Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 16. Sitzung vom 29.und 30. November 2021 (2. Sitzungstag vom 30. November 2021) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik S. 3 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 5 GR Georg Prack, BA S. 6 GR Dr. Peter Sittler S. 8 GR Mag. Marcus Schober S. 10 GRin Veronika Matiasek S. 12 GRin Mag. Dolores Bakos, BA S. 13 GRin Viktoria Spielmann, BA S. 15 GRin Mag. Laura Sachslehner, BA S. 16 GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold S. 17 GRin Viktoria Spielmann, BA (tatsächliche Berichtigung) S. 18 GRin Mag. Barbara Huemer S. 18 GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (tatsächliche Berichtigung) S. 19 GRin Sabine Keri S. 20 GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 21 GRin Martina Ludwig-Faymann S. 22 GRin Viktoria Spielmann, BA (tatsächliche Berichtigung) S. 23 GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 23 GRin Sabine Keri S. 25 VBgm.in Kathrin Gaál S. 25 Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Irschik S. 28 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 31 GRin Mag. Heidemarie Sequenz S. 33 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 34 GR Erich Valentin S. 36 GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 38 GR Kilian Stark S. 39 GR Erich Valentin (tatsächliche Berichtigung) S. 41 GR Wolfgang Kieslich S. 41 GRin Luise Däger-Gregori, MSc S. 42 GR Ing. Erol Holawatsch, MSc S. 44 GR Christian Hursky S. 45 GRin Mag. Heidemarie Sequenz S. 46 GR Mag. Manfred Juraczka S. 47 GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 48 GR Kilian Stark (tatsächliche Berichtigung) S. 49 Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 50 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (tatsächliche Berichtigung) S. 52 Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger S. 53 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 54 GRin Mag. Mag. Julia Malle S. 57 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 58 GR Christian Oxonitsch S. 60 GR Maximilian Krauss, MA S. 62 GRin Mag. Dolores Bakos, BA S. 63 GR Felix Stadler, BSc S. 65 GR Harald Zierfuß S. 67 GRin Mag. Stefanie Vasold S. 68 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 70 GRin Mag. Aygül Berivan Aslan S. 71 GRin Silvia Janoch S. 72 GR Jörg Neumayer, MA S. 73 GR Ömer Öztas S. 74 GRin Julia Klika, BEd S. 75 GRin Safak Akcay S. 76 GR Nikolaus Kunrath S. 76 GRin Dr. Mireille Ngosso S. 78 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 79 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 79 VBgm Christoph Wiederkehr, MA S. 80 Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport Rednerinnen bzw. Redner: GRin Veronika Matiasek S. 83 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 84 GRin Mag. Barbara Huemer S. 86 GRin Ingrid Korosec S. 87 GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold S. 89 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 90 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 91 GRin Viktoria Spielmann, BA S. 92 GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA S. 93 GRin Dr. Claudia Laschan S. 94 GR Johann Arsenovic S. 95 GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 95 GR Mag. Michael Aichinger S. 96 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 98 GR Ing. Erol Holawatsch, MSc S. 99 GRin Dr. Mireille Ngosso S. 99 GR Peter L. Eppinger S. 100 Amtsf. StR Peter Hacker S. 101 Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke (Schlusswort) S. 104 Abstimmung S. 104 4. 1164790-2021-GFW; MA 5, P 4: Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2022 Abstimmung S. 109 5. 1170853-2021-GFW; MA 5, P 5: Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2023 Abstimmung S. 109 6. 1265657-2021-GGS; WIGEV, P 6: Wirtschaftsplan für das Jahr 2022, die Mehrjahresplanung 2022 - 2026 der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund 2022 - 2026 Abstimmung S. 109 7. 1133583-2021-GWS; WRW, P 7: Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2022 Abstimmung S. 109 8. 1194392-2021-GGK; WKN, P 8: Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2022 Abstimmung S. 110 (Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf. Ganztätig verhindert sind GRin Karner-Kremser, GR Mahdalik, GR Seidl und GR Mag. Taucher. Zeitweise verhindert ist GRin Akcay. Die Beratung der Voranschlagsentwürfe der Bundeshauptstadt Wien für die Jahre 2022 und 2023 sowie des Gebührenprüfungsantrages wird fortgesetzt. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich schlage vor, die Debatte dieser Geschäftsgruppe mit Post 7, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2022, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über die Voranschläge der Bundeshauptstadt Wien für 2022, 2023 sowie über den Wirtschaftsplan Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Daher darf ich alle bitten, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich darf die Frau Stadträtin recht herzlich am Berichterstatterplatz begrüßen und einen schönen guten Morgen wünschen. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Schönen guten Morgen! Der Budgetdebatte zweiter Teil - allseits beliebt. Ich habe die hohe Ehre, den zweiten Tag beginnen zu dürfen, die Diskussion über eine sehr wichtige Geschäftsgruppe, wie ich meine, beginnen zu dürfen: Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Natürlich sind alle Geschäftsgruppen wichtig, das wird auch jeder von seiner eigenen sagen. Bei unserer Geschäftsgruppe geht es, so wie vielleicht auch bei Gesundheit, allerdings wirklich um wichtige Sachen, Grundbedürfnisse des Lebens, nämlich Wohnen und Wohnbau. Das hat wohl für jede Kommune eine ganz zentrale Bedeutung. Das Problem mit dem Wohnbau wird in Wien, sage ich einmal ganz salopp, nicht weniger. Wir haben in Wien jährlich einen Zuzug von 10.000 Personen oder mehr. Ich glaube, in den Zahlen von 2020 sind ungefähr 10.000 Personen Zuzug ausgewiesen. Wir haben inzwischen 1,92 Millionen Menschen in Wien, und die brauchen natürlich auch alle die Möglichkeit zu wohnen. Dieser Zuzug wird manchmal gut, manchmal schlecht dargestellt. Ich möchte das jetzt nicht bis ins letzte Detail erörtern. Viele sind stolz darauf und sagen: Ja, Wien zieht so viele Menschen an. Das stimmt sicherlich bis zu einem gewissen Teil. Es gibt aber auch kritischere Geister, die die Probleme dabei erkennen, einerseits die fehlende oder nachhinkende Infrastrukturerweiterung und natürlich auch den Wohnraum. Das ist ein Problem, das uns schon seit Längerem und sehr intensiv beschäftigt. Die Zurverfügungstellung und die Verwaltung und Weiterentwicklung von Wohnraum hat also eine ganz, ganz zentrale Bedeutung für unsere Stadt. Die zentrale Institution, die uns bei dieser Frage helfen kann, ist Wiener Wohnen. Wir verhandeln ja heute auch den Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen, also möchte ich einen Teil meiner Rede auch dafür verwenden. Organisiert ist Wiener Wohnen wiederum als Unternehmung der Stadt Wien. Wiener Wohnen ist zwar keine eigene Rechtspersönlichkeit, verwaltet das Vermögen aber gesondert und hat nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu wirtschaften. Wir haben, glaube ich, 1.779 Anlagen - vielleicht ist es jetzt schon eine mehr -, über 210.000, knapp 220.000 Gemeindewohnungen, ein wesentliches Asset in der Wohnbaupolitik. Ich glaube, das wird auch von allen hier anerkannt und ist auch ganz notwendig. Umso wichtiger ist es, hier genau und gut zu arbeiten, und da sehen wir leider Gottes doch einige Probleme. Ich darf auch an die Sache mit dem Neubau erinnern. Wir wissen, Gemeindewohnungen gibt es, waren aber dann hinsichtlich des Neubaus lange Zeit kein Thema mehr. Die Freiheitlichen haben das jahrelang gefordert. Im Jahr 2015 - es musste ein Wahlkampf kommen - hat sich der damalige Bürgermeister Häupl entschieden, doch auch wieder Gemeindebauten zu bauen, er hat es zumindest bekannt gegeben. Die Gemeindebauten haben den Vorteil für die Bewohner, dass man keine Eigenmittel braucht, keine Kautionen zahlen muss, meistens keine Befristung vorhanden ist, die Vergabe durch Wiener Wohnen selbst passiert und im Vergleich zu anderen Mieten fast immer eine kostengünstige Miete gewährleistet ist. Es ist also eigentlich ein Erfolgsmodell, keine Frage. Es war unverständlich, dass es so lange gedauert hat, bis sich die Stadt Wien dann dazu entschieden hat, endlich wieder Gemeindebauten neu zu bauen. Wie das Ganze mit der WIGEBA geschieht, also die rechtliche Aufstellung, habe ich hier schon einmal konkret ausgeführt. Ich erspare mir das, die Konstruktion ist vielleicht nicht ganz glücklich gewählt. Unser vormaliger Bürgermeister Häupl hat 2015 mitgeteilt, dass 2.000 neue Gemeindebauwohnungen gebaut werden. Der jetzige Bürgermeister Michael Ludwig hat das dann aufgedoppelt und hat, glaube ich, 2017 gesagt, na ja, wir bringen bis 2020 4.000 Gemeindewohnungen auf den Weg - was auch immer das bedeutet. Schauen wir uns ganz kurz an, was es bedeutet hat. Auf der Homepage der Stadt Wien kann man sich anschauen, welche Gemeindebauten alle geplant sind. Tatsächlich umgesetzt sind nach meinem Wissen der Barbara-Prammer-Hof mit 120 Gemeindewohnungen, im 12. Bezirk im Wildgarten wurden im Februar 2020 123 Wohnungen übergeben - so steht es zumindest auf der Homepage - und im 21. Bezirk 46 Wohnungen im Gaswerk Leopoldau. Das ist die Leistung von 2015 bis 2020. Von 4.000 Wohnungen sind wir also weit entfernt. Selbst wenn man nett rechnet und alles zusammenrechnet, was auf der Homepage ausgewiesen ist - da sind mehrere Projekte ausgewiesen, die teilweise erst bis 2026 geplant sind, wir werden schauen, ob und wann die einzelnen Schlüssel dann wirklich übergeben werden, wann die Bewohner dort einziehen können -, haben wir bis 2026 2.224 Gemeindewohnungen geplant, davon sind 289 übergeben. Das ist die Leistung der Stadt Wien von 2015 an, als verkündet wurde, dass wir neue Gemeindebauwohnungen bekommen. Ich glaube, bei diesem Thema sollte man wesentlich mehr Schwerpunkte setzen, vielleicht andere Dinge in der Stadt Wien nicht ganz so wichtig nehmen und hier wirklich den Schwerpunkt ansetzen und schneller und intensiver versuchen, diesen Gemeindebau Neu umzusetzen. Ein Thema sind natürlich auch die alten Gemeindebauten, die Erhaltung und Sanierung. Auch da erzähle ich Ihnen nichts Neues, dass auch dabei die Stadt Wien offensichtlich vollkommen falsche Schwerpunkte setzt. Ich darf auf den Rechnungshofbericht des Bundes verweisen, also des Rechnungshofes Österreichs, der uns auf Grund einer FPÖ-Initiative sehr deutliche Zahlen mitgeteilt hat. Der Sanierungszyklus, der von der Stadt Wien, also von Wiener Wohnen, selbst auferlegt wurde - alle 30 Jahre soll jeder Gemeindebau saniert werden -, wäre eine Sanierungsleistung von 7.300 Wohnungen im Jahr. Das wurde, glaube ich, bei den bereits bekannten Zahlen von 2013 bis 2023 genau ein Mal erreicht. Das ist wohl tatsächlich viel zu wenig. Wir haben jetzt einen Sanierungszyklus, so sagt uns der Rechnungshof, von 67 Jahren. Wir kennen die - ich möchte nicht Ausreden sagen - Stellungnahmen von Wiener Wohnen, die uns mitgeteilt hat, dass das auch mit Umstellungen zu tun hat und dass das jetzt alles besser wird. Wir sehen es nur nicht ganz. Ich würde mir wünschen, dass da wirklich sehr, sehr viel mehr Schwerpunkte gesetzt werden. Wir hören es ja auch immer im täglichen Geschäft vor Ort in den einzelnen Bezirken, dass es da mit den Sanierungen wirklich große Probleme gibt, dass die viel zu spät kommen, dass das sehr schleppend funktioniert. Da haben wir also noch sehr großen Aufholbedarf. Das nächstes Problem haben wir alle relativ erstaunt - ich möchte nicht sagen, entsetzt, aber doch sehr erstaunt - mitbekommen. Im September hat es schon eine Geschichte davor gegeben, die Wiener Wohnen selber angezeigt hat, im Jahr 2012, 53 Korruptionsanklagen im Zusammenhang mit der Sanierung von Gemeindebauten. Es liegen jetzt Anklagen vor. Von den 53 Personen, die wegen Bestechlichkeit angeklagt worden sind, sind 45 bei Wiener Wohnen beschäftigt. Das ist nicht nichts, das ist ganz schön viel. Es ist klar, dass es bei so einem riesigen Unternehmen immer schwarze Schafe gibt. Das ist uns klar, die Tragweite dieses Skandals ist allerdings doch erschreckend. Wir haben die Stellungnahme von Wiener Wohnen beziehungsweise von der Frau Stadträtin gehört, wir nehmen das zur Kenntnis. Ich glaube auch, dass es der Stadt Wien sehr recht ist, dass das jetzt auch gerichtsanhängig ist, dass das aufgedeckt wird. Wir werden das sehr genau verfolgen und hoffen, dass solche Fälle halt möglichst ausgeschlossen sind und dass es auch strukturell initiiert wird, dass so etwas nicht mehr passieren kann. Die zweite große Schiene im Kampf um günstigen oder brauchbaren Wohnbau sind natürlich auch die Wohnbauförderung und die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften, die ja, sage ich einmal, immer als Partner der Stadt Wien verstanden wurden. Auch dabei kennen wir das Problem - auch das ist nicht zum ersten Mal hier ausgewiesen -, dass das nicht ganz so funktioniert hat, wie man sich das vorstellen kann, noch dazu in der Stadt Wien, die von sich behauptet, die Hauptstadt des sozialen Wohnbaus zu sein. Da verwundert es schon sehr - und da verweise ich wieder auf den Rechnungshofbericht -, wie schwer man sich bei der MA 50 mit der Aufsicht über diese Wohnbauträger - Stichwort: vormalige WBV GÖD - getan hat, wo man dann - ich darf das so salopp sagen - mit der Überprüfung der Eigentümerwechsel herumgeeiert hat. Man hat sich auf den Standpunkt zurückgezogen, dass nur ein unmittelbarer Anteilswechsel, aber nicht ein mittelbarer zu prüfen ist, was das Ganze natürlich vollkommen zahnlos macht. Diese Ansicht ist also doch sehr weit hergeholt. Das hat sich inzwischen geändert. Es hat einer blauen Regierungsbeteiligung bedurft, dass das entsprechende Gesetz auch geändert und das jetzt klargestellt wurde. Auch die Causa Commerzialbank ist ja nicht ganz spurlos an uns vorübergegangen. Millionen und Abermillionen von Geldern sind womöglich verloren, die wirklich besser eingesetzt werden hätten können. Ob man es will oder nicht, es ist halt so, dass das Ganze auch eine gewisse SPÖ-Schlagseite hat. Ich brauche Ihnen das nicht alles vorzulesen, Sie kennen die Medienmeldungen. Auch dabei herrscht die Verwunderung, dass man nicht sofort eine Sonderprüfung bei den jeweiligen Wohnbauträgern durchgeführt hat, sondern sich darauf zurückgezogen hat: Na ja, es gibt die normale Prüfung und es wird schon alles passen. Es ist also auffällig, meine Damen und Herren, wie schwer sich die Stadt Wien, unsere Kommune, auch bei der wichtigen Aufsicht über diese Wohnbauträger tut. Ich weiß gar nicht, wie viele Minuten ich mir vorgenommen habe. Herr Vorsitzender, weißt du das? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Es waren zehn Minuten. Diese sind abgelaufen, aber es läuft der Zeitnehmer jetzt weiter. GR Mag. Dietbert Kowarik (fortsetzend): Alles klar. Ich werde versuchen, das, was ich noch zu sagen habe, kurz unterzubringen, damit ich der Nachrednerin meiner Fraktion noch ein bisschen Zeit über lasse. In dem Zusammenhang kann ich Ihnen aber auch nicht ersparen, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion hier im Haus, was wir gestern auch mitbekommen und auch schon diskutiert haben und was auch in unserem Ressort immer wieder ein Thema ist, nämlich die Inseratenpolitik der Stadt Wien. Was wir da jetzt mitbekommen haben - und es ist dieser Plattform "dossier.at" wirklich zu danken, dass sie so hartnäckig ist -, ist schon bezeichnend, dass sich die Stadt Wien so gegen Transparenz wehrt und sogar das Höchstgericht - erfolglos, wie wir inzwischen wissen - bemüht, um ja keine Zahlen bekannt zu geben. Wir kennen die üblichen Verdächtigen, sage ich einmal, den entsprechenden Verlag, und auch die Methoden, die da angewandt worden sind, sind jetzt auch nicht ganz neu. Es wurde jetzt schön zu Papier gebracht. Meine Damen und Herren, dass es die Stadt Wien aber wirklich notwendig hat, so gegen Transparenz zu sein, ist schon bezeichnend. Das sollte eigentlich im 21. Jahrhundert nicht mehr vorkommen. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen also mitgeben: Bitte, bitte, schauen Sie, dass sich das ändert. Schauen Sie, dass wir ein wirklich durchgängiges System haben, wo man erkennt, wer was bekommt. Schauen Sie, dass wir nicht versuchen, an Medientransparenz vorbeizuwirtschaften. Ich weiß, dass das Medientransparenzgesetz riesige Lücken hat, das ist ein Auftrag an den Bundesgesetzgeber. Das ist jetzt nicht das Thema hier, aber man kann das ja auch anders machen und nicht irgendwelche Beilagen erfinden, die es dann drei Mal gibt, und damit ist man aus dem Medientransparenzgesetz raus. Meine Damen und Herren, das ist eigentlich schon peinlich - das sei Ihnen so gesagt. Ich darf am Schluss noch ein paar Beschlussanträge einbringen. Ich wurde von Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion gebeten, diese einzubringen, die auch in unseren Wohnbaubereich passen. Ganz kurz: Es geht um eine Wohnhausanlage in der Ottilie-Bondy-Promenade 4 im 21. Bezirk. Dort gibt es große Probleme mit Verantwortlichen der ÖBB, es gibt vor allem große Lärmbelästigungen. Da dürfen wir bitten, dass die zuständigen Stadträte und unsere Stadträtin vielleicht konkret Kontakt mit den ÖBB aufnehmen könnte, um Hilfe zu leisten. Wir haben einen Antrag - das haben wir schon im Landtag letzte Woche diskutiert - zum Napoleonwald in Hietzing beziehungsweise vergleichbar auch zum Montecuccoliplatz. Dazu gibt es zwei Anträge für den 13. Bezirk, in denen wir uns dafür aussprechen, dass im Napoleonwald kein ortsunübliches Bauprojekt umgesetzt werden soll. Es ist leider Gottes fast schon zu spät, wie wir wissen. Da hat die Flächenwidmung der Stadt Wien versagt - der Gemeinderat, also wir -, zumindest aus Sicht der Bürger dort. Wir fordern auf, dass man dort sozusagen noch die Reißleine zieht. Auch am Montecuccoliplatz ist es ein überdimensioniertes Bauprojekt. Ich weiß, dort ist, glaube ich, geplant, dass ein Gemeindebau neu gebaut wird. Wir sind natürlich Freunde vom Gemeindebau Neu, wir bitten aber, dass man auch das dort dementsprechend so anpasst, dass es auch hinpasst. Das ist der dritte Beschlussantrag. Der vierte Beschlussantrag betrifft auch eine Sache, die uns immer wieder beschäftigt, nämlich eine gesetzeskonforme Handhabung des Gebäude- und Wohnregistergesetzes, die Meldung von An-, Auf- und Umbauten bei Baubewilligungen und Fertigstellungen. Hier brauchen wir solide valide Zahlen. Da wird die Aufforderung an die Frau Stadträtin festgehalten, dass Sie uns hier dementsprechend auch klare Zahlen zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Es wird Sie wenig überraschen, wenn ich mitteile, dass wir dem Budget nicht zustimmen werden. Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 15 Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ ist daher 7 Minuten. Zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Arapovic. Die selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wien wächst! Laut sehr aktuellen Prognosen wird Wien bereits 2026 eine Zweimillionenstadt sein. Um die Leistbarkeit des Wohnens zu gewährleisten, muss das Angebot an Wohnungen diesem Wachstum entsprechen, und neue Wohnungen müssen laufend errichtet werden, denn Wohnen in Zukunft heißt, heute zu bauen. Und Bauen für die Zukunft heißt, eine Abkehr von petrochemischen zu ökologischen Rohstoffen, von den fossilen zu erneuerbaren Energien, von der verschwenderischen linearen Wirtschaft zur umweltschonen Kreiswirtschaft. Daher und angesichts der Dringlichkeit ziehen sich sowohl durch unseren rot-pinken Koalitionsvertrag als auch durch das Doppelbudget konsequent die 3 Ks durch: Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Denn wir als Fortschrittskoalition haben Großes vor, ein großes Ziel vor den Augen, und das ist die klimaneutrale Stadt 2040. In Zeiten des Klimawandels wächst die Notwendigkeit nach nachhaltigen und energieeffizienten Gebäuden, daher werden in Zukunft bei den Bauträgerwettbewerben zunehmend ökologische und energieeffiziente Projekte gefördert, wie, um nur ein Beispiel zu nennen, das Village im Dritten. Es ist ein Stadtquartier, das durch eine Kombination von Erdwärme, Photovoltaik und Fernwärme, aber auch durch ein optimiertes Anlagesteuerungssystem im höchsten Maße ökologisch betrieben und klimaneutral versorgt wird. Diese Energie wird auch vorwiegend vor Ort erzeugt. Um die Resilienz unserer Stadt, der Bezirke, der Grätzl zu steigern, ist es nicht nur wichtig, in Klima und umweltschonende Bauten und Energieversorgungen zu investieren, genauso wichtig sind die analogen und digitalen Strukturen, gekoppelt mit Projekten, die durch soziale Nachhaltigkeit geprägt sind. Daher scheint mir auch die Förderung des bedarfsorientierten Wohnens sowie des Wohnens für Alleinerziehende, des Generationenwohnens oder von Wohnformen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen ganz wichtig. Damit all diese Schwerpunkte wie soziale und ökologische Nachhaltigkeit bei allen geförderten und freifinanzierten Projekten in den Stadtquartieren umfassend umgesetzt werden, haben wir als Teil des Regierungsprogramms unserer Fortschrittskoalition den Qualitätsbeirat, eine Weiterführung des Grundstücksbeirats, eingeführt. Dieser wird zum ersten Mal im 23. Bezirk im Stadtentwicklungsgebiet In der Wiesen zum Tragen kommen. Wien wächst, es entstehen viele neue Wohnbauten quer durch die Stadt, neue Stadtquartiere, sogar Stadterweiterungsgebiete. Aber Hand aufs Herz: Ohne Altbauflair wäre Wien absolut nicht vorstellbar! Um das Ziel der Klimaneutralität 2040 zu erreichen, sind Investitionen aber gerade in diesem Bereich sehr notwendig. Vor allem - und das wissen wir - heizen zur Zeit nach wie vor 400.000 Wohnungen mit Gas, meistens mit einer Gaskombitherme. Es besteht daher die Notwendigkeit der Umstellung auf klimafreundliche Systeme der Wärmebereitstellung, wofür sich in Wien laut einer Studie der MA 20 insbesondere die Fernwärme, aber auch Wärmepumpenanwendungen anbieten. Die Herausforderung ist groß, die Zielvorgabe raus aus Gas 2040 sehr sportlich, und dafür haben wir als Fortschrittskoalition die Sanierungsoffensive "Wir SAN Wien" als wichtigen Punkt in unserem Koalitionsübereinkommen aufgenommen. Die Sanierungsoffensive "Wir SAN Wien" besteht aus drei Teilen, aus der Anpassung der Verordnungen, aus Bereitstellung der Unterstützung in Form von Dienstleistung und aus Sicherstellung der Fördermittel. Durch die Novellierung der Sanierungsverordnung wird der Tausch von Heizungssystemen noch stärker gefördert und die Zuschüsse für die thermisch-energetische Sanierung werden erhöht. Erstmals wird auch die Erstellung eines Sanierungskonzepts gefördert. Mit der "Hauskunft" haben wir eine neue kostenlose Servicestelle rund um das Sanieren in der Stadt, die als Sanierungsberatung für Häuser mit Zukunft alle begleitet, die ihre Häuser sanieren wollen. Ob es Einfamilien- oder Mehrfamilienhäuser sind, spielt keine Rolle. Durch dieses Angebot wollen wir die Sanierungsrate in den Bestandshäusern in unserer Bestandsstadt steigern und kräftig heben. Neben den Förderungen für den Heizungstausch, den Fernwärmeanschluss oder die thermischen Sanierungen scheint mir die Förderung für die Klimawandelanpassung von Gebäuden in Form der Anbringung der Außenjalousien als eine der erfolgreichsten. Die Bilanz bis zum 15.10.2021: Wir hatten 2.924 Förderfälle mit insgesamt 3,43 Millionen Einmalzuschüsse. Um große und spürbare Fortschritte in der Sanierung des Bestands zu machen, sind viele große und kleine objekt- und subjektbedarfsorientierte Unterstützungen und Maßnahmen notwendig, um dem Ziel der Klimaneutralität näher zu kommen. Dennoch scheint mir ganz wichtig, zu erwähnen, dass unsere Fortschrittskoalition auch Größeres vorhat, große Grätzlsanierungsprojekte in Angriff nimmt, die durch die umfassenden Sanierungen Wohn- und Lebensqualität in dichtbebauten Gebieten verbessern, wie zum Beispiel das Grätzlsanierungsprojekt "WieNeu+ Innerfavoriten". Dieses Sanierungszielgebiet hat einen wirklich hohen Erneuerungsbedarf. Ziel des Projektes ist es, für alle Beteiligten Anreize zu schaffen, um die Wohn- und Lebensqualität in diesem dichtbebauten Gebiet zu heben. Dabei achten wir ganz besonders auf die Attraktivierung des öffentlichen Raumes sowie die Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte, um die Vision der Stadt der kurzen Wege zu verwirklichen. Ein Teilprojekt von diesem Grätzlsanierungsprojekt ist auch das mittlerweile sehr bekannte erste Supergrätzlprojekt in Wien. Warum machen wir das? - Weil durch Aufenthaltsqualität, Klimawandelanpassung und Bewegungsfreiheit die Lebensqualität in den Grätzln steigt, was zur Stärkung der lokalen Wirtschaft, der sozialen Infrastruktur und damit letztendlich Entstehung einer unverwechselbaren Grätzlidentität und der Bildung der Nachbarschaft führt. Eine gelebte Nachbarschaft ist wichtig. Unser Wohlbefinden hängt nicht nur von der Qualität der Beziehungen zu unseren engen Freunden und Familie, sondern auch von einem losen Bekanntenkreis, den man nur selten und flüchtig sieht, ab. Dazu zählen zum Beispiel der Verkäufer in der Bäckerei, die Spaziergängerin mit ihrem Hund, junge Familien mit Kindern, also eine Vielzahl von Personen, mit denen wir im Vorbeigehen kurz plaudern. Diesen Beziehungen müssen wir Raum geben, um sie pflegen zu können, damit es uns allen gut geht, damit wir in Krisenzeiten stark und resilient bleiben können, gemeinsam mit allen unseren Wienerinnen und Wienern, das sind alle Menschen, die in Wien leben. Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 9 Minuten, die Restredezeit für NEOS ist daher 13 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wiener Wohnungspolitik ist international ein Vorbild in Sachen Leistbarkeit. Der hohe Anteil an Gemeindewohnungen und gemeinnützigen geförderten Wohnungen wirkt preisstabilisierend. Mit der Einführung der Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau" sind wir 2018 auch gemeinsam einen wichtigen Schritt gegangen, um gemeinnützigen Wohnbauträgern Grund und Boden zur Verfügung zu stellen, auf dem sie leistbar bauen können. Deshalb begrüßen wir auch, dass die Wohnbauförderung in diesem Budgetvoranschlag weiterhin ausreichend budgetiert ist. Die GRÜNEN, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werden eine Vorgangsweise, die zu mehr gefördertem, zu mehr gemeinnützigem Wohnbau führt, immer unterstützen. Nicht zufrieden sind wir mit dem Fortschritt beim Gemeindebau Neu. Kollege Kowarik hat es auch schon erwähnt: Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen liegt hinter dem Plan zurück. Man gewinnt den Eindruck, dass Sie sich noch nicht sicher sind, ob Sie es mit dem Gemeindebau Neu wirklich ernst meinen. Ich kann nur an Sie appellieren, das Tempo zu erhöhen, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen. Meine Vorrednerin hat es schon angesprochen: Die Stadtregierung hat sich auch zum Ziel gesetzt, die Treibhausgase bis 2040 netto auf null zu senken. Auch dieses Ziel unterstützen wir. Wir beraten im Rahmen dieser Spezialdebatte ja auch den Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen und wir alle wissen, dass der Gebäudesektor und da vor allem der Gebäudebestand vielleicht die größte Herausforderung auf dem Weg zur Klimaneutralität sind. Von der Planung bis zur Umsetzung der CO2-Neutralität ist die Zeitspanne beim Gebäudebestand sicher am Längsten, und deshalb haben wir für die Transformation auf diesem Gebiet den größten Zeitdruck. Mit den Maßnahmen, wie sie im Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen für das Jahr 2022 geplant sind, kann das Ziel der Klimaneutralität 2040 jedenfalls nicht erreicht werden, sehr geehrte Damen und Herren. Nein, ich gehe in meiner Kritik sogar noch weiter: Der fehlende Stellenwert, den Sie der dringend notwendigen Sanierung des Wiener Gemeindebaus und damit dem Klimaschutz einräumen, ist unterlassene Hilfeleistung, sehr geehrte Damen und Herren. Um die Klimaneutralität von Wiener Wohnen 2040 zu erreichen, braucht es eine Sanierungsquote, die weit über dem selbstgesteckten Ziel von jährlich 7.300 Mietobjekten liegt. Mit dem Wirtschaftsplan und den darin vorgelegten Maßnahmen wird nicht einmal dieses Ziel annährend erreicht. Das hat auch der Rechnungshof zuletzt wieder festgestellt. Ein längerer Sanierungszyklus und damit spätere Sanierungen verursachen nicht nur höhere Kosten und sind somit unwirtschaftlich. Mit dem vom Rechnungshof festgestellten Sanierungszyklus von 67 Jahren kann die von der Stadtregierung postulierte Klimaneutralität 2040 nicht einmal im ureigenen Wirkungsbereich erreicht werden. Und das ist unterlassene Hilfeleistung, sehr geehrte Damen und Herren, weil die öffentliche Hand eigentlich als "First Mover" und nicht als Nachzügler auftreten müsste. Wir wissen alle, dass im Baugewerbe die Kapazitäten für die Transformation erst aufgebaut werden müssen. Wir wissen alle, dass wir mehr InstallateurInnen, mehr ElektrikerInnen, mehr BauingenieurInnen brauchen, um die Klimaneutralität zu schaffen. Wir wissen alle, dass wir diese zehntausenden neuen Ökojobs, die Jobs der Zukunft brauchen. Dafür müssen wir Menschen qualifizieren. Dabei ist es entscheidend, dass die öffentliche Hand jetzt massiv als Nachfrager dieser Leistungen auftritt - für thermische Sanierung, für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger, für Innovationen -, damit die Konzepte entwickelt und die Kapazitäten im Gewerbe für die aufgebaut werden, die dann noch auf dem Weg zur Klimaneutralität der Gebäude folgen müssen, damit wir das 2040 überhaupt irgendwie schaffen können. Wir können nicht erwarten, sehr geehrte Damen und Herren, dass uns private Bauträger die Klimaneutralität vorhupfen. Wenn es nicht einmal die öffentliche Hand schafft, wie sollen uns die das dann quasi vorhupfen? Wir müssen als öffentliche Hand vorhupfen. Damit müssen wir jetzt beginnen, und dafür sind die Summen im Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen für Sanierungsvorhaben denkbar ungeeignet. Es ist aber auch unterlassene Hilfeleistung gegenüber den Mieterinnen und Mietern von Wiener Wohnen, denn die Kosten für fossile Energieträger werden in den nächsten Jahren massiv steigen. Wir erleben es gerade, und die MieterInnen von Wiener Wohnen bleiben dieser Kostenexplosion schutzlos ausgesetzt. Die Kosten für fossile Energie könnte man den MieterInnen durch thermische Sanierung, durch den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern ersparen. Die Gemeindebaumieter zahlen jetzt die Untätigkeit der Wohnbaustadträte Faymann und Ludwig, und Sie, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, müssen diesen Rückstand jetzt leider aufholen. Es ist doch allen klar: Die beste Energie ist nicht die erneuerbare Energie, die beste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen. Mit Investitionen in thermische Sanierung sparen wir uns die Diskussion über einen Heizkostenzuschuss, wie ihn heute die ÖVP beantragt. Wir können entscheiden, ob das Geld zu österreichischen Unternehmen fließt, die die Klimakrise bekämpfen, oder zu russischen Oligarchen, die uns Öl und Gas teuer verkaufen. Der Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen verlässt gerade diesen Pfad der Klimaneutralität und damit ist er unterlassene Hilfeleistung gegenüber den kommenden Generationen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir verlangen daher, dass die Frau Vizebürgermeisterin einen konkreten Plan vorlegt, wie die Klimaneutralität von Wiener Wohnen bis 2040 erreicht werden soll, und fordern, dass Sie die budgetären Voraussetzungen schaffen, die Sanierungsquote auf das notwendige Ausmaß zu erhöhen. Den entsprechenden Antrag bringe ich mit meinen KollegInnen ein. Mutlos ist leider auch die Verweigerungshaltung der Stadtregierung in Sachen Leerstandsabgabe. Immer mehr Wohnungen, vor allem im gewerblich errichteten Wohnungsneubau, stehen leer. Die Wohnungen werden als Betonsparbücher missbraucht, und das verknappt das Wohnungsangebot und gefährdet die Leistbarkeit. Und es wird sinnlos bodenversiegelt, Sie haben das Problem ja zuletzt auch in einem Brief an die Bundesregierung angesprochen, Frau Vizebürgermeisterin. Wien kann in Österreich vorangehen und sich mit einer Abgabe auf Leerstand und Zweitwohnsitze zumindest die entstandenen Infrastrukturkosten zurückholen. Selbst wann man die niedrigen Abgaben der Tiroler Zweitwohnsitz- und Freizeitwohnsitzabgaben zugrunde legt, könnten wir Einnahmen von zumindest 50 Millionen EUR erzielen. Das müsste eigentlich auch den Finanzstadtrat interessieren. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Wiener Wohnungsabgabegesetz, auf das Sie sich immer wieder beziehen, schließt eine wohnungsmobilisierende Wirkung nicht aus, sehr geehrte Damen und Herren. Das Erkenntnis besagt nur, die wohnungsmobilisierende Wirkung darf nicht der primäre Zweck der Abgabe sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie haben als Kanzlerpartei Jahrzehnte auf Bewegung der ÖVP in der Bundesregierung in Sachen Volkswohnungswesen gewartet. Jetzt erzählen Sie uns, dass Sie als Oppositionspartei im Bund weiter auf diese Bewegung warten. Ich fordere Sie auf, handeln Sie dort, wo Sie können. Ich sage Ihnen, das Theaterstück "Warten auf Godot" ist vielleicht ein langweiliges Theaterstück, aber die ewige Wiederholung des Schauspiels "Warten auf den Bund", das die Wiener Sozialdemokratie hier in jeder Sitzung zur Aufführung bringt - erst gestern wieder Jürgen Czernohorszky -, ist an Fadesse nicht zu überbieten. Wir bringen daher einen Antrag ein, der die Wohnbaustadträtin und den Finanzstadtrat auffordert, ein Modell für eine Wiener Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe vorzulegen. Geben Sie sich einen Ruck und sorgen Sie dafür, dass Wien auch im 21. Jahrhundert in Sachen Wohnungspolitik vorangeht. Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war acht Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Sittler. Die selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream! Irgendwie habe ich ein ähnliches Gefühl wie letztes Jahr - das war meine erste Rede -, es ist ein Déjà-vu. Normalerweise mag ich Zahlen, aber was die Fortschrittskoalition hier liefert, ist nach wie vor schwer lesbar und vom Procedere für die Opposition ein Prozess ohne Nachfragen, weil auch im Werdegang dieses Budgets, auch wenn es jetzt zwei Jahre sind, so gut wie nur abgenickt werden kann. Wenn man sich das im Voranschlagsentwurf anschaut, sind das jeweils mit der Einleitung im Jahr 2022 614 Seiten, im Jahr 2023 587 Seiten. Spannend - es ist auch ein Bildungsauftrag dabei: In der Einleitung ist alles mit lateinischen Zahlen durchnummeriert. Man muss es ein bisschen lernen, zum Suchen von Seiten ist es nicht unbedingt geeignet. Sie können es sich aber anschauen: Auf "www.wien.gv.at/finanzen/budget" können Sie sich zu Hause auch ganz genau anschauen, wie so ein Budget ausschaut und was man darin wirklich lesen kann. Gestern hat Kollege Stürzenbecher von der SPÖ gesagt, dass das Budget der Wohnbauförderung 770 Millionen EUR beträgt. Ich habe mich dann durch diese Zahlen durchgepickt und habe geschaut: Okay, ist das so? - Ja, das ist so, aber man kann sich schon auch die Rosinen herauspicken, weil das nur die halbe Wahrheit ist. Da kommt 2021 auch eine Rückzahlung einer Wohnbauanlage, daher sind die Ausgaben höher. Denn wenn man sich die Förderung des Wohnbaus anschaut, die Wohnbauförderung Neubau und die Förderung der Wohnungssanierung, dann sind das 2020 451 Millionen, 2021 die erwähnten 770 Millionen - das ist der Ausreißer - und 2022 wieder 452 Millionen, da hat es sich also wieder eingependelt. Es bleibt alles gleich, viel mehr wird es zumindest in dem Voranschlag nicht. Auch wenn man sich im Wirtschaftsplan bei Wiener Wohnen die Investitionen in die bestehenden Wohnhäuser anschaut, dann sind das 2020 180 Millionen und 2021 183 Millionen. Ich habe jetzt noch nichts gesehen, wie das in den nächsten Jahren weitergehen wird, ob dann die vom Rechnungshof geforderte höhere Sanierungsquote erfüllt werden kann. Das schauen wir uns dann einmal an. Kollege Stürzenbecher hat auch gesagt, die Wohnkosten in Wien sind deutlich günstiger als vielleicht woanders beziehungsweise im privaten Bereich. Ja, aus unserer Sicht oder auch aus meiner Sicht ist es so, es ist Aufgabe der Kommune, diesen leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie betonen ja auch immer, dass 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener im sozialen Wohnbau leben. Ich frage mich dann aber schon, warum gerade dieses leistbare Wohnen, dieses günstige Wohnen mit einer automatischen Indexerhöhung bei den Gebühren von der roten Stadtregierung nicht weiterhin gewährleistet wird. Diese wird nicht ausgesetzt, wie wir das mehrfach gefordert haben, und so ist ein leistbares Leben in dieser Stadt auch schwieriger möglich - und das sogar im Gemeindebau. Um Max Weber als deutschen Politiker und Soziologen zu zitieren: "Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich." Wie groß ist das sozialdemokratische Augenmaß? Wie sozial ist der Gemeindebau? Ich habe es auch in einer Rede im Juni schon gesagt: Bei den geförderten Mietwohnungen und Wohnungen in unserer Stadt gibt es Einkommensgrenzen, und diese Einkommensgrenzen, damit man so eine Wohnung erhalten kann, liegen bei einer Person, wenn man sich dafür bewirbt, bei netto 3.410 EUR - netto, nicht brutto. Netto - das sind 5.536 EUR brutto, im Jahr 77.500 EUR. 97 Prozent verdienen weniger, wenn man sich die Statistik anschaut. Das ist schon sehr, sehr hoch. Es geht dann bei 2 Personen weiter mit 5.080 EUR netto, und so weiter. Man kann sagen, okay, der Gemeindebau soll vielen offenstehen, aber wenn man dann drüber ist, was doch auch vorkommen kann - es gibt auch diverse Studien, die belegen, dass es dort auch Leute gibt, die noch mehr verdienen - , dann wird keine Überprüfung vorgenommen. Ob das für eine Jungfamilie, die irgendwo im Gemeindebau lebt, wenn dann daneben wer wohnt, der mehr verdient, sozial gerecht ist, sei dahingestellt. Das Blöde ist nur, die wissen es ja gar nicht. Es kann nicht sein, dass mit Steuergeld finanzierte Sozialleistungen überwiegend Menschen zu Gute kommen, die nicht darauf angewiesen sind. Deshalb sage ich es ganz deutlich: Besserverdienerinnen und -verdiener zu fördern, ist nicht Aufgabe der Stadt. Wir fordern und bringen daher einen Beschlussantrag ein, dass Mieterinnen und Mieter alle fünf Jahre nach Einzug und Mietvertragsunterzeichnung einen Gehaltszettel vorzeigen müssen und so überprüft werden kann, ob die eh schon extrem hohen Einkommensgrenzen überschritten werden. Wer darüber liegt, muss natürlich nicht ausziehen, denn dann kommt immer das Argument der sozialen Durchmischung - wir wollen ja nicht, dass sie ausziehen -, aber sie sollen einen Solidaritätsbeitrag leisten, der zum Beispiel für Sanierungen oder neue Gemeindebauten verwendet werden kann. Weil ja auch über die Klimafrage in Bezug aufs Wohnen diskutiert wurde, drängt sich für mich auch noch eine Frage beim Budget auf. Es wurde gestern über die klimarelevanten Vorhaben 2022 debattiert. Wenn man sich das anschaut, gibt es für die Fernwärmeanschlüsse von Wohnungen in städtischen Wohnhausanlagen ein Budget von 15 Millionen EUR. 15 Millionen klingt viel. Wenn wir, wie wir heute schon gehört haben, 220.000 Gemeindewohnungen haben, sind das dann 70 EUR Kosten pro Wohnung. Das kann sich nicht ganz ausgehen, auch wenn schon ein paar an die Fernwärme angeschlossen sind. Aber wie viele Wohnungen betrifft das? Wie lange geht das, und wann kommt der Rest? Das sind dann schon Fragen, die uns auch interessieren würden. Kommen wir zu einem weiteren Thema: Seit dem Jahr 2018 werden im Jahresabschluss von Wiener Wohnen nur wenige Positionen bei den Betriebskosten von Wohnhausanlagen angeführt. Auch in den Jahresabschlüssen von Wiener Wohnen für die Jahre 2019 und 2020 werden diese Betriebskosten nur exemplarisch und unvollständig aufgeschlüsselt. Als Begründung für diese bewusste Unvollständigkeit ist in einer Anfragebeantwortung vom 27.8.2019 angeführt, dass man sich mit der Wirtschaftsprüfungskanzlei geeinigt habe, sich nur mehr auf wirtschaftlich bedeutsame Positionen zu beschränken. Was soll das heißen? Ich meine, die SPÖ beschließt alleine, wie Transparenz ausschaut oder wie vollständig Zahlen aufbereitet werden müssen? Mich erinnert das ein bisschen an die Causa Commerzialbank, wo ja angeblich auch die Prüfer ein bisschen involviert waren und man im Nachhinein weiß, dass die MA 50, die jetzt die gemeinnützigen Wohnbauträger prüfen könnte, bei der Aufklärung auch ein bisschen säumig ist beziehungsweise nichts tut. Im Kleinen fängt es an, denn ich glaube nicht, dass das die Transparenz der Fortschrittskoalition ist. Es ist aus Gründen der Transparenz also dringend angezeigt, sämtliche Betriebskostenpositionen in den Jahresabschlüssen umfassend, vollständig und mit präzisen Ausgabesummen anzuführen, insbesondere nämlich vor dem Hintergrund und der Tatsache, dass sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und NEOS in ihrem aktuellen Regierungsprogramm an mehreren Stellen unmissverständlich zum Grundsatz der Transparenz in der städtischen Verwaltung bekannt haben. Es heißt im Koalitionspapier dazu: "Transparenz ist eine Grundvoraussetzung, damit BürgerInnen informiert und aktiv am gemeinschaftlichen Leben in dieser Stadt mitwirken können. Die Wiener Fortschrittskoalition setzt mutige Schritte im Bereich Transparenz, indem sie den offenen Zugang zu Datenbanken und Studien ausbaut, die die Kontrollrechte des Gemeinderates und des Stadtrechnungshofes weiterentwickelt." Die Kontrollrechte des Gemeinderates haben wir schon besprochen, das ist das Thema von Kollegen Gasselich. Die gibt es nicht, die sind nicht einmal an den Bund angepasst. Und wie die Kontrollrechte des Stadtrechnungshofes weiterentwickelt werden, werden wir sehen, ob dabei noch Mut zur Transparenz folgen wird. Weiter geht es: "Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf größtmögliche Transparenz in Handlungen und Entscheidungen von Politik und Verwaltung. Die Beantwortung von BürgerInnenanfragen sowie das proaktive Bereitstellen von Unterlagen der öffentlichen Verwaltung sind ein Grundrecht. Ausnahmen von diesem Recht auf Zugang zu Information müssen gut begründet werden." Ob eine Begründung, das mit den Wirtschaftsprüfern auszumachen, gut begründet ist, sei an dieser Stelle dahingestellt. Wir bringen deswegen dazu einen Beschlussantrag ein und fordern, dass die Betriebskosten von Wohnhausanlagen auch umfassend und transparent bekannt gegeben werden müssen. Schreiben Sie Transparenz nicht nur, sondern setzen Sie diese auch um, oder wie es Meister Yoda aus "Star Wars" sagen würde: "Tu es oder tu es nicht. Es gibt kein Versuchen." Kommen wir zu meinem Lieblingsthema Nachverdichtung in dieser Stadt. Ich werde nicht müde, die sanfte Weiterentwicklung des Bestandes zu fordern, weil der einfachste Weg die Aufstockung von Dachgeschoßen oder der Aufbau bestehender Gebäude ist. Die Studie der Arbeiterkammer Wien - eigentlich fast meine Lieblingsstudie - zeigt, dass in den bestehenden Gemeindebauten so viel Wohnraum wie in der Stadt Graz geschaffen werden könnte. Das ist einfach evident, den gibt es. Nur weil in der umfassenden medialen Berichterstattung über die Wohltaten der Gemeinde Wien um unser aller Steuergeld diese aus dem eigenen Gesinnungsumfeld kommende Studie nicht vorkommt, muss man sie ja nicht immer ignorieren. Was macht diese innerstädtische Nachverdichtung so wichtig? - Die Studie errechnet, dass durch Aufbau, Aufstockung und Nachverdichtung der bestehenden Gebäude 130.000 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden könnten, ohne dass am Stadtrand grüne Wiesen verbaut werden müssen. Die CO2-Bilanz wird verbessert, und auch Wohnraum, der infrastrukturell an Verkehrsmittel und Einkaufsmöglichkeiten angeschlossen ist, kann so erschlossen werden. Und ein Punkt kommt auch noch dazu: Es fallen keine Grundstückskosten an, weil der Grund ja schon da ist, wenn ich oben etwas draufsetze, und damit ist ein wesentlicher Kostentreiber bei den leistbaren Mieten nicht mehr gegeben. Und was macht die Stadt in Sachen Nachverdichtung? - Nichts! Laut einem Bericht im "Standard" vom 13.10.2021 wurden in den letzten Jahren auch Wiener Gemeindebauten ausgebaut. Dort steht, dass 250 Wohnungen am Dachboden in Gemeindebauten erstanden sind, weitere 480 Wohnungen unterm Dach geplant sind. Wir haben heute schon gehört: 220.000 Gemeindewohnungen. Das wären dann 0,33 Prozent der vorhandenen Wohnungen oder 0,56 der von der Arbeiterkammer errechneten Anzahl an Wohnungen, also alles unter 1 Prozent, also de facto nichts. Das ist ähnlich wie mit den neuen Gemeindebauten, wie es Kollege Prack schon angeführt hat. Die gibt es auch noch nicht, die gibt es auch nur am Papier. Ich bleibe dabei: Fortschrittlich, wie die Fortschrittskoalition von sich selber behauptet, schaut anders aus. Ich fasse zusammen, meine selbstgewählten zwölf Minuten sind vorbei: Denken Sie an leistbares Wohnen und Nachhaltigkeit in dieser Stadt. Es muss innerstädtisch nachverdichtet werden. Zweitens: Werden Sie endlich sozial gerecht, prüfen Sie die Grenzen, damit auch die, die es sich leisten können, einen Beitrag dazu leisten. Erhöhen Sie die Transparenz und hören Sie mit diesem Mauscheln mit irgendwem, warum etwas nicht geht, einfach auf. Wir von der neuen Volkspartei sind für leistbares und sozial gerechtes Wohnen in dieser Stadt. Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 12 Minuten und ein paar zerquetschte Sekunden. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Schober. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. Ich darf noch bitten, die Desinfektion abzuwarten. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir als Wohnbauausschuss machen anscheinend dem Kulturausschuss heute Konkurrenz, denn es sind sehr viele Zitate gefallen. Meister Yoda wurde zitiert, aber auch "Warten auf Godot". Ich kann es irgendwie unter "Täglich grüßt das Murmeltier" zusammenfassen, denn Kollege Prack macht etwas, was die GRÜNEN seit einem Jahr machen, nämlich mit Vorwürfen wie Untätigkeit, unterlassener Hilfeleistung - was übrigens ein Straftatbestand ist -, russischen Oligarchen, Mutlosigkeit, und, und, und aufzutreten. Ich möchte nur erinnern, dass wir vor über einem Jahr noch in einer Koalition waren, und da hat das anders ausgesehen. Wir sprechen nicht so über diese Regierungszeit. Ich finde es schade, dass hier nach einem Jahr solche Worte fallen. Blicken wir aber voraus: Wir haben seit einem Jahr die Fortschrittskoalition und wir haben in diesem Jahr ein schwieriges Jahr, nämlich auch diese Corona-Pandemie entsprechend zu bekämpfen. Dabei wird es uns nichts helfen, wenn sich Kollege Prack hier herausstellt und wieder die Leerstandsabgabe fordert. Wir haben es, glaube ich, schon oft erklärt, dass das eine Bundsache ist. Es wäre gut, wenn Sie das im Bund auch einmal anbringen. Es bringt doch nichts, wenn Sie hier jetzt herumreden und andere Dinge machen. Es ist eindeutig vom Verfassungsgerichtshof für uns so lesbar, dass das eine reine Bundsache ist. Ich würde Sie ersuchen, das auf Bundeseben zu machen, denn Wien braucht eine wichtige Entscheidung, was die Leerstandsmobilisierung betrifft. Das hat die Frau Vizebürgermeisterin schon einige Male persönlich sagen können. Trotz dieser Pandemie bleibt Wien stabil und lebenswert, und ein Grund dafür sind unsere vielfältigen Investitionen in die Daseinsvorsorge, hier vor allem im speziellen Bereich Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Dafür steht diese Fortschrittskoalition, und dafür arbeiten täglich tausende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Dadurch fühlt sich auch der Großteil der Wiener und Wienerinnen wohl, auch wenn hier immer wieder ganz schlechtgeredet wird, dass das eventuell nicht der Fall ist. Sie tun es, und wenn man vor Ort ist, kann man das auch mitbekommen. Unsere Entscheidungen von heute betreffen die Bevölkerung von morgen, das muss uns allen bewusst sein. "Licht, Luft und Sonne" war das Motto, unter dem die Stadtregierung vor über 100 Jahren mit jenem Wohnbauprogramm angetreten ist, das heute noch weltweit Bewunderung hervorruft und das nicht zuletzt bis heute anhält. Diese Formel heißt es, auch in die heutige Zeit zu transformieren, diese Vision heißt es, am Leben zu erhalten, damit auch in 100 Jahren Wiener und Wienerinnen darauf stolz sein können. Sie haben es schon erwähnt, dass wir dann in einer über Zweimillionenmetropole leben werden, in der es auch dann noch leistbares Wohnen geben muss. Ich bin mir ganz sicher, dass es nicht viele Metropolen in Europa gibt, die so vorausschauend Politik machen, und wir betreiben keine Politik, die wir uns selbst bestellen, sondern wir sind vor Ort und wissen auch dementsprechend, wo wir handeln müssen. Die stetige Weiterentwicklung der Wohnqualität sowie die Bereitstellung von qualitativen Wohnmöglichkeiten ist der Erfolgsschlüssel des Wiener Modells. In den vergangenen Jahren haben wir diese Tradition fortgeführt und den Wohnraum auch dementsprechend weiterentwickelt. Unser Auftrag ist es, leistbaren Wohnraum in Wien sicherzustellen, und diesen Auftrag nehmen wir sehr, sehr ernst. Derzeit sind in Wien rund 24.000 neue Wohnungen in Bau oder Planung, die mit rund 900 Millionen EUR gefördert werden. Die Mietpreise in Wien liegen im europäischen Spitzenfeld - sie sind nämlich nicht so hoch. Kollege Sittler, mir ist bewusst, dass wir in vielen Bereichen steigende Mietpreise haben und egal, wo man hinkommt, ist das auch ein Hauptthema. Ich hoffe, dass wir gemeinsam kämpfen, denn wenn Wohnen leistbar ist, dann ist auch dementsprechend diese Stadt eine gute, sichere und soziale Stadt. Ich begrüße es, wenn wir alle dafür kämpfen, dass wir - egal, ob auf Bundes- oder Landesebene - alles dafür tun, dass sich die Mietpreise nicht in horrende Höhen entwickeln. Dafür benötigt es aber mutige Entscheidungen, und die sind in Wien auch getroffen worden. Ich möchte ein Mal mehr an die Flächenwidmungskategorie "Geförderter Wohnbau" erinnern. Bei Neuwidmungen auf Wohnen müssen zwei Drittel leistbare Wohnungen entstehen. Das wird seit März 2019 umgesetzt und ist ebenfalls für Generationen wirksam. Oder auch die verstärkte Vergabe von Baurechten: Die Stadt Wien und der Wohnfonds Wien werden auch in den kommenden Jahren verstärkte Baurechte vergeben, um die Stadt langfristig gestalten zu können und Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern. Das ist doch etwas, womit wir international wirklich beachtet werden, dass wir seit den 80er Jahren diese Bodenressourcen ankaufen und jetzt auch in dieser Zeit zur Verfügung haben. Das sichert, wie von Kollegen Sittler angesprochen, leistbares Wohnen und zeichnet unsere Politik aus. Mit all diesen Maßnahmen schaffen wir Wohnungen für alle in Wien. Es wurde schon angesprochen, dass wir das einerseits für junge Wiener und Wienerinnen machen, es gibt dafür die JungwienerInnen-Aktion, wir machen das aber auch für alleinerziehende Wiener und Wienerinnen. Dabei geht es uns sehr um die Schaffung von Wohngemeinschaften, von größeren Clustereinheiten mit Gemeinschaftsräumen, Gästeappartements, und vieles mehr. Wir sind auch sehr stolz darauf, dass wir die Kategorie "alleinerziehend" als Kriterium für die Vergabe von gefördertem Wohnbau eingeführt haben. Wir sehen auch, dass Nachfrage besteht und diese Zielgruppe auch am Ansteigen ist. Wenn man von allen Generationen spricht, dann darf man auch nicht die ältere Generation in unserer Stadt vergessen. Für uns ist das gemeinsame Wohnen mit Älteren keine Überschrift, sondern man kann sich das in der Arakawastraße in Kagran sehr gut anschauen. Dort ist das gelebte Realität und funktioniert. Beim Wohnen geht es nicht nur darum, dass wir rasch die Häuser in die Höhe bauen, sondern es geht auch darum, wie wir die bestehenden Wohneinheiten, Wohnhäuser auch gleichzeitig sanieren und damit lebenswert erhalten. Deswegen hat die Stadt Wien eine umfassende Sanierungsoffensive angetreten. Zum Beispiel investieren wir im Rahmen der Einzelwohnungsverbesserung in den Umbau von alten Heizungen zu innovativen Heizungsanlagen. Wir wissen, dass wir bis 2040 sehr viel vorhaben, und wir wissen, dass wir sehr viel tun müssen, und es wird an uns allen liegen, dass wir die Klimawende auch schaffen. Wir tun das aber auch und wir tun das auch schon seit Jahrzehnten. Man darf nicht vergessen, dass wir mit der Fernwärme und in vielen Bereichen in unseren Wohnungsanlagen schon sehr viel erreicht haben und wir das auch weiterhin umsetzen werden. Ich bin auch sehr froh, dass wir unter unserer Stadt eine riesige Energieanlage haben und diese werden wir auch in die Häuser von Wiener Wohnen hineinbringen. Deswegen bin ich sehr positiv, dass wir das schaffen werden. Seit 2020 fördert die Stadt Wien auch außenliegende Sonnenschutzanlagen. Das ist auch ein wichtiger Beitrag dazu, dass wir weniger Klimaanlagen brauchen werden, dass wir Energie sparen werden. Man sieht, dass das sehr gefragt ist, wir haben nämlich 6.880 Anträge positiv erledigen können, und das wird auch dementsprechend steigen. Durch diesen geschickten Mix an geförderten Sanierungen in den letzten 36 Jahren konnten insgesamt 385 t CO2 eingespart werden. Da verwundert es mich, wenn gestern von den GRÜNEN hier von einer Blablabla-Politik gesprochen wurde. Das ist keine Blablabla-Politik, sondern das ist reeller Klimaschutz. Das müssen Sie erst einmal umsetzen. Sie können es ja im Bund beweisen, da sehe ich davon eigentlich sehr, sehr wenig. Wie man sieht, kümmern wir uns in Wien um einzelne Wohnungen, um gesamte Grätzlgebiete und entwickeln diese Projekte auch weiter. Eines unserer Erfolgsprojekte ist natürlich Wiener Wohnen, und da sind wir auch sehr darauf bedacht, dass "Gemeindebau(t)" weitergeführt wird, und Sie wissen, dass wir uns dazu entschieden haben, weiter Gemeindewohnungen zu bauen. Ich bin auch froh, dass es jetzt der Opposition viel zu wenig ist. Es gab ja auch schon einmal Zeiten, da wollte man das ja überhaupt alles privatisieren und gar nicht mehr bauen. Ich finde es gut, dass wir gemeinsam mehr Gemeindebauten wollen, denn Sie erkennen selbst, dass der Druck ein sehr großer ist und dass es rein mit freifinanzierten Wohnungen und Öffnung des Marktes nicht funktionieren wird. Deswegen sind wir dahinter, dass das auch passieren wird, und in Summe soll bis 2025 ein Investitionsvolumen von fast 1 Milliarde EUR angestoßen werden. 550 Millionen EUR dieser Gemeindebaumilliarde ist für Sanierungsvorhaben vorgesehen und der Rest für Neubaumaßnahmen. Da kann man sich auch ausrechnen, dass da sehr viel weitergeht. Heuer waren allein 325 Wohnhausanlagen mit einem Investitionsvolumen von mehr als 183 Millionen EUR in Sanierung. Und was den Gemeindebau Neu betrifft, so wird diese Erfolgsgeschichte weitergehen und sie wird umgesetzt: 4.480 neue Wohnungen sind aktuell in Umsetzung oder auch schon fertiggestellt. Kollege Kowarik hat gesagt, es sind ihm zu wenige. Aber - ich habe das auch schon einmal gesagt - man muss diese natürlich planen und bauen, und wir sind sehr zuversichtlich, dass wir bis 2025 1.500 zusätzliche Gemeindewohnungen Neu auf den Weg gebracht haben werden und die, die wir schaffen wollen, auch umgesetzt haben werden. Was bei Gemeindewohnung Neu wichtig ist - und da freue ich mich, dass das auch jetzt einstimmiger wird -, nämlich wichtig für die Wiener Bevölkerung: In diesen Wohnungen gibt es keine Kaution, keine Provision, keine Befristung, keinen Eigenmittelanteil, und sie sind im 100-prozentigen Besitz der Stadt Wien. Also wir haben auch da den Zugriff darauf, dass wir Preisstabilität gewährleisten können. Das ist auch eine neue Wende, die ich ein bisschen mit der Corona-Pandemie in Verbindung bringe, denn sonst hörte man hier in diesem Haus bei Reden eher: Mehr privat, weniger Staat! - Also, man sieht, dass es auch notwendig ist, dass man diese Bereiche hält. Damit man so eine Wohnung auch erhalten kann, sind wir einen Schritt weitergegangen, nämlich in die Online- Wohnungsvergabe. Und wie man sieht, besteht da auch eine große Nachfrage: Seit dem Start der digitalen Vergabe im Sommer 2020 wurden mehr als 9.000 Wohnungen online gestellt, und davon gab es 8.262 Zusagen. Ich finde, das ist eine sehr gute und positive Bilanz, wenn von 9.000 Wohnungen die meisten auch positiv übergeben werden konnten. Damit wir überhaupt Wohnungen übergeben können, müssen wir diese Wohnungen auch schützen, und ich bin sehr froh, dass wir diese konsequent vor illegaler Weitervermietung schützen. Es darf auch keine Gemeindewohnung mehr auf Airbnb angeboten werden. Im Rechtsstreit mit Airbnb in der Frage um Untervermietungen von Gemeindewohnungen hat die Stadt Wien einen Erfolg erzielt. Und bei unzulässiger Nichtnutzung oder Weitervermietung über Airbnb oder andere Plattformen, die entstehen oder entstehen könnten, setzt es sofortige Konsequenzen, nämlich bis zum Verlust der Gemeindewohnung, und das halten wir für sehr wichtig, weil wir eben, wie gesagt, diese Wohnungen jenen anbieten wollen, die sie auch dringend benötigen. Was den Klimaschutz betrifft, so ist uns das ein genauso wichtiges Anliegen wie den GRÜNEN. Es ist sehr schade, dass da auch immer sehr viele andere Worte über uns fallen, aber die Reduktion von Treibhausgasen spielt im Wiener Wohnbau seit vielen Jahren eine wesentliche Rolle. Die Maßnahmen werden laufend erweitert, und vor allem durch den geförderten Neubau in unserer Stadt werden wir auch die Klimaziele dementsprechend erreichen. Die Wiener Neubauten tragen spürbar zum Klimaschutz bei, und im Rahmen von Bauträgerwettbewerben fordert die Stadt Wien ökologische Maßnahmen, die dann auch von den BauträgerInnen umgesetzt werden. Was mich sehr freut, sind Innovationen wie Wohnbaumprogramm - das ist ein Programm, im Rahmen dessen wir 1.000 leistbare Wohnungen in Holz- und Holzhybridbauweise errichten werden. Das ist auf den Weg gebracht und ist, finde ich, ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Dann können die GRÜNEN auch nicht mehr sagen, dass wir Betonierer sind. Vielleicht regen sie sich dann darüber auf, dass wir Bäume verwendet haben. Aber man sieht, dass wir da sehr innovativ sind. Auch die Photovoltaikpflicht auf Neubauten bringt uns den Klimazielen näher. Ganz kurz zusammengefasst: Klimaschutz steht bei Wiener Wohnen hoch im Kurs und wird auch von allen gefordert. Das ist etwas, was uns wichtig sein muss. Vielleicht auch noch einige Kennzahlen, die mich immer wieder faszinieren: Wir haben in unseren Wohnhausanlagen über 1 Million Sträucher sowie 68.000 Bäume. - Also danke an den Kollegen, der das gezählt hat. - Man sieht einfach, dass es da sehr viel Grünraum gibt, und wir wissen ja auch, dass in den großen Anlagen nur ein Drittel der Fläche bebaut ist und zwei Drittel Grünanlagen sind. Das ist etwas wirklich damals schon Vorausblickendes gewesen, und darauf können wir auch sehr stolz sein. Weitere wichtige Maßnahmen: Raus aus Gas. Kollegin Arapovic hat schon gesagt, wir müssen 400.000 Haushalte dementsprechend umrüsten. Das wird eine wirklich große Herausforderung für alle - für uns, für die Wirtschaft -, die das umsetzen müssen. Es wird darum gehen, dass wir Fassaden begrünen. Es wird darum gehen, dass wir die Energieversorgung zum Beispiel auf Luft-Wasser-Wärmepumpen umstellen, E-Ladestationen machen. Also unterlassene Hilfestellung, Kollege Prack, sieht anders aus. Ich würde mir da zukünftig eine andere Wortwahl erhoffen oder wünschen. Wenn behauptet wird, dass wir alles zubetonieren, möchte ich noch einmal auf die kleine Bauordnungsnovelle hinweisen, die wir vor wenigen Tagen hier umgesetzt haben: Weniger Beton, mehr Grün und optisch mehr Wien. Also ich sehe das genauso wie Sie: Dass wir im Sinne von jenem Wien, das auch so liebenswert ist - und das ist Alt und Neu, und dazu gehören viele Dinge -, geschaut haben, dass wir gegen Maximalbauten vorgehen und dass wir dadurch auch illegales Niederreißen von Wiener Altbauten verhindern können. Wir sagen damit auch der Spekulation den Kampf an. Wir sehen das auch bei den Kleingärten, wo es durch uns jetzt auch dazu gekommen ist, dass wir einen Stopp des Verkaufs gewährleisten und 14.000 Kleingärten damit im Besitz der Stadt Wien bleiben werden. Wichtig ist auch, dass die Stadt eine große Beratungsfunktion hat. Das ist natürlich in dieser Pandemie immer wichtiger geworden, und ich möchte hier einige Zahlen bringen, die zeigen, wie intensiv beraten und gearbeitet wird. Wir hatten in diesem Jahr bei unseren Beratungsangeboten bis Oktober über 22.000, fast 23.000 telefonische Anfragen, 3.700 persönliche und 30.000 schriftliche Beratungen. Und, was ganz wichtig ist, egal, ob es das Nachbarschaftsservice Wohnpartner ist oder andere, alleine dieses hat 150.000 Menschen informiert und bietet damit etwas in dieser Pandemie ganz Wichtiges, nämlich Kommunikation und Hilfe. Das passiert auch durch die Gebietsbetreuung Stadterneuerung, aber auch durch sehr viele andere Einrichtungen, zum Beispiel auch durch das Service der Wohnberatung, wo 350.000 Beratungen stattgefunden haben, 6,9 Millionen Aufrufe auf der Homepage erfolgt sind und 64.333 Wohn-Tickets ausgestellt wurden. Da sieht man also, wie hier gearbeitet wird, wie hier die Wiener und Wienerinnen auch beraten werden. Man sieht, dass das Thema Wohnen ein sehr vielfältiges ist. Ich bin jetzt leider am Ende meiner Redezeit, ich hätte noch vieles, das in diesem Bereich passiert und ganz wichtig ist zu erwähnen. Man kann diesen Bereich nicht in wenigen Minuten darstellen. Es wurde auch schon gesagt, was wir in den Jahren 2022 und 2023 investieren werden. Das alles wäre nicht möglich ohne die tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich in diesem Bereich arbeiten, die tagtäglich planen und die das umsetzen, was auch wir beschließen. Ich möchte mich daher bei diesen bedanken und möchte mich auch bei der Frau Vizebürgermeisterin und dem Team bedanken, weil wir in der Pandemie gesehen haben, wie schnell wir zusammengekommen sind, wie schnell alle zusammengerufen wurden, um den Menschen in Wien entsprechend zu helfen, um sie nicht in die Gefahr zu bringen, beispielsweise ihre Wohnung zu verlieren, oder andere Maßnahmen zu setzen. Dafür gilt der Dank dir und damit dem ganzen Team in diesem Bereich. Ich bin sehr stolz darauf, in diesem Ausschuss tätig zu sein, und ich glaube, es ist ganz wichtig, dieses Doppelbudget zu beschließen, weil wir damit etwas sichern und finanzieren, was ganz wichtig ist, was essenziell ist, nämlich das Wohnen. Wir wohnen alle selbst sehr gerne gut und wir wollen, dass alle Wienerinnen und Wiener gut wohnen, und das ist gut so, und - und damit schließe ich - dass Wohnen in Wien anders bleiben muss, und das ist gut so. Ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Doppelbudget. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 16 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Die Restredezeit der FPÖ ist 7 Minuten, und diese stelle ich auch ein. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesem verbalen Hochglanzprospekt meines Vorredners, auf den ich vieles sagen könnte, komme ich aber trotzdem zu dem von mir gewählten Thema und dem weiteren wichtigen Bereich in Ihrer Geschäftsgruppe, Frau Vizebürgermeisterin: Ich komme auf das Thema Frauen zu sprechen. Es ist sehr schade und bedauerlich, dass wir uns in den letzten Jahren zunehmend immer dann, wenn es um das Thema Frauenpolitik geht, auch mit dem Thema der Gewalt und des Gewaltschutzes auseinandersetzen müssen. Wir sehen es auch an der Mittelverteilung, dass es notwendig ist, hier immer mehr zu investieren: In die Information, in die Beratung, in die Betreuung und Versorgung von Frauen, die Opfer von Gewalttaten - meist im eigenen Nahbereich - wurden. Es ist für uns überhaupt keine Frage, dass wir diesen Förderungen oder diesen Geldmitteln natürlich gerne zustimmen, oder besser gesagt, dass wir zustimmen - eigentlich nicht gerne, denn wir würden dieses Geld viel lieber für andere Dinge ausgeben, für Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, vor allem für Wiedereinstiegsprojekte, aber auch für die Unterstützung von Frauen in der Altersarmut, von denen wir in dieser Stadt ja auch sehr viele haben. Leider ist es im Moment so, dass wir auf Grund der Situation eben gezwungen sind, gerade Frauen, die Opfer von Gewalttaten wurden, zu unterstützen. Wir haben ja ein weiteres Frauenhaus in Wien errichten müssen, sage ich - keiner hat das gerne getan -, und ich glaube, das Ziel insgesamt muss sein, dass wir eine Politik anwenden, die es auf Sicht gesehen eigentlich nicht mehr notwendig macht, dass wir so viele Opferschutzeinrichtungen für unsere Frauen haben, denn in Wirklichkeit gehören ja die Täter weggesperrt, und den Frauen gehört ein freies, selbstbestimmtes Leben zugestanden - und da hin muss der Weg gehen. Sehr geehrte Damen und Herren! Weil immer so widersprochen wird: Schauen wir uns die Täter an! Wenn man nur den Bereich - "nur", es klingt da alles ein bisschen zynisch -, wenn man den Bereich der Morde in der vergangenen Zeit anschaut: 40 Prozent der Morde wurden, auch wenn das immer abgestritten wird - und daher sage ich, na selbstverständlich ist es auch eine Frage der Herkunft! -, von Ausländern begangen. Von den restlichen über 50 Prozent hat die Hälfte einen Migrationshintergrund, schwerpunktmäßig aus dem muslimischen Bereich. Es ist daher natürlich daraus zu schließen, dass bei einer fehlgeleiteten Asylpolitik, einer fehlgeleiteten Einwanderungspolitik und einer fehlgeleiteten Integrationspolitik auch ein Hebel anzusetzen ist, damit wir in Zukunft weniger Gewalt an unseren Frauen erfahren müssen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, da sehe ich ein Versäumnis, und das ist ein Versäumnis der Justiz und ein Versäumnis des Innenministeriums: Täter gehören bestraft, sie gehören von der Gesellschaft isoliert, und auf der anderen Seite, wenn sie keine Österreicher sind, gehören sie ausgewiesen. Das ist unser Ansatz. Ich glaube, da ist ein großer Hebel anzusetzen. Sie sprechen dann sehr gerne von Täterarbeit - ja, das ist ein Zugang, wird aber alleine nicht die Lösung sein - oder von geschlechtersensibler Erziehung. Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie so sehr dafür sind, überlegen Sie einmal, wie viele der Täter überhaupt erst im Erwachsenenalter hier her nach Österreich gekommen sind! Das heißt, da kann man mit der geschlechtersensiblen Erziehung überhaupt nichts anfangen. Und gerade derjenige, der will, dass jeder Mann, der hier lebt, eine solche Art von Erziehung durchläuft, muss ja der Erste sein, der an der Grenze steht und Halt sagt, wenn eine neue Täterschaft hereinkommt. Tagtäglich sickern ja genug Menschen ein, junge Männer aus kulturfremden Gesellschaften, die dann zur Bedrohung werden. Da aber höre ich nie, dass wir eine Reduktion erreichen müssen, dass wir uns endlich dagegen schützen müssen. Das ist einfach ein wesentlicher Punkt, dort muss ein Hebel angesetzt werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen, dass die Frauen, wenn sie schon Opfer von Bedrohungen und Übergriffen sind, möglichst bald auch wieder - oft gemeinsam mit ihren Kindern - ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Daher muss man sie selbstverständlich von den Tätern trennen - aber man muss die Täter von ihnen trennen, das muss der Ansatz sein! Die gehören weggesperrt. Das Frauenhaus ist eine wunderbare Einrichtung, überhaupt keine Frage, aber es kann nur eine Übergangsstation im Leben dieser Frauen sein. Sie sollen dort einmal zur Ruhe kommen, Sicherheit erfahren, die nötige Beratung haben, aber dann ist es notwendig, dass auch ihr eigenes Leben weitergeht. Diesbezüglich dürfen wir einen Antrag einbringen. Der Ausschuss beschäftigt sich ja mit einerseits Wohnen und andererseits Frauen, und hier ist ein Zusammenhang gegeben. Unser Antrag zielt darauf ab, dass Frauen, die Gewaltopfer wurden, möglichst vorgereiht werden, wenn es um den Erhalt einer eigenen neuen Wohnung geht. Denn sie in die eigenen Familien zurückzuschicken, wenn sie keine Wohnung haben, bedeutet erneute Gefahr. Sie sollen ein eigenes, selbstständiges Leben führen können. Wir bitten daher darum, sie bei der Vergabe von Gemeindewohnungen vorzureihen. In formeller Hinsicht verlangen wir die Zuweisung an den entsprechenden Ausschuss. Wir würden gerne darüber sprechen und würden uns sehr freuen, wenn wir hier denselben Erfolg erzielen könnten wie bei der Initiative, dass Alleinerzieherinnen bei der Wohnungsvergabe vorgereiht werden. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die Redezeit der FPÖ sozusagen verbraucht. GRin Mag. Bakos ist als Nächste zum Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit ist 10,5 Minuten, ich werde aber 11 Minuten einstellen. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Letzte Woche hatten wir am Donnerstag, am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, ja bereits die Aktuelle Stunde. Seitdem laufen die "16 Tage gegen Gewalt". Sie enden allerdings am 10. Dezember, am Tag der Menschenrechte. Diese 16 Tage werden enden, aber für uns ist klar: Gewalt gegen Frauen gibt es 365 Tage im Jahr, und wir werden das so lange thematisieren und so lange auch für Gewaltschutz einstehen, bis es kein Thema mehr sein muss und kein Thema mehr ist. Wir haben es letzte Woche bereits angesprochen: In Österreich wurden heuer bereits 28 Femizide begangen. Mir ist aber immer wichtig, zu betonen, dass das immer nur die sichtbare Spitze des Eisberges ist - und das ist eben auch das Grauenvolle, denn unzählige Frauen sind von Gewalt betroffen, ganz oft ist Gewalt unsichtbar. Deshalb war es uns in der Koalition auch ein großes Anliegen, und das lässt sich aus dem Budget auch sehr gut ablesen, zusätzlich zum bereits bestehenden sehr engmaschigen Gewaltschutznetz ein weiteres großes Gewaltschutzpaket zu schnüren. Allein 2022 werden wir für den Gewaltschutz und die Gewaltprävention 10 Millionen EUR investieren. Wir verdoppeln die Mittel für die Gewaltschutzvereine. Zusätzliche Mittel fließen in die Beratung und Betreuung von Gewaltopfern, in Präventionsprojekte und Workshops. 2022 sind dafür insgesamt 2 Millionen EUR statt bisher nur 1 Million EUR eingeplant. Zusätzliche Mittel fließen vor allem in den Ausbau niederschwelliger Angebote, um Frauen zu ermöglichen, aus dieser Gewaltspirale, in der sie ganz oft verhaftet sind, zu entkommen. Im Mittelpunkt stehen Prävention und Intervention bei Gewalt, nachhaltige Unterstützungsmaßnahmen, die stets anonym, kostenlos und vertraulich sind. Damit meine ich vor allem schriftliche und telefonische Beratungsangebote - telefonisch vor allen Dingen deshalb, weil wir auch während Corona gesehen haben, dass genau das in Anspruch genommen wird -, persönliche Einzel- und Gruppenberatungen, Prozessbegleitungen, auch andere Begleitungen auch außerhalb der Beratungsstellen oder Workshops. Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist natürlich auch die Täter- und Präventionsarbeit mit Männern. Die Männerberatung Wien wird dafür 3 Mal so viele Mittel wie bisher, nämlich 150.000 statt der bisher 50.000 EUR, erhalten. Und ich sehe das etwas anders als meine Vorrednerin: Das einzig Spezifische bei Gewalt gegen Frauen ist, dass es kein Spezifikum gibt - denn Gewalt gegen Frauen macht keinen Unterschied bei der Herkunft, bei der Religion, bei der Kultur des Täters. 2022 wird mit der Fertigstellung des 5. Frauenhauses 50 weiteren betroffenen, potenziell betroffenen Frauen und Mädchen geholfen werden können. Insgesamt stehen dann 225 Plätze zur Verfügung. Zusätzlich wird 2023 eines der Frauenhäuser zu einem speziell auf die Bedürfnisse von vor allem jungen Frauen, von Mädchen von 16 bis 22 Jahren ausgerichteten umgewandelt, um dort die bestmögliche Unterstützung für gerade diese Zielgruppe bieten zu können. Ein Fokus wird etwa auf der Beratung im Zusammenhang mit der Arbeit, beim Finden von Arbeit, auch bei der Ausbildung liegen, um gerade auch diesen jungen Frauen beim Schritt in die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmtheit zu helfen. Mir ist auch wichtig, zu betonen, dass Wien derzeit das einzige Bundesland ist, das die Vorgaben der Istanbul- Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erfüllt. Ich finde, das ist etwas, das man immer wieder auch erwähnen sollte, wie weit wir hier sind, und darauf bin ich wirklich sehr stolz. In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings weiter auch auf die Prävention eingehen und da natürlich auch die Jugendarbeit erwähnen, die mir besonders am Herzen liegt, das Programm "Respekt: Gemeinsam stärker", das etwa an zehn Schulen durchgeführt wird und auch Schwerpunkte wie Gewaltprävention, Aufbrechen von traditionellen Rollenbildern und Gleichberechtigung thematisiert. Auch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe wird weiter ausgebaut, um den immer steigenden Bedarf an Beratung und Hilfe abzudecken. Oftmals entstehen ja gewalttätige Muster schon in der Kindheit oder Jugend, und da anzusetzen, ist natürlich ganz elementar, wenn wir über Prävention sprechen. Wenn ich über Unterstützung spreche, dann möchte ich allerdings nicht nur über Gewaltschutz sprechen, sondern auch das Frauenzentrum erwähnen. Das Frauenzentrum der Stadt Wien als Erstanlaufstelle bietet Frauen niederschwellig und kostenlos etwa rechtliche Erstberatung, Hilfe bei sozialarbeiterischen und psychologischen Fragen, und diese Angebote dieses großartigen Zentrums sollen weiter ausgebaut werden, um Frauen, zum Beispiel aber auch Alleinerziehende, noch besser zu unterstützen. Inhaltlich spiegelten sich in diesem Jahr und auch im letzten die Folgen der Corona-Pandemie auch in der Beratung wider. Gewalt, psychische Belastungen, finanzielle Probleme, leistbares Wohnen, das waren alles auch Themen im Frauenzentrum. Dazu wurden Thementage eingeführt. Mit Beratungsschwerpunkten lädt das Frauenzentrum Wien nämlich in regelmäßigen Abständen zu kostenlosen Thementagen ein. An diesen Thementagen beraten Experten und Expertinnen zu ganz bestimmten Themen, ich habe hier schon einige erwähnt, es sind aber auch Themen wie Aus- und Weiterbildung im digitalen Bereich für Frauen, psychische Gesundheit, Wohnen. All das wird weiter ausgebaut und weitergeführt. Es ist aber, auch was diese Thementage betrifft, über die ich gerade spreche, ganz klar: Man muss natürlich auch wissen, was Frauen in dieser Stadt beschäftigt. Die Bedürfnisse, die Anliegen der Wienerinnen zu kennen, ist Grundlage dessen, wo wir auch in der Politik ansetzen. Die Frauenbefragung ist dazu ein wichtiger Schritt. Jede Frau und jedes Mädchen in Wien sollen dabei die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen und aktiv mitzuteilen, wie es ihnen während der Corona-Krise ging, noch immer geht und was sie sich für ihre Zukunft in dieser Stadt wünschen. Die Befragungen umfassen unterschiedlichste Themenbereiche, zum Beispiel Gesundheit, Bildung, Arbeit, frauenspezifische Angebote. Durch die Ergebnisse der Frauenbefragung wird es uns auch möglich sein, weitere Angebote maßzuschneidern, um etwaigen negativen Folgen der Corona-Krise entgegenzuwirken, und das ist, davon sind wir zutiefst überzeugt, ein wichtiger Schritt, vor allem, wenn wir daran denken, dass Corona hoffentlich auch einmal vorbei sein wird. - Danke sehr. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sieben Minuten, die Restredezeit für NEOS ist sechs Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Spielmann. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte. GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Schönen guten Morgen, auch von meiner Seite! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Vizebürgermeisterin! - Mir wäre es eh lieber, wenn es eine Frau wäre. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Jetzt möchte ich schon noch einmal ganz kurz darauf eingehen, was die VorrednerInnen gesagt haben. Zu Kollegen Schober wollte ich nur sagen: Mein Kollege Georg Prack hat Rot-Pink kritisiert und nicht Rot-Grün. Daran muss man sich jetzt als Fortschrittskoalition leider gewöhnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu Kollegin Matiasek: Ich weiß, Sie werden nicht müde, immer wieder diese Zahlen zu bemühen, die nicht stimmen, Sie verbreiten hier Fake News. Es war so, dass es eine Untersuchung der Frauenmorde gab, die von Alma Zadic gerade erst veröffentlicht wurde. Man hat sich da im Zeitraum von 10 Jahren, von 2010 bis 2020, angeschaut, wie viele Frauenmorde es gab. Es gab insgesamt 319 Frauenmorde, und die Täter waren mehrheitlich Österreicher, nämlich 68 Prozent (Zwischenruf), und das zeigt ein Mal mehr, dass wir in Österreich ein großes strukturelles Problem haben. Dieses ist österreichisch, es ist universell, und wir müssen es jeden Tag bekämpfen. Bevor wir jetzt auf unsere zwei Anträge eingehen, würde ich gerne noch detailliert etwas zum Frauenbudget sagen. Nochmals zur Erinnerung: Unter Rot-Grün gab es 2020 eine Erhöhung des Budgets um 500.000 EUR. Unter Rot-Pink wurde letztes Jahr für 2021 diese Erhöhung zurückgenommen, es wurden also 500.000 EUR gekürzt. Im jetzigen Jahresvoranschlag für das Doppelbudget 2022 und 2023 wird diese Kürzung wieder zurückgenommen und es gibt eine Erhöhung um etwa 20 Prozent, nämlich von 10,1 Millionen EUR auf 12,8 Millionen EUR. Da kann man sagen, unser grüner Druck hat letztes Jahr offensichtlich gewirkt, und wir freuen uns natürlich enorm über diesen Sinneswandel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Positiv zu bewerten sind auch die Fördermittel für die Mädchen- und Frauenvereine, die sich jetzt eben erhöht haben, nämlich im Jahresvoranschlag um etwa 26 Prozent, und 2023 werden sie noch einmal erhöht. Das ist vor allen Dingen deshalb wichtig, weil diese Frauen- und Mädchenvereine sehr, sehr wichtige Arbeit für die Frauen in unserer Stadt leisten. Wir haben letztes Jahr einen Antrag eingebracht, dass die Basisfinanzierung um 30 Prozent erhöht werden soll. Damals wurde er noch abgelehnt, jetzt wird er dank unseres Drucks umgesetzt - spät, aber doch -, und wir freuen uns auch über diese Erhöhung. Auch das Budget der Wiener Frauenhäuser wird von 2021 auf 2022 erhöht, um zirka 1,5 Millionen EUR. Aus diesen Mitteln wird wahrscheinlich eben das 5. Frauenhaus finanziert, und diese sinnvolle und wichtige Maßnahme ist ein rot-grünes Erbe, das 2018 beschlossen wurde und jetzt 2022 endlich umgesetzt wird. Wir freuen uns sehr darüber. Zeit wird's! Nun vom Lob zur Kritik: Im letzten Gemeinderat - und heute wurde es auch wieder gesagt - stand im Antrag von NEOS und SPÖ, dass es eine Verdoppelung der Mittel für Wiener Gewaltschutzvereine gäbe. Da frage ich mich schon: Wo schlägt sich das im Budget nieder? Die Mittel wurden zwar erhöht, aber von einer Verdoppelung kann hier wirklich nicht die Rede sein. Das kann man auch auf Seite 191 beim Jahresvoranschlag 2023 nachlesen. Aber gut, wir haben ohnedies zwei sehr detaillierte Anfragen zum Gewaltschutzpaket und zum Budget eingebracht und freuen uns auch in diesem Sinne dann auf die Transparenz und Aufklärung in dieser Sache. Zum Budget für die Wiener Frauenhäuser: Im Jahr 2022 gibt es eine Erhöhung, im Jahr 2023 wird allerdings dieses Budget wieder runtergekürzt auf 300.000 EUR. Da fragen wir uns auch: Warum wird das wieder gekürzt? Das Budget wurde ja seit Jahren nicht erhöht, jetzt wird es zum Glück erhöht. Warum wird das 2023 nicht auf demselben Niveau fortgesetzt? Wir sehen ja, dass es in Wien einen enormen Bedarf an Gewaltschutz gibt. Ich darf noch einmal rekapitulieren: 11 von 29 Frauenmorden und 22 von 51 versuchten Frauenmorden wurden in Wien verübt. Es gab insgesamt 6.409 angezeigte Delikte im Bereich von Gewalt in der Privatsphäre. Wir GRÜNE halten diese Reduktion bei den Wiener Frauenhäusern im Jahresvoranschlag für das falsche Signal, und wir bringen deshalb auch folgenden Antrag mit folgenden Punkten ein: Zum einen keine Reduktion der Mittel von 2022 auf 2023 für den Verein Wiener Frauenhäuser und dann noch zusätzlich eine weitere substanzielle Erhöhung der Basisförderung für Frauen- und Mädchenorganisationen auch im Jahr 2023, konkret eine Erhöhung um 50 Prozent im Vergleich zum Jahresvoranschlag 2021 - das sollte keine große Mühe sein, denn das wären quasi nur um 15 Prozent mehr als das, was jetzt schon veranschlagt wurde -, und vor allem die Bevorzugung von mehrjährigen Förderungen im Sinne der Planungs- und Versorgungssicherheit der Vereine. Warum das wichtig ist, dazu nur ganz kurz: Die von der MA 57 - Frauenservice Wien geförderten gemeinnützigen Vereine und Organisationen leisten wirklich einen sehr, sehr wichtigen Beitrag im Kampf für ein sicheres, unabhängiges, selbstbestimmtes, diskriminierungsfreies Leben für Frauen und Mädchen in Wien. Sie bieten vor allen Dingen aber auch eine niederschwellige und vor allem parteiliche kostenlose oder kostengünstige rechtliche, psychologische und psychische Beratung an, die sich viele Frauen am freien Markt, wie wir ja wissen, nicht leisten können, und die Nachfrage ist stetig ansteigend. Bereits 2018 zeigte der 2. Wiener Gleichstellungsmonitor eindrücklich auf, dass der Beratungskontext mit wachsenden Aufgaben konfrontiert ist, wie zum Beispiel Gewalt, Digitalisierung, Prekarisierung am Arbeitsmarkt, Migration, Flucht, und so weiter. Halten wir deshalb fest: Einmalige Zusatzförderungen helfen nur kurzfristig Projekten, sie sind aber für die nachhaltige Planung der Versorgungsleistung nicht ausreichend. Personal kann unter diesen Voraussetzungen nur prekär oder befristet eingestellt werden oder aufgestockt werden, und vor allen Dingen setzen sich viele in der Beratungsarbeit teilweise auch unbezahlt hin, damit sie ihren Klientinnen helfen können. Das müssen wir beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt am Schluss möchte ich noch auf den zweiten Antrag eingehen. Da geht es wiederum um "Stadtteile ohne Partnergewalt". Es gibt ja jetzt mehr Mittel im Gewaltschutzbereich, und StRin Gaál setzt jetzt auch mit ihrer Kampagne zu "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" auf Zivilcourage, und gerade jetzt wäre der Zeitpunkt ideal, um endlich dieses Zivilcourageprojekt "Stadtteile ohne Partnergewalt" zu finanzieren. Konkret beantragen wir hiermit die 1,1 Millionen EUR für die flächendeckende Umsetzung von "StoP". Was ist "StoP"? Und warum ist es wichtig? - Ich habe es hier im Gemeinderat ohnedies schon öfter gesagt: Es ist ein nachbarschaftliches Gewaltschutzprojekt, das sich zum Ziel gesetzt hat, Partnergewalt und häusliche Gewalt zu verhindern und niederschwellige Bewusstseins- und Bildungsarbeit im Bereich Gewaltschutz zu leisten. Die NachbarInnen sollen gestärkt und ermutigt werden, achtsamer miteinander umzugehen, besser hinzuschauen und zu wissen, was sie eben bei Verdacht auf männliche Gewalt gegen Frauen tun können und vor allen Dingen, wie sie die Betroffenen dabei unterstützen können, sich selbst gegen diese Gewalt zu wehren. Dass angesichts der hohen Zahlen der Übergriffe und der Femizide der Ausbau von Gewaltschutz und Prävention dringlich ist, habe ich vorhin schon gesagt. Noch einmal: Alle zwei Wochen wird in Österreich eine Frau von einem Mann ermordet. Hinzu kommen noch die 51 versuchten Frauenmorde beziehungsweise schwere Gewalt. Im Sinne der Istanbul-Konvention muss es daher unser Ziel sein, "StoP" für ganz Wien auszuweiten, um flächendeckend Gewaltprävention zu ermöglichen und nachbarschaftliche Zivilcourage zu stärken. Entsprechende Bereitschaft zur Umsetzung haben auch die Bezirke schon signalisiert, wie zum Beispiel der 7., der 8., der 9. und der 15. Bezirk, und sie brauchen dringend diese finanziellen Mittel von der Stadt Wien, um dieses Projekt umsetzen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss: Es ist mir wirklich völlig unklar, warum Wien sonst so eine Vorreiterin im Bereich Gewaltschutz ist, aber bei diesem sinnvollen Projekt "Stadtteile ohne Partnergewalt" immer wieder mauert. Ich verstehe es einfach nicht. Noch einmal: Ohne Mittel des Sozial- und Gesundheitsministeriums, konkret 680.000 EUR, gäbe es dieses Projekt in keinem Wiener Bezirk. Noch einmal: Die Stadt Wien beziehungsweise die MA 57 zahlt keinen Cent für dieses Projekt. Wir wollen das jetzt endlich ändern. Bitte stimmen Sie endlich unserem Antrag zu und ermöglichen Sie den Bezirken endlich die flächendeckende Umsetzung von "Stadtteile ohne Partnergewalt". - Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war genau zehn Minuten, die Restredezeit für die Grüne Fraktion ist neun Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sachslehner. Selbstgewählte Redezeit sechs Minuten. Bitte. GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns hier ja mitten in einer frauenpolitischen Debatte, und auch ich wäre eigentlich geneigt, einiges zu meinen Vorrednerinnen zu sagen. Ich möchte aber meiner Kollegin Sabine Keri, die dann später noch zu diesem wichtigen Thema sprechen wird, nicht vorgreifen und möchte meine Redezeit für ein Thema nutzen, über das, wie wir mittlerweile alle wissen, die Stadtregierung am liebsten gar nicht sprechen würde, und zwar Vandalismus und Sachbeschädigungen in unserer Stadt. Jedes Mal, wenn man dieses Thema anspricht, kommt von Seiten der SPÖ nämlich entweder hysterisches Lachen oder penetrantes Schweigen. Und das, obwohl nahezu jede Statistik eine andere Sprache spricht. Jede Statistik zeigt uns nämlich, dass wir in Wien ein ernstes Problem haben, und das vor allem in einem Bereich, wenn es nämlich um Sachbeschädigung und Angriffe gegen Gotteshäuser in unserer Stadt geht. Schauen wir uns vielleicht einmal die Fakten dazu an: Erst Ende Oktober randalierte ein Mann in einer Kirche im 2. Bezirk. Laut Kriminalitätsstatistik gab es im letzten Jahr einen Anstieg bei Sachbeschädigungen an Gotteshäusern um 46,7 Prozent, bei besonders schweren Delikten sogar um 170 Prozent. Und auch im 1. Halbjahr des heurigen Jahres verzeichnen wir schon einen Anstieg um 70 Prozent. Besonders betroffen sind da die Bezirke Rudolfsheim- Fünfhaus, Favoriten und Ottakring. - So, ich nehme einmal an, diese Zahlen reichen Ihnen noch nicht. (Zwischenruf.) Okay, wir gehen noch ein bisschen weiter. Laut dem Hatecrime-Bericht ist die Anzahl von Hassverbrechen gegen fremdes Vermögen in Wien doppelt so hoch wie in fast allen anderen Bundesländern. Bei den meisten dieser Delikte geht es übrigens um Angriffe gegen Christen und christliche Gotteshäuser. So, und jetzt frage ich Sie: Ist das jetzt genug? Sind Ihnen das jetzt genug Zahlen, um dieses Problem endlich anzuerkennen und sich damit zu befassen? Es wäre nämlich höchst an der Zeit! Frau Kollegin, anstatt sich über dieses Thema ständig lustig zu machen, sollten Sie hier in Wien Ihrer Verantwortung nachkommen und sich um die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener kümmern und dafür sorgen, dass unsere Gotteshäuser eben nicht täglich Opfer von Vandalismus werden. Wie kommen Gotteshäuser in Wien dazu, sich jede Woche um die Reinigung ihrer Fassade zu kümmern, jeden Monat horrende Summen dafür auszugeben, ohne dass die Stadt sie unterstützt und vor allem, ohne dass die Stadt ihnen ermöglicht, sich um die Sicherheit ihres eigenen Gotteshauses zu kümmern? Mein Kollege Sittler hat vorhin schon die Frage gestellt, wie sozial der Gemeindebau ist, und ich muss sagen, das, was in diesem Bereich passiert, ist zutiefst unsozial. Wir fordern mehr Unterstützung in diesem Zusammenhang, wir fordern mehr Initiative von Seiten der Stadt, in erster Linie zum Beispiel durch Einrichtung eines Fonds, der die Mittel für die Reparatur und die Reinigung an religiösen Einrichtungen rasch und vor allem unbürokratisch zur Verfügung stellt, so wie es zum Beispiel in Schottland bereits der Fall ist. Wir haben diesen Antrag bereits als schriftlichen Antrag eingebracht und haben dann von der zuständigen Stadträtin die Antwort bekommen, dass sie ohnedies nur für neun Kirchen in dieser Stadt zuständig ist und ihr da keine Fälle von Sachbeschädigung bekannt sind, oder wenn, dann ohnedies nur in geringem Ausmaß. Frau Stadträtin, ich muss leider sagen, mich packt bei solchen Antworten wirklich das blanke Entsetzen, denn das reicht einfach nicht. Es reicht nicht, sich hinzustellen und zu sagen: Nur, weil es uns unsere eigenen Beamten im Haus nicht vorrechnen, ignorieren wir alle anderen Zahlen und Tatsachen und kümmern uns nicht um das Problem! - Wir reden da nämlich immerhin von Straftaten, auch wenn Sie das so unfassbar komisch finden. Wir reden da von Vandalismus, der tagtäglich in unserer Stadt passiert, wir reden da von zum Teil extremistischen Angriffen gegen unsere Gotteshäuser - und Sie in der Stadtregierung fühlen sich nicht zuständig. Das ist wirklich tragisch! Die Stadtregierung fühlt sich aber leider nicht nur bei Sachbeschädigung gegen Gotteshäuser nicht zuständig, sie fühlt sich auch bei Sachbeschädigung an unseren Häusern, in unseren Straßen und in unseren Gemeindebauten nicht zuständig. Überall da sehen wir explodierende Zahlen an illegalen Graffiti. Es gibt immer mehr neue Hot Spots, die aufbrechen und wo Bewohner darunter leiden, dass an jeder Ecke Schmierereien und Gewaltaufrufe gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu sehen sind. Jetzt beschäftige ich mich schon einige Zeit mit diesem Thema und muss leider zu dem Fazit kommen, dass Ihnen in der Wiener Stadtregierung all das wirklich völlig egal ist. Es ist Ihnen egal, ob wir in Wien Bezirke und Gemeindebauten haben, wo immer mehr antisemitische Graffiti angebracht sind. Es ist Ihnen egal, dass in Favoriten an jeder zweiten Ecke "kill cop" steht. Und es ist Ihnen egal, dass die Antifa ihre staats- und demokratiefeindlichen Botschaften an jede zweite Häuserwand in dieser Stadt schmiert. Uns als Volkspartei ist das nicht egal. Es ist uns nicht egal, wenn Hauseigentümer tausende Euro im Monat für die Reinigung ihrer Fassade zahlen müssen. Es ist uns nicht egal, wenn im Gemeindebau an jeder Wand zu Gewalt aufgerufen wird. Es ist uns auch nicht egal, dass es mittlerweile Alltag ist, dass in unserer Stadt Kirchen und andere Gotteshäuser Opfer von Gewalt werden. Deshalb bringen wir heute auch zwei Anträge dazu ein und bitten um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 6 Minuten, die Restredezeit für die ÖVP ist 14 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mautz-Leopold. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Bitte. GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede bin ich gerade ein bisschen fassungslos, oder ich fühle mich fassungslos, aber ich kann etwas ganz klar sagen: Nicht die Stadt fühlt sich, sondern die Stadt ist zuständig für die Gebäude, die in ihrer Verwaltung und in ihrem Eigentum sind. Das heißt, sowohl Wiener Wohnen als auch die MA 34 gehen hochprioritär gegen Graffiti, Beschmierungen vor allen Dingen mit sexistischen, rassistischen und extremistischen Inhalten vor. Wenn solche Fälle im Gemeindebau bekannt werden, werden sie in der Regel unverzüglich, Frau Kollegin, und längstens binnen 48 Stunden entfernt. Also ich weiß nicht, was Sie für Vorstellungen davon haben, wofür die Stadt Wien verantwortlich sein soll. Ich will aber zur Wiener Frauenpolitik sprechen, denn die ist nachhaltig, langfristig wirksam, studienbasiert, zielgruppenorientiert, engagiert, laut, beharrlich und bewusstseinsbildend und sie ist in dieser Stadt eine Querschnittsmaterie. Wir arbeiten in vielen Bereichen zusammen. Frauenpolitik ist in fast allen Bereichen dieser Stadt etabliert und sozusagen Wiener Standard. So ist zum Beispiel beim Schwerpunkt Arbeitsmarkt mit dem WAFF das Projekt "Basis" auf Schiene gebracht, wo 500.000 EUR insbesondere dafür ausgegeben werden, dass wir junge Frauen davor bewahren - mit ihnen in Kontakt treten, ihnen helfen -, dass sie auf Grund dieser Pandemie ihre Ausbildung oder ihren Job aufgeben. Der Zugang ist ganz niederschwellig. Wir haben eine großangelegte Workshop-Schiene zum Bereich Digitalisierung und Arbeitsmarkt oder zum Beispiel das Projekt "Rote Box", das auch weitergeführt wird, gemeinsam mit der Frauengesundheit. Wir wollen das Thema Menstruation aus der Tabuzone holen und einkommensschwachen Frauen helfen. Oder: Es gibt das Vorhaben der Koppelung der Auftragsvergabe an Frauenförderung im gesamten Magistrat. Das Frauenservice in Wien arbeitet studienbasiert, zielgruppenorientiert, bewusstseinsbildend. Meine Kollegin Bakos hat schon angesprochen, es ist ein großer, großer Beteiligungsprozess bereits im Starten, oder dieser wird laufen, bei dem wir 5.000 Wienerinnen befragen und uns genau abholen, was sie brauchen. Damit werden wir unsere Frauenpolitik noch einmal ein bisschen nachjustieren können beziehungsweise eventuell zusätzliche Angebote einführen. Oder: 25 Jahre Wiener Gleichbehandlungsgesetz. Dieses Jahr und nächstes Jahr wird eine Studie zu Frauen mit Behinderungen präsentiert: "Weniger Barrieren - Mehr Wien" Ich weiß nicht, wer von Ihnen es gesehen hat, es gibt jetzt ein neues Ausstellungsmodul, das speziell für Menschen mit Rollstuhl konzipiert wurde, und ich hoffe, dieses kann auch nächstes Jahr oft zum Einsatz kommen. Oder: Unser Frauenzentrum. 2.800 Kontakte - trotz Zeiten der Pandemie, oder vielleicht auch deswegen -: Gewalt, psychische Belastung, finanzielle Belastung, Trennung, Scheidung und die schon erwähnten Thementage. Mein Lieblingsthema: Förderungen. Wien fördert zuverlässig. Wir fördern "Basis". Wir finanzieren die Frauenvereine und ihre Arbeit. Wir finanzieren sozusagen die Basis, damit die Arbeit passieren kann. Der Bund zum Beispiel finanziert projektorientiert. Wien valorisiert die Förderungen jährlich. Wir finanzieren die Vereine damit sozusagen sehr nachhaltig, und sie wissen das und können planen und können ihre Schwerpunkte setzen. Wir geben für diese Basisförderung 2,8 Millionen EUR aus, 800.000 EUR davon speziell für die Zielgruppe der Mädchen und jungen Frauen, 140.000 EUR für die Kleinprojekte. Das ist ein großartiges Modul, wo sehr niederschwellig und leicht Projekte umgesetzt werden können. Meine Kollegin wird später noch einen Antrag einbringen - das ist mir bekannt - zum Verein Orient Express, ich möchte nur vorweg zwei, drei Sätze dazu sagen: Seit 1992 gibt die Stadt Wien diesem Verein eine Förderung. In den nächsten Jahren - wir haben eine Basisförderung für 3 Jahre beschlossen - sind es gut 200.000 EUR pro Jahr. Die bundesweite Koordinationsstelle wird - oh Wunder! - vom Bund finanziert, und das in einer Größenordnung von 84.000 EUR. Ich möchte das sozusagen nur festhalten, damit Sie wissen, dass die Vorwürfe, die jetzt dann noch formuliert werden, nicht haltbar sind. Wir haben in Wien den 24-Stunden-Frauennotruf. Über 10.000 Beratungen finden dort jährlich statt, rechtliche, psychologische, sozialarbeiterische Krisenintervention, Begleitung ins Krankenhaus, zur Polizei, vor Gericht. Die Wiener Frauenhäuser, ein ganz, ganz wichtiger Partner der Wiener Frauenpolitik im Bereich des Gewaltschutzes: Im Jahr 2022 können wir das fünfte Frauenhaus eröffnen. Und, geschätzte Kolleginnen von den GRÜNEN, das fünfte Frauenhaus wird im nächsten Jahr eingerichtet, es kommen neue Möbel ins Frauenhaus - und nicht jährlich braucht das Frauenhaus neue Möbel. Ab dem Jahr 2023 wird der laufende Betrieb, übrigens unter Valorisierung, finanziert. Es gibt auf Grund des 5. Frauenhauses eine massive Erhöhung der gesamten Fördersumme. Wir gehen aus - für 4 Frauenhäuser - von 6 Millionen EUR, sind jetzt im nächsten Jahr für die Einrichtung des 5. Frauenhauses bei 7,6 Millionen und sind dann für den Betrieb der 5 Frauenhäuser bei 7,4 Millionen EUR. Es gibt absolut keine Kürzung, Frau Kollegin. Das sind Fake News, was Sie hier sagen. Es gibt auch zum Thema Gewaltschutz und Prävention sehr viel zu sagen. Dazu wurde auch von meiner Kollegin Bakos schon vieles erwähnt. Wir arbeiten niederschwellig, vertraulich, die Angebote sind kostenfrei, aber wir arbeiten eben auch bewusstseinsbildend, und deswegen die Kampagne "Halt! Zu mir!". Ich bin persönlich sehr stolz darauf, dass mit "Rettungsanker goes Zivilcourage" in allen 23 Bezirken in Wien flächendeckend bewusstseinsbildende Workshops und Kampagnen angeboten werden. Zu guter Letzt, aber wahrscheinlich nicht zum Schluss ein ganz, ganz herzlicher Dank an alle, die in diesem Frauenbereich arbeiten, die so nachhaltig, langfristig, wirksam, studienbasiert, zielgruppenorientiert, engagiert, laut, beharrlich, bewusstseinsbildend, solidarisch und parteiisch für Frauen und Mädchen in dieser Stadt arbeiten. Herzlichen Dank! Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte noch die Desinfektion durchführen. - Die Redezeit war 8 Minuten, die Restredezeit für die Fraktion ist 21 Minuten. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Spielmann zum Wort gemeldet. - Bitte. GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Ich mache es sehr kurz. Wie gesagt - ich war ja voller Lob für das ganze Gewaltschutzbudget und für das Frauenbudget -, noch einmal: Auf Seite 119 findet sich der Jahresvoranschlag 2023. Also: 2022 gibt es bei den Wiener Frauenhäusern 7,6 Millionen EUR, und im Jahresvoranschlag 2023 sind es 7,3 Millionen EUR. Das ist eine Senkung um 300.000 EUR, und genau das habe ich gesagt. Ich habe nicht von einer Kürzung gesprochen, sondern davon, dass der Wert 2023 wieder zurückgeht. Und warum ich der Meinung bin, dass er nicht zurückgehen sollte, habe ich auch schon ausgeführt. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Desinfektion bitte. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Die selbstgewählte Redezeit ist sechs Minuten, diese stelle ich auch ein. Die Restredezeit für die Fraktion ist neun Minuten. - Okay, nach Rücksprache stelle ich die neun Minuten ein, also die Restredezeit. Bitte schön. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und ich begrüße auch alle herzlich, die uns live oder dann später zuhören oder die Diskussion nachhören. Es geht um die Frauendebatte - und vorweg: Es macht mich wirklich sprachlos, Kollegin Sachslehner und Kolleginnen von der ÖVP, wir haben hier eine Gewaltschutzdebatte, eine Debatte, in der es um Frauenmorde geht, und Sie setzen Gewaltopfer, weibliche Gewaltopfer, Opfer von Beziehungsgewalt mit Schmierereien an Hauswänden gleich. Das ist nicht nur eine Themenverfehlung, sondern das ist wirklich ein Verlust eines Werteorientierungskompasses, und ich würde Sie wirklich bitten, da in Ihrer Sprache mehr Sorgfalt walten zu lassen. Mit solchen Vergleichen verharmlosen Sie die Gewalt an Frauen, und das ist wirklich nicht ertragbar und das dürfen wir in diesem Haus auch so nicht zulassen. Bitte mäßigen Sie da Ihre Sprache. Es mögen Ihnen Graffiti nicht gefallen, aber Gewaltopfer, Frauenmorde mit Schmierereien an Hauswänden zu vergleichen, geht einfach nicht. Das ist absolut ein No-go. Ich möchte in meiner Rede zum Frauenbudget und zur frauenpolitischen Arbeit in dieser Stadt grundsätzlich einmal vorweg Danke sagen. Ich glaube, alle Feministinnen, alle frauenbewussten Frauen, die in der Verwaltung arbeiten, die Politikerinnen, die für Gleichstellung arbeiten, haben einen harten Job zu tun, einen Job, der in der Pandemie definitiv nicht leichter geworden ist. Umso mehr schätze ich, dass Wien auch weiter an diesem harten Brett der Gleichstellung arbeitet und bohrt. Trotz alledem, glaube ich, können wir uns einfach auch nicht ausruhen, und als Vertreterin der Opposition ist es mir auch vorbehalten, schon noch einmal kritischer darauf zu schauen, was es weiter braucht. Gewaltschutz ist unbestritten ein ganz dringendes und großes Thema, denn es handelt sich um eine Menschenrechtsverletzung, es ist eine Form, die krank macht, die Frauen arm macht. Umso dringender ist es, tatsächlich hier auch das Budget aufzustocken. Gleichzeitig möchte ich auch sagen, wir GRÜNE haben immer wieder auch angemerkt, dass diese Budgetaufstockung im Gewaltschutz immer im Frauenbudget erfolgt. Das ist an sich ja nicht verwerflich, aber grundsätzlich ist es eine gesellschaftspolitische Aufgabe, den Gewaltschutz voranzutreiben. Und es braucht generell mehr Mittel für das Frauenbudget, dieses kann sozusagen nicht nur in der Säule des Gewaltschutzes wachsen, denn wir haben noch viele, viele andere Themen, die bearbeitet werden müssen. Ich denke da zum Beispiel an das Programm Wiener Frauengesundheit, ein exzellentes Programm - das ist ein Querschnittsthema, das ist klar, das ist jetzt nicht nur im Frauenressort, sondern natürlich auch im Ressort Gesundheit angesiedelt -, aber da gibt es viele, viele Themen, die man einfach auf Grund von beschränkten Ressourcen nicht bearbeiten kann, beispielsweise die Tatsache, dass Frauen zwar länger leben, aber die gesunden Lebensjahre bei Frauen deutlich weniger sind als bei Männern. Man muss da also einfach an den Lebensverhältnissen ansetzen, damit Frauen weniger oft chronisch krank werden, damit Frauen weniger in die psychische Belastungssituation kommen und mehr gesunde Lebensjahre gewinnen können. Ich denke an das Thema Gender und Klima: Da ist - leider Gottes, muss ich sagen - in der rot-pinken Stadtpolitik ein ziemlich großer blinder Fleck. Auch da könnte man ansetzen und vielleicht Gender Budgeting und Klima- Budgeting auch stärker noch einmal zusammen denken. Was ich mir auch wünsche, ist, dass das Thema Pflege - ein ganz klar weibliches Thema - nicht nur beklatscht, sondern hier auch gemeinsam vorangetrieben wird, dass für die Verbesserungen gearbeitet wird. Eine Verbesserung wäre beispielsweise, die Öffnungszeiten der Kindergärten für Schichtarbeiterinnen - Pflegefachkräfte arbeiten meistens Schicht - noch flexibler zu gestalten. Das wäre schon für viele eine große Erleichterung. Ich möchte aber noch ein anderes Thema ansprechen, das Thema Digitalisierung. Es ist ein Thema in dieser Stadt, und wir müssen, glaube ich, noch viel stärker darauf schauen, dass wir Frauen aller Altersgruppen und Schichten nicht verlieren, dass der digitale Gendergap nicht größer wird, sondern eher klein bleibt oder kleiner wird. Ich habe schon einmal vorgeschlagen, dass uns die Stadt Wien so etwas wie einen Gender-Digitalisierungskompass erstellt - sozusagen: Wo stehen wir, wo stehen wir nicht? - Okay, den gibt es nicht, aber ich halte eigentlich sehr viel davon, dass man Ziele definiert, wo man hin will, und da wäre so ein Digitalisierungskompass beispielsweise ein Gradmesser für den Stand. Ich weiß, mit diesen Gradmessern hat man es nicht so. Ich bedauere wirklich sehr, dass der Wiener Gleichstellungsmonitor eingestellt wurde. Ich begrüße die große Befragung, aber natürlich geht es darum: Welche politischen Ziele verfolgt diese Stadt? Und wenn sie diesen Kompass nicht hat, dann ist das ein bisschen eine Beliebigkeit. Mein Wunsch ist jedenfalls, dass es deutlich und klar transparent kommunizierte Ziele gibt, in denen festgemacht ist, wohin die Stadt in der Gleichstellungs- und Frauenpolitik will. Was ich auch vermisse, ist, dass die Frauen in Führungsfunktionen stärker unterstützt werden. Sie wissen, derzeit gibt es die Benchmark von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten. Ich wünsche mir, dass wir in Wien hier vorangehen, dass wir die 50 Prozent endlich in Angriff nehmen. Es gibt auch noch viel zu tun im Bereich Mädchenförderung, Mädchen in MINT-Ausbildungen. Ich glaube, der Töchtertag ist definitiv zu wenig. Es braucht strukturelle Angebote, die nachhaltig sind, vom Kindergarten bis zum Schulaustritt, um konsequent Mädchen für die Technik, für Naturwissenschaften zu begeistern. Auch da könnte die Stadt Wien aus meiner Sicht deutlich mehr Engagement zeigen. Es ist unbestritten, Elternarbeit ist nach wie vor ganz stark eine Frauenarbeit. Sie wissen, Elternkarenz bringt berufliche Nachteile. Das muss nicht so sein, das darf nicht so sein, das soll auch nicht so sein. Es wäre daher genauso sinnvoll, wie wir Frauen beispielsweise mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds dabei unterstützen, auf dem beruflichen Karriereweg voranzukommen, auch da strukturelle Maßnahmen für Betriebe zu setzen, damit Elternkarenz nicht zum Nachteil gereicht. Den Nachteil erleben auch Männer, aber eben deutlich weniger, weil sie eben quantitativ weniger in Karenz gehen. Also hier, denke ich, kann die Stadt Wien tatsächlich noch viel, viel mehr tun, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie strukturell voranzubringen und Frauen, insbesondere in dem Fall auch Müttern, einfach die Erwerbsarbeit zu erleichtern und das berufliche Vorankommen zu fördern. Ich ende mit einem Zitat des Titels eines jüngst erschienenen Buches, einer Festschrift für Maria Cristina Boidi, der da lautet: "Wenn du nicht kämpfst, bist du verloren!" - Ich glaube, in der Frauenpolitik ist dieser Satz ein ganz wichtiger. Wir kämpfen weiter für mehr Gleichstellung, für bessere Arbeitsbedingungen für Frauen und gegen Gewalt. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war acht Minuten. Das heißt, für die Grüne Fraktion gibt es noch ein Minütchen Restredezeit. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Mag. Sachslehner zum Wort gemeldet. Bitte. GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Ich möchte tatsächlich berichtigen, Frau Kollegin Huemer, dass weder ich noch sonst irgendjemand von der Volkspartei jemals Frauenmorde verharmlost oder in irgendeinen Zusammenhang mit Graffiti gebracht hat. Ich habe am Beginn meiner Rede explizit darauf hingewiesen, dass ich die frauenpolitische Debatte unterbrechen muss, um mich einem anderen Thema zuzuwenden, das nun einmal auch in dieser Geschäftsgruppe beheimatet ist. Und ein Satz noch dazu: Die Einzige, die diese Straftaten - oder egal, welche Straftaten - verharmlost, sind Sie, indem Sie diesen Vergleich ziehen und mir diese Interpretation unterstellen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Keri. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, die Restredezeit der Fraktion ist 14 Minuten. Bitte. GRin Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor in medias res gehe und auch noch auf meine Kolleginnen eingehe, möchte ich mich schon auch einmal bei der Frau Stadträtin bedanken. Es zeigt auch immer wieder, wenn es um inhaltliche Themen geht und wenn man gemeinsam inhaltlich an einem Thema arbeitet, wie zum Beispiel beim Gewaltschutz, und sehr wertschätzend miteinander umgeht, dann geht auch etwas weiter. Ich bedanke mich dafür. Als ich in der letzten Debatte gesagt habe, da geht irgendwie nichts weiter mit dem gemeinsamen Antrag, haben Sie sofort reagiert. Herzlichen Dank dafür. Leider ist das nicht immer so. Die Frau Stadträtin hat fast damit gerechnet. Und zwar möchte ich jetzt schon gleich auf die Debatte rund um "Orient Express" eingehen. Liebe Kollegin, Sie haben mit voller Euphorie darüber gesprochen, was die Stadt Wien alles macht. Sie haben auch in Abrede gestellt, dass die Sache rund um den "Orient Express" stimmt. Es ist so, dass der "Orient Express" gerade beim Thema Gewaltschutz, gerade beim Thema Zwangsehe ein enormer Anker ist. Der "Orient Express" ist von Basisförderung abhängig, die sowohl vom Bund als auch vom Land gezahlt wird. Allerdings ist der "Orient Express" auch von Tagsätzen abhängig, das heißt, pro Besucherin, pro Opfer in Wirklichkeit, ist die Stadt Wien verpflichtet, Geld zu zahlen. Es war dann so, dass im Lockdown die Stadt Wien diese Gelder mit der Begründung ausgesetzt hat, dass niemand gekommen ist. Das ist etwas, was ich nicht verstehe, denn das ist unabhängig davon, wie viele Leute kommen, wie viele Opfer kommen. Wir wissen genau, warum im Lockdown keine gekommen sind, nicht, weil es sie nicht gegeben hat. Wir wissen nämlich, dass die Zahlen gestiegen sind, aber sie haben wirklich Schwierigkeiten gehabt, den Weg zu finden, weil wir Probleme hatten, Mädchen und Frauen aus den Ländern zurückzuholen, damit sie den Schutz hier in Wien schaffen. Und wenn dann die MA 11 sagt, es ist niemand gekommen, und deswegen zahlen wir nichts, dann ist das für mich verwerflich, und dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie sind auf einem vollkommen falschen Dampfer! Es ist ja auch nicht so, dass der "Orient Express" nicht das Gespräch gesucht hätte. Die haben ja gesagt, wir brauchen das Geld. Sie sind aber von der rot-pinken Stadtregierung alleine und im Stich gelassen worden. Und wer ist eingesprungen? - Die Frau Bundesminister, Frauenministerin, Integrationsministerin Raab. Die ist eingesprungen und hat das Geld nun gezahlt. Die Bundesregierung hat geholfen. Sie haben so lapidar gesagt, der Bund zahlt ... Wie viel? 60.000 im Jahr? Oder in 2 Jahren? (Zwischenruf.) 84, gut. Dann wollen wir das hier doch gleich einmal berichtigen und klarstellen. Alleine im Jahr 2021 waren es über 182.000 vom Bundeskanzleramt, also vom Frauenministerium, 168.000 zusätzlich vom Innenministerium, und nun hat noch einmal die Frauenministerin die Taggelder gezahlt. Ganz ehrlich: Wenn Sie mit Zahlen hantieren, dann machen Sie das mit echten. Dann fangen wir bitte endlich einmal an, wertschätzend miteinander umzugehen. Fangen wir bei Themen von Gewaltschutz an, ehrlich miteinander umzugehen. Wir haben doch hier keinen Wettbewerb, wer der beste Gewaltschützer ist. Unser Job ist es, die Frauen zu schützen, ein engmaschiges Netz zu bilden, damit jede Frau den Schutz erhält, den sie braucht. Und es ist kein Wahlkampfthema. Vielen Dank. Das Zweite, worauf ich schon eingehen möchte, ist natürlich ... Ach so, Entschuldigung. Da bringen wir natürlich auch einen Antrag ein, dass die Stadt Wien gefordert ist, ein Finanzierungsmodell für den "Orient Express" zu entwickeln, unabhängig von der Anzahl der Opfer, sodass der Anker, der so wichtig ist, auch wirklich bestehen bleiben kann. Eine andere Sache, auf die ich eingehen möchte, sind sehr wohl die Frauenhäuser. Es war jetzt wieder dieser Streit, wer das fünfte Frauenhaus erfunden hat, und so weiter, und ich habe mir jetzt lange überlegt, ob ich darauf eingehen soll, genauso wie Herr Kollege Schober über die Vorreihung von Alleinerzieherinnen bei Gemeindebauten. Da holen wir uns jetzt wieder einmal ein bisschen die Geschichte heraus. Es hat Frau Barbara Feldmann gegeben, ich glaube, es war 2012, die das allererste Mal ein fünftes Frauenhaus gefordert hat. Ich kann mich noch erinnern, als ich dann Gemeinderätin wurde, haben wir diese Forderung weitergetragen, weil wir immer gesagt haben, wir brauchen ein fünftes Frauenhaus, alleine schon für die Feiertage, alleine schon rund um Weihnachten. Ich kann mich noch an einen Zwischenruf - ich kann mich deswegen so gut erinnern, weil ich mir echt gedacht habe, das ist für mich unfassbar - von der Frau Kollegin Ludwig-Faymann erinnern, die dann reingerufen hat: "Wir brauchen kein fünftes Frauenhaus, das haben wir nicht notwendig." So, was passiert knapp vor der Wahl? Es wird ein fünftes Frauenhaus gebaut. Was passiert bei der Vorreihung von Alleinerzieherinnen? Das war eine Forderung von meinem Kollegen Ulm und mir. Da haben Sie gesagt: "Brauchen wir nicht, haben wir schon." Was passiert knapp vor der Wahl? - Die Vorreihung der Alleinerzieherinnen kommt. Es war keine grün-rote Idee, es war keine pinke Idee, es waren die ÖVP-Frauen, die hier aufzeigen, wo es fehlt. Es sind die Frauen der neuen Volkspartei, die immer wieder die Wunden aufzeigen, die nicht nur Pflaster draufgeben, sondern die auch wollen, dass die Wunden wirklich verheilen können. Marina Hanke hat heute oder gestern ein Post geschrieben, das geht irgendwie so: Gewaltschutz braucht Investitionen statt leerer Worte. Her mit den Millionen - oder so irgendwie. Dann schaue ich mir unser Budget an und sehe wirklich: Ja, bei den Frauenhäusern ist aufgestockt worden, wir haben ja dann auch bald fünf, aber dann wird es wirklich wieder runtergestrichen. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass wir weniger Geld brauchen. Ganz ehrlich: Wenn hier schon aufgestanden wird und immer darüber geschrien wird und extrem aggressiv geredet wird, dass der Bund nichts macht, der Bund es falsch macht oder der Bund nicht genug macht, kehren Sie bitte vor Ihrer eigenen Türe. (Zwischenruf.) Bitte schauen Sie, dass es zu keinen Budgetkürzungen kommt, schon gar nicht bei so heiklen Themen. Sie brauchen mir nicht den Vogel zeigen oder auf den Kopf greifen oder was auch immer. Es ist doch bitte möglich, dass ich hier meine Meinung sagen kann, ohne dass ich von einer Frau ständig unterbrochen werde. Nein, es tut mir leid, auch wenn es ein Mann wäre, würde ich es sagen, aber die hören lustigerweise zu. (Anhaltende Zwischenrufe.) - Sie können sich ja zu Wort melden! Schreien Sie nicht immer heraus! Das ist so unhöflich, ehrlich. Ich habe nur mehr zwei Minuten. Wir haben heute auch gehört, Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie. Was wir brauchen, ist wirklich einmal ein transparenter Bericht, in dem steht, welche Förderungen in welchem Ressort den Mädchen und den Frauen zu Gute kommen. Nur so können wir nachvollziehen: Wo müssen wir ein Schrauberl drehen, passt alles, und so weiter? Wo müssen wir uns weiterentwickeln, in welche Richtung soll es weitergehen? Solange wir diesen Bericht nicht haben, werden wir immer ein bisschen vor uns herumdümpeln, und werden Sie sich auch immer wieder den Vorwurf von uns anhören müssen, dass irgendetwas mit dem Budget nicht passt. Auch dazu bringen wir einen Antrag ein, dass wir jährlich beziehungsweise anlässlich der Budgetdebatte einen Bericht verlangen, damit wir nachvollziehen können, welche Förderungen den Mädchen und Frauen zu Gute kommen. Zum Glück habe ich meine liebe Kollegin, Frau Dr. Katarzyna Greco, die als Frauensprecherin in der Gesundheitsdebatte noch darauf eingehen wird. Lassen Sie mich - ich habe noch 46 Sekunden - ganz kurz aufs Wohnbauthema, ganz kurz auf Kleingärten kommen. Wir wissen, hier haben wir die SPÖ, die NEOS als auch die GRÜNEN, die gegen Schaffung von Eigentum sind. Wir wissen, wir haben leider den Stopp der Kleingartenverkäufe gehabt. Was wir jetzt aber noch haben, ist das ganzjährige Wohnen. Wir haben immer noch Kleingartenvereine, die kein ganzjähriges Wohnen haben, die sich das aber wünschen, zum Beispiel Sulzwiese in der Leopoldstadt. Bitte, bitte, bitte ermöglichen Sie das! Die sind an den Kanal angebunden, die haben Zufahrtstraßen, die können ganzjährig wohnen, wenn man sie lässt. Die wollen gar nicht größer bauen, sie möchten nur ihr Häuschen über das ganze Jahr nutzen können. Ich denke nicht, dass es Aufgabe der Politik ist, den Menschen vorzugeben, wie sie zu leben haben, geschweige denn, welches Frauenbild sie vertreten. Machen wir es so, dass die Menschen in Wien ein bisschen freier leben können, selbst entscheiden können, wo, wie und mit wem sie leben. Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war zehn Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gorlitzer. Ich erteile es ihm. Die fraktionelle Restredezeit ist vier Minuten. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Kollege Kowarik hat es in seiner Anfangsrede sehr vornehm erwähnt, nämlich die Verbauung des Grundstückes Napoleonwald in Hietzing. Das ist ein gutes Beispiel, wie man es nämlich nicht machen soll. Dieses Grundstück Napoleonwald - dort bestand bis jetzt ein Restaurant - soll jetzt entgegen des Interesses des Bezirkes umgebaut werden. Es gibt eine Flächenwidmung, die es ermöglicht, jetzt statt 660 m² 1.380 m² zu verbauen, das ergibt ein Gesamtvolumen von 3.000 m². Statt einem netten Restaurant kommt jetzt gegen die Interessen aller Hietzingerinnen und Hietzinger wirklich ein Monsterbau dort hin. In diesem Plan findet man ein paar Eigenheiten. Zum Beispiel sind im Erdgeschoß alle Einheiten mit einer Nasszelle ausgestattet, mit WC und Bad. Das ist ein bisschen eigenartig, weil dort unten eigentlich ein Geschäftslokal oder Büroräume entstehen sollen. Die Gebäudehöhe ist auch ein bisschen eigenartig. 6,5 m sind in der Bauklasse I vorgeschrieben, aber das Gebäude, dieses riesige hässliche Monstergebäude, hat nicht einmal ein Dach. Es hat ein Flachdach, und es wird wirklich jeder Millimeter ausgenutzt, dieses Grundstück zu verbauen. Dann gibt es noch zwei besondere Schmankerl: Es gibt in der Garage 26 Stellplätze und 4 Waschplätze. Offensichtlich sollen dort in der Garage die saubersten Autos von ganz Wien stehen. Warum ist das so? Das ist ein kleiner Trick, denn ab 30 Stellplätzen handelt es sich nämlich gemäß § 7b Abs. 3 der Wiener Bauordnung um ein Großbauprojekt und muss damit auch komplett anders behandelt werden. Bei diesem Projekt geht es wirklich um eine Rechtsumgehungskonstruktion und eine deutliche Verletzung der Bauordnung. Zudem müssen bei dem Neubau 40 Bäume gefällt werden, und das im Anschluss beim Naturdenkmal Napoleonwald Nr. 177. Man spricht dabei von Greenwashing, meine Damen und Herren. Es ist ein wirklich komplettes Totalversagen, vor allem der MA 19, die in der Stadtbildgestaltung das für okay gefunden hat. Das ist ein Gebiet, das sehr grün ist und auf dem eigentlich nur Einfamilienhäuser stehen. Es fehlt auch eine Stellungnahme der MA 22. Wir werden dem Antrag der FPÖ gegen diesen Monsterbau Napoleonwald selbstverständlich zustimmen, und ich hoffe, dass das auch andere tun, damit dieser Monsterbau in Hietzing verhindert werden kann. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. Die selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten. Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort. GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge haben mich jetzt dazu gebracht, mich doch zu melden. Das erste war natürlich schon auch Kollegin Sachslehner. Frau Kollegin, Sie haben jetzt versucht, es noch ein bisschen zu erklären und überhaupt. Ganz ehrlich, ich gebe Ihnen einen Tipp: Melden Sie sich mit Ihrem offensichtlich sehr - und das meine ich jetzt nicht zynisch - besonderen Anliegen dann vielleicht bei einer anderen Debatte. Ich kann mich erinnern, ich war das letzte Mal schon hier heraußen und habe nicht verstanden, wie Sie, wenn es um das Thema Kriminalität geht, wenn es um das Thema Frauen und Gewalt, wenn es um Femizide geht, dann plötzlich mit Graffitis kommen. Ich wollte mich zuvor ja eigentlich zu einer tatsächlichen Berichtigung melden, aber lassen Sie mich eines schon klar sagen - ich zitiere Sie. Sie haben gesagt, in Wien werden täglich Gotteshäuser Opfer von Gewalt. Ich berichtige: Nicht Gotteshäuser, Frauen werden in Wien täglich Opfer von Gewalt. Und dafür erwarte ich mir Ihren Einsatz! Ich glaube, zu Ihrem inhaltlichen Anliegen, was Graffitis und Beschmierungen betrifft, haben Kolleginnen und Kollegen vor mir schon Stellung genommen. Wenn es Ihnen wirklich ein Anliegen ist, dann würde ich Sie bitten, setzen wir uns einmal zusammen und sagen Sie uns, was Sie genau meinen. (Zwischenruf.) Dass natürlich in erster Linie nicht die Stadt Wien für die Entfernung von Beschmierungen an Privatem zuständig ist, sondern die Privaten, werden Sie ja wissen. Erkundigen Sie sich bei den Kollegen, die vielleicht Kontakte zu Hauseigentümern und Hauseigentümerinnen haben. Ich will aber noch ein Missverständnis hier aufklären, was ja kein Missverständnis ist, sondern - ich sage es jetzt doch - ein bisschen schummeln, ein bisschen verlogen so hinten herum. Wir wissen eh, wie es ist, Frau Kollegin Spielmann und Frau Kollegin Keri. Natürlich kürzt niemand in dieser Stadt das Budget für Frauen. Das wissen Sie ja! (Zwischenruf.) Warum sagen Sie es? In der Zahl steht das und das. Also bitte, sind wir im Kindergarten oder sind wir im Wiener Gemeinderat? (Zwischenrufe.) - Wir sind auch nicht am Heumarkt. Haben Sie den Eindruck, dass ich ausschaue, als wäre ich am Wiener Heumarkt? Herr Kollege, was ist mit dem Wiener Heumarkt? (Zwischenrufe.) - Haben Sie den Eindruck, ich wahre diesen Stil nicht? (Zwischenrufe.) - Dann können auch Sie sich noch zu Wort melden und mir genau erklären, was Sie meinen. Nächstes Jahr wird in dieser Stadt das fünfte Frauenhaus eröffnet. Wir erfüllen weiterhin als einziges Bundesland ... (Zwischenruf.) Es ist kein Spaß und es ist nicht der Heumarkt, sondern es ist von mir eine sehr ernsthaft gemeinte, wenn Sie wollen, ein bisschen frauenkämpferische Rede. Ja, es ist in Zeiten wie diesen nötig, dass das hier auch Platz hat. Wir eröffnen in dieser Stadt nächstes Jahr das fünfte Frauenhaus. Wir alle sind sehr stolz. Und dieses fünfte Frauenhaus braucht Möbel, das werden Sie ja verstehen: Möbel! Und diese Möbel müssen finanziert werden. Und da wir die Möbel nächstes Jahr brauchen, werden sie nächstes Jahr finanziert. Da wir aber ein Jahr später diese Möbel nicht mehr brauchen, denn wir haben sie schon, und Sie ja nicht der Meinung sein werden, wir geben Geld einfach so aus, ohne dass wir vorher wissen, für welche Leistung, wird das normale Budget, und zwar mit plus 1,3 Millionen für das 5. Frauenhaus weitergeführt. Davon können sich andere Bundesländer etwas abschneiden. Es gibt diese Situation in keinem anderen österreichischen Bundesland. Es gibt kaum über die österreichischen Grenzen hinaus diese Situation, die wir Gott sei Dank - nicht, Gott sei Dank, der Frauenstadträtin sei Dank - in dieser Stadt, in unserem Bundesland Wien haben, worüber wir sehr froh sind und worauf wir sehr stolz sein können. Statt dass wir gemeinsam sagen, super, toll, nein, kommen Sie heraus und sagen, das Budget in Wien für Frauenhäuser wird gekürzt. Ehrlich gesagt, Sie machen sich damit ja nur selbst lächerlich! Es wird um 1,3 Millionen EUR erhöht. Zumindest von Ihnen, Kollegin Spielmann, erhoffe ich mir, dass Sie, nachdem ich das jetzt noch einmal klargestellt habe, das in Zukunft nicht mehr fälschlicherweise sagen. Der Kollegin Huemer wollte ich das ans Herz legen. Ich bin mir aber sicher, da sie ja vor einem Jahr noch hier gestanden ist und gesagt hat, in Wien ist Frauenpolitik Querschnittspolitik, und das unterstreichen Sie ... Ah, da bist du! Entschuldige, ich habe dich schon gesucht. Ich gebe dir gleich unseren Frauenbarometer, wo du natürlich nachlesen kannst, wo wir in Wien stehen. Ich weiß aber, das weißt du auch. Ich weiß, es ist nicht lustig, wenn man dann nach zehn Jahren gemeinsamer Frauenpolitik in Opposition ist, irgendetwas zu finden, was man kritisieren kann. Für Frauen kann aber immer mehr getan werden, und das tun wir auch in Wien. Deshalb ist die Frauenpolitik nicht nur im Frauenbudget, sondern quer in allen Ressorts verankert. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Täterarbeit, die Männerarbeit ist im Bereich unseres Finanzstadtrates Peter Hanke. Auch die Auftragsvergabe wird künftig an Frauenförderung geknüpft. Das zieht sich durch die gesamte Stadt Wien durch, um nur zwei Beispiele zu nennen. Ich denke, wir alle sollten gut daran tun ... Nein, ich entschuldige mich nicht. Wofür eigentlich? Und wenn ich hier manchmal ein bisschen emotionaler werde, ist es, weil mir das wirklich ein Herzensanliegen ist, weil ich brenne und weil ich es kaum verstehe, wenn es ins Lächerliche gezogen wird. Ich gehe davon aus, dass wir auch in Zukunft gemeinsam wieder an einem Strang ziehen und gemeinsam für ein für Frauen sicheres Wien sorgen werden. Ja, da haben wir alle gemeinsam noch viel zu tun. Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 6 Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist 15 Minuten. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Spielmann gemeldet. Bitte schön. GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich muss ich nochmals tatsächlich berichtigen. Liebe Kollegin Martina Ludwig-Faymann, ich verstehe die Emotion total, und das ist, glaube ich, auch das, was uns über die Fraktionsgrenzen hinweg verbindet, nämlich der leidenschaftliche Einsatz für Gewaltschutz und für Frauen in dieser Stadt. Noch einmal: Ich habe in meiner Rede ausgeführt, warum ich der Meinung bin, dass die Rücknahme von 300.000 EUR insgesamt im Budgetjahr 2023 - wir besprechen ja jetzt das Doppelbudget - zurückgenommen werden sollte, dass diese 300.000 EUR also nicht reduziert werden sollten, weil es weiterhin Herausforderungen in Bezug auf den Gewaltschutz gibt. 2023 ist diese Krise mit Sicherheit immer noch nicht vorbei, mit Sicherheit ist 2023 nicht vorbei, dass Frauen mit steigender Anzahl an Frauenmorden, Gewalt und was auch immer konfrontiert sind. Deswegen sind wir gegen diese Kürzung der 300.000 EUR, die im Vergleich zum Vorjahr 2022 umgesetzt wird, und plädieren dafür - und deswegen haben wir auch einen Abänderungsantrag eingebracht -, dass dieser Budgetposten erhalten bleibt und dieses Geld eben dafür ausgeben wird. Bitte unterstellen Sie uns nicht, dass wir davon reden würden, dass es eine generelle Kürzung gibt. Das stimmt einfach nicht. Wir sagen einfach, dass 2023 300.000 EUR weniger budgetiert sind als 2022 und warum wir das nicht für richtig halten und als den falschen Weg finden. Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Darf ich Sie noch ersuchen, das Pult zu desinfizieren? Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al Rawi, und ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, die fraktionelle ist 15 Minuten. Soll ich die 15 einstellen? GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Frau Vorsitzende! Liebe Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich tu mir jetzt, ehrlich gesagt, schwer, wo ich beginnen soll, denn die Debatte hat sich für mich ein bisschen emotional entwickelt. Danke, Martina Ludwig-Faymann, dass du dich dazu noch zu Wort gemeldet hast, wie man sich von Graffitibeschmierungen zu einer derartigen Emotionalisierung versteigt und was daraus geworden ist, Frau Sachslehner, ich hätte aber schon noch gerne etwas ergänzt, wenn Sie in Ihrer Rede sagen, wir müssen unsere Gotteshäuser schützen, und sich nur auf Kirchen und nur auf die christliche Bevölkerung konzentrieren. (Zwischenruf.) Unsere Gotteshäuser in Wien sind Kirchen, Moscheen, Synagogen, buddhistische Pagoden und sind Hindutempel. Hat sie erwähnt, dass es hier in Wien eine Verfolgung gibt? Wir haben ja auch mit Kollegen Florianschütz erst vorige Woche einen Antrag mitgetragen, in dem wir auch die Christenverfolgung verurteilt haben. Fragen Sie aber einmal Ihre Ministerin Raab, was draus geworden ist, als sie voriges Jahr die Islamlandkarte präsentiert hat, als sie plötzlich alle Adressen öffentlichgestellt hat, als plötzlich die Privatadresse meiner Schwester auf der Homepage war und als plötzlich die Identitären in Wien herumgerannt sind und dann auf Moscheen einfach Plakate angebracht haben und darauf geschrieben haben: politischer Islam. Die Stadt Wien hat dann ausrücken müssen, um diese Plakate zu entfernen. Denken Sie also darüber in den eigenen Reihen nach, bevor Sie hier diese Vorwürfe fabrizieren. Zu den Graffitis hat ja Kollegin Andrea Mautz schon erzählt, dass wir keine rassistischen, sexistischen, antisemitischen, was immer für Beschmierungen dulden und diese selbstverständlich sofort entfernen. Wiener Wohnen legt aber auch Wert darauf, zu sagen, dass natürlich dort, wo Fassaden gerade neu saniert worden sind, diese Beschmierungen auch gleich entfernt werden, wenn es nicht um diese rassistischen, sexistischen, antisemitischen Aussagen geht, aber natürlich dort, wo eine Sanierung erst bevorsteht, das im Sinne der Wirtschaftlichkeit dann in diesem Zusammenhang gemacht wird. Was die Wissenschaftlichkeit betrifft, werden auch neue Methoden zur Waschbarkeit von ausgesuchten Farben von Graffitis bei der Sanierung geprobt. Schließlich sollen wir auch erwähnen, dass natürlich Wiener Wohnen und auch die Stadt Wien im Rahmen von Festivals wie "3 Weeks - 3 Walls" in Kooperation mit verschiedenen Vereinen auch Hauswände für Streetart-Künstlerinnen und -Künstler zur Verfügung stellt. So viel zu Graffitis, damit wir die Graffitis jetzt nicht nur in einem kriminellen Kontext darstellen. Zum Antrag von Herrn Peter Sittler wegen der Betriebskostenaufschlüsselung und auch zum Vorwurf, dass das Wohnbauressort keine Transparenz hat, möchte ich schon erwähnen, dass sich der Jahresabschluss von Wiener Wohnen auf die wirtschaftlich bedeutenden Positionen beschränkt. Es ist im Einvernehmen mit den Wirtschaftsprüfern eine Aufschlüsselung der Betriebskosten nicht mehr vorgesehen, aber die Wohnbaustadträtin hat bereits in der Vergangenheit auf entsprechende Gemeinderatsanfragen umfassend geantwortet. Mir liegt zum Beispiel die letzte Antwort von 2019 auf die Anfrage von GR Ulm vor. Sie wird an der Praxis auch festhalten. Erst am 26. November hat die ÖVP eine neue Anfrage zu den Jahren 2019/2020 gestellt, deren Beantwortung bereits in Bearbeitung ist. Schließlich wird auch darauf hingewiesen, dass auch in den jeweiligen Hausberechnungen die Positionen ausgewiesen werden. Dort können Sie dann nachschauen, wie viel die Schneeräumung, der Rauchfangkehrer, und, und, und ausgemacht haben. - So viel zur Transparenz. Zu seiner Forderung, dass Leute nach fünf Jahren ihr Einkommen nachweisen sollen, um nachzuschauen, möchte ich gerne wissen, ob er sich auch dazu bekennt, dass bei Menschen, die ein Eigenhaus gefördert gebaut haben, dann auch nach fünf Jahren nachgerechnet werden soll, wie viel sie verdient haben, ob sie dann die Förderung auch zurückzahlen sollen. Wenn man schon so eine Forderung stellt, dann soll man das natürlich auch gleich mitüberlegen. Kollege Kowarik hat am Anfang gleich mit der Feststellung begonnen: Zuzug, er will es nicht bewerten, ob er positiv oder negativ ist. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Es ist so. Wenn man aber im Endeffekt alles aufwertet, glauben Sie mir, wenn Sie mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern reden, es ist in jedem Fall immer eine Herausforderung, es ist immer ein Problem: Ist eine schrumpfende Stadt besser oder ist eine wachsende Stadt besser? Die Herausforderung einer schrumpfenden Stadt ist auch nicht lustig. Reden Sie mit Bürgermeistern, auch in Leipzig, in Dresden, was sie gemacht haben, als sie plötzlich leerstehende Wohnungen hatten. Ein Zuzug ist nun mal ein Beweis, dass eine Stadt attraktiv ist. Jetzt weiß ich nicht, was die Antwort ist. Ist Ihre Antwort, dass wir die Stadt unattraktiv machen, damit die Leute nicht kommen? Das ist für uns keine Vision und keine Option. Wir wollen jetzt nicht um jeden Preis die Stadt Wien aufblasen, aber wir müssen halt schauen, wie wir auf diese Herausforderungen reagieren. Ich kann Ihnen nur sagen, ich als Betriebsrat freue mich, wenn ich mehr Leute betreue und für diese verantwortlich bin und bin nicht froh, wenn die Firma Menschen abbaut. Mehr ist halt in meinen Augen besser als weniger. Es wurde heute auch sehr auf den Gemeindebau Neu fokussiert, und natürlich stellt der Gemeindebau das Rückgrat unserer Wohnbaupolitik im Allgemeinen. Ich darf aber erinnern, dass unsere Wohnbaupolitik und Wohnbauoffensive, die wir betreiben, natürlich schon aus zwei Säulen bestehen, die Säule des Gemeindebaus, auf die wir sehr stolz sind und die wir auch weiter ausbauen, aber auch die Säule des geförderten Wohnbaus. Die Zahl hat, glaube ich, Kollege Schober schon erwähnt: Aktuell sind derzeit 24.000 Wohnungen in Bau oder in Planung, die mit rund 900 Millionen EUR gefördert werden. Wann immer Delegationen nach Wien kommen - ich meine jetzt nicht die Delegationen, die kommen, weil sie unsere Wohnbausituation anschauen oder daraus lernen wollen. Ich erzähle aus einem Gespräch: Vor zwei oder drei Monaten hat es in Wien eine Konferenz von Germanistinnen und Germanisten im Wiener Rathauskeller gegeben. Als wir dann über die Wohnbausituation in Wien gesprochen haben, saß neben mir ein Universitätsprofessor aus Luxemburg, dessen Frau auch eine Universitätsprofessorin war. Er hat mir gesagt: "Herr Al-Rawi, ich arbeite in Luxemburg, wohne aber in Belgien, denn ich kann mir die Wohnung in Luxemburg nicht leisten." - Ein Universitätsprofessor, der muss jeden Tag hinein- und hinauspendeln. Wir sind stolz darauf, dass es so eine Situation in Wien nicht gibt, denn in Wien können sich nicht nur die Universitätsprofessoren und -professorinnen die Wohnung leisten, in Wien können sich auch Menschen, die eine Mindestsicherung bekommen, die Wohnung leisten, in Wien können es sich auch Studentinnen, Studenten, Menschen mit geringem Einkommen leisten. Wenn wir von dem Gemeindebau und von dem sozialen Wohnbau reden, ist es sehr wichtig, auch zu erwähnen, dass es eine derartig umfassende und große Materie ist. Es ist nicht nur so, dass wir den Wohnraum günstig oder leistbar zur Verfügung stellen, sondern wir achten auch auf die Qualität. Wir haben einen sozialen Wohnbau mit höchsten Qualitätsstandards. Wir realisieren, wir haben eine Innovation. Die Innovation im Bau umfasst: Wie baue ich günstig, wie ermögliche ich es, wie finanziere ich es? Wie mache ich die Architektur und auch die Teilung der Räume so, dass es machbar ist? Wir haben in den ganzen Jahren auch Trends gesetzt. Wir planen in diesem Ressort, wir bauen in diesem Ressort, wir beraten, wir kontrollieren die Qualität. Wir unterstützen die Menschen, damit sie wissen, wie sie ihre Häuser sanieren. Wir sind innovativ. Wir achten auf die soziale Gerechtigkeit und den sozialen Zusammenhalt, wir achten auf die Resilienz und wir achten auf die Lebensqualität. Ich möchte auch noch sehr gerne mehrere andere Dinge erwähnen. Herr Schober hat fast nichts zum Erzählen über gelassen, er war in seiner Rede so umfassend, dass es mich wundert, wie sich das in 15 Minuten ausgegangen ist. Ein bisschen der Konnex zu meiner Funktion als Stadtentwicklungssprecher ist der Startschuss für den neuen Wiener Qualitätsbeirat. Wir wissen, dass wir dort, wo es um den Wohnfonds und um den geförderten Wohnbau geht, die wichtigen vier Säulen haben, die Qualität der Ökologie, der Ökonomie, der sozialen Nachhaltigkeit und die Architektur. Was machen wir aber, wenn dann dort private und gewerbliche Investoren in einem gemischten Gebiet, wie zum Beispiel das Gebiet der Meischlgasse, investieren? Es kann nicht sein, dass dann die gewerblichen oder die freifinanzierten Werber oder Betreiber nicht auch auf diese Dinge achten. Deswegen wird sozusagen der bestehende Grundstücksbeirat auch auf die Bauträgerbewerber im freifinanzierten Wohnbau ausgedehnt, und das sollte der Grundstücksbeirat auch in dieser Sache bewerkstelligen. Die Baurechtsnovelle wurde heute erwähnt, dazu hat Kollege Schober auch die wichtigsten Sachen gesagt. Was ich natürlich sehr gerne noch dazu erwähnen möchte, ist, dass natürlich im Zuge dieser Wohnbaunovelle auch etwas bezüglich des Weltkulturerbes geschehen ist. Die Baurechtsordnung bietet einen Katalog an Zielen, auf die im Rahmen der Stadtplanung Bedacht zu nehmen ist. Jüngst haben wir vorige Woche auch beschlossen, dass die UNESCO-Welterbe-Stätte ausdrücklich auch in diese Baurechtsnovelle aufgenommen wird. Die Geschichte des Beirates wird dann in der großen Baurechtsnovelle, ich glaube, 2022 oder 2023, mitbeschlossen. Die Bauträgerwettbewerbe gehen weiter. Ich erwähne hier ein paar ganz tolle Beispiele, Village im Dritten, aber auch Neues Landgut, Hirschstettner Straße, dort spielen Themen wie Klimaresilienz, abgestimmte Quartiersentwicklung, Alleinerziehende, Sport und Bewegung eine ganz große Rolle. Die Maßnahmen zur Sicherung des leistbaren Wohnbaus wurden erwähnt, aber ich werde nicht müde, immer wieder die Flächenwidmungskategorie "Geförderter Wohnbau" zu erwähnen. Wir haben erfolgreiche Beispiele, wo es schon exekutiert wurde, wie die Kundratstraße, In der Wiesen Ost und Süd, Eurogate, und so weiter. Wir haben auch den Anteil der Smart-Wohnungen auf 50 Prozent erhöht. Was mich aber persönlich auch sehr freut, ist die verstärkte Vergabe von Baurechten, denn wir ersparen uns den Kaufpreis im Voraus, wir ersparen uns auch die Grunderwerbsteuer, die anfällt. Das senkt natürlich die Preise, und man hat auch die Möglichkeit, dass diese Ressourcen, die ja nicht unendlich vermehrbar sind, in der Hand der Stadt bleiben und dann auch die Genossenschaften nicht verpflichtet sind, die geförderten Wohnungen nach ein paar Jahren zu verkaufen. Wenn wir über die Innovationen reden, möchte ich schlussendlich nicht unerwähnt lassen, dass die Schlusspräsentation der IBA Wien 2022 eine ganz interessante Vorzeigeveranstaltung sein wird. Ende Juni bis Mitte November 2022 werden der breiten Öffentlichkeit Projekte gezeigt, die den neuen sozialen Wohnbau ins Zentrum stellen. Da gibt es ein Stadtviertel Am Seebogen, den Lebenscampus Wolfganggasse, aber auch die Biotope City, aber auch Verbesserungsmaßnahmen im Bestand wie bei der Per-Albin-Hansson-Siedlung. Insgesamt können bei einer großen Ausstellung mehr als 100 Projekte, viele davon aber auch direkt vor Ort, besichtigt werden. Dazu gibt es ein Rahmenprogramm mit Events, Diskussionen, Vorträgen. Wir hoffen, dass die Pandemie bis dahin vorbei ist und wir dann dies auch ohne Probleme machen können. Ich möchte mich für Ihre Geduld, dass Sie meinen Worten zugehört haben, bedanken. Danke, Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin, für die gute Zusammenarbeit, auch zusammen mit dem Ressort der Planung. In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem Ressort, aber auch bei Wiener Wohnen für ihre Arbeit für die Wienerinnen und Wiener. Danke vielmals. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet ist Frau GRin Keri. Die fraktionelle Restredezeit ist eine Minute. GRin Sabine Keri (ÖVP): Ich muss mich nur kurz zu Wort melden, weil es nicht wirklich eine tatsächliche Berichtigung ist, und ich weiß, dass unsere Frau Vorsitzende da sehr streng ist. Weil meiner Kollegin Laura Sachslehner wieder der Vorwurf gemacht wurde, dass sie bei einer Frauendebatte über Graffitis spricht, möchte ich nur in Erinnerung rufen, dass wir gerade die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gemeinsam diskutieren. Und ich denke mir, dass wir in einem demokratischen Haus sehr wohl jedem Mandatar das Recht zuschreiben dürfen und sollen, worüber sie reden möchten oder müssen. Herr Kollege, Sie haben jetzt gerade auch wieder meiner Kollegin den Vorwurf gemacht, dass sie nur über Kirchen gesprochen hat. Bitte, wenn Sie Vorwürfe machen, dann vielleicht vorher nachfragen, bevor man Unterstellungen macht. Es ging um Gotteshäuser. Eine einzige Sache noch: Bitte, nicht raufkommen und uns sagen, wir lügen, wenn wir Zahlen sehen. Das haben wir vorhin auch schon gehabt. Das mag ich nämlich gar nicht! Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Gaál. Ich erteile es ihr. Ich darf in Erinnerung bringen, dass Ihre Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Vizebürgermeisterin. VBgm.in Kathrin Gaál: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die letzten Wochen und Monate etwas ganz besonders gezeigt haben, dann die Tatsache, dass oft weitreichende Entscheidungen zu treffen sind, deren Auswirkungen man dann erst in ferner Zukunft erleben kann und die sich erst in ferner Zukunft zeigen. Das ist nicht immer populär, aber was es definitiv ist, ist verantwortungsbewusst, und das ist auch unser Zugang in Wien. Mit drei simplen Worten, die auch der Titel einer Kampagne sind, lässt sich das speziell für mein Ressort ganz gut beschreiben, nämlich: Wien baut vor. Wir bringen leistbare Wohnungen auf Schiene, weil Wien immer weiterwachsen wird. Wir bauen seniorengerechte Wohnungen, weil die Menschen zum Glück älter werden und auch länger zu Hause wohnen wollen. Wir schaffen das Wohnmodell für Alleinerziehende, weil auch diese Gruppe immer größer wird und ganz spezielle Bedürfnisse hat, und wir schaffen Wohnungen, die den Arbeitsplatz integrieren, denn das Thema Homeoffice ist ja aktueller denn je. Und all diese Zukunftsprojekte verschränken wir, vereinen wir und gestalten innovative Grätzl samt Infrastruktur, also samt Arztpraxen, Kindergärten, Schulen, Freizeitmöglichkeiten, Grünraum, Kultur. Dabei hilft uns auch ganz, ganz stark die Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau", denn dank ihr findet eine immer stärkere Vermischung von gefördertem und freifinanziertem Wohnbau statt. Dafür, dass diese einzelnen Projekte, die geförderten und die freifinanzierten, gemeinsam einen wirklich hochwertigen Stadtteil ergeben, wird in Zukunft der Qualitätsbeirat sorgen. Dieser achtet von Anfang an bis zum Ende genau darauf, ob alle Schwerpunktthemen, sei es ökologische Nachhaltigkeit, sei es soziale Nachhaltigkeit oder wie auch immer, umfassend umgesetzt werden. Und dieser ganzheitliche Zugang, meine sehr geehrten Damen und Herren, schafft dann im Endeffekt einen Mehrwert für alle Menschen, die dort leben. Diese Innovation zeigt auch wirklich sehr schön, dass wir mit dem Wiener Wohnbaumodell auch in Zukunft neue und innovative Wege in unserer Fortschrittskoalition gehen werden. Wir haben es auch recht beispielhaft oder symbolisch am Tag des Wiener Wohnbaus gezeigt, indem wir dort auch wirklich einen Meilenstein, einen Baustein mit einem Kran runterfahren ließen, und zwar am Neuen Landgut. Das Neue Landgut ist so ein gutes Beispiel für eine Quartiersentwicklung, denn dort entstehen rund 500 geförderte Wohnungen, die Hälfte davon in der besonders kostengünstigen Smart-Variante. Es entsteht ein neuer Gemeindebau mit 165 Wohnungen, es wird einen Schulcampus geben, es wird einen Park geben, und beim Bauträgerwettbewerb für den geförderten Wohnbau stand zum ersten Mal das Thema Sport und Bewegung im Mittelpunkt und als Schwerpunkt. Parallel zu diesem neuen Quartier, das wir dort entwickeln, schauen wir aber auch auf die bereits dort lebenden Favoritnerinnen und Favoritner, auf die Nachbarschaft. Und die Nachbarschaft ist dort nicht klein, denn wir reden von einem Grätzl, wo 35.000 Menschen leben. Dort findet parallel eine smarte Sanierungsoffensive statt, woran sich die Anwohnerinnen und Anwohner, die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Grätzls beteiligen können. Sie bekommen sogar eine Grätzlmarie dafür, wenn sie ihr Grätzl aufwerten. Es können sich die Hauseigentümer mit der Grätzlförderung an uns wenden, und ich bin mir ganz sicher, dass wir auch mit diesen Aktivitäten sowohl im neuen Teil als auch im alten Teil - unter Anführungszeichen - wieder Wohnbaugeschichte schreiben werden. Dass wir das Thema Sanierung sehr, sehr ernst meinen - das ist heute auch mehrmals gefallen -, zeigt auch, dass wir eine neue Stelle geschaffen haben, eine kostenlose Beratungsstelle, nämlich die "Hauskunft", wo sich wirklich alle - meine Kolleginnen und Kollegen Vorredner haben schon darauf hingewiesen - informieren können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mittlerweile finden dort schon 80 bis 90 Beratungen pro Monat statt, und das Positive ist, dass die Tendenz absolut steigend ist. Leistbaren Wohnraum bereitzustellen, heißt für mich aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, Missbrauch abzustellen. Wer seine Gemeindewohnung vermietet, muss mit ihrem Verlust rechnen. Damit es aber gar nicht erst so weit kommt, nehmen wir auch die entsprechenden Plattformen in ihre Pflicht, in ihre Verantwortung und scheuen da auch den Gang zu Gericht nicht. Grundsätzlich ist überhaupt alles, was mit dem Thema Spekulation zu tun hat, absolut inakzeptabel. Stichwort Geschäftemacherei mit dem Kleingarten, Stichwort Abriss von Gründerzeithäusern, wo es jetzt dann zu einer Strafe von bis zu 300.000 EUR kommen kann, wie das unsere frischnovellierte Bauordnung vorsieht. Wir signalisieren überhaupt mit der neuen Bauordnung - und ich möchte sie heute nur kurz streifen - einfach auch den gewinnorientierten Unternehmen, dass wir Gebäude, die das Wiener Stadtbild, den Wiener Charakter, den Wiener Charme, das Wiener Lebensgefühl stark beeinträchtigen, absolut nicht akzeptieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Den Wiener Mieterinnen und Mietern bietet seit vielen, vielen Jahren, nämlich seit mehr als 25 Jahren, die Wiener Mieterhilfe Unterstützung, kostenlos, absolut kompetent und auch niederschwellig, weil die Mieterhilfe zu den Menschen vor Ort geht. Das hat sie heuer auch in ihrer Sommertour bewiesen, und das ist das beste Beispiel dafür, wie ernst wir diese niederschwellige und kostenlose Beratung auch nehmen. Egal, ob es darum geht, dass die Menschen den Eindruck haben, ihre Miete ist zu hoch, dass sie von Hausspekulanten schikaniert werden oder wenn es um das Thema Prozessfinanzierer geht, wozu immer viele Infos eingeholt werden, weil diese zwar von Beginn an viel versprechen, aber leider im Endeffekt wenig halten und nur für Ärger sorgen. Wenn es die Corona-Situation nicht zulässt, dann gibt es natürlich Beratungen per Mail, die sehr, sehr gut in Anspruch genommen werden, zum Beispiel auch der Online-Mietenrechner, der absolut hilfreich ist. Überhaupt erfreuen sich diese digitalen Angebote großer Beliebtheit. Heute wurde auch schon auf unsere Online- Wohnungsvergabe von Wiener Wohnen hingewiesen, die sehr gut läuft. Ich will jetzt gar nicht weiter darauf eingehen, denn das wurde schon gut ausdiskutiert. Was mir an dieser Stelle aber ganz, ganz wichtig zu sagen ist: Wiener Wohnen bietet noch viel, viel mehr als all das, was heute aufgezählt worden ist, denn es ist eine städtische Hausverwaltung, die sich weit über ihre eigentlichen Aufgaben hinaus um die Menschen im Gemeindebau kümmert, und darauf können wir alle zusammen sehr, sehr stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das beste Beispiel sind in den vergangenen Wochen die angebotenen Grippe- und Covid-Impfmöglichkeiten im Gemeindebau, ein absolut niederschwelliges Angebot in diesen Pandemiezeiten. Wir haben Defis in den großen Gemeindebauanlagen, und zwar nicht nur einen, sondern viele. Und Wiener Wohnen greift eine große Tradition des Wiener Wohnbaus auf, nämlich Kultur im Gemeindebau, denn schon das Rote Wien in den 1920er Jahren bekannte sich dazu, dass Kunst und Kultur nicht nur für die Elite da ist, sondern für jeden in unserer Stadt. Ich freue mich sehr, dass wir diese Tradition Kultur im Gemeindebau wiederaufnehmen, dass wir sie ernst nehmen, denn sie diente ja immer schon auch dazu, Künstlerinnen und Künstler zu fördern, und das machen wir. Nur als Beispiel: Die SOHO-Studios im Sandleiten-Hof in Ottakring sind wirklich einzigartig, der Atelierhof am Schlingermarkt - all das zeigt, dass wir diese Tradition sehr, sehr ernst nehmen. Ich möchte an dieser Stelle auch der Kulturstadträtin Veronika Kaup-Hasler sehr, sehr danken, denn gemeinsam haben wir das Kulturlabor Gemeindebau ins Leben gerufen, das höchst erfolgreich ist. Zum Beispiel fanden heuer die ersten Gemeindebaufestwochen statt, da gab es Streetdance, da gab es einen Zirkus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich das angeschaut und gesehen hat, mit welch wirklich großer Begeisterung die Kinder und Jugendlichen da mitgemacht haben, dann hat uns das gezeigt, dass wir mit diesem Weg absolut richtig liegen. Ebenfalls richtig liegt Wiener Wohnen auch auf dem Weg, Mieterinnen und Mieter zu unterstützen, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten gelangt sind. Bereits zu Beginn der Pandemie hat Wiener Wohnen als Hausverwaltung einen Delogierungsstopp verhängt und mit den Betroffenen gemeinsame Lösungen gesucht. Das Ziel war und ist, meine sehr geehrten Damen und Herren - auch das ist mir sehr wichtig, hier zu betonen -, die nachhaltige Wohnungssicherung. Wir wollen, dass die Menschen im Wiener Gemeindebau mit all unserer Unterstützung sicher wohnen. Deshalb haben wir weitere Hilfsangebote geschaffen, wir haben das Case Management aufgestockt. Das heißt, es gibt jetzt mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der sozialen Arbeit in Wiener Wohnen. Welche Hausverwaltung hat so etwas? Welche Hausverwaltung hat eine aufsuchende Sozialarbeit für Mieterinnen und Mieter, die in Schwierigkeiten gelangen? Ich muss ein bisschen auf die Zeit schauen. - Zusätzlich haben wir jetzt auch noch eine Kooperation mit den "Stadtmenschen" abgeschlossen. Das heißt, wenn die Case Manager tätig waren, wenn einmal die erste Schwierigkeit abgebaut wurde, dann sind die "Stadtmenschen" da, die die Mieterinnen und Mieter unterstützen, damit sie auch in Zukunft schuldenfrei bleiben und in ihrer Wohnung leben können. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine soziale Maßnahme, ist ein soziales Maßnahmenpaket für den Gemeindebau, das ich als wirklich wesentlichen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt und für den sozialen Frieden in unserer Stadt sehe. Jetzt komme ich schon zum zweiten wichtigen Bereich, zum Frauenbereich. An dieses Miteinander, an dieses Gemeinsame appellieren wir auch in unserer aktuellen Gewaltschutzkampagne. Ich weiß, dass ich hier für alle in diesem Raum sprechen kann: Wir halten es für unerträglich, dass Frauen in Österreich um ihr Leben fürchten müssen. 29 Femizide hat es 2021 in Österreich gegeben, 29 Frauen haben sehr, sehr viel Angst, sehr viel Leid, sehr viel Schmerzen ertragen müssen. Und tödliche Gewalt gegen Frauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Schicksal. Da sind wir alle in diesem Raum miteinander gefordert, da ist die Politik gefordert. Ich möchte an dieser Stelle unbedingt für die parteiübergreifende Unterstützung in diesem Haus bei diesem Thema ein Dankeschön sagen. Als Stadt Wien appellieren wir in der aktuellen Kampagne an die Zivilcourage, die Zivilcourage der Bevölkerung: Hinschauen. Handeln. Helfen. Ich sagte das auch schon bei der Pressekonferenz: Dass das nicht einfach ist, ist mir durchaus bewusst, das wissen wir. Wir wollen mit dieser Kampagne Mut machen, wir wollen die Menschen ermutigen, auch in Gefahrensituationen hinzugehen, einzuschreiten, sich auf die Opfer zu konzentrieren, eine Bekanntschaft vorzutäuschen oder wie auch immer. Wir wollen auch ermutigen, dass man sich beim 24-Stunden-Frauennotruf Unterstützung holt, denn dieser 24- Stunden-Frauennotruf ist nicht nur - unter Anführungszeichen - für die Opfer da, sondern ist auch für Angehörige, die nicht wissen, wie sie in solchen Situationen reagieren sollen. Er ist für Nachbarinnen und Nachbarn da, die Zeuge werden, weil sie etwas hören, was sich in der Nachbarwohnung abspielt. Es soll ermutigen, sich dort Hilfe zu holen. Und diese Kampagne soll ermutigen, bei einer wirklichen Eskalation sich auch nicht zu scheuen, die Polizei anzurufen, denn dafür ist sie da, dafür ist sie geschult und da schreitet sie auch ein. Ich bin zutiefst davon überzeugt, wenn wir alle zusammenhelfen, dann können wir viel, viel Leid miteinander verhindern. Diese Kampagne ist ja auch Teil des Gewaltschutzpaketes, das wir im Juni auf Schiene gebracht haben, das ein sehr großes und ein sehr wichtiges ist, das die Förderung der Gewaltschutzvereine beinhaltet, wo es natürlich eine Erhöhung der Förderung von 1 auf 2 Millionen EUR gegeben hat, wo wir die Täter- und Präventionsarbeit mit den Männern verstärken, wo wir in der Präventionsarbeit mit dem Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker" zu den Jugendlichen gehen. Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, fließen 2022 ganze 11 Millionen EUR aus dem Budget in den Gewaltschutz und in die Prävention. An dieser Stelle sage ich auch ganz ehrlich und selbstbewusst, da scheue ich den Vergleich mit dem Bund und auch ganz sicher mit den anderen Bundesländern nicht. Darauf können wir zu Recht sehr stolz sein. Man muss immer mehr tun, aber wir tun wirklich sehr, sehr viel in diesem Bereich. Natürlich ist der allerbeste Schutz für Frauen gegen Gewalt die größtmögliche Unabhängigkeit, Stichwort Gleichstellung, Stichwort gleiche Einkommen, gleiche Pensionen, beste Jobchancen. Nur um das richtigzustellen, Frau Kollegin Huemer: Es gibt diesen Gleichstellungsmonitor noch, es haben sich nur die Zeiten verändert und verlängert, und man arbeitet gerade am aktuellen. Dann möchte ich auch noch kurz den WAFF erwähnen, der wirklich Großartiges leistet, nämlich finanzielle Unterstützung für Frauen, die sich weiterbilden wollen, ganz aktuell auch für junge Mädchen und Frauen, die in der Pandemie ein bisschen den Anschluss an die Schule, an die Ausbildung und auch an die Arbeit verloren haben. Genaugenommen wollen wir noch mehr von den Frauen wissen, es wurde heute auch schon erwähnt. Wir wollen noch mehr über ihre Anliegen und über ihre Bedürfnisse wissen, und deshalb starten wir diese große Frauenbefragung, wo viele, viele Frauen aktiv mitmachen können und viele Frauen auch gezielt gefragt werden. Das Resultat, auf das ich mich schon sehr freue, wird uns natürlich als Basis für weitere Projekte und für weitere Maßnahmen dienen. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich an dieser Stelle allen Mitgliedern aller Fraktionen in meinem Ausschuss für das respektvolle Miteinander im Wohnbau- und Frauenausschuss danken. Ein großes Dankeschön natürlich an die Mitglieder meiner Fraktion für die großartige Unterstützung, da ganz besonders an die Ausschussvorsitzende Waltraud Karner-Kremser und an ihre Stellvertreterin Martina Ludwig-Faymann, die mich wirklich in vielen Bereichen sehr, sehr großartig und sehr hilfreich unterstützen und die ich auf keinen Fall an meiner Seite missen möchte. Ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats meiner Geschäftsgruppe für ihre so wichtige, tolle Arbeit, und last but not least ein wirklich von Herzen kommendes Dankeschön an mein Team in meinem Büro. Danke vielmals für eure Leidenschaft, für euer Engagement, für eure Loyalität. Ihr seid wirklich, wirklich großartig! Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Vizebürgermeisterin. Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität. Ich begrüße Frau StRin Ulli Sima. Herzlich willkommen! Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Damen und Herren des Gemeinderates! Damen und Herren, eventuell via Livestream! Das Thema dieser Geschäftsgruppe gibt einiges her. An und für sich haben wir in den letzten Plenartagen zwei Schlagwörter gehabt, das waren Klima und Pandemie. Es geht mit diesem Reigen eigentlich weiter. Eines der Themen in dieser Geschäftsgruppe sind die Stadtstraße und der Lobau-Tunnel. Jetzt habe ich den Medien entnommen, dass die zuständige Frau Bundesminister Gewessler diese Projekte ad acta legen möchte, unter anderen auch die S8, die Marchfeld Schnellstraße. Jetzt gehe ich einmal davon aus, dass die Frau Bundesminister gute Rechtsberater und gute Rechtsbeistände hat. § 302 des Strafgesetzbuches, der Missbrauch der Amtsgewalt, gilt nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern auch für die Leiter der Zentralstelle, also für die obersten Behördenleiter. Ich möchte zitieren, was die Medien in den letzten Tagen gebracht haben, zum Beispiel: Die Bagger auf der Lobau-Baustelle stehen nach wie vor still. Die Verzögerung kostet viele Millionen. Die Bagger sind außer Betrieb, die Verzögerung des Baus der Stadtstraße kostet sehr viel Geld. Sie sollte schon lange in vollem Gang sein, stattdessen ist die Baustelle seit Monaten stillgelegt. Berechnungen zufolge entstehen in jedem Jahr, in dem der Lobau-Tunnel später fertiggestellt wird, auf der überlasteten Südosttangente über 500 Millionen EUR an vermeidbaren Staukosten. Diese Summe bestätigt auch der Standortanwalt Alexander Biach. Die Berechnungen erfolgen auf Grundlage des täglichen Arbeitszeitverlustes - es ist natürlich auch ein enormer Wirtschaftsverlust - durch unnötiges im Stau Stehen von Mitarbeitern der ansässigen Betriebe. Zusätzlich werden beinahe 75.000 t an Treibhausgasen freigesetzt. Wir - nicht nur wir, die FPÖ - haben bis jetzt einen Schaden von ungefähr 22 Millionen EUR für die Wiener Steuerzahler errechnet. Für uns Freiheitliche ist dieses Straßenprojekt sowieso ein absolutes Muss, wie eben auch zum Beispiel die S8. Die Marchfeld Schnellstraße hat jetzt natürlich nicht unbedingt etwas mit Wien und dem Wiener Budget zu tun. Was sagen die Baufirmen dort? - Ein Gespräch mit einer der Baufirmen hätte ergeben, dass man die Defizite nicht wettmachen könnte, allein schon, weil es schwierig ist, neue Aufträge statt der Stadtstraße anzunehmen. Die ganze Baustelleneinrichtung wie Zäune, Container, Gerätschaften kostet viel Geld, ein Beispiel ist der neue Bagger im Wert von 200.000 EUR, der nicht anderweitig eingesetzt werden kann. Der nächstmöglichste Baubeginn ist frühestens im April 2022, und davor muss noch alles mit den ÖBB koordiniert werden. Der Schaden wird, wie erwähnt, aus diesen Gründen auf mindestens 22 Millionen EUR geschätzt. Meine Damen und Herren, es ist schon ein starkes Stückel, aber durchaus vielleicht auch ein bisschen der Wiener Stadtregierung anzukreiden, dass dort nicht früher eingeschritten wurde. Das ist ein klassischer Rechtsbruch, und dort hätte schon längst der rechtskonforme Zustand hergestellt werden müssen. Aber wie gesagt, wenn morgen die Bundesministerin sagt, es passiert eh nichts, na, dann schauen wir einmal, wie das juristisch dann aufgearbeitet wird, wer dann für den Schaden aufkommt. Ich glaube, das Privatvermögen von der Frau Bundesminister wird da nicht ganz ausreichen, aber schauen wir halt einmal. Meine Damen und Herren, was habe ich mir noch vorbereitet? Ich glaube, 15 Minuten wurden eingestellt, Frau Vorsitzende, wie auch immer. Was habe ich noch vorbereitet? Den U-Bahn-Bau, weil wir müssen ja das Klima schützen und der CO2-Ausstoß ist natürlich auch ganz furchtbar. Und wie man es aus Deutschland vernommen hat, die zuständige Vorsitzende der EU-Kommission, die Frau von der Leyen, Präsidentin der Kommission, mehr als 50 Prozent ihrer Dienstreisen macht sie mit dem Flugzeug, mehr als 50 Prozent der Dienstreisen von der Frau von der Leyen. Jetzt als zuständige EU-Kommissarin kann man davon ausgehen, dass es sich um Kurzstreckenflüge handelt, bestenfalls Mittelstrecke, wahrscheinlich eher Kurzstreckenflüge, ganz interessant. Also eine der obersten KlimaschützerInnen, die sich so Sorgen macht um diesen CO2-Ausstoß und mir rinnen jedes Mal die Tränen hinunter, wenn ich davon höre. Das Tüpfchen auf dem i war dann der Flug von Wien nach Preßburg, meine Damen und Herren. Von Wien nach Preßburg sind es weniger als 60 km. Also phantastisch ist die Frau von der Leyen auch geflogen, nicht weil es vielleicht praktisch ist, gemütlicher, weiß ich nicht. Sie hätte ja auch - ich weiß nicht, ob sie schon wieder in Betrieb ist, es gab ja bereits in der österreich-ungarischen Donaumonarchie eine Straßenbahnlinie, die stammt noch aus den alten Wiener Straßenbahnlinien - sie hätte ja mit der Straßenbahn auch fahren können, eventuell. Ich weiß nicht, ob sie schon wieder in Betrieb ist, ich glaube, die war sogar bis 1945 in Betrieb, bis halt die Kommunisten die Schienen abgetrennt haben und abgeschnitten haben. Dann war es halt nichts mehr. Also so viel zum Thema zum internationalen Klimaschutz, gehört auch ein bissel dazu, weil wir schützen das Klima und die Frau von der Leyen schützt und die ganze Europäische Union schützt. Meine Damen und Herren, der U-Bahn-Bau. Na gut, okay, Frau Stadträtin, Sie können ja nichts dafür, weil Sie da noch nicht in Amt und Würden waren, aber ich möchte da schon ein bisschen in der Vergangenheit kramen. Die U5, meine Damen und Herren, eine Baukostenüberschreitung, nicht einmal so wenig. 2013 wurde das Projekt mit 990 Millionen EUR veranschlagt, also eine runde Milliarde. Jetzt sind wir bei 2,1 Milliarden. Na, das ist gar nicht nichts, das ist mehr als doppelt so viel, meine Damen und Herren. Da ist schon klar 2013, wenn man die Inflation dazurechnet und zählt, da ist schon klar, dass man das nicht einhalten kann. Aber eine Verdoppelung von rund 1 Milliarde auf 2,1, na, das kann was. Jetzt stellt man sich vor, ein kleiner Hausbauer, ein Privater, hätte für sein Haus vielleicht 200.000 EUR veranschlagt, das ist sehr viel Geld, und hätte dann plötzlich über 400.000 EUR zu bezahlen, vielleicht mittels Fremdfinanzierung. Das wäre dann für den Privaten der finanzielle Ruin, das ist gar keine Frage. Der könnte den Privatkonkurs anmelden. Und so schaut das jetzt aus, meine Damen und Herren. Wie ist es dazu gekommen? Zurückgezogene Ausschreibungen, dadurch hat sich das Ganze verzögert. Ja, dann eine neue Ausschreibung. Na ja, ich glaub', das hätt' ich privat auch fertiggebracht, das hätt' ich auch zusammengebracht, eine Verdoppelung der vorgesehenen Summe, eine Verdopplung plus eine neue Ausschreibung. Was ist da passiert? Was ist da, wie es auf gut Wienerisch heißt, in die Hosen gegangen? Das hätt' ich auch fertiggebracht, meine Damen und Herren, das hätt' ich auch fertiggebracht. Die ursprüngliche Eröffnung war vorgesehen für 2023, na ja, jetzt haben wir sie 2029. Also so viel auch zum Thema des Angebotes, öffentliche Verkehrsmittel anzunehmen und das ist viel besser wie das Automobil, und so weiter, und so fort. Wir müssen ja das Klima schützen, wissen wir alle. Na ja, da schaut's auch nebbich aus. Da möchte ich nur vielleicht daran erinnern, dass hier im Wiener Gemeinderat 1968 der einstimmige Beschluss des U-Bahn-Baus überhaupt gefasst wurde, und ich glaube, 1976 wurde dann evaluiert und durchaus vernünftig über die Stadtgrenzen hinaus. Darunter leiden auch wir zum Beispiel in Floridsdorf. Die U1 hört auf in Leopoldau. Interessanterweise ist die Wendeanlage nach der Seyringer Straße bereits auf niederösterreichischem Gebiet. Das heißt, man hätte nur die Endstelle dort hin verlegen müssen. Und da mache ich durchaus ein Kompliment an die ÖVP, es war damals in den 90er Jahren, dass die Niederösterreichische Landesregierung, die ÖVP hatte und hat noch immer die absolute Mehrheit, der Gemeinde Wien das Angebot gemacht hat: Also bitte macht dort die Endstelle hin. Wir schenken euch das Grundstück, macht dort eine Park&Ride-Anlage für zirka 8.000 bis 10.000 Fahrzeuge und ihr werdet keine Probleme mehr mit den Pendlern haben. Was hat man gemacht? Nichts hat man gemacht, Endstelle Leopoldau, und es ist das gekommen, was eigentlich jeder erwarten konnte und erwartet hat. Es ist alles verparkt worden, hier die Nordrandsiedlung, dort die Großfeldsiedlung, man braucht sich nur die Kennzeichen ansehen, war absolut unnötig. Man könnte es jetzt noch unter Umständen korrigieren, natürlich mit einem enormen finanziellen Aufwand. Das kostet natürlich weitaus mehr, als wenn man das damals gleich gemacht hätte. Wie gesagt, das war damals, das war mein Beginn, kann ich mich erinnern, 91 in der Floridsdorfer Bezirksvertretung ist das schon zur Sprache gekommen. Aber die andere Seite auch. Zum Beispiel Nachbar, die benachbarte U6-Linie hört auf am Franz-Jonas-Platz. Wir haben es nicht einmal geschafft, dass man das Krankenhaus Nord, jetzt Klinik Floridsdorf, anbindet. Nicht einmal das haben wir zusammengebracht. Und die andere Seite im Süden mit Siebenhirten ist auch herrlich. Also wie ich das erste Mal da aus der U-Bahn ausgestiegen bin, das ist herrlich, das war Siebenhirten. - Das ist keine Abwertung des 23. Gemeindebezirkes. Aber das wäre so, ich weiß nicht, wie wenn die U-Bahn bei mir in der Mengergasse aufhören würde. Da steigst du aus und schaust: Was ist da eigentlich? - Und in weniger als 1.000 m, weniger, wäre dann schon die Shopping City Süd, meine Damen und Herren. Und nicht, weil man das immer verlagern möchte, und bitte fahrt nicht mit dem Auto, weil es ist alles furchtbar. So nebenbei bemerkt für alle, die es vielleicht nicht wissen, jetzt sind wir auf Bundesebene. Der Bundesfinanzminister nimmt aus dem Straßenverkehr pro Jahr mehr als 14 Milliarden EUR ein, mehr als 14 Milliarden EUR. Und ich glaube, der beklagt sich auch nicht, weil auf dem Treibstoff, pro Liter Treibstoff lasten ja ungefähr 60 Prozent Steuern und Abgaben. Da hat noch nie einer geweint darüber, da hat noch nie einer gesagt, das nehm' ich nicht, das sind die bösen Autofahrer, Klima hier und CO2 da. Da freuen wir uns schon darüber. Und es freut sich nicht nur der Bundesfinanzminister, es freuen sich alle Finanzlandesräte, es freut sich auch durchaus der Finanzstadtrat in Wien durch die Finanzausgleichsverhandlungen, der Bund und die Länder, und so weiter, und so fort. Aber vielleicht fahren wir eh bald nimmer, weil das furchtbar ist und schrecklich, und jetzt fahren dann alle bald nur mehr mit dem Elektroauto. Dann sind wir gespannt, wie das kompensiert wird, diese 14 Milliarden EUR oder mehr als 14 Milliarden EUR, die der Bundesfinanzminister einnimmt, meine Damen und Herren. Das nächste Thema wäre dann die Parkraumbewirtschaftung. Ja, der Parkraum gehört viel mehr bewirtschaftet. Gut, keine Frage, wobei wir jetzt nicht unbedingt gegen die Parkraumbewirtschaftung sind. Es heißt ja, der Weg ist das Ziel, meine Damen und Herren. Die Frage stellt sich nämlich: Was hat der Autofahrer davon? Jetzt kriegen wir mit 1. März in ganz Wien das Parkpickerl. Der einzige Vorteil ist, dass es eine einheitliche Zeit dafür gibt, Montag bis Freitag von 9 bis 22 Uhr. Das ist aber schon das Einzige. Die Gegenleistung ist aber nicht da. Und da nehme ich jetzt den 8. Bezirk. Da bin ich irgendwie indirekt, sagen wir es einmal so, davon betroffen. Jetzt muss ich schon ein bissel die ÖVP auch in die Pflicht nehmen. Die ÖVP stellte dort den Bezirksvorsteher von 15 bis 20, die Kollegin Mickel- Göttfert. Wenn man sich die Pressedienste anschaut und alles, was da passiert ist gegen die Autofahrer, das wurde von ihr heftigst beklatscht. Das hat mich persönlich immer gewundert, weil gerade die Josefstadt, das Publikum in der Josefstadt durchaus eher bei der ÖVP ist. Das ist bürgerlich, das ist wertkonservativ. Ich sag's euch jetzt auswendig, das brauch' ich mir nicht einmal aufschreiben, das weiß ich auswendig. Was haben wir gehabt? Radfahren in der Florianigasse gegen die Einbahn, das waren 15 Parkplätze. Die Begegnungszone in der Lange Gasse, das sind 25, jetzt sind wir bei 40. In der Skodagasse, und das kann sich jeder anschauen, hab' ich 2 sinnlose, aber sowas von sinnlosen Gehsteigvorziehungen. Das sind jetzt, glaube ich, 42 Parkplätze. Die unvermeidliche Elektroladestelle, es sind 2, je 1 Ladestelle für einen Verkehrsklub, das sind 3 Parkplätze, also sind es 44 Parkplätze. Es sind 44 Parkplätze, das hat ungefähr 12 Monate gedauert im 8. Bezirk und verantwortlich war die Kollegin Mickel-Göttfert von der ÖVP. Ich sag' nur, das hat mich gewundert, weil dort doch ein wirtschaftlich gut situiertes, finanziell gut situiertes Publikum wohnt. Die haben oft nicht nur ein Auto, die haben sogar zwei. Und was war das Resultat? Es kam, wie es kommen musste, weil wenn einer die Autofahrer nicht will, dann wählt er ja eh die GRÜNEN, und genauso war es. Die Kollegin Mickel-Göttfert ist keine Vorsteherin mehr, hat diese Funktion verloren und jetzt haben die GRÜNEN den Bezirksvorsteher. Warum hat sie das gemacht? Und jetzt irgendwo einen Parkplatz zu finden im 8. Bezirk, das ist sensationell, meine Damen und Herren. Was macht man, wenn man dort jemanden abholt, wenn man vielleicht jemanden ins Krankenhaus bringen will oder wenn man vielleicht auf Urlaub fährt und das Gepäck verlasten möchte. Habt ihr schon einmal probiert, dort einen Parkplatz zu finden? Das ist sensationell. Ich meine, wir alle hier in diesem Haus verdienen ja nicht so schlecht, so ehrlich können wir sein. Ich kann mir auch die Parkgarage leisten, meine Damen und Herren, als Kurzparker, wenn ich einen Platz krieg', so viel zum Thema. Die sind alle leer, hab' ich auch gehört. Die Parkgaragen sind leer, ich weiß aber nicht, wo im 8. Im 8. sind sie leer? Weiß ich nicht, meine Damen und Herren. Und die Prinzipien der freien Marktwirtschaft, Angebot und Nachfrage. Steigt die Nachfrage, steigt der Preis. Das günstigste Angebot, das ich persönlich erhoben hab', ihr könnt mich ja korrigieren, wenn ich mich da irgendwie irre, wäre in der Hamerlingpark-Garage, ich mach' jetzt keine Werbung, das ist so, beim Abschluss eines Jahresvertrages 121 EUR. Ja, das können wir uns vielleicht leisten, aber viele können sich das nicht leisten. Übrigens nur bei Abschluss eines Jahresvertrages, sonst wären es 161 EUR, und hört dann irgendwo auf bei der Rathaus-Parkgarage um günstige 220 EUR im Monat, wobei mir das auch nichts hilft, wenn ich in der Skodagasse wohne und in der Rathaus- Parkgarage den Abstellplatz habe. Da geh' ich dann zu Fuß vielleicht die Florianigasse rauf, hoffentlich regnet's nicht. Und im Winter - sicher relativ wenige werden dann mit dem Radl fahren, auch interessant, vielleicht "Fridays for Future", entsprechend halt dem Ganzen. Wie gesagt noch einmal, grundsätzlich kann man über das alles reden, über die Parkraumbewirtschaftung. Aber es erfolgt keine Gegenleistung, es ist eine Katastrophe, meine Damen und Herren. Und auch wieder einmal zum Thema Elektroauto. Wenn man das Autofahren per se bekämpft, ist es völlig wurscht, Benzin, Diesel, Hybrid, kein Hybrid, Elektro, kein Elektro, völlig wurscht. Wenn Fließverkehr bekämpft wird, ruhender Verkehr bekämpft wird, fährt ein Elektroauto auch nirgends mehr, fährt gar keiner mehr. Übrigens, ich darf es wieder einmal erwähnen, und, sehr geehrte Frau Vorsitzende, insgesamt hätte ich 20 Minuten, ist das richtig, zur Verfügung? Wenn ich das ausnützen darf, darf ich das? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Die fraktionelle Redezeit ist 22 Minuten. Also wenn es sonst niemanden gibt, haben Sie noch 12 Minuten. GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Ich glaube, es wird sich niemand aufdrängen, Frau Vorsitzende, wenn ich nur das noch - danke schön, danke, danke. Also wie gesagt, es gibt keine Gegenleistung, es fährt dann gar keiner mehr, wurscht, welches Kraftfahrzeug das dann ist, meine Damen und Herren. Nochmal, es fehlt ganz einfach die Gegenleistung. Ich darf zahlen, hab' aber nichts dafür. Für was zahl' ich? Für was hab' ich dann eigentlich ein Parkpickerl? Mir ist schon klar, die Kommune braucht Geld, der Bund braucht Geld, wir brauchen auch eines, aber die Gegenleistung ist genau nicht vorhanden. Da haben wir am 27. Mai eine Anfrage gerichtet, und da kam dann die Antwort von der Frau Stadträtin. Selbstverständlich, Frau Stadträtin, das wissen wir schon, das macht die Administration, das machen nicht Sie, das ist keine Frage, die beantwortet das, aber Sie haben es unterfertigt. Da haben Sie dem Stadler Pauli auch eine mitgegeben, eine leichte, ich darf das schon zitieren: "Am Beispiel Simmering lässt sich klar erkennen, dass die partielle Parkraumbewirtschaftung unter FPÖ-BV Stadler den Stellplatzzuzug noch deutlich verstärkt hat und dadurch auch der Leidensdruck der Bevölkerung nur noch größer wurde." Ich möchte schon ein bissel replizieren auf die Vorgänge damals, als wir Freiheitliche mit dem Pauli Stadler den Bezirksvorsteher stellten. Meine Damen und Herren, es gab schon eine Bürgerbefragung, und die Abhaltung dieser Bürgerbefragung wurde natürlich auch in der Simmeringer Bezirksvertretung behandelt und war einstimmig. Das Ergebnis, wie sich damals die Bevölkerung entschieden hat, das war auch einstimmig. Also wenn sie dann dem Pauli eine reinwürgt, na ja, wie gesagt, wobei der Stadler, gerade der Pauli hat damals gesagt, ihr braucht euch nur anschauen, wie das in anderen Bezirken ist, es ist ein Verdrängungswettbewerb. Auf Dauer werden wir wahrscheinlich entweder den ganzen Bezirk bewirtschaften müssen oder wir lassen es ganz. Aber dann kommen halt die anderen Bezirke und dann hab' ich von den anderen Bezirken einen Verdrängungswettbewerb. Meine Damen und Herren, es geht jetzt schon los in meinem Heimatbezirk Floridsdorf, da geht es schon los. Jetzt hat die, ich weiß jetzt nicht, ob es die Sicherheitsexekutive war, die Polizei, meine Kollegen, Kolleginnen natürlich, oder ob es die PÜG war. Die PÜG, die Parkraumüberwachungsgruppe der MA 67, hat schon Schwerpunktaktionen gemacht in Stammersdorf. Das sind Dinge, die jetzt jahrzehntelang geduldet wurden. Das heißt, es muss die Restfahrbahnbreite von 2,6 m gewährleistet sein, im Gegenverkehr sind es sogar 5,2 m, und so weiter, und so fort. Und plötzlich hagelt es dort Anzeigen im Sinne des Verwaltungsstrafrechtes nach der Straßenverkehrsordnung als Bundesgesetz und jetzt schauen einmal alle. Das kommt jetzt auf Floridsdorf zu mit 1. März, weil das haben wir immer wieder, dass darüber hinweggesehen wurde, außer es gibt eine Aufforderung zum Einschreiten nach dem Offizialprinzip. Dann musst du, ob du willst oder nicht, dann muss der Polizist hingehen oder hinfahren, da muss die PÜG hingehen oder hinfahren, wurscht, da musst du einschreiten. Bis jetzt hat das einigermaßen funktioniert. Nur, ich bin gespannt, wie das ab 1. März dann sein wird, wenn das alles nach dem Offizialprinzip kontrolliert werden muss, nach dem Offizialprinzip, meine Damen und Herren. Da bin ich gespannt, ob Sie dann auch noch alle so freuen. Jetzt müssen sie dann zahlen, aber dann haben sie auch wieder weniger Parkplätze. Und jetzt fürchten ja schon - jetzt sind wir wieder bei der U1-Verlängerung, der seinerzeit gedachten jenseits der Seyringer Straße in Niederösterreich. Jetzt sagt die Nordrandsiedlung, aber auch die Großfeldsiedlung sagt, na ja, wir haben da jetzt eigentlich in bestimmten Bereichen ein Halteverbot zeitlich begrenzt. Das kommt jetzt weg mit 1. März. Jetzt fürchtet man auch innerhalb des Bezirkes die gegenseitige Ausspielung der Katastralgemeinden. Jetzt sagt dann der Leopoldauer: Naja, vielleicht kommt jetzt der Strebersdorfer oder der Stammersdorfer rübergefahren oder der Großjedlersdorfer und stellt sich da bei mir da her in die Nordrandsiedlung oder auch in die Großfeldsiedlung, das gefällt uns gar nicht. Also ich bin gespannt, wie man das lösen wird, was man da halt dann macht. Da gibt's dann sicher wieder die Verkehrszählung. Also dieser Verdrängungswettbewerb, egal jetzt, ob er gleich so eingeführt wird, wie es damals in Simmering auf Wunsch der Bevölkerung war, dass man Teile halt parkraumbewirtschaftet und den ganzen Bezirk halt nicht, da hab' ich jetzt schon das Problem. Also es gibt schon die ersten Klagen oder es könnte passieren, meine Damen und Herren. Ich hätte Ihnen da noch sehr viel zu erzählen, aber ich hab' jetzt, es ist jetzt nicht eingeblendet, Frau Vorsitzende, was hab' ich jetzt noch? Es geht sich noch aus für die Beschlussanträge, sollten sich noch ... (Zwischenrufe.) Wie viel? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Zweieinhalb Minuten. GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Die Zeit vergeht, man glaubt es nicht. Danke, Frau Vorsitzende, auf jeden Fall danke schön. Ja, wir bringen auch Beschlussanträge ein, meine Damen und Herren, betreffend keine Verbauung der Freiflächen der VBS Grinzinger Straße, das ist die bilinguale Schule, ich hab' mich da selber schlau machen müssen, weil es nicht mein Heimatbezirk ist. Was wollen wir da? Die Amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Mag. Ulli Sima wird aufgefordert, dass ein neuer Volksschulstandort zum Beispiel in Form einer Dependance einer bestehenden Volksschule in Heiligenstadt oder Umgebung geschaffen wird, anstatt die Freiflächen der VBS Grinzinger Straße durch einen Schulneubau zu dezimieren. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Der nächste gehört da dazu. Was wollen wir da? Betreffend Nein zur Anlasswidmung, und zwar: Die Amtsführende Stadträtin wird aufgefordert, den Flächenwidmungsplan 8247 zurückzuziehen und neue Pläne auszuarbeiten, die die Sorgen und Wünsche der Anrainer, Schüler, Lehrer und Eltern berücksichtigen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich noch ganz herzlich bei der Kollegin Olischar bedanken, die uns darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir da einen Formalfehler begangen haben. Also, Elisabeth, sie ist, glaube ich, gerade nicht da, also ich habe mich zuerst schon bei ihr bedankt und darf das jetzt noch einmal an dieser Stelle tun. Der nächste betreffend Schulwegsicherung durch Organe der Parkraumbewirtschaftung, kommt halt wieder einmal, ist bis jetzt immer abgelehnt worden: Die Amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität wird aufgefordert, die zuständige Magistratsabteilung anzuweisen - also die 67er - in Ermangelung von ausreichend Schülerlotsen die Sicherung von Schulwegen statt der Polizei durch Organe der Parkraumüberwachung sicherzustellen. Dann haben wir noch, sind wir aber fleißig, betreffend umgehender Baubeginn der Stadtstraße Aspern. Jetzt weiß ich nicht, wir bringen ihn halt ein, ja, schauen wir mal, es wird spannend. Da werden wir sicher alle die Medien verfolgen, was morgen passiert: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die sofortige Beendigung der Baustellenbesetzung und den umgehenden Baustart der Stadtstraße Aspern aus. Und dann etwas, meine Damen und Herren, was es auch in mehreren Ländern dieser Welt gibt betreffend Rechtsabbiegen bei Rot, hab' ich selber einmal erlebt, das funktioniert super, das geht gut. Also wenn man wirklich das Klima schützen will und den CO2-Ausstoß reduzieren will, dann kann man schauen, dass der Verkehr flüssig gestaltet wird. Und bei Rotlicht ist ja ... Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, Sie haben mittlerweile 22 Minuten, die ganze fraktionelle Redezeit verbraucht. Ich darf Sie ersuchen, zum Schluss zu kommen. GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Versprochen, Frau Vorsitzende. Ganz schnell der letzte Beschlussantrag, ich bitte um Zustimmung. Wir lehnen das Budget ab. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, ich darf noch ersuchen, das Rednerpult zu desinfizieren. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapovic. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, falls noch vorhanden, weil in Geduld muss man sich schon auch üben. Machen Krisen stärker? Wie sich die Krise, verursacht durch die Pandemie, auf unser Zusammenleben und auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken wird, das wird die Aufarbeitungszeit der nächsten Jahre zeigen, weil von Zusammenhalt und Zusammenleben lebt die Stadt. Viele von uns haben in dieser Pandemie intensiv geübt, die Verantwortung für sich, aber auch für Mitmenschen zu übernehmen. Wir müssen uns in dieser Disziplin tatsächlich noch weiter üben, alle gemeinsam, bis wir so weit sind, dass wir unsere Stadt und alle unsere Bemühungen, die wir in die Lebenswertigkeit dieser Stadt hineinstecken, auch genießen können. Ich muss Ihnen was berichten. Gestern nach der Sitzung, die um halb neun zu Ende gegangen ist, bin ich auf dem Weg nach Hause durch die Innenstadt gegangen, wunderschön beleuchtet, wirklich, eine Straße schöner als die andere, irrsinnig schön, gleichzeitig traurig. Warum? Weil menschenleer. Also ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, werte Kolleginnen und Kollegen, aber ich hab' es mittlerweile satt. Ich will diese wunderbare Stadt genießen, ich will sie erleben, ich will das Leben feiern, ich will Feste feiern, ich will aber auch in Trauer mit meinen Freundinnen und Freunden gemeinsam sein können. Also bitte, ich appelliere nicht auf, aber bitte, bitte, geht alle impfen! Wir haben es uns alle verdient. Wir haben es uns verdient. Aber unsere Ziele, unsere hochgesteckten Ziele im Themenbereich Stadtentwicklung, Mobilität und Innovation können nur dann Früchte tragen und können nur dann erlebbar sein, wenn wir es auch schaffen, dass wir unsere Stadt, auch das kulturelle Angebot und alles, was dazu gehört, einfach genießen. Wir, die Fortschrittskoalition haben eine lebenswerte Stadt zum Ziel, in der es ausreichend Flächen für Wohnen, Arbeit, Erholung für alle Menschen gibt. Die Mobilität der Stadt soll möglichst ökologisch sein und die Versiegelung der Flächen auf das nötige Minimum reduziert werden. Dazu gibt es auch viele Projekte, die die Fortschrittskoalition zum Teil umgesetzt hat, zum Teil auch noch umsetzen wird. Aber ich gehe davon aus, dass meine Nachrednerinnen und Nachredner genau darauf noch eingehen werden. Das Ziel ist, aber, das habe ich schon vorher bei meinem Redebeitrag zum Wohnen gesagt, eine resiliente Stadt, die den öffentlichen Raum ganzheitlich, nachhaltig, zukunftsorientiert denkt und Merkmale wie Robustheit, Flexibilität und Lernfähigkeit vereint. Im Juni dieses Jahres haben wir im Gemeinderat auch die Erstellung vom STEP 2035 in die Wege geleitet und wir werden uns mit diesem Stadtentwicklungsplan für die kommenden zehn Jahre in den nächsten zwei Jahre sehr intensiv auseinandersetzen, denn der Stadtentwicklungsplan STEP 2035 ist das zentrale Instrument der Stadt Wien zur Steuerung der räumlichen Entwicklung und soll wesentliche Herausforderungen der Zukunft behandeln wie Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung, soziale Infrastruktur, um nur einige zu nennen. Für den inhaltlichen Schwerpunkt werden neben der Klimaneutralität 2040, die wir uns als Fortschrittskoalition vorgenommen haben, Begrünungs- und Kühlungsmaßnahmen im öffentlichen Raum maßgeblich sein. Ganz wichtig scheint mir die Schaffung neuer lebendiger Quartiere mit architektonischer Vielfalt und hoher Qualität des öffentlichen Raumes zu sein, wo die Infrastruktur nicht nur bei den Kindergärten oder Bildungseinrichtungen anfängt und auch dort aufhört, sondern einfach darüber hinaus Bereiche der Gesundheitsvorsorge, der Kulturangebote, Sportangebote und Freizeitangebote beinhaltet. Ich habe auch schon vorher in dem anderen Redebeitrag, das haben wir von Kolleginnen und Kollegen gehört, über den Qualitätsbeirat gesprochen. Dieser Qualitätsbeirat wird gerade in diesem Bereich der Qualitätssicherung, der Lebensquartiere, der neuen Stadtbereiche eine große Rolle spielen, denn dieser Qualitätsbeirat wird die Stadtquartiere in Zukunft von der Planungsphase über die Errichtung bis zur Belebung hinaus begleiten. Das übergeordnete Ziel der Fortschrittskoalition in der Stadtentwicklung ist, die Stadt Wien zur Klimamusterstadt zu machen. Die Städte generell tragen sehr aktiv zum Klimawandel bei und sind gleichzeitig aber traurigerweise von den Folgen des Klimawandels am meisten betroffen. Daher ist es richtig und wichtig, dass gerade hier in den Städten, in den Großstädten, in einer Millionenstadt wie Wien die Hebel angesetzt werden, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Und auch eine der vielen Zielsetzungen zum Beispiel, dass der Grünraum bei 50 Prozent für die Zukunft erhalten bleibt, scheint mir in diesem Zusammenhang wirklich wesentlich, und ich weiß, da sind wir mit unserem Koalitionspartner auch gleicher Meinung. Darüber gibt es einfach nichts zu besprechen, nichts zu reden. Das ist so, das werden wir so machen und wir werden alles darauf setzen, dass das auch so bleibt, weil das auch für die Zukunft wichtig ist. In den dichtbebauten Gebieten der Stadt gibt es andere Maßnahmen, die an den Klimawandel angepasst werden. Da schauen wir uns ganz genau an, wo die Kühlungsmaßnahmen, Begrünungsmaßnahmen notwendig und sinnvoll sind, um die Lebensqualität hier in der Bestandsstadt auch zu heben. Auch das Grundwasser wollen wir auf die Oberfläche bringen, um noch zusätzlich die urbanen Räume zu kühlen. Auch bei großen Stadtentwicklungsgebieten werden große Pflöcke in Richtung Zukunft eingeschlagen, wie zum Beispiel am Nordwestbahnhof, dem letzten großen innerstädtischen Stadtentwicklungsgebiet auf 44 ha, das viel Potenzial auf Grund der Lage, aber auch der guten Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz hat. Bei der Entwicklung solcher Stadtteile sind neben Schaffung von lebenswerten Lebensräumen die Energieeffizienz und die Energieerzeugung in Hinblick auf die Nachhaltigkeit wesentlich. Das Ziel muss sein, möglichst viel Energie unweit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erzeugen. Durch Geothermie und Solarenergie ist das eigentlich heutzutage ganz gut möglich. Natürlich müssen wir im Zusammenhang mit der Mobilität, jetzt nicht nur, wie mein Vorredner nur übers Fahren und Parken gesprochen hat, auch darüber reden: Wie wollen wir uns nachhaltig in dieser Stadt bewegen? Wie wollen wir die Radwegenetze ausbauen? Wie wollen wir die Stadt der 15 Minuten leben und welche Möglichkeiten uns da zur Verfügung stehen. All diese Ziele sind zu verfolgen und sind wirklich ernst zu nehmen. Ich habe heute auch viel über die Herausforderungen in der Bestandsstadt gesprochen und werde jetzt nicht näher darauf eingehen. Aber ein Projekt von vielen scheint mir recht interessant zu sein, weil es darum geht, zu erforschen und zu schauen, welche Auswirkung die Bauwerksbegrünung auf die thermische Sanierung von Gebäuden hat. Es ist eigentlich eine herkömmliche und eine eigentlich alte Art und Weise, die Fassaden zu gestalten. Dennoch ist es wirklich sehr erstaunlich, dass diese Art der Energienutzung sehr schlecht erforscht ist. Gemeinsam mit der MA 19 wird es ein Projekt geben, bei dem zwei Bauten gleicher Art mit Messgeräten ausgestattet werden, eines ist mit begrünter Fassade und ein anderes ohne. Da wird es Vergleiche geben, um zu sehen, wie sich die Wärmeströme im Verlauf der Jahreszeiten auf das Gebäude und den Wärmehaushalt des Gebäudes auswirken. Es geht darum, die Potenziale zu erfassen und zu wissen, wie man sie am besten dann in den Bereichen der Stadt, der Bestandstadt einsetzt, wo sie gut auf das Mikroklima einwirken können. Parallel dazu finde ich das Projekt der MA 41 für das Jahr 22/23 recht interessant. Es geht darum, flächendeckend die Stadt digital mit Luft- und Straßenraumbildern zu erfassen, um so an der Weiterentwicklung des digitalen Geozwillings der Stadt zu arbeiten. Es geht darum, uns auch eine Grundlage zu schaffen, mit der wir verschiedene Stadtpläne, verschiedene Informationen, die wir über die Stadt haben wie zum Beispiel Hitzeinseln, Lärmkarten, Grundwasserkarten, über diesen Geozwilling drüberlegen, um zu schauen, mit welchen Maßnahmen wir in der Stadt die besten Ziele erreichen können. Hier können wir dann mit Mikrosimulationen ganz, ganz gezielt auf spezifische Probleme der Umgebung der Stadtteile eingehen. Wir sind uns des Schweregrades der Klimakrise durchaus bewusst. Aber ich bin sicher, dass mit unserem Know- how, mit den Technologien, die uns zur Verfügung stehen, und einem starken Willen große Meilensteine für eine klimafreundliche Zukunft in Wien mit diesem, unserem Doppelbudget gesetzt werden können. Herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das war eine Punktlandung bei der Redezeit, genau zwölf Minuten, fraktionelle Restredezeit ist zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Mag. Sequenz, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Sie haben das Wort. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte ZuseherInnen am Livestream! In meiner Rede zur Budgetdebatte werde ich heute einen Antrag einbringen, der Folgendes zum Inhalt hat, dass die Stadt Wien die Bezirke unterstützt, nämlich die Flächen, die jetzt durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung beziehungsweise die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung frei werden, und das ist sehr, sehr, sehr viel Fläche, wir reden da von über 850.000 m², klimafit macht. Wie Sie alle wissen, wird im März 22 auch in den restlichen Bezirken Donaustadt, Floridsdorf, Liesing und Hietzing das Parkpickerl eingeführt. Daraus wird sich eine Reduktion des Parkplatzbedarfs um sage und schreibe 30 Prozent ergeben. Wenn Sie sich eine Karte von Wien anschauen, werden Sie feststellen, dass das ja doch relativ sehr große Bezirke sind, die hier jetzt das Parkpickerl einführen, dass sich die parkraumbewirtschaftete Fläche in Wien quasi verdoppeln wird. Das ist gewaltig. Diese große Fläche, die jetzt frei wird, gilt es jetzt, entsprechend zu gestalten. Es kommen täglich zirka 200.000 PendlerInnen mit ihrem PKW in unsere Bundeshauptstadt. Viele stellten bis jetzt das Auto kostenlos eben in diesen Bezirken ab. Das wird jetzt anders, neu. Fast 70.000 Parkplätze werden jetzt nicht mehr gebraucht. In meinem Heimatbezirk, in der Donaustadt, sind das allein 17.500 Parkplätze, die nicht mehr gebraucht werden. In Liesing schaut es teilweise noch ärger aus. Da gibt es Gegenden, wo 61 Prozent der Parkplätze von Pendlern, man sieht das ja, weil sie ja kein Wiener Kennzeichen haben, in Anspruch genommen werden. Sie haben keine Ahnung, Sie können sich nicht vorstellen, wie groß die Fläche ist, die von fast 70.000 Autos belegt wird? Das sind über 100 Fußballfelder, und stellen Sie sich dann auch das satte, saftige Grün dazu vor. Was heißt das jetzt? Das heißt nicht nur, dass es weniger Autofahrten und weniger CO2 und Feinstaubbelastung geben wird, sondern es wird echt mega viel Platz geben, und den gilt es, schnellstmöglich den Menschen zurückzugeben. Die WienerInnen haben sich das wirklich redlich verdient. Während die Pendler zwei Drittel ihrer Wege, also nach Wien herein, mit dem PKW zurücklegen, ist es bei den WienerInnen genau umgekehrt: Nur ein Drittel nützt den PKW für die Wege, zwei Drittel benützen die Öffis, gehen zu Fuß oder benützen das Rad. Es gibt mehr Jahreskartenbesitzer als zugelassene PKW in Wien. Auch die Hälfte der Wiener Haushalte ist mittlerweile autofrei. Das heißt, die WienerInnen bewegen sich großteils nachhaltig in dieser Stadt und dafür sollen sie in Zukunft noch mehr Platz bekommen. Die Erfahrungen aus den anderen Bezirken nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung haben gezeigt, dass unmittelbar nach der Einführung des Parkpickerls ganze Straßenzüge quasi entleert waren, dass sich aber im Zuge der Monate dieser Platz wieder gefüllt hat, weil die Leute einfach aus den Garagen rausgehen, weil natürlich die öffentliche Fläche noch sehr, sehr, also eigentlich viel zu billig ist dafür, dass da pro Auto 12 m² benützt werden. Deswegen gilt es, diese Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen und zu warten, sondern diese Maßnahmen müssen sofort umgesetzt werden, weil später tut man sich damit viel, viel schwerer. Also dieses "window of opportunity" muss die Stadt jetzt sofort nützen und mit der Planung beginnen. Die Maßnahmen, weil wir vom Budget reden, die sofort ergriffen werden können und die gar nichts kosten, sind, es gibt kein Parken mehr auf Gehsteigen. Man kann Längsparken einführen statt Schrägparken oder überhaupt 90 Grad zur Fahrtrichtung. Damit würde auch verhindert, dass die Autos, so wie es jetzt passiert - gehen Sie einmal durch Kaisermühlen -, 1 m, 1,5 m in den Gehsteig hineinragen und sich die Fußgänger, Leute mit Kinderwagerl oder Rollstuhlfahrer so quasi an der Hausmauer entlang zwängen müssen. Solche Zustände wollen wir nicht in Wien, und jetzt ist der Platz da, das zu ändern. Eine weitere Maßnahme, die gar nichts kostet, ist, das illegale Parken zu sanktionieren. Gehen Sie einmal durch Kaisermühlen! Sie werden sehen, es gibt Straßenzüge, wo 24 Stunden 7 Tage die Woche illegal geparkt wird, auch an Schutzwegen, und niemand tut etwas dagegen. Andere dieser Maßnahmen werden, und daher dieser Antrag, die Unterstützung Wiens brauchen. Da geht es um Erweiterungen der Gehsteige, da geht es um Entsiegelungen, da geht es um Baumpflanzungen. Das werden die Bezirksbudgets alleine nicht schaffen. Das derzeitige Budget sieht dafür aber leider keine Vorkehrungen vor, um diese große Chance adäquat zu nutzen. Es sind hier vor allem die Bezirke, ich hab's eh schon gesagt, Donaustadt, Floridsdorf, Hietzing und Liesing, wo die Umwandlung der frei werdenden Parkplätze wirklich Chancen bietet, weil das halt flächenmäßig sehr, sehr große Bezirke sind. Deswegen Anreize schaffen, Unterstützung anbieten, weil in Transdanubien sind halt schon auch sehr oft die Betonfraktionen zu Hause und es wird sehr viel Überzeugungsarbeit notwendig sein, kann ich Ihnen sagen. Was so die Erfahrungen aus den letzten Bezirksvertretungssitzungen sind, werde oder möchte ich hier auch kurz mit Ihnen teilen: In Donaustadt wurden schon ganz konkrete Anträge eingebracht, eben runter von den Gehsteigen, und zwar um die Volksschulen herum, wo die Autos nicht ein bissel am Gehsteig stehen, sondern diese Gehsteige vollkommen verparken. Aber selbst das wird abgelehnt, und das sind so Dinge, Leute, die ich einfach nicht verstehe. Ich weiß schon, wir sehen die Welt nicht alle gleich, aber dass ich vor einer Volksschule drauf bestehe, dass die Autos vollständig den Gehsteig zuparken, das verstehe ich einfach nicht, wirklich nicht. In Floridsdorf schaut's nicht viel besser aus. Auch da gab es Anträge, die, ja, ich würde sagen, fast einen Eklat ausgelöst haben. Aber ich möchte Ihnen noch ein Schmankerl erzählen: Dort wurde ein Gehsteig um 150.000 EUR so umgemodelt, dass man dort parken kann mit dem Argument, im nahegelegenen Gemeindebau gibt es zu wenig Parkplätze. Und was glauben Sie, was ein paar Wochen später passiert ist? Genau in diesem Gemeindebau wurden in den Stiegenhäusern Aushänge platziert, wo die BewohnerInnen aufgefordert wurden, doch die leerstehenden Garagen anzumieten, die um viel Steuergeld errichtet werden. Also das ist wirklich ein Geldrausschm..., man kann sagen, ich kann das Geld gleich verbrennen. In Floridsdorf gab es auch einen Antrag der GRÜNEN, dass endlich sanktioniert wird, wo illegal geparkt wird. Darauf gab es echt heftige Reaktionen, weil ich sag's ganz ehrlich, in Floridsdorf schaut's nicht anders aus wie in der Donaustadt, es wird einfach weggeschaut. Ich möchte hier unseren GR Holawatsch zitieren: "Den GRÜNEN geht es nur darum, die Parkplätze zu vernichten. Die Konsequenzen sind ihnen egal. Das wird es mit der ÖVP nicht spielen." Das ist genau dieselbe Partei, die gestern hier in der Person von der Frau Olischar die fortschreitende Versiegelung der Ackerböden durch Wohnbau beklagte, und genau dieselbe Partei stemmt sich gegen Entsiegelungen und den Rückbau. Ich würde sagen, da wohnen zwei Seelen in Ihrer Brust, oder? (Zwischenruf.) Gut, von der Wir-sind-Auto-FPÖ erwartet man sich eh nicht viel, aber die Ansage "Die GRÜNEN agieren unter dem Deckmantel der Sicherheit, um gegen den motorisierten Individualverkehr vorzugehen und Parkplätze vernichten." ist aber dann schon ziemlich perfide, so eine Aussage. Wie kam es zu dieser grotesken Äußerung? Der Klubobmann der GRÜNEN-Floridsdorf meinte, diese ganzen illegal verparkten Gehsteige und Straßen wären eine Gefahr für Kinder, und genauso agieren Sie dann darauf und betonen dann immer, wie sehr Sie sich auch für die Familien einsetzen. Aber zum Schluss möchte ich noch den Floridsdorfer Bezirksvorsteher zitieren: "Die GRÜNEN haben den Pfad der Zusammenarbeit verlassen, machen Brechstangenpolitik und hetzen die Floridsdorfer VerkehrsteilnehmerInnen gegeneinander auf." Hier spricht ein Vertreter der Wiener Zukunftskoalition zu Ihnen, sag' ich nur, und eben einer, der nicht einmal einen durchgehenden Radweg auf der Brünner Straße auf die Reihe bringt. Wir stellen daher einen Antrag, die Bezirke Wiens aus den Mitteln des Zentralbudgets zu unterstützen, die frei werdenden Parkplätze großzügig zu entsiegeln und auch diesen Hitzeinseln in den immer heißer werdenden Städten entgegenzuwirken. Die Zahl der Hitzetage, das ist, wenn es über 30 Grad hat, hat sich seit den 60er Jahren vervielfacht. Es gibt ganz konkrete Prognosen, dass 2040, das ist ja das Jahr, wo Wien klimaneutral sein will, jeder vierte Sommertag in Wien so ein Hitzetag sein wird. Da braucht es Plätze zum Auskühlen, zum Ausruhen, wo schattenspendende Bäume gepflanzt werden. Das fördert die sozialen Kontakte, nachhaltige Mobilität. Und eigentlich steht das direkt im rot-pinken Regierungsprogramm drinnen beziehungsweise so ziemlich in jedem Fachkonzept dieser Stadt inklusive den letzte Woche beschlossenen Managementplan der Welterbe-Stätte Innere Stadt. Das heißt, ich gehe davon aus, Sie werden nicht gegen Ihr eigenes Koalitionspapier stimmen und ich bin zuversichtlich, was zumindest das Stimmverhalten der Wiener Zukunftskoalition betrifft. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 12 Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist 15 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Die Anträge bitte noch. Danke. Ihr habt noch 15 Minuten. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch kurz auf meine Vorrednerin replizieren, denn wenn ich mir in der Vergangenheit anschaue, und es sind ja doch zehn Jahre Planungsressort in der Hand der GRÜNEN gewesen, wie viele schöne Flächenwidmungspläne wir hier, oft nicht mit unseren Stimmen, aber auch mit Ihren Stimmen beschlossen haben, wo verdichtet wurde, wo versiegelt wurde, wo sich viele Anrainer dagegen gesträubt haben, weil ich hab's gestern kurz erwähnt, im 18. Bezirk, wo Sie in den Friedhof Wohnbau gewidmet haben, sehr geehrte Kollegen von den GRÜNEN! Also ich glaube, wenn es um das Versiegeln geht, sind Sie wahrscheinlich eher die Experten als wir! Ich kann es nur noch einmal betonen, was ich gestern schon gesagt habe: Kehren Sie vor der eigenen Haustüre! Ich weiß, das tut weh, Vergangenheitsbewältigung. Aber ich glaube, man muss sich nicht jedes Mal dieselbe Leier anhören, wenn Sie tatsächlich diejenigen sind, die im Glashaus sind und mit weitaus größeren Brocken werfen als nur mit kleinen Kieselsteinen, aber gut. Ich darf mich jetzt zum Thema Stadtplanung und Stadtentwicklung hier äußern und hab' mir bei Betrachtung des Budgets natürlich auch die Frage gestellt: Wie geht's weiter mit der Stadtplanung/Stadtentwicklung in Wien? Auffallend im Ressortbudget sind einerseits die Ansätze Hauptstraßen B und der Posten Bodenmarkierung und Verkehrszeichen. Letzteres ist sicherlich auch dem Parkpickerl geschuldet. Auf das Thema werden dann meine Nachredner noch eingehen. Was auch zu beobachten ist, der Sammelansatz erhöht sich um fast 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahresvoranschlag. Das ist insofern bemerkenswert, weil das aus meiner Sicht so ein bissel das ressorteigene Überraschungsei ist, weil was mit dem Geld dann tatsächlich passiert, das weiß man oft dann immer erst wenn's so weit ist, aber gut. Weiter ist budgetär auch zu beobachten, und da komme ich jetzt zum Thema Stadtplanung selber, dass die betroffenen Geschäftsgruppen, also 18, 19, 21A/B, et cetera, mit weniger Mitteln auskommen müssen. 2022/23 ist dann eine Erhöhung von 11 Prozent vorgesehen. Das löst bei mir ein weinendes, also für nächstes Jahr ein weinendes, aber dann ein lachendes Auge aus, denn persönlich freue ich mich, wenn die Stadtplanung natürlich mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Leider ist das ja nach wie vor eines der kleinsten Ressorts, finanziell gesehen. Was die künftige Erhöhung für 23 betrifft, ich kann hier nur Vermutungen anstellen. Ich vermute hier wieder einmal Leitbilder, Fachkonzepte, die sich hinter dieser Erhöhung verstecken könnten. Dabei gibt es schon so viele davon, manche besser, manche schlechter. Wenn ich sage, besser, sehr geehrten Damen und Herren, dann meine ich die Qualität des Instruments, die Qualität, ob dieses Instrument in Sachen Stadtentwicklung hilfreich ist oder nicht, ob man damit so arbeiten kann, dass Klarheit und Orientierung herrschen. Eines, das in der Vergangenheit für viel Ärger gesorgt hat und sicher alles andere als hilfreich ist, ist das Fachkonzept Hochhäuser. Ich muss es einfach sagen, wie es ist, dieses Fachkonzept bietet viel Interpretationsspielraum und das ist in dieser Branche nie gut, sehr geehrte Damen und Herren. Das Hochhaus am Heumarkt hat's auch nicht verhindert. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass diese Fachkonzepte generell keine Verbindlichkeit haben. Sie sind mit einer gesetzlichen Vorgabe nicht zu vergleichen, also können sie auch jederzeit ausgehebelt werden. Deswegen ist auch der von der SPÖ als Antwort auf das Heumarkt-Projekt damals ständig herumgeisternde Antrag "keine weiteren Hochhäuser in der Innenstadt" quasi ja jetzt, jetzt wirklich nach dem Heumarkt-Projekt, jetzt hochheiliges Versprechen: Jetzt gibt's keine Hochhäuser mehr in der Innenstadt. Eine kleine Anmerkung: Die Innenstadt entspricht nicht unmittelbar der Kernzone des Weltkulturerbes, aber das sei mal so dahingestellt. Dieser Antrag ist ebenfalls zahnlos, sehr geehrte Damen und Herren, denn er fällt in eine ähnliche Kategorie. Das ist eine politische Willenskundgebung, es ist keine Verpflichtung und insofern sind diese Dinge leider zahnlos. Aber zurück zum Fachkonzept beziehungsweise der Frage: Wann kommt es denn zu einem Hochhaus? Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum am Grundstück A ein Hochhaus errichtet werden darf, aber am Nachbargrundstück nicht? Wie kommt es dazu, dass der Eigentümer Grundstück A das darf und der Nachbar nicht? Ist es wirklich ein Kriterium, wer schneller ist mit seiner Idee und der Nachbar hat dann Pech? Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht sehr transparent, und da müssen wir dagegen steuern, weil das Zufallsprinzip, das ist unserer Stadt nicht würdig! Ja, dass ich generell kein Fan von Hochhäusern in der Stadt bin, das ist, glaube ich, kein Geheimnis. Für mich überwiegen die Nachteile eines Hochhauses von Mononutzung über Anonymität beziehungsweise auch der Fokus auf ganz spezielle Nutzergruppen - ich glaube nicht, dass sich alle sozialen Schichten eine Wohnung in einem Hochhaus leisten können - bis hin zur Unflexibilität: Wenn ein Hochhaus einmal so steht, dann steht's so. Statisch kann da im Vergleich zum Beispiel zum Gründerzeithaus nicht mehr viel geändert werden. Umwelteinflüsse, Fallwinde, die sich dort unmittelbar am Hochhaus entwickeln, aber dann auch Auswirkungen haben auf die Platzgestaltung unten, man kann das Fenster oft nicht aufmachen oder wenn, dann bläst es einen durch die Gegend. Und die Mär, dass automatisch mehr Freiraum entsteht, je höher man baut, sehr geehrte Damen und Herren, da muss man kein Rechenkünstler sein, dass sich das irgendwann einmal rechnerisch nicht mehr ausgeht. Und wenn ich noch einmal irgendwo das Argument Landmark höre - das wird ein Landmark, aber das ist doch ein Landmark -, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, dann verzweifle ich, weil alleine das Argument, ein Landmark irgendwo zu errichten, das kann auch kein Kriterium sein, ein Hochhaus zu bauen! Die erste Auflage des Hochhauskonzeptes 2002 hat noch so etwas wie Klarheit geboten! Ich lobe hier gerade auch etwas, das in der Vergangenheit passiert ist. Da wurde durch Ausschlusszonen genau definiert, wo Hochhäuser nichts verloren haben und somit war für Planer, Anrainer, Politik auch klar, was gilt. Und nichts anderes wünsche ich mir auch jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, und darf dementsprechend zwei Anträge einbringen, einerseits, dass das Fachkonzept Hochhäuser neu aufgelegt und neu entwickelt wird, und dass auch Konzepte generell und Masterpläne, bestehende Masterpläne evaluiert werden und auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, neben Instrumenten brauchen wir aber auch Visionen für die Stadt. Was ich derzeit beobachte, ist stets ein sehr passiver Zugang der Stadt, was die Entwicklung betrifft. Meist ist es so, dass Projektentwickler, Investoren, et cetera an die Stadt bereits mit konkreten Ideen herantreten, schon mit ersten Projektvorschlägen, mit Analysen. Und daran ist jetzt nichts Verwerfliches, sehr geehrte Damen und Herren. Ich freue mich über Menschen, die Visionen und Ideen für die Stadt mitbringen. Aber die Stadt ist in vielen Fällen meist Passagier, lässt machen, nickt, wirft vielleicht einmal ein "schwierig", "Zuständigkeit anderes Ressort, einmal dort nachfragen", und das war's. Das höre ich von vielen Projektentwicklern und Investoren, sehr geehrte Damen und Herren. Und was daraus resultiert, das kennen wir zur Genüge: Entweder die Projektentwickler werden entmutigt und allein gelassen, oder erste Überlegungen dringen an die Öffentlichkeit und werden zerredet, oder der Stadt ist es zunehmend egal und widmet halt, was dann das Projekt braucht. Daraus folgen dann Vorwürfe von Anlasswidmungen und Gefälligkeiten. Und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist Gift für die Stadtentwicklung, das ist Gift für das Vertrauen zwischen Stadtentwicklern und der Bevölkerung! Ich würde mir wünschen, dass die Stadt in die Offensive geht und ihre Wünsche aktiv äußert, wenn es um die Weiterentwicklung der Stadt geht, eine Vision hat, wo die Reise hingeht, sich konkret Leitlinien überlegt und festlegt und auch kommuniziert, wie wir uns die Stadt vorstellen. Das gab's in der Vergangenheit schon weit vor der rot-grünen Stadtregierung und das braucht's jetzt auch wieder. Wir haben's in den vergangenen zwei Tagen immer wieder mal gehört, ich interpretiere jetzt das Zitat von StR Hanke: "Ohne Ziel weiß ich nicht, wohin." Dann weiß ich aber auch nicht, welche Maßnahmen ich setzen muss, um dann das Ziel auch zu erreichen. Als eines dieser Ziele mach' ich den Vorschlag, ausgewählte Bereiche stärker in den Fokus zu rücken wie beispielsweise die Donau. Dass wir mit der Donau und dem Donaukanal direkten Zugang zum Wasser haben, das ist etwas Besonderes, sehr geehrte Damen und Herren, und ein großer Schatz, denn wo Wasser ist, ist Leben. Das ist in der Vergangenheit auch schon sehr oft zitiert worden, aber wer auch im Sommer beobachtet, wo besonders viel los ist in der Stadt, der merkt, die Menschen zieht es zum Wasser. Weite Teile des Donauufers sind noch ungenutzt, teils nicht einmal zugänglich oder wenn, dann nur sehr schwer. Dabei gäbe es viele Möglichkeiten, mit innovativen Ansätzen dieses Potenzial auch auszuschöpfen. Als Beispiel, die Donaubühne könnte so eine Idee sein, um das Leben am Wasser auch zu ermöglichen. Das war ja auch ursprünglich mal ein Leuchtturmprojekt der SPÖ, wurde aber in einem Nebensatz kürzlich abgesagt. Ich glaube, ein neuer Standort würde sich dafür durchaus anbieten, ohne da jetzt allzu konkret zu werden. Aber wir würden das Projekt jedenfalls sehr begrüßen und dementsprechend bringe ich auch einen Antrag betreffend Leben am Wasser heute hier ein. Sehr geehrte Damen und Herren! Es macht mich generell traurig, dass das Stadtplanungsressort mit so wenig Budget ausgestattet ist, aber das ist nichts Neues. Wie gesagt, das Ressort zählt seit Jahren zum budgetär kleinsten. Dabei ist die Stadtplanung die Mutter aller Themen, wo dann auch alle anderen Themen münden. Das Geld, das derzeit zur Verfügung steht, ist hauptsächlich durch Infrastrukturerhalt blockiert. Das ist wichtig, keine Frage, Straßensanierung, et cetera. Aber der Gestaltungsspielraum bleibt halt da ein bisschen auf der Strecke. Und ich würde mir wünschen, dass die Stadt aktiver wird, wenn es um die Entwicklung von Ideen und Visionen geht. Und bevor ich wieder höre, die Stadt ist ja nie fertig, deswegen kann man ja auch nichts vorgeben, oder wir wollen uns da nicht einschränken, dann muss ich darauf antworten, sehr geehrte Damen und Herren: Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, wo uns diese Einstellung hinführt: Unkoordinierte und unkontrollierte Entwicklung bei Bautätigkeiten, Politik mit dem Keksausstecher, ohne die Umgebung bei Neuprojekten mit einzubeziehen, Unsicherheiten, Intransparenz, Verdruss, Aufregung, und ein sicherer Platz auf der Roten Liste der Welterbe-Stätten! Sehr geehrte Damen und Herren, schwenken Sie um und stimmen Sie heute unseren Anträgen zu! Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön, die Redezeit war 12 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 20 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin, ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ich es nicht vergesse, gleich zu Beginn ein großes Dankeschön den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts und auch des Stadtratbüros für die geleistete Arbeit und für das, was noch vor ihnen liegt. Kaum eine andere Geschäftsgruppe, meine Damen und Herren, hat sich derart viele Projekte vorgenommen. Wir haben das Kick-off begangen für die Planung des Nordwestbahnhofes, des Quartiers dort. Wir haben die Kick-off-Veranstaltung und die Arbeiten für den Stadtentwicklungsplan 35 getroffen. Wir sind mitten in der Smart City. Wir haben die gesamten Anpassungen, meine Damen und Herren, die wir uns im Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition gegeben haben, was Klimaschutz betrifft, was Anpassung, was Lebensqualität betrifft, all das wird jetzt umgeplant, all das wird jetzt neu konzipiert. Dafür einen herzlichen Dank den Damen und Herren unseres Hauses und der Fachdienststellen! Ein zweites Dankeschön möchte ich auch der Frau Stadträtin geben, weil wir auch hier im Ressort einen Paradigmenwechsel haben, der Paradigmenwechsel, der da heißt: Wir nehmen die Menschen mit, wir planen gemeinsam mit den Menschen, Planung und Neuorientierung darf kein Feindbild werden. Wenn mir der Vergleich gestattet ist: In den vergangenen Jahren war es immer so, dass es viel Rauch - sinnbildlich für die Konfrontation der unterschiedlichen Gruppen in dieser Stadt - gab, viel, viel Rauch. Und wenn sich der Rauch verzogen hatte, ist im besten Fall ein kleines Flämmchen übrig geblieben. Das war die konkrete Maßnahme, meine Damen und Herren, und das soll nicht mehr so sein. Im Hinblick darauf haben die Fortschrittskoalition und im Ressort Frau StRin Sima jetzt vehement neue Aktivitäten gesetzt. Jetzt höre ich seitens der Kollegin Sequenz Wehklagen, dass es zu wenig Grün bei den Gestaltungsnotwendigkeiten und bei den Gestaltungschancen der Zukunft gebe. - Ich möchte Sie einladen: Wenn Ihnen meine Rede zu langweilig wird, wenn Ihnen nach etwas anderem der Sinne steht und wenn Sie den Wahrheitsbeweis über Planungen in Grünbereichen der GRÜNEN antreten wollen, dann googeln Sie einmal "Am Tabor". Ich kann Ihnen das so genau sagen, weil das nahe an meinem Wohngebiet ist. Wenn Sie "Am Tabor" googeln und Google Maps dazu nehmen, dann werden Sie die Neugestaltung von "Am Tabor" im 2. Bezirk sehen. Alles ist vollkommen neu gestaltet, die ganze Straße ist neu. Es wurde kein einziger neuer Baum gepflanzt, sondern es wurde alles zubetoniert, und die Parkplätze sind weg, diese waren nämlich der Feind. Es gibt aber keinen Halm Grün, kein Bäumchen, und selbst auf die Fahrradständer hat man dort verzichtet, wo sie eigentlich gewünscht waren, und hat sie anderswo gebaut. Es muss jedoch nicht Google Maps sein: Gehen Sie ein bisschen weiter spazieren! Spazierengehen ist gesund, ich sollte es wesentlich häufiger tun, wenn ich mich in den Spiegel sehe, beweist sich das. Wenn Sie also ein bisschen weiter gehen, dann kommen Sie zum Nordbahnhof. Ein tolles Quartier! Sie werden große Boulevards sehen. Sie werden hingegen wenige Bäume sehen, und Sie werden wenig Grün sehen. Folglich ist es ein Irrtum, die Parteifarben unbedingt mit der Programmatik der Parteien für die Stadtplanung gleichzusetzen, meine Damen und Herren. Dieser Tage - und dafür möchte ich der Frau Stadträtin sehr herzlich Dankeschön sagen - hat sie die Planungen für die Westeinfahrt beziehungsweise Westausfahrt Wiens gestoppt. Ja. Dafür ist Applaus durchaus angebracht. Wissen Sie, was dort anhand der Planungen der letzten Jahre geschehen wäre? Es hätte einen Kahlschlag von Bäumen und Grünbereich gegeben, wenn man beide Fahrspuren, beide Richtungsfahrspuren der Westeinfahrt und der Westausfahrt dieser Stadt, auf die Seite des 13. Bezirks gelegt und auf der anderen Seite viele Industriebrachen, die in Wirklichkeit durchaus für Verkehrspendler genutzt werden könnten, frei gelassen hätte. Meine Damen und Herren! Nicht überall, wo Grün draufsteht, ist Grün drin. Und ein Mal mehr: Auch unsere Bezirksvorsteher brauchen keinen Nachhilfeunterricht in Fragen, was sie mit der Fläche machen, die ihnen nach der Ausdehnung des Parkraummanagements in Wien zum flächendeckenden Schluss des Parkraummanagements auf jeden Fall verbleibt. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass es die Frau Stadträtin gemeinsam mit den Politikern und Politikerinnen in kurzer Zeit geschafft hat - und dafür möchte ich mich auch bei den NEOS bedanken, die ein konstruktiver Partner sind -, dass das flächendeckende Parkraummanagement in Wien Realität geworden ist. Danke schön außerdem auch den Bezirksvorstehungen, die da sehr einsichtig waren! Seit zehn Jahren haben die GRÜNEN versucht, das zu "derheben". Nun ist es geschehen. Es hat bereits Meilensteine gegeben, meine Damen und Herren, und wir haben heute ein Zweijahresbudget beziehungsweise Doppelbudget, das diesen Weg weiterhin ebnen und weiterhin Garant dafür sein soll, dass diese fortschrittliche Politik weitergeht. Im Zusammenhang mit fortschrittlicher Politik komme ich gleich zu dem, was Kollege Irschik gesagt hat. - Ja, da ist er, vermummt, wunderbar! Gerade das, was du betreffend Parkraumbewirtschaftung einforderst beziehungsweise vielleicht nicht einforderst, sondern was wir einfordern in Wirklichkeit und was du als Szenario darstellst, wollen wir nicht haben. Wir wollen nicht, dass 270.000 Pendlerinnen und Pendler jeden Tag in die Stadt einpendeln und auspendeln. Wir wollen das schlicht und einfach nicht. Und das Parkraummanagement beziehungsweise das Anrainerpickerl in ganz Wien sind ein Garant dafür, dass es in die richtige Richtung geht. Nicht wir sollen irgendwo Park&Ride-Anlagen aufbauen, sondern die Niederösterreicher und die niederösterreichische Politik und auch die Burgenländer sind dazu aufgefordert, dass sie schlicht und ergreifend ihren Anteil am öffentlichen Verkehr zahlen. Das, was Wien mit den Wiener Linien und mit der Planung des Straßenbahnkonzepts mit Tangentialstraßenbahnen, das wir in Verabschiedung haben, tut, nämlich einen öffentlichen Verkehr zu schaffen, der den Namen öffentlicher Verkehr wirklich verdient, gibt es für Pendlerinnen und Pendler nur in höchst einschränktem Maße. Wenn wir zwischen 400 und 700 Millionen EUR jedes Jahr in den öffentlichen Personen- und Nahverkehr stecken, dann hat das einen guten Grund, und die Wienerinnen und Wiener danken es uns. Wenn wir sie fragen, weshalb sie so gerne in Wien sind, dann gehört der öffentliche Verkehr ganz massiv zu den Punkten, die sie in diesem Zusammenhang angeben. - Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen sagen: Diesen Weg werden wir weitergehen, und zwar mit einem Ausbau der Öffis und einer Reduktion des Modal-Split, was den Individualverkehr betrifft, also mit einer erfolgreichen Umweltverbundenheit. Kollegin Olischar! Die Zeit drängt, nicht wahr? - Ich mag das Biedermeier als Epoche auch, aber als Perspektive der Stadt schätze ich es nicht sehr, das sage ich ganz offen und ehrlich. Ich gebe außerdem auch zu: Ich kann einer tollen Hochhausarchitektur, wenn ich sie sehe, sehr viel abgewinnen. Das ist schön, ein verdichteter Flachbau kann aber genauso schön sein. Wahrscheinlich bedeutet Hochhausarchitektur mehr Herausforderung für den Architekten, das wird mir die Kollegin von den NEOS sicherlich bestätigen. Das ist mehr Herausforderung. Alle gemeinsam, nicht nur Europa, sondern auch wir hier sagen, dass die Zukunft Europas in den Städten stattfinden wird. Das ist die Antwort auf den CO2-Ausstoß und die Emissionen. Es heißt, dass man das ökologischste Wohnen als Mensch auf dieser großen weiten Welt derzeit in Städten hat und nicht auf dem flachen Land und nicht im verdichteten Flachbau. In Anbetracht dessen und zudem auch im Hinblick auf die Attraktivität der Städte und vor allem Wiens werden wir uns wohl der Frage stellen müssen, wie wir damit umgehen, und dann werden wir hochwertige urbane Architektur durchaus anstreben müssen. Wir werden uns aber auch das Umfeld anschauen müssen. Da muss die Infrastruktur stimmen, da muss die Verkehrserschließung stimmen, da muss die soziale Infrastruktur stimmen. Es ist sehr viel zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren! Wir werden ohne eine urbane Architektur nicht auskommen. Diese ist toll und atemberaubend und ist auch in dieser Epoche in Wien wie in vielen anderen Epochen bespielgebend. Wir werden uns also dieser Herausforderung zu stellen haben, und ich freue mich in der Tat schon darauf, meine Damen und Herren, Ich habe noch genau null Sekunden Redezeit. Ich werde diese kurzfristig überschreiten und sage den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion: Wir haben einen Polster von elf Minuten, also gebt mir bitte noch zwei Minuten davon! Ich bin sehr glücklich, dass eines dieser Gebiete mit dem Nordwestbahnhof im 20. Bezirk liegt. Dort werden wir beweisen, dass eine Möglichkeit besteht, hochwertiges urbanes Leben zu verbinden mit sehr, sehr viel Grün, mit einem Rad-Highway, mit fußläufigen Verbindungen, mit Boulevards, mit keiner direkten Zufahrt für Autos, mit intelligenten Mobilitätslösungen, mit einer tollen Straßenbahn, die dort hinführen wird, mit zehn Hektar Grünbereich und mit hoffentlich einem kleinen Flüsschen, das sich durch dieses Gebiet ziehen wird. Das hoffe ich doch! Wir werden daran arbeiten, das sage ich fürs Protokoll, wenn ich auch die Frau Stadträtin sehe. Ich freue mich darauf, dass gerade in meinem Bezirk, in dem ich mein Grundmandat haben darf, so etwas Tolles passieren wird. Ich bin zuversichtlich. Wir haben die erste Kick-off-Veranstaltung, was die Planungen betrifft, bereits hinter uns. Die UVP ist im Laufen. Und ich hoffe, dass nach den tollen Projekten wie der Seestadt und vielen anderen mehr auch dieser Nordwestbahnhof ein Referenzprojekt wird, das wir auch europäisch präsentieren können. Meine Damen und Herren! Die Zeit ist bei dieser Wortmeldung schon mehr als vorbei für mich. Ich darf Sie bitten, diesem Budget zuzustimmen. In die Zukunft angelegtes Geld ist gut angelegtes Geld. Meine Damen und Herren! Unterstützen Sie diesen erfolgreichen Weg, den wir eingeschlagen haben, mit möglichst großer Zustimmung. - Ich danke Ihnen. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren jetzt tatsächlich, wie angekündigt, mit den zwei Polsterminuten zwölf Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Pipal-Leixner. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Und auch die fraktionelle Restredezeit beträgt zehn Minuten, insofern passt das. Bitte, Sie sind am Wort. GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen und ZuhörerInnen am Livestream! Ich möchte ein paar Bemerkungen zur Mobilität machen, weil gerade dieser Bereich ganz wichtig für die Klimamusterstadt Wien ist. Wir haben in diesem Zusammenhang sehr viel vor. Erster Punkt: Parkraumbewirtschaftung. Der Kfz-Verkehr verursacht sehr viel Lärm und Emissionen, und der öffentliche Raum wird in einem Ausmaß genutzt, das nicht der Anzahl der NutzerInnen entspricht. Deshalb haben wir uns als Vertreter der Stadt das Ziel gesetzt, den Anteil des Umweltverbundes, also öffentlichen Verkehr, Radverkehr und Fußverkehr, an den Wegen auf 80 Prozent zu erhöhen. Die Wienerinnen und Wiener sind mit zirka 70 Prozent schon sehr nahe daran, aber bei den Menschen, die nach Wien einpendeln, schaut es genau umgekehrt aus, da sind es nämlich nur zirka 30 Prozent. Wir wollen aber, dass auch die Pendlerinnen und Pendler verstärkt auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen und so den öffentlichen Raum in Wien entlasten. Daher haben wir uns zu einem großen Schritt entschlossen, nämlich das Parkpickerl auf alle Wiener Bezirke auszuweiten, und ich danke auch der Frau Stadträtin und den Kolleginnen und Kollegen des Koalitionspartners, dass sie dabei wirklich sehr schnell waren. Ich bin überzeugt, dass das ein riesengroßer Schritt ist und sehr viel Verkehrsentlastung für Wien bringen wird. Es ist auch ganz klar, dass wir mit dem frei werdenden Raum eine Umnutzung vornehmen wollen. Wir haben auch im vergangenen Jahr schon gezeigt, dass wir sehr großes Interesse und sehr viel Antrieb haben, den öffentlichen Raum zu begrünen, zu kühlen, die Aufenthaltsqualität zu steigern und auch mehr Platz für Aktivverkehr zu schaffen. Bei der Fahrradinfrastruktur haben wir sehr viel vor. Auch der Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger soll vergrößert werden, und daher werden wir natürlich die entsprechenden Schritte nach Einführung des Parkpickerls setzen. Zum Thema U-Bahn-Ausbau wurde, auch in der Geschäftsgruppe Finanzen, schon einiges gesagt. Nur ganz kurz noch einmal: Wir werden gemeinsam mit dem Bund 6 Milliarden EUR bis 2035 investieren, das U-Bahn-Netz wird um 11 km länger werden, und es wird 12 neue Stationen geben. Die erste Baustufe vom Frankhplatz bis zum Matzleinsdorfer Platz ist bereits in Bau. Das kann man sehr gut am Stadtbild sehen. Es ist immer wieder beeindruckend, welche riesigen Maschinen da auffahren. Ich schaue sehr gerne dabei zu. Ich sehe das auch aus meinem Büro im NEOS-Rathausklub in der Landesgerichtsstraße. Es ist ein bisschen laut, aber da müssen wir durch, und das wird jedenfalls ein gutes Ergebnis bringen. Mit der zweiten Baustufe bekommt dann die U5 vier weitere Stationen, die U2 wird bis zum Wienerberg verlängert und die U5 bis Hernals mit einer Umsteigemöglichkeit in die S45. Auch bei den Straßenbahnlinien geht es heiter weiter: Die neue Linie 12 steht in den Startlöchern, sie wird dann vom 8. über den 9. und 20. in den 2. Bezirk führen, und zwar mit Umsteigemöglichkeiten bei vier U-Bahn-Stationen, sechs S-Bahn-Linien und fünf Regionalzuglinien, und das ist auch eine ganz wichtige Verbindung für die neuen Stadtentwicklungsgebiete Nordwestbahnhof und Nordbahnhof. Die neue Linie 27 wurde bereits vorgestellt, sie führt von der Seestadt quer durch die Donaustadt, und zwar mit Umsteigemöglichkeiten in drei U-Bahn-Linien bis nach Strebersdorf im 21. Bezirk. Eine wichtige Ergänzung für den öffentlichen Verkehr sind Leihfahrzeuge. Auch diesbezüglich wollen wir mit den WienMobil-Stationen rasant weiterkommen. Bis 2025 wird es 100 Stationen geben, insbesondere auch in den Flächenbezirken, die von den Leihradsystemen bisher eher nicht so großzügig bedacht wurden. Auch das ist ganz wichtig. Es wird auch E-Autos zum Leihen geben, damit immer mehr WienerInnen draufkommen, dass sie eventuell gar kein eigenes Auto mehr haben wollen, sondern sich einfach eines ausborgen, wenn sie gelegentlich ein Auto brauchen. WienMobil-Rad startet 2022, und bis Herbst werden 3.000 Räder in allen Bezirken verfügbar sein. Zur Fahrradinfrastruktur: Diese ist mein Herzensanliegen, wie die Frau Stadträtin weiß, und ich bin sehr froh, dass wir auch diesbezüglich ganz viele Projekte auf den Weg bringen, zum Beispiel die Fortsetzung des baulich getrennten Radweges entlang der Wagramer Straße von der Kagraner Brücke bis zum Kagraner Platz. Es wird fahrradfreundliche Straßen, Lückenschlüsse und Verbesserungen bestehender Radrouten geben. All das geschieht, damit alle Menschen, die in Wien mit dem Rad unterwegs sind - seien es eingefleischte Radfahrer, die täglich unterwegs sind, oder Menschen, die nur gelegentlich einen Ausflug machen -, sich sicher fühlen können und damit wir immer mehr werden. Brückensanierungen sind ein großer Punkt im Budget. Dazu möchte ich kurz zwei Punkte erwähnen: Zum einen ist die Westausfahrt ja eine Brücke, und ich spreche Anerkennung für den Mut der Frau Stadträtin aus, dieses Projekt zunächst einmal zu stoppen und größer und ganz anders zu denken. Das andere Projekt, das mir wohnortmäßig sehr nahe ist, weshalb ich davon besonders begeistert bin, ist die Anbindung der Gunoldstraße an den neuen Radweg über die zukünftigen neuen Rampen und mit einem neuen Steg zum Donaukanal-Begleitweg. Das ist eine ganz wichtige Verbindung für den Radverkehr vom 19. Bezirk in die Innenstadt. Betreffend Klima-Ticket konnten wir uns mit der Bundesregierung einigen. Ich freue mich, dass wir da auch mit an Bord sind. Es gibt drei Modelle für die Region. Relevant für die Wienerinnen und Wiener ist in erster Linie natürlich das Klima-Ticket Metropolregion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Und es gibt natürlich weiterhin die bekannt günstige Jahreskarte, die schon seit 2012 besteht und 365 EUR für alle Öffis in Wien kostet. Ein Punkt, der in der öffentlichen Wahrnehmung noch keine so große Rolle spielt, aber immer wichtiger wird, ist die Paketlogistik. Immer mehr Menschen bestellen online, in Lockdown-Zeiten ist auch eine Übergabe durch einen lokalen Händler an die Kundinnen und Kunden ein Thema. Deshalb haben die Wiener Lokalbahnen gemeinsam mit der FH des BFI Wien ein Pilotprojekt ausgerollt, das sich "Wien-Box" nennt. Im Rahmen dieser Maßnahme werden die Abholboxen verschiedener Anbieter gebündelt und natürlich auch noch weitere Stellen errichtet, sodass HändlerInnen und Paketdienstleister ihre Waren in diesen Boxen abgeben können und die Kundinnen und Kunden sich diese dort abholen können. Es wird ihnen ein Code zugesendet, sie können das Paket abholen, wann sie Zeit haben, und müssen nicht zu einer bestimmten Uhrzeit zu Hause sein, um die Sendung zugestellt zu bekommen. Ein solches System könnte, wenn flächendeckend ausgerollt, bis zu 40 Prozent der CO2-Emissionen im Zulieferverkehr sparen. Das ist somit ein durchaus verfolgenswertes Projekt, und ich bin schon gespannt auf die erste Evaluierung. Last but not least komme ich zur Umgestaltung im Sinne des Klimawandels. Ich habe es gestern schon kurz erwähnt: Die Projekte, die wir bereits 2021 abgeschlossen haben, habe ich schon genannt, und 2022 geht es natürlich weiter. Wir haben vor, den Bezirken pro Jahr 20 Millionen, also 40 Millionen in den Jahren 2022 und 2023, zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld kommt zu den jeweiligen Bezirksbudgets für Umgestaltungen im öffentlichen Raum im Sinne des Klimawandels hinzu. Von Seiten der Stadt haben wir zusätzlich noch vor, vier große Straßen und vier große Plätze in diesem Sinne umzugestalten. 2022 werden wir in diesem Sinn auch einiges in Angriff nehmen, zum Beispiel den Praterstern im 2. Bezirk und die Reinprechtsdorfer Straße im 5. Bezirk. Außerdem wurde das Pilotprojekt "Supergrätzl Favoriten" mit einer Bürgerbeteiligung gestartet, und auch da wird es weitergehen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren neun Minuten tatsächliche Redezeit, also verbleibt eine Minute fraktionelle Restredezeit. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Stark mit acht Minuten selbstgewählter Redezeit. Auf zehn einstellen? - Dann bleiben fünf Minuten übrig. Bitte, Sie sind am Wort. GR Kilian Stark (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Auch jetzt kann ich es Ihnen nicht ersparen: Es geht natürlich um das größte und klimaschädlichste Projekt Wiens, nämlich um die Stadtautobahn. Es wurde ein Antrag "Zukunftsperspektive statt Tunnelblick" gestellt. Es geht um "Jajaja statt blablabla", weil von der Formulierung von Zielen allein das Klima nicht besser wird. Seit über drei Monaten besetzen AktivistInnen Ihre Lobau-Baustelle, Ihr Büro und Ihre Parteizentrale, und die Klimabewegung bringt tausende Menschen auf die Straße, am Freitag selbst bei Schneegestöber und mitten im Lockdown. Man kann gar nicht hoch genug einschätzen, welche unglaublichen Opfer diese jungen Menschen bringen, wenn sie für unser aller Zukunft, für einen lebenswerten Planeten und für eine lebenswerte Stadt kämpfen. Und ich möchte es direkt auch an die Aktivistinnen und Aktivisten auf der Baustelle sagen: Ich bin davon überzeugt, dass euer Engagement tatsächlich in die Geschichte eingehen wird. Das wird in die Geschichte der Klimawende eingehen, und wir werden einmal zurückblicken und sagen: Das war der Moment, an dem wir die Vergangenheit hinter uns gelassen haben, und ihr habt das möglich gemacht. Danke dafür! Jetzt aber zu Ihnen, liebe Stadtregierung, und vor allem zur SPÖ: Es steigen Ihnen nämlich nicht nur die AktivistInnen auf die Zehen, sondern auch die Expertinnen und Experten des eigenen Klimarats und von den "Scientists for Future". Seriöse Medien decken Ihre Fake News auf, die hier von GR Valentin aber immer wieder wiederholt werden. Ehemalige WegbegleiterInnen wenden sich ab, jetzt Ihre eigene Parteijugend. Die Junge Generation in der SPÖ-Wien stellt einen Antrag innerhalb der SPÖ mit dem Titel "Zukunftsperspektive statt Tunnelblick". Wir haben uns diesen als Vorbild genommen, er hätte auch auf einer Versammlung der GRÜNEN gestellt werden können. Ein kurzes Zitat: "Die Diskussionen zur Lobau-Autobahn ziehen sich bereits seit mehreren Jahrzehnten durch die österreichische Medien- und Politiklandschaft. Der Besitz von Fahrzeugen des motorisierten Individualverkehrs, die gewünschten Veränderungen innerhalb des Modal-Split und die damit verbundenen Zielsetzungen des Pariser Klimaabkommens, der Wiener Klimaziele sowie des Stadtentwicklungsplanes bringen heutzutage aber andere Ausgangssituationen aufs Tapet. Die österreichische Sozialdemokratie muss sich fragen, inwiefern der Bau einer neuen Autobahn quer durch ein Naturschutzgebiet und eine Stadt zur Erreichung dieser Ziele dient und ein besseres Leben für alle ermöglicht." Das richtet Ihnen die Junge Generation in der SPÖ aus, und es freut uns, dass die Argumente, die wir seit Jahren trommeln, mittlerweile zumindest bei Teilen der Sozialdemokratie angekommen sind. Wir können uns in den folgenden Punkten eigentlich nur Ihrer Parteijugend anschließen. Autostraßenbau ist Politik für Privilegierte. Sie wissen das. In den ärmsten Bezirken gibt es die wenigsten Autos, in den reichsten die meisten. Die Ortskerne werden geschwächt. Es ist nämlich anders als in den Märchen, die Sie hier erzählen beziehungsweise die der Herr Bürgermeister uns in der letztwöchigen Fragestunde erzählt hat. Das Gegenteil ist der Fall. Eine dichte Stadt mit kleinem Fußabdruck und geringen Emissionen, eine Stadt der kurzen Wege braucht keine Autobahn. Eine Autobahn führt zu Zersiedelung, sie führt zu Abwanderung von Kaufkraft, und sie führt zum Aussterben von Geschäftsstraßen und Bezirkszentren. Mehr Straßen bedeuten mehr Verkehr. Die Klima- und Umweltkatastrophe abzuwenden, ist nur möglich, wenn man den Autobahnbau absagt, denn der Autobahnbau widerspricht den Klimazielen. Und zuletzt: Es gibt Alternativen. Dazu auch wieder ein Zitat: "Die Verkehrspolitik in der Donaustadt ist nicht auf einen Mangel an Autostraßen, sondern auf einen massiven Mangel im Ausbau und der Verfügbarkeit des öffentlichen Verkehrs zurückzuführen." Auch beim Radverkehr gibt es natürlich große Aufgaben. Auch wenn der Bürgermeister behauptet, in Transdanubien gäbe es mehr Radwege als in Kopenhagen: Der Fakten-Check zeigt leider Gottes, dass es nur ein Fünftel ist. - Auch diesbezüglich gilt es, die Realität anzuerkennen und die Alternativen auszubauen. Die Junge Generation schließt mit einem Appell im Hinblick auf die Zukunft: "Klar ist jedoch, dass die Lobau- Autobahn ein Schritt in die Vergangenheit ist und lediglich die Interessen einiger weniger bedient. Dieses Projekt ist weder nachhaltig noch sozial gerecht." Wir können uns den von der SPÖ-Parteijugend vorgebrachten Formulierungen nur anschließen und fordern daher den Wiener Gemeinderat, Sie, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem aber den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, auf, eine Überprüfung vorzunehmen. Nicht alles, was irgendwann einmal begonnen wurde, stellt sich tatsächlich als gute Idee heraus. Nicht alle Pakte der Vergangenheit müssen umgesetzt werden. Der Bürgermeister würde wahrscheinlich nach dem Motto, dass das auch einmal beschlossen wurde, sogar Zwentendorf noch aufsperren. Lernen wir doch gemeinsam Geschichte! Tun Sie das, was eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Politik im 21. Jahrhundert macht! Machen Sie es der Klimaschutzministerin nach: Nehmen Sie einen Klima-Check Ihrer Projekte vor, und ziehen Sie daraus die Konsequenzen! Ich habe noch einen Antrag einzubringen. Dieser passt sowohl zu Ihnen, Frau Stadträtin, als auch zu Ihrem Kollegen, dem Klimastadtrat, denn er hat im letzten Jahr schon gesagt hat - ich zitiere: "Und jedes Mal, wenn eine Straße aufgebrochen wird, wird die Straße gleich umgestaltet." - Diese Ankündigung wollen wir jetzt einfordern, denn es gibt immer noch viel zu viele Straßen, wo einfach darüber betoniert und asphaltiert wird. Wir müssen allerdings die Straßen der Zukunft heute schon bauen, denn Sie wissen: Wenn eine Straße einmal umgestaltet wird, dann bleibt sie 20 bis 30 Jahre so. (Zwischenruf.) Auch Sie können sich noch zu Wort melden, Frau Stadträtin, bitte jetzt nicht aus dem Off reinkommentieren! - Danke schön. 20 bis 30 Jahre bleibt eine Straße bestehen, wenn man sie umgestaltet. Das heißt, wir müssen heute schon die Straßen für 2040/2050 bauen, und ein Baum braucht auch viele Jahre bis Jahrzehnte, bis er groß wird. Wir müssen also heute die Bäume pflanzen, unter denen ich einmal in einem höheren Alter gerne im Schatten sitzen möchte, und das gilt auch für viele der jüngeren Kolleginnen und Kollegen, die hier sind. Bis jetzt geschieht das jedoch trotz der Ankündigungen nicht. So wurde zum Beispiel im 20. Bezirk in der Kluckygasse über 200 m darüber asphaltiert. Es gibt null Bäume, die AnrainerInnen haben das mit dem Spruch an den Herrn Bezirksvorsteher kommentiert: Danke für nichts! Aber auch im 16. Bezirk in der Degengasse findet sich 2021 der schwärzeste von schwarzem Asphalt. Und selbst bei dem Vorzeigeprojekt Thaliastraße mussten wir feststellen: Von den 91 Bäumen, die gepflanzt wurden, sind nur 2 nach dem aktuellen Stand der Technik der Schwammstadt gepflanzt. Das heißt, 2 Bäume können schön und groß werden, 89 werden hingegen, wie ich eher befürchte, bei mittlerer Größe eingehen. Daher unser Antrag: Klimafitte Kriterien müssen bei der Förderung her, wenn die Stadt Wien die Bezirke bei der Sanierung fördert. Nur noch diese klimafitten Projekte sollen gefördert werden, und damit die Bezirke das auch machen können, wird es mehr als diese 20 Millionen brauchen, die Sie ausloben. Ein letzter, ganz aktueller Antrag betrifft die mögliche oder befürchtete Verbauung der Venediger Au. Wir alle wissen es: Die Sport&Fun-Halle im 2. Bezirk wurde leider Gottes abgerissen, und es gibt noch keinen Ersatzstandort. Jetzt liest man in den Medien, dass es den Plan gibt, in der Venediger Au den Sportplatz zu verbauen. - Im Sinne der Vermeidung von urbanen Hitzeinseln, aber auch aus städtebaulicher Sicht wäre es aber absolut abzulehnen, dort, nahe am Praterstern, die Venediger Au zu verbauen. Auch im Leitbild Grünräume wird die Venediger Au als Wiener Immergrün ausgewiesen und soll daher auch nicht teilweise verbaut werden. Deshalb fordern wir in unserem Antrag - und ich hoffe, das ist eine Selbstverständlichkeit -: Ja zum Ersatz der Sport&Fun-Halle im 2. Bezirk. Es gibt jedoch bessere, bereits versiegelte Flächen, und daher fordern wir Sie auf, die Venediger Au unangetastet zu lassen. - Danke. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren etwas mehr als neun Minuten. Bitte noch das Pult desinfizieren! - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Valentin gemeldet. Bitte, Sie sind am Wort. GR Erich Valentin (SPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es einen Preis für Wortmeldungen gäbe, die nicht faktenbasiert sind, dann hätte Kollege Stark wahrscheinlich bereits einen Titel dafür bekommen. Ich darf deshalb berichtigen, wie fast immer, wenn er sich ans Rednerpult stellt: Die Kluckygasse wurde gemeinsam mit Umwelt-NGOs und der Bevölkerung geplant. Dort gibt es Einbauten. Die Bevölkerung hat sich trotzdem dafür entschieden, auf Parkplätze zu verzichten, und es wurden Hochbeete errichtet. Das kann man sich jetzt anschauen. Das ist eine Maßnahme, die wir dann setzen, wenn wir auf Grund der Einbauten nichts anderes tun können. Wir haben Transparenz, aber auch Willen bewiesen, in diesem Projekt klimafit zu sein. Eine solche Transparenz würde ich mir ja von Frau Gewessler wünschen. Wir wissen bis zum heutigen Tag noch immer nicht, welche Expertise ... Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat! GR Erich Valentin (fortsetzend): ... sie beraten. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten, die stelle ich entsprechend ein. Sie sind am Wort. GR Wolfgang Kieslich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Mahlzeit meinerseits! Man sieht: Es ist Mittagszeit, und der Saal ist ziemlich leer, obwohl das Thema eigentlich recht spannend ist. (Zwischenruf.) Hauptsache, die Frau Stadträtin ist da. Das freut mich, wie immer natürlich. Grundsätzlich würde ich einmal sagen: Ein bisschen ein Plus im Budget ist immer etwas Gutes. Ich glaube aber, wir sind uns darüber einig, dass da noch viel Luft nach oben ist, und zwar inhaltlich und budgetär. Es wurde jetzt vom kleinen Koalitionspartner einmal die Liste abgearbeitet, die wahrscheinlich aus dem Stadtratbüro vorgelegt wurde, was denn die Erfolge der nächsten Jahre sein werden. Schauen wir einmal, was geschehen wird und ob nicht noch mehr gehen sollte. Aus meiner Sicht ist da noch ein bisschen Luft nach oben. Ich sage es einmal so: Wenn wir den Umstieg auf die Öffentlichen wollen, dann müssen wir mutige Investitionen vornehmen, und dazu gehört noch viel mehr. Dazu gehört ein U-Bahn-Ausbau mit viel mehr Tangentialverbindungen, et cetera. Wenn wir weniger motorisierten Individualverkehr in dieser Stadt wollen, dann brauchen wir einen Lobau- Tunnel. Daran führt kein Weg vorbei! Alles andere ist nämlich Realitätsverweigerung. Einen anderen Ausdruck kann ich dafür nicht mehr verwenden. Heute konnten wir es auch einmal wieder lesen: 77.000 Autos weniger auf der Tangente, wenn der Lobau-Tunnel kommt. Einer Fraktion ist das anscheinend ziemlich egal. Aber so sind die GRÜNEN halt! Etwas wurde in letzter Zeit vielleicht auch ein bisschen vergessen: Wenn ich innerstädtisch weniger Verkehr will, dann muss ich ein bisschen auf den ruhenden Verkehr schauen. Das ist zuletzt sehr stark untergegangen. Früher hat es einmal eine Zweckwidmung aus der Parkraumbewirtschaftung für den Garagenausbau gegeben. Das ist dann irgendwann einmal eingeschlafen. Damit bauen wir jetzt Radwege, was nicht der Weisheit letzter Schluss ist, weil halt nicht die ganze Bevölkerung mit dem Rad fahren kann. Ich möchte aber gleich einmal beim ruhenden Verkehr bleiben: 30 Prozent des innerstädtischen Verkehrs ergibt sich durch Parkplatzsuche. Das ist doch ein starker Anteil! Ich rede jetzt nicht von Flächen- oder Außenbezirken, sondern von den Innenbezirken. Es gibt in Wien generell immer - wie in anderen Großstädten auch - das brennende Thema, dass begrenzte Ressourcen an Boden zur Verfügung stehen. In Wien haben wir sogar 45 Prozent Grünlandanteil, wobei der Großteil dieses Prozentsatzes natürlich aus den Flächenbezirken stammt. In den Innenbezirken schaut es diesbezüglich eher mau aus. Jetzt gibt es eine Ankündigung seitens der Stadtregierung: 25.000 neue Bäume anstelle von Parkplätzen. - Na, das stelle ich mir resch vor, wohin die Bäume kommen und wo man die Parkplätze wegnimmt! Vorschlag unsererseits: Entlasten wir doch den Boden, diese rare Ressource, und bauen wir endlich wieder mehr Garagen, was jetzt die ganze Zeit nicht erfolgt ist. Dafür kann die Frau Stadträtin nichts. Das ist schon unter ihren Vorgängerinnen losgegangen, dass jedes Projekt mehr oder weniger zu Tode gebracht oder schon im Vorfeld abgesagt wurde. Auf diese Weise hätten wir nämlich viel weniger Nutzungsdruck an der Oberfläche, und dann hätten wir auch - ich sage das jetzt ganz langsam - mehr Platz für Bäume. Dass das Ganze, nämlich einen umfassenden Garagenausbau im innerstädtischen Bereich voranzutreiben, viel Geld kostet, ist klar. Wir sind aber auch nicht die Oppositionspartei, die etwas fordert und nicht weiß, wie wir das dann finanzieren sollen. Damit komme ich wieder zurück: Man kann ja die Zweckbindung wieder einführen. Dementsprechend wird auch ein Beschlussantrag von mir eingebracht werden. Nun zum Thema bessere öffentliche Verkehrsmittel in den Flächenbezirken und Außenbezirken: Damit sind wir immer noch unterdurchschnittlich im Vergleich zu den Innenbezirken. Das zeigt auch eine AK-Wien Studie, also eine Untersuchung durch eine nicht unbedingt türkise Institution, aus dem Jahre 2019. Der einfache Rückschluss ist: Besseres Angebot, mehr Fahrgäste. Ich muss immer wieder auf Simmering, meinen Heimatbezirk, zurückkommen, weil dort vieles so bezeichnend ist. In diesem Zusammenhang nenne ich den Leberberg, das Stadtentwicklungsgebiet der 90er Jahre: 30.000 Leute sind dort hingezogen, eine U-Bahn haben wir noch immer nicht, wenn sie auch zig Fach versprochen worden ist, zuletzt im Jahr 2014 von Bgm Häupl anlässlich der Angelobung der Kurzzeit-Bezirksvorsteherin Hatzl. Er hat gesagt, dass es ihm sehr bewusst ist, dass das ein großes Thema ist und dass er sich darum kümmern wird. Bis heute gibt es noch gar nichts zu einer U-Bahn-Verlängerung bis nach Kaiserebersdorf! Da wird etwas versprochen, die Leute werden hingelockt, und dann geschieht nichts. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Leute erst recht wieder mit dem Auto fahren! (Zwischenrufe.) Das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln ist einfach schwach. Frau Stadträtin! Sie haben recht: Es gibt eine neue Straßenbahn, mit der neuen Straßenbahn brauche ich jedoch bis zur U-Bahn fast eine halbe Stunde, wenn es ein bisschen zach hergeht. Ich brauche aus Simmering, und zwar aus Kaiserebersdorf, bis in den 3. Bezirk eine Stunde mit den Öffentlichen, mit dem Auto hingegen eine Viertelstunde. Da entgeht einem durchschnittlichen Arbeitnehmer, hochgerechnet auf 20 Arbeitstage im Monat, sehr viel Zeit, wenn er mit den Öffentlichen fährt. Die Tangentialverbindungen sind das nächste Problem. Von Simmering in den 10. Bezirk oder vom 16. in den 17. Bezirk fährt man viel länger als in den 1. Bezirk, denn dort hin kommt man eh relativ schnell, wenn man erst einmal bei einer U-Bahn-Station ist. - Da muss noch viel gemacht werden! Zum U-Bahn-Ausbau generell: Jetzt wissen wir eigentlich nur, dass wir bei der U2 und bei der U5 eine Kostenexplosion, dafür aber für einen weiteren U-Bahn-Ausbau nicht einmal irgendeine Vision haben. Dementsprechend wäre es unser Wunsch beziehungsweise unsere Forderung, dass eine Roadmap erstellt wird, die darüber Aufschluss gibt, wie es weitergeht: Mit einer U3-Verlängerung? Einer U4-Verlängerung? Oder einer U6- Verlängerung? Es gibt Potenzial, dass man diese U-Bahn-Linien bis an die Stadtgrenze verlängert und dort vielleicht schon Pendlerströme abfangen kann, natürlich in Kombination mit entsprechenden Park&Ride-Anlagen. Das wäre die Verkehrspolitik, so wie wir sie uns vorstellen. Die entsprechenden Beschlussanträge darf ich jetzt einbringen und um Zustimmung ersuchen. - Danke schön. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren sieben Minuten Redezeit. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Däger-Gregori. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte, Sie sind am Wort. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren am Livestream! Der Beschluss des heutigen Doppelbudgets für die Jahre 2022 und 2023 bringt Verantwortung mit sich, und das ist uns als Fortschrittskoalition sehr wohl bewusst. Die Politik, die in Wien gemacht wird, ist eine Erfolgsgeschichte, geprägt von den Grundsätzen der Solidarität und des sozialen Ausgleiches unter gleichzeitiger Bedachtnahme auf eine pulsierende und lebendige Wirtschaft, die notwendig ist. Unsere Politik bildet die Grundlage dafür, dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Wien beispielgebend für die Metropolen in Europa und in der ganzen Welt ist. Die Konzepte und Inhalte des Voranschlags für die Jahre 2022 und 2023 werden sicherstellen, dass die Erfolgsgeschichte Wiens fortgesetzt wird. Nun zu einigen relevanten Punkte des Voranschlages: Ich möchte zunächst zur MA 21B, Stadtteilplanung und Flächenwidmung Nordost kommen. Die MA 21B ist zuständig für den Stadtteil- sowie Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für die Bezirke 2, 20, 21 und 22 und die Führung der Geschäftsstelle des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung. Darüber hinaus gehört auch die Druckerei im Rathaus zur MA 21B. Zu den bedeutendsten budgetrelevanten Projekten und Vorhaben gehört das Zielgebiet 21 im Donaufeld. Als Grundlage für weitere Planungsschritte soll das Leitbild evaluiert werden. Im Anschluss werden Mittel und das folgende Planungsverfahren vorzusehen sein. Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist das Stadtentwicklungskonzept 21. Entlang der Achse der Brünner Straße im Umfeld der Klinik Floridsdorf zeichnen sich einige Entwicklungspotenziale ab. Ob und unter welchen Voraussetzungen diese Potenziale gehoben werden können, soll im Zuge der Bearbeitung und der Einbindung der Bevölkerung untersucht werden. Zur U2 Donaustadt - Aspern: Für das rund 65 ha große Stadtentwicklungsgebiet Hausfeld im 22. Bezirk sollen künftig Entwicklungsmöglichkeiten ausgelotet werden. Neben der langfristigen Vorsorge für leistbares Wohnen und die dazugehörige Infrastruktur ist ein wesentliches Ziel die Erhaltung bestehender Betriebe und Implementierung neuer betrieblicher Nutzungen. Auf Grund der attraktiven Lage im unmittelbaren Einzugsbereich der U2-Station Aspernstraße und der Bedeutung für die Umsetzung der verlängerten Lavaterstraße wird für ein Teilgebiet parallel zur Erstellung des SEK ein städtebauliches Leitbild erarbeitet. Zum Voranschlag 2023: Beim Zielgebiet 21, Donaufeld, werden Mittel für das Planungsverfahren Zielgebiet Donaufeld vorzusehen sein. Und auch betreffend U2 Donaustadt - Seestadt Aspern, werden für weitere Planungen und Vertiefungen entsprechende Mittel vorzusehen sein. Erlauben Sie mir an dieser Stelle zum Thema Straßen eine kurze Betrachtung aus einer übergeordneten Perspektive. Wir sind aktuell mit Initiativen konfrontiert, die, würden wir unser politisches Handeln danach ausrichten, zur Folge hätten, dass keine neuen notwendigen Verbindungen in Wien mehr verwirklicht werden könnten. Ich erinnere mich an Graphiken, auf denen einerseits ein verkehrsberuhigter urbaner Straßenzug und andererseits ein Foto der Wiener Südosttangente abgebildet waren. Dazu die unschuldige Fragestellung: Wo ist es denn wohl schöner? Das ist meiner Meinung nach absolut manipulativ! Jeder möge sich dazu seine Gedanken machen. Notwendige Verbindungen sind unverzichtbar, wenn eine Millionenstadt wie Wien sich entwickeln und prosperieren soll. Ein Blick auf das letzte Wahlergebnis ist diesbezüglich aufschlussreich. Wir sind mit einem klaren, transparenten Wahlprogramm angetreten und sind auch politisch legitimiert worden. Die GRÜNEN hingegen tun so, als wären sie nie dabei gewesen, als wären sie nie Koalitionspartner gewesen. Meine Damen und Herren! Die Verkehrssituation ist für viele Tausende Anrainer schon seit vielen Jahren nicht mehr tragbar. Der Rückstau des Verkehrs in den Siedlungsgebieten entlang der Hirschstettner Straße, Erzherzog- Karl-Straße, Breitenleer Straße, in Aspern, Siegesplatz, Biberhaufenweg, Eßling ist unerträglich für die Lebensqualität der Donaustädter und Donaustädterinnen und nicht mehr hinnehmbar. Die Bevölkerung in diesen Ortskernen, die Menschen, die dort leben, verdienen endlich eine Verkehrsentlastung. Wir bauen Jahr für Jahr neue Wohnungen, vor allem in der Donaustadt, meinem Heimatbezirk. Der 22. Bezirk hat so viele Einwohner wie Linz. Das macht die Donaustadt zur bereits drittgrößten Stadt Österreichs. Damit entstehen Mobilitätsanforderungen, die ohne notwendige Verbindungen nicht beziehungsweise nicht einmal ansatzweise zu bewerkstelligen sind. Wenn wir keine neuen Wohnungen mehr bauen können, weil die dazu notwendigen Straßenverbindungen verhindert werden, explodieren die Wohnungspreise, wie es in anderen Metropolen traurige Realität ist. - Übrigens bekommen auch die Besetzer im Protestcamp ihr Baumaterial mit dem Auto geliefert. Jetzt kann man natürlich sagen: All das wollen wir nicht. - Okay, dann gibt es keinen weiteren Zuzug, keine neuen Wohnungen, keine Arbeitsplätze. Wir frieren die Entwicklung ein und reduzieren wirtschaftliche Aktivitäten auf ein Minimum. - Wir wollen aber nicht, dass die Stadt Wien diesen Weg einschlägt und zu einem bedeutungslosen, unattraktiven Schatten ihrer selbst verkommt, nach dem Motto "Demokratie war gestern, heute sagen wir, wo es langgeht!" - Ich werde mich mit meiner ganzen Kraft dafür engagieren, dass das Leben in unserer Stadt nicht durch ein dogmatisches Festhalten an ideologischen Grundsätzen gekennzeichnet ist und blockiert wird. Dafür werde ich mich einsetzen! Jetzt komme ich zur MA 28 - Straßenverwaltung: Das Ziel der Abteilung ist es, ein optimales Straßennetz für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die Abteilung Straßenverwaltung und Straßenbau ist für die Planung, den Bau, die Erhaltung und allgemeine Verwaltung der Straßen Wiens zuständig, und dazu zählen auch Geh- und Radwege sowie öffentliche Plätze. Einige Aktivitäten der 28er sind die Straßenplanung, der Straßenbau und selbstverständlich die Straßenerhaltung. Die Straßen in Wien werden laufend kontrolliert, damit auftretende Schäden so rasch wie möglich erfasst werden können und deren Behebung veranlasst werden kann und um bei aktuellen und akuten Schäden unverzüglich da zu sein. Dadurch wird die Verkehrssicherheit auch gewährleistet. Die größten und wichtigsten budgetrelevanten Vorhaben sind die Instandsetzung der Heiligenstädter Hangbrücke sowie die Instandhaltung der Straßen und die Stadterweiterung als budgetrelevant anzusehen. Laut Voranschlag 2022 und 2023 werden im 23. Bezirk im Umfeld der Atzgersdorfer Sargfabrik im Zusammenhang mit der Errichtung des Schulcampus und des Kulturzentrums 2022 in der Breitenfurter Straße zwischen Walter-Jurmann-Gasse und Gastgebgasse eine Nebenfahrbahn errichtet und eine neue Bushaltestelle vorgesehen. Weiters wird im Abschnitt Breitenfurter Straße von der Walter-Jurmann-Gasse bis zur Gerbergasse auch eine Radverkehrsanlage angeboten. Gleichzeitig mit der Querschnittsveränderung erfolgt aber auch eine Sanierung der Breitenfurter Straße. Zum Nordbahnhof: Im Zuge der weiteren Entwicklung des Areals ist der Ausbau von Bruno-Marek-Allee West, Am Tabor, Taborstraße und Nordbahnstraße geplant, wobei auf eine klimafitte Planung geachtet wurde, wie mein Kollege Erich Valentin schon berichtet hat. Donaufeld Südost im 21. Bezirk - Stadterweiterung: Im Zusammenhang mit neun Wohnbebauungen ist der Ausbau der gewidmeten Verkehrsflächen wesentlich. Noch einmal zum 23. Bezirk - Sargfabrik, Stadterweiterung: In der Walter-Jurmann-Gasse wird zur besseren Erschließung der Bildungseinrichtung ein Zwei-Richtungs-Radweg errichtet, und im Zuge der Wohnbebauung erfolgt dann auch der Ausbau der Wiegele Straße. Zum Schluss möchte ich zur Mobilitätsagentur kommen. Schwerpunkte sind die Organisation und Entwicklung des Mobilitätsprogramms für Kinder und Jugendliche wie zum Beispiel Radkurse, die Abwicklung der Transportfahrradförderung der Stadt Wien, die Organisation des österreichischen Radgipfels für das Jahr 2022 beziehungsweise die Betreuung der Radmotorikparks. Ganz wesentlich sind Motivationskampagnen sowie Öffentlichkeitsarbeit zum Radfahren und zum Zufußgehen und Angebote zur aktiven Mobilität in den Bezirken Donaustadt und Floridsdorf. Ein Projekt nennt sich LiDo: Links der Donau geht was weiter. Ich möchte zu diesem Projekt LiDo noch kurz etwas ausführen. Die Ausgangslage ist, dass erstmals in den Bezirken Donaustadt und Floridsdorf das Zufußgehen in diesem Teil Wiens gezielt gefördert wird. Links der Donau findet starkes Wachstum statt. Viele Menschen ziehen nach Floridsdorf und Donaustadt, weil es dort sehr schön ist. Das Projekt LiDo ist ein Baustein für eine gesundheits- und klimaverträgliche Verkehrsentwicklung in diesem Teil der Stadt. Ziele sind die Entwicklung der Fußwegekarte bis zum Frühjahr 2022, die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs mit Handlungsempfehlungen bis zum Sommer 2023 und der Aufbau eines Netzwerkes in den Bezirken zur längerfristigen Förderung einer Kultur des Zufußgehens. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nun am Ende meiner Ausführungen und möchte mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Magistratsabteilungen und auch aus dem Stadtratbüro bedanken. Und ich bedanke mich natürlich auch bei unserer Frau Stadträtin. All diese Personen leisten einen hervorragenden Job, sind hilfreich und auch dort unterstützend, wo es nicht selbstverständlich ist. Damit wird die notwendige Basis gebildet, dass wir eine erfolgreiche und verantwortungsvolle Politik realisieren können. - Danke. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren 11 Minuten tatsächliche Redezeit. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Ing. Holawatsch. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 7 Minuten, bleiben insgesamt - nur zur Berücksichtigung - 13 Minuten fraktionelle Restredezeit. Bitte, Sie sind am Wort. GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat uns jetzt schon einiges abverlangt und viel Kraft gekostet. Wir hatten wirklich noch nie dagewesene Herausforderungen zu bewältigen. Dabei waren aber auch gravierende Veränderungen im täglichen Leben spürbar. Wir mussten uns immer wieder auf neue Situationen einstellen und an diese gewöhnen. Gott sei Dank haben wir im Bereich der Digitalisierung sehr große Schritte gemacht, was uns das Ganze ein wenig vereinfacht hat. Ich nenne einige Beispiele: Homeoffice, Homeschooling, Videokonferenzen, Online-Arztbesuch, das E-Rezept, Online-Einkaufen, virtuelle Amtswege und allem voran der Grüne Pass auf dem Handy. Diese Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, eine gut ausgebaute IT-Infrastruktur zu haben und diese auch gut nutzen zu können. Das kann uns Sicherheit geben und hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir dieser Pandemie auch eine gewisse Art von Normalität abgewinnen konnten. Besonders im Bereich der Digitalisierung haben wir in den letzten zwei Jahren riesige Schritte gemacht, die uns gezeigt haben, welche Chancen auch Corona mit sich gebracht hat. Vieles, was vor einigen Jahren noch undenkbar beziehungsweise nicht einmal ansatzweise vorstellbar war, haben wir auf Grund der Corona-Krise relativ rasch umsetzen können. Ich bringe das Beispiel Homeoffice: In den letzten Jahren wurde gerade der Begriff Homeoffice sehr skeptisch betrachtet, so etwa, als ob jemand, der im Homeoffice arbeitet, gar nicht arbeitet. Die Zeit hat uns jedoch gezeigt, was es bedeutet, im Homeoffice zu arbeiten, welche Ressourcen man auch diesfalls nutzbar machen kann und welcher Einsatz durchaus von jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin auch zu Hause erbracht wird. Genau aus diesem Grund zeigen Studien, dass sich mittlerweile 70 Prozent der Menschen dafür aussprechen, das Homeoffice weiterzuführen, und in der Arbeitswelt eine Mischung zwischen Präsenzarbeitsplatz und Homeoffice bevorzugen. Das bedeutet aber auch: Wir müssen uns daran gewöhnen, dass sich die Rahmenbedingungen ändern werden, dass sich Büroflächen verkleinern werden und dass wir flexiblere Arbeitszeiten benötigen werden. Ein positiver Effekt könnte sein, dass es weniger Verkehrsaufkommen gibt und damit die Umwelt mehr geschont wird. Und genau das ist es, was uns Corona neben den Erfahrungen mit der schrecklichen Pandemie ebenfalls gebracht hat: Es kommt eine andere Arbeitswelt auf uns zu. Es gibt andere Möglichkeiten, auch im Zuge der Arbeit die Lebensqualität zu verbessern. Damit das aber wirklich funktioniert, müssen auch gewisse Hausaufgaben erledigt werden, und in diesem Zusammenhang wird die Stadt Wien noch einiges zu tun haben. Erstens geht es um den Ausbau der digitalisierten Infrastruktur. Es gibt leider noch immer Bereiche in Wien, die nicht ordentlich ans Netz angebunden sind. Deswegen fordern wir, dass man Glasfaseranschlüsse in jede Wohnung bekommen kann, damit die Menschen wirklich die Chance haben, sich infrastruktur- und digitalisierungsmäßig an diesem Prozess zu beteiligen und in diese neuen Arbeitswelten einzutauchen. Zweitens muss die Stadt für Betriebe wesentlich attraktiver werden. Wir müssen es schaffen, dass sich mehr Start-ups, also neue Unternehmen, hier in Wien ansiedeln. Wir müssen ihnen die Rahmenbedingungen bieten, die sie benötigen, um ihr Unternehmen groß aufzuziehen und auch neue Technologien hier in Wien einzuführen. Auch diesbezüglich gibt es noch sehr viel zu tun, denn das Ziel muss es sein, dass die Menschen, die in unseren Betrieben ausgebildet werden, nicht dann das Land verlassen, weil sie irgendwo anders bessere Bedingungen finden. Der dritten Punkt ist das Thema Ausbildungsprogramm: In diesem Bereich müssen wir noch sehr viele Schritte gehen, damit die Menschen, die Arbeit suchen und vielleicht mit IT und der Infrastruktur in der IT nicht so firm sind, auf dem Weg in die neue Arbeitswelt nicht verloren gehen. Zu diesem Zweck benötigen wir wesentlich mehr Möglichkeiten, um diese Menschen in den neuen Arbeitsprozess zu integrieren. Der vierte Punkt ist ganz entscheidend aus meiner Sicht: Wir müssen es schaffen, schon bei der Jugend anzusetzen, um die Jugendlichen darauf vorzubereiten, was im Bereich der Digitalisierung und der IT-Infrastruktur auf sie zukommen kann. In diesem Bereich muss die Gesellschaft gemeinsam mit der Wirtschaft einen Schulterschluss schaffen. Wir müssen hier dafür Sorge tragen, dass unsere Schulen, welche IT-Infrastruktur benötigen, diese auch bekommen. Es gibt auch im Bereich des Homeschooling immer noch sehr viel Bedarf an Verbesserungen. Ich bin allerdings sehr zuversichtlich, dass uns das in den nächsten Jahren auch tatsächlich gelingen wird. Bereits 2005 hat Bgm Häupl das Projekt Breitbandstadt Wien ins Leben gerufen. Danach gab es das Projekt "Blizznet" der Wien Energie. Im Regierungsübereinkommen 2015 gab es ebenfalls ein Kapitel betreffend flächendeckendes Breitband, leider ist bis dato in diesem Bereich aber noch nichts geschehen. Deswegen stellen wir folgenden Antrag: Wir setzen uns für einen zügigen Ausbau des Breitbandnetzes in ganz Wien ein. Dieser soll nachdrücklich und rasch vorangetrieben werden. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren sieben Minuten Redezeit, somit bleibt eine fraktionelle Restredezeit von sechs Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Hursky. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Sie sind am Wort. GR Christian Hursky (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Frau Stadträtin! Im Rahmen des Kapitels Stadtplanung und Verkehr haben wir immer und so auch heute hochinteressante Diskussionen. Begonnen haben wir mit Diskussionen zum Thema Stadtstraße und zum Thema Lobau-Tunnel. - Ich bin 60, und mir persönlich könnten eigentlich diese zwei Straßen völlig wurscht sein. Ich habe von diesen Straßen nichts. Oder doch? Die Geschichte ist natürlich so: Wenn ich heute ein Problem auf der A23 habe, die die tatsächliche Autobahn ist und nicht die Verlängerung der S1, die mehr oder minder eine Schnellstraße unter der Lobau ist, dann haben wir auch Auswirkungen in den anderen Bezirken. Wenn wir heute auf der Tangente stehen, dann stehe ich am Verteilerkreis, dann stehe ich letztendlich im Bereich der Bitterlichstraße, ich stehe am Gürtel, ich stehe auf der Erdberger Lände, das heißt, ich stehe in ganz Wien mit Mehrverkehr. Und dieser Mehrverkehr wird unabhängig davon, ob wir es wollen oder nicht wollen, auf uns zukommen. Der polnischen Industrie ist es nämlich vollkommen egal, ob wir den Tunnel bauen oder nicht, die schicken uns die Autos mit dem polnischen LKW, mit dem litauischen LKW aus dem polnischen Wirtschaftsraum über die A23, über die Tangente nach Triest und nach Koper, um dort die Sachen weiter zu verschiffen. Das ist in Wahrheit die Realität, von der wir bei diesen Projekten reden. Und wenn wir von dem Wirtschaftsraum diesbezüglich auch noch reden, dann können wir erwarten, dass wir bis 2050 ein ungefähr um 40 Prozent verstärktes Güteraufkommen haben werden. Und das wird sich auch dort bewegen, egal, ob wir dort mit einem Wasserstoff-LKW fahren, mit einem Diesel-LKW oder sonst etwas. Und wir haben auch nicht die Alternativen, dass es in diesen Bereichen entsprechende Bahnanschlüsse gibt. Da müsste man auch im Wirtschaftsraum an der tschechisch-polnischen Grenze entsprechende Güterterminals bauen, man müsste neue Bahninfrastruktur bauen. Das alles gibt es nicht, und, geschätzte Damen und Herren, dieser Verkehr wird schließlich und endlich über die A23 fahren. Deshalb ist es mir eigentlich nicht wurscht, ob diese Projekte gebaut werden. Das Gleiche gilt für die Stadtstraße. Ja, wir brauchen sie, nicht, weil ich sie persönlich brauche, mir könnte die Stadtstraße wurscht sein, die zwei oder drei Mal im Jahr, die ich im 22. Bezirk dort drüben fahre, na, das werde ich noch aushalten, das wird nicht mein großes Problem sein. Aber wenn ich dort auf Grund der UVP keine Wohnungen mehr bauen kann, werden wir andere Probleme haben, das heißt, die gleiche Anzahl an Leuten wird in irgendeiner Form in das Wiener Umland abwandern. Und ich möchte Ihnen nur einen kleinen Zahlenvergleich einmal geben. Nehmen wir einmal den Bezirk Mödling her: Dort haben wir 363 Einwohner auf den Quadratkilometer, während wir bei einem fertig ausgebauten Stadtteil Aspern ungefähr 8.300 BewohnerInnen auf den Quadratkilometer haben. Und was glauben Sie, welchen Teil wir letztendlich klimaschonender, umweltfreundlicher mit dem Gesamtverkehr letztendlich mit dieser Stadtstraße auch beackern können. Wenn die Leute rauswandern, haben sie mehr Verkehr, haben sie mehr Straßen. Und das ist nämlich genau dieses Problem, das wir beachten müssen. Das heißt, mir ist es nicht wurscht, auch mit meinen 60 Jahren, wenn wir diese Sachen nicht mehr bauen. Nein, es betrifft eigentlich in Wahrheit dann die Zukunft unserer jungen Menschen in dieser Stadt, die dann gewisse Dinge nicht mehr haben würden. Und dafür trage ich heute als 60-Jähriger Mitverantwortung. Kommen wir daher auch zur Verantwortung für zukünftige Projekte, die wir haben. Die MA 21A, die ja auch für den Südraum in Wien zuständig ist, bereitet in diesem Fall auch Rothneusiedl vor. Eines der nächsten großen Stadtentwicklungsgebiete, das heute schon relativ gut angeschlossen ist mit der S1 im Süden, wo die zukünftigen U- Bahn-Trassen gebaut werden, wo wir bereits heute auch als Favoritner mit den Menschen direkt in Kontakt sind. Es gibt auch kleinere Projekte, die diese Abteilung macht, zum Beispiel das neue Stadtteilmanagement, das sich rund um den St. Marxer Friedhof abspielen soll. Auch da kann man noch einige Entwicklungen machen, und es ist sicher eine sehr spannende Sache, was man rund um den Friedhof macht, wo unser Mozart liegt. Wichtig sind auch die Dinge, die die MA 18 für die Zukunft macht. Wir haben heute schon sehr viel über klimaschonenden Verkehr gesprochen. Da geht es auch darum, wie können wir in Zukunft besser Rad fahren. Ich habe übrigens gar kein Fahrrad und bin trotzdem dafür, dass wir entsprechende Fahrradwege und Fahrradmöglichkeiten anlegen, da ich es persönlich für wichtig halte, dass wir diese Schritte gehen. Das wird auch manchmal zu Lasten der Autofahrerinnen und Autofahrer sein, das wird wahrscheinlich in dem Punkt nicht anders gehen. Und die MA 18 ist auch jene Abteilung, die in den nächsten zwei Jahren für die Radinfrastruktur die entsprechenden Machbarkeitsstudien herzustellen hat, damit wir auch für unsere Kinder - die Kollegin Däger-Gregori hat es schon gesagt - über die Mobilitätsagentur auch die entsprechenden Fahrradkurse anbieten können. Letztendlich, sage ich einmal, auch mir hat als junger Mensch Fahrradfahren Spaß gemacht und war eigentlich immer eine tolle Sache. Ich gebe nur zu, heute macht es mir weniger Spaß und ich möchte eigentlich zum Beispiel bei diesem Wetter, so wie es heute ist, nicht mit dem Fahrrad da herfahren. Aber das sei jedem unbenommen, was er selbst tut, ich verwende halt dafür den öffentlichen Verkehr. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass die MA 33 vorbereitet, dass wir zukünftig entsprechende Steuerungen für Verkehrslichtsignalanlagen haben, damit die Dinge besser gehen, und dass sie Unterstützung von der MA 46 hat, die sich ja in vielen Bereichen um die Verkehrssicherheit in dieser Stadt kümmert, wo auch entsprechende Investitionen getätigt werden. Was mir als Autofahrer weniger Spaß macht, ist, dass sie die neuesten modernsten Laserradargeräte anschaffen wollen, aber ich glaube, es ist ein wichtiger Punkt, dass wir schauen, dass wir gegen die Raser in dieser Stadt - und wir haben das in Favoriten an zwei Orten sehr mannigfaltig - einschreiten. Ich glaube, dass wir mit diesem Doppelbudget der Fortschrittskoalition hier auf einem richtigen Weg sind, und ich möchte Sie bitten, dem Budget deshalb zuzustimmen. - Danke schön. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren sieben Minuten und ein paar Sekunden ausgenutzte Redezeit. Als nächste Rednerin gelangt Frau GRin Sequenz zum zweiten Mal zu Wort. Die fraktionelle Restredezeit beträgt sechs Minuten. Bitte. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde im Anschluss an meine Rede einen Antrag einbringen, der den Bau der geplanten Donaustadt- Autobahn mit dem Wohnbau in der nördlichen Seestadt entflechten soll, weil es dafür keine fachliche Notwendigkeit gibt. Das heißt, unser Antrag wird darauf abzielen, dass die MA 28 einen Abänderungsantrag zur UVP einbringt, mit welchem diese Junktimierung aufgehoben wird und damit der Ausbau der nördlichen Seestadt und dieser Wohnungen auch stattfinden kann. Dass so eine Abänderung eines UVP-Bescheides relativ rasch und schmerzlos vor sich geht, haben wir erst vor Kurzem gesehen, als nämlich die MA 22 die UVP zu diesem Straßenprojekt geändert hat und jetzt dort auch nachts und am Wochenende gebaut werden dürfte. Zu meinem Vorredner: Wenn Sie meinen, Sie sind 60 und es ist Ihnen eh schon wurscht, ob diese Straße gebaut wird, das zeigt schon, wie wurscht sehr vielen die Zukunft und die junge Generation ist, denn die sitzen nämlich seit drei Monaten auf den besetzten Baustellen, und dort ist es nicht lustig, denn dort ist es ziemlich kalt. Aber gegen diese Autobahn kämpfen schon seit Jahrzehnten Bürgerinitiativen - "Hirschstetten retten" möchte ich hier erwähnen -, NGOs, "Fridays for Future". Und Sie werden auch von mir keinen Satz finden, der dieses Projekt befürwortet hat, sondern nur Kritik, weil ich als Bewohnerin dieses Bezirks genau weiß, was es für die BewohnerInnen bedeutet und was es für das Klima und die Natur in diesem Bezirk bedeuten würde. Und ich bin ja der Meinung, es müsste eigentlich bei einem derartig großen Infrastrukturprojekt ein Muss für jede Mandatarin sein, dass man sich das vor Ort anschaut, denn ich merke hier immer, es reden Leute von Dingen, wo sie eigentlich sehr wenig Ahnung und sehr wenig Expertise haben. In diese Front des Widerstandes hat sich jetzt - und mein Kollege Kilian Stark hat das schon erwähnt - auch die Junge Generation eingebracht, die natürlich auch erkannt hat, dass ihnen diese Betonpolitik in der Zukunft im Weg stehen wird. In einer Zeit der globalen Erwärmung ernsthaft in Erwägung zu ziehen, Millionen von Quadratmetern Ackerbau zu versiegeln, wer so etwas wirklich andenkt, der hat entweder noch nicht verstanden, wohin die Reise geht, oder er macht es wirklich aus reiner Machtpolitik heraus, sonst habe ich keine Erklärung dafür. Gestern hat meine Kollegin Judith Pühringer einen römischen Geschichtsschreiber und Politiker zitiert: "Der Plan, den man nicht ändern kann, ist schlecht." Und ich denke mir, wenn Sie irgendetwas mitnehmen von diesen zwei Tagen Budgetdebatte, dann sollte das dieser Satz sein. Und noch einmal, ich möchte meinen Dank, den Kilian Stark schon an diese vielen Menschen ausgesprochen hat, die in den diversen Camps dort seit drei Monaten ausharren, wiederholen. Leute, das ist drei Mal so lange, als die Leute damals in Hainburg campierten, das hat damals einen Monat gedauert. Die verdienen wirklich großen Respekt, und meinen haben sie. Dass die Verkehrssituation in der Donaustadt - Luise! - so ist, wie sie ist, das hat einen Namen. Und das ist der Ernst Nevrivy, denn der hat sechs Jahre lang verhindert, dass die Parkraumbewirtschaftung in diesem Bezirk eingeführt wird, weshalb nun jeden Tag dort 17.500 Autos rein- und rausfahren. Das hat einen Namen. Und genauso gibt es diese Verzögerungspolitik auch bei den Öffis. Statt dass man gesagt hat, wir bauen zuerst die Öffis, wir investieren in Radwege, nein, gehen wir den umgekehrten Weg und fangen mit den Autobahnen an. Was ist das für eine Politik, um Gottes Willen? Und bitte, hört auf mit den Geschichten, der Wohnbau kommt jetzt in der Donaustadt zu einem Stopp. Die einzige Junktimierung, die es mit der Stadtstraße gibt, ist mit der nördlichen Seestadt, sonst ist kein einziges Stadtentwicklungsgebiet in der Donaustadt, weder das Heidjöchl noch das Hausfeld noch irgendetwas anderes damit verbunden. Hört auf mit diesen Geschichten, sogar die Zeitungen reden schon von Fake News in diesem Zusammenhang. Vielmehr sieht derzeit die Planung für diese Stadtentwicklungsgebiete vor, dass die geplante Straße mittendurch führen sollte. Und was haben wir uns jahrzehntelang angehört? Der Verkehr muss raus aus der Stadt, der Verkehr muss raus aus der Wohngegend! - Genau das Gegenteil machen Sie jetzt. Sie wollen die Stadtstraße mitten in die Wohngebiete bauen. Viele von Ihnen werden vielleicht diese Begriffe Hausfeld, Heidjöchl noch nie gehört haben, ich rate allen, setzen Sie sich in die U2, da stehen Sie nicht im Stau, fahren Sie nach Aspern Nord und gehen Sie die Strecke der geplanten Stadtautobahn entlang. Das sind jetzt Feldwege, Sie werden entlang von Äckern und Felder gehen, die einmal versiegelt werden sollen, das sind landwirtschaftliche Flächen, die werden jetzt noch genutzt, die Wien so dringend braucht und wo die ÖVP dauernd beschwört, wie wichtig die sind, und Sie werden mit eigenen Augen dann sehen, was es bedeuten würde, wenn hier eine vierspurige Autobahn durchführen würde. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, Ihre Redezeit ist abgelaufen, ich bitte um den Schlusssatz. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Und daher unser Antrag: Die Seestadt braucht diese Autobahn nicht und Wien braucht sie auch nicht. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nächster Redner ist GR Mag. Juraczka. Die selbstgewählte Redezeit entspricht der fraktionellen Restredezeit von sechs Minuten. Sie sind am Wort, Herr Gemeinderat. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja normalerweise immer geneigt, gerne zu replizieren. Im gegenwärtigen Fall erspare ich es mir einfach, weil ich denke, für meine Fraktion und darüber hinaus für sehr viele Menschen in dieser Stadt gilt ein Tipp, den ich nur geben kann: Wenn man verkehrs-, aber auch gesellschaftspolitisch das exakte Gegenteil von der Kollegin Sequenz fordert, hat man eine große Wahrscheinlichkeit, ziemlich richtig zu liegen. Ich will in guter Tradition die wenigen Minuten, die mir noch verbleiben, nutzen, ein Thema anzusprechen, das fast in Vergessenheit geraten ist, uns dieses Jahr aber doch durchaus beschäftigt hat und auch - diesen Tipp traue ich mir ohne Weiteres zu geben - in den kommenden Jahren noch beschäftigen wird, nämlich, Sie vermuten richtig, die Parkraumbewirtschaftung. Ich muss gestehen, als die Frau Stadträtin dieses Jahr angekündigt hat, dass sie die Parkraumbewirtschaftung, so wie sie derzeit in dieser Stadt in vielen Bezirken schon existiert, einfach auf alle Bezirke ausdehnen will, da war ich doch einigermaßen überrascht, nein, mehr noch, ich war enttäuscht. Ich war insofern enttäuscht, als bei allen politischen Unterschieden, die mich von der Frau Stadträtin trennen, ich die Frau Stadträtin durchaus immer als gar nicht so unmutig wahrgenommen habe, in all den Bereichen, wo sie tätig war, da sie sich auch getraut hat, heikle Themen aufzugreifen. Hier hat sie das getan, was am ungefährlichsten war: "more of the same". Das Problem ist nur, das gegenwärtige System ist längst an seine Grenzen gestoßen. Es war damals, als man es im 1. Bezirk aus der Taufe gehoben hat, durchaus ein Tool, das geholfen hat, die Überparkung der Innenstadt hintanzuhalten. Jetzt haben wir ja eine Situation, die zeigt, dass das Modell an seine Grenzen gekommen ist, wenn ich mir nur ansehe, dass jeder innerstädtische Bezirk jetzt flehentlich um Aufstockung von Anrainerparken bittet. Auch das ist ein ganz klares Merkmal dafür, dass das derzeitige System so nicht mehr funktioniert. Wenn wir Bezirke haben, 6., 7., 8. Bezirk, wo wir mehr Parkpickerl an Bewohner ausgeben, als wir Stellplätze im öffentlichen Raum haben, müssen wir sagen, da stimmt doch was nicht. Wenn Fluglinien ihre Flüge überbuchen, wenn Hotels ihre Zimmer mehrfach verkaufen, ist man manchmal fast geneigt, von - ja - unlauteren Geschäftsmethoden zu sprechen. In der Stadt ist das bei der Parkraumbewirtschaftung gang und gäbe. Meine Damen und Herren, wir müssen uns was Neues überlegen. Wir dehnen einfach auch auf Bereiche ohne Parkplatznot aus, wohlgemerkt, jetzt weiß ich schon, wir wissen aus der Erfahrung, es gibt einen Verdrängungswettbewerb. Nur, Frau Stadträtin, wir wissen auch beide, laut StVO, auf die wir uns weiter beziehen, darf Parkraumbewirtschaftung eigentlich nur in Bereichen eingeführt werden, wo überhaupt Parkraummangel besteht. Also Sie sehen selbst, da gibt es Probleme, die sich stellen. Und wir hatten ja eine Einigung. Wir hatten damals bei dem Parkgipfel eine Einigung, überraschenderweise sogar unter grüner Führung, wo es zumindest zwischen vier Fraktionen, der Wirtschaftskammer, den Automobil- und Mobilitätsklubs einmal ein Ansinnen gab, dass man ein Zonenmodell braucht, dass man unterschiedliche Tarifabstufungen braucht. Von all dem wollen wir jetzt nichts wissen, und das ist schade. Wir brauchen Zonen, und zwar, damit kein Missverständnis entsteht, für das Pickerl. So lautet unser Vorschlag, so lautet der Vorschlag der Wirtschaftskammer, so lautet der Vorschlag der Mobilitätsklubs: Zonen für das Pickerl, um tangentialen Verkehr durchaus noch zuzulassen. Denn, Frau Stadträtin, die Parkraumbewirtschaftung soll etwas in den Griff bekommen, was uns sehr stark beschäftigt, nämlich Parkplatznot, auch ausgelöst durch sehr viele Einpendler. Es geht aus meiner Sicht und aus Sicht vieler anderer nicht darum, verkehrslenkende Maßnahmen zu nehmen. Und das ist das Problem. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) - Nein, Zonen für das Parkpickerl. - Aber es braucht auch da eine Staffelung für den Parkschein, da sind wir auch d'accord, dass es keinen Sinn macht, wenn - wir wohnen beide im selben Heimatbezirk beziehungsweise sind Nachbarn - am Wilhelminenberg - ich nehme daher dieses Beispiel - eine Stunde Parken genauso viel kostet wie Am Hof. Das macht keinen Sinn, ich hoffe, da sind wir uns noch immer einig. Und da sollte man auch danach trachten, es in den Außenbezirken günstiger zu gestalten und innerstädtisch teurer, um gerade Einpendler in diese Stadt vom tief in die Stadt Eindringen abzuhalten. Meine Damen und Herren, dazu braucht es aber auch flankierende Maßnahmen. Meine Zeit geht zu Ende und ich habe noch ein paar Themen, aber der Kollege Kiesling hat es ja schon gesagt: U-Bahn an den Stadtrand, endlich wieder Bau von Volksgaragen. All das brauchen wir und da braucht es Mut, nicht "more of the same". Vielleicht ganz kurz noch, es gibt einen Antrag der FPÖ zum umgehenden Baubeginn der Stadtstraße Aspern. Wir werden dem aus tiefer Überzeugung zustimmen. Ich sage nur gleich, in diesem Antrag ist auch davon die Rede, dass man diese Besetzung dort auflösen soll. Nun, nach derzeitiger Situation ist es eine Versammlung und der Grundstückseigner, die Stadt Wien, muss sagen, wenn sie dort bauen möchte, dann kann die Polizei auch auflösen. Aber ich bin überzeugt, dass wir die Stadtstraße, dass wir die Nordostumfahrung dringend brauchen, und ich kann nur sagen, wenn mich etwas von der Frau Stadträtin unterscheidet, dann ist es der Zugang zur Parkraumbewirtschaftung. Wenn wir etwas gleich sehen, dann ist das die Entlastung des innerstädtischen Verkehrs, die Entlastung der Tangente und eine Nordostumfahrung für diese Stadt. - Vielen herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren etwas mehr als 6 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al Rawi. Selbstgewählte Redezeit wären 7 Minuten, fraktionelle Restredezeit wären 15 Minuten. Gibt's eine Vorliebe, welche Uhrzeit ich einstellen soll? - 15 Minuten. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Als vorläufiger Letztredner in der Gruppe hat man irgendwie so ein bissel die Funktion des Liberos, der halt versucht, alles auszuputzen und vielleicht ein bissel richtigzustellen. Ich wollte eigentlich zum Weltkulturerbe und auch zum Managementplan etwas sagen, aber die Aussagen, die von den ehemaligen Koalitionspartnern gekommen sind, kann ich einfach so nicht stehen lassen. Heute hat der Herr Prack in der Debatte über Wohnen gesagt, er ist sehr stolz, dass wir gemeinsam die Widmungskategorie "Sozialer Wohnbau" eingeführt haben. Ich sage Ihnen, ja, sind wir stolz, aber bitte hören wir auf mit diesem Rosinenpicken. Dort, wo es Ihnen gefällt, haben wir es gemeinsam entschieden, und dort, wo es Ihnen jetzt nicht gefällt, sind Sie nicht mehr dabei gewesen. Sie werden von mir nie etwas Schlechtes hören, denn wir waren gemeinsam zehn Jahre in einer Koalition, ich war auch in diesem Planungsausschuss und wir haben gemeinsam Dinge gemacht. Und deswegen werde ich jetzt nicht einfach Steine nachschmeißen und sagen, das war falsch und das haben wir nicht gemacht. Aber, Frau Sequenz, Heidi, die Sachen, die heute gefallen sind, ich verstehe das ehrlich gesagt nicht: Einerseits sagst du, wir wollen haben, dass dort die Wohnungen gebaut werden, und dann sagst du im gleichen Atemzug, es werden Millionen an Quadratmetern versiegelt. Jetzt nehme ich nicht an, dass die 3,2 km lange Straße die Millionen an Quadratmetern sind, denn das kann man sich leicht ausrechnen, also sind die Wohnungspolitik und die dort zu entstehenden Wohnungen gemeint. Ich rede aber von der Versiegelung und die Frau GRin Olischar hat auch in Ihrer Rede erwähnt, in unserer Zeit wurde so viel gewidmet und so viel versiegelt: Bitte schaut euch die Statistik an. In Wien sind die Wohnungen in der Größe von 62 m² und der Verbrauch an Boden ist 26 m². In Niederösterreich sind es 93 m² und 109 m² werden verbraucht und im Burgenland sind die Wohnungsflächen lustigerweise 98 m² im Schnitt und 110 m². Wien hat pro Kopf nur 100 m² Bodenverbrauch, im Burgenland sind es 1.200, in Niederösterreich sind es 900 m². Also wo ist bitte jetzt der Vorwurf uns gegenüber in Wien berechtigt, dass wir diejenigen sind, die die Stadt versiegeln? Das ist einfach nicht wahr und nicht richtig. Herr Stark, dieses Wort Autobahn, ich weiß nicht, welche Autobahn Sie jetzt meinen. Die Frau Sequenz hat gesagt, hört's auf, Geschichten zu erzählen, und sagt aber im gleichen Atemzug, die Stadtstraße ist eine vierspurige Autobahn. Wir wissen alle, das ist keine Autobahn. Man kann nicht Unwahrheiten so lange wiederholen, bis die Leute es glauben, man muss diesen Unwahrheiten auch immer wieder dagegen sprechen, damit die Leute die Wahrheit wissen. Es ist eine vierspurige Straße, eine Gemeindestraße. Ja, warum? - Weil die Hälfte davon in Tunnelbauweise geführt wird. Und wir haben es bewusst in Tunnelbauweise gemacht, damit man eben die Umwelt vor Lärmbelästigung schont. Und bitte schaut nach, es ist in Österreich Gesetz, ein Tunnel darf nicht einspurig sein, er muss zweispurig sein. Das können wir nicht ändern, da haben wir die ganzen Tunnel in Österreich auf zweiröhrig ausgebaut, weil es so ist! Sagen wir den Menschen die Wahrheit, denn es ist nicht machbar, dass sie auf eine Spur zurückgebaut werden. Das ist einmal die eine Sache. Die zweite Sache ist immer dieses Wiederholen von Aussagen - und das haben wir auch in der Diskussion mit unseren Jungen-Generation-GenossInnen angeführt -, eine Autobahn fördert die Zersiedelung des Umlands. Ja, aber in unserem Fall ist die S1 ja schon dort gebaut, wo sie zersiedeln könnte und wo dann plötzlich eine Raststation nicht auf Wiener Seite, sondern auf niederösterreichischer Seite gebaut wird, damit die Steuern woanders hinwandern, und so weiter. Das Stück, das noch fehlt, ist in Tieflage, ist in einem Tunnel, wo bitte soll in dieser Untertunnelung eine Zersiedelung passieren? Glauben Sie, dass sich dann entlang des Tunnels rechts und links irgendwelche Geschäfte oder Wohnungen ansiedeln? - Dieses Wiederholen von etwas, was es einfach nicht gibt, ist mit der Zeit einfach unerträglich. Und zum Stichwort Tunnel: Ich bin ja selbst auch ein Bauingenieur und war vor 40 Jahren auch ein Aktivist, als es um den Wildschweintunnel gegangen ist. Der Lainzer Tiergarten ist ein Bereich, wo ich viel meiner Freizeit verbringe, und dort ist auch der Wildschweintunnel gebaut worden. Ich kann Ihnen eines versichern: Seitdem der Wildschweintunnel gebaut ist, ist kein einziges Wildschwein dort verstorben, es ist kein einziger Baum untergegangen, es ist nichts vertrocknet, es ist im Endeffekt auch keine einzige offene Bauweise passiert, die Menschen haben weder während des Baus noch nach dem Bau noch während die Züge jetzt durchfahren etwas gespürt. Ein Tunnel ist ein Tunnel, ein Tunnel, der 60 m tief ist, kann der Umwelt einfach nichts antun, das ist so. Und wenn wir über die Probleme der Rechtssicherheit reden: Ich bin ja auch selbst in meinem Zivilberuf ein Bauingenieur, fragen Sie einmal Bauträgerinnen und Bauträger, Entwickler von Immobilien, Menschen, die sich drauf verlassen, wo die neuen Stadtentwicklungsgebiete sind, die da kommen. Viele in meiner Kollegenschaft kennen nicht einmal den Begriff Stadtstraße, aber sie kennen Begriffe wie das Hausfeld, wie Heidjöchl, Berresgasse oder die Seestadt. Dort haben sie sich darauf verlassen, haben Investitionen, haben Planungen, haben Kalkulationen gemacht, haben sich angeboten für Projekte, sind vielleicht sogar als Bestbieter daraus hervorgegangen und können sich einfach auf diesen Rechtsstaat verlassen. Ich bin dafür, dass man miteinander redet, dass man etwas umplant und dass wir eine Lösung finden, aber in einem Rechtsstaat müssen im Endeffekt die Gesetze, die Verordnungen und der Konsens, auf den wir uns alle verlassen haben, auch gelten. Und da kann man nicht einfach sagen, ich gehe jetzt, ich besetze eine Baustelle, ich schaukle auf einem Bagger, wenn wir wissen, wie Baufirmen ihre Arbeiten planen müssen, wie sie auf einen Anschluss auf einer Baustelle warten müssen. Wenn dort nichts weitergeht, müssen die Leute stempeln gehen, es gibt im Endeffekt vielleicht Finanzierungskosten, irgendwelche andere Ansprüche, die gestellt werden. Und was antworten wir den Leuten, wenn die sagen, wir verlassen uns auf die Gesetze, wir verlassen uns auf den Konsens, den wir uns erarbeitet haben? Ist es wirklich die Lösung, die wir haben, indem man sagt, jetzt wird alles nur mehr auf der Straße gelöst, ich glaube nicht, dass das wirklich der richtige Weg sein wird. Und, Frau Sequenz, zu den Garagen, da du ganz am Anfang erwähnt hast, dass durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung Menschen die Garagen gekündigt haben: Ja, stimmt, aber mittlerweile - vielleicht ist es dir entgangen - haben wir auch die Bauordnung novelliert, es werden nicht mehr eins zu eins Garagen gebaut, wir bauen Garagen zurück, wir errichten keine Garagen, in der Seestadt sind überhaupt Hochgaragen gebaut worden. Und wir wollen sie auch nicht bauen, weil sie teuer sind, weil man sehr viel Geld in die Erde betonieren muss und die vielleicht gar nicht notwendig sind. Also es ist ja nicht so, dass da jetzt ein Überschuss an leeren Garagenplätzen entsteht. Die letzten fünf Minuten möchte ich trotzdem noch ein paar Worte zum Weltkulturerbe verlieren. Wir haben in der vorigen Woche den Managementplan für das Weltkulturerbe beschlossen. Auch ein Meilenstein, auch wenn das zu spät gekommen ist, aber wir haben es getan. Im Wesentlichen wurden dort vier Adaptionen vorgenommen: Wir haben rechtliche Adaptionen, indem wir die Verankerung des Weltkulturerbes als eines der Ziele der Stadtplanung festgeschrieben haben. Wir haben strukturelle Adaptionen, das wird noch kommen, indem wir die Aufgaben des Fachbeirates auch um die Kompetenz des Weltkulturerbes erweitern werden. Wir haben operative Adaptionen, indem wir die Inventarisierung des historischen Baubestands zum Beispiel komplettieren, Integration des Dachkatasters und dergleichen. Und mit der kommunikativen Adaption ist nicht gemeint, dass wir nur Broschüren oder Informationen machen, sondern dass wir da eine verpflichtende Beteiligung der Prozesse und Methoden zur Breiteninvolvierung hineinnehmen. Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren Riesenherausforderungen mit einer wachsenden Stadt gehabt. Und wir haben einen Stadtentwicklungsplan. Und in diesem Stadtentwicklungsplan ist eines der Dinge, die uns gelungen sind, dass wir auch Industriebrachen dazu verwendet haben, als Teil dieser Stadt zu entwickeln. Industriebrachen wie das Kabelwerk, wie die Molkerei im 20. Bezirk, Industriebrachen wie auch die Molkerei im 2. Bezirk, Industriebrachen wie auch alte Bahnhöfe, die wir nicht gebraucht haben, aber auch ein Flughafen, den wir nicht gebraucht haben, und das ist ebendiese Seestadt Aspern. Heute in der Wohnbaudebatte war ja die große Rede, wie schaffen und errichten wir leistbaren Wohnbau. Es sei Ihnen gesagt, es gibt einen Bescheid einer UVP, die uns nicht weiterbauen lässt, wenn die Stadtstraße nicht fertiggestellt wird, nicht einmal begonnen wurde. Da geht es um 15.000 Wohnungen, da geht es um 60.000 Menschen, die dort einziehen würden, die, auch wenn man die Stadtstraße mitentwickelt, viel weniger CO2-Belastung produzieren, als wenn sie sich im Speckgürtel von Wien ansiedeln, jeden Tag hineinpendeln und sonst auch keine Fernwärme hätten, und so weiter - die Liste ist sehr lang. Sagen Sie den Menschen die Wahrheit. Wenn wir keine Stadtstraße bauen, dann gibt es auch keine leistbaren Wohnungen in dieser Gegend. Und noch einmal, die Stadtstraße ist eine Gemeindestraße, 3,2 km lang, 50 Prozent untertunnelt und 50 Prozent in Tieflage. In dieser Gegend haben wir ein Hochleistungsverkehrsnetz, U-Bahnen. Meine Kollegin, Frau Däger-Gregori, wird ja wahrscheinlich eines sagen, wenn wir diese Straße bauen - da Sie sagen, das wird eine Belastung für die Leute dort -, nein, das wird Entlastung für Eßling, das wird Entlastung für Aspern, das wird Entlastung für den Biberhaufenweg und für viele Menschen, die heute tagtäglich im Stau dort stehen und in der Umgebung in diesem Stau ersticken. Alles Liebe und danke noch einmal. Und einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadträtin, an den Erich Valentin und alle meine Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. - Danke. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren 13 Minuten tatsächliche Redezeit. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Stark gemeldet. (Zwischenruf.) - Danke, das können Sie mir überlassen, sehr geehrter Herr Kollege. Bitte, Sie sind am Wort. GR Kilian Stark (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Ich bin jetzt motiviert auch durch den Aufruf, dass man Falsches nicht stehen lassen soll, Sie hier tatsächlich zu berichtigen. Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben behauptet, dass es durch den Autobahnbau zu keiner Zersiedelung kommt. Ich weiß, man sieht das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) nicht, aber Sie sehen es hier im Saal und Sie sehen hier diese rote Spalte. Da gibt es unterschiedliche Varianten. Und diese rote Spalte ist die Spalte, die jetzt geplant mit der Lobau-Autobahn ist, der Stadtstraße und der Spange. Und diese - ich zitiere da aus dem Bericht - hat nämlich die Bewertungskriterien in Zersiedelungsdruck auf unzerschnittene Räume hoch, Zersiedelung von Erholungsräumen hoch und - jetzt kann ich meine Schrift schlecht lesen - Schwächung von Ortskernen, Abnahme der Gestaltungs- und Orientierungsqualität und Zersiedelung verstärkt. - Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Sie haben behauptet, dass die Stadtautobahn mit 15.000 Wohnungen für 60.000 Menschen im Zusammenhang steht. Das ist falsch. Es sind jetzt noch - und deshalb wäre auch heute der Antrag - 10.000 Wohnungen für ungefähr 20.000 Menschen. Ich lasse es ein bisschen mehr sein, aber diese Behauptung ist ebenso falsch. Und die dritte Behauptung: Sie haben behauptet, dass auf diversen Straßen im 22. Bezirk in Zukunft weniger Autos durch diese Straße fahren werden. Auch das ist falsch. Das können Sie auch im Wochenend-"Standard" nachlesen, der hat das aufgedeckt. Es geht nämlich nicht darum, dass weniger Verkehr zusätzlich sein wird, das erzählen Sie den Leuten. Es ist nur eine Berechnung über die Prognose in der Zukunft und Sie berechnen, dass die Steigerung des Verkehrs weniger stark wird, als wenn das nicht gebaut wird. Echte Entlastung bringt die Förderung von Alternativen und nicht der Straßenbau, also selbst Ihre eigenen Prognosen sagen, dass mit der Stadtstraße, mit dieser Stadtautobahn dort mehr Autos fahren werden und nicht weniger als heute. - Danke schön. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Frau Amtsführende Stadträtin hat das Wort, wobei ich bemerke, dass Ihre maximale Redezeit 15 Minuten beträgt. Sie sind am Wort. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme mir schon ein bisschen wie so eine tibetanische Gebetsmühle vor, wenn ich hier an dieses Pult trete und auf die Wortmeldungen replizieren darf. Deswegen möchte ich heute einmal ein bisschen anders beginnen. Wer von Ihnen hat denn den Film "Man in Black" gesehen? Also, ich nehme an, die meisten hier im Saal werden den Film kennen. Und mich beschleicht jetzt schon die ganze Zeit, während ich hier sitze, ein Verdacht, nämlich, die GRÜNEN müssen im Besitz von diesem Blitzding sein. Sie wissen, immer wenn bei "Man in Black" Außerirdische auftauchen, wenn es bestimmte Zwischenfälle gibt, die so sich nicht abspielen sollten, dann zücken die so ein Ding, machen Blitz, und die Leute haben ein komplett gelöschtes Gedächtnis und können sich nicht mehr daran erinnern, was mit Außerirdischen passiert ist. Warum erzähle ich Ihnen das? Ich habe den Verdacht, die GRÜNEN haben das - auf Englisch heißt das - "flashy thing". Bitte, ich würde das gerne einmal sehen, ich finde das total cool und interessant. Ihr müsst das haben. Warum glaube ich das? Diese Amnesie, die ihr habt, bezüglich eurer Regierungsarbeit von zehn Jahren, die lässt sich anders nicht mehr erklären. Also, das kann ich mir anders nicht mehr erklären, wie man derartig unverfroren Projekte, die man zehn Jahre geplant hat, wie die Stadtstraße - das ist euer Projekt gewesen, ihr habt das geplant im Ressort, das trägt eine grüne Handschrift - einfach verleugnen kann. Als ich das Ressort übernommen habe, habe ich das Projekt so genommen, wie ich es vorgefunden habe und habe es dem Ausschuss weitergereicht. Es hat viele Genehmigungen im Vorfeld gegeben, ich habe euch einmal, glaube ich, in einer Viertelstunde hier sogar aufgelistet, welche Genehmigungen noch unter grünen Stadträtinnen für das Projekt erwirkt worden sind. Und sich jetzt da herzustellen und viele Dinge an diesem Projekt zu kritisieren, das finde ich einfach unglaublich. Ich kann nur sagen, ihr hättet das auch anders planen können, wäre ja kein Problem gewesen, aber offensichtlich habt ihr das Blitzdings von "Man in Black" in die Hände bekommen und seitdem könnt ihr euch an überhaupt nichts mehr erinnern. Andere Erklärungen gibt es für das einfach nicht. Jetzt ein paar inhaltliche Argumente, die gekommen sind. Ich fühle mich zwar immer ein bisschen seltsam, wenn ich das Projekt, das ihr geplant habt, gegen euch, die GRÜNEN, hier verteidigen muss. Aber bitte, ich mache es gerne, es wird ja noch ein paar geben, die vielleicht dem Blitzdings entkommen sind, die noch vage Erinnerungen an das haben, was war. Warum ist die Straße so geplant worden? Ja, die war einmal vor vielen, vielen Jahren als Autobahn geplant. Das stimmt. Gemeinsam mit den GRÜNEN haben wir diese Straße zu einer Stadtstraße redimensioniert, deswegen trägt sie auch den Namen. Warum ist es jetzt keine Autobahn? Man darf nur 50 fahren, enger Kurvenradius, deswegen hat die Asfinag meiner Vorvorgängerin Maria Vassilakou damals gesagt: Wir möchten diese Straße nicht mehr bauen, denn wir als Asfinag bauen nur Autobahnen, deswegen geben wir es jetzt an die Stadt zurück. Und die Stadt baut jetzt diese Straße als sogenannte Stadtstraße, daher hat sie auch noch ihren Namen. Die Klimaeffekte brauche ich, glaube ich, nicht noch einmal ausführlich erläutern, ich habe es schon mehrfach an diese Stelle getan. Wenn wir diese Straße nicht bauen, hängen Wohnungen für 60.000 Menschen dran. Warum stimmt das? Für die Seestadt Nord ist das UVP-Verfahren schon abgeschlossen, für die Berresgasse läuft es gerade, für das Hausfeld ist es gerade im Werden und auch fürs Heidjöchl wird es eine UVP geben, weil auch die Rechtsprechung in diesen Bereichen immer strenger geworden ist, einfache Feststellungsbescheide hier nicht mehr reichen und auch auf Bundesebene - und ich nehme an, das werden auch die Kollegen von den GRÜNEN wissen, nachdem die Ministerin eine Fraktionskollegin ist - gerade an einer UVP-Novelle gearbeitet wird, wie ich höre, in der die Grenzwerte für UVP-Verfahren gerade im Städtebaubereich noch viel weiter nach unten gesetzt werden. Und wenn wir eine UVP für diese Stadterweiterungsgebiete brauchen, dann wird das Ergebnis das gleiche sein wie bei dem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, das wir für die Seestadt Nord gemacht haben. Bei diesem Verfahren ist herausgekommen, wer zusätzliche Wohnungen bauen will, muss es neben der U-Bahn und vielen anderen Dingen, die wir dort schon hingebaut haben, vorher die Stadtstraße geben. Das steht so in der UVP-Auflage, und das ist nicht mir eingefallen, das ist von mehreren Höchstgerichten bestätigt worden und ist Teil dessen, was im grünen Ressort in den letzten zehn Jahren eben passiert ist. Und weil es hier so ein Thema war, dass die Versiegelung, und so weiter so ein großes Problem ist, wie seht ihr das dann in Rainbach in Oberösterreich, das täte mich nur interessieren? In Wien ist es ein riesiges Problem, wenn man eine zusätzliche Straße für ein Stadterweiterungsgebiet baut, in Rainbach in Oberösterreich hat die Frau Bundesministerin gesagt, da brauchen die Leute eine Entlastung, denn die sind so lärmgeplagt. Ich gönne es den Leuten in Rainbach, also bitte "don´t get me wrong", aber dort sind all diese Dinge, Bodenversiegelung, zusätzlicher Verkehr kein Problem. Das gilt immer nur in Wien, woanders gilt es offensichtlich nicht, da macht es den GRÜNEN kein Problem, sogar die grüne Ministerin hat das durchgewunken. Also hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, anders kann man das ja wirklich nicht mehr erklären. Einen UVP-Änderungsantrag kann man bei geringfügigen Änderungen machen. Das wird sehr, sehr eng ausgelegt und ich kann Ihnen versichern - und ich glaube, Sie wissen das ja auch -, dass eine Halbierung der Kapazität einer Straße keine geringfügige Änderung mehr ist, das sagen Ihnen auch alle Experten zu diesem Thema. Das heißt, wenn man die Halbierung der Kapazität der Straße vornehmen will, muss man mit dem Verfahren wieder von vorne beginnen, und der Ausgang ist ungewiss. Denn warum ist beim ersten Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, das unter Ägide der GRÜNEN durchgeführt worden ist - ja, das haben die GRÜNEN durchgeführt, das ist unter Ihrer Stadträtin durchgeführt worden - rausgekommen, wir brauchen eine Straße, die zwei Spuren in jede Richtung hat? Ich bin der Meinung, wir haben hier sehr objektive Gerichte, es ist durch alle Instanzen gegangen, das war das Ergebnis, ich glaube nicht, dass sich beim Ergebnis - die Gutachter sind ja immerhin gerichtlich beeidigte Sachverständiger - jetzt was ändern wird. Also ich sehe nicht, was dieser Vorschlag eines Änderungsverfahrens bringt, das eben kein Änderungsverfahren ist, sondern ein vollkommen neues Verfahren, das komplett von vorne beginnt und uns wieder vier bis fünf Jahre kostet. Das Ergebnis wird das gleiche sein, denn warum soll jetzt was anderes herauskommen als unter meiner grünen Vorgängerin? Da gibt es für mich keine Indizien, die in diese Richtung gehen. Das ist nur Augenauswischerei, Sie wollen den Menschen Sand in die Augen streuen. Stehen Sie wenigstens dazu, stellen Sie sich doch hier her und sagen, wir wollen nicht, dass die Seestadt Nord gebaut wird, wir wollen das Heidjöchl nicht entwickeln, wir wollen das Hausfeld nicht entwickeln, wir wollen die Berresgasse nicht entwickeln, wir wollen nicht mehr, dass Wohnungen in Wien gebaut werden! Stellen Sie sich da her und stehen Sie einmal dazu, denn das ist die Konsequenz dessen, was Sie hier vorschlagen. Und weil Sie beklagt haben, dass es in der Donaustadt zu wenig öffentliche Verkehrsmittel gibt: Sie müssen vielleicht auch vergessen haben, dass Sie doch zehn Jahre auch für die Verkehrsplanung der Öffis zuständig waren, nur so als kleine Erinnerung. Ich will mich auch gar nicht mehr zu lange den GRÜNEN widmen, ich könnte aber noch Stunden lang zu diesem Thema berichten, auch die klimafitte Ausgestaltung. Ich finde das ehrlich gesagt auch ein bisschen kühn, ich kann jetzt hinter Ihren Projekten Seestadt oder Nordbahnhof noch einmal hinterherbegrünen, weil da unter Ihrer Ägide solche Betonwüsten entstanden sind, dass man sich fast dafür genieren muss. Und auch zu den beiden Projekten, die Sie genannt haben, vielleicht einfach vorher fragen, Herr Gemeinderat. In der Degengasse wird noch eine Fernkälteleitung gelegt. Es macht keinen Sinn, die Straße mit Bäumen auszugestalten, wenn ich nachher wieder aufgraben muss, also warten wir, bis die Fernkälte dort ist, das wird in Bälde passieren. Und dann gibt es schon fertige Pläne, die wir gerne herzeigen können, dass es dort eine Begrünung und Kühlung geben wird, wie es zu unserem Standard zählt, weil mir das ein sehr, sehr großes Anliegen ist. Und auch in der Thaliastraße: Wir haben fast 100 Bäume dort gepflanzt, wirklich ein sehr gutes und schönes Projekt. Wir haben dort eine Bewässerung für die Bäume, wir haben mindestens 9 m² große Baumscheiben, wir haben tiefe Baumscheiben. Diese Bäume werden schön und groß werden, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Ich habe da großes Vertrauen in die Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner, dass sie uns hier wirklich die richtigen Vorgaben gegeben haben, damit es auch in der Thaliastraße in wenigen Jahren wunderbare Bäume geben wird. Der Herr Gemeinderat von der ÖVP und ich haben schon kurz ein Zwiegespräch über die Linie 11 und Kaiserebersdorf geführt. Auf den 11er bin ich nämlich wirklich sehr, sehr stolz, dass wir den dort eingerichtet und Kaiserebersdorf wirklich sehr, sehr gut angebunden haben. Der fährt bis zur U-Bahn in Simmering auf einem eigenen Gleiskörper und warum das so lange dauert, kann ich mir nicht erklären. Ich glaube, dass wir nämlich Kaiserebersdorf durch die zusätzliche Straßenbahn wirklich sehr, sehr gut angebunden haben. Und weil Sie auch eine Roadmap für den U-Bahn-Ausbau verlangt haben: So etwas gibt es natürlich in der Stadt, das machen wir alle zehn Jahre, auch mit dem Stadtentwicklungsplan, wo wir uns klar vornehmen, wo wollen wir auch weiterhin Öffis entwickeln, in welche Richtung soll es gehen. Wir beginnen ja jetzt wieder mit dem neuen Stadtentwicklungsplan, den wir in den nächsten zwei Jahren fertigstellen wollen. Zum Parkpickerl, Herr Kollege Juraczka, habe ich mir ehrlich gesagt schon ein bisschen Lob von Ihrer Seite erhofft. Jetzt haben wir es geschafft, dass die U-Bahn bis nach Hernals fährt, da habe ich Ihnen schon einen Wunsch erfüllt, dazu haben Sie heute überhaupt nichts gesagt, das stimmt mich schon ein wenig traurig, aber ich habe mich wirklich bemüht, da Aufträge zu erfüllen. Und auch beim Parkpickerl glaube ich, dass wir nicht so weit voneinander entfernt sind, denn es ist ein Weg, den man einfach Schritt für Schritt gehen muss. Sie wissen, wie schwierig die Debatte in den letzten zehn Jahren war, es ist viel geredet worden, wenig passiert. Ich habe es jetzt geschafft, das in einem Schritt auf ganz Wien auszudehnen, möchte mich wirklich bei allen Bezirksvorstehern bedanken, die mich da auch so tatkräftig unterstützt haben. Ich sehe das natürlich als Zwischenschritt, das ist immer etwas, wo wir permanent "work in progress" haben und auch weitere Schritte setzen werden müssen, wie wir es auch in den vergangenen 20 Jahren getan haben. Beim Parkpickerl sind wir bezüglich der Zonen ein bisschen unterschiedlicher Meinung. Ich sehe keinen Vorteil drin, da ich beim Parkpickerl wirklich keinen Lenkungseffekt sehe. Denn ob jetzt jemand im 19., im 1. oder im 22. wohnt, da kann ich mit unterschiedlichen Preisen keinen Lenkungseffekt erzielen, das kann ich beim Parkschein natürlich irgendwann vielleicht schon machen, weil ich nicht möchte, dass die Leute weite Wege hinein in die Stadt mit dem Auto fahren. (Zwischenruf.) - Okay, verstehe, da werden noch bilaterale Gespräche folgen, denn bei den Kosten hätte ich das jetzt überhaupt nicht verstanden. So, da kann ich jetzt meine eigene Schrift nicht mehr lesen, den Punkt werde ich weglassen. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte natürlich noch einen kurzen Überblick über die Projekte geben - drei Minuten habe ich noch -, die wir 2022 vorhaben. Die Parkraumbewirtschaftung ist schon genannt worden, ein Projekt, über das ich mich wirklich sehr freue, weil wir endlich eine Vereinheitlichung in Wien haben. Wir haben natürlich weiterhin viel zu tun mit Impf- und Teststraßen über die MA 01, die hier wirklich sensationelle Arbeit gemacht hat und da vieles über Nacht aus dem Boden gestampft hat, also wirklich Hut ab. Wir sind mit dem Stadtentwicklungsplan und auch der neuen Smart-City-Strategie gut unterwegs. Die Smart-City-Strategie ist ja das Klimaschutzrahmenprogramm der Stadt Wien, das in meinem Ressort sozusagen federführend erarbeitet wird, was mich natürlich sehr freut, das war mir ein großes Anliegen. Begrünung und Kühlung, Raus aus dem Asphalt, die Nachbegrünung von Flächen und öffentlichen Plätzen, auch das ein großes Anliegen von mir: Wir haben schon viele Plätze begonnen und werden nächstes Jahr auch einiges weiter machen beziehungsweise tatsächlich umsetzen. Am Praterstern haben die Arbeiten schon begonnen, in der Thaliastraße haben wir den ersten Teil abgeschlossen, aber es wird jetzt mit einigen anderen Plätzen, die wir im Programm haben, einiges in die Tat umgesetzt, wo wir heuer schon die Pläne präsentiert haben. Die U-Bahn-Planung nach Hernals oder auch Richtung Wienerberg wird natürlich weitergehen. Ich freue mich sehr, weil ich Ihnen im Frühling ein richtig großes, fettes Radwegepaket präsentieren kann. Wir werden etliche Brücken sanieren, auch das eine wichtige Aufgabe. Da sind wir mit der Heiligenstädter Hangbrücke oder der Heiligenstädter Brücke jetzt schon an Projekten dran, wo wir nächstes Jahr dann noch einen wirklich großen Bereich haben. Der digitale Zwilling ist im Werden, 2022, 2023 werden sozusagen die Geburtsjahre des digitalen Zwillings der Stadt sein, der für uns und für Stadtplanungsbereiche, aber auch für andere Bereiche sehr wichtig ist. Wir werden die Stadterweiterung im Norden der Stadt weiter vorantreiben, wir werden die Ansatzleuchten weiter austauschen, wir werden den nächsten Bauteil der Liesingbach-Renaturierung machen. Wir werden auch weiterhin schauen, dass es neue Straßenmärkte gibt, das funktioniert in der Alszeile oder eben im 7. Bezirk momentan sehr gut, wo es an einem Tag in der Woche quasi einen sogenannten Anlassmarkt gibt, der aber zur regionalen Versorgung der Menschen da ist. Ich möchte das natürlich auch nutzen und mich sehr herzlich bei all meinen Abteilungsleitern und Abteilungsleiterinnen in meinem Ressort bedanken. Wir haben unglaublich viel weitergebracht im ersten Jahr, unglaublich viel aufgearbeitet, und ich freue mich wirklich auf die nächsten beiden Jahre, wo wir schon viele Projekte in der Pipeline haben und umsetzen werden. Danke natürlich auch an die Mitglieder in meinem Ausschuss, danke für eure wirklich tatkräftige Unterstützung, speziell natürlich an die Mitglieder meiner Fraktion. Und danke auch natürlich an den Vorsitzenden Erich Valentin, dafür, dass du mir schon so lange die Treue hältst, lieber Erich. Er war ja auch Vorsitzender in meiner Zeit als Umweltstadträtin, also wir sind schon lange ein Dreamteam - natürlich nur beruflich. Und danke natürlich auch an Luise Däger-Gregori, die hier den stellvertretenden Vorsitz macht. Und dann möchte ich mich natürlich noch bei meinem wunderbaren Team im Büro bedanken, das mich auch seit vielen Jahren begleitet. Was für ein Jahr, kann ich nur sagen, wir haben es, glaub ich, gut über die Bühne gebracht, und ich freue mich auf viele Aktivitäten und Pläne für die nächsten beiden Jahre. - In diesem Sinne, vielen herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Frau Stadträtin, das war eine zeitliche Punktlandung. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich noch Kollege Margulies gemeldet. Bitte schön. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Als jemand, der schon länger in diesem Haus ist, seit dem Jahr 2001, daher auch noch die Opposition, muss ich den Vorwurf der Amnesie bezüglich der Stadtstraße zurückweisen und tatsächlich berichtigen, gleichwohl ich ihn tatsächlich sogar ein bisschen frech finde, denn die Stadtstraße beziehungsweise die Lobau-Autobahn wurde lange vor der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN geplant, wurde dann mit der grünen Regierungsbeteiligung sehr wohl downgegradet und von einer Autobahn in eine Straße umgewandelt. Sie haben mir doch gesagt, Sie hätten ein Projekt, das einreichfertig daliegt. Das muss ich leider berichtigen, denn wäre es einreichfertig gewesen, hätten es die GRÜNEN eingereicht. Es gab zu jedem Zeitpunkt eine Diskussion zwischen der Straßenbau- und Autobahnlobby der SPÖ, die de facto eine Autobahn als Stadtstraße wollen, und den GRÜNEN, die im zuständigen Verkehrsressort eine gänzlich andere Straßenplanung wollten und auch versucht haben durchzusetzen. Das haben Sie leider vergessen. In dem Sinn kann ich den Vorwurf der Amnesie nur zurückgeben, auch was die Zuständigkeit - zweite tatsächliche Berichtigung - für die öffentlichen Verkehrsmittel im 22. Bezirk betrifft. Sie haben recht, die Verkehrsplanung lag grundsätzlich im Verkehrsressort, die Verkehrsplanung für die öffentlichen Verkehrsmittel liegt unter anderem bei den Wiener Linien, da gab es eine zuständige Stadträtin. Frau Sima, ich glaube, das waren Sie, die zuständige Frau Stadträtin für die Wiener Linien, aber Sie haben sich an den Wunsch des Bezirksvorstehers Nevrivy gehalten, der gesagt hat, zuerst Stadtstraße, dann Tunnel, dann Öffis im Jahr 2025. Ich muss Ihre Vorwürfe diesbezüglich halt zurückweisen und tatsächlich berichtigen und würde sie ersuchen, hinkünftig auf solche Unterstellungen gegen den GRÜNEN zu verzichten und diese zu unterlassen. Es war schlimm genug, dass die Verkehrsstadträtin die Autobahn verhindern musste und die Umweltstadträtin ... Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich gebe zu Protokoll, dass GR Kowarik bis 17 Uhr entschuldigt ist. Zur Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung, Mobilität liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen daher nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, und ich darf den Herrn VBgm Wiederkehr bei mir am Podium begrüßen. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger mit einer selbstgewählten Redezeit von zehn Minuten. Sie sind am Wort, Herr Gemeinderat. GR Stefan Berger (FPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und auch hier im Sitzungssaal! Wir kommen jetzt zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, ein grundsätzlich vom Thema her ja sehr umfangreiches Ressort. Ich möchte sozusagen mit dem letzten Buchstaben im Ressort beginnen, nämlich mit der Transparenz. Die NEOS waren ja insbesondere als Oppositionspartei durchaus sehr kreativ und durchaus sehr progressiv, wenn es darum gegangen ist, Ideen zu entwickeln, wie man generell die Republik Österreich oder insbesondere auch die Stadt Wien transparenter machen kann. Und ja, ich würde durchaus auch für mich beanspruchen, dass die Erwartungshaltung im Rahmen der Ankündigung zur Regierungsbeteiligung eine sehr große war. Wie sich allerdings nunmehr nach in etwa einem Jahr herausstellt, war die Erwartungshaltung Ihnen gegenüber vielleicht zu groß, wie ich meine. Um es vielleicht ein bisschen bildlich zu veranschaulichen, ich denke, Sie sind als kleiner rosaroter Panther gestartet, die SPÖ hat Ihnen relativ schnell einmal die spitzen Zähne gezogen, das Fell abgezogen, und Sie sind jetzt de facto als türkiser Bettvorleger gelandet, als türkiser Bettvorleger für die SPÖ, die es sich seit Jahren und Jahrzehnten in einem Bett sehr angenehm und warm gemütlich gemacht hat, insbesondere (Zwischenrufe.) - Entschuldigung, pinker Bettvorleger, selbstverständlich, so viel Zeit muss sein und hier bin ich auch gerne bereit, mich selbst zu korrigieren, falls ich mich hier versprochen habe. Warum meine ich das, meine Damen und Herren? Schauen wir uns das vielleicht an kurz umrissenen drei Projekten im Rahmen der Transparenz an. Ich möchte beginnen mit der sogenannten Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeberplattform. Ich hab's schon einmal erwähnt, ich glaube, das Wichtigste war, dass die Plattform gegendert ist, umgangssprachlich die sogenannte Whistleblower-Plattform. Auch hier war ja grundsätzlich die Erwartungshaltung sehr groß. Die NEOS hatten ja durchaus kreative Ideen und haben unter anderem in der vergangenen Periode einen Beschlussantrag eingebracht, wo es wie folgt heißt: "Der Korruptionsskandal bei Wiener Wohnen hat der Bevölkerung erneut vor Augen geführt, dass strukturelle Korruption in Wien an der Tagesordnung ist." Und weiters heißt es: "Eine Möglichkeit, den Schutz für Hinweisgeber auszubauen, ist die Institutionalisierung eines Vertrauensanwaltes gegen Korruption." Dann wird formuliert, mehrere deutsche Bundesländer haben das, unter anderen Wien, und dann heißt es schlussendlich: "Der Vorteil dieser Einrichtung liegt vor allem darin, dass es sich beim Vertrauensanwalt um eine verwaltungsexterne Einrichtung handelt, die nicht mit staatlichen Stellen assoziiert wird." Jetzt ist es so, es gibt tatsächlich diese Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeberplattform, die Plattform ist nicht im Ressort von Vizebürgermeister und Stadtrat für Transparenz Wiederkehr angesiedelt, sondern in der Magistratsdirektion Wien selbst, die mehr oder weniger direkt unmittelbar dem Bürgermeister von Wien weisungsgebunden ist, dem SPÖ-Bürgermeister. Zugegebenermaßen, als ich das das erste Mal gehört habe, wo die angesiedelt sind, hab ich's im ersten Moment für einen Scherz gehalten. Es war ein schlechter Scherz, denn es war tatsächlich die Realität mit allen unausgegorenen Komponenten damit verbunden. Es hat eine große Pressekonferenz dazu gegeben, bei der das medienwirksam verkündet worden ist. Worauf man, vielleicht absichtlich, vergessen hat, war, dass grundsätzlich kein jährlicher Bericht über entsprechende Einmeldungen vorgesehen war. Es hat auch bereits im Februar einen Beschlussantrag einer Oppositionsfraktion hierzu gegeben, der dann dem Ausschuss zugewiesen wurde. Allerdings habe ich diesen bis heute, und das war doch immerhin im Februar, auf der Tagesordnung des Ausschusses stets vermisst. Vielleicht findet man den noch irgendwo. Ich würde heute auch insbesondere dahin gehend appellieren, wirklich jährlich einen umfassenden Bericht hinsichtlich der angezeigten Delikte, der zuständigen Magistratsabteilungen, und so weiter, und so fort, vorzusehen, weil dieses Werkzeug ansonsten relativ zahnlos ist und seine Effektivität wahrscheinlich in den nächsten Jahren wieder massiv abnehmen wird. Als weiteren Punkt möchte ich das sogenannte Förderungstransparenzgesetz anführen, das ja unlängst im Landtag beschlossen wurde. Dieses Transparenzgesetz beziehungsweise auch die daraus resultierenden Förderrichtlinien in den unterschiedlichen Geschäftsbereichen enthalten sehr viele No-na-Bestimmungen, und sie sehen Förderberichte der einzelnen Geschäftsgruppen vor. Zu diesen Förderberichten muss man aber auch sagen, dass darin beispielsweise Förderanträge, die gar nicht abschließend behandelt werden, weder seitens des Magistrates noch seitens der einzelnen Gemeinderatsausschüsse, nicht enthalten sind. Wir haben es gestern auch gehört: Herr Kollege Schmid hat berichtet, dass es im Kulturressort heuer rund 6.000 Förderanträge gab und nur 4.000 davon tatsächlich dem zuständigen Gemeinderatsausschuss vorgelegt wurden. Das heißt, von rund einem Drittel der Antragsteller erhalten die politischen Entscheidungsträger, und das sind wir Gemeinderäte nun einmal hier in diesem Haus, nicht einmal Kenntnis. Davon wird aber de facto auch nichts im Förderbericht drinstehen. Insofern verzerrt dieser Bericht tatsächlich auch das Bild, insbesondere hinsichtlich Förderbedarf, Restrukturierungsbedarf und dergleichen. Ich will Ihnen persönlich auch durchaus zu Gute halten, dass das in Ihrem Ressort anders abläuft, aber wir haben Geschäftsgruppen in diesem Hause, wo nun einmal der Förderakt, wo die Entscheidungsgrundlage für eine Förderzustimmung oder Fördergewährung gewissermaßen einen Affront gegenüber dem politischen Entscheidungsträger darstellt. Da werden dem politischen Entscheidungsträger wesentlichste Informationen, wesentlichste Einreichunterlagen schlichtweg vorenthalten. Ich möchte das vielleicht ein bisschen veranschaulichen: Da gibt es ein Sieb, oben kommen die Informationen hinein, und all das, was unten für Gemeinderäte herauskommt, sind ein paar Krümel. In der Regel drei bis vier Seiten mit rudimentärsten Informationen, wo dann noch sozusagen zur Auffettung des Förderaktes Einverständniserklärungen hinsichtlich der Förderrichtlinien beigelegt werden, die für den politischen Entscheidungsträger absolut nicht relevant sind, sondern eigentlich rein für die abrechnende Stelle. Da haben wir noch massiv Nachholbedarf. Zum Dritten, Sie haben, ich glaube, das war letzte Woche, im Rahmen einer Pressekonferenz des sogenannten Regierungsmonitors auch angekündigt, dass Sie auf einer Homepage auflisten, wie weit Sie in der Abarbeitung Ihres Regierungsprogrammes sind. Ich habe mir das angeschaut. Ja, das ist durchaus umfangreich. Es sind einige Punkte angeführt, aber sehr viele davon schon No-na-Schlagworte, bei denen man sich ein bisschen an den Kopf greift. Sie haben da insbesondere als umgesetzt angeführt, dass sich der Wiener Gemeinderat beziehungsweise die Stadtregierung gegen solche Themen wie Kükenschreddern ausspricht. Das leuchtet dort mit einer grünen Ampel auf. Ja, ich halte das auch für wichtig, aber es als erledigtes Regierungsvorhaben anzuführen, damit führen Sie diesen Regierungsmonitor wirklich ad absurdum. Sie führen ebenfalls an, dass ein Koalitionspunkt die Weiterführung des Projektes DigiPol ist, auch das leuchtet grün auf. Ja, wirklich herzliche Gratulation, wenn wir mittendrin statt nur dabei sind. Ebenfalls grün leuchtet zum Beispiel der Ausbau von sogenannten kulturellen Ankerzentren auf, das schreiben Sie als erledigt auf. Ob das die Kulturstadträtin genauso sieht, wage ich einmal zu bezweifeln, aber das müssen Sie wahrscheinlich unter sich ausmachen. Es gäbe durchaus noch einige Punkte, die verdienen würden, erwähnt zu werden. Die MA 35 haben wir hier in diesem Raum und in diesem Gremium sehr, sehr oft andiskutiert. Es ist gut, dass da Schritte unternommen werden. Was wir allerdings schon auch gerne hätten, ist eine gewisse Zielbestimmung, einen zeitlichen Horizont, zu dem Sie dann sagen, jetzt haben wir in etwa die sechs Monate Verfahrensdauer, die wir für die jeweiligen Verfahren anstreben beziehungsweise die auch vorgegeben sind. Personalaufstockung ist das eine, aber die entsprechende Vollziehung im Rahmen der Vorgaben ist ein anderer Punkt. Meine Redezeit ist leider Gottes verstrichen, meine Damen und Herren. Ich appelliere eindringlich an Sie, sich nicht vom großen Koalitionspartner die Schneid abkaufen zu lassen, sondern wirklich beharrlich an Ihrer politischen Agenda, insbesondere hinsichtlich der Transparenz dran zu bleiben - diese Stadt braucht es, wir haben unlängst wieder die Medienberichterstattung hinsichtlich Inserate, hinsichtlich Medientransparenz gesehen - und sich nicht vom großen Koalitionspartner einkochen zu lassen. Danke schön. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren 11 Minuten, die verbleibende Fraktionsrestredezeit sind daher weitere 11 Minuten. Ich danke für die Desinfektion. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten, die ich jetzt versuche einzustellen. Bitte sehr. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Her Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Kollege Berger! Sie haben heute zur Transparenz gesprochen, und das ganz am Anfang der Bildungsdebatte. Ich würde Ihnen natürlich gerne ausführlichst darauf antworten und auf Ihre Wortmeldung eingehen. Das hat dann mein Kollege, GR Jörg Konrad, über, der das gerne machen wird. Nur so viel sei gesagt: Ich glaube, im Rahmen der Transparenz und der Projekte können wir schon ein ordentliches Pensum in diesem einen Jahr vorweisen. Ich komme jetzt zu meinen Schwerpunktthemen zurück, das sind die Bildung und ganz besonders natürlich Schule und Kindergarten, zwei Bereiche, die da hineinfallen. Ich habe es gestern in der Generaldebatte schon angesprochen: Dieses Budget, das wir heute am Ende der Sitzung beschließen werden, ist ein Budget für die Zukunft, ein Budget für unsere Kinder, denn wir stellen jetzt die Weichen dafür, dass unsere Stadt weiterhin eine der lebenswertesten Städte der Welt bleibt. Wir wollen Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt machen, und diesen Schritt gehen wir auch mit diesem Budget. Wir sind als NEOS auch angetreten, um es gerade im Bereich der Bildung, in unserem Kompetenzbereich, transparenter zu machen, fairer zu machen und immer mit dem Ziel, jedem Kind, das in Wien lebt - egal, woher es kommt, egal, woher seine Eltern kommen, egal, welchen Background es hat -, eine Bildungsperspektive zu geben und die gleichen Chancen zu ermöglichen, mit dem Ziel, dass jeder Elternteil in Wien darauf vertrauen kann, dass es die beste Schule für sein Kind wählen kann, dass jede Schule die beste Schule für sein Kind ist, und mit dem Ziel, dass der Kindergarten das Augenmerk und die Unterstützung bekommt, die er als erste Bildungseinrichtung verdient. Daher freue ich mich besonders, dass die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung eine deutliche finanzielle Aufwertung erfahren haben. Das Schulbudget der Stadt wird im Jahr 2022 auf 2,01 Milliarden EUR und im Jahr 2023 auf 2,1 Milliarden EUR angehoben. Das bedeutet 14,4 Prozent mehr an Investitionen im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020, und danach noch einmal 4,3 Prozent mehr. Für den Kindergarten in Wien werden die finanziellen Mittel auf 998 Millionen EUR im Jahr 2022 angehoben, ein Plus von 11,2 Prozent, und auf erstmals über 1 Milliarde EUR im Jahr 2023. Die Veränderungen gegenüber den Planungswerten des Vorjahres sind vor allem durch Zukunftsinvestitionen im Bereich der Schulen und Kindergärten begründet. Jetzt aber zum Thema Schule: Ich möchte die wichtigsten Punkte, die uns im nächsten Jahr begleiten werden, und die uns auch bisher begleitet haben, skizzieren. Gerade in Wien setzen wir ganz stark auf den Ausbau der Gratisganztagesschule und wir werden auch in den kommenden Jahren durch Neubauten, Umbauten und Erweiterungen bis zu zehn Standorte jährlich finanzieren. Allein für die Bildungsinfrastruktur, also Neu- und Zubauten, Sanierungen, noch ohne den Bereich Digitalisierung, werden 2022 für die öffentlichen Pflichtschulen insgesamt über 191 Millionen EUR veranschlagt. Mit diesem Betrag werden 104 Klassen errichtet werden. Zusätzlich gibt es noch das Schulsanierungspaket mit über 34 Millionen EUR, mit dem an weiteren 60 Schulstandorten laufende Sanierungsprojekte umgesetzt werden. "Kindern Paläste bauen" war unser Titel im Regierungsprogramm, und ich glaube, wenn ich mir die Schulbauten von morgen ansehe, dann wird das diesem Titel definitiv gerecht. Schule lebt zu einem Teil von guter Infrastruktur und einer guten Lernumgebung, ganz wichtig aber ist auch das Umfeld. Was in Wien in unseren Kompetenzbereich fällt, sind vor allem die Unterstützungskräfte im Schulbereich. Deswegen war es uns wichtig, die administrativen Kräfte in den Direktionen der Schulen weiter auszubauen. Wir haben derzeit 161 SchulassistentInnen an 252 Schulstandorten eingesetzt, und vorbehaltlich der Genehmigung der erforderlichen Dienstposten in den nächsten 2 Jahren werden mit dem Schuljahr 2022/23 alle öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen mit SchulassistentInnen versorgt sein. Auch die psychosozialen Kräfte werden ausgebaut, besonders an den Index-3- und Index-4-Schulen, des Weiteren werden wir in den nächsten Jahren auch noch mit einem Wien-weiten Schulentwicklungsprogramm aufwarten. Ich glaube, gerade wenn ich zu unseren Zielen zurückkomme, vor allem zum zweiten - dass jede Schule in Wien eine sein soll, bei der die Eltern darauf vertrauen können, dass es die beste Schule ist -, dann müssen wir genau in diesem Bereich ansetzen. Ich gehe da kurz auf einen Antrag bezüglich Mehrstufenklassen ein, der seitens der GRÜNEN eingebracht wurde. Mehrstufenklassen sind etwas, das im Rahmen der Schule, im Rahmen des Unterrichts einen unglaublichen Mehrwert haben. Für die Kinder hat es sich bewährt, es ist einfach ein tolles Projekt. Man sieht es auch in reformpädagogischen Schulen, alternativen Schulformen, dass Mehrstufenklassen sich definitiv bewährt haben. Sie beantragen, dass wir zusätzlich 5 Millionen EUR mehr zur Verfügung stellen, damit es überall Mehrstufenklassen geben kann. Da sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, es wäre schon gut, wenn Sie diesen Antrag an den Bildungsminister stellen. Dass die Ressourcen vom Bund kommen und Wien die Ressourcen nur verteilen kann, ist Ihnen, glaube ich, schon klar. Sie wissen auch, was Wien zusätzlich leistet - 220 Lehrerinnen- und Lehrerdienstposten -, tut es außertourlich, verfassungsmäßig wäre Wien dafür nicht zuständig. Also bitte, sehr gerne: Wenn wir einen Chancenindex bundesweit umsetzen, verteilen wir die Mittel, wenn sie ausreichend zur Verfügung stehen, so, dass wir Mehrstufenklassen haben - überall dort, wo wir es wollen, überall dort, wo es die Eltern und die SchülerInnen wollen -, denn ich bin überzeugt davon, dass das ein sehr gutes und verfolgenswertes Projekt ist. Ich komme jetzt auch zum Thema Kindergarten. Wenn wir über das Thema Kindergarten sprechen, glaube ich, haben wir ein einheitlicheres Bild und Vorstellungen, wie Kindergarten sein soll. Die Anträge und Wortmeldungen gehen immer in die gleiche Richtung, was auch, glaube ich, klar ist. Kindergarten, oder was wir für den Kindergarten leisten können, bedeutet: mehr Unterstützung für die PädagogInnen, kleinere Gruppen, bessere Betreuungsschlüssel. Ich glaube, das ist das Ziel, das uns alle eint. Genau daran arbeiten wir, Schritt für Schritt. Was ist geplant? Vorneweg einmal, um genau diese Sachen zu erreichen, die ich aufgezählt habe: Der quantitative und der qualitative Ausbau des Kindergartens ist nur mit genügend Platzangebot, mit genügend ausgebildetem Personal, das wir einsetzen können, und mit zusätzlicher Unterstützung möglich. Zum Platzangebot: Wir stellen derzeit in Wien ein Platzangebot für 105.400 Kinder in 350 städtischen und rund 1.500 privaten Kindergärten und Horten. Wir stellen für 49,48 Prozent aller Kinder von 0 bis 3 Jahren 29.100 Plätze und für 100 Prozent aller Kinder von 3 bis 6 Jahren 60.600 Plätze. Außerdem gibt es noch 15.300 Plätze für Schulkinder in der Nachmittagsbetreuung. Obwohl das schon enorme Zahlen sind, ist die Nachfrage nach qualitätsvollen elementaren Bildungseinrichtungen weiterhin und ungebrochen hoch, und deswegen müssen wir auch weiter in den Ausbau neuer Kindergartenplätze investieren. Die Stadt tut das selbst im städtischen Bereich und fördert über Anstoßfinanzierungen natürlich auch im privaten Bereich. Einige Beispiele, was in den nächsten Jahren beziehungsweise schon im nächsten Jahr auf uns zukommt: Im März 2022 werden vier neue städtische Standorte eröffnet, im September 2022 sieben neue städtische Standorte, Beispiele sind Bildungscampus Wien West, Bildungscampus Atzgersdorf. Im September 2023 planen wir sechs neue städtische Standorte, wie beispielsweise den Bildungscampus Innerfavoriten und den Bildungscampus Heidemarie Lex-Nalis. Auch der Ausbau der privaten Plätze: Im Jahr 2021 wurden in Form der Anstoßfinanzierung rund 124 neue elementare Bildungsplätze für Kinder unter 3 Jahren mit einem Investitionsvolumen von 864.000 EUR gefördert. Zum zweiten Punkt: Wir brauchen genügend Personal im Kindergarten. Nur mit genügend Personal können wir irgendwann einmal Gruppen verkleinern und den Betreuungsschlüssel verändern. Wir haben derzeit fast 8.800 MitarbeiterInnen, im Zeitraum Jänner bis September 2021 sind allein 184 PädagogInnen und 249 AssistentInnen dazugekommen. Einen ähnlichen Plan verfolgen wir für die Jahre 2022 und 2023. Deswegen ist es besonders wichtig - Sie kennen das altbewährte Beispiel -, dass wir in die BAfEPs investieren. Wir brauchen nicht nur jene, die sich nicht mit 14 für den Beruf entscheiden beziehungsweise eben dann leider oft nicht mehr entscheiden, sondern wir müssen auf jene setzen, die sich zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Das heißt, BAfEPs zu bauen, ist Österreich-weit in großem Stil gefragt. Wien hat seine eigene BAfEP mit 32 Klassen, mit rund 750 Studierenden ist es auch Österreichs größte BAfEP. 25 Prozent aller Kollegstudierenden sind an der BAfEP, 21 Prozent in Wien, und über 1.500 KindergartenpädagogInnen wurden dort in den letzten 10 Jahren ausgebildet. Deswegen auch ganz wichtig: Diese BAfEP erfährt auch einen Neubau, damit wir in Zukunft noch mehr Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen ausbilden können. Ich glaube, das ist ein ganz tolles Projekt, das uns in den nächsten Jahren begleiten wird. Zur qualitativen Unterstützung im Kindergarten - wir haben schon oft über die Sprachförderung gesprochen, aber weil das auch in den nächsten Jahren sehr schlagend wird -, die Sprachförderkräfte für die sprachliche Förderung im Alltag der Kinder: Ich glaube, das ist ganz wichtig für mehr Teilhabe, für Mitentscheidung, für Mitgestaltung. Eine der Hauptaufgaben ist es sicher, Kindern Freude am Sprechen - ihrer eigenen Muttersprache, aber auch beim Erlernen der deutschen Sprache - zu vermitteln. Durch gezielte Sprachförderangebote im Alltag unterstützen die Sprachförderkräfte die PädagogInnen, und sie können die PädagogInnen selbst im Kindergarten entlasten. Wir stocken die Sprachförderkräfte sukzessive auf, bis zum Jahr 2025 auf insgesamt 500, bereits im Oktober 2021 haben 50 neue Sprachförderkräfte gestartet. Ein weiteres großes Projekt, das ich auch noch erwähnen möchte, obwohl in diesem Rahmen auch schon vorgestellt, das natürlich auch besonders den privaten Kindergärten zu Gute kommt, ist die Förderung durch die Verdoppelung der Assistenzkräfte. Wir haben in ganztägig geführten Kindergartengruppen Assistenzkräfte von bisher 20 Wochenstunden und die werden mit spätestens September 2022 auf 40 Wochenstunden pro Gruppe erhöht. Die damit verbundenen Personalkosten werden den privaten elementaren Bildungseinrichtungen natürlich durch den Abschluss von Fördervereinbarungen gutgeschrieben, und sie werden damit unterstützt. Der Bereich Digitalisierung: Gerade erst letzte Woche hier im Gemeinderat beschlossen, bauen wir an 400 städtischen Kindergartenstandorten das WLAN aus. Das sind in Summe Riesenschritte, die wir da im Kindergarten gehen, Riesenschritte für unsere Kinder. Das ist natürlich durch eine Aufstockung des Budgets möglich, die wir den Kindern schuldig sind. Über 1 Milliarde EUR im Jahr, die wir in die Kinderbetreuung stecken, die Forderung nach 1 Prozent ist mit knapp 1 Prozent des BIP in Wien erfüllt. Ich glaube, das ist ein ganz starkes Stück und ein ganz starkes Zeichen, welchen Stellenwert dieser Bereich für uns hat. Ich habe jetzt leider nicht mehr zu lang Zeit, um noch auf einige Anträge einzugehen. Die Mehrstufenklassen habe ich bereits erwähnt. Wie gesagt, sehr gerne, wir brauchen die Lehrer dazu, wir verteilen sie gerne so, damit wir auch Mehrstufenklassen einrichten können. Noch einmal, Wien kann nicht kürzen, vielleicht auch in Bezug auf Ihren anderen Antrag, dass man Kürzungen zurücknehmen soll. Wien hat nie irgendwelche Stunden gekürzt, wir bekommen Stunden und verteilen diese. Das ist unsere Aufgabe und wir nehmen, was zur Verfügung steht, mit einem Chancenindex gerne mehr, wenn wir den endlich bekommen würden. Zu den Lollipop-Tests und zu den Corona-Maßnahmen: Der Kindergarten ist ein Extrembeispiel dafür, wie volatil die ganze Situation momentan ist. Wir haben Kleinkinder, die wir nicht ausreichend schützen können, die keine Maske tragen, die vielleicht auch für den "Alles gurgelt!"-Test noch nicht geeignet sind, auf der anderen Seite haben wir alles versucht, um dem mit dem Lollipop-Test Abhilfe zu schaffen. Es läuft momentan eine Monitoringstudie an je 2 Standorten in den 23 Bezirken, und wir erwarten bis Ende des Jahres eine gute Evaluierung und Auswertung dieser Studie. Wir haben bewusst keine Antigen-Tests genommen, so wie es in anderen Bundesländern der Fall ist, weil wir einfach nicht davon überzeugt sind. Also wenn ein Test zur Anwendung kommt, dann muss der qualitativ hochwertig sein. Wir wissen, dass es eine schwierige Situation ist, und deswegen hat StR Wiederkehr gemeinsam mit StR Hacker noch einmal an alle Kindergartenstandorte Starter-Kits geschickt, damit wirklich auch kleinere Kinder mit "Alles gurgelt!" ein gutes, sicheres und valides Angebot wahrnehmen können. Es funktioniert an vielen Standorten. Es berichten viele Eltern, viele KindergartenpädagogInnen, dass es hervorragend funktioniert, dass schon Dreijährige da mitmachen. Damit haben wir eigentlich ein Testsystem in der Hand, das wirklich sicher und valide ist und auf das wir gerne setzen würden. Wie es mit der Lollipop-Studie weitergeht, ist momentan noch etwas unklar. Natürlich ist es uns ein Anliegen, auch bei den jüngeren Kindern anzusetzen, aber wie gesagt, das ist noch nicht ganz klar. Zur Förderung privater Kindergärten: Ich sehe, meine Zeit ist vorbei, ich werde mir das vielleicht noch für eine Nachmeldung aufheben. Es gibt aber noch Anträge bezüglich der privaten und städtischen Kindergärten, die ich eigentlich hier gerne sehr detailliert beantworten wollte. Leider ist meine Zeit zu Ende, ich schaue, was mir meine KollegInnen übrig lassen, verbleibe erst einmal damit und wünsche uns noch allen eine gute und schöne Debatte. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Tatsächliche Redezeit waren 16 Minuten, leicht abgerundet. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Malle, selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, die ich einstelle. GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte mich an dieser Stelle bei Christoph Wiederkehr und seinem Team für die gute Vorbereitung im Ausschuss bedanken und auch dafür, dass Sie, Herr Bildungsstadtrat, wirklich immer offen für Fragen sind. Positiv möchte ich auch anmerken, dass Anfragen immer relativ gut beantwortet werden. Das ist auch keine Selbstverständlichkeit, wenn man in andere Ausschüsse hineinschaut. Vielen Dank dafür an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kollegin Emmerling, Sie haben jetzt sehr viel darüber gesprochen, was Wien nicht machen kann. Sie haben auch über Kompetenzbereiche gesprochen und es hat mich sehr stark an die Schule erinnert. Es gibt in der Schule kompetenzorientierte Aufgaben und damit verbunden verschiedene Anforderungsprofile, um zu einer guten Note zu kommen. Da gibt es beispielsweise den Anforderungsbereich 1, bei dem es um reine Reproduktion von Inhalten geht, eigentlich die klassische Zusammenfassung. Dann gibt es den Anforderungsbereich 2, da geht es um Transfer, um die Anwendung von selbstständigem Wissen, und im Anforderungsbereich 3 geht es um Reflexion und Problemlösekompetenz. Ich möchte Ihnen jetzt erklären, warum die Wiener Bildungspolitik über den Anforderungsbereich 1 nicht hinauskommt. "Bürgermeister Ludwig bezeichnete Wiederkehr in einem Interview sogar als brav und fleißig", schreibt der ORF in seiner Analyse über das erste Jahr der Arbeit des Bildungsstadtrates Wiederkehr, und das führt uns tatsächlich auch schon zum Kern des Problems. Brav, mutlos und wenig visionär, so lässt sich dieses Bildungsbudget von Rot-Pink in wenigen Worten zusammenfassen. Der "Falter" schreibt, ich zitiere: "Abgesehen von einer nicht restlos geglückten Neuverteilung der Lehrer und 50 neuen Sprachförderkräften für die Wiener Kindergärten hat sich nicht viel geändert." Alles, was Sie hier als Erfolg verkaufen, ist eine Zusammenfassung dessen, was vom Bund kommt, auch ohne Ihre Regierungsbeteiligung. Mein Kollege Stadler wird später noch genau auf diese Zahlen eingehen. Mir ist bei der Vorbereitung für diese Rede ein Artikel ins Auge gesprungen, in dem Sie den Bund auffordern, mehr Förderstunden zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig feiern Sie sich als Budgetsieger und fordern mehr Förderstunden vom Bund. Übrigens sind es diese Förderstunden, die gerade die Härtefälle Ihrer Reform noch ein bisschen überdecken können, denn die wirklichen Härten werden sich erst zeigen. Der Bund soll aber wieder einmal für Ihr bildungspolitisches Scheitern einstehen, und Sie feiern sich in Wien als Budgetsieger. Ich verstehe das nicht. Die Ironie dabei aber ist, dass das Geld für die Förderstunden vom Bund an Wiens Schulen nicht einmal ausgeschöpft wurde. Ich verstehe nicht, warum Sie sich nicht dafür einsetzen, dass nicht ausgeschöpftes Geld anderswo verwendet werden kann, zum Beispiel für innovative Projekte, aber auch für die reformpädagogischen Projekte, die Sie da ganz einfach nach und nach durch Ihre Reform zerschlagen. Ein Jahr rot-pinke Bildungspolitik in Wien heißt ein Jahr wenig Visionäres, nicht einmal ein "more of the same", eigentlich ist es eine Verschlechterung für viele Wiener Schulen. Diese Regierung hat es im ersten Jahr geschafft, sehr viele Schulen vor den Kopf zu stoßen und gleichzeitig sehr viele Leute davon zu überzeugen, dass die NEOS von Bildung so weit entfernt sind wie wir GRÜNE von Betonierphantasien in der Lobau. Ihr habt im 1. Jahr eurer Regierungsbeteiligung gezeigt, was euch DirektorInnen, SchülerInnen und LehrerInnen wert sind, mit einer Reform 2 Wochen vor Schulschluss, die komplett in die Hose gegangen ist, die zirka 50 Prozent der Volksschulen Stunden gekürzt hat. Ja, für diese Schulen sind es Kürzungen. Sie können das gar nicht anders nennen. Das Resultat ist, dass nach einem halben Jahr rot-pinker Koalition tausende Eltern mit ihren Kindern und LehrerInnen gegen eure Bildungspolitik auf die Straße gehen. Wo Bildung draufsteht, ist nicht überall Bildung drin. Wollten Sie am ersten Tag nach Ihrer Angelobung noch - ich zitiere -: "mehr Unterstützung, Ressourcen, Personal und Offenheit gegenüber anderen innovativen pädagogischen Konzepten", zerschlagen Sie sechs Monate später zusammen mit den Roten innovative Projekte und jahrzehntelange Arbeit. Sie sind unglaubwürdig in Ihrer Bildungspolitik geworden, das zeigt sich alleine daran, wie Sie über Bildung sprechen. Ich darf Sie an ein Zitat erinnern, das Sie wahrscheinlich lieber vergessen wollen. "Jetzt gibt es gleich viele Gewinner wie Verlierer." So etwas kann passieren. Es ist natürlich nicht gut, Kinder in diesem Zusammenhang als Verlierer zu bezeichnen, aber wir haben uns wirklich erwartet, dass sich diese misslungene Kommunikation nicht wiederholen würde. Stattdessen verbreiten Sie auf Ihren Social-Media-Kanälen die Schlagzeile von Christoph Wiederkehr als Budgetsieger. Ja, das geht auf einen Titel aus der "Presse" zurück, das muss ich ehrlicherweise sagen. Wir fragen uns aber dennoch: Wie kommt diese Nachricht bei 117 Schulen an, die durch Ihre Reform verlieren? Wie kommt diese Message bei den Eltern an, deren KlassenlehrerIn an einen anderen Standort versetzt wird? Es ist einigermaßen zynisch, sich als Budgetsieger abzufeiern und auf der anderen Seite von Verlierern zu sprechen. Konkret bedeutet Ihr sogenanntes Bildungsversprechen - ich darf Sie aus einem Interview mit dem "Kurier" zitieren: "Wenn die Klassengröße größer ist, bekommen die Schulen auch mehr Ressourcen." -: ohne jede inhaltliche Qualitätskontrolle. Sie bestrafen in Ihrem ersten Jahr als Bildungsstadtrat kleinere Schulen, kleinere Klassen und verhindern pädagogische Innovation. In einem Interview mit dem "Standard" garantieren Sie, ich zitiere, "dass jede Schule mit besonderen Herausforderungen zusätzliche Ressourcen erhält". Das Gegenteil ist eingetroffen, das zeigen die Kürzungen an den Pflichtschulen, die es besonders schwer haben. Wir haben die Liste ja auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Sie können durchaus nachlesen, dass da Schulen dabei sind, die es nicht so leicht haben. Wenn Sie so viel Geld für die Bildung in die Hand nehmen, warum ist dann eigentlich die Unzufriedenheit mit Ihrer Bildungspolitik so hoch? Lernen wir daraus, dass, wenn Christoph Wiederkehr gewinnt, manche Kinder verlieren? Wir wollen kein Kind zurücklassen und stellen daher heute den Antrag, diese Kürzungen zurückzunehmen. Nachdem Sie jetzt offensichtlich zu den Budgetsiegern gehören oder sogar der Budgetsieger sind, freuen wir uns, wenn Sie diesem Antrag zustimmen und diese unsinnige Reform komplett anders aufsetzen. Abschließend zum Kindergarten: Ja, es ist wirklich super, dass die AssistentInnen aufgestockt werden. Das ist sehr positiv. Das sehen wir genauso. Meistens hört beim Kindergarten aber der Diskurs bei den Sprachförderkräften wieder auf, die ohne Frage auch sehr wichtig sind. Wenn mein Kollege Stadler und ich aber mit Leuten aus der Praxis sprechen, und Sie können mir glauben, wir tun das regelmäßig, dann bekommen wir mit, dass ganz, ganz viele andere Dinge ausgespart bleiben. Wir bekommen Fragen wie: Wo bleibt eigentlich der Stufenplan im Kindergarten? Wir erwarten nichts Unrealistisches von heute auf morgen, aber wo bleibt der Stufenplan, damit die Gruppen mittelfristig kleiner werden? Wo bleiben die Corona-Schutzmaßnahmen? Und nein, wir haben zwei Jahre nach der Pandemie keine Zeit mehr für die nächste Studie, diese Studien laufen seit Monaten. Wo bleiben Corona-Schutzmaßnahmen, die in der Schule gut funktionieren? Im Kindergarten sind sie völlig vergessen. Wo bleiben Überlegungen, die Arbeit des Kindergartenpersonals wertzuschätzen? Wird es für sie für die Mehrarbeit, die in der Corona-Krise entstanden ist, und für die Belastung, Tag für Tag in schutzlosen Räumen zu sein, auch Prämien geben? Aus unserer Sicht darf zwei Jahre nach Anfang der Pandemie nicht sein, dass der Kindergarten so ungeschützt ist, und deshalb bringen wir heute den Antrag auf Luftreinigungsgeräte, wie es in den Schulen auch möglich ist, und auf Lollipop-Tests für die elementaren Bildungseinrichtungen ein. Apropos Räume: Mit Schulbauten werde Unterstützung für LehrerInnen garantiert, hat StR Hanke gestern gesagt, und auch Kollegin Emmerling hat wiederholt, dass die Schulbauten und zehn neue Standorte kommen. Wie ein Schulbau alleine die Arbeit der PädagogInnen unterstützen wird, erschließt sich uns noch nicht. Was sich uns aber sehr wohl erschließt: Dieses Budget ist ein Budget der Tarnung und Täuschung, ein Budget, das auf Grund höherer Personal-, Pensions- und Baukosten entsteht, das deshalb so hoch ist, wie es ist, ein Budget, dessen Erhöhung Sie dem Bund verdanken. Der "Falter" schreibt: "Nach einem Jahr neuer Regierung drängen sich insbesondere für liberale Bürger dennoch zwei Fragen auf: Wo genau ist jetzt eigentlich der Mut geblieben? Und in welchem Bezirk hält sich der Fortschritt versteckt? Viel hat sich nämlich in diesem ersten Jahr der neuen Fortschrittskoalition nicht getan." - Zitat Ende. Und weiter: "Es bleibt alles, wie es war. Nur eben deutlich harmonischer als vorher. Aber das muss nicht immer ein Fortschritt sein." Wir fragen uns also auch: Was war eigentlich Ihre Leistung? Die NEOS sind normalerweise immer die Partei, die Leistungsorientierung sehr hoch hält. Nicht so in der Bildung, dort vermissen wir wirklich Problemlösekompetenz, Mut und Vision. Danke. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Darf ich Sie noch an die Desinfektion erinnern? Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Hungerländer, selbstgewählte Redezeit sind zwölf Minuten. Bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Damen und Herren! Ein Jahr pinke Ressortführung: Was hat sich getan und wie schaut das Budget für die nächsten zwei Jahre aus? Wir haben gehört, im Bildungsbereich gibt es einen großen Anstieg, wie Sie sagen, und dessen haben Sie sich ja auch sehr gerühmt. Wir nehmen Ihnen ab, geschätzter Herr Stadtrat, dass Sie Bildungspolitiker sind und dass da Ihr Herzblut drinnenliegt, und tatsächlich gibt es wenig, was schmeichelhafter für einen Politiker ist, als lachende Kindergesichter. Abseits dieses bildungspolitischen Schwerpunktes aber liegen Ihre anderen Ressortbereiche ein bisschen im Schatten, sie führen ein etwas verkümmertes, stiefmütterliches Dasein. Das ist einerseits die Transparenz, die einmal Ihr Steckenpferd war - die hat auch im kommenden Zweijahresbudget nicht einmal einen eigenen Budgetposten bekommen -, und andererseits die Integrationspolitik. Schauen wir uns diese ein bisschen genauer an. Wir sehen für das nächste Jahr einen Anstieg um 1,5 Millionen EUR. Das ist aber eine einmalige Sache, das ist die Initiative Erwachsenenbildung, und danach fällt es wieder hinunter auf etwas über 8 Millionen EUR, liegt daher im Schnitt der vergangenen Jahre. Das ist insofern bemerkenswert, weil es das drittkleinste Budget innerhalb Ihres Ressorts ist. Weniger bekommen nur die Fachschulen und die Modeschule Hietzing. Das ist aus vier Gründen verwunderlich. Erstens, weil Sie ein neuer Stadtrat sind und eigentlich zu erwarten gewesen wäre, dass Sie auch im Integrationsbereich eigene Spuren hinterlassen wollen, zweitens, weil Wien eine wachsende Metropole, und zwar eine durch Zuzug wachsende Metropole ist, also die Anzahl an Menschen, die nach Wien zuzieht und integriert werden sollte, wächst, drittens, weil Integration Studien zufolge eines der wichtigsten Themen für die Wienerinnen und Wiener ist, ein problembehaftetes Thema, die Frage des Zusammenlebens ist wichtig für die Menschen, die hier leben, und viertens, weil Verfehlungen oder Versäumnisse im Integrationsbereich reale tatsächliche Auswirkungen haben. Und deswegen ist es äußerst verwunderlich, dass Sie nicht mehr budgetäre Wertschätzung auf die Integration gelegt haben. Schauen wir es uns ein bisschen näher an. Ich habe dem Regierungsprogramm entnommen, Sie setzen weiterhin auf "Start Wien", auf Integration ab Tag 1 und besonders Integration ab Tag 1 für geflüchtete Personen, nein, ich korrigiere mich, für Personen mit Asyltitel, mit einer Aufenthaltsberechtigung, wie wortwörtlich drinnensteht. Wenn wir uns anschauen, wie viele Menschen momentan jährlich nach Wien ziehen: Die Statistik Austria prognostiziert etwa 15.000 pro Jahr, im Wiener Integrationsmonitor wird von zirka 10.000 in den letzten Jahren gesprochen, also rechnen wir irgendwo mit zwischen 15.000 und 10.000 Zugezogenen aus dem Ausland, ausländisch Zugezogenen. Und weil in Ihrem Regierungsprogramm steht, Integration ab Tag 1 für alle neu nach Wien zugezogenen Personen, haben wir eine Zielgruppe Ihrer Integrationspolitik von 10.000 bis 15.000 Personen pro Jahr, die Sie mit einem Budget von 8 Millionen EUR abdecken wollen. Wir haben im Jahr 2018, also noch vor Corona und den entsprechenden Herausforderungen, zu diesem "Start Wien"-Programm eine Anfrage gestellt. Ich habe schon öfter darüber geredet, das Flaggschiff der Integrationspolitik und eigentlich, das muss man schon sagen, die einzige strukturierte Integrationsmöglichkeit, die es in Wien gibt, dieses "Start Wien"-Programm. Wie viele Leute hat es in den letzten Jahren erreicht? Die Anfrage aus 2018 hat ergeben: In den Jahren 2008 bis 2018 wurden 30.000 Personen insofern erreicht, als dass sie einen Bildungspass erhalten haben. Der Bildungspass ist also quasi die Eintrittskarte. Da reden wir noch nicht davon, dass sie wirklich in Kurse gegangen sind, sie haben den Bildungspass erhalten. 30.000 Personen in 10 Jahren sind 3.000 pro Jahr im Schnitt. Sie sagen, von den IV- Berechtigten, das heißt, alle mit diversem Asylstatus, knapp über 50 Prozent. Das heißt, wir können gegenüberstellen: Wir haben eine jährliche Zuwanderung zwischen 10.000 und 15.000, und wir haben erreichte Personen pro Jahr von 3.000. Ich erkläre Ihnen, warum ich das besonders herausarbeite: weil diese 3.000 die "low-hanging fruits" sind. Das sind die Personen, die sich integrieren wollen, die dort freiwillig hingehen, die einen guten Willen zeigen. Jetzt können Sie sagen: Ist es wirklich relevant, die restlichen plus, minus 7.000 Leuten in Integrationskurse zu stecken? Es ist nicht relevant, völlig klar, weil darunter Expats sind und Asylwerber, die das Land ohnehin wieder verlassen müssen, und Studierende, et cetera, et cetera. Darunter sind aber auch diejenigen Personen, die Probleme machen, ein ehemaliger Bürgermeister hat gesagt, das sind die "G'frasta". Das heißt, Sie erreichen nicht nur diejenigen Personen, die nicht integriert werden müssen, weil sie ohnehin hier problemlos leben, Sie erreichen auch diejenigen nicht, die Probleme machen, und das ist das Problem Ihrer Integrationspolitik, Herr Stadtrat. Ich habe das schon öfter gesagt, ich werde nicht müde, es zu wiederholen: Es ist auch diese Gruppe an Menschen, die die gesamte Gruppe an Migranten in ein schlechtes Licht rückt. Es sind diese "G'frasta", diese Leute, die den Westen und seine Werte ablehnen, es sind diese "G'frasta", die in patriarchalen Strukturen verhaftet sind, es sind Menschen, die Probleme mit selbstbestimmt lebenden Frauen haben, es sind Menschen, die kriminell werden. Alle die erreichen Sie nicht. Ich möchte Ihnen das mit einer kleinen Geschichte aus dem Alltag untermalen, eine Geschichte aus meinem Wahlbezirk, von einem ehemaligen gestandenen Genossen, der auf der Donauinsel wohnt. Seine Frau ist in der abendlichen Stunde recht gerne schwimmen gegangen. Das kann sie aber seit einigen Jahren nicht mehr machen, weil sie dort angegriffen und angepfiffen und verfolgt und angestänkert und angegraben wird, und zwar nicht vom weißen, alten, toxischen Mann, nein, von Gruppen junger ausländischer Männer. Das sind reale Probleme. Das sind keine Einzelschicksale, sondern das ist ein strukturelles Integrationsversagen. Aus diesem Grund - Sie schreiben im Regierungsprogramm hinein, dass "Start Wien" überarbeitet und ausgebaut werden soll - gebe ich Ihnen zwei Punkte mit. Grundlegende Ziele einer Integrationspolitik, wie wir sie uns vorstellen, sind erstens Chancen bieten und zwar besonders für die vulnerablen Gruppen, ich nenne die Neets, die wir besprochen haben, ich nenne Frauen mit Bildung aus Drittstaaten, wie wir besprochen haben. Das machen Sie, das Chancenbieten decken Sie ab, aber was Sie nicht abdecken, ist, die potenziellen Problemfälle zu erreichen, sehr geehrte Damen und Herren, und das ist nach wie vor das Problem. Deswegen sagen wir: Wenn Sie tatsächlich darangehen, "Start Wien" zu überarbeiten, dann bitte setzen Sie auf verpflichtende Integrationsmaßnahmen. Bitte machen Sie das, um auch diese - kleine - Gruppe von Problemfällen zu erreichen, und bitte führen Sie zusätzlich Sanktionen ein, damit sichergestellt wird, dass flächendeckend zumindest ein Minimum - ein Minimum! - an Integrationsleistung erbracht wird. Wenn ich Ihnen noch zwei Forderungen von uns mitgeben darf, Sie sprechen es im Regierungsprogramm ein bisschen an: Das ist die Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen. Das bedeutet, wenn Menschen integriert werden, in die Kurse gehen, dass man eine klare Auflistung hat, wie viele Personen die Kurse abgeschlossen haben, soll heißen, was mit den investierten 8 Millionen EUR de facto erreicht wurde. Zweitens, wir sehen radikal steigende Zuwanderung über Asyl nach Wien. Es ist höchst an der Zeit und absolut notwendig, dass sich auch Wien darauf vorbereitet. Der Bund macht das bereits, der Bund hat die Wertekurse ausgebaut, der Bund hat reagiert, Wien macht nichts. Es ist großes, großes Schweigen im Walde. Ich sehe auch nicht, dass das zumindest irgendwie politisch angekommen ist, es ist ausgesprochen höchst an der Zeit, dass Sie anfangen, sich auf diese steigende Zuwanderung über Asyl vorzubereiten und entsprechende Maßnahmen zu treffen. Herr Stadtrat, das ist eine recht puristische Rede gewesen, die wirklich auf das absolute Minimum fokussiert. Ich spreche nicht von großen Visionen, ich spreche nicht von einer pinken Handschrift, die Sie hinterlassen könnten, ich spreche von Löchern, die unbedingt gestopft werden sollen. Es ist klar, für die Probleme, die es heute gibt, sind Sie nicht verantwortlich, aber für die Probleme, die es morgen geben wird, werden Sie verantwortlich sein. Das sage ich Ihnen nicht mit der desillusionierten Routine, mit der ich Ihren Vorgänger, Ihren SPÖ-Amtsvorgänger angesprochen habe, sondern ich sage es Ihnen in der Erwartung, dass Sie tatsächlich irgendwann endlich ins Arbeiten kommen, dass Sie diese Stiefkindrolle, die die Integration bis jetzt einnimmt, ablegen und dass Sie wirklich zu einer aktiven, gestaltenden Integrationspolitik übergehen. Wir als ÖVP sind bereit, die Hand zu reichen, das haben wir gezeigt. Wir haben neue Wege unterstützt, beispielsweise die Elternbildung. Wir sind auch bereit, alternative, neue Ansätze mitzutragen, wenn sie sinnvoll und wissenschaftlich begleitet sind. Das heißt, um es herunterzubrechen, wenn Sie etwas machen, sind wir ja eh dabei, nur, machen Sie etwas! Ich möchte mich für die Anfragebeantwortungen bedanken, die sind immer sehr gut, wir können gut damit arbeiten, sie sind ausführlich. Die Anfragebeantwortungen waren in Wahrheit beim Vorgänger ähnlich gut, das ist eine gute Basis. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit im Ausschuss, die immer sehr kollegial und sehr sachlich ist, wir können auf dieser Ebene gut zusammenarbeiten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war zehn Minuten, ich danke für die Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Oxonitsch, selbstgewählte Redezeit acht Minuten, die ich jetzt einstelle. GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja in einer Budgetdebatte immer relativ schwer, sich zu entscheiden, weist man auf all das hin, das sich hinter diesem Budget und hinter den nackten Zahlen verbirgt, oder versucht man auch, hier ein bisschen eine Diskussion zu führen. Ich werde trotzdem versuchen, einen Mittelweg zu gehen. Nachdem ich aber weiß, dass es dann immer wieder eng wird am Schluss, auch etwas Wesentliches, gerade in dieser Situation zu sagen, sage ich es gleich am Anfang: Ich möchte mich tatsächlich bei den tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich, den KindergartenpädagogInnen, den Lehrern, den Menschen in der Verwaltung, den Menschen in der MA 17, aber auch bei unseren MitarbeiterInnen in den Bädern und bei vielen mehr, in der MA 13, in der offenen Jugendarbeit bedanken. Es waren diese zwei Jahre natürlich für alle Bereiche, aber gerade für diesen Bereich, wo wir mit Kindern arbeiten, wo wir mit Eltern arbeiten, die sich um ihre Kinder sorgen, die gleichzeitig aber natürlich auch den berechtigten Anspruch haben, optimale Bildung für ihre Kinder zu bekommen, eine besondere Herausforderung. Ich glaube, es gilt diesen tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ganz egal, ob in den städtischen Kindergärten, ob in den öffentlichen Schulen, ob in den privaten Kindergärten oder den vielen Kolleginnen und Kollegen, die in der Integrationsarbeit arbeiten, ein herzliches Dankeschön für ihr Engagement zu sagen. Vielleicht ein paar Worte noch zu meinen Vorrednern, weil das diesmal durchaus, und das freut mich sehr, eigentlich eine sehr konstruktive Debatte ist. Vielleicht ist das ein bisschen der Unterschied, dass man in dieser Situation natürlich versucht, auch darauf einzugehen, was sich draußen tatsächlich abspielt. Ich bin aber wirklich sehr froh darüber, die Debatte hat sich durchaus von einigen anderen Debatten unterschieden, aber ich möchte schon noch auf ein paar Punkte eingehen, die genannt wurden. Kollegin Malle, ich kann Ihnen zur Frage der Lollipop-Tests, et cetera, die angesprochen wurde, nur sagen - der Herr Stadtrat weiß es, er ist, glaube ich, genauso ungeduldig wie vor allem ich es als Repräsentant eines großen privaten Trägers auch bin -, wie dringend wir sie brauchen würden. Man kann in dem Bereich leider nicht zaubern und wissenschaftliche Evidenz ist in diesem Bereich notwendig, gerade wenn er so sensibel ist. Wenn man etwas hat, dann soll es auch funktionieren, und vernünftig funktionieren. Ich glaube, dass Wien aber tatsächlich bei der Zurverfügungstellung der Gurgeltests einmal einen wichtigen Schritt gegangen ist, einen Schritt, das muss man auch sagen, der gerade für die großen Träger eine wirkliche logistische Herausforderung ist. Das muss man einmal jede Woche ausführen, also da ist wirklich viel Engagement dahinter, das gerade die privaten Träger, aber natürlich auch die Stadt Wien da an den Tag legen und erfreulicherweise nehmen es die Eltern an. Ja, wir sind auch ungeduldig, das kann ich Ihnen ganz offen sagen, wir hätten es gerne schneller, aber wenn es etwas wie die Lollipop-Tests gibt, dann soll es tatsächlich auch sicher sein und funktionieren. Ich glaube, das sollte man durchaus von Vorgängern auf der Bundesebene gelernt haben. Bei der Lehrerverteilung möchte ich schon noch einmal darauf hinweisen, dass auch wir in der Koalition darüber durchaus eine Diskussion gehabt haben, aber ein Punkt ist dabei elementar: Wir können nur das verteilen, was wir kriegen, das hat schon Kollegin Emmerling gesagt, und mehr ist es nicht. Das heißt, wenn es zu Kürzungen kommt - wo auch immer, darüber kann man reden, ob es da oder dort passiert -, wenn man zu wenige Lehrerinnen und Lehrer bekommt, dann ist das bei einem Bevölkerungswachstum eine Frage der Relation. Da können Sie immer wieder sagen, wir haben ja mehr Lehrer denn je bekommen. Ja, das stimmt, wir sind aber in den letzten Jahren auch dynamischer denn je gewachsen. Daher ist das eine Rechnung, die immer stimmt. Wir werden wahrscheinlich immer den einen oder anderen Lehrer mehr bekommen, weil wir auch mehr Kinder haben. Die Frage ist, ob sich die Relation verändert. Und die Relation verändert sich zu Lasten der Kinder, die Relation verändert sich zu Lasten der Schulstandorte, und da muss man tatsächlich ansetzen. Wenn man es wirklich ernst nimmt, dann setzen wir uns bitte gemeinsam dafür ein, dass wir endlich diese 500 bis 1.000 Lehrer - die 500 Lehrer, die uns weggenommen worden sind und die 1.000 Lehrer, die wir brauchen - auch tatsächlich kriegen. Dann können wir sie verteilen, dann brauchen wir uns nicht darüber streiten, ob diese Schule oder jene Schule eine Kürzung bekommt. Dann wird es wahrscheinlich tatsächlich diesen Sprung in der Bildungspolitik geben, den wir uns, glaube ich, tatsächlich auch gemeinsam erwarten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Insofern kann man keine Kürzungen zurücknehmen, wir können die Kürzungen nur wieder verschieben. Ob dann die Freude größer wird, weiß ich nicht. Ich könnte mir auch die eine oder andere Schule wünschen, die vielleicht noch mehr Ressourcen kriegen sollte, aber ob Sie es der einen oder der anderen wegnehmen, ob das wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, da bin ich mir nicht ganz sicher, und das sollte man sich überlegen. Da gibt es einfach keine Rücknahme. Zu den PädagogInnen in den Kindergärten und den Stufenplan habe ich letztes Mal schon sehr ausführlich gesagt: Ja, wir würden diesen Stufenplan auch gerne vorlegen, nur ist ein wesentliches Moment in dem Stufenplan, dass wir Pädagoginnen und Pädagogen dafür haben, um ihn auch wirklich umsetzen zu können. Gerade in diesem Budget ist unter anderem auch der Neubau unser BAfEP 21 drinnen, die mit 750 Studierenden in dem Bereich jetzt schon die größte BAfEP in Österreich ist. Das muss man einmal sagen: Wien führt als einziges Bundesland eine eigene Ausbildungs- und Lehranstalt für ElementarpädagogInnen und das ist die größte in ganz Österreich. Die bauen wir noch auf rund 1.000 Studierende auf. Hätte das jedes Bundesland, dann hätten wir die Möglichkeit, endlich einmal wirklich einen Stufenplan zu erarbeiten. Nur funktioniert das so lange nicht, so lange wir diese PädagogInnen nicht haben und so lange das nicht passiert, was wir vor zwei Jahren noch gemeinsam intensivst vertreten haben: Wir brauchen mindestens drei bis vier neue Ausbildungsstätten in diesem Bundesland. Da muss ich ehrlich sagen, dazu ist von euch noch keine Unterstützung gekommen, seit ihr in der Regierung seid. Vor zwei Jahren habt ihr es noch gemeinsam mit uns gefordert. Dann macht jetzt auch, was ihr hier herinnen gefordert habt, bitte! Was ich nicht ganz verstanden habe, das muss man auch sagen, wie man angesichts eines Budgets, in dem im Bereich der Bildung über 14 Prozent im Jahr 2022, in etwa 4,5 Prozent im Jahr 2023 dazukommen, im Bereich der Kinderbetreuung alleine über 11 Prozent dazukommen, rund 2,2 Prozent im Jahr 2023, begründet, dass das eine Erhöhung ist, die wir dem Bund zu verdanken haben. Diese Argumentation habe ich ja nicht ganz verstanden. Man kann sagen, okay, die Ertragsanteile sind gleich geblieben oder ich weiß nicht was. Tatsache ist aber, und das kann ich Ihnen sagen, wie viele andere, die in diesen Bereichen tätig waren: Es ist letztendlich immer ein Interessensausgleich innerhalb einer Stadtregierung, wie man das Geld, das man hat und vielleicht noch etwas, was man in Form von Schulden dazunimmt, das ist halt nun einmal so, dann auch verteilt. Tatsächlich ist es so, dass in dieser Regierung der Bereich der Bildung, der Bereich der Kinderbetreuung, der Bereich dieser Geschäftsgruppe - ja, auch der Bereich der Integration, Kollegin Hungerländer - durchaus etwas ist, das einen klaren Stellenwert hat. Das zeigt sich in diesem Budget, in diesem Zusammenhang, denke ich, durchaus eindrucksvoll. Denn wovon reden wir überhaupt? Es ist von Kollegin Emmerling schon einiges gesagt worden: 5.500 Kindergartengruppen, die wir in dieser Stadt haben, 400 Schulstandorte, 120.000 Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler, 2 Milliarden EUR, die wir in dem Bereich investieren und dieses 1 Prozent des Regional-BIP tatsächlich in Wien auch als einziges Bundesland erfüllen. Vom Bund brauchen wir da gar nicht reden. Wenn wir das alle gemeinsam täten, dann hätten wir wahrscheinlich den bildungspolitischen Sprung nach vorne, der durchaus formuliert wurde und den wir uns wahrscheinlich auch gemeinsam wünschen würden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube, und das ist mir wichtig, dass wir tatsächlich in diesem Bereich, wo wir als Wiener Stadtregierung zuständig sind, in den letzten Jahren - ich sage ganz offen, natürlich auch in der Zusammenarbeit mit den GRÜNEN und jetzt auch in einer hervorragenden Zusammenarbeit mit den NEOS - etwas geschaffen haben, was nicht automatisch immer krankgeredet werden soll. Es kommen ständig internationale Delegationen nach Wien, die sich diese Bildungspolitik, die die Bildungsbauten in Wien anschauen. Was uns mit dem Campus-, dem Campus-Plus-Modell gelungen ist, sowohl architektonisch als auch von der Unterrichtsqualität, von der Ausstattung mit den White Boards und was wir alles haben, ist tatsächlich etwas, auf das wir gemeinsam stolz sein können. Das ist nicht in einem Jahr entstanden, das wird auch nicht in drei Jahren entstehen. Das wächst immer wieder und entwickelt sich weiter, und ich kann Ihnen garantieren, mit diesem Budget wird das auch in der Zukunft sichergestellt sein. In diesem Sinne bitte ich schlicht und ergreifend um Zustimmung. Danke schön. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Vielen Dank. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass sich GR Gstöttner ab 16 Uhr für den Rest der Sitzung entschuldigt hat. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss, Restredezeit der Fraktion sind elf Minuten, die ich jetzt einstelle, und ihm das Wort erteile. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizebürgermeister, als Sie vor gut einem Jahr das Ressort übernommen haben, habe ich mir gedacht, dass es ja wahrlich keine leichte Aufgabe ist, dieses Pleiten-, Pech- und Pannenressort zu übernehmen, das ja enorme Baustellen im Bildungsbereich hatte und hat, wo in der Integrationspolitik seitens der SPÖ in den letzten Jahren so ziemlich alles falsch gemacht wurde, was man nur falsch machen konnte. Und ich habe mir gedacht, vielleicht kommt mit Ihnen ja doch eine Kurskorrektur in manchen Bereichen, schlechter kann es eh nicht mehr werden. Ich habe damals natürlich auch noch Ihre Wahlversprechen aus dem Wahlkampf im Ohr gehabt, wo sie versprochen haben, dass mit den NEOS die Schulen offen bleiben. Ihre Bundesvorsitzende, Frau Meinl-Reisinger, hat damals im Sommer 2020 gesagt, eine Maskenpflicht an Schulen kann sie sich überhaupt nicht vorstellen. Ich habe mir gedacht, zumindest in diesem Corona-Bereich sind das natürlich positivere Ansätze, als es in der Vergangenheit der Fall war, in dem Jahr, als die Pandemie bereits begonnen hatte. Das würde heißen, dass die Schulen offen bleiben, das würde bedeuten, dass es keine Maskenpflicht an unseren Schulen geben wird, und da habe ich mir gedacht, das sind NEOS-Punkte, wenn die so kommen, dann kann ich Ihnen zumindest in diesem Bereich guten Gewissens zustimmen und da mitmachen. Allein, als Sie als Bildungsstadtrat im Amt waren, hat es wenige Wochen, wenn nicht nur Tage gedauert, bis Sie dann trotzdem - obwohl Sie es im Wahlkampf groß versprochen, ja sogar auf Wahlplakaten plakatiert hatten, dass mit den NEOS die Schulen offen bleiben würden und es keinen Bildungsnotstand mehr geben würde - damals im November und Dezember, und dann über viele Wochen und Monate hinweg, die Schulen in Wien zugesperrt und den Kindern danach noch eine Maskenpflicht in den Klassen aufgezwungen haben. Sie haben für ein enormes Bildungschaos gesorgt, Sie haben für enorme Bildungsverlierer gesorgt. Sie haben in Wahrheit auch bis heute dafür gesorgt, dass das Krisenmanagement, auch in diesem Bildungsbereich, auch in der Stadt Wien, alles andere als gut funktioniert. Ganz im Gegenteil, für die Kinder, die ja bereits vorher Unterricht vielfach nur auf einem schlechten Niveau genießen konnten, hat sich dieses Niveau in vielen Bereichen noch weiter gesenkt. Das ist politisch mehr als fahrlässig, und da werfe ich Ihnen nicht nur vor, dass Sie Ihre eigenen Wahlversprechen gebrochen haben, sondern auch, dass Sie diese Politik in Wahrheit auf den Rücken von vielen Kindern gemacht haben, und vor allem auch viele Eltern enttäuscht haben, die Sie vielleicht auf Grund dieses Versprechens gewählt haben. Wir haben dann gesehen, dass Sie in der Bildungspolitik eigentlich ein großes Projekt angegangen sind - Ihre Bildungsreform oder Strukturreform, wie Sie sie auch genannt haben -, und in dieser ganzen Reform hat es eigentlich am Ende keine Gewinner gegeben. Wenn wir uns anschauen, wie die Reaktionen auf diese Reform ausgefallen sind, dann waren das seitens der Elternvertreter ablehnende Reaktionen, dann waren das seitens der Schülervertreter ablehnende Reaktionen, und dann war es vor allem auch medial ein sehr, sehr negatives Echo. Es haben ja viele darauf gewartet, was da jetzt kommt. Tut sich jetzt etwas im Wiener Bildungsbereich? Am Ende war es Ablehnung quer durch die Bank, durch alle Betroffenenvertreter, die Eltern, die Lehrer, die Schüler, auch durch viele Experten. Am Ende sind wir jetzt mit einer Reform konfrontiert, bei der es keine Gewinner gibt, allerdings wir doch konstatieren müssen, dass viele Pflichtschulen jetzt weniger Lehrer, weniger Planstellen haben als zuvor, dass es in manchen Bereichen größere Klassen gibt, dass andere Klassen komplett aufgelöst wurden und dass viele, viele Eltern und besonders auch Kinder mit Ihrer Lösung unzufrieden sind. Deswegen haben wir, als Sie sie vor einigen Monaten präsentiert hatten, auch nachdrücklich an Sie appelliert, sie noch einmal zu überdenken und da nicht politisch drüberzufahren. Schade, dass Sie das nicht getan haben. Das, was natürlich auch ein Ergebnis vor allem dieser vielen, vielen geschlossenen Schulen und geschlossenen Klassen in den letzten eineinhalb Jahren war, spiegelt sich jetzt im Gesundheitszustand physischer, aber auch psychischer Natur bei vielen Kindern wider. Erst gestern gab es wieder große mediale Berichte, dass die Zahl der Kinder, die sich mit psychischen Problemen konfrontiert sehen, in Wien massiv erhöht ist, dass wir in den letzten Monaten in Wien 110 Suizidversuche bei Jugendlichen hatten, dass der Leiter der Jugendpsychiatrie am AKH sagt: "Wir haben generell sehr viele Jugendliche mit depressivem Verhalten und auch mit akuter Suizität." - Das sind natürlich Ergebnisse dieser falschen Politik, dieses Wegsperrens der Kinder, dieses Verunmöglichens von Freizeitgestaltung, dieses Verunmöglichens von Treffen mit Gleichaltrigen und mit Freunden. Das sind natürlich Auswüchse dieser falschen Politik. Ich sage, wir brauchen deswegen nicht nur ein Umdenken in die Richtung, dass Kinder ab jetzt wieder alle Freiheiten haben müssen, sondern man muss jetzt auch überlegen, wie man diese gestohlenen eineinhalb Jahre in irgendeiner Form zurückgeben kann und welche Möglichkeiten es zur Attraktivierung im Schulbereich, aber auch im allgemeinen Jugendbereich gibt. Da sind vielleicht auch neue Wege einzuschlagen, meine Damen und Herren. Wir hatten da auch Möglichkeiten aufgezeigt, und auch andere Städte sind Wege gegangen, um Schulen mehr offenzuhalten, als Sie es getan haben. Denkt man beispielsweise daran, dass andere Städte hunderte und tausende Luftfilteranlagen gekauft haben, um die Schulen möglichst lange offenzuhalten, dann haben wir in Wien nicht nur allgemein den Zustand, dass irrsinnig viele Schulen in einem so schlechten Zustand sind, dass es nicht einmal die rudimentärsten Hygienemaßnahmen gibt. Oftmals gibt es keine Waschbecken, wo man sich die Hände waschen kann, und es gibt viele Klassen, die marode Fenster haben, wo nicht richtig gelüftet werden kann. Aber dann, wenn wir gesagt haben, kaufen wir wenigstens jetzt in der Krise Luftfilteranlagen, hat man in Wien wenige Dutzend bestellt, obwohl wir hunderte, ja, tausende gebraucht hätten, um in den Klassen sicherzustellen, dass es erstens einmal sicher ist und dass natürlich auch der Regelunterricht immer stattfinden kann. Die Probleme, die es natürlich bereits in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Wien gegeben hat, dass wir die Situation haben, dass irrsinnig viele Schüler Deutsch nicht nur nicht als Muttersprache verwenden, sondern vor allem Deutsch auch nicht als Umgangssprache verwenden - und das ist ja eigentlich das wirklich Schlimme -, all diese Probleme verschärfen sich natürlich durch diese letzten eineinhalb Jahre Corona-Krise, durch diese letzten eineinhalb Jahre mit zugesperrten Schulen. All diese Probleme werden sich in Zukunft in noch viel schlechteren Bildungsergebnissen an Wiens Schulen auswirken. Da müsste man natürlich gegensteuern, allein da hört man überhaupt nichts, da ist Schweigen im Walde. Und wenn wir bereits vor dieser Corona-Krise die Situation hatten, dass irrsinnig viele Schüler die Bildungsziele nicht erreichen konnten, dass Deutsch massiv nicht als Umgangssprache verwendet wurde, dann werden sich diese Zahlen natürlich weiterhin verschlechtern. Da fehlt es mir an Konzepten, da fehlt es mir auch an einem Paket, das präsentiert wird, da fehlt es mir an budgetären Mitteln, aber vor allem auch an einem politischen Willen, dieses Problem überhaupt zu erkennen. Wenn bereits vorher so wenige Kinder Deutsch konnten und die Kinder jetzt eineinhalb Jahre hauptsächlich zu Hause waren, dann werden Sie am Ende der 2., 3., ja vielleicht 4. Klasse Volksschule Schüler haben, die überhaupt kein Deutsch sprechen, weil bei denen kein Homeschooling angekommen ist, bei denen es auch vorher keine Verpflichtung gegeben hat. Dort lassen Sie ja auch bis heute die Eltern völlig aus der Pflicht. Anstatt dass Sie einmal den Hebel ansetzen und sagen, wir streichen überall dort Sozialleistungen, wo nicht Deutsch gesprochen wird, stellen Sie auch noch Dolmetscher an, um für Eltern zu übersetzen, die Integrationsverweigerer sind und nicht bereit sind, Deutsch zu lernen. Diese zeigen den kleinen Kindern damit schon vor: Na, völlig egal, ob ihr Deutsch lernt oder nicht, am Ende kommt eh die Rundumversorgung, wo alles für euch gemacht wird und wo alles gratis ist, wo ihr nicht Deutsch zu lernen braucht, sondern der Dolmetscher bezahlt wird. - Bis jetzt haben wir die Dolmetscher immer nur bei Gericht gebraucht, weil dort so viele Angeklagte waren, die kein Deutsch konnten. Jetzt braucht man sie auch schon in der Schule, weil die Eltern nicht mehr gewillt sind, irgendetwas für ihre Kinder zu tun und zumindest die Sprache des Landes zu lernen, in dem sie leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist das Hauptproblem. Sie stellen nicht nur die finanziellen Rahmenbedingungen nicht zur Verfügung, um Probleme zu lösen, Sie haben auch politisch überhaupt nicht den Willen, diese Probleme zu erkennen oder beim Namen zu nennen, um sie dann auch zu lösen. Das führt mich auch zum Integrationsbereich, zum letzten Punkt, den ich ansprechen wollte: Der Terroranschlag, der sich traurigerweise zum ersten Mal gejährt hat. Da hätte ich mir von einem Integrationsstadtrat erwartet, dass er hier den Mut hat, die Dinge auch beim Namen zu nennen und dass er nicht in dieses Geschwurbel einstimmt: Es ist etwas Schlimmes passiert und es war so tragisch. - Nein, von einem Integrationsstadtrat hätte ich mir gewünscht, dass er hier ausspricht, was Fakt ist, nämlich dass es einen islamistischen Anschlag gegeben hat. Ich hätte mir gewünscht, dass die Dinge hier auch beim Namen genannt werden und dass die Opfer auch anders gewürdigt werden als mit einem Gedenkstein, der nicht nur optisch nicht ansprechend ist, sondern im Gegenteil, dass man auch in irgendeiner anderen Art und Weise seitens der Stadt auf die Familien zugegangen wäre, wenn das schon seitens der Bundesregierung nicht passiert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können ein ähnliches Resümee wie in den vergangenen Jahren ziehen: Sowohl in der Bildungspolitik als auch in der Integrationspolitik liegt vieles im Argen. Die Corona-Monate, die Corona-Jahre verschärfen diese Probleme natürlich massiv, die Corona-Monate, die Corona-Jahre werden diese allerdings dann am Ende auch sichtbarer machen. Im Moment redet ja niemand über den Zustand in unseren Schulen, da ist man froh, wenn die Schulen nicht geschlossen sind. Im Moment redet niemand darüber, wie viele Kinder in Wien eigentlich nicht Deutsch können. Es werden nach dieser Krise noch viel mehr sein als vorher. Und Sie haben weder den Mut noch den Willen, diese Dinge beim Namen zu nennen und schon gar nicht, sie zu verändern. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit hat 10 Minuten betragen, das heißt, für den Fall, dass es noch eine kurze Wortmeldung braucht, gibt es 1 Minute Restredezeit. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Bakos. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten, die ich ihr jetzt einstelle. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Danke. Frau Vorsitzende! Werter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer und Zuhörerinnen! Ich muss gestehen, ich habe vorhin recht laut auflachen müssen bei der Aussage oder beim Vergleich von Frau Kollegin Malle. Wenn wir NEOS so nahe an guter Bildungspolitik sind wie die GRÜNEN am Betoniererdasein, dann muss ich eigentlich nur einen Blick in die Seestadt werfen und weiß, wie nahe wir sind, nämlich - verzeihen Sie, Frau Vorsitzende, den Ausdruck - verdammt nahe. Vor einem Jahr haben wir unsere Arbeit im Rahmen der Fortschrittskoalition aufgenommen und haben sehr viele Projekte, sehr viele Initiativen bereits in Gang setzen können. Genau deshalb möchte ich jetzt gleich zu Beginn allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Abteilungen ein recht herzliches Dankeschön ausrichten, weil wir wissen, zwei Jahre Corona-Pandemie haben bei jedem und bei jeder ihre Spuren hinterlassen und haben natürlich auch von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr viel abverlangt. Ich möchte vor allen Dingen einerseits auf den Bereich Jugend eingehen und andererseits auf den Bereich Integration. Ich möchte mit Jugend beginnen, und zwar sehr bewusst: Wir befinden uns gerade im vierten Lockdown, in einem Lockdown, wo wir wieder befürchten müssen, dass junge Menschen, Kinder und Jugendliche zurückgeworfen werden. Jeder Euro, den wir hier investieren, ist ein Euro, der wirklich nachhaltig angelegt ist. Ich möchte hier auch die Gelegenheit nutzen und konkret drei Projekte hervorheben. Das ist einerseits das Kinder- und Jugendparlament: Ich weiß, ich habe in diesem Haus schon einige Male davon gesprochen, aber es ist mir wirklich wert, auch noch einmal hier zu erwähnen, wie innovativ und wie großartig dieses Projekt ist. Es ist ein Projekt, das es so weltweit nur in Wien gibt, ein Projekt, in dem Kinder und Jugendliche ihre Ideen einbringen können und wofür wir 1 Million EUR pro Jahr in die Hand nehmen, um ihre Anliegen auch zu unterstützen. Es ist ein Projekt, in dem wir Kindern und Jugendlichen auf Augenhöhe begegnen und in dem sie gefragt sind, ihre Anliegen an die Politik heranzutragen, und das ist wirklich großartig. Zweitens, ich habe es bereits in der Geschäftsgruppe Frauen erwähnt, aber ich möchte das auch explizit hier noch einmal tun, das Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker". Dessen Ziel ist es, eine angst- und gewaltfreie Schule in Wien zu sichern, und zwar unter Miteinbeziehung der unterschiedlichsten Akteure - das macht es auch so innovativ -, von der Schulleitung über Pädagoginnen und Pädagogen zu den Eltern natürlich, die eine ganz große Rolle spielen, bis natürlich zu den Schülerinnen und Schülern selbst. Schule soll als Ort des respektvollen Miteinanders gestärkt werden. Dabei sind natürlich nachhaltige Ansätze ganz wesentlich, die die strukturelle Verankerung im Schulwesen vorsehen und auch Prozesse anstoßen, die auch im Anschluss an das Projekt, wenn es einmal fertig ist, durch die Schulen selbst weitergeführt werden sollen, um auch Schulkultur zu verändern. Das heißt, es geht dabei nicht darum, nur etwas kurzweilig zu betreiben, sondern auch etwas nachhaltig zu schaffen. Drittens: Das zu intensivieren, wo es entsprechend Hilfe und Unterstützung für Kinder und Jugendliche braucht. Das geht nur über sinnvolle Vernetzungsaktivitäten. Der Fachbereich Jugend macht da bereits sehr viel und forciert unterschiedliche Formate - regional, national, sogar international. Erfolgreiche Kooperationen sollen fortgeführt und weiter ausgebaut werden. Hier möchte ich ganz explizit und auch sehr bewusst die Mitwirkung im "No Hate Speech"-Komitee ansprechen, das für das Thema Hassreden im Netz sensibilisieren und Ursachen und Kontext auch thematisieren will. Wir haben erst gestern - es waren alle Vertreter und Vertreterinnen der hier vorhandenen Parteien auch eingeladen - über Kinderrechte im digitalen Raum gesprochen, und wir waren uns alle einig, wie wichtig diese Kinderrechte auch im digitalen Netz sind, wenn wir über Cybermobbing sprechen, wenn wir über Hass im Netz sprechen. Das sind Themen, die mehr als nur aktuell sind, und deshalb freut es mich sehr, dass der Fachbereich Jugend das auch aufgreift. Ich möchte weiters zur MA 35 kommen: Eine Dienststelle, in die sehr, sehr viel investiert wird, eine Dienststelle, über die ich auch schon letzte Woche im Rahmen des Volksanwaltschaftsberichtes schon sehr viel gesprochen habe. Ich habe gesagt, und das stimmt natürlich auch heute, deshalb möchte ich es nur bedingt wiederholen, dass wir natürlich an den kleinen Schrauben drehen, aber vor allen Dingen auch an den großen, und dass das natürlich auch seine Zeit braucht. Da geht es vor allen Dingen um die Aufstockung von Personal, es geht um den großen Organisationsentwicklungsprozess. Wir haben das Business Immigration Office eröffnet und natürlich das telefonische Servicecenter, das in den Vollbetrieb geht. Jetzt aber zum Bereich Integration: Da möchte ich ein bisschen ausholen, weil ich glaube, dass es notwendig ist. Worum geht es uns bei Integration? - Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es in Wien nicht darauf ankommen darf, woher man kommt, welche Sprache man zu Hause spricht, welche Religion man hat. Jede Wienerin, jeder Wiener müssen dieselben Startchancen haben. Natürlich, der Wille zur Integration muss auf allen Seiten vorhanden sein. Wien als Stadt muss es Menschen immer möglich machen, Teil der Gesellschaft zu werden. Gleichermaßen müssen natürlich auch Zugezogene immer bereit sein, diesen Schritt auch zu gehen. Für mich ist Politik der Ort, an dem man sich ausmacht, wie man gut miteinander lebt, und gerade für die Integrationspolitik ist das umso zutreffender, da sie das respektvolle und das friedliche Miteinander von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Kultur und Religion, ja, unterschiedlichen Ansichten in unserer Gesellschaft leitet. Ich möchte hier auch nochmals feststellen, dass es bei Integration nicht darum geht, Menschen aufeinander zu hetzen und Angst zu schüren, um sich dann zurückzulehnen und zu sagen, gut, ich habe gesagt, was ich gesagt habe und jetzt schaue ich einmal, wie daraus politisches Kleingeld wird, sondern bei Integration geht es darum, mit Verstand und Herz - das macht uns NEOS auch aus - Menschen dabei zu unterstützen, Teil unserer Gesellschaft zu werden und natürlich auch zu bleiben, und darum, Teilhabe zu ermöglichen. Denn Integration ist Mitbestimmung, ist Mitgestaltung in allen Bereichen, die es in einer Gesellschaft gibt, von allen für alle. Im Mittelpunkt steht - und das sage ich jetzt auch nochmals explizit, weil es dann, wie ich glaube, auch einen Antrag von Ihnen, liebe ÖVP, in puncto Konzeption, Integration gibt beziehungsweise in dem Sie auch ein bisschen bezweifeln, was jetzt eigentlich unser Leitmotiv ist. Da kann ich Ihnen nur sagen, unser Leitmotiv ist, eine lösungsorientierte, kluge und sachliche Politik für alle Wienerinnen und Wiener zu machen. Das ist unser Leitmotiv, und darauf bin ich auch sehr stolz. Zur MA 17: Wir wollen, wenn es um Integration geht - wie ich es auch gerade ausgeführt habe, und das war mir sehr wichtig -, Menschen dabei unterstützen, so schnell wie möglich Fuß zu fassen. Das Programm von "Start Wien" unterstützt neuzugewanderte Personen, bietet persönliche Beratung in unterschiedlichsten Sprachen - es gibt die Sprachgutscheine, es gibt die Info-Module zu wichtigen Themen wie das Bildungssystem, wie Wohnen, Zusammenleben und Arbeit. Das soll natürlich weiter fortgeführt und ausgebaut werden. Die Abteilung setzt ihren Fokus vor allem auf Sprach- und auf Bildungsmaßnahmen. Das ist auch das, wo wir unsere Schwerpunkte setzen, denn wir sind der Ansicht, Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Das ist unser Konzept für Integration in dieser Stadt. Ich kann mir auch keine bessere vorstellen. Die beste Integrationspolitik ist eine gute und engagierte Bildungspolitik, die Chancen für alle schafft. Ich möchte nur drei Aspekte herausnehmen: Die MA 17 plant 2022 Investitionen von mindestens 4,5 Millionen EUR in Bildungs- und Basisbildungsmaßnahmen. Schwerpunkt sind Basisbildungskurse für Jugendliche und Frauen. In Basisbildungskursen erwerben bildungsbenachteiligte Personen mit einer anderen Erstsprache als Deutsch Grundkompetenzen in den unterschiedlichsten Bereichen, und sie werden damit gut für den Einstieg in weiterführende Ausbildungen oder für den Arbeitsmarkt vorbereitet. Nicht unerwähnt lassen möchte ich das Jugendcollege, dass ich erst unlängst besucht habe. Es bietet einen maßgeschneiderten - und da möchte ich wirklich maßgeschneidert doppelt unterstreichen -, einen maßgeschneiderten Einstieg in Österreich. Neben Deutsch wird in schulanaloger Form je nach Bedarf auch in Mathematik, Englisch oder anderen Fächern unterrichtet und vor allen Dingen intensiv bei der Suche nach passenden Schul- oder Ausbildungsplätzen unterstützt und begleitet, und zwar individuell. Drittens: Fachsprachenkurse, worauf die MA 17 auch einen großen Fokus legt. Fachsprachenkurse, wo es Menschen gibt, die vielleicht schon gute Ansätze in der deutschen Sprache haben, aber denen das Vokabular für den eigenen Beruf fehlt, zum Beispiel in Pflegeberufen. Wir haben mit dem Förder-Call der MA 17 einen Elternarbeitsschwerpunkt gesetzt, weil es ja vor allem diese sind - das habe ich vorhin schon erwähnt -, die eine große Rolle in der Bildungslaufbahn ihrer Kinder spielen. Wir erhöhen die Sprachförderkräfte, weil wir Mehrsprachigkeit nicht nur als wertvolle Ressource sehen, sondern weil wir auch wissen, dass das gezielte Fördern dieser Erstsprache auch wahnsinnig wichtig ist, wenn es um das Erlernen der deutschen Sprache geht. Ja, natürlich, ich sehe auch Herausforderungen, ich sehe auch Probleme. Probleme sind aber nicht dafür da, sie noch größer zu machen, davon bin ich wirklich zutiefst überzeugt, sondern sie sind dafür da, um gelöst zu werden. Es ist sonst so, als würde man einen Brand legen und dann das Feuer nicht löschen. Damit ist niemandem gedient. So Politik zu machen, sehr geehrte Damen und Herren, das ist unredlich und das ist nicht das, wofür wir stehen. Und wenn Ihre Bundespartei - ich habe Ihren Antrag sehr genau gelesen -, wenn Sie, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, vor allen Dingen an ressortübergreifenden Lösungen interessiert wären, dann gäbe es, um es jetzt nur spontan zu sagen, mehrsprachige Informationen zu Impfungen. Wenn wir darüber sprechen, die Impfquote auch in migrantischen Communities zu steigern, dann wäre zum Beispiel auch bereits ein verpflichtender gemeinsamer Ethikunterricht da, um abwertende Haltungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Dies gerade bei Kindern und Jugendlichen, die sehr viel reflektieren und bei denen man noch sehr viel tun kann. Ich möchte, Frau Kollegin, wirklich sehr fair sein. Man merkt Ihnen wirklich Ihr Engagement an und ich nehme Ihnen das auch ab, aber manchmal wünschte ich mir wirklich, Sie würden dieses Engagement auch gegenüber Ihrer Bundespartei, gegenüber der Integrationsministerin an den Tag legen. Ich meine das wirklich absolut ohne Zynismus und ohne Sarkasmus, aber wenn auf der Bundesebene mehr passieren würde, dann, da bin ich mir ziemlich sicher, würde unsere Gesellschaft auch ein bisschen anders aussehen. - Danke. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Die Redezeit war elf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stadler. Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten, die ich jetzt einstelle. GR Felix Stadler, BSc (GRÜNE): Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Kommunikation und die Debatte rund um das Bildungsbudget und rund um diese Steigerung um, ich weiß nicht, 15 Prozent oder wie viele es auch immer waren, erinnert mich ein bisschen an meine Zeit als Lehrer, und zwar an eine ganz bestimmte Situation im Klassenzimmer. Wenn man als Lehrer hie und da Gruppenarbeiten macht, wo dann drei, vier Kinder gemeinsam etwas ausarbeiten, und man hat verschiedene Gruppen, dann gibt es bei diesen Gruppenarbeiten verschiedene Arten zu arbeiten. Es gibt Kinder, die setzen sich hin und hackeln etwas. Es sind drei, vier Kinder und eines davon tut immer etwas, hackelt etwas. Dann gibt es auch Kinder, die sind bei den Gruppenarbeiten eher so: Nein, ich setze mich einmal daneben und schau ein bisschen zu. Und dann gibt es jene, die sich die ganze Zeit über die anderen aufregen, dass sie nichts machen, aber wenn es dann am Ende der Stunde zur Präsentation kommt, stellen sie sich ganz vorne hin und präsentieren viel mit und sagen: Das war alles meine Arbeit! - An diese SchülerInnen, an die letzten, erinnern mich ein bisschen die Stadtregierung und NEOS und SPÖ bei der Debatte um dieses Bildungsbudget. Ich möchte kurz ausführen, warum das so ist: Das Bildungsbudget steigt. Das ist gut. Man kann nie genug für Bildung ausgeben und es ist immer gut, wenn es mehr Geld für Bildung gibt. Was man aber auf jeden Fall sagen muss, ist, dass die Hälfte der Steigerung dieses Budgets von zwei Positionen im Budget kommt, und zwar von den Pensionen der LehrerInnen und von den Gehältern der Lehrerinnen und Lehrer. Diese beiden Posten werden zu 100 Prozent vom Bund gezahlt und sind reine Durchlaufposten, die vom Bund an die Stadt kommen und von der Stadt beziehungsweise vom Land dann ausgegeben werden. Wenn also mehr als die Hälfte der Erhöhung direkt vom Bund kommt und Sie sich dafür hier abfeiern, dann finde ich das einfach nur absurd und eine Augenauswischerei. Wie dieses Budget auch zeigt, nämlich der Voranschlag für 2022 und 2023, zahlt die Stadt Wien selber aber nur 13 Millionen EUR dazu. Ich weiß, das müssen Sie nicht machen, das muss die Stadt Wien nicht machen, aber sie zahlt 13 Millionen EUR dazu. Das ist aber weniger, als die Stadt Wien 2020 gezahlt hat, da waren es immerhin noch 22 Millionen EUR, die die Stadt Wien für Lehrerinnen und Lehrer selber in die Hand genommen hat. Jetzt planen NEOS und SPÖ, weniger dazuzuzahlen, obwohl an 50 Prozent der Volksschulen Stunden und LehrerInnen gekürzt wurden. Um das vielleicht noch einmal irgendwie zusammenzufassen: Sie als Stadtregierung bekommen vom Bund mehr Geld für Lehrerinnen und Lehrer als jemals zuvor, kürzen an die 40, 50 Prozent der Volksschullehrerinnen und -lehrer, geben laut dem Voranschlag im Budget 2022 und 2023 selber weniger aus und feiern sich dann aber für das angeblich höchste Bildungsbudget ever, das vorrangig vom Geld des Bundes für die Lehrerinnen und Lehrer kommt. Das ist wirklich unverständlich. und ich finde es teilweise einfach absurd, wie Sie das hier abfeiern. Und genau deswegen erinnern Sie mich an diese Gruppenarbeiten bei den Kids. Sie regen sich bei jeder Möglichkeit - auch heute wieder, der Bund soll es machen, der Bund soll es machen - über den Bund auf, und dann gibt Ihnen der Bund das Geld und Sie reklamieren das Geld und den Erfolg für sich und stellen sich her und sagen: Wir haben das größte Bildungsbudget ever! Wir wollen in dieser Hinsicht noch einen Antrag einbringen. Kollegin Malle und ich wissen, dass die Kürzungen vor allem Mehrstufenklassen betreffen. Diese Klassen waren eigentlich einmal ein Vorzeigeprojekt, innovative Pädagogik, auf das auch die Sozialdemokratie, glaube ich, oft stolz war, auch im Erbe von Otto Glöckel, und das auch zu Recht. Jetzt werden die Mehrstufenklassen von NEOS, SPÖ und von der Stadtregierung ausgehungert. Wir wollen da auch gar nicht viel haben. Wir wollen nur eine zusätzliche Lehrkraft für jede Mehrstufenklasse, und das kostet 5 Millionen EUR. Frau Kollegin Emmerling, wenn Sie diese 5 Millionen EUR noch extra in die Hand nehmen, dann ist es immer noch weniger, das Sie 2022 und 2023 für LehrerInnen ausgeben, als es 2020 war, es wäre dann also immer noch weniger. Ich glaube doch, dass es sehr wohl möglich wäre, das zu tun. Aber nicht nur das Schulbudget ist interessant, auch das Budget für den Elementarbereich sollte man sich genauer anschauen und nicht nur auf die "Es steigt eh"-Phantasien da einsteigen. Ich fange vielleicht mit dem Positiven an: In der Elementarpädagogik gibt es eine wirklich gute Erhöhung, die AssistenzpädagogInnen, zu denen ja auch die Sprachförderkräfte zählen, sollen erhöht werden und werden von 2020 bis 2023 auch tatsächlich laut dem Voranschlag verdreifacht. Das ist gut. Auch die Erhöhung der Stunden von 20 auf 40 Stunden bei den AssistentInnen finden wir gut. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist zwar ein Minischritt in die richtige Richtung, aber immerhin. Was nicht gut ist, ist, dass die Anzahl der PädagogInnen und die Anzahl der AssistentInnen in dem Voranschlag, der vorliegt, kaum erhöht werden beziehungsweise gibt es natürlich eine Steigerung, aber diese bildet nur das reine Wachstum ab. Also von dem Pfad oder dem Weg Richtung kleinere Gruppen oder besseren Betreuungsschlüssel, von dem vorher schon die Rede war von Seiten der Regierung, ist nicht einmal im Ansatz etwas zu sehen. Dieser Voranschlag von SPÖ und NEOS 2022/2023 zeigt eigentlich eher schwarz auf weiß, dass nicht einmal geplant ist, die Kindergartengruppen zu verkleinern und den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu verbessern. Das ist in Anbetracht der Herausforderungen, die in dem Bereich vorherrschen, völlig unverständlich und wird von uns auch abgelehnt. Uns ist auch bewusst, dass man das nicht von heute auf morgen machen kann. Es ist, glaube ich, auch jeder Trägerorganisation, jedem Trägerverein bewusst, dass das nicht irgendwie von heute auf morgen und auch nicht innerhalb eines Regierungsjahres geht. Was sich aber viele erhofft und erwartet haben, ist, dass Sie irgendwie einen Pfad in Angriff nehmen und sagen, okay, da wollen wir 2022, 2023, 2024 sein, und einmal beginnen, überhaupt die PädagogInnen aufzustocken und einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel machen und die Gruppen verkleinern. Herr Kollege Oxonitsch, ich verstehe nicht, warum Wien diesen Pfad nur machen kann, wenn es in Vorarlberg eine BAfEP oder in allen anderen acht Bundesländern eine BAfEP gibt. Ich glaube, Wien kann sehr wohl so einen Pfad machen, auch wenn es in den anderen Bundesländern noch keine BAfEP gibt. Was der Voranschlag leider auch fortschreibt, ist die ungerechte Behandlung privater Trägervereine. Kurz zum Vergleich: Das Budget der öffentlichen Kindergärten steigt um 18 Prozent - das ist, wie gesagt, gut -, das der privaten im gleichen Zeitraum aber nur um 3 Prozent. Wir bringen auch dazu einen Antrag ein. Kollegin Malle und ich meinen, wir brauchen in dieser Stadt unbedingt die privaten Elementarbildungseinrichtungen. Zwei Drittel aller Plätze werden von ihnen zur Verfügung gestellt, und wenn wir wollen, dass alle unsere Kinder in dieser Stadt in einen ordentlichen, gut funktionierenden Kindergarten gehen, dann müssen wir auch die privaten Trägervereine ordentlich fördern, damit sie ihre Arbeit machen können. Ich möchte zum Abschluss noch kurz allgemein etwas zu ein Jahr Rot-Pink sagen, Frau Kollegin Malle hat ja eh schon viel gesagt. Ich möchte auch nur kurz einmal betonen, dass wir uns am Anfang dieser Regierungsperiode schon viel für den Bildungsbereich erwartet haben. Wir haben erwartet und gehofft, dass mit den NEOS auch fundamentale, große Herausforderungen im Bildungsbereich angegangen werden, dass mutige, innovative, auch langfristige Sachen, vielleicht auch "Big Picture"-Reformen irgendwie angegangen werden. Es gab ja auch gute Ideen, es gab gute Ambitionen. Die Ambitionen spreche ich Ihnen auch heute noch gar nicht ab. Aber wir wurden wirklich sehr schnell sehr enttäuscht - leider. Dass die SPÖ glaubt, Wien geht gar nicht mehr besser, und lieber verwaltet, als irgendetwas macht, wissen wir. Was wirklich überraschend ist - wie auch die vergangene Debatte der letzten eineinhalb Tage hier -, ist, wie schnell Sie als NEOS und wie schnell Sie vor allem als NEOS in diesem Bildungsbereich in diesen mutlosen verwaltungsfaden, innovationslosen Gedanken gekommen sind: Wir machen eh etwas, und der Bund muss mehr machen, weil wir machen es super! Ich glaube, das geht besser. Wir hoffen, dass es die nächsten ein beziehungsweise zwei Jahre mit dem Voranschlag wieder mutiger, wieder innovativer wird. Und wenn es soweit ist, werden wir Sie auf jeden Fall dabei unterstützen. Viel Glück dabei, diese Situation in den nächsten zwei Jahren im Bildungsbereich zu verbessern! - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren neun Minuten. Ich danke für die Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten, die ich jetzt eingestellt habe. GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Budget fürs nächste Jahr soll es mehr Geld für den Bildungsbereich geben - wird medial groß angekündigt. Und ja, das finden wir als neue Volkspartei Wien natürlich grundsätzlich gut. Wenn man sich aber rein die Summe anschaut, dann greift man reichlich zu kurz. Zum einen, und das hat Kollege Stadler von den GRÜNEN vorhin sehr gut auch ausgeführt, weil ein Großteil von diesem Plus aus Bundesgeldern für höhere Personal- und Pensionskosten gerade im Lehrerbereich kommt. Da kann sich unser StR Christoph Wiederkehr maximal bei Finanzminister Gernot Blümel oder bei Bildungsminister Heinz Faßmann bedanken, eigener Verdienst ist das aber nicht. Zum anderen sagt die Zahl allein ja noch gar nichts aus. Relevant ist doch, wo es real mehr Mittel gibt, wie die eingesetzt werden und vor allem, und darauf werde ich mich heute fokussieren, worauf die Stadtregierung wieder einmal keinen Wert legt. Zwei Dinge sind SPÖ und NEOS scheinbar nicht wirklich Geld wert, das sind die privaten Kindergärten und das ist die Gerechtigkeit bei den Nachmittagsbetreuungsformen. Wir haben im letzten Jahr auf verschiedene Arten aufgeschlüsselt, warum private Betreiber von Kindergärten strukturell benachteiligt werden. Am Ende des Tages bekommt ein privater Betreiber im Schnitt 6.000 EUR pro Kindergartenplatz, während über 15.000 EUR an Kosten bei einem städtischen Kindergartenplatz anstehen. Das heißt, für zwei Drittel der Wiener Kinder - und ja, zwei Drittel der Wiener Kinder gehen in private Kindergärten -, dass sie der Stadtregierung nicht einmal halb so viel wert sind. Das ist natürlich dramatisch, weil da der Grundstein für die Bildungslaufbahn gelegt wird. Wir alle können froh sein, dass da die privaten Betreiber scheinbar deutlich effizienter als die Stadt arbeiten, aber eine Frage muss dann durchaus erlaubt sein: Wie kann es sein, dass ein Platz mehr als doppelt so viel kostet wie der andere? - Da läuft in dieser Stadt etwas gehörig schief. Dieser Kostenunterschied wird mit diesem Budget ein Mal mehr einzementiert, vergleicht man nämlich den Voranschlag 2021 mit dem für 2023, gehen die privaten Kindergärten wieder einmal leer aus. Das Budget für ihre Förderungen steigt mit Abstand nicht so wie das der städtischen Kindergärten. Ehrlicherweise ist auch diese kleine Erhöhung dann im Verhältnis dazu, wie die Kosten für die privaten Betreiber gestiegen sind, dann nur ein Tropfen auf den heißen Stein, weil nämlich die Gehälter in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind und so dann am Ende des Tages für die privaten Träger noch weniger Geld übrig bleibt und real weniger Zahlungskraft gegeben ist. Die Schere geht also noch weiter auf, und das unter Verantwortung der NEOS, die in der Vergangenheit immer so stark über die Arbeit der Privaten geredet haben. Jetzt in der Verantwortung macht man nichts dafür. Genauso spannend finde ich es aber eigentlich jetzt auch von den GRÜNEN, die das in den letzten zehn Jahren in der Stadtregierung immer geduldet haben. Ich gehe sogar weiter, ich glaube, dass sie das ehrlicherweise sogar gut mitgetragen haben, und jetzt stellt man sich als der große Vorkämpfer für private Kindergärten hin. Ja, ehrlicherweise ist das jetzt auch nicht ganz ehrlich, aber wir werden natürlich inhaltlich dem Antrag zustimmen. Die Debatte rund um die Nachmittagsbetreuung ist eine elementare für die Familien in unserer Stadt. Es ist gut, dass wir ein ausgebautes Betreuungsangebot in dieser Stadt haben. Ich spreche bewusst von einem Angebot, weil es natürlich einen Unterschied für die einzelne Familie macht, ob ich das Kind bis um 12 Uhr in einer Halbtagsschule habe oder verpflichtend jeden Tag bis um 15.30 Uhr in einer verschränkten Form, oder ob ich dann doch mehr Flexibilität mit Hort oder mit der offenen Form haben möchte. Nicht in Ordnung ist nämlich die Art und Weise, wie hier SPÖ und NEOS - seit 2020 ganz effektiv mit einer deutlichen finanziellen Ungleichbehandlung - versuchen, die Eltern strukturell dazu zu drängen, dass sie ihre Kinder in verschränkte Ganztagsschulen geben. Es gibt einen großen Aufstand innerhalb der Elternschaft gegen diese Ungleichbehandlung. Auch die Volksanwaltschaft hat jetzt erst beim letzten Landtag wieder bekräftigt, dass sie das genauso sieht. Ich erinnere mich zurück an den Petitionsausschuss, an eine Stellungnahme von der Bildungsdirektion, die gesagt hat, dass sie das auch ungerecht findet, dass es begrüßenswert wäre, wenn man da gleichziehen würde. Ja und eigentlich - und das ist, glaube ich, das Spannendste - erinnere ich mich auch zurück an einen Antrag der NEOS im Jahr 2020, als man noch der gleichen Meinung war, als man auch noch gesagt hat, man möchte diese Ungleichbehandlung abstellen. Mittlerweile stimmt ihr nicht nur gegen eure eigenen Anträge, sondern dreht sogar Petitionen im Petitionsausschuss mit über 8.000 Unterstützern ab. Beim Abwürgen in diesem Petitionsausschuss habt ihr euch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die NEOS sehen es dann aber doch nicht so streng mit den Positionen. Kaum in einer Koalition mit der SPÖ, geht man dann noch einen Schritt weiter: Erst letzte Woche hat sich wieder eine Halbtagsschule mit Hort bei mir gemeldet, die jetzt von der MA 56, um es mit den Worten der Direktorin zu sagen, angedroht bekommen hat, dass sie jetzt zu einer verschränkten Ganztagsschule werden müssen. Das Spannende an dem Ganzen ist dann doch, dass niemand dort an diesem Standort weiß, wie das genau funktionieren soll, weil auch niemand mit ihnen redet. Wie ist es dann mit dem Essen? Wie ist das generell dort in dieser Schule mit dem Ablauf später? Ehrlicherweise, und das finde ich am spannendsten, jetzt beginnt dann so die Einschreibungszeit, und für die Eltern macht es einen Unterschied, ob diese Schule bis 12 Uhr oder bis 15.30 Uhr verpflichtend ist. Dementsprechend glaube ich, dass das so nicht weitergehen kann, weil sich groß Schulautonomie und Mitbestimmung auf die Fahnen zu schreiben und dann einfach über die Betroffenen drüberzufahren, das geht sich nicht aus. Deswegen braucht es da wieder Regeln, dass die Betroffenen mitbestimmen können, welche Betreuungsform es bei ihnen am Standort gibt. Wir bringen heute einen entsprechenden Antrag ein, und ich bin schon gespannt, ob sich die NEOS wieder auf ihre alte Position zurückbesinnen und da auch für Schulautonomie, für die Mitbestimmung der Betroffenen sind oder da dann ein Mal mehr dagegen stimmen. Das ist also heute ein Budget, das klar ideologisch gefärbt ist, sich bei Erhöhungen größtenteils mit fremden Federn schmückt, private Kindergärten massiv benachteiligt und die Entscheidungsfreiheit der Eltern weiter einschränkt. Weil ich jetzt aber noch ein bissel Zeit übrig habe und mir das ein persönliches Anliegen als einer der Jüngsten hier im Raum ist, erlauben Sie mir vielleicht noch, etwas Allgemeines zu diesem Budget oder vor allem zur Schuldenentwicklung in der Stadt zu sagen. Als junger Mensch in dieser Stadt macht es mir wirklich Sorgen, wie die Stadtregierung mit Geld um sich wirft. Wieder 1,5 Milliarden EUR neue Schulden alleine im nächsten Jahr, von 2010 bis 2023 vervierfacht sich der Schuldenstand in dieser Stadt. Wer soll das einmal zurückzahlen? Uns Jungen gegenüber ist das komplett unverantwortlich. Wir dürfen einmal das zurückzahlen, was ihr mit beiden Händen aus dem Fenster werft. Das ist nicht nur ungerecht, das ist eine bodenlose Frechheit! Unser Klubobmann Markus Wölbitsch hat das schon gestern richtig ausgeführt, auf Corona-Hilfen kann man sich hier nicht ausreden. Zum einen, weil das nur einen Bruchteil ausmacht, und zum anderen, weil eh das meiste vom Bund gezahlt wird. Wir haben in Wien ein strukturelles Problem, es wird zu viel Geld ausgegeben und das zu Lasten der nächsten Generationen. Dagegen verwehren wir uns als neue Volkspartei vehement. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Sie haben Ihre Rede schon beendet, dann war das eine Punktlandung. Danke jedenfalls. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Vasold. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten, die ich hiermit einstelle. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Danke. Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Kinder und Jugendliche in ihren individuellen Bedürfnissen wahrnehmen, sie ernst nehmen, in Beziehung treten, Möglichkeiten und Türen öffnen und sie vor Gewalt schützen, wenn das notwendig ist, alle Kinder in dieser Stadt, unabhängig davon, wer ihre Eltern sind - das macht diese Stadt seit vielen Jahren und das wird die Koalition auch in Zukunft tun. Nachdem es jetzt viel um Bildung in dem Bereich ging, darf ich den Blick auf zwei weitere, mir sehr wichtige Bereiche in dieser Geschäftsgruppe werfen, nämlich auf die MA 11, die Kinder- und Jugendhilfe, und auf die MA 13, die außerschulische Jugendarbeit. Wir haben in den letzten Tagen schon gehört, wie massiv die Auswirkungen von Corona sind, insbesondere für Kinder und Jugendliche trifft dies zu. Sie sind nicht nur direkt betroffen durch Homeschooling, soziale Isolation, durch fehlende Infrastruktur und Platz, durch keine Feiern, keine Ausflüge bis zur Lehrstellensuche oder Jugendarbeitslosigkeit, sondern sie sind auch indirekt betroffen, indem sie die wirtschaftlichen, die sozialen, die gesundheitlichen Sorgen ihrer Eltern mitkriegen und davon belastet sind. Wir wissen, dass sich die Depressionen bei jungen Erwachsenen seit 2019 verzehnfacht haben, und das macht deutlich, wie wesentlich es ist, in diesem Bereich aktiv anzusetzen. Dementsprechend haben sich auch die Herausforderungen der Kinder- und Jugendarbeit in den letzten Jahren, muss man sagen, seit Beginn der Pandemie und deren kontinuierlicher Fortsetzung, verdoppelt, verdreifacht, ja vervielfacht. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendarbeit, die wirklich Unglaubliches leisten, bedanken - herzlichen Dank. Wir haben es heute schon, aber auch schon letzte Woche einmal gehört: Wer Kindern Paläste baut, reißt Kerkermauern nieder! - Wenn ich mich richtig erinnere, war es eine Rednerin aus den Reihen der neuen Volkspartei, die sich über dieses Zitat von Julius Tandler lustig gemacht hat - eine seltsame Art von Humor, wenn Sie mich fragen. Wir meinen das nämlich nach wie vor ernst. Wir meinen das ernst, weil Investitionen in Kinder und Jugendliche es immer wert sind, und zwar nicht monetär, obwohl auch das zutrifft, sondern vielmehr im Sinne der gesamtgesellschaftlichen Folgewirkungen - gute Beziehungsangebote, eine achtsame Begleitung ins Erwachsenenleben, ein Schatz an positiven Erfahrungen, an respektvollen Begegnungen, an Ermutigung, an Ermöglichung und an helfenden Menschen und Strukturen, wenn sie gebraucht werden, gerade jetzt. Wo das die Familie und das Lebensumfeld leisten, ist das gut, wo das nicht der Fall ist, braucht es andere. Deshalb werden wir im Bereich der MA 11 2022 zwei neue sozialtherapeutische Wohngemeinschaften errichten und ein neues zusätzliches Krisenzentrum für besonders herausfordernde Jugendliche, beziehungsweise sind es meistens eher besonders herausfordernde Geschichten, die sie erlebt haben. Mit diesen drei neuen Einrichtungen reagieren wir nicht nur quantitativ auf den Platzbedarf, sondern auch qualitativ mit neuen Konzepten und Möglichkeiten der intensiven Betreuung. An dieser Stelle vielleicht kurz, weil ich oft bei Diskussionen zur MA 11 in diesem Haus höre, wie die Zahl der Fremdunterbringungen in Wien problematisiert wird: Es ist mir ein Anliegen, dazu einmal grundsätzlich festzustellen, dass es nicht die Zahl der Fremdunterbringungen ist, die das Problem darstellt, sondern das Problem ist die Gewalt, die Kinder und Jugendliche in der Familie erleben. Wenn wir Kinder und Jugendliche vor physischer, psychischer Gewalt, vor Verwahrlosung, vor sexuellem Missbrauch schützen möchten, ist die eigene Familie oft nicht der geeignete Ort dafür, weil es oft Familienmitglieder sind, die diese Gewalt ausüben, im Übrigen quer durch alle Gesellschafts-, Bildungs-, Glaubens- und Einkommensverhältnisse. Bei massiver Gewalt in der Familie brauchen Kinder und Jugendliche Schutz außerhalb der Familie. Ziel kann es demnach nie sein, eine absolute oder relative Reduktion der Zahlen in der Fremdunterbringung im Vergleich zu irgendetwas zu erreichen, sondern Ziel muss immer die gute Versorgung der von Gewalt betroffenen Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt sein. Dazu stehen wir und deshalb bauen wir neue Plätze in Wohngemeinschaften, im Krisenzentrum und bemühen uns um Verbesserungen Stück für Stück und Jahr für Jahr in allen Bereichen, in denen Kinder und Jugendliche dies brauchen. Dementsprechend werden wir auch der Zuweisung des Antrages der ÖVP zu den Krisenpflegeeltern zustimmen und gerne im Ausschuss weiter beraten, wie wir auch da die nächsten Schritte setzen können. Wir werden aber auch, weil es eben kein Entweder-oder ist, die mobilen Angebote in der MA 11 stärken. Wir erweitern die Eltern- und Erziehungsberatung vor Ort, auch die Online-Angebote, auch für Kinder und Jugendliche selbst wird die Talkbox fortgeführt, die Kooperation mit "Rat auf Draht". Wir erhöhen außerdem kontinuierlich die Zahl der MitarbeiterInnen in den 18 Regionalstellen der Kinder- und Jugendhilfe und führen zusätzliche Angebote fort. Um nur eines zu nennen, bei dem mir das Herz aufgeht: Jedes Jahr können dank der Wiener Kinder- und Jugenderholung mehr als 5.000 Kinder einen Sommerurlaub machen, die es sich sonst nicht leisten könnten. Herzlichen Dank an alle MitarbeiterInnen der MA 11 in den unterschiedlichsten Bereichen. Sie können sich unserer Wertschätzung ihrer Arbeit sehr sicher sein und auch unseres beständigen Bemühens, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Die Hilfe in akuter Not ist aber nur die eine Seite, die andere ist die kontinuierliche und niedrigschwellige Präventions- und Beziehungsarbeit im Alltag von Kindern und Jugendlichen. Damit bin ich bei der außerschulischen Jugendarbeit angekommen, bei der MA 13. Auch hier waren und sind die Herausforderungen riesig: Neue Wege der Kommunikation, neue Orte der Begegnung, neue Formen der Begegnung, viele Veranstaltungen wurden adaptiert, verschoben, noch einmal verschoben, zum Schluss vielleicht doch abgesagt, neu geplant, verantwortungsvolle Corona-Politik und trotzdem in Kontakt sein mit Kindern und Jugendlichen - eine andauernde Herausforderung. Es ist vieles entstanden: kreative, innovative, manchmal pragmatische, manchmal visionäre Lösungen. Vieles davon wollen wir in den kommenden Jahren ausbauen, zum Beispiel den Digitalisierungs-Boost, den die Corona-Pandemie auch in der Jugendarbeit gebracht hat. Die außerschulische Jugendarbeit ist extrem breit aufgestellt, ich kann nur ein paar exemplarische Beispiele aufgreifen, was sich in diesen Bereichen in den nächsten Jahren tut: Bei den Musikschulen beispielsweise wird es allein im nächsten Jahr drei weitere ganze neue Standorte geben, fünf bestehende werden saniert und adaptiert. Die Büchereien erweitern massiv ihr Angebot, was digitale Medien betrifft, und richten außerdem ein System ein, das es auch Menschen mit Sehbeeinträchtigung ermöglicht, geschriebene Inhalte der Bibliothek zu nutzen. Zehn neue Schulen werden beim Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker" teilnehmen. Wir erhalten und bauen die City Summer Camps aus und - vielleicht eine Kleinigkeit, trotzdem wichtig - Wien wird der Österreichischen Gesellschaft für Politische Bildung beitreten, einem Netzwerk zur Finanzierung von politischer Bildungsarbeit durch NGOs und Vereine. Das waren nur ein paar Blitzlichter von wirklich ganz, ganz vielen Projekten, die sich in dem Bereich tun. Besonders ist in der Jugendarbeit sicher die gute Zusammenarbeit von vielen unterschiedlichen AkteurInnen, den städtischen und privaten Vereinen in der ganzen Bandbreite: von den Wiener Jugendzentren bis zu Kiddy & Co, von der muslimischen Jugend zur JVP, von wienXtra bis zur Gewerkschaftsjugend, vom Familienbund bis zum KUS, von den PfadfinderInnen bis zu Rettet das Kind. Es mögen mir alle verzeihen, die da jetzt nicht genannt wurden. Ich glaube, diese Zusammenarbeit in der außerschulischen Jugendarbeit könnte für viele Bereiche der Politik als Vorbild dienen - herzlichen Dank dafür. Die Redezeit neigt sich dem Ende zu, aber ein Projekt möchte ich doch noch herausgreifen, bevor ich zum Schluss komme, nämlich die Kinder- und Jugendstrategie. Sie kennen das, Sie wissen, es ist aus der "Werkstadt Junges Wien" hervorgegangen. Wir gehen nächstes Jahr einen Schritt weiter, stellen 1 Million EUR jährlich zur Verfügung, die Kinder und Jugendliche können selbst bestimmen. Alle werden eingeladen, im Frühjahr abzustimmen, und im Herbst wollen wir die Siegerprojekte umsetzen. Nicht punktuell, sondern prozessual binden wir Kinder und Jugendliche in dieser Stadt ein. Es gäbe noch sehr viel von wirklich großartigen Projekten, Initiativen zu erzählen, und das alles mit extrem schwierigen Rahmenbedingungen. Einen herzlichen Dank noch einmal an all jene, die in unterschiedlichsten Stellen der Stadt in der Jugendarbeit wirken, an die vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt Wien, in der MA 11, der MA 13, aber wirklich auch explizit an all jene, die in den Vereinen, in den NGOs haupt- oder ehrenamtlich für Kinder und Jugendliche da sind. Sie sind super, ihr seid super, und wir sind wirklich sehr dankbar für das tägliche Tun, für das Engagement, für die Kompetenz und für die Leidenschaft, mit der all das passiert. Zum Schluss das Wichtigste: Danke an alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt für das Durchhalten, für das Aushalten, für das Mitmachen, für das Einbringen - ohne euch wäre nichts! Unser Versprechen bleibt: Alle Kinder und Jugendlichen in Wien sind uns wichtig, gleich wichtig, heute und in Zukunft. Das bildet sich auch im vorliegenden Doppelbudget ab. Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit hat jetzt 9 Minuten betragen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Konrad. Selbstgewählte Redezeit 11 Minuten, Restredezeit der Fraktion 13 Minuten. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute als Transparenzsprecher von NEOS-Wien auch bei dieser Budgetdebatte einen Redebeitrag leisten darf. Sie wissen, uns ist dieses Thema ein besonderes Anliegen. Für Transparenz gibt es ja an und für sich keinen eigenen Budgetposten, sieht man jetzt einmal vom Stadtrechnungshof ab, der natürlich hier auch budgetiert und ein wichtiges Kontrollorgan ist, und es gibt auch keine eigene Magistratsabteilung. Dennoch ist das Thema Kontrolle und Transparenz natürlich budgetrelevant. Durch Transparenz und Kontrolle in dieser Stadt sorgen wir für einen sauberen und sparsamen Umgang mit Steuergeld und sichern damit mittelfristig natürlich Einsparungen. Deshalb haben wir diesbezüglich in unserer Fortschrittskoalition in einem eigenen Kapitel des Regierungsprogramms auch ganz viele konkrete Maßnahmen festgehalten. Wir haben im ersten Jahr, trotz Pandemie und Krisenmanagements, auch schon einige sehr wichtige Punkte umsetzen können. Ich weiß schon, für die Opposition geht es immer wieder ein wenig zu langsam oder es ist zu wenig weitreichend - wir mussten uns hier als NEOS schon einiges anhören, insbesondere von ÖVP und FPÖ im heurigen Jahr. Ich sage auch gar nicht, dass jegliche Kritik vom Tisch zu wischen ist. Wenn es gute Vorschläge gibt, dann werden wir jedenfalls auch gemeinsam an guten Lösungen arbeiten. Ich möchte aber schon darum bitten, uns an unseren Taten zu messen, sehr geehrte Damen und Herren, darauf kommt es nämlich an, wenn es um Transparenz und Kontrolle geht und nicht auf Sonntagsreden, in denen alle Parteien natürlich immer wieder versprechen, für saubere Politik zu kämpfen. Ich gebe David Ellensohn recht in dem, was er letzte Woche hier im Wiener Gemeinderat gesagt hat, es ist ein beliebtes Spiel der jeweiligen Opposition sowohl im Bund als auch hier in Wien, entweder auf die GRÜNEN oder auf die NEOS zu zeigen, um zu monieren, dass alles zu langsam oder zu wenig weitreichend passiert. Doch wenn Sie ganz ehrlich sind, sehr geehrte Damen und Herren, dann wissen Sie sehr genau, dass es weder die GRÜNEN im Bund noch hier die NEOS sind, die zu den verharrenden Kräften gehören. Wer blockiert seit Monaten auf Bundesebene ein Informationsfreiheitsgesetz, werte KollegInnen der ÖVP? Wer verhindert weiterhin ein Parteientransparenzgesetz so offensichtlich, dass sich sogar der Rechnungshof selbst schon gezwungen gefühlt hat, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen? - Eine ziemlich einmalige Angelegenheit, sehr geehrte Damen und Herren. Wer führt seit Monaten eine völlig haltlose und unterirdische Kampagne gegen die unabhängige Justiz in unserem Land? Wer führte im letzten Untersuchungsausschuss einen unglaublich parteiischen Vorsitz und hat die Arbeit der Opposition immer wieder torpediert und sogar von der Abschaffung der Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss phantasiert? - Dass Sie als ÖVP sich in Wien immer wieder hier herstellen und sich als Hüter in Sachen Transparenz und Kontrolle aufspielen, das ist an Chuzpe kaum zu übertreffen! Über die FPÖ, die uns hier in Wien ebenfalls immer wieder kritisiert, möchte ich eigentlich nicht allzu viele Worte verlieren. Ganz Österreich durfte leider schon mehrmals Zeuge davon werden, was passiert, wenn Sie Regierungsverantwortung in unserem Land übernehmen. Unzählige Skandale in der schwarz-blauen Zeit Anfang der 2000er Jahre bis hin zur Ibiza-Koalition haben uns gezeigt, wofür Sie arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren. Ihr Wahlspruch "Unser Geld für unsere Leute!" hat hier eine ganz eigene und wohl unbewusst ehrliche Bedeutung erlangt. Sie können also weiterhin auf uns NEOS losgehen, wir werden Schritt für Schritt die Maßnahmen umsetzen, die wir uns gemeinsam mit der SPÖ in unserem Regierungsprogramm festgelegt haben. Da haben wir, wie bereits gesagt, auch im ersten Jahr einiges schon umsetzen dürfen, und ich möchte ein paar Punkte herausgreifen: Die Aussetzung der Valorisierung der Wiener Parteienförderung. Wir haben den Regierungsmonitor umgesetzt, lassen uns auch hier an unseren Taten messen. Wir haben ein Fördertransparenzgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben die Whistleblower-Plattform umgesetzt, ein wirklicher Meilenstein in der Korruptionsprävention und - bekämpfung. Mich hat auch besonders gefreut, dass wir die Reform der Untersuchungskommission schon im ersten Jahr erledigen konnten und da die Oppositionsrechte gestärkt haben und nicht zuletzt - weil ich hier auch die Verhandlungen mit allen Parteien im Haus führen durfte - am Ende auch mit Zustimmung der GRÜNEN eine sehr gute und wichtige Einigung finden konnten. Selbstverständlich werden wir auch im zweiten Jahr und darüber hinaus weiterhin an den geplanten Maßnahmen in unserem Regierungsprogramm arbeiten. Im Moment bereiten wir uns gerade auf die Reform des Wiener Stadtrechnungshofes vor, weil wir ihn unabhängiger gestalten wollen, weil wir seine Kompetenzen stärken und ausweiten wollen. Natürlich werden wir auch dazu wieder die Gespräche mit den Oppositionsparteien suchen. Ebenfalls bereits für das nächste Jahr geplant ist ein umfangreiches Transparenzpaket für die Bezirke, um sie transparenter und bürgernaher zu gestalten, indem wir die Geschäftsordnungen reformieren werden. Ebenfalls im nächsten Jahr wird die weisungsfreie Antikorruptions-Ombudsstelle umgesetzt werden. Da werden dann alle Maßnahmen im Bereich Korruptionsprävention und -bekämpfung gebündelt werden, ebenfalls natürlich die Whistleblower-Plattform. Das wird dann natürlich auch - Kollege Berger, Sie haben es angesprochen - eine weisungsfreie, eine unabhängige Stelle sein. Natürlich wird es auch entsprechende Jahresberichte zu unseren Fortschritten in der Korruptionsbekämpfung geben. Da, wie ich vorhin schon angesprochen habe, beim Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene nichts weitergeht, behalten wir uns in Wien natürlich auch vor, hier einen eigenen Weg zu mehr Transparenz zu gehen und das Wiener Auskunftspflichtgesetz zu reformieren. Sie sehen, all das sind ganz konkrete Schritte, die wir hier in Wien für mehr Transparenz und Kontrolle bereits gesetzt haben und weiterhin setzen werden. Sie dürfen uns gerne daran messen, und ich bin überzeugt davon, dass die Bilanz der Wiener Stadtregierung nach fünf Jahren auch im Bereich Transparenz und Kontrolle sich mehr als sehen lassen wird können. Ich darf mich am Ende ganz herzlich bei allen MitarbeiterInnen im Wiener Stadtrechnungshof bedanken, bei allen KollegInnen, die im Stadtrechnungshofausschuss ihre Arbeiten leisten und natürlich bei StR Wiederkehr und seinem gesamten Team für die hervorragende geleistete Arbeit im letzten Jahr und ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. - Danke schön. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren jetzt sieben Minuten, das heißt, die Restredezeit sind dann etwas mehr als drei Minuten, soweit ich gerechnet habe. Ich kann es ihnen dann für Kollegin Emmerling genau sagen, falls sie sich noch zu Wort melden will. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Aslan. Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten, die ich jetzt einstelle. GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsübereinkommen heißt es, dass die MA 35 effizienter, transparenter, rascher und serviceorientierter werden soll, mit dem Ziel einer - unter Anführungszeichen - verfahrensökonomischen und effizienten Abwicklung der Verfahren. Es hat uns natürlich sehr gefreut, als wir diese Maßnahme zur MA 35 gelesen haben, weil jede Änderung und jede Verbesserung in diesem Bereich zur Lebensqualität der Betroffenen beitragen. Einige unter Ihnen, die wahrscheinlich noch nie im Leben in einer Einwanderungs- beziehungsweise Staatsbürgerschaftsbehörde waren, können sich nicht einmal vorstellen, was für eine Belastung beziehungsweise was für eine Herausforderung es für die Betroffenen ist, wenn sie dann bürokratische Erledigungen und Einbringungen machen müssen - teilweise hängen davon Familienplanungen ab, teilweise hängen davon Zukunftspläne ab. Ich habe erst letzte Woche von einer jungen Frau die Nachricht erhalten, dass sie kurz vor der Scheidung steht, weil sie ewig lange warten müssen, bis das Visum da ist. Ich rede hier nicht von irgendwelchen Stories, die es sozusagen nicht gibt, sondern das sind Lebensrealitäten der Menschen, die einfach vor ganz anderen Problemen stehen, die sich viele unter Ihnen gar nicht einmal vorstellen können. Damit verbunden ist auch Orientierungslosigkeit, damit verbunden ist auch Unwissenheit, damit verbunden ist auch Angst, ob man diesen verdammten Job jetzt kriegt oder nicht. Damit verbunden ist Unwissenheit, weil man eben nicht weiß, wie lange es mit dem Visum dauert, damit man den zukünftigen Traumjob dann antreten darf oder nicht. Damit verbunden ist auch die Angst, dass man trotz der Erfüllung aller Voraussetzungen trotzdem nicht willkommen ist. Es gibt immer wieder irgendwelche bürokratischen Hürden. All diese Situationen machen unsere Mitmenschen durch, wenn sie Anträge in einer Einwanderungs- beziehungsweise Staatsbürgerschaftsbehörde einbringen. Das sind Situationen, die wir einfach realisieren müssen. Das können Sie sich gar nicht vorstellen, und schon gar nicht, wenn die Lebensqualität beziehungsweise die Zukunft von einer Entscheidung einer einzigen Behörde, noch dazu einer Problembehörde, abhängt. Deswegen sollte es unser politisches Ziel sein, die soziale und politische Teilhabe für alle Menschen, egal, woher sie kommen, zu erreichen. Für dieses Ziel brauchen wir zeitgemäße, effektive und auch rasche Reformen. Für dieses Ziel brauchen wir aber auch ausreichendes Budget und eine transparente Bildungsbudgetpolitik, denn wenn kein Geld fließt, kann man logischerweise keine effiziente Arbeit machen. Und wenn kein Geld fließt, können auch keine guten Reformen gemacht werden. Ein transparentes und ausreichendes Reformbudget im Bereich der Integrationspolitik bedeutet gleichzeitig mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt und mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das bedeutet auch mehr einfaches, faires Zusammenleben. Ich hätte mir im Bereich Integrationspolitik schon mehr erwartet, also man hat sich wirklich da sehr viel holen können. Ich weiß nicht, aus welchen Gründen das nicht möglich war. Trotzdem bin ich dankbar, dass es hier immerhin Verbesserungsmaßnahmen geben wird. Über den Bereich Menschenrechte brauche ich gar nicht zu reden, weil die Menschenrechte in dem Budgetvoranschlag überhaupt nicht vorkommen, die sind gar nicht einmal existenziell. Jetzt komme ich wieder zurück zur Problembehörde, zur MA 35: Die Zustände, eigentlich die Missstände, in der MA 35 sind mittlerweile vielen bekannt. Als wir uns den Budgetvoranschlag angeschaut haben, haben wir uns, das muss man ehrlich sagen, schon eine separate Ausweisung zur MA 35 erwartet. Wenn man schon eine sehr große Reform ankündigt, muss es ja dafür ein separates Budget geben, sagt die Vernunft. Vor allem dann, wenn sich Wien verschuldet, stellt man sich zu Recht die Frage, wie viel Geld für die angekündigte Reform der MA 35 zur Verfügung steht. Warum ist das so wichtig? - Im Budget der Stadt Wien sind die konkreten Kosten für die MA 35 und deren Reform nicht zu finden. In der Einleitung des Entwurfs zum Voranschlag wird lediglich darauf hingewiesen, dass - ich zitiere - "der voraussichtliche Mehrbedarf bei den Auszahlungen aus dem Sachaufwand ohne Transferaufwand unter anderem aus dem geplanten Servicecenter und dem EDV-Ausbau im Bereich der MA 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft resultiert." Das steht auf Seite 14. Im Kapitel Planung für die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend Integration und Transparenz wird angeführt, dass in den Bereichen Staatsbürgerschaft und Einwanderung eine Aufstockung des Personals sowie die Einrichtung eines telefonischen Servicecenters vorgenommen wird. - Seiten 61 bis 63. Ich meine, welches Budget für die MA 35 generell eingesetzt wird, wie hoch der Mehrbedarf hier ist und welches Budget für welche der wiederholt angekündigten Reformmaßnahmen der MA 35 eingesetzt wird, kann aus dem ganzen Entwurf des Voranschlages gar nicht herausgelesen werden. Das ist überhaupt nicht transparent. Gerade wenn die NEOS Transparenz sehr groß plakatieren, kann man hier wirklich nicht von einer transparenten Vorgehensweise reden. In Bezug auf die MA 35 - das können sich auch einmal die Laien anschauen, nicht jeder versteht, wie der ganze Budgetvoranschlag sozusagen funktioniert - vermissen wir aber Seite für Seite einfach eine extra Ausweisung der Reformankündigung der MA 35. Es ist wirklich total widersprüchlich, dass man sehr groß und laut über die Medien eine Reform hinausschreit, eine große Reformankündigung im Sinne der Gleichbehandlung aller Bürger und Bürgerinnen in dieser Stadt macht und trotzdem nicht einmal in der Lage ist, eine separate Budgetausweisung zu machen. Das passt also irgendwie vorne und hinten nicht mehr. Deswegen haben wir heute einen Antrag eingebracht, der einen eigenen Ansatz für die MA 35 im Voranschlag der Stadt Wien verlangt. In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Jetzt bin ich gespannt, was Sie mit dem Antrag wirklich machen. Jetzt liegt wirklich der Ball bei Ihnen. Wenn Sie ernsthaft wirklich eine Reform der MA 35 vorhaben, dann sollte die Zustimmung zum Antrag auch da sein. Wenn Sie wirklich ernsthaft eine effiziente und breite Reformankündigung machen, dann erwarte ich mir, dass Sie auch unser Angebot annehmen, damit wir, und zwar gemeinsam, diese Reform dann vorantreiben. Danke für die Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 9 Minuten. Die Restredezeit für die GRÜNEN ist nun 21 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Janoch. Die selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten. Bitte schön. GRin Silvia Janoch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Wiener Familien! Wir diskutieren heute das Bildungsbudget, und ja, das ist gut so. Gerade hier stellt sich aber die Frage nach der Treffsicherheit. Zukunftsperspektiven sind großartig, finde ich toll, aber hier gibt es einen wichtigen Punkt, und zwar einen sehr aktuellen Punkt, den ich ansprechen möchte. Es betrifft die Gesundheit unserer Kindergartenkinder in Wien. Das Corona-Virus stoppt nicht vor Kindergärten. Liebe Kollegin Emmerling, Sie haben gesagt, monatelange Evaluierungen finden statt. Ich frage mich: Wie lange sollen wir noch warten? Ich bin der Meinung, es müssen jetzt endlich Handlungen gesetzt werden, damit Eltern weniger Sorgen haben und Kinder sorgenfrei den Kindergarten besuchen können. Mit monatelangen Studien kommen wir jetzt einfach nicht weiter, weil der Hut brennt. Ich habe hier ein paar Schlagzeilen aus den letzten Tagen und Wochen mitgebracht: 13 Fälle. Behörde macht großen Kindergarten dicht, Vierjährige ist jüngste Corona-Intensivpatientin, Aufregung um Corona-Cluster in Wiener Kindergarten, 11 Prozent der Kinder leiden wochenlang an Corona-Symptomen. - Ganz ehrlich: solche Schlagzeilen können Sie ja echt nicht kalt lassen, oder? Schauen wir uns jetzt einmal ganz genau an, wie die Stadt Wien in dieser Pandemie im Bereich der Elementarpädagogik agiert. Die Stadt Wien empfiehlt freiwillige Testungen. Eine kurze Erklärung: Herr StR Hacker hat eine Minikampagne gestartet, damit Kindergartenkinder bei "Alles gurgelt!" mitmachen. Ich weiß nicht, ob Sie es genau wissen, aber Volksschulkinder tun sich schon schwer dabei. Jetzt stellen Sie sich einmal bitte ein zwei- oder dreijähriges Kind vor, das hier eine Minute lang mit dem Salzwasser gurgeln soll. Das funktioniert nicht - deshalb klarer Vorteil für PCR-Lollipop-Tests. Weiters empfiehlt die Stadt Wien freiwillige Testungen, während das Virus immer mehr Kindergartenkinder infiziert. Gut, die Stadt Wien empfiehlt freiwillige Testungen, während Kinder erkranken und auf der Intensivstation liegen müssen. Gut, die Stadt Wien empfiehlt freiwillige Testungen, während immer mehr Kindergartengruppen behördlich geschlossen werden müssen. Ich sage Ihnen etwas als Elementarpädagogin: Empfehlungen sind keine Sicherheit. Das ist in diesem Fall grob fahrlässig. Kinder und deren Familien haben ein Recht auf Gesundheit und Stabilität. Flächendeckende PCR-Lollipop-Tests in allen elementaren Bildungseinrichtungen sind die Lösung für die Gesundheit unserer Kinder in unserer Stadt und für einen sorgenfreien Alltag für Familien. Warum? (Zwischenruf.) - Jetzt wartet einmal! Andere Bundesländer schaffen es ja auch. (Zwischenruf.) - Sag nicht, sie haben es nicht. Ich habe einen mit. Warum PCR-Lollipop-Tests für Kinder? Sie sind ein wesentlicher Baustein für einen sicheren und gesunden Alltag und tragen so zu einem geregelten Kindergartenbetrieb bei. Jeder einzelne Ausfall von Betreuungspersonal ist systemgefährdend, weil Gruppen nicht zusammengelegt werden können und dürfen und die Betreuung damit nicht gewährleistet werden kann. Während Kinder ab fünf Jahren in Wien bereits geimpft werden können, sind Kinder unter fünf in Wiens Kindergärten eigentlich schutzlos. Ich würde sagen, da herrscht Stillstand. Wann sorgen Sie für verlässliche Sicherheit für Kinder in Kindergärten? Schließen Sie endlich diese Sicherheitslücke in elementaren Bildungseinrichtungen. Mit flächendeckenden PCR-Lollipop-Tests kann maximale Sicherheit bei minimalem Aufwand erreicht werden. Auch die Gewerkschaft, ja, die GPA, fordert diese Art der Testungen für Kindergärten. Warum? - Damit einfach die Infektionen möglichst rasch entdeckt werden. Jetzt eine Frage, und zwar an die Abgeordneten der NEOS und der SPÖ: Wer von Ihnen ist Elementarpädagogin oder Elementarpädagoge und arbeitet in einem Kindergarten? - Niemand. Genau das ist es. Man muss die Praxis ja kennen, und ich kenne sie, weil das mein Beruf ist. Ich sitze seit 9 Uhr in diesem Saal und habe drei Anrufe von Eltern bekommen, deren Kindergartenkinder positiv sind und von denen ein Volksschulkind jetzt ein K1-Kind ist und nicht in die Schule gehen kann und die Eltern wochenlang in Quarantäne sind. Das kann es nicht sein! Herr Stadtrat! Sie sehen, keiner Ihrer Kollegen ist ein Elementarpädagoge. Fragen Sie bitte mich! Deshalb möchte ich diesen Antrag dazu einbringen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sechs Minuten, die Restredezeit für die ÖVP ist acht Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Neumayer. Die selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat und Vizebürgermeister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Das war eine wunderbare Steilauflage! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer von euch und Ihnen ist Finanzminister, der schon einmal eine Null vergessen hat? Wer von Ihnen ist in einer Handy-Chat-Gruppe und hat Kinderbetreuungsgelder in der Höhe von 1,2 Milliarden EUR verhindert? Wer von Ihnen ist mit einer kurzen Unterbrechung seit 20 Jahren fürs Finanzministerium zuständig und hat über Jahre und Jahrzehnte Gelder im Kinderbetreuungs- und im Schulbereich verhindert? Ich muss zugeben, ich hätte ja auf den Kollegen, den ich jetzt angesprochen habe, beinahe vergessen, es ist der in Vergessenheit geratene Finanzminister Gernot Blümel. Kollege Zierfuß von der ÖVP war aber so freundlich und hat Finanzminister Blümel hier ins Treffen geführt. Da schon länger keiner mehr mit dem Kinderwagerl und mit dem Laptop spazieren war, hat Kollege Zierfuß von der ÖVP ihn heute in die Gemeinderatsdebatte gebracht. (Anhaltende Zwischenrufe.) - Ich glaube, die ÖVP kann sich gerne melden. Es sind ein paar Punkte gefallen, die nicht ganz richtig sind. Wenn wir uns das Budget nämlich anschauen, dann haben wir gerade im Schulbereich eine Erhöhung auf über 2 Milliarden EUR, sowohl für das Jahr 2022 als auch für das Jahr 2023. Wir haben die Verantwortung für 100.000 Schülerinnen und Schüler im allgemeinen Pflichtschulbereich und 23.000 Schülerinnen und Schüler im berufsbildenden Bereich. Ja, und wir nehmen diese Verantwortung sehr ernst und bauen stetig aus. Zum Thema Neubauten, Zubauten, Sanierungen: Ich fand es total lustig, wie Kollege Krauss, glaube ich, von der FPÖ über Fenster gesprochen hat, die nicht ganz dicht sind. Herr Kollege Krauss, Sie haben vollkommen recht! Und wenn Sie eine Ahnung davon haben, wie man mit Sanierungslisten umgeht, dann können Sie die Frage auch selbst beantworten. Gebäude können nicht jedes Jahr saniert werden, Fenster können nicht jedes Jahr ausgetauscht werden, sondern wir müssen - Sie wissen das - ordnungsgemäß und sorgsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. Und das Schulsanierungsprogramm in Wien ist eines der großartigsten Programme in der Zweiten Republik. (Zwischenrufe.) - Kollege Wölbitsch, Sie können sich gerne melden, wenn Sie etwas sagen wollen. (Zwischenrufe.) - Das tut mir leid, dass Sie sich nicht melden können. Das Schulsanierungsprogramm ist eines der großartigsten Programme in der Zweiten Republik, wir haben alleine jetzt 200 Millionen EUR in der Investition. Es werden über 100 Klassen errichtet, und die Kollegin von uns hat es schon gesagt: Wer Kindern Paläste baut, der reißt Kerkermauern nieder. Wenn man in einige dieser Paläste in den letzten Jahren vielleicht selbst einen Fuß hineingewagt hat - das wäre gut für die Kolleginnen und Kollegen der Opposition -, dann weiß man, wie diese Paläste heute sind. Die Kinder haben Platz, die Kinder haben Raum, die Architektur wird bestmöglich genutzt, es gibt Bewegungsflächen, es gibt Spielflächen, es gibt Aufenthaltsflächen. Die Schule der Zukunft ist schon längst in unserer Stadt angekommen, und das macht einfach Freude, egal, ob man jetzt in die Langobardenstraße schaut, bei uns in Meidling in den Schulcampus Längenfeldgasse oder wenn man sich beispielsweise die Schule in der Seestadt anschaut. Sie haben viele Möglichkeiten, sich selbst ein Bild davon zu machen. Bitte sehen Sie auch ein, dass wir wirtschaftlich und sorgsam mit dem Steuergeld umgehen müssen und dementsprechend die vorhandenen Schulen nur nach und nach sanieren können. (Zwischenruf.) - Ich glaube, Sie können sich noch einmal zu Wort melden, sollten Sie noch Restredezeit haben, oder Sie haben zu wenig über unsere Schulen gesprochen. In der Tagesbetreuung wird bei uns nachgelegt, weil uns die Vereinbarkeit von Beruf und Familie enorm wichtig ist. Laut allen Statistiken, die ich kenne, ist übrigens Wien das beste Bundesland bei der Betreuung, sowohl bei den Kindergärten als auch am Nachmittag. Wir reden hier in der Verantwortung über 45.000 Schülerinnen und Schüler in ganz Wien an 202 ganztägig geführten Schulstandorten. Der Bereich der Ganztagsschule ist ein extrem wichtiger, über Jahre heiß diskutierter, egal, ob es jetzt die Gesamtschule, die Ganztagsschule, die offene, die verschränkte Schulform ist. Mit der Ganztagsschule haben wir etwas geliefert, was weltweit als eine der besten Formen gilt. Nicht umsonst ist auch ein Industriellenvertreter, Ihr ehemaliger Kollege Leitl, sowohl bei der Ganztagsschule als auch bei der Gesamtschule inhaltlich auf unserer Seite. Beginnend mit dem Schuljahr 2021 haben wir die Ganztagsschulen erweitert. Wir haben bereits 70 Standorte gehabt, jedes Jahr kommen 10 dazu, und heute sprechen wir von 21.000 Schülerinnen und Schülern, die von diesem Angebot in 85 Ganztagsschulen in ganz Wien profitieren. Es geht noch weiter: Wir sind uns auch der Verantwortung für Kinder und Jugendliche bewusst, die körperliche oder sonstige Behinderungen haben. Die Kinder und Jugendlichen, die nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln alleine in die Schule kommen, werden vom Fahrtendienst in Wien abgeholt und in die Schulen gebracht. 2.200 Schülerinnen und Schüler müssen und dürfen dieses Angebot in Anspruch nehmen. Hier geht es auch um Fahrtkosten für etwaige Begleitpersonen. Ich bitte Sie alle um einen Applaus für die MA 56 und für das, was die Kolleginnen und Kollegen in der MA 56 gerade in dieser Zeit machen. Jeder Euro, der uns durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung steht, wird von der MA 56 wahrscheinlich nicht nur drei, vier oder fünf Mal umgedreht, sondern sie machen aus jedem Euro unheimlich viel, weil sie zentral und klug einkaufen. Es werden nicht kleine Einzeleinkäufe an den Schulen getätigt, sondern es wird zentral und ordentlich für alle Wiener Schulkinder eingekauft: Unterrichtsmaterialien, Lehr- und Lernmittel. Es wird dabei aber natürlich auch auf die Autonomie der Schulen geachtet, es können einzelne Schulversuche und Schwerpunkte auch mitgedacht werden. Ich komme zu einem Bereich, der mir besonders wichtig ist, das ist der Ausbau von "Schule Digital". Dabei möchte ich vor allem unserem Bildungsstadtrat sehr herzlich danken, auch der Digitalisierungsstadträtin, aber vor allem dir, lieber Christoph. Was dabei in der letzten Zeit passiert ist, ist einfach unsagbar. Wir haben es geschafft, die Wiener Schulen, die Wiener Schulstandorte innerhalb von null Zeit für den Achtpunkteplan vorzubereiten, und wir stehen mittlerweile bei knapp 200 Schulen, die mit WLAN und Infrastruktur ausgestattet sind. Wir sind uns einfach dieser Verantwortung bewusst. Wir wissen, dass die Digitalisierung voranschreitet, wir wissen, dass wir unseren Kids und Jugendlichen die Arbeitswerkzeuge der Zukunft schon heute in die Hand drücken müssen. Wir wissen, wie wichtig Medienpädagogik ist, wir wissen, dass wir die Kinder und Jugendlichen in den sozialen Medien nicht allein lassen dürfen. Wir wissen, dass Fake News ein Riesenproblem sind, wir wissen, dass Programmiersprachen gelernt werden müssen und dass Menschen lernen müssen zusammenzuarbeiten. Dann bleiben mir noch 16 Sekunden dafür zu verwenden, dass wir 400 Lehrerinnen und Lehrer neu einstellen, dass wir 40 SchulsozialarbeiterInnen und 161 SchulassistentInnen einstellen. Frau Janoch, man muss nicht jeden Beruf können. Viele Lehrerinnen und Lehrer reden mit uns und sagen uns: Was sollen wir denn noch alles machen? Genau da hören wir zu, wir wissen, was unsere Verantwortung ist, und Lehrerinnen und Lehrer gehören in ihrem Tun entlastet. Darum bitte ich Sie um Zustimmung für dieses Budget. Danke sehr. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 8 Minuten. Die Restredezeit für die SPÖ ist 20 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Öztas. Seine selbstgewählte Redezeit ist 9 Minuten. GR Ömer Öztas (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits ein Jahr ist es schon her, dass ich und andere neue Abgeordnete hier in diesem Haus sitzen. Ich kann mich ganz genau an meine allererste Rede hier erinnern - und auch an die zweite und die dritte. Und wissen Sie auch, warum? - Weil ich jetzt schon seit mehr als einem Jahr auf die katastrophale Lage von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie aufmerksam mache. Ich bin ehrlich, ich werde nicht müde. Ich werde nicht müde, immer und immer wieder darauf aufmerksam zu machen, weil es um die Zukunft dieser Stadt geht. In Wien sind zirka 10.000 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos. Auf dem Lehrstellenmarkt sieht es bekanntlich noch schlimmer aus. Viele Kinder und Jugendliche haben auf Grund der Pandemie keine Perspektive und keine Lust mehr. Sie waren und sind einem enormen Risiko von psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt. Die Donau-Uni in Krems stellte bereits vor Monaten fest, dass die Folgen der Krise für jene Zielgruppe fatal sind. 50 Prozent der Jugendlichen leiden unter Depressionen und 16 Prozent haben Suizidgedanken. Die Eltern kommen mit diesen Problemen nicht mehr nach und sind überfordert. In vielen Familien nimmt häusliche Gewalt auf Grund der angespannten Lage auch zu. Erst gestern wurde, wie auch hier bereits von meinen VorrednerInnen erwähnt, bekannt, dass die Suizidversuche in Wien angestiegen sind und das AKH beziehungsweise die Kinder- und Jugendpsychiatrie Wien nicht mehr nachkommt. Monatelang wartet man dort auf einen Platz, Akutfälle können nicht mehr behandelt werden, heißt es von dort. Im Bund hat Gesundheitsminister Mückstein bereits vor Monaten 13 Millionen EUR in den Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie gesteckt, und in Wien geben wir uns mit 40 Plätzen zufrieden, obwohl ExpertInnen sagen, es müssten 140 sein. Meine geschätzte Kollegin Huemer wird später auch darauf eingehen. Sie sehen, meine Damen und Herren, die Probleme sind groß, und genau da ist die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit, über die ich jetzt sprechen will, gefragt, denn die sorgt dafür, dass Kinder und Jugendliche einen Zufluchtsort haben, einen Ort, wo sie abseits der Eltern ihre FreundInnen treffen können, ihre Zeit verbringen, lernen und Spaß haben können, ihren Safe Space nicht nur leben, sondern auch erleben können. Erst vor wenigen Wochen war ich gemeinsam mit unserem grünen Bezirksvorsteher-Stellvertreter Bernhard Seitz im Jugendzentrum am Volkertmarkt in der Leopoldstadt unterwegs. Ich muss sagen, es ist einfach ergreifend, zu sehen, wie vertraut die Kinder und Jugendlichen mit JugendarbeiterInnen und SozialarbeiterInnen sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass jene Personen für Kinder und Jugendliche wichtige, wenn nicht die einzigen, Bezugsperson in ihrem Leben sind. Es sind Vertrauenspersonen, mit denen man über Probleme redet und sich austauscht, denn meist trauen sie sich nicht, mit ihren Eltern über Thematiken, Probleme, Ereignisse zu reden. Ich möchte hier auch die Gelegenheit nutzen und mich herzlich bei allen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie bei allen Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeitern, die während der Pandemie Enormes geleistet haben, bedanken. Obwohl wir wissen, mit welchen Problemen die Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter zu kämpfen haben und welch enorm wichtige Aufgabe sie leisten, gibt es in Wien nicht überall ein aufrechtes und breites Angebot. Ein Beispiel dafür ist Hietzing. In Hietzing leben zirka 13.000 Kinder und Jugendliche, wohlgemerkt, das ist ein Viertel der Bezirksbevölkerung, und dennoch ist das Angebot der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit dort nicht in dem Ausmaß ausgebaut, wie es sein sollte. Natürlich ist Hietzing jetzt nicht der Wilde Westen, natürlich ist eine außerschulische Kinder- und Jugendarbeit dort präsent. Der Verein Rettet das Kind betreibt einen sogenannten Klubbetrieb, also einen Jugendtreff mit SozialarbeiterInnen. Dieser wird jedoch auf Grund der fehlenden Ressourcen im Sommer nur ein Mal in der Woche und im Winter nur zwei Mal in der Woche angeboten, doch das deckt nicht den ganzen Bedarf im Bezirk ab. Hietzing hat bereits seit Jahren mit Vandalismus zu kämpfen, unter anderem mit in Brand gesetzten WC-Anlagen und Müllanlagen, die die Stadt dann bis zu 150.000 EUR kosten. Liebe ÖVP, wenn Sie Vandalismus dieser Art oder Graffitis mit einem Antrag verbieten wollen, haben Sie Jugendarbeit ganz falsch verstanden, denn es geht in erster Linie um Prävention, Prävention, Prävention. "Educate your son", hieß es die letzten Tage. Wir reden zu Recht auch über Gewaltschutz und vermeidbare Femizide, und genau da setzt die Jugendarbeit auch an, um patriarchale Strukturen zu erkennen, aufzuzeigen und sie zu brechen. Es müssen daher mehr Ressourcen für die Kinder- und Jugendarbeit in Hietzing zur Verfügung gestellt und ein breites Angebot geschaffen werden, damit sich Kinder und Jugendliche ganzjährig und konsumfrei treffen und lernen können, damit eben die Themen wie Vandalismus, Femizide und Inklusion niederschwellig angesprochen werden können. Ich möchte einen ganz kurzen Schwenk machen und gerne einige Initiativen von uns zum Thema hervorheben, die Sie, liebe Stadtregierung, auch Sie, Herr Vizebürgermeister, abgelehnt haben - nicht, weil die Anträge inhaltlich nicht Ihrer Meinung entsprachen, sondern weil statt Ihres Parteilogos unseres draufstand. Unter anderem haben Sie Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit abgelehnt, die Förderung von Mädchen im öffentlichen Raum. Sie haben die Schaffung eines Wohnungskautionsfonds, der Jungfamilien und junge Menschen unterstützt, verhindert. Sie haben die Förderung der Fahrradmobilität bei Kindern und Jugendlichen und die Unterstützung für LGBTIQ- Jugendliche abgelehnt. Meine Damen und Herren, die Liste ist eigentlich enorm lang, und dennoch werde ich jetzt einen Antrag stellen. Wissen Sie auch, warum ich das tu? - Weil die Situation einfach zu ernst ist, um aufzugeben und nichts zu machen. Deswegen stellen meine KollegInnen und ich heute einen Antrag zur Errichtung eines Jugendzentrums in Hietzing. Wir fordern den Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz auf, gemeinsam mit der Bezirksvorstehung Hietzing Möglichkeiten für die Errichtung eines konsumfreien Jugendzentrums im Bezirk auszuloten und das bestehende Angebot auszubauen. Machen Sie es nicht für mich, denn ich werde dadurch nicht profitieren, machen Sie es für die Kinder und Jugendlichen in Hietzing, die davon profitieren werden. Ich möchte an dieser Stelle gerne meine Rede mit zwei Zitaten von Kolleginnen hier im Haus, Kollegin Vasold und Kollegin Bakos, beenden, die noch einmal die Wichtigkeit des Themas betonen. Sie haben im Laufe der Debatte gesagt: Jeder Cent, der investiert wird, zahlt sich aus, denn Kinder und Jugendliche bedeuten uns viel. Zeigen Sie es vor, stimmen Sie diesem Antrag zu. Danke sehr. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sieben Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Klika. Die selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten, die Fraktionsredezeit acht Minuten, die ich auch einstellen werde. GRin Julia Klika, BEd (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Eigentlich habe ich mich streichen lassen, aber jetzt ergibt sich das ganz gut. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich jetzt nur ganz kurz halten, denn ich glaube, meine Kolleginnen und Kollegen haben schon alles gesagt. Vor allem eine Kollegin, und zwar meine Kollegin Frau Janoch, hat es wirklich komplett auf den Punkt gebracht. Daher möchte ich eigentlich nur kurz zwei Anträge einbringen, und zwar einmal betreffend Förderung von Schwimmunterricht in der Elementarpädagogik. Auch das wurde schon des Öfteren diskutiert. Ich glaube, das muss ich nicht weiter erläutern. Der zweite, auch ein unglaublich wichtiger Antrag, ist betreffend flächendeckenden Einsatz von PCR-Lollipop- Tests in allen elementaren Bildungseinrichtungen. Dabei möchte ich wirklich an Ihre Vernunft appellieren und bitte um Zustimmung. Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war eine Minute. Die Restfraktionsredezeit ist damit sieben Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Akcay. Die selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten. GRin Safak Akcay (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stadtrat! In einer Stadt, in einer Metropole wie Wien, die durch Zuwanderung und Vielfalt geprägt ist, setzen wir auf eine aktive, gestaltende, integrationsorientierte Diversitätspolitik. Wir haben seit Jahren, meine Damen und Herren, ein Integrationskonzept, das auf fünf Säulen basiert: Spracherwerb, Bildung, Arbeit, Zusammenleben und Partizipation. Die Versachlichung ist dabei auch sehr wichtig. Denken Sie an das Integrationsmonitoring, das uns sozusagen Werkzeuge in die Hand gibt, um die Integrationsarbeit in dieser Stadt noch besser gestalten zu können. Es geht aber auch um die Menschenrechte. Sie wissen alle, seit jeher arbeiten wir in allen Bereichen in unserer Stadt mit den Menschenrechtsprinzipien, und 2014 haben wir uns auch als Stadt der Menschenrechte deklariert. Gemeinsam mit der MA 17, den Vereinen sowie den NGOs können wir mit diesem Konzept den Wienerinnen und Wienern niederschwellig viele Projekte und Maßnahmen anbieten. Dafür ein großes Dankeschön für den wichtigen Beitrag zum Zusammenleben in dieser Stadt. Die MA 17, die Integrations- und Diversitätsabteilung, bietet im Rahmen der Stadt Wien persönliche Beratung in 24 verschiedenen Sprachen. Mehr als 10.000 Personen pro Jahr nehmen an den Info-Modulen zu den wichtigen Themen wie Bildungssystem, Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Zusammenleben über diesen Bildungspass beziehungsweise Sprachgutschein teil. Seit 2020 werden Teile des Angebots digitalisiert, und dieser Ausbau wird im Jahr 2022 auch weitergeführt. Das heißt, es werden Veranstaltungen in Zukunft sowohl analog wie digital auch in Form von Videos online zu Verfügung stehen. Mit 4,5 Millionen für rund 7.000 Kursplätze werden die Basisbildungskurse für Jugendliche und Frauen im Rahmen der Erwachsenenbildung auch 2022 fortgesetzt. Wir setzen mit den Fachsprachkursen fort, bei denen Jugendliche und Frauen unterstützt werden, um bei Aufnahmeverfahren für berufliche Ausbildungen nicht durchzufallen. Fortgesetzt wird, wie bekannt, auch das Jugendcollege "Start Wien". Rund 120 Jugendlichen wird ein maßgeschneiderter Einstieg in das österreichische Schul- und Ausbildungssystem ermöglicht, meine Damen und Herren. Mit dem Spracherwerb allein ist es aber natürlich nicht getan, und deswegen setzen wir auch auf arbeitsmarktfördernde Maßnahmen und Qualifikationen, weil wir wollen, dass alle Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt einfach die Möglichkeit bekommen, auch Fuß zu fassen und ihr Potenzial weiterzuentwickeln. Mit Hilfe des Kleinprojektefördertopfes wird 2022 speziell die migrantische Zivilgesellschaft unterstützt, um eben die Folgen der Pandemie abzufedern. Auch die Weiterbildung für MultiplikatorInnen wird es 2022 weiterhin geben. Bislang hat die MA 17 für über 3.000 Mitarbeiter des Magistrats, aber auch andere Einrichtungen Weiterbildungsveranstaltungen organisiert, die seit 2020 auch online stattfinden. Neu ist eine Kooperation mit der PH Wien, wobei geplant ist, dass rund 20 Veranstaltungen gemeinsam angeboten werden, sodass eben auch Lehrerinnen und Lehrer diese Fortbildungen besuchen können. Auch weiterhin wird ein besonderes Augenmerk der Prävention von Extremismus und Radikalisierung sowie der Förderung von Demokratie und Menschenrechten geschenkt. Es ist einfach wichtig, meine Damen und Herren, dass wir durch persönlichen Kontakt den Zusammenhalt stärken, Vorurteile abbauen und so auch die Solidarität wachsen lassen. Nun komme ich kurz zur MA 35, zur Einwanderungsbehörde, die ja jedes Jahr natürlich vor großen Herausforderungen steht. Dabei möchte ich aber festhalten, dass trotz schwieriger Rahmenbedingungen die MA 35 wirklich eine hohe Expertise aufweist. Sie geht jetzt momentan sozusagen in ein Krisenmanagement über, und ich danke dir, lieber StR Wiederkehr, auch für die Unterstützung beziehungsweise für die Maßnahmen, die bereits gesetzt wurden, dass 50 zusätzliche Dienstposten bewilligt wurden, um diesem Mehraufwand auch gerecht werden zu können. Denken Sie an die Einbürgerung der Nachkommen von NS-Verfolgten, den Brexit, wodurch wir auch 5.000 zusätzliche Anträge zu bewältigen hatten und haben. Das bedeutet eine Steigerung der Anträge, wobei grundsätzlich sowieso jedes Jahr immer mehr zu bewältigen sind. Im Dezember wird auch das telefonische Servicecenter in den regulären Betrieb übergehen. Dort sind 13 Mitarbeiter, die den Kunden auch aus dem Protokollierungsprogramm der MA 35 Auskunft geben können. Auch die Aufnahme der 18 Aushilfsdienste ist sehr wichtig. In der Situation, die im Zusammenhang mit Covid-19 entstanden ist, können diese somit einfache Routinetätigkeiten verrichten und für Dienste der MA 35 herangezogen werden. Zum Abschluss kann ich nur sagen, dass eine Millionenstadt wie Wien keine Angst vor Vielfalt haben muss, im Gegenteil, denn sie arbeitet stets daran, diese Vielfalt als Merkmal einer Gesellschaft weiter zu stärken und dafür zu sorgen, dass sie immer mehr zusammenwächst. Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 8 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ ist daher 20 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kunrath. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, die Fraktionsredezeit ist aber noch 14 Minuten. Soll ich 10 oder 14 Minuten einstellen? - 10 Minuten stelle ich ein. Bitte schön. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Werte ZuseherInnen via Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich mich heute auch bei dir, Christoph, bedanken, dass wir uns bei der Zusammenarbeit in diesem Jahr, auch wenn wir oft unterschiedlicher inhaltlicher Meinung sind, gemeinsam austauschen können. Das ist wichtig und zu tun. Für mich enden ja Menschenrechte nicht an der Grenze dieser Stadt und beginnen auch nicht hier, sondern sie müssen überall Beachtung finden. Ich war schon ein bisschen enttäuscht und bin es noch immer, wenn die NEOS gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag der FPÖ unterstützen, Integrationsprojekte spezifisch zu prüfen - nein, es geht nicht um andere Projekte, ausdrücklich Integrationsprojekte -, und diesem Antrag letzte Woche zugestimmt haben. Für mich ist aber heute auch ein anderer besonderer Tag. Heute steht in Deutschland ein ehemaliger IS-Kämpfer vor Gericht. Das wär per se ja noch nicht so besonders, aber in Deutschland steht heute ein ehemaliger IS-Kämpfer wegen Völkermords an den Jesiden und Jesidinnen vor Gericht. Deutschland ist damit das erste Land der Welt, das diesen Massenmord als Völkermord anerkennt, und dafür gebührt entsprechender Dank. Ich möchte mich heute im Rahmen des Budgets hauptsächlich auf einen Schwerpunkt meiner früheren politischen Arbeit innerhalb der Stadt konzentrieren, nämlich das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien. Es ist, wie Sie, Herr Vizebürgermeister, ja auch wissen, eine mir wichtige Institution dieser Stadt, vielleicht auch deswegen, weil ich maßgeblich an seiner Gründung mitgearbeitet habe. Es war eines der Ergebnisse aus einem langen Prozess, an dessen Ende einerseits das Büro, aber auch die Erklärung des Gemeinderats 2015 standen. Das war ein wichtiger Schritt in der Arbeit für Menschenrechte in dieser Stadt, und ich finde, es ist an der Zeit, dieses Büro weiterzuentwickeln, daran zu arbeiten, progressiv und mit viel Freude. Derzeit ist das Menschenrechtsbüro in einer Unterabteilung der MA 11 integriert. Das hilft natürlich, Budgetansätze zu verstecken, und leider gibt es deswegen in der Menschenrechtsstadt Wien nicht einmal ein ausgewiesenes Budget für das Menschenrechtsbüro. Besonders bedauerlich ist, es ist nicht einmal ersichtlich, wie viel für die vollmundige Ansage, das Menschenrechtsbüro zu evaluieren, vorgesehen ist. Es wurde groß eine Personalbedarfsanalyse angekündigt. Ob damit angefangen wurde, wissen wir nicht. Meine schriftliche Anfrage an das Vizebürgermeisterbüro diesbezüglich haben wir vor nicht ganz zwei Monaten gestellt, und das bedeutet in unserer Stadt, man nutzt diese Zeit der Zweimonatspflicht auch aus, um entsprechend zu antworten. Das hat mich schon immer geärgert, nicht nur jetzt bei dir, Christoph, sondern mich ärgert, dass man immer die volle Zeit ausnutzt. Es ist fast wie bei der MA 35: Wenn etwas 6 Monate dauern darf, dann darf man es nicht im 5. Monat am 30. Tag machen, sondern erst am 31. Ich verstehe solche Fristen nie. Ob die Ressourcen, wie im rot-rosa Regierungsprogramm angekündigt, tatsächlich auch dafür vorhanden sind, sehen wir aber nicht. Um seine Aufgaben entsprechend der Zielsetzungen durchführen zu können, bedarf das Menschenrechtsbüro adäquater Ressourcen. So steht es im Regierungsprogramm, sonst sehen wir das nirgends so. Im Rahmen der letztjährigen Budgetdebatte meinte Kollege Peter Florianschütz noch: Wien ist Menschenrechtsstadt und verpflichtet sich dem internationalen Dialog und der Weltoffenheit. Daher stärken wir das Menschenrechtsbüro. Ich habe im letzten Jahr nicht wirklich gemerkt, dass dieses Büro gestärkt wurde, ich finde nichts dazu. Ja, der internationale Dialog fand, natürlich eingeengt durch die Pandemie, im Rahmen der Fundamental-Rights-Agency-Veranstaltung erst vor zwei Monaten statt, also einer EU-Einrichtung, aber das hat noch nichts mit dem Büro zu tun. Ich habe in der letztjährigen Budgetdebatte einen Antrag eingebracht, in dem wir GRÜNE fordern, dass das Menschenrechtsbüro aufgewertet werden muss. Ich habe auch konkrete Vorschläge gemacht, mehr und verantwortliche Einbindung der Zivilgesellschaft, strukturierte Ausgliederung aus der MA 11, aber die NEOS und die SPÖ haben dagegen gestimmt, wie ja auch unlängst bei einem anderen Antrag, den ich für die GRÜNEN zur Diskriminierung in der Werbung eingebracht habe. Dafür hat die Gewista, die ja zu 15 Prozent der SPÖ gehört, jetzt Plakate aufgehängt, auf denen sich der Werberat ausdrücklich gegen Diskriminierung in der Werbung ausspricht. Das ist ein interessanter Gegensatz zwischen Stadtregierung und einem Teil der Stadtregierung oder zwischen NEOS und SPÖ gegenüber dem Werberat. Damit komme ich tatsächlich zu meinem zweiten Bereich meines Menschenrechtsarbeitsansatzes, zum Dialog mit Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen. Meine werten Kollegen, in der letzten Legislaturperiode - das wissen ja nicht alle - hatten wir eine Gemeinderätliche Behindertenkommission. Es war ein Organ des Gemeinderates, das auch Menschen mit Behinderung Platz und Raum gab, sich zu äußern, also auch Selbstvertretung zu haben. Unter NEOS und SPÖ wurde sie offenbar abgeschafft, zumindest tagt sie nicht mehr. Es gibt keine Worte dazu. Ich habe sogar schon bei der ehemaligen Vorsitzenden nachgefragt. Es gibt keine Meldungen. Ich weiß, dieses Thema hat vielleicht auch noch mehr mit der nächsten Geschäftsgruppe zu tun, aber es hat eine menschenrechtliche Dimension, ob Menschen mit Beeinträchtigung und Behinderung hier ihr Wort finden dürfen oder nicht. So kann natürlich leider auch nicht mit Betroffenen darüber diskutiert werden, wie und welche Maßnahmen getroffen werden könnten, um Lehrlinge mit Behinderungen in der Stadt aufzunehmen. Kollege Öztas und ich haben eine schriftliche Anfrage eingebracht. Kollege Öztas hat auch nochmals hier im Gemeinderat das desaströse Ergebnis wiedergegeben: Fünf, also nur eine Hand voll Lehrlinge, fünf mit Einschränkungen sind in der Gemeinde Wien und ihrer Holding in Ausbildung. Fünf Personen! Entschuldigung, das ist, "sorry to say", zum Schämen! Zwei Kollegen der NEOS haben zwar sofort gesagt, da muss etwas geschehen, da muss etwas passieren, wir müssen da etwas machen, aber außer bei Hans-Jürgen Groß - das ist ganz sicher kein NEOS-Mandatar, sondern Konzernbeauftragter der Wiener Stadtwerke für Barrierefreiheit, der sich sofort dazu gemeldet hat und Wege erarbeitet, wie wenigstens bei den Wiener Stadtwerken etwas passieren kann - ist nichts Bekanntes passiert. Ich finde, gerade hier wären Betroffene ganz wichtig mit einzubinden, um gemeinsam Wege zu finden, wie wir Lehrlinge mit Behinderung ausbilden könnten. Ich möchte sagen, dass es aber auch etwas Positives gibt. Ich habe im letzten Jahr in meiner Rede sehr stark das sogenannte Gender Budgeting für Frauen mit Behinderung angesprochen und ich freue mich sehr, dass dieser Bereich heuer tatsächlich eine Stärkung bekommen hat. Ich glaube nicht, wegen mir, aber ich glaube, dass das eine sehr schöne positive Geschichte ist: Anpassungen, Beratung von von Gewalt betroffenen Frauen mit Behinderung, barrierefreie Informationen, et cetera. Ich glaube, das ist eben das Wichtige. Nicht im Voranschlag enthalten - und das ist wieder etwas Trauriges - ist aber das persönliche Budget von Menschen mit Behinderung. Die Wiener Monitoringstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderung hat schon 2018 eine Empfehlung für ein sogenanntes persönliches Budget im Sinne der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ausgesprochen. Meine Forderung ist, dass sich die Stadt Wien für ein persönliches Budget einsetzt, auch - und das ist ja das übliche Spiel - wenn teilweise der Bund mit zuständig ist, aber es kann ja einer auch einmal mit dem anderen etwas tun, damit nicht alles zu Lasten der Schwächsten geht. Als Menschenrechtsaktivist möchte ich zum Abschluss nur noch etwas Wichtiges sagen, dass nämlich soweit möglich sichergestellt wird, dass Menschen mit Behinderung einen niederschwelligen Zugang zu Förderungen haben und nicht zu zahlreichen unterschiedlichen Stellen laufen müssen. Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war neun Minuten, daher ist die Restredezeit für die Grüne Fraktion fünf Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Dr. Ngosso. Die selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten, die Fraktionsredezeit ist zwölf Minuten. Soll ich zwölf oder acht Minuten einstellen? - Dann stelle ich acht Minuten ein. Bitte schön. GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe ZuseherInnen via Livestream! Es ist ja schon ein langer Tag! Ich werde mich jetzt meinem Kollegen anschließen und über Menschenrechte sprechen, weil Menschenrechte für mich ein sehr wichtiges Thema sind. Ich bin ja selbst mit meinen Eltern gemeinsam 1983 aus der Demokratischen Republik Kongo geflüchtet, weil meinen Eltern die Menschenrechte genommen wurden. Sie waren gezwungen, ihr Heimatland zu verlassen und nach Europa zu fliehen. Heute sind 84 Millionen Menschen auf der Flucht, 84 Millionen Menschen, die in Freiheit und Sicherheit leben wollen. Menschenrechte werden weltweit mit Füßen getreten. Wir brauchen jetzt nur seit Kurzem nach Afghanistan schauen, wo die Taliban vor einigen Monaten die Herrschaft und politische Macht übernommen haben, wo Frauen und Mädchen sukzessiv aus dem gesellschaftlichen Leben zurückgedrängt werden, wo Frauen der Zugang zur Bildung verwehrt wird. Den Menschen wird jegliche Freiheit genommen. Politische GegnerInnen der Taliban werden verfolgt, Menschenrechte existieren dort nicht. Und trotzdem wollte die türkis-grüne Bundesregierung im Sommer ohne mit der Wimper zu zucken ja noch Menschen nach Afghanistan abschieben, natürlich nur so lange, bis der Verfassungsgerichtshof ihnen das im Sommer verboten hat. Menschenrechte werden in Wien hochgehalten. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sagt, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind. 2014 wurde nach einem Beschluss im Wiener Gemeinderat Wien offiziell zur Stadt der Menschenrechte erklärt. Erst im Sommer haben wir im Gemeinderat einen Beschluss gefasst, Menschen in Not zu helfen, besonders gefährdete Gruppen aus Afghanistan ins sichere Ausland und auch nach Wien zu bringen - Männer, Frauen und Kinder. Es ist wichtig, im Besonderen für Kinderrechte einzustehen, denn Kinder sind unsere Zukunft. Am 20. November ist der Tag der Kinderrechte. Kinder haben ein Recht auf Bildung, und dieses Recht auf die beste Bildung muss von Anfang an für alle Kinder gelten. Für die erste Bildungseinrichtung eines jeden Kindes ist es enorm notwendig, Geld in die Hand zu nehmen. Wien tut das bereits, wie etwa jetzt durch die Budgetsteigerung im Elementarbereich. Die kostenlose Nachmittagsbetreuung, der Ausbau der ganztägigen Schulformen und der Kinderbetreuung sollten in ganz Österreich vorangetrieben werden, aber gewisse Kräfte in der ÖVP hatten ja andere Pläne, wie wir wissen. Wie wir bereits aus den Chat-Verläufen gelesen und gesehen haben, haben Kurz und Schmid - hier gilt natürlich die Unschuldsvermutung - der Kindermilliarde bereits eine Absage erteilt. Letzten Monat forderten wir hier im Gemeinderat die Bundesregierung auf, umgehend diese 1,2 Milliarden EUR für den Ausbau der Kinderbetreuung und Nachmittagsbetreuung in ganztägigen Schulformen bereitzustellen. Es ist Zeit für einen Rechtsanspruch, es ist Zeit für ganztägige, kostenfreie Bildungseinrichtungen, es ist Zeit für Kinderrechte, denn das sind Menschenrechte. In vielen Teilen unserer Welt ist es ein Verbrechen, sich zu outen. Menschen müssen in ständiger Angst leben, dass sie nicht erwischt werden. Sie sind dazu gezwungen, ein Doppelleben zu führen, um zu überleben und nicht ausgestoßen zu werden. Aber Liebe ist kein Verbrechen und darf auf keinen Fall so gehandhabt werden. 2019 haben wir in Österreich einen großen Schritt in Richtung Gleichberechtigung gemacht. Seit dem 1. Jänner 2019 dürfen gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Wien ist natürlich anders, und die LGBTIQ-Community ist ein Teil von Wien. Seit Jahren zelebrieren wir gemeinsam auf der Pride diese Vielfalt. Wir tanzen auf der Wiener Ringstraße für mehr Sichtbarkeit, wir malen bunte Zebrastreifen und eröffnen ein Regenbogenfamilienzentrum. Wien ist bunt, aber das allein reicht nicht, und genau deshalb ist es unverzichtbar, dass wir in unserer Stadt so viele Institutionen haben, die sich dafür einsetzen, dass wir einer gleichberechtigten Gesellschaft jeden Tag einen kleinen Schritt näherkommen. Stellvertretend möchte ich hier die WASt, die Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Angelegenheiten nennen. Sie macht es sich zur Aufgabe, Diskriminierung von LGBTIQ+-Personen abzubauen. Sie fördert ein gesellschaftliches Klima in Wien, in dem alle Menschen, unabhängig ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identitäten, gleichberechtigt und diskriminierungsfrei leben können. Wir müssen für eine Zukunft arbeiten, die sozial, gerecht, feministisch und vor allem menschlich ist. Unser Miteinander soll von Respekt, von Solidarität und von Wertschätzung getragen werden. Wenn es um Menschenrecht geht, müssen wir jeden Tag wachsam sein und dafür einstehen. Und das ist die Aufgabe von jedem Einzelnen von uns. Dafür brauchen wir Verbündete, und da ist das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien unerlässlich. Ich danke allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die sich in den letzten Jahren so stark für LGBTIQ+, für Menschenrechte eingesetzt haben. Wien steht auf der Seite der Kinder, Wien steht auf der Seite der Menschen, und wir nehmen diese schöne und wichtige Herausforderung sehr ernst. Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sieben Minuten, die Restredezeit für die SPÖ ist daher fünf Minuten. lch habe als Nächste ... Nein, du bist bei mir nicht gemeldet. Der Vorsitzende bin aber ich! Wenn der Schriftführer ... Okay, es ist nicht zu mir durchgedrungen, dass es hier noch eine Rednerin der GRÜNEN gibt. Ich würde halt bitten, dass man den Vorsitzenden auch informiert, wenn es Änderungen gibt. GRin Huemer hat sich jetzt noch gemeldet. Die Redezeit der GRÜNEN beträgt noch ... Berner, Entschuldigung! Jetzt bin ich endgültig verwirrt. Die Redezeit der GRÜNEN beträgt noch fünf Minuten. Bitte. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Es kann auch lustig sein im Gemeinderat, auch wenn das Thema eigentlich ernst ist. Ich werde kurz etwas zur MA 11 sagen. Zunächst einmal ist es natürlich wunderbar, wenn ein bisschen etwas verbessert wird, aber leider werden zwei WGs mehr nicht genug sein. Wir haben in allen Wiener WGs zu wenig Personal, wir haben 50 Prozent Überbelegung in den WGs, und in überbelegten Krisenzentren warten Kinder und Jugendliche mehrere Monate auf einen passenden Platz, wo sie länger bleiben können. Bitte legen Sie sich da ins Zeug, Herr Wiederkehr! Noch etwas ist heute passiert: Heute wurde bekannt gegeben, dass die Inflation inzwischen um 4 Prozent gestiegen ist. Es ist eine kleine Meldung in den Medien, aber eine dramatische Meldung für Pflegeeltern. Im Gegensatz zur Inflation haben Sie, lieber Herr Stadtrat, in der Landesregierung nämlich leider nur einen Anstieg von 1 Prozent für das Pflegekindergeld veranschlagt. Das heißt, Sie sparen an den Ärmsten, den Kindern in Wien, die nicht bei ihren Eltern aufwachsen können. Warum tun Sie das? Bis jetzt haben Sie gesagt, na ja, die Pflegeeltern sollen das nicht für Geld machen, und ich weiß nicht, was mich bei dieser Aussage mehr irritiert: Ist es die Vorstellung, dass Care-Arbeit, also Versorgungsarbeit, keine Arbeit ist, oder ist es die Vorstellung, dass diese Kinder keine Unterstützung brauchen? Gerade jetzt, wo wir Pflegeeltern händeringend suchen, dürfen wir nicht davon ausgehen, dass nur Hofratswitwen in gut situierten Situationen diese Arbeit übernehmen. Pflegeeltern bemühen sich, ihre Kinder möglichst gut zu versorgen. Wir sollten ihnen keinen Stein in den Weg legen, deshalb fassen Sie sich bitte ein Herz, erhöhen Sie das Pflegekindergeld im Rahmen der Inflationsverluste um 4 Prozent und zeigen Sie damit Ihre Solidarität mit den Ärmsten, mit den Kindern dieser Stadt. Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zwei Minuten. Das heißt, für die GRÜNEN gibt es jetzt noch drei Minuten Restredezeit. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Die Restredezeit für die NEOS ist vier Minuten, und diese stelle ich auch ein. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Herr Vorsitzender! Ja, es sind paar Fragen beziehungsweise Anträge offen geblieben, auf die ich vorhin noch eingehen wollte - beziehungsweise einige Klarstellungen dazu. Ich beginne mit der MA 35, wozu ja ein Antrag der GRÜNEN eingebracht wurde. Ja, die MA 35 steht im Sammelansatz und ist nicht extra ausgewiesen. Das hat budgettechnische Gründe, aber es ist sicher nicht eine gewollte Intransparenz. Wir werden und wollen auch für Aufklärung sorgen und werden der Zuweisung Ihres Antrags auch zustimmen, um im Ausschuss dann darüber zu informieren und zu debattieren, wie es dort konkret ausschaut. Zur Kollegin Janoch, was die PCR-Lutscher-Tests im Kindergarten betrifft: Ich bin voll bei Ihnen, dass wir natürlich gerade in dieser Situation auch den Kindergarten sicher machen müssen, und ich kann mich gut in die Situation einer Elementarpädagogin und auch in Eltern, die ihre Kinder im Kindergarten haben, hineinversetzen, aber die Lollipop- Tests, die in Salzburg und im Burgenland im Einsatz sind, sind Pool-Tests ohne Rückstellprobe. Das heißt, bei einem positiven Fall kennt man nicht den Indexfall und muss erst wieder die gesamte Gruppe mit enormem Zeitverlust einzeln nachtesten. Abgesehen davon wird dort ein Mal in der Woche getestet. Man kann sich also denken, dass diese Tests nicht dem Qualitätsanspruch genügen, den wir hier in Wien gewohnt sind, und wir wollen keine falsche Sicherheit, denn das wäre genau das verkehrte Zeichen. Das heißt, erst, wenn wir uns sicher sind, diese Qualität zu liefern, auch diese Sicherheit zu gewährleisten, die zu Recht erwartet wird, kann man darüber nachdenken, diese PCR-Tests als sichere Variante im Kindergarten einzusetzen - davor leider nicht. Zum Antrag der GRÜNEN zur Förderung privater Kindergärten, der heute schon vorhin in der Debatte eingebracht wurde: Gefordert wird, dass die Förderungen für Private so wie auch im städtischen Bereich um zumindest 18 Prozent angehoben werden, und im privaten Bereich seien sie nur um 3 Prozent angehoben worden. Das ist natürlich ein grober Unfug. Erstens einmal vergleichen Sie eine Steigerung des städtischen Budgets vom Rechnungsabschluss 2020 mit dem Voranschlag 2022, wobei Sie es beim anderen einjährig machen, also zweijährig und einjährig. Und auf der anderen Seite ist es Äpfel mit Birnen zu vergleichen, denn beim Budgetansatz für den städtischen Bereich ist nicht nur der Betrieb der städtischen Kindergärten drinnen, da ist auch der Ausbau der Infrastruktur drinnen, da sind neue Standorte drinnen, da ist der WLAN-Ausbau drinnen, da ist der Neubau der BAfEP drinnen, da sind die Sprachförderkräfte drinnen, da ist die Verwaltung der MA 10 drinnen. Sie sehen, man kann diese zwei Budgetposten nicht so miteinander vergleichen, dass man sagen kann, dieses Kind im privaten Bereich und dieses Kind im städtischen Bereich sind uns unterschiedlich viel wert. Das ist definitiv nicht der Fall. In die gleiche Richtung geht auch der Antrag der ÖVP, in dem es heißt, städtische und private Kindergartenplätze werden unterschiedlich gefördert. Das Aufteilen von Summen auf einen Platz, egal, ob privat oder städtisch, um monatliche und jährliche Kosten im Durchschnitt dazustellen, schafft keine Vergleichbarkeit, da die Aufwendungen differenziert zu betrachten sind. Ich habe schon gesagt, was ich im städtischen Bereich alles drinnen habe. Die gesamte MA 10 und die Verwaltung, die Verwaltung und die Förderstelle für 1.500 private Kindergartenstandorte sind im städtischen Bereich drinnen. Deswegen ist klar: Wenn ich es einfach so aufrechne, ergibt das so einen Betrag für den städtischen Bereich. Das stimmt aber nicht. Wie gesagt, der gesamte Overhead-Verwaltungssachaufwand der MA 10, die städtischen Orte sind da drinnen, die Investitionskosten, die Campusstandorte sind da enthalten, auch zum Beispiel Ausgaben bezüglich der Pensionen, die im privaten Bereich nicht anfallen. Zudem fließen bei den städtischen Kindergärten natürlich zusätzlich auch noch folgende Aspekte in eine höhere Summe: die Leistung für die Übernahme der Bildung und Betreuung des größten Teils - einige private Betreiber machen es ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf dich bitten, zum Schlusssatz zu kommen. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): ... Betreuungsbedarf und auch das Platzangebot für 2.000 Kinder mit Behinderungen. Ich darf schlussendlich sagen, alle Kinder erhalten die gleiche Förderung. Es ist mir wichtig, das hier anzumerken. Auch wenn Sie in Ihrem Antrag angesprochen haben, dass wir andere Meinungen vertreten haben, dann ist es nur eine Meinung. Der Erkenntnisgewinn ist, glaube ich, der Schlüssel und der Weg, um weiterzukommen und gescheiter zu werden. Ich glaube, diese Prämisse sollten wir hier alle heranziehen. Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die gesamte Redezeit von NEOS ist jetzt verbraucht. Als Nächster zu Wort gemeldet ist VBgm Wiederkehr. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich beginne mit einem Dank für diese gute, sachliche, zum Teil auch lebhafte Debatte. Obwohl es die vorletzte Geschäftsgruppe ist und Sie schon sehr, sehr lange diskutieren, war es aber sehr wichtig und aufschlussreich, über diese wichtigen Zukunftsbereiche zu diskutieren und zu verhandeln. Für mich war es auch eine wichtige Budgetdebatte, weil es erstens das erste Doppelbudget der Stadt ist und zweitens das erste Budget der Stadt ist, das ich von Anfang an mitbegleiten durfte, mitverhandeln durfte. Ich und meine Fraktion haben dieses Doppelbudget der Fortschrittskoalition gemeinsam auf den Weg gebracht und ausverhandelt und haben einen klaren Akzent in Zukunftsprojekte, in Investitionen für die Zukunft setzen können. Wenn die Diskussion war, ob es Gewinner bei den Budgetverhandlungen gibt, wie es auch manchmal medial diskutiert wird, halte ich die Diskussion, wer sich wo wie durchgesetzt hat, für etwas absurd. Wichtig ist, was das Ergebnis des Budgets ist, und vor allem ist wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt Gewinner von diesem Budget sind, und das auch zu Recht, weil Kinder und Jugendliche in dieser Pandemie besonders leiden und gelitten haben. Ich bin ganz bei GR Öztas, dass in der Pandemie auf die Kinder und Jugendlichen ganz genau geschaut werden muss, weil genau diese die Leidtragenden sind. Vor einem Jahr, als die Koalition gebildet worden ist, sind wir nicht davon ausgegangen, dass wir heute wieder im Lockdown sein werden, aber natürlich ist ein Großteil vom Budget in diesem Bereich mit davon beeinflusst, dass die Pandemie massive Auswirkungen auf die Jugendarbeit, auf die Kinder- und Jugendhilfe, auf die Kindergärten, aber auch auf die Schulen hat. Ganz, ganz viele Bereiche in dem Ressort, für das ich verantwortlich sein darf, sind durch die Pandemie massiv geprägt und belastet. Darum war es mir immer wichtig, die Belastungen so gering wie möglich ausfallen zu lassen und zu schauen, dass die Schulen auch im jetzigen Lockdown geöffnet bleiben. Da bin ich bei Herrn Krauss, dass ich sage, es ist wichtig, dass die Schulen offen sind. Worin ich mich aber unterscheide, ist, dass ich sage, es ist auch gut, dass es Sicherheitsvorkehrungen gibt. Es ist gut, dass getestet wird, es ist gut, dass aktuell beim jetzigen Infektionsgeschehen auch Maske getragen wird, alles, um ein Ziel zu erreichen, nämlich offene Schulen zu gewährleisten und Kindern und Jugendlichen so viel Normalität wie möglich zu geben, weil die Begleiterscheinungen - das wurde auch debattiert und erläutert - zum Beispiel im Bereich der psychosozialen Gesundheit von Jugendlichen massiv sind. In diese Bereiche investieren wir, um den Kindern Perspektiven zu geben und um die Folgen der Pandemie abzumildern. Dabei setzen wir beim Budget bei der ersten Bildungseinrichtung an, im Kindergarten, der natürlich auch von der Pandemie belastet ist, aber auch insgesamt in der Gesellschaft dringend weiter aufgewertet gehört. Da steht Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern mit wenigen Schließtagen, sehr, sehr intensivem Betreuungsangebot und Platzangebot schon quantitativ sehr, sehr gut da. Das Ziel ist jetzt, in den qualitativen Ausbau weiter zu investieren. Man kann natürlich, wie von grüner Seite, sagen, warum lege ich jetzt nicht heute einen Plan vor, wann wir auf eine Gruppengröße und ein Betreuungsverhältnis von 1 zu 20 oder 1 zu 15 kommen. Das mache ich nicht, weil das nicht seriös wäre. Wir müssen schauen, wie wir die Rahmenbedingungen verbessern können, indem wir die Qualität verbessern, Pädagoginnen und Pädagogen unterstützen, zum Beispiel über die Erhöhung der Assistenzkräfte, über die Sprachförderung, um so dieses Berufsbild attraktiver zu machen, mehr Pädagoginnen und Pädagogen im Job zu halten. Zweitens schauen wir, auch mehr Pädagoginnen und Pädagogen für den Job zu gewinnen. Wir haben das Ausbildungsgeld auf den Weg gebracht, das auch in Zukunft finanziert sein wird, wir bauen mit dem Ziel die BAfEP neu, um mehr Menschen für diesen schönen, wichtigen, aber auch herausfordernden Beruf zu begeistern. Damit bin ich bei GRin Janoch: Ja, es ist wichtig, auf Expertinnen und Experten, Personen, die im Feld sind, zu hören. Darum höre ich ganz genau zu, und darum ist es mir auch wichtig, sowohl städtische als auch private Kindergärten zu stärken. Es ist ein Leichtes, sie hier gegeneinander auszuspielen, aber ich warne davor, denn wir haben eine gemeinsame Herausforderung, nämlich Kinderbetreuungseinrichtungen zu stärken. Darum bin ich stolz darauf, dass wir die städtischen ausbauen und unterstützen und gleichzeitig ganz genau auf die privaten schauen, weil auch diese ein ganz wichtiges Angebot in dieser Stadt bieten. Wir haben heuer Unterstützungen auf den Weg gebracht, um Corona-Folgen abzufedern. Wir werden das auch nächstes Jahr wieder tun, weil die privaten Plätze wichtig sind und gesichert werden müssen. Wir haben es geschafft, dass das Assistenzpersonal mit nächstem Jahr budgetär verankert ist. Das sind pro Jahr zumindest 13 Millionen EUR, die vor allem die Privaten bekommen werden, weil es dort darum geht, auch das Assistenzpersonal zu erhöhen. Auch beim Thema der Sprachförderung war es mir wichtig, dass nicht nur die städtischen, sondern auch die privaten profitieren, mit der Prämisse, es geht um das Kind. Mir geht es nicht darum, ob der Träger jetzt die Nikolausstiftung ist oder die Stadt selber den Kindergarten macht. Mir geht es darum, welche Qualität beim Kind ankommt. Und da ist das Einzige, was für mich zählt, zu schauen, dass die Qualität noch besser wird, noch weiter gesteigert wird, damit alle Kinder die besten Rahmenbedingungen im Kindergarten bekommen. Im Bereich der Schule setzen wir viele Projekte fort, die wichtig sind, wie den Ausbau der Ganztagsschule. Dabei muss ich GR Zierfuß in seiner Wahrnehmung widersprechen, weil Sie gesagt haben, die offenen Volksschulen werden gezwungen, zu verschränkten zu werden. Ich erlebe genau das Gegenteil. Ich bekomme unglaublich viele Zuschriften, Anrufe, Bitten von Direktorinnen und Direktoren, dass sie endlich eine verschränkte Ganztagsschule werden. Da zeigt es sich, dass die Direktorinnen und Direktoren und auch die Bevölkerung oft viel, viel weiter sind, als Sie in Ihrer Fraktion, weil die Ganztagsschule und die verschränkte Ganztagsschule eine sehr beliebte Form ist, die auch immer mehr Zuspruch bekommen hat, auch in bürgerlichen Bezirken wie Döbling. Wenn dort vor fünf Jahren noch die Welt untergangen ist, wenn ein Standort Ganztagsschule wurde, bekomme ich jetzt Zuschriften von DirektorInnen in Döbling, die sagen: Bitte, auch mein Standort! Ich möchte eine Ganztagsschule. Das ist der Grund, warum wir auch weiter investieren, um die Ganztagsschule auszubauen. Gleichzeitig schauen wir darauf, dass alle Schulen eine gute Unterstützung bekommen. Das heißt, mit nächstem Jahr wird jede öffentliche Schule, die es auch braucht, egal, ob offen oder verschränkt, bis März auch eine administrative Unterstützung bekommen, weil die Herausforderungen an den Schulstandorten massiv sind. Wir haben es auch gemeinsam mit dem Bildungsministerium geschafft. Das sei auch ein Wink an die grüne Seite. Es gibt auch gute Zusammenarbeit im Bildungsbereich, denn nur gegeneinander kann man nicht arbeiten, um etwas voranzubringen. Wir werden gemeinsam auch die Schulsozialarbeit um 20 Prozent aufstocken, weil es hier eine Co- Finanzierung gibt. Wir haben unglaubliche Kraftanstrengungen geleistet, um in der Digitalisierung voranzukommen, über 60 Millionen EUR investiert, um für die Herausforderungen der aktuellen Zeit und vor allem des Wandels fit zu sein. Dafür ein herzliches Dankeschön allen, die in dieser Stadt beteiligt waren. Das war eine Mammutaufgabe, die Digitalisierung in kürzester Zeit so voranzubringen. Ich bin stolz, dass wir in diesen Digitalisierungsschub in den Schulen so viel investieren. Ja, es braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer für Wien, um jeder Schule und jedem Kind die beste Unterstützung zu geben. Wir tun in Wien das, was uns möglich ist, um die Rahmenbedingungen zu verbessern und vor allem auch, um faire Rahmenbedingungen zu geben. Das ist auch das Ziel von der Reform der Planstellen und Verteilung von Ressourcen gewesen und ist es noch immer nämlich vom Kind aus zu denken, dass jedes Kind eine gute Unterstützung verdient hat und damit Schulen eine bessere Planungssicherheit bekommen. Das ist die Grundlage für viele weitere Verbesserungen, die auch in Zukunft kommen werden. Im kommenden Jahr wird es einige weitere Projekte im Rahmen des Bildungsversprechens für Wiener Schulen geben, um die Schulen zu unterstützen, die Kinder zu unterstützen und damit die Möglichkeit für einen Bildungsaufstieg wieder zu verbessern. Wir haben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe enorme Herausforderungen. Auch das war in Diskussion, das muss man auch offen so ansprechen. Die Kinder- und Jugendhilfe ist immer ein guter Sensor für gesellschaftliche Krisen. Das heißt, wenn es gesellschaftliche Krisen wie eine Pandemie gibt, ist auch dieser Bereich zusätzlich gefordert. Wir sehen eine größere Anzahl an Kindern, die eine Unterstützung braucht. Wir investieren in ambulante, präventive Angebote, denn die oberste Prämisse und das Ziel sind, so gut es geht, die Familien zu unterstützen und zu begleiten, um einerseits den Kindern die beste Perspektive zu geben und andererseits Krisenzentren oder WGs zu entlasten. Natürlich unterstützen wir aber diese wichtigen Einrichtungen. Wir errichten neue Krisenzentren, wir errichten neue Wohngemeinschaften, wir investieren, weil jedes Kind in Wien auch ein sicheres Umfeld verdient hat, und den Kindern, die nicht das Privileg haben, in einer Familie aufzuwachsen, wollen wir auch bestmögliche Sicherheit geben. Darum auch ein herzliches Dankeschön allen Pflegeeltern, allen Krisenpflegeeltern, die hier Großartiges in dieser Stadt leisten. Im Bereich der MA 13, der Jugend, wird Unglaubliches in der außerschulischen Jugendarbeit geleistet. Wir haben neue Projekte wie ein Kinder- und Jugendparlament, wo Kinder und Jugendliche auch jetzt in der Pandemie unglaublich tolle Ideen eingereicht haben, wo ich mich schon sehr freue, dass nächstes Jahr auch parlamentarisch die Diskussionen der Kinder und Jugendlichen stattfinden werden und es dann eine Abstimmung über 1 Million EUR gibt. Wir haben es geschafft, auch Musikschulen weiter auszubauen und zu unterstützen, Büchereien weiter auszubauen und zu unterstützen, und vor allem auch die guten Angebote für Ferienbetreuung im Sommer, aber auch im Winter sicherzustellen und weiterzuentwickeln. Im Bereich der Einwanderung, Integration und Staatsbürgerschaft ist auch die Anregung oder die Frage gekommen, was wir in den Reformprozess der MA 35 investieren, weil es nur im Sammelansatz ersichtlich ist. Es ist massiv, weil es wichtig ist, diesen Reformprozess zu begleiten, einerseits mit mehr Budget im Personal, aber andererseits auch über Strukturveränderungen. Das Plus im Budget für die MA 35 ist 19,2 Prozent, von 35,3 auf 43,2 Prozent, eine sehr starke, deutliche Erhöhung in unterschiedlichen Bereichen, Strukturveränderungen, Personal, telefonisches Servicecenter, um hier gut die zusätzlichen Herausforderungen, die gekommen sind, zu meistern und die Behörde weiterzuentwickeln. Ich bin froh, dass es einen sehr ambitionierten Reformprozess gibt, hinter dem auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen, die vieles zu bewerkstelligen haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier auch gemeinsam gut vorankommen werden. Im Bereich der Integration muss ich Frau Hungerländer widersprechen: Wir tun sehr, sehr viel bei bestehenden Projekten. Ich sehe das Thema von Asyl und Menschen, die in Österreich Asyl beantragen, und Familienzusammenführungen sehr, sehr klar und hätte mir eher gewünscht, dass der Innenminister früher auf diese Situation aufmerksam macht, denn die Herausforderung, in der wir uns befinden, ist groß, budgetär, aber vor allem auch dafür, dass die Menschen, die zu uns kommen, gute Rahmenbedingungen haben. Dabei möchte ich nur daran erinnern, dass Wien im österreichischen Vergleich zu über 170 Prozent die Quote erfüllt und solidarisch ist, es hier aber auch Solidarität braucht, um zu schauen, wie wir Kinder und Jugendliche, die zu uns kommen, auch bestmöglich betreuen können. Dazu braucht es auch die solidarische Unterstützung des Bundes, um hier bestmöglich diesen Herausforderungen zu begegnen. Wir investieren, um Menschen von Tag 1 an zu begleiten. Wir haben Elternförderungsprogramme auf den Weg gebracht, wo ich der festen Überzeugung bin, dass Elterndolmetscher verbunden mit anderen Maßnahmen, wie Anreizen, dass Mütter und Väter, die hier herkommen, auch Deutsch lernen, sinnvoll sind. Wir müssen es schaffen, dass Menschen, die zu uns kommen, auch die Hemmschwelle zum Bildungssystem überwinden. Da kann ein Dolmetschsystem hilfreich sein, um den Kontakt noch weiter zu verbessern. Ich möchte mit Bädern und Menschenrechten abschließen. Menschenrechte sind unglaublich wichtig. Es gibt die Evaluierung des Menschenrechtsbüros, die gerade läuft. Wien ist eine Menschenrechtsstadt, wir haben sehr, sehr viele Initiativen geplant und auch schon geschafft. Im Bereich der Bäder gibt es ein sehr ambitioniertes Ausbauprogramm. Ich hoffe, die Bäder können bald wieder öffnen. Jetzt impfen wir ja in den Bädern, statt zu baden, bis auf die Schulschwimmkurse. Ich hoffe, das kann sich bald wieder ändern, weil die Bäder natürlich auch als Erholungs- und Sportbereich sehr, sehr wichtig sind. Ich möchte mit einem herzlichen Dank für die Zusammenarbeit im Ausschuss schließen. Trotz unterschiedlicher Meinungen gibt es über Fraktionsgrenzen hinweg einen guten Dialog. Das halte ich für wichtig. Vor allem danken möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesem wichtigen Bildungs- und Jugendbereich arbeiten und tagtäglich das Beste leisten, um Kindern und Jugendlichen gute Chancen in unserer Stadt zu geben. Dafür von meiner Seite ein herzliches Dankeschön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Vizebürgermeister. Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 6, das sind der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund für das Jahr 2022, die Mehrjahresplanung 2022 bis 2026 der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund 2022 bis 2026, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über die Voranschläge der Bundeshauptstadt Wien für die Jahre 2022/2023 sowie über den Wirtschaftsplan Wiener Gesundheitsverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Schönen Abend, Herr Stadtrat! Ich darf Sie bitten, auf dem Berichterstatterplatz teilzunehmen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Der Stadtrat hat gerade Platz genommen, daher kommen wir zum ersten Debattenbeitrag. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Die selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten. Bitte schön. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen nun zur letzten Geschäftsgruppe dieser zwei langen Tage. Es ist eine große Geschäftsgruppe und es ist natürlich im Rahmen dieser Redezeit nur möglich, einzelne Schlaglichter auf das eine oder andere zu werfen. Lassen Sie mich aber, weil es in die Geschäftsgruppe passt, auf etwas antworten, was in den letzten Tagen oder in der Vorwoche beziehungsweise auch gestern immer wieder anlässlich der Debatten an uns Freiheitliche herangetragen wurde. Ich sehe gerade zu Herrn Kollegen Gara, der das öfters gesagt hat, gestern hat es Kollege Hursky gesagt, indem man uns aufgefordert hat, in unseren eigenen Reihen doch dafür Werbung zu machen, dass die Menschen zum Impfen gehen. Nun, ich möchte einmal festhalten: Wenn wir heute auf die große Gruppe der Menschen schauen, die sich und ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, dann geht das weit, weit über das Spektrum unserer politischen Klientel hinaus. Es sind mittlerweile wirklich Menschen aus allen politischen Lagern, die diese Entscheidung getroffen haben. Ich sage auch eines: Die beste Antwort auf diese zunehmende Skepsis, die bis hin zu einer tiefen Ablehnung geht, ist Glaubwürdigkeit, ist Ehrlichkeit und Empathie in der Kommunikation mit den Menschen. Je deutlicher Unglaubwürdigkeit, Unehrlichkeit und Unverständnis gegenüber den Bürgern zu Tage treten, umso größer werden die Ablehnung und die Skepsis. Es geht hier sehr viel um Vertrauen, und dieses Vertrauen haben die Vertreter der Bundesregierung in weiten Bereichen in unserem Land ganz einfach verspielt, indem sie eben ein Verhalten an den Tag gelegt haben, das zur Unglaubwürdigkeit ihrer eigenen Politik geführt hat. Jetzt muss man schon verstehen, wir waren in einer vollkommen neuen Situation, und vieles war nicht im Detail vorauszusehen. Man hätte aber in vielen Bereichen eben ehrlich sein müssen. Zwei Mal impfen und die Sache ist vorbei, dann noch ein Lockdown und die Sache ist vorbei. - Man hat nicht gesagt, welche Folgen oder welche Begleiterscheinungen eine Impfung etwa haben kann. Das ist wichtig, das sind Dinge, die Vertrauen schaffen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, es hat in Bemerkungen gegipfelt, vor allem des Bundeskanzlers, aber auch von Landeshauptleuten: Die Zügel anziehen, unbescholtene Menschen zu isolieren, und dann noch als Gipfel, medizinische Hilfe versagen zu wollen. - Ja, geht es noch? Jeder alkoholisierte Autoraser wird von verantwortungsvollen Ärzten in einem Spital zusammengeflickt, wenn es sein muss, und das ohne Frage. Und das wird in den Raum gestellt. Da geht es um Menschen, die sich vielleicht nicht impfen lassen wollen, aus welchem Grund auch immer, aber bereit sind, sich so oft wie es notwendig ist, durchaus einer Testung zu unterziehen. So kann man mit Menschen nicht umgehen! Vielleicht erklärt sich die hohe Impfrate im Burgenland durchaus auch aus der Bürgernähe und der wesentlich emphatischeren Art des dortigen Landeshauptmanns. Das habe ich mir auch überlegt. Wir in Wien haben aber noch die Chance, anders mit den Dingen umzugehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man ehrlich, dass man offen und dass man glaubwürdig kommuniziert. Nur so schafft man es, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Das gilt ganz besonders dann, wenn es um eine medizinische Frage geht, wenn es um die eigene Gesundheit und sehr tief an die eigene Persönlichkeit geht. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Sie wissen es, wir sind geimpft, ja, und ich spreche jetzt in erster Linie für mich, wie ich zu dieser Entscheidungsfindung gekommen bin - nicht, weil es eine politische Vorgabe war, sondern weil ich das für mich in vertrauensvollem Gespräch mit Medizinern so beschlossen habe. Frau Kollegin Laschan nickt, auch wir haben gemeinsam darüber gesprochen, ich habe mit Herrn Dr. Gorlitzer darüber gesprochen und ich habe natürlich mit meinem vertrauten Hausarzt darüber gesprochen und habe so diesen Entschluss gefasst. Und jeder, der mich fragt: Soll ich oder soll ich nicht? - Ich bin keine Medizinerin. Ich möchte das niemandem raten, denn ich weiß ja nicht, wie die gesundheitliche Situation derjenigen Person ist. Ich würde ihr aber sagen: Bitte, besprich das oder besprechen Sie das mit dem Arzt Ihres Vertrauens. Ich glaube, dort hin muss es ja viel stärker gehen, dass die Ärzte in eine Information eingebunden werden, die dann auch wirklich bei den Menschen ankommt. Und danach ist die Entscheidung zu treffen. Ich als Politiker kann das nicht sagen, ich kann einen Weg weisen, ich kann es von mir sagen, aber ich werde sicher keinen allgemeinen Aufruf machen. Ich muss sagen, es ist wirklich böse, wenn man so die Demokratie eigentlich mit Füßen tritt, dass man wirklich undemokratische und geradezu tyrannische Phrasen auf die Bürger loslässt. Wir wollen also keine Zügel anziehen, wir wollen niemanden wegsperren und isolieren und wir wollen niemandem die medizinische Hilfe versagen. Das ist einmal dazu, und dazu stehen wir auch. Der Bereich Gesundheit, Soziales und Sport ist eine, wie gesagt, riesengroße Geschäftsgruppe, und ich besuche die Ausschusssitzungen sehr gerne und befasse mich auch sehr gerne mit den unterschiedlichen Themen. Wir haben in der Geschäftsgruppe einen gravierenden Punkt, der uns Sorgen machen muss, und zwar hat sich schon vor Corona abgezeichnet, dass wir im Bereich des medizinischen Personals durchaus Mängel, wenn nicht gar einen Notstand haben. Diese Situation hat sich über lange Jahre abgezeichnet. Man wusste, wann Pensionierungen sind, und es ist leider viel zu wenig geschehen, um das Fachpersonal entsprechend aufzustocken. Es ist auch wenig geschehen, um das Fachpersonal, das am Patienten arbeiten muss, zu entlasten, etwa durch Dokumentationsassistenten, durch Entbürokratisierung. Auf der anderen Seite, muss man sagen, sind die Menschen auch wirklich durch ihren äußerst fordernden Beruf mittlerweile ausgebrannt. Das heißt, die Arbeitsbedingungen als solche müssen wirklich besser definiert werden, müssen besser aufgestellt sein, und last but not least ist natürlich auch eine entsprechende Bezahlung ein Erfordernis der Zeit. Es ist heute in der vorhergehenden Debatte auch eine große Sorge angesprochen worden, das ist die Versorgung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Sehr geehrte Damen und Herren, einige werden sich noch erinnern, Kollege Wagner sitzt gerade vor mir: 2008/2009 hatten wir die Untersuchungskommission Psychiatrie. Damals sind diese Mängel schon evident gewesen, und wir haben es bis heute nicht geschafft, ausreichende Versorgung sicherzustellen. Und das hat nicht nur mit den schrecklichen Auswirkungen der Pandemie auf die psychische Situation der Kinder und Jugendlichen zu tun. Es sind nicht nur die Kinder und Jugendlichen, leider sind auch sehr, sehr viele Frauen davon betroffen, und wir müssen leider einerseits verorten, dass zu wenig Angebot da ist und auf der anderen Seite vieles an vor allem psychotherapeutischer Versorgung und Behandlung noch nicht bezahlt wird. Die Menschen müssen selber für vieles aufkommen. Auch hier besteht also Handlungsbedarf, wenngleich das nicht ausschließlich in den Händen der Stadt Wien liegt. Zu den Senioren noch: Menschen wollen heute länger zu Hause bleiben. Auch da wird ein Aufstocken der mobilen Pflege unumgänglich sein. Es wird auch notwendig sein, dass sich die Pflegekräfte, die Betreuungskräfte mehr und länger um die Menschen kümmern, intensiver um sie kümmern, mit ihnen gehen, mit ihnen länger sprechen. Das heißt, auch hier brauchen wir mehr Geld, mehr Personal, um diese angemessenen Zeiten, wie es sie etwa bei der Betreuung der individuell Betreuten ja ohne Limit gibt, auch für die Menschen, die eben mobile Betreuung brauchen und einfach aus Altersgründen oder eben körperlich zu einem Pflegefall geworden sind, sicherzustellen. Es wird eine Änderung geben, da immer weniger Leute in diese Seniorenwohnungen ziehen wollen, was vor 20, 30 Jahren auf Grund der Wohnsituation noch normal war oder angestrebt wurde. Heute will man eben, wie gesagt, so lange wie möglich zu Hause bleiben. Was machen wir mit den Apartments? Auf der einen Seite werden die Pflegestationen mehr gefordert sein. Was passiert in den Wohnhäusern mit den Apartments? Auch das wird eine Aufgabe der nächsten Zeit sein, der man sich unbedingt zu stellen hat. Akutgeriatrie und Remobilisation sind ein ganz großes Thema. Menschen kommen aus dem Spital nach Hause und können nicht selbstständig ihr Leben bestreiten. Da bedarf es einer Remobilisation. Auch dafür gibt es relativ wenige Plätze. Auch dabei geht es darum, dass die Zeiten sehr beschränkt sind. Es ist besser, zwei, drei Wochen länger in der Akutgeriatrie die Remobilisation zu erfahren, dann aber wirklich zu Hause alleine oder mit einer Betreuung weiterzukommen, als nach drei Wochen zu Hause wieder im Spital zu landen. Ich glaube, auch da ist Vorsorge zu treffen, das halte ich für sehr wichtig. Ich stehe aber auch nicht an, zu sagen, sehr geehrter Herr Stadtrat, die Einrichtungen, die in Wien im Bereich Testen und Impfen geschaffen wurden, sind gut, sind vorbildlich. Wir haben Kritik daran geübt, dass Sie ohne Ausschreibung an eine Organisation gegangen sind. Das hat mein Kollege Seidl ja öfter im Ausschuss gesagt. Grundsätzlich, muss man aber sagen, vor allem, wenn man das im Vergleich ansieht, sind wir da gut aufgestellt. Ich war eine, die sofort die Teststraße im Austria Center genutzt hat. Heute geht es uns ja im Rathaus diesbezüglich sehr gut, da wir ja unseren Test bei der Rathauswache abgeben können. Ich mache das auch regelmäßig und halte das auch für notwendig. Ich glaube, das ist ja eine der Schlüsselstellen, dass man gut und vor allem schnell testen kann und dass dieses System funktioniert, um selbst zu erkennen, wie es um einen steht, aber auf der anderen Seite natürlich auch, um seine Mitmenschen zu schützen. Ich bringe noch Anträge ein. Sie erlauben, dass ich nur den Betreff vorlese. Ich glaube, Herr Vorsitzender, damit können wir es belassen, weil es eine Reihe von Anträgen ist und sie ja den Fraktionen vorliegen. Der erste heißt keine Zuwanderung in die Mindestsicherung, dann Anhörung vor Bestellung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft, dann geht es um die drohende Kündigungswelle bei Pflegekräften. Der vierte Antrag befasst sich mit der finanziellen Anerkennung der häuslichen Pflege, der fünfte mit der Besserstellung von MitarbeiterInnen in Pflegeberufen und der sechste mit der Einsetzung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung, und der siebente mit der Aufstockung der Anzahl an Kassenarztstellen für Kinderheilkunde. Ich darf Ihnen die Anträge übergeben und ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die Redezeit war 13 Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ ist daher 9 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Die selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten. (Zwischenruf.) - Eingemeldet sind 5 Minuten. Ich darf alle GemeinderätInnen bitten, falls es Änderungswünsche gibt, diese auch dem Vorsitzenden bekannt zu geben, dann kann man das schneller einstellen. Die neue Redezeit soll jetzt also 12 Minuten sein. Bitte schön. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie ist eine äußerst herausfordernde Zeit, insbesondere natürlich für das Gesundheitswesen, und daher geht auch mein besonderer Dank vor allem an alle MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen, in den Gesundheitseinrichtungen, speziell im Wiener Gesundheitsverbund, aber natürlich auch der anderen Spitalsträger und natürlich auch im niedergelassenen Bereich. Ebenso ein Dankeschön wirklich auch an alle Dienststellen, für die gerade diese sehr anspruchsvolle Zeit extrem belastend ist, die aber gerade in Zeiten der Krisenbewältigung eine ganz hervorragende Arbeit machen. Ich möchte auch eine Person besonders herausgreifen - Frau Matiasek hat mich inspiriert, das noch extra zu betonen -, nämlich Mario Dujakovic, denn für mich ist das so die Person, der Corona-Aufklärer, immer glaubwürdig, emphatisch, sofort schnell antwortend. Ich glaube, das ist auch eine besondere Qualität, die wir hier haben, dass diese Kommunikation, die die Stadt im Kontext von Corona macht, sehr, sehr schnell geht. Das ist die Basis, warum uns die Wiener Bevölkerung auch tatsächlich vertraut. Und das sieht man, denn die Wienerinnen und Wiener tragen diese Maßnahmen, die in dieser Zeit sehr einschränkend sind, auch tatsächlich mit, und auch ihnen gilt daher mein besonderer Dank. Ich möchte jetzt in meiner Rede speziell auf eine zentrale Einheit zu sprechen kommen, die jetzt auch besonders in dieser Corona-Pandemie gefordert ist, nämlich die MA 15 als Gesundheitsdienst der Stadt, sozusagen die Gesundheitsbehörde. Man sieht das auch im Budget, denn hier hat sich das Budgetvolumen im Voranschlag doch um 170 Prozent erhöht, weil dort wahnsinnig viel passiert. Das ist quasi so diese Schaltzentrale. Hier läuft wahnsinnig viel zusammen, sei es, wenn es um die Tests geht. Dazu möchte ich bitte eines besonders klarstellen: Natürlich haben wir die Tests ausgeschrieben. Ich halte es für ganz wichtig, das hier festzuhalten. Das stimmt einfach nicht, sondern wir haben sie natürlich ausgeschrieben. Das ist die Schaltstelle, wo es auch um die Organisation, Koordination der Impfstraßen geht, dieser niederschwelligen Impfangebote. Das ist also wirklich ganz, ganz hervorragend. Man muss immer dazusagen, dass diese Gesundheitsbehörde eigentlich nicht dafür ausgelegt war, nicht in dieser Dimension einer Pandemie. Ich halte das für ganz, ganz wesentlich. Wenn es auch manchmal zu Verzögerungen bei der Bescheidausstellung kommt, bei den Informationen, dann darf man das nicht vergessen. Natürlich werden im Zuge der Pandemie da auch laufend Verbesserungen gemacht, viele Dinge gehen auch deutlich schneller. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Zu diesem Zweck ist eines der ganz zentralen Vorhaben in den kommenden Jahren auch eine Neuausrichtung des Gesundheitsdienstes, gerade mit den Erfahrungen aus der Krisenbewältigung. Es ist ja nicht zu vergessen, es geht ja nicht nur um die Corona-Impfungen, es geht auch um Bereitstellung, Ausbau der Impfstraßen, Koordination, Impfservice, et cetera für die Influenza, denn die ist gerade jetzt auch in der Zeit der Pandemie ganz besonders wichtig, weil es in den Spitälern schon so eng ist, dass wir uns nicht leisten können, dass Menschen auch daran schwer erkranken und in die Spitäler eingeliefert werden müssen. Daher ist auch die Influenza-Impfung extrem wichtig. Wir haben die kostenfreie Abgabe, und ein ganz klares Ziel der Stadt ist es, auch die Durchimpfungsrate bei der Grippe zu erhöhen. Wien zeigt insbesondere in dieser vierten Welle, wie einzigartig dieses PCR-Test-Programm funktioniert, wie resilient das ist, wie krisenfest das ist. Es gibt kein einziges Bundesland, das hier so viel in dieser Qualität testet, das eine so niedrige Positivitätsrate hat. Damit funktioniert auch das Contact Tracing, die Kontaktverfolgung und die ist wesentlich, damit wir die Inzidenzen in der Stadt niedrig halten können und damit die Spitäler nicht überbelastet werden, nicht noch überbelasteter werden, als sie natürlich jetzt schon sind. Das darf man nie vergessen. Nur ein kleines Beispiel, wie schnell das bei uns funktioniert: Jetzt mit der neuen Omikron-Variante ist es so, dass wir alle Proben von "Alles gurgelt!" bereits auch auf diese Mutation testen. Das System ist so schnell umgestellt, dass dieser PCR-Test so eingestellt ist, dass er auch diese Mutation identifiziert. Wir bekommen damit natürlich sehr, sehr schnell auch flächendeckend Information über das epidemiologische Geschehen. Das ist auch ganz, ganz wichtig in der Bekämpfung dieser Pandemie. Ich komme jetzt zu einem Thema, das schon seit Jahren mein Herzensthema ist, und ich bin ja froh, dass die GRÜNEN dieses Thema auch langsam erkennen. Ich kann mich damals in der Opposition nicht erinnern, dass die GRÜNEN dieses Thema so stark aufgegriffen haben. Alle Kinder sollen nämlich genau die Gesundheitsversorgung bekommen, die sie auch brauchen. Dafür sind wir NEOS vom ersten Tag an hier gestanden, haben aufgerufen, haben verlangt, dass es mehr Kassenärzte gibt, haben verlangt, dass es mehr niederschwellige wohnortnahe Angebote gibt. Ich bin sehr froh, dass wir gemeinsam auch im Regierungsprogramm diesen Schwerpunkt festgelegt haben, denn ein niederschwelliges Angebot für Kinder und Jugendliche ist entscheidend. Da geht es nicht nur um die Akutversorgung, da geht es vor allem auch um die Primärversorgung. Wir haben immer gesagt, wir wollen so etwas für die Primärversorgung für Kinder und Jugendliche ausbauen, ein niederschwelliges, wohnortnahes Angebot, und diese Kindergesundheit muss in den Vordergrund gerückt werden. Was haben wir konkret bisher gemacht? Wir haben das gemacht, wozu die GRÜNEN auch heute einen Antrag eingebracht haben. Das steht schon bei uns im Regierungsprogramm, deswegen, meine ich, ist das von der Seite gar nicht notwendig, nämlich die Implementierung der Schulgesundheitspflege, also der sogenannten Schoolnurses. Derzeit läuft ganz konkret bereits ein Pilotprojekt, ein Prototyp, der ab dem kommenden Jahr ausgerollt werden soll. Wir wollen das testen, wir müssen es auch testen, wir können nicht von vornherein überall sofort Schoolnurses an alle Schulen und Kindergärten ausrollen. Das wäre gar nicht möglich, wir haben nicht einmal die Anzahl der Diplomkräfte, -pflegekräfte in diesem Bereich. Das ginge gar nicht. Daher ein Prototyp, daher auch ein konkretes Skalierungskonzept, damit auch eine breitflächige Ausrollung möglich ist, und natürlich auch eine Definition, was denn die konkreten Angebote sind. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, das zu sehen. Was ist die Rolle des Schularztes, der Schulärztin? Was ist in Zukunft die Rolle der Schoolnurse? Wie können die gemeinsam dafür sorgen, dass es eine deutlich bessere Versorgung von Kindern und Jugendlichen an Schulen und in Kindergärten gibt? Und genau das wollen wir uns mit diesem Piloten, der im kommenden Jahr startet, im Detail anschauen. Denn eines ist klar, und das habe ich immer betont, seit Jahren betone ich das: Wir haben eine Zunahme an chronischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, seien es jetzt Lungenerkrankungen wie Asthma, sei es Adipositas, et cetera. Das könnte man eigentlich fast auch als eine Epidemie bezeichnen. Es ist ganz wichtig, speziell in der Prävention mehr zu tun, und das ist eine der Rollen, die diese Schoolnurses haben sollten. Andere Rollen werden eine Unterstützung von chronisch kranken Kindern sein, weil es natürlich teilweise sowohl eine Belastung für die Eltern, für die Kinder als auch für die PädagogInnen ist, und genau hier auch eine unterstützende Leistung entsprechend wichtig ist, ebenso Beratungsleistungen oder auch Präventionsarbeit, Unterstützung bei Notfällen in der Schule, et cetera. Genau dieses Spektrum werden wir uns anschauen. Wir definieren jetzt diesen Prototyp, wir werden es dann skalieren, um das auch wirklich Wien-weit entsprechend auszurollen. Ich bin wirklich stolz, dass wir das jetzt auch ganz konkret in die Umsetzung bekommen. Die zweite Seite ist die Primärversorgung für Kinder und Jugendliche. Auch da haben wir uns im Regierungsprogramm ganz klar dazu bekannt, dass wir diesen Ausbau im Bereich der Kindergesundheit ermöglichen. Ich war gemeinsam mit dem Herrn Stadtrat letzte Woche auch bei der Eröffnung einer solchen Primärversorgung für Kinder und Jugendliche, konkret das Kassenkinderambulatorium in Margareten, und das ist wirklich ein unglaublicher Eindruck. Hier hat sich eine ganz tolle Kinderärztin, Frau Dr. Yildrim, sie ist Kinderärztin aus vollem Herzen, dieser Herausforderung gestellt: Wie schafft man es, bei Kinder- und Jugendgesundheit nicht nur die medizinische Komponente, sondern auch viele betreuende Elemente, pflegerische Elemente zu integrieren. Neben Kinder- und Jugendheilkunde gibt es dort auch Kinderkrankenpflege, es gibt Diätologen, es gibt die Physiotherapie, es gibt Logopäden, auch Sozialarbeit wird angeboten - und das sieben Tage in der Woche, mit wirklich langen Randzeiten, sodass es für alle leicht zugänglich ist, und das in vielen, vielen Sprachen. Das ist genau jenes niederschwellige, wohnortnahe Angebot, von dem wir immer gesprochen haben. Das ist quasi ein Beispiel, gemeinsam mit der Österreichischen Gesundheitskasse. Wir sind aber auch in Diskussion mit der Ärztekammer, mit einem ganz konkretes Modell Angebote zu machen, denn wir sehen, dass immer mehr Kinderärztinnen und Kinderärzte den Wunsch haben, gemeinsam zu arbeiten, auch multiprofessionell mit anderen Berufsgruppen. Das ist genau die Unterstützung, die wir uns vorstellen. Ich glaube, das ist ein zukunftsfähiges Angebot dieser Stadt, das ist ein zukunftsfähiges Angebot für Kinder und Jugendliche. Ich bin wirklich stolz, dass wir dabei doch bereits einiges auf die Reihe gebracht haben. Das Doppelbudget im Gesundheitsbereich ist auch entsprechend ausgestattet, damit wir ein solches Programm auch flächendeckender in der Stadt ausrollen können. Vor diesem Hintergrund finde ich es wirklich gut, dass diese Modelle auf eine breite Zustimmung stoßen. Ich bin überzeugt, dass wir das aufrollen können. Ich möchte hier meine Rede wieder nutzen, um die Wienerinnen und Wiener aufzufordern: Bitte, gehen Sie impfen! Gerade jetzt ist nicht nur die erste Impfung, sondern vor allem die Booster-Impfung, also die dritte Impfung, so extrem wichtig. Das ist wirklich unsere Chance, aus dieser Pandemie endlich in ein normales Leben zu kommen. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, und jede Unterstützung auch von Ihrer Seite ist sehr gut. Wir haben wunderbare Einrichtungen, niederschwellige Versorgung. Nutzen Sie die Möglichkeit, es funktioniert und es ist gut für Ihre Gesundheit! Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren, wie angekündigt, zwölf Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Huemer. Die selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Einen schönen guten Abend, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gesundheitsstadtrat! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind in der Gesundheitsdebatte zum Budget 2022/2023. Ich glaube, eines, was uns die Pandemie bislang gelehrt hat oder gelehrt haben sollte, ist, dass es nicht so wie bisher weitergehen kann und dass es auch nicht so weitergehen darf. Ich finde, es braucht auch im Gesundheitsbereich tatsächlich so etwas wie eine Systemveränderung, und dazu braucht es Mut zur Veränderung und Mut zur Verbesserung. Und ich finde, bei allem Respekt, was gemacht wird, dass das Gesundheitssystem diesen dringenden und drängenden Problemen hinterherhinkt. Die Pandemie hinterlässt ihre Spuren, und das Wiener Gesundheitssystem schafft es aus meiner Sicht nur unzureichend, auf diese neuen Notwendigkeiten und auf die veränderten Ausgangslagen einzugehen und auch entsprechend krisenfeste Maßnahmen zu setzen. Gewiss, das Pandemiemanagement funktioniert wirklich tipptopp in Wien, das muss man einfach sagen, aber wenn man schaut, wie der Regelbetrieb ausschaut und wie diese dem Spitalsbetrieb vorgelagerten Systeme ausschauen, dann sieht man, dass dort ein wahnsinniger Leidensdruck herrscht, dass es dort viele Baustellen gibt oder, im Gesundheitsjargon gesprochen, eigentlich viele Erkrankungen an und in diesem System gibt. So gesehen, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Budgeterhöhung für den Gesundheitsbereich eigentlich eher so etwas wie ein Pflasterl. Wir haben ganz komplizierte Sachen, wir haben große Probleme vor uns, und wenn man das mit einer ganzheitlichen Anamnese betrachtet, dann muss man sagen, dieses Pflasterl ist einfach zu klein und zum Teil einfach auch die falsche Behandlung. Und Sie wissen: Symptome zu bekämpfen, statt die Ursachen zu beseitigen, ist letztendlich teuer und sehr ineffektiv und ineffizient. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, muss eigentlich ein Gesundheitsbudget, das in die Zukunft geht und auch weitreichend über das Jahr 2023 noch hinausgeht, eigentlich anders ausschauen. Gestern hat uns der Finanzstadtrat gesagt, es gibt Infrastrukturinvestitionen - ja, aber in eine wirklich teilweise sehr desolate Spitalsinfrastruktur, und da ist es wirklich höchst an der Zeit. Von Green Hospitals will ich jetzt noch gar nicht reden, auch da gehört investiert und da fehlt viel Geld. Es fehlt das Geld beim Personal. Die Personalaufstockung, die in einem wirklich chronisch unterfinanzierten Sektor getroffen wird, glaube ich, wird den Pflegenotstand noch nicht beenden. Auch wenn die Behörde MA 15 aufgestockt wird, sind auch damit viele, viele Probleme, die wir haben, noch bei Weitem nicht gelöst. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin sehr stolz auf unser Gesundheitssystem, und es ist definitiv eines der besten in der Welt, aber wir sehen auch, dass neben den vielen Stärken auch viele, viele Schwächen auftreten, die uns die Pandemie zeigt. Darauf müssen wir reagieren und auch die Versäumnisse der Vergangenheit schnellstmöglich bearbeiten. Wir haben heute ein Gesundheitssystem, das wirklich nicht mehr allen Wienerinnen und Wienern gleich offensteht, wenngleich wir uns das alle wünschen, aber wir haben eine Zwei- und Dreiklassenmedizin. Weil von der Kindergesundheit gesprochen wurde: KinderärztInnen mit Kassenvertrag sucht man in manchen Bezirken wirklich vergeblich. Herr Gara, ja, Kinderprimärversorgungszentren sind gut, und ich halte das auch für zukunftsweisend, aber eine Schwalbe macht definitiv noch keinen Sommer. Wir haben hier eine krasse und wirklich massive Unterversorgung. Die schon angesprochenen gestiegenen Selbstmordraten - Kollege Öztas hat das auch schon formuliert -, die Unterversorgung im AKH auf Grund mangelnder Betten, der gestiegene Tablettenkonsum, die gestiegenen Depressionen und Essstörungen - all das, sehr geehrte Damen und Herren, macht mich wirklich wütend und als Gesundheitssprecherin schrillen bei mir die Alarmglocken. Ich frage mich, wo ist hier die Vorsehung im Budget, um diesem Missstand Abhilfe zu leisten. Wir haben als GRÜNE schon Anträge dazu eingebracht. Wir wollten Sondermittel, um die psychiatrische und psychologische Versorgung der Kinder zu verbessern. Die rot-pinke Stadtregierung hat dazu Nein gesagt. Ich frage mich, wo ihre Alternative ist. Wir haben viele weitere Probleme, beispielsweise geht auch viel zu viel Geld in die Reparaturmedizin. Wir brauchen mehr Gesundheitsförderung. Noch eine alarmierende Zahl, sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht wissen Sie das: In Österreich liegt die Zahl der gesunden Lebensjahre bei 57, in Schweden liegt sie bei 73. Wir haben uns also wirklich nach der Decke zu strecken. Der Bevölkerung muss ermöglicht werden, einfach gesünder lang alt zu werden. Long Covid ist ja nur ein Beispiel, wir haben es auch mit neuen Krankheitsbildern zu tun. Auch hier ist viel Entwicklungspotenzial. Genauso muss generell das Thema gesundheitliche Chancengerechtigkeit viel mehr in den Fokus gerückt werden, denn wir können nicht zulassen, dass Menschen im 20. Bezirk um viele, viele Jahre früher sterben als beispielsweise in einem reichen Bezirk wie Hietzing. Es nutzt also nichts, die Situation schönzureden. Ich weiß, Herr Stadtrat, auch Wien hat hier nicht alle Fäden sozusagen fest in der Hand, das liegt selbstverständlich auch am Bund, auch an der Ärztekammer und auch an den Versicherungen. Es ist notwendig, zukünftig viel stärker an einem Strang zu ziehen. Nichtsdestotrotz gibt es dabei doch eine starke Verantwortung bei der Stadtregierung. Ich habe vier Anträge mitgebracht, der eine ist zum Thema Schoolnursing. Ich freue mich, dass die Idee von den NEOS geteilt wird. Wir werden sehen, ob aus "dream it" ein "do it" wird. Ich hoffe, Sie stimmen diesem Antrag zu, er ist wirklich notwendig, um die Schulen zu einem Gesundheitsort auszubauen und die Gesundheitsvorsorge der Kinder von Anfang an zu stärken, denn diese Investitionen in der Anfangszeit sind dann in späteren Lebensjahren sicher eine Ersparnis. Ein weiterer Punkt ist eine Ausbildungsoffensive in der Kinderkrankenpflege. Wir haben es dabei mit einem Mangelberuf zu tun, und gemeinsam mit dem Wiener Gesundheitsverbund können auf ganz leichtem Wege Verbesserung geschaffen werden. Wir wünschen uns auch, dass die Themen Klima und Gesundheit verknüpft werden, und stellen deswegen einen Antrag auf einen Projekt-Call in der Höhe von 1,1 Millionen. Und ceterum censeo müssen die Arbeitsbedingungen der Pflege verbessert werden: Arbeitszeitverkürzung, bessere Entlohnung, bezahlte Praktika, Aufstockung der Dienststellen, Angebote für ältere Pflegekräfte, um vorzeitiges Ausscheiden in die Pension zu verhindern und auch Anreize für QuereinsteigerInnen zu setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pandemie ist ein Stresstest für das Gesundheitssystem. Wir brauchen eine steile Lernkurve. So wie bisher, finde ich, kann es nicht weitergehen. Dementsprechend sehe ich im vorgelegten Budget der SPÖ-NEOS-Stadtregierung nicht, was notwendig ist. Darum kann ich als Gesundheitssprecherin dem Budget so nicht zustimmen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 8 Minuten. Die Restredezeit für die GRÜNEN ist 19 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Korosec. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Matiasek, Sie haben heute so viel von Glaubwürdigkeit gesprochen. Da bin ich bei Ihnen. Glaubwürdig soll jeder Mensch sein, ob Politiker oder nicht, aber ich wundere mich nur, Frau Kollegin Matiasek: Warum leisten Sie diese Überzeugungsarbeit nicht bei Ihrem Bundesparteiobmann? Da hätten Sie mehr als genug zu tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Beginn möchte ich mich aus tiefstem Herzen bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt und auch der ausgelagerten Betriebe bedanken. Sie haben wieder sehr, sehr schwierige und fordernde Monate hinter sich, besonders jene, die im Gesundheits- und Sozialbereich sind. Aber auch alle anderen Mitarbeiter tragen dazu bei, dass unser aller Leben zumindest möglichst normal abläuft. Also nochmals: recht, recht herzlichen Dank! Sehr geehrter Herr Stadtrat, wie Ihnen bekannt ist, stehe ich ja der Gesundheits- und Sozialpolitik nicht aus grundsätzlichen Überlegungen, sondern auf Grund der Erfahrung kritisch gegenüber. Vieles ist mehr als verbesserungsfähig. Ich stehe aber nicht an, so wie auch schon die Vorredner zu sagen - das hat aber nichts damit zu tun, weil es die Vorredner gesagt haben, sondern weil es meine Meinung ist -, dass das Corona-Management der Stadt recht gut klappt. Nach einigen Hoppalas am Anfang führt die Test- und die Impfstrategie zu einem wirklich guten Ergebnis. Die Kooperation der Stadt mit der Wiener Wirtschaftskammer "Alles gurgelt!" war und ist eine sehr, sehr gute Entscheidung. Und die Bundesländer, das hört man schon vorsichtig durch, beneiden uns darum. Bei dieser Gelegenheit hätte ich aber natürlich gleich den Wunsch an das Christkind, dass sich die Lernfähigkeit, die Sie ja durchaus haben, wenn Sie wollen, auch auf die anderen Baustellen im Gesundheitswesen erstreckt. Ich nehme aber an, das wird wohl noch länger bei den Wünschen bleiben, denn energisches Durchgreifen, Herr Stadtrat, sehe ich in anderen Bereichen nicht. Die Wiener Spitäler sind dank Krankenhaus Nord teilweise bauliche Ruinen. Investitionen für Spitäler sind weit und breit nicht zu finden. Der KAV wurde zwar in WiGev umbenannt, ein neuer Name ist aber keine Neuaufstellung, sondern nur ein hübsches Mäntelchen, um ein zerrissenes Kleid darunter zu verstecken, und das ist zu wenig. Herr Stadtrat, wollen Sie wirklich verantworten, dass die Sanierungen noch um weitere zehn Jahre länger als geplant verschoben werden? Ich hoffe sehr, dass das nicht der Fall ist. Und damit komme ich zum Doppelbudget. Das Ressort Gesundheit, Soziales und auch Sport, was mich hier sehr freut, weil Sport ist ja sehr, sehr wichtig als Präventionsmaßnahme und da kann man gar nicht genug tun, auch was die Jugend betrifft, weil die Vorredner sehr viel über Kinder- und Jugendarbeit gesprochen haben. Dieses Budget ist mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets. Also das ist viel, 5,6 Milliarden, das ist ein Löwenanteil vom Gesamtbudget, und dieser Anteil soll dazu beitragen, dass die Wienerinnen und Wiener, die Menschen, die in Wien leben, die bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten und sozial abgesichert werden. Grundsätzlich, und da kennen Sie mich, begrüße ich jeden Euro, der in Gesundheit, Soziales und Sport fließt, denn Gesundheit ist das höchste Gut für fast zwei Millionen Menschen, die in Wien leben, allerdings natürlich mit Betonung auf grundsätzlich, denn wirtschaftlich, sparsam und transparent muss es dabei zugehen, und bekanntlich hapert es in allen drei Punkten. Für das diesjährige WiGev-Budget habe ich erwartet, dass zukunftsträchtige Projekte inkludiert sind. Die Realität schaut anders aus. Es ist eine Fortführung des Bisherigen ohne wirkliche Fortschrittsprojekte. Das lang erwartete Investitionsprogramm findet sich nicht. In einem Vergleich des diesjährigen und letztjährigen Investitionsplanes 2022 bis 2025 zeigt es sich, dass fast 600 Millionen, 600 Millionen weniger an Investitionen einmal geplant sind, die im Vorjahr geplant waren, heuer plötzlich sind sie verschwunden. Eine schlüssige Erklärung konnte im Ausschuss von den Verantwortlichen nicht abgegeben werden. Und daher, Herr Stadtrat, beseitigen Sie dieses Chaos in Ihrem Ressort, um nach der Pandemie, und wir hoffen, dass die Pandemie vorbeigeht, ja, effiziente und moderne Strukturen im Wiener Spitalswesen etabliert werden können. Deshalb bringe ich auch mit meinen Kollegen einen Beschlussantrag ein betreffend Veröffentlichung eines umfassenden Sanierungskonzeptes bis 2030, das Sie übrigens in Ihrem Regierungsprogramm, im gemeinsamen Regierungsprogramm vereinbart haben, und zwar, dass dieses Programm 2021 veröffentlicht wird. Der Beschluss- und Resolutionsantrag heißt: Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständigen Stellen der Stadt Wien auf, umgehend ein umfassendes, detailliertes und jahresübergreifendes Sanierungskonzept für die Gemeindespitäler der Stadt Wien bis 2030 noch im Jahr 2021 zu veröffentlichen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Der Sozialbereich ist für 2022 von besonderer Bedeutung. Warum? Die hohen Energiekosten bedeuten für viele Menschen, dass ein Heizkostenzuschuss unbedingt notwendig ist, und die Pandemie legt Ungleichheit offen. Gerade in Zeiten der Krise ist es ein Drahtseilakt, die Wohn- und Energiekosten zu stemmen. Neben der Furcht vor dem Virus leiden Menschen, die in Armut leben, unter der Last der hohen Inflation. Im Jahr 2021 sieht man gerade bei den Energiepreisen einen drastischen Anstieg. Die Haushaltsenergiepreise stiegen im September 21 im Durchschnitt um 10,3 Prozent. Dazu trugen vor allem Teuerungen für Heizöl mit 34,1 Prozent sowie für Strom mit 7,4 bei. Des Weiteren wird Strom ab 1. Jänner 2022 in der Ostregion teurer, was monatliche Mehrkosten von 12 bis 13 EUR bedeutet. Also für viele einkommensschwache Haushalte ist eine warme Wohnung nicht mehr selbstverständlich, und da sehe ich einfach als wirklich praktikable Lösung einen Heizkostenzuschuss. Daher bringe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen diesen Antrag für den Heizkostenzuschuss ein: In Anbetracht der geschilderten außergewöhnlichen Situation spricht sich der Wiener Gemeinderat dafür aus, einen Heizkostenzuschuss von 400 EUR als Geldleistung an bedürftige Wienerinnen und Wiener auszubezahlen. Die Maßnahmen der Wiener Energieunterstützung sollen parallel dazu als nachhaltige Unterstützung zur Senkung der Energieausgaben in einkommensschwachen Haushalten natürlich weiterhin durchgeführt werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Die Bereiche Gesundheit, Soziales und Sport sind natürlich für uns alle sehr, sehr wichtig. Aber man kann in allen drei Bereichen feststellen, dass alle Menschen dieser Stadt in irgendeiner Form davon betroffen sind, und daher ist dieses Ressort so ganz besonders wichtig. Ich freue mich, wir haben ja noch einige Anträge, die meine Kollegin und meine Kollegen noch einbringen, dass hier durchaus Bereitschaft besteht, Anträge gemeinsam zu machen oder zu meinen, stimmen wir nicht sofort ab, sondern weisen wir die zu, damit wir diskutieren können. Das macht mich ja gleich optimistisch, dass hier vielleicht eine bessere Zusammenarbeit möglich sein kann. Daher hoffe ich sehr, Herr Stadtrat, bei diesem Schlüsselressort, das Sie haben, dass wir künftig eine konstruktivere Zusammenarbeit haben und dass wir frühzeitig, nicht im letzten Moment, sondern frühzeitig bei den notwendigen Vorhaben eingebunden sind. Denn wir alle wissen, meine Damen und Herren, Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts! Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 12 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 20 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mautz-Leopold, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin! GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ja, derzeit steht wohl die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie im Mittelpunkt dieser Geschäftsgruppe. Und genau die Krisenfestigkeit des Systems, Frau Kollegin Huemer, und die Entscheidungsfreudigkeit und die Einsatzbereitschaft der handelnden Menschen in den vielen Bereichen der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales haben Wien so gut durch die Krise gebracht. Durch den Gesundheitsdienst der Stadt Wien gibt es ein breites und flächendeckendes, niederschwelliges und kostenfreies Test- und Impfangebot in dieser Stadt. Und ich möchte von dieser Stelle aus hier noch einmal klar sagen: Jeder Tag zählt, bitte gehen Sie impfen, wenn Sie noch nicht gegen Corona geimpft sind. Wenn Sie schon nicht sozusagen uns PolitikerInnen Ihr Vertrauen schenken wollen, dann vertrauen Sie doch der Wissenschaft. Vertrauen Sie den Zahlen, die uns sagen, dass geimpfte Personen sich viel weniger oft anstecken, dass die Verläufe viel leichter sind. Und noch etwas: Die Influenza-Impfung wird ebenso niederschwellig kostenfrei bei uns in den Impfstraßen der Stadt Wien angeboten und an vielen anderen leicht erreichbaren Orten. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist es besonders wichtig, dass wir auch gegen Grippe geimpft sind. Neben all diesen Aufgaben hat die MA 15, der Gesundheitsdienst, aber auch ein Schoolnurse-Projekt auf den Weg gebracht. Das war heute schon ein paar Mal Thema. Das beginnt nächstes Jahr, die Pilotierung beginnt, "not just dream, we do". Wir wissen, dass die Pandemie nicht nur für Schulkinder eine große psychische Belastung mit sich bringt. Deshalb ist auch der Bereich im Budget, der für Psychiatrie, Sucht und Drogen vorgesehen ist, ein ganz wesentlicher. Die Versorgung der PatientInnen in diesem Bereich während der Covid-19-Pandemie war 2021 und wird auch 2022 das oberste Ziel der Psychosozialen Dienste in Wien sein. Durch wiederholte Lockdowns und andere Maßnahmen rund um die Bekämpfung der Pandemie sind vor allem Menschen aus ökonomisch angespannten Verhältnissen und Menschen mit psychiatrischen Vorerkrankungen überproportional belastet und müssen daher noch dringender gut versorgt werden. In den sozialpsychiatrischen Ambulatorien steigt der Bedarf und auch der Bedarf an aufsuchender Arbeit ist um 10 Prozent angestiegen, weshalb ausreichend budgetäre Mittel vorgesehen sind. Es werden auch der Ausbau und die Weiterentwicklung des sozialpsychiatrischen Notdienstes in Angriff genommen. Besonders wichtig in Zeiten der Pandemie ist auch die Fortführung und Absicherung des Programms "Alkohol. Leben können.", in dem im Jahr 2022 bis zu 2.000 Menschen betreut werden. Auch das Projekt Suchthilfe vor Ort wird nächstes Jahr weiter ausgebaut. Das ist ein Projekt mit niederschwelliger suchtspezifischer Beratung, Betreuung und Information, zum Beispiel in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe oder an öffentlichen Orten. Mit der Kampagne "Ernst nehmen statt abstempeln" wollen die Psychosozialen Dienste Wien den Bereich der Psychiatrie, insbesondere den Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die übrigens in den kommenden Jahren auch weiter ausgebaut werden wird, entstigmatisieren. So, nun zu einem weiteren ganz wichtigen Player im Bereich Soziales, dem Fonds Soziales Wien, der mit seinen über 100.000 KundInnen uns allen wohl ein Begriff ist. Insbesondere der Bereich Pflege und Betreuung wird in den nächsten Jahren durch eine Ausbildungsoffensive gekennzeichnet, mit der im Endausbau über 1.500 neue Studien- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, um den Bereich der Pflege nachhaltig abzusichern und ein hochqualitatives und ausdifferenziertes Pflegesystem zu ermöglichen. Ich denke, das ist schon tatsächlich eine Leistung, die hier erbracht wird. Ebenso wird die Hospiz- und Palliativversorgung ausgebaut. Oder der Bereich Wohnungslosenhilfe im FSW. Es geht darum, noch schneller, effizienter und zielgerichteter bei den Menschen zu sein, die Unterstützung benötigen. In unserer Stadt ist kein Platz für soziale Kälte. Gerade jetzt in der kalten Jahreszeit sorgen wir dafür, dass niemand in Wien im Freien bleiben muss. In Zeiten der Pandemie treten vermehrt Überschuldung und Schuldenproblematiken auf. In Wien lassen wir Menschen mit ihren Schulden nicht alleine. Die Schuldnerberatung Wien gibt den Überblick über die eigenen Finanzen zurück und zeigt Perspektiven auf. Auch die Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht ist durch die Covid-19-Pandemie mit zusätzlichen Unsicherheitsfaktoren belastet. So können zum Beispiel die Auswirkungen des Wegfalls diverser Covid-19-Hilfen auf die Mindestsicherung noch nicht punktgenau vorhergesagt werden. Seitens der Sozialabteilung wird aber zum Beispiel gemeinsam mit Wiener Wohnen ein Sonderprozess zur Abarbeitung der Covid-19-bedingten Mietrückstände erarbeitet. Die von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen werden dabei unterstützt werden, eine Delogierung abzuwenden und möglichst rasch die Rückstände abzubauen. Dafür wird der Aufwand bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen für das Jahr 2022 steigen. Einem weiteren Bereich darf ich mich noch kurz widmen, denn die MitarbeiterInnen der Wiener Berufsrettung, übrigens die größte Rettungsorganisation in Wien, tragen einen sehr großen Anteil dazu bei, dass rechtzeitig Hilfe vor Ort ist, wenn Hilfe benötigt wird. Die Berufsrettung versorgt jährlich rund 140.000 NotfallpatientInnen und das rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr. Jedenfalls ein großes herzliches Dankeschön an alle, an die vielen MitarbeiterInnen im Rahmen der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Sport. Ohne ihre Arbeit wäre Wien nicht so eine sichere, so eine solidarische Stadt. Herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Darf ich noch ersuchen zu desinfizieren? Die Redezeit ist sieben Minuten gewesen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr GR Ing. Guggenbichler, die fraktionelle Restredezeit ist neun Minuten. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Ganz kurz replizierend auf die Kollegin Korosec, weil sie gesagt hat, die Frau Matiasek soll dem Bundesparteiobmann Kickl was ausrichten. Ich glaube eher, dass Sie gefordert sind, Ihrem Bundesparteiobmann was auszurichten, weil gerade in der Pandemiebekämpfung, in der wichtigsten Phase waren wir beschäftigt mit Ihren Chats, und ich will sie jetzt gar nicht zitieren. Das hat uns einen Monat gekostet in der Pandemiebekämpfung. Um was ist es in den Chats gegangen, weil Sie vorhin auch über Soziales gesprochen haben? Dass Sie 1,2 Milliarden EUR verhindert haben, in die Kinderbetreuung zu investieren, damit Ihr Bundesparteiobmann und Klubobmann eine Möglichkeit hat, die Partei zu übernehmen. Ich will diese Kraftausdrücke, die in diesen Chats gefallen sind, jetzt gar nicht bemühen. Das Zweite ist, was auch wichtig war, man hat ja gehört, dass der Herr Kern mit Ihrem ehemaligen Bundesparteiobmann ausgemacht hat, die kalte Progression abzuschaffen. Und das ist gar nicht in Geld zu messen, was uns das kostet und was das die Bürger kostet. Sie brauchen sich nicht einbilden, hier über Sozialpolitik in Wien zu reden, weil Sie haben es zu verantworten, dass den Wienerinnen und Wienern Geld gestohlen wurde! Das ist die große Wahrheit! Das ist Ihr sozialpolitischer Ansatz, einfach auf Geld für die Bürger zu verzichten, nur damit ein kleiner Karrierist am Ende des Tages Ihre Partei intern putschen kann! Das war Ihnen wichtiger! Also bitte, liebe ÖVP, richten Sie uns nicht aus, wie wir unsere Politik zu machen haben, sondern Sie sind die einzige Partei, die bewiesen hat, nachdem Ihr Bundeskanzler einmal vom Parlament abgewählt wurde und ein zweites Mal zurücktreten musste auf Grund ungustiöser Chats, dass Sie nicht regierungsfähig sind! Und das ist das Einzige, was wir über Bundesparteiobmänner in diesem Land sprechen können, liebe Frau Korosec. Ach, der Kollege Juraczka! Der Kollege Juraczka ist auch einer von denen, die oft rausgehen, viel reden und nichts sagen. Das kennen wir von Ihnen ganz gut, Herr Kollege. Da muss ich Ihnen offen sagen, das sollten Sie auch nicht bei anderen kritisieren. Das kennen wir ganz genau, das kennen wir von der ÖVP die ganze Zeit. Ihr seid Leute, die einfach irgendwo hingehen, andere Parteiprogramme kopieren, mittlerweile habt ihr noch einen Steigbügelhalter für die GRÜNEN gekriegt, die unser Parteiprogramm mit euch gemeinsam umsetzen, das finde ich ja toll. Und dann wollen Sie uns erzählen, wer hier was zu sagen hat und wer nicht was zu sagen hat! Ihr habt sogar unser Regierungsprogramm am Ende des Tages mit den GRÜNEN jetzt umgesetzt. Aber das soll jetzt nicht das Thema sein, weil wir sollen ja zur Gesundheit in Wien reden. Ich hab's ja in der Budgetdebatte schon kurz angesprochen, wir haben in Wien ein paar große Probleme. Der Kollege Hanke hat sich bei den Pflegerinnen und bei den Pflegern bedankt, bei den 15.000 Mitarbeitern im Gesundheitsbereich. Er hat sich bedankt bei ihnen, aber ein kleines Dankeschön, so ein kleiner warmer Händedruck, das ist das, was die SPÖ für ihre Mitarbeiter im Gesundheitsbereich übrig hat. Wir warten schon lange drauf, dass ihr ihnen auch eine finanzielle Unterstützung gebt. Wir warten schon lange drauf, weil ein kleines Dankeschön ist einfach zu wenig, ist einfach zu wenig für diese Arbeit, die sie seit Jahren, mittlerweile seit zwei Jahren, in einer Krise leisten. Ihr habt es nicht einmal geschafft, in irgendeiner Art und Weise ein Stück finanzielle Unterstützung zu geben. Jetzt jammert ihr, dass ihr keine Leute habt. Ihr habt es auch nicht geschafft, weitere Intensivbetten zu produzieren. Das Einzige, was ihr geschafft habt, ist, ihr habt 45 Intensivbetten während einer Pandemie abgebaut. Das ist die Politik der SPÖ. Dann habt ihr was Weiteres gemacht, ihr habt die Räuberleiter für die Bundesregierung gemacht. Ihr habt denen nämlich jetzt auch noch mit der Impfpflicht, und die Kollegin Matiasek hat's ja früher schon angesprochen, eine Grenze überschritten, die echt problematisch ist. Ich weiß jetzt nicht, ob die Regierungsparteien hin und wieder einen zufälligen Bürgerkontakt haben, weil offensichtlich dürftet ihr nicht mehr am Ohr der Bürger sein, weil ich krieg relativ viele Anrufe, die mir sagen: Glaubst du, wird das wirklich umgesetzt, kommt das wirklich? Ich will das nicht, ich hab' Angst vor dieser Situation, wo ich jetzt von der Bundesregierung hineingetrieben werde mit der Unterstützung der SPÖ. Ich weiß nicht, wie viele Leute von euch wirklich noch mit Bürgern reden, aber da hat die Stadt Wien schon ein Stück einen Auftrag. Dass die das nicht können, wissen wir ganz genau. Die Kollegin Matiasek hat schon gesagt, man muss die Zügel straffer ziehen, und so weiter, und so fort. Dass die kein soziales Gewissen haben in der Bundesregierung, ist uns vollkommen bewusst. Aber ihr habt ein Stück den Auftrag, gerade jene abzuholen, die jetzt Ängste haben vor dieser Impfung, die Ängste haben vor der Situation, wo sie hineingetrieben werden, die persönliche Gründe haben, das nicht zu machen. Da hätte eine Stadtregierung schon den Auftrag, sich um die eigenen Bürger zu kümmern und die abzuholen und nicht im Kanon jener mitzubrüllen, die einfach nur mit Angstmache und Spaltung unserer Bevölkerung hier Politik machen. Zum Partymachen sind Sie ja gut genug drauf, aber bei den Bürgern wollen Sie die Zügel anziehen. Deswegen darf ich auch zwei, drei Anträge stellen zu diesem Bereich. Einen Antrag stelle ich zur Sicherstellung der Versorgungsqualität im Pflegebereich. Ihr habt es ja auch nicht geschafft. in irgendeiner Art und Weise neue Pflegekräfte auszubilden. Ihr jammert die ganze Zeit, es wird viel weniger geben und die Leute sind überfordert, et cetera pp. Es gibt da irrsinnig gute Modelle in anderen Städten und in anderen Kommunen, die die Möglichkeit haben, eben diese Pflegekräfte zu unterstützen. Einen zweiten Antrag würde ich zur Anerkennung der Pflege und Erziehung bei den Versicherungszeiten stellen, und einen dritten Antrag zu Arbeitsplatzverbesserungen beim medizinischen Personal, Aufstockung und Anzahl der Kassenarztstellen für Kinder-, Jugend- und Erwachsenenpsychiatrie. Und was mir ganz wichtig ist, ist die ärztliche Versorgung von Corona-Patienten. Man sollte zu 1450 noch eine Hotline dazugeben, weil was macht ihr in Wien? Die Leute bekommen einen positiven Bescheid und werden mit ihrer Krankheit allein gelassen. Es gibt keine Krankheit, die mir bis jetzt bekannt ist, die nicht behandelt wird. Aber bei Corona ist es einfach so. Ihr sagt, bleib daheim, melde dich irgendwann einmal, wenn es dir ganz schlecht geht, dann kommst vielleicht in ein Krankenhaus oder nicht und ruf' 1450 an, und da hängst im Schnitt zweieinhalb Tage in der Warteschleife. Also, glaube ich, ist es hier auch ganz wichtig, jene Personen, die erkrankt sind, auch medizinisch abzuholen. Das wäre mir wichtig. Ich darf Ihnen noch sagen, ja, liebe NEOS, wir haben jetzt ein Doppelbudget. Und wenn ihr jetzt denen die Räuberleiter noch macht dafür, dass wir im nächsten Jahr nicht mehr über Gesundheitspolitik reden können, und ihr wisst ganz genau, dass die Budgetdebatte eine der wenigen Debatten ist, wo man die Themen ein Stück frei wählen kann, wenn ihr dazu beträgt, dass wir weniger Parlamentarismus in dieser Stadt haben, dann habt ihr das auch geschafft. Das haben nicht einmal die GRÜNEN zusammengebracht. Wir werden diesem Budget und diesem Doppelbudget nicht zustimmen. Danke sehr. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie ersuchen, das Rednerpult zu desinfizieren, bitte. Die Redezeit war sieben Minuten, die Fraktion hätte noch eine Restredezeit von zwei Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad, Redezeit ist zehn Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben in den letzten beiden Tagen viel gehört über die Auswirkungen der Pandemie und natürlich auch, wie sich das auf das Budget der Stadt Wien massiv ausgewirkt hat. Nicht zuletzt die Krise und die Herausforderungen am Arbeitsmarkt haben natürlich auch auf den Sozialbereich einen großen Einfluss gehabt. Der Mitteleinsatz für Soziales in unserer Stadt wird in den nächsten beiden Jahren jeweils bei rund 2,4 Milliarden EUR liegen und damit gegenüber dem heurigen Jahr um rund 7,5 Prozent steigen. Ein ganz erheblicher Anteil im Bereich Soziales wird in Wien vom Fonds Soziales Wien abgewickelt. Hier beträgt die Gesamtdotation im Jahr 2022 1,4 Milliarden EUR. Ich möchte hier aus den vier Leistungsbereichen des FSW für die nächsten beiden Jahre ein paar wichtige Schwerpunkte herausstreichen. Im Bereich Pflege und Betreuung geht es zum Beispiel um die Umsetzung der Wiener Demenzstrategie, ein immer wichtiger werdendes Thema in unserer Stadt. Die Hospiz- und Palliativversorgung für Kinder wird weiterausgebaut. Hier stehen uns ab Jänner 2022 weitere 13 stationäre Plätze zur Verfügung. Und natürlich, es ist heute auch schon erwähnt worden, geht es auch um die Ausbildungsinitiative in diesem Bereich, um hier ausreichend und gut ausgebildetes Personal für die Zukunft zur Verfügung zu haben. Die Ausbildungsplätze am AWZ Soziales Wien und die Studienplätze auf der FH Campus Wien werden massiv ausgebaut. 57 Ausbildungsplätze für Pflegeassistenzen und Pflegefachassistenzen werden bis 2026 geschaffen. An der FH Campus Wien wird es bis zum Jahr 2025 insgesamt 810 Studienplätze geben. Das Ganze wird auch begleitet durch eine Informationskampagne, um die Stärkung des Images der Pflegeberufe voranzutreiben. Im Bereich der Behindertenarbeit wird es weiterhin darum gehen, die Implementierung der UN- Behindertenrechtskonvention umzusetzen durch einen weiteren Fokus auf Leistungen, die Menschen mit Behinderungen in ihrer Selbstständigkeit und ihrer Selbstbestimmung stärken. Das teilbetreute Wohnen wurde heuer bereits um 200 Plätze ausgebaut und wird im nächsten Jahr mit weiteren 440 Plätzen ausgebaut werden. Im nächsten Jahr wird auch der FSW-KundInnenrat implementiert, und ein neues Strategieprogramm "Inklusives WIEN 2030" wird unter aktiver Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erarbeitet werden. Im Bereich der Wohnungslosenhilfe steht in den nächsten beiden Jahren vor allem der Ausbau der Chancenhäuser und der mobil betreuten Wohnangebote im Fokus. Zwei neue Standorte für die Chancenhäuser im nächsten Jahr und ein weiterer Standort werden 2023 folgen. Wir bauen das Konzept Housing First weiter aus und werden natürlich auch das Winterpaket, wo wir heuer schon 900 zusätzliche Schlafplätze geschaffen haben, auch 2022 und 23 bedarfsgerecht fortführen. Bei der Wiener Flüchtlingshilfe geht es darum, die Angebote der Grundversorgungseinrichtungen weiterzuentwickeln und dem aktuellen Bedarf anzupassen. Daneben sollen natürlich integrative Projekte, zielgruppenspezifische Angebote und vor allem Projekte zur Arbeitsmarktintegration angeboten werden. Uns auch ganz wichtig ist, dass auch die Deutschkurse für diese Zielgruppe in Wien fortgeführt werden ganz im Sinne unseres Ansatzes, Integration vom ersten Tag an. Wir haben im Bereich Soziales aber auch durchaus wirklich Neues vor, weil wir uns auch hier Innovationen verschreiben. Wir haben daher im Regierungsprogramm ein Projekt für Social Innovation festgelegt und haben hier in den letzten Wochen erste Gespräche geführt und werden dieses Projekt im nächsten Jahr auf die Schiene bringen. Darüber freue ich mich ganz besonders. Neben den Aufgaben im FSW liegt der zweite große Bereich im Sozialbudget unserer Stadt natürlich bei der MA 40 mit der Abwicklung der Mindestsicherung und anderer sozialer Hilfeleistungen. Bei der Mindestsicherung ist für das nächste Jahr ein Plus von 3 Prozent als gesetzliche Anhebung vorgesehen. Der tatsächliche Bedarf wird allerdings natürlich auch von der weiteren Entwicklung der Pandemie und damit auch der Arbeitslosigkeit in unserer Stadt abhängen. Wir waren hier an und für sich ja im Sommer, im Herbst auf einem sehr guten Weg unterwegs. Leider haben die Versäumnisse der Bundesregierung hier dazu geführt, dass wir nun in einem weiteren bundesweiten Lockdown sind und beobachten müssen, wie hier die weitere Entwicklung ist. Ganz unabhängig von der budgetären Entwicklung haben wir uns als Fortschrittskoalition eine Weiterentwicklung der Mindestsicherung vorgenommen. Wir haben hier in diesem Jahr mit der Novelle bereits einen ersten Schritt gesetzt, haben aber auch Wirkungsstudien in Auftrag gegeben, wo wir bald erste Ergebnisse erwarten. Ebenso haben wir uns eine Evaluierung des U25, das heuer eröffnet worden ist, vorgenommen. Das ist eine Einrichtung für alle Menschen zwischen 15 und 24 Jahren vom AMS Wien und MA 40. Wir werden im nächsten Jahr eine Richtwertekommission einrichten und eben wissenschaftlich begleitet Empfehlungen erarbeiten und die Mindestsicherung noch zielgruppengerechter gestalten. Das grundsätzliche Ziel dabei muss natürlich immer sein, den Einstieg und Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. All dies werden wir bei der Weiterentwicklung der Mindestsicherung berücksichtigen, weil es uns wichtig ist, hier evidenzbasiert vorzugehen. Sozialpolitik ist natürlich auch immer Querschnittspolitik. Deshalb sollen hier die vielen Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Arbeit nicht gänzlich unerwähnt bleiben. Sie waren allerdings natürlich Bestandteil der gestrigen Spezialdebatte, weshalb ich jetzt hier nicht näher darauf eingehen werde, aber durchaus meinen Dank hier an alle MitarbeiterInnen auch im WAFF und in der Wirtschaftsagentur aussprechen möchte. Mein besonderer Dank gilt natürlich allen MitarbeiterInnen in der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport, allen MitarbeiterInnen in der MA 40, im Fonds Soziales Wien, im Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser sowie auch allen Menschen, die in den Trägerorganisationen für all jene Menschen in unserer Stadt sind, die eben im Leben nicht auf die Butterseite gefallen sind. Vielen Dank! Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war acht Minuten, Restredezeit wäre noch zwei Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Spielmann, ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit acht Minuten. GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Schönen guten Abend auch von meiner Seite zur fortgeschrittenen Stunde! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich mag eigentlich nicht allzu lange auf den Antrag von der FPÖ eingehen. Aber nur eines sei gesagt: Ich bin wirklich sehr stolz drauf, dass wir in Wien den Ärmsten mit der Mindestsicherung helfen, unabhängig von der Herkunft, denn alles andere wäre eine unterlassene Hilfeleistung. In Wien bekämpfen wir die Armut, nicht die Armen, und Armut hat, wie gesagt, keine Herkunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Diskussion zum Jahresvoranschlag bietet natürlich immer die Möglichkeit auf einen Rückblick und auf einen Ausblick. Daher darf ich heute zum Thema Soziales und zum Budget was sagen. Ich fange mit dem Rückblick an und damit auch mit der Kritik, weil jetzt vorher der Kollege Konrad gesagt hat, Weiterentwicklung der Mindestsicherung. Wir GRÜNEN Wien haben die Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes jedenfalls nicht als Weiterentwicklung betrachtet, sondern eher als Verschlechterung. Das war wirklich schade, dass das genau zu diesem Zeitpunkt passiert ist im Juni 2021, weil wir ja da mit der größten Wirtschaftskrise in der Zweiten Republik zu kämpfen hatten. Das war wirklich ein fatales Signal und auf das möchte ich jetzt noch einmal eingehen. Kaum waren wir GRÜNEN nicht mehr Teil der Stadtregierung, wurden eben die rot-grünen Errungenschaften im Bereich der Sozialpolitik und im Bereich der Mindestsicherung zurückgenommen, und das vor allem mit einer unfassbaren Schnelligkeit ohne Begutachtungsfrist, und das mitten in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik. Das schmerzt, weil das rot-grüne Wien zu Recht stolz war auf eine Wiener Mindestsicherung, die bundesweit einen Signalcharakter gehabt hat, die sich klar gegen die türkis-blaue Kürzungs- und Deckelungsphantasien gerichtet hat. Schade, dass das jetzt zurückgenommen wurde. Im Wien mit grüner Regierungsbeteiligung war klar, wir machen keine Politik auf den Rücken der Ärmsten, wir kürzen und deckeln nicht, wir bestrafen nicht, sondern investieren in Menschen und bieten ihnen Perspektiven, vor allem jungen Menschen mit der Einführung der zentralen Anlaufstelle U25. Was haben wir stattdessen bekommen? Die Abschaffung vom Beschäftigungsbonus plus als positives Anreizsystem, die Abschaffung der 4-Monats-Frist bei den jungen MindestsicherungsbezieherInnen unter 25. Wir erinnern uns, vorher hat es eine Frist gegeben von 4 Monaten für Unter-25-Jährige. Die wurde jetzt gestrichen, das heißt, man kann eigentlich schon ab Tag 1 mit einer Sanktion rechnen. Das ist eine massive Verschlechterung vor allem für junge Leute, die es in der Krise besonders schwer haben. Es gab auch eine Verschärfung bei den Sanktionen. Schon bisher war es so, dass man die Mindestsicherung, wenn die Mitwirkung nicht erfolgt ist, komplett auf null kürzen konnte. Bisher konnte die Kürzung aber von der Behörde allerdings sofort wieder zurückgenommen werden, wenn die Betroffenen mitgewirkt haben. Jetzt gibt es eben eine Sperre von mindestens einem Monat, egal, ob man das Verhalten ändert oder nicht, und das ist ein extremer Rückschritt. Sowohl die Sanktionen als auch die Abschaffung der Viermonatsfrist führen im Übrigen zu mehr Bürokratieaufwand für die MitarbeiterInnen der MA 40 beziehungsweise vom AMS. Es ist darüber hinaus zu befürchten, dass die Armutsbetroffenen noch stärker unter Druck geraten, denn wir alle wissen, wie schwierig es ist, in solchen Situationen auf die sozialen Rechte der Einzelpersonen zurückzugreifen, weil diese Personen von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind. Deswegen kommt es wahrscheinlich auch zu mehreren Sperren, und das ist für uns nicht hinnehmbar. Ja, nun möchte ich noch ganz kurz zum Budget zurückkommen, auf 2022. Die Mittel der Mindestsicherung wurden im Vergleich zum Vorjahr um 8,35 Prozent erhöht. Das finden wir einen richtigen und wichtigen Schritt, denn jeder zusätzliche Cent führt natürlich auch dazu, dass wir die sozialen Auswirkungen der Krise und der Armutsbekämpfung sozusagen eindämmen können. Darüber sind wir sehr froh. Trotzdem erhärtet sich der Eindruck, wenn man dann auf den Jahresvoranschlag 2023 schaut, dass die Krise mit 2022 vorbei ist, denn es geht 2023 dann wieder leicht zurück. Diese Annahme teile ich nicht, weil wir die Studien zu wirtschaftlichen Krisen kennen und die haben in der Vergangenheit immer schon gezeigt, dass es vor allem bei armen Menschen eben zu Langzeitfolgen kommt und sich die Armut durch Krisen eben verfestigt. Genau die Zeit, sich von der Krise zu erholen, ist besonders für armutsgefährdete Menschen um ein Vielfaches schwieriger als für Menschen mit einem stabilen Erwerbseinkommen. Weiterhin sehen wir es positiv, dass die Mittel vom FSW auch leicht erhöht wurden. Da gibt es schon noch einiges an Luft an oben. Deswegen bringen wir heute hier auch den Antrag zum FSW ein. Er greift vor allem die Forderung vom Betriebsrat von Obdach Wien auf. Er fordert 500 EUR Corona-Bonus für die MitarbeiterInnen des FSW und für die vom FSW geförderten Trägerorganisationen, denn es ist eigentlich unverständlich, dass nur die MitarbeiterInnen im Bereich der Pflege einen Corona-Bonus kriegen, aber nicht die Personen, die im Sozialbereich arbeiten. Die Corona- Krise hat den MitarbeiterInnen des Sozial- und Gesundheitsbereiches eben viel Kraft und Energie abverlangt. Sie leisten durch ihren unermüdlichen Einsatz einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des sozialen Gefüges der Stadt Wien, egal, ob im persönlichen KlientInnenkontakt oder im Homeoffice. Zeigen wir also hier Solidarität mit jenen, die jeden Tag Solidarität leben und das trotz des oft prekären Arbeitsverhältnisses, in dem sie sich befinden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss noch zum zweiten Antrag. Hier wollen wir nochmal das Thema Periodenarmut aufgreifen, weil Menstruationsartikel eigentlich so normal sein sollten wie Klopapier. Es ist so, dass wir ja im Jänner schon einen Antrag diesbezüglich eingebracht haben. Der wurde dann dem Ausschuss zugewiesen. Dann wurde er ewig lang behandelt und plötzlich wurde, ich glaube, im September, bekannt, dass es jetzt das Pilotprojekt "Rote Box" gibt. Wir freuen uns sehr, dass wir hier offensichtlich den entscheidenden Anstoß gegeben haben und setzen uns dafür ein, dass dieses Pilotprojekt jetzt auch weiterfinanziert werden soll und für ganz Wien ausgeweitet werden soll. Wir haben es ja heute schon von der Kollegin Mautz-Leopold gehört, dass das anscheinend jetzt eh geplant ist, dass es ausgebaut wird. Insofern freuen wir uns auf Zustimmung für diesen Antrag, und ich danke Ihnen vielmals für die Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit wurde punktgenau eingehalten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Greco, selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin! GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Ja, ein Mal mehr freue ich mich, über ein Thema hier heute bei dieser Budgetdebatte zu sprechen, das mehr als ein Thema, eine Herzensangelegenheit für mich ist und ich weiß, nicht nur für mich, sondern für viele in diesem Raum, nämlich etwas, was uns verbindet: Frauen, Frauengesundheit und Vorsorge. Frauen sind oftmals das Gesundheitszentrum, die erste Anlaufstelle in einer Familie. Dr. Mama, da kommen nicht nur die Kinder, da docken viele an und das ist ein ganz klarer Auftrag für uns, dort anzusetzen in der Kommunikation. Das ist ein ganz klarer Auftrag, dass wir uns genau dort hinwenden müssen, wenn es um die Themen Gesundheit geht, wenn es um das Thema Vorsorgeprävention geht, in Medien, in Familien es weiterzutragen an diejenigen, die es dann wirklich auch ausführen können. Ich möchte an dieser Stelle auch an unseren Frauengesundheitsbeirat appellieren, ihnen gratulieren, wir haben ein phantastisches Programm, es sind viele Ideen. Ich möchte an dieser Stelle auch mein großes Lob noch für die Frauenkonferenz aussprechen, Frauengesundheit 4.0, die am 30. September stattgefunden hat. Viele Themen wurden dort angesprochen, genau die Themen, die wir benötigen, um darauf aufzubauen. Aber ein Problem haben wir noch. Es wissen zu wenige Frauen davon, das heißt, tun wir Gutes, tun wir noch mehr Gutes und sprechen wir auch vor allem darüber. Lassen Sie uns gemeinsam das Jahr 2022 ausrufen als das Jahr, wo wir Vorsorge, Frauengesundheit und Gesundheitskompetenz ins Rampenlicht stellen. Ich möchte auch gleich zwei konkrete Vorschläge und auch dazugehörige Anträge mit der Bitte um Zuweisung hier einbringen. Und zwar Punkt 1, ich habe es schon in einer meiner ersten Reden hier in diesem Haus nennen dürfen, HPV, das Humane Papilloma-Virus, es ist die zweithäufigste Ursache für Krebserkrankungen bei Frauen. Die gute Nachricht hier ist, es gibt eine Impfung dagegen. Selbst die Fachzeitschrift "The Lancet" hat unlängst erst eine Studie präsentiert. 87 Prozent können bei den gefährlichsten Varianten durch diese Impfung geschützt werden, das sind extrem hohe Zahlen. Heute ist es so, dass Schüler zwischen 9 und 12 Jahren diese Impfung gratis erhalten, bis zum 15. Lebensjahr kostenreduziert, danach belaufen sich die Kosten aber für eine vollständige Impfung auf 624 EUR. Das können wir ändern, das müssen wir ändern und dementsprechend bringen wir hier den Antrag für eine kostenfreie Impfung bis zum 15. Lebensjahr und eine vergünstigte bis zum 26. Jahr ein, denn ja, die Wirkung ist je älter umso geringer, aber immer noch hoch genug, dass wir diese Euros in die Gesundheit investieren. Wir können mit dieser Gesundheit Leid und Krankheit vermeiden. Wir können hier Tod vermeiden. Das ist unsere Aufgabe und eine Chance für unser aller gesundes Leben. Der zweite konkrete Vorschlag, den ich hier einbringen möchte, richtet sich vor allem an die älteren Frauen in unserer Gesellschaft, die sogenannten Silver Ager. Wenn wir bedenken, dass in Österreich mehr als 5.000 Frauen jährlich neu an Brustkrebs erkranken, dann lautet da wiederum die gute Nachricht: Dank Vorsorge, in dem Fall nämlich der Mammographie und so dazugehörend der Früherkennung, gibt es bei 85 Prozent der Frauen sehr gute Heilungschancen. Es gibt auch Briefe, die hier ausgeschickt werden, ab dem 40. Geburtstag bekommen alle Frauen einen Brief alle 2 Jahre, der sie daran erinnert, aber nur bis zum 69. Geburtstag. Was ist danach? Die älteren Damen ab 70, die müssen genauso zur Vorsorge gehen. Sie sind ein wesentlicher Teil, und ich habe mir ausgerechnet beziehungsweise nachgesehen, 6,2 Milliarden EUR ist der Wert, den unsere Senioren in unsere Gesellschaft hineinarbeiten an ehrenamtlicher Arbeit: Aufpassen auf Kinder, Altenpflege. Das ist es doch wert, ihnen auch einen Brief zu schicken und genau diesen möchte ich in meinem zweiten Antrag einbringen, ein Erinnerungsschreiben für unsere Senioren für die Mammographie. Und ja, Sie sehen, da ist viel Emotion drinnen und ich könnte hier Stunden sprechen. Der Tag war lang, fünf Minuten habe ich mir ganz bewusst ausgewählt, um hier nicht den roten Faden zu verlieren. Aber lassen Sie mich noch eines sagen: Gesundheit ist unser höchstes Gut, wie meine Kollegin Ingrid Korosec bereits gesagt hat. Lassen Sie uns im Jahr 22 den Euro richtig investieren in unsere Gesundheit, in unsere Frauen, in die Stütze der Gesellschaft. Vielen herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war fünf Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Laschan, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich mit der Gesundheitsförderung befassen. Die Gesundheitsförderung ist eine sehr wichtige Säule im Bereich der Gesundheit und hat das Ziel, die Lebensweisen und die Lebensverhältnisse zu verbessern, um eine Verlängerung der gesunden Lebensjahre für alle zu erreichen, und für alle heißt auch, eine gesundheitliche Chancengleichheit herzustellen. Wie mittlerweile alle wissen, macht Armut krank. Menschen mit geringerem Einkommen leben kürzer, leiden öfter an chronischen Krankheiten und haben einen schlechteren Zugang zu medizinischen Leistungen. Daher müssen die Einkommensverhältnisse, die Wohnverhältnisse, die Bildung und Ausbildung, das Gesundheitssystem und die ökologischen Verhältnisse laufend und konsequent verbessert werden. Das ist sozialdemokratische Politik, das ist umfassende Gesundheitsförderung. Der Ansatz der Wiener Gesundheitsförderung ist die Erhöhung der Gesundheitskompetenz, die Entwicklung von gesunden Projekten für alle Generationen und in unterschiedlichen Settings, also Schule, Pensionisten-Wohnhäuser, und so weiter, und so fort, am Arbeitsplatz, sowie die Weiterbildung und Wissensvermittlung für die Stakeholder der öffentlichen Verwaltung. Kommunale Projekte wurden und werden in den gesunden Bezirken umgesetzt. Das sind Projekte der WIG, der Wiener Gesundheitsförderung. Da gibt es bisher neun Bezirke, die hier mitmachen beziehungsweise wo das stattfindet und es wird weitere fünf ab dem nächsten Jahr geben. Es gibt eine enge Abstimmung mit den Bezirksvorstehungen. Das ist meiner Meinung nach sehr, sehr wichtig, weil es in jedem Bezirk spezielle Bedürfnisse gibt. Rudolfsheim-Fünfhaus ist anders als die Innere Stadt oder Hietzing. Ich möchte gerne am Bespiel des 15. Bezirkes zeigen, wie Gesundheitsförderung in Wien im kommunalen Bereich, also auf Bezirksebene, funktioniert. In einem Bezirk mit einem sehr niedrigen Durchschnittseinkommen, dichter Verbauung, das heißt, wenig Grünflächen, und mit einem hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen muss es eine gute Vernetzung aller Strukturen geben, die zur Verbesserung der Gesundheit beitragen können. Daher haben wir schon seit vielen Jahren eine Gesundheitskonferenz etabliert, um mit allen städtischen Playern und allen AkteurInnen nach Analyse des Ist- Zustandes, das haben wir durch eine Umfrage erhoben, möglichst unbürokratisch Projekte umzusetzen, nämlich möglichst unbürokratisch, weil da geht's auch schneller, auf kommunaler Ebene geht's schneller. Zum Beispiel das Projekt Wasserschulen an allen Volksschulen des Bezirkes. Da waren wir die Ersten, die das flächendeckend umgesetzt haben, keine einfache Aufgabe, die DirektorInnen zu überzeugen, dass die Automaten für Pepsi-Cola und Ähnliches oder solche Süßgetränke nicht mehr in den Schulen aufgestellt werden sollen. Das war schwierig, aber es ist gelungen, dort wird nur mehr Wasser getrunken. Exkursionen von Vorschulkindern aller Kindergärten des Bezirks in das Zahngesundheitszentrum der WGKK in Mariahilf, um den Kariesstatus zu erheben - das war ein voller Erfolg, weil fast alle Eltern mit den Kindern zur Zahnsanierung ein zweites Mal gekommen sind. Mit der Unterstützung der Wiener Gesundheitsförderung konnten unzählige Aktionen für alle Altersgruppen des Bezirkes durchgeführt werden. Die theoretischen Grundlagen für verschiedene Initiativen werden in den jährlichen Gesundheitskonferenzen erarbeitet, zum Beispiel das Thema Sozialkapital, das ein extrem wichtiges Gut zur Verhinderung von Einsamkeit, sozialer Isolation und emotionaler Verhärtung ist. Und wer einsam ist, wer isoliert ist und emotional schlecht drauf ist, wird leichter krank, wie wir wissen. Die Psyche spielt eine große Rolle. Jeder Mensch braucht Anerkennung, Respekt und Zuwendung, um gesund zu bleiben. Daher sind die Grätzlinitiativen, die die Wiener Gesundheitsförderung unterstützt, ein wichtiges Standbein für die psychische und physische Gesundheit. Wir wollen damit auch viele ältere und alleinstehende Menschen erreichen. Kinder und Jugendliche haben naturgemäß keine Angst vor chronischen Krankheiten oder überhaupt vor Krankheiten. Sie sehen daher auch keinen Grund, gesund zu leben. Das ist völlig normal, daher muss Gesundheitsbewusstsein spielerisch und lustvoll in den Alltag integriert werden. In den Wienerwald fahren zum Beispiel und dort Bärlauch pflücken und danach in einer Einrichtung der Wiener außerschulischen Jugendbetreuung einen Aufstrich zubereiten und essen, so kann eine gesunde Ernährung transportiert werden. In einem Bezirk wie dem 15. muss es und gibt es niederschwellige Sportangebote. Die Turnsäle der Pflichtschulen werden auch von der außerschulischen Jugendarbeit genutzt. Die Jugendsportanlage im Auer-Welsbach-Park ist seit einigen Jahren auch an den Wochenenden geöffnet und wird sehr, sehr gut angenommen. Im nördlichen Bezirksteil konnte auch eine Freifläche für Sport gewonnen werden. Da können Kinder und Jugendliche in betreuten Settings verschiedenste Sportarten betreiben. Wir haben im 15. Bezirk seit vielen Jahren unzählige Gym-Geräte aufgestellt, damit kostenlos Kraftsport gemacht werden kann, da, ich habe es schon erwähnt, im 15. Bezirk sehr viele Menschen leben, die sich kein Fitnessstudio leisten können und sich auch keine Aktivitäten, die etwas kosten, leisten können. Ich möchte mich bei allen Mitwirkenden sehr herzlich bedanken, vor allem natürlich bei der Wiener Gesundheitsförderung für die gute Zusammenarbeit mit Dennis Beck, für die Geduld von Frau Mag. Zykan, die uns alles organisiert und perfekt vorbereitet. Ich möchte mich bedanken bei der außerschulischen Jugendbetreuung für ihr eifriges Mitmachen bei gesundheitsfördernden Projekten und vor allem auch bei der MA 51 bei Anatol Richter für die Unterstützung im Bereich des Breitensports, des Jugendsports und für die Umsetzung des großartigen Sportstättenentwicklungsprogramms, das 2020 projektiert wurde. Herzlichen Dank, und ich danke für die Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit ist sieben Minuten gewesen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Arsenovic. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Werter Herr Stadtrat! Frau Vorsitzende! Werte KollegInnen! Werte ZuseherInnen vor den Schirmen! Ich denke, wir sind uns hier, glaube ich, alle einig, dass Sport eine wichtige Aufgabe in der Gesellschaft erfüllt, sinnvolle Freizeitgestaltung, Gesundheit, Integration, aber natürlich auch die wirtschaftliche und die soziale Funktion, wobei der soziale Aspekt auch dann greift, wenn der Sport sogar nur passiv ausgeübt wird. Und glaubt mir das bitte, aber ich glaube, auch jeder Fußballstadionbesucher, der bereits einmal zum Beispiel im Block West war, weiß ganz genau, wovon ich da rede. Damit zum Beispiel die Schulen und Vereine diese wichtigen Aufgaben erfüllen können, stellt ihnen die Stadt die dazu notwendige Infrastruktur zur Verfügung. Wir reden von fast 200 zu wirklich sehr, sehr günstigen Tarifen verpachtete Sportanlagen, ein Support von 70 Wiener Fachverbänden, insgesamt 3.000 Sportvereine in Wien mit über 250.000 Mitgliedern in 120 Sportarten. Diese vielen Anlagen, wir reden von einer Fläche, die größer ist als drei Innenstadtbezirke, müssen natürlich verwaltet, in Schuss gehalten, für neue Sportarten adaptiert werden oder generell auch neu errichtet werden. Wien macht das alles wirklich großartig und deswegen kann ich mich meiner Vorrednerin nur anschließen, die MA 51, das Sportamt. Deswegen auch hier von uns aus Danke dafür an Anatol Richter und sein Team für diese großartige Arbeit. Und so komisch das klingen mag, waren für die Wiener Sportstätten die letzten beiden Jahre sehr gute Jahre. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg wurde so viel in Sanierung, noch nie wurde so viel in Umbau und für Neubauten auf Schiene gebracht, noch nie wurde eigentlich so viel investiert. Der Grund ist, dass der größte Teil aus der Corona- Kommunalmilliarde des Jahres 2020, das waren in Wien zirka 240 Millionen, was ich mich so erinnern kann, aber der größte Teil davon ist in Wien in die Sportstättenentwicklung investiert worden. Dafür möchte ich mich auch im Namen vieler, vieler Wiener Vereine bei Herrn Bgm Ludwig und auch beim StR Peter Hacker ganz herzlich bedanken für diese 140 Millionen, die wirklich einen Booster ausgelöst haben in der Wiener Sportstättenentwicklung. Man muss dazusagen, dass diese Sanierungen, wie gesagt, nicht nur einen Booster ausgelöst haben, sondern sie haben natürlich auch in einer sehr schwierigen Zeit die Konjunktur angekurbelt, weil natürlich viele dieser Sanierungen von kleinen Wiener Handwerksbetrieben beziehungsweise Gewerbebetrieben durchgeführt werden. Aber ich möchte mich auch ganz herzlich bei Sportminister Werner Kogler bedanken, der sich wirklich, wirklich, und das weiß ich aus eigener Erfahrung, unermüdlich für die vielen Sportvereine einsetzt und alleine durch den NPO-Fonds, das ist der Hilfsfonds für die Vereine, und auch den Sportligenfonds konnten diese Vereine zumindest finanziell diese schweren Zeiten überstehen. Aber wie ich auch gestern gesagt habe, was bei den Wirtschaftshilfen gilt, dasselbe gilt natürlich auch für den Sport: Wir müssen für die größte Herausforderung der Zukunft, die Klimakrise, auch den Sport und die Sportstätten wappnen. Deshalb ist es natürlich besonders wichtig, dass die neuen Sportstätten klimaverträglich gebaut werden, und dass der Betrieb natürlich auch klimaverträglich ist. Da ist es wichtig, dass der Grünraum zum Beispiel ausgebaut werden soll. Der Altbaumbestand sollte, wo es geht, erhalten bleiben. Neuversiegelung, wo wir es können, sollte verhindert werden. Und bei der Sanierung und der Neuausrichtung von Sportanlagen müssen in Zukunft Sport und Klimaschutz einfach immer Hand in Hand gehen wie zum Beispiel der Einbau von Photovoltaikanlagen, et cetera. Und auch ganz wichtig ist, wir müssen auch weiterhin in neuen Stadtentwicklungsgebieten Sportflächen zur Verfügung stellen. Ich denke auch, dass wir durch die vermehrte Hitze wahrscheinlich auch mehr Wasserflächen benötigen werden. Ich weiß, das ist der Herr VBgm Wiederkehr in den meisten Dingen. Aber nichtsdestotrotz im Hochsommer im dichtverbautem Gebiet werden wir das brauchen. Und nein, wir müssen sie dann nicht Pop-up-Pools nennen, vielleicht fällt uns da ein anderer Name ein. Wie gesagt, ich möchte mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit bei allen Beteiligten des Landesportrates bedanken und freue mich jetzt schon auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen hier im Sinne des Wiener Sports. Danke vielmals. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war eine Punktlandung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gorlitzer. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. Bitte. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Die vergangenen paar Monate und Jahre waren sehr herausfordernd auch für die Politik. Wir haben bezüglich Pandemiebekämpfung vieles gemeinsam erreicht. Wir haben eigentlich alle Beschlüsse zur Covid-Bekämpfung gemeinsam gefasst, und ich finde es sehr wichtig, dass man in dieser Zeit auch auf politischer Ebene an einem Strang zieht. Es geht aber doch immer noch besser. Ich kann Ihnen meine Erfahrung schildern, die ich letzte Woche in einem Impfzentrum gemacht habe. Da kam eine junge Familie mit der elfjährigen Tochter in ein Impfzentrum, nicht das Austria Center. Die Eltern haben sich auffrischen lassen, und die elfjährige Tochter wollte sich auch unbedingt erstimpfen lassen. Es kam dann aber der Impfstellenleiter und hat gesagt: Nein, Kinder werden da nicht geimpft, die Kinder müssen alle ins Austria Center. - Das finde ich natürlich schade, denn das ist frustrierend fürs Kind, und außerdem schützt eine Covid-Impfung das Kind ja auch vor dem gefürchteten Multisystem Inflammatory Syndrome in Children. Wir von der Wiener ÖP haben schon seit Beginn immer darauf hingewiesen und gefordert, dass man die Covid- Impfungen möglichst dezentral verabreichen sollte. Deswegen bringen wir auch einen Antrag zur Flexibilisierung ein, um die Verabreichung von Covid-19-Impfungen für Kinder in allen Wiener Impfzentren und -boxen zu ermöglichen. Bereits Mitte Februar informierte die Weltgesundheitsorganisation, dass Long Covid eine beträchtliche Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt. In diesem Zusammenhang müssen Sie wissen, dass ungefähr 10 Prozent der Infizierten an einer Long-Covid-Erkrankung leiden können. Und wie Sie wissen, sind im Moment ungefähr 200.000 Wienerinnen und Wiener infiziert oder genesen. Das betrifft dann also ungefähr 15.000 bis 20.000 Personen hier in dieser Stadt. Die Symptomatik reicht von Müdigkeit, Kopfschmerzen, Herzrasen, Schlafstörungen, reduzierter körperlicher Belastung bis zu Gedächtnisstörungen. Dabei kommt es zu wirklichen Einschränkungen auf Grund dieser Symptome auch im beruflichen und sozialen Alltag. Und das Traurige beziehungsweise Gefährliche dabei ist, dass die betroffenen Leute 20 bis 50 Jahre alt sind, demnach im Berufsleben stehen und ihrer Erwerbstätigkeit nur sehr vermindert oder gar nicht mehr nachkommen können. Derzeit haben wir drei Zentren, die Long-Covid-Patienten professionell betreuen, nämlich im Allgemeinen Krankenhaus, bei den Barmherzigen Schwestern und im Herz Jesu Krankenhaus. Diese Zentren sind einmal die erste Anlaufstelle zur Behandlung von Long-Covid-Patienten. Gerade diese Einrichtungen gelangen jedoch schon längst an die Grenzen ihrer Kapazität. Die Wartezeit zur Behandlung beträgt derzeit neun Monate - neun Monate! Wir haben bereits beim Rechnungsabschluss davon gesprochen, dass wir eine umfassende und flächendeckende Struktur für die medizinische und psychologische Behandlung von Long-Covid-Patientinnen und Patienten hier in Wien umgehend brauchen. Deswegen stellen wir den Antrag, dass wir umgehend ein Wiener Expertennetzwerk für Long-Covid-Patienten einberufen sollten, um eine realitätsnahe Evaluierung des Ist-Zustandes vorzunehmen und um dann bei der Weiterentwickelung auch zu ermitteln, wie viel Personal, wie viel Infrastruktur und wie viele Ressourcen dafür benötigt werden. Bei meinem letzten Punkt, über den ich mich natürlich sehr freue, geht es um die Koordination der Rettungs- und Fahrtendienste in Wien, die ich mit Kollegin Katarzyna Greco erarbeitet habe. Es geht darum, dass ungefähr 1.000 Notrufe pro Tag in die Notrufzentrale bei der MA 70 einlangen und dann die Rettungsfahrzeuge ausgeschickt werden. In diesem Bereich kam es gerade letztes Jahr zu einigen strukturellen Verbesserungen, allerdings gibt es da nach wie vor einige Schwachstellen in der Koordination zwischen den einzelnen Rettungsdiensten, Krankentransporten und Fahrtendiensten. Deswegen stellen wir hier den Antrag, dass es eine gemeinsame Anmeldeplattform für Rettungsdienste, Krankentransporte und Fahrtendienste geben soll, und bitten um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank. Bleiben Sie gesund! Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Auch diese Redezeit wurde punktgenau eingehalten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Aichinger. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Wienerinnen und Wiener am Livestream, so Sie uns noch zusehen zu so später Stunde! Ich weiß, es ist jetzt, wie immer, ziemlich die schlechteste Zeit, eine Rede zu halten. Ich möchte heute ganz bewusst einmal von hinten, nämlich mit dem Dank beginnen. Das hat auch eine spätere Bedeutung für mich. Mein Dank geht an alle Dienststellen und an alle Abteilungen unserer Geschäftsstelle, und ich bitte, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hervorragende Arbeit leisten, unseren und auch meinen Dank auszurichten. Herzlichen Dank! Außerdem ist es mir ein persönliches Anliegen, Dank auch an den Herrn Stadtrat mit seinem Team zu richten. Das Service ist nämlich hervorragend, und es ist vor allem auch für jemanden, der Neuling ist, wirklich ein Vergnügen, in der Geschäftsgruppe und im Ausschuss zu arbeiten. Es ist ein Vergnügen zusammenzuarbeiten, und ich danke dem ganzen Team. Ich muss mich geradezu entschuldigen, denn ich möchte noch ein paar Dankesworte aussprechen. - Dank gilt auch unserem Koalitionspartner nach einem Jahr für die hervorragende Zusammenarbeit. Auch diesfalls ist die Zusammenarbeit schön und ein Vergnügen. Danke dafür! Außerdem ist es mir auch wichtig, zu erwähnen, dass es generell gesehen auch sehr angenehm ist, in unserem Ausschuss über die Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Ganz besonderen Dank richte ich an den ehemaligen Koalitionspartner, der immer konstruktiv mit dabei ist: Ich danke auch den GRÜNEN für die Zusammenarbeit. Danke sehr! Last not but least ist auch mein Dank an den Bürgermeister und noch einmal an den Stadtrat ganz wichtig. Diese haben nämlich bewiesen, dass man eine Pandemie sehr wohl auch mit Herz, Verstand und Einsatz bekämpfen kann: Sie haben ein klares, deutliches Management zu Gunsten der Wienerinnen und Wiener auf die Füße gestellt. Und darin besteht der Unterschied, und zwar der wirklich große Unterschied zur derzeitigen Bundesregierung und insbesondere zu den türkisen Mitgliedern dieser Bundesregierung. Verzeihen Sie, wenn ich von dieser Stelle aus sage: Sie können das nicht! Nun speziell zum Gesundheitsbereich: Auch hier richte ich natürlich noch einmal Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, besonders natürlich auch an jene bei den Blaulichtorganisationen, die ebenfalls einen wesentlichen Beitrag leisten. Aber Applaus ist, wie wir voriges Jahr gehört haben, nicht genug. Dazu stehe ich auch hier. Ich sage frei nach Goethes "Faust": Der Worte sind genug gewechselt. Nun müssen Taten folgen. Es ist natürlich leicht, jetzt hier zu stehen und zu sagen: Es ist nichts geschehen, gar nichts! Es hat keine Prämie gegeben. - Das stimmt aber nicht! Es hat sehr wohl Prämien gegeben. Wir haben bereits mit Verbesserungen begonnen. Wir sind allerdings tatsächlich noch nicht am Ziel. Hier muss noch viel geschehen. Vor allem bei den Rahmenbedingungen muss noch viel geschehen, daran muss noch gearbeitet werden. Jetzt komme ich jedoch zum großen positiven Aber: Wien setzt hier an. Wien ist diesbezüglich aktiv voran, beginnend schon seitens der Personalvertretung, die natürlich immer wieder berechtigte Forderungen wieder aufstellt und auch durchsetzt. Wien zeigt aber auch selbst Initiative und Professionalität im höchsten Ausmaß. Wir haben einen eigenen Wirtschaftsplan für den Wiener Gesundheitsverbund erstellt, der bis ins Jahr 2025 reicht. Ich nenne nur ein paar Highlights daraus, damit ich nicht zu lange brauche. Ich versuche nämlich auch, die Punktlandung irgendwie hinzubringen. Wir haben eigene Projekte aufgesetzt. Wir sind dabei, vieles in diesem Bereich zu konzentrieren und zu rationalisieren, damit es besser und klarer strukturiert ist. Hier nur ein paar Beispiele: Wir sind dabei, in der Klinik Floridsdorf die Neurologie zu eröffnen, Teile sind schon eröffnet. Wir sind dabei, ein Versorgungskonzept für die Urologie zu gestalten. Wir sind dabei, zentrale Notaufnahmen zu gründen, und es sind schon einige eröffnet worden. Wir sind dabei, Erstversorgungsambulanzen zu konzentrieren und besser einzurichten und zu strukturieren. Wir sind natürlich dabei, verschiedene Leistungsverlagerungen durchzuführen, zum Beispiel vom Otto-Wagner-Spital, das jetzt Klinik Penzing heißt, in die richtige Richtung. Wir sind beim Konzentrieren unserer Leistungen in der Psychiatrie, in der Neurologie, et cetera, was ja sinnvoll und vernünftig ist. - Da kann ich viele Punkte aufzählen. Vorhin wurde auch viel vom Personal gesprochen, und deswegen sage ich: Wir sind auch dabei, ein eigenes Teilprojekt in die Wege zu leiten, nämlich Pflegepersonal 2025. Dabei geht es um die Arbeitsbedingungen, die Personalberechnung, die Personaleinsatzplanung, Digitalisierung, Innovation, Personalmanagement, Recruiting, et cetera. Vor allem, denn das ist für jeden Menschen dort wichtig, sind die Arbeitsbedingungen neu zu überdenken und zu bearbeiten. Dieses Projekt hat im Juli 2021 begonnen und soll im 2. Quartal 2025 komplett abgeschlossen sein. Das ist ein wichtiger, wesentlicher Schritt, hier kann man wirklich nichts über den Zaun brechen, sondern man muss vernünftig und strukturiert vorgehen. Es macht Sinn, das aufzustellen, und auch dafür wirklich herzliche Gratulation! Nun noch ganz kurz zwei Punkte: Das ist ein bisschen ein Hobby von mir, weil ich es bewundere, dass man dort mit der Automatisierung auch schon sehr weit ist. Mein Vorredner wird mir wahrscheinlich recht geben, dass das auch ein Teil der Zukunft ist. Das darf und kann den Menschen und Arzt nie ersetzen, wir gehen aber auch in Richtung einer Gesamtplanung, und dabei bringt das Da-Vinci-Operationssystem eine wichtige und entscheidende Wende in der Operationstechnik. Man kann wesentlich feiner, wesentlich dynamischer und wesentlich genauer arbeiten. Das ist ein ganz wichtiges Projekt, und das ist eine ganz, ganz tolle Geschichte. Vorhin wurde auch noch gesagt, dass wir Stellen abbauen. - Nein! Genau das Gegenteil ist der Fall! Es wurde gestern schon gesagt: Wir werden Personal in diesem Bereich aufstocken. Und ich greife jetzt gleich vor, damit ich das am Schluss nicht noch einmal sagen muss: Wir sind absolut dagegen, Gesundheit zu privatisieren. Es gibt schon eine klare Marktaufteilung. Diese ist da, und diese ist okay und akzeptabel. Entscheidend ist aber: Gesundheit darf nie ein handelbares Gut werden in unserer Stadt und schon gar nicht auch in dieser Republik. Es ist mir ganz, ganz wichtig, das hier zu erwähnen. Nun einige Zahlen noch zum WiGev: Es gibt 30.000 MitarbeiterInnen - das sollten wir einmal gehört haben - in 8 Krankenhäusern, in Pflegewohnheimen und im Therapiezentrum Ybbs. Wir behandeln stationär im Durchschnitt jährlich 235.000 Patientinnen und Patienten und versorgen im Ambulanzbereich rund 4,3 Millionen Patientinnen und Patienten. - Das ist ja nicht irgendetwas, diese Zahlen sind unglaublich! Die Budgetzahlen brauche ich nicht zu erwähnen, ich nenne jetzt aber einige Zahlen zur Pandemie, die mir persönlich auch wichtig sind, weil ich auch selbst sehr stark davon betroffen bin. Wir haben im Jahr 2020 in unseren Häusern 5.600 Patientinnen und Patienten behandelt. Diese Zahl haben wir bereits im 1. Halbjahr 2021 erreicht, da haben wir schon so viele Patientinnen und Patienten wie im ganzen Jahr 2020 behandelt. Wir haben immerhin derzeit 113 Wiener Covid-IntensivpatientInnen in Behandlung und 385 Wienerinnen und Wiener auf den Normalstationen. Warum sage ich das? Warum betone ich "Wienerinnen und Wiener" so stark? - Wir haben auch diesfalls gelernt und gezeigt, dass man Solidarität lebt. Sie alle werden das Beispiel gelesen haben, dass wir Salzburg in diesem Bereich unterstützt haben. Das ist gelebte Solidarität in Österreich, und das finde ich hervorragend! Ich kürze jetzt ganz bewusst ab, habe noch 42 Sekunden. - Die PCR-Tests sind schon erwähnt worden. Ich halte das für hervorragend. - Diesbezüglich richte ich Dank an die Kooperation mit der Stadt und unter anderem auf der anderen Seite an die Wiener Wirtschaftskammer und Herrn Dr. Biach. Das ist ein hervorragendes Projekt, das darf man nicht vergessen, das gehört auch hier einmal erwähnt. Abschließender Punkt: Ich bin davon betroffen, gehe jetzt gar nicht im Detail auf die Zahlen ein, denn diese tun wirklich weh bei 2.500 Todesfällen allein in Wien. Ich selbst habe einige Familienangehörige und Freunde zu betrauern. Im Hinblick darauf bin ich für die Meinungsfreiheit im Voltair'schen Sinn, da bin ich ganz bei Kollegin Matiasek. Ich will niemandem grundsätzlich etwas vorschreiben. Ich selbst habe mich mit meiner Familie entschieden, dass wir uns impfen lassen. Ich selbst bin der Überzeugung, dass das der richtige Weg ist. Ich selbst stehe hier als Nichtmediziner und sage: Aus meiner Sicht ist Impfen die richtige und einzige Methode, diese Pandemie in den Griff zu bekommen. Keineswegs kann das Mittel der Wahl irgendein Pferdeentwurmungsmittel sein, davon halte ich nichts, das finde ich widerlich, und ich halte es auch für unverantwortlich, das zu propagieren. In diesem Sinne: Bitte geht impfen! Bleiben Sie gesund! Und stimmen Sie dem Budget zu. - Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat! Ich darf Sie noch ersuchen, das Rednerpult zu desinfizieren. Die selbstgewählte Redezeit wurde leicht überschritten, es waren jetzt 11 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 20 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Selbstgewählte Redezeit und fraktionelle Restredezeit 6 Minuten. Bitte, ich erteile das Wort. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Liebe Zuseher und Zuseherinnen am Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Wagner! Es ist schon spät am Abend, aber wir können trotzdem sagen: Wien ist eine solidarische Stadt. Und darauf bin ich stolz. Die hier gelebte Solidarität macht den Charme, aber auch die Lebensqualität in dieser Stadt aus. Zu Solidarität entscheidet man sich immer bewusst. Als rot-grüne Regierung haben wir zehn Jahre lang daran gearbeitet, dass Solidarität mit den Schwächsten in dieser Stadt eingeschrieben wird, und wir hoffen natürlich, dass das so weitergeht. Ein Beispiel für die Solidarität ist die Wiener Mindestsicherung, und der wichtigste Meilenstein im Kampf gegen die vererbte Armut ist ein Teil der Wiener Mindestsicherung, nämlich die Kindermindestsicherung. In diesem Jahr waren bis September 35 Prozent der Bezieher der Mindestsicherung unter 18 Jahre alt, von der Mindestsicherung wird also ein Drittel als Kindermindestsicherung bezogen. Das ist ein Zeichen, wie wichtig dieses Instrument ist. Wir wollen, dass das weitergeht, und wir bitten Sie sehr, das beizubehalten. - Herzlichen Dank. In Wien werden derzeit jährlich zirka 20.000 Kinder geboren, und bei 10 Prozent der Babys und deren Familien läuft es halt leider nicht so, wie man sich das vorher vorgestellt hat. Es gibt zum Beispiel Entwicklungsverzögerungen, oder es tauchen psychische Probleme in der Familie auf. Wenn solche kleinen Kinder und ihre Familien Unterstützung bekommen, bevor sich gravierende Probleme einschleifen, dann haben sie eine Chance, sich gesund zu entwickeln. Genau das ist die Aufgabe der Frühen Hilfen. Die Frühen Hilfen unterstützen Eltern mit Kindern zwischen null und drei Jahren in psychosozial schwierigen Situationen. Sie helfen den Eltern oder ihren Betreuungspersonen, dass die Kinder gut und verlässlich versorgt werden und liebevoll eine gute Bindung aufgebaut wird. Was aber sind die Frühen Hilfen konkret? - Sie sind therapeutische Unterstützungsangebote aus verschiedenen Richtungen wie Ergometrie, Physiotherapie, soziale Beratung, Ernährungs- oder Erziehungsberatung, psychologische Betreuung. Die Frühen Hilfen begleiten ganz junge Mütter zum Teil schon in der Schwangerschaft bis ins Kindergartenalter. Die frühe Kindheit gilt als die wichtigste Lebensphase, in der sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheiten effizient reduziert werden können. Das entspricht einer aktuellen Bestandsaufnahme durch die WHO. Das denken sich nicht irgendwelche Experten aus, sondern das ist vielfach abgesichert. Auch dort heißt es, dass Investitionen in frühkindliche Entwicklungen und Bildungen sowohl aus gesundheitlicher als auch ökonomischer Perspektive als höchst relevant eingeschätzt werden. Diese Investitionen bieten die Chance, die Fortschreibung von gesundheitlichen Ungleichheiten von einer Generation auf die nächste zu stoppen, und damit zählen sie zu den sichersten Präventionsmaßnahmen, die in der frühen Kindheit stattfinden müssen, damit sie besonders effizient sind. Die Frühen Hilfen sind also in erster Linie eine sozial gerechte und notwendige Maßnahme. Und wem das nicht reicht, dem sage ich: Sie sind auch eine ökonomisch intelligente Maßnahme. Der sogenannten Return of Investment - und somit das Kosten-Nutzen-Verhältnis - ist bei Maßnahmen in der frühen Kindheit am höchsten. Das Stichwort lautet: Wer früh hilft, hilft doppelt. Der Wirtschaftsnobelpreisträger James Heckman sagt sogar: Wer früh hilft, hilft achtfach. Jeder einzelne früh investierte Euro spart in Zukunft die Ausgabe von rund 8 EUR in Sozial- und Gesundheitssysteme. Und noch stärker ausgeprägt ist diese Rate bei Familien, die sozial benachteiligt sind. Diesfalls liegt der sogenannte Return of Investment sogar bei 1 zu 16. Derzeit können in Wien aber leider nur Kinder und Familien, die im Westen der Stadt wohnen, unterstützt werden, beziehungsweise stimmt das nicht ganz, denn wenn die Kinder in einem Krankenhaus im Westen der Stadt geboren werden, dann werden sie auch unterstützt, aber ansonsten haben sie wenig Chancen auf diese Frühen Hilfen. Das ist unsinnig, das wissen alle, und deshalb stellen wir hiermit auch einen Antrag, diese Unterstützung auszubauen, und zwar in dem Bewusstsein, dass das, was jetzt an Unterstützungen geboten wird, eigentlich nur die Spitze des Eisbergs ist. Sozusagen unter der Wasseroberfläche gibt es nämlich noch viele Familien, die eigentlich Präventionsmaßnahmen brauchen, bevor es eskaliert, und es wäre ganz wichtig, auch diese Familien frühzeitig zu erreichen, damit sie Unterstützung bekommen können. Es geht also um eine Frage der Nachhaltigkeit. Das Sprichwort besagt: Wer früh hilft, hilft doppelt. Es geht aber oft um noch viel mehr. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu beziehungsweise gehen Sie mit! Wir haben uns schon darauf geeinigt, dass er zugewiesen wird. - Herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Holawatsch. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. Bitte, Sie sind am Wort. GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP): Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf noch einmal ganz kurz die Kampagne des Rewe-Konzerns in Erinnerung rufen, weil das ein Beispiel dafür ist, woran es in diesem Bereich an Sensibilität fehlt. Wenn man wirklich etwas bewirken möchte im Bereich der Inklusion, dann braucht man Wertschätzung, Sensibilität und Akzeptanz. Dieser Bereich der Behindertenpolitik umfasst viele Themen. Ich erlaube mir, ein Thema hervorzuheben und einen kurzen Einblick zu geben. Die Corona-Krise an sich war für uns alle eine große Herausforderung. Wir haben es aber geschafft, durch Videokonferenzen und durch Online-Chats einen gewissen sozialen Lebensstandard beizubehalten. Es gibt jedoch in Österreich zirka 63.000 Menschen, die an einer Sehbehinderung leiden, und diese hatten diese Möglichkeit nicht. Warum hatten sie diese Möglichkeit nicht? - Weil es keinen Rechtsanspruch auf Hilfsmittel gibt. Menschen, die sich keinen PC und kein Internet leisten können, sind mehr oder weniger in der Einsamkeit allein gelassen. Das müsste nicht sein, doch schauen wir uns den Förderdschungel der Stadt Wien in diesem Bereich genauer an! Das ist wirklich ein Dschungel. Menschen mit Behinderungen müssen tagtäglich durch diesen Dschungel durchkommen, und das ist bei Gott nicht einfach! Nun aber etwas Positives: Versuchen wir, die Chance der Digitalisierung mehr zu nutzen! Versuchen wir, die Menschen in den Arbeitsprozess zu integrieren, die in der Vergangenheit diese Chance nicht hatten. Versuchen wir, Sensibilität zu schaffen und bei der Wirtschaft und den Betrieben aufzuzeigen, welches Potenzial, welche Möglichkeiten, welche Talente in diesem Zusammenhang verborgen sind, die jeder Unternehmer in seinem Betrieb gut nutzen kann. - Die Stadt Wien könnte als Beispiel vorangehen. Die Stadt Wien könnte Menschen mit Behinderungen eine Chance geben, in den Arbeitsprozess einzusteigen und sich in die Arbeitswelt zu integrieren. Ich glaube, hier hat die Stadt Wien durchaus Potenzial, noch mehr zu tun. Oder denken wir an die vielen Kampagnen, die jedes Jahr gestartet werden, denken wir daran, wie viele Millionen Euro in Kampagnen investiert werden. Überlegen wir, ob es nicht sinnvoll wäre, eine Kampagne für diese Menschen zu starten, um Vorurteile abzubauen, um diesen Menschen eine Chance zu geben, um diese Menschen vor den Vorhang zu holen. Ich denke, in diesem Bereich wäre das Geld viel besser angelegt. Wir können heute mit unserem Antrag ein kleines Zeichen setzen. Es ist kein großer Schritt für uns, aber es ist ein großer Schritt für diese Menschen. Unterstützen Sie unseren Antrag auf Zuweisung zu barrierefreier Müllentsorgung, denn gerade gehbehinderte Menschen oder Rollstuhlfahrer haben diesbezüglich massive Schwierigkeiten. Ich ersuche Sie um Unterstützung. - Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat! Ich bitte Sie noch, das Rednerpult zu desinfizieren, beziehungsweise hat das die Kollegin jetzt für Sie übernommen. Danke. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GR Dr. Ngosso, und ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte schön. GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor dem Livestream! Seit fast zwei Jahren bestimmt die Corona-Pandemie unser Leben. Unser Alltag hat sich gänzlich verändert und uns auch vor neue medizinische Herausforderungen gestellt, die wir nur gemeinsam und solidarisch bewältigen können. Als Ärztin habe ich voriges Jahr drei Monate lang auf einer Corona-Normalstation gearbeitet, und ich habe gesehen, wie wichtig ein gut funktionierendes Team ist, wie wichtig der interdisziplinäre Austausch zwischen den unterschiedlichen Berufsgruppen ist und wie wichtig es ist, nicht alleine zu sein, um PatientInnen die bestmögliche medizinische Versorgung bieten zu können. Wien hat ein sehr gut funktionierendes Gesundheitssystem. Gleichzeitig braucht es im Hinblick auf die Zukunft neue Überlegungen zur Zusammenarbeit. Besonders im niedergelassen Bereich, wo in den nächsten 10 Jahren in ganz Österreich fast 50 Prozent der niedergelassenen Hausärzte und Hausärztinnen in Pension gehen werden, wird es sehr wichtig sein, diese Herausforderung auch gut zu meistern. Wir brauchen neue Angebote, um die Erwartungen junger Ärzte und Ärztinnen zu erfüllen. Als Ärztin habe ich den Wunsch, meinen Beruf gut ausüben zu können. Ich habe aber genauso den Wunsch, meine Freizeit mit meiner Familie und meinen FreundInnen zu verbringen. Und das ist machbar. Die Wiener Primärversorgungseinheiten bieten genau diese Voraussetzung. Sie zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass AllgemeinmedizinerInnen mit Mitgliedern anderer Gesundheits- und Sozialberufe in multiprofessionellen Teams zusammenarbeiten. Dadurch wird eine breite Palette an Leistungen angeboten, und die Arbeit in einer PVE, also in einer Primärversorgungseinheit, ist insbesondere für junge Ärztinnen und Ärzte interessant, da man in Teams strukturiert und organisiert gut zusammenarbeitet. Dadurch kann sich jedes Teammitglied besser auf seinen oder ihren Bereich konzentrieren, und damit stellen wir die Behandlung der Patienten und Patientinnen in den Mittelpunkt. Zudem kann man die Arbeitszeit flexibel gestalten und den individuellen Bedürfnissen einzelner Teammitglieder anpassen. Gleichzeitig wird aber durch die Teamstruktur eine kontinuierliche Versorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt. Es freut mich sehr, dass der Regionale Strukturplan Gesundheit für Wien bis zum Jahr 2025 die Schaffung von insgesamt 36 Primärversorgungseinheiten vorsieht. Weitere Standorte sollen noch bis Ende 2021 durch die Österreichische Gesundheitskasse ausgeschrieben werden, und dabei sollen insbesondere Regionen mit erhöhtem Versorgungsbedarf berücksichtigt werden. Mit diesem Doppelbudget setzen wir in Wien auf Kontinuität und Weiterentwicklung mit innovativen Konzepten für die Medizin der Zukunft. Wenn ich schon bei der Zukunft bin, möchte ich einen Sprung zu einem weiteren Zukunftsthema machen, das viel zu wenig Platz in unserer Gesellschaft findet, und das, obwohl es mehr als die Hälfte der Bevölkerung betrifft. Ich spreche von Frauengesundheit. Sowohl im Medizinstudium als auch in der Praxis fällt mir immer wieder auf, wie wichtig gendersensible Medizin ist beziehungsweise zu welch fatalen Folgen es führt, wenn auf Grund verschiedener Aspekte, wie etwa Gender, Migrationserfahrung, sozioökonomischer Status, Bildung und Einkommen, falsche Diagnosen gestellt werden. Der Mann galt lange in der Medizin als der Prototyp des Menschen. Selbst heute werden zur Erforschung von Medikamenten bei Tierversuchen nach wie vor männliche Tiere bevorzugt. Dass Frauen nicht einfach kleinere Männer sind und es daher Unterschiede bei der Diagnose, beim Verlauf und bei der Therapie von Krankheiten gibt, findet, Gott sei Dank, immer mehr Einzug in unsere Gedankenmuster. Frauen und Männer zeigen unterschiedliche Reaktionen und unterschiedliche Symptome und können auf Therapien ganz unterschiedlich reagieren. Das 1989 beschlossene Wiener Programm für Frauengesundheit setzt sich seit Beginn für gesundheitliche Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern ein. Mit zahlreichen Projekten wurden die Grundlagen für gendersensible Medizin und Frauengesundheit in die Wiener Gesundheitslandschaft eingebracht. Es wurden zahlreiche Initiativen gestartet, um auf die Bedürfnisse von Frauen aufmerksam zu machen und sie insgesamt in ihrer Gesundheitskompetenz zu stärken. Damit hört die Stadt Wien aber nicht auf. Mit dem Pilotprojekt "Rote Box", worüber wir heute schon einige Male gehört haben, werden weitere Tabus gebrochen. Mädchen und Frauen wird endlich ein niederschwelliger, kostenloser Zugang zu Monatshygieneartikeln angeboten. Menstruieren ist nämlich teuer, sehr, sehr teuer. Zwischen 10.000 und 17.000 Tampons oder Binden verbraucht eine menstruierende Person in ihrem Leben. Je nachdem, ob es sich um Billig- oder Markenprodukte handelt, geben wir in Österreich im Laufe unseres Lebens mindestens zwischen 2.500 und 4.500 EUR dafür aus. Und viele können sich das gar nicht leisten. Die "Roten Boxen" in der Brigittenau sollen das Thema sichtbar machen, es enttabuisieren und einen unkomplizierten Umgang damit fördern. So wird die Menstruation enttabuisiert und werden junge Mädchen und Frauen entlastet. An vier Standorten im 20. Bezirk gibt es seit einigen Wochen kostenlose Binden und Tampons zur freien Entnahme. Ziel ist es, Periodenarmut zu bekämpfen. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch kurz auf den Antrag der ÖVP betreffend Erinnerungsbrief zur Brustkrebsvorsorge ab 70 Jahren eingehen. Ich finde den Antrag generell super. Ich halte auch dieses Früherkennungsprogramm für sehr wichtig, weil es sehr präventiv und wirklich gut ist. Ich verstehe allerdings nicht ganz, warum Sie es jetzt hier einbringen. Es sollte doch eigentlich mindestens zwei der EinbringerInnen bekannt sein, dass das Brustkrebsfrüherkennungsprogramm von der Österreichischen Sozialversicherung angeboten wird und nicht von der Stadt Wien. Der Brief, der an die Frauen ausgeschickt wird, kommt von der Österreichischen Sozialversicherung, und daher sollten Sie diesen Antrag an die Österreichische Sozialversicherung adressieren. Wir setzen als Stadt Wien ganz gezielte Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsförderung, in der Ausbildung für Gesundheitsberufe und in der Prävention. Die Wichtigkeit des Gesundheitssektors ist uns bewusst. Unsere Verantwortung gerade während dieser Pandemie ist uns auch sehr bewusst, und genau das spiegelt unser Doppelbudget wider. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Eppinger. Die fraktionelle Restredezeit beträgt sechs Minuten, die ich auch einstellen werde. Bitte. GR Peter L. Eppinger (ÖVP): Ich bin der Letzte, wie ich gelesen habe. - Der Vorletzte? Ja, selbstverständlich, dann spricht noch der Herr Stadtrat, ich bin aber der Letzte aus dem Gemeinderat. Liebe Bürger und -innen! Geschätzte Steuerzahler und -innen! Werter Gemeinderat! Am Schluss hat also der Sport bei mir das Wort. Mit Blick auf die Uhrzeit und die Restredezeit werde ich anders vorgehen, als ich vorhatte. - Ich möchte mich an dieser Stelle nach zwei Tagen der Budgetverhandlungen aufrichtig und ehrlich bei den vielen Referenten und den Damen und Herren in den Büros, gleichgültig, welcher Fraktion, bedanken, denn ohne Sie und ohne euch hätten wir in den letzten zwei Tagen nicht so viel zu reden gehabt. - Danke vielmals. Ja. Ich könnte vieles kritisieren und es, wie viele Wienerinnen und Wiener auch, schade finden, dass Sport oft den Kürzeren zieht hier im Gemeinderat und dass die Sporthalle in Wien 19 gegen den Gemeindebau verliert. Ich könnte beklagen, dass Wiener Kinder während der Pandemie und auch danach nicht schwimmen lernen konnten, weil wir einfach zu wenig Platz haben in Wien. Ich sage Ihnen jetzt aber etwas: Wir, die Politiker beziehungsweise die Menschen, die sich in der Politik engagieren, sind ja immer ganz gut im Kritisieren, im Einander-Ausrichten, beim Sagen, wie man etwa besser machen könnte: Wir finden immer irgendetwas. Deswegen möchte ich jetzt nach den zwei Tagen Budget etwas sehr deutlich aussprechen, was mich unter anderem in die Politik gebracht hat, und ich weiß auch von manchen hier, etwa von dir, Peko, und von vielen meiner Fraktion, warum sie hier sind: Weil wir es lieben, einander respektvoll auszutauschen. Wir haben es in den letzten zwei Tagen ganz oft geschafft, einander die Meinung zu sagen, die oft unterschiedlich war. Ja, Hans, auch du bist so einer! Wir haben es allerdings ganz oft geschafft, einander die Meinung respektvoll zu sagen, ohne einander zu beleidigen. Die Älteren hier im Raum - ich schließe mich mit 46 mit ein - kennen Farkas und Waldbrunn, die legendären Kabarettisten, die einmal gesagt haben: Im Parlament gab es nicht die üblichen hitzigen Depperten, sondern es gab die üblichen hitzigen Debatten. - Der gute Ton macht auch hier die Musik. Und wenn wir von anderen und von ganz vielen Menschen im Land verlangen, dass man einander, auch wenn man anderer Meinung ist, dennoch mit Wohlwollen begegnet und austauscht, dann werden wir das hier auch schaffen. Genau das haben wir in den letzten Tagen getan, und dafür möchte ich mich persönlich bei Ihnen allen bedanken. Ich möchte die letzten dreieinhalb Minuten für einen flammenden Appell nutzen. Lieber Herr Stadtrat! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, bei der MA 51 und beim Team von Anatol Richter bedanken. Es gab in dem Sommer einen sehr schönen Termin, bei dem wir hier in diesem Raum gestanden sind und Sie uns den Sportstättenentwicklungsplan und auch die neue Sportarena sehr genau vorgestellt haben, und zwar inklusive Architekten. Wir haben uns wirklich viel Zeit genommen, nicht nur Sie, sondern auch die Architekten, um uns das in Ruhe darzulegen. Das ist auch eine sehr schöne Form der Bestätigung unserer Arbeit. Im Hinblick darauf meine ich: Wer kritisieren kann, kann sich auch aufrichtig bedanken, und ich stehe nicht an, das diesfalls zu tun. Deswegen ist, glaube ich, mein flammender Appell - wie ich auch im persönlichen Gespräch mit Herrn Kollegen Gara heute schon bemerkt habe - hier an der richtigen Stelle und wird bei Ihnen ankommen. Wie wichtig Sport ist, merken wir jetzt mehr denn je. Das zeigen die erschreckenden Entwicklungen. Unsere Jugendlichen werden immer dicker, und der Bewegungsmangel in Corona-Zeiten mit Homeschooling hat das noch einmal verstärkt. Der Blick auf die Waage macht das ganz klar. Man hat in Corona-Zeiten eine akademische Studie gemacht: Daraus geht hervor, dass Kinder innerhalb eines halben Jahrs 4,5 kg zugenommen haben, während es normalerweise etwa 2,7 kg sind. Und da ist auch Wien gefordert. Sie haben es "Im Zentrum" erzählt, Herr Kollege Gara, mit der Dame und den Experten im Hintergrund. Schauen wir uns doch gemeinsam beziehungsweise schauen Sie sich gemeinsam Projekte an, die es von der ÖGK schon gibt. Erol Holawatsch ist zum Beispiel ein guter Ansprechpartner von "Enorm in Form". Und beim Wiener Präventionsprojekt EDDY kümmert man sich um Übergewicht bei Bis-11-Jährigen. Ferner gibt es die Initiative "Kinder gesund bewegen", bei der in Schulen und Kindergärten in den letzten 2 Corona-Jahren 120.000 Bewegungseinheiten gemacht wurden. Wenn man allerdings liest, dass bei den Vereinen 50 Prozent der Kinder unter 10 Jahren einfach nicht mehr erscheinen, dann ist Feuer am Dach, und ich glaube, diesbezüglich kann der Gemeinderat und können Sie, lieber Herr Sportstadtrat, Feuerlöscher sein. Sie können die Feuerwehr dafür sein, die nächste Epidemie zu vermeiden, die wir sehenden Auges vor uns haben, nämlich sozusagen die Epidemie der kranken und adipösen Kinder. Es freut mich sehr, wenn wir da etwas gemeinsam tun beziehungsweise ich Ihnen da irgendwo helfen kann. Ich stehe Ihnen mit meiner ganzen Leidenschaft und mit jeglichen Worten, die ich dazu noch finden werde, zur Verfügung. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir darüber reden! Dazu bringe ich auch einen Antrag ein, um ein zentrales Sportnetzwerk zu schaffen mit dem Ziel, Vereine mit Kindergärten und Schulen zu verbinden. Ich habe noch 50 Sekunden, die ich für ein Dankeschön verwenden möchte. Wir haben in den letzten zwei Tagen ganz viele Bitten gehört, was Impfen betrifft. Ich möchte all jenen Danke sagen, die schon geimpft sind. Ich möchte als Kultursprecher Danke sagen, dass Sie uns damit ermöglichen, dass wir ganz bald hoffentlich wieder Kultur erleben dürfen und dass Kunst und Kultur wieder Bühne finden. Ich möchte als Sportsprecher Danke sagen, dass Sie sich impfen ließen, damit wir uns, egal, mit wem, und egal, wo, bald wieder bewegen können. Ich möchte als Familienmensch Danke sagen, dass Sie Impfen gehen, damit wir unser Leben mit unseren Liebsten dann wieder so führen können, wie uns das glücklich macht. An die Erstimpfer: Niemand wird sich über Sie lustig machen, wenn Sie jetzt impfen gehen. Wer es schafft, eine lang gefasste Meinung zu ändern, beweist große Willensstärke, und wer darüber lacht, der spielt bloß den Menschen in die Hände, die uns auseinanderdividieren wollen. Mein Schlusssatz: Ich habe gehört, dass es Ärzte gibt, die Erstimpfer mit dem Satz begrüßen: Es ist echt super, dass Sie da sind, denn Sie sind heute der oder die Wichtigste bei uns. - Danke. Ihnen alles Gute und beste Gesundheit. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Hacker. Ich erteile es ihm und bringe in Erinnerung, dass die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Es freut mich nicht nur sehr, dass, sondern auch, wie wir heute über die Eckpunkte des Budgets meiner Geschäftsgruppe für die nächsten beiden Jahre diskutiert haben. Es haben viele Wortmeldungen auch der Opposition gezeigt, dass es uns, glaube ich, gut gelingt, in diesen zentralen Fragen des Zusammenlebens in unserer Stadt zwar nicht immer einer Meinung zu sein, aber doch einen respektvollen Austausch über unterschiedliche Positionen und unterschiedliche Meinungen zu pflegen. Mir und meiner Faktion ist das sehr wichtig, und ich freue mich, wenn ich dann ein solches Feedback bekomme wie heute in mehreren Wortmeldungen. Auch dafür herzlichen Dank! Die Budgetzahlen und vor allem auch die Leistungszahlen meiner Geschäftsgruppe sind beeindruckend. Sie zeigen auch, welch hohen Stellenwert ein verlässliches Gesundheitssystem, verlässliche Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit in unserer Stadt und vor allem auch für uns als Regierungsparteien haben. Aufwendungen von jährlich über 5,5 Milliarden EUR stehen im Budget der Stadt zu Buche. Darüber hinaus haben, wie Sie wissen, die großen Organisationseinheiten, der Wiener Gesundheitsverbund, der Wiener Gesundheitsfonds sowie der Fonds Soziales Wien noch zusätzliche Erlöse außerhalb des städtischen Haushaltes zu verantworten, die sich dort in den jeweiligen Budgets befinden. Das zeigt auch, wie vernetzt unsere Geschäftsgruppe in vielen Fällen zuletzt ist, weshalb auch die Kooperation und Zusammenarbeit besondere Bedeutung haben. Es ist aber wichtig, in einer Budgetrede auch darauf hinzuweisen und das hervorzukehren: Wir sind verantwortlich für die Löhne und Gehälter von über 65.000 Beschäftigten in unserer Stadt, die über unser Ressort finanziert werden. Und das bedeutet Sicherheit und Verlässlichkeit für die Qualität der Leistung, die für die Wienerinnen und Wiener erbracht wird, aber auch Sicherheit betreffend die Einkommen und die Arbeitsplätze. Und unsere Stadt - das zeigen wir wieder auch in diesem Budget und auch in vielen anderen Entscheidungen, die wir zu treffen haben - steht auch zu der Verantwortung für diese 65.000 Beschäftigten, die jeden Tag großartige Arbeit vollbringen, genauso wie zur Verantwortung für die hunderttausenden Betreuungs-, Behandlungs- und Unterstützungsfälle, die in unserem Ressort stattfinden. Wir haben schon sehr oft in diesem Haus und auch heute wieder - logischerweise, wie geht's denn anders - über die besonderen Herausforderungen der Pandemie gesprochen. Diese Herausforderungen sind in den letzten Wochen und Monaten nicht kleiner geworden, und sie werden uns wohl auch noch im nächsten Jahr und auch in den nächsten Jahren beschäftigen, allerdings mit einem zweifelsohne wesentlichen Unterschied. Der wesentliche Unterschied zum Vorjahr ist, dass wir seit einigen Monaten die Möglichkeit zu einer Impfung beziehungsweise zur Verabreichung eines Medikamentes haben, das uns vor der schweren Erkrankung schützt. Dadurch ist unser Impfprogramm zur wichtigsten und stärksten Säule in der gesamten Pandemiebekämpfung geworden. Für die Organisation, die die Mitarbeiter im Planungsstab vollbringen, gibt es eine klare Vorgabe, die da lautet, die Impfung zu den Menschen zu bringen und sie so einfach wie möglich zu machen. Deshalb impfen wir in unserem riesengroßen Impfzentrum im Austria Center genauso wie in kleinen Impfboxen, im Stephansdom, im Amalienbad, in Einkaufszentren und an vielen anderen Orten. Die Leistungszahlen sind auch - dieses Resümee können wir ziehen - tatsächlich beeindruckend. Über 3 Millionen Impfstiche haben in unserer Stadt heuer stattgefunden. 70 Prozent aller Wienerinnen und Wiener haben zumindest eine Erstimpfung, 66 Prozent sind vollimmunisiert, und - und das ist die erfreuliche Zahl des Tages - über 21 Prozent haben bereits die Auffrischungsimpfung und sind daher wieder mit vollem Impfschutz ausgestattet. Bis Jahresende werden wohl über 50.000 Kinder im Alter zwischen 5 und 12 Jahren geimpft sein, und ich bin sehr froh und stolz darauf, dass wir hier als Stadt mutig waren und den vielen besorgten Eltern die Sicherheit geben konnten, dass auch ihre Kinder so gut wie möglich durch eine Impfung geschützt und beschützt werden. Sie haben das in Ihren Redebeiträgen ganz richtig erwähnt und herausgestrichen, daher möchte ich es nur ganz kurz noch einmal in einem Bogen zusammenbringen: Selbstverständlich ist die zweite große Säule in unserem Pandemiemanagement unser Testprogramm. Wir haben uns voriges Jahr im Mai dazu entschieden, auf PCR-Tests zu setzen. Wir haben schon zu Beginn des Jahres Forschungsgeld in die Hand genommen, um überhaupt ein neues Testverfahren und vor allem eine neue Form der Probeabnahme entwickeln zu können, weil wir einfach damals schon gesehen haben, wie wichtig es ist, das Testen im Rahmen der Pandemiebekämpfung zur zentralen Säule werden zu lassen. Das ist wichtig für jeden Einzelnen und jede Einzelne, um Sicherheit im Alltag zu bekommen. Das ist wichtig, um auf dieser Basis Spielregeln aufsetzen zu können. Und das ist wichtig, damit wir so rasch wie möglich einen guten Blick auf das Geschehen und auf die Entwicklung von Infektionsketten haben. Welche Bedeutung das hat, hat man spätestens in den letzten Wochen gesehen, bei der Entwicklung Sieben-Tages-Inzidenz und der Neuinfektionen in Österreich. Wir waren in der Lage, ein solches System zur Verfügung zu stellen: Allein mit "Alles gurgelt!" wurden über dieses System, seitdem es besteht, über 15 Millionen Tests durchgeführt. Insgesamt in Wien wurden in den letzten 2 Jahren 38 Millionen großteils PCR-Tests durchgeführt. - Ich denke, das lag an der guten Vorbereitung, der stetigen Weiterentwicklung und auch am Mut, Entscheidungen zu treffen, aber auch daran, verlässliche Partner zu haben. Ich wollte das nur sagen, weil Frau Korosec es, glaube ich, erwähnt hat: Es ist völlig selbstverständlich, dass unser Laborpartner auf der Grundlage des Vergaberechts Partner geworden ist und nicht durch freihändige Vergabe, durch Zwinkern oder durch sonst etwas. Auch in dieser Frage haben meine Mitarbeiter hochpräzise Arbeit geleistet, und daher können wir auch beruhigt sehen, dass eine halbe Million Wienerinnen und Wiener "Alles gurgelt!" jeden Tag nicht nur benutzt, sondern auch sehr zufrieden ist, dass die Ergebnisse immer in kürzerer Zeit als 24 Stunden auf ihren Handys einlangen. Auch dieses Kundenversprechen haben wir dem Labor abgenommen und wir können sehr zufrieden sein, dass das Labor das auch schafft. Das Krisenmanagement in unserer Stadt funktioniert aber nicht nur wegen der verlässlichen Partner so gut, sondern natürlich vor allem auf Grund des großartigen, eigentlich unglaublichen Einsatzes unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einsatzstäben, im zentralen Krisenstab, aber auch in den Organisationseinheiten, die wir teilweise völlig neu aufgebaut haben. Ich nenne - vom Impfarzt angefangen - einige Beispiele: Die unglaublich freundlichen MitarbeiterInnen in allen Impfstraßen und Teststraßen, bei denen ich mich immer wieder frage: Wo nehmen die nur ihre Freundlichkeit her? Weiters erwähne ich die Contact Tracer über unsere IT-Spezialisten bis zu den Sanitäterinnen und Sanitätern im Rettungswagen. Wir sehen in unserer Stadt ein unermüdliches Engagement, Tag und Nacht, am Wochenende, an Feiertagen. Dabei können wir alle feststellen: Die Wienerinnen und Wiener wissen das auch zu schätzen. Und dass die Wienerinnen und Wiener mitkriegen, wie sich da alle anstrengen, ist, glaube ich, auch einer der Gründe, dass die Entscheidungen, die wir treffen, die gar nicht angenehm sind, und die Maßnahmen, die wir treffen, auch eine breite Basis in der Wiener Bevölkerung finden und daher mitgetragen werden. In diesem Sinne danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Krisenmanagement, die einen so phantastischen Job machen. Wir haben die einzelnen Themenbereiche meiner Geschäftsgruppe schon intensiv durchdiskutiert und ich bin dafür sehr dankbar. Es gibt allerdings einen zentralen Aspekt, den ich hervorheben muss. Wie alle Branchen sind wir auch in der Gesundheits- und Sozialbranche damit konfrontiert, dass wir einen Fachkräftemangel spüren. Wie in allen Branchen sehen wir, dass jetzt die Baby-Boomer-Generation beginnt, in Pension zu treten und in den nächsten Jahren eine unfassbare Anzahl von Menschen das Pensionsantrittsalter erreicht haben wird. Das ist eine Herausforderung für alle Branchen, egal, ob es die technischen Branchen, die Baubranchen oder die neuen Technologien sind, und das gilt natürlich auch für das Sozial- und Gesundheitswesen. In allen Branchen stehen wir vor einer Herausforderung betreffend Fachkräfte. Mit dieser Herausforderung sind die jeweilige Branche und der jeweilige Sektor konfrontiert, also natürlich auch der Gesundheits- und Sozialsektor. In Wirklichkeit ist das aber auch eine Herausforderung für das gesamte Bildungs- und Ausbildungssystem in unserem Land. Wir haben in unserem Bereich bereits vor vielen Jahren, schon als ich 2018 angefangen habe, aber in Wirklichkeit auch schon in den Jahren davor, begonnen, uns mit diesen Fragen zu beschäftigen, und haben tolle Initiativen gestartet. Ich denke jetzt nur an die Initiativen für die medizinisch-technischen Berufe, die Hebammen, die Ärztinnen und Ärzte, aber natürlich vor allem auch an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Pflegebereich, der zu Recht im Zentrum vieler Aufmerksamkeiten steht. Wir haben auch hier im Gemeinderat auch mit den Stimmen der GRÜNEN und der ÖVP - wofür ich mich noch einmal bedanken möchte - das offensive Konzept "Pflege Zukunft Wien" beschlossen. Daher werden Sie auch wissen, dass wir die Studienplätze für den gehobenen Dienst auf dem FH Campus in den nächsten 2 Jahren um über 1.000 Plätze auf 2.500 Ausbildungsplätze erhöhen werden. Und auch die Ausbildung für Pflegeassistenz und Fachassistenz, ein genauso wichtiger Teil aller Pflegeberufe, wird um 720 Plätze auf 1.800 Plätze ausgebaut. Wir werden also in Summe die unglaubliche Zahl von über 4.000 Ausbildungsplätzen in der nächsten Wellenzeit haben, um dieser Herausforderung entgegentreten zu können und spannende Ausbildungen zu machen, um ein schlagkräftiges Programm zu haben. - Ich denke, das ist einfach notwendig, um die Qualität unseres Gesundheitssystems genauso wie die Qualität unseres Pflege- und Betreuungssystems aufrechterhalten zu können. Die Pandemie hat zweifelsohne gezeigt, welche Rolle leistungsfähige Spitäler haben, und hat auch zu einem Imagewandel geführt. Ich denke, wir können in aller Klarheit feststellen: Unsere 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wiener Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes haben wirklich jeden Stresstest bestanden. - Herzlichen Dank dafür! Selbstverständlich werden wir unsere Spitäler auch inhaltlich und organisatorisch weiterentwickeln. Sie kennen die Konzeption betreffend die Konzentration der Tätigkeit, um in der Lage zu sein, neue Schwerpunktzentren zu haben, wo wir viele Behandlungen und vor allem auch spezielle Behandlungen an einem Ort konzentrieren wollen, um die Qualität zu verbessern und zu heben. Selbstverständlich wird auch der Klimaschutz in unserem Ausbauprogramm eine Rolle spielen, weil wir entschieden haben, dass wir als öffentlicher Träger des Spitalswesens nicht nur Mitläufer, sondern aktives Vorbild sein wollen. Wir haben Solarkraftwerke und Photovoltaik schon auf vielen Häusern eröffnet. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir werden nächstes Jahr die Kälte-Wärme-Kopplung im AKH ausbauen, und allein diese eine einzige Maßnahme im AKH wird dazu führen, dass wir 500 t CO2-Reduktion pro Jahr zustande bringen werden. Das wird unser Beitrag sein, denn wir wissen, dass wir im Gesundheitsbereich extrem starke Energieverbraucher sind. Daher ist das kein Thema, das wir mitnehmen, sondern das wirklich im Fokus unserer Aufmerksamkeit steht. Auch wenn es schwierig ist, mitten in der Pandemie den öffentlichen Gesundheitsdienst, der eine so tragende Rolle hat, zu verändern, sind wir langsam und ruhig, aber auch unmissverständlich dabei, damit auch während der Corona-Pandemie das Management funktionieren kann. Ich glaube, wir werden in den nächsten Jahren noch viel Freude mit einem modernen öffentlichen Gesundheitsdienst in der MA 15 haben und werden dabei auch das Thema schulärztlicher Dienst weiterentwickeln. Es geht gar nicht um Abschaffen oder Verändern, sondern es geht um eine Weiterentwicklung, die uns ein wirkliches Anliegen ist. Wir werden Pilotprojekte wie das Schoolnursing selbstverständlich ausrollen. Dazu gibt es auch eine kleine Initiative des Bundes, an der wir uns selbstverständlich auch beteiligen werden. Wir haben neue Ideen, wie öffentlicher Gesundheitsdienst funktionieren soll, und ich glaube, wir werden sehr zufrieden sein mit dieser Entwicklung in der MA 15. Ich bedanke mich jetzt schon dafür, dass in aller Ruhe während des gesamten Corona-Pandemiemanagements dazu schon die Vorbereitungen gut ins Laufen gekommen sind. Klar ist, dass wir nächstes Jahr auch in Anbetracht der Finanzausgleichsverhandlungen in die zentrale Vorbereitung gehen werden. Wir werden nächstes Jahr den Regionalen Strukturplan für die Spitalsplanung neu haben. Wir werden diesen diskutieren und neu beschließen müssen, und das wird natürlich auch die Grundlage für die Finanzausgleichsgespräche 2023 sein, bei denen zentrale Fragen wie auch der Ausbau der Primärversorgung und der Ausbau des niedergelassenen Sektors eine ganz zentrale Rolle spielen werden. Daran besteht kein Zweifel. Wir werden im Rahmen des Finanzausgleichs auch die Frage der Finanzierung von Pflege und Betreuung, ein langatmiges Kapitel, diskutieren. Ich möchte Sie jetzt nicht mit den Details langweilen, das werden aber fraglos in dieser Budgetperiode beziehungsweise in den nächsten zwei Jahren ganz zentrale Fragen sein. Dennoch haben wir bereits gut vorgesorgt, um die hohe Qualität der Betreuung, der Pflege, der Hilfe für Menschen mit Behinderungen ebenso wie der Wohnungslosenhilfe und der Flüchtlingshilfe entsprechend weiterentwickeln zu können, und zwar ganz nach dem solidarischen Prinzip, dass der Reichtum einer Stadt sich an den Ärmsten zeigt, also an jenen, die die meiste Hilfe und Unterstützung brauchen. Dieses Leitprinzip wird die Sozialpolitik dieser Stadt weiterhin prägen. Zur Sportoffensive wurde schon sehr schön repliziert. Vielen herzlichen Dank für diese wirklich starke, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit! Ich denke, dass wir im Landessportrat wirklich eine gute gemeinsame Linie gefunden haben, und ich freue mich natürlich für alle anderen auch, dass es uns gelungen ist, hier wertvolle zusätzliche Investitionen zustande zu bringen. Und ich sage replizierend: Ja. Sie haben mich auch als Verbündeten für die tägliche Turnstunde oder die tägliche Bewegungseinheit, wie es genau genommen heißt. Wir, nämlich alle Bundesländer, haben einen Beschluss gefasst, und wir werden hoffentlich bald eine gemeinsame Konferenz mit dem Gesundheits- und dem Bildungsminister haben, denn diese werden wir dafür brauchen, dass wir das auch wirklich umsetzen können. Ohne Bildungsministerium wird das nicht möglich sein, was schade wäre. Ich hoffe, dass es gelingt, einen großen Schulterschuss auch quer über die Gebietskörperschaften zustande zu bringen. Ich sehe das genauso, wie in der letzten Rede hier gesagt wurde, als wirklich dringende Notwendigkeit, und zwar nicht nur wegen der Covid-Pandemie, sondern auch ohne Covid-Pandemie. Ich möchte mich am Ende meiner Ausführungen nochmals bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts herzlich bedanken. Es ist wirklich unglaublich, welche Leistungen in den letzten zwei Jahren erbracht worden sind. Und ich gebe es zu, ich bin auch wirklich stolz auf diese Leistungen, stolz auf die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen, ob sie die Mitarbeiter in den Covid-Abteilungen in den Spitälern sind, den Erstversorgungsambulanzen, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gar nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen, die in aller Ruhe und Stille, ohne öffentlich bemerkt zu werden, ihren Job, ihren Dienst, ihre Dienstleistung aufrechterhalten, ob das die Tageszentren für Menschen mit besonderen Bedürfnissen sind, et cetera. Also all denen, die in dieser außergewöhnlichen Zeit so außergewöhnliche Leistungen erbringen, gilt noch einmal abschließend mein absoluter Dank, meine wirkliche Dankbarkeit für diese unglaubliche Kraftanstrengung, aber auch den Willen, die gute Qualität der Dienstleistungen in unserer Stadt auch in schwierigen Zeiten aufrechtzuerhalten. Ein starkes soziales Netz und ein schlagkräftiges Gesundheitssystem sind zweifelsohne wichtiger denn je. Das war nicht immer so, das muss ich schon auch anmerken. Und der Zusammenhalt, den wir in der Pandemie in Wien leben, alle zusammen, zwei Millionen Einwohner, der ist entscheidend für das Wohl jedes Einzelnen, jeder Einzelnen, für das Wohl unserer Stadt und für das Wohl unserer Gesellschaft. Und nur dort, wo es ein solches System gibt, wo es diesen Zusammenhalt gibt, dort gibt es auch einen Weg aus jeder Form von Krise, da bin ich ganz zuversichtlich. Und das wird das nächste Jahr mit sich bringen. Ich danke Ihnen für diese großartige Debatte und ersuche um Zustimmung zum vorgeschlagenen Budget. - Danke vielmals. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich erkläre die Debatte über den Voranschlagsentwurf für die Jahre 22 und 23 sowie zum Gebührenprüfantrag, das sind die Postnummern 1, 2, 3 der Tagesordnung, für geschlossen. Der Herr Berichterstatter, der Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke, hat das Schlusswort. Bitte, Herr Stadtrat. Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf das tun, was mein Vorredner schon gesagt hat, ich darf mich bedanken. Bedanken bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtregierung, ich darf mich bei Ihnen allen für die engagierte Diskussion bedanken, halte es aber so wie beim letzten Mal, dass jetzt nicht zusammengefasst wird, sondern dass abgestimmt werden soll, und würde gerne den formellen Antrag stellen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön, Herr Stadtrat. Ich darf jetzt die Sitzung für 15 Minuten unterbrechen. Das heißt, wir fahren fort um 21.18 Uhr. (Unterbrechung von 21.03 bis 21.20 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf alle bitten, wieder Platz zu nehmen und nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Die Schriftführer sind beide bereit. Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zuerst über Postnummer 1 der Tagesordnung, das ist der Entwurf des Voranschlages der Bundehauptstadt Wien für das Jahr 2022. Ich darf jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem auf den Seiten XXV bis XXX des Voranschlagsentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen wollen, bitten, die Hand zu erheben beziehungsweise die Stimmkarte herzuzeigen. - Das ist die Mehrheit, mit den Stimmen der SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und FPÖ angenommen. Wir kommen nun zum ersten Teil der Anträge. Ich lasse die Anträge wieder so, wie sie eingebracht wurden, und nach dem Original abstimmen. Sie sollten alle mit den Listen, die ausgeteilt wurden, übereinstimmen. Antrag 1 - und ich sage nur Nummer, die Partei und kurz zwei, drei Stichwörter -, ÖVP, Wiener Steuerreform. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 2, ÖVP, solide Finanzen, antizyklische Haushaltspolitik. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Antrag 3, ÖVP, Öffnung am 4. Adventsonntag. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Antrag 4, FPÖ, Asylpolitik verschärfen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag 5, FPÖ, Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag 6, FPÖ, sektorales und temporäres Bettelverbot. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit. Antrag 7, FPÖ, schlankes, effizientes und transparentes politisches System. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 8, FPÖ, Entschädigungsfonds für Opfer. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag 9, FPÖ, Blackout-Gesamtstrategie. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 10, FPÖ, Abschaffung der kalten Progression. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 11, FPÖ, Aufstockung Sicherheitspersonal Wiener Linien. - Zustimmung ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 12, FPÖ, Einbeziehung der Rücklagen und Einnahmen der Wirtschafskammer, und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit. Antrag 13, FPÖ, Preisbremse. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 14, ÖVP, Abschaffung des Büros für Daseinsvorsorge. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 15, ÖVP, Abschaffung Wiener Valorisierungsgesetz. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 16, Aktualisierung Voranschlag 2023. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 17, NEOS und SPÖ, Abschaffung der kalten Progression. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, SPÖ und NEOS gegen ÖVP und GRÜNE, daher ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Antrag 18, ÖVP, Aufstockung des Budgets für die Weihnachtsbeleuchtung. Hier wird die Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird einstimmig unterstützt. Antrag 19, ÖVP, Tourismuszonen für Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP gegen FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 20, ÖVP, Sicherung der EU-Außengrenzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 21, FPÖ, Gebührensenkung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 22, FPÖ, Abschaffung Valorisierungsgesetz. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 23, GRÜNE, Luftqualität in Wien neuen wissenschaftlichen Grundlagen anpassen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 24, GRÜNE, Winterdienst. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung ist einstimmig. Antrag 25, ÖVP, Abgabestelle für Plastik. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 26, Forcierung thermische Sanierung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 27, ÖVP, klimaneutrale Stadtverwaltung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei den GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 28, FPÖ, Entsiegelung in Gewerbegebieten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 29, GRÜNE, 100 klimaneutrale und smart Citys. Bitte um ein Zeichen. -Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 30, ÖVP, Schutz der Wiener Stadtlandwirtschaft. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 31, ÖVP, Agrarstruktureller Entwicklungsplan. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 32, ÖVP, Bestandsgarantie für die Gärtnerei Ganger. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 33, ÖVP, Bewusstseinsbildung zum Umgang mit Haustieren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 34, ÖVP, Wiental-Begrünung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 35, ÖVP, Reformarbeitsgruppe Modernisierung der Geschäftsordnung, und so weiter. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, damit hat die Zuweisung nicht die notwendige Unterstützung. Antrag 36, ÖVP, Reform Untersuchungskommission, und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 37, GRÜNE, intersektionales Gender- und Diversitätsmonitoring im Bereich Kunst und Wissenschaft. Bitte um ein Zeichen. - Das sind die GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS, ist nicht die genügende Unterstützung und daher abgelehnt. Antrag 38, GRÜNE, Budgetfestlegung für einen Post-Corona-Kultur-Entwicklungsplan. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und bei den GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 39, GRÜNE und ÖVP, Arbeitsstipendien für Kulturschaffende. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 40, ÖVP, Hymne für Wien. Bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von der ÖVP gegen FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 41, ÖVP, Enquete zur Wiener Kulturstrategie. Bitte um ein Zeichen. - Unterstützung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 42, ÖVP, Ausweitung des Musikschulangebots. Bitte um ein Zeichen. - Unterstützung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 43, FPÖ, Erhalt von Denkmälern. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 44, FPÖ, Benennung einer öffentlichen Verkehrsfläche nach Marianna von Martines. Hier wird die Zuweisung an den Kulturausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Das wird mehrstimmig mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN unterstützt, und daher wird es dem Ausschuss zugewiesen. Antrag 45, GRÜNE, Einstellungen der Wienerinnen und Wiener zur Wissenschaft. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 46, ÖVP, Förderungstopp bei Verherrlichung von Gewalt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 47, ÖVP, Kunst- und Kulturleitsystem. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ unterstützen den Antrag, NEOS, SPÖ und die GRÜNEN sind dagegen. Daher hat das nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 48, ÖVP, Unterstützung für medizinwissenschaftliche Forschungsarbeit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 49, ÖVP, Sanierungskonzept Volkstheater. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 50, GRÜNE, Aufstockung der Mittel des Altstadterhaltungsfonds. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 51, ÖVP, Weiterentwicklung des Förderwesens im Kulturbereich. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und bei den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 52, ÖVP, Maßnahmen gegenüber Überförderung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ unterstützten den Antrag, NEOS, SPÖ und GRÜNE lehnen ihn ab. Daher hat er nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 53, FPÖ, Unterbindung der Lärm- und Abgasbelastung in Floridsdorf durch die ÖBB. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 54, FPÖ, Verbauung Napoleonwald. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 55, FPÖ, Sanierungskonzept statt geplantem Großbauprojekt, und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 56, FPÖ, Erforderliche rechtskonforme Handhabung, und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 57, GRÜNE, Einführung einer Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe. Bitte um ein Zeichen. - Die GRÜNEN unterstützen das, dagegen sind ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 61, ÖVP, Nachverdichtung und Wohnraumschaffung in der Stadt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 64, GRÜNE, Ausfinanzierung des Projektes "Stadtteil ohne Partnergewalt". Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und den GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 65, ÖVP, illegale Graffitis im öffentlichen Raum. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP gegen FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 66, ÖVP, Prävention und Behebung von Sachbeschädigungen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP, dagegen FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 67, ÖVP, nachhaltiges Finanzierungskonzept für den "Orient Express". Bitte um ein Zeichen. - ÖVP ist dafür gemeinsam mit den GRÜNEN, dagegen sind die FPÖ, NEOS und die SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag 68, ÖVP, Bericht über ressortübergreifende Förderungen für Frauen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Antrag 69, FPÖ, Nein zur Anlasswidmung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 70, FPÖ, Keine Verbauung der Freifläche Grinzinger Straße. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 71, FPÖ, Schulwegsicherung durch Organe der Parkraumüberwachung. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ unterstützen den Antrag, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 72, FPÖ, umgehender Baubeginn der Stadtstraße. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 73, FPÖ, Rechtsabbiegen bei Rot. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die notwendige Mehrheit. Antrag 74, GRÜNE, Maßnahmen frei werdender Parkplätze, und so weiter, und so fort. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 75, ÖVP, Leben am Wasser. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Unterstützung. Antrag 76, ÖVP, Evaluierung von Konzepten und Masterplänen, und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 77, ÖVP, Fachkonzept Hochhäuser Neu. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ stimmen zu, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 78, GRÜNE, Klimafit-Kriterien bei Umgestaltung im öffentlichen Raum. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 79, GRÜNE, Erhalt der Jugendsportanlage Venediger Au. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 80, GRÜNE, Zukunftsperspektive statt Tunnelblick. Bitte um ein Zeichen. - Wird von den GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 81, ÖVP, Verlagerung des ruhenden Verkehrs. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ stimmen dafür, dagegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 82, ÖVP, Öffi-Ausbau in den Außenbezirken. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ stimmen zu gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 83, ÖVP, U-Bahn-Ausbau bis an die Stadtgrenze. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ stimmen zu gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 84, ÖVP, zügiger Ausbau High-Speed-Internet. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN stimmen zu gegen NEOS und SPÖ, hat leider nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Antrag 85, GRÜNE, UVP-Änderungsverfahren zur Aufhebung der Junktimierung, und so weiter. Bitte um ein Zeichen, wer da zustimmt. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 86, GRÜNE, Rücknahme der Kürzungen an Schulen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 87, GRÜNE, Covid-Maßnahmen für Wiens elementare Bildungseinrichtungen. Bitte um ein Zeichen, wer das unterstützt. - ÖVP und GRÜNE stimmen zu gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 88, ÖVP, Integrationskonzept für Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 89, FPÖ, Sicherheit in städtischen Bädern. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 90, GRÜNE, Erhöhung des Budgets für Mehrstufenklassen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 91, GRÜNE, mehr finanzielle Mittel für privat geführte Kindergärten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 92, ÖVP, Verbesserung der Anstellungsmodelle für Krisenpflegeeltern. Hier wird die Zuweisung an den Jugendausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Es wird einstimmig die Zuweisung unterstützt, und daher erfolgt die Zuweisung so wie beantragt. Antrag 93, ÖVP, finanzielle Gerechtigkeit für alle ganztägig geführten Schulen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Unterstützung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt. Antrag 94, ÖVP, Kostentransparenz bei Finanzierung von Kindergärten. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ und GRÜNE unterstützen den Antrag, NEOS und SPÖ sind dagegen, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 95, ÖVP, Erhalt der Wahlfreiheit Nachmittagsbetreuung. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ stimmen zu gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 96, GRÜNE, Erstellung eines eigenen Ansatzes für die MA 35. Hier werden zwei Zuweisungen beantragt, erstens an den Integrationsausschuss, zweitens an den Finanzausschuss. Wer die Zuweisungen unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der Freiheitlichen, daher ist der Antrag an die beiden Ausschüsse zugewiesen. Antrag 97, GRÜNE, Jugendzentrum in Hietzing errichten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 98, ÖVP, Einsatz von PCR-Lollipop-Tests. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und GRÜNE unterstützen den Antrag, FPÖ, NEOS und SPÖ unterstützen ihn nicht, daher nicht die notwendige Mehrheit. Antrag 99, ÖVP, Förderung vom Schwimmunterricht. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN unterstützen den Antrag, NEOS und SPÖ stimmen dagegen, hat nicht die notwendige Mehrheit. Antrag 100, FPÖ, keine Zuwanderung in die Mindestsicherung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die notwendige Mehrheit. Antrag 101, FPÖ, Anhörung vor Bestellung der Pflege- und Patientenanwaltschaft. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ unterstützen das, NEOS, SPÖ und GRÜNE sind dagegen, hat nicht die notwendige Mehrheit. Antrag 102, FPÖ, drohende Kündigungswelle bei Pflegekräften. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Antrag 103, FPÖ, finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die notwendige Mehrheit. Antrag 104, FPÖ, Besserstellung von Mitarbeitern in Pflegeberufen. Bitte um ein Zeichen. - Unterstützung durch die FPÖ, dagegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die notwendige Mehrheit. Antrag 105, FPÖ, Bundesgenossenschaft für Pflege. Bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 106, FPÖ, Aufstockung der Anzahl an Kassenarztstellen Kinderheilkunde. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 107, GRÜNE, flächendeckende Einführung von Schoolnurses in Wien. Bitte um ein Zeichen, wer das unterstützt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Unterstützung, ist daher abgelehnt. Antrag 108, GRÜNE, Fördermittel für Gesundheitsförderung und Klimawandel. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 109, GRÜNE, Attraktivierung der Arbeitsbedingungen für die Pflege. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 110, GRÜNE, Ausbildungsoffensive Kinderkrankenpflege. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Und diese Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag 111, ÖVP, Heizkostenzuschuss. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 113, FPÖ, ärztliche Versorgung von Corona-Patienten. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 114, FPÖ, Sicherstellung der Versorgungsqualität im Pflegebereich. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 115, FPÖ, Anerkennung Pflege und Erziehung bei Versicherungszeiten. Bitte um ein Zeichen. - Unterstützung durch die FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 116, Arbeitsplatzverbesserungen für medizinisches Personal. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 117, FPÖ, Aufstockung der Anzahl der Kassenarztstellen in der Kinder-, Jugend-, Erwachsenenpsychiatrie. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ unterstützen diesen Antrag, NEOS, SPÖ und GRÜNE sind dagegen, daher hat er nicht die notwendige Mehrheit. Antrag 118, GRÜNE, Auszahlung Corona-Bonus, und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 119, GRÜNE, Periodenarmut bekämpfen, denn bluten ist kein Luxus. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und den GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 120, ÖVP, HPV-Infektionen, und so weiter. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsstadtrat verlangt. - Die Zuweisung wird einstimmig von allen unterstützt, und daher ist der Antrag zugewiesen. Antrag 121, ÖVP, Erinnerungsbrief zur Brustkrebsvorsorge. Hier wird auch die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss verlangt. - Auch diese Zuweisung erfolgt einstimmig und ist daher so vorzunehmen. Antrag 122, von GemeinderätInnen der ÖVP, SPÖ und NEOS, gemeinsame Anmeldeplattform für Rettungsdienste. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 123, ÖVP, Expertennetzwerk Long Covid. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung ist einstimmig erfolgt. Antrag 124, ÖVP, Schutzimpfung für Kinder in allen Impfstraßen. Bitte um ein Zeichen. - Wird mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen, dagegen ist die FPÖ. Antrag 125, GRÜNE, Ausbau der Frühen Hilfen auf ganz Wien. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss und an den Jugendausschuss, also Bildung, Integration, Transparenz verlangt. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN und FPÖ, also erfolgt die Zuweisung des Antrages an die beiden Ausschüsse einstimmig. Antrag 126, ÖVP, barrierefreier Zugang zu Mülltrennungscontainern. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsstadtrat verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag 127, ÖVP, zentrales Sportnetzwerk. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und bei den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, hat nicht die notwendige Mehrheit und ist daher abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung, das ist der Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2023. Wer dem Antrag auf den Seiten XXV bis XXIX des Voranschlagsentwurfes zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen. Zu Postnummer 2 liegen auch Anträge vor, eigentlich nur einer, aber auf zwei Blättern, und zwar die Nummer 63 von den GRÜNEN, Erhöhung der Basisförderung für Frauen und Mädchenvereine, und so weiter. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen - Zustimmung bei ÖVP und den GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Wer der Postnummer 3 zustimmt, sie betrifft die Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Geldleistungen und tarifmäßigen Entgelte durch den Gemeinderat, den darf ich um ein Zeichen bitten. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen. Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2022. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen. Postnummer 5 betrifft die Wertgrenzen für das Jahr 2023. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen. Postnummer 6 betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund für 2022, die Mehrjahresplanung 2022 bis 2026 sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für den Wiener Gesundheitsverbund. Diskutiert wurde der Tagesordnungspunkt schon, wer dem daher beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen. Zur Postnummer 6 liegt ebenfalls ein Antrag vor, und zwar von der ÖVP mit der Nummer 112, Veröffentlichung eines umfassenden Sanierungskonzeptes bis 2030. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die notwendige Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Postnummer 7 betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für 2022. Das wurde ja bereits diskutiert, bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen. Zur Postnummer 7 liegen noch vier Anträge vor. Antrag 58, der GRÜNEN, Sanierungsoffensive bei Wiener Wohnen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, und daher abgelehnt. Antrag 59, der ÖVP, Fairness und Gerechtigkeit in den Gemeindebauten, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, und daher abgelehnt. Antrag 60, der ÖVP, Betriebskosten, Wohnhausanlagen, und so weiter. Es wird die Zuweisung an den Wohnbauausschuss gefordert. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist die Zuweisung abgelehnt. Antrag 62, der FPÖ, Vorreihung von Frauen als Gewaltopfer bei der Vergabe von Gemeindewohnungen. Es wird die Zuweisung an den Wohnbauausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, und daher abgelehnt. Wir kommen nun zur Postnummer 8 der Tagesordnung, sie betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für 2022. Das wurde bereits diskutiert. Wer der Postnummer 8 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE und FPÖ, daher mehrstimmig so angenommen. Bevor ich jetzt die Sitzung schließe, möchte ich mich bei allen recht herzlich für die Sitzungsdisziplin bedanken. Bei meinen vorsitzführenden Kolleginnen möchte ich mich auch recht herzlich für die gute Führung der Sitzung bedanken, sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen des Hauses, die uns bei der Sitzung unterstützt haben - an der Spitze natürlich die Landtagskanzlei, aber auch die Haustechnik, die Sicherheit, und so weiter - und auch bei allen Klubs, für die tolle Vorbereitung. Ich wünsche noch einen schönen Abend und ein gutes Heimkommen. (Schluss um 22.05 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 30. November 2021 16. Sitzung / 21