anschauen, herausgestellt und haben gesagt: Die Menschen können sich das Leben nur mehr schwer leisten und es ist alles so tragisch und Wien ist schuld. Ich kann mich aber noch gut erinnern und das, was letztes Jahr gegolten hat, gilt auch noch heute: Als in unserem Land hunderttausende Menschen arbeitslos geworden sind, von einem Tag zum anderen nur mehr mit der Hälfte ihres Einkommens auskommen konnten, da haben Sie irgendwie überhaupt nicht daran gedacht, wie denn diese Menschen sich das Leben leisten können. Als wir gefordert haben, dass man doch das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent erhöhen sollte, weil es ein Wahnsinn ist, dass Menschen plötzlich, und zwar in dieser großen Masse, von heute auf morgen von 50 Prozent ihres Einkommens leben müssen, da habe ich von Ihnen nichts gehört. Also seien Sie nicht so zynisch und stellen sich heraus und machen sich plötzlich Sorgen um die Menschen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Kurzarbeit! Wir haben alle möglichen Maßnahmen gesetzt!) Sie haben aber von Selbstzufriedenheit gesprochen und, ich weiß nicht, vielleicht haben Sie auch unserem Finanzstadtrat heute nicht zugehört. Bei Ihnen hatte ich in Ihrer gesamten Rede den Eindruck, es ist vollkommen egal, was der Finanzstadtrat heute hier bei seiner Einleitung gesagt hat, Sie haben Ihre fertige Rede da in der Lade, ziehen sie heraus und reden halt das, was Sie immer reden, ohne wirklich konkrete Vorschläge zu machen und sprechen nur vom Schönreden und von Selbstzufriedenheit. Das Gegenteil ist der Fall. Niemand in diesem Land kann selbstzufrieden sein und kein Budget in unserem Land ist derzeit optimal, wenn es darum geht, dass wir eine Krise nicht hinter uns haben, sondern wir mittendrin stehen. Deshalb sind wir auch nicht selbstzufrieden, deshalb war auch der Finanzstadtrat nicht selbstzufrieden, sondern hat sehr konkret darauf hingewiesen, vor welch großen Problemen wir stehen und wir natürlich auch in Wien stehen, weil das ganze Land, ganz Europa, ja, die ganze Welt vor diesen Herausforderungen steht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Das Zahlenwerk 2021 beweist aber - und auch ich tu heute hier nicht schönreden, weil es gibt hier nichts zum Schönreden (Beifall von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) -, das Zahlenwerk 2021 beweist - ja, es ist auch leider nicht so lustig, wie Sie das manchmal nehmen, Kollege Guggenbichler -, dass die Stadt trotz Krise ihre Schwerpunkte in vielen Bereichen umsetzen konnte. Sie hat ihre Wirtschaftskraft eingesetzt - StRin Jungnickel, ich weiß nicht, ob sie mir jetzt noch zuhört - für Investitionen, für hohe Investitionen in einem Jahr voller Krisen, die direkt auch heute in direkte Arbeitsplätze münden. Ja, und das, was 2021 besonders herausfordernd war und auch ist und weiter sein wird, ist, dass es eben unter Rahmenbedingungen stattgefunden hat und wir auch noch derzeit diese Rahmenbedingungen haben, die von einer hohen Inflation, Kosten für die Pandemie und in Zukunft auch noch durch hohe Kosten durch Rohstoff- und Energieknappheit gekennzeichnet sind. Das ist alles kein Schönreden, sondern das ist eine Beschreibung einer Situation, die ich und meine Vorredner und Vorrednerinnen hier beschrieben haben. Wir sehen unsere Aufgabe darin, wie wir trotzdem hier entgegensteuern können dort, wo es für eine Millionenstadt möglich ist. Also die Stadt Wien hat ihre Wirtschaftskraft eingesetzt, aber sie hat vor allem ihre zweite Stärke eingesetzt, und zwar ihre soziale Kraft, und zwar ihre soziale Kraft durch ganz konkrete Maßnahmen für Menschen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wo?) - Ja, Herr Kollege, haben Sie die ganze Rede einfach nicht zugehört oder negieren Sie es oder ich weiß es nicht, vielleicht sollten Sie es noch einmal nachlesen, wenn Sie mich jetzt fragen: Wo? Ich glaube, unser Finanzstadtrat hat heute hier sehr, sehr konkret ausgeführt, wo die Stadt Wien die Maßnahmen gesetzt hat. Alleine für Corona-Maßnahmen waren es 810 Millionen EUR, die die Stadt Wien in die Hand genommen hat, um hier konkrete Maßnahmen entgegenzusetzen - 810 Millionen EUR allein für Corona-Maßnahmen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Reden wir über Fernwärme, reden wir über ...) Es leiden ja nicht nur die Menschen in unserer Stadt, in unserem Land, sondern die Menschen in ganz Europa leiden unter den wirtschaftlichen Konsequenzen, denn, und das ist ja auch nichts Neues, es wird immer dramatischer. Besonders in Städten wird nach dem Sozialindex die Kluft zwischen Reich und Arm immer größer und niemand, niemand ist in der Lage, diese makroökonomische Entwicklung völlig ins Gegenteil umzukehren, auch keine großspurig auftretenden Oppositionspolitiker. Aber man kann entgegensteuern, das habe ich zuerst schon gesagt. Man wird diesen Trend nicht vollkommen umkehren können, aber man kann entgegensteuern, und da bemühen wir uns und da haben wir auch tatsächlich sehr, sehr viel getan. Es war harte Arbeit, konsequente harte Arbeit, nicht nur letztes Jahr, aber vor allem auch letztes Jahr. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich bin schon viele Jahre, ja Jahrzehnte hier in diesem Haus, aber Krisen wie in den letzten zwei Jahren und Situationen, wie wir sie heute haben beziehungsweise auch noch in den nächsten Jahren haben werden, sind für mich einzigartig. Ich habe das noch nicht erlebt und ich wünsche auch meinen Nachfolgerinnen und Nachfolgern, dass sie es nicht erleben werden. Man kann aber entgegensteuern, und da haben wir uns, denke ich, sehr, sehr bemüht. Und wenn Frau StRin Pühringer heute hier alle Maßnahmen, die die Stadt auch im Bereich Klima setzt, negiert, dann lassen Sie es mich nur an einer gar nicht einmal so kleinen Maßnahme in einem Bereich, für den ich auch hier im Haus im Ausschuss sitze, konkret machen. Gemeint ist die harte Arbeit, die die Stadt Wien für mehr Energieeffizienz in der Stadterneuerung und im Neubau setzt, übrigens vorbildlich in ganz Europa. Ein Haus der 50er, der 60er und der 70er Jahre, saniert durch die sogenannte Thewosan, die thermische Wohnhaussanierung, spart ein Drittel bis zwei Drittel der Energie ein. Im Neubau wird überhaupt nur mehr die Hälfte oder zwei Drittel weniger Energie verbraucht. In Zahlen ausgedrückt - und es ist, glaube ich, die einzige Zahl, die ich heute so konkret noch nennen werde - bedeutet das, dass im Neubau 40 Kilowattstunden pro Quadratmeter pro Jahr verwendet werden, während es im unsanierten Altbau 80 bis 120 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr sind. Das ist nur ein Beispiel von ganz, ganz vielen, wo die Stadt Wien sehr wohl Maßnahmen setzt und nicht nur im alten Beton zu Hause ist. Es hat mir unser Stadtrat, der hinter mir sitzt, heute noch ganz, ganz viele - und auch Kollege Taucher tut es ja nicht nur heute, sondern immer wieder - Beispiele genannt, wo wir sehr wohl auch in zukunftsträchtige, neue, moderne Maßnahmen investieren, ich sage nur das Stichwort Geothermie, und so weiter, und so fort. Die Energiewende braucht eben harte, konsequente Arbeit und keine Gehässigkeit, und auch da würde es uns gut tun, wenn wir Hand in Hand und gemeinsam nachdenken, weiterentwickeln und die Schritte setzen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Aber lassen Sie mich noch vor allem auf ein Thema eingehen, das mir besonders wichtig ist. Ich habe es schon angesprochen, es geht um die Kluft zwischen Arm und Reich und wie wir hier gegensteuern können. Es braucht da ebenso konsequenteste Anstrengungen. Deshalb investieren wir auch in den ganz, ganz wichtigen Bereich der Bildung und Kinderbetreuung. Ein ganz wesentlicher Faktor, dass Armut entsteht, ist, dass Bildung nicht leistbar ist. Deshalb investieren wir in Gesundheit, die Arm und Reich heute mehr trennt als Kleidung oder Urlaube, insbesondere auch die Gesundheit der Kinder. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr habt es versenkt!) Wir sind da oft kritisiert worden, auch in der Vergangenheit, dass wir zu viel Geld in den Bereich der Gesundheit hineingesteckt haben, und wir haben es auch in den letzten Jahren wieder getan, weil wir gesehen haben, es zahlt sich nicht nur aus, sondern es ist auch ganz, ganz wesentlich, nicht nur in der Bekämpfung der Pandemie, sondern vor allem auch im Schließen der Schere zwischen Arm und Reich. Wir investieren seit mehreren Generationen - ja, es war damals nicht schlecht und ist auch heute nicht schlecht - ganz, ganz viel in den Bereich Wohnen, und das mit ganzer Kraft und Konsequenz. Nicht zuletzt auf Grund dieses Themas sind wir immer wieder bei der Lebensqualität die Nummer 1. Denn was wir in den meisten anderen Metropolen beobachten können, ist, dass die Gesundheit für viele Teile der Bevölkerung verheerend ist, dass die Wohnsituation für viele Teile der Bevölkerung verheerend ist und dass vor allem das Thema Bildung oder vor allem das Thema Bildungschancen für viele Menschen in anderen Millionenmetropolen verheerend ist. Ja, wer nichts tut, fördert die Kluft zwischen Arm und Reich, und wer gegensteuert, kann zwar den makroökonomischen Trend nicht umkehren, aber wir können unserer Aufgabe als soziale Stadt gerecht werden. Das versuchen wir mit sehr viel Ernsthaftigkeit und Konsequenz Jahr für Jahr, und da bitte ich Sie, zumindest so seriös zu sein und zumindest die Maßnahmen, die tatsächlich gesetzt werden, auch anzuerkennen. Es gibt immer wieder Dinge, die noch besser gemacht werden können - Sie kennen mich dafür mittlerweile auch gut genug -, das ist klar, aber ich glaube, in Zeiten gerade von Pandemie, Krisen sind wir schon froh, dass wir all das geschafft haben und diese Krise bislang so gut überstanden haben, wie wir sie überstanden haben. Was ich Wien auch immer zu Gute gehalten habe und worauf ich eigentlich auch immer mit Stolz gesehen habe - das hat jetzt nichts mit der Krise zu tun, das war in den letzten Jahren auch schon so -, ist, dass Wien gerade in einer Krise wie dieser in vielen Bereichen nicht einspart. Andere Millionenstädte haben da schon längst den Rotstift angesetzt und bei Budgetknappheit schon längst vor der Krise gestrichen. Ein Beispiel dafür ist die Frauenförderung, um auch einmal dieses Thema ganz kurz zumindest in der Generaldebatte zu erwähnen. Die Frauenförderung haben wir teilweise sogar ausgeweitet, um nur ein Beispiel zu erwähnen. Letztes Jahr gab es die Ankündigung, dass wir im Bereich Arbeit gegen Gewalt das Budget verdoppeln werden, was wir auch heuer getan haben. Die Stadt Wien hat ihr Budget im Bereich Arbeit gegen Gewalt verdoppelt. Lassen Sie mich ein anderes Beispiel kurz erwähnen - ich erwähne es, obwohl ich meinem Klubobmann gesagt habe, dass ich heute sicher nur drei Minuten verwende, jetzt ist es die ganze Redezeit, aber es ist mir wichtig, weil es ein Teil ist, der hier auch nie zur Sprache kommt -, das ist der Bereich Kultur. Selbst in der Pandemie war es der Stadt Wien wichtig, Kulturangebote zu setzen. Kulturangebote, die Sie in keiner anderen Stadt finden. Es war vor allem der Kultursommer ein ganz, ganz großer Erfolg. Lassen Sie mich hier eine Umfrage unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kultursommers erwähnen: 60 Prozent der Personen, die den Kultursommer genossen haben, sind sonst nicht in Kulturveranstaltungen gegangen, und 60 Prozent haben ein Familieneinkommen unter 2.500 EUR. In der Pandemie eine solche Investition in den Kultursommer hat mich sehr, sehr gefreut, das finden Sie in keiner Metropole - das ist Wien. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Bevor ich jetzt noch danke, möchte ich schon noch mit einem Satz darauf hinweisen - wir debattieren über Deutschkurse und das und das -, dass wir aber diese Pandemie, die nächste und die übernächste Krise nur gemeinsam mit europäischen Lösungen wirklich überwinden können werden. Deshalb sind aus meiner ganz persönlichen Sicht auch alle Anstrengungen, die die Stadt Wien hier unternimmt und die auch der Bund unternimmt, auf europäische Ebene so unglaublich wichtig, weil eben, wenn wir uns ehrlich sind, auf europäischer und auf internationaler Ebene die Lösungen stattfinden. Nichtsdestotrotz möchte ich aber am Ende Ihnen, unserem Herrn Finanzdirektor, und Ihrem Team ganz, ganz herzlich für die letzten Jahre danken, das ist immer ein großes Werk, das da vollbracht wird. Und ich möchte vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien ganz, ganz herzlich danken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau Gemeinderätin, ich darf Sie noch um Desinfektion ersuchen, bitte. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Die fraktionelle Restredezeit beträgt zehn Minuten, die ich auch einstellen werde. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Finanzdirektor! Mögest du in interessanten Zeiten leben! - Das ist tatsächlich eher ein chinesischer Fluch als Segen, wenn man sich die letzten drei Jahre ansieht. Meine Vorrednerin hat es schon angesprochen und gerade deshalb glaube ich auch, dass es in manchen Bereichen tatsächlich kleinlich ist, zu unterscheiden, was ist Bund, was ist Wien, et cetera. Wissen Sie, Arbeitsmarkt müssen wir gemeinsam irgendwie stemmen, Wirtschaftswachstum müssen wir gemeinsam stemmen, et cetera. Nichtsdestoweniger gibt es natürlich schon den einen oder anderen Punkt, wo man, wie auch meine fraktionellen VorrednerInnen deutlich gemacht haben, Sachen besser machen kann oder eben so machen kann wie die Stadt Wien. Ein positives Beispiel hast du erwähnt, den 2020 schon noch von Rot-Grün entwickelten Kultursommer im Jahr 2021 fortzusetzen, war eine ganz super Entscheidung und war richtig und war gescheit, und ich habe mich sehr darüber gefreut. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Thomas Weber.) Ich muss jetzt trotzdem eine ganz grundsätzliche Frage zum Rechnungsabschluss stellen. Was soll ein Rechnungsabschluss leisten? Ein Rechnungsabschluss soll auf den ersten Blick eigentlich, vielleicht nicht für den absoluten Laien oder die absolute Laiin, aber für Menschen, die sich zumindest ein bisschen damit beschäftigen, ein gutes Bild wiedergeben, wie sich die Situation der Stadt darstellt. Ich komme da gleich einmal auf den Drei- Komponenten-Haushalt, der dargestellt wird. Das wird jetzt eine ein bisschen "nerdige" Rede, weil ich mich mit dem Rechnungsabschluss, ganz im Gegensatz zu all meinen VorrednerInnen, auseinandersetze, weil er, ich schicke die Pointe vorweg, vielleicht nicht tatsächlich falsch ist, aber er spiegelt im ersten Hinschauen nicht die finanzielle Situation der Stadt Wien wider. Im Rechnungsabschluss ausgewiesen ist de facto ein negatives Nettovermögen, 2020 von minus 21 Milliarden EUR und 2021 von 20,4 Milliarden EUR. Das würde darauf hindeuten, dass das Nettovermögen gestiegen wäre. Nur, was ist denn wirklich passiert? - Bei der Eröffnungsbilanz gab es einen Fehler oder Bewertungsdifferenzen. Ich will da jetzt überhaupt niemanden dafür verantwortlich machen, aber in der Eröffnungsbilanz sind knapp 1,6 Milliarden EUR an Anlagevermögen nicht ausgewiesen gewesen. Ja, und das hätte in der Eröffnungsbilanz und damit auch im Rechnungsabschluss 2020 zunächst einmal korrigiert gehört, bevor ich irgendwelche Vergleichswerte annehme. Ich kann ja nicht sagen, die Vermögenswerte der Stadt Wien sind um 3 Milliarden EUR im Jahr 2021 gestiegen, wenn davon 1,6 Milliarden EU auf einen Fehler aus dem Jahr 2020 beruhen. Das stellt ja die Situation, wie sie ist, komplett falsch dar, also so, dass der Schuldenzuwachs niedriger wäre als der Vermögenszuwachs. Das kehrt sich plötzlich ins Gegenteil um, und das sagt ja doch einiges über die Gesamtentwicklung der Stadt aus, und die ist schwierig, wie Martina Ludwig und andere auch gesagt haben. Frau Kollegin Jungnickel, Sie haben gesagt, die Ertragsanteile sind höher als 2019 - na ja, um 60 Millionen EUR. Das ist nicht viel, wenn man das mit 6,5 Milliarden EUR vergleicht. 2 Jahre liegen dazwischen, das ist nicht einmal annähernd die Inflationsrate oder irgendetwas anderes. Also dass die Situation durch die Pandemie für alle Gebietskörperschaften schwierig ist, das steht ja außer Frage, nichtsdestoweniger kann man nicht den Rechnungsabschluss der Stadt Wien einfach um 1,6 Milliarden EUR anders darstellen, als es sich tatsächlich darstellt. Das zeigt dann schon, dass wir das eine oder andere mittelfristige Problem haben. 815 Millionen EUR Corona-Hilfe, es war wichtig und richtig, dass die Stadt Wien geholfen hat, aber vergessen wir nicht, dass das alles im Großen und Ganzen refundiert wird. Mit Ausnahme von wenigen Unterstützungsmaßnahmen, die die Stadt Wien für sich selbst beschließt, wird der große Teil, der in den Gesundheitsbereich fällt, durch den Bund refundiert - richtigerweise refundiert, richtigerweise ausgegeben durch die Stadt, weil richtigerweise kann natürlich die Pandemie durch ein Zusammenwirken der Gebietskörperschaften bekämpft werden. Da ist es ganz super gewesen, zum Beispiel, dass Wien gut testet, weniger toll war, dass wir beim Impfen nicht irgendwie bei den Allervordersten sind. Ist da Wien alleine schuld? - Nein. Aber warum läuft es in Wien so gut beim Testen? - Na, weil es in einer riesengroßen Stadt wie Wien, und da gibt es nur die einzige riesengroße Stadt in Österreich, etwas leichter ist, so ein System zu organisieren als am Land und auch in anderen großen Städten. Deswegen ärgert mich manchmal die politische Diskussion, in der wir uns alle miteinander selbst einbilden, wir wären genau die Einzigen, die Lösungen hätten. Trotzdem komme ich zurück zum Rechnungsabschluss, denn wer kann eigentlich wirklich sagen, was im Rechnungsabschluss drinsteht, wie das Ergebnis ist? Wir hören, 1,3 Milliarden EUR Schulden aufnehmen. Aber ist das das Ergebnis? - Nein, Schulden nimmt man auf wofür auch immer. Im Ergebnishaushalt selbst, wo die Stadt ursprünglich 1,9 Milliarden EUR, 2 Milliarden EUR Gebarungsabgang budgetiert gehabt hat, da stehen meines Erachtens jetzt 2,8 Milliarden EUR. Wenn man die Rücklagenzuführung abzieht, stehen da 2,6 Milliarden EUR. Okay, jetzt ziehen wir wieder Pensionsrückstellungen ab, dann sind wir wieder auf 1,3 Milliarden EUR. Es ist aber leider das eingetreten, was ich befürchtet habe, das diese Art der budgetären Darstellung das Ganze noch viel mehr verkompliziert. Jeder kann sich rauslesen, was er will. Der Maastricht-Abgang, die nächste Kennzahl, die oft genannt wurde, war früher der zentrale Hinweis, ist 1 Milliarde EUR im Minus. Warum schaut das Ganze überhaupt so aus? - Ich habe es schon kurz angesprochen, und da sollten wir uns alle miteinander einmal überlegen, wie man mit so einem Budget und einen Rechnungsabschluss umgeht. Um wirklich herausfinden zu können, wie viel Geld die Stadt hat, wie sie wirtschaftet, ob das Vermögen mehr wird, ob das Vermögen weniger wird, sind das die Pensionsrückstellungen. Wir haben im Jahr ungefähr in der Stadt Wien 1,6 Milliarden EUR Pensionszahlungen. Wir haben im heurigen Jahr, also im Rechnungsabschlussjahr knappe 50 Millionen EUR Auflösung der Pensionsrückstellungen, gleichzeitig haben wir 42 Milliarden EUR Pensionsrückstellungen. Für wie viele Jahre? Also, erstens könnten wir es mit dem Vermögen, das wir haben, niemals zahlen, aber unabhängig davon zeigt es doch, wie irrsinnig es ist, 42 Milliarden EUR Pensionsrückstellungen zu bilden, wenn gleichzeitig die Pensionen immer aus dem laufenden Budget gezahlt werden. Das alles dient in Wirklichkeit nicht einer sinnhaften Darstellung öffentlicher Finanzen und gehört meines Erachtens auf Bundesebene wie auf Landes- und auf Gemeindeebene korrigiert, denn wir sollten in Zukunft, wenn wir ein Budget in die Hand nehmen, eigentlich schon auf den ersten Blick einmal lesen können, wie viel Geld die Gebietskörperschaft hat, wie viel sie nicht hat. Beim Fehler, sozusagen diese nachträgliche Korrektur der Buchwerte für die Eröffnungsbilanz im Jahr 2020, ersuche ich tatsächlich um Korrektur im Rechnungsabschluss, weil es ein falsches Bild der finanziellen Situation der Stadt Wien zeigt. Ansonsten stehe ich nicht an, dir, lieber Dietmar, trotzdem viel Glück für deine Tätigkeit als Magistratsdirektor zu wünschen, und ich bedanke mich auch, jetzt auch in Opposition, für die jahrelange Zusammenarbeit mit dir als Finanzdirektor. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch um Desinfektion ersuchen? Vielen Dank. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Meidlinger. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten, fraktionelle Restredezeit wären 15 Minuten. Was soll ich einstellen, 15? - 13, gut. GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Herr Finanzdirektor! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich auf meinen Vorredner eingehen, der die Eröffnungsbilanz leicht kritisiert hat, indem vermeintlich Fehler passiert sind. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das ein großartiges Stück Arbeit war, was da geleistet wurde, und auch vom Bundesgesetzgeber fünf Jahre Zeit gegeben worden sind, um alle Bilanzstücke einzuarbeiten und auch Korrekturen vorzunehmen. Also da von einem Fehler zu sprechen, bei dem Umfang, der da passiert ist, halte ich für sehr gewagt, und ich möchte mich hier noch einmal bei der Finanzabteilung auch für die Eröffnungsbilanz 2020 recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir haben heute schon viele Zahlen, Daten und Fakten gehört und wissen natürlich auch, dass es besonders schwierige Jahre und ein besonders schwieriges Jahr 2021 nach einem Wirtschaftseinbruch von 5,8 Prozent im Jahr 2020 in Wien war. Wir sind übrigens besser durch die Krise gekommen als die Bundesländer und der Durchschnitt Österreichs, denn da waren es im Durchschnitt 6,7 Prozent. So war die Erholung 2021 mit 5 Prozent doch erstaunlich, Österreich-weit ist sie aber auch da nur bei 4,5 Prozent gelegen. Es war notwendig, Maßnahmen zu setzen, um Betrieben, Beschäftigten, Lehrlingen, Arbeitsuchenden, Frauen auch außerordentliche Unterstützungsmaßnahmen zukommen zu lassen. Es wurde schon viel über die Corona-Hilfspakete gesprochen, die 610 Millionen EUR, die hier in über 60 Projekten noch zusätzlich investiert worden sind, aber es wurde hier vorgehalten und gesagt: Ja, jetzt haben wir in Wien voriges Jahr ein Defizit von zusätzlich 1,28 Millionen EUR aufgebaut, also eine Neuverschuldung von 1,28 Millionen EUR, die allerdings eine Abflachung bedeutet. Das von der ÖVP, wo der ehemalige Landesparteivorsitzende zum Thema Krise gesagt hat: "Koste es, was es wolle!", "Koste es, was es wolle!" Analysiert man dieses "Koste es, was es wolle!" ein bisschen, so hat es die Sozialpartnervereinbarung zum Thema Kurzarbeit gegeben, in die viel Geld hineingeflossen ist und die auch Arbeitsplätze gesichert hat. Man hat aber, wie meine Vorrednerin Martina Ludwig-Faymann schon gesagt hat, den 1,3 Millionen zusätzlichen Arbeitslosen, also rund 1,3 Millionen Arbeitslosen, die durch die Krise verursacht worden sind, nicht geholfen. Geholfen hat man den Unternehmungen mit Überförderungen. Ich bin gespannt, wie dann auch die GRÜNEN mit den Überförderungen auf Bundesebene umgehen. Denn dann zu sagen, das ist ja nur Taschengeld, das haben sich die Unternehmer verdient, weil sie haben unter der Krise eh so großartig gelitten, ist in Wirklichkeit ein sehr großzügiger Umgang mit Steuergeld, das zu 80 bis 85 Prozent von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erbracht wird. "Koste es, was es wolle!" ist also in eine Richtung geflossen und in Wirklichkeit nicht in Richtung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben große Schwierigkeiten und Herausforderungen in der Stadtgastronomie, -hotellerie - auch das ist nichts Neues, sei aber vielleicht noch einmal in Erinnerung gerufen. Es waren letztes Jahr immer noch um rund 70 Prozent weniger Nächtigungen in Wien als im Vorkrisenjahr 2019. Da ist Österreich auch dank des Wintertourismus besser davongekommen als Wien, aber es war halt der Städtetourismus in der Krise massiv leidtragend. Zum Schuldenstand und zu den Rechnungsabschlusskennzahlen möchte ich jetzt nichts mehr sagen. Ich möchte nur noch einmal auf den Ländervergleich mit den Gemeinden und auch zum Bund hinweisen, weil immer so getan wird, als hätten die Länder die Schulden. Die Länderschuldenstände sind heute mit den Gemeinden ja schon öfters erwähnt worden, wo Wien sozusagen mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5.095 EUR im Mittel liegt. Aber schauen wir uns das einmal beim Bund an: Beim Bund hat jeder Staatsbürger Schulden in der Höhe von 32.349 EUR! 32.349 EUR im Vergleich zu 5.095 EUR (GRin Mag. Barbara Huemer: Wir haben keine Schulden!), also würde ich schon einmal sagen, dass auch der Bund seine Hausaufgaben machen sollte und versuchen sollte, das Defizit in den Griff zu bekommen. Wir investieren nachhaltig, nachhaltige Investitionen in klimafreundliche Daseinsvorsorge - weil das heute auch gesagt wurde, dass Wien sozusagen nicht ausreichend in klimafreundliche Maßnahmen investiert. Ich darf auf das Budget und die Budgetaussichten, die wir beschlossen haben, zurückkommen: Das sind alleine bei den Wiener Stadtwerken Investitionen 2022 bis 2026 im Ausmaß von 6,2 Milliarden EUR, nachhaltig, klimafreundlich, für die Daseinsvorsorge - das ist Wien. Ich möchte mich auch noch dem Kapitel Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarktzahlen widmen. Natürlich ist jeder einzelne Arbeitslose/jede einzelne Arbeitslose eine zu viel und wir nehmen das gemeinsam sehr, sehr ernst. Wir haben in dieser Stadt auf der einen Seite einen Rekordbeschäftigtenstand, den wir noch nie hatten, wir kratzen am 900.000-Beschäftigtenstand, unselbstständig Beschäftige, den werden wir jetzt erreichen. Auf der anderen Seite ist die Arbeitslosigkeit Gott sei Dank, und das ist einer der Marker, der Herr Stadtrat hat es auch erwähnt, den wir erreicht haben, endlich wieder unter 10 Prozent gesunken und so niedrig wie seit 2013 nicht. Wien ist aber ein guter Platz für gute Arbeit, und vor allem - das hat, glaube ich, mein Kollege Stürzenbecher gesagt - kommen 280.000 Pendlerinnen und Pendler nach Wien. Wien ist ein guter Platz für Frauen: Wir haben hier die höchste Frauenerwerbsquote aller Bundesländer, von allen Beschäftigten ist der direkte Frauenanteil 48,2 Prozent, und das ist halt ein Teil der guten Daseinsvorsorge, ein Teil der Infrastruktur, ein Teil der Kinderbetreuung, ein Teil dessen, was wir mit unseren Werten in den letzten Jahrzehnten entsprechend geschaffen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Wie sieht es bei dem Beschäftigungsstand der Stadt aus? - Die Stadt ist gewachsen. Auch dazu vielleicht noch eine Zahl: Zwischen 2012 und 2022 ist Wien am meisten gewachsen, nämlich im Ausmaß von 12,5 Prozent im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Deswegen war es auch notwendig, dass wir beim Personalstand nachgebessert haben. Es sind im Vergleich zum Vorjahr insgesamt 1.632 Kolleginnen und Kollegen mehr beschäftigt. Wir haben Veränderungen bei den Kindergärten mit plus 207 Beschäftigten, bei der MA 35 mit plus 90 Beschäftigten, bei der Berufsrettung mit plus 75 Beschäftigten, bei den Schulsozialarbeitern plus 39 Beschäftigte, bei den Landeslehrern plus 442 Beschäftigte. Also auch das zeigt, dass Wien entsprechend reagiert und entsprechend Beschäftigungsmaßnahmen setzt, auch weil es notwendig ist, weil Wien größer geworden ist. Erfolgreich verkaufen oder berichten können wir auch, dass die Zahl der geringfügig Beschäftigten im Vergleich deutlich zurückgegangen ist. Das heißt, Wien schafft auch qualifizierte, gute Arbeitsplätze, weil Vollzeitbeschäftigte vermehrt zum Zug kommen. Bei der Langzeitarbeitslosigkeit der Über-50-Jährigen haben wir im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Minus von 23,1 Prozent. Ganz kurz nur: Wien investiert auch in die Daseinsvorsorge Stadtwerke, wie schon gesagt, doch noch einmal in den WiGev - die 3,3 Milliarden EUR wurden schon angesprochen -, es wird die jährliche Tranche auf 370 Millionen EUR erhöht. Erfreulich ist, dass wir gemeinsam mit dem WAFF auch Beschäftigungsimpulse setzen. Das Wiener Ausbildungsgeld mit den 400 EUR zusätzlich zum Arbeitslosengeld schafft die Möglichkeit, dass viele Arbeitslose und UmsteigerInnen auch qualifizierte Ausbildungen, längerfristige Ausbildungen machen können. Es geht da um 4.100 Arbeitsplätze für Wienerinnen und Wiener im Bereich der Sozialberufe, im Bereich der Pädagogik, das soll hier nicht unerwähnt bleiben. FH-Campus wurde schon angesprochen mit den 810 zusätzlichen Ausbildungsplätzen, die geschaffen werden. Die WAFF-Bilanz: Eine immer noch einzigartige Einrichtung in Österreich, der Wiener ArbeitnehmerInnen- Förderungsfonds hat im Jahr 2021 insgesamt 35.972 Kundinnen und Kunden betreut, davon 54,6 Prozent Frauen und 12.666 davon waren unter 25 Jahre. Es ist ein niederschwelliges Angebot für Wienerinnen und Wiener, die sich beruflich verändern wollen. Wir haben finanzielle Förderungen, ob das FRECH, "Karenz und Wiedereinstig", Bildungskonto, Chancen-Scheck, Digi-Winner ist, wir haben fast 5.000 Wienerinnen und Wienern den Qualifikationspass erstellt und haben damit einen Lehrabschluss oder etwas Vergleichbares geschaffen. Wir haben auch die Wochen für Beruf und Weiterbildung trotz der Pandemie und schwierigen Voraussetzungen entsprechend abhalten können. Wir haben "Jobs PLUS Ausbildung" - wurde heute schon erwähnt -: über 1.500 Menschen, die eingestiegen sind. Wir haben in Wirklichkeit die Zukunftsberufe, die Jugendstiftung, wo wir 240 Jugendliche in modernen Berufen und neuen Berufen ausbilden wollen. Wir haben 2021 die Arbeiten zum Fachkräftezentrum aufgenommen, wo es darum geht, den Klimawandel, Dekarbonisierung, aber auch die demographische Entwicklung hier in Wien entsprechend zu berücksichtigen und auch die entsprechenden Schritte abzuleiten, damit wir ausreichend Fachkräfte in dieser Stadt haben, und so weiter, und so fort. Besonders erwähnen möchte ich, dass wir 2021 mit "gemmalehre" auf TikTok eine Aktion für Jugendliche gestartet haben. Ich muss nicht alles verstehen, aber es hat funktioniert, mit vielen Followern und vielen Likes und Klicks, 40 Millionen Views, 700.000 Likes. Das Schöne ist, dass wir mit dieser Maßnahme erstmals auch viele Jugendliche haben ansprechen können, die tatsächlich einen Lehrberuf wollen und für die die Lehre interessant geworden ist. Wir haben auch viele Jugendliche, die zu uns gekommen sind und gesagt haben: Stellt meinen Betrieb und stellt meinen Beruf vor! Und wir haben vergangene Woche, am Freitag, mit dieser Aktion den Deutschen Preis für Online-Kommunikation gewonnen. Das ist etwas Tolles, es hat immerhin 500 Bewerberinnen und Bewerber für diesen Preis gegeben und wir wurden ausgewählt, wie gesagt, der WAFF hat da gewonnen. - Herzlichen Glückwunsch auch noch dazu. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Ömer Öztas.) Ich möchte noch auf ein paar Wortmeldungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Es ist sonst nicht meine Art, aber schaut man sich unter dem Motto "Koste es, was es wolle!" die Kindergartensituation und die Ausbildungssituation an, Frau Jungnickel, dann ist das, was der Bund da macht, einfach viel zu wenig. Wien investiert knapp 1 Milliarde EUR pro Jahr im Bereich der Kindergärten (GR Maximilian Krauss, MA: Für Islamkindergärten!), im Bereich der Kinderbildung, und obwohl der Bund für die Ausbildung zuständig ist - also die BAfEP sind Bundesangelegenheiten und der Bund könnte sofort aus einer Schule eine BAfEP machen -, verkauft uns der Bund jetzt mit dem Finanzausgleich eine Mogelpackung, weil man eben um 60 Millionen EUR pro Jahr aufstockt und sagt, in 5 Jahren sind das in Summe 1 Milliarde EUR. Diese Milliarde geben wir jährlich aus, also während der Bund bloß 60 Millionen EUR bundesweit hergibt, haben wir 1 Milliarde EUR alleine in Wien, die wir für die Schulen und für die Kindergärten ausgeben. Das zeigt einfach, wie beeindruckend die Zahl ist. Der Bund könnte da, wie gesagt, auf Bildungsebene viel mehr machen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: ... weil es Aufgabe der Stadt Wien ist!) - Ja, du musst es akzeptieren, dass die GRÜNEN sich nicht durchsetzen in der Bundesregierung, dafür kann ich nichts, ihr müsst halt ein bisschen stärker auftreten. Das Gleiche ist beim Arbeitslosengeld - das wurde heute schon erwähnt -, auch da hätten wir ganz gerne, dass dieses Arbeitslosengeld nachhaltig gesteigert wird. Auch da sind wir eigentlich von den GRÜNEN enttäuscht, dass sie es in der Bundesregierung nicht zusammenbringen. Ein Wort noch, weil hier auch immer von Gebühren und davon, was da eingehoben wird, gesprochen wird. Den Gebühren stehen Leistungen der Daseinsvorsorge gegenüber. Jetzt könnte man natürlich sagen, dass der Bund diese Leistungen nicht erbringt, es ist auch tatsächlich so. Der Bund hat keine Müllabfuhr, der Bund hat keine Feuerwehr, der Bund hat keine Rettung, daher braucht der Bund diese Leistungen nicht zu erbringen. Wir müssen diese Leistungen erbringen und müssen sie auch entsprechend finanzieren. (GR Mag. Manfred Juraczka: Für die Müllabfuhr gibt es aber schon eigene Gebühren!) Was mich stört, ist, dass der Bund schon die Möglichkeit hätte, etwas zu tun, nämlich dort, wo er Eigentümer ist. Wenn ich mir die Milliarden, die bei der OMV fließen, anschaue und wenn ich mir die "windfalls" anschaue, die im Verbund passieren, wo durch abgeschriebene Wasserkraftwerke Energie erzeugt wird und ihr hochpreisig mitfährt, also da hätte ich mir vom Verbund etwas erwartet. Ihr könntet zum Beispiel auch einmal die Pensionistinnen und Pensionisten entsprechend entlasten, weil die sind bei diesem Paket überhaupt nicht dabei. Ich ersuche um Zustimmung zum Rechnungsabschluss. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlussentwurfs für das Finanzjahr 2021 liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Anfangs darf ich dem Herrn Finanzdirektor für seine Tätigkeit danken. Ich wünsche ihm auch weiterhin viel Erfolg in der Tätigkeit für die Stadt Wien. Bedanken darf ich mich aber auch bei Kollegin Faymann, weil sie es doch geschafft hat, nach Stürzenbecher & Co ein bisschen Seriosität in diese Debatte zu bringen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Den nehmen wir nimmer mit ins Gasthaus! - Allgemeine Heiterkeit.) Ich darf mich wirklich bei Ihnen bedanken, Frau Kollegin, Sie haben ja auch zugegeben, dass es nicht leicht ist, aber Sie haben zumindest gesagt, Sie bemühen sich, etwas zu tun. Ich muss Ihnen aber leider doch sagen, die Bemühung reicht nicht aus. Sie tun ein bisschen so, als würde die Pandemie in Wien alleine herrschen. Wir kennen ja den Wiener Weg, wir haben ja in Wien momentan noch immer die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, man muss zum Beispiel an der Stadtgrenze eine Maske aufsetzen, man weiß aber nicht, ob das Virus genau weiß, wo die Wiener Stadtgrenze ist oder wo nicht. Das ist halt ein Stück der Wiener Weg, der uns viel kostet. Ich habe eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt und gefragt, was der Wiener Weg kostet. Na, glauben Sie im Ernst, dass ich eine Antwort gekriegt habe? Ich sage Ihnen aber, was der Wiener Weg kostet. Der Wiener Weg kostet uns Arbeitsplätze in dieser Stadt. Weil sich viele Vorredner - Stürzenbecher, Hanke & Co - vorhin so gebrüstet haben, dass sie weniger als 10 Prozent Arbeitslosigkeit in Wien zusammengebracht haben: Na ja, es ist ja noch immer ein Vielfaches von dem in allen anderen Bundesländern. Ich werde Ihnen auch sagen - Sie werden es mir nicht glauben, es hat nämlich zum Beispiel auch in Tirol eine Pandemie gegeben, wir können uns alle an Ischgl, den Vorreiter der Pandemie, erinnern -, Tirol hat es zum Beispiel geschafft, die Arbeitslosenquote um 38,7 Prozent zu senken, Salzburg um 38,1, Kärnten um 27, Niederösterreich um 26, Vorarlberg um 25, Steiermark um 24, Oberösterreich um 24, Burgenland um 23,5 und Wien halt leider Gottes nur um 18,9 Prozent. Also die besondere Leistung kann ich da jetzt nicht verspüren, wenn Sie in Wien einfach nur einen Bruchteil von dem, was andere an Arbeitslosigkeit reduzieren, zusammenbringen. Das sind immerhin die Zahlen vom April 2022. Weiters, was die Arbeitslosenstatistik auch ein bisschen verfälscht, denn sonst wären wir ja über 10 Prozent, hat es Tirol zum Beispiel geschafft, ihr könnt euch alle an Ischgl erinnern, die Schulungsrate um 40,7 Prozent zu senken, in Wien nur um 24,2 - wieder so ein kleines Stück des Wiener Weges. Ich sage ganz ehrlich, nein, die Pandemie gibt es nicht nur in Wien - obwohl man hin und wieder in Wien diesen Eindruck hat -, die gibt es auch in anderen Bundesländern. (Beifall bei der FPÖ.) Was mich ja besonders freut, diese salbungsvollen Worte, die wir heute am Anfang dieser Generaldebatte mehr oder weniger massiv bemüht vor allem von den Sozialdemokraten gehört haben: Sie hätten gerne diesen Schulterschluss in der Bekämpfung der Pandemie, in der Bekämpfung der Kriegsauswirkungen, in der Bekämpfung der Inflation. Es wäre natürlich sehr wichtig, aber ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen, ich habe versucht, mit Ihnen diesen Schulterschluss zu machen. Ich habe mir auch den Klima-Fahrplan durchgelesen, der hat doch einige Hundert Seiten und habe versucht, einfach die Anregungen, die Sie da haben, in Zahlen zu fassen und mit Ihnen gemeinsam für einen Klimaschutz in dieser Stadt zu wirken. Ich habe Ihnen auf das hin 31 Anfragen gestellt. Ich habe Ihnen 31 Anfragen gestellt, in denen es nämlich wirklich um den Schulterschluss geht, wie die sozialen Auswirkungen des Klima-Fahrplans sind, wie zum Beispiel die Frage, wie hoch die Gesamtkosten sind, wer diese Kosten zahlt, wie sich der Ausbau auf die Stromkosten und Endsummen niederschlagen wird, und so weiter, und so fort. 36 waren es sogar, es waren 36 Anfragen. Wissen Sie, was man da von Ihnen für eine Antwort zum Thema Schulterschluss, zum Thema gemeinsames Arbeiten für den Wiener Klima- Fahrplan kriegt? - Eine Antwort auf 36 Anfragen. (GR Mag. Stephan Auer-Stüger: Aber 40 Seiten!) Wissen Sie, was das Lustige ist? Dass in dieser Antwort keine einzige Frage von den 36 Anfragen beantwortet wurde, keine einzige Frage wurde beantwortet. Na ja, weil die Kollegin dort so mit dem Kopf schüttelt: Ja, dann sagen Sie mir, wie sich der geplante Ausbau auf die Stromkosten für die Endsummen niederschlagen wird. Das würde mich nämlich schon interessieren, das ist da die 1. Anfrage. Dann hätte ich eine 2. Anfrage zum Thema der Zonenmodelle, dann hätte ich eine Anfrage, wie sich der 48-Tandler finanziert. Zeigen Sie mir bitte in Ihrem Konvolut der gemeinsamen Antwort für 36 Anfragen, wie sich der 48er-Tandler finanziert, ob der 48er-Tandler über die Müllgebühren mitfinanziert wird. Es hätte mich auch interessiert, ob diese 55 Oldtimer dadurch finanziert werden, das hätte mich besonders interessiert. Mich hätte interessiert, ob die 15.000 EUR, die Abteilungsleiter Thon Frau StRin Sima zur Verfügung gestellt hat, damit sie ein Foto mit Arnold Schwarzenegger machen kann, auch von den Müllgebühren finanziert werden. Leider Gottes geben Sie mir in dieser Anfragebeantwortung keine einzige Antwort auf irgendwas. (Beifall bei der FPÖ. - GR Wolfgang Seidl: Skandalös, ja!) Einen schönen Satz habe ich in Ihrer Beantwortung gefunden. Sie schreiben: "Die notwendigen budgetären Aufwendungen zur Erreichung der Klimaziele werden nicht als Kosten, sondern als notwendige Investitionen gesehen." Sie erhöhen die Fernwärme um 92 Prozent. Erklären Sie denen, dass diese notwendigen Aufwendungen und die 92 Prozent für Sie keine Kosten sind, sondern notwendige Investitionen in den Klimaschutz. Wenn wir uns die Wien Energie anschauen: Die haben im Jahr 2021 ein Geschäftsergebnis von 950 Millionen EUR gehabt. Die Wiener Stadtwerke haben ein zusätzliches Geschäftsergebnis von 250 Millionen EUR gehabt. 1,2 Milliarden EUR Geschäftsergebnis: Was machen Sie damit? - Sie geben es nicht den Wienerinnen und Wienern zurück und sagen, ja, wir versuchen mit diesen Überschüssen, die wir produziert haben, die Inflation nicht anzukurbeln und machen keine Erhöhung bei der Fernwärme. Wir wissen schon, dass es heuer mehr kosten wird, dass das Gas heuer teurer ist, das wissen wir, aber wir haben ja Rücklagen gebildet. Na, wo war der Schulterschluss? Wo war der Schulterschluss mit der sozialdemokratischen Regierung, als es darum gegangen ist, wie man diese 1,2 Milliarden EUR verwendet. Wo war der Schulterschluss, als es darum gegangen ist, ob wir das den Bürgern zurückgeben? Versuchen wir das in irgendeiner Art und Weise sozial abgefedert zu machen oder reißen wir ihnen noch einmal 92 Prozent bei der Fernwärme runter. Wer verwendet die Fernwärme? - Nämlich die, die im Gemeindebau wohnen, und damit treffen Sie genau die Ärmsten der Armen, aber das ist ja eh Ihr alter Stil. Kollege Ellensohn hat ja auch früher schon davon gesprochen, dass er gerne Armutsbekämpfung machen will. Ja, auch ihr habt es mit der Sozialdemokratie gemeinsam als einziges Bundesland geschafft, die Ärmsten der Armen zu treffen und ihnen in Wien den Heizkostenzuschuss ersatzlos zu streichen. Also, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die NEOS will ich ja gar nicht ansprechen, weil es eh wurscht ist, das hat nichts mit Schulterschluss zu tun. Schulterschluss hat etwas zu tun mit Akzeptanz der Opposition, aber für euch sind wir ein unnötiges Übel. Der Koalitionspartner ist wie ein apportierender Hund. Denen hauen wir den Knochen weg, wenn wir eine Pressekonferenz machen, damit sie nicht merken, was die Sozialdemokratie macht, und dann kommt er freudig geifernd zurück. Oder man haut den Knochen weg, wenn der Bürgermeister zufällig in einer Videokonferenz ist, denn dort dürftet ihr ja die NEOS offensichtlich auch nicht informiert haben. Wenn sie doch informiert wurden, würde mich von den Nachrednern interessieren, welche Gespräche in dieser Fake-Videokonferenz geführt wurden. Also, sehr geehrte Damen und Herren, nur über Schulterschluss zu reden, wenn es darum geht, die Bürger zu belasten und nicht über Schulterschluss zu reden, wenn es darum geht, positive Sachen für die Bürger zu machen, ist ein Stück zu wenig. So viel kenne ich mich in der Straßenverkehrsordnung aus: Das ist eine Einbahn. Und eine Einbahn in diese Richtung, in Richtung Belastung der Bürger, werden wir niemals unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.) Kollege Ellensohn hat früher auch noch die Fake-Klimapolitik angesprochen und sich darüber megamäßig aufgeregt, dass in Wien eine Straße geplant oder gebaut wird und dass das vorgestrig ist, et cetera. So vorgestrig kann es nicht sein. Ich darf Sie daran erinnern, dass Kollegin Vassilakou die Finanzierung für die Stadtstraße aufgestellt hat. Als sie zurückgetreten ist, hat Kollegin Hebein dann dankenswerterweise dafür gesorgt, dass alles auf Schiene ist und dass wir diese Straße hoffentlich bald bauen. Sie wissen auch ganz genau, dass es eine Anzeige an Frau Gewessler gibt, weil sie da möglicherweise amtsmissbräuchlich gehandelt hat und auch da die Wienerinnen und Wiener schädigt. Das ist Heuchlerei, das ist Klimaheuchlerei, und ich lasse mir das besonders gerne von denen sagen, die im Moment wieder Kohlekraftwerke anwerfen, nämlich von den GRÜNEN. Wahrscheinlich wollen Sie darauf irgendeinen Sprit oder Kerosin produzieren, damit Frau Gewessler im Privatjet nach Katar fliegen kann, um dort menschenrechtskonformes Gas einzukaufen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: ... wirklich super!) Also, liebe GRÜNE, ich habe mir leider Gottes die Diskussion von euch zum Thema Klimapolitik wirklich geben müssen. Wenn sich eine Umweltministerin um 160.000 EUR eine Klimaanlage in ihr Büro einbaut und dann rausgeht und in den Medien sagt, wir sollen im Sommer bitte ein bissel weniger kühlen, weil wir Energie sparen müssen (StR Peter Kraus, BSc: Das ist falsch!), 20 Grad sind genug, man muss nicht auf 18 Grad runterkühlen, hätten Sie gescheiter die 160.000 EUR für die BürgerInnen gespart. Was euer Vizekanzler Kogler noch gesagt hat: Wir brauchen im Winter keine 22 Grad in der Wohnung. Er hat sich darüber echauffiert, dass die bösen Bürger, die er bevormunden will, im Winter auf 22 Grad heizen und im Sommer auf 18 Grad kühlen. Liebe Freunde, nein, fliegt nicht im Privatjet nach Katar, wie es Frau Gewessler getan hat, und baut euch nicht in euer Büro eine Klimaanlage um 160.000 EUR ein und geht's dann oberlehrerhaft heraus und erklärt den Bürgern, dass sie am Ende des Tages im Sommer nicht so viel zu kühlen haben, damit wir am Ende des Tages das kompensieren, auf was Frau Gewessler verzichtet hat, sage ich jetzt, mir wäre jetzt ein anderes Wort auf der Zunge gelegen, weil sie darauf verzichtet hat, im Herbst Gas einzukaufen. Deswegen geht ihr jetzt her und sagt, kühlt weniger und heizt im Winter weniger. Liebe Freunde von den GRÜNEN: Autobahnen bauen, finanzieren und in einer rot-grünen Regierung durchpeitschen und danach von Klimaheuchelei reden und sich selber Klimaanlagen einbauen, ist leider Gottes ein Stück zu wenig in einer nachhaltigen Klimapolitik. Ich darf jetzt noch ein paar Anträge einbringen, die ich wichtig finde, es geht darum, Vorgaben für den Ausstieg von fossilen Energien weiterzutreiben. Einen Antrag zum Antiatomantrag werde ich zurückziehen. Den Zweiten, den werde ich aber beschließen, weil es jetzt darum geht, dass in Europa Atomenergie ja als grüne Energie definiert werden soll. Sie wissen, wir reden gerade darüber, aber da Ihnen die Kohle schon wurscht ist, wird Ihnen Atomenergie auch wurscht sein. Ich mache den GRÜNEN heute ein Angebot: Sie haben ja schon einmal darüber abgestimmt - als einzige Fraktion in diesem Haus waren Sie nicht dafür -, dass wir keine zusätzliche Atomenergie verwenden. Wir werden heute ein Abstimmungsergebnis sehen (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc), wir werden Ihr Abstimmungsergebnis sehen, und, liebe GRÜNE, ich hoffe, dass Sie heute nicht wieder die einzige Fraktion sind, die sich hinter die Atomlobby stellt und gegen den Wunsch der Österreicher und Österreicherinnen ist. Dann habe ich einen weiteren Antrag, die Gesetzesgrundlage für die kalte Progression, er geht in Richtung ÖVP und GRÜNE. Ich weiß, ihr habt es angekündigt, man kann euch aber leider Gottes nicht vertrauen, deswegen ist es wichtig, diesen Antrag einzubringen. Ich bringe noch einen weiteren Antrag ein: Man könnte, wenn man schon so viel Photovoltaik haben will, einmal darüber nachdenken - ich habe ja 2011 schon die ersten Anträge für mehr Photovoltaik in Wien gestellt, bei denen die GRÜNEN auch dagegen gestimmt haben -, dass man die Einspeisungspreise den Verkaufspreisen anpassen kann. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, da geht es darum, dass sich Photovoltaik schneller amortisiert, Herr Kraus schwafelt da irgendwas daher - schwafeln darf man nicht sagen, gell, tut mir leid -, auf alle Fälle war es sicher nichts Fachkundiges, was er gesagt hat, sondern eher nur störend für die Rede. Ich bin der Meinung, dass Sie für den Klimaschutz viel tun sollten, für den Umweltschutz viel tun sollten. Die Augenhöhe, die die Stadtregierung mit der Opposition und dem Koalitionspartner, wie Sie immer sagen, führt: Was soll ich dazu sagen? - Das ist maximal Hühneraugenhöhe. Es tut mir leid, ich kann diesen Rechnungsabschluss nicht unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren 15 Minuten, es bleibt daher eine fraktionelle Restredezeit von 7 Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Margulies gemeldet. Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Ich berichtige drei Lügen des Vorredners Dominik Nepp. Lüge eins, (GR Maximilian Krauss, MA: Dominik Nepp ist gar nicht da!) Stimmt, Udo Guggenbichler, da haben Sie vollkommen recht, drei Lügen von Udo Guggenbichler, Sie haben vollkommen recht. Erste Lüge: Leonore Gewessler lässt für sich eine Klimaanlage einbauen. - Das ist eine Lüge, es stand mehrfach in der Zeitung, es ist weder in ihrem Büro noch in dem Gebäude, wo sie arbeitet, sondern es ist im Gebäude Stubenbastei 5 (GR Maximilian Krauss, MA: Ja, ja, das ist ein Büro von ihr, oder nicht?), wo auf Grund der ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen eine Klimaanlage für die vielen MitarbeiterInnen, 300 MitarbeiterInnen eingebaut wurde. (StR Peter Kraus, MSc: Nein, es ist nicht Gewessler's Büro!) Ich verweise übrigens auch nur auf uns hier im Haus, wo jeder Einzelne von Ihnen glücklich ist, dass hier heruntergekühlt wird. Ich will nicht wissen, was es kostet. Für Sie ist es in Ordnung. (Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.) Die Klimaanlage jedenfalls ist für die Beschäftigten in der Stubenbastei 5 und nicht für Leonore Gewessler, Sie wissen das. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zweite Lüge: Die Reise mit dem Privatjet. Es handelt sich weder um einen Privatjet noch um eine Reise, die ausschließlich von Leonore Gewessler mit diesem Flugzeug getätigt wurde. Es war nämlich der Bundeskanzler, der die Flugbereitschaft in Anspruch genommen hat und hätte Leonore Gewessler (GR Maximilian Krauss, MA: Na geh! Sie hat gar nicht gewusst, dass Sie im Privatjet ist?) - Kollege Krauss, bitte plappern Sie nicht während einer tatsächlichen Berichtigung. Sie plappern rein, Sie haben gelogen, Ihre Fraktion hat gelogen, vielleicht könnten Sie mich jetzt ausreden und diese tatsächliche Berichtigung anbringen lassen. Es handelt sich nicht um einen Privatflieger von Leonore Gewessler (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Gott sei Dank hat sie keinen Privaten, sie ist nur damit geflogen!), es handelt sich um ein Bereitschaftsflugzeug des Bundeskanzlers, der zu seiner Reise nach Katar selbstverständlich mit allen anderen Mitgliedern der Bundesregierung und anderen Teilnehmern der Delegation hingeflogen ist. Es wäre ja noch sinnwidriger gewesen, wenn zusätzlich zum Bundeskanzler noch weitere Kosten angefallen wären. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die dritte Lüge: Ein Kohlekraftwerk in Betrieb zu nehmen, um Diesel zu erzeugen. So etwas habe ich überhaupt noch nie gehört. Sie wissen ganz genau, dass erstens nicht geplant ist, das Kraftwerk in Betrieb zu nehmen, aber einzig und allein dafür Vorsorge getroffen wird, dass die Stadt Graz im Falle des Falles mit Fernwärme beheizt werden kann. Es ist notwendig, wir alle wollen nicht, dass die Grazer und Grazerinnen frieren. Bitte gewöhnen Sie sich das Lügen hier im Haus ab. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Gemeinderat, ich darf Sie noch bitten zu desinfizieren. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wenn's stimmt, darf man es sagen! - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich war mit der Zeitnehmung leider ein bisschen abgelenkt, es tut mir leid. Wenn Sie einen Ordnungsruf verlangen, lasse ich mir gerne das Protokoll bringen. Habe ich das jetzt richtig vernommen, dass Sie einen Ordnungsruf verlangen, Herr Kollege Guggenbichler? - (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ja, natürlich!) Dann werden wir uns Ihre Rede und die von Herrn Margulies gerne anschauen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ornig. Sie sind am Wort, Herr Gemeinderat. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Man hat ja schon ein schlechtes Gewissen, hier über ein total utopisches Thema zu reden, nämlich über die Wirtschaftspolitik der Stadt Wien, was ich jetzt vorhabe, und über den Rechnungsabschluss. Was ich mich jetzt schon die ganze Zeit gefragt habe: Die FPÖ beschäftigt sich ja heute die ganze Zeit sehr intensiv mit Deepfakes, wenn ich mir den Kollegen Guggenbichler anschaue. Das einzige Deepfake, das mir bei dir eingefallen ist, war tatsächlich der EU-Bauer vom Villacher Fasching, denn viel Sinnstiftendes ist da wirklich nicht gekommen. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) Gut, zur Sache: Tatsächlich, der Rechnungsabschluss ist ja, wie wir heute schon mehrfach besprochen haben, eine gute Gelegenheit, um zurückzuschauen. Das ist nämlich ein Rechnungsabschluss, eine Rückschau darauf, welche Maßnahmen und Projekte in der Fortschrittskoalition umgesetzt wurden. Ich werde mich natürlich explizit dem Thema Wirtschaft widmen. Wir haben wirklich reichlich zur akuten Bekämpfung der Krise - aber natürlich darüber hinaus - getan. In unserem ersten vollen Jahr Regierungsbeteiligung haben wir NEOS dafür gesorgt, dass Wien ein Stück weit lebenswerter, besser und schlanker zu wirtschaften und attraktiver für Jungunternehmer und Jungunternehmerinnen wird. Bevor ich darauf eingehe, möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, welchen Zugang wir NEOS zur Politik in diesem Zusammenhang und speziell zur Wirtschaft haben. Wir sind von Beginn an mit dem Versprechen angetreten, dass wir beim Thema Unternehmertum ein grundlegendes Umdenken brauchen. Es braucht viel unternehmerische Freiheit, so viel wie möglich, und so viel Regulierung wie nötig. Wir müssen die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer von Steuern und Abgaben entlasten und ihnen die Freiheit zurückgeben, die sie nämlich als treibende Kraft in dieser Stadt verdienen. Das fängt bei schlanken Verwaltungsstrukturen, die serviceorientiert arbeiten, an und geht bis hin zu kurzen und transparenten Genehmigungsverfahren. (Beifall von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Zudem brauchen wir mehr Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer, flexible Regelungen und klare Regeln beim Aufstellen von One-Stop- Shops, die wir ermöglichen müssen, damit Wirtschaften in dieser Stadt einfacher wird. Zudem wollen wir das Steuergeld natürlich nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern gezielte Maßnahmen und treffsichere Unterstützung dort, wo sie täglich gebraucht wird, anbieten. - Und sie wird täglich gebraucht. (Beifall bei den NEOS.) Diesen Zugang haben wir im vergangenen Jahr im Wirtschaftsressort vehement verfolgt und so viele Maßnahmen und Projekte auf den Weg gebracht wie noch nie zuvor. Ich möchte auf einige hier im Detail eingehen. Wir haben in der Corona-Krise schnell reagiert. Bei den diversen Zahlungserleichterungen und bei der Entbürokratisierung bei allen Wiener Gebrauchsabgaben ging es speziell darum, die Liquiditätsverluste abzufedern und Unternehmerinnen und Unternehmern so unter die Arme zu greifen. Zusätzlich gab es mehrere Förderungen, speziell für Ein-Personen-Unternehmungen. Es gibt rund 6.500 EPUs in Wien, Tendenz Gott sei Dank steigend. Diese Betriebe sind immens wichtig für das Gesamtgefüge der Wiener Wirtschaft. Im März 2021 haben wir mit der Wirtschaftsagentur ein noch nie dagewesenes Förderpaket in der Höhe von 10 Millionen EUR geschnürt, damit können Ein-Personen-Unternehmungen neue Geschäftsfelder entwickeln oder auch durch die Pandemie bedingte Veränderungen in ihrem Geschäftsmodell vornehmen und sich bis zu 10.000 EUR abholen. Erstmals haben wir mit dem WAFF gemeinsam, ergänzend zur Förderung der Wirtschaftsagentur, eine Förderung für EPUs eingerichtet, und zwar unter anderem speziell für jene, die Aus- und Weiterbildung zur Stärkung von unternehmerischen Kompetenzen machen wollen. Dafür stehen und standen insgesamt 1,5 Millionen EUR bereit. Förderungen sind jeweils bis zu 2.000 EUR mit einer Deckung von 80 Prozent der Kurskosten ausgeschüttet worden. Mit dem im April 2021 beschlossenen Förderprogramm "Wien Online Next" wurden on- und offline Vertriebsmaßnahmen von Wiener Einzelunternehmen gefördert. Das Angebot war mit 3 Millionen EUR dotiert und stand bis 30. April 2022 zur Verfügung. Im Jahr 2021 gab es 106 zusagte Förderanträge mit insgesamt zugesagten rund 1,8 Millionen EUR. Die von der Corona-Krise wohl am stärksten betroffene Hotelleriebranche haben wir tatkräftig unterstützt. Die Fördermaßnahme WienHotel wurde ursprünglich 2020 mit 15 Millionen EUR ausgestattet. Auf Grund des Andauerns der Pandemie wurde das Förderprogramm zweimalig verlängert und steht genau noch bis zum Ende dieses Monats zur Verfügung. Mit einer im Regierungsprogramm festgelegten Grätzloffensive wollen wir weiterhin die lokale Wirtschaft stärken. Ich habe es schon letzte Woche erwähnt, es geht um die "Geschäftsbelebung Jetzt". Wir haben Geschäftslokale in der Länge von 1 km in Wien mit 25.000 EUR pro Unternehmen etwa für klimaschonende Heizungsmöglichkeiten oder auch die Erneuerung des Portals oder anderer Dinge damit gefördert und unterstützt. Bis Ende Mai haben 216 Unternehmen ihre Projekte eingereicht. 161 konnten mit insgesamt 3 Millionen EUR unterstützt werden. Die dadurch ausgelösten Investitionen, und das ist der wichtigste Punkt dabei, belaufen sich auf 15 Millionen EUR. Das hat auch einen Impuls für den Arbeitsmarkt gegeben. In diesen Unternehmen arbeiten derzeit 667 ArbeitnehmerInnen und bei den 161 Projekten erwarten wir uns einen Beschäftigungseffekt von zusätzlich 290 Arbeitsplätzen. Einer unserer Kernwerte ist, den UnternehmerInnen mehr Luft zum Atmen zu geben. Da haben wir auch schon einiges geschafft. Im Mai 21 wurde ja gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Sonntagsöffnung der Gastronomie auf den Wiener Märkten umgesetzt. Das war ein sehr wichtiger Schritt für die Attraktivierung der Grätzl, das kommt sehr, sehr gut in der Bevölkerung an. Ich habe mit vielen Gastronomen auf den Märkten gesprochen, auch dort kommt es natürlich sehr, sehr gut an, weil es ein gutes Geschäft ist. Am dynamischen Wirtschaftsstandort Wien dürfen natürlich Start-ups und gründungshungrige Menschen, die frischen Wind in die Unternehmerlandschaft bringen, nicht fehlen. Wir haben mit ViennaUP'21 letztes Jahr noch Corona-bedingt online ein sehr schönes Format geschaffen, das heuer ja schon wieder stattfindet. "Happylab" - die Zeit rennt mir gerade davon - habe ich schon erwähnt, das GründerInnenstipendium habe ich auch des Öfteren schon erwähnt. Wir haben uns der Wiener Klubkultur gewidmet und tun es auch weiterhin mit der Vienna Club Commission. Wir haben in der Arbeitsgruppe Entbürokratisierung und Abgabenüberprüfung schon einiges erreicht, unter anderem die gänzliche Abschaffung der Luftsteuer und auch einiges an Entbürokratisierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Bezahlmöglichkeiten online auch für bürokratische Verfahren mit der Stadt. Für zukünftige Maßnahmen und Projekte, um den Wirtschaftsstandort Wien noch weiter zu heben, haben wir jedenfalls noch vieles vor, wir werden das auch in den nächsten Wochen noch präsentieren, und wir werden natürlich das umsetzen, was im Regierungsprogramm steht. Wir werden aber natürlich noch viel darüber hinaus machen, das Ganze werden wir natürlich unter dem Motto "Entlastung schaffen, treffsicher unterstützen und weiter entbürokratisieren." machen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch das Pult desinfizieren. Danke schön. Tatsächliche Redezeit waren acht Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic. Die gewählte Redezeit sieben Minuten. Sie sind am Wort. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Alle, die mich ein bisschen besser kennen, wissen, dass ich sehr gerne über meinen Sohn Daniel spreche. Der hat jetzt gerade so ein High-School-Semester gemacht, ich habe ihn abholen dürfen und habe daher natürlich sehr viel Zeit mit ihm verbringen dürfen, ich habe sehr viel Zeit gehabt, um mit einem jungen Menschen über politische Ereignisse zu diskutieren. Zwei Dinge, die er mir immer mitgibt: Das eine ist: Er sagt, wenn er uns im Livestream zuschaut, schaltet er oft aus, weil wir ja nur streiten. Er würde sich halt mehr wünschen, dass wir uns um seine Zukunft Gedanken machen. Von daher hoffe ich, dass er jetzt nicht jeden Redebeitrag von meinen VorrednerInnen gehört hat, denn sonst müsste ich ihm wieder erklären, dass das Geplänkel halt dazugehört, aber dass im Innersten eh jeder das tut, was notwendig ist. Na ja. Die zweite Frage, die er immer stellt, ist, ob ich Angst vor den Krisen habe, die da jetzt so sind. Ich gebe ihm eigentlich immer dieselbe Antwort, dass ich sage: Daniel, ich habe keine Angst vor den Krisen, aber vor einer Sache habe ich sehr wohl eine riesen Angst, nämlich dass sich danach einfach nichts ändert, dass danach einfach alles so ist wie davor. Ich bin Baujahr 68 (GR Markus Ornig, MBA: Sieht man dir nicht an!), Kollegin Faymann hat zwar gesagt, sie ist lange dabei, aber ich kann mich an keinen Zeitraum erinnern, in dem so viele Krisen auf einmal da waren. Ihr wisst es natürlich, ich brauche es jetzt nicht aufzuzählen, von Corona bis Erdgasteuerung, aber natürlich auch immer wieder, deswegen erwähne ich es noch einmal, die größte Herausforderung, die auf uns zukommt - die Klimakatastrophe. All diese Krisen zeigen sehr, sehr schonungslos, wie verwundbar wir sind. Sie zeigen auch sehr schonungslos, dass unser Wirtschaftssystem auf einem sehr, sehr sandigen Fundament gebaut ist. Sie zeigen auch ganz deutlich, dass immer nur mehr und billiger nicht die Lösung sein kann. Mein Kollege Martin Margulies hat am Samstag treffend gesagt, dass unser aller Zukunft ganz sicher nicht im dauerhaften exponentiellen Wachstum liegt. Da reichen dann oft ganz kleine Ereignisse aus, um dieses Wirtschaftsgefüge zu erschüttern, zum Beispiel vor einem Jahr, ihr könnt euch alle noch erinnern, das Frachtschiff Ever Given im Suezkanal. Es hat gereicht, dass diese sieben Tage Blockade die globale Wirtschaft in eine wirklich große Krise haben schlittern lassen. Ähnlich übrigens auch in Shanghai, wo Schiffe auf Grund der chinesischen Corona-Politik ihre Waren nicht löschen konnten. Der Welthandel scheint dann - eigentlich wegen einer kleinen Sache, weil irgendein Trumm in irgendeinem Container auf irgendeinem Frachtschiff, wie soll ich sagen, gerade irgendwo im Stau steht - zu kollabieren, deswegen stehen Fabriken still, werden Lieferketten unterbrochen und fallen Produktionen aus. Ich denke, da sind wir uns hier wirklich alle einig, ich schließe alle Fraktionen mit ein, dass es so nicht weitergehen kann, liebe KollegInnen, dass wir da ansetzen müssen und das ändern müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir brauchen in vielen Sektoren der Wirtschaft eine stabilere Wirtschaft. Produkte lokal und nachhaltig zu produzieren, ist meiner Meinung nach unverzichtbar und wahrscheinlich auch das Gebot der Stunde. Deswegen glaube ich, dass nur eine kleinteilige, eine resiliente, eine nachhaltige Wirtschaft fähig ist, sich eben diesen vielen Herausforderungen der Krise zu stellen. Ich denke, Güter in Zukunft lokal und fair zu produzieren, ist à la longue gescheit und ist der Faktor, der eine Wirtschaft à la longue erfolgreich machen wird. Wichtig ist auch, dass wir weiterhin noch stärker darauf schauen, dass wir Unternehmen fördern, die Produkte reparieren und dadurch auch Müll vermeiden. Ganz wichtig: Machen wir unsere Gebäude noch viel stärker als bisher zu Klimaanlagen und zu Sonnenkraftwerken und fördern wir auch noch stärker Betriebe, die das können beziehungsweise die bereit sind, das in Zukunft zu tun. Auch ganz wichtig: Fördern wir noch viel stärker Branchen, die Umschulungen oder Neuausbildungen anbieten, damit wir auch in Zukunft genug Personal zur Verfügung haben, die genau diese Arbeit leisten wollen. Das Wichtigste ist natürlich, es wurde heute schon mehrfach gesagt: Raus aus Öl und Gas, weg aus dieser Abhängigkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Seit Wochen wissen wir leider, dass wir viel, viel weniger Zeit haben, als wir alle gedacht haben. Also ein kleiner Herr im Kreml mit einem Ein/Aus-Schalter beweist es uns ja täglich, deshalb raus damit heute, nicht morgen und nicht erst im Jahr 2040. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die gute Nachricht: Ja, die Wiener Wirtschaft ist in vielen Bereichen bereits gut aufgestellt, vor allem auch durch ihre Kleinteiligkeit und durch ihre Vielfältigkeit. Dadurch erreichen wir eine sehr hohe Resilienz, was sehr wichtig ist in Zeiten wie diesen. Zum Thema Klima und Wiener Wirtschaft noch eine gute Nachricht: Wir arbeiten gerade unter "lead" der Wirtschaftskammer Wien sehr intensiv daran, dass wir eben zukünftig Wiener UnternehmerInnen bei ihrer notwendigen Transformation bestmöglich unterstützen können. Wir arbeiten da in vier Bereichen: einerseits Energie, zweitens Gebäude, drittens die Abfall- und Kreislaufwirtschaft und viertens die Mobilität. Da werden jetzt gerade ganz konkrete Maßnahmen erarbeitet, die eben dann die Wiener Wirtschaft bei dieser Umstellung unterstützen. Das wirklich Positive, und deswegen möchte ich es noch einmal hervorheben, leider auch manchmal Ungewöhnliche ist, dass da VertreterInnen aller Fraktionen wirklich gut zusammenarbeiten, drei Menschen sind sogar in diesem Raum, und alle arbeiten nicht nur gut, sondern sehr lösungsorientiert zusammen. Deswegen danke noch einmal für deine Worte, Herr Stadtrat, ich habe herausgehört, dass dir das auch besonders wichtig ist und dass die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen eines deiner Hauptthemen sein wird. Deswegen noch einmal danke an euch alle, die da die Ernsthaftigkeit erkannt haben. Auch für die gegenseitige Wertschätzung möchte ich mich bedanken, besonders bei dir, Margarete, weil ich denke, das ist das, was dieses Thema braucht, das ist auch das, was die Wiener UnternehmerInnen jetzt von uns erwarten und wirklich brauchen. Nochmals danke, und danke für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Gewählte Redezeit acht Minuten. Sie sind am Wort. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir leben in der Tat in Zeiten des politischen Wandels, des Umbruchs. Wir haben viele der Problemstellungen, die natürlich auch an Wien nicht spurlos vorübergehen, in den letzten Tagen schon hinlänglich diskutiert, sei es die Pandemie, sei es der Krieg in der Ukraine, sei es die Inflation, sei es der Fachkräftemangel, all das führt dazu, dass die Zukunftsängste in der Bevölkerung immer größer werden und die Unzufriedenheit mit der Politik ebenfalls. Wir leben wohl in einer Zeit, in der es nicht garantiert ist, dass es der nächsten Generation automatisch besser geht als der davor. Wohlstand kann nicht einfach verteilt werden, Wohlstand muss erarbeitet werden, meine Damen und Herren. Es wäre, denke ich, durchaus fair - frei nach Ingeborg Bachmann: "Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar." -, den Menschen auch klar zu machen, dass diese bisherige Mentalität "Hol dir, was dir zusteht." so einfach nicht haltbar sein wird. Wir sind von der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte dieses Europas verwöhnt, zumindest des Europa der letzten 70 Jahre. Ich habe das wirklich unangenehme Gefühl, dass wir uns auf diesen Wohlstand nicht verlassen können. Ja, es gab da viele Glanzlichter, Wirtschaftswunder, oftmals auch mit Namen verbunden, erinnern wir uns - Julius Raab war so ein Name in Österreich, Ludwig Erhard im benachbarten Deutschland -, aber genau für diese zündenden Momente, also vom "wording" her hätte Kollege Ornig ja schon den Ansatz, nur von den Inhalten fehlt die Befüllung - genau dafür gilt es jetzt zu arbeiten. Schauen wir uns diesen Rechnungsabschluss 2021 noch einmal konkret an, soweit es von meinen Vorrednern nicht eh schon getan wurde. StR Hanke hat es uns heute schon erzählt, wir haben im Vergleich zum Voranschlag sogar eine, ich denke, Sie haben es Abflachung der Verschuldung genannt, es sind dann nicht wie im Voranschlag budgetiert 1,73 Milliarden, sondern - unter Anführungszeichen - nur 1,28 Milliarden EUR gewesen. Wie kamen die aber zu Stande? An den Einnahmen lag es jedenfalls nicht. Waren im Voranschlag beispielsweise, was die Ertragsanteile des Bundes betrifft, noch 5,8 Milliarden EUR budgetiert, sind es im Rechnungsabschluss satte 6,52 Milliarden EUR geworden. Wir haben es letzte Woche schon hinlänglich diskutiert, auch bei den landeseigenen Steuern, Gebühren, Abgaben hat man ins Volle geschöpft: 1 Milliarde 794 Millionen. Gut, wenn es an den Einnahmen nicht lag, dann ist die Antwort relativ einfach: Wien gibt zu viel aus. Aber wofür, meine Damen und Herren? Ist die Wiener SPÖ einfach so sozial und verteilt so viel Geld an die Ärmsten dieser Gesellschaft? Immerhin hat das Ressort Hacker mit dem Rechnungsabschluss 1 Milliarde EUR mehr verbraucht, als budgetiert. Spätestens seit letzter Woche, meine Damen und Herren - Stichwort Inflationsbekämpfung -, wissen wir aber, dass auch dem nicht so ist. Man hat zwar einen neuen Rekord bei der Auszahlung der Mindestsicherung, jährlich mittlerweile 759 Millionen EUR, die zu mehr als 55 Prozent an Nicht-Österreicher und zu 37 Prozent an Asylwerber ausbezahlt wird, und damit nicht genug, vor allem auch an Menschen, deren Asylbescheid abgelehnt wurde und sie damit keinen rechtskräftigen Aufenthaltstitel haben, Mindestsicherung fließt in dieser Stadt dennoch auch da. Auch hiermit sind die Ausgaben nicht zu erklären, denn wir wissen ja, vom Heizkostenzuschuss bis zur Inflationsabgeltung hält sich diese sozialdemokratische Stadtregierung auch bei den Sozialausgaben nobel zurück. Bleibt die Frage: Wo, bitte schön, versickert das Geld? Da sind wir schon bei der Analyse des Standorts: Platz 7 von 9 Bundesländern beim regionalen Wachstum, Platz 9 beim verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte, Platz 9 in der Arbeitslosenstatistik. Die Investquote liegt bei 11,2 Prozent, 2010 war sie noch bei 16,73 Prozent. Herr Stadtrat, ich sage es Ihnen ganz offen, Wien ist am besten Wege, im Vergleich zu den anderen Bundesländern, zum Armenhaus zu werden. Wenn ich mir diesen Budgetentwurf anschaue, sage ich Ihnen ganz ehrlich, die Wiener Verwaltung ist träge, ist schwerfällig, ist teuer, da ist nichts Junges, Hippes. Das verspricht nicht so eine Aufbruchsstimmung wie beispielsweise die Gründerszenen in Tel Aviv und Barcelona. Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem liebe Wiener Sozialdemokratie! Wenn ich mir diesen Rechnungsabschluss ansehe, kann ich nur eines feststellen: Ein halbes Jahrhundert der Wählerbestechung mit immer neuen Schulden neigt sich, davon bin ich zutiefst überzeugt, zwangsläufig dem unvermeidlichen Ende zu. So kann es auf Dauer einfach nicht weitergehen, es ist eben nicht egal, welche Wirtschaftspolitik gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist nicht zum Wohle Wiens, der Wiener Arbeitnehmer und Arbeiternehmerinnen und der Wiener Unternehmen, es ist nicht zum Wohle der Stadt, der wir nach besten Wissen und Gewissen zu dienen hier angelobt sind, wenn die Gesamtverschuldung innerhalb von wenigen Jahren um mehr als 400 Prozent steigt, die Einnahmen sprudeln, und wir ein massives Ausgabenproblem haben. Es ist nicht zum Wohle Wiens und der Steuerzahler, wenn unterdurchschnittliche Wachstumszahlen durch eine wirtschaftsfeindliche Politik produziert werden. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass hier sehr viele - jetzt weniger, aber normalerweise sitzen hier sehr viele - Menschen und sehr viele Mandatare, die das politische Heil im starken, für sie alles regelnden Staat beziehungsweise in der starken, für sie alles regelnden Stadt sehen. Die Stadt Wien wird es schon richten, so ist der Tenor, die Gemeindewohnung, die Kinderkrippe, den Arbeitsplatz, das Gewerkschaftsheim für den Urlaub, und irgendwo ganz hinten im Hof des Gemeindebaus gibt es einen kleinen eingezäunten Bereich, ein Spielplatz, wo die NEOS liberale Wirtschaftspolitik spielen können. Ich hingegen, meine Damen und Herren, bin zutiefst davon überzeugt, dass die Wirtschaft nur durch Stoppen des wachsenden Staates, nur durch Stoppen der wachsenden Stadt wieder wachsen kann, daher bitte keine weiteren Regulierungen, keine weiteren Belastungen und keine weiteren Schulden. Meine Damen und Herren, ich sage es Jahr für Jahr, so lange, bis es vielleicht irgendwann doch Wirkung zeigt: Nicht die Wienerinnen und Wiener haben über ihre Verhältnisse gelebt, die Wiener SPÖ hat über ihre Verhältnisse gelebt. Wir kämpfen dafür, dass die öffentliche Hand spart und dass nicht der Bürger zur Kasse gebeten wird, so wie es sich derzeit leider anlässt. Die Wiener ÖVP kämpft für ein Klima in dieser Stadt, in dem Erfolg Nachahmer und keine Neider findet. Das ist die Wirtschaftspolitik, wie wir sie für die nächsten Monate und Jahre benötigen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das waren 8 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Prof. Kaske. Gewählte Redezeit 14 Minuten. Sie sind am Wort. GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Vorsitzender des Finanzausschusses! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates und wo auch immer Sie uns sonst zuschauen! Lassen Sie mich am Beginn meiner Ausführungen Folgendes feststellen: Wien, und vor allem die Wiener Stadtregierung, hat sich 2021 als Krisenmanager bewährt. Es wurde, wie es sich gehört und es notwendig ist, antizyklisch investiert. Ja, man kann sagen, außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Priorität hatten 2021 die Bereiche - das wurde heute schon des Öfteren erwähnt - Gesundheit, Soziales, Bildung sowie Kinderbetreuung. Auch wenn die vereinte Opposition von einem Ausgabenproblem, Geldverschwendung oder Stabilitätsproblemen spricht, halte ich dem entgegen und möchte Ihnen gerne eine Frage stellen: Wann soll man denn investieren, in Normalzeiten oder in Zeiten der Krise? Die Antwort liegt aus meiner Sicht wohl klar auf der Hand. 2021 war ein Jahr, in dem es darum ging, die Krise abzufedern beziehungsweise aus der Krise herauszuinvestieren. Daher wurden unter anderem, und das wurde heute auch schon erwähnt, 810 Millionen EUR für mehr als 60 Corona-Maßnahmen ausgegeben. Mit dem dramatischen Anstieg von Corona-Infektionen im Herbst war auch das Jahr 2021 geprägt vom Kampf gegen die Auswirkung der Pandemie, insgesamt wurden 810 Millionen EUR von der Stadt für mehr als 60 Einzelmaßnahmen für Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Gesundheit bereitgestellt. Gezielte Unterstützung an rund 800 Unternehmen hat die Wirtschaftsagentur Wien geleistet. 46 Millionen Fördereuros gingen an Wiener Unternehmen, mehr als 5.000 Arbeitsplätze wurden damit generiert. Trotz Corona konnten wir das zweitbeste Ergebnis bei der Ansiedlung internationaler Unternehmen erzielen, insgesamt haben 225 Unternehmen Wien als besten Platz zum Wirtschaften und für das Leben ihrer MitarbeiterInnen auserkoren. Es ist daher klar, meine Damen und Herren, auch wenn es einigen nicht ins politische Konzept passt, dass Geld in die Hand genommen worden ist, um auch während der Gesundheits- und Wirtschaftskrise die Lage stabil zu halten. Auch wenn der Schuldenstand von 9 Milliarden EUR immer wieder kritisiert wird, sei angemerkt, dass die Pläne ohne Pandemie ganz anders ausgesehen hätten. Es wurde ja heute schon ganz kurz vom Herrn Stadtrat erwähnt, so darf ich auch nochmals anmerken, dass im Jahr 2019 erstmals wieder ein Nulldefizit geschafft wurde. Dies wurde aber mit der Corona-Pandemie quasi über den Haufen geworfen. Umso bemerkenswerter ist es, dass wir im Vergleich mit anderen Bundesländern trotzdem durchaus respektabel dastehen. So liegen wir beim Schuldenstand, auch das wurde schon mehrmals erwähnt, mit 5.095 EUR pro Kopf nämlich genau im Mittelfeld. Meine Damen und Herren, ich komme nochmals auf die Gesamtschulden zurück. Der Schuldenstand der Stadt Wien beträgt rund 9 Milliarden EUR, was einer Schuldenquote von 10 Prozent entspricht. Im Vergleich dazu betragen die gesamtösterreichischen Schulden derzeit etwa 334 Milliarden EUR, davon entfallen 86,5 Prozent der Staatsverschuldung auf den Bund, 7,1 Prozent auf die Länder, 5,8 Prozent auf die Gemeinden und 0,6 Prozent auf die Sozialversicherung. Insgesamt ist die Bundesschuldenquote bei rund 71,6 Prozent, Wien liegt mit rund 5.000 EUR Schulden pro Kopf im Mittelfeld. Den eigenen Finanzpolster, auch das wurde heute schon angesprochen, nämlich die Rücklagen, konnte Wien im vergangenen Jahr um weitere 200 Millionen EUR auf insgesamt 2,1 Milliarden EUR erhöhen. Durch verstärkte Investitionsanstrengungen hat Wien zudem das Vermögen der Stadt von 29 Milliarden, ich erinnere an die Eröffnungsbilanz 2020, um 3,2 Milliarden EUR auf 32,2 Milliarden EUR vergrößert. (StR Peter Kraus, BSc: Du hast leider nicht ...) Meine Damen und Herren! Dort wo es notwendig ist, zu investieren, wird das Budget natürlich sorgfältig umgesetzt. Das zeigen auch die städtischen Investitionen von 2,4 Milliarden EUR. Diese Investitionen auf Rekordniveau tragen zur Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Wien bei. Bei der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung gibt es natürlich nicht nur Licht, sondern auch Schatten. So zeigt die Lage am Arbeitsmarkt zwar positive Dynamiken, das heißt, eine sinkende Arbeitslosenquote bei steigender Beschäftigung. Trotzdem war das Jahr 2021 sicherlich davon geprägt, dass es noch Luft nach oben gibt, denn das Vorkrisenniveau ist ganz sicherlich noch nicht erreicht. Auf der Haben-Seite, meine Damen und Herren, steht, dass trotz Krise die Unternehmensneugründungen - auch diese wurden heute schon mehrmals erwähnt -, wie bereits gesagt, ein respektables Ergebnis gebracht haben. Bei der Gesamtbetrachtung sei gesagt, dass wir stolz sein können, dass wir auf der Haben-Seite ein Vermögen von 32 Milliarden EUR verbuchen können. Stolz können wir auch in Blickrichtung Zukunft sein, mehr als 1 Milliarde der Gesamtausgaben von 2021 wirken direkt klimaschonend und 700 Millionen EUR gehen als Investitionen in nachhaltige Verkehrs- und Energiesysteme. Lob für unsere verantwortungsvolle Finanz- und Investitionspolitik im Sinne der Wienerinnen und Wiener bekommen wir auch von der Rating-Agentur Moody's, die Bewertung der Kreditwürdigkeit der Stadt mit dem Rating AA1 zeigt, dass der umsichtige Pfad der Finanz- und Investitionspolitik richtig ist. Dafür, meine Damen und Herren, gebührt der Wiener Stadtregierung - dem Bürgermeister, dem Finanzstadtrat und den verantwortlichen Stadträten - sicherlich Dank und Anerkennung. Die Verantwortung und die Verantwortlichen dieser Stadt führen mit Umsicht, Hausverstand, ich möchte auch sagen, mit ruhiger Hand, die Politik, die notwendig ist. Das sind Politiker, auf die man sich verlassen kann und die mit Herz und Hirn agieren. Danke natürlich auch in diesem Zusammenhang unserem Finanzdirektor Griebler. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch eine Anmerkung betreffend Herausforderung für die Zukunft machen. Das Jahr 2022 und folgende werden nicht einfacher werden. Wir werden weiter von vielschichtigen Krisen begleitet werden. Ich brauche kein großer Prophet zu sein, wenn ich behaupte, dass uns die Gesundheitskrise, kriegerische Auseinandersetzungen, Energieprobleme, galoppierende Inflation, Klimaprobleme - um nur einige Herausforderungen zu nennen -, weiterhin in Atem halten werden. Erlauben Sie mir dazu eine persönliche Anmerkung, weil ich als jemand, der lange in der Interessenpolitik tätig war und jetzt seit kurzer Zeit auch politisch tätig ist, das für wichtig halte: Ich habe heute, aber nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Wochen eine Diskussionskultur in diesem Haus erlebt, die mich sehr nachdenklich stimmt. Es trägt manchmal natürlich zur Erheiterung bei, aber die Frage, die sich stellt, ist, wie die Menschen draußen in dieser Stadt das sehen. Wie werden wir wahrgenommen? Ich meine, wenn auch manche Diskussion noch so verlockend ist, um politisches Kleingeld zu wechseln, sollten wir vielleicht das eine oder andere Mal vorher darüber nachdenken, wie das die Bürgerinnen und Bürger sehen. Wir haben doch wahnsinnig große Probleme auf Landes-, aber auch auf Bundesebene zu lösen. Da sollten wir als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker nicht, verzeihen Sie mir, wenn ich das so sage, ein jämmerliches Bild abgeben (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das sehen sie auf der Wien-Energie-Rechnung!), so wie es auch in der veröffentlichten Meinung da oder dort dargestellt wird. Da redet man dann vom Provinzparlament. Kollege Guggenbichler, nicht Streit, Zank und Hader sollten im Vordergrund stehen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sagen Sie es Ihren eigenen Leuten!), sondern es sollte vor allen Dingen das Miteinander im Vordergrund stehen, wenn Antworten, Lösungen auf Drängen der gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen gefragt sind. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!), Lieber Kollege Wölbitsch! Auch zur ÖVP sei mir eine kleine Anmerkung gestattet. Da tritt Ihr Stadtrat Mahrer heute auf und verteilt großartig Noten, wer denn da ist und wer denn da ist und nicht da ist. Wo ist der Herr Kollege StR Mahrer jetzt? Scheinbar ist er nur im Verteilen von Noten und Schulzeugnis gut, aber sonst nicht da. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Von Ihnen ist kein einziger Stadtrat da!), In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich glaube, wir haben viel zu tun, wir sollten viel miteinander tun, und ich glaube, es sind große Herausforderungen zu bewältigen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: So, ich darf noch bitten, das Pult zu desinfizieren. Tatsächliche Redezeit waren elf Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Fraktionelle Restredezeit sind sieben Minuten. Sie sind am Wort. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ja, vielleicht ganz kurz noch dazu, was der Vorredner jetzt ganz am Ende da bekrittelt hat, dass halt jetzt um die Mittagszeit bei einer zweitägigen Rechnungsabschlussdebatte vielleicht nicht alle da sind: Jetzt ganz ehrlich, Ihr habt, glaube ich, 46 Mandatare. Wenn ich da jetzt durchzähle, komme ich nicht einmal auf 10. (GRin Barbara Novak, BA: Er hat nicht kritisiert, dass niemand da ist! Man muss ... schon zuhören können!) Also dann zu sagen, in der einen oder anderen Fraktion fehlen um 14 Uhr Personen, macht halt für mich keinen schlanken Fuß. (Beifall bei der FPÖ.) Viel hat ja mein Vorredner, Ing. Guggenbichler, schon gesagt, trotzdem gehört das eine oder andere, glaube ich, auch noch gesagt. Das große Thema DigiPol: Jetzt bin ich seit zwölf Jahren hier im Haus, und eigentlich hat uns dieser Bereich in der Legislaturperiode im Frühsommer 2019 zum ersten Mal ereilt. Ich weiß, da waren wir dann alle gemeinsam bei einer Ersteinschulung, die Geschichte ist jetzt über drei Jahre her. DigiPol gibt es noch immer nicht, das ist einmal das andere. Jetzt weiß ich nicht, woran es liegt, es wird einen Grund haben, entweder ist es Corona oder der Mann im Mond, irgendetwas wird es auf alle Fälle sein. Was es am Ende des Tages oder zumindest bis jetzt schon gekostet hat, ist übrigens auch nicht herauszufinden. Wir haben da einmal eine Anfrage gestellt, darauf gibt es dann leider Gottes keine Antwort, wir werden es noch einmal probieren, vielleicht war die erste Anfrage einfach zu kompliziert gestellt. Wann das fertig ist, ja, das wird dann überhaupt ein Rätsel sein. Jetzt bin ich ein bisschen über 50, also ich hoffe, ich erlebe es noch, denn irgendwann einmal um die 60 möchte ich mich dann auch in Pension begeben. Ich befürchte, das wird eventuell nur noch unser jetziger Klubobmann Maximilian Krauss miterleben, er ist noch unter 30, er wird DigiPol vielleicht noch erleben, aber sonst wird es da in dem Haus dann schon relativ eng werden mit jenen Mandataren, die das ebenfalls noch erleben werden. Also das ist zum Beispiel etwas, bei dem man ein bisschen mehr auf das Tempo drücken könnte, denn das ist ja auch immer wieder gefordert, gerade von der Sozialdemokratie. Ich habe dem Herrn Stadtrat heute sehr aufmerksam zugehört, auch er hat gerade bei der Digitalisierung von Tempo gesprochen. Bei DigiPol ist halt nichts mit Tempo, aber wie gesagt, sehen wir mal, irgendwann wird es vielleicht doch fertig. Zwei Themenblöcke hätte ich mir jetzt noch aufgeschrieben, leider Gottes habe ich mit sieben Minuten dann nicht mehr allzu viel Restredezeit, aber natürlich muss man das Thema der Mindestsicherung ansprechen, der Herr Stadtrat hat es heute auch ganz zeitig in der Früh gemacht. Ja, die Stadt Wien gibt für die beiden Jahre 1,5 Milliarden EUR aus, also das sind schon Beträge. Komischerweise hört man die da vom Herrn Stadtrat nicht. Wir haben heute unglaublich viele Zahlen gehört, unglaublich viele Beträge, aber komischerweise, wenn es um die Mindestsicherung und um den Betrag geht, den wir in den nächsten beiden Jahren ausgeben, da ist dann Funkstille. Warum ist da Funkstille? - Weil er selbstverständlich als ressortzuständiger Stadtrat weiß, was seine Amtskollegen in den anderen Ländern ausgeben. Es wäre unfair, jetzt zum Beispiel das Burgendland mit Wien zu vergleichen, aber mit Niederösterreich und Oberösterreich kann man Wien vergleichen, und wenn ich lese, dass man in Oberösterreich mit weniger als 40 Millionen EUR auskommt und in Niederösterreich weniger als 60 Millionen EUR braucht, dann ist es für uns heute nicht mehr nachvollziehbar, warum die Stadt Wien pro Jahr über 750 Millionen EUR braucht, Tendenz steigend, so wie wir letzten Donnerstag in der Anfragebeantwortung gehört haben. Da kann man jetzt ein Rechenspiel machen: Oberösterreich käme mit dem, was wir heuer für 2 Jahre ausgeben, über 40 Jahre aus, das Burgendland überhaupt 200 Jahre, also das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das sind, wie gesagt, schon Beträge, die man nennen muss. (Beifall bei der FPÖ.) Zur Mindestsicherung: Ich bitte jetzt schon um Verständnis, dass wir das dann in der Spezialdebatte Gesundheit und Soziales noch einmal hören werden, aber das sind eben Themen, die natürlich auch dem Steuerzahler unter den Nägeln brennen. Bei der Spitälersanierung, die ja angekündigt wurde, hat man eigentlich schon im Jahr 2019 angekündigt, dass die Stadt Wien 2,7 Milliarden EUR braucht. Vor einigen Wochen gab es dann eine Pressekonferenz der beiden Stadträte Hanke und Hacker, da war dann plötzlich die Rede von 6,6 bis 7,9 Milliarden EUR. Also alleine das Delta da dazwischen - die 1,3 Milliarden EUR - ist für mich schon mal rätselhaft. Also sich in eine Pressekonferenz zu stellen und zu sagen, wir wissen, wir müssen die Spitäler sanieren, aber wir wissen eigentlich noch nicht, um wie viel, und das wird so ungefähr zwischen 6,5 Milliarden und knapp 8 Milliarden EUR ausmachen, das ist ja an sich ein Wahnsinn. Da kündigt sich ja das nächste Krankenhaus Nord, der nächste Skandal an, und ich befürchte, das wird auch so werden. Die wenigsten Wienerinnen und Wiener wissen ja, wie viele Häuser es betrifft, die wir da sanieren müssen. Es ist ja nicht so, dass wir heute in Wien dutzende WiGev-Häuser haben, wir haben genau acht Stück. Wenn wir jetzt beim Oberlimit bleiben, also 8 Milliarden EUR ausgeben, heißt das, pro Spital sanieren wir um 1 Milliarde EUR! - Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Um dieses Geld bauen andere Städte, andere Länder nicht ein Spital, sondern zwei Spitäler - und Sie fangen um 1 Milliarde an zu sanieren. Und da ist der SPÖ-Bonus noch nicht drinnen, denn wir wissen ganz genau, wenn die SPÖ heute anfängt, irgendetwas zu bauen und zu planen, dann wird es am Ende des Tages noch viel teurer. Das heißt, wir werden auch mit den 8 Milliarden EUR nicht auskommen. Wir werden irgendwann einmal mit so um die 12, 13, 15 Milliarden EUR hoffentlich auskommen. Der einzige Vorteil für Sie ist: Sie planen das bis Ende 2040. Das heißt, da werden hier die wenigsten von uns noch dabei sein oder einige von uns wahrscheinlich nicht mehr dabei sein. Der Herr Stadtrat - ich gehe davon aus - ist dann auch mittlerweile in der wohlverdienten Pension, und ja, somit kann er das heute relativ locker ankündigen. Meine Damen und Herren, ich habe noch drei Anträge einzubringen. Ich habe noch knapp eine halbe Minute Zeit und möchte das machen. Die Anträge sind Ihnen textlich bekannt. Ich möchte nur ganz kurz vorlesen, worum es geht: Der erste Antrag betrifft die Reparatur des Energiebonus. Der zweite betrifft die Kürzung der Mittel für Inserate, Werbung und die Zentralisierung der Finanzmittel beim PID. Und der dritte Antrag betrifft Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels im Tourismus. Meine Damen und Herren, zielgenau: Zehn Sekunden noch. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Mag. Konrad. Selbstgewählte Redezeit 7,5 Minuten. Ich stelle einmal 7 Minuten ein. Sie sind am Wort. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Nachdem mein Kollege Markus Ornig heute in der Generaldebatte, aber auch in der Spezialdebatte schon über die Herausforderungen und die getroffenen Maßnahmen im Wirtschaftsbereich berichtet hat, darf ich jetzt noch einen Blick auf den Bereich Arbeit und Arbeitsmarkt werfen. Es ist durchaus erfreulich, dass wir in diesem Bereich heuer eine wesentlich positivere Bilanz ziehen können, als dies im letzten Jahr der Fall war. Denn im Jahr 2020 mussten wir in Wien - auf Grund der Auswirkungen der Pandemie - mit einem Minus von 21.000 Beschäftigungsverhältnissen den größten Beschäftigungsrückgang seit dem Zweiten Weltkrieg verzeichnen. Der Wiener Arbeitsmarkt befindet sich mittlerweile aber wieder in einer Wachstumsphase, und die Beschäftigung übertrifft mittlerweile das Vorkrisenniveau vom Mai 2019 deutlich. Wir hatten im letzten Jahr ein Beschäftigungsplus von 26.000 Beschäftigungsverhältnissen und damit auch einen historischen Höchststand der Mai-Beschäftigung in Wien zu verzeichnen. Die Beschäftigung in Wien wächst im Bundesvergleich derzeit am stärksten und erreicht, wie gesagt, einen historischen Höchststand. Damit konnten wir auch die Arbeitslosigkeit unter das Vorkrisenniveau senken und auch erstmals seit 2013 unter die 10-Prozent-Marke drücken. Mit dem Arbeitsmarktinstrument WAFF haben wir auch im vergangenen Jahr zahlreiche Maßnahmen für die Wiener ArbeitnehmerInnen sowie für die Wiener Betriebe gesetzt. Über 700 Betriebe, über 12.000 Wienerinnen und Wiener haben im letzten Jahr von den Unterstützungsleistungen und finanziellen Förderungen des WAFF profitiert. Darüber hinaus wurden 4.000 Jugendliche in der überbetrieblichen Lehre in Wien ausgebildet. Wir haben den Corona-Ausbildungsverbund verlängert und damit 200 Lehrplätze in der Hotellerie und in der Gastronomie abgesichert und damit über 40 Ausbildungsbetriebe entlastet. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben das sehr erfolgreiche Programm "Jobs PLUS Ausbildung" im letzten Jahr massiv aufgestockt: von 1.300 Plätzen auf 3.000 Ausbildungsplätze. Mit diesen Ausbildungsplätzen wollen wir vor allem die Wiener Gewerbebetriebe bei der Deckung des Fachkräftebedarfs unterstützen. Natürlich bleiben die bestehenden Kooperationen bei "Jobs PLUS Ausbildung" im Bereich Gesundheit und Soziales und im Bereich Elementarpädagogik weiterhin aufrecht und können auf Grundlage dieser zusätzlichen Programmplätze ebenfalls weiter ausgebaut werden. Lehrlinge und Lehrbetriebe waren uns in dieser Krise ein ganz besonderes Anliegen. Daher haben wir im letzten Jahr ein umfangreiches Lehrlingspaket geschnürt, weil die Corona-bedingten Einschränkungen und die fehlende Konjunktur massive Auswirkungen auf die jungen Menschen bei der Lehrstellensuche und auf den Arbeitsmarkt hatten. Dieses Lehrlingspaket hat deshalb unterschiedliche Maßnahmen sowohl für die Lehrlinge als auch für die Lehrbetriebe umfasst: Eine Nachhilfeinitiative für die Lehrlinge, eine generelle Unterstützung von Ausbildungsbetrieben, die von der Corona-Situation besonders betroffen waren, und eine spezielle Unterstützung für Ausbildungsbetriebe im Bereich Tourismus und Freizeitwirtschaft sowie für alle Betriebe, die erstmals in den letzten fünf Jahren einen Lehrling aufgenommen haben. Genau diese Schiene haben wir auch letzte Woche hier im Gemeinderat verlängert und beschlossen. Bei vielen Überlegungen unserer Arbeitsmarktpolitik steht immer auch das Thema Fachkräftesicherung im Zentrum, so auch bei der Joboffensive 50plus, durch die wir im letzten Jahr 1.600 ältere Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit gebracht haben und uns auch entschieden haben, hier um weitere 1.000 Plätze aufzustocken, die wir exklusiv für die Privatwirtschaft zur Verfügung stellen wollen. (Beifall bei den NEOS und von GRin Barbara Novak, BA.) Dass dies wirkt, zeigt auch eine sehr positive, erfreuliche Behalterate bei den privaten Unternehmen: 94 Prozent der in dieser Joboffensive aufgenommenen MitarbeiterInnen bleiben auch nach dem ersten Jahr in den Unternehmen. Das zeigt, dass diese Leute auch am Arbeitsmarkt gebraucht werden und die gestiegene Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften zum Teil abdecken können. Mit dem Wiener Ausbildungsgeld adressieren wir ebenfalls den Fachkräftemangel, den wir im Gesundheits- und Sozialbereich wie bei den ElementarpädagogInnen sehen. Wir haben im letzten Jahr die Arbeiten zum Fachkräftezentrum begonnen. In mehreren Arbeitsgruppen entwickeln wir hier ein strategisches Instrument, das uns die Möglichkeit bieten wird, gezielte und ganz konkrete Maßnahmen für den zukünftigen Fachkräftebedarf in unserer Stadt zu entwickeln. Die Herausforderungen im Bereich Digitalisierung oder im Bereich der Dekarbonisierung sind riesig, aber ebenso sind es die Chancen für Wiener Unternehmen und für die Wiener ArbeitnehmerInnen, hier in völlig neuen Arbeitsfeldern tätig zu werden. Genau diese Chancen adressieren wir auch mit der Ausbildungsinitiative für berufstätige Frauen an Fachhochschulen in den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Technik. Die beruflichen Perspektiven von Frauen waren uns insgesamt 2020/2021 wieder ein ganz besonderes Anliegen in der Arbeit im WAFF. Wir haben die Mittel des Programms "Karenz und Wiedereinstieg" aufgestockt. Wir haben mit dem Projekt "Basis" ein neues niederschwelliges Angebot für Mädchen und junge Frauen auf den Weg gebracht, denen damit die Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben erleichtert wird. Mit dem Projekt "U25 Woman Empowerment" bieten wir einen niederschwelligen Zugang für alleinerziehende und junge Frauen mit Betreuungspflichten, die damit ein neues Angebot bekommen, und wir schließen damit eine Lücke, weil diese Frauen oftmals von Qualifizierungsmaßnahmen ausgeschlossen waren. Sie sehen, es war also wieder ein umfangreicher und bunter Mix aus Maßnahmen, die wir im Bereich Aus- und Weiterbildung gesetzt haben. Und ich bin mir sicher, dass wir, auch wenn die weltpolitische Lage natürlich herausfordernd bleibt, auch weiterhin sehr rasch reagieren und gute Maßnahmen für die Wiener ArbeitnehmerInnen und für die Betriebe setzen werden, um gute Projekte auf den Weg zu bringen. Ich möchte mich am Ende meiner Rede bei allen MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe bedanken ebenso wie beim Geschäftsführer Meißl und allen MitarbeiterInnen im WAFF für die hervorragende Zusammenarbeit und für all das, was wieder Großartiges geleistet wurde. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war ein bisschen mehr als sieben Minuten. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer. Selbstgewählte Redezeit ebenfalls sieben Minuten. Sie sind am Wort. StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Hans Arsenovic hat ja vorhin schon über das Thema Wirtschaften geredet, über die Wichtigkeit von nachhaltiger Wirtschaft, Kreislaufwirtschaft und auch einer Wirtschaft jenseits des Wachstumszwangs. Insofern werde ich mich jetzt auf das Thema Arbeit und Arbeitsmarkt konzentrieren. Kollege Konrad hat ja schon die Zahlen vorweggenommen, insofern muss ich das nicht wiederholen. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, können wir sagen, die Zahlen sind erfreulich, die Zahlen sind gute Zahlen, aber dennoch ist noch nicht alles getan. Die Stadt hat das Problem der Arbeitslosigkeit ganz sicher noch nicht ganz im Griff, und es ist immer wichtig, da auch weiter Maßnahmen zu setzen. Ganz wichtig ist es mir an dieser Stelle, wenn wir über das Thema Arbeit und Arbeitsmarkt sprechen, noch einmal zu betonen, dass Arbeitslosigkeit immer ein strukturelles und niemals ein individuelles Problem ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das Gebot der Stunde bleibt, dass wir die Chance nützen, um Menschen jetzt, wo es so viele offene Stellen gibt, auch wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Es gibt bereits unendlich viele Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik vom WAFF. Der WAFF setzt viele dieser Möglichkeiten auch bereits sehr gut um, es gibt aber ein tatsächlich sehr wirkungsvolles Instrument, das im Bereich der Stadt liegt, auch in der Verantwortung der Stadt liegt, das im Moment aber von der Stadt völlig links liegen gelassen wird, und das ist quasi der Hebel der sozialen Vergabe. Ich möchte es Ihnen gerne anhand eines Beispiels erzählen - die KollegInnen von den GRÜNEN kennen es mittlerweile sehr gut, weil ich es schon oft erzählt habe, aber im Gemeinderat habe ich es noch nie erzählt -, und zwar ist das das Projekt der WUK-Bioschafe. Das WUK hat eine biosoziale, biodynamische Landwirtschaft. Im Rahmen dieser Landwirtschaft gibt es auch ein Projekt, bei dem Schafe, Steinschafe eingesetzt wurden, um die Donauinsel zu mähen. Also die Grundidee ist, dass Schafe auf der Donauinsel stehen und dort die Wiesen mähen. Schafe haben eine sehr günstige Eigenschaft, nämlich dass sie Gräser und Pflanzen, die für die Biodiversität, für die Artenvielfalt notwendig sind, stehen lassen und anderes mähen. Dieses Projekt ist aber nicht nur ökologisch ein sehr gutes Projekt, sondern das Projekt ist auch ein Projekt, in dem langzeitarbeitslose Wienerinnen und Wiener beschäftigt waren. Und was ist jetzt passiert? - Dieses Projekt wurde neu ausgeschrieben und durch einen anderen, rein kommerziellen Anbieter ersetzt. Warum? - Weil die Stadt allein auf das Billigstbieterprinzip und nicht auf das Bestbieterprinzip gesetzt hat. Wir wissen ganz genau, dass es im Rahmen einer Ausschreibung ganz, ganz viele Möglichkeiten gibt, auch soziale Kriterien zu berücksichtigen, also Kriterien dahin gehend, dass die Stadt ganz, ganz einfach langzeitarbeitslose Menschen beschäftigen kann und damit auch Arbeitsmarktpolitik mit ökologischer Nachhaltigkeit verbinden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie wissen das auch, Sie kennen das Vergabegesetz. Es hat vor wenigen Wochen nämlich eine große Vergabemesse stattgefunden, zu der Sie sehr breit eingeladen haben, und da gab es eine sehr spannende Podiumsdiskussion. An dieser Podiumsdiskussion teilgenommen hat Kollege Fruhmann aus dem Justizministerium, der in völliger Klarheit immer wieder wiederholt hat, was das Wichtigste ist, wenn man die Spielräume der Vergabe nützen will. Er hat gesagt, das Allerwichtigste ist der Wille, der politische Wille, es auch zu tun, und der zweite wichtige Punkt ist die Schulung der MitarbeiterInnen, denn, ja, viele Magistratsbeamtinnen und Magistratsbeamte sind gerade beim Thema Vergabe sehr vorsichtig, sind da sehr risikoavers, und daher braucht es Schulungen, um klar zu machen, wo man eigentlich ansetzen muss. Denn man muss in Wirklichkeit schon viel früher ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur bei den Eignungs- und Zuschlagskriterien, sondern schon bei der Beschreibung des Leistungsgegenstands. Es ist also möglich. - Sie nicken, Kollege Taucher. Daher frage ich mich, wie es trotzdem passieren kann, dass bei dieser Ausschreibung ein rein kommerzieller Anbieter zum Zug gekommen ist, dass Sie eben nicht auf die Möglichkeiten der sozialen Vergabe gesetzt haben und ohne Not ein Projekt abgedreht haben, sodass jetzt viele langzeitarbeitslose Menschen keine Hoffnung, keine Perspektive und keine Chancen mehr haben, sondern gekündigt wurden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn man wirklich innovativ sein möchte und wenn man Arbeitsmarktpolitik mit Ökologie, mit sozialer Nachhaltigkeit verbinden will, dann ist die Vergabepolitik der Stadt ein riesiger Hebel, den man jetzt ansetzen könnte. Gerade weil es so viele offene Stellen gibt, würde sich jetzt die Chance eröffnen, dass genau jene Menschen, die zum Teil schon aufgegeben haben, die sagen, dass sie eigentlich schon die Hoffnung begraben haben, jemals wieder einen Job am ersten Arbeitsmarkt zu finden, wieder in Richtung Beschäftigung gehen können. Aber das Gegenteil ist gerade der Fall. Und außerdem: Wien hat eine lebendige Szene von sozialen Unternehmerinnen und sozialen Unternehmern, die Know-how einbringen können, die ganz viel Expertise haben, mit dieser Zielgruppe zu arbeiten, und die genau diese Arbeit sehr gut leisten können. Und wir wissen alle, dass es 100 Mal vernünftiger ist, Arbeit zu finanzieren, vernünftige und gute Arbeit zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit zu verwalten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und das Volumen an Gütern und Dienstleistungen ist tatsächlich riesig: Das Volumen an Gütern und Dienstleistungen, die die Stadt vergibt, entspricht rund 5 Milliarden EUR pro Jahr. Das heißt, es braucht den entsprechenden politischen Willen, hier auch arbeitsmarktpolitisch nachhaltig zu handeln. Und weil ja diese Debatte hier auch einen EU-Bezug hat, kann ich Ihnen Mut machen: Es gibt mittlerweile ganz, ganz viele Best-Practice-Beispiele, leider nicht aus Wien, sondern aus Barcelona und aus mittlerweile 50 weiteren spanischen Städten, die die Vergabe von bestimmten baulichen Leistungen - das wäre auch im Gemeindebau möglich, da gab es eine gute Praxis, dass soziale Unternehmen im Gemeindebau Sanierungen gemacht haben, und auch denen wurde der Vertrag übrigens nicht verlängert - mit Maßnahmen beruflicher Arbeitsmarktintegration verknüpfen. In Italien ist das genauso: Viele Kommunen greifen bereits auf soziale Unternehmen, die langzeitarbeitslose Menschen beschäftigen, zurück. Und auch in Straßburg - eines der absolut ambitioniertesten Beispiele - und von Straßburg ausgehend in ganz Frankreich verbreitet sich die Idee, dass der Staat, dass die Kommune im Sinne eines Einkäufers im Sinne des Gemeinwohls vorbildlich vorangeht und damit zur Etablierung sozialer Märkte beiträgt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Europa macht es also vor, und Graz wird schneller sein als Wien. Graz wird es umsetzen, und Wien bleibt das leider schuldig. Wie schade! Denn was ich mir wirklich wünsche, sind Mut und Innovation auch in der Arbeitsmarktpolitik, gerade in der Arbeitsmarktpolitik in Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren ein bisschen mehr als sieben Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Mag. Gstöttner. Selbstgewählte Redezeit sechs Minuten. Sie sind am Wort. GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist klar, dass sich der Rechnungsabschluss 2021 noch auf ein Budget und auf ein Jahr der Krise bezieht, in diesem Fall ein Jahr der Corona-Pandemie, und es ist auch vollkommen klar, dass es in so einem Rechnungsabschluss dann im Vergleich zum Voranschlag zu Abänderungen, zu Verbesserungen, zu Verschlechterungen, aber definitiv zu Dingen kommt, die man so nicht vorhersehen konnte, und das werden wir an sich nicht bekritteln. Gerade bei solchen Budgets in solch unsicheren Krisenjahren ist es aber wichtig, dass man präzise und transparent kommuniziert und dass es die notwendige Zeit und auch die notwendige Debatte für die parlamentarische Kontrolle gibt. Und wir finden - mit all diesen Vorbehalten -, dass es auch in diesem Rechnungsabschluss da ein paar Dinge zu bekritteln gibt. Zuerst zu nennen - und aus unserer Sicht vielleicht am wichtigsten - ist eine gewisse Diskrepanz zwischen der Darstellung und den dahinterliegenden Tatsachen. Was meine ich damit? - Es ist da und dort bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon angeklungen, aber wenn wir - und ich zitiere - davon sprechen, dass es mit Hilfe aller Mitglieder der Stadtregierung gelungen ist, das Defizit von 1,9 auf 1,3 Milliarden EUR zu reduzieren - also um 600 Millionen EUR -, dann muss man schon auch dazusagen, dass im selben Zeitraum die Ertragsanteile, also das Geld, das vom Bund an die Stadt fließt, um 700 Millionen EUR gestiegen sind. Das eine zu sagen und das andere irgendwie nicht so genau zu sagen, ist natürlich eine nicht vollkommen korrekte und aufrichtige Darstellung. (Beifall bei der ÖVP.) Das Zweite, was ich hier hervorheben möchte und was bisher ein wenig untergegangen ist: Der Herr Stadtrat hat davon gesprochen, dass insgesamt 810 Millionen EUR in die Corona-Hilfe oder in die Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie geflossen sind. - Das mag so sein, allerdings nicht im Jahr 2021, sondern in den Jahren 2020 und 2021, und in diesen 810 Millionen EUR sind auch Summen eingerechnet, die noch gar nicht ausbezahlt sind. Das ist an und für sich auch kein Problem, aber wir müssen darauf schauen, dass in diesem Jahr 2021 gerade einmal knapp 340 Millionen EUR in die Bekämpfung der Corona-Pandemie geflossen sind - und das ist nur ein Bruchteil, wirklich nur ein Bruchteil der 1,3 Milliarden EUR der Neuverschuldung. Es geht genau um diese Schärfen, die wir in der Kommunikation brauchen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich auch ein Bild machen können von dem, was in der Finanzgebarung wirklich passiert. Das führt mich zum zweiten Punkt: Wenn wir die Neuverschuldung, die an und für sich in einem Krisenjahr vielleicht noch rechtfertigbar wäre, nicht durch Covid-Hilfen und auch nicht durch Einnahmenentfall darstellen können, dann bräuchte es einen klaren Schwerpunkt, klare Investitionsschwerpunkte, durch die sie zu erklären ist - aber auch die finden sich in diesem Rechnungsabschluss nicht. Der Herr Stadtrat hat berechtigterweise davon gesprochen, dass Bildung, Soziales und Gesundheit einen großen Teil des Budgets einnehmen. Das ist total verständlich, das ist im Bund auch so, und das ist wohl in den meisten Gesellschaften so, aber die klaren Schwerpunkte sind noch nicht ersichtlich: Wo sind die Investitionen in zusätzliches Unterstützungspersonal an den Schulen? Wo sind die Investitionen im Sozial- und Gesundheitsbereich? - Das Stichwort psychosoziale Gesundheit von Kindern ist gefallen. - Wo sind die konkreten Ansätze über das alltägliche Geschäft, das nun einmal 50 Prozent des Budgets einnimmt, hinaus? Wo sind auch die Investitionen im Wirtschafts- und im Infrastrukturbereich? Es gibt etwas, es gibt vieles, was aber am Ende noch immer kleiner ist als das, was versprochen wurde. 2021, in diesem Rechenschaftsbericht, sind die Investitionen um 250 Millionen EUR geringer als das Ziel, das sich die Stadtregierung selbst gesetzt hat. Mein Vorredner Manfred Juraczka hat es bereits ausgeführt: Die Investitionsquote liegt unter 9 Prozent. Das heißt, wir können zusammenfassen: Es gibt zwar Neuverschuldung, die aber weder durch Investitionen und konkrete Schwerpunkte noch durch die Corona-Hilfe noch durch Einnahmenentfall erklärbar ist. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist keine befriedigende Antwort, weder für die Opposition, aber vor allem auch nicht für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Das hat durchaus auch damit zu tun, dass gewissen Versprechen aus dem Voranschlag vom November 2020, als dieser Gemeinderat eines der ersten Male in dieser neuen Form zusammengetreten ist, bisher noch nicht umgesetzt wurden. Wir hatten damals eine relativ emotionale und direkte Debatte. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass zwei Arbeitsgruppen eingesetzt wurden, sie hießen Leitprojekt Entbürokratisierung und Leitprojekt Abgabenüberprüfung - und die Resultate, sowohl, was Entbürokratisierung betrifft, als auch, was die Abgabenreduktion betrifft, sind noch enden wollend. Kollege Ornig hat einiges genannt, was getan wurde, aber definitiv nichts, was auch nur im Ansatz die Neuverschuldung erklären würde. Wir wurden damals belehrt - und das ist in Ordnung -, dass das in der Stadtregierung nun einmal so funktionieren muss: Dass diese Arbeitsgruppen tagen, vorsichtig evaluieren und dann sehr, sehr zeitnah große Ergebnisse verkünden. Nun sind eineinhalb Jahre vergangen und die großen Ergebnisse sind noch nicht da, und das müssen wir auch festhalten. Und gerade weil es eben diese Mischung aus, sagen wir einmal, geschickter oder dem Versuch einer geschickten Darstellung, mangelnden Schwerpunkten und zum Schluss auch nicht immer ganz eingehaltenen Versprechen gibt, plädieren wir sehr, sehr stark dafür, dass wir auch die Lektionen für das laufende Budget lernen. Wir hatten vor knapp sechs Monaten wiederum eine lebhafte Debatte zum Doppelbudget, und wir haben damals schon sehr offen gesagt: Es gibt Positives an einem Doppelbudget, nämlich Planbarkeit. Es gibt aber auch negative Risiken, wenn wir dieses Doppelbudget nicht innerhalb eines Jahres auch weiter hier im Gemeinderat debattieren und kritisch hinterfragen. Und da wir aus dem letzten Rechnungsabschluss 2021 sehen, dass sich vieles ändert, dass vieles, was angekündigt ist, nicht unbedingt so umgesetzt wird, plädieren wir jetzt mit Nachdruck dafür und bringen auch einen Antrag ein, dass das Doppelbudget 2022/2023 hier im November 2022 wieder debattiert wird. Bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly. Selbstgewählte Redezeit sind 14 Minuten. Sie sind am Wort. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Zuhörer! Liebe Zuseher! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen Nachmittag. Da ich nun die 28. Rednerin in dieser Debatte bin und schon vieles zum Rechnungsabschluss 2021 gesagt wurde, werde ich Ihnen einige hervorragende Projekte zur Unterstützung unserer Wienerinnen und Wiener in Bezug auf den Einstieg ins Berufsleben näherbringen - Projekte, die wir im vergangenen Jahr absolviert haben und die noch immer laufen. Job Navi - Ausbildungswege für junge Mütter: Die Zielgruppe sind Mütter bis 25 Jahre, die maximal einen Pflichtschulabschluss haben oder eine Lehre oder Ausbildung abgebrochen haben. Sie brauchen Unterstützung. Sie brauchen Unterstützung in der Stabilisierung, in der Kinderbetreuung während der ersten beiden Phasen, Unterstützung bei der Organisation betreffend Orientierung, berufliche Orientierung, betreffend ihre fundierte Berufswegplanung, Vorbereitung auf die angestrebte Ausbildung - und im besten Fall kann man dann im Anschluss gleich eine Ausbildung starten -, Begleitung während der Ausbildung bis zum Lehrabschluss. Ich denke, diese jungen Frauen sind mit Sicherheit nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen und brauchen diese Unterstützung dringend. Dann haben wir noch das Mädchenberufszentrum. Zielgruppe: junge Frauen von 15 bis 21 Jahren. Das Angebot umfasst mädchenspezifische Beratung, Einzel-Coaching, Information und berufliche Orientierung, Kompetenz-Check, Bearbeiten von berufshemmenden Problemstellungen, Unterstützung bei Lehrstellen- und Jobsuche, Workshop- Angebote zu unterschiedlichen Themen - Stellensuche und Bewerbung -, Organisation von Praktika. Dann kommen wir zu unseren Camino-Frauen. Frauen, die auf Grund unterschiedlicher Themen Schwierigkeiten haben, wieder ins Berufsleben einzusteigen: Durch gesundheitliche Probleme, durch Kinderbetreuung oder Pflegetätigkeiten, Scheidung, Alleinerziehung oder auch viele familiäre Problemstellungen. Es gibt vieles, was man da noch nennen könnte, es kommt auch teilweise Gewalt in der Familie vor. Diese Frauen gehören alle unterstützt, und das machen wir als Stadt Wien. Gemeinsam mit dem WAFF sorgen wir für eine Strategieentwicklung für den Weg zurück ins Berufsleben, wie Erklärung und Bearbeitung der Themen, Verbesserung der gesundheitlichen Situation und Vorbereitung auf eine fachliche Ausbildung, auf ein berufliches Training oder auf die Arbeitsaufnahme. Und - ich kann mich nur wiederholen - auch diese jungen Frauen sind nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen. Dann haben wir noch, was heute schon mehrmals angesprochen wurde: FiT - Frauen in Handwerk und Technik. Wir haben in den letzten 3 Jahren 2019 403 Frauen untergebracht, 2020 365 Frauen und 2021 410 Frauen dafür begeistern können. Neben den schulischen Ausbildungen haben im Vorjahr 145 Frauen einen technischen Studiengang oder ein College begonnen. Alter: zwischen 25 und 49 Jahren. Kampagne für Karenz und Wiedereinstieg: auch ein wichtiges Thema für Frauen - und zum Glück auch schon für einige Männer. Einige Journalisten führten mit dem ZDF sogar durch die verschiedenen Themen rund um Karenz und Wiedereinstieg und interviewten einen Vater, eine schwangere Frau, eine Teilnehmerin sowie eine WAFF-Beraterin. Davon gibt es jetzt 9 Folgen, und bislang hatten wir durch diese gute Vorbereitung auf das Berufsleben und den Wiedereinstieg danach 45.000 Aufrufe auf Instagram sowie, wie auch mein Kollege Meidlinger vorhin schon berichtet hat, eine Tiktok-Serie, und wir haben auch einen Preis gewonnen. Da kann man nur sagen, das ist Wien wirklich gut gelungen. Dann haben wir noch drei Jahre Digi-Winner. Der Digi-Winner ist ein gemeinsames Qualifizierungsprogramm der Arbeiterkammer Wien und des Wiener WAFF, mit dem seit Februar 2019 berufliche Aus- und Weiterbildungen im Bereich Digitalisierung mit bis zu 5.000 EUR gefördert werden. Die laufende dynamische Entwicklung in unserem Digi-Winner wird von einer Steuerungsgruppe, bestehend aus Verantwortlichen der Arbeiterkammer Wien und des WAFF, begleitet. Insgesamt konnte in den 3 Jahren seit Bestehen der Förderung bis Ende des Quartals 2022 für 3.684 Personen eine Förderung genehmigt werden. Die bereits ausgezahlte oder zugesagte Fördersumme liegt bei insgesamt rund 8 Millionen EUR. Dann haben wir noch unsere duale Lehrausbildung - die Ausbildung unserer zukünftigen Fachkräfte, die wir selbst ausbilden sollen und wollen. Es gibt hierfür Förderung für Wiener Lehrausbildungsbetriebe. Mit drei speziellen Förderungen bietet der WAFF seit Juli 2021 Betrieben, die in die Ausbildung von Lehrlingen investieren, ein attraktives Unterstützungspaket. Auch Kollege Ornig von den NEOS hat das schon erwähnt. Dann haben wir noch den Wiener Ausbildungsbonus, wo wir 510 Zusagen bekommen haben. Davon profitieren 185 weibliche und 325 männliche Lehrlinge im 1. Lehrjahr beziehungsweise aus der überbetrieblichen Lehrausbildung. Unterstützung von Lehrausbildungsbetrieben im Bereich der Wiener Tourismus- und Freizeitwirtschaft: 19 Zusagen für die Übernahme des Lehrlingseinkommens - von 7 weiblichen und 12 männlichen Lehrlingen. Lehrlingsinitiative Ausbildungsbegleitung - das heißt, wir begleiten sie bei der Lehrausbildung, damit sie die Lehrabschlussprüfung schaffen -: Der WAFF fördert von September 2021 bis September 2022 das Projekt Lehrlingsinitiative Hotellerie, Gastgewerbe, Frisur, Kosmetik, Veranstaltungstechnik, welches vom Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen umgesetzt wird. Damit soll Lehrlingen und Lehrbetrieben in Branchen, die durch die Corona-Krise stark betroffen waren und teilweise noch immer sind, besondere Unterstützung zukommen. In den Berufsschulstandorten wurden auch niederschwellige Angebote in Form von Lerncafés, Lernklubs und Praxiscafés installiert und im Unterricht beworben. Nach Unterrichtsschluss können BerufsschülerInnen vor Ort bleiben und mit dem anwesenden Lehrpersonal beziehungsweise mit Lehr- und AusbildungsbegleiterInnen in Kontakt treten. Bisher haben knapp 800 BerufsschülerInnen von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Weiters: Das Ausbildungsgeld für Gesundheitsberufe sowie für ElementarpädagogInnen und AssistenzpädagogInnen. Dieses wurde heute schon mehrmals erwähnt, ich werde deshalb nicht näher darauf eingehen. Zum Schluss unsere wichtige Initiative Joboffensive 50plus. Arbeitsuchende über 50 und Organisationen, die bereit sind, Personen mit langjähriger Berufserfahrung einzustellen, profitieren von dieser Beschäftigungsförderung von Stadt Wien und AMS besonders. Einerseits erhalten die Organisationen, die Personen aus diesem Personenkreis beschäftigen, einen Zuschuss zu den Lohn- und Lohnnebenkosten, andererseits können arbeitslose oder arbeitsuchende WienerInnen über 50 ihre bisher erworbenen beruflichen Kompetenzen wieder einsetzen - eine Win- win-Situation für alle Beteiligten. Wir waren ja im Rathaus bei einer Messe, und ich kann Ihnen da einige persönliche Kommentare und Statements von Menschen berichten, die mit uns im Anschluss gesprochen haben. Eines davon war: "Wissen Sie, ab einem gewissen Alter ist es so, dass man für die Firmen einfach schon zu alt ist, obwohl ich das grundsätzlich nicht verstehe, denn die Erfahrung, die wir mitbringen, die Berufserfahrung, die Lebenserfahrung, die ist unbezahlbar. Und so alt sind wir auch wieder nicht, dass wir nicht noch eine Leistung bringen können." Ein weiteres Statement war: "Die Aktion kam für mich genau zum richtigen Zeitpunkt. Bei einer Berufsmesse im Wiener Rathaus habe ich eine sehr nette - jetzt - Kollegin kennen gelernt, die mir davon erzählt hat. Ein paar Wochen später war das Bewerbungsgespräch, und zwei Monate später habe ich dann auch schon hier anfangen dürfen. Ich habe dann eineinhalb Jahre beweisen dürfen, dass ich auch die Leistung bringe. Seit Juli dieses Jahres habe ich einen unbefristeten Vertrag bekommen. Ich bin überglücklich." Weiteres Statement: "Grundsätzlich ist es eine wahnsinnige Aufwertung für einen selber. Man gewinnt wieder an Selbstvertrauen. Wir wollen jetzt zeigen, dass wir zu Recht die Stelle bekommen haben, und wollen eine Leistung bringen, und genau das tun wir. Ich bin überzeugt, dass da viele noch nicht in einer Beschäftigung sind - viele Menschen, die aber wirklich ein großes Potenzial haben, das man natürlich auch nutzen kann." Ich kann zum Schluss nur mehr sagen: Ich bedanke mich bei allen MitarbeiterInnen hier im Haus, im AMS, im WAFF und in Partnerorganisationen für ihre wirklich äußerst wertvolle und tolle Arbeit. Auch unserem Finanzdirektor, der auch das tolle Budget für uns alle bestimmt und abhandelt, sage ich danke für sein immer offenes Ohr für unsere Sorgen und für die Sorgen der WienerInnen. Danke auch an unseren Herrn Stadtrat, der auch immer ein offenes Ohr für uns hat. Ich kann Ihnen sagen, dieses Budget ist eines für unsere Wiener und Wienerinnen, die es am Arbeitsmarkt dringend brauchen und notwendig haben. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit waren elf Minuten. Bevor ich der nächsten Rednerin, GRin Bakos, das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass ich mir das Protokoll von den Reden Guggenbichler und Margulies habe ausheben lassen und angeschaut habe, und ich erteile Herrn Kollegen Margulies einen Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes "Lüge" und der Formulierung "Sie haben gelogen, Ihre Fraktion hat gelogen". (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Ich bitte, das protokollarisch so festzuhalten. Frau Mag. Bakos, Sie haben eine Redezeit von sieben Minuten gewählt. Sie sind am Wort. Bitte. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Frau Vorsitzende! Werter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Der RednerInnenliste nach zu urteilen, darf ich die Debatte zu Internationales und Europa eröffnen, und ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass ich angesichts des wirklich abscheulichen Krieges in der Ukraine, angesichts von Exekutionen, die dort stattfinden, angesichts von Vergewaltigungen, angesichts von vielen, vielen weiteren Gräueln die Anträge der FPÖ zu diesem Thema wirklich, wirklich - gelinde gesagt - unerträglich finde. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Ich zitiere: "Der Wiener Gemeinderat soll sich für eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland aussprechen. Der Wiener Gemeinderat soll sich gegen einen Beitritt der Staaten mit Kandidatenstatus aussprechen" - was ganz klar auf den neuen Beitrittskandidaten Ukraine abzielt. Da kann ich wirklich nur sagen: Gott sei Dank war die Zeit der verantwortungslosen Politik der FPÖ, vor allem der verantwortungslosen Außenpolitik der FPÖ - Stichwort Hofknicks vor Wladimir Putin - in diesem Land tatsächlich eine vergleichsweise noch kurze. Dafür kann man wirklich nur dankbar sein. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Josef Taucher und GRin Martina Ludwig-Faymann.) Fakt ist - und es ist mir wirklich ganz besonders wichtig, das auch hier in dieser Debatte noch einmal zu sagen, weil man ein bisschen das Gefühl hat, dass jetzt, auch mit den steigenden Corona-Zahlen, et cetera, mit vielen anderen Geschehnissen, natürlich auch international, dieser Krieg vielleicht ein bisschen in den Hintergrund rückt, und genau deshalb möchte ich das auch hier in dieser Debatte einbringen, weil das nicht passieren darf -, dass wir ganz klar sagen müssen, die Ukrainer und Ukrainerinnen verdienen wirklich unseren höchsten Respekt, weil Putin's furchtbarer Aggressionskrieg nicht nur ein Angriff auf die Ukraine ist, sondern ein Angriff auf unsere Freiheit, auf die europäischen Werte und unsere Werteordnung, durch die wir miteinander verbunden sind. (Beifall bei den NEOS und von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Die Ukraine ist ein Teil von Europa, und dementsprechend ist der Beitrittskandidatenstatus nur logische Folge. Das sei hier einmal so gesagt. Das heißt natürlich nicht, dass die Ukraine morgen der EU beitreten wird, sondern es ist ganz klar, dass zuerst ganz, ganz viele Reformen stattfinden müssen - Stichwort zum Beispiel Korruptionsbekämpfung -, aber wir NEOS sind zutiefst davon überzeugt, dass die Ukraine ihren Platz in der Europäischen Union hat und dass es wichtiger denn je ist, dass Europa gerade jetzt auch zusammensteht. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Denn wir sehen, dass der Wille des ukrainischen Volkes ganz, ganz stark ist, und daran haben auch die russischen Aggressionen, die ja bereits seit 2014 zum Beispiel im Donbas stattgefunden haben, nichts geändert. Auch die Besetzung der Krim im selben Jahr hat daran nichts geändert, und auch der aktuelle Angriffskrieg ändert daran rein gar nichts. Österreich - und das ist unsere ganz klare Haltung - muss daher alles unternehmen, um dieses Land dabei zu unterstützen, die Kriterien für diesen späteren Beitritt zu erfüllen, weil die Ukraine eine Perspektive verdient hat. Ich glaube, es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, dass es wahrscheinlich kein anderes Land gibt, das diese Beitrittsperspektive so sehr verdient hat und auch so viele Opfer dafür gebracht hat. Wir wissen außerdem, dass ganze 91 Prozent der Ukrainer und Ukrainerinnen für einen EU-Beitritt sind und sich für Europa nicht nur einsetzen, sondern sich zu Europa auch ganz klar bekennen. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von GRin Martina Ludwig- Faymann.) Für uns ist klar: Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren, und Putin darf nicht gewinnen. Schon allein deshalb ist die Loslösung von fossilen Brennstoffen, wie aber auch - jetzt komme ich noch einmal auf diesen Antrag zurück - das Mittragen von Sanktionspaketen gegen Russland, ein absolutes Muss. Hier darf es keine Zugeständnisse an Kriegstreiber geben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Aber Worte sind das eine und Taten natürlich das andere. Ich bin ganz besonders stolz - und da möchte ich auch ein ganz großes Dankeschön an Sie, Herr Stadtrat, aber natürlich auch an den Bürgermeister aussprechen -, dass die Stadt Wien schon von Anbeginn dieses furchtbaren Krieges humanitäre Hilfe geleistet hat und vor allem genau das geliefert hat, was ganz, ganz stark benötigt wird. Das sind - ich möchte es kurz aufzählen - medizinische Produkte, Schutzausrüstungen, Krankentragen, Spitalsbetten, Essgeschirr, Decken, Ultraschallgeräte. Genauso wichtig sind aber auch die Einsatzfahrzeuge, die die Stadt Wien erst vor wenigen Wochen in die Ukraine entsendet hat. Und warum ist es wichtig, dass wir da weiter dran bleiben, dass wir genau auf die Bedürfnisse reagieren, auf das, was gerade gebraucht wird? - Weil ja die Rettung von Menschen gerade den Alltag in der Ukraine bestimmt und ganz viele Einsatzfahrzeuge, Rettungsfahrzeuge, Feuerwehrfahrzeuge im Kampf zerstört wurden. Ich möchte hier noch einmal ein ganz großes Dankeschön aussprechen. Wien wird auch weiterhin solidarisch mit der Ukraine und natürlich auch mit den ukrainischen Vertriebenen sein, weil Solidarität zu zeigen und zu leben, das Mindeste ist, was wir jetzt für die Ukrainer und Ukrainerinnen tun können. Diese Solidarität darf auf gar keinen Fall zurückgehen. Es darf nicht passieren, dass gegenüber diesem abscheulichen Krieg, gegenüber all den Opfern, gegenüber all dem Leid kalte Gleichgültigkeit eintritt, und dafür möchte ich hier ganz klar auch plädieren. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von GR Mag. Josef Taucher, GRin Martina Ludwig-Faymann und GRin Ilse Fitzbauer.) Mit der Gewährung des Status eines Beitrittskandidaten hat die EU mit all ihren Mitgliedstaaten genau das ausgedrückt, nämlich: Wir stehen an eurer Seite, wir vergessen euch nicht und wir lassen euch nicht im Stich - weil wir Seite an Seite mit jenen stehen, die unsere Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte teilen, ganz egal, wo auf der Welt das passiert, aber ganz besonders derzeit in der Ukraine. - Danke. (Beifall bei NEOS, GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath. Sieben Minuten Redezeit wurden gewählt. Sie sind am Wort. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hallo den ZuseherInnen vor dem Livestream! Zuallererst Dank an die für Europaangelegenheiten zuständige Geschäftsgruppe und für die Geschäftsgruppenarbeit der MA 27! Dort passiert wirklich hervorragende Arbeit, es gibt ein großes Bemühen und es besteht ein großes Einvernehmen. Es freut mich, dass ich heute auch die Gelegenheit habe, ein paar Gedanken zum Thema Europa zu formulieren, denn die Lage ist ernst. Die Ursache ist - Kollegin Bakos hat es auch gerade ausgeführt -, dass seit dem 24. Februar die Zuversicht, dass große Kriege in Europa der Vergangenheit angehören, zerbrochen ist. Durch den brutalen Angriffskrieg Putin's auf die Ukraine, den Russland nun gegen ein friedliches Nachbarland führt, ist das Faustrecht in die Politik zurückgekehrt. Ich bin erschrocken, wie die ersten Reaktionen der FPÖ zu dieser Art der Politik erfolgt sind. Es ist ganz einfach erschütternd, wie ernst Völkerrecht, internationale Konventionen und Verträge von Russland und der Föderation unter Putin genommen werden. Ich möchte zum Beispiel auch das Budapester Memorandum aus dem Jahr 1994 erwähnen, in dem auch Russland der Ukraine, als diese ihre Atomwaffen abgab, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen garantierte. Wie ernst diese Garantie der Unverletzlichkeit zu nehmen war, wurde 20 Jahre später an den Ereignissen auf der Krim erkennbar und zeigt sich auch jetzt. Doch es kam - und das ist der positive Teil dieses gesamten schrecklichen Desasters - zu einer für mich überraschenden Reaktion: Europa und die EU haben schnell und vor allem einhellig den Rückfall in die Barbarei verurteilt, Sanktionen gegen Russland wurden verhängt, Millionen Flüchtlinge wurden bereits aufgenommen - wobei leider zeitgleich auch andere Flüchtlinge benachteiligt werden -, die Solidarität der Bevölkerung ist groß, und es werden endlich Schritte gesetzt, um sich aus der Abhängigkeit von Öl und Gas zu befreien. Doch so erfreulich diese Einigung auf europäischer Ebene und EU-Ebene ist, so ist sie leider auch gefährdet. Als erstes und bis dato einziges Mitglied der EU scherte Viktor Orbán aus, der sich auf einem immer autoritärer werdenden Kurs befindet und des Öfteren versucht, etwa bei den Sanktionen die Rolle eines Trojanischen Pferdes - nennen wir es einmal so - zu spielen. Ganz im Gegensatz dazu steht etwa die Position von Litauen, das sich mutig und klar für die Sanktionen ausspricht und auch entsprechend handelt, wie die derzeitige Blockade der Güter zwischen Kaliningrad und der Föderation beweist. Wichtig ist, dass wir mit der zunehmenden Dauer des Krieges die Position der Solidarität mit der Ukraine nicht verlassen. Der Ausschuss der Regionen hat unlängst eine sehr unterstützenswerte Initiative gestartet, auf die ich hinweisen möchte: Am 14. Juni erhielt ich ein Mail des Präsidenten des Ausschusses der Regionen Apostolos Tzitzikostas, das vermutlich auch die anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat bekommen haben. Er informiert darin über ein Schreiben des Bürgermeisters von Kiew im Namen des Verbandes der ukrainischen Städte - ich hoffe sehr, dass es sich diesmal um kein Deepfake handelt, wie es vielleicht zufällig jemandem anderen, derzeit nicht im Raum Befindlichen unlängst mit Herrn Klitschko passiert ist -, der die Städte und die Gemeinden im Ausschuss der Regionen bittet, heuer Sommer-Camps für ukrainische Kinder zu machen, deren Eltern ihr Land verteidigen, und diese Sommer-Camps zu organisieren. Insgesamt geht es dabei um rund 15.000 Minderjährige. Hunderte Schulen wurden in der Ukraine in der Zwischenzeit durch russische Bomben und Raketen zerstört. Ich möchte an den Herrn Bürgermeister, an Sie, Herr StR Hanke, und an den Stadtrat für Kinder und Jugendliche appellieren, dass sich Wien dieser Initiative anschließen möge. Dank der Erzählungen unserer Eltern und Großeltern werden einige von Ihnen sicher wissen, dass sowohl nach dem Ersten als auch nach dem Zweiten Weltkrieg viele Wiener Kinder zu Erholungsaufenthalten in neutralen und vom Krieg nicht oder nur wenig betroffenen Ländern eingeladen wurden, die dann ihr Leben lang dafür dankbar waren. Setzen wir selbst als Wien und als Menschenrechtsstadt einen solchen Schritt! Ich habe bewusst keinen Antrag dazu gestellt, denn ich hoffe und erwarte, dass ein Appell zu diesem Thema in dieser Form bei den Verantwortlichen ankommt, ohne dass es zu einem Ja oder Nein kommt. Zum Abschluss möchte ich noch ein aktuelles Thema ansprechen, die im Mai zu Ende gegangene Konferenz zur Zukunft Europas. Ich habe es sehr schade gefunden, dass sich Wien aus meiner Sicht - und ich habe das auch in mehreren Aussagen im Rahmen des Europaausschusses und auch hier im Gemeinderat zum Ausdruck gebracht - ein bisschen wenig darum gekümmert hat. Wir GRÜNEN haben vor fünf Wochen eine internationale Konferenz in der Seestadt Aspern veranstaltet, zu der auch zahlreiche kommunalpolitisch Aktive aus Mittel- und Osteuropa eingeladen waren. GRÜNE aus zehn verschiedenen Staaten waren dabei. Einer, der dabei war und der die Einschätzung zur Zukunftskonferenz abgegeben hat, war der deutsche grüne EP-Abg. Daniel Freund. Er berichtete als Mitglied im Exekutivkomitee der Zukunftskonferenz, und er plädierte - wie auch die ehemalige Wiener Gemeinderätin und jetzige EP-Abg. Monika Vana - dafür, dass jene Themen und Ideen, die von der Zivilgesellschaft eingebracht wurden, auch ernst genommen und nach Möglichkeit umgesetzt werden. Das wäre erstens eine handlungsfähige Union, und dazu gehört ganz sicher die Frage des Einstimmigkeitsprinzips in vielen Bereichen, in denen dieses zu Blockaden führt - Ungarn ist da leider auch immer wieder Vorreiter, um ein Beispiel zu nennen. Das Zweite wäre eine demokratischere Union. Es hat sich bei der Zukunftskonferenz gezeigt, dass der Wunsch der Menschen nach Mitsprache und Beteiligung vorhanden ist. Auch sollte aus der Zukunftskonferenz ein Konvent hervorgehen, bei dem unter stärkerer Einbindung der Zivilgesellschaft eine Reform der EU vorbereitet wird. Ich habe mir, wie schon erwähnt, sehr gewünscht, dass die Stadt Wien diese Diskussion stärker öffentlich führt und stärker öffentlich unterstützt. War nichts. Versuchen wir es im nächsten Schritt! Ich möchte zum Abschluss auch Folgendes noch einmal deutlich machen: Ich weiß nicht, warum Bürgermeister Ludwig als Bürgermeister der Menschenrechtsstadt Wien vor zwei Wochen ausgerechnet den Autokraten Erdogan in der Türkei besucht hat. In der Türkei selbst wurde dies von den Medien entsprechend propagandistisch ausgeschlachtet, aber der Besuch war auch ein Schlag ins Gesicht für die Opposition, insbesondere für den oppositionellen Bürgermeister von Istanbul Ekrem Imamoglu, der immerhin der Schwesterpartei der SPÖ angehört. Es war wirklich eine Schande, zu sehen, wie da gespielt wird. Hoffentlich macht dieses schlechte Beispiel nicht Schule, denn Wien darf seine Glaubwürdigkeit als Menschenrechtsstadt nicht wegen innenpolitischer wahltaktischer Überlegungen aufs Spiel setzen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit waren acht Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind fünf Minuten. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Kriz-Zwittkovits. Selbstgewählte Redezeit sechs Minuten. Sie sind am Wort. GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf noch einmal auf die Geschäftsgruppe Wirtschaft und Finanzen zurückkommen und ein sehr wesentliches Thema im Bereich der Lohnnebenkosten, der Lohnkosten ansprechen. Ich denke, wir haben uns in den letzten Tagen schon mehrmals mit dem Thema Entlastung auseinandergesetzt - denn auch vorige Woche standen die Themen der Entlastung im Mittelpunkt, wenngleich sie immer wieder andere Ursachen haben -, und heute möchte ich als wesentlichen Standortfaktor für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit hier auch das Thema Lohnnebenkosten noch einmal in den Mittelpunkt stellen. Lohnnebenkosten sind alle Kosten, die an diverseste Körperschaften bezahlt werden und die zusätzlich zu den Nettobeträgen und abgeführten Steuerbeträgen in einer Kalkulation aufscheinen. Die Debatte über deren Senkung ist schon sehr alt. Ich habe mich 1986 selbstständig gemacht, und ich möchte fast sagen, seit diesem Zeitpunkt reden wir darüber, und es ist auch immer wieder gelungen, auf dem einen oder anderen Gebiet Senkungen zu erreichen, wenngleich an den Kosten im Bereich der Krankenkassenbeiträge und im Bereich der Pensionsversicherung sicherlich sehr wenig zu rütteln ist. Wo haben wir aber Möglichkeiten für Maßnahmen, um die Lohnnebenkosten zu senken? - Da noch ein Blick zur Bundesregierung: Wir haben in diesem 28 Milliarden EUR Entlastungspaket, das vor 2 Wochen beschlossen wurde, eine konkrete Maßnahme dazu, nämlich eine 0,3-prozentige Senkung, wobei die Unfallversicherung um 0,1 Prozent gesenkt wurde und der Beitrag zum FLAF, zum Familienlastenausgleichsfonds, um 0,2 Prozent. Das sind zwei Beträge, hinsichtlich deren es auch immer wieder sehr viel Diskussion über die Frage gegeben hat: Warum sind das eigentlich Lohnnebenkosten? - Nun, das ist gelungen. Ergänzend zu diesen Maßnahmen gibt es natürlich auch Forderungen an die Stadt Wien, denn es gibt auf dem Lohnnebenkostensektor einen Faktor, der speziell von der Stadt Wien eingehoben wird - ein europaweites Unikum, wenn man so sagen möchte - und der die ansässigen Betriebe auch einem Wettbewerbsnachteil aussetzt. Das ist die Dienstgeberabgabe, und ich betone hier: die Wiener Dienstgeberabgabe - denn jene Beiträge, bei denen all die genannten Entlastungsmaßnahmen seitens des Bundes gesetzt wurden, fallen allgemein auch unter Dienstgeberabgaben. Da gibt es auch vielleicht ein bisschen eine Ungleichstellung, wenngleich das sicher argumentierbar ist: Da alle Mitarbeiter, Dienstnehmer, Magistrat und andere Körperschaften von diesen Abgaben befreit sind, sieht sich die Privatwirtschaft da doch einigermaßen einer Schieflage ausgesetzt. Laut dem Rechnungsabschluss - und das ist ja heute auch unser Thema - werden aus dieser speziellen Dienstgeberabgabe im Jahr 2021 Einnahmen von rund 65 Millionen EUR verbucht. Die Abschaffung dieser Abgabe wäre aus unserer Sicht, aus Sicht meiner Fraktion und aus Sicht der Wiener Wirtschaft, ein sehr, sehr wesentlicher Schritt und eine wichtige Maßnahme, um einen weiteren Schritt im Bereich dieser Entlastung zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bringe daher, kurz gesagt, einen Antrag ein, der sich mit der Abschaffung dieser Dienstgeberabgabe beschäftigt - ich gestehe, es ist nicht zum ersten Mal, und es wird wahrscheinlich auch nicht zum letzten Mal sein, aber ich gehe davon aus, dass auch diese Abgabe einmal im Sinne der Wiener Wirtschaft gestrichen werden wird: Wir ersuchen den amtsführenden Stadtrat, entsprechende Maßnahmen einzuleiten und der Landesregierung einen Gesetzentwurf vorzulegen, um hier eine Beschlussfassung im Sinne einer Streichung dieser Abgabe durchzuführen. Ich darf ergänzend zu den Ausführungen meiner Vorredner, von Herrn Manfred Juraczka und Herrn Markus Gstöttner, die sich mit den Investitionen beschäftigt haben, ebenfalls noch zwei Anträge einbringen. Ein Antrag beschäftigt sich mit der Investitionsquote, und zwar mit dem Ersuchen, dass diese zumindest wieder auf ein Niveau wie jenes im Jahr 2010 angehoben, gesteigert werden kann und eine Steigerung der Investitionen beziehungsweise auch eine Steigerung der Umsetzung derselben erfolgt. - Ich danke recht herzlich. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit waren fünf Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Die fraktionelle Restredezeit beträgt noch 23 Minuten. Dann werde ich diese so einstellen. Sie sind am Wort. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Zuschauerinnen und Zuschauer! Das ist wirklich komfortabel, wenn man 23 Minuten zur Verfügung hat, aber ich habe eigentlich nicht vor, sie auszuschöpfen. Das ist eine Debatte zum Thema Finanzen, die Spezialdebatte zum Thema Finanzen, und man würde sich fragen: Was hat das mit Internationalem zu tun? - Kollegin Bakos nickt. Es ist immer so schwierig, die Klammer zu finden, aber es geht, wie man sehen wird. Wien ist der Amtssitz von internationalen Organisationen. Nebst der UNO im Vienna International Center sind wir Standort von 50 zwischenstaatlichen Organisationen und 300 bilateralen und multilateralen diplomatischen Vertretungen. Dazu gehören die Internationale Atomenergiebehörde, die Organisation für industrielle Entwicklung, das Büro der Vereinten Nationen für Weltraumfragen, die Organisation für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, und so weiter, und so fort, und darüber hinaus noch eine Menge von anderen Organisationen, die in Wien eine Zweigstelle haben, wie zum Beispiel das Flüchtlingshochkommissariat. Und wir haben in Wien insgesamt über 5.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus 125 Ländern, davon ein Drittel ÖsterreicherInnen. Das schließt dann den Kreis, denn die internationalen Organisationen, die in Wien angesiedelt sind, sind ja nicht nur deshalb da, weil Wien schön ist, und wir freuen uns nicht nur deshalb, weil sie bei uns sind, sondern sie sind ein Wirtschaftsfaktor, sie haben eine wesentliche Funktion in der Stadt. Dass zum Beispiel Organisationen wie die OECD, die Weltbank und die Grundrechtsagentur, aber auch 120 bilaterale und 189 multilaterale ausländische Vertretungsbehörden mit insgesamt 3.500 Diplomatinnen und Diplomaten in Wien sind, das ist wesentlich. Und in dem Zusammenhang: Sie werden im Bereich der Stadt Wien von der Magistratsdirektion Europa und Internationales und von der zuständigen Präsidialabteilung hervorragend betreut. Herr Stadtrat, herzlichen Dank für die Arbeit deiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Richte ihnen aus, dass wir stolz auf sie sind und dass sie wirklich gute Arbeit leisten! Ich weiß das ja auf Grund meiner internationalen Tätigkeit, und Wien ist nicht nur in all den Bereichen, wie wir sie erleben, die lebenswerteste Stadt, sie ist auch die Stadt mit dem besten internationalen Feedback, das ich miterlebe, und darauf können wir sehr stolz sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Das knüpft ja auch an die Zeit vor der Pandemie an. Wir hatten insgesamt 10.600 Konferenztage mit 184.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und einer jährlichen Wertschöpfung von 1,35 Milliarden. Das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Wien und das ist etwas, auf das wir wieder hinarbeiten. In dem Zusammenhang: Der gesamte Komplex der internationalen Organisationen schafft 18.940 Arbeitsplätze - das ist wirklich ein nennenswerter Beitrag - und hat in Wien eine Bruttowertschöpfung von 438 Millionen EUR, alleine für die Stadt Wien 32 Millionen direkt, nicht indirekt über die Steuer, sondern 32 Millionen direkte Förderungen. Herr Stadtrat, wir sind auf einem guten Weg, und ich weiß, dass du dich einsetzt, dass wir das weiterhin betreiben. Das ist jetzt eine Aufforderung an alle in diesem Haus, kritisch oder nicht: Wichtig wäre auch für die Wiener Wirtschaft - und das ist kein sozialdemokratisches Problem, das ist ein Wiener Problem -, dass wir versuchen anzuknüpfen, auszubauen und zu stärken, denn das schafft Arbeitsplätze, bringt Wertschöpfung und schafft Wohlstand in dieser Stadt. Und darum geht es ja, meine Damen und Herren. Ein zweiter Aspekt sind Programme der Europäischen Union. Interreg, das Programm für die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit, wird in der nächsten Förderperiode von 2021 an insgesamt 191,6 Millionen EUR für die Arbeit Slowenien/Österreich, Österreich/Tschechien, Österreich/Ungarn ausschütten. Davon entfallen auf die Stadt Wien 25,2 Millionen. Jetzt kann man sagen, 25,2 Millionen ist bei einem Volumen von 191,6 Millionen wenig, aber lassen Sie mich Ihnen dazu eine Geschichte erzählen. Erstens, Wien ist eigentlich mit Abstand die wohlhabendste Region in diesem Bereich, und zweitens gab es im Vorfeld Diskussionen, dass die Interreg-Programme, die an sich schon gekürzt wurden, nur mehr für Regionen, die weniger als 25 km von einer Grenze entfernt sind, ausgezahlt werden. Das hätte Wien dann nicht betroffen. Und dann ist das passiert, was ich als Lobbying im positiven Sinne erfasse. Unser Finanzstadtrat ist ausgezogen, hat Gespräche geführt, wir haben uns alle sehr bemüht. Herr Stadtrat, herzlichen Glückwunsch für die 25,2 Millionen, denn ohne deinen Einsatz hätten wir diese nicht gekriegt. Und das ist ja nicht nichts. Das muss man hier auch einmal sagen: Das ist mühevolle Kleinarbeit, das Bohren dicker Bretter, in dem Fall das Bohren dicker Sparkassen. Danke schön, dass die 25,2 Millionen nach Wien fließen. Das hängt ja auch mit der Vertretung Wiens in der Europäische Union, in dem Fall im Ausschuss der Regionen, zusammen. Ich bringe nun dazu zwei Themen, die wichtig sind und gerade aktuell gewesen sind oder noch immer aktuell sind. Das eine ist die Frage der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie. Da gibt es eine Stellungnahme, an der wir stark mitgewirkt haben. Der Herr Bürgermeister beziehungsweise die Stadt Wien ist ja Mitglied in der zuständigen Fachkommission. Da geht es um die Frage der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesem Bereich. Erstens: Die Unterstützung einer widerlegbaren Vermutung eines Arbeitsverhältnisses, also der Umkehrung, dass wir annehmen, dass ein Arbeitsverhältnis vorliegt, und nicht umgekehrt, demzufolge die Umkehrung der Beweislast und die Stärkung des geplanten Schutzes der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer und ein Schutz für Selbstständige. Wir wissen, dass es in der Plattformökonomie viele Selbstständigkeiten gibt, und diese Trennung zwischen selbstständig und unselbstständig verschwindet in der Plattformökonomie. Für den Wirtschaftsstandort Wien ist es wichtig, dass es diese Richtlinie auf der Ebene der Europäischen Union gibt. Wir haben das auch im Ausschuss behandelt, und ich denke, es ist wichtig, dass wir uns als Stadt Wien auch in diesen Bereichen engagieren. Ein anderer Bereich ist eine momentane Stellungnahme. Ich werde in Vertretung des Herrn Bürgermeisters übermorgen und überübermorgen in Brüssel im Plenum des Ausschusses der Regionen sein. Dabei geht es um eine Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Periode 2021 bis 2030. Die Säulen sind dabei die Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus, Schutz und Förderung jüdischen Lebens in der EU, Bildung und Forschung und das Gedenken an die Shoah. Ich werde nicht alle Inhalte vortragen, aber die Wichtigkeit zeigt sich daran, dass innerhalb der Europäischen Union neun von zehn Personen jüdischen Glaubens der Ansicht sind, dass der Antisemitismus in ihrem Land zugenommen hat. Das korrespondiert direkt mit den Erkenntnissen, die wir auch in Österreich und in Wien haben. Die letzte Stellungnahme der Beobachtungsstelle deutet darauf hin. Demzufolge fordert die Stellungnahme - und das wird von uns hundertprozentig unterstützt - zum Beispiel ein Nulltoleranzprinzip in Bezug auf Antisemitismus, die verstärkte Bekämpfung illegaler Inhalte auf Social-Media-Plattformen. Es wird begrüßt, dass es eine Dotation von 24 Millionen EUR der Europäische Union direkt für den Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen gibt und eine Schwerpunktsetzung auf Sport, Medien, Kultur, Bildung und Forschung als wichtige Faktoren zur Bekämpfung des Antisemitismus. Ganz aktuell: Der ungarische Berichterstatter, der an sich einen sehr guten Bericht abgeliefert hat, hat aus Gründen, die mir rätselhaft sind, eine Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung empfohlen. Die BDS-Bewegung ist Ihnen bekannt, wir haben in diesem Haus einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass wir sie verurteilen und nicht mit ihr zusammenarbeiten. Die Diskussion wurde geführt. Ich habe das auch mit den Fraktionen im Haus besprochen - mit allen Fraktionen im Haus, möchte ich dazusagen. Wir waren uns einig, wir haben ja auch einstimmig gegen die BDS beschlossen. Ich möchte mich hier für die Zusammenarbeit ausdrücklich bedanken. Ich darf Ihnen berichten, dass es einen Änderungsantrag des Berichterstatters auf der AdR-Ebene gibt, wo diese BDS- Bewegung aus dem Bericht hinausgestrichen wird. Das ist ein Erfolg unserer Intervention, unserer Tätigkeit. Auch das muss man einmal sagen, dass wir auf europäischer Ebene, wenn auch mit Mühe, etwas bewegen können. Dafür auch vielen Dank an alle Fraktionen im Haus für die Unterstützung. Und last but not least, das ist heute ja von den VorrednerInnen schon angesprochen worden: Es ist Krieg in Europa. Wie gehen wir damit um? Das betrifft uns natürlich. Das betrifft uns indirekt auf der wirtschaftlichen Seite, es betrifft uns durch die Flüchtlingswelle und es betrifft uns insgesamt, weil es ein Angriff auf die europäischen Werte ist. Meine Vorrednerin Dolores Bakos hat das wirklich deutlich gesagt: Der Angriffskrieg der Russischen Föderation ist ein Anschlag und ein Angriff auf die europäischen Werte, und es ist unsere Pflicht, diese europäischen Werte zu verteidigen. "By the way", natürlich ist die Ukraine auch historisch zumindest überwiegend ein Teil des europäischen Kulturraumes und gehört so gesehen zu Europa, wie letztendlich auch die Russische Föderation. Das ist die Tragik dabei. In Wirklichkeit ist es ein Krieg innerhalb Europas mit Europa, und das ist das Problem. Der Beitritt oder die Akzeptanz des Beitrittsansuchens und der Kandidatenstatus sind in der momentanen Form, um ehrlich zu sein, ein symbolischer Akt. Diesen symbolischen Akt muss man mit Leben füllen. Das wird nicht morgen sein, aber es ist ein Signal, dass die Ukraine Mitglied sein soll. In dem Zusammenhang - das mag verwunderlich erscheinen - unterstütze ich schon sehr die Haltung der Bundesregierung, dass man natürlich über diesen Prozess von Solidarität erstens die Kopenhagener Kriterien nicht vergessen darf, und zweitens einmal nicht den Westbalkan. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als würden wir mit zwei Maßstäben messen. Wenn wir das mit der Ukraine von der Europäische Union so gehandhabt haben, wie wir es gehandhabt haben, ist es okay, aber klar ist auch, dass wir endlich in einen ähnlichen Prozess mit den Westbalkan-Staaten eintreten müssen, weil wir uns sonst als Europäische Union unglaubhaft machen, und das ist sicher sehr schlecht. In dem Zusammenhang, meine Damen und Herren, sollten wir auch, ohne dass ich jetzt die Zeit übergebührlich ausnutzen möchte, darüber nachdenken - ich habe das im Haus schon einmal gesagt -: Die Rezeption des Ukraine- Krieges in Europa und in Österreich ist nicht unbedingt die, die global einheitlich verwendet wird. Es gab - das ist vielleicht nicht ganz so aufgefallen - ein Treffen der BRICS-Staaten, das jetzt unlängst zeitgleich zum Diskussionsprozess in der Europäischen Union stattgefunden hat. Und die BRICS-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika tragen diese Sanktionen nicht mit, die global gegeben werden, und die BRICS-Staaten repräsentieren etwas mehr als 50 Prozent der Weltbevölkerung. Das heißt, das ist auch eine Aufgabenstellung, die wir als Europäerinnen und Europäer haben, und zwar als Europäerinnen und Europäer nicht unbedingt im Gleichklang mit den Vereinigten Staaten - so wünschenswert das wäre -, unsere Werte nach außen zu transportieren und plausibel zu machen. Es wird notwendig sein, sich nicht auf die Ebene "Wir sind wir." zurückzuziehen, sondern mit anderen darüber zu reden. Es wird nicht sehr sinnvoll sein, die Russen zu überzeugen, aber mit Indien, China, Südafrika sollten wir schon darüber reden und versuchen, auch menschenrechtlich eine gemeinsame Position zu entwickeln. Meine Damen und Herren, was wäre eine noblere Aufgabe für eine Menschenrechtsstadt wie Wien, als da eine Angel- und Drehscheibe zu sein? Darum sollten wir uns bemühen, und ich weiß, dass in dieser Frage der Herr Stadtrat und der Herr Bürgermeister durchaus ähnlich denken. Meine Damen und Herren, das beinhaltet natürlich das Gespräch und das Gesprächsangebot unter Wahrung sämtlicher Haltungen und unter Wahrung sämtlicher Prinzipien mit allen Parteien, die es gibt, denn man kann sich auf diesem Globus bedauerlicherweise nicht nur die Guten aussuchen, sonst ist man oft alleine in der Arena. Zum Abschluss vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 27, der Magistratsdirektion, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wien-Haus, die eine wirklich hervorragende Arbeit leisten und eine gute Betreuung für uns machen, und alle Außenstellen der Stadt Wien, an dich, Herr Stadtrat, für die Unterstützung des Europaausschusses. Richte deinen Mitarbeitern aus, wir sind stolz auf sie. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Gemeinderat, darf ich Sie bitten, noch zu desinfizieren? - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Margulies. Die Restredezeit der Fraktion ist fünf Minuten, die ich jetzt einstelle. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Fünf Minuten? Wie soll ich das alles unterbringen? Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hitzewelle und Klimaanlage ergeben einen recht gut gefüllten Gemeinderat. Normalerweise sind zu dieser Uhrzeit am ersten Tag der Rechnungsabschlussdebatte nicht so viele Menschen im Saal. Mich freut es, ich gebe es ehrlich zu, aber da sieht man, was Hitzewelle plus Klimaanlage verursachen. Es sitzt jeder wahrscheinlich gerne hier herinnen, weil es draußen schon ziemlich heiß ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Viele!) Nichtsdestoweniger erlaube ich mir eine ganze kurze Anmerkung zum Budget, obwohl ich liebend gern noch über Europa und über den Städtebund und über den ENVE und über CIVEX, lauter Dinge, wo ich glaube, dass es sich lohnt, sich über die Daseinsvorsorge und die Sinnhaftigkeit zu unterhalten. Bevor ich es aber vergesse, möchte ich mich noch bedanken. Zu Beginn der Sitzung war es beim Stadtrat und beim Herrn Finanzdirektor, jetzt selbstverständlich auch bei der Frau Abteilungsleiterin Irene Albert und bei Frau Michaela Schatz, die hier hinten sitzt und die Bezirksbudgets und auch das Stadtbudget immer in einer Art und Weise vorbildlich erklärt, zur Verfügung stellt, et cetera. Danke für die Zusammenarbeit. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.) Kurz zu den bislang eingebrachten Anträgen bezüglich Investitionen: Mein Kollege Hans Arsenovic hat schon vorweg gesagt, wenn wir so weiterwirtschaften, wie wir es jetzt tun, wenn wir die nächsten zehn Jahre mit all dem so weitermachen und sich nichts ändert, dann endet es in einer Katastrophe. Ich glaube an die Lernfähigkeit der Menschheit, aber genau deshalb ein Satz zu Ihren Anträgen bezüglich Hebung der Investitionsquote: Die automatischen Stabilisatoren sind in einer Konjunktur wichtig und richtig, nur da stehen wir jetzt gerade nicht. Wir haben eine Hochkonjunktur, ich habe das in meiner letzten Gemeinderatsrede beim Pratermuseum kurz dargelegt. Wir haben eine Phase der Hochkonjunktur, in der alles teurer wird und Investitionen oft nur noch schwer durchführbar sind, wo es jetzt viel eher darum geht, gezielt zu investieren, selbstverständlich in den Wohnbau, selbstverständlich in die thermische Sanierung, selbstverständlich in den ökologischen Umbau. Da geht es aber nicht automatisch um mehr. Jedes Mehr der öffentlichen Hand heißt jetzt wahrscheinlich, Lieferverzögerung mit zu verursachen, Verteuerungen mit in Anspruch zu nehmen. Ich halte das jetzt wirklich für einen Fehler. Ich würde Sie eigentlich ersuchen, auch aus wirtschaftspolitischen Überlegungen diese Anträge zurückzuziehen, auch wenn ich weiß, dass Sie es nicht tun werden. Ein Punkt zur allgemeinen Situation am Energiemarkt, er ist mir auch im Zusammenhang mit den Wiener Stadtwerken wichtig. Die Wien Energie ist wahrscheinlich überhaupt der größte Energieversorger Österreichs, wenn ich das halbwegs richtig im Kopf habe, oder liegt Kopf an Kopf mit dem Verbund. Es ist sicher in der jetzigen Situation auch als Stromversorger nicht einfach, und dennoch glaube ich, ist es notwendig, dass wir insbesondere beim Strompreis alles tun, was möglich ist, diesen nicht auch noch explodieren zu lassen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist beim Gas schwierig genug, und ich rege daher an, dass auch bei den Wiener Stadtwerken - wir versuchen es ja auch bei unseren KollegInnen im Bund - in der jetzigen Situation das Merit-Order-System hinterfragt werden muss. Es ist grundsätzlich ein sinnvolles und gescheites System. Nur, in einer Zeit, wenn ein Rohstoff plötzlich das 10-Fache, das 15-Fache kostet, das System gleich zu belassen und plötzlich die Wasserkraft, nur um ein Beispiel zu nennen, eine 15-fache oder eine 20-fache Gewinnmarge als vorher hat, dann müssen wir für uns alle zu einem anderen Prinzip kommen: Nicht das Merit-Order-Prinzip für immer ausschalten, aber in der jetzigen Situation aussetzen, um durch ein gewichtetes Preissystem zu einem für alle akzeptablen Strompreis zu kommen. Das richtet sich jetzt bitte an die Energieversorger und -versorgerinnen als auch natürlich an alle politisch Zuständigen auf allen politischen Ebenen. Ich sehe, ich habe noch eine Minute, ein Satz zu den Bezirksmitteln: Es läuft momentan, habe ich das Gefühl gehabt, eine sehr gute Erhebung, und jetzt geht es dann politisch ans Werk, irgendwie herauszufinden, wie es mit den Mitteln für die Bezirke weitergeht. Wir waren alle der Meinung, die jetzigen Mittel für die Bezirke sind deutlich zu wenig, wir brauchen da mindestens 20 Millionen EUR mehr, damit die Bezirke hinkünftig ihrer Funktion nachkommen können. Ich hoffe doch sehr, dass wir das gemeinsam schaffen werden. Letzter Punkt: Ich bringe noch einen Antrag ein, den dann inhaltlich meine Kollegin Heidi Sequenz in der Verkehrsdebatte erklären wird. Er richtet sich aber an die Wiener Linien, und deshalb hier bei dieser Geschäftsgruppe. Es geht ganz einfach nur darum, dass man für den Umbau der Station Kaisermühlen in die neue Fahrtrichtung, für den wieder sozusagen eine Plattform gesperrt wird, eine Ausweichmöglichkeit mit vorhandenen Öffis sucht, die vielleicht eine Schleife zusätzlich fahren, um den Menschen das Umsteigen deutlich zu erleichtern und weitere Wege zu ersparen. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für den Antrag. Ich ersuche noch um Desinfektion. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Grießler. Die selbstgewählte Redezeit ist sechs Minuten, die ich hiermit einstelle. GR Markus Grießler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und via Livestream! Ja, der Rechnungsabschluss ist natürlich Zeit, Bilanz zu ziehen, zurückzuschauen, aber der Rechnungsabschluss, der Jahresabschluss ist für jeden Unternehmer und jede Unternehmerin natürlich auch der Zeitpunkt, zu evaluieren und im Rückblick festzustellen, was gut funktioniert hat, was nicht gut funktioniert hat und was wir in Zukunft auch besser machen können. Und diesen Rückblick, aber auch diese Vorausschau würde ich jetzt gerne für die Tourismuswirtschaft in Wien in knapper und komprimierter Form machen. Seit Beginn der Pandemie operiert die Tourismuswirtschaft mit dem Prinzip "Hoffnung und Zuversicht". Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind wochenlang, monatelang, mittlerweile jahrelang mit dem Prinzip "Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels." unterwegs gewesen, nur, dass sich dieser Tunnel laufend verlängert hat. Es hat gemeinsame Hilfsmaßnahmen gegeben - was vom Bund kam, war von vitalem Interesse für alle Unternehmer, aber auch die Hilfsmaßnahmen, die von der Stadt kamen. Diese Hilfsmaßnahmen als Paket waren der Schlüssel dazu, dass wir jetzt immer noch von einer funktionierenden Tourismuswirtschaft in der Stadt Wien sprechen können. Dafür großer Dank an alle, die daran beteiligt waren. (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Wie ist nun die aktuelle Situation im Tourismus? Wir sprechen ja sehr, sehr gerne, und die Touristiker sind positive Menschen. Wir haben beinahe wieder eine volle Stadt. Wir sind zu 75 Prozent ausgelastet. Die Hotels haben wieder Auslastungen, die näher an dem sind, was sie 2019 hatten, als in den letzten Jahren. Das sind alles sehr, sehr positive und großartige Nachrichten, aber es ist auch eine Momentaufnahme, und diese Momentaufnahme ist ein Bild, das wir im Moment zeichnen müssen, wo wir sagen können: Ja, die Hotellerie profitiert im Moment davon, dass so wie in ganz Europa die Maßnahmen zurückgefahren sind, aber die Hotellerie hat auch immens unter den Maßnahmen gelitten, wie sie zuvor waren, als in Europa schon gelockert wurde, als ganz Österreich gelockert hat, aber Wien noch nicht gelockert hat. Da gibt es immensen Aufholbedarf, und es hat der Stadt auch sehr viel Renommee gekostet, dass wir eigentlich plötzlich nicht als verlässlicher Partner von Touristinnen und Touristen mehr anerkannt waren. Warum sage ich das? - Weil wir in die Zukunft schauen wollen und weil wir einen gemeinsamen Schritt nach vorne machen wollen. Wien ist eine großartige Destination, aber Wien ist keine Insel, und diese Insel soll es auch in Zukunft nicht sein, wenn wir von Maßnahmen sprechen. Da bitte ich auch Sie, Herr Stadtrat, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen, dass wir uns einfach nicht davor verschließen, dass wir 300.000 Pendlerinnen und Pendler haben, die in die Stadt kommen, dass wir Touristinnen und Touristen nicht erklären können, dass sie in Schwechat mit 2G landen dürfen und in Wien in ein Hotel einchecken dürfen, aber nicht mehr zum Frühstück gehen dürfen, weil sie dafür dann einen 3G-Nachweis brauchen. Diese Absurditäten müssen wir einfach im gemeinsamen Schulterschluss hintanstellen und gemeinsame Lösungen finden, die wir nach außen kommunizieren können, damit wir auch in Zukunft weiterhin als die Tourismusdestination gelten, die wir auch bisher waren. (Beifall bei der ÖVP.) Die gute Auslastung, die wir im Moment haben, ist das eine. Was uns natürlich fehlt, sind die asiatischen Märkte und eine im Moment sehr, sehr schwierige Prognose für den Herbst. Der Herbst ist das große Fragezeichen für alle Marktbegleiter im Tourismus. Wir wissen nicht, was uns die Pandemie bringen wird, wir wissen auch nicht, was uns noch weiter an Energiekosten ins Haus stehen wird, an sonstigen Teuerungen ins Haus stehen wird. Dementsprechend zeichnet auch der KSV ein sehr, sehr unschönes Bild von dem, was uns im Herbst erwarten wird. In diesem Sinne möchte ich diesen Schulterschluss noch einmal einfordern, dass sich Bund und Land gemeinsam zusammenzusetzen und Hilfsmaßnahmen finden, dass wir auch im nächsten Jahr noch sagen können, wir haben die Tourismuswirtschaft ins nächste Jahr geführt und können trotzdem noch davon sprechen, dass wir Welthauptstadt des Tourismus sind. (Beifall bei der ÖVP.) Weil die Branche natürlich gerne in die Zukunft schaut und weil man nicht in dem verharren möchte, was war, geht es darum, Dinge zu erledigen, die längst schon erledigt gehört hätten. Wir - und das ist tatsächlich schon mittlerweile mein Ceterum Censeo - wünschen uns Tourismuszonen für die Stadt. Keine Touristin, kein Tourist verstehen bei einem Dreitagesurlaub - und das ist statistisch der meistgebuchte Urlaub in Wien -, der von Freitag bis Sonntag geht, bei dem Freitag und Samstag für Sightseeing verwendet werden, dass am Sonntag dann keinerlei Möglichkeiten bestehen, noch einkaufen zu gehen. Dafür plädieren wir, dafür kämpfen wir, und dafür bringe ich auch einen Antrag ein: Tourismuszonen für Wien. In diesem Sinne danke schön und schönen Abend. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für den Antrag. Ich ersuche noch um Desinfektion. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Greco. Die selbstgewählte Redezeit ist ebenfalls sechs Minuten. Ich erteile es ihr. GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie online mit dabei sind! Mein Kollege Markus Grießler hat es soeben erwähnt, Wien ist die Tourismusstadt, eine beliebte Tourismusstadt. Kollege Gara hat es im Rahmen der Generaldebatte bereits gesagt, der "Economist" hat ein Mal mehr Wien zu einer der lebenswertesten Städte der Welt gewählt. Aber eines muss uns klar sein: Das darf keine Selbstverständlichkeit sein. Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Die Forcierung Wiens als internationalen Standort, als Life Science Hub in vielen Bereichen - auch das wurde heute bereits erwähnt -, als internationale Gesundheitsmetropole und generell als beliebte Stadt für internationale Unternehmen, für internationale Institutionen, für viele Headquarter beeinflusst natürlich auch die Positionierung unserer Stadt als internationalen Wirtschafts- und Lebensstandort. Genau da kommen jetzt die vielen internationalen Entwicklungen, die bereits besonders in den letzten Monaten ganz massiv auf uns einwirken, denn wir leben aktuell in einer Zeit der Krise. Inflation, der Ukraine-Krieg, die Pandemie sind die drei Ereignisse, die all dies am allermeisten prägen. Und wir Politikerinnen und Politiker sind jetzt mehr denn je dazu aufgefordert, diese Krisen auf allen möglichen Ebenen gemeinsam zu bearbeiten, denn dabei geht es nicht um parteipolitisches Taktieren, da geht es um Wahrnehmung unserer Verantwortung für die Wienerinnen und für die Wiener. (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Arsenovic.) Gerade jetzt, wenn die Sicherheitslage in Europa komplett aus dem Gleichgewicht zu geraten scheint, in einigen Bereichen Europas dies bereits ist, müssen wir uns immer wieder klar machen, dass die Sicherheit gerade in der Europäischen Union eine Grundvoraussetzung für alle anderen Freiheiten ist, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Freiheit der politischen Teilhabe und die Freiheit der persönlichen Unversehrtheit. Kollege Florianschütz ist auch bereits auf diese Werte eingegangen. Es ist eine Grundsatzfrage, ob die Staaten Europas bereit sind, für ihre Werte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, pluralistische Gesellschaft nicht nur verbal, sondern mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gemeinsam einzutreten. Und in seltener Einstimmigkeit haben viele diesmal Ja dazu gesagt. Gerade für uns als kleines Land Österreich ist es wichtig, dass Recht siegt und in Europa nicht wieder das Recht der Stärkeren zur Geltung kommt. (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Arsenovic.) Wenn wir über Freiheiten und Werte sprechen, dürfen wir aber nicht auf die unmittelbaren, realen Sorgen der Menschen, unserer Mitbürger hier vergessen, die diese internationalen Krisen mit sich bringen. Inflation, Energiepreise, die Steigerung der Lebensmittelerhaltungskosten im Allgemeinen - da muss abgefedert werden. Wie so oft gibt es keine einfachen Lösungen, wir benötigen die Vielfalt der Maßnahmen. Wir benötigen strukturelle Maßnahmen, denn es geht um die Entlastung breiter Teile der Bevölkerung. Es geht um Familien, um die niedrigen Einkommen, um unsere Pensionistinnen und Pensionisten und um unseren Mittelstand, der sehr groß ist, der gerade jetzt sehr viel von dieser Last auf seinen Schultern trägt. Da darf niemand durch den Rost fallen. Wir müssen genauso schauen, dass der Mittelstand in den Monaten, die vor uns liegen, Unterstützung findet. Dabei darf nicht nur auf den Bund verwiesen werden, es muss auch die Stadt vermehrt diesen Mittelstand unterstützen. Aktionen wie beispielsweise die heute bereits mehrfach erwähnte Verdoppelung der Fernwärmepreise - besonders in Krisenzeiten darf das nicht sein. Auch da geht es um die Wahrnehmung unserer Verantwortung den Wienerinnen und Wienern gegenüber. (Beifall bei der ÖVP.) Es gilt, einen kühlen Kopf zu bewahren, sehr geehrte Damen und Herren, und das gemeinsame Suchen nach Lösungen zu forcieren, angefangen von unserer lokalen Ebene hier, über Europa bis hin zur globalen Ebene. Denn all das, was jetzt gerade passiert, wird Auswirkungen auf den Lebensstandort Wien haben. Ich wünsche mir daher, dass jede Wienerin und jeder Wiener, egal, wie und wie lange diese Krisen sind, dank uns, dank unserer täglichen Arbeit gut aus diesen Krisen kommen wird, damit wir auch in Zukunft gemeinsam stolz auf unseren Wirtschaftsstandort Wien sein können, auf die Stadt, die von internationalen Touristen und vor allem von uns Wienerinnen und Wienern so geliebt wird. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Arsenovic.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion und darf jetzt den Amtsf. StR Hanke um seinen Beitrag ersuchen. Ich stelle 15 Minuten ein. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau auf den Punkt fünfeinhalb Stunden Diskussion, Generaldebatte, Spezialdebatte: Ich glaube, die Demokratie in diesem Haus funktioniert, das ist schön, das ist gut. Es war vieles dabei, was ich mitnehmen werde, und es ist vieles dabei, was wir vielleicht im Einzelgespräch aufzulösen haben, die eine oder andere Wahrheit auszusprechen, so wie wir sie sehen, aus unserem Winkel. Dafür wird in den nächsten Wochen und Monaten Zeit sein. Diese Zeit hat aber die Aufgabenstellung, die wir jetzt sehen, natürlich nicht, und deshalb erlauben Sie mir noch einmal in aller Kürze klar zu sagen: Wir brauchen Mut, wir brauchen Entschlossenheit, wir brauchen diesen solidarischen Schulterschluss. Ich denke, wir sollten es in einer Zeit, die wir nicht kennen, wo wir nicht wissen, wie viele Krisen ineinander wirken, gemeinsam versuchen, uns so aufzustellen, damit wir alles tun können. Wenn wir hier sitzen, dann sitzen wir für knapp zwei Millionen Wienerinnen und Wiener hier, und dann geht es wirklich darum, für den Wirtschaftsstandort, für die Menschen alles Mögliche zu machen, um diese Krise zu bewältigen. Ich werde nicht müde, weiters zu sagen, dass dieses soziale Engagement eines ist, wie ich meine, das uns seit Jahrzehnten auszeichnet und bei dem wir nicht locker lassen werden und niemanden in dieser Stadt zurücklassen werden. So sehe ich diese Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, mit Energie und mit Fleiß zu bewältigen, aber am Ende werden wir die gemeinsame Unterstützung brauchen. Ich möchte mich noch einmal bei all den Magistratsabteilungen bedanken, bei der MA 5, bei der MA 6, bei allen Teams bis zur Feuerwehr, all das, was in meinem Bereich zu verantworten ist. Ich darf Ihnen sagen, dass diese Einheiten enge Schnittstellen bilden, um eben klar zu machen, dass man in schwierigen Zeiten einfach zusammenzustehen hat. Das macht unsere Stadt besonders, und wir werden alles tun, um diese schwierigen Monate gut zu überstehen. Ich möchte mich auch bei Ihnen noch einmal herzlichst bedanken und wünsche der weiteren Debatte alles Gute. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport mit der Postnummer 2, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2021 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport. Zu Wort gemeldet ist GR Seidl. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten, die ich einstelle. Ich erteile ihm das Wort. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender! Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzstadtrat hat heute in der Früh einen wunderbaren Satz gesagt: "Wo viel Schatten, da viel Licht. Wir begeben uns jetzt in einen Bereich, wo es wirklich sehr, sehr dunkel ist und wo es wirklich Zeit wird, dass es irgendwann einmal jetzt zumindest ein 5-Watt-Lamperl gibt. Gerade bei der Gesundheit und noch schlimmer im Bereich des Sozialen wird es wirklich Zeit - ich habe das schon öfter gesagt -, dass man irgendwann auch Erfolge zusammenbringt. Es gelingt anscheinend nicht. Warum das so ist, hat unter anderem auch die letztwöchige über dreistündige Diskussion gezeigt, als es um die Bestellung des Patientenanwaltes gegangen ist. Da ist ja lang und breit darüber diskutiert worden, wie das Procedere war. Wir sind im Gegensatz zu anderen Oppositionsparteien der Meinung, dass es diesmal für uns von der Postenausschreibung her, vom gesetzlichen Rahmen her in Ordnung war, allerdings die Art und Weise, dass man auf der einen Seite beim Umweltanwalt es schon schafft, ein Hearing zusammenzubringen, und es beim Patientenanwalt nicht schafft, ist für uns noch immer nicht nachvollziehbar. Jetzt habe ich dann letzte Woche gehört, dass die GRÜNEN ja eigentlich immer dafür gewesen sind. Spannend. Ich habe jetzt extra am Wochenende noch einmal nachgeschaut. Dem ist natürlich nicht so. Aber abgesehen davon, haben Sie auch heute oder morgen noch einmal die Möglichkeit, Ihr Abstimmverhalten zu korrigieren. Wir werden diesbezüglich wieder einen Antrag einbringen. Trotzdem habe ich zur Posten- und Stellenausschreibung letzten Donnerstag auch schon gesagt, dass sie Mitte April, am 16., im Amtsblatt der Stadt Wien veröffentlicht wurde. Ich habe damals schon gesagt, da ist etwas nicht drinnen, und das ist etwas, was zumindest eigenartig ist, denn das ist eine Postenausschreibung, wo mehr oder weniger der Mindestgehalt nicht drinnen ist. Jetzt habe ich am Wochenende das Glück gehabt, mich mit einigen Freunden treffen zu dürfen, und einige dieser Bekannten und Freunde von mir sind auch Juristen. Ich habe ihnen das kurz erzählt, und die haben mir gesagt, das ist an sich gesetzlich schon nicht mehr erlaubt. Vielleicht sollte man sich das seitens der Stadt Wien noch einmal ganz genau anschauen, ob das wirklich gescheit war, eine offizielle Postenausschreibung zu machen und dann nicht einmal ein Mindestgehalt reinzuschreiben. Denn das Schlimmste, was uns passieren kann - das wäre aber natürlich in dem Bereich Gesundheit und Soziales auch nur mehr ein kleiner Tropfen - wäre, dass man mehr oder weniger die Posten- und Stellenausschreibung noch einmal machen müsste. Unserer Meinung nach ist es unbedingt notwendig, dass man irgendein Gehalt hineinschreibt. Es steht zwar dann unten lapidar bei den Bewerbungen, mehr oder weniger, schreib rein, was du gerne an Gehalt hättest, aber, Entschuldigung, das ist ja keine Postenausschreibung. Aber sei es drum, wir werden das jedenfalls prüfen lassen und schauen wir einmal, was da am Ende des Tages rauskommt. (Beifall bei der FPÖ.) Heute am Vormittag haben wir dann auch schon kurz die Spitalsadaptierungen angesprochen, die ja jetzt in der sogenannten Fortschrittskoalition nicht 2030 fertig werden, sondern erst 2040. Dafür brauchen wir anscheinend nicht mehr 2,7 Milliarden, sondern jetzt brauchen wir ungefähr 8 Milliarden für insgesamt 8 Spitäler. Schauen wir einmal, was da am Ende des Tages rauskommt. Jetzt habe ich gerade eine Einladung gelesen, nächsten Donnerstag wird uns das präsentiert. Ich bin einmal gespannt, was uns da präsentiert wird. Schauen wir einmal. Ein Punkt, den man natürlich ebenfalls ansprechen muss, ist, dass die Endabrechnung des Krankenhauses Nord jetzt endgültig da ist - man glaubt es kaum. Versprochen wurde es Ende 2020. Ende 2020 war gar nichts. Dann ist es Ende 2021 versprochen worden, da war natürlich auch nichts, aber jetzt haben wir sie endlich. Also der Steuerzahler weiß jetzt mittlerweile, dass er für ein Spital, das in der Planung 850 Millionen hätte kosten sollen, am Ende des Tages 1,3 Milliarden berappen muss. Das wird er noch über viele Jahre merken. Wie gesagt, ich befürchte, auch die Spitalsadaptierungen werden in die Richtung gehen, denn wenn Sozialdemokraten heute von 8 Milliarden EUR reden, dann weiß der gelernte Wiener, was das am Ende des Tages heißt. Das wird eine Verdoppelung sein, und zahlen tut es ja nicht der Herr Stadtrat, zahlen tut es ja der Steuerzahler. Wie gesagt, der Steuerzahler wird sich wahrscheinlich bis ins Jahr 2040 daran erinnern, wenn das überhaupt hält. Einige Punkte habe ich mir natürlich noch aufgeschrieben, leider Gottes ist der Herr Stadtrat heute, allerdings aus bekannten Gründen, nicht hier. Die Neuausrichtung des Wiener Gesundheitsverbundes hat er hier von diesem Platz am 24. Mai 2018 verkündet. Das ist das Erste, was er angehen wird, hat er erzählt. Heute haben wir Mitte Juni 2022, also mehr als vier Jahre später haben wir außer, dass wir die Kliniken umbenannt haben, noch nichts bekommen. Auch da scheint nichts weiterzugehen, wann immer das irgendwann einmal auf der Agenda steht, sind wir gespannt, irgendwann einmal sollte das doch in den Landtag kommen. Letztes Jahr wurde noch versprochen, das schaffen wir bis Ende 2021. Das haben wir natürlich auch nicht zusammengebracht, deshalb schauen wir und warten, wie halt so oft in diesem Bereich. Meine Damen und Herren, einige Überschriften könnte ich jetzt noch nennen, gerade, was den Gesundheitsbereich betrifft: fehlende Kinder- und Jugendpsychiater. Das ist ein Thema, das ich schon der Vorvorgängerin erzählt habe, Frau Mag. Wehsely. Das war Frau Mag. Wehsely wurscht, Frau Frauenberger war es wurscht und anscheinend ist es auch Herrn Hacker relativ egal, denn auch da geht nichts weiter. Das ist ja kein Thema, das seit vorgestern auf der Agenda ist, das sind jetzt zumindest zwölf Jahre, in denen wir darüber reden, passiert ist bis dato noch nichts. Wir kommen ja jetzt schön langsam in den Sommer. Und was passiert im Sommer in den acht WiGev-Häusern? Wir finden geschlossene Stationen vor. Jetzt weiß ich nicht, wie viele es heuer sein werden, wie da die Planungen ausschauen. Ich habe versucht, das einmal kurz anzufragen, Antworten bekommst du ja keine. Die Wienerinnen und Wiener werden sich halt wieder überraschen lassen, wenn sie wieder einmal in irgendeine Station oder in eine Ambulanz gehen wollen und die halt wieder einmal aus unterschiedlichsten Gründen geschlossen ist. Wir haben auch heute schon ganz kurz über den Heizkostenzuschuss gehört, der ja seit 2012 von Rot und Grün ersatzlos gestrichen wurde. Dann kommen wir vielleicht noch ganz am Ende zu einem Thema, das auch etwas ist, was in der Regierungsübereinkunft von Rot und Pink steht, das sind Primärversorgungseinrichtungen. Da war es Ziel, bis Ende 2021 16 Stück zu haben, bis Ende der Legislaturperiode hätte man ganz gerne - ich sage das ganz bewusst im Konjunktiv - 35, aktuell haben wir 8. Also auch da scheint nicht viel weiterzugehen, auch da ist natürlich wieder einmal jeder schuld, nur eben nicht die Handelnden. Ganz zum Schluss - jetzt habe ich noch zweieinhalb Minuten Zeit - muss man natürlich auch ganz kurz zur Mindestsicherung kommen, denn das ist zumindest der größte Brocken, den die Stadt Wien im Bereich des Sozialen zu verdauen hat. Ich habe heute schon davon gesprochen, dass wir in den beiden Jahren nur alleine in Wien 1,5 Milliarden - wahrscheinlich wird es mehr sein - ausgeben, und das für mittlerweile über 60 Prozent Personen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Wir hatten im Jahr 2010 - das habe ich jetzt extra noch einmal nachgesehen, weil ich mich erinnert habe - ungefähr die gleiche Anzahl an Mindestsicherungsbeziehern, um die 130.000. Im Jahr 2010 waren es 129.000, allerdings ist der Unterschied zu damals - da haben wir nur die Hälfte des Geldes gebraucht -, da waren 76 Prozent der Mindestsicherungsbezieher halt noch Österreicher. Heute im Jahr 2021 haben wir ebenfalls um die 130.000 Mindestsicherungsbezieher und jetzt haben wir 60 Prozent nicht mehr Österreicher, die davon profitieren, und das ist etwas, was natürlich dringend adaptiert gehört. Sie wissen ganz genau, seit 1.1.2020 wartet das Gesetz der Wiener Mindestsicherung darauf, verfassungsrechtliche Konformität zu haben. Der Rechnungshof weist Sie darauf hin, die Volksanwälte weisen Sie darauf hin, und zwar erzählt Ihnen auch der sozialdemokratische Volksanwalt das jedes Mal. Es ist nur dem Nichtjuristen Hacker vollkommen wurscht, er setzt es einfach nicht um, und leider Gottes dürfte das anscheinend in Wien so gehen. Vielleicht noch einmal ganz kurz eine Zahl, um das jetzt noch einmal in Erinnerung zu bringen: Wie gesagt, mindestens 1,5 Milliarden EUR gibt die Stadt Wien in den beiden Jahren 2022 und 2023 aus. Das Burgenland könnte damit 200 Jahre lang Mindestsicherung ausbezahlen, aber auch das bevölkerungsreich vergleichbare Oberösterreich würde es 40 Jahre schaffen. Mit dem, was Sie in 2 Jahren verpulvern, kann man in Oberösterreich 40 Jahre lang Mindestsicherung ausbezahlen. Meine Damen und Herren, ich habe last but not least zum Abschluss noch drei Anträge mit. Die Inhalte sind Ihnen alle bekannt, ich möchte sie nur kurz vom Betreff her vorlesen. Der erste ist eine Anhörung vor der Bestellung der Leitung der Wiener Pflege-, Patienten- und Patientinnenanwaltschaft. Das ist der Teil, wo ich wirklich sehr interessiert bin, wie dann morgen von Seiten der GRÜNEN abgestimmt wird. Dann gibt es die Rettung des SozialShops. Auch das ist etwas, wo wir mitbekommen haben, dass mittlerweile die Sozialeinrichtungen in Wien insolvent gehen und wir auch da natürlich ganz gerne eine Hilfe hätten. Beim letzten geht es dann um die Studienplätze für Medizin. Bei allen drei Anträgen bitten wir um die sofortige Abstimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gara mit einer selbstgewählten Redezeit von 11 Minuten und 15 Sekunden, die ich ihm einstelle. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsversorgung einer Stadt ist eine ihrer wichtigsten Lebensadern, und dafür sorgen viele Einrichtungen in der Stadt. Das betrifft sowohl die ganzen Bereiche der öffentlichen Spitäler, das betrifft aber natürlich auch Spitäler und Gesundheitseinrichtungen von ganz anderen, von den vielen Trägern, das heißt, den Ordensspitälern, der KFA, der AUVA. Ich glaube, es ist ganz wichtig, auch hier zu betonen, dass da sehr, sehr viele zusammenspielen und das gerade auch in der Corona-Pandemie ganz, ganz wichtig war, um die Versorgung für die Wienerinnen und Wiener angesichts einer sehr, sehr schwierigen Situation aufrechtzuerhalten. Auch für die MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen ist die Belastung enorm. Die wirkt sich auch noch weiter aus, das darf man nie vergessen, denn die Pandemie ist auch noch nicht vorbei. Wir erleben jetzt bei dieser Sommerwelle schon auch eine gewisse Angst von den MitarbeiterInnen, wie sich das im Sommer letztendlich abspielen wird. Da möchte ich ganz wichtig betonen, ein besonderer Dank gilt all jenen im Gesundheitswesen, die tagtäglich für die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener sorgen. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.) Wir haben im letzten Jahr in der Rechnungsabschlussdebatte gehofft, dass das Thema Corona vielleicht damit schon ein Stückchen mehr erledigt ist. Es ist es aber nicht, weil auch das Jahr 2021 sehr stark unter diesem Fokus gestanden ist. Um hier nur ein kleines Beispiel zu geben: Wir hatten alleine in den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes über 9.000 Covid-PatientInnen, dabei fielen knapp 140.000 Belagstage an. Man sieht also schon, wie Corona auch die Gesundheitsversorgung massiv beeinträchtigt und belastet und dass es wirklich wichtig ist, weiterhin auch entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Wir haben uns auch als NEOS immer zu einem öffentlichen Gesundheitssystem bekannt. Wir halten es für extrem wichtig, dass wir sowohl die Vielfalt ermöglichen als auch die Möglichkeit, dass jeder und jede den Zugang zu einer öffentlichen Gesundheitsversorgung haben, egal, vor welchem Hintergrund des sozialen Status oder der Herkunft. Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig, das Gesundheitssystem beziehungsweise die Spitalslandschaft auch neu zu organisieren. Dieses Thema des Wiener Spitalskonzeptes ist kein neues, wir haben aber im letzten Jahr quasi eine Überarbeitung auch dieses Spitalskonzeptes geschafft, ein bisschen auch eine Neustrukturierung, auf dem letztendlich auch dieses ganze Maßnahmenprogramm an Investitionen im Neubau, aber auch Sanierung fällt. Ich glaube, dass das ein sehr, sehr wichtiger Fortschritt war. Es war auch etwas, was wir immer wieder in der Opposition verlangt haben, dass wir auch in der Prioritätensetzung mehr Klarheit haben. Das ist 2021 und heuer auch in vielen Bereichen passiert. Die Vorgaben der Ziel- und Gesamtplanung für die Wiener städtischen Kliniken wurde 2021 eben vor dem Hintergrund erfolgreich umgesetzt, und auch eine Reihe von Bauprogrammen in Angriff genommen, auch im Bereich des AKH, im Bereich des Medizinischen Universitätscampus. Da wurde beispielsweise ein Teil der umfassenden Modernisierung der baulichen Infrastruktur fortgeführt, zum Beispiel - und das kann man besonders hervorheben - wurde hierbei das Kinder-OP-Zentrum im Vollausbau fertiggestellt. Es ist gerade auch im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit ein sehr, sehr wichtiges Element, damit wir auch die entsprechende Versorgung für chirurgische Eingriffe haben. Was auch im Zuge dieser Strukturierung festgelegt wurde, ist, dass das Zentrum für Präzisionsmedizin, das ab 2026 errichtet sein sollte, an einem gemeinsamen Standort von AKH Wien und der MedUni Wien entstehen soll. Das ist sowohl aus der versorgungspolitischen Sichtweise ein ganz wichtiger Aspekt, aber natürlich auch aus der Sichtweise für Forschung und Wissenschaft, weil wir damit bei unserem Ziel oder auch unserer Bedeutung als europäische Gesundheitsmetropole wieder ein Stückchen nach vorne gehen. Ein ganz wichtiger Aspekt im letzten Jahr war auch - das haben wir uns auch im Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition zum Ziel gesetzt - die Etablierung der Erstversorgungsambulanzen in den Spitälern. Die Erstversorgungsambulanzen sind quasi die erste Anlaufstelle einer allgemeinmedizinischen Erstbegutachtung, denn Ziel ist es ja, die Belastungen in den Spitälern zu reduzieren. Daher brauchen wir auch eine quasi, sage ich, erste Triagierung, eine Erstversorgungsambulanz, die es dann ermöglicht, die Patientinnen und Patienten zum richtigen Zeitpunkt an den richtigen Ort zu führen, damit nicht alle Menschen automatisch ins Spital gehen, sondern dass man von dort auch direkt eine Zuweisung an andere Fachdisziplinen machen kann. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, den wir realisiert haben. Mittlerweile gibt es bereits an vier Standorten der Wiener Kliniken diese Erstversorgungsambulanzen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Erwähnt wurde heute schon dieses große - eigentlich muss man sagen, das größte - Investitionsprogramm in der Wiener Spitalslandschaft, sowohl was den Neubau als auch die Sanierung betrifft. Vollkommen richtig: In einigen Spitälern ist der Bedarf wirklich extrem groß. Ich glaube, dass wir aber mit diesem Gesamtprogramm der Modernisierung der Wiener Kliniken einen sehr großen Schritt gemacht haben, der letztendlich ein Megaimpuls für den Wirtschaftsstandort und für die heimische Wirtschaft ist, denn sie hat auch eine sehr große Bedeutung, was die Bruttowertschöpfung betrifft, und die ist ein Vielfaches von dem, was wir hier in die Spitalslandschaft investieren. Damit einher geht auch die Kompetenzbündelung, damit einher gehen auch die Vollversorgung und auch die Schwerpunktsetzung für die Bevölkerung, sodass es in Zukunft viel leichter ist, möglichst wohnortnah auch eine entsprechende Versorgung zu bekommen. Was mir bei dem Investitionsprogramm, diesem riesigen Investitionsprogramm von über 8 Milliarden EUR, ganz wichtig war, ist, dass wir es aber auch unter den Maßnahmen setzen, wie wir sie im Wiener Klima-Fahrplan festgelegt haben, dass wir nämlich hier Investitionen tätigen, die auch dazu führen, dass wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen können. Das bedeutet, dass bei allen Standards, die wir bei den Bauten anwenden, immer das Thema der Energieeffizienz, immer das Thema der erneuerbaren Energien, immer das Thema der Kreislaufwirtschaft auch im Vordergrund steht. Denn eines darf man nicht vergessen: Klimaschutz bedeutet auch immer Gesundheitsvorsorge, und daher müssen auch die Wiener Spitäler, daher müssen auch die Wiener Gesundheitseinrichtungen quasi genau nach diesem Leitmotiv des Wiener Klima-Fahrplans und dem, was wir uns hier als Fortschrittskoalition gesetzt haben, diesen Prinzipien gerecht werden. Das, finde ich, ist ein sehr großer Schritt, der in dieser Form eigentlich seinesgleichen sucht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Man hört auch immer von den Wienerinnen und Wienern die Besorgnis: Was passiert denn, wenn jetzt so viel umgebaut wird? Dazu muss man sagen, dass das gesamte Ausbau- und Umbauprogramm ohne Einschränkungen für die PatientInnen und das Personal im Vollbetrieb funktionieren wird. Das ist nicht einfach, es gibt einige Kliniken, die ja komplett neu gebaut werden müssen und auch die entsprechende Übersiedlung der Abteilungen stattfinden muss, aber es ist machbar, und das ist eines der Prinzipien, die wir uns dabei setzen. Ein Punkt, den wir auch in der Opposition immer verlangt haben - es war auch letztendlich ein Ergebnis des KH- Nord-Untersuchungsausschusses -, war die Bündelung der Baukoordination, der Kompetenzen, denn es ist wichtig, dass man die Erfahrungen von einem Bau auch tatsächlich für Neubauten wieder nutzen kann. Daher wurde auch für dieses neue Aufbauprogramm eine professionelle Struktur für Planung und Baumanagement sichergestellt, damit genau das gewährleistet ist, dass man die Erfahrungen auch für weitere Bauten nutzen kann und dass sichergestellt ist, dass hier auch die höchste Expertise eingesetzt wird. Ein weiterer wichtiger Punkt, der uns auch im Sinne der Transparenz wichtig ist, ist, dass der Wiener Gesundheitsverbund den Fortschritt all dieser Aktivitäten auf einer eigenen Projektseite "bauprojekte.gesundheitsverbund.at" laufend aktuell hält, sodass sich jede Wienerin und jeder Wiener auch über den Baufortschritt informieren können. Ich halte auch das für einen sehr, sehr wichtigen Punkt, um zu zeigen, wie wir Neubauprojekte in Zukunft angehen werden. Es ist ein Schwerpunkt, der immer wieder auf den Fokus der Kinderpsychiatrie gesetzt wird, aber ich denke, ich habe schon oft hier in diesem Haus erwähnt: Ja, es ist vollkommen richtig, dass wir mehr kinderpsychiatrische Betten brauchen, aber es ist die Spitze des Eisberges. Was uns fehlt, oder wo wir quasi Angebote schaffen müssen - das machen wir jetzt auch -, ist quasi wirklich auf der Unterseite der Pyramide ein niederschwelliger Zugang. Da haben wir in diesem letzten Jahr auch einmal das Pilotprojekt "School Nurses" gestartet. Es geht um das Thema der Schulgesundheitspflege, es ist sehr niederschwellig. Derzeit sind ein paar Schulen ausgewählt, an denen das auch erprobt wird und diese Erfahrungen dann auch in Zukunft auf andere Schulstandorte ausgerollt werden können. Ich kann nur sagen, dass nach ersten Erfahrungen bei diesem ersten Pilotprojekt diese extrem positiv angenommen werden, extrem positiv von den Kindern, extrem positiv von den LehrerInnen, aber auch von den Eltern. Ich glaube, dass das der Ansatz ist, wie wir wirklich das Thema der Kindergesundheit einfach umfassender in Wien betrachten, ganz, ganz wichtig für die Kinder und Jugendlichen, um eine Betreuung zu schaffen, die auch nachhaltig ist und die auch dem Sinn der Gesundheitsvorsorge dient. Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsbereich und freue mich auf viele spannende Projekte, ganz im Sinne der Wienerinnen und Wiener. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Huemer. Selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen alle Zusehenden via Livestream! Wir sind bei der Spezialdebatte Gesundheit, und meine Bilanz vorweg: Mehr Tempo, mehr Mut, aber auch mehr Dialog - das wünsche ich mir auch für die Wiener Gesundheitspolitik. Sie hören schon, nach meinem Vorredner Herrn Gara, der aus der Regierungskoalition kommt, kann ich jetzt nicht so viel Lob ausschütten, sondern werde meine Redezeit schon auch dafür verwenden, klare Defizite in der Wiener Gesundheitsversorgung aufzuzeigen. Es ist so, dass sich die PflegerInnen, die ÄrztInnen, aber auch die TherapeutInnen wirklich sehr, sehr hart bemühen und daran arbeiten, um uns die beste Gesundheitsversorgung, die wir uns alle wünschen und die sich die Wienerinnen und Wiener natürlich auch verdienen, angedeihen zu lassen. Es gibt aber immer mehr Mängel und Lücken, die auf Grund von nicht getroffenen oder vor sich her geschobenen Entscheidungen der Vergangenheit immer größer werden. Diese Versorgungslücken, der Mangel, die vielen Baustellen machen sich einfach zunehmend bemerkbar. Ich sehe schon, dass natürlich im Bereich der Pflegeausbildung in der Vergangenheit etwas weitergegangen ist. Die Pflegeausbildungsplätze wurden aufgestockt. Ich sehe und höre natürlich, dass im Bereich der Kinderversorgung erste Schritte getan werden, aber wir sind uns alle einig, es ist bei Weitem noch lange nicht genug. Ich möchte auch hier noch einmal betonen, weil die Pandemie noch immer da ist, auch das Covid-19-Testregime, das die Stadt Wien hier aufgezogen hat, ist definitiv sehr lobenswert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Zeugnis für die Gesundheitspolitik ist aus meiner Sicht dennoch ein sehr kritisches. Wir haben es mit einem nach wie vor bestehenden großen Pflegefachkräftemangel zu tun. Und ich bin sehr froh, dass der Bund hier endlich nach Jahrzehnten des Stillstandes eine Pflegereform auf die Beine gestellt hat. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Was hat denn der Bund gemacht?) Ich bin sehr froh darüber, dass die Community Nurses mit Mitteln der EU auch in Wien in Anspruch genommen werden, wenngleich ich mir natürlich wünsche, dass es hier noch viel, viel mehr gibt. Wir dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wien schon längst Pflegekräftereformen durchführen können hätte, insbesondere im Bereich der Arbeitsplatzqualität und der Ausbildungsplatzgestaltung und -finanzierung, aber auch bei der Abgeltung von Ausbildungszeiten und Praktikumszeiten und vor allem im Bereich der Bezahlung. Wir Wiener GRÜNE würden uns diesbezüglich wirklich noch mehr von Seiten Wiens wünschen. Man darf sich hier sicherlich nicht sozusagen im Hinblick auf die Leistungen des Bundes ausruhen, der die Pflegereform jetzt angestoßen hat und bei der natürlich Mitarbeit notwendig ist, sondern man muss hier selbst Initiativen setzen, beispielsweise in Form einer höheren Bezahlung beziehungsweise - was ganz wichtig ist - durch eine Arbeitszeitverkürzung, denn eine 35-Stunden-Woche ist in der Pflege definitiv genug. Außerdem wünschen wir uns in diesem Bereich auch ein Wiedereinstiegs- und Rückkehrprogramm, damit die Menschen, die jetzt aus Frust beziehungsweise Erschöpfung ausscheiden, doch die Möglichkeit haben, wenn sie es sich vielleicht noch einmal anders überlegen, in den Pflegeberuf zurückzukehren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Baustelle Kinderpsychiatrie und Kindergesundheitsversorgung haben wir und habe ich hier schon sehr oft angesprochen, zuletzt in der Debatte mit und über die scheidende Wiener Patientenanwältin. Auch in diesem Bereich gibt es sehr viele Baustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich beschämend, dass Eltern in Wien entweder tief in die Tasche greifen müssen oder monatelang auf einen Kassenplatz für ihre Kinder, wenn sie krank sind, warten müssen. Das, was hier in der Vergangenheit gemacht wurde, zeugt wirklich von Mutlosigkeit. Es ist bedauerlich, dass hier nicht mehr angeschoben wurde, denn wir sind uns einig, dass Kinderprimärversorgungszentren eine gute Sache sind und wir mehr davon brauchen. Das möchte ich hier wirklich unterstützen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas einfordern. Die Begriffe Dialog und Kooperation sind heute schon oft gefallen. Es geht darum, dass es diesen Dialog mit den vielen angesprochenen Einrichtungen auch im Bereich der Kindergesundheit gibt, denn ich denke, dass gerade in diesem Zusammenhang sehr viel an Expertise liegen gelassen wird. Wir fordern einen Runden Tisch zur Kindergesundheit, um eine entsprechende Niederschwelligkeit und damit auch eine kontinuierliche und altersadäquate Versorgung sicherzustellen. - Ich äußere hier also erneut meinen Wunsch nach einem Runden Tisch für Kindergesundheit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der Weg der Kindergesundheit bringt mich direkt zur Frauengesundheit. Ich meine, es ist jetzt einmal an der Zeit, hier ein Lob auszusprechen. Ich finde das Wiener Programm für Frauengesundheit ausgezeichnet. Hier wird wunderbare Arbeit geleistet. Ich bringe jetzt gleich wieder neue Themen ein, die verstärkt diskutiert werden beziehungsweise weiter- und vorangetrieben werden sollten. Ich spreche jetzt konkret vom Thema Menstruationsgesundheit, vor allem von der Periodenarmut von Frauen und Mädchen in Wien. - Gesundheitspolitik ist Sozialpolitik, und es ist beschämend für viele Frauen und Mädchen, auf Menstruationsprodukte verzichten zu müssen oder diese einfach viel zu lang zu verwenden, was aus hygienischen Gründen natürlich ein Problem ist, weil sie sich diese Produkte nicht leisten können. Wir haben hier schon den Anstoß gegeben, Gratismenstruationsprodukte seitens der Stadt zur Verfügung zu stellen. Es gab ein diesbezügliches Pilotprojekt im 20. Bezirk, in der Brigittenau, und dieses war sehr erfolgreich und wurde positiv evaluiert. Unser Wunsch - und dazu bringe ich heute einen Antrag ein - ist, die positiven diesbezüglichen Erfahrungen auf ganz Wien auszurollen. Alle Frauen, die in Wien armutsgefährdet sind, sollen in Wien an entsprechenden Orten mit Gratismenstruationsprodukten versorgt werden. Außerdem ist das Thema Menstruation zu enttabuisieren, indem entsprechende Informationskampagnen gestartet werden. Ich spreche jetzt noch weiter von Menstruation. Sie werden vielleicht in den Medien gehört haben, dass das Thema Menstruationsfreistellung diskutiert wird. Der Hintergrund dazu ist, dass Menstruation für viele, viele Frauen viele, viele Jahre lang mit sehr vielen Schmerzen verbunden ist und dass das in der Arbeitswelt große Probleme hervorruft. Es wäre daher wirklich zu überlegen, inwiefern sozusagen ein Automatismus betreffend die Freistellung von Menschen mit Uterus, von Frauen, hier in Gang gesetzt werden könnte, um diese Peinlichkeit, sich am Arbeitsplatz mit Schmerzen winden zu müssen, zu vermeiden beziehungsweise um das regelmäßige Fernbleiben auf Grund von Krankenstand in diesem Zusammenhang zu unterbinden. Ich stelle darum auch einen Antrag in dieser Hinsicht. In diesem geht es darum, insbesondere für die Beschäftigten der Stadt Wien, von denen die Mehrheit weiblich ist, für diese Phase, in der Menstruation ein Thema ist, einen innovativen Ansatz zu diskutieren, wie eventuell die Menstruationsfreistellung ermöglicht werden könnte. Einen letzten Antrag bringe ich noch zum Thema Opferschutzarbeit der Wiener Opferschutzgruppen ein. Diese leisten wunderbare Arbeit. Diese Arbeit ist ganz wichtig und vom Gesetz ja vorgesehen. Diese Personen sind, wenn von Gewalt betroffene Frauen in Gesundheitseinrichtungen kommen, AnsprechpartnerInnen. Sie bieten Hilfe und Unterstützung an und schulen auch das restliche Personal in diesen Fragen. Diese Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber letztlich unsichtbar. Das sage nicht nur ich, sondern das sagen die Opferschutzgruppen selbst. Das haben sie im Opferschutzbericht 2018 mit dem Wunsch festgehalten, dass ihre Opferschutzarbeit sichtbar gemacht wird, um die Zahl der Opferschutzfälle und der damit verbundenen Tätigkeit auch in der Statistik sozusagen präsent zu machen. Auch diesbezüglich gibt es, wie gesagt, einen Antrag von uns, denn es ist sicherlich keine große Arbeit, im Bericht des Wiener Gesundheitsverbundes auch ein Kapitel der Arbeit der Opferschutzgruppen zu widmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt noch sehr viel zu tun, meine Redezeit ist aber schon lange überschritten. Abschließend lege ich Ihnen noch einen ganz wichtigen Punkt ans Herz: Es ist ganz wichtig, zukünftig viel stärker von dem Gedanken, dass man die Kranken behandeln muss, wofür wir immer mehr Geld brauchen, in Richtung Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung zu gehen. Wir brauchen diesbezüglich einen Paradigmenwechsel, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen sehe ich aber im Budget nicht. Wenn es nämlich 11 Prozent Mehrausgaben für die Gesundheitsversorgung gibt, dann zeigt das, dass wir im Grunde eigentlich recht krank sind. Das zeigt auch die Statistik. Wie Sie wissen, sind die Österreicherinnen und Österreicher unter dem EU-Durchschnitt, was die gesunden Lebensjahre betrifft. Hier ist noch wahnsinnig viel Luft nach oben. Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft viel mehr über Prävention und Gesundheitsvorsorge diskutieren. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit betrug zehn Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Korosec. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Ich erteile ihr das Wort. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Wagner! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseher vor den Bildschirmen. Im Zentrum der Gesundheitspolitik stehen selbstverständlich die Patientinnen und Patienten. Diese sollen an dem rasanten medizinischen Fortschritt, den es ja Gott sei Dank gibt, und an den technischen Möglichkeiten teilhaben. Die Qualität der medizinischen und der pflegerischen Versorgung ist der Maßstab für die Organisation des Gesundheitswesens, und die Politik hat die Aufgabe, die dementsprechend notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu braucht es natürlich einen gut durchdachten Gesundheitsbereich und natürlich auch einen entsprechenden Spitalsplan, der die notwendigen Finanzierungen und Investitionen transparent - ich lege Wert auf das Wort transparent - abbildet. (Beifall bei der ÖVP.) Bisher war es allerdings so, dass die Stadtregierung erst dann, wenn es unbedingt sein musste, wenn es schon überall gebröckelt hat und wenn es wirklich nicht mehr ging, einige wenige Investitionen vornahm. Kollege Seidl hat es schon erwähnt: Seit Jahren sprechen wir von einem großen Sanierungskonzept. Ich erinnere mich, dass wir lange von 2030 gesprochen haben. Jetzt haben wir 2030 vergessen und sprechen plötzlich von 2040. Ein solches Sanierungskonzept geisterte am 2.6. zwar durch die Medien. Die Rede ist von Investitionen - wie heute schon öfter erwähnt - in Höhe von 6,6 bis 8 Milliarden EUR, Kollege Gara spricht sogar von etwas mehr als 8 Milliarden. Dem zuständigen Ausschuss, also uns, die wir natürlich großes Interesse daran haben und es auch unsere Aufgabe ist, das zu begleiten, hat man aber nichts vorgelegt. Obwohl es sich um eines der wesentlichsten Zukunftsprojekte der Stadt handelt, wissen wir nichts Konkretes darüber. Man könnte sagen: An Transparenz mangelt es hier im Überfluss! (Beifall bei der ÖVP.) Der Herr Stadtrat kommt gerade. Grüß Gott, Herr Stadtrat! Ich erinnere an den nicht vorgelegten Vertrag mit Lifebrain. Sie ließen zwei Gutachten erstellen, nur, um den Vertrag nicht vorlegen zu müssen. Die Gutachten kosten Geld, das ist Steuergeld! Ich hoffe sehr, Herr Stadtrat, dass Sie beim Sanierungskonzept nicht so weitermachen, denn das würde zeigen, dass Sie aus dem Milliardendesaster im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord nichts gelernt haben. Wir von der Wiener Volkspartei haben sehr wohl gelernt, und deshalb werden wir sehr genau auf die ordnungsgemäße Durchführung und Effizienz des Projektes achten und Informationen verlangen. Aber auch der niedergelassene Bereich und die Primärversorgung machen uns Sorgen. Primärversorgungseinheiten sind unglaublich wichtig - Kollege Gara hat das auch bereits erwähnt -, weil sie eine zeitgemäße und effiziente Lösung darstellen. Dort arbeiten Teams von ÄrztInnen, TherapeutInnen und MitarbeiterInnen verschiedener Pflegeberufe zusammen. Aktuell gibt es jetzt 6 Primärversorgungseinheiten, bis 2025 sollen es 36 sein. Ich bin zwar ein geborener Optimist, aber ich halte es eher für unrealistisch, dass sich das ausgeht. Über Kinder- und Jugendmedizin möchte ich in diesem Zusammenhang ganz schweigen, dort fehlt von den benötigten PVE jede Spur. Herr Stadtrat! Sie sind der gesundheitspolitische Chef in Wien, und Sie sind verantwortlich für die Gesundheit der Menschen, die in Wien leben. Sie haben sich auch darum zu kümmern, dass alle die beste Versorgung bekommen, und da reicht es nicht, sich auf fehlende Zuständigkeiten zu berufen. Da reicht es vor allem nicht, wenn nach einem Jahr Fortschrittskoalition eine Pressemeldung kommt, in der man die 36 PVE bis 2025 als Erfolg der Wiener Stadtregierung darstellt. - Ja. Das kann man tun. Aber dann muss man auch die Verantwortung für das tatsächliche Nichtvorhandensein genau dieser PVE übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Im Zusammenhang mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt es riesige Probleme. Herr Stadtrat! Darüber haben wir schon einige Male gesprochen. Sie haben jetzt einiges verändert, und gibt auch einen entsprechenden Antrag der FPÖ. Ich brauche also darüber weiter nichts zu sagen. Wir werden dem auch zustimmen. Wir alle wissen, dass das ein riesiges Problem ist. Ein wichtiger Bereich ist auch die Kinder- und Jugendpsychosomatik. Bei psychosomatischen Erkrankungen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, macht die Seele den Körper krank. In dem auf Psychosomatik spezialisierten Krankenhaus in Ottakring gibt es monatelange Wartezeiten. Das nennt man Unterversorgung. Daher stellen wir einen entsprechenden Antrag, den ich dann gleich weitergebe. Ich erwähne noch eine chronische Erkrankung, die mir große Sorgen macht und womit ich mich schon jahrelang beschäftige. Es geht um das Thema Adipositas. 2,5 Millionen Menschen in Österreich sind krank. Die Tendenz ist steigend. Und 1,2 Millionen sind adipös. Aufklärung und Vorbeugung sind daher dringend nötig. Die Erkrankung verursacht enormen volkswirtschaftlichen Schaden. Ich spreche jetzt noch gar nicht vom persönlichen Schaden, der natürlich sehr groß ist, sondern nur vom volkswirtschaftlichen Schaden. Die OECD prognostiziert, dass sich das österreichische BIP durch diese Erkrankungen bis 2050 im Schnitt um 2,5 Prozent pro Jahr reduzieren wird. - Vor einer Woche wurde von drei wichtigen Fachgesellschaften die Österreichische Adipositas Allianz gegründet. Im Hinblick darauf fordere ich den Gemeinderat auf, deren Leitlinien zu unterstützen und gemeinsam mit dieser Gesellschaft entsprechende Maßnahmen zur Aufklärung und zur Prävention zu setzen. Auch dazu bringe ich einen Antrag ein. Lassen Sie mich nun zusammenfassen: Gesundheitspolitik geht uns alle an und ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, denn Gesundheit - ich sage das immer wieder - ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Zusammenarbeit ist jedoch nur dann möglich, wenn es die notwendige Transparenz gibt. Diese besteht nicht nur darin, dass man auf einer Web-Seite zwar etwas veröffentlicht, vielleicht aber das eine oder andere nicht. Vielmehr bedeutet Transparenz, mitwirken zu lassen und mitgestalten zu lassen. Und es muss ehrliche Diskussionen geben, denn es geht in dieser Hinsicht um die Gesundheit der Menschen, die in Wien leben, und nicht um ideologisch motiviertes Kräftemessen. Und solange es für diese Zusammenarbeit wenig Bereitschaft gibt, können wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen, was ich - das sage ich ganz offen - wirklich sehr bedaure. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Anträge. Ich darf noch um Desinfektion bitten. Danke vielmals. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wagner. Bitte. GR Kurt Wagner (SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Sie sehen: Mit vereinten Kräften, so wie jetzt bei der Desinfektion, bringen wir fast alles zusammen. - Ich kenne Frau Kollegin Korosec ja schon seit einigen Jährchen, in denen wir gemeinsam in diesem Bereich - wie ich hoffe - zum Wohle der Wienerinnen und Wiener arbeiten durften. Geschätzte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich, bevor ich mit den Argumenten beginne, um das nicht bei jeder Geschäftsgruppe einzeln tun zu müssen, bei den Magistratsabteilungen, bei unseren Institutionen, bei allen Vereinen und Verbänden, die mit uns in den letzten Jahren in einer nicht sehr einfachen Zeit - und so auch im Jahre 2021 - sehr eng kooperiert und zusammengearbeitet haben, sehr herzlich bedanken. Ich danke vielmals für das Engagement, das Sie zum Wohle der Wienerinnen und Wiener an den Tag gelegt haben, das weit über das Übliche hinausgeht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Meine geschätzten Damen und Herren! Gerade in unserer Geschäftsgruppe, die auch von der MitarbeiterInnenanzahl her die größte in diesem Haus ist, gibt es einen Grundsatz in Anlehnung an das Zitat eines Dichters: All unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich, glaube ich, ein Ziel gesetzt, nämlich: Es gibt auf der Welt nichts Gutes, es sei denn, man tut es. - Und die MitarbeiterInnen unserer Geschäftsgruppe haben in den letzten Wochen, Monaten und Jahren für uns viel, viel Gutes getan. Meine Damen und Herren! Ich darf zu Beginn noch auf meine Vorrednerin eingehen. Ich glaube Ihnen, dass Sie eine große Anhängerin der PVE sind, und ich meine, Sie haben ja jetzt auch parteiübergreifend die Möglichkeit, uns in diesem Zusammenhang ein bisschen zu unterstützen und zu helfen. Ich glaube, dass Sie einen direkten Zugang und einen guten Kontakt zum neuen Ärztekammer-Präsidenten haben. Und wie Sie wissen, geht halt bei der Ärztekammer diesbezüglich auch nicht wirklich etwas weiter. Darüber hinaus haben Sie natürlich auch die besten Zugänge zur Österreichischen Gesundheitskasse, diese wird Ihnen ja nicht fremd sein. Deshalb bitte ich Sie, uns auch in dieser Hinsicht zu unterstützen. Wenn wir da gemeinsam etwas zusammenbringen, wird all das natürlich auch schneller vor sich gehen. Geschätzte Damen und Herren! Die Mitarbeiter der Magistratsabteilung 70, der Wiener Berufsrettung, hatten es in der letzten Zeit nicht einfach. Was diese dort geschafft haben, ist erwähnenswert. Sie haben rund 150.000 Patienten und Patientinnen im letzten Jahr betreut und mit ihren Fahrzeugen transportiert. Mit diesen wurden in 10 Jahren 300.000 km zurückgelegt, und deshalb ist es auch notwendig geworden, neue Fahrzeuge anzuschaffen. Das ist auch geschehen, es wurden 10 Rettungstransportwägen mit einem Investitionskostenzuschuss von 10,4 Millionen EUR beschafft. Es gibt eine neue Rettungsstation in Wien-Liesing, wo ab August 2022 60 Sanitäterinnen und Sanitäter stationiert werden. Darauf lag ebenfalls im Jahr 2021 ein Hauptaugenmerk, es gab in diesem Zusammenhang Investitionskosten von 4,3 Millionen EUR und insgesamt Kosten von 7 Millionen. Außerdem gibt es 2 neue Spezialfahrzeuge, die sogenannten 621 und 622. Das sind die Katastrophenzüge, die ebenfalls ausgewechselt werden mussten. Geschätzte Damen und Herren! Ein weiterer sehr eindrucksvoller Bereich ist der Fonds Soziales Wien. Der Fonds Soziales Wien hat im Jahre 2021 mit 54.490 Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf Kontakt aufgenommen und diese beraten und betreut. In diesem Zusammenhang wurden auch zahlreiche Bereiche neu eingeführt. So gibt es nun etwa die Mitsprache bei den Leistungsentwicklungen, ein neues Kostenmodell, ein Landes-Zielsteuerungsprojekt betreffend Hospiz- und Palliativversorgung, was ein wichtiger Bestandteil ist, und natürlich auch die integrierte Versorgung bei Demenz. Interessant ist, dass diese Institution bei den Umfragewerten der Kundinnen und Kunden immer extrem gute Ergebnisse erzielt. Zum Beispiel sind 97 Prozent oder 98 Prozent der Angehörigen insgesamt mit den Tageszentren zufrieden, die wir anbieten. 97 Prozent sind mit den Betreuungspersonen zufrieden, die auch angeboten werden. In den Tageszentren können auch Kundinnen und Kunden stabilisiert werden, und davon sind auch 77 Prozent hochzufrieden. Meine geschätzten Damen und Herren! Der FSW ist ein ganz wichtiger Player auch im Bereich unserer untergebrachten Mitmenschen. Dabei geht es um insgesamt 55.730 Kundinnen und Kunden, also Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf, und es wird versucht, auch diese nach bestem Wissen und Gewissen gut zu betreuen. Das geht Hand in Hand mit einer weiteren Einrichtung, die es in Wien gibt, nämlich dem Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser - Häuser zum Leben. Dieses hat im Jahr 2021 ebenfalls einen wichtigen Beitrag bei der Pflege und Betreuung geleistet. Dazu gehören Unterstütztes Wohnen und Betreutes Wohnen sowie Gepflegtes Wohnen im stationären Bereich. Es gibt auch den Bereich Junges Wohnen. Und in der Flüchtlingshilfe wurde hier ebenfalls mitgeholfen. Außerdem gibt es auch die zahlreichen Pensionistenklubs der Stadt Wien, die über diese Schiene ebenfalls betreut werden. Außerdem haben wir um 120 Lehrplätze aufgestockt, und ich glaube, dass das eine gute Entwicklung ist, die uns auch für künftige Zeiten hoffen lässt. Geschätzte Damen und Herren! Einer der wichtigen Bereiche, der uns ebenfalls in unserer Arbeit unterstützt hat, ist die Sucht- und Drogenkoordination. In diesem Bereich wurde insbesondere Wert auf Suchtprävention und - behandlung gelegt. Hier gab es "Rauschzeit", den tabulosen Podcast über Alkohol und andere Drogen. In diesem Rahmen wurde aufgeklärt. Es gibt eigene E-Learning-Modelle und ein Online-Seminar für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Weiters gab es das integrierte "Drug Checking" von "checkit!", das sich in den letzten Jahren extremst gut bewährt hat. Auch "Alkohol. Leben können." ist ein Zielprojekt, das in ein gewisses Regelsystem übergeführt wurde. Auch "Suchthilfe Wien" ist eine erfolgreiche Einrichtung vor Ort. Wichtig ist die Dezentralisierung, etwa die Möglichkeit für den Spritzentausch in Apotheken und Einrichtungen der Wiener Wohnungslosenhilfe. 2021 gelang die Ausweitung des Angebotes auf zwei weitere Apotheken im 11. und 22. Bezirk. Die Wiener Apothekerkammer, bei der ich mich an dieser Stelle auch bedanken möchte, unterstützt diese innovative Maßnahme bei der Realisierung. Geschätzte Damen und Herren! Nun kommen wir zum psychiatrischen Bereich. Wir haben betreffend psychiatrische und psychosomatische Versorgung mit dem Versorgungsplan 2030, der im Jahre 2020 startete, zum Ziel, den strategischen Rahmen der erarbeiteten Strukturveränderungen zu erproben und umzusetzen, und zwar in drei unterschiedlichen Versorgungsgruppen. Im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Ambulatorium wurde bereits im November 2019 mit der Behandlung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen begonnen. Neben den Leistungen der Sozialpsychiatrischen Ambulatoriums beinhaltet das Angebot eine strukturierte sozialpsychiatrische und auf Psychotherapie basierende Akuttagesklinik. Und natürlich geht es auch um den Ausbau der Liaison-Dienste. Bis zum 31.12.2021 wurden insgesamt 896 Kinder und Jugendliche im Ambulatorium behandelt und betreut. Geschätzte Damen und Herren! Wir haben diesbezüglich mit der Verbindung des Psychiatrischen Liaison-Diensts zur entsprechenden Einrichtung in der Wiener Flüchtlingshilfe ebenfalls einen wichtigen Schritt gesetzt. In diesem Zusammenhang gab es viele Pilotprojekte, etwa das Pilotprojekt Regionalpsychiatrie an der Klinik Landstraße, das Pilotprojekt Regionalpsychiatrie im SPA 10 in Favoriten und ein weiteres im SPA 22 in der Donaustadt. Weiters gab es Pilotprojekte hinsichtlich der Spezialisierung der peripartalen Psychiatrie und der Spezialisierung betreffend Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung plus Verhaltensstörung an der Klinik Ottakring. Wir konnten uns selbst vom Erfolg einzelner Maßnahmen überzeugen. Bei der letzten Einladung des PSD haben wir uns vor Ort im Krankenhaus Hietzing eine federführende Einrichtung angesehen, welche sicherlich in den nächsten Jahren regen Zulauf bekommen und noch weiter ausgebaut werden wird. In diesem Sinne, geschätzte Damen und Herren, ist nicht nur unser Stadtrat bemüht, jederzeit vor Ort zu helfen, sondern es bemüht sich natürlich auch diese Koalition und diese Stadtregierung, die nötigen Ressourcen und finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dass das nicht immer einfach ist, wissen Sie, und dass das nicht immer Freude bereitet, wissen Sie auch. Wir werden diesen Weg aber gezielt weitergehen und werden unsere Programme, die wir uns vorgenommen haben, nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern auch in der nächsten umsetzen und verwirklichen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Matiasek. Die selbstgewählte Redezeit beträgt zehn Minuten. Ich erteile ihr das Wort. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz, bevor ich zur Geschäftsgruppe spreche, auf die Ausführungen des Kollegen Kunrath, der zwar im Moment nicht herinnen ist, eingehen. Er hat von der Betreuung ukrainischer Kinder im Sinn von Einladungen, Ferienlagern, und so weiter gesprochen. Ich möchte hier festhalten, dass seit dem Atomunglück in Tschernobyl freiheitliche Mandatare beziehungsweise ehemalige freiheitliche Mandatare vor allem aus Oberösterreich regelmäßig Jahr für Jahr große Gruppen ukrainischer Kinder für eine schöne Ferienzeit nach Österreich holen.- Es war mir jetzt wirklich ein Anliegen, das hier festzuhalten. Wir alle unterstützen das nämlich immer sehr gerne. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Nun zum Rechnungsabschluss: 2021 war natürlich geprägt von Corona, was die akuten medizinischen Maßnahmen betrifft. In diesem Jahr sind neben den Auswirkungen der Krankheit aber zum ersten Mal auch die Auswirkungen der gesetzten Maßnahmen sichtbar geworden. Im Hinblick darauf mussten wir feststellen, dass sich die Situation in vielen Bereichen, wo es bereits vorher Schwachstellen gegeben hat, verschärft hat. Ein großes Problem ist der Personalnotstand. In diesem großen Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege ist die Lage nach wie vor extrem angespannt. Wir haben heute gehört, dass in diesem Bereich in der nächsten Zeit 9.000 Mitarbeiter gebraucht werden und dass 1.000 Ausbildungsplätze seitens der Stadt Wien zur Verfügung stehen. Die Frage ist allerdings, woher die Menschen kommen, die sich entscheiden, diesen Beruf zu ergreifen und die diese Ausbildungsplätze in Anspruch nehmen. Ich glaube, da gibt es eine große Lücke. Ich habe mich mit diesem Thema sehr genau beschäftigt und habe eigentlich nicht viele Initiativen gefunden, wie man heute junge Menschen tatsächlich für diesen Beruf begeistern kann. Welche Initiativen wurden diesbezüglich seitens der Stadt gesetzt? Ich glaube, es ist notwendig, dass man diesbezüglich ein bisschen kreativer wird, eventuell sehr früh Praktika anbietet, damit die jungen Menschen überhaupt einmal hineinschnuppern können. Man darf nicht vergessen, dass Schüler von heute kaum Kontakt mit alten oder wirklich pflegebedürftigen Menschen haben, denn diese Aufgabe übernimmt ja die nächste Generation, ihre Eltern beziehungsweise auch Großeltern. Wir sind heute in der Situation, dass 60-jährige Menschen 80- oder 90-jährige Menschen pflegen beziehungsweise für deren Pflege verantwortlich sind. Im Hinblick darauf wäre es gut, wenn man sich etwas überlegen könnte, damit die jungen Menschen verstärkt diesem Thema begegnen können. (Beifall bei der FPÖ.) Die Pflegereform der Bundesregierung reicht bei Weitem nicht aus, und dass wirksam gegen den Personalmangel vorgegangen wird, wird ja auch von Seiten der eigenen Standesvertretung heftig bezweifelt. Es gibt zwar für die älteren Menschen das Wunschmodell, in den eigenen vier Wänden alt zu werden. Wenn es dann aber zur tatsächlichen Pflegebedürftigkeit kommt, ist es in Wien nicht unbedingt der große Wunsch, dass diese Pflege durch Angehörige vorgenommen wird, beziehungsweise geht es nicht nur um den Wunsch, sondern fehlt es oft an entsprechenden Möglichkeiten. Es besteht eben ein Unterschied, ob man in einer kleinen Gemeinde lebt und eine riesengroße Familie hat oder in einer Großstadt, wo die Familien in einer vollkommen anderen Form strukturiert sind. Hier braucht es die 24-Stunden-Betreuung, wenn ein Mensch daheim sein will. Auch hier gibt es aber durchaus Schwachstellen. Ich darf daher heute einen Antrag einbringen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einerseits die Inflationsanpassung der Förderung der 24-Stunden-Betreuung in die Wege zu leiten und andererseits die Kosten für die Qualitätssicherung in Form eines Bonussystems sicherzustellen und die Erhöhung der Basisförderung umzusetzen. - Das ist mein erster Antrag. Eine weitere Baustelle ist die palliativmedizinische Versorgung, und eine weitere Baustelle sind Liegepatienten für lange Zeit. Auch in diesem Bereich ist vieles nicht gelöst. Unter diesen Liegepatienten befinden sich auch Kinder und Jugendliche. - Man braucht sich den Bericht der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft nur durchzulesen. Dann findet man diverse Baustellen beziehungsweise Mängel, die wir schon jahrelang aufzeigen. Es besteht jetzt natürlich eine gewisse Gefahr der Wiederholung, vieles ist auch schon von Vorrednern gesagt worden. Es gibt aber eben tatsächlich ein paar Mängel in der Versorgung beziehungsweise in der Wiener Gesundheitspolitik, die seit Jahren nicht behoben wurden. Auch ich muss jetzt natürlich über die psychiatrische Versorgung und vor allem über jene der Kinder und Jugendlichen sprechen. Es ist ja evident, dass es da gewisse Mängel gibt. Es fehlt in diesem Bereich an Angeboten, und es fehlt vor allem an medizinischem Personal und an Ärzten. Es ist klar, dass man einen Mangel an Fachärzten nicht kurzfristig beheben kann, überhaupt keine Frage. Man kann aber auch ein paar Schritte zusätzlich verstärken, und zwar in der Prophylaxe. Es fehlt ein Screening bereits im elementarpädagogischen Bereich, wie es das andernorts durchaus gibt. Und klar ist auch: Je früher eine Diagnose gestellt wird, umso besser kann man schwere Verläufe vermeiden. Es wurde heute ja schon von Kollegen Gara gesagt: Die stationäre Versorgung ist sozusagen ganz oben, davor gibt es aber viele andere Schritte. Und ich meine, es ist notwendig, dass man gerade bei Kindern und Jugendlichen über die schulärztliche Versorgung einsteigt. Man braucht nicht immer nur rein medizinische Fachleute, sondern man kann durchaus auch mit Psychologen, diesfalls eben mit den School Nurses, aber auch mit Sozialarbeitern, Diätologen und einem breiten Feld an einschlägigen Mitarbeitern vielleicht vorab schon viel verhindern oder wieder ins Lot bringen, um einen schweren Verlauf, mit dem die betroffene Person letztlich auf der Station landet, zu vermeiden. Im diesem Zusammenhang muss ich auch über das geplatzte Vorhaben sprechen, die CEU am Otto-Wagner- Spital anzusiedeln. Nicht, dass wir das jetzt im Speziellen bedauern, denn wie Sie wissen, haben wir uns dafür nicht ausgesprochen. Über das Planungstechnische wird morgen mein Kollege Mahdalik sprechen. Mir ist nur wichtig, das zu erwähnen. Wenn man die Berichterstattung verfolgt, dann wird ein Nutzen zu einem öffentlichen Zweck jetzt schon geradezu ausgeschlossen. Ich glaube allerdings, das Areal und seine Geschichte sind einfach dazu prädestiniert, einem öffentlichen Zweck zu dienen, und ich meine, dass der weitere Bestand dort für eine Nutzung aus dem Bereich Bildung oder Soziales, vielleicht auch Kultur, gesichert sein soll. Wir haben einen großen Aufholbedarf im Bereich Rehabilitation und Remobilisation. Das Areal dort eignet sich hervorragend dazu, und ich glaube, dass man in diesem Bereich Einrichtungen vor allem auch für die Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen gut nutzen kann. Man hätte dort nämlich auch einzelne Gebäude für die schulische Versorgung. Ich glaube, das wäre eine perfekte Nutzung im Sinne des Erfinders, wenn man das so sagen darf. Wir plädieren daher dafür, dass hier der öffentliche Zweck, vor allem mit einer sozialen Ausrichtung, unbedingt erhalten bleibt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Über die Primärversorgungseinheiten haben wir heute auch schon gesprochen. Diesbezüglich gibt es einen großen Aufholbedarf. Ich darf auch hierzu einen Antrag einbringen. Dieser beschäftigt sich damit, dass Maßnahmen zu setzen sind, um die Primärversorgungseinheiten auszubauen und die gesetzlichen Grundlagen für die Zentrengründung anzupassen. Dies soll deswegen geschehen, damit das Auswahlverfahren für die Gründung vereinfacht wird und schneller und unbürokratischer abläuft, damit die Aufgabenprofile der unterschiedlichen Gesundheitsberufe, bei welchen in Teams zusammengearbeitet wird, geschärft und erweitert werden und damit natürlich auch spezialisierte Zentren für Kinder und Jugendliche geschaffen werden. Ich stelle auch zwei Anträge bezüglich der Versorgung im Bereich Kinderpsychiatrie. Einer betrifft die Aufstockung der Kinderpsychiatrie, denn wir wollen, dass dem vorhergesehenen Bedarf Rechnung getragen wird, die Arbeitsbedingungen in den Wiener Kliniken wie beispielsweise am Rosenhügel oder in Hietzing verbessert werden und eine entsprechende Anzahl an Planstellen in absehbarer Zeit zur Verfügung gestellt wird. - Wir ersuchen in diesem Fall um die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss. Der zweite Antrag beschäftigt sich damit, die Anzahl der Kassenstellen für Kinderärzte in Wien umgehend im Hinblick auf die aktuelle Situation zu erhöhen, also um mindestens 90, und Vorkehrungen für den zukünftigen zusätzlichen Bedarf an Kinderkassenärzten zu schaffen. Ich bringe, wie gesagt, einige Wiederholungen, weil wir gewisse Forderungen schon seit vielen Jahren stellen. Ich darf nur daran erinnern: Bereits im Jahr 2009 hat der sehr geschätzte Prof. Dr. Ernst Berger anlässlich der Untersuchungskommission Psychiatrie auf den Mangel im Bereich der Kinderpsychiatrie hingewiesen. - Bis heute ist nichts beziehungsweise nur wenig geschehen, und ich hoffe wirklich, dass hier ernsthafte Schritte unternommen werden. Summa summarum darf ich sagen: Es gibt viele Baustellen, und über die Jahre ist in manchen Bereichen, obwohl man es gewusst hat, leider nichts passiert. Deshalb werden wir dem Rechnungsabschluss unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Konrad. Während Sie, Frau Gemeinderätin, kurz desinfizieren, habe ich auch Zeit, die 11 Minuten15 Sekunden für GR Konrad einzurichten. Bitte. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen an den Bildschirmen! Ich habe heute in meiner ersten Rede schon recht ausführlich zu den diversen Arbeitsmarktprojekten in Wien gesprochen. Bei NEOS ist es nämlich unsere klare Überzeugung, dass Investitionen in Bildung, in Aus- und Weiterbildung, zutiefst soziale Investitionen sind. Chancenfairness, gute berufliche Perspektiven und ein guter Job sind unseres Erachtens die beste soziale Absicherung. Damit ist ein gutes und freies Leben für viele Menschen in unserer Stadt gesichert. Für all jene aber, die aus unterschiedlichen Gründen, sei es temporär oder längerfristig, ihren Lebensunterhalt nicht selbstständig bestreiten können, braucht es insbesondere in einer Metropole wie Wien auch treffsichere und wirkungsvolle soziale Absicherungen. Dass die FPÖ bei sozialen Fragen immer wieder versucht, unterschiedliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, ist wirklich widerlich, und mit ihrem heutigen Antrag gegen Förderungen für die LGBTIQ-Community erreicht diese Widerlichkeit einen weiteren Höhepunkt! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Nun aber zum Rechnungsabschluss: Der Mitteleinsatz für Soziales lag im letzten Jahr bei rund 2,3 Milliarden EUR, das sind rund 14 Prozent der Gesamtausgaben in unserer Stadt. 63 Prozent dieser Mittel flossen in Leistungen, die vom Fonds Sozialen Wien erbracht werden, 36 Prozent der Mittel flossen in die Allgemeine Sozialhilfe der MA 40, und 1 Prozent floss an die PensionistInnenklubs. Für den Fonds Soziales Wien war das Jahr 2021 weiterhin stark von der Covid-Krise geprägt. Es war besonderer Einsatz nötig, um die Versorgung mit sozialen Dienstleistungen in Wien sicherzustellen. Dazu hat man sich auch sehr eng mit dem medizinischen Krisenstab der Stadt Wien abgestimmt und das Leistungsspektrum im Hinblick auf die KundInnenzahlen in der jeweiligen Pandemiesituation angepasst. Insgesamt lag die KundInnenzahl im letzten Jahr bei 110.000 Menschen. Verteilt auf die Leistungsbereiche des FSW erhielten folgende KundInnengruppen soziale Leistungen: 55.000 Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf, 15.000 Menschen mit Behinderungen, 3.000 Menschen ausschließlich mit Mobilitätsbedarf, 12.000 Menschen ohne Obdach oder Wohnung, 20.000 Menschen in der Wiener Grundversorgung und 11.000 mit Schuldenproblematik. Mit seinen 2.400 MitarbeiterInnen und 170 Partnerorganisationen, die wiederum 27.000 MitarbeiterInnen beschäftigen, ist der Fonds Soziales Wien der wichtigste Player im Wiener Sozialbereich und erbringt einen nachhaltigen Beitrag zur sozialen Absicherung der Menschen in Wien. Neben der Covid-Situation war das Jahr 2021 für den FSW aber auch von vielen Schwerpunkten, Neuerungen und Weiterentwicklungen geprägt. Ich möchte ein paar Highlights herausgreifen. Im Pflegebereich war das etwa die Implementierung des Strategiekonzepts "Pflege und Betreuung 2030" oder die Ausbildungsoffensive "Pflege Zukunft Wien". Für Menschen mit Behinderungen wurden im letzten Jahr 191 zusätzliche Plätze im teilbetreuten Wohnen geschaffen, um den Menschen individuelle Unterstützung in der eigenen Wohnung zu bieten. In der Wohnungslosenhilfe setzte der FSW wichtige Schritte, um die strategische Neuausrichtung des Leistungsbereichs voranzutreiben. Die Plätze mit mobiler Betreuung, die ganz im Fokus dieser Strategie stehen, wurden um 16 Prozent ausgebaut. Ab dem nächsten Jahr sollen 80 Prozent der NeukundInnen eine Leistung des mobilbetreuten Wohnens erhalten. Im sogenannten Winterpaket wurden im letzten Jahr wieder rund 900 Notquartiere zusätzlich bereitgestellt, außerdem 21 Familienplätze, und auf Grund der Covid-Situation wurde den Nutzerinnen auch ein Ganztagesaufenthalt ermöglicht. Der zweite große Bereich im Wiener Sozialbudget liegt, wie schon angesprochen, bei der Allgemeinen Sozialhilfe der MA 40. Die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen belief sich im letzten Jahr auf durchschnittlich 130.000 Personen und weist im Vergleich zum Vorjahr eine fallende Tendenz auf. Die Anzahl der Beziehenden war im Jahresvergleich zum Jahr 2020 heuer stabil. Mit dem U25 in Wien Meidling wurde eine gemeinsame Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene von AMS und MA 40 geschaffen und 2021 als erfolgreiches Projekt etabliert. Monatlich werden hier 12.000 BezieherInnen der Wiener Mindestsicherung betreut. Diese Projektumsetzung wird auch begleitend evaluiert, und die ersten Zwischenergebnisse fallen sehr positiv aus: 80 Prozent der Befragten sind mit den Beratungsleistungen sehr zufrieden. Vom Jänner 2021 bis April 2022 wurden zirka 30.000 Personen in Arbeitsstellen vermittelt und weitere 35.000 Personen in Schulungen, etwa in die überbetriebliche Lehrausbildung, weitervermittelt. Darüber hinaus hat die MA 40 auch drei Beschäftigungsprojekte zur Integration von Mindestsicherungsbeziehenden in den Arbeitsmarkt mitfinanziert, und die Reintegrationsquote bei diesen Projekten in den ersten Arbeitsmarkt war trotz der Pandemie sehr erfreulich und lag bei über 40 Prozent. Ich darf mich als NEOS-Sozialsprecher ganz herzlich bei allen MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport bedanken, weiters bei allen MitarbeiterInnen der MA 40 und des Fonds Soziales Wien und bei den vielen Menschen in den Sozialorganisationen in unserer Stadt. Ich danke ihnen dafür, dass sie zur sozialen Absicherung und damit auch zur Lebensqualität in unserer Stadt beitragen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit betrug jetzt fünf Minuten. Es gäbe also noch eine Resteredezeit für die Fraktion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic. Bleibt es bei der selbstgewählten Redezeit von fünf Minuten? - Bitte sehr. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Werte KollegInnen! Aus der größten Geschäftsgruppe möchte ich über den kleinsten Bereich sprechen, obwohl der Begriff "kleinster Bereich" sicherlich nicht für die Flächen gilt, um die es geht. Wien hat nämlich zirka 10 Millionen Quadratmeter Sportflächen, und zwar ohne Donauinsel und ohne Prater. Damit man ein Gefühl dafür hat: Diese Fläche ist größer als fünf Innenstadtbezirke zusammen, und ein Drittel davon verwaltet die Stadt selbst über die MA 51, über das Sportamt. Neben diesen großen Anlagen wie dem Ernst-Happel-Stadion und jetzt zum Beispiel auch der neuen Ballsporthalle gibt es auch zig Turnhallen und Fun-Hallen. Es gibt außerdem, was auch wichtig ist, über 150 zu wirklich sehr günstigen Tarifen an Wiener Sportvereine verpachtete Sportanlagen, wobei über 70 davon reine Fußballanlagen, die wiederum einen bis sechs, sieben Plätze haben. Vor wenigen Jahren hat StR Hacker eine technische Evaluierung angeregt. Es hat einen Sportstättenentwicklungsplan gegeben. Das heißt, all diese Anlagen wurden von ZivilingenieurInnen technisch überprüft. Dank Corona haben wir 150 Millionen für diese Sportstättenentwicklung bekommen, und damit hatte man die Möglichkeit, all diese Sportstätten technisch in einen guten Zustand zu bringen. Dabei gibt es auch einen kleinen Wermutstropfen, den man erwähnen muss: Es laufen gerade 80 Baustellen gleichzeitig, und aus diesem Grund gibt es natürlich auch Verzögerungen, und zwar auch deshalb, weil, wie in allen Baubereichen der Stadt Wien, teilweise die Baukosten explodiert sind und man Neuausschreibungen braucht. Trotzdem kann man sagen: Die Wiener Sportstätten sind nach der Durchführung dieser Arbeiten zumindest in einem technisch eigentlich sehr guten Zustand, und das ist gut so. Wie ich bereits erwähnt habe, werden diese Anlagen an Sportvereine sehr günstig verpachtet, und zwar manche bereits seit Jahrzehnten an denselben Verein. Und wenn man sich diese PächterInnen dann genauer ansieht, dann muss man sagen: Die meisten leisten wirklich gute Arbeit. Sie tun alles, damit den WienerInnen und vor allem den jüngeren die Ausübung ihres Sports ermöglicht wird. Neben dem Gesundheitsaspekt wird natürlich ganz besonderes Augenmerk auf die sozialisierende und integrative Kraft des Sports gelegt. Doch auch da gibt es einen Wermutstropfen: Es gibt leider auch einige wenige, die diesen Auftrag, den man ihnen gegeben hat, nicht mehr erfüllen. So wird zum Beispiel aus einer extrem günstig gepachteten Anlage ein Geschäftsmodell entwickelt, indem die Anlage teuer etwa an Firmen untervermietet wird, die dann ihre Hobbymannschaften dort haben. Oder es werden die Kinder weggewiesen, weil das Kindertraining zu aufwändig ist. - Beides ist sicherlich nicht im Sinn des Erfinders. Immer öfter werden jetzt auch Fußballplätze mit Gebetsstätten verwechselt und dazu genutzt, um religiöse Früherziehung durchzuführen. Ich habe mir die Anlagen sehr genau angeschaut, und ich habe mir auch die Vereine sehr genau angesehen. Fairerweise muss man sagen, dass das fast nur den Fußballsport betrifft. Bei allen anderen Sportarten funktioniert es gut, bei manchen Fußballanlagen aber eben weniger gut. Es geschehen halt manchmal Dummheiten: So wechselt etwa der Vorstand, der Verein bleibt derselbe, die ursprüngliche Bestimmung des Fußballplatzes wird über den Haufen geworfen, und meist fließen dann auch noch Gelder, die sicherlich nicht versteuert werden. Auch beim Fußball kommt es jetzt öfters vor, dass ethnische Vereine durch PächterInnen von Fußballanlagen entstehen. Bei Fußballspielen im Unterhaus und beim Nachwuchsfußball ist es schon zu rassistischen Äußerungen gekommen, manchmal ist auch Gewalt dazugekommen, und man hat das Gefühl, dass Probleme der Herkunftsländer durch ethnische Vereine auf die Fußballplätze herkommen. Ich denke, dass man da kritischer hinsehen und auch den Mut haben muss, den einen oder anderen Vertrag zu kündigen, wenn es notwendig ist. Es sollten nämlich Vereine, die tatsächlich gute Arbeit leisten, oder auch Vereine, die neu entstehen, die neue Sportarten forcieren oder die zum Beispiel einen Schwerpunkt auf Mädchen- und Frauensportangebote legen, gefördert werden. Und diese sollen deswegen auch die Möglichkeit bekommen, Sportanlagen, die dann frei werden, zu pachten. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das war eine ziemliche Punktlandung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Gorlitzer. Die selbstgewählte Redezeit beträgt fünf Minuten, die ich ihm hiermit einstelle. Bitte. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Gesundheitsausschusses! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute in der Früh gehört: Der Herr Finanzstadtrat hat gesagt, dass das Gesundheitsbudget 2,8 Milliarden EUR beträgt, und das ist auch gut so. Ich werde Ihnen allerdings anhand von zwei Tatsachen erklären, wo es in Wien noch mangelt. Erster Punkt: Ein Problem - Kollegin Korosec hat es schon angesprochen - ist die Adipositas. Adipositas ist eine der meist unterschätzten Volkskrankheiten in Wien. Laut Auswertung des Instituts für Höhere Studien zeigt sich, dass 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher übergewichtig sind, und 16,6 Prozent leiden unter der Adipositas, wenn nämlich der Body-Mass-Index über 30 liegt. Adipositas ist eine chronische Krankheit und kein Lifestyle-Problem, wie das so gerne abgetan wird. Deswegen braucht es in diesem Zusammenhang - und dafür stehen wir als Wiener Volkspartei - eine entsprechende Aufklärung und eine ordentliche Prävention. (Beifall bei der ÖVP.) Besonders kritisch und prekär ist die Situation bei Kindern. 20 Prozent der Wiener Buben und fast 10 Prozent der Wiener Mädchen sind übergewichtig. Und das Problem der Adipositas besteht ja nicht nur darin, dass weitere Folgeerkrankungen wie Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Bluthochdruck oder orthopädische Probleme auftreten. Vielmehr ist Adipositas auch mit einer psychischen Belastung verbunden. In der Schule wird man gemobbt, und in weiterer Folge wird man stigmatisiert. Man bekommt schwerer Lehrstellen und befindet sich auch häufiger im Krankenstand. Diese Erkrankung hat also wirklich eine starke psychische Komponente. Außerdem hat diese Erkrankung auch einen finanziellen Impact, und zwar nicht nur für die einzelne Person beziehungsweise den einzelnen Betroffenen, sondern auch volkswirtschaftlich. Rund 10 Milliarden EUR kostet das in Österreich pro Jahr in Form von Folgebehandlungen, Krankenständen und Arbeitslosigkeit. Dennoch gibt es in Wien keinen erkennbaren Plan zur Abmilderung dieser Erkrankung beziehungsweise zur Bekämpfung dieser chronischen Volkskrankheit, und deswegen brauchen wir hier in Wien zusätzliche Therapiemöglichkeiten. Unter der Leitung von Frau Doz. OÄ Dr. Johanna Brix wurde am 21. Juni 2022 die Österreichische Adipositas- Allianz gegründet, die sich aus mehreren Gesellschaften zusammensetzt. Neben der Österreichischen Adipositasgesellschaft gehören der Allianz auch die Österreichische Gesellschaft für Adipositas- und metabolische Chirurgie, die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde, die Ärzte- und die Apothekerkammer und die European Association for the Study of Obesity an. Auf Grund der deutlichen Zunahme der chronischen Erkrankung Adipositas, vor allem etwas angefeuert durch die Pandemie, ist es sinnvoll, ein Wiener ExpertInnennetzwerk unter Einbeziehung aller Stakeholder zu gründen, um diese Erkrankung möglichst gut erkennen und effizient behandeln zu können. - Wir bringen dazu einen entsprechenden Antrag ein. Nun komme ich zu meinem zweiten Punkt: Herr StR Hanke hat heute gesagt, Wien soll bis 2030 eine Gesundheitsmetropole werden. In den letzten Jahren haben wir allerdings ein bisschen die andere Richtung eingeschlagen. Das Gesundheitssystem ist von Personalmangel, leerstehenden Abteilungen und Intensivstationen, leerstehenden OP-Sälen, einem katastrophalen Zustand der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Engpässen in den Pflegeeinrichtungen gekennzeichnet. All das haben wir schon gehört. Ich möchte jetzt auf einen besonders sensiblen Bereich hinweisen, nämlich auf die Versorgung von Neugeborenen und Kleinkindern auf der Intensivstation. Im St. Josef Krankenhaus in Hietzing befindet sich die größte Geburtsklinik im deutschsprachigen Raum mit über 4.000 Geburten pro Jahr. Frühgeborene und kritische Kinder werden dort auf der Überwachungsstation der Abteilung für Neonatologie behandelt und versorgt. Wenn diese Kinder allerdings intensivpflichtig werden, müssen sie ins AKH oder in die Klinik Ottakring, also ins Wilhelminenspital, transportiert werden, und zwar mit einem Intensivtransporter, den es in Wien aber gar nicht gibt. Es gibt hier nämlich keinen eigenen Transporter für intensivpflichtige Frühgeborene. Deswegen ist es wichtig, möglichst rasch eine Kinderintensivstation in dieser großen Geburtsklinik zu installieren. Diese Forderung wird auch untermauert durch die Forderung der Fachärztinnen und Fachärzte der Neonatologie, denn die Betreuung von Kleinkindern auf der Intensivstation ist auch der Teil der Ausbildung und notwendig für eine Anerkennung zum Facharzt beziehungsweise zur Fachärztin. Deswegen fordert die Wiener Volkspartei die Stadtregierung und den Herrn Stadtrat für Gesundheit auf, möglichst rasch die Einrichtung einer Kindesintensivstation im St. Josef Krankenhaus umzusetzen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit waren 5 Minuten und ein paar Zerquetschte. Die Restredezeit für die ÖVP beträgt 17 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Prack. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten. GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Herr Ausschussvorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Aufgabe guter Sozialpolitik, Sozialleistungen sicherzustellen, die gegen Armut absichern. Und da gibt es auch in Wien noch einiges zu tun. Keine Frage, im Wiener Sozialsystem läuft auch vieles richtig gut. Die MitarbeiterInnen und die Organisationen im Sozialbereich leisten großartige Arbeit. Gerade in Zeiten der Corona- Pandemie und Teuerung ist diese Arbeit extrem fordernd. Für diese harte, für diese großartige Arbeit möchte ich an dieser Stelle aufrichtig danke sagen, liebe SozialhacklerInnen. Danke, ihr seid super. (Beifall bei den GRÜNEN.) Gleichzeitig muss man an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass auch der Sozialbereich demographiebedingt nicht vorm Arbeitskräftemangel gefeit ist. Es wird notwendig sein, mit besseren Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung frühzeitig auf diese Entwicklung zu reagieren, sonst stehen wir im Sozialbereich bald vor ähnlichen Problemen, wie wir sie im Bildungs- und Gesundheitsbereich schon haben. Der FSW ist immerhin der größte Arbeitgeber im Bereich des SWÖ-Kollektivvertrages, das heißt, die Stadt kann, wenn sie will, großen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und auf die Bezahlung nehmen, sehr geehrte Damen und Herren. Also bitte tun Sie das auch. (Beifall bei den GRÜNEN.) Eine weitere Entwicklung, die im Sozialbereich kritisch zu sehen ist, ist, dass wir einen Teil der Menschen nicht mit der Unterstützung erreichen, die für sie gedacht ist. Die "Non take up"-Rate bei der Mindestsicherung, also die Zahl jener, die keine Unterstützung beziehen, obwohl sie Anspruch hätten, liegt je nach Berechnung immer noch bei 27 bis 33 Prozent. Das zeigt ein Bericht der Statistik Austria gerade wieder auf. Das Ziel progressiver Sozialpolitik, sehr geehrte Damen und Herren, muss es sein, die "Non take up"-Rate so gering wie möglich zu halten. Man hat sich ja was dabei gedacht, als man diese Leistungen konzipiert hat, stattdessen wird die hohe "Non take up"-Rate in Wien einfach achselzuckend hingenommen. Und das halte ich für ein massives Problem. Maßnahmen, um diese Versorgungslücke zu schließen, Fehlanzeige. Wenn Sie einmal nicht dafür werben würden, dass der Silvesterpfad zu Silvester stattfindet, wenn Sie stattdessen für die Sozialleistungen in der Stadt Wien Aufklärungskampagnen machen würden, würde sich vielleicht etwas an dieser "Non take up"-Rate ändern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Um auch noch eine positive Entwicklung aufzuzeigen: Ich begrüße den Ausbau von Housing First im Bereich der Wohnungslosenhilfe sehr, da ist schon seit dem letzten Jahrzehnt wirklich eine wichtige Veränderung im Gange. Auch da wird man schauen müssen - dazu werde ich morgen noch einen Antrag einbringen -, dass man genügend Wohnungen zur Verfügung stellt, und vor allem auch ausreichend Personal. Die Teuerung ist gerade für die niedrigsten Einkommen eine besonders problematische Entwicklung. Wir begrüßen es daher, dass die Stadt Wien mit der Energiekostenpauschale einen Einmalbetrag an besonders vulnerable Gruppen auszahlt, wir begrüßen es auch, dass mit dem Energiebonus Haushalte mit einem Einmalbetrag unterstützt werden, auch wenn ich noch einmal an dieser Stelle darauf hinweisen will, dass Sie auf die Kinder und die Familien bei der Berechnung vergessen haben. Ich hoffe, dass Sie da noch etwas reparieren. Sie fordern aber auch auf Bundesebene neben den Einmalzahlungen nachhaltige Maßnahmen. Ich würde mir erwarten, dass Sie dort, wo Sie selbst Verantwortung tragen, Ihrem eigenen Anspruch nachkommen. Die Bundesregierung setzt nämlich nachhaltige Maßnahmen wie die automatische Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen. Ich würde mir solche Überlegungen auch vom Wiener Bürgermeister, vom Wiener Sozialstadtrat wünschen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die automatische Anpassung von Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Kinderabsetzbetrag, Studienbeihilfe, Reha-Geld, Krankengeld und Umschulungsgeld, aber auch die Negativsteuer kommen. Das hat die SPÖ immer nur gefordert, umgesetzt habt ihr das nie. Und das reicht halt nicht. Aber Sie können jetzt in Wien von der Ankündigung zur Realisierung übergehen, und wir könnten bei der Bekämpfung der Kinderarmut anfangen. Die Anhebung der Kindermindestsicherung auf das Niveau der Armutsgefährdungsschwelle wäre eine nachhaltige Maßnahme, sehr geehrte Damen und Herren, und das kann Wien ganz alleine machen. Beim aktuellen Richtsatz für die Kinder fehlen 33,96 EUR pro Monat auf die Armutsgefährdungsschwelle für ein Kind pro Haushalt. 33,96 EUR sind mehr als 400 EUR pro Jahr, und das ist die alleinige Verantwortung von Wien. Ich bringe daher einen Antrag ein, der fordert, dass die Kindermindestsicherung auf die Armutsgefährdungsschwelle angehoben wird. Bitte geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie diesem Antrag zu. Tun wir etwas gegen Kinderarmut in unserer Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein weiteres Problem - und das ist allen, die im Sozialbereich aktiv sind, bekannt - ist, dass die Mindestsicherung im Gegensatz zum Ausgleichszulagenrichtsatz in der Regel nur zwölf Mal ausbezahlt wird, bis auf ganz wenige, die Dauerleistung beziehen. Deshalb ist die Mindestsicherung auch wesentlich weiter von der Armutsgefährdungsschwelle entfernt als die Mindestpension. Ich würde mir erwarten, dass eine sozialdemokratische Regierungspartei auch hier Akzente setzt. Aber auch an dieser Stelle: Fehlanzeige. Ich bringe daher auch hier einen Antrag ein, in dem Bonuszahlungen für MindestsicherungsbezieherInnen gefordert werden. Wenn es unser Ziel ist, mit der Ausgleichszulage, mit der Mindestsicherung vor Armut zu schützen, dann ist diese Schlechterstellung der MindestsicherungsbezieherInnen nicht nachvollziehbar, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Unser Vorschlag einer Bonuszahlung würde das ausgleichen, zumindest einmal für 2022, bis wir eine Regelung gefunden haben, die diese Schlechterstellung nachhaltig beseitigt. Ein letzter Punkt, der uns wichtig ist: Die Reduktion der Notquartiersbetten für Wohnungslose im Sommer. Das ist gerade in Zeiten der Klimakrise eine völlig unverständliche Maßnahme. 38 Grad, wie sie uns jetzt gegen Ende der Woche drohen, sind eine ebenso große Gefahr für Wohnungslose wie Minusgrade im Winter. Grundsätzlich haben Sie das auch im Hitzeaktionsplan erkannt und Wohnungslose als besonders vulnerable Gruppe beschrieben, nur, die Ableitung daraus fehlt. Das Platzangebot wird nur zur Hälfte aufrechterhalten. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass auch im Hitzesommer ein ausreichendes ganztätiges Notquartiersangebot für alle Wohnungslosen zur Verfügung steht. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich wünsche noch eine schöne Debatte. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sieben Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Greco. Selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten, die ich auch einstelle. Bitte. GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren! Im internationalen Vergleich können wir stolz sein, in einem Land wie in Österreich, in einer Stadt wie in Wien leben zu dürfen. Und wenn wir die uns verfügbaren Ressourcen auch richtig einsetzen, dann können wir wirklich Großes bewirken, Großes, das wir besonders im Bereich des Sozialen und der Gesundheit dringend benötigen. Die Stadt hat sich, und das war strategisch gesehen eine völlig richtige Entscheidung, unter anderem als Life-Science- Hot-Spot und -Standort positioniert. Insgesamt sind in Wien rund 600 Unternehmen mit 41.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in dem Bereich tätig. Wir reden von großen Unternehmen wie Böhringer Ingelheim, Takeda bis hin zu kleinen Start-ups, und davon gibt es eine Vielzahl besonders im Gesundheitsbereich. Diese Positionierung ist allerdings auch ein ganz klarer Auftrag. Wir dürfen Wörter wie FEMtech, Wörter wie Gendermedizin nicht nur Begriffe sein lassen. Das sind Themen, bei denen wir Vorreiter sein wollen, sein können, ja, sogar müssen. Stichworte bei FEMtech sind unter anderem Fruchtbarkeit, hormonfreie Verhütung, Früherkennung von Krebs, Schwangerschaft, Wechseljahre. Und Achtung, das sind keine Nebenthemen, das sind keine Themen, die nur Frauen betreffen, das ist ein ganz wichtiger Markt, der unsere Gesundheit, unsere Gesundheitswirtschaft auf Vordermann bringen wird. Eine Analyse von Frost and Sullivan hat gezeigt, in den nächsten drei Jahren alleine wird es hier einen Markt von 50 Millionen Dollar geben. Genauso ist es im Bereich der Gendermedizin, bei der Behandlung - und das wissen die Ärztinnen und Ärzte unter Ihnen besser als ich - wird zumeist kein großer Unterschied zwischen Mann und Frau gemacht. Das Geschlecht ist aber sehr wichtig, besonders bei Krankheitsverläufen, Heilungschancen, Nebenwirkungen. Und gerade da haben viele Studien gezeigt, dank der Pharmakokinetik, das heißt, dem Prozess, den ein Wirkstoff durch den Organismus durchläuft, dass Frauen 88 Prozent mehr Nebenwirkungen als Männer aufweisen. Hier muss gehandelt werden und das ist ein ganz wichtiger Ansatz, warum Gendermedizin unbedingt von Beginn an auch Teil der Ausbildung und Teil in den klinischen Studien sein muss. (Beifall bei der ÖVP.) Studiert wird nur der Mann, lesen wir auch in der "Zeit". FEMtech, Ansiedlungsförderungen, Positionierungen: Ich habe eingangs gesagt, wir können Großes bewirken, forcieren wir also gemeinsam Zukunftsthemen wie FEMtech und Gendermedizin, das ist Forschung für Prävention in Reinkultur. Und diese richtige Prävention spart der Stadt, uns allen mittelfristig viel Geld bei Gesundheits- und Sozialkosten. Auch diese Positionierung der Stadt im Segment Life Sciences ist nicht geschenkt, wir müssen Tag für Tag gemeinsam daran arbeiten. Es ist eine Standortfrage, es ist eine Frage hochwertiger Arbeitsplätze und vor allem eine Frage der Gesundheit der Wienerinnen und Wiener, wenn wir hier mit zukunftsträchtigen Therapien herankommen. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam diese Themen, diese Ressourcen optimal einsetzen. Ich möchte hier zwei Anträge einbringen, auf der einen Seite zur Förderung von Gendermedizin und für die Ansiedlungsprämie für FEMtech, und einen zweiten für die Krankenbeförderung, für eine gemeinsame Plattform in Wien, denn auch die Wartezeiten gehören zu einer Optimierung für unsere Patientinnen und Patienten. Bei der Digitalisierung ist der Standort Wien ein ganz toller, gemeinsam kann er noch besser werden. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren fünf Minuten, Restredezeit für die ÖVP ist damit zwölf Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Dr. Laschan zu Wort gemeldet, gewählte Redezeit ist zehn Minuten. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann gleich nahtlos an die Kollegin Greco anschließen, nämlich zum Stichwort Gesundheitsförderung, und da ist ein ganz wichtiger Teil die Frauengesundheit. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es in Wien seit 24 Jahren das Wiener Programm für Frauengesundheit gibt, und die Wichtigkeit von solchen Programmen wird nicht weniger, wenn man sich die weltweiten Entwicklungen in der Frauenpolitik ansieht. Es gibt immer mehr Tendenzen, die Selbstbestimmung von Frauen in Frage zu stellen. Der Begriff der Gendermedizin ist noch nicht mit genug Leben erfüllt, denn es hat sich noch immer nicht herumgesprochen, dass Frauen keine kleinen Männer sind, sondern dass Frauen in der Medizin anders als Männer sind. In den Medikamentenbeipackzetteln zum Beispiel kommen Frauen nur als Schwangere vor, wenn man sich das genau anschaut, dann kommen bei der Dosierung Männer und Menschen mit Niereninsuffizienz vor, Menschen mit Leberinsuffizienz oder mit sonstigen Erkrankungen, und Schwangere und Kinder. Die Frauen kommen gar nicht vor. Die kommen nicht vor, obwohl man mittlerweile weiß, dass Medikamente bei Frauen langsamer abgebaut werden. Und obwohl man weiß, dass Schlafmittel und Schmerzmittel daher eigentlich niedriger dosiert werden müssen, bleibt alles beim Alten. Ich möchte noch weitergehen, denn man weiß das bei Schlafmitteln und Schmerzmitteln deswegen, weil man Studien mit diesen Medikamenten gemacht hat, aber ich möchte nicht wissen, ob das nicht doch bei allen Medikamenten so ist. Ich bin überzeugt, dass es bei sehr viel mehr Medikamenten so ist, dass diese bei Frauen anders als bei Männern verstoffwechselt werden und es deswegen naheliegend ist, dass es wahrscheinlich nicht gescheit ist, wenn ein 100 kg-Mann und eine 50 kg-Frau die gleiche Dosierung bei einem Medikament erhalten. Deshalb gibt es auch mehr Nebenwirkungen bei Frauen, davon bin ich überzeugt. Und da heute über die Menstruationsbeschwerden gesprochen worden ist - richtigerweise, ich halte das für ein wichtiges Thema -, möchte ich nur darauf hinweisen, dass Erkrankungen wie die Endometriose oder das Beckenvenensyndrom, Erkrankungen, die hauptsächlich in der Fruchtbarkeit der Frauen, also bei jüngeren Frauen auftreten, ewig nicht erkannt werden, die Beschwerden der betroffenen Frauen meistens von männlichen Ärzten kleingeredet werden und es oft ein langer, langer Leidensweg ist, bis die Frauen zu einer Therapie kommen und ernst genommen werden. Wenn ein Mann auf der Straße umfällt, denken alle gleich an einen Herzinfarkt, bei einer Frau eher an eine Kreislaufschwäche. Auf Grund der unterschiedlichsten Symptome bei männlichem und weiblichem Herzinfarktpatient sterben Frauen öfter am Herzinfarkt als Männer, weil er nicht erkannt wird, weil die männliche Sicht und die männliche Dominanz in der Medizin dermaßen stark sind, dass es immer noch solche Benachteiligungen in der Diagnose und Therapie von Frauen gibt. Einige wenige PionierInnen haben die Gendermedizin konsequent betrieben, oft gegen große Widerstände, und sie bringen sie immer weiter voran. Das Wiener Frauengesundheitsprogramm gehört dazu und ist eine laute Stimme für die Gesundheit der Frauen in unserer Stadt. (Beifall bei der SPÖ.) Ich komme zum Sport. Der Sport ist aus der Gesundheitsförderung nicht wegzudenken, mein Vorredner, Kollege Arsenovic, hat schon viel dazu gesprochen. Die MA 51 ist zuständig für die Ermöglichung von Sportveranstaltungen und sportlichen Betätigungen aller Art und auf der Basis der vom Gemeinderat beschlossenen Sportstättenentwicklung Sport.Wien.2030 werden sowohl Neubauten wie die Sport Arena Wien errichtet, aber auch die bestehenden Anlagen laufend saniert und modernisiert, wie schon in der Vergangenheit. Die Sportförderung dient der Unterstützung von sportlichen Aktivitäten aller Art. Mir ist es ein besonderes Anliegen, den Breitensport für alle Altersgruppen hervorzuheben. Für Bewegung ist es nie zu spät und nie zu früh, gesund bleiben und gesund werden mit Sport muss für alle Wienerinnen und Wiener eine Selbstverständlichkeit sein. Daher ist Sport natürlich auch ein Querschnittsthema. Das wird in Wien auch gelebt, nämlich in der Gesundheitsförderung im engeren Sinne, also in der WiG, und auch in der außerschulischen Jugendarbeit der MA 13 und in den Schulen ist Bewegung ein wichtiges Thema. Die tägliche Turnstunde gibt es leider noch nicht, außer in den Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht, da ist die tägliche Bewegungseinheit garantiert. Ich möchte zur Gesundheitsförderung im engeren Sinne kommen, nämlich zur WiG, zur Wiener Gesundheitsförderung. Es ist so eine Fülle von Angeboten in diesem Bereich angesiedelt, dass ich auf Grund der eingeschränkten Redezeit nur die "Gesunden Bezirke", das ist ein kleiner Teil dieser vielen Aktivitäten, hervorheben kann. Bis Ende 2021 gab es 9 Bezirke, die "Gesunde Bezirke" geworden sind, 5 weitere sind jetzt noch dazugekommen, es gibt als insgesamt 14 "Gesunde Bezirke" und es wird noch weitergehen. Die Aktivitäten werden mit den Bezirken abgestimmt und lokale AkteurInnen mit einbezogen. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung, damit die einzelnen Programme und die einzelnen Aktionen für die Struktur und für die Bevölkerung des jeweiligen Bezirkes passend sind. Im Moment sind die Schwerpunkte Jugendgesundheit und gesunde Nachbarschaft. Von Mai bis September geht es um intergenerative Begegnungen im öffentlichen Raum. Der Hintergrund ist die Erkenntnis, dass ein gutes Sozialkapital äußerst gesundheitsfördernd wirkt. Was heißt das konkret? Was heißt Sozialkapital? Je besser ein Mensch familiär oder im Freundeskreis oder in einem Verein oder einer Initiative verankert ist, das heißt, je mehr er als Person wertgeschätzt wird, desto mehr trägt es zu einem gesunden Leben bei. Ein Mensch, vor allem ein älterer Mensch, der vielleicht einsam ist, alleine lebt, fühlt sich gut, wenn er weiß, dass er gebraucht wird, dass er zum Beispiel in einer Initiative, in einem Verein mitarbeitet. Und daher fördert die Wiener Gesundheitsförderung auch Grätzlinitiativen, die zum Beispiel gesunde Ideen umsetzen wollen, finanziell. Den ganzen Sommer über wird es auch in den Parks zusätzliche Gratis-Workshops geben, nämlich zusätzlich zur Parkbetreuung der MA 13. Es wird unter dem Titel "Rhythmus hat Power" die Möglichkeit geben, mit Profis zu musizieren und zu tanzen, oder mit dem Angebot "Philosophieren im Grätzl", wo unter professioneller Anleitung Themen des Lebens wie Gemeinschaft, Fairness, Gerechtigkeit, Zusammenleben, Freiheit, Glück und auch andere wichtige Fragen besprochen werden können. Ziel des Ganzen ist es, dass Menschen zusammenkommen können, dass wir Menschen im Sinne eines guten Zusammenlebens und Kennenlernens im Bezirk zusammenbringen. Und für Jugendliche gab und gibt es die Jugendgesundheitskonferenzen und die City Challenge, bei der die Jugendlichen die gesunden Seiten der Bezirke kennen lernen können. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei allen Mitarbeitenden in der Wiener Gesundheitsförderung für ihre Tätigkeiten sehr herzlich bedanken. Da allen voran, weil sie diejenige ist, die im Bereich der "Gesunden Bezirke" sehr aktiv ist und uns auch im 15. Bezirk schon seit Jahren bestens betreut und mit uns gemeinsam die Projekte entwickelt, bei Frau Mag. Zükan aus der Gesundheitsförderung für die Geduld, die sie mit uns hat, und ich möchte ihr wünschen, dass sie noch weiter mit uns viel zu tun hat. Für uns ist es gut, dass sie eine so energische und so durchsetzungsfähige und liebe Person ist. Herzlichen Dank. In diesem Zusammenhang auch an den Denis Beck, der der Geschäftsführer ist, der sich immer sehr bemüht, in allen Bezirken präsent zu sein und ordentlich die Projekte miteinander zu entwickeln, herzlichen Dank. Ich möchte noch zum Thema Primärversorgung kommen. Ich habe im Landtag zu diesem Thema schon einiges gesagt, heute wurde es wieder angesprochen: Derzeit gibt es acht Primärversorgungseinheiten, für weitere acht wurde der Invertragnahmeprozess gestartet, und dann gibt es aktuell vier Ausschreibungen. Ich möchte einerseits sagen, dass das natürlich erfreulich ist, es ist besser als nichts, aber deutlich zu wenig, aber ich möchte jetzt schon auch sagen, wer für den niedergelassenen Bereich zuständig ist, das wissen wir schon alle. Oder? Die Stadtregierung jedenfalls am wenigsten, auf jeden Fall die ÖGK, hätte ich einmal gemeint, und die Ärztekammer. Und die Ärztekammer hat bis jetzt alles blockiert. Wenn ich daran denke, ich habe es ja nur düster in Erinnerung gehabt, aber es stimmt wirklich: Die Ärztekammer war gegen die Einführung der E-Card. Die Ärztekammer war gegen die Einführung von ELGA. Die Ärztekammer war gegen die Primärversorgungszentren - zuerst haben sie so geheißen - und jetzt war die Ärztekammer sehr lange gegen die Primärversorgungseinheiten. Sie war auch gegen Gruppenpraxen. Gut, das ist vielleicht als Standesvertretung legitim. Aber darf man nicht den Anspruch stellen, dass man hier in Wien Gesundheitspolitik mitgestalten will? Das kann ich nicht nachvollziehen und nicht verstehen. Jedenfalls bin ich der Meinung, dass es eindeutig zu wenig Kassenärztinnen und Kassenärzte gibt, egal, in welcher Form, das ist mir völlig egal. Wenn es genug HausärztInnen gibt, dann ist es mir recht, aber es gibt zu wenige. Und deswegen brauchen wir auch andere Formen und wahrscheinlich auch über die Primärversorgungseinheiten hinaus andere Kooperationsformen im niedergelassenen Bereich. (Beifall bei der SPÖ.) Derzeit werden die Leute in die Privatmedizin gedrängt und deswegen bedarf es sofortiger Maßnahmen für eine Entlastung im niedergelassenen Bereich, damit sich keine Mehrklassenmedizin verfestigt. Daher müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, vom Medizinstudium angefangen bis zur trägerübergreifenden Zusammenarbeit, damit alle Wienerinnen und Wiener auch im niedergelassenen Bereich kostenlos und zeitnahe medizinisch versorgt werden können. Ich komme noch zum Thema MA 15, Gesundheitsdienst. Der Gesundheitsdienst war logischerweise weiter mit der Covid-Pandemie beschäftigt. Die Impfangebote wurden laufend angepasst, um möglichst niederschwellig zu sein, PCR-Tests auf unterschiedliche Settings ausgeweitet und eine Informationskampagne für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen aufgesetzt. Zusätzlich wurde wieder eine Gratisgrippeimpfaktion durchgeführt. Es ist allen Beteiligten auf das Herzlichste zu danken, dass diese außergewöhnlichen Herausforderungen im Rahmen der Pandemie so gut gemeistert werden konnten, und das in einer Zwei-Millionen-Metropole. Insgesamt bin ich sehr stolz auf das öffentliche Gesundheitswesen in Wien, das wir konsequent weiterentwickeln werden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 14 Minuten, daher ist die Restredezeit für die SPÖ 21 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Arnoldner. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten. GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zusehende auch im Livestream! Ich freue mich, dass ich heute als Sportbegeisterte hier stehe. Sport und Bewegung bedeuten Lebensqualität. Ich glaube, Lebensqualität will jeder und braucht jeder, und gerade in Zeiten der Pandemie hat Sport ja noch mehr an Bedeutung gewonnen. Menschen, die Sport betreiben, sind Vorbilder für ganz, ganz viele andere Menschen. Als Sportsprecherin habe ich natürlich persönlichen Kontakt mit Vereinen, mit Breitensportlern, Spitzensportlern, und ich habe mir ein sehr gutes Bild über die Situation zum Thema Sport in dieser Stadt gemacht, vom Breitensport, also dem Freizeitsport, über den Spitzensport. Gleich vorweg, ich bin beeindruckt über die vielen motivierten jungen und älteren Sportlerinnen und Sportler, die ich dabei immer wieder kennen lernen darf, von den olympischen Ruderern bis hin zu den Berufsbereitern in der Wiener Hofreitschule, von den Amateurfußballvereinen ganz zu schweigen bis hin zur zehnjährigen Larissa. Larissa ist Kunstturnerin, hat in der abgerissenen Dusika-Halle fünf bis sechs Mal die Woche hart trainiert, jetzt in der Sport&Fun-Halle im 2. Bezirk. Es ist wirklich eine Freude, wenn man sieht, wie leidenschaftlich die Kinder dort turnen und welchen Spaß sie haben, wie hart sie trainieren, trotz widriger Umstände, die in dieser Halle herrschen, denn sie sind gemeinsam mit den Flüchtlingsankömmlingen aus der Ukraine in einem Raum und dürfen beim Training leider nicht einmal das WC in der Halle benutzen. Bei den Schwimmerinnen und Schwimmern ist es ähnlich. Die Anzahl an Schwimmbahnen ist einfach nicht ausreichend, Hobby- und Leistungsschwimmer kommen sich immer wieder in die Quere, und Kinder, die im Sommer im Fußballverein spielen, tun sich sehr schwer, haben kaum Platz. Eine Trainingshalle im Winter zu finden, ist überhaupt fast unmöglich. Das heißt, die Anzahl und der Zustand der Sportstätten in Wien reichen nicht aus, sowohl für Breitensport als auch für Spitzensport. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, das Problem ist der Wiener Stadtregierung bekannt, denn der rote Sportstadtrat hat drei Tage vor der Wien-Wahl im Oktober 2020 den vielversprechenden Sportentwicklungsplan vorgestellt. Da hat er von 150 Millionen EUR geredet, die investiert werden sollen, eine multifunktionale Sporthalle, doch seitdem ist leider, außer vielen Baustellen, nicht viel passiert. Außerdem ist der Sportentwicklungsplan wirklich sehr schwammig und sehr unkonkret. Es fehlt an nachvollziehbaren Statistiken, es gibt keine konkreten Pläne, keine messbaren Maßnahmen, also man wurschtelt so vor sich hin und ein Fortschritt ist hier sicher nicht da. Im Regierungsprogramm sind es gerade einmal zweieinhalb Seiten, die dem Thema Sport gewidmet werden, dabei sind die Flächen der Sportstätten pro Einwohner in Wien in den letzten 10 Jahren sogar um sagenhafte 11 Prozent zurückgegangen. Und Sport ist doch so wichtig. Die Zeit drängt, gerade jetzt muss man für die Gesundheit etwas tun und einen erheblichen Beitrag für die Wienerinnen und Wiener leisten. Und ja, wir haben es von den Vorrednern Korosec und Gorlitzer gehört, wenn es um das Thema Adipositas und Übergewicht geht, ist Sport eine ganz wichtige Sache, die betrieben werden soll, wenn die Folgekrankheiten und psychische Krankheiten berücksichtigt werden. Mehr als die Hälfte der Österreicher ist übergewichtig. Bei den Kindern ist es noch viel schlimmer, jedes dritte Kind ist übergewichtig, hat meist schlechtere Schulerfolge und ist öfter in der Schule abwesend. Generell ist man einfach nicht oder weniger zufrieden, wenn man übergewichtig ist. Deshalb ist es tatsächlich ein sehr wichtiger, verantwortungsvoller Auftrag für uns in der Politik, wir müssen auch für den Sport die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Vereine, Trainerinnen und Trainer ihrer Arbeit nachgehen können. (Beifall bei der ÖVP.) Deswegen bringe ich auch zwei Anträge ein. Es gibt hier zwei Ansatzpunkte, das eine ist der Antrag zur Sportsanierung, sprich, es müssen neue und bessere Kapazitäten geschaffen werden. Beginnen wir beim Ernst- Happel-Stadion, das in ganz schlechtem Zustand ist, bis hin zu einem fehlenden Leichtathletikzentrum, aber auch zur Ausweitung von Schwimmanlagen. Und der zweite Antrag bezieht sich auf die bestehenden Sportstätten, die ausgebaut werden müssen, besser ausgelastet. Ich rede über die Turnsäle, es gibt ja fast 600 Turnsäle, die besser, effizienter genutzt werden können, wenn man die Sportstunden eine Stunde vorverlegt und eine Stunde nachverlegt, dann hätte mit einem Schlag 72.000 Bewegungsstunden mehr. Unserer Sportvereine und die vielen Ehrenamtlichen sowie die aktiven Breitensportler und Spitzensportler sollte man wie echte Kunden behandeln und nicht wie Bittsteller. Ihr Engagement müssen wir wirklich unterstützen, wir müssen dankbar sein für ihren Einsatz für die Volksgesundheit. Zum Schluss jetzt noch ein persönliches Anliegen und ein Antrag mit Zuweisung. Es freut mich sehr, wenn es um das Thema Frauensport geht. Als viele Jahre vollberufstätige Frau habe ich auch einmal unter Gender Pay Gap gelitten und weiß, dass man auch endlich im Sport das Gap schließen sollte. Der Sport ist ein Vorbild, der Sport in Wien muss generell aufgewertet werden, muss mehr in den Fokus gerückt werden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mautz-Leopold, selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt wieder einen Themawechsel einleiten, denn ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen über die Leistungen des Wiener Gesundheitsverbundes reden. Der Wiener Gesundheitsverbund ist wohl die Einrichtung in Wien, die das Bekenntnis Wiens zu einer starken öffentlichen Gesundheitsversorgung mit einem gleichen Zugang für alle Wienerinnen und Wiener in der täglichen Arbeit umsetzt. Geht's um die Versorgung im Wiener Gesundheitsverbund, dann ist die beste Versorgung garantiert, unabhängig vom Einkommen, dem Alter, dem Geschlecht, der sexuellen Orientierung, dem sozialen Status oder der Herkunft. Und das ist wirklich eine beachtliche Leistung, diese Aussage kann ich mit ein paar eindrucksvollen Zahlen belegen. So gibt es zum Beispiel im Jahr 2021 in der Ambulanzfrequenz eine Steigerung von 8,6 Prozent. Gut 4,7 Millionen Menschen werden jährlich in den Ambulanzen des WiGev versorgt und rund 2 Millionen Pflegetage werden in Wiens Kliniken geleistet. Im gesamten Jahr 2021 blieb allerdings auch Covid-19 ein beherrschendes Thema in den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes. Über 8.600 Menschen wurden im Zusammenhang mit Covid-19 stationär betreut. Leider ist die durchschnittliche Belagsdauer bei Covid-19-Erkrankungen gestiegen, wobei sie - und das ist auch wichtig - bei anderen Krankheitsbildern sinkt. Gerade die Pandemie belegt ein Mal mehr die Notwendigkeit und den hohen Stellenwert eines öffentlichen Gesundheitswesens im Sinne rascher, effizienter medizinischer Versorgung auf höchstem Niveau. Trotz dieser vielen zusätzlichen Aufgaben durch die aktuelle Pandemie schafft der WiGev moderne Strukturen und bündelt Kompetenzen, um auch weiterhin die beste öffentliche Gesundheitsversorgung gewährleisten zu können. Es wird hinkünftig sechs Kliniken in drei Regionen geben, die gemeinsam mit dem Universitätsklinikum, dem AKH Wien, die hohe Qualität der Gesundheitsversorgung sichern. Der Wiener Gesundheitsverbund geht also mit sieben Kliniken in die Zukunft. Hinkünftig versorgen je zwei Partnerkliniken die Bevölkerung in drei Regionen über Wien verteilt gemeinschaftlich mit aufeinander abgestimmten Leistungen. Das AKH bietet als Zentralversorger und Universitätsklinik weiterhin das komplette Spektrum der Medizin sowie Forschung auf internationalem Spitzenniveau an. Die erste Phase der Modernisierung - weniger Klinikstandorte, Verbesserung der medizinischen Leistung durch Bildung von Kompetenzzentren - ist abgeschlossen. Wien modernisiert also in den nächsten Jahren auch alle Gemeindespitäler mit dem größten Investitionsprogramm des Wiener Gesundheitsverbundes in seiner Geschichte, 3,3 Milliarden EUR sind dafür bis 2030 sichergestellt. Bis ins Jahr 2040 werden alle Kliniken des Gesundheitsverbundes komplett modernisiert. Das kommt nicht nur den Menschen in Wien zu Gute, sondern auch den rund 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wiener Gesundheitsverbundes, bei denen ich mich hier ganz, ganz herzlich für die vielen geleisteten Arbeitsstunden und die gute Arbeit bedanken will. (Beifall bei der SPÖ.) Eine so große Arbeitgeberin wie der Wiener Gesundheitsverbund spielt natürlich auch im Bereich Ausbildung und Personalentwicklung eine zentrale Rolle, egal, ob es um die Ausbildung von Ärztinnen, Ärzten geht oder um das im Oktober 2021 gestartete Projekt "Pflege. Zukunft. Wien", das vorrangig eine gemeinsame Ausbildungsstrategie für den Gesundheitsstandort Wien, den Ausbau der Ausbildungsplätze sowie Awareness für Pflegeberufe vereint. 2021 hat sich viel getan, besonders das Stipendienmodell mit 400 EUR extra während der Ausbildung oder 810 neue Studienplätze am FH Campus Wien, das WAFF-Programm "Jobs mit Ausbildung" sowie 750 weitere Ausbildungsplätze im Aus- und Weiterbildungszentrum Soziales Wien, also doch sehr großartige Leistungen, die hier gelungen sind. Lassen Sie mich noch zu einem weiteren wichtigen Thema sprechen. Durch die Corona-Krise steigt die Armut in Österreich, das ist ein Faktum, damit steigen zwangsläufig auch die Sozialausgaben, das ist auch ein Faktum. In Wien stieg die Armutsgefährdung auch, dennoch sieht es gut aus. Die Zahl der armutsgefährdeten Personen ist von 2019 auf 2021 um 13.000 Menschen gestiegen. Prozentuell ist dies ein sehr geringer Anstieg, vor allen Dingen verglichen mit anderen Bundesländern. Gleichzeitig, da die Armutsgefährdung gestiegen ist, ist auch die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen in dieser Zeit um 0,4 Prozent gestiegen. Das ist auch eine ganz logische Geschichte, denn wenn die Armutsgefährdung steigt, sollte auch die soziale Sicherung greifen. Kollege Seidl, ich kann nicht verstehen, warum Sie Niederösterreich immer als ein so großartiges Beispiel herausziehen. In Niederösterreich ist die Armutsgefährdung in diesen beiden Jahren um 40 Prozent gestiegen, 6 Mal mehr als in Wien, und die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen ist um 20 Prozent zurückgegangen. Das soll mir mal wer erklären, wie das geht! Das heißt, die Armutsgefährdung in Niederösterreich hat sich wirklich verschlechtert und die soziale Absicherung in Niederösterreich, die Bekämpfung der Armut funktioniert überhaupt nicht. Auch wenn die Wiener Mindestsicherung greift, und das ist gut so, ist die Tendenz fallend, also die Fallzahlen gehen nach unten. Im Jahresdurchschnitt waren 2021 in Wien rund 135.000 Menschen in der Mindestsicherung. Eines ist mir wichtig dazuzusagen, über 70 Prozent der hier genannten Menschen sind BezieherInnen von Ergänzungsleistungen, da die Sozialleistungen des Bundes nicht hoch genug sind, um die Armut abzuwenden, oder weil die Jobs so schlecht bezahlt sind, dass man davon nicht leben kann. Nur 13 Prozent der Wiener MindestsicherungsbezieherInnen sind im sogenannten Vollbezug. - Damit ein ganz, ganz herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen der MA 40, die wirklich Großartiges leistet. (Beifall bei der SPÖ.) Und auch im Bereich der MA 40, Wiener Mindestsicherung, spielt die Covid-19-Pandemie natürlich eine Rolle. Im Rahmen des Covid-19-Armutsgesetzes 2021 wurden weitere Leistungen ausbezahlt, zum Beispiel für Kinder oder die Energiekostenzuschüsse. Auch mussten die Verdienstentgänge der nach dem Epidemiegesetz 2021 Abgesonderten abgewickelt werden. Gut 40.000 Anträge wurden so von der MA 40 in mittelbarer Bundesverwaltung bearbeitet. Weiters ist die Zusammenführung der Wohnungssicherung an einem Standort in Erdberg gelungen. Auch das U25, die Wiener Jugendunterstützung für Bildung, Beruf und Soziales - mein Kollege hat das schon erzählt -. ist eine Erfolgsgeschichte. Monatlich können dort 12.000 Beziehende der Mindestsicherung betreut werden. Und die Evaluierung des Projekts, auch das hat mein Kollege schon erwähnt, fällt äußerst positiv aus. Von Jänner 2021 bis April 2022 konnten 30.000 Menschen in Arbeitsstellen vermittelt werden und 35.000 weitere Menschen haben Schulungen in Anspruch genommen. Eine weitere wichtige Drehscheibe in der Armutsbekämpfung und -vermeidung ist der Fonds Soziales Wien. Der FSW sorgte 2021 dafür, dass rund 110.000 Menschen in Wien genau die Unterstützung erhielten, die sie benötigen. Als soziale Drehscheibe vermittelt der FSW nicht nur Leistungen im Pflege- und Betreuungsbedarf, sondern auch an Menschen mit Behinderung, Menschen ohne Obdach oder Wohnung, Menschen in der Wiener Grundversorgung und bietet Hilfe für Menschen mit Schuldenproblematik. Die Leistungen des FSW sind so genau durchdacht und auf die jeweiligen Bedürfnisse der KundInnen zugeschnitten, dass ich hier nicht auf jede einzelne unverzichtbare Maßnahme eingehen kann. Im Bereich Wohnungslosenhilfe darf ich aber trotzdem die Zusammenarbeit des FSW mit Wiener Wohnen hervorheben. Von Wiener Wohnen wurden bis Ende 2021 in Kooperation mit dem FSW rund 150 Kleinstwohnungen saniert und für wohnungslose Menschen bereitgestellt. Auch die Pool-Wohnungen werden sukzessive ausgebaut. Dabei mieten FSW-Partnerorganisationen Wohnungen von Wiener Wohnen an. Der Mietvertrag kann vom Kunden, der Kundin nach Betreuungsende übernommen werden. 2021 umfasste der Pool bereits 350 Wohnungen. Auch das Winterpaket wurde 2021/2022 um rund 900 Notquartierplätze und Familienplätze erweitert. Auf Grund der Pandemie wurde den NutzerInnen ein Ganztagsaufenthalt ermöglicht. Und da die Covid-19-Pandemie noch nicht vorbei ist, stellt der FSW trotz planmäßigem Ende des Winterpaketes auch im Sommer 350 Plätze für besonders schutzbedürftige Personen zur Verfügung. Zur Wiener Flüchtlingshilfe darf ich sagen, dass 2021 knapp 19.000 Menschen in der Grundversorgung waren, und ich darf mich bedanken für die unglaublich tolle Organisation, was die Flüchtlinge aus der Ukraine anbelangt. Im Bereich Menschen mit Behinderung darf ich erwähnen, dass 2021 knapp 200 Plätze im Bereich teilbetreutes Wohnen geschaffen wurden, um Menschen mit Behinderung eine individuelle Unterstützung in der eigenen Wohnung zu ermöglichen und zu bieten. Auch die Selbstvertretung und Mitbestimmung wurde verstärkt. Die KundInnen im Bereich der Behindertenhilfe konnten erstmals den FSW-KundInnen-Rat wählen. Dieser FSW-KundInnen-Rat wird nun laufend konzeptionell und strukturell professionalisiert, um einen reibungslosen Übergang in den Regelbetrieb zu gewährleisten. Da wir hier bei der Spezialdebatte Gesundheit sind, darf ich noch einmal dazu aufrufen, auch die eigene Gesundheit zu schützen und impfen zu gehen. Holen Sie sich vor Ihrem Urlaub den vierten Stich, Wien macht´s Ihnen ganz einfach. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zwölf Minuten, die Restredezeit für die SPÖ ist neun Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ing. Holawatsch. Seine gewählte Redezeit ist fünf Minuten, die Fraktionsredezeit sieben Minuten. GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gerade das Thema Inklusion ist ein wichtiges Thema und da haben wir noch sehr viel Arbeit vor uns. Ich bin überzeugt davon, dass jeder Einzelne von Ihnen daran mitarbeiten möchte, die Inklusion von behinderten Menschen wesentlich zu verbessern. Ich gehe auch davon aus, dass es das Ziel ist, Familien mit Kindern mit Down-Syndrom zu unterstützen und auch ihnen die Möglichkeit zu geben, Hilfeleistung in Anspruch zu nehmen, Info-Material zu bekommen, damit man weiß, wohin man sich wenden kann, wenn man Fragen hat. Dann verstehe ich aber nicht, warum die Stadt Wien als einziges Bundesland laut dem Verein Down-Syndrom Österreich das nicht hat. Es gibt hier links von mir die Prenatalmappe und die Info-Box für werdende Eltern von Kindern mit Down-Syndrom. Leider ist es bis heute noch nicht gelungen, dass diese Info-Box in Kliniken oder Diagnosezentren des Wiener Gesundheitsverbundes zur Verfügung gestellt wird. Der Verein stellt diese Box und diese Mappen kostenlos zur Verfügung, also es kostet auch gar nichts, dieses Service in Anspruch zu nehmen. Gerade dieses Material ermöglicht es werdende Eltern, sich zu informieren, sich einzulesen, was kommt auf einen zu, wer kann mich beraten, wer gibt mir Hilfestellung bei Problemen. Ich denke, dieser Verein leistet tagtäglich tolle Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist eigentlich gar nicht mehr zu verstehen, warum wir wieder über dieses Thema reden müssen, es ist ein Leichtes, diese Menschen zu unterstützen. Wie vorher schon angesagt, diese Mappen, diese Info-Box werden gratis zur Verfügung gestellt, und ich denke, wir sollten nachdenken, ob wir es nicht gemeinsam schaffen, auch in den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes diese Mappen zur Verfügung zu stellen. Ein zweites Thema, das ich gerne ansprechen möchte, sind die Special Olympics. Diese Veranstaltung ermöglicht es behinderten Menschen, sich mit Gleichgesinnten zu messen, Selbstvertrauen zu gewinnen, Wettkampfatmosphäre kennen zu lernen. Es ist wichtig, auch diesen Menschen diese Möglichkeit zu geben, zu zeigen, zu welchen Leistungen sie bei diesen Sportarten, die sie ja täglich ausüben, fähig sind. (Beifall bei der ÖVP.) Bis jetzt gab es Special Olympics in Kärnten und der Steiermark und jetzt im Burgenland. Ich lade Sie alle ein, gemeinsam einen Schulterschluss zu fassen, dass wir uns dafür einsetzen, dass die nächsten Special Olympics im Sommer in Wien ausgetragen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Ganz wichtig bei dem Thema Inklusion ist es, nicht nur darüber zu reden, sondern auch Tatsachen zu schaffen und Maßnahmen zu ergreifen. In diesem Sinne bringe ich zwei Beschlussanträge ein, einen zu Special Olympics und den zweiten dahin gehend, dass wir diese Prenatalmappen zukünftig auch in den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes vorfinden. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war vier Minuten, die Restredezeit für die ÖVP ist drei Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ornig, die Restredezeit seiner Fraktion ist fünf Minuten, die stelle ich auch ein. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch ganz kurz was zum Thema Sport loswerden. Die Kollegin Arnoldner hat hier ja zu einem kleinen Rundumschlag ausgeholt, und das kann ich natürlich so nicht stehen lassen. Es freut mich sehr, dass Sie jetzt in Ihrer neuen Rolle hier schon einige Sportstätten besucht und einige Sportler getroffen haben, aber als jemand, der sich schon länger mit den diversen Themen, die Sie hier angesprochen haben, beschäftigt, möchte ich zum Ersten sagen, eigentlich haben wir mit dem Landes-Sportverband ein sehr gutes Auskommen und gehen hier sehr offen mit allen Informationen um. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass wir für den Schwimmsport jetzt sehr wohl viel mehr Bahnen geschaffen haben, im Sommer wie auch im Winter, und dass wir auch mit dem Österreichischen Schwimmverband im besten Übereinkommen sind und das sehr gut funktioniert. Ich habe da eigentlich nur Dankbarkeit erfahren, vor allem, als wir auch in Zeiten der Pandemie angefangen haben und unser Bäderstadtrat sehr schnell auch öffentliche Bäder sogar für den Vereinssport geöffnet hat, die ja nicht benutzt werden durften. Vereinssport war also möglich, da tun wir sehr viel. Ihre Aussage, dass wir viel zu wenig Angebot haben und bei den Sportstätten nur herumwurschteln, kann ich natürlich so auch nicht stehen lassen. Der Sportstättenentwicklungsplan lässt sich, glaube ich, sehr gut herzeigen. Die Projekte sind einzigartig, wir haben noch nie in der Stadt so viel in den Sport investiert. Ich möchte auch an Sie appellieren, natürlich müssen diese Sportstätten gebaut werden und natürlich müssen diese Sportstätten saniert werden. Wir leben ja im Moment in durchaus herausfordernden Zeiten, auch was die Bauwirtschaft betrifft, und so etwas passiert halt nicht von einem Tag auf den anderen, vor allem, wenn wir diese neuen Sportstätten so toll klimaneutral und nachhaltig bauen, wie wir vorhaben zu bauen. (Beifall bei den NEOS.) Da Sie gesagt haben, beim Happel-Stadion wäre auch was zu tun. Also jeder, der Zeitung liest und sich ein bisschen mit dem Thema befasst, hat mitbekommen, dass es hier wieder einen intensiven Austausch gibt, nach den durchaus Peinlichkeiten - würde ich einmal sagen - des Dänemarks-Spiels, wo wieder einmal ganz klar hervorgekommen ist, dass es hier Bedarf gibt. Da ist natürlich auch der Bund gefordert, das heißt, ich darf den Ball hier wieder einmal zurückspielen beziehungsweise darf hoffen, dass die Gespräche zwischen dem Herrn Vizekanzler und dem Herrn Sportstadtrat fruchten und wir vielleicht wirklich ein neues Projekt auf die Beine stellen, für eine ganzjährige Nutzung und für ein Konzept, das weit über ein Fußballstadion hinausgeht. Kurz noch zu Ihren Anträgen. Über das Frauenthema Gender Pay Gap haben wir uns auch schon intensiv unterhalten. Da bin ich ganz bei Ihnen, da gehört etwas gemacht, sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- beziehungsweise Gemeindeebene. Ich freue mich sehr auf den Austausch. Wir haben ja gesagt, es ist okay, wir werden das zuweisen und werden uns auch im Landes-Sportrat, so denke ich, früher oder später darüber unterhalten, was wir da tun können. Die Not ist groß und es gilt hier, einiges zu tun. Zu Ihrem Antrag zum Thema Special Olympics: Auch das ist nicht neu, das ist in den letzten Jahren schon immer so gewesen. Ich habe es Ihnen persönlich auch schon gesagt, hier gibt es immer wieder Gespräche, auch jetzt gerade sind wir in Gesprächen mit dem Special-Olympics-Komitee. Es ist aber immer so, sobald wir die Herrschaften einladen, dazu offiziell einen Antrag zu stellen, das vielleicht in Wien machen zu können, haben sie sich dann relativ schnell immer für eine andere Stadt entschieden. Woran das liegt, das werden wir herausfinden, aber von unserer Seite - und ich glaube, das ist auch parteiübergreifend so - würden wir uns natürlich freuen, unter den dementsprechenden Rahmenbedingungen auch in Wien Special Olympics stattfinden zu lassen, und ich würde das auch persönlich sehr begrüßen. Das war es schon. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 4 Minuten, Restredezeit für NEOS ist 1 Minute. Der Herr Amtsf. StR Hacker ist als Nächster zu Wort gemeldet. Seine Redezeit ist 15 Minuten. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Zunächst möchte ich mich sehr herzlich für die Debatte bedanken, die Qualität der Debatte, auch die Tiefe der Debatte, auch die Details in der Debatte. Selbstverständlich sind wir nicht in allen Punkten einer Meinung, aber in vielen Punkten in Wirklichkeit quer durch alle Fraktionen einer Meinung, vor allem der Meinung, dass wir in unserer Geschäftsgruppe das Glück haben, eine unglaublich großartige Anzahl von phantastischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu haben, in den unterschiedlichen Bereichen, und daher muss eine Rechnungsabschlussdebatte auch die entsprechende Würdigung für diese Leistungen in unserer großartigen Geschäftsgruppe beinhalten. Klar ist, dass wir keinen Rechnungsabschluss über das Jahr 2021 feiern können, ohne dass Covid vorkommt. Das ist bitter, es geht uns allen schon ein bisschen auf die Nerven, mir jedenfalls, ich bekenne mich auch dazu, aber ich glaube, jedem geht dieses Thema schon auf die Nerven. Aber es hilft nichts, Gesundheitspolitiker haben in einer Pandemie eine besondere Aufgabe, sie haben die besondere Konzentration hochzuhalten, auch wenn das Thema schon allen beim Hals raushängt und auf die Nerven geht. Es ist eine Pandemie, es ist nach wie vor eine Pandemie, es ist ein weltweites Ereignis, das nach wie vor ernst zu nehmen ist. Ich denke, wir haben uns in unserer Stadt ausgezeichnet, indem wir uns zu einem klaren solidarischen Weg in der Covid-Politik bekannt haben, in der Strategie, in der gesundheitspolitischen Ausrichtung. Dieser Zusammenhalt ist in Wirklichkeit das, was wir gerne als Wiener Weg bezeichnen. Und dieser Wiener Weg ist keine Floskel, es ist auch kein Propagandasatz, sondern letzten Endes ist es eine Idee. Es ist eine Idee, die in einer ganzen Stadt existiert und die wir als Stadt, als Stadtregierung und als Stadtverantwortliche durch konkrete Maßnahmen und Handlungen mit Leben erfüllen. Ich empfinde es auch nicht wirklich als parteipolitische Frage, sondern es ist mehr, es wird auch von den meisten politischen Kräften mitgetragen und jedenfalls von weiten Bereich der Wiener Bevölkerung. Der Wiener Weg ist der Weg der Vorsicht, der Wiener Weg ist der Weg der Sicherheit und es ist der Weg, den wir als Stadt, als öffentlicher Sektor mitunterstützen wollen, aus meiner Sicht auch müssen. Und dazu haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Geschäftsgruppe Unglaubliches geleistet und mit unglaublichen Leistungen beigetragen. Hunderte MitarbeiterInnen haben in den Krisenstäben - und machen es nach wie vor - ihr ganzes Herzblut für die Wienerinnen und Wiener hineingelegt. Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Impfstraßen, den Teststraßen, in den Krisenstäben, in den Spitälern, in der Wiener Gesundheitsbehörde, den Einsatzorganisationen, den sozialen Dienstleistungsbereichen in der Pflege, der Behindertenarbeit, der Wohnungslosenhilfe, der Flüchtlingshilfe, bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, aber letzten Endes auch bei den verwandten - wenn man so will - Berufsbereichen, die nicht in unsere Geschäftsgruppe gehören, aber auch so wesentlich in dieser Phase waren wie die Kindergartenpädagoginnen und - pädagogen und LehrerInnen in Wien bedanken. (Beifall bei der SPÖ.) Denn dieser Zusammenhalt in einer Pandemie ist für eine Zwei-Millionen-Stadt eben nicht selbstverständlich, er ist gar nicht selbstverständlich. Ich denke, das ist uns gut gelungen und wird uns auch weiterhin gut gelingen. Auch wenn es sich gelegentlich schon so anfühlt, als hätten wir es immer schon gehabt, haben wir aber erst im vergangenen Jahr - erst im vergangenen Jahr -, also im Berichtsjahr über den Rechnungsabschluss, die Organisation und Logistik unserer Test- und Impfangebote entwickelt und aufgebaut. Beide diese Themen und der Umgang zeigen, was eben dieser Wiener Weg konkret bedeutet. Das möchte ich ein bisschen ausführen, um es sozusagen in unsere Erinnerung zu rufen, und es zeigt auch, was für Spitzenleistungen die MitarbeiterInnen in unserer Geschäftsgruppe bereit und auch in der Lage sind zu erbringen, gerade in Krisenzeiten. Wir haben es uns nicht leicht gemacht und von Anfang an einfach entlang der Alterspyramide geimpft - Sie erinnern sich an den Beginn der Debatte, als Impfstoff Anfang 2021 endlich verfügbar war -, sondern wir haben uns einen immensen Koordinierungs- und Organisationsaufwand vorgenommen, um jene zu unterstützen, die das größte Risiko in der Pandemie haben. Die allerersten Impfungen gab es bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft, bei den Bewohnerinnen und Bewohnern in den Alten- und Pflegeeinrichtungen, genauso wie in den mobilen Diensten. Die ersten Impfungen gab es auch für die MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen, und zwar nicht nur in unseren Spitälern, sondern im gesamten Gesundheitswesen. Selbstverständlich war es auch, dass wir in den Ordinationen impfen, in den Ambulatorien, in den Apotheken, während anderswo mit diesen Mitarbeitern noch über die Verfügbarkeit von Impfstoff diskutiert wurde, weil wir immer gesagt haben: Wir wollen mit dem Impfen, mit der Impfstrategie die Funktionstüchtigkeit des gesamten Gesundheitswesens zu jeder Zeit sicherstellen. Und nur in Wien wurden die Handelsangestellten, wie zum Beispiel die oft übersehenen Mitarbeiter in den Supermärkten, vorgereiht, ebenso ohne zu zögern die Blaulichtorganisationen Polizei, Rettung, Feuerwehr, genauso wie die LehrerInnen und KinderpädagogInnen so früh wie möglich zum Impfen eingeladen wurden. Auch da, und das ist eben das Wesentliche, geht es eben um die solidarische Zusammenarbeit, und es ist immer darum gegangen. Wie großartig und einmalig auch - wahrscheinlich auf der ganzen Welt einmalig, zumindest im europäischen Raum, wo ich es überblicke - diese enge, enge Zusammenarbeit mit der Wiener Wirtschaft und der Wiener Industrie: Wir haben nahezu 20.000 Unternehmen, 20.000 Wiener Unternehmen in der Kooperation gehabt und gemeinsam Impftermine für 400.000 Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer organisiert. Das ist alles andere als selbstverständlich. Das, finde ich, ist großartig. Es ist nicht selbstverständlich, sondern es ist das Ergebnis von ganz viel Arbeit, ganz viel Anstrengung unserer Mitarbeiterinnen und unserer Mitarbeiter. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Der solidarische Gedanke, nachdem das alles organisiert ist, heißt auch, die einzubeziehen und auf die zu schauen, die es sich eben nicht selber richten können, die keine zusätzlichen Belastungen durch eine Gesundheitskrise oder sonstige Krise verkraften können, die einfach die Unterstützung der Gemeinschaft brauchen. Wir haben eben auch Programme für Wohnungslose, für Sexarbeiterinnen, für Flüchtlinge, für Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen, für Menschen mit Behinderungen gehabt. Wir haben auch als erstes Bundesland eine eigene Landesverordnung für den Schutz der Alten- und Pflegewohnhäuser erlassen. Das ist ein Vorbild für ganz Österreich gewesen. In der Zwischenzeit ist es selbstverständlich, aber es war gar nicht selbstverständlich im Berichtszeitraum, sondern wir waren die Ersten, die auch den Mut gehabt haben zu sagen: Wir helfen den Heimträgern durch die Absicherung einer Landesverordnung. Lassen Sie mich zu einigen Organisationen unserer Geschäftsgruppe kommen: Vieles ist ja schon diskutiert worden, gesagt worden, berichtet worden, und ich möchte logischerweise nicht alles im Detail wiederholen. Der Fonds Soziales Wien hat in diesem vergangenen Jahr 111.000 Kundinnen und Kunden - 111.000 Kundinnen und Kunden - betreut, die Hälfte davon in der Pflege und Betreuung. Das ist großartig, das ist mächtig, das ist eine Riesenorganisation des öffentlichen Sektors. Nahezu 50.000 Anträge auf Förderung wurden individuell, Person für Person erledigt und im Kundenservice über 300.000 Anrufe entgegengenommen und befriedigend abgewickelt. Das zusätzlich zur großartigen Entwicklung unserer telefonischen Gesundheitsberatung 1450. Ich erinnere mich noch an die Startphase, als wir gehofft haben, dass jeden Tag vielleicht ein paar Hundert Leute beim Gesundheitstelefon anrufen. In der Zwischenzeit wurden alleine im vergangenen Jahr drei Millionen Anrufe entgegengenommen. Das Wiener Gesundheitstelefon hat sich etabliert als eine zentrale Informations- und Auskunfts- und Wissensdrehscheibe, die wir auch mit gutem Gewissen weiterentwickeln können und auch weiterentwickeln werden - eine großartige Leistung einer stabilen öffentlichen Infrastruktur. Ich denke, genau das ist der wichtige Gedanke und auch der politisch wichtige Gedanke: Wir sehen in Krisenzeiten, wie wichtig öffentliche Infrastruktur ist. Ich hoffe nur, dass wir es alle, die politischen Kräfte, dann nicht wieder vergessen nach den Krisenzeiten, weil ich erinnere mich noch, dass immer wieder gesagt wurde: Unser öffentlicher Sektor ist viel zu groß, viel zu viele Spitalsbetten, viel zu viele öffentliche Spitäler, viel zu viel öffentliche Sozialhilfe und Sozialwesen. Wer braucht denn das alles? Die Menschen sollen das doch eigenverantwortlich selbst organisieren können. - In der Krise zeigt sich die Stärke der öffentlichen Infrastruktur. Ich bekenne mich dazu. Das gilt für eine Gesundheitskrise, für eine Flüchtlingskrise, für eine Energiekrise. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Viele Menschen können es sich eben nicht selber richten. Natürlich sind das nicht jene, die dann tolle Interviews geben, was sie nicht für Macker oder Mackerinnen sind, dass sie ihr Leben so toll gemeistert haben und selbstständige Start-ups mit Riesenerfolg gegründet haben. Nein, die vielen Menschen, die still und leise dort draußen arbeiten, die sind es, die unsere Unterstützung brauchen, die unsere Aufmerksamkeit brauchen. Dafür stehe ich auch, dafür stehe ich auch gerade. Und das ist es, was ich mit Solidarität meine. (Beifall bei der SPÖ.) Wir sehen es ja auch in anderen Ländern, wir brauchen nur genauer hinzuschauen. Wer kann sich denn schon tatsächlich nach den Gestehungskosten eine Impfung leisten? Wer kann sich ein Testprogramm leisten? Wir erinnern uns, die Testkosten am Beginn der Covid-Pandemie - da haben wir diskutiert über 160 bis 200 EUR für einen Test. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das zahlt ... der Staat!) Wie soll denn das gehen in Eigenverantwortung? Es gäbe keine besonderen Medikamente, so wie wir sie in Wien als einziges Bundesland über die Gesundheitsbehörde den Menschen zur Verfügung stellen, und zwar zum medizinisch wichtigsten Zeitpunkt, nämlich so früh wie möglich bei einer Infektion. Das geht nur mit einer starken, offensiv aufgebauten öffentlichen Infrastruktur. Mir ist es auch wichtig, dass den Menschen in unserer Stadt vermittelt wird, in schwierigen Zeiten sind wir da, in schwierigen Zeiten stehen wir an ihrer Seite und vermitteln Sicherheit. Ich denke, damit können wir auch zufrieden sein. Wir haben Anfang des heurigen Jahres von der MA 15 eine Studie bekommen - sie ist veröffentlicht worden -, in der die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Effekte der Wiener Teststrategie näher beleuchtet wurden. Alleine im 4. Quartal, also nur binnen 3 Monaten, konnten durch die Teststrategie bis zu 60.000 Folgeinfektionen und nahezu 80.000 Krankenstandstage verhindert werden. Das ist eine Studie, die im Übrigen gemeinsam mit Unterstützung der Wiener Wirtschaftskammer gemacht wurde, weil diese interessiert daran ist - nicht, dass man viel Geld ausgibt, sondern dass die Wirtschaft gut funktioniert. In diesem Punkt sind wir uns auch vollkommen einig. Wir konnten im 4. Quartal bis zu 42 Millionen EUR Zusatzkosten in Gesundheitsbetrieben vermeiden. Durch Personalausfallvermeidung durch Folgeinfektionen konnten wir knapp 150 Millionen EUR positive volkswirtschaftliche Effekte erzielen. Das ist gar nicht selbstverständlich und geht natürlich im Alltagsgetöse unserer Corona- Berichterstattung und -diskussion ein bisschen unter. Darum ist es mir wichtig, es heute noch einmal in aller Klarheit und Deutlichkeit hier am Podium zu sagen. Ein Projekt, bei dem ich sicher bin, dass es schon alle vergessen haben, liegt mir wirklich am Herzen. Mir ist es in der Vorbereitung zur Rede eingefallen und ich habe mir gedacht, ich muss das einfach bringen, weil es einfach ein wirklich cooles Ding ist: Wir diskutieren ja oft über Verbesserung der Kundenabläufe. Sie wissen, dass mir Digitalisierung ein wichtiges Anliegen ist. Sie wissen, dass mir Frauengesundheitsarbeit und -entwicklung ein wichtiges Anliegen ist, und deswegen ist mir ein Projekt eingefallen, das wir alle vergessen haben, worüber wir vor drei Jahren hier noch heiße Diskussionen geführt haben, nämlich - und da bin ich wirklich stolz darauf, und ich glaube, wir können alle stolz darauf sein - die digitale Geburtsanmeldung in Wien. Was haben wir nicht diskutiert über den Weg einer schwangeren Frau und einer Familie einer schwangeren Frau, einen rechtzeitigen Geburtstermin in einer Wiener Geburtseinrichtung zu bekommen. Wir haben damals gesagt, wir werden eine digitale Geburtsanmeldung in Wien etablieren. Das ist uns auch gelungen, das haben wir auch gemacht. Ich wollte einfach berichten, dass im vergangenen Jahr 11.700 Frauen diese Dienstleistung in Anspruch genommen haben und fast 80 Prozent in ihrer erstgenannten Wunschklinik die Geburt dann auch tatsächlich durchführen konnten. Ich denke nur daran, welche Unsicherheit wir vor drei Jahren gehabt haben und wie rasch es möglich ist, durch intelligente Verknüpfung von Prozessen, Ablauf und Digitalisierung ein solches Thema einfach wegzugeben. Ich danke euch dafür, das Thema ist einfach weg, oder? Keiner hat das mehr am Radar, ich auch nicht. Zufällig ist es mir eingefallen, und ich finde, das muss man sagen, das ist nämlich das Ergebnis der Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsverbund, in allen Kliniken genauso wie im FSW, die dieses Ding auf die Welt gebracht haben. Heute funktioniert es einfach, fast 12.000 Frauen haben im vergangenen Jahr diese Dienstleistung einfach in Anspruch nehmen können und viel Unsicherheit aus der Phase vor der Geburt eines Kindes wegnehmen können. Ich finde das großartig und ich bedanke mich bei allen Mitarbeitern, die das möglich gemacht haben und auch einen Betrieb machen. Ich habe nichts mehr gehört, keine Beschwerden, das Ding funktioniert. - So stelle ich mir Entwicklung im Gesundheitsbereich vor. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und von GR Johann Arsenovic.) Das sind auch die Entwicklungen, die wir brauchen: weiter investieren, weiter modernisieren. Das ist der Weg, warum wir auch eine der größten Investitionen im Gesundheitsbereich haben, die größte Investitionsoffensive überhaupt, die jemals in Wiener Spitälern zu einem Zeitpunkt stattgefunden hat. Daher möchte ich mich auch bei Finanzstadtrat Peter Hanke sehr bedanken, denn wir haben gemeinsam in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet, um dieses Programm zusammenzuschnüren und zusammenzubringen, um einfach die Wiener Spitzenmedizin auch erfolgreich in die Zukunft der nächsten Jahrzehnte zu heben. Das Gesamtpaket erschreckt sich bis 2040, und würden wir heute bestellen und morgen bauen und übermorgen abrechnen, dann hätten wir Gesamtinvestitionen von 5,6 Milliarden EUR. Klar ist, wir werden das so nicht haben, wir werden nicht heute bestellen, morgen bauen, übermorgen abrechnen. Also ist klar, dass eine Zinseszinsrechnung über die Gesamtkosten der nächsten vielen Jahre anzulegen ist, aber das Paket als solches ist fix und fertiggeplant und wir beginnen jetzt schon in der Klinik Favoriten. Die Umsetzung der Erstversorgungsambulanzen haben wir schon in 4 Spitälern zusammengebracht, und wir sehen, 80 Prozent - 80 Prozent - der PatientInnen, die dort hinkommen, können in der Erstversorgungsambulanz diagnostiziert und fertigbehandelt werden, die gehen nach Hause, die brauchen nicht weiter ins Spital - auch so ein wichtiges Element im Ausbau. Über die Primärversorgungszentren wurde viel gesprochen, Sie wissen, dass wir bis 2025 36 Primärversorgungszentren fertig haben wollen, das Gleiche gilt für den weiteren Ausbau, wo wir alle gemeinsam ungeduldig sind und es auch sein müssen - sind und sein müssen! Der Ausbau im niedergelassenen Sektor der Kindermedizin, ob das die allgemeine Medizin oder ob das die Kinderpsychiatrie ist - dieser Ausbau des allgemein zugänglichen Sektors im niedergelassenen Bereich braucht unser aller Ungeduld, um hier gemeinsam - wie in der letzten Gesundheitsplattform, als wir gemeinsam sehr klare Positionen bezogen haben - auch wirklich Klarheit bei den Vertragspartnern Gebietskrankenkasse und Ärztekammer zu schaffen, dass da wirklich etwas weitergehen muss. Ich denke, es ist ein gutes Beispiel, obwohl wirklich alle Fraktionen an einem Strang ziehen, wofür ich, ehrlich gesagt, sehr dankbar bin. Trotz der Krise dürfen wir natürlich die Erweiterungen in unserer Stadt nicht übersehen, die durch die Vergrößerung unserer Stadt notwendig sind. Daher der Ausbau der Rettungsstationen, über den schon großartig berichtet wurde. Das Gleiche gilt für den Sportbereich. Sie wissen, wir haben ein einmaliges Sportinvestitionspaket auf die Beine gestellt, ob das die kleinen Sportplätze sind, ob das die untersten Sportebenen sind, ob das die große Sport Arena ist, ob das die neue Sport&Fun-Halle am Praterstern ist - viele verschiedene Maßnahmen. Auch da danke ich für die sehr konstruktive Diskussion im Wiener Landes-Sportrat, wo wir dieses Programm im Detail durchdiskutiert haben und sehr, sehr viele Ideen auch dort noch zusätzlich eingebracht wurden. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Ich bin gleich fertig. Keine Frage ist die Armutsbekämpfung. Über die Armutsgefährdung wurde, glaube ich, schon - sehr wichtig - in der Debatte darauf hingewiesen, dass die Mindestsicherung der Maßstab dafür ist, wie wir den Menschen in unserer Stadt helfen. Der EU-SILC-Bericht - ich habe in der letzten Gemeinderatsdebatte ausführlich darüber berichtet - ist der zentrale Maßstab und die Mindestsicherung ist das Hilfsinstrument. Wir können stolz darauf sein, dass wir den Menschen, die in unserer Stadt am ärmsten sind, auch ein Hilfsinstrument zur Verfügung stellen, und in diesem Sinne und auch in diesem Geiste werden wir dieses Thema in Wien zweifelsohne weitertragen und auch weiterentwickeln. Ich bedanke mich noch einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Bereichen, von der Landes- Sanitätsdirektion über den Krisenstab, quer durch alle Dienstleistungssektoren. Ich danke aber auch ganz explizit allen Mitgliedern meiner Fraktion für die tolle Unterstützung. Ich danke den Mitgliedern der Fraktion des Koalitionspartners für die tolle Unterstützung, aber auch ganz explizit den Mitgliedern der Oppositionsparteien für die tolle Zusammenarbeit, ob das in der Gesundheitsplattform ist, wie vergangene Woche, ob das in den Betrieben ist, wo wir gemeinsam Verantwortung tragen, ob das im PSD ist, im KWP ist, ob das im FSW-Beirat ist, querdurch erlebe ich eine sehr konstruktive Stimmung. Bei allem politischen Dissens, den es auch geben muss, halten wir als Stadt aber in der Frage zusammen. Ich habe das Gefühl, es gibt eine sehr große Einigkeit, und dafür bin ich als Stadtrat sehr dankbar. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Johann Arsenovic.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Ich habe mir als Vorsitzender das Recht herausgenommen, den Herrn Gesundheitsstadtrat auf Grund der Situation vier Minuten mehr zu geben als üblich. (GR Stefan Berger: Sehr gütig! - GR Maximilian Krauss, MA: Auf Grund welcher Situation?) Ich bitte um Nachsicht, aber voriges Jahr war auch ein sehr herausforderndes Jahr. Zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. - Vielen Dank, Herr Stadtrat. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal mit der Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2021, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf daher alle bitten, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe. Ich begrüße den Herrn Umweltstadtrat. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit hat er mit zwölf Minuten gewählt. Bitte. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Es freut mich sehr, dass Sie so gütig sind und sich selbst herausnehmen, den Herrn Stadtrat länger reden lassen zu können. Meines Wissens gibt es eine Fraktionsvereinbarung, wie viel Redezeit jeder hat, und ich hoffe, dass Sie in dieser Güte bis zum Ende der Rechnungsabschlussdebatte auch alle anderen Redner und alle Fraktionen so bedenken und diese Güte jetzt zwei Tage walten lassen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben beim heutigen Rechnungsabschluss natürlich ein ganz, ganz konkretes Thema und ich habe es vorher schon leicht angesprochen, wir haben im letzten Jahr schon finanzrelevante Situationen gehabt, und das betrifft insbesondere den Klima-Fahrplan. Ich wollte mich mit dem Klima-Fahrplan näher auseinandersetzen, aber leider Gottes ist eines passiert, ich musste nach wenigen Seiten erkennen, dass es sich da nur um Überschriften handelt, dass es sich nur darum handelt, selbst Werbung zu machen, dass es nur darum geht, sich selbst gut darzustellen. Die SPÖ hat da jetzt einen schwierigeren Partner, weil den GRÜNEN waren ja die Umwelt und das Klima wurscht, da haben sie seit zehn Jahren nichts machen müssen, jetzt aber haben sie für Kollegen Gara wenigstens ein Papier produzieren müssen, in dem sie sagen, dass sie etwas tun. Die Leistung im Klimaschutz dürfte aus Sicht der SPÖ damit getan sein, das Papier ist produziert. Ich habe schon im Vorfeld der Besprechungen gesagt, dass es eigentlich schon eigentümlich ist, dass es überhaupt nicht definiert ist, wie man das Ganze umsetzen kann. Deswegen habe ich mir die Mühe gemacht, einige Anfragen zu stellen, 37 an der Zahl, und was mich besonders erschüttert, lieber Herr StR Czernohorszky, ist, dass es Ihnen nicht einmal die Mühe wert war, jede Frage einzeln nicht zu beantworten, sondern Sie haben eine Massenantwort ausgeschickt, wo Sie nicht einmal eine einzige Zahl genannt haben. Sie können sich Ihre Anfragebeantwortung in der Zwischenzeit ja kommen lassen, Sie haben keine einzige von diesen Fragen beantwortet. Das ist aus meiner Sicht demokratiepolitisch ein Stück problematisch, und deswegen habe ich mir gedacht, ich werde zwei Sachen machen: Erstens werde ich einen Antrag einbringen: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass der Bürgermeister externe Rechtsgutachter beauftragt, die überprüfen, ob die schriftlichen Anfragen mit der angeführten Aktenzahl dem Interpellationsrecht entsprechend ausreichend beantwortet wurden. - Ich gebe Ihnen die Chance, beim nächsten Mal diese Fragen ausreichend zu beantworten, denn ich werde die gleichen Fragen noch einmal einbringen, und ich werde das so lange einbringen, bis ich Antworten kriege. Das ist nämlich unser Recht als Mandatare hier in diesem Haus. Und wenn Sie das Interpellationsrecht verhöhnen, verhöhnen Sie die Bürger und die Demokratie in Wien, und das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Dabei hätte es ja so viel gegeben, das man hätte wissen können. Sie schreiben zum Beispiel, dass Sie eine thermische und energetische Sanierungsoffensive machen wollen, das heißt, dass es 15.000 Arbeitsplätze geben soll. Es wäre mir wichtig gewesen, zu wissen, in welchen Branchen diese Arbeitsplätze sind. Haben Sie mit der Wirtschaftskammer schon geredet? Sind das wieder Energieberater, die dir dann erzählen, du sollst eine Therme einbauen, aber du kriegst keinen Installateur, der dir die Therme einbaut, geschweige denn, dass es überhaupt möglich ist, am Ende des Tages die Rohstoffe dafür zu bekommen? Ich hätte Sie ja auch gefragt, wie es ausschaut - Sie wollten einen Mix mit erneuerbaren Energien und mit fossilen Stoffen machen, auch bei der Taxiflotte: Ich habe einmal nachgefragt, ob mit der Taxiinnung schon geredet worden ist. Ich habe von der Taxiinnung nichts gehört. Leider Gottes ist also euer Klima-Fahrplan das Papier nicht wert, auf dem er steht, und so weiter, und so fort. Ich kann mich noch an die NEOS erinnern, die ja in einer Pressekonferenz gesagt haben beziehungsweise hat Herr VBgm Wiederkehr da gesagt: Wir haben das Werbebudget in Wien reduziert. - Ja, Sie haben das Werbebudget des PID ein kleines Stück kleiner gemacht, aber Sie wissen auch ganz genau, und Kollege Ellensohn ist da mein Zeuge, die MA 48 alleine hat mehr Werbebudget als drei Bundesländer. Was machen wir mit diesem Werbebudget? - Wir zahlen der ehemaligen Umweltstadträtin Sima 15.000 EUR dafür, dass sie ein Foto mit Arnold Schwarzenegger machen kann. Das ist die Werbung. Ich finde es echt schändlich, weil die Mitarbeiter der MA 48 es nicht verdient haben. Die haben ein gutes Image in Wien, ohne dass sie eine Oldtimerflotte brauchen, ohne dass sie Kampflugzeuge brauchen und ohne dass Ulli Sima 15.000 EUR für ein Foto mit Schwarzenegger zahlt. Da verhöhnen Sie nämlich auch die Mitarbeiter. Ich weiß, Sie wollen immer sagen, wenn man Kritik an Ihnen macht, dass die Kritik ungerechtfertigt ist und dass wir keine Mitarbeiter kritisieren sollen. - Nein, das tun wir nicht. Wir kritisieren ganz gezielt und ganz bewusst Sie, Herr Stadtrat, und den Abteilungsleiter Thon. Ich frage Sie heute noch einmal, und ich habe es im Ausschuss schon einmal gefragt: Welche Konsequenzen werden Sie aus diesem Bericht des Stadtrechnungshofes ziehen? Das ist ja nichts, was ich mir aus den Fingern gesogen habe. Ich würde mir als Stadtrechnungshof ja verhöhnt vorkommen, wenn ich einen desaströsen Bericht hier hinlege, im dem steht, dass eine Stadträtin, trotz Fotoverbot ... aber die 48er dürfen es zahlen. Aber es zahlen ja nicht die 48er, es zahlen wir mit den Müllgebühren, oder die Wienerinnen und Wiener mit den Müllgebühren. Ich würde mir da als Stadtrechnungshof aber schon ein Stück verhöhnt vorkommen, weil er einfach nur gesagt hat: Ja, wir werden das eh alles irgendwie umsetzen, und das wird schon irgendwie besser werden. Da sind konkret Sachen passiert, die nicht in Ordnung sind, und da ist es auch zu erwarten, dass es Konsequenzen in diesem Bereich gibt. Weil wir vorhin eine Diskussion gehabt haben: Kollege Margulies ist leider nicht da, er wollte mich tatsächlich berichtigen und hat dabei nicht ganz die Wahrheit gesagt. Er hat sich irrsinnig darüber aufgeregt, dass ich gesagt habe, Umweltministerin Gewessler wäre mit einem Privatjet nach Katar geflogen, um dort menschenrechtskonformes Öl einzukaufen. Ich habe mir das kurz einmal angeschaut, und ich habe dann noch behauptet, dass es sein kann, dass das Kohlekraftwerk, das jetzt aufgemacht ist, auch dafür geeignet sein könnte, Kerosin für den Privatjet der Frau Gewessler zu produzieren. Es ist sogar technisch möglich, ich habe mich erkundigt. Ich habe mir zuerst gedacht, es ist ein guter Witz, aber es ist technisch wirklich möglich, aus Kohle Kerosin zu produzieren. Ich frage mich die ganze Zeit, warum sich Kollege Margulies so aufregt und er sagt - und das ist die Entschuldigung von Margulies -, Frau Gewessler ist nicht mit ihrem eigenen Privatjet dort hingeflogen, sie ist nur mit dem Bundeskanzler - mit dem Privatjet - geflogen. Ich frage: Wo sind die ganzen Selfies? Wenn sie mit dem Railjet nach Brüssel fährt, sehe ich die ganze Zeit ein Selfie, aus dem Privatjet habe ich keines gesehen. - Das ist eine Verhöhnung, die ihr betreibt! Schauen Sie einmal auf Wikipedia und geben Sie Katar und Menschenrechte ein! Geben Sie es einmal ein! Geben sie Katar und Menschenrechte ein! Geben sie es einfach ein! (GR Thomas Weber: Geben Sie Moskau und Menschenrechte ein! - Ruf bei den NEOS: Geben Sie mal FPÖ und Moskau ein! - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Das ist lächerlich? Sie finden das lächerlich? Was war die Begründung, warum Frau Umweltministerin Gewessler nach Katar geflogen ist? Jetzt reden über lächerlich! Sie ist runtergeflogen, um menschenrechtskonformes Gas zu holen, weil das aus Russland nicht mehr in Ordnung ist. Deswegen ist sie runtergeflogen, das war die Begründung. Und jetzt frage ich mich, ich habe nämlich kein Ergebnis des Gespräches gehört. Es gibt ein paar Gespräche, wovon ich gerne Ergebnisse hören würde, eines vom Bürgermeister, aber besonders interessieren würde mich das von Umweltministerin Gewessler, ob sie darüber gesprochen hat, dass wir Öl oder Gas kriegen. Oder hat sie mit ihnen darüber gesprochen, dass eine Frau nicht drei Monate ins Gefängnis gehen soll, wenn sie behauptet, sie wurde von einem Mann vergewaltigt und er sagt, es war eh freiwillig. Hat sie mit ihnen darüber gesprochen? (GRin Mag. Aygül Berivan Aslan: Keine Sorge ...) Schauen Sie den Bericht von Amnesty International an! Da schreiben sie ganz eindeutig, 80 Prozent der Katarer, die dort Öl produzieren, sind Ausländer. Da gibt es auch viele Frauen davon, und die Frauen werden befragt und 85 Prozent der Frauen sagen, es ist ihnen nicht bekannt, dass sie irgendwann einmal einen freien Arbeitstag gehabt haben oder dass ihnen so etwas angeboten wurde. Viele Frauen sagen dort auch, dass sie genötigt werden, dass sie geschlagen werden, dass sie sexuell belästigt werden. Das können Sie auf Wikipedia alles nachlesen. Sie brauchen gar nicht zu sagen, das ist lächerlich. Mich würde interessieren: Ist es dort unten um Gas gegangen, wie sie mit dem Privatjet runtergeflogen ist, oder ist es um Menschenrechte gegangen? Ist es um Frauenrechte gegangen? Ist es um Armutsbekämpfung gegangen? Ist es darum gegangen, dass es nicht sein kann, dass 80 Prozent der Bevölkerung dort, der ausländischen Bevölkerung, dafür eingeteilt werden, dieses Gas zu produzieren, das sie menschenrechtskonform nach Österreich bringen will. Das würde mich megamäßig interessieren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Ich bin ja froh, dass Kollegin Otero Garcia nach mir spricht. Genau darauf können Sie mir ja dann die Antworten geben. Dann hat sich Kollege Margulies noch beschwert darüber, dass ich gesagt habe, dass sie in ihrem Büro um 160.000 EUR eine Klimaanlage eingebaut hat. Anscheinend war es nur ein Nachbarbüro. Ist aber wurscht, muss ich Ihnen ehrlich sagen. 160.000 EUR aus Steuergeld geben Sie an öffentlichen Mitteln im Ministerium aus, und uns erklären Sie, wir können auch bei 22 Grad in der Wohnung sein. Uns erklären Sie, wir sollen im Winter nicht so viel heizen, und sie baut sich selber in ihren Büroräumlichkeiten Klimaanlagen auf Kosten der Steuerzahler um 160.000 EUR ein. Haben Sie das einmal irgendeinem Arbeiter auf der Baustelle erklärt? Der hat ganz andere Arbeitsbedingungen. Haben Sie das? (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Dann drehen wir hier die Klimaanlage ab!) Frau Gewessler ist zuständig für die ÖBB. Haben Sie das einmal einem Gleisarbeiter erklärt? Der hat dort bei 35 Grad keine Klimaanlage. Auf die hat Frau Gewessler nicht geschaut. Aber damit sie mit ihrem grünen - ich weiß nicht, sind GRÜNE auch Bonzen, ich kann es nicht sagen -, damit sie mit ihrem grünen Freundeskreis, Bio-Arbeitskreis, Menschenrechts-Gewessler-Kreis fröhlich sein kann, lässt sie sich ihr Ministerbüro auf 18 Grad runterkühlen. Aber alle anderen lässt sie dafür hackeln. Und da stellt Sie sich noch hin und sagt: Tut im Winter nicht so viel heizen! - Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, nein, das ist keine Klimapolitik! Herr StR Czernohorszky, ich habe eine große Erwartungshaltung an Sie gehabt, ich habe mir wirklich viel erwartet, als Sie das Ressort übernommen haben. Es ist echt bedauerlich, offensichtlich sind dort in den letzten zehn Jahren mit Kollegin Sima Schienen eingerissen, die Sie nicht herumreißen können. Ich habe wirklich lange gehofft, dass Sie am Ende des Tages keine Scheinpolitik machen, keine Fotopolitik machen, dass Sie auch darauf reagieren, wenn Umweltschutz, Naturschutz in Wien gefährdet sind und dass man irgendwie von der Show-Politik von Ulli Sima ein Stück wegkommt. Mir fällt auf, ich sehe jetzt in letzter Zeit auch sehr viele Fotos von Ihnen - schlecht für das Wiener Klima, aber auch schlecht für Ihr Image. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Danke sehr. Ich darf noch zwei Anträge einbringen. Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes aus - weil wir über Armut geredet haben. Dann darf ich noch einen zweiten Antrag einbringen: Der zuständige Amtsführende Stadtrat für Klima, Demokratie und Personal wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Amtsführenden Stadträten für Finanz und Wirtschaft, Arbeit, Internationales, Wiener Stadtwerke sowie Innovation, Stadtplanung und Mobilität ein Konzept für eine klimafreundliche Entwicklung in einigen großflächenversiegelten unbegrünten Bereichen Wiens zu machen, zum Beispiel der Industrie und der Wirtschaft. Hier sieht man nämlich nichts von Ihnen. Hier hätten sie die Möglichkeiten. Sie könnten Parkplätze begrünen. Sie könnten Photovoltaikanlagen bauen. Aber was kriegen wir? - 180 Seiten heiße Luft. Leider Gottes ist dieser Klima- Fahrplan das Papier nicht wert und schade um die Bäume, die dafür haben sterben müssen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die Redezeit war zwölf Minuten, die Restredezeit für die Fraktion ist zehn Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, ich erteile es ihm. Die individuelle Redezeit ist elf Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir zahlen jetzt den Preis einer verschleppten Energiewende. Und ja, wir werden leider nicht sofort aus Erdgas aussteigen können, das hat aber mit der Entwicklung der letzten 10 bis 15 Jahre in vielen Regierungen auch in diesem Land zu tun, die sich massiv geweigert haben, tatsächlich einen Ausstiegspfad zu skizzieren, und das ist unser Problem. Das heißt, wir haben auf der einen Seite die Notwendigkeit, die Versorgung mit Strom und Wärme für die Wiener Bevölkerung aufrechtzuerhalten, aber auf der anderen Seite müssen wir, und das wissen wir, auch raus aus Gas. Das ist eine Dilemmasituation, das ist überhaupt keine Frage, und daher ist es auch notwendig, kurzfristig Maßnahmen zu setzen, russisches Erdgas zu substituieren und natürlich durchaus auch aus Ländern, die nicht absolut menschenrechtskonform sind - da bin ich vollkommen bei Ihnen. Leider Gottes ist diese Situation der Vergangenheit geschuldet. Jetzt aber, und das ist der springende Punkt, machen wir Tabula rasa, jetzt sagen wir, wo wir wenigstens hin wollen, jetzt haben wir die Ziele, wo wir hin wollen, und wir setzen auch die Maßnahmen, wo wir hin wollen, und das ist der Riesenunterschied. Das bedeutet, dass wir natürlich auch sehr viele Maßnahmen setzen müssen, die nicht sofort wirksam sind. Der Klima-Fahrplan, den Kollege Guggenbichler skizziert hat, ist ein sehr umfassendes Paket, mit sehr vielen Maßnahmen. Ich komme auch gleich darauf zurück, was von diesen Überschriften - leider haben Sie halt nur die Überschriften gelesen und nicht mehr - wir bereits in Umsetzung haben, ganz konkret werde ich Ihnen das kurz skizzieren. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Darum habe ich nachgefragt!) Es ist ein sehr umfangreicher Plan, weil erstmals eine komplette Dekarbonisierung, auch mit den entsprechenden CO2-Reduktionspfaden für die verschiedenen Sektoren, schriftlich verankert ist. Das ist neu und das ist letztendlich auch einzigartig. Wir schauen uns ja auch immer an, wo Wien im Vergleich zu anderen Städten, Großstädten steht, weil man den Vergleich immer ziehen muss, und das hat keine Stadt in dieser Form. (Beifall bei den NEOS.) Um das auch zu realisieren, haben wir auch die Organisation neu aufgestellt, weil wir auch hier von einer Klimagovernance sprechen. Neu aufgestellt bedeutet, dass es einen Klimadirektor gibt, Dr. Januskovecz mit einem deutlich erweiterten Team an sehr vielen engagierten jungen Menschen. Mein Dank gilt auch wirklich diesen vielen, vielen Abteilungen in der Stadt, die gerade jetzt auch in einer extremen Situation sind, weil natürlich die Anfragen auch extrem groß sind und da sehr, sehr viel passiert. Und ja, auch auf Grund des massiv gestiegenen Gaspreises und damit resultierend des Strompreises gibt es irrsinnig viele Anfragen bezüglich "Raus aus Gas": Wie kann ich meine Therme tauschen? Wie kann ich Wärmepumpen einbauen? Was kann ich bei den Sanierungen machen? Und so weiter, und so fort. Dafür hat, und auch das ist neu, die MA 20 eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Es gibt dazu die Informationen auf der Homepage der Stadt als erste Anlaufstelle, da gibt es die Informationen für die EigentümerInnen, da gibt es die Informationen für die MieterInnen. Ja, wir können nicht alle Anfragen sofort beantworten, leider, weil wir natürlich ein massives Thema bezüglich Ressourcen haben, nicht nur, was die Arbeitskraft betrifft, sondern auch im Baubereich. Leider geht das nicht sofort, aber ich glaube, es entsteht diese große Dynamik, und ich glaube, jetzt haben es auch die Letzten verstanden, warum "Raus aus Gas" dringend notwendig ist. (Beifall bei den NEOS.) Aber ein kleines Beispiel: Ich habe auch in der Opposition immer verlangt, dass wir doch Photovoltaik auf den ganzen Flächen der Unternehmungen der Stadt, et cetera ausbauen sollten, und es passiert. Ich freue mich wahnsinnig, dass jetzt endlich auch auf den Dächern der Stadthalle eine große Photovoltaikanlage errichtet wird, mit 1,2 Megawatt Peak - das ist immerhin Strom für 600 Haushalte. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Gratuliere! Ist das der große Wurf, Herr Gara?) Wir haben bis zum Stand 1. Mai 85 Megawatt Photovoltaik ausgebaut, das entspricht dem Strombedarf von immerhin 50.000 Haushalten, das ist nicht wenig. Diese Dynamik setzt sich fort, das heißt, wir sind da wirklich optimistisch, dass diese sehr großen Zielsetzungen, die wir als Stadt haben, die 800 Megawatt Peak bis 2030, also fast ein Gigawatt Peak, auch schaffen. Das, glaube ich, ist ein sehr, sehr großer Erfolg. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr probiert es eh, aber lasst es die Bürger mit der Fernwärme zahlen!) Ja, auch im Bereich der Fernwärme, ein wunderschönes Stichwort, gibt es konkrete Pläne, wie man die Fernwärme dekarbonisieren kann. Da gab es in der Vergangenheit schon mehrere Vorstöße, auch in Richtung Geothermienutzung. Es ist nicht alles von Erfolg gekrönt, es gibt jetzt einfach sehr viel detailliertere, genauere Untersuchungen, die schon ein Potenzial skizzieren, wo wir zirka 25 Prozent des Erdgases substituieren können und das heiße Wasser aus der Geothermie dort auch entsprechend einspeisen können. Also ein ähnliches Modell, wie es auch die Stadt München sehr erfolgreich in den letzten Jahren umgesetzt hat. Also viele, viele Puzzlesteine, die auch wirklich ganz konkret passieren. Ich glaube, darauf kommt es an, darum geht es, dafür sind wir als Fortschrittskoalition angetreten. Wir liefern, wir liefern tagtäglich, die MitarbeiterInnen der Stadt liefern tagtäglich. Es gibt unzählige Anrufe, in diese Richtung etwas zu machen und ja, wir haben auch eine Energiekrise, wir haben auch hohe Energiekosten und auch hier liefern wir mit der Wiener Energieunterstützung. "Raus aus Gas" ist eines der zentralen Themen, weil die Wärmewende sicherlich die größte Herausforderung darstellt. Ich habe es auch in der letzten Aktuellen Stunde skizziert, wir haben ja die Energieraumpläne, die jetzt bis Ende des Jahres im Neubau komplett fertiggestellt werden, also flächendeckend. Auf Grund dieser Erfahrungen werden jetzt die Energieraumpläne auch für den Bestand vorbereitet. Das ist die zentrale Herausforderung, da die Dekarbonisierung zu machen. Wir nutzen viel Abwärme aus vielen verschiedenen Anlagen, sei es aus der Kläranlage, die auf Erneuerbare umgestellt wurde, die Abwärmenutzung der Kläranlage für die Fernwärme, und so weiter, und so fort. Also diese kaskadische Nutzung von Abwärme, das, was eigentlich Abfall wäre, wird wirklich versucht, überall auch entsprechend auszureizen. Ich glaube, das macht es aus. Das sind die verschiedenen Puzzlesteine, die in der Summe zur Transformation des Energiesystems führen werden, ganz im Sinne von Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Aber nicht nur das, wir nehmen auch in unserem Ressort, bei den Bildungsbauten, und da haben wir tatsächlich einen sehr, sehr großen Bereich, die Verantwortung wahr, nämlich auch mit der Ansage, alle Bildungsbauten klimaneutral, auf Basis erneuerbarer Energieträger soweit wie möglich energieautonom zu machen. Wir nutzen das Gebäude als Energiespeicher durch Aktivierung der entsprechenden Betonelemente - vieles passiert also in dem Bereich. Ich habe es heute auch skizziert, ähnlich ist es auch im Bereich Erneuerung und Ausbau der gesamten Spitalsbauten im Rahmen des Investitionspakets für den Wiener Gesundheitsverbund - also viele, viele ganz konkrete Projekte. Ähnliches gilt auch für die Sportstätten, auch dort setzen wir es ganz konkret um. Ich verstehe also nicht, dass Sie hier nur Überschriften lesen. Sie sollten sich einmal wirklich inhaltlich mit den Themen auseinandersetzen und vielleicht ein bisschen detaillierter einlesen, als sich nur mit Überschriften herumzuschlagen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ein ganz wesentlicher Bereich, um diese Transformation auch wirklich zu ermöglichen, ist das Thema der Energieeffizienz, aber auch das Thema der Energiesuffizienz, also wie man intelligent mit Energie umgeht. Wenn wir diese Transformation schaffen wollen, bedeutet das auch, dass wir den Energieverbrauch deutlich reduzieren müssen. Das passiert einerseits durch die Elektrifizierung des Energiesystems, aber andererseits auch durch intelligentere Nutzung von Energie und auch den Switch in Richtung andere Formen. Das werden wir im Bereich der Mobilität über die Elektromobilität schaffen, und auch da sage ich ganz klar, alle Diskussionen über E-Fuels oder Sonstiges können Sie vergessen. Für die Automobilindustrie ist es vollkommen klar, bis 2035 haben praktisch alle großen Automobilhersteller einen ganz klaren Entwicklungspfad in Richtung Elektrifizierung. Es geht aber nicht nur um die Substitution von einer Antriebstechnologie durch eine andere. Meine Kollegin Pipal-Leixner wird noch darauf eingehen, natürlich gilt es da auch, die Mobilität insgesamt zu verändern. Das tun wir, und auch dazu gibt es zahlreiche Projekte in der Stadt. Manches könnte auch noch schneller gehen, überhaupt keine Frage, aber es sind einfach sehr, sehr viele Projekte, die wir hier insgesamt umsetzen. Ich komme auch ganz kurz zu einem Antrag, den die FPÖ eingebracht hat, dass man in Zukunft auch das grüne Gas für die Heizungen verwenden soll. Ich finde das insofern spannend, weil das bedeutet, Sie sagen den Menschen: Verwendet die teuerste Form, das Biogas, die teuerste Form für die Heizung! Damit würden die Heizkosten in Zukunft noch teurer werden - ich verstehe das nicht. (GR Maximilian Krauss, MA: Das Teuerste ist euer Flüssiggas, das ihr kaufen wollt!) Es ist ganz klar, dass erneuerbares Gas überhaupt nicht in Thermen eingesetzt werden soll, das ist vollkommener Unfug. Es gibt genug wissenschaftliche Studien, die ganz klar sagen, wo erneuerbares Gas zum Einsatz kommt, zum Beispiel in der Substitution von Erdgas, im Bereich der großen Kraftwerke - das habe ich Ihnen letztes Mal kurz ausgeführt. Es gibt ja auch die Versuche der Wien Energie, bei einzelnen Kraftwerksstandorten im Prozess Wasserstoff beizumischen, um zu schauen, wie es technologisch funktioniert, um da eine Substitution zu ermöglichen. In Summe gesprochen glaube ich, dass im letzten Jahr wirklich sehr, sehr viel passiert ist. Wir haben mit dem Klima-Fahrplan den Rahmen gesetzt, wir haben die Organisation aufgestellt und die einzelnen Abteilungen. Alle arbeiten tagtäglich daran, diese Transformation des Energiesystems umzusetzen, damit wir langfristig zu unserem Ziel kommen: Wien klimaneutral 2040. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war elf Minuten, die Restredezeit für die Fraktion NEOS ist damit auch nochmals elf Minuten. Zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia. Selbstgewählte Redezeit ist neun Minuten. GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Danke, Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Draußen hat es gerade, glaube ich, 34 Grad, es wird sich in den nächsten Tagen nicht verbessern, es wird in den nächsten Tagen nicht unter 30 Grad werden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kollegin Gewessler hat es schön kühl!) Wir befinden uns also gerade mitten in einer Hitzewelle, und Hitzewellen wird es in dieser Stadt viel mehr geben, weil die Klimakrise mittlerweile spürbar ist. Viele Wienerinnen und Wiener leiden ganz stark unter der Hitze (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Außer die grüne Umweltministerin, die hat eine neue Klimaanlage), insbesondere jene, die ein niedriges Einkommen haben, und das sind die Menschen, denen wir verpflichtet sind. Das bedeutet, dass wir in dieser Stadt eine radikale Stadtbegrünung brauchen, das bedeutet, dass wir in dieser Stadt eine Begrünung in einem Ausmaß brauchen, das unvorstellbar ist, das Ihre Vorstellungskraft übertrifft. Das bedeutet auch, dass Sie vielleicht auch aufhören sollten, an Parkplätzen festzuhalten, weil wir den Platz ganz dringend brauchen, um neue Bäume zu pflanzen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir brauchen Bäume in dieser Stadt, weil sie den Aufenthalt für die Menschen auf den Straßen überhaupt erst erträglich machen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen die Bäume, aber was viel, viel zu wenig gesagt wird, aber genauso wichtig ist, ist, dass die Bäume uns brauchen. Gerade Jungbäume müssen gehegt und gepflegt werden, damit sie diese extremen Bedingungen in der Stadt überhaupt überleben, damit sie in 20 bis 30 Jahren genug Schatten spenden und die Stadt für die kommenden Generationen genug abkühlen. Wenn man jetzt mit offenen Augen durch die Straßen geht, dann sieht man, dass jahrhundertealte Bäume vertrocknet sind, ausgetrocknet sind, gestorben sind, und dass man sehr, sehr viele Bäume, die gepflanzt wurden, nachpflanzen muss. Aus diesem Grund stellen wir hier heute auch einen Antrag zur Pflege von Jungbäumen, denn es kann nicht sein, dass man jahrelang Bäume mühevoll in Baumschulen heranzieht, damit sie dann auf Wiens Straßen elendig verkümmern. Das ist eine Verschwendung von Ressourcen, und es ist vor allem auch verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen, die auf diese Bäume angewiesen sind. Wir fordern daher auf, dass Sie die Pflegepläne der Stadt dahin gehend anpassen, dass diese Bäume auch wirklich genug bewässert werden, und vor allem auch, dass Sie diese Unternehmen, die Sie beauftragen, immerhin ein Drittel der Bäume der Stadt zu bewässern, auch kontrollieren und auch in die Verantwortung ziehen, wenn sie diese Bäume vertrocknen lassen. Die Baumpflege wird in Zukunft viel mehr Arbeit erfordern. Das heißt, da braucht es genug Personal, und es braucht hier auch genug Ressourcen, die wir derzeit nicht sehen, und die Sie zur Verfügung stellen müssen. Da sehe ich Sie, Herr Stadtrat, in der Verantwortung, dass Sie dafür sorgen, dass das Budget dementsprechend angepasst wird, denn wenn Sie an der falschen Stelle sparen, nämlich bei der Pflege von Jungbäumen, dann riskieren Sie, dass die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener leidet. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe einen weiteren Antrag zur Öffnung von Badebrunnen. Es gibt ja einige Städte in Europa, wo sich die Bevölkerung an bestimmten Brunnen abkühlen kann. Es gibt in Basel sogar eine eigene Badebrunnenkarte, wo man herausfinden kann, wo man hingehen kann. Das ist eine sehr niederschwellige Maßnahme, mit der man auch insbesondere Kindern eine Abkühlung in der Stadt ermöglichen kann. Dies insbesondere, wenn für sie alleine der Weg zum Schwimmbad vielleicht zu weit weg ist, oder wenn sie sich einfach den Eintritt in ein Schwimmbad schlichtweg nicht leisten können - Sie wissen ja, dass die Eintrittspreise der Wiener Bäder jetzt erhöht wurden beziehungsweise dass es keine Monatskarten mehr gibt. Da wäre es sinnvoll, niederschwellige Maßnahmen zu setzen, und sich anzuschauen, inwiefern man dieses Konzept dieser Badebrunnen auch in Wien umsetzen kann. Da stellen wir auch einen Antrag. Wir haben einen weiteren Antrag zum Thema Klimalehrlinge. Es ist so, dass wir auf dem Weg in die Klimaneutralität alle Menschen mitnehmen müssen. Das heißt, auch Jugendliche und Betriebe, und wir müssen den Menschen auch zeigen, dass Klimaschutz nicht nur notwendig ist, sondern auch Chancen bietet. Da hat das Umweltressort des Landes Oberösterreichs im April 2021 ein Projekt initiiert, das "Green Peers" heißt, Lehrlinge als KlimabotschafterInnen. Da geht es darum, dass Lehrlinge aus unterschiedlichen Bereichen in diesem Projekt sehr viel über Umweltschutz und über Klimaschutz lernen und dieses Wissen auch in Form von Klimaschutzprojekten in ihren Unternehmen und in ihren Betrieben, wo sie tätig sind, umsetzen können. Wir wünschen uns auch ähnliche Programme von Seiten der Stadt Wien. Da haben wir auch einen Antrag, den wir auch an den Ausschuss für Finanzen und auch an den Klimaausschuss zuweisen möchten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben heute sehr viel davon gesprochen, dass wir uns in unterschiedlichen Krisen befinden. Wir befinden uns in einer Klimakrise, in der Corona-Krise, in einer Energiekrise, und eine Krise, die hier jetzt noch nicht angesprochen wurde, die ich leider erwähnen muss, ist die Biodiversitätskrise. Wir befinden im sechsten Massensterben der Erdgeschichte, und dafür ist der Mensch verantwortlich, und deswegen müssen wir auch in dieser Hinsicht in dieser Stadt tätig werden. Ich möchte hier einen Antrag zum Amphibienschutz einbringen. Wir haben in Wien zahlreiche Amphibienarten, die alle streng geschützt sind, weil sie stark gefährdet sind, weil ihr Lebensraum gefährdet ist, weil sie auch beim Überqueren von Straßen überfahren werden, und da braucht es weitere Maßnahmen. (GR Stefan Berger: Was haben die GRÜNEN in den letzten zehn Jahren dagegen gemacht?) Die Stadt hat einige Amphibientunnels errichten lassen, aber das reicht nicht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben Wien zubetoniert! Was haben Sie in den letzten zehn Jahren gemacht?) Wir kennen das aus dem 14. Bezirk, dass sehr viele Ehrenamtliche, also engagierte Personen diese Amphibien in Kübeln aufsammeln und über die Straße bringen und das zwei Mal am Tag machen. Da braucht es einfach andere Maßnahmen. Da braucht es weitere Maßnahmen. Daher haben wir auch diesen Antrag zum Thema Amphibienschutz (GR Stefan Berger: Was war in den letzten zehn Jahren mit den Amphibien?), damit man weitere Amphibientunnel errichtet, damit bestehende Anlagen gepflegt oder erweitert werden, damit man während der Amphibienwanderungen auch Straßen eventuell sperrt, damit es hier auch temporär Reduktionen gibt und damit man auch Organisationen finanziell unterstützt, die diesbezüglich großartige ehrenamtliche Arbeit leisten. Auch hier ersuche ich um Zustimmung für den Antrag und bedanke mich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 8 Minuten, die Restredezeit für die GRÜNEN ist daher 19 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Klika, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Ich erteile ihr das Wort. GRin Julia Klika, BEd (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich habe schon oft bei meinen Reden erwähnt, wie wichtig der Schutz und der Erhalt von möglichst viel Grünraum in einer wachsenden Stadt wie Wien ist. Vor allem der Erhalt von Grünraum dient als Grundvoraussetzung für das Bewahren der Lebensqualität und ist auch eine natürliche Klimaanlage. Gerade wenn wir uns jetzt die Temperaturen draußen anschauen - ich meine, hier ist es ja eigentlich ganz angenehm -, dann würde man schon eine kleine Pause im Grünen, vor allem im Schatten genießen und freut sich, wenn man nicht in einer komplett zubetonierten Stadt wohnt. Aber nicht nur für uns ist Grünraum Lebensqualität, sondern auch für unsere vierbeinigen Freunde. Auch diese genießen einmal eine kleine Auszeit im Grünen. Vor allem in Gebieten, wo es möglich ist, Grünflächen für Tiere zu erhalten, sollte die Stadt Wien es auch unbedingt machen und nicht nur immer groß mit irgendwelchen Konzepten daherreden. Vor allem, wenn ich mir das Fachkonzept genauer ansehe, bei dem es um den grünen Freiraum geht, dann klingt das zwar total nett, aber man muss schon sagen, dass Tiere und Hunde da kaum erwähnt werden, was bei über 55.000 Hunden in der Stadt extrem schade ist. Immer mehr Menschen verschlägt es in die Hauptstadt und natürlich will man in einer Großstadt nicht auf den besten Freund des Menschen, also den Hund, verzichten. Für uns als Wiener Volkspartei ist daher klar, wenn hunderte beziehungsweise tausende neue Wohneinheiten gebaut werden, dann darf auf Hundezonen und Grünraumerhaltung nicht verzichtet werden, und dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei der ÖVP.) Die Stadtregierung darf in einer Stadt wie Wien nicht immer auf die Tiere verzichten, und auf die Artenvielfalt darf auch nicht vergessen werden. Nicht umsonst haben wir wieder den Titel lebenswerteste Stadt, aber damit das auch weiterhin so bleibt, müssen wir uns für unsere Stadt einsetzen, auf sie Acht geben und dürfen nicht einfach beliebig verbauen. Ist Grünraum erst einmal zerstört, Boden versiegelt und die Tiere vertrieben, dann gibt es kein Zurück mehr und man kann es nicht mehr rückgängig machen. Unsere Aufgabe ist es, für alle Bewohner in Wien, egal, ob Mensch oder Tier, die Stadt so zu gestalten, dass sie für alle lebenswert bleibt. Wir als Wiener Volkspartei bleiben hier nicht tatenlos, sondern werden uns für alle einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.) Daher fordere ich den zuständigen Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie die zuständige Amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität auf, im Zuge der Überarbeitung des STEP 2025 und der dazugehörigen Fachkompetenzen klare Kriterien festzulegen, nach welchen Hundezonen und Hundeauslaufplätze in der Planung, insbesondere bei Stadterweiterungsprojekten, zu berücksichtigen sind. Gleichzeitig soll dadurch der Erhalt von Grünraum gesichert werden und die natürliche Klimaanlage nicht verloren gehen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 3 Minuten, die Restredezeit für die ÖVP ist 29 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Spitzer, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Bitte schön. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Kollegin Otero Garcia hat zu Recht von den steigenden Temperaturen gesprochen, und deswegen möchte ich mit einer Abteilung beginnen, die gerade bei diesen Temperaturen immer wieder viel mehr im Bewusstsein der Wienerinnen und Wiener verankert ist, nämlich der MA 31, dem Wiener Wasser. Der Großteil des Budgets wurde ja für nötige Investitionen speziell in die Erneuerung des Rohrnetzes gesteckt und wir Kenner und Kennerinnen wissen mittlerweile, die 31er gräbt mit Vorliebe dort, wo es möglich ist, in grabungsarmer Bauweise. Das heißt, da wird das neue Rohr in das alte Rohr hineingesteckt und das spart nicht nur Zeit, sondern vor allem auch Kosten. Die 31er ist aber auch für klimarelevante Projekte zu haben, in dem Fall zum Beispiel zur Energiegewinnung aus Trinkwasser. Wir betreiben 16 Trinkwasserkraftwerke in Wien, aber auch die Energiegewinnung aus Photovoltaikanlagen - am Wasserbehälter Unterlaa war ja die bis vor Kurzem noch größte Photovoltaikanlage Wiens, auf 28.000 m² - wem das nichts sagt: Das ist so in etwa die Fläche von 4 Fußballfeldern - und die Anlage spart mehr als 700 t CO2 pro Jahr ein. Die MA 31 ist aber auch zuständig und beteiligt an den vielen Cooling-Maßnahmen mit Wiener Wasser. Ich denke jetzt hier im Speziellen an die beliebten Sprühnebel oder an die Erhöhung der Anzahl der Trinkbrunnen von mittlerweile ohnehin 1.000 auf 1.100, gerade an den Hitzetagen des vorigen Jahres, und wir hatten immerhin 24 Hitzetage mit weit über 30 Grad, war das eine willkommene Abkühlung. Ich darf weitersprechen zur MA 42: Dort wurden in der vergangenen Periode 38 neue Parks errichtet. Aus Zeitgründen darf ich jetzt nur einen hervorheben, nämlich den großen im 2. Bezirk, Freie Mitte Stadtwildnis auf dem Nordbahnhof-Gelände. Das ganze Areal ist fast 10 ha groß und der 1. Bauabschnitt ist nun fertiggestellt und wurde den Besucherinnen und Besuchern bereits zugänglich übergeben. Auch im Bereich der 42er gab es zahlreiche klimawirksame Maßnahmen, ich denke zum Beispiel an den großen Bereich der Förderungen. Gefördert wurden und werden noch Begrünungen, Kühlungsmaßnahmen, Entsiegelungsmaßnahmen, Beschattungen und alles, was sonst mit Wasser zu tun hat, Trinkbrunnen, Wasserspiel, Wassersandspielanlagen, und so weiter. Im Speziellen ist hier auch unser Prinzip der Schwammstadt, also das Schwammstadtprinzip zu erwähnen. Ich darf weitergehen zur MA 48: In der vergangenen Periode wurden von der 48er übrigens 1,2 Millionen Tonnen Müll gesammelt. 1,2 Millionen Tonnen, das ist eine beachtliche Leistung, aber nebenbei laufen und liefen einige zahlreiche große Projekte, wie zum Beispiel im Bereich des Fuhrparks die Umrüstung der LKWs auf Abbiegeassistenten, der beliebte 48er-Tandler, das Projekt "Rinter Neu", ein tolles neues modernes Gebäude für die MitarbeiterInnen, die Deponie Rautenweg, das Kompostwerk Lobau und die mittlerweile größte Photovoltaikanlage Österreichs am Schafflerhof. Die 48er wurde im letzten Jahr übrigens mehrfach ausgezeichnet - das ist mir auch wichtig, zu erwähnen -, unter anderem mit dem EL-MO Award für das erste vollelektronische Müllsammelfahrzeug, mit dem Elektro-Nick für das Müllkasperlvideo zum Beispiel und mit dem "Out of Home"-Award der Gewista für die 48er-Kampagne "Saubere Stadt". Von der 48er zur 49er ist es nur ein kleiner Sprung. Hier teilt sich die 49er in zwei Bereiche, zum einen in den Bereich der Stadtforste. Auch die Stadtforste hatten in der vergangenen Periode mit erheblichen Schwierigkeiten und Herausforderungen zu kämpfen, unter anderem mit dem Borkenkäferbefall, auch mit dem Eschensterben. Was uns aber allen natürlich sehr dramatisch in Erinnerung geblieben ist, war der Großbrand in Hirschwang, wo 13 Tage lang über 9.000 Menschen mitgeholfen haben, dieses Flammenmeer zu bekämpfen und es letztlich auch geschafft haben. Der Wiederaufbau wird aber mit Sicherheit einige Jahre in Anspruch nehmen. Weitere Projekte im Bereich der 49er wären zum Beispiel Stadtwanderweg 12 beim Wienerberg, der Nationalpark Donauauen mit dem Nationalparkhaus wien-lobAU, der Biosphärenpark, und natürlich auch nicht zu vergessen: die kontinuierliche Betreuung der städtischen Wildtiere. Der zweite große Bereich der 49er liegt im Bereich der Landwirtschaft, des Landwirtschaftsbetriebes. Hier lag der Schwerpunkt eindeutig auf dem Fokus Biolandwirtschaft. Die Stadt Wien gilt als Ökopionierin und betreibt mittlerweile als eine der größten Landwirtschaftsbetriebe Landwirtschaft in Österreich. Zu erwähnen ist in diesem Bereich - und das ist untrennbar mit Wien verbunden - unser tolles Weingut Cobenzl. Es wurde wieder drei Mal Jahressieger beim Wiener Weinpreis, dreifacher Salonpreissieger. 400.000 Flaschen mit Qualitätswein jedes Jahr, den nicht nur die Wienerinnen und Wiener gerne trinken. Die Wiener Stadtregierung hat sich zum Ziel gesetzt, im Jahr 2040 klimaneutral zu sein, und aus diesem Grund haben wir den Bereichsleiter, in dem Fall Forstdirektor Andreas Januskovecz zum Bereichsleiter für Klimaangelegenheiten bestellt. Von dieser Stelle hier an Herrn Januskovecz herzliche Gratulation und viel Kraft für die neue Aufgabe! Der nächste Punkt wäre Wien Kanal. Die wichtigsten Projekte bei Wien Kanal liegen in der Kanalplanung, Netzsteuerung und dem Kanalneubau. Bereits 99,8 Prozent aller Haushalte in Wien sind an das städtische Kanalnetz angeschlossen, und trotzdem schafft es Wien Kanal, diesen Wert jedes Jahr noch zu steigern. In der letzten Periode wurde das Kanalnetz um weitere 8,8 km erweitert. Übrigens:195 Milliarden Liter Abwasser wurden letztes Jahr über das öffentliche Kanalnetz zur ebswien Kläranlage transportiert. Die Reinigung dieser 195 Milliarden Liter Abwasser ist auch die Hauptaufgabe der ebswien kläranlage & tierservice Ges.m.b.H., und umgerechnet wären das pro Sekunde 6.200 l oder 40 volle Badewannen, die pro Sekunde gereinigt werden. Stolz können wir also behaupten, die Donau verlässt Wien im selben Zustand, in dem sie hereinkommt, nämlich sauber und blau. Die ebswien hat übrigens mit dem Projekt EOS, Energieoptimierung Schlammbehandlung, eines der größten Klimaschutzprogramme Wiens umgesetzt. Aus dem Klärschlamm entsteht nämlich das energiereiche Klärgas, das dann wiederum als Brennstoff für die energieeffizienten Blockheizkraftwerke dient. Der Ausstoß an CO2-Äquivalenten sank dadurch im Vorjahr übrigens um 40.000 t, das heißt, die Wiener Kläranlage ist somit wirklich auch ein echtes Ökokraftwerk. Auch im Bereich der ebswien gäbe es noch zahlreiche klimarelevante Projekte, die aus Zeitgründen hier aber gar nicht alle aufgezählt werden können. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Abteilung jedenfalls ein großes Danke. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten, auch fraktionelle Restredezeit zehn Minuten. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf, bevor ich das, was ich sagen möchte, kurz auf die Rednerin der GRÜNEN eingehen. Ihr Antrag zur Baumpflege oder auch ihre Kritik an der mangelnden Baumpflege - das haben wir schon seit vielen Jahren immer wieder angesprochen, denn ich habe in meinem Bezirk eine lange Allee, die Hernalser Hauptstraße, wo ich genau dieses Phänomen - aber auch in anderen Bereichen in Wien - regelmäßig verfolgen konnte. Und es hat nichts gewirkt, weil unsere Anträge auch regelmäßig abgelehnt worden sind, auch von ihrer Fraktion. Wir werden es umgekehrt nicht so machen, weil wir nicht so sind. Aber ich sage grundsätzlich, es ist seit vielen Jahren durchaus ein Thema, das uns auch sehr bewegt und beschäftigt. Sehr geehrte Damen und Herren, ein großer Teil der heutigen Debatte hat sich ja schon mit dem Klima-Fahrplan, mit den Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt beschäftigt, und dazu zählen natürlich unterschiedliche Maßnahmen, die eben auch im Bereich der Finanzdebatte angesprochen wurden. Einerseits natürlich der Umstieg auf die neuen Energiesysteme, auf der anderen Seite die Begrünungsmaßnahmen und die Gestaltung unserer Stadt, die Gestaltung und Umgestaltung des öffentlichen Raums, um eben vor allem, wie es heute ja der Fall ist, heiße Tage besser ertragen zu können. Ein seit Jahren wichtiger Teil in diesem Ausschuss - auch bei der Vorgängerin des jetzigen Herrn Stadtrats, bei Frau Mag. Sima - war immer die PR, die Öffentlichkeitsarbeit, die sogenannte Informationspolitik, oder sehr gerne nur als Information bezeichnet. In Wirklichkeit war das aber natürlich eine durchaus sehr personenbezogene Öffentlichkeitsarbeit und es wurde oft mehr Schönes als Information dargestellt. Das hat nicht zuletzt darin gemündet, dass sich auch der Stadtrechnungshof mit einer Abteilung beschäftigen musste. Einen Teil dieser Informationspolitik haben wir jetzt wieder vor uns. Diese Öffentlichkeitsarbeit, die immer sehr viel Geld kostet, das ist diese Wiener Klima-Tour, die in die Bezirke kommt. Schaut man sich das genau an, dann sieht man, dass das in erster Linie sozusagen dem Austausch mit der Bevölkerung dienen soll. Der Herr Stadtrat sagt, mit der Klima-Tour sind wir bis zu 70 Tage in Wiener Grätzl unterwegs, informieren über die großen und kleinen Zusammenhänge, erzählen von Aktivitäten im Bereich des Klimawandels, beantworten Fragen, geben Tipps, was man selbst im Alltag fürs Klima machen kann, man kann ausprobieren, man kann experimentieren. - Es geht also wieder so ein bisschen in Richtung Spielispieli-Aktion. Was aber besonders wichtig wäre, ist, sich den aktuellen Stand anzusehen. Wenn man schaut, ob die jahrelange Öffentlichkeitsarbeit, die viel Geld gekostet hat, tatsächlich bei den Bürgern angekommen ist, dann sieht man, dass es in der Bevölkerung durchaus einen Bereich gibt, wo das überhaupt noch nicht angekommen ist. Da besteht bis heute kein Zugang zur Umweltpolitik, es gibt kein Nachhaltigkeitsinteresse. Müllvermeidung ist kein Thema, man tut auch etwas, was bei uns schon lange nicht mehr an der Tagesordnung ist, man klescht nämlich in der Nacht lustig und laut mit dem Auto durch die Gegend und düst einfach nur des Fahrens willen um den Gürtel oder sucht sonstige Ziele in Wien auf. Das hat alles mit einem mangelnden Umweltverständnis zu tun. Es fehlt da einfach der positive Zugang, es fehlt Verständnis und es fehlt das Wissen. Teilweise sind das junge Leute, die in die Schule gegangen sind, die auch über die Schule unzählige Informationskampagnen, viele Schulprojekte miterlebt haben, und trotzdem hat es nicht gefruchtet. Das lässt mich zu dem Schluss kommen, dass die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Umwelt nicht funktioniert. Es kostet sehr viel Geld, aber auf der anderen Seite funktioniert es nicht. Ich würde vorschlagen, dass die Mitarbeiter der Klima-Tour sich weniger mit den Menschen beschäftigen, die sich ohnehin dafür interessieren, weil ins Gespräch kommt man in der Regel mit den Leuten, die sowieso einen guten Vorschlag haben und sich interessieren. Das ist gut und schön, weil die tun das dann sowieso, interessieren sich sowieso, stellen ihr Leben auch entsprechend ein oder haben das schon getan. Gehen wir aber durch die Wiener Straßen, schauen wir uns einmal an, dass es zahlreiche Geschäfte gibt, meistens sind das eher so Imbissbuden und Betriebe dieser Art, die im Verhältnis zu ihrer Größe einen extrem hohen Energieaufwand haben. Da läuft die Kühlung von Lebensmitteln, ein Dauerbetrieb unterschiedlicher Backöfen und Wärmevorrichtungen, und gleichzeitig gibt es Klimaanlagen, die oft tatsächlich aus dem vorigen Jahrhundert stammen. Also ich glaube, da sollte man hinschauen, das wäre gescheit, wenn die Mitarbeiter der Klima-Tour einmal ein Augenmerk auf diese Dinge richten würden und dort entsprechend informieren und auch darauf schauen würden, dass da doch ein Umschwung entsteht, wie es ja von allen Bürgern auch verlangt wird. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Sehr geehrte Damen und Herren, Spielispieli-Aktionen sind gut und schön, aber ich glaube, es ist die Zeit nicht dazu da, es ist das Geld nicht dazu da, dass man in diese Richtung geht, sondern es ist wirklich notwendig, dass dort Maßnahmen gesetzt werden, wo sie tatsächlich notwendig sind, um Verbesserungen zu erwirken. Ich bin erfreut über die Antwort bezüglich der Photovoltaikanlagen und gebe gerne auch zu oder unterstütze das, dass im Bereich der öffentlichen und man kann sagen, stadtnahen Unternehmen in letzter Zeit wirklich viel geschehen ist. Ich sehe also anhand der Zahlen, die ich jetzt im Einzelnen, weil ich nur mehr drei Minuten habe, nicht vorlesen möchte, dass mittlerweile doch eine Reihe von Gebäuden mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet wurde. Diese sind eben im Bereich der Stadt und somit auch ein Vorbild für den privaten Bereich, denn man kann nicht etwas verlangen, was man selber nicht tut. Da ist also durchaus etwas im Entstehen. Wenig Fortschritt gibt es im Bereich der Entsiegelung der großen Flächen, vor allem der Flächen von Unternehmen, Betriebsanlagen in den Flächenbezirken, wo wirklich riesige betonierte Stellplatzflächen, Parkplätze sind. Wenn es die Verbrauchermärkte oder Baumärkte betrifft, die eh die großen Gewinner in der Pandemie, während der Lockdowns waren, kann man, glaube ich, durchaus scharf verlangen, dass da Begrünungen entstehen. Diese Gebäude oder diese Parkplätze sollten genützt werden, um Photovoltaikanlagen zu errichten beziehungsweise kann der ruhende Verkehr, können die Stellplätze unter der Erde angelegt werden, damit nicht so viel versiegelter Parkraum entsteht. Genau so ist es mit den Gebäuden in diesem Bereich: Wir haben nach wie vor unzählige eingeschoßige Gebäude im Bereich der großen Einkaufszentren, weil das nach Ansicht der Betreiber halt angenehmer ist, aber es gibt Aufzüge und es gibt Rolltreppen und es gibt überhaupt keinen Grund dafür, warum hier alles nur in ein-, maximal zweigeschoßiger Bauweise ausgeführt sein soll. Zumindest müssten da die Dächer und die Fassaden sehr schnell begrünt werden und auch Photovoltaikanlagen installiert werden. Besser wäre es, es gäbe jetzt endlich einen Schub, wonach man hier in die Bauhöhe geht, die Gebäude begrünt, dort einen guten Energiehaushalt einrichtet und auf der anderen Seite eben die frei gewordenen Flächen begrünt. Das wäre genau in den Stadtrandgebieten, wo die Sonne hinknallt, wo es im Moment riesige Hitzeinseln gibt, wichtig. Hier besteht Handlungsbedarf und wir warten darauf, dass sich genau wie im Bereich der Einrichtung von Photovoltaikanlagen auch da eine Wandlung vollzieht und gehandelt wird. Insgesamt finden wir halt leider immer wieder sehr viele Schlagworte und wir warten hier, wie viele andere auch, auf Taten, die das Leben in der Stadt besser machen, die tatsächlich der Umwelt nützen. Wir werden den Rechnungsabschluss auch aus diesem Grund ablehnen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau Gemeinderätin, darf ich Sie noch bitten, die Desinfektion des Rednerpults vorzunehmen? - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner, selbstgewählte Redezeit und fraktionelle Restredezeit elf Minuten. GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, es ist heiß heute, aber nicht nur heute, generell steigen die durchschnittlichen Temperaturen. In den letzten vier Jahrzehnten sind sie im Jahresdurchschnitt in Wien um zwei Grad gestiegen und auch für die nächsten Jahrzehnte wissen wir alle, dass uns das natürlich bevorsteht. Mein Kollege Stefan Gara ist vorhin schon darauf eingegangen, was wir im Bereich Klimaschutz, im Energiesektor, im Gebäudesektor vorhaben, damit Wien einen möglichst großen Anteil dazu beiträgt, dass dieser Temperaturanstieg abgebremst wird. Wir wissen aber auch, dass wir das nicht mehr ganz verhindern können, und deshalb ist es für die Lebensqualität und für die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener extrem wichtig, dass wir unsere Stadt dem Klimawandel anpassen. Ich werde morgen noch ein bisschen auf das Thema Mobilität eingehen, das auch ein ganz wichtiger Bereich ist, wenn es darum geht, das Klima zu schützen. Heute möchte ich mir konkret drei Punkte zum Thema Klimawandelanpassung rausnehmen. Zum einem Cooling-Maßnahmen: Das sind ganz einfache Dinge wie Trinkbrunnen im öffentlichen Raum zum Beispiel, wovon die Anzahl von 1.000 Stück auf 1.100 Stück erhöht wurde, oder auch die Anzahl von Trinkbrunnen mit Sprühfunktion von 50 auf 75 Stück. Besonders beliebt bei Kindern, aber auch bei verspielten Erwachsenen wie mir sind natürlich die Wasserspiele, wie zum Beispiel nagelneu das Wasserspiel im Heiligenstädter Park. Manche finden das unnötig, aber ich empfinde es als eine sehr angenehme Abkühlung, gerade an extrem heißen Tagen, auch zwischendurch ist das am Heimweg mit den Kindern, wenn man keine Zeit hat, um ins Bad zu gehen, wunderbar. Die Grünraumoffensive wurde auch im Jahr 2021, das wir uns ja heute mit dem Rechnungsabschluss anschauen, fortgesetzt. Zum einen ist ein ganz großes Projekt die Freie Mitte am Nordbahnhof-Areal mit der Stadtwildnis, die bereits für Besucherinnen und Besucher zugänglich ist, mit einer Größe von 14.000 m². Es wurden Parks in verschiedenen Größen neu geschaffen oder neu gestaltet, wie zum Beispiel der Wanda-Lanzer-Park im 4. Bezirk oder die Parkanlage Am Hundsturm im 5. Bezirk. Als dritten Punkt möchte ich eines meiner Lieblingsprojekte aus unserem Koalitionsabkommen wieder erwähnen, das Bezirksförderprogramm "Lebenswerte Klimamusterstadt". Es geht darum, dass die Stadt Wien den Bezirken mit großzügigen finanziellen Förderungen unter die Arme greift, wenn es darum geht, im öffentlichen Raum Cooling- Maßnahmen zu schaffen, den öffentlichen Raum zu beleben, mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen, Grätzlhauptplätze zu schaffen, et cetera. Das können Baumpflanzungen sein, Entsiegelungen, das Schaffen von Wasserspielen, Sitzgelegenheiten, und vieles mehr. Den Bezirken stehen sehr viele Möglichkeiten zur Verfügung und es haben alle Bezirke bereits diese Möglichkeit genutzt und Projekte eingereicht. Ich zähle nur ein paar auf: Schwarzenbergstraße, Perspektivstraße, Moosgasse beispielsweise, Schelleingasse, Leopold-Rister-Park, Loquaipark, Pfeilgasse, Reinlpark, und viele mehr. Es geht um den Rechnungsabschluss, daher ein paar Zahlen: Es wurden insgesamt im Berichtszeitraum 2021 37 Millionen EUR insgesamt investiert von Stadt und Bezirken gemeinsam, fast 25 Millionen EUR kamen von der Stadt, das ist eine durchschnittliche Förderung von 66 Prozent. Die Förderhöhe variiert je nachdem, wie effektiv die Maßnahmen auf das Mikroklima wirken. Insgesamt wurden 118 Vorhaben genehmigt und es kommen laufend neue dazu. Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe ist am 29. August, vier Vorhaben werden da geprüft, aber es werden bis dahin sicherlich noch mehr eingereicht. Das heißt, das ist auch ein Aufruf an Sie, als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit Ihren Bezirksgruppen weitere Projekte auszuarbeiten und hier einzureichen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mantl. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren on- und offline! Wie wir alle wissen, sind urbane Räume besonders durch die negativen Folgen des Klimawandels belastet, langanhaltende Hitzeperioden und die damit einhergehende Luftverschmutzung sind ungebrochene Herausforderungen für die Menschen dieser Stadt, und wir müssen mehr denn je verschiedene Politikinstrumente kombinieren, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern und die Stadt einfach kühler zu gestalten. In Europa gibt es dafür durchaus einige Vorbilder und Vorreiter, wie zum Beispiel die Stadt Hamburg, die grüne Wände und Dächer mit 3 Millionen EUR fördert und damit die Klimaanpassung vor Ort unterstützt. In Wien haben wir einen besonderen Mangel an Grünbereichen, an Fassadenbegrünung sowie an Bäumen und Sträuchern, vor allem in asphaltierten Bereichen. Wien braucht ein wesentliches Planungskonzept zum Schutz von Naturkapital und zur gleichzeitigen Steigerung der Lebensqualität. Nur so können wir die grüne Infrastruktur erhalten und ausbauen. Die City Trees sind hier ein konkretes gutes Beispiel. Mit einer natürlichen Filterwirkung von Kulturen aus Moos filtern sie mit Hilfe von Sensoren, intelligenter Belüftung und vollautomatischer Bewässerung bis zu 80 Prozent des Feinstaubs der Umgebungsluft und produzieren wertvollen Sauerstoff. In einer Stunde wird die Atemluft von bis zu 7.000 Menschen gefiltert und die Umgebung um bis zu 2,5 Grad Celsius im Sommer abgekühlt. In Städten wie Berlin, Bonn, Lissabon, London, aber auch Graz wurden die City Trees bereits aufgestellt. Die Kosten der Basisversion sind ungefähr so hoch wie die eines neuen echten Baums im Stadtgebiet mit Bewässerung. So können Fußgängerzonen nachhaltig attraktiviert werden und ein zukunftsweisendes Verfahren würde erstmals in Österreich eingesetzt. Deshalb stellen wir einen Beschlussantrag zum Ausbau der grünen Infrastruktur und dem Einsatz von City Trees. (Beifall bei der ÖVP.) Ebenso ist uns allen die Verantwortung für eine klimaneutrale Stadtverwaltung bewusst. Nach mehreren klimarelevanten Gesetzen und Verpflichtungen auf verschiedenen Ebenen muss die öffentliche Hand beim Klimaschutz, dort, wo sie organisiert, dort, wo sie wirkt, einfach eine besondere Vorbildfunktion einnehmen. Österreich liegt beim Endenergieverbrauch aus Erneuerbaren bereits weit über dem EU-Durchschnitt. Nur noch wenige Länder, wie zum Beispiel Dänemark, Finnland oder Schweden, liegen vor uns. Wie wir alle wissen und wie wir schon sehr oft besprochen haben, hat die Stadt Wien Anfang dieses Jahres einen Klima-Fahrplan präsentiert. Dem haben wir auch zugestimmt. Dort wurden auch einige Ziele formuliert, die sich vor allem an den Klimazielen der Europäischen Union orientieren. Die klimaneutrale Stadtverwaltung kommt jedoch nicht gebührend vor. Mit der Zielanpassung klimaneutrales Wien bis 2040 wurde eine langjährige Forderung der Wiener Volkspartei erfüllt. Nun muss man verstärkt im eigenen Wirkungsbereich, dort, wo man organisiert, dort, wo man wirkt, dort, wo man verantwortlich ist, Sorge dafür tragen, dass dieses Ziel auch erfüllt wird, dass die Stadtverwaltung, die eigenen, die öffentlichen Unternehmen der Stadt klimaneutral werden durch Energieeinsparung, durch die Nutzung erneuerbarer Energien und durch die Verringerung weiterer Treibhausgasemissionen. Deshalb stellen wir den Beschlussantrag an den zuständigen Stadtrat, gemeinsam mit dem Klimarat und dem Bereichsleiter für Klimaangelegenheiten die Erarbeitung eines Maßnahmenpakets vorzunehmen, um die Wiener Stadtverwaltung bis 2030 CO2-neutral auszurichten. (Beifall bei der ÖVP.) Weil es heute am Vormittag diskutiert wurde, möchte ich es auch noch kurz erwähnen: Immer wieder wird ja Wien in internationalen Rankings zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt oder zu einer sehr lebenswerten Stadt. Wir sehen ungebrochen vieles kritisch, aber wir freuen uns natürlich grundsätzlich über Auszeichnungen für unsere Bundeshauptstadt. Ich sage es hier klar, weil es ohnehin eine Selbstverständlichkeit ist: Die Volkspartei als Österreich- und Wien-Partei ist voll von Patriotismus und Heimatliebe, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Guggenbichler, hör zu! - GR Mag. Manfred Juraczka: Aber er hat recht!) Deshalb finde ich es aber schade, dass unsere Stadt beim Klimaschutz immer noch negativ im Schlusslicht aufscheint. Im Gegensatz dazu lassen sich auf Bundesebene bereits einige Erfolge zeigen. Die Bundesregierung setzt sich engagiert für Klimaschutz ein, insbesondere das Klima-Ticket und die ökosoziale Steuerreform sind wichtige Meilensteine in die richtige Richtung. Ziel der Österreichischen Bundesregierung ist es, bis 2030 die Stromversorgung auf 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen. Dafür schafft das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz einen stabilen gesetzlichen Rahmen und ein effizientes Fördersystem. Dieses Gesetz trägt eine klare ÖVP-Handschrift, unter anderem durch den Ausbau der Wasserkraft, reduzierte Förderkosten für saisonbetriebenen Tourismus oder mehr Wettbewerb und Markterhöhung der Fördereffizienz. Mit der ÖVP ist eine begrüßenswerte und beispielhafte Green Governance im Einklang von Ökologie und Ökonomie gewährleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie schaut's mit Vollspaltenböden aus? Artgerechte Tierhaltung?) Wir wissen ohnehin alle, dass die ÖVP eine ganz, ganz große Vorreiterpartei für den Umweltschutz ist und bereits seit den 80er Jahren mit der ökosozialen Marktwirtschaft intensiv für den Klimaschutz im Einsatz ist. Es stimmt nicht - ich habe das schon einmal gesagt, wiederhole es gerne -, dass die Wirtschaft beim Klimaschutz auf der Bremse steht. (Ruf bei den GRÜNEN: Nein, die Wirtschaftskammer!) Wir sind ja alle gemeinsam Wirtschaft, egal, welche Unternehmensgröße und letztlich ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer, alles hängt zusammen. Da können wir wirklich ein Mal mehr stolz auf uns sein, weil das heimische Firmen sind, die mit Innovationskraft, mit Anstrengungen, mit Leadership Maßgebliches für unsere Umwelt und unser Klima leisten und für nachhaltiges Wachstum sorgen. Klimaschutz muss sich für alle Unternehmerinnen und Unternehmer, aber vor allem für alle Menschen lohnen. Unser Ziel muss es sein, durch Fortschritt den Klimaschutz voranzutreiben und auf neue Technologien zu setzen. "Green Growth" ist hier die Devise, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die GRÜNEN bremsen euch aus beim Umweltschutz!) Alternative Energiequellen sind mehr denn je ein wichtiger Bestandteil, um notwendige nationale und europäische Klimaziele zu erreichen. Durch den derzeitigen Krieg in Europa wird es ein Mal mehr klar, dass wir umrüsten müssen. Hierbei muss aber beachtet werden, dass es eine Planungssicherung gibt und keine Hauruck-Aktionen. Das tut den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht gut. Es wird sich in Zukunft zeigen, was die konkreten Umsetzungsmaßnahmen der Stadt sein werden, um die notwendigen Ziele zu erreichen. Die Menschen müssen ja auch die freie Entscheidungskraft haben, um sich zum Beispiel nicht dem Monopolisten Fernwärme hingeben zu müssen. Die Stadt Wien muss das schaffen, all ihre Neubauten mit erneuerbaren Wärmeträgern auszustatten, in den Gebäuden der Stadt eine Vorreiterrolle einzunehmen und den Menschen eine Perspektive zu geben, wie sie sich auch mit der Inflation einen Umstieg auf Wärmepumpe oder Ähnliches leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Die Wiener Volkspartei, unser Landesparteiobmann Karl Mahrer, unser Klubobmann Markus Wölbitsch, unser Landtagspräsident Manfred Juraczka, das ganze Team, es wurde immer wieder die hohe Arbeitslosenquote in Wien zu Recht kritisiert. Vor allem die Green Jobs müssen an Bedeutung gewinnen. (Beifall bei der ÖVP sowie von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GR Felix Stadler, BSc, MA. - Heiterkeit und Oh-Rufe bei den GRÜNEN.) - Eines meiner Lieblingsthemen, und das zu Recht, wie ich meine. Wie die Presse kürzlich berichtete, werden beispielsweise in Niederösterreich aktiv Maßnahmen gesetzt, um fit für die Jobs der Zukunft zu sein. Ab Herbst 2023 sollen 250 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Eine Unternehmensberatung hat unlängst erhoben, dass 26 Prozent der befragten Personen Wert darauf legen, selbst in einem Green Job tätig zu sein. Wie wir sehen, wächst das Interesse stark an. Somit darf es Wien nicht verabsäumen, Schritte zu setzen, um unsere Arbeitswelt zukunftsfit zu gestalten. Das Interesse und das Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger ist da. Erfüllen wir den Menschen ihren Wunsch nach einem zukunftsfitten und nachhaltigen Arbeitsplatz. - Herzlichen Dank. (Bravo-Rufe und Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die Redezeit war jetzt tatsächlich zehn Minuten. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ing. Guggenbichler zu Wort gemeldet. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege vor mir hat gerade gesagt, dass die ÖVP der Motor im Umweltschutz, im Klimaschutz ist. Ich muss tatsächlich berichtigen, dass das nicht stimmt, es ist falsch. Es gibt in diesem Haus drei Fraktionen, die mit Ihnen in einer Koalition waren und alle können bestätigen, dass Sie die Bremser sind. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Auer-Stüger. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Danke. Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Belangsendung der ÖVP komme ich zurück zum eigentlichen Thema, dem Rechnungsabschluss 2021. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben sich jetzt schon mehrmals mit dem Klima-Fahrplan und der notwendigen Energiewende beschäftigt, und ich erlaube mir, in den nächsten Minuten diesbezüglich auf die Arbeit der MA 20 einzugehen, die Abteilung Energieplanung. Wenn man sich die Hauptaufgaben dieser Abteilung anschaut, nämlich Forcierung erneuerbarer Energie, die Erhöhung der Energieeffizienz und das Vorantreiben der Dekarbonisierung des Energiesystems in Wien, dann sieht man alleine daran, wie wichtig diese Abteilung und die Arbeit dieser Abteilung für die Bewältigung der Klimakrise in Wien sind. Es freut mich ja sehr, dass sich alle Fraktionen hier sehr ausführlich mit dem Klima-Fahrplan beschäftigen, aber damit wir dieses Dokument Anfang dieses Jahres diskutieren und beschließen konnten, war die Arbeit vieler Dienststellen hier in diesem Haus notwendig, aber es war die MA 20, die diese Arbeit koordiniert hat. Für diese großartige Arbeit, die die MA 20 da geleistet hat, gebührt ihr ein großer Dank von dieser Stelle aus. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA.) Es war ein politischer Auftrag an die MA 20, diesen Klima-Fahrplan zu erstellen, nämlich im Koalitionsabkommen der Fortschrittskoalition, und das gesamte Jahr 2021 wurde dafür genutzt, das Papier liegt vor. Kollege Gara hat schon zu Recht darauf hingewiesen, dieses Dokument ist einzigartig in dieser Form, kein anderes Bundesland hat das, der Bund hat das nicht, und daran werden nun die Arbeit dieser Stadtregierung, unsere Arbeit gemessen. Es ist ein strategisches Dokument und gleichzeitig werden über 100 Maßnahmen konkret darin vorgestellt. Was ich so spannend am Klima-Fahrplan finde, ist das Herausarbeiten der Schlüsselbereiche, wo die Stadt Wien selber tätig werden kann und tätig werden muss. Das sind zwei große Bereiche, zum einen der Sektor Gebäude und zum anderen der Sektor Mobilität. Es freut mich, dass es trotz unterschiedlicher politischer Bewertung dieses Dokuments gelungen ist, dass alle anderen Fraktionen außer der FPÖ diesem Dokument zugestimmt haben. Es war auch in der Debatte so, dass die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses an diesem Klima-Fahrplan von allen Fraktionen gewürdigt wurde, und dafür noch einmal danke an alle Kolleginnen und Kollegen in diesen Reihen. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GR Felix Stadler, BSc, MA.) Mit dem Klima-Fahrplan - gleichzeitig oder eigentlich schon davor - wurde von der Stadtregierung die Photovoltaikoffensive ausgerufen. Wir haben das jetzt schon mehrmals hier im Plenum diskutiert, wir haben letzte Woche auch wieder einen wichtigen Teil dieser Offensive beschlossen, nämlich die Verfahrensoptimierungen. Wir haben heute darüber gesprochen, dass es bei der Photovoltaikoffensive notwendig ist, dass wir uns an uns selber richten, sprich, es geht um den Gebäudebestand der Stadt, stadtnaher Unternehmen, aber auch um den Gebäudebestand von Privaten und Betrieben. Und auch da hat die MA 20 reagiert: Es wurden zwei neue Förderschienen über den Ökostromfonds ins Leben gerufen, nämlich die Wiener Photovoltaikgründachförderung und die Wiener PV-Flugdachförderung, damit wir genau das umsetzen können und besser umsetzen können, was Kollegin Matiasek zu Recht eingefordert hat, dass es zum Beispiel gelingt, eine Doppelnutzung versiegelter Flächen herbeizuführen. Gleichzeitig wurde auch schon in der Debatte darauf hingewiesen, dass wir erneuerbare Wärmeversorgungssysteme forcieren müssen. Im Jahr 2021 hat also die MA 20 noch die Förderschienen für Wärmepumpen- und Solarthermieanlagen abgewickelt, und heuer haben wir im Ausschuss und dann im Gemeinderat die Weiterentwicklung dieser Förderrichtlinie beschlossen, nämlich für Anergienetze. Und das ist schon sehr spannend, weil es da um die Verbindung von Wärmepumpen geht, die über das eigene Grundstück hinausreichen, also die Vernetzung gebäudeübergreifender Lösungen. Dass wir das heuer beschließen konnten, dass die Förderung dafür jetzt abgeholt werden kann, auch das war die Arbeit der MA 20 im Jahr 2021. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Arbeit der MA 20 ist die Umsetzung der Energieraumplanung. Auch darauf wurde schon hingewiesen, dass das extrem wichtig ist, dass wir das Versorgen der Gebäude mit nachhaltiger Wärme forcieren. Dazu haben wir schon unter der alten Regierung die Bauordnung geändert. Wir haben das Instrument der Energieraumpläne ins Leben gerufen und unser Ziel ist es, bis Ende dieses Jahres in allen Bezirken Energieraumpläne vorzulegen. Im Jahr 2021 hat die MA 20 für die Bezirke 1, 10, 11 und 13 diese Energieraumpläne entwickelt, und wir konnten diese ja bereits hier im Gemeinderat beschließen. Sehr wichtig war auch die Arbeit der MA 20 beim großen Thema Partizipation und Klimapolitik. Das letzte Jahr hat sich die MA 20 im Auftrag des Stadtrats mit den Wiener Klimateams beschäftigt, hat das konzeptionell erarbeitet. Sie alle wissen, die Wiener Klimateams sind in drei Pilotbezirken gestartet, in den Bezirken 5, 11 und 16. Die erste Phase wurde abgewickelt, nämlich die direkte Partizipation, das Ideenliefern, und ich bin sehr begeistert darüber, dass die Bürgerinnen und Bürger von Wien 1.100 Ideen geliefert haben - alleine in diesen 3 Bezirken -, wie Klimaschutz und Klimawandelanpassung in diesen 3 Bezirken passieren können. Die nächste Stufe ist die noch viel spannendere, weil Ende dieses Jahres dann darüber beraten und dann beschlossen wird, nämlich mit Teil einer BürgerInnenjury, welche Maßnahmen von diesen Ideen umgesetzt werden. Wie das verlaufen ist, das können wir dann bei der Rechnungsabschlussdebatte im nächsten Jahr diskutieren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher via Livestream! Das Wort des Tages ist für mich heute Klimaheuchelei. Das hat David Ellensohn heute in der Früh in einer sehr bemerkenswerten Rede geprägt, und ich möchte Ihnen nur kurz erklären, warum ich mich seiner Meinung anschließe. Das Wort Klima-Fahrplan ist uns jetzt, glaube ich, 200 Mal um die Ohren geflogen, das ist ein beeindruckendes Dokument, dem wir auch zugestimmt haben, nur wissen wir genau, dass nicht einmal die SPÖ das auch nur einen Tag bis jetzt ernst genommen hat, oder ihr eigenes Regierungsprogramm, wo übrigens drinnensteht, dass 2030 50 Prozent weniger CO2-Emissionen sein werden. Es ist schon fast ein Fünftel verstrichen, merken Sie den Unterschied? - Ich nicht, also Sie nehmen diese Papiere, die mit sehr viel Expertise erarbeitet wurden, ja keinen Tag selber ernst. Ich höre hier: Wir müssen entsiegeln! Wir müssen Bäume pflanzen! - 300 Bäume sind gerade in der Donaustadt umgeschnitten worden, über 300 Bäume in nur einem Ortsteil! Und Sie reden von Bäume pflanzen, von entsiegeln, wo gerade der Beton in die landwirtschaftlichen Flächen in der Donaustadt gegossen wird, mit Zustimmung der SPÖ, mit Zustimmung der ÖVP, mit Zustimmung der FPÖ und leider auch der NEOS, die sich sehr lange gegen dieses Projekt gesträubt haben. Sie erzählen uns da etwas von entsiegeln und Bäume pflanzen? Und dann wundern Sie sich, dass die Menschen politikverdrossen sind (GR Maximilian Krauss, MA: Dann hört auf, so einen Blödsinn zu reden!), weil sie diesen ganzen Schmafu nicht mehr hören können? Klima-Fahrplan ja, und dann sehen sie die Realität, ein Baummassaker in der Donaustadt und zubetonierte Agrarflächen. Das nehme ich Ihnen wirklich übel. - Das ist einmal ein Grund. Der zweite ist: Ich glaube, wir stehen heute deswegen so da in Sachen Erwärmung der Städte und Klimaerwärmung, weil die Entscheidungsträger, die über Maßnahmen entscheiden, nur mehr ganz wenig mit der Realität der großen Mehrheit der Menschen dieser Stadt etwas zu tun haben. Und wenn Herr Guggenbichler da herausgeht und Joe Taucher letzten Mittwoch und kritisieren, dass die MitarbeiterInnen im Ministerium eine Klimaanlage haben, ja, dann frage ich mich: Was haben wir hier? (GR Maximilian Krauss, MA: Ihr seid ja gegen Klimaanlagen!) Habt ihr schon einen Antrag gestellt, dass dieses Ding abgedreht wird? Das ist so tief, ich kann es dir gar nicht sagen. (GR Maximilian Krauss, MA: Verstehen Sie das wirklich nicht?) Für sich etwas in Anspruch nehmen, eine Gruppe, die ohnehin gutes Geld verdient - und die stehen dann da und reden von Bauarbeitern und dass das Bad so viel kostet. (GR Maximilian Krauss: Verstehen Sie das wirklich nicht?) Ihr habt keine Ahnung (GR Markus Ornig, MBA: Wer sind "ihr"?), wie das Leben der Menschen draußen ausschaut! Wenn einer von euch nur einen Tag mit einem gesteckt vollen 26A in die Arbeit fahren würde, in dem die Klimaanlage nicht funktioniert (GR Maximilian Krauss, MA: Ihr zwingt die Leute, Masken zu aufzusetzen!), dann würden wir morgen andere Bedingungen in dieser Stadt haben. Das ist die Klimaheuchelei, von der David Ellensohn heute in der Früh gesprochen hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Joe Taucher wünsche ich wirklich die SPÖ-Gewerkschaft an den Hals, weil ich hoffe, dass sich die bald bei ihm melden, wenn er den Mitarbeitern im Ministerium etwas verweigern will, was wir gut bezahlten Abgeordneten hier genießen. Genierst du dich nicht für so etwas, bitte? - Das wäre einmal das gewesen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Jetzt haben Sie es uns aber gegeben!) Wenn wir jetzt über das Klima reden, dann hat mein Antrag, den ich jetzt einbringen werde, leider auch etwas damit zu tun. Ein Thema, das uns schon sehr lange beschäftigt, nämlich die Austrocknung der Lobau, hat auch mit dem Klima zu tun. Natürlich, die ursprünglichen Ursachen sind andere, das wissen wir alle, aber der Klimawandel hat dazu beigetragen. (GR Maximilian Krauss, MA: Ja, ganz tragisch!) Seit Jahrzehnten kümmern sich eine Zivilgesellschaft, die GRÜNEN, aber auch andere Oppositionsparteien darum, dass da Maßnahmen ergriffen werden. Wir wissen alle, die Lobau ist ein Nationalpark, der sehr geschützt ist. Dieser Kampf war nicht umsonst, es wurden wirklich Verbesserungen für einen Teil der Lobau erzielt, die aber leider nicht für die Untere Lobau gelten. Das ist auch der Inhalt unseres Antrages: Wir wollen, dass es einen reellen, einen wirklichen Versuch mit einer Dotation der Unteren Lobau gibt, um zu zeigen, ob die Befürchtungen überhaupt zutreffen, dass das eine Auswirkung auf das Grundwasser und auf die Brunnen hatte. Das wäre mein Antrag. Es haben ihn schon andere Oppositionsparteien eingebracht, ich hoffe daher auf breite Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, die fraktionelle wäre noch 19 Minuten. Ich stelle jetzt einmal die 5 Minuten ein. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke, dann kann ich auch ein bisschen ausholen und auf meine Vorredner eingehen, weil da ist doch das eine oder andere dabei, das ich noch kommentieren möchte. Bevor ich es aber vergesse, möchte ich gleich zu Beginn, damit das einmal quasi erledigt ist, zwei Anträge betreffend Ausbau der grünen Infrastruktur und klimaneutrale Stadtverwaltung einbringen, wobei ich mir jetzt nicht sicher bin, ob sie von meinem Vorredner schon eingebracht wurden. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM: Bravo!) Ich möchte kurz zu meiner Vorrednerin Sequenz etwas sagen. Also sich jetzt hier herzustellen und um sich zu werfen und andere Parteien zu beschuldigen, die wahren Betoniererfraktionen zu sein, dazu möchte ich schon eines sagen: Sehr geehrte Frau Kollegin Sequenz, auch wenn Sie selber in der letzten Periode noch nicht Gemeinderätin waren, wäre ich aber an Ihrer Stelle mit meinen Äußerungen sehr vorsichtig. Ich bin in den fünf Minuten, die Sie gesprochen haben, gar nicht mitgekommen, mitzuschreiben, was die GRÜNEN in der vergangenen Periode alles gewidmet, zubetoniert, versiegelt haben - Siemensäcker, Heeresspital, Hausfeld, In der Wiesen, Baumfällungen im Otto-Wagner-Areal. Das ist jetzt nur das, was ich geschwind aus dem Gedächtnis aufgeschrieben habe, wo die GRÜNEN maßgeblich daran beteiligt waren zu versiegeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich würde also an Ihrer Stelle mit solchen Behauptungen und Anschuldigungen sehr sparsam umgehen, wenn es auch um andere Fraktionen geht. Ein Punkt, auf den ich eingehen möchte - Kollege Auer-Stüger, ich sehe ihn jetzt zwar gerade nicht, ah, da bist du -: Ja, Klima-Fahrplan auf der einen Seite, aber du hast auch die Klimateams erwähnt. Wir haben im letzten Gemeinderat in der Fragestunde auch schon dazu gesprochen, ich habe es schon erwähnt, meine Fragen dazu reißen nicht ab. Da gibt es aus meiner Sicht noch sehr, sehr viele ungeklärte Themen und Dinge, die mich auch sehr interessieren. Eines möchte ich schon festhalten, weil du jetzt gesagt hast, quasi, wie das ausgegangen ist mit der Entscheidung, und was dann in die Umsetzung kommt - "by the way", im Prozessfahrplan habe ich nirgendwo gesehen, wo tatsächlich eine Umsetzung berücksichtigt wird. Ich habe immer nur von Auswahl und Sammeln und Jury und Bewertung, et cetera bis in den November hinein gelesen, und dann ist das Jahr vorbei und wir haben uns quasi nur ein Jahr lang Ideen angeschaut. Wann diese tatsächlich umgesetzt werden, bevor dann die nächsten Bezirke wieder neue Ideen sammeln, das ist noch nicht ganz klar. Das wäre also vielleicht auch noch spannend aufzuklären. Zweitens hast du gesagt, wir werden darüber in der nächsten Rechnungsabschlussdebatte diskutieren. Ich hoffe, wir werden schon früher darüber diskutieren, weil wir das verlangt haben, und so, wie ich das jetzt auch anlässlich von Anfragebeantwortungen verstanden habe, wird es auch einen Tätigkeitsbericht darüber geben. Das erwarte ich mir eigentlich schon, zu erfahren, was da die Erfahrungen aus diesem Jahr waren und dass diese Dinge auch zusammengetragen werden, unter anderem auch, welche Projekte ausgewählt werden, welche Projekte nicht ausgewählt wurden, aus welchen Gründen, wer in der Jury sitzt, et cetera, et cetera. Das erwarte ich mir schon, und ich hoffe, dass das auch vor dem nächsten Rechnungsabschluss schon präsentiert wird - das einmal dazu. Ich möchte jetzt in meiner Rede aber auf das Thema eingehen, das ich mir heute im Speziellen vorgenommen habe - ah, Kollege Taucher ist hinter den Rängen -, nämlich ein Thema, das meinerseits immer wieder kommt beim Rechnungsabschluss oder auch bei der Budgetdebatte, und weil sich einfach die Situation gut anlässt und die Möglichkeit ergibt, möchte ich zum Thema Landwirtschaft sprechen. Wir haben es heute im Eingangsstatement von StR Hanke schon gehört, wir haben natürlich eine Krise, eine internationale Lage, die vor allem auch - und das ist jetzt der Bogen zu mir - die Landwirtschaft sehr stark unter Druck setzt. Wir haben es in den medialen Berichterstattungen schon gesehen, wir haben auch gesehen, was die Ukraine im Speziellen jetzt für eine Rolle innerhalb der Landwirtschaft, auch innerhalb der Versorgung mit Lebensmitteln für eine Rolle spielt. Nur, die Ukraine- Krise oder der Krieg selber und der landwirtschaftliche Konnex dazu ist nur der eine Punkt, der die Landwirtschaft unter Druck bringt, dazu kommen natürlich auch steigende Energiepreise. Gerade von der Fernwärme sind sehr viele Gartenbaubetriebe bei uns in Simmering betroffen, die auch schon in den vergangenen Jahren eigentlich daran gearbeitet haben - mit Händen und Füßen sich auch gewehrt haben -, sich von der Fernwärme zu befreien. Ja, da gibt es ja viele Alternativen, die auch die Gartenbaubetriebe vorgeschlagen haben, umsetzen wollten - wegkommen auf alternative Energie, und die Stadt sagt aber Nein. Jetzt haben sie den Salat, jetzt wird die Fernwärme zusätzlich auch noch erhöht. Also das kann es aus meiner Sicht nicht sein, dass die Stadt hier auch die Gartenbaubetriebe im Speziellen im Stich lässt. Die Versorgung generell ist etwas, wo wir mit einem großen Fragezeichen in die Zukunft blicken, wenn wir uns die verschiedenen Krisen hier anschauen. Die Versorgung zu gewährleisten und im Speziellen natürlich die Lebensmittelversorgung, geht natürlich nur mit unseren Bäuerinnen und Bauern, speziell natürlich in Österreich im Großen, aber Wien hat natürlich auch einen ganz maßgeblichen Beitrag, speziell, wenn es um den Eigenversorgungsgrad in Wien geht. Wir können uns in Österreich einerseits, aber auch in Wien auf unsere Landwirte und Landwirtinnen verlassen, wenn es um die Produktion geht. Sie müssen sich umgekehrt aber auch auf uns, sehr geehrte Damen und Herren, auf die Politik verlassen können. Da sehe ich leider, nicht nur in den vergangenen Jahren, sondern auch im Speziellen jetzt in der Gegenwart wenig Engagement seitens der Stadt Wien, die Stadtlandwirtschaft entsprechend zu unterstützen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Das Thema Fernwärme habe ich bereits angesprochen, also bei allem, was mit Energie zu tun hat, auch die Landwirtschaft zu unterstützen, hat die Stadt Wien schon in den vergangenen Jahren - da war von Krise noch nicht einmal die Rede - ihre Unterstützung verweigert. Es geht aber natürlich in weiterer Folge auch ganz stark um die landwirtschaftlichen Flächen. Wir haben es in unterschiedlichen Zusammenhängen gehört, landwirtschaftliche Flächen sind jetzt nicht nur per se Produktionsflächen, sondern sie erfüllen ganz viele verschiedene Funktionen - es sind Erholungsräume, die die Eigenschaft haben, dass sie, nachdem sie logischerweise nicht versiegelt sind, quasi positiv zum Klimaschutz beitragen. Diese Flächen sind aber zunehmend in Gefahr, weil die Landwirtschaft gerade in Außenbezirken ganz stark im Spannungsfeld mit der Stadtentwicklung steht. Darauf werde ich morgen dann im Speziellen in der Planungsdebatte eingehen. Wir haben es aber an aktuellen Beispielen gesehen, die Bebauung rückt immer näher an landwirtschaftliche Flächen heran, Landwirtinnen und Landwirte müssen sich quasi Sorgen machen, ob sie überhaupt noch produzieren können. Oft ist nur das Heranrücken an sich schon sehr bedrohlich, weil die Effekte aus der Bebauung - quasi Beschattung oder Anrainerbeschwerden - per se schon sehr schwer die Rolle der Landwirtschaft belasten. Sehr geehrte Damen und Herren, damit aber noch nicht genug: Erst vor einigen Wochen hat die Stadt Wien stolz ihre neue Marke, ihr neues Produkt Wiener Gusto, ein Biomehl präsentiert. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde es grundsätzlich ja positiv, dass wir auch in der Stadt qualitativ hochwertige Produkte produzieren und dass die Produkte, die die Stadt selber produziert, nicht verkommen oder weggeschmissen werden oder sonst irgendetwas, sondern natürlich auch ihre Wertung erhalten. Die Grundfrage, die ich mir stelle, ist, warum eine Stadt überhaupt durch Produktion anderen landwirtschaftlichen Betrieben Konkurrenz bereiten muss. Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie haben es sogar in Ihrer Presseaussendung entsprechend erwähnt, dass Sie stolz sind, solch ein konkurrenzfähiges Produkt auf den Markt zu bringen. Das ist quasi schon genau das, was ich hier sehr skeptisch sehe und was ich nicht als besondere Entwicklung empfinde. Auch Kollege Spitzer ist darauf eingegangen, wie stolz wir auf die Produktion eigener Produkte, die unter dem Dach der Stadt Wien fungieren, sein können. Wie gesagt, ich sehe das sehr skeptisch und eigentlich stimmt es mich nicht sehr glücklich, dass die Stadt Wien hier aktiv in Konkurrenz zu anderen landwirtschaftlichen Betrieben geht. Ich sehe das nicht als die Aufgabe und die Rolle einer Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte, weil landwirtschaftliche Flächen ja grundsätzlich auch zu Grünraum zählen können und das aus meiner Sicht auch tun, auch noch ein anderes Thema Grünraum streifen und stellvertretend für meinen Kollegen Taborsky einen Antrag zum Thema Wientalbegrünung einbringen. Ich glaube, es gibt - wir haben es auch von Kollegin Klika gehört - ganz vielfältige Maßnahmen und Ideen, wie man auf unterschiedliche Art und Weise mehr Grün in die Stadt bringen kann. Das kann eben über die Hundezonen sein, über den Schutz von landwirtschaftlichen Flächen und entsprechendem Begleitgrün, oder auch, wie es mein Kollege Taborsky schon seit Langem beackert, über das Thema Wientalbegrünung. Aus unserer Sicht wäre da sehr viel Potenzial vorhanden, um auf unterschiedlichen Ebenen diese Frage der Begrünung auch in die Umsetzung zu bringen. Ein weiterer Antrag setzt sich mit dem Thema Müll auseinander, nämlich betreffend Abgabestellen für Plastik in Wien, wobei die Stadt Wien deutlich mehr Abgabestellen für Plastikflaschen bereitstellen soll. Auch diesen Antrag werde ich stellvertretend einbringen. Und um noch einmal meinen Appell und mein Thema Landwirtschaft zu unterstreichen, möchte ich einen Antrag betreffend Erhalt und Schutz von landwirtschaftlichen Flächen in Wien einbringen, der mir auch sehr am Herzen liegt. Es geht darum, dass man sich auch Gedanken darüber macht, wie man langfristig, nicht zuletzt angesichts der jetzigen Krise, die Ernährungssicherheit vor allem in Wien gewährleisten kann. Ich glaube, da haben wir sehr viel zu tun, dass wir die Landwirtschaft in Wien halten können, dass wir die Böden entsprechend schützen können und dass wir langfristig auch unseren Eigenversorgungsgrad halten, wenn nicht sogar ausbauen können. - Vielen herzlichen Dank, wir hoffen auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren jetzt zwölf Minuten, die fraktionelle Restredezeit wären noch sieben Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. GR Christian Hursky (SPÖ): Geschätzter Herr Stadtrat! Geschätzte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich immer wunderbar, wenn man im Klimaressort arbeitet. Ich habe manchmal das Gefühl, so wie wir da sitzen, haben alle 100 irgendwo den Stein der Weisen gefunden. Ich glaube aus den Reden herausgehört zu haben, dass wir im Klimaschutz einen harten, dornigen Weg vor uns haben. Ich glaube, es werden viele Wege nach Rom führen und es ist grundsätzlich gut, dass wir ambitioniert sind, dass wir aber auch alle uns gebotenen Möglichkeiten letztendlich nutzen. Nutzen in dieser Stadt tun uns letztendlich auch, um auf ein anderes Thema zu sprechen zu kommen, mittlerweile 67.270 Bedienstete der Stadt Wien, die all diese Programme, die wir hier beschließen, in dieser Stadt letztendlich auch umsetzen, sie zu verwalten haben und uns auch ihre Hilfestellung geben. 64 Prozent davon sind schließlich Frauen, und wenn man immer geglaubt hat, die Bediensteten, das sind die klassischen Beamten, dann ist das ein sehr rückläufiges Modell. Es sind wirklich nur mehr 21,5 Prozent der Bediensteten der Stadt Wien Beamte nach dem ganz alten Dienstrecht. Im Vorjahr haben wir auch 5.143 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt aufgenommen. Das sind rund 8 bis 9 Prozent, ein gar nicht so kleiner Anteil, wenn man bedenkt, dass man die ja auch neu anlernen muss, dass man ihnen auch neue Büros und alles bieten muss, dass alles passen muss, womit die Abteilungen sehr viel zu tun hatten. Ein wichtiger Teil, den wir auch in der MA 2 behandelt haben, war der Umstieg in das Wiener Bedienstetengesetz. Hierzu wurden die Vorbereitungen mit entsprechenden Informations-Tools, Onlinetools, mit E-Learning getroffen, insgesamt haben 2.943 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Umstieg gewollt und bei uns entsprechend beantragt. Altersteilzeit: Diesbezüglich sind die Vorbereitungsarbeiten im Jahr 2021 doch sehr gut vorangegangen, sodass wir am 1.1.2022 damit starten konnten, um auch hier als Dienstgeber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das entsprechende Service bieten zu können. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren auch jene, die, wie ich glaube, in der Covid-Krise eine jener Gruppen waren, die extrem gefordert waren. Ich glaube, Josef Thon war es, der gesagt hat, er war völlig überrascht, dass sich am ersten Tag dieser Covid-Krise kein einziger Mitarbeiter krankgemeldet hat, dass alle zum Dienst gekommen sind. Das zeigt auch, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zufriedene Dienstnehmer sind und dass das ein Auftrag an uns ist, dies auch weiter so beizubehalten. Eine große Geschichte für die MA 2 sind auch die Neuberechnungen der Vordienstzeiten. Es sind immerhin für 64.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Arbeiten zu leisten. Das ist ein enormer administrativer Aufwand, für den ganze Stäbe quasi hier im Magistrat extra beschäftigt werden müssen. Das sind nicht wirklich wenige Leute, die sich damit auseinandersetzen, damit wir hier einen gesetzeskonformen Zustand herstellen. Ein weiterer Bereich, der auch hereinfällt, ist zum Beispiel die MD-OS, eine der in den letzten zwei Jahren am meisten geforderten Abteilungen. Sie hat das komplette Contact Tracing in der Stadt Wien organisiert, dazu die räumliche Ausstattung. 400 Aushilfsbedienstete wurden in diesem Bereich extra angestellt und mussten angelernt werden. Wie wir alle wissen, war es in dieser Covid-Zeit ja oft nicht einfach, mit Menschen zu kommunizieren. Viele waren aufgeregt. Da braucht man natürlich auch Leute, die gut ausgebildet sind und auch gut kommunizieren können. Die Inbetriebnahme der Stadtinformationsservices, die jetzt 13 Abteilungen umfassen, war ebenfalls eine der wichtigen Aufgaben, damit man heute als Bürgerin oder Bürger der Stadt perfekte Information erlangen kann. Auch der "First Level Call" für die Magistratischen Bezirksämter wurde eingerichtet. Der verrichtet doch manchmal bis zu 3.000 Anrufe am Tag, also nicht wenig, was da zu geschehen hat. Im Sinne all dieser 67.270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt, auf die wir, glaube ich, wirklich von ganzem Herzen stolz sein können und denen ich unseren Dank aussprechen möchte, möchte ich mich auch bei den zwei Abteilungsleitern, bei Frau Mag. Sabine Rath und bei Walter Hillerer und ihren Teams für die erbrachten Leistungen recht herzlich bedanken. Ich freue mich, dass wir als Gemeinde Wien so tolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadt haben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke schön, Frau Vorsitzende! Zunächst möchte ich mich gleich meinem Vorredner anschließen. Mehrere VorrednerInnen haben die MA 20 gelobt, gegründet unter Maria Vassilakou ist sie heute mit Superkompetenz, Engagement wirklich der Antrieb für Innovation in dieser Stadt. Es freut mich, dass diese Initiative offenbar wirklich nachhaltig war und so breit geschätzt wird. In diesem Zuge möchte ich mich natürlich bei allen MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe für die Arbeit bedanken, ganz besonders betreffend Klimadebatte bei den großartigen MitarbeiterInnen der MA 20. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Thomas Weber.) Ganz kurz zum Klima-Fahrplan, eine Replik auf meine VorrednerInnen, die Vorredner der Koalitionsfraktionen: Sie haben das beide so gelobt und reden immer und immer wieder von den konkreten Zahlen. Genau diese konkreten Zahlen sind das, was wir, ich möchte sagen, mit einer gewissen Hoffnung, noch beim Klima-Fahrplan vermissen. Was wir im Klima-Fahrplan nämlich kennen, sind gezeichnete Linien, zum Beispiel im Mobilitätsbereich, wo man bis 2025 keine Senkung sieht, dann geht es rapid bergab. Genau diese Zahlen, die Sie immer proklamieren, Jahr für Jahr, Sektor für Sektor, was Sie reduzieren wollen, wie viel CO2 Sie noch ausstoßen wollen, die sind Sie uns noch schuldig geblieben. Wir gehen davon aus, dass Sie diese Zahlen haben - wir haben sie nicht. Ich habe auch eine Annahme, warum: Weil Sie sich der Rechenschaft nicht aussetzen wollen, dass - meine Kollegin Heidi Sequenz hat es gesagt - ein Fünftel der Zeit schon vorbei ist, wir aber noch nicht die Reduktionen sehen. Hier erwarte ich mir auf jeden Fall dringend Transparenz und auch Konsequenz im Klima-Fahrplan. (Beifall bei den GRÜNEN.) In meinem zweiten Punkt, den ich hier bringen möchte, möchte ich mich auch auf Versprechungen der Regierung konzentrieren, und zwar möchte ich einen Antrag zur Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen bei der Neuverlegung von Wasserrohren einbringen. Sie, Herr Stadtrat, haben nämlich im Dezember 2020 ein bemerkenswertes Interview gegeben. In dem kommt das Zitat vor - ich bringe nur den engsten Teil: "Wir haben etwa gerade ein großes Neubauprojekt für die Wasserversorgung, und jedes Mal, wenn eine Straße aufgebrochen wird, wird die Straße gleich umgestaltet." - Zitat Ende. Ich will nicht, dass Ihnen dieser Satz leid tut, und ich will auch nicht, dass Sie in zukünftigen Interviews weniger mutige Aussagen machen, sondern ich will, dass Sie diesen Worten Taten folgen lassen. Leider Gottes sehen wir noch immer, obwohl die Dienststellen, die politischen Verantwortungsträger und -trägerinnen, die StadträtInnen, die BezirksvorsteherInnen lange genug vorher informiert werden, dass eine Leitung getauscht wird, die Umplanungen, die Umgestaltungen ausbleiben. Wir haben immer noch dutzende Projekte, bei denen einfach drüber asphaltiert wird. Wir haben das in der letzten Gemeinderatssitzung hier gehabt, etwa Sagedergasse, Breitenfurter Straße, ganz kurz zur Erinnerung: 600 m Straße werden für 2,5 Millionen EUR, das sind nur der Asphalt und der Beton, zuasphaltiert, zubetoniert. Aufgraben, zuschütten, drüberbetonieren: vorher ist gleich nachher, Zukunft: leider nein! Wir haben es auch in der Montleartstraße: Ich nehme ganz bewusst wirklich Projekte aus Ihrem Ressort raus, es sind genau diese Beispiele, bei denen es um Wasserleitungstausch geht, und wenn Wasserleitungen getauscht werden, ist das nicht eine kleine Künette, das sind richtig große Bauarbeiten, da wird tief gegraben, da wird breit gegraben. Nie ist es so billig, einen Baum zu pflanzen wie nach einer Baustelle für ein Wasserleitungsrohr. Montleartstraße, auch Ihr Heimatbezirk, wo Sie ja Bezirksparteivorsitzender sind: 300 m, 9 Bäume - das ist ein Baum alle 30 m -, und die Frau Bezirksvorsteherin hat sich darüber gefreut. Ich verstehe es, jeder Baum ein Gewinn, aber ein Baum alle 30 m, das ist keine Allee, das sind Solitärbäume, und die müssen einem wirklich in der Gluthitze leid tun. (Beifall bei den GRÜNEN.) Deshalb unser Antrag: Heute umverteilen, heute Asphalt aufbrechen, heute Bäume pflanzen, unter denen sich unsere Kinder einmal ausruhen können sollen: Umsetzung von Klimawandelanpassungsmaßnahmen bei der Verlegung von Transportrohrleistungen, das heißt, heute die Straßen der Zukunft bauen. Ich bitte um Zustimmung. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Vasold, selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen und ZuseherInnen! Ich darf nun am Ende, fast am Ende der heutigen Debatte zum Rechnungsabschluss noch einen Blick auf das Thema Petitionen beziehungsweise die Geschäftsgruppe der MA 62 werfen. Das Jahr 2021 war aus dieser Hinsicht ein sehr ereignis- und erfolgreiches Jahr. Wir haben vor Kurzem in der Debatte zum Petitionsbericht Ende April dieses Jahres gehört, es waren heuer 39 Petitionen in Behandlung, das sind am zweitmeisten überhaupt, nur im Jahr der Einführung des Gesetzes hat es mehr Petitionen gegeben. Mich freut es, dass die Wienerinnen und Wiener diese direkte Form der Mitbestimmung so intensiv und immer mehr nützen. Stellungahmen wurden insgesamt so viel eingeholt wie überhaupt noch nie, nämlich 229. Hinter jeder dieser Stellungnahmen steht zumindest eine Person, oft auch mehrere, die sich sehr konkret mit dem jeweiligen Anliegen auseinandersetzt. Die Themen, Sie wissen das, sind sehr breit. Sie reichen von Stadtplanung bis zu Begrünung, Verkehrsorganisation, Parkordnung - war letztes Jahr auch ein großes Thema -, Radwege, Wohnbau, Sport, bildungspolitische und gesellschaftspolitische Fragen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei all jenen bedanken, die eine Petition eingebracht haben, die sich für ihr Grätzl, ihre Stadt, für ein gutes Miteinander engagiert haben und ihr Herzblut, ihr Engagement, ihr Interesse und Zeit investiert haben. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Trotz der sehr großen Anzahl an Petitionen ist es gelungen, die Dauer der Behandlung zu reduzieren, nämlich sowohl die Dauer von der Einreichung der Petition bis zum Zeitpunkt, wenn sie bei uns im Ausschuss aufgeschlagen ist - mittlerweile weniger als drei Monate -, als auch die Dauer bis zum Abschluss der Petition, sie ist weniger als sechs Monate. Das bringt mich zur MA 62, bei der ich mich sehr herzlich für die fachliche Expertise, engagierte Unterstützung im Petitionswesen bedanken möchte, weil sie die Grundlage für das Petitionswesen darstellt. Die MA 62 prüft einerseits die Zulässigkeit der Petition, die Gültigkeit aller Unterschriften. Sie kommuniziert und unterstützt die Petitionswerber und -werberinnen, sie unterstützt diese auch im Ablauf, sie organisiert und koordiniert die vielen Stellungnahmen, betreut die Petitionsplattform und den Ausschuss und berichtet ja auch jährlich im Rahmen des Petitionsberichts. All das macht sie neben vielen anderen Aufgaben. Die MA 62 ist ja auch zuständig für die Abwicklung von Wahlen und Volksbegehren - es gab 2021 unzählige Volksbegehren, die natürlich auch in Wien durchgeführt werden müssen und sollen -, ebenso für das Melde- und Passservice, wo es beispielsweise Projekte wie die Einführung eines neuen elektronischen Identitätsnachweises mit der Ausfuhr-ID oder einen Personalausweis mit Fingerprint gibt. Auch all das ist sozusagen viel Arbeit in der MA 62, und sie macht das alles schnell, genau, respektvoll und serviceorientiert. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Nachdem es eben noch nicht so lang her ist, dass wir in diesem Haus den Petitionsbericht diskutiert haben, erspare ich mir jetzt, im Detail auf die Petitionen einzugehen, aber ich möchte gerne ein paar allgemeine Worte zur Arbeit im Petitionsausschuss verlieren. Es ist selbstverständlich, in der Politik haben wir ja immer damit zu tun, dass nicht immer alle Anliegen zu 100 Prozent umsetzbar sind. Es gibt in sehr vielen Fragen unterschiedliche Interessen, Standpunkte, Meinungen, es gibt oft vehemente BefürworterInnen einer Sache, ebenso wie erbitterte Gegner und Gegnerinnen. Manchmal sind die Standpunkte vereinbar und in einem Kompromiss lösbar, manchmal stehen sie sich aber auch so entgegen, dass es nur ein Entweder-oder geben kann. Dennoch ist es meines Erachtens in zahlreichen Fällen gelungen, gute Lösungen zu finden und gute Kompromisse zu erzielen, zum Beispiel, was die Westeinfahrt betrifft, was den Stadtteil Eisteiche betrifft oder den Erdberger Steg. Ich nenne aber auch die Reform der Bauordnung, die ja auch ein Ausdruck auf viele Inhalte in den Petitionen war. Um noch zwei Beispiele aus meinem Bezirk, der Josefstadt, zu bringen: Es gab eine Verkehrsberuhigung auf der Lerchenfelder Straße, da ist bereits ein Beteiligungsverfahren gestartet, die Umgestaltung soll in den nächsten zwei Jahren stattfinden, und ein anderes, da ging es um den Baumbestand beim Bildungsgrätzl Pfeilgasse. Da wird in wenigen Wochen der Baustart mit einem neuen Schulvorplatz sein, wo wir den Asphalt aufbrechen und statt Asphalt Pflastersteine machen, mit Wasserspiel, 13 neuen Bäumen, Sitzgelegenheiten, wirklich ein schönes, neues grünes Vorfeld des Bildungsgrätzl schaffen. Aber selbst dort, wo es nicht gelingt, die Anliegen zu 100 Prozent umzusetzen, ist es oft ein positiver Prozess, den die Petitionswerber und -werberinnen erleben, nämlich ein mehr an Information, ein Einblick in den Planungsstand, oft auch über andere Interessen und Sichtweisen auf ein Projekt, ein Perspektivenwechsel, ein Einblick in den politischen Prozess und die Abläufe und erreichte Öffentlichkeit in den Medien, in der Verwaltung und in der Politik. Dementsprechend kann uns die Rückmeldung sehr vieler Petitionswerber und -werberinnen zufrieden machen, weil sehr viele rückmelden, dass sie diesen Prozess gut erleben. Damit geben wir uns aber nicht zufrieden. Ich erlaube mir jetzt, kurz einen Blick in Zukunft zu werfen. Viele von Ihnen haben es wahrscheinlich mitgekriegt, letzten Freitag haben die Vorsitzende des Petitionsausschuss Andrea Mautz-Leopold und der Stellvertreter und NEOS-Petitionssprecher Thomas Weber unseren Vorschlag für eine Reform des Petitionswesens präzisiert. Das Petitionswesen wird kurzgefasst, einfacher, besser und öffentlicher. Die wichtigsten Punkte sind: Die Sitzungen werden öffentlich, als einziger Gemeinderatsausschuss überhaupt, es gibt mehr Sitzungen und damit werden wir schneller in den Ergebnissen, die Plattform wird überarbeitet und userInnenfreundlich gestaltet, die EinbringerInnen haben nicht die Möglichkeit, sondern einen Rechtsanspruch auf eine Einladung, Minderheitsfraktionen in den Bezirken können zukünftig Stellungnahmen für jeweilige Projekte abgeben. Wir leiten die Empfehlungen des Petitionsausschusses an den zuständigen Fachausschuss weiter und auch im Gemeinderat findet zukünftig - statt nur ein Mal - zwei Mal im Jahr eine Debatte zu den Petitionen statt. Der Vorschlag geht jetzt in Begutachtung, wir freuen uns auf viele Rückmeldungen, alle Wiener und Wienerinnen können ihr Feedback einbringen. Herzlichen Dank an dieser Stelle auch an die Vorsitzende Andrea Mautz-Leopold und ihren Stellvertreter Thomas Weber (Beifall bei SPÖ und NEOS.) für die, wie ich finde, guten Ergebnisse der Verhandlung, aber auch insgesamt für diese konstruktive Sitzungsführung im Petitionsausschuss. Ich glaube, das drückt sich auch an der guten Zusammenarbeit mit allen Fraktionen aus. Mich freut es jedenfalls, dass dieser Punkt aus dem Regierungsprogramm konkret wird und kurz vor der Umsetzung steht. Wir machen einen weiteren Schritt für mehr Mitbestimmung in dieser Stadt, wir tun das, weil Teilhabe und Teilnahme die Grundlage für eine lebendige Demokratie, ja, für eine Demokratie überhaupt sind, wir tun das, weil wir allen Wienern und Wienerinnen die Möglichkeit zu Mitbestimmung geben wollen, nämlich unabhängig von ihrem Pass oder der Herkunft der Eltern, und wir tun das niederschwellig, respektvoll und wirkungsvoll, denn BürgerInnenbeteiligung bringt nicht nur in der Sache bessere Ergebnisse, sondern sie trägt auch zum Verständnis des politischen Prozesses, unterschiedlicher Interessenlagen und der Kompromissfindung bei. Abschließend bleibt mir zu sagen, das Jahr 2021 war mit Blick auf das Petitionswesen ein gutes Jahr, das nächste wird ein noch besseres. Ich freue mich auf die Arbeit im reformierten Petitionsausschuss 2023 und bedanke mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bei der MA 62 für ihre wichtige und gute Arbeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Ömer Öztas.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Abrahamczik. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten, die fraktionelle Restredezeit wären 19 Minuten. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Du musst es nicht ausschöpfen! - GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tu' es!) GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich erreichen hier gerade widersprüchliche Botschaften, ob ich die verbleibende Restredezeit ausnutzen soll oder nicht. Verlockend wäre es natürlich, weil - ich glaube, wir haben es alle schon bei der Debatte mitbekommen - Klima, Umwelt, Demokratie und Personal ist eine sehr große Geschäftsgruppe. Jetzt haben viele Kolleginnen und Kollegen von unterschiedlichsten Fraktionen schon einiges zu den vielen verschiedenen Magistratsabteilungen, zu den vielen verschiedenen Unternehmungen, die dazuzählen, erzählt. Ich möchte mich dafür bedanken, dass die Diskussionskultur fast immer eine sehr angenehme war, ich kann auch als Ausschussvorsitzende sagen, dass sich das üblicherweise auch bei uns im Ausschuss widerspiegelt, das freut mich sehr, weil wir versuchen, gemeinsam für die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten. Ich glaube, das Schlechteste, was passieren kann, ist, dass man nur Katastrophenszenarios zeichnet oder erklärt, dass das alles nicht schaffbar oder machbar ist oder der Wille nicht vorhanden wäre. Ich finde es schade, dass das manche so sehen, gerade auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, denn wenn der Klima-Fahrplan von einigen sozusagen kritisch kommentiert wurde, ganz ehrlich, wir haben zumindest einen Fahrplan, wir haben auch Ziele. Im Bund fehlen uns seit über 500 Tagen verbindliche Klimaschutzziele. Da würde ich mir doch erwarten, dass endlich einmal etwas kommt, damit man endlich schaut, wohin man gemeinsam will. Ich glaube, dass wir das mit dem Klima-Fahrplan in Wien gut vorgelegt haben, wir haben immer dazugesagt, dass das natürlich ein "work in progress" ist. Das sind hunderte Maßnahmenbündel drinnen, bei denen wir laufend Beschlüsse werden fassen müssen, da sind viele Maßnahmen drinnen, die wir umsetzen wollen, wo teilweise der rechtliche Rahmen von Seiten des Bundes fehlt oder wo auch teilweise EU-Vorgaben mit reinspielen. Dass wir eine Klimakrise nur alle gemeinsam schaffen werden, sollte uns, glaube ich, klar sein. Dementsprechend würde ich mich sehr freuen, wenn wir hier versuchen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Wir haben in Wien oft gezeigt, dass das geht. Ich würde mich freuen, wenn das auch in Zukunft so der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.) Es tut mir wirklich leid, dass es so gar nicht möglich ist, nur annähernd darzustellen, was unsere vielen großartigen Abteilungen jeden Tag in dieser Stadt für die Wienerinnen und Wiener leisten, aber ich möchte auch mit Blick auf ein paar Diskussionen, die heute vielleicht schon waren, kurz auf einige Bereiche eingehen. Wir haben einiges zur Teuerung gehört und wir wissen, das Leben ist in ganz Österreich, in ganz Europa für viele Menschen um einiges teurer und schwieriger geworden. Ich glaube, ein gutes Beispiel, das zeigen kann, dass man nämlich sowohl auf die Menschen, als auch auf die Unternehmen, als auch auf das Klima und die Umwelt schaut, ist der Wiener Reparaturbon. Der Reparaturbon ist seit September 2020 für Wienerinnen und Wiener abrufbar. Man kann bei ungefähr 100 Wiener Unternehmen Dinge reparieren lassen. Das ist nicht nur gut fürs Klima und für die Umwelt, weil wir damit mittlerweile im Zeitraum September 2020 bis Dezember 2021 rund 850 t CO2 eingespart haben und rund 354 t Abfall vermieden werden konnten. Was oft nicht mitgedacht wird, wenn die Waschmaschine oder der Kühlschrank kaputt ist: Oft wird das Ersatzteil mittlerweile teurer als die neue Waschmaschine angeboten oder was der neue Kühlschrank kostet. Sie wollen mir doch im Jahr 2022, mitten in der Klimakrise nicht erklären, dass das etwas ist, was man unterstützen kann. Deswegen bin ich froh, dass wir sagen, wir haben Unternehmen, die fähig sind, diese Reparaturen durchzuführen. Es ist für die Wienerinnen und Wiener dadurch möglich, sich Geld zu sparen, denn für viele Familien ist es völlig unvorstellbar, wenn die Waschmaschine eingeht, sich eine neue zu kaufen. Da reden wir noch von der Zeit vor der Ukraine- und Energie-Krise. Deswegen bin ich sehr froh, dass es dieses Projekt gibt, ich freue mich auch sehr, dass es der Bund übernommen hat. Ich finde, das ist sehr gut, ich weiß auch, dass man sich da einiges von Wien abgeschaut hat, ich weiß, es gibt auch international einige Städte, die sich dieses Projekt ganz genau angeschaut haben. Ich finde, der Wiener Reparaturbon zeigt in seiner Gesamtheit, wie Kreislaufwirtschaft im Idealfall funktioniert, nämlich auch mit den Menschen im Blickpunkt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich möchte mich da ganz, ganz herzlich bei der MA 22, unserer Umweltschutzabteilung, bedanken, die in unglaublich vielen Bereichen aktiv ist, und möchte da auch mit Blick auf einiges, was Kollegin Olischar gesagt hat, zum Beispiel Ernährung, denn sie ist natürlich ein ganz, ganz wichtiges Thema, wir reden jetzt nicht nur - unter Anführungszeichen - drüber, was die Butter kostet, wir sehen, welche Preissteigerung es in gewissen Lebensmittelbereichen gibt, sondern auch darüber, ob man manche Lebensmittel überhaupt noch kaufen kann. Deswegen bin ich so froh, dass Wien in der Landwirtschaft immer gut vorausgegangen ist, dass wir mit unserem Lebensmittelaktionsplan "Wien isst G.U.T." in ganz, ganz vielen Bereichen schon wesentliche Maßnahmen gesetzt und ganz klar festgelegt haben, worum es uns bei der Ernährung geht. Die soll nicht nur gesund sein, die soll umweltverträglich sein, die soll tierfreundlich und dabei aber auch genussvoll sein. Es geht ja nicht darum, da immer nur von Verzicht zu predigen, sondern Leuten auch mitzugeben, wie gute Ernährung im besten Sinn für ihre Gesundheit, im besten Sinn aber auch für das Klima und die Umwelt funktioniert. Letztes Jahr wurde auch von der Stadt eine neue Lebensmittelzentrale der Wiener Tafel unterstützt, wo insgesamt noch mehr Lebensmittel gerettet werden können und zusätzlich Lebensmittelabfälle vermieden werden. Wir haben erfreulicherweise letztes Jahr im Frühjahr den Zuschlag für ein EU-gefördertes Programm, nämlich "SchoolFood4Change", bekommen. Ich weiß nicht, ob Sie es schon mitgekriegt haben, es geht im Wesentlichen darum, dass die Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit Speisen, die nachhaltig und fair produziert wurden, gesichert ist, und es soll eine natürliche und gesunde Esskultur in den Schulen und Kindergärten geben. Ganz, ganz großartig finde ich, dass inzwischen der Foodtrailer fertig ist. Das ist ein Anhänger, den man durch die ganze Stadt mitnehmen kann, wo eine Küche eingerichtet ist, das heißt, man kann vor Ort mit den jungen Leuten gemeinsam kochen. Es sind Köchinnen und Köche ausgebildet worden, um Kindern und Jugendlichen mitzugeben, wie Kochen funktioniert, wie gesunde Lebensmittel funktionieren. Das zeigt auch, also gerade in der gemeinsamen Arbeit mit der EU, dass ganz großartige Projekte entstehen können. Es geht ganz oft darum, dass alle Ebenen miteinander arbeiten und da geht's dann nicht um gegenseitige Schuldzuweisungen, sondern darum, dass wir oft aufeinander angewiesen sind und im besten Sinne etwas Gutes und Schönes erreichen können, von dem alle profitieren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich möchte auch noch ein Projekt unserer Tierschutzombudsstelle erwähnen - ganz, ganz großartig! Die sind schon seit vielen Jahren aktiv, um sich gewisse Gütesiegel, und so weiter genauer anzuschauen. Wir kennen alle die schrecklichen Bilder, jetzt im Rahmen der Diskussion zu Vollspaltenböden bei Schweinen, auf denen teilweise leider auch AMA-Betriebe die Tiere halten. Seit Jahren ist es Aufgabe eines Projekts der Tierschutzombudsstelle, genau diese verschiedenen Siegel zu überprüfen, es gibt schon länger ein Projekt für Milch und Schweinefleisch und im letzten Jahr wurde auch eines für Geflügelfleisch ausgearbeitet. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich das genauer anzuschauen. Weil wir damit auch schon bisschen bei den Bäuerinnen und Bauern sind: Ich weiß, dass das Kollegin Olischar ein großes Anliegen ist, das sehe ich ganz ähnlich, ich finde, es ist ganz zentral, Ernährungssicherheit ist natürlich für uns alle wichtig. Ich finde es schön, dass eine Großstadt wie Wien so viele Lebensmittel selber produzieren kann. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Du kannst weiterreden. Du hast noch elf Minuten Restredezeit. Die stelle ich aber jetzt nicht ein. (GR Mag. Josef Taucher: Daumen hoch ...) GRin Mag. Nina Abrahamczik (fortsetzend): Danke. Und dass wir sicherstellen können, dass es so viele landwirtschaftliche Flächen gibt. Das funktioniert auch deswegen, weil wir natürlich eine Agrarförderung haben. Die wird in Wien von der MA 58 verwaltet, das ist das Wasserrecht. Da denkt man im ersten Augenblick nicht daran, dass die dafür zuständig sind. Im letzten Jahr, 2021, wurden rund 2,81 Millionen EUR zur Verfügung gestellt, wovon der größte Teil zur Finanzierung einer Vielzahl von verschiedenen Förderungsmaßnahmen sowohl im Wiener Gartenbau, im Weinbau, im Ackerbau und auch Obstbetrieben zu Gute gekommen ist. Der restliche Betrag geht direkt an die Landwirtschaftskammer, die auch einen wesentlichen Beitrag leistet, damit sich die Wiener Betriebe weiterentwickeln können. Ich weiß, wir reden über den Rechnungsabschluss, aber ich kann für das heurige Jahr sagen, dass auch die Bioförderung verdoppelt wurde, weil es uns ganz wichtig ist, die Betriebe beim Umstieg zu unterstützen. Das sind ganz, ganz viele Dinge, die da passieren. Zusätzlich ist es im Sinne der Wienerinnen und Wiener auch so, dass garantiert wird, dass in Wien gentechnikfreie landwirtschaftliche Produkte angebaut werden. Dafür gibt es gemeinsam mit dem Umweltbundesamt auch stichprobenartige Kontrollen. Wenn man mit Menschen redet, wissen die gar nicht, wie viel Lebensmittel in Wien angebaut werden. Ich finde es immer wieder ganz großartig, dass mehr als 60 Prozent der österreichischen Gurken aus Wien kommen, dass wir selber als Stadt jedes Jahr hunderte Tonnen Erdäpfel produzieren, dass wir bei Petersilie zum Beispiel auch ungefähr ein Drittel der österreichischen Produktion decken. Das ist eine unglaubliche Ressource, die, glaube ich, ganz, ganz vielen nicht bewusst ist. Ich freue mich persönlich deswegen sehr, dass das mit Wiener Gusto vielleicht ein bisschen mehr bei den Menschen ankommt, weil man es wahrnimmt. Wir haben auch mit der Landwirtschaftskammer ganz, ganz großartige Kooperationen, bei denen gemeinsam gearbeitet wird, um die Wiener Landwirtschaftsbetriebe in den Vordergrund zu stellen, um den Leuten zu vermitteln, dass das in Wien produziert wird, weil sie es leider oft nicht wissen. Ich glaube aber auch, dass durch die Pandemie mehr Bewusstsein und auch mehr Bedarf und mehr Wunsch danach entstanden sind. Deswegen finde ich jedes Zeichen, dass etwas aus Wien kommt, erfreulich, und es wird ja nicht nur bei Mehl bleiben. Es wird Linsen geben, es wird Tofu geben, ganz, ganz viele verschiedene Produkte kommen jetzt laufend dazu. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich habe vorher im Rahmen der Tierschutzombudsstelle schon kurz über Tiere gesprochen. Die MA 60 ist ja auch sehr aktiv, sie hat auch seit vielen Jahren, auch gemeinsam mit der Tierschutzombudsstelle, immer wieder Kampagnen zum Thema illegaler Tierhandel. Wir haben leider gerade in der Corona-Pandemie gesehen, gerade in den ersten Lockdowns, dass sich viele Leute Tiere genommen haben, ohne darüber nachzudenken, wie es ist, wenn sie vielleicht aus dem Homeoffice wieder zurück ins Büro müssen. Wir wissen, dass jetzt die Urlaubszeit ansteht, in der es regelmäßig dazu kommt, dass viele Tiere ausgesetzt werden. Ich bin froh, dass wir in Wien das TierQuarTier haben, wo wir sowohl Fundtiere als auch abgenommene Tiere gut versorgen können. Was ich aber ganz zentral finde, ist, dass wir gerade im Kampf gegen Welpenhandel, glaube ich, auch mit der Hundekunde - dem verpflichtenden Sachkundenachweis für alle, die einen Hund halten wollen - einen ganz, ganz wesentlichen Schritt gesetzt haben, damit Leute sich genau überlegen, ob sie einem Tier alles bieten können, was notwendig ist, oder ob sie vielleicht doch auf ein Tier verzichten sollen. Da möchte ich jetzt auch gleich darauf hinweisen, gerade mit Blick auf die Temperaturen draußen: Es ist sehr heiß, bitte auf keinen Fall Hunde alleine im Auto lassen, auch nicht für wenige Minuten. Man muss jedes Jahr darauf hinweisen. Wir wissen, wie schrecklich das enden kann. Ich bitte, auch darauf zu achten. Sollten Sie bei einem Auto vorbeikommen, in dem ein Hund eingesperrt ist, holen Sie bitte unbedingt Hilfe. Ja, wenn ich schon von Urlaub und Sommer rede, komme ich jetzt zum Schluss. Ich möchte Ihnen allen einen hoffentlich erholsamen Sommer wünschen. Ich glaube, wir haben ihn uns alle verdient. Ich weise darauf hin, dass die Pandemie nicht vorbei ist. Holen Sie sich den vierten Stich, so Sie es noch nicht geplant haben. Schauen wir aufeinander. Was ich weiß, ist, dass gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien jeden Tag sehr gut auf Wien und die Wienerinnen und Wiener schauen. Die geben jeden Tag alles. Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bedanken. Egal, in welchem Bereich sie tätig sind, ich weiß, sie tragen jeden Tag dazu bei, dass wir in der lebenswertesten Stadt der Welt leben. - Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Die fraktionelle Restredezeit, die ich auch einstellen werde, sind neun Minuten. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte ZuhörerInnen und vielleicht auch ZuseherInnen! Werte Kollegen! Ich werde mich gleich zu Beginn dem Dank meiner Vorrednerin an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien anschließen. Auch ich danke für die Arbeit, für die tagtägliche Arbeit, und bin froh, dass wir es zumindest regelmäßig, zwei Mal im Jahr, nämlich zum Rechnungsabschluss und zum Budget, machen können. - Vielen lieben Dank für Ihre Arbeit! (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.) Dann möchte ich mich auf die Rede von Frau Vasold beziehen. Ja, auch ich freue mich über die Neuerungen im Petitionsgesetz. Ich hoffe, dass vielleicht auch noch einige Anregungen aus der Begutachtung aufgenommen werden. Ich muss aber sagen, dass ich trotzdem glaube, gelesen zu haben, dass der Bericht nur ein Mal jährlich stattfindet. In der Vorlage des Gesetzes habe ich diesbezüglich keine Änderung gesehen, aber vielleicht habe ich noch keine aktuelle Version erhalten. Dann möchte ich als Pars pro Toto auf den Antrag des Kollegen Mantl zu den City Trees eingehen. Vieles von dem, was der Herr Kollege gesagt hat, vor allem, wie er es gesagt hat, war aus meiner Sicht reiner PR-Sprech. Also diese City Trees sind eine wirklich interessante Entwicklung. Falls Sie es nicht kennen: Es ist der Versuch, mit Moosmatten und Technologie etwas zu bauen, einen Art künstlichen Baum, der Luft filtern kann und Schadstoffe und vor allem Feinstaub herausfiltern soll. Seit 2014 wird an diesem Prototyp in unterschiedlicher Art und Weise gebaut, gebastelt. Zu Beginn gab es ganz euphorische Vorstellungen, dass so ein City Tree so viel filtern könne wie 275 Bäume, 52 bis 82 Prozent des Feinstaubes würden gefiltert und Ähnliches mehr. Es ist noch nicht so weit. Das Problem ist, es gibt viele Versuche, es wird in vielen Städten aufgestellt, es wird aber in genauso vielen Städten wieder abgebaut. 2018 haben Gemeinden im Ruhrgebiet diese Bäume aufgestellt und nach dem Test wieder verworfen. In Amsterdam wurde nach einjähriger Probezeit die Kaufoption nicht eingelöst. 2020 wurden in Ludwigsburg die aufgestellten City Trees nach zwei Jahren ohne jeglichen positiven Effekt wieder abgebaut. Gleichzeitig wird dieses Start-up schon auch von der EU im Rahmen eines großen Förderprogramms - "Horizon 2020" - unterstützt, mit dem Ziel, dass diese Innovation oder diese Technologie etwas zum Umweltschutz beitragen kann und vielleicht sogar zum Klimaschutz. Das zeigt ein Dilemma auf: Ich glaube immer noch, dass wir im Klimaschutz und im Umweltschutz nur dann erfolgreich sind, wenn wir weniger von dem machen, von dem wir wissen, dass es schlecht ist: Dass wir weniger Feinstaub emittieren, weil wir wissen, dass es schlecht ist, weniger CO2 emittieren, weil wir wissen, dass es schlecht ist, dass wir mehr auf die Viecher achten, weil wir wissen, dass wir sie brauchen. Technologien können uns helfen, aber die Technologien können uns nicht dabei helfen, den Schaß, den wir jetzt dauernd machen, weiterzumachen und zu glauben, dass es uns nicht auf den Kopf fällt. - Das wird sich nicht ausgehen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil ich einfach nicht glaube, dass es sich wirklich auszahlt, um 40.000 EUR pro Stück so etwas aufzustellen und noch nicht zu wissen, wie es funktioniert. Ich bin sehr gespannt, ob man mit diesem City Tree in der Stadt Graz, wo auch die Energie Steiermark dabei ist und wo das überprüft wird, zu anderen Ergebnissen kommt als in all den anderen Städten und in den anderen Studien, die ich jetzt zitiert habe. Ich weiß auch, dass daran weitergearbeitet wird, aber in der Zeit, in der an der City-Tree-Technologie gebaut und getüftelt worden ist, wäre der Baum schon sieben Jahre lang gewachsen und hätte schon sieben Jahre lang das getan, was ein Baum tut. Das, glaube ich, ist der Schlüssel. Wir müssen die Umwelt schützen und wir müssen vielleicht Technologien entwickeln, aber wir können nicht auf Technologien setzen und glauben, dass wir in der Art weiterwirtschaften, in der Art weiterleben können, in der wir es tun. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist meine Message zum Abschluss dieses Tages. Ich bedanke mich, wie immer, nochmals bei den MitarbeiterInnen der Stadt Wien, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. Herr Stadtrat, Sie haben das Wort. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Zuerst einmal möchte ich mich bei allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die in der Debatte jetzt gesprochen haben, bedanken. Es zeigt ein sehr umfassendes Bild einer Geschäftsgruppe, die sich unglaublich großen Herausforderungen zu stellen hat. Ich würde einmal sagen, 2021 war ein Jahr mit besonders großen Herausforderungen, aber gleichzeitig war es auch ein äußerst produktives. Wir hier im Saal haben uns gemeinsam übrigens große Ziele gesteckt und wir sind bereits dabei, diese Ziele Schritt für Schritt abzuarbeiten. Dafür gilt zu allererst mein Dank allen Dienststellen der Stadt Wien, und zwar explizit allen, weit über meine Geschäftsgruppe hinaus und damit auch jedem einzelnen Mitarbeiter, jeder einzelnen Mitarbeiterin, die tagtäglich daran arbeiten, unsere Ziele in die Tat umzusetzen und an dieser wunderbaren Stadt zu arbeiten. Dafür bedanke ich mich gleich zu Beginn sehr herzlich. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia.) Ja, 2021 war das Jahr des Weichenstellens, das Jahr des Visionen Zeichnens, Zentraldivision, 2040 klimaneutral zu werden. Ich möchte auch heute angesichts der dramatischen geopolitischen Ereignisse sagen, daran führt nichts vorbei. Die weltpolitische Lage hat uns, wie ich finde, eher mehr als weniger gezeigt, dass die Klimakrise, in deren Mitte wir uns befinden, einfach das Gebot der Stunde ist, was deren Lösungen betrifft, dass nämlich ganz besonders die Energiewende das Gebot der Stunde ist. Deshalb arbeiten wir auch so intensiv an unserem Klima-Fahrplan, einen Klima-Fahrplan, der eben im Jahr 2021 gezeigt hat, worum es uns geht: CO2 runter, Lebensqualität rauf. Zugleich haben wir aber auch schon die Schritte gesetzt, die dafür sorgen, dass wir die Ziele auch wirklich umsetzen können. Es ist heute schon von der Klimagovernance gesprochen worden, die von der eigenen Bereichsleitung als zentrale Stelle für Klimaangelegenheiten aufgestellt wurde, die uns Tag für Tag beim Umsetzen hilft. Deshalb kann ich heute schon sagen, wir reden bei Weitem nicht nur mehr von den Weichen und den Visionen, wir sind schon mittendrin beim Umsetzen, und zwar mit großen und mutigen Schritten in Richtung 2040. Keine Gemeinderatssitzung ist ohne einen solchen Schritt, und mein Ziel ist, dass jeder einzelne Schritt klar macht, worum es uns und der gesamten Fortschrittskoalition geht, und das ist, allen Wienerinnen und Wienern eine hohe Lebensqualität zu bieten, und das auch in Zukunft. Klimapolitik ist ein Weg zu einem guten Leben in einer Stadt, die jetzt die Stadt mit der größten Lebensqualität ist und das auch in 20 Jahren sein möchte. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Klar ist, das geht nur, wenn man zuerst einmal auch klarstellt, dass Klimapolitik, und zwar jeder einzelne Schritt für Klimaschutz und Klimaanpassung, auch soziale Politik sein muss. Es muss uns darum gehen, das gute Leben von allen im Blick zu haben. Vor dem Klimawandel kann sich zwar niemand verstecken, aber manchen geht es ein bisschen besser, das sind die, die vielleicht einen Swimmingpool am Dach oder einen großen Garten oder eine Klimaanlage haben oder sich einen Urlaub am Meer leisten können. Das können nicht alle, und es ist aber unsere Aufgabe, Politik für alle zu machen und daher auch Klimapolitik als soziale Politik zu sehen. Deshalb ist es uns ganz besonders wichtig, auch klarzustellen, dass gerade ökonomisch schlechter gestellte Gruppen von der Klimakrise besonders betroffen sind, auch vom Heißerwerden der Stadt besonders betroffen sind, so wie auch vulnerable Gruppen, wie Ältere, wie Kranke oder Kinder. Deshalb zeigt auch der gerade kürzlich beschlossene ausgearbeitete Hitzeaktionsplan: Genau jene Gruppen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen, sind auch jene, für die wir mit dem heißesten Herzen Politik machen. Ziel ist, sich als Stadt, die derzeit schon den geringsten CO2-Ausstoß pro Kopf hat, nicht auszuruhen, sondern jetzt einmal herzugehen und zu sagen, uns gibt das Mut für noch mutigere Schritte, für noch entschlossenere Schritte, Schritte, die wir in unserem Klima-Fahrplan festgelegt haben. Der zentrale ist ganz sicher jener, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu schaffen, und zwar bis 2040, das ist völlig alternativlos und zwar aus zwei Gründen: Erstens, weil es schlecht für das Klima ist - das ist evident und da kann man auch nichts daran schönreden -, zweitens aber auch, weil uns spätestens der Krieg in der Ukraine gezeigt hat, dass wir raus aus der Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland müssen, deshalb sind auch die derzeit wichtigsten Bereiche, die wir in Angriff nehmen, der Verkehr und die Gebäudewärme. Über die Gebäudewärme ist heute schon intensiv diskutiert worden - ein zentraler Schritt, der Wien auch von sehr vielen anderen Teilen Europas unterscheidet. Die Energieraumplanung, ein völlig innovatives Instrument, das wir verwenden, um Bezirk für Bezirk, Parzelle für Parzelle zu zeigen, wo der Weg weitergeht, wo es auch jetzt schon unmöglich ist, fossile Heizsysteme einzubauen. Das Ziel ist es natürlich, dass es in der ganzen Stadt schon unmöglich ist. Heuer werden noch alle Energieraumpläne für alle Bezirke fertig werden. Es zeigt auch, wir haben in Wien das Potenzial, unsere eigene klimafreundliche Energie zu erzeugen, sie zu nutzen. Wir setzen auf Geothermie, auf Wärmepumpen, auf Photovoltaik. Die größte Wärmepumpe Mitteleuropas steht ja bekanntlich bereits in Wien, und zwar in Simmering, die versorgt jetzt schon 25.000 Haushalte mit klimafreundlicher Wärme, aber wir errichten gerade zusätzlich im Umfeld unserer Kläranlage die nächste, noch größere, die nämlich schon nächstes Jahr 56.000 Haushalte und ab 2027 bereits 112.000 Haushalte mit Wärme aus gereinigtem Abwasser versorgen wird. 112.000 Haushalte, das ist einmal Linz, und das zeigt schon: Es sind die ganz großen Räder, an denen wir drehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ein großes Rad, das Thema Photovoltaikoffensive, ist heute schon sehr intensiv diskutiert worden. Ich durfte in der ersten Regierungsklausur der Fortschrittskoalition die Photovoltaikoffensive ankündigen, ausrufen und es freut mich sehr, dass ich heute hier stehen und sagen kann, dass wir seit Beginn dieser Offensive die Leistung um 70 Prozent steigern konnten. Also man sieht schon, das sind nicht Ankündigungen, das ist unsere tägliche Arbeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ja, der Gasausstieg kann aber nur dann passieren, wenn er für Wienerinnen und Wiener, und zwar für alle Wienerinnen und Wiener, nicht mit horrenden Kosten verbunden ist. Wir leben in einer Zeit, in der die massiven Steigerungen bei den Energiepreisen alle Haushalte belasten. In Wien gibt es immerhin fast eine halbe Million Haushalte mit einer Gastherme, und deshalb ist es so wichtig, dass die Kosten für den Umbau auch sozial abgefedert werden. Jetzt ist es nach langem Warten und einem Jahr Verspätung endlich so weit, dass die Bundesregierung das EWG in Begutachtung geschickt hat, das ist gut, schneller wäre noch besser gewesen. Was aber jetzt noch nicht klar ist, ist, ob es auch einen langfristigen Förderrahmen für eine zielgenaue soziale Abfederung des Gastaustiegs geben wird. (GR Georg Prack, BA: Was hat die Sozialdemokratie getan, zehn Jahre davor?) Ich war dabei, wir haben das verhandelt, das waren einstimmige Beschlüsse aller Energielandesräte, und zwar im Juni vor einem Jahr. Jetzt ist es da, zum Thema soziale Abfederung ist nichts da. (Beifall bei der SPÖ.) Was aber auch dramatisch ist, das können Sie gerne für Ihre Kolleginnen und Kollegen mitnehmen, es ist auch keine gesetzliche Grundlage für den Ausstieg aus grünem Gas bei der Raumwärme da, da muss definitiv noch nachgelegt werden. Wir werden das beobachten, denn ohne soziale Abfederung und ohne weitreichendere gesetzliche Grundlagen geht es einfach nicht. Wenn man da heute steht und von Heuchelei redet, würde ich mich einfach freuen, wenn man vielleicht - im doppelten Wortsinn - ein bisschen runter vom Gas geht und auf Bundesebene für Tempo sorgt. (Beifall bei der SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Heuchlerpartie ist eh da drüben!) Aufregung ist insgesamt gut, aber besser ist Aufregung über gemeinsam Erreichtes. (Beifall bei der SPÖ.) Jedenfalls zu weiteren Dingen, die mir wichtig sind, und die man, wie ich finde, auch außer Streit stellen sollte - darum geht es ja. Das Klimateam ist erwähnt worden, ein ausgesprochen erfolgreiches Modell, das ist auch Demokratie, Innovation in die Stadt zu bringen. Über 1.100 Klimaschutzideen sind für die 3 Pionierbezirke gesammelt worden, aber es geht ja nicht nur darum, dass die Ideen gesammelt werden, es geht auch darum, dass wir mit den Einreichenden an der Umsetzung arbeiten, das ist mit Projekten, wie jetzt der jüngsten Reform des Petitionsrechts, eindeutig eine Stärkung der repräsentativen Demokratie. Liebe Frau Kollegin Olischar, du wolltest wissen, oder hast gesagt, man weiß überhaupt nicht, wann die umgesetzt werden. Nun, es ist ein Kriterium für die Einreichung, dass die Projekte innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden - also Überraschung: Die Projekte werden innerhalb von zwei Jahren umgesetzt. Wir haben auch die Klimatour sehr erfolgreich gestartet, das Herzstück sind Gespräche mit Wienerinnen und Wienern. Ich glaube, auch bei der Klimapolitik geht es genau darum, ein bisschen raus aus der Tintenburg zu gehen, Politik mit Menschen zu machen, denn am Ende des Tages geht es immer um die Verbesserung der Leben der Wienerinnen und Wiener. Klimapolitik ist keine Zumutung, sie ist auch nicht Apokalypse, sie ist die Verbesserung der Lebensqualität in einer Stadt, die schon oft gezeigt hat, dass sie das besonders gut kann. Natürlich geht es auch darum, Bewusstsein zu schaffen. Heute ist ein bisschen kritisch auch über das Thema Kommunikation mit Wienerinnen und Wienern gesprochen worden. Ich finde, gerade die Klima- und Umweltpolitik der Stadt ist eigentlich ein gutes Beispiel dafür, wie Wienerinnen und Wiener dazu gewonnen werden konnten, mitzuhelfen. Wenn die 48er heute in einem Jahr oder eben im Jahr 2021 1,2 Millionen Tonnen Müll einsammelt, dann tut sie das auch in enger Kooperation mit den Wienerinnen und Wienern, die ihren Beitrag dazu leisten. Es könnte noch ein bisschen besser werden, also wenn die 8.000 t Feststoffe zum Beispiel nicht im Klo, sondern auch im Müll landen würden, dann wäre das ein absoluter Gewinn, daher auch der Inhalt einer aktuellen Kampagne. Aber wie das in Wien so ist, versuchen wir auch aus dem Negativen was Positives rauszuholen. Aus Klärschlamm wird ja bekanntlich seit 1.1.2021 Klärgas und daraus Ökoenergie aus der Kläranlage. Weil es so schön ist, bleiben wir gleich im Untergrund: Im Kanalnetz sind allein 23 Millionen EUR investiert worden, eine gute Basis für die nächste riesengroße Investition. Der Wientalkanal wird bis 2028 ausgebaut. Liebe ÖVP, es geht beim Wientalkanal um den Kanal, und wenn man nicht möchte, dass die Kanalröhren grün werden, sondern die Oberfläche, dann bitte ich, wie jedes Jahr, um ein Einbringen des Antrags bei der richtigen Geschäftsgruppe. Jetzt aber zurück, wieder zu meiner Geschäftsgruppe, und vielleicht zu den Röhren. Auch beim Wiener Wasser geht viel weiter, die 3.000 km Transportleitungen, die dafür sorgen, dass die Wienerinnen und Wiener das Recht auf das beste Wasser auch wirklich genießen können, die werden laufend ausgebaut, und zwar nach einer Strategie, der Wiener Wasserstrategie 2050, die sicherstellt, dass auch in 30 Jahren noch alles passt. Da sind jedes Jahr Millioneninvestitionen dahinter, es bleibt natürlich auch trotzdem noch was übrig, damit wir die Trinkbrunnen weiter ausbauen, von 900 auf 1.300, um für Kühlung in der Stadt zu sorgen. Apropos Kühlung: Eine wirklich unterschätzte Maßnahme ist meiner Meinung nach die massive Grünraumoffensive. 400.000 m² neue Grünflächen habe ich bei der ersten Regierungsklausur angekündigt, die heute schon im Raum war, allein 2021 wurden 40 Parks neu eröffnet. Da sieht man auch, es geht was weiter. Weil es zeitlich auch so weit ist, dass was weitergegangen ist und alle nach Hause gehen möchten, möchte ich noch zuletzt eine Sache ganz besonders machen. Ich möchte als Personalstadtrat meinen Stolz auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücken, meinen Stolz auf die gesamte Stadtregierung, und ich glaube, auch sagen zu können, den Stolz, den der gesamte Gemeinderat in sich trägt, der heute auch in vielen, vielen Reden beschworen wurde. Ein herzliches Danke für den tagtäglichen vollen Einsatz für die Stadt, ganz besonders ist mir natürlich der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 2, der MA 20, der MA 22, der MA 36, der MA 42, der MA 48, der MA 49, der MA 54, der MA 58, der MA 60, der MA 62, der MD-PR, dem Stadtservice, der Tierschutzombudsstelle, dem TierQuarTier, Wien Kanal, der WKU, der Wiener Umweltanwaltschaft, unserer Kläranlage, der KFA, der Gleichbehandlungsbeauftragten und der Bereichsleitung für Klimaangelegenheiten. Danke sage ich auch den Mitgliedern meines Gemeinderatsausschusses, meinem Team und - jetzt müssen die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen auf Bundesebene ganz stark sein - allen Regierungsmitgliedern und unserem Bürgermeister, wir ziehen nämlich bei der Klimapolitik jeden Tag an einem Strang. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Hoffentlich in die gleiche Richtung!) Danke, 2021 war ein anstrengendes und produktives Jahr, ein Jahr mit vielen Weichen, die uns die Zukunft bringen werden. (Beifall bei der SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal und zum Jahresabschluss - einen Moment darf ich noch um Ruhe ersuchen - der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir unterbrechen nun die öffentliche Sitzung des Gemeinderates und setzen sie morgen um 9 Uhr mit der Spezialdebatte der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft fort. Einen schönen Abend noch, auf Wiedersehen! (Allgemeiner Beifall.) (Unterbrechung um 20.49 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 27. Juni 2022 25. Sitzung / 2 Gemeinderat, 21. WP 27. Juni 2022 25. Sitzung / 2 Gemeinderat, 21. WP 27. Juni 2022 25. Sitzung / 103