Gemeinderat
der Bundeshauptstadt Wien

21. Wahlperiode

16. Sitzung vom 29. und 30. November 2021
(1. Sitzungstag vom 29. November 2021)


Wörtliches Protokoll

Inhaltsverzeichnis
   


1.
Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. 
Gemeinderäte

S. 3



2.
Mitteilung des Einlaufs
S. 3



3.
1307804-2021-GFW; MA 5, P 1:
Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien 
für das Jahr 2022
1307939-2021-GFW; MA 5, P 2:
Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien 
für das Jahr 2023
1278904-2021-GFW; MA 5, P 3:
Überprüfung der öffentlich-rechtlichen 
Geldleistungen und tarifmäßigen Entgelte
S. 3

Berichterstatter 
Amtsf. StR KommR Peter Hanke

S. 3




Allgemeine Beratung der Voranschläge 
2022 und 2023


Rednerinnen bzw. Redner:


StR Dominik Nepp, MA
S. 8

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc 
S. 10

StR Peter Kraus, BSc
S. 12

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM 
S. 13

GR Dr. Kurt Stürzenbecher 
S. 16

GR Maximilian Krauss, MA 
S. 18

GR Markus Ornig, MBA 
S. 19

StRin Mag. Judith Pühringer
S. 21

StRin Mag. Bernadette Arnoldner
S. 22

GRin Barbara Novak, BA 
S. 24

GR David Ellensohn 
S. 26

StRin Mag. Isabelle Jungnickel
S. 27

GR Dr. Andreas Höferl
(tatsächliche Berichtigung)

S. 28

GR Mag. Thomas Reindl 
S. 29

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies 
S. 30




Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, 
Wirtschaft, Arbeit, Internationales und 
Wiener Stadtwerke


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc 
S. 31

GR Markus Ornig, MBA 
S. 33

GR Johann Arsenovic 
S. 35

GR Mag. Manfred Juraczka 
S. 35

GR Ing. Christian Meidlinger 
S. 37

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara 
S. 39

StRin Mag. Judith Pühringer
S. 39

GR Markus Gstöttner, MSc 
S. 41

GRin Yvonne Rychly 
S. 42

GRin Mag. Dolores Bakos, BA 
S. 43

GR Nikolaus Kunrath 
S. 44

GR Mag. Thomas Reindl
(tatsächliche Berichtigung)

S. 45

GRin Margarete Kriz-Zwittkovits 
S. 45

GR Prof. Rudolf Kaske 
S. 46

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc
(tatsächliche Berichtigung)

S. 47

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies 
S. 47

GR Markus Grießler 
S. 48

GR Peter Florianschütz, MA, MLS 
S. 49

GR Hannes Taborsky 
S. 51

Amtsf. StR KommR Peter Hanke
S. 51




Beratung der Geschäftsgruppe Klima, 
Umwelt, Demokratie und Personal


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc 
S. 52

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara 
S. 53

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia 
S. 55

GR Dr. Josef Mantl, MA 
S. 56

GR Mag. Stephan Auer-Stüger 
S. 57

GRin Veronika Matiasek 
S. 59

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA 
S. 60

GR Kilian Stark 
S. 61

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc 
S. 62

GR Mag. Gerhard Spitzer 
S. 63

GRin Julia Klika, BEd 
S. 65

GRin Mag. Nina Abrahamczik 
S. 66

GRin Dr. Jennifer Kickert 
S. 68

GR Hannes Taborsky 
S. 69

GR Mag. Patrick Gasselich 
S. 70

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky
S. 71




Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und 
Wissenschaft


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Stefan Berger 
S. 73

GR Thomas Weber 
S. 75

GR Stefan Berger
(tatsächliche Berichtigung)

S. 77

GRin Mag. Ursula Berner, MA 
S. 77

GR Peter L. Eppinger 
S. 78

GR Dr. Gerhard Schmid 
S. 80

GRin Veronika Matiasek 
S. 81

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara 
S. 82

GRin Mag. Mag. Julia Malle 
S. 83

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA 
S. 85

GRin Mag. Dr. Ewa Samel 
S. 86

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies 
S. 87

GR Peter L. Eppinger
(tatsächliche Berichtigung)

S. 88

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA 
S. 88

GR Jörg Neumayer, MA 
S. 89

GRin Mag. Heidemarie Sequenz 
S. 90

GR Dr. Josef Mantl, MA 
S. 91

GRin Patricia Anderle 
S. 92

GR Petr Baxant, BA 
S. 93

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 
S. 94

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler
S. 96
      

   

   

   (Beginn um 9.02 Uhr)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 16. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
   Ganztägig verhindert sind GRin Karner-Kremser, GRin Dr. Laschan, GR Mahdalik, GR Seidl, GR Mag. Taucher. 
Zeitweise verhindert sind GRin Akcay, GRin Bakos, BA, GRin Dr. Greco, GRin Marina Hanke, BA und GR Hursky.
   Ich darf Sie noch darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch alle Damen und Herren der Presse 
und auch alle Besucher via Livestream, dass die heutige Sitzung unter der Corona-Fraktionsvereinbarung stattfindet, 
das heißt, wir haben uns ein eigenes Sicherheitsregime gegeben, wie wir unsere Sitzung abhalten wollen. Dazu 
gehört, dass wir fast alle getestet sind, geimpft, getestet beziehungsweise genesen, dass wir eine Maskenpflicht 
vereinbart haben, sobald man den Sitzplatz verlässt - gemäß Hausordnung ist sowieso Maskenpflicht, aber auch hier 
im Saal. Es wird auch empfohlen, am Sitzplatz die Maske zu tragen.
   Wir haben auch eine Abstandsregel vereinbart, und besonders wichtig ist: Es hat Debatten in der Präsidiale 
darüber gegeben, ob wir eine Redezeitverkürzung machen, da halt besondere Umstände sind. Wir haben uns darauf 
geeinigt, dass wir keine Redezeitverkürzung machen, aber dass während der Debatte die Anwesenheit im Saal das 
eine oder andere Mal vielleicht ein bisschen kürzer ist. Das hat nichts damit zu tun, dass die Kolleginnen und Kollegen 
nichts arbeiten wollen, sondern das ist eine Sicherheitsmaßnahme, damit wir weniger im Saal sind. Morgen am Abend 
bei der Abstimmung werden natürlich wieder alle hier sein.
   Last but not least haben wir auch vereinbart, dass wir natürlich, da wir im Lockdown sind, auch keine Besucher 
empfangen und auch keine Besucher im Rathaus haben wollen - eben aus Sicherheitsgründen. - Das war die erste 
Mitteilung, die ich machen wollte.
   Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung 
bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier schriftliche Anfragen 
eingelangt sind. 
   Die Postnummern 1, 2 und 3 der Tagesordnung betreffen die Entwürfe der Voranschläge der Bundeshauptstadt 
Wien für das Jahr 2022 und 2023 sowie die Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Geldleistungen und tarifmäßigen 
Entgelte durch den Gemeinderat.
   Ich schlage vor, die Beratungen dieser drei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht 
nach den zehn Gruppen der Voranschlagsentwürfe, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern. Nach einem 
einleitenden Referat des Berichterstatters zu diesem Geschäftsstück, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, folgen 
die Allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, 
Internationales und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich morgen, Dienstag diese Woche, wird nach dem Schlusswort 
des Herrn Amtsführenden Stadtrates für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke über die 
Anträge zu den genannten drei Geschäftsstücken abgestimmt werden. Wird dazu ein Einwand erhoben? - Das ist 
nicht der Fall. 
   Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, die Verhandlungen über die 
Postnummern 1, 2 und 3 einzuleiten. - Guten Morgen, Herr Stadtrat. Bitte schön.
   Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr 
Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und alle Wienerinnen und Wiener, die in dieser schönen Stadt 
leben und uns via Livestream heute folgen können, Ihnen allen wünsche ich einen schönen guten Morgen! 
   Gleich zu Beginn meiner Ausführungen: Corona und der mittlerweile vierte Lockdown haben uns seit einer Woche 
wieder einmal fest im Griff. Wir alle sind gefordert. Ich weiß, dass Sie alle und wir in der Stadtregierung täglich 
fieberhaft an der Bekämpfung dieser Pandemie arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Pandemie in den 
kommenden zwei Jahren hinter uns gebracht haben werden. Trotzdem oder jetzt erst recht müssen wir bereits heute 
an der Zukunft der Pandemie arbeiten. Wir müssen heute die Zukunft dieser Stadt gestalten, zum Wohl aller in Wien 
lebenden Menschen. Dabei dürfen wir unsere wichtigsten Ziele aber nicht aus den Augen verlieren, und das wären 
fünf: 
   Erstens: Der Klimaschutz - ein besonders großes Anliegen, vor allem, um Wien bis 2040 klimaneutral zu machen.
   Zweitens: Die Bewältigung der Auswirkung dieser Pandemie auf die Wiener Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. 
   Drittens: Investitionen in die Zukunft dieser Stadt, in die analoge und natürlich auch in die digitale Infrastruktur.
   Viertens: Erhalt des hohen Niveaus der Daseinsvorsorge.
   Und fünftens: Schutz der sozialen Werte, für die Wien wieder einmal so bekannt ist und geschätzt wird. 
   Die Pandemie hat die Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialsysteme unter enormen Druck gesetzt, aber das 
System ist nicht zusammengebrochen, es hat gehalten. Es hat sich adaptiert und jeden Tag aufs Neue ausgerichtet. 
Das ist unglaublich, wenn man darüber nachdenkt. Es ist schön, dass diese Stadt so funktioniert. Das System hat sich 
dieser Extremsituation angepasst: ÄrztInnen, Pfleger, Reinigungspersonal, Hilfspersonal, aber auch die vielen 
MitarbeiterInnen der Wirtschaftsagentur und des WAFF, sie alle arbeiten seit fast zwei Jahren mit Hochdruck für die 
Menschen in dieser Stadt, um die Wienerinnen und Wiener bei ihren Bedürfnissen abzuholen. Die Bevölkerung kann 
sich auf diese Unterstützung verlassen. Wir alle schätzen das sehr. 
   Ihnen allen gilt daher mein Dank und meine Verneigung, denn die herausragenden Leistungen dieser Menschen 
machen unsere Stadt zu dem, was sie ist, zur lebenswertesten Stadt. Sie hat aber auch mitten in der Pandemie 
dieses Prädikat der Superlative wahrlich verdient. 
   Nicht nur für unsere Gesundheit und jene unserer Lieben ist es wichtig, diese Tatsache auszusprechen, sondern 
auch für die über 60.000 Menschen, die für unsere Stadt in den unterschiedlichsten Bereichen arbeiten und eine 
Perspektive der Normalität verdient haben. Die 15.000 PflegerInnen haben es sich verdient, die Kinder und 
Jugendlichen haben es sich verdient, ihre Eltern haben es sich verdient. Auch Sie und wir alle, sehr geehrte 
Kolleginnen und Kollegen, haben es sich und haben wir es uns verdient. 
   Aus dem operativen Management kommend weiß ich, wie wichtig die Ausgangssituation ist, und diese können wir 
für unser Wien bis zum ersten Tag des ersten Lockdowns als ausgezeichnet bezeichnen: Tourismusrekorde, 
Nächtigungen und Umsatz auf Rekordhöhe, ein Bruttoregionalprodukt so hoch wie noch nie und viele weitere 
Spitzenleistungen, die wir alle erbringen durften. Sich danach an Extremsituationen wie in einer Pandemie zu 
beweisen, kann nur jemand, der klare, nachvollziehbare Entscheidungen trifft. Nur so kann die Resilienz einer Stadt 
auf demselben hohen Niveau erhalten bleiben. Genau deswegen ist der klare Kurs unseres Bürgermeisters der 
richtige. Weil wir auch in diesen Tage resilient bleiben, sind wir nun in der Lage, wenn nötig, Menschen aus anderen 
Bundesländern medizinisch zu versorgen und zu helfen. Wir tun dies und wir tun dies sehr gerne. Es ist aber kein 
Zufall, sondern strukturiertem, vertrauensförderndem Handeln und klaren Entscheidungen geschuldet. 
   Es ist uns auch jetzt, nach einer Woche im vierten Lockdown, innerhalb kürzester Zeit gelungen, die Corona-
Hilfspakete wieder bereitzustellen und zu verlängern. Der Vienna Meeting Fund - 4 Millionen EUR -: nach wenigen 
Monaten sehr, sehr gebucht. Die EPU-Förderungen - über 10 Millionen EUR -, die wir zur Corona-bedingten 
Anpassung des eigenen Geschäftsmodells neu aufgestellt haben, wenn es Probleme gibt, wenn es jetzt darum geht, 
wieder die Normalität ein Stück weit zurückzuholen. Oder Wien Online next, die Möglichkeit für viele Unternehmen, 
ihre Vertriebskanäle umzustellen, modern zu werden und zu versuchen, so die Pandemie für ihr Unternehmen und die 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestmöglich zu gestalten. Aber auch das Angebot der stillen Beteiligungen über 
die WKBG, die wir extra auch mit der Wirtschaftskammer gemeinsam aufgeladen haben, oder auch die echten 
Beteiligungen der "Stolz auf Wien" Beteiligungs GmbH. Darüber hinaus stehen - das ist mir persönlich ein ganz 
besonderes Anliegen - die Lehrlingspakete oder auch das Wiener Ausbildungsgeld beim WAFF für die Wienerinnen 
und Wiener ab sofort am Arbeitsmarkt bereit.
   All diese Maßnahmen sind immer in Kombination mit den Bundesförderungen im Bereich Arbeit und Wirtschaft 
nachfragbar und abarbeitbar. Das ist enorm wichtig, weil wir mit diesem Schulterschluss beweisen wollen, dass wir es 
nur gemeinsam schaffen können, eine Zeit der Pandemie auch erfolgreich zu beenden. Genau diesem Vorhaben 
dient auch das erste Doppelbudget in der Geschichte Wiens, denn mit Corona ist eine neue Zeit angebrochen. Wir 
sind noch nicht über den Berg, aber wir müssen jetzt schon grundsätzliche Entscheidungen darüber treffen, wie wir 
nach der Pandemie leben, wirtschaften und arbeiten wollen. Die Stadt Wien arbeitet dafür auf nationaler und 
europäischer Ebene, in der Stadt, in den Bezirken, aber auch in den Grätzln. Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um die 
realen Herausforderungen für die Wienerinnen und Wiener, die Wirtschaft und das Klima anzugehen. Dafür stehen 
wir im Austausch mit unseren internationalen Experten und Partnern, der Zivilgesellschaft, aber auch den Expertinnen 
und Experten des Vienna Economic Councils. 
   In Zeiten, in denen politisch auf anderen Ebenen fast nichts mehr unmöglich scheint, zeigt sich eines als 
Gewissheit: Wien bleibt stabil. Die Fortschrittskoalition der Stadt Wien hat in ihrem einjährigen Bestehen gezeigt, dass 
die städtischen Strukturen auch unter der starken Belastung der Pandemie für die Wienerinnen und Wienern gut 
funktionieren. Sie können sich, wie wir auch, darauf verlassen, dass ihre PCR-Tests innerhalb von 24 Stunden 
unkompliziert am Handy abrufbar sind oder dass man fast an jeder Ecke ohne Termin eine Impfung erhält. 
   Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf uns mit Stolz erfüllen und das muss uns erst einmal jemand 
nachmachen. Innerhalb oder auch außerhalb unserer Grenzen ist das alles nicht selbstverständlich. Die 
Stadtregierung aber eint dieser Wille, um Wien noch besser zu machen, die Stadt voranzubringen und sie in 
belasteten Zeiten wie diesen beisammenzuhalten. Sie werden am Doppelbudget erkennen, dass es uns nicht um den 
kleinsten gemeinsamen Nenner geht, sondern um eine Politik der großen Wirkung. Oder, wie es der zukünftige 
deutsche Bundeskanzler letzte Woche meinte: Wir wollen mehr Fortschritt wagen. 
   Das alles wirkt mittlerweile vielleicht selbstverständlich für uns, aber mit jedem einzelnen Test, jeder 
Wirtschaftshilfe, jeder klaren und deutlichen Ansage im Krisenmanagement wird ein Beitrag dazu geleistet, dass das 
Vertrauen der Bevölkerung zur Politik wächst, nachdem es auf anderer politischer Ebene grob fahrlässig oder 
vielleicht auch vorsätzlich zerrüttet wurde. Die Fortschrittskoalition hingegen ist angetreten, um dieses Vertrauen Tag 
für Tag, jedes Mal aufs Neue zu gewinnen. Dieses Vertrauen ist die Währung der Demokratie, diesem Vertrauen 
wollen wir gerecht werden und mit Transparenz, mutig und entschlossen in die Zukunft gehen. 
   Ich bedanke mich aber auch für die intensive Arbeit in den Ausschüssen und Sitzungen bei Ihnen allen, bei jedem 
und jeder Einzelnen hier im Raum. Viele unserer Hilfen konnten mit klarer Mehrheit, manche sogar einstimmig 
beschlossen werden. Ich weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist, spricht aber für die Kultur dieses Hauses. 
   Ich bin davon überzeugt, dass sich in den nächsten zwei Jahrzehnten ein historisches Zeitfenster für unsere Stadt 
öffnet. Noch selten zuvor gab es so viele neue Technologieentwicklungen, Veränderungen im Energiebereich, im 
Mobilitätsbereich und Forschungserfolge auf allen Ebenen. Der Fortschritt, die Technologie, die neuen Möglichkeiten 
werden für uns wie ein Turbo wirken, ein Turbo, den wir für unsere Gesellschaft, für das Standing in dieser Stadt 
brauchen, und den wir jetzt auch entsprechend zünden dürfen. Wir alle tun gut daran, gemeinsam intensiv an diesem 
Zeitfenster zu arbeiten. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war mir ein besonderes Anliegen, das Doppelbudget in eine Struktur 
zu gießen, die sowohl kurzfristige Antworten auf die krisenhafte Situation im Gesundheits- und Wirtschaftsbereich 
ermöglicht, aber natürlich auch langfristig Pflöcke einschlägt, um für die zuvor genannten vielen globalen 
Herausforderungen lokale, eigenständige Lösungsansätze zu finden. Dafür haben wir vier strategische Leitlinien 
gegeben: 
   Erstens: In den Zukunftsbereichen Bildung, Gesundheit und Soziales stellen wir mehr Personal und finanzielle 
Mittel bereit. Die Herausforderungen einer wachsenden, modernen Stadt werden mehr, es braucht mehr und besser 
ausgebildete Kindergärten, Schulen, Spitäler, um diese zu bewältigen. 
   Zweitens: Mit unserem ambitionierten Wirtschafts- und Investitionsprogramm werden wir die wirtschaftliche 
Situation für die ArbeitnehmerInnen und Unternehmen Wiens in neue Höhen entwickeln und so die Infrastruktur der 
Daseinsvorsorge unserer Stadt weiter und weiter ausbauen. 
   Drittens: Bei jeder politischen und infrastrukturellen Maßnahme ist der Klimaschutz als maßgebliche Rolle zu 
sehen und als Querschnittsmaterie in jedem Projekt mitzudenken und entsprechend umzusetzen. 
   Viertens: Letztlich braucht es Ausgaben mit Augenmaß, deswegen senken wir den durch Corona verursachten 
Defizitpfad kontinuierlich und konsequent ab und kämpfen auf allen Ebenen für eine zukünftige Reform der 
Fiskalregeln in der Europäischen Union. Aber nein, wir vergessen nicht, dass mittelfristig unser Ziel ein 
ausgeglichener Haushalt sein muss. 
   Ich bin davon überzeugt, dass wir anhand dieser Leitlinien das nächste Jahrzehnt so meistern werden, dass Wien 
bis 2030 nicht nur wiederholt die lebenswerteste Stadt der Welt sein wird, sondern zugleich Leuchtturm für andere 
europäische Metropolen. 
   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fortschrittskoalition hat sich auf ein Doppelbudget mit einem Volumen 
von 33,3 Milliarden EUR geeinigt. 16,7 Milliarden EUR entfallen dabei auf das Jahr 2022, 16,6 Milliarden EUR auf das 
Jahr 2023. Wir reduzieren dabei sukzessiv das durch Corona eingeschlagene Defizit. Für 2022 erwarten wir ein 
Defizit von 1,7 Milliarden EUR, für das Jahr 2023 eines von 1,4 Milliarden EUR. Dabei gelingt es uns aktuell 
erfolgreich, die Lage auf den internationalen Märkten auszunützen, um uns von variabel verzinsten Darlehen zu 
trennen und fix im Negativbereich verzinste Fremdmittel in unser Portfolio aufzunehmen. So immunisieren wir uns vor 
etwaigen Kursschwankungen. Mittlerweile sind rund 95 Prozent der derzeit 7,7 Milliarden EUR an Fremdmitteln fix 
verzinst. Wir gehen derzeit davon aus, dass trotz aller Herausforderungen, trotz des Lockdowns auf Grund 
umsichtiger Budgetierung und des bestehenden Wirtschaftsaufschwungs, den wir im Jahr 2021 aktuell gesehen 
haben, mit einem deutlich niedrigeren Defizit abschließen werden, als wir bisher erwarten mussten. Die Planung war 
bei 1,9 Milliarden EUR, wir haben jetzt die nächsten Monate noch abzuwarten, aber wir werden deutlich besser ins 
Ziel kommen.
   Wir haben unsere Rücklagen auf hohem Niveau, um für alle Fälle bereit zu sein, und wir werden Ende 2023 
Rücklagen in Höhe von rund 1,5 Milliarden EUR ausweisen - ein hoher Betrag. Mit diesem Posten sind auch 
kurzfristig wirtschaftspolitische Impulse jederzeit möglich, wie wir es bereits bei über 50 Corona-Maßnahmen in den 
letzten 20 Monaten beweisen durften. Entscheidender Einfluss auf den gesamtwirtschaftlichen Konjunkturverlauf 
unserer Stadt und damit auf ganz Österreich ist einerseits unseren öffentlichen Investitionen der Stadt selbst und 
andererseits den 10.000 Unternehmen im privaten Sektor geschuldet, wie auch der erfreulich hohen Nachfrage des 
privaten Sektors. Wir sind als Motor unseres Wirtschaftsstandorts Österreichs gefordert. Wir haben hier eine 
Leitfunktion zu erfüllen und müssen federführend arbeiten und mitanpacken, und deshalb werden wir den Weg der 
letzten Monate kontinuierlich fortsetzen.
   Auf der Investitionsseite konnten heuer bereits mehrere, wie ich meine, große Erfolge erzielt werden, die für die 
nächsten Jahre nicht nur Arbeitsplätze und Wertschöpfung in die Stadt bringen, sondern klimaschonende 
Bewegungsfreiheit auf hohem Niveau ermöglichen. Darunter die U-Bahn-Finanzierung gemeinsam mit dem Bund: Der 
Ausbau der U2/U5 ist mit rund 6 Milliarden EUR bis 2035 gesichert. Auch über die Finanzierung des einzig echten 1-
2-3-Tickets für die gesamte Ostregion konnte man sich heuer einigen. Nachdem die städtischen Investitionen des 
Kernmagistrats im Rechnungsabschluss 2020 bei rund 1,3 Milliarden EUR lagen, steigern wir uns für die nächsten 
beiden Perioden gewaltig, um jeweils eine halbe Milliarde Euro auf rund 1,8 Milliarden EUR. Gemeinsam mit den 
Unternehmen der Stadt Wien investieren wir im Jahr 2022 über 3,1 Milliarden EUR und im Jahr 2023 2,7 Milliarden 
EUR - hier ist der Wert noch ohne Wiener Wohnen, ohne Wien Holding, hier werden wir sicher auch noch einen 
Zuwachs sehen. 
   Wir investieren als Gesamtstadt somit insgesamt einen Betrag, den es so noch nie gegeben hat: 5,8 Milliarden 
EUR. Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020 sind das Steigerungsraten zu 2022 von 934 Millionen EUR, eine 
knappe Milliarde Euro, und im Vergleich zu 2023 von 433 Millionen EUR, eine für uns alle echte Kraftanstrengung, die 
einen positiven Teamgeist jedes einzelnen Mitarbeiters benötigen wird, um dieses Ziel Ende 2023 auch wirklich zu 
erreichen.
   Vergleicht man die größten deutschsprachigen Städte und deren Investitionsvolumen für die nächsten 2 Jahre, so 
müssen wir den Vergleich ebenfalls nicht scheuen: Wien investiert wie gesagt 5,8 Milliarden EUR, Berlin 4,5 
Milliarden EUR, München 4,4 Milliarden EUR und Hamburg 4,2 Milliarden EUR. Wien investiert somit über 28 Prozent 
mehr als das zweitplatzierte Berlin. Das ist unsere Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Klimaschutz, 
Digitalisierung, Infrastruktur sind der Garant für Wohlstand und sozialen Ausgleich. 
   Die Klimakonferenz in Schottland hat die Widersprüche, mit denen die Staatenwelt umzugehen hat, wieder 
teilweise schmerzhaft zutage gebracht: Oftmals halbherzig vorgetragene Positionen, wenig ambitionierte Ziele, aber 
auch reale Umstellungsprobleme in den weltweit größten CO2-Treibern von Energieherstellung, Landwirtschaft und 
industrieller Fertigung. Mögen die Anteile Österreichs und Wiens naturgemäß kleiner sein als jene Chinas, der USA 
oder Indiens, so wollen wir innerhalb der Europäischen Union die bestimmende Kraft sein. 
   Dieses Doppelbudget ist wiederholt darauf ausgerichtet, das nächste Jahrzehnt als Chance zu nutzen, weil die 
Zeit drängt, weil viel zu tun ist. Bis 2040 soll Wien klimaneutral werden, und um dieses Ziel zu erreichen, braucht es 
Investitionen in den Klimaschutz, in die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende, denn die Klimakrise ist die größte 
Herausforderung unserer Zeit und wird die nächsten Jahrzehnte prägen. 
   Die Wiener Fortschrittskoalition hat daher schon im Regierungsprogramm Klimaschutz als oberste Priorität 
angesetzt, mit investiven Meilensteinen, wie der Start der größten Photovoltaikoffensive in der Geschichte. Am Ende 
der Periode 2023 werden jedes Jahr mehr PV-Anlagen errichtet werden als in den letzten 15 Jahren zusammen. Mit 
dem U-Bahn-Ausbau, den Raus-aus-Gas-Initiativen oder auch der Parkraumbewirtschaftung geht diese Koalition seit 
einem Jahr riesige Schritte Richtung Energie-, Wärme- und Mobilitätswende, den drei zentralen Handlungsfeldern für 
die Klimaneutralität in urbanen Räumen. 
   Dass ein klimaneutrales Wien 2040 möglich ist, hat auch die Wien Energie in ihrer kürzlich präsentierten Studie 
festgestellt und ein Szenario zur Ablöse von Öl und Gas durch erneuerbare Energien entwickelt. Mit der einmaligen 
Entdeckung von Wien Energie, dass unter unserer Stadt ein enormes Heißwasservorkommen liegt, sind auch die 
Vorzeichen in der Frage der Zukunft der Fernwärme neu zu evaluieren. Bis 2030 können so 125.000 Haushalte 
Wiens die Wärme der Geothermie nutzen. 2040 wollen wir rund 56 Prozent des Wärmebedarfs über klimafreundliche 
Fernwärme abdecken. Der Rest soll unter anderem mit Wärmepumpen abgedeckt werden. Ein spektakulärer Erfolg 
aller Beteiligten bei der Wien Energie. 
   Aber schon im Jahr 2022 sind 1,5 Milliarden EUR klimawirksame Maßnahmen budgetiert, also eine Steigerung 
von einer halben Milliarde Euro im Vergleich zum Vorjahr. Mit weiteren 1,3 Milliarden EUR im Jahr 2023 sind 2,8 
Milliarden EUR an klimaschutzwirksamen Ausgaben vorgesehen. Dabei gehen wir die 3 größten CO2-Treiber Wiens 
aktiv an: Wohnen, Energie und Verkehr. Wien Energie und Wiener Netze investieren über 390 Millionen EUR in die 
Erneuerung und Erhaltung der Energieträger und Infrastruktur, auch zur Absicherung gegenüber möglichen Blackouts 
in den Energie- und Lieferketten Europas. Allein für moderne und klimaschonende Großwärmepumpen werden wir in 
den nächsten 2 Jahren rund 74 Millionen EUR investieren. Wie Sie wissen, stecken die Wiener Linien in den nächsten 
2 Jahren 1 Milliarde EUR in den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur, und das nicht nur in die U-Bahn. Für den 
Ausbau neuer Straßenbahnlinien und die Instandhaltung der Flotte werden über 240 Millionen EUR investiert. 
   Thermische Sanierung fördern wir mit 90 Millionen EUR und investieren in den nächsten 2 Jahren 120 Millionen 
EUR in das Smartmeter-Programm der Wiener Netze, und - Sie wissen das auch - mit dieser Lösung erhalten die 
Kunden erstmals volle Transparenz über ihren Stromverbrauch zu Hause, um geheime Stromfresser in den eigenen 
vier Wänden zu identifizieren. Den Bezirken können wir in den nächsten 2 Jahren 40 Millionen EUR für 
Klimawandelanpassungsmaßnahmen wie Begrünungen von Fassaden oder Baumpflanzungen zur Verfügung stellen, 
die auch eigenständig von den Bezirken verwaltet und verwendet werden. Die Bezirke wissen vor Ort am besten, wo 
die Bevölkerung den größten Nutzen der Klimaanpassungen hat und deshalb sollen sie entsprechend mit einbezogen 
werden. 
   Zudem unterstützen wir das Pilotprojekt des partizipativen Klimabudgets mit 12 Millionen EUR. Die Bevölkerung 
kann selbst in einem eigenen Prozess Projekte zur Klimaanpassung einbringen und darüber abstimmen, wofür das 
bereitgestellte Geld verwendet wird. Die Wiener Stadtwerke sind dabei der größte Hebel im Klimaschutz. 76 Prozent, 
also 4,25 Milliarden EUR ihrer Gesamtinvestitionen von über 5,6 Milliarden EUR gehen bis 2025 direkt in 
klimaschonende Maßnahmen. 
   Unsere nachfragewirksamen Ausgaben stimulieren abseits des Investitionsvorhabens die Konjunktur mit rund 5,9 
Milliarden EUR jährlich, sowohl im Jahr 2022 als auch im Jahr 2023. Das sind stolze 6 Prozent der gesamten 
Wirtschaftsleistung Wiens. Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020 steigern wir auch dort die Ausgaben um 
beachtliche 1,2 Milliarden EUR. 
   Weiters erreichen wir im Bau- und Baunebenbereich 2 Milliarden EUR für 2022 und 2 Milliarden EUR für 2023. 
   Neben den dringend benötigten Wirtschaftsimpulsen setzen wir auf die krisenstabilisierenden Sektoren Bildung, 
Soziales und Gesundheit. Das Schulbudget der Stadt Wien wird im Jahr 2022 auf 2,01 Milliarden EUR, das ist ein 
Plus von 5,4 Prozent im Vergleich zu 2020, und 2023 auf 2,1 Milliarden EUR, das ist ein Plus von 4,3 Prozent, erhöht. 
Für die Kinderbetreuung steigern wir die finanziellen Mittel von 898 Millionen EUR im Jahr 2020 auf 998 Millionen 
EUR im Jahr 2022, ein Plus von 7,9 Prozent, und auf erstmals über 1 Milliarde EUR im Jahr 2023, nochmals ein Plus 
von 2,2 Prozent. Mit diesem Doppelbudget werden die finanziellen Voraussetzungen für die beste Bildung für junge 
und die jüngsten Wienerinnen und Wiener auf neue Beine gestellt. 
   Neben Investitionen in Schulbauten, wie beispielsweise in der Langobardenstraße in der Donaustadt, oder der 
Errichtung von neuen Kindergärten in der Anton-Langer-Gasse in Hietzing, sprechen wir auch von konkreter 
Unterstützung und Entlastung der PädagogInnen, die besonders in den letzten zwei Jahren unter schwierigsten 
Bedingungen ihre Aufgabe und Arbeit verrichteten. 400 neue LehrerInnen, 200 neue ElementarpädagogInnen, 50 
Sprachförderkräfte in den Wiener Kindergärten und 40 SozialarbeiterInnen werden die Kolleginnen und Kollegen vor 
Ort unterstützen. 
   Um die Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig den eingeschlagenen Weg in Richtung Top-
Gesundheitsmetropole Europas beizubehalten, stockt Wien zumal das Budget für die Gesundheits- und soziale 
Infrastruktur um eine halbe Milliarde Euro auf insgesamt 5,1 Milliarden EUR auf. Das Gesundheitsbudget steigt um 
8,8 Prozent - ein unglaublich hoher Wert - auf 2,67 Milliarden EUR im Jahr 2022 und im Jahr 2023 auf 2,73 Milliarden 
EUR. Das Sozial- und Pflegebudget steigt um 7,7 Prozent auf 2,36 Milliarden EUR im Jahr 2022 beziehungsweise 
2,38 Milliarden EUR im Folgejahr 2023. Die Spitzenleistungen, die in diesen Bereichen erbracht werden, brauchen 
optimale Rahmenbedingungen von Seiten der öffentlichen Hand. Deswegen war es uns wichtig, monetär ins System 
zu wirken, indem wir innerhalb der Stadt in kürzester Zeit auf Sozialpartnerebene Gefahrenzulagen für die 
MitarbeiterInnen auf definierten Corona-Stationen implementieren konnten. 
   Wir tun das auch für die zukünftige Ausbildung in neuer Art und Weise, indem wir als einziges Bundesland die 
Wienerinnen und Wiener während ihrer Ausbildung in Pflege und Pädagogik monatlich zusätzlich zur AMS-Leistung 
mit 400 EUR, dem Wiener Ausbildungsgeld, sozial absichern. Wir verlassen uns damit nicht auf das Prinzip Hoffnung 
beim enormen Arbeitskräftebedarf in diesen Bereichen.
   Wir haben einen Ausbildungsverbund geschaffen, indem die FH Campus Wien, der Fonds Soziales Wien und der 
Wiener Gesundheitsverbund gemeinsam die Pflegeausbildungsplätze aufstocken und setzen damit, wie wir meinen, 
ein wichtiges Zeichen für die Attraktivität dieses Berufes. 
   In Summe werden auf der FH ab 2024 jährlich rund 2.200 Studierende in der akademischen Ausbildung zu 
diesem zukunftssicheren und vielfältigen Beruf stehen. Die Stadt und ihre Partner unternehmen große 
Anstrengungen, um den Bedarf an Plätzen und PflegerInnen zu sichern. In den kommenden 25 Jahren investieren wir 
mehr als 1,1 Milliarde EUR in die Ausbildung. Die Finanzierung der Pflege muss aber von allen angegangen werden. 
Und da erwarte ich mir und wir uns doch deutlich mehr Engagement der Bundesregierung, als wir bisher gesehen 
haben. 
   Insgesamt sind der Stadtregierung diese 3i Bereiche rund die Hälfte des Gesamtbudgets wert, über 8 Milliarden 
EUR jährlich. Dafür sind wir bekannt, dazu stehen wir und darauf dürfen wir auch wirklich stolz sein. 
   Die nächsten beiden Jahre werden aber auch von unserem Einsatz für Arbeit und Wirtschaft geprägt sein: Unser 
klares Bekenntnis, das wir immer wieder gerne erneuern, zur Sozialpartnerschaft, zum WAFF und zur 
Wirtschaftsagentur - Strukturen, die uns im positiven Sinn unverwechselbar in Österreich machen, das Thema Lehre 
als die neue Qualität im Ausbildungsbereich zu positionieren, die Fachhochschulen weiter zu stärken, um den jungen 
Männern und Frauen in unserer Stadt eine lebenslange Karriere in Zukunftsbranchen zu ermöglichen. 
   Die Wiener Stadtwerke, die Wien Holding und alle Tochtergesellschaften sind hier gefordert, mit gutem Beispiel 
voranzugehen. Tausende Jobs sind hier in den nächsten fünf Jahren neu zu besetzen. Unser Schulterschluss mit der 
Wirtschaft und den Arbeitnehmern wird uns weiter auf der Überholspur halten und unsere Konkurrenzfähigkeit mit den 
großen Metropolen Europas unter Beweis stellen. 
   Wir bleiben unserer Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2030 treu, arbeiten zielorientiert in unseren 6 
Spitzenfeldern, werden unsere aktuellen Leitprojekte, die rund 1 Milliarde EUR ausmachen, weiter ausbauen, die 
besten Köpfe für Wiener Unternehmen ansprechen und für Wien begeistern. Das neueröffnete Business Immigration 
Office und das Expat Center sind die richtigen Visitenkarten für die Zukunft unserer Stadt. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, es stehen große politische Herausforderungen vor uns. Wir brauchen 
leistbaren Wohnraum für die Menschen. Wir brauchen Verkehrsmittel, die sie zu ihrer Arbeit bringen. Wir brauchen 
leistbare Kindergärten, in denen Eltern ihre Kinder pädagogisch auf höchstem Niveau betreut wissen. Wir brauchen 
die wichtigen Investitionen im Energiebereich, um die CO2-Ziele zu erreichen. Allein die Investitionen, die nötig sind, 
um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen, erfordern laut Europäischer Investitionsbank Finanzierungen von 400 
Milliarden EUR Jahr für Jahr bis 2040. Aus diesem Grund sind wir im Oktober bei der Landes-
Finanzreferentenkonferenz mit einer einfachen Forderung aufgeschlagen: Wir müssen über Europa sprechen. Die 
Frage der starren, aus der Zeit gefallenen Fiskalregeln darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ich kann 
Ihnen sagen, alle neun Landes-FinanzrätInnen, von denen viele auch Landeshauptmänner sind, schlossen sich 
parteiübergreifend der Wiener Position an, denn auf Grund der Pandemie wurde die im europäischen Stabilitäts- und 
Wachstumspakt enthaltene generelle Ausweichklausel aktiviert, wodurch die Fiskalregeln de facto außer Kraft gesetzt 
sind. Aber was passiert danach? - Diese Frage müssen wir auch mit dem internationalen europäischen 
Städtenetzwerk stellen und diskutieren. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, das Sie vielleicht schon kennen, aber das mir 
trotzdem wichtig ist, es so zu benennen: Wenn Wien 50 Millionen EUR in eine neue Schule investiert und dies tut und 
2 Jahre Errichtungszeit hat, werden diese 2-jährigen Errichtungskosten voll defizitwirksam. Tut dies ein Privater, gibt 
es die Möglichkeit der Abschreibungen, und das Ganze über einen langen, langen Zeitraum. Das führt zu einer 
Veränderung der Darstellung, die Sinn macht und sinngebend ist, und deshalb hat man sich hier, wie ich meine, 
diesen neuen Entwicklungen nicht zu verschließen, sondern offen zu diskutieren und den Städten und Gemeinden 
eine Möglichkeit zu geben, sauber zu investieren und sauber zu wirtschaften. 
   Europa befindet sich zum Glück in den letzten Monaten nach der durch die Corona-Pandemie verursachten 
schweren Wirtschaftskrise des letzten Jahres wieder mitten in einer Wachstumsphase. Die Europazone wächst 
wieder um rund 4,3 Prozent. Zum Vergleich: Das chinesische Wirtschaftswachstum wird mit rund 8,4 Prozent, das 
amerikanische mit rund 6,4 Prozent prognostiziert. Um dieses Wachstum zu erhalten und noch weiter zu stärken, darf 
es jetzt für Europa keine Wachstumsbremse geben, um eben genau diesen modernen Zugang des Investierens und 
Wirtschaftens zu ermöglichen. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie kennen mich, ich bin ein Freund von ambitionierten Zielen, weil ich 
davon überzeugt bin, dass jene, die von Zielen nichts wissen, den Weg nicht kennen können. Bis Ende dieses 
Doppelbudgets ist es deshalb meine Vorgabe - und ich betone: an mich selbst -, dass wir - die Stadt - zusätzlich über 
40.000 t CO2 einsparen, 2., 400 neue internationale Unternehmen ansiedeln, 3., ein Bruttoregionalprodukt von 110 
Milliarden EUR auf neuem Höchstniveau erwirtschaften, 4., 20.000 neue Jobs in Wien kreieren, um so mehr als 
900.000 Beschäftigungsverhältnisse in Wien zu haben, um, 5., letztendlich die Arbeitslosenquote auf unter 10 Prozent 
drücken zu können. 
   Ambitionierte Ziele mit einem klaren Weg, aber leider nicht ausfallssicher und kein Selbstläufer. Insbesondere eine 
Voraussetzung muss dafür erfüllt sein: Die Pandemie muss enden, und die Pandemie wird enden, wenn wir es wollen 
und wenn wir unsere Stärke zum Thema impfen und testen weiter ausbauen können.
   Ich möchte zum Abschluss kommen: Es ist mir wichtig, Finanzdirektor Dietmar Griebler und seinem Team, der 
MA 5 und der MA 6, meinen großen Dank für die tagtägliche Arbeit auszusprechen. Wie sicher und umsichtig hier 
gearbeitet wird, ist eine Freude, und es ist gut zu wissen, dass das in so guten Händen liegt. 
   Ich möchte mich natürlich bei meinem politischen Büro für die hervorragende Arbeit, für den Teamgeist, für den 
Spirit, für die jederzeitige Zusammenarbeit an Wochenenden und zu Unzeiten bedanken. Es ist schön, mit euch zu 
arbeiten und es macht viel Spaß. 
   Stellvertretend für alle Mitglieder des Hohen Hauses unserer Stadt möchte ich mich bei meinem 
Finanzausschussvorsitzenden Dr. Kurt Stürzenbecher für die Ruhe und Erfahrung und bei seinem Stellvertreter 
Markus Ornig für sein Feuer und seine Beharrlichkeit bedanken. Es ist immer wieder schön, zu sehen, wie wir 
funktionieren. 
   Aber eines ist natürlich klar: Ohne die zehntausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien wäre das 
alles nicht möglich, und da wir uns solch hohe Ziele gesetzt haben, wird es notwendig sein, dass jede und jeder 
einzelne bitte in dieser Form weiterarbeitet, um das zu erreichen, was wir wollen, nämlich Wien als lebenswerteste 
Stadt zu erreichen. 
   Ich möchte mich abschließend natürlich bei unserem Bürgermeister Michael Ludwig und dem Team der 
Fortschrittskoalition ganz herzlich bedanken. Es ist eine große Freude, mit euch allen zu arbeiten, und es werden 
zwei spannende Jahre, die mit Sicherheit gut gemanagt werden. 
   Lassen Sie uns alle bitte Wien dort halten, wo es hingehört, an die Spitze Europas. Ich danke Ihnen für Ihre 
Aufmerksamkeit, freue mich auf die bevorstehende Arbeit und freue mich auf die anstehende Debatte. - Danke. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke recht herzlich, Herr Finanzstadtrat, für die Einleitung der 
Debatte über das Doppelbudget. 
   Ich eröffne nun die Debatte über die Postnummern 1, 2 und 3 der Tagesordnung. Ich darf noch bekannt geben, 
dass in der generellen Fraktionsvereinbarung für Budget und Rechnungsabschluss Wiener Stunden vereinbart 
wurden. Das bedeutet nun für die Generaldebatte eine maximale Redezeit für die SPÖ von 54 Minuten, für die ÖVP 
von 39 Minuten, GRÜNE 33, NEOS 27 und FPÖ 27 Minuten Redezeit. Als erster Redner ist Herr StR Nepp zu Wort 
gemeldet. Ich erteile es ihm. Seine selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Bitte schön, Herr Stadtrat.
   StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr 
geehrter Herr Finanzstadtrat! 
   Ich dachte eigentlich, mit dem Rückzug von Frau Brauner wäre diese Brauner-Methode bei Budgetreden oder 
Rechnungsabschlussreden eigentlich schon vorbei, aber Sie wenden die gleiche Methode an, die Frau Brauner 
immer angewendet hat, nämlich ein Gesudere, dass man auf Grund eines Elementarereignisses ständig Schulden 
machen muss. Man sucht die Fehler aber nicht bei sich selbst oder im System oder vielleicht in einer falschen Politik, 
nein, es sind immer Elementarereignisse, die sich dann jahrzehntelang auswirken. Bei Frau Brauner war es die 
Wirtschaftskrise 2008, da haben wir ja noch zehn Jahre später gehört, warum wir jetzt ständig Schulden machen 
müssen, nämlich weil die Wirtschaftskrise von vor zehn Jahren noch immer Auswirkungen hat. Genauso kommt es 
mir auch bei Ihnen vor, Herr StR Hanke, wenn Sie jetzt schon beginnen, zu argumentieren, dass es nur auf Grund 
von Corona zu so schlechten Zahlen, wie Sie sie hier heute präsentiert haben, gekommen ist. Und wenn Sie meinen, 
Wien bleibt stabil, dann ist das richtig, aber es ist nicht gut, denn Wien bleibt stabil in der roten Schuldenfalle, Herr 
Stadtrat, und das ist abzulehnen. 
   Sie haben es geschafft, einen neuen Brauner-Rekord von einem Rekordschuldenstand von 10 Milliarden EUR zu 
brechen. Und wenn Sie jetzt auch meinen, dass es zum ersten Mal in der Geschichte Wiens so toll ist, dass wir ein 
Doppelbudget haben, dann sage ich Ihnen Folgendes: Ich habe wirklich nichts gegen mittel- und langfristige 
Finanzplanung. Sie wissen, das war auch immer ein Wunsch von uns, dass es auch dort hingeht. Dass man aber 
gerade jetzt, in einer so schwierigen Zeit, in der man nicht einmal weiß, was morgen passieren wird, ein 
Doppelbudget beschließt, somit das gesamte Vermögen, das man hat, oder auch Liquidität jetzt für zwei Jahre 
determiniert, wodurch man keinen Handlungsspielraum hat, das ist für mich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehbar. Die 
SPÖ und vor allem auch die NEOS im Bund waren immer scharfe Kritiker von einem Doppelbudget, weil man sich da 
wirklich festlegt. Jetzt kommt wieder eine neue Katastrophenmeldung von der WHO, dass jetzt die noch tödlichere 
Variante kommt, die noch ansteckender ist. Wir wissen also gar nicht, was nächste Woche sein wird: Haben wir noch 
Lockdown, haben wir nicht Lockdown? Brauchen wir vielleicht im Jänner wieder Lockdowns? Brauchen wir mehr 
Wirtschaftshilfen? Brauchen wir mehr Geld für den Ausbau in Schulen? Brauchen wir doch mehr Pflegepersonal? 
Brauchen wir doch mehr Ärzte? - All das ist aber in Zukunft nicht möglich, wenn Sie sich jetzt schon festlegen. Wir 
nehmen uns mit diesem Doppelbudget sämtlichen Spielraum, und deswegen lehnen wir dieses Doppelbudget auch 
ab, Herr Stadtrat. 
   Eines möchte ich auch noch erwähnen, weil Sie sich selbst hier immer loben und meinen, Sie investieren so viel - 
Milliarden da, Milliarden dort, hunderte Millionen da, hunderte Millionen dort. Da gibt es schon einmal ein 
grundlegendes Problem bei Ihnen, denn was versteht man unter investieren? - Investieren ist nicht gleich Geld 
ausgeben, Investieren ist Vermögensaufbau oder eine Schaffung eines Wertes, aber nicht dauernd nur 
Bestandserhaltung, und das ist schon schlecht. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Nehmen wir an, eine Immobilie, eine 
Straßenbahnlinie, eine Infrastruktureinheit kostet 100. Auf Grund von Abnützung - man hat es nicht gepflegt, man hat 
es kaputtgespart, ein Krankenhaus, eine U-Bahn-Linie - sinkt dieser Wert von 100 auf 80. Sie kommen daher und 
sagen: Jetzt investieren wir 10 und lassen uns dafür abfeiern und suggerieren somit der Bevölkerung - und ich 
behaupte, auch sicher zahlreichen Abgeordneten, die hier zugehört haben -, dass das jetzt 110 wert ist. Wir haben toll 
investiert und wir haben Vermögen gesteigert und einen Wert angeschafft und aufgebaut. In Wirklichkeit ist es durch 
die vorige Abwertung auf 80 durch schlechte Pflege, durch schlechte Investitionen nur 90 wert - und das ist diese 
Mogelpackung, die Sie haben. Sie kommen ständig hier her und sagen, dass Sie ins Krankensystem Milliarden 
investieren, ins Schulsystem Milliarden investieren und in Wirklichkeit betreiben Sie Bestandserhaltung, und das ist 
schlecht, aber schon gar nicht kommt es zu einer Verbesserung für die Wienerinnen und Wiener, meine sehr 
geehrten Damen und Herren. 
   Trotz eines Budgets von 25 Milliarden EUR in den nächsten 2 Jahren haben Sie es nicht geschafft, die Menschen 
auch in Zukunft zu entlasten. Es gibt keinen einzigen Punkt in Ihrem Budget, wo Entlastungsmaßnahmen getroffen 
werden, im Gegenteil, durch die übertriebenen Maßnahmen der Bundesregierung, aber auch von Seiten des 
Bürgermeisters in der Corona-Zeit ist es zu mehr Kurzarbeit gekommen, ist es zu mehr Arbeitslosigkeit gekommen. 
Die Menschen verdienen weniger, die Menschen wissen oft am Ende des Monats, gerade jetzt im Winter, nicht: Kann 
ich mir in den letzten Tagen noch die Heizung leisten oder kann ich mir und den Kindern noch etwas zu essen 
kaufen? 
   Da gehört angesetzt, dort, wo es die Stadt machen kann, gehört endlich einmal eine spürbare Entlastung - im 
Bereich der Mieten, im Bereich der Gebühren. Bei Miete, Strom, Gas könnte man die Menschen spürbar entlasten, 
aber auch da ist kein Wille dazu zu sehen, im Gegenteil, wir wissen jetzt schon, wie diese Schulden refinanziert 
werden, nämlich indem Sie wieder die Gebührenschraube fester drehen, und das schmerzt die Wiener Bevölkerung, 
Herr Stadtrat. 
   Einzig und allein um Ihren Kurs der Unfähigkeit zu kaschieren, lenken Sie jetzt ab, geben Menschen die Schuld, 
warum wir jetzt dort stehen, wo wir stehen. Sie suchen den Fehler nicht bei sich selbst in Ihrem Corona-Management 
oder auch in den Verfehlungen der jahrelangen Gesundheitspolitik, nein, Sie spalten jetzt die Menschen. Es geht ein 
Riss durch unsere Gesellschaft, es geht ein Riss durch Familien, durch Freundesgruppen, durch Schulklassen, weil 
Sie sich selbst nicht eingestehen können, dass Ihre Corona-Maßnahmen nicht geholfen haben. Und jetzt teilen Sie in 
gute Menschen und in schlechte Menschen ein, in Geimpfte und Ungeimpfte, und die Ungeimpften sind überhaupt die 
größten Trotteln und an allem schuld. So weit darf man nicht gehen! In einer Krise muss man zusammenhalten und 
darf nicht die Gesellschaft spalten, Herr Bürgermeister! 
   Sie aber eskalieren im Gegenteil dazu auch noch ständig mit Worten. Der Bundeskanzler versteht "die Wut der 
Geimpften", die zig Tausenden Österreicher, die auf die Straße gegangen sind, um gegen diese Corona-Politik zu 
demonstrieren, bezeichnet er als Zumutung. Dann heißt es, dass wir "die Zügel straffer ziehen müssen", und dass 
"Weihnachten für die Ungeimpften ungemütlich" wird. 
   Der Herr Bürgermeister war ja der Erste, der angedacht hat, dass es einen Lockdown nur für Ungeimpfte gibt. Das 
heißt, Sie haben die Nichtgeimpften weggesperrt, Sie haben sie als böse gebrandmarkt, das seien die Treiber der 
Pandemie. Dass Sie aber einmal schauen, ob Sie selbst schuld daran sind, dass die Spitäler von vorne bis hinten 
nicht mehr zurechtkommen, weil Sie sie in den letzten Jahren kaputtgespart haben, weil Sie trotz unserer Rufe nicht 
mehr Ärzte eingestellt haben, ja, dass Sie sogar Intensivbetten in der Pandemiezeit gestrichen haben, dass Sie 
einmal den Fehler bei sich selbst suchen, das machen Sie nicht. Nein, Sie suchen einen Sündenbock - das sind die 
Ungeimpften -, aber bei dieser Spaltung machen wir nicht mit, Herr Bürgermeister. 
   Die Zahlen belegen es ja. Das sind auch die Zahlen, die Sie veröffentlicht haben. Auch Herr StR Hacker hat im 
Rahmen von Anfragebeantwortungen eindeutig geschrieben, dass er gerade in Zeiten der Corona-Wellen 43 
Intensivbetten weniger zur Verfügung gestellt hat. Das heißt, zwischen erster und zweiter Welle hat man nicht 
geschaut, dass man vielleicht Geld in die Hand nimmt, dass man Ärzte anstellt, dass man vielleicht Intensivbetten 
aufstockt, dass man schaut, dass man Spitäler, die vor Kurzem geschlossen wurden, vielleicht wieder aufsperrt. Nein, 
man hat einzig und allein 43 Intensivbetten gestrichen. 
   Auch die Warnrufe zahlreicher Ärzte und Ärztinnen: Es gab ja schon vor Corona Gangbetten. Als Grippewellen bei 
uns waren, haben die Ärzte schon gesagt, sie kommen von vorne bis hinten nicht mehr klar. Pflegekräfte haben 
aufgeschrien, haben gesagt, dass wir einen enormen, eklatanten Pflegekräftemangel haben. Auch da haben Sie 
immer nur geschaut, dass Sie Prestigeprojekte durchboxen, wie vielleicht das Krankenhaus Nord, das statt 800 
Millionen EUR dann 1,6 Milliarden EUR kostet. 
   Dass aber spürbar Geld im Gesundheitssystem ankommt - bei Ärzten durch bessere Entlohnung, bei 
Pflegekräften durch bessere Entlohnung, durch bessere und schnellere Ausbildung - und dass es dem Patienten in 
einem Spital im Endeffekt besser geht, wenn er krank ist, darauf haben Sie nicht geschaut. Sie wollten die 
Superprojekte von Ihren Ruster Klausuren durchboxen, aber dass das Geld wirklich dort ankommt, wo es notwendig 
ist, nämlich bei den Menschen im Gesundheitssystem, bei jenen, die dort arbeiten oder jenen, die davon betroffen 
sind, das haben Sie nicht geschafft. Das fällt uns jetzt auf den Kopf. 
   Ihre desaströse Sparpolitik im Gesundheitsbereich fällt uns jetzt in der Pandemie auf den Kopf. Das sind diese 
Mehrkosten im Bereich des Gesundheitswesens, für die Sie sich auch jetzt gelobt haben, von 500 Millionen EUR. Das 
ist nicht, weil jetzt 500 Millionen EUR mehr beim Patienten ankommen, nein, es sind 500 Millionen EUR, die nur 
deswegen da sind, weil die Struktur zusammenbricht. Und jeder, der sich auskennt, weiß: Bricht eine Struktur 
zusammen, kommt es zu eklatanten Mehrkosten. Herzlichen Dank. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank für die Rede. Für die Damen und Herren der Presse darf ich 
anmerken, dass das Filmen nur von den Arkaden aus gestattet ist und wir nicht wollen, dass während der Sitzung der 
Sitzungsbereich betreten wird. Vielen Dank.
   Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. Ihre selbstgewählte Redezeit ist 14 
Minuten. Bitte schön.
   GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! 
Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!
   Wir beschließen heute erstmals im Wiener Gemeinderat ein Doppelbudget und bilden den Haushalt der Jahre 
2022 und 2023 gemeinsam ab. Das schafft Planbarkeit, das schafft Stabilität, das schafft Vertrauen, etwas, das wir 
gerade jetzt in diesen Zeiten besonders brauchen. Es ist ein Budget der Zukunft, ein Budget für unsere Kinder, denn 
wir stellen jetzt die Weichen dafür, dass unsere Stadt auch künftig eine der lebenswertesten der Welt bleibt. Es ist ein 
Budget, das in den zentralen Bereichen Bildung und Klimaschutz Meilensteine setzt. Es ist ein Budget, das die 
Wirtschaft in diesen schweren Zeiten wieder ankurbelt, indem wir jetzt Investitionen tätigen und somit Arbeitsplätze 
und prosperierende Betriebe erhalten.
   Wie letztes Jahr zu dieser Zeit befinden wir uns in einer schwierigen Situation. Die Corona-Pandemie hat nicht nur 
Wien, sondern die ganze Welt fest im Griff. Wir in Wien haben die Pandemie jedoch nicht für vorzeitig beendet erklärt. 
Wir haben immer gewusst und darauf hingewiesen, dass ein langer und steiniger Weg vor uns liegt. Wir haben nicht 
gesagt, es ist alles wieder in Butter, der Sommer kann kommen, wir haben eine coole Zeit vor uns. Vielmehr haben 
wir uns ausrichten lassen dürfen, dass unsere Maßnahmen absurd seien. 
   Das Ergebnis dieser PR-Show sehen wir jetzt. Wir sind wieder im Lockdown, in den meisten Bundesländern an 
der Kapazitätsgrenze unserer Intensivstationen. Und obwohl wir davor in Wien so viele Beschäftigte wie noch nie 
hatten, müssen wir erleben, dass neuerlich viele Betriebe schließen müssen, dass tausende Wienerinnen und Wiener 
wieder in Kurzarbeit müssen, dass viele erneut ihre Arbeitsplätze verlieren. Wir erleben Existenzängste von 
UnternehmerInnen, EPUs, die nicht wissen, wie es weitergeht, Kinder und Jugendliche, die an schweren 
Depressionen leiden. Was die Bundesregierung da mit ihrem Zögern, mit dem Wegschauen, mit der Show, mit 
diesem Streit mitunter angerichtet hat, das werden wir jetzt ausbaden. 
   Ja, die Stadt Wien wird in den nächsten Jahren kein ausgeglichenes Budget erreichen. Das ist in Krisenzeiten 
weder möglich noch sinnvoll. Wir müssen schauen, dass wir wieder da hinkommen, wo wir hingehören. Der 
Lockdown verlangt uns vieles ab. Die gesellschaftlichen Folgen, die sozialen, die wirtschaftlichen Folgen sind eine 
Herausforderung. Deswegen gilt es, besonders vor jenen Menschen Demut zu zeigen, die alle seit Monaten 
großartige Leistungen in ihren jeweiligen Berufsbereichen erbringen und uns das Leben leichter machen. 
   Gerade jetzt müssen wir, das haben wir uns als Fortschrittskoalition vorgenommen, Zuversicht und Mut vermitteln, 
damit wir für die Menschen dieser Stadt das Beste herausholen. Dort, wo Geld für wichtige Bereiche notwendig ist, 
wird es vorhanden sein, ebenso dort, wo es Anpassungen braucht, weil sich Situationen verändern. Gerade in diesen 
unsicheren Zeiten heißt es aber auch, Stabilität und Verlässlichkeit zu vermitteln und Einigendes in den Vordergrund 
zu stellen. Genau das tun wir mit diesem Doppelbudgetvoranschlag für die Jahre 2022 und 2023. 
   Ich möchte auf einige Zahlen und Fakten aus diesem Budget eingehen und auch die strategischen Leitlinien kurz 
skizzieren. Es wird höhere finanzielle Mittel für Bildung, Gesundheit und Soziales geben. Gleichzeitig wird es ein 
Wirtschafts- und Investitionsprogramm für die Modernisierung der Stadt geben. Klimaschutz hat höchste Priorität. So 
werden wir Maßnahmen und Investitionen mit ökologischem Fußabdruck setzen. 
   Die Ausgaben werden wir mit Augenmaß verfolgen, und dazu einen kontinuierlichen und konsequenten Abbau 
des durch Corona verursachten Defizitpfades für die kommenden Jahre. Für das Jahr 2022 erwarten wir ein Defizit 
von 1,7 Milliarden EUR, für das Jahr 2023 eines von 1,4 Milliarden EUR. Das Budgetvolumen für die beiden Jahre 
liegt insgesamt bei 33,3 Milliarden EUR: in diesem Jahr 16,7 Milliarden EUR, für das Jahr 2023 16,6 Milliarden EUR. 
Insgesamt stecken wir jeweils mehr als 8 Milliarden EUR in die Stärkung der Bereiche Bildung, Gesundheit und 
Soziales. 
   Zum Thema Gesundheit, sicher eines der wesentlichsten Herausforderungen dieser Zeit: Wir müssen dafür 
sorgen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern ein hochwertiges und robustes Gesundheitssystem bieten können, wo 
jeder Mensch die medizinische Versorgung bekommt, die er benötigt. Der Präventionsfaktor von Erkrankungen ist da 
besonders wichtig. Damit wir also die Pandemie bewältigen können und gleichzeitig unseren Pfad in Richtung Top-
Gesundheitsmetropole Europas beibehalten, haben wir das Budget für die Gesundheits- und Sozialinfrastruktur um 
fast 400 Millionen EUR aufgestockt. Das ist um 8,3 Prozent mehr im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020. 
   Im Jahr 2023 wird dieses Budget auf 5,1 Milliarden EUR aufgestockt. Konkrete Projekte, die ich in diesem Bereich 
hervorheben möchte, sind die Einrichtung von neuen Kinderprimärversorgungszentren, damit auch jedes Kind und 
jede und jeder Jugendliche eine zielgerichtete und rasche Behandlung bekommt, Gesundheit in der Schule, die 
Etablierung von Pflegepersonal an Wiener Schulen und Kindergärten, die Schoolnurses, die uns weiterhin ein großes 
Anliegen sind und die wir realisieren werden. 
   Im Bereich Klima und Energie, ich habe es erwähnt, der Klimaschutz als größte Herausforderung unserer Zeit: Wir 
haben in Wien viel vor, wir wollen bis 2040 klimaneutral sein. Wir wissen, dass wir nur vereint und entschlossen 
gegen den Klimawandel vorgehen können. Daher müssen wir weiterhin mit mutigen und zukunftsgerichteten 
Vorleistungen und Innovationen vorangehen, wie wir es bei den intensiven Klimaschutzmaßnahmen seit Langem 
machen. Damit wir dieses Ziel erreichen, brauchen wir Investitionen in die Energiewende, in die Wärmewende und in 
die Mobilitätswende. Das eine funktioniert nicht ohne das andere. 
   Einige Zahlen und Projekte möchte ich da herausstreichen: Wir werden den Öffi-Ausbau weiter massiv 
vorantreiben. Die Wiener Linien stecken in den nächsten Jahren 1 Milliarde EUR in den Ausbau, in die 
klimafreundliche Mobilität. Mehr als 240 Millionen EUR sind für den Ausbau von Straßenbahnlinien und für die 
Instandhaltung der Flotte vorgesehen. Insgesamt werden in den kommenden 2 Jahren 2,8 Milliarden EUR in 
klimaschutzwirksame Maßnahmen fließen. Auch da der Blick in die Zukunft: Die Wiener Stadtwerke verwenden 76 
Prozent ihrer Gesamtinvestitionen bis 2025 ausschließlich für klimaschonende Maßnahmen.
   Darüber hinaus wird es ein großangelegtes Radwegeausbauprogramm geben, für das zahlreiche Projekte in den 
nächsten Jahren realisiert werden. Mit der lebenswerten Klimaschutzmusterstadt mit einer Dotierung von jeweils 20 
Millionen EUR im Jahr werden wir wichtige Maßnahmen in den Bezirken - von Fassadenbegrünungen über 
Wasserplätze, grüne und blaue Infrastruktur - zur Verfügung stellen. Wir sind da im direkten Austausch mit den 
Bezirken, denn nur die Bezirke und die Menschen vor Ort wissen, wo sie es wirklich brauchen können.
   Weiters erwähnen möchte ich die Photovoltaikoffensive samt Förderungen und die thermische Sanierung im 
Wohnbau, insgesamt 90 Millionen EUR für 2022 und 2023. Wir stecken Geld in moderne, klimaschonende 
Großwärmepumpen, die Bereichsleitung Klima wird weiter ausgebaut, samt dem Klimafahrplan, dem Klimabudget, 
dem Klima-Check, dem Treibhausgasbudget und dem Klimaschutzgesetz. Mit dem Klimabudget wissen wir auch 
zukünftig genau, welche Vorhaben in den jeweiligen Geschäftsgruppen klimarelevant sind.
   Der Bereich Bildung, natürlich einer unserer NEOS-Schwerpunkte, da wir auch den Bildungsstadtrat stellen: Wir 
wissen, dass wir im Bereich der Bildung ein großes Ziel verfolgen, nämlich die Chancengerechtigkeit für alle Kinder in 
dieser Stadt. Das geht mit einer großen Verantwortung einher. Die Jugendlichen und Kinder haben beste 
Startmöglichkeiten für einen gelungenen und erfolgreichen weiteren Lebensweg verdient. So gesehen freut es mich 
sehr, dass wir es auch geschafft haben, dass es im Bereich Bildung und Kindergarten wesentlich mehr Geld geben 
wird. Jeder Cent ist da eine Investition in die Zukunft der jüngeren Generation. 
   Das Schulbudget der Stadt wird im Jahr 2022 auf 2,01 Milliarden EUR und im Jahr 2023 auf 2,1 Milliarden EUR 
steigen. Im Bereich des Kindergartens werden die finanziellen Mittel auf 998 Millionen EUR im Jahr 2022 aufgestockt 
und im Jahr 2023 auf erstmals über eine 1 Milliarde EUR. Einige konkrete Maßnahmen, die mir hier besonders wichtig 
sind: Natürlich der Ausbau weiterhin der Gratisganztagesschule in den kommenden Jahren, mit bis zu zehn 
Standorten jährlich, das administrative Hilfspersonal, das wir in den Wiener Schulen verstärkt ausbauen werden, und 
auch die psychosozialen Kräfte wie Schulsozialarbeiter und SchulpsychologInnen an den Index-3- und Index-4-
Schulen. 
   Im Bereich des Pflegekinderwesens erfolgt eine notwendige Ausweitung der Plätze in der vollen Erziehung sowie 
im Bereich der Pflegeltern. Im Bereich der Wiener Kindergärten werden zusätzliche Kindergärten in Betrieb 
genommen, wir bauen die Sprachförderkräfte auf und auch die Assistenzkräfte an den privaten Standorten. Auch der 
Personalstand selbst wird aufgestockt: Wien plant 400 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, 200 für 
Elementarpädagoginnen und -pädagogen und 40 für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den kommenden 
Jahren.
   Neben den wesentlichen Punkten im Bereich Gesundheit, Klima, Energie und Bildung gibt es noch viele weitere 
Projekte, die wir in den nächsten zwei Tagen ausreichend diskutieren und präsentiert bekommen. Ich möchte nur 
einige noch erwähnen: Ein Schulwegsicherheitspaket, das auf den Weg gebracht wird, 20 Millionen EUR für die 
Förderung von Forschung und Wissenschaft, es wird den Ausbau des Kultursommers geben, weitere Ankerzentren 
als Basis für kulturelle Nahversorgung, fachkräftesichernde Maßnahmen, die Mittel für die Wiener 
Gewaltschutzvereine, Täterarbeit und Präventionsarbeit werden aufgestockt. 
   Wir bringen mit diesem Doppelbudget also vieles auf den Weg. Vieles, was im weiteren Verlauf sicher noch 
Diskussionen und auch Anpassungen erfordern wird, aber davon lebt Politik, davon lebt die Debatte, vom Ausloten 
der besten Lösungen und Maßnahmen für die Wiener Bevölkerung. Das war eines unserer Ziele gemeinsam mit dem 
Koalitionspartner: Die besten Lösungen und Projekte für die Wienerinnen und Wiener in dieses Doppelbudget zu 
stecken. 
   Dort, wo dringend Geld notwendig ist, ist es zu investieren, gleichzeitig sind große Investitionen zu tätigen und ist 
eine sukzessive Reduktion der durch Corona verursachten Neuverschuldung zu verfolgen. Ich freue mich besonders 
auf die Arbeit an den gemeinsamen Projekten im Rahmen der Fortschrittskoalition, und auch gemeinsam mit der 
Opposition. Zuletzt möchte ich dem Koalitionspartner sehr herzlich für die bisher konstruktive und sehr gute 
Zusammenarbeit danken, für das gemeinsame Erstellen dieses Budgetvoranschlages. 
   Ich möchte aber natürlich auch besonders allen Dienststellenleitern und Dienststellenleiterinnen der Magistrate 
herzlich danken. Sie haben mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Erstellung dieses Budgets 
mitgearbeitet, indem sie ihre Aufgabenprojekte auch eingemeldet haben, durch ihren Einsatz und ihre hervorragende 
Arbeit wurde dieses Budget erstellt, und daher kann Wien auch zuversichtlich in die nächsten Jahre gehen. 
Herzlichen Dank. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die Redezeit war 13 Minuten. Als Nächster zu Wort 
gemeldet ist StR Peter Kraus, selbstgewählte Redezeit ist 8 Minuten.
   StR Peter Kraus, BSc: Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und 
Kollegen!
   Wir besprechen in den nächsten beiden Tagen den Budgetvoranschlag für die Jahre 2022 und 2023 und damit 
auch die Schwerpunktsetzungen dieser roten Stadtregierung. Keine Frage, die Corona-Pandemie wird uns in den 
nächsten Jahren nach wie vor beschäftigen und unser gemeinsamer Kampf zur Überwindung der Pandemie - ich 
bleibe dabei, auch mit dem Blick auf die VorrednerInnen, vor allem von der FPÖ - ist eine gemeinsame 
Kraftanstrengung, die uns nur gelingt, wenn wir die parteipolitischen Spielchen draußenhalten. 
   Die zwei Dinge, die wir jetzt brauchen: Hören wir auf die Wissenschaft und halten wir zusammen, so wie das ganz 
viele Menschen in den Gesundheitsberufen seit Monaten tun. Es sind die ÄrztInnen, es sind die PflegerInnen, es sind 
die WissenschaftlerInnen, und so weiter, das sind die HeldInnen der Corona-Pandemie, und ihnen gebührt unser 
Dank. 
   Ja, es stimmt, die Wiener Stadtverwaltung beweist aktuell in Sachen Corona, dass sie das Wohl aller Wienerinnen 
und Wiener im Blick hat. Es wird beraten, es wird evaluiert, diskutiert, es werden Maßnahmen ergriffen. Corona ist als 
Virus unsichtbar, aber trotzdem wird entschlossen gehandelt. Wenn ich mir dann aber die Politik der Stadtregierung 
abseits der Pandemie anschaue, dann fehlen diese Entschlossenheit und dieser Mut auf allen Ebenen. 
   Gerade in der Klimafrage ist die Stadtregierung auf demselben Auge komplett blind. Da regieren bei der SPÖ die 
Scheuklappen, während die NEOS mit sich selbst beschäftigt sind. Übrig bleibt ganz viel altes Denken zum Nachteil 
des Klimas, zum Nachteil der Menschen in dieser Stadt und zum Nachteil unserer zukünftigen Lebensqualität. Altes 
Denken führt dazu, dass gerade in Sachen Klimaschutz jetzt andere Städte an Wien vorbeiziehen. Wien, die Stadt, 
die in ganz Europa Vorbild ist - das war vielleicht einmal. 
   Es stimmt vielleicht heute noch in der Verwaltung, in der Pandemiebekämpfung, im Test- und Impfangebot, aber 
gleichzeitig sehen wir, dass beim Klimaschutz, bei der Innovation, bei der Bildung, bei der Neugestaltung des 
öffentlichen Raumes ganz andere Städte jetzt den Ton angeben. Da sind die Vorbilder heute Paris, Barcelona oder 
Oslo. In Wien fehlt der Mut, gerade im Klimaschutz, gerade im Verkehr wirklich große Schritte zu machen. 
   Nach einem Jahr Stadtregierung und mit Blick auch auf das vorgelegte Doppelbudget kann ich es eigentlich nur so 
zusammenfassen: Das einzig wirklich Mutige an dieser neuen Koalition war die Größe des Punschkrapferls bei der 
Präsentation vor einem Jahr. 
   Ich möchte auf einen Bereich noch ein bisschen näher eingehen und das ist der Klimaschutz beziehungsweise 
das Klimabudget, das ja auch Teil des Voranschlages ist. Was wir im Klimabudget bisher haben, ist eigentlich nicht 
viel mehr als ein Anhang, ganz konkret der Anhang 2 hinter dem Gender-Budgeting-Anhang. Was steht in den 
Zahlen? Die Begrenzung auf 1,5 Grad, also auf das Paris-Ziel, bedeutet ein produktionsbasiertes 
Treibhausgasbudget von 60 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten für die Jahre 2021 bis 2040. Wenn man jetzt davon 
ausgeht, dass in Wien ungefähr 3,5 t CO2 pro Kopf und Jahr ausgestoßen werden, sind das eigentlich ein Level von 
6,6 Millionen Tonnen, auf dem wir derzeit insgesamt pro Jahr sind. 
   Wenn wir bis 2040 klimaneutral sein wollen, können wir eigentlich nur mehr durchschnittlich rund 3 Millionen 
Tonnen jährlich ausstoßen, das heißt, eine Halbierung über die nächsten Jahre. Diesen 3,5 Millionen Tonnen, die wir 
da durchschnittlich über die nächsten Jahre einsparen müssen, stehen jetzt 18.000 t CO2-Reduktion pro Jahr im 
Klimabudget gegenüber. Ich weiß, dass sich die Reduktionspotenziale bei allen Ausgaben konkret noch nicht 
berechnen lassen, aber eines zeigt das Klimabudget schon jetzt: Es reicht noch nicht, es reicht bei Weitem noch 
nicht. 
   Es reicht quantitativ noch nicht, es reicht aber auch qualitativ noch nicht, weil das Klimabudget kein 
beschreibender Anhang bleiben darf. Das muss ein Instrument werden, das den gesamten Budgetierungsprozess der 
Stadt so verändert, dass die Ausgaben, dass die Investitionen im Einklang mit den 1,5-Grad-Zielen stehen. Dieses 
Vorhaben haben Sie auf 2024 verschoben. Da fehlt der Mut, da fehlt das Tempo, sehr geehrte Damen und Herren. 
   Klimaschutz heißt aber nicht nur, dass man das Richtige tut, sondern auch, dass man das Falsche lässt. 
Klimaneutralität bis 2040 wird sich nur ausgehen, wenn man in Wien auch endlich den Mut findet, fossile 
Großprojekte zu stoppen, und ja, da müssen wir an dieser Stelle über die Autobahnen sprechen. Während Sie 
nämlich selbst im Regierungsprogramm von Klima-Checks reden und diese auch ins Regierungsprogramm schreiben, 
schlägt man beim Autobahnbau dann eine ganz andere Richtung ein. 
   Klimaministerin Leonore Gewessler hat vollkommen richtig und vernünftig einen Klima-Check für Großprojekte der 
Asfinag umgesetzt. Die Reaktion aus Wien kennen wir alle: Die SPÖ will aus der Donaustadt lieber eine Betonierstadt 
machen und vergisst, was im eigenen Regierungsprogramm steht. Die Autobahnen und die Stadtautobahnen, die Sie 
vorhaben, werden sich mit der Klimaneutralität 2040 nicht ausgehen, sehr geehrte Damen und Herren, denn die 
Autobahnen und die Stadtautobahnen, an denen die SPÖ wie besessen festhält, bringen 100.000 t CO2 pro Jahr 
mehr. 
   Wir erinnern uns: Der gesamte quantifizierbare Klimaschutz derzeit in den Doppelbudgets spart 18.000 t CO2 pro 
Jahr, gleichzeitig will die SPÖ Autobahnen bauen, die die CO2-Bilanz um 100.000 t verschlechtern. Das ist altes 
Denken, das geht sich nicht aus. Den Klimaschutz kann man sich nicht herbetonieren, sehr geehrte Damen und 
Herren. 
   Zu einem sehr ähnlichen Schluss kommt übrigens auch Barbara Blaha. Die Chefin des Momentum-Institutes hat 
anlässlich eines Jahres Stadtregierung einen Text mit dem Titel "Der Wiener Polit-Tanker bewegt sich nur langsam" 
geschrieben. In diesem Text stellt sie fest, dass der Mut zwar beim Pandemiemanagement da ist, aber überall anders 
fehlt. Ich darf aus dem Text zitieren: "Ebensolchen" - gemeint ist der Mut - "könnte auch die Verkehrspolitik der Stadt 
brauchen. Mit ihr hat die Stadt einen riesigen Hebel in der Hand, die CO2-Emissionen deutlich zu senken. Bis 2030 
wollte man den Autoverkehr eigentlich halbieren, tut allerdings kaum etwas dafür, wenn man vom U-Bahn-Ausbau 
absieht. Doch ein paar neue U-Bahn-Kilometer alleine werden keine Verkehrswende in Wien schaffen, wenn 
gleichzeitig Parkgaragen und Autobahnen gebaut werden." - Zitat Ende. 
   Das Schlechte lassen, das Gute machen, das muss endlich das Motto in Wien sein. Ich möchte nur ein Beispiel 
bringen - wir werden später noch mehr Gelegenheit haben, detailliert darüber zu reden -, wo wieder droht, dass man 
eine Chance liegen lässt. Im März 2022 wird die Parkraumbewirtschaftung in ganz Wien gelten. Dann werden viele 
Tausende Quadratmeter öffentlicher Raum, die bislang für Stellplätze genutzt wurden, frei werden. Es entsteht, wir 
haben das in Wien bereits gesehen, wir wissen das, quasi über Nacht neuer öffentlicher Raum. 
   Eigentlich müsste man jetzt darauf vorbereitet sein, man müsste einen Plan haben, man müsste ein Budget 
vorlegen, das besseren öffentlichen Raum garantiert, das vor allem in den Flächenbezirken fördert und unterstützt 
und gemeinsam mit den Bezirken diesen öffentlichen Raum neu plant. Ich sehe da keinen Plan und darum stellen wir 
GRÜNE da und in ganz vielen anderen Bereichen auch Anträge für mehr Platz - für mehr Bäume, zum Gehen, zum 
Verweilen, zum Radfahren -, damit der Mut wieder in die Wiener Stadtregierung zurückkehrt. 
   Abschließend möchte ich Sie vielleicht alle an die Klimakonferenz in Glasgow vor einigen Wochen erinnern. Greta 
Thunberg hat die Haltung vieler Regierungen bei der COP26 in Glasgow mit dem Wort Blablabla zusammengefasst. 
Diese Haltung, einfach nur über Klimaschutz zu reden, irgendwelche Ziele zu vereinbaren, dann aber nichts zu 
machen, nicht zu handeln, geht sich nicht mehr aus. Was wir beim Klimaschutz brauchen, ist ein Jajaja. Ja zu Öffis 
statt Autobahn-Bla, ja zu erneuerbarer Energie statt Erdöl-Bla. Ja zu Bäumen statt Parkplatz-Bla. Jajaja statt 
Blablabla, das muss das Motto beim Klimaschutz werden. 
   Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden dem vorliegenden Doppelbudget nicht zustimmen, weil uns im 
vorgelegten Budget der Mut fehlt, weil uns die Entschlossenheit fehlt, um die Klimakrise und all ihre Auswirkungen 
wirklich anzupacken. Unsere Stadt braucht mehr Mut, damit wir den Weg zu einer klimagerechten Stadt auch wirklich 
schaffen. Danke schön. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 10 Minuten, ich darf die anderen Redner der GRÜNEN 
bitten, darauf Rücksicht zu nehmen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Wölbitsch-Milan, seine selbstgewählte 
Redezeit ist 15 Minuten. Bitte schön. 
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr 
Finanzstadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! 
   Vielen Dank für Ihre Präsentation des Budgetanschlages - Budgetanschlag, ein Freud'scher Versprecher! -, des 
Budgetvoranschlages für 2022 und 2023. Ich möchte zuerst mit etwas Positivem beginnen. Das Doppelbudget ist 
prinzipiell etwas, das wir auch begrüßt haben. Wir hoffen, dass dadurch auch die Planbarkeit besser wird und dass 
dadurch auch die Steuerung besser und nachhaltiger wird. Was allerdings nicht so gut ist, ist, dass wir im Herbst 2022 
nicht mehr über den Voranschlag diskutieren werden. 
   Ich hoffe schon, dass wir da vielleicht auch noch etwas ändern können. Mein Kollege Markus Gstöttner wird dann 
noch einen entsprechenden Antrag einbringen, dass wir vielleicht doch am Ende des Jahres 2022 eine 
Debattenrunde zum Thema Budget haben, auch wenn wir es nicht beschließen. Denn gerade in Zeiten wie diesen 
sind sehr viele Faktoren sehr unsicher, und wahrscheinlich muss das eine oder andere gegen Ende 2022 noch 
adaptiert werden. Also vielleicht schaffen wir es dann auch trotzdem, noch zumindest eine Debatte über das Budget 
zu führen.
   Wenn man sich das Budget im Detail ansieht und auch Ihren Schilderungen zuhört, dann hat man irgendwie das 
Gefühl, in Wien fließen Milch und Honig. In allen Geschäftsgruppen werden die Ausgaben erhöht. Sie haben es 
vorgerechnet, wir haben es auch ausgerechnet: Im Vergleich zum Voranschlag 2021 bis 2023 für Soziales und 
Gesundheit plus 12,5 Prozent, Bildung plus 10,2 Prozent, Finanzen und Wiener Stadtwerke plus 11,5 Prozent, Klima, 
Umwelt und Personal plus 5,3 Prozent, Wohnen und Stadterneuerung plus 4,2 Prozent. Mehr Effizienz oder ein 
sparsamerer Umgang mit Steuergeld ist in dieser Stadt in vielen Bereichen anscheinend nicht vorgesehen, sondern 
nur Mehrausgaben.
   Ich habe genau hingehört, vielleicht habe ich es überhört, aber ich habe Ihren strategischen Zielen sehr genau 
zugehört. Ein Ziel ist mir dabei abgegangen: Als wir uns angehört haben, als es im Dezember 2020 um den 
Voranschlag 2021 gegangen ist, war nämlich eines dieser strategischen Ziele eine schlanke und serviceorientierte 
Verwaltung für EPUs und KMUs. Eine schlanke, serviceorientierte Verwaltung: Dieses Ziel ist jetzt komplett 
gestrichen, das finden wir natürlich schade, und daher werden sich auch die Schulden in dieser Stadt weiter erhöhen, 
von 2010 bis 2023 von 3 Milliarden EUR auf über 12 Milliarden EUR. 
   Sie werden sich nicht nur erhöhen, sie werden sich damit vervierfachen, eine Vervierfachung der Schulden 
innerhalb von 13 Jahren. Weil Sie gesagt haben, Herr Finanzstadtrat, das Defizit wird sukzessive reduziert - da 
möchte ich vielleicht nur eine ein bisschen semantische Diskussion starten -, es wird nicht das Defizit kontinuierlich 
reduziert, sondern die Neuverschuldung eventuell weiter reduziert. Im Moment wird sie ja tendenziell erhöht oder es 
steigt. Das heißt, das Ziel ist nicht, dass wir ein Defizit reduzieren, denn das würde heißen, dass wir Dinge 
zurückzahlen, sondern die ganze Debatte dreht sich allein nur um die Neuverschuldung.
   Man kann vielleicht vieles auf Corona schieben, sehr geehrter Her Finanzstadtrat, aber sicher nicht diese 
Schulden von 13 Jahren, und auch nicht diesen hohen Schuldenberg. Dieses Budget, das Sie vorgelegt haben, ist ein 
in Zahlen gegossener Beweis für die rote Selbstzufriedenheit in Wien, die dieser Stadt nicht gut tut, sehr geehrte 
Damen und Herren. 
   Ich möchte auch gleich mit einem Mythos aufräumen, den Sie da in den Raum gestellt haben. Das war natürlich 
erwartbar und ich gebe zu, auch auf Bundesebene ist die Corona-Pandemie oder deren Bewältigung natürlich auch 
beim Budget ein Faktor. Wenn man aber jetzt, was Sie gesagt haben, Ausgaben zur Bewältigung der Krise 
gegenüberstellt: Wie viel hat die Stadtregierung innerhalb der letzten eineinhalb Jahre für Hilfspakete ausgegeben? 
Ich sage es Ihnen, es waren 416 Millionen EUR. Zwischen März 2020 und September 2021 hat Wien genau 416 
Millionen EUR für Corona-Hilfsmaßnahmen ausgegeben, bei 1,7 Milliarden EUR geplanter Neuverschuldung für 2021, 
also 416 Millionen EUR, während der Bund im Übrigen 8,3 Milliarden EUR für die Wiener Unternehmen ausgegeben 
hat. 
   Auch da kann ich Ihnen einen kleinen Exkurs nicht ersparen. Von diesen 416 Millionen EUR wurden gerade 
einmal 4 Millionen EUR, weil Sie es auch wieder erwähnt haben, für die "Stolz auf Wien" Beteiligungs Gmbh 
ausgegeben, auf die in dieser Stadt wohl niemand mehr stolz ist. Nicht genug aber, dass Sie die Unternehmerinnen 
und Unternehmer nicht ausreichend unterstützen, Sie drangsalieren sie noch in verschiedenen Bereichen und 
steigern die Belastungen. Sie haben mit 1.1.2022 für Haushalte, für Unternehmerinnen und Unternehmer eine saftige 
Gebührenerhöhung, eine Mehrbelastung von 50 Millionen EUR gestartet. 
   Im Frühjahr startet die Parkraumbewirtschaftung: Null Reform des Systems, null Verbesserung des Systems, 
sondern ein reines Abkassieren statt Reformieren. Damit nicht genug, die Luftsteuer, die wir auch immer wieder 
kritisieren, ein sehr skurriles Konstrukt, wird nicht abgeschafft, sondern mit 1.1.2022 sogar noch valorisiert. Sie hatten 
im Frühjahr, am Höhepunkt der Pandemieherausforderungen, für viele Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser 
Stadt nichts Besseres zu tun, als Blumentöpfe und Schilder zu kontrollieren und zu schauen, dass die Luftsteuer ja 
gezahlt und eingehalten wird, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist das Verständnis von Unterstützung für 
Unternehmertum in Wien, und das finde ich schade und schändlich, sehr geehrte Damen und Herren. 
   Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen, dass der Mittelstand und auch mittelständische Unternehmen entsprechend 
entlastet werden. Wir haben den Vorschlag für eine Wiener Steuerreform gemacht, mit einem errechneten Volumen 
von 100 Millionen EUR. Dabei sollen sowohl die Arbeitsplatzsteuer - Schrägstrich Dienstgeberabgabe - als auch die 
Luftsteuer ersatzlos gestrichen werden. Das geht aus unserer Sicht ganz einfach, und ich darf dazu einen 
entsprechenden Beschlussantrag einbringen. 
   Kommen wir aber zurück zum Budget. Ich habe es zuvor kurz erwähnt, 416 Millionen EUR wurden für 
Wirtschaftshilfen ausgegeben. Wie hoch aber ist die Neuverschuldung: 2021 1,74 Milliarden EUR, 2022 1,53 
Milliarden EUR, 2023 1,36 Milliarden EUR. Wenn jetzt anscheinend die konkreten Corona-Hilfen für diese 
Neuverschuldung allein von den Zahlen her nicht ganz ausschlaggebend sein können, dann werden Sie 
wahrscheinlich sagen, na ja, es gibt ja viele zusätzliche Kosten, die durch Corona entstanden sind. Ja, aber dann 
muss man auch so fair sein und sagen, dass ein sehr großer Teil, vor allem auch im Gesundheitsbereich, durch den 
Bund kompensiert wird. 
   Ob es Teststraßen sind, ob es PCR-Tests, Impfungen, et cetera sind, diese werden ja vom Bund getragen. Zuletzt 
wurden zum Beispiel 12,8 Millionen EUR für Testungen refundiert, also nichts, was jetzt das Wiener Budget direkt 
belastet. Insofern stellt sich für mich schon die Frage, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat: Wie rechtfertigen Sie die 
neuen Schulden - jeweils über 1 Milliarde EUR -, wenn die Kosten der Krisenbewältigung anscheinend nicht 
ausschlaggebend sind und wenn wir sprudelnde Einnahmen haben? 
   Sie haben es ja in Ihrer Rede auch erwähnt, Sie haben es schon angekündigt. Wir werden 2021 besser ins Ziel 
kommen, aber nicht, weil wir sparsam oder effizient waren oder weil Sie irgendwo gut mit dem Steuergeld 
umgegangen sind, sondern weil heuer die Ertragsanteile so hoch sein werden und weil die Wirtschaft im heurigen 
Jahr auch gut funktioniert hat. Sehr geehrter Herr Stadtrat, wir haben es auch immer wieder gesagt: Es steht nicht 
sehr schlecht um die Einnahmen in dieser Stadt, nicht nur Ertragsanteile, sondern auch Gebühren. Was ist also der 
wahre Grund dafür, dass wir hier schon wieder eine Neuverschuldung diskutieren? Ich sage es Ihnen, es ist ganz 
einfach: Die SPÖ kann mit Geld einfach nicht umgehen. Das war so, das ist so, und ich befürchte, das wird auch so 
bleiben, sehr geehrte Damen und Herren. 
   Wir haben, wie gesagt, in Wien kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, und diese Selbstzufriedenheit 
führt auch immer wieder zu Verschwendungsauswüchsen, die wir beobachten. Wir haben im Frühjahr 100 Fälle von 
Geldverschwendung im Ausmaß von 5 Milliarden EUR zusammengetragen, viele Dinge, die wir auch hier diskutiert 
haben, vom Krankenhaus Nord bis zu sinnlosen Mähbooten, von SPÖ-Versorgungsposten, weil ihr Name heute 
schon gefallen ist, für Renate Brauner bis hin zu Frühpensionierungen in der Stadt, von Fehlverrechnungen bei 
Wiener Wohnen bis zum Leerstand bei Wiener Wohnen, insgesamt 5 Milliarden EUR, die in den letzten Jahren durch 
Verschwendung, Misswirtschaft und mangelnden Reformwillen versickert sind. 
   Was wir bei dieser Präsentation im Frühjahr schon befürchtet haben, ist leider auch wirklich eingetreten. Es stehen 
neue Skandalprojekte ante portas. Wir haben Ende letzten Jahres zwei Rechnungshofprüfersuchen eingebracht, die 
sehr erschreckende Ergebnisse geliefert haben, einerseits zum Ausbau U2/U5, andererseits zum Bau der Wien 
Holding Arena. Seit letzter Woche wissen wir: Beide sind für sich genommen ein Desaster. 
   Die Fertigstellungstermine werden nach hinten verlegt oder verzögern sich. Beim U-Bahn-Bau wird der Zeitpunkt 
zum Beispiel konkret in Zweifel gezogen. Bei der Wien Holding Arena reden wir jetzt von 2029, zuerst war es, glaube 
ich, 2024, dann 2026, jetzt reden wir schon von einer Fertigstellung 2029. Bei diesen beiden Großprojekten reden wir 
auch von Kostensteigerungen, bei der Wien Holding Arena wurden 250 Millionen EUR angekündigt, jetzt sind es 750 
Millionen EUR. 
   Ich verstehe schon, dass Sie sich da nicht festlegen wollen, daher vielleicht nur eine Bitte: Wenn Sie sich dann 
festlegen können, weil Sie hoffentlich einen guten privaten Partner gefunden haben, dann reden wir aber bitte von 
geschätzten Projektkosten, die auch indexiert sind. Dann reden wir bitte auch von Projektkosten, wo gerechnet wird, 
wie sich die Baukosten geschätzt bis 2029 steigern, und diese Summe nehmen wir dann bitte auch für die Diskussion 
hier im Haus. 
   U2/U5, 4. Und 5. Ausbaustufe: eine Verdoppelung der ursprünglichen Kosten auf rund 6,5 Milliarden EUR - das ist 
schon wirklich heavy -, eine Steigerung von mehr als 3 Milliarden EUR. Sie haben in einem Interview gesagt, sehr 
geehrter Herr Finanzstadtrat, und da haben Sie recht, das ist kein Kindergeburtstag, aber was es vor allem nicht ist, 
ist das, was Sie vorhin gesagt haben, ein Ausgeben mit Augenmaß. Sehr geehrter Herr Finanzstadt, was bei der U-
Bahn passiert, ist schlicht und einfach ein Wahnsinn. 
   Was auch auffällt, ist, dass es immer nach dem gleichen Muster passiert, und das ist es, das meine Fraktion 
eigentlich auch so stört und ärgert. Sie haben gestern gesagt, na ja, die Prüfung vom Stadtrechnungshof war viel zu 
früh, denn eigentlich ist das Projekt ja noch gar nicht im Laufen gewesen. Es haben sich aber schon wieder die 
gleichen Muster abgezeichnet. Sie haben eine Ausschreibung gemacht, einen Architekturwettbewerb, und da war 
noch nicht die Rede davon, dass ein Privater an Bord geholt werden soll. Ich hoffe, dass das nicht zu Zusatzkosten 
führt, denn wenn jetzt ein Privater an Bord geholt werden wird, dann wird er oder sie natürlich gewisse Vorstellungen 
haben. Es ist die Frage, ob diese Architektur, die jetzt geplant ist, dem auch Rechnung trägt. Das Zweite ist, dass 
auch noch nicht von einem Generalunternehmer die Rede war. 
   Jetzt, ein Rechnungshofprüfersuchen, einen Rechnungshofbericht und ich behaupte einmal, vielleicht ein bisschen 
Druck der Opposition später, passieren aus unserer Sicht positive Dinge: Es wird ein privater Partner an Bord geholt, 
ich hoffe, für Bau und Betrieb, und hoffentlich macht es die Wien Holding auch nicht selber, sondern holt einen 
Generalunternehmer an Bord. Das war genau das Thema, das wir beim Krankenhaus Nord und bei vielen anderen 
Großprojekten gesehen haben, und das hat sich bei diesem Projekt auch wieder abgezeichnet. 
   Wir finden das eigentlich sehr schade, weil uns dieses Projekt ja sehr wichtig ist und wir das ja auch über viele 
Jahre gefordert haben. Wir sagen aber, besser spät als nie. Einen Kommentar kann ich mir nicht verkneifen, weil Sie 
im Interview auch gesagt haben, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, na ja, die Medien machen dieses Projekt schlecht, 
oder indirekt, die Opposition macht dieses Projekt schlecht. Nein, das tun wir nicht. Das schaffen Sie, das schafft die 
SPÖ immer wieder ganz alleine. Bitte reißen Sie das Ruder herum. Dieses Projekt ist zu wichtig, um vom SPÖ-
System in Wien versemmelt zu werden, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat. 
   Ja, es gibt auch verschiedene Maßnahmen im Budget, die wir begrüßen. Sie haben sie angesprochen: höhere 
Ausgaben im Bildungsbereich, im Kindergartenbereich, das ist wichtig. Ich hoffe nur, und da schaue ich natürlich die 
NEOS an, dass dieses Geld dann auch wirklich bei den Kindern ankommt und nicht irgendwo im System versickert. 
Ich glaube euch den einen oder anderen hehren Wunsch, aber ihr sitzt natürlich noch immer in einem sehr SPÖ-
dominierten Konstrukt. Und ich behaupte, dass das vielleicht auch das Incentive für die NEOS war, diesem Budget 
und auch der Neuverschuldung zuzustimmen. 
   Wenn man sich die Geschichte ansieht, und das muss man sich natürlich immer wieder vorhalten lassen, hat Herr 
Wiederkehr bei einer Debatte um den Rechnungsabschluss im Jahr 2020 gesagt, die Verdreifachung der Schulden ist 
eine Bankrotterklärung der Stadtregierung. Heute redet niemand mehr davon, wenn sich die Schulden mittlerweile 
vervierfachen. Auch den Herrn Finanzstadt kann ich natürlich nicht aus der Pflicht nehmen: Sie haben für 2025 einmal 
ein Nulldefizit versprochen. Anfang des Monats haben Sie jedoch erklärt, dass frühestens ab 2026 überhaupt wieder 
an ein Nulldefizit zu denken ist, und heute haben Sie gesagt, ein Nulldefizit wollen Sie mittelfristig erreichen. 
   Das heißt natürlich aus unserer Erfahrung in Wien, dass das Ganze auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird. 
Das finden wir schade, denn wir bekennen uns natürlich zu einer antizyklischen Haushaltspolitik, die Sie, glaube ich, 
auch in Ihrem Regierungsübereinkommen haben - das wollten wahrscheinlich die NEOS drinnen haben -, allein, es 
wird nur nicht gehalten. Zur Erinnerung haben wir uns erlaubt, das in einem Antrag zusammenzufassen, den wir hier 
gerne einbringen. 
   Ja, wir haben viele Herausforderungen im Moment, unterstrichen, und Corona ist ein Thema Bund Wien, aber wir 
haben sprudelnde Einnahmen, der Wirtschaft ging es heuer gut. Auch im nächsten Jahr erwarten wir höhere 
Ertragsanteile, sogar auf Vorkrisenniveau, daher seien Ihnen mit einem Antrag, den ich hier einbringen darf, die 
antizyklische Haushaltspolitik und solide Finanzen noch einmal in Erinnerung gerufen. 
   Ein weiterer Antrag, den ich noch einbringen darf, betrifft ein Thema, das uns natürlich sehr wichtig ist, das Thema 
Tourismuszone und Sonntagsöffnung. Herr Wiederkehr hat eine Initiative gestartet: Sonntagsöffnung am 4. 
Adventsonntag. Er möchte da seinen Koalitionspartner überzeugen, das können wir natürlich nur unterstützen. Wir 
setzen uns seit Jahren für Tourismuszonen in Wien ein, und ich glaube, gerade jetzt in Anbetracht des Lockdowns 
wäre das sicher eine sinnvolle Maßnahme, um die Wirtschaft entsprechend zu unterstützen. Daher volle 
Unterstützung auch für Herrn Wiederkehr bei seinen Bemühungen, und das tun wir auch mittels eines Antrages für 
die Öffnung am 4. Adventsonntag. Eine Unterschrift des Bürgermeisters reicht, und das Ganze ist getan. Vielen Dank. 
   Ich komme schon zum Schluss. Ja, das gestehe ich Ihnen auch zu, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, 
Budgeterstellung in Zeiten wie diesen ist natürlich nicht leicht. Sie ist schwierig und auch für den Finanzdirektor sicher 
eine große Herausforderung, niemand weiß das besser als der Herr Finanzminister auf Bundesebene. Der einzige 
Unterschied ist, dass er noch an dem Termin für das Nulldefizit festhält und auch weiterhin eine Politik der 
Konsolidierung verfolgen möchte. 
   Daher meine Bitte auch an Sie: Ich wollte das Beispiel Renate Brauner nicht erwähnen, denn das finde ich fast ein 
bisschen fies, aber die ehemalige Finanzstadträtin hat uns immer auf irgendeine Krise vertröstet und hat damit ihre 
Neuverschuldung über viele Jahre argumentiert. Meine große Bitte ist: Nutzen Sie nicht über die nächsten zehn Jahre 
Corona als Ausrede für Neuverschuldung und als Ausrede dafür, mit dem Steuergeld in Wien nicht sorgsam genug 
umgegangen zu sein. 
   Sie haben in einem Interview gesagt, die großen Projekte sind kein Kindergeburtstag. Ich glaube aber schon, dass 
sich vielleicht das eine oder andere Kind oder zumindest die Eltern wundern, dass wir da ständig neue Schulden 
machen, die irgendwann einmal auch jemand tilgen und zurückzahlen muss. Sie haben sich jetzt auf Kredit Zeit 
gekauft. Sie haben sich Zeit gekauft, um notwendige Reformen nicht machen zu müssen. Sie haben sich Zeit gekauft, 
um das SPÖ-System in Wien weiterhin bedienen zu können und Sie haben sich Zeit gekauft, um aus dem Ruder 
gelaufene Großprojekte irgendwie doch noch hinbiegen zu können.
   Das ist die rote Selbstzufriedenheit in Wien, ohne Anspruch, ohne Ziel. Gegen diese rote Selbstzufriedenheit, sehr 
geehrte Damen und Herren, werden wir weiterhin kämpfen, für die Menschen in dieser Stadt, für die wunderschöne 
Stadt, in der wir leben, und vor allem für all jene, die diese Stadt mit ihrem Steuergeld erhalten. Vielen, vielen Dank. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 18 Minuten. Ich darf die weiteren ÖVP-Redner bitten, 
darauf Rücksicht zu nehmen. Der nächste Redner ist GR Dr. Stürzenbecher, selbstgewählte Redezeit ist 13 Minuten.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Finanzstadtrat! Geschätzte 
Kolleginnen und Kollegen und liebe ZuschauerInnen via Livestream! 
   Die Budgetdebatte ist natürlich auch bei uns im Rathaus immer ein Ritual, wobei das nichts Negatives ist, weil 
ritualisierte Formen zur Demokratie dazugehören und es auch so eingebunden werden soll. Bei diesem Ritual auch 
bei uns im Rathaus ist es so: Wir, als Regierungsparteien, legen sachlich und profund dar, warum dieses, in dem Fall, 
Doppelbudget sinnvoll und positiv ist, und die Oppositionsparteien legen mit unterschiedlicher Schärfe, mit 
unterschiedlicher Sachlichkeit dar, warum sie dem nicht zustimmen können. Das ist gut so, das wird wahrscheinlich 
auch immer so bleiben. 
   Worauf es schon immer ankommt, ist, dass man irgendwie so halbwegs bei den Fakten bleibt. Ich glaube, nur 
dann haben auch die Zuschauer via Livestream wirklich etwas davon, wenn man einigermaßen bei den Fakten bleibt 
und auf Basis der Fakten durchaus verschiedene Anschauungen hat, wie es an sich in einer Demokratie 
selbstverständlich ist. Eines muss ich schon sagen: Bei manchen Redenbeiträgen ist man sehr weit von den Fakten 
entfernt. Darauf möchte ich teilweise eingehen, wenn auch nicht zu lang, weil die Zeit eben begrenzt ist. 
   Vorwiegend möchte ich natürlich darlegen, dass wir in der Corona-Pandemie noch immer, wie der Herr Stadtrat 
auch gesagt hat, verfangen sind. Das schürt Zukunftsängste und Unruhe, und jede verantwortungsvolle Politik wird da 
gegensteuern. Nicht nur jetzt in der unmittelbaren Pandemiebekämpfung, wo die Stadt Wien, der Herr Bürgermeister 
und die Stadträte wirklich vorbildliche Arbeit leisten und das wird auch Österreich-weit von nahezu allen vollkommen 
anerkannt, sondern wir müssen immer auch in der strukturellen Politik gegensteuern, auch durch das Doppelbudget, 
durch welches wir Stabilität und Verlässlichkeit durch langfristige Planung bringen. 
   Ich finde zum Beispiel das, was Kollege Nepp gesagt hat, nämlich dass man sich dadurch zu sehr binden würde, 
wirklich nicht angebracht. Also ich glaube, die langfristige Planung, Verlässlichkeit, Solidität und Professionalität, ist 
wirklich, was uns auszeichnet und wir können darauf stolz sein, dass wir dieses Doppelbudget hier vorlegen. 
Aufgeteilt auf die beiden Jahre bringt es 33,3 Milliarden EUR an Budgetvolumen, wobei schon gesagt worden ist: 
Wirtschafts- und Investitionsprogramme für eine Modernisierung der Stadt sind ein Schwerpunkt, natürlich 
Klimaschutz als höchste Priorität, mehr finanzielle Mittel für Bildung, Gesundheit und Soziales und der kontinuierliche 
Abbau des durch Corona verursachten Defizits. 
   Ich möchte die Opposition schon darauf aufmerksam machen, dass wir 2019, im letzten Jahr vor Corona, 
eindeutig schwarze Zahlen hatten und dass wir für 2020, 2021, 2022 natürlich vorgehabt haben, diesen Weg 
fortzuschreiben. Es ist ausschließlich durch Corona eben nicht so gekommen, und wer das abstreitet, sieht die Fakten 
nicht. Wir haben aber natürlich mittelfristig vor, dann in den nächsten Jahren wieder zu den schwarzen Zahlen zu 
kommen. Wann das genau der Fall ist, kann man noch nicht ganz definitiv sagen, aber es wird sicher so sein. 
   Dieses Doppelbudget stellt eine ausgezeichnete Grundlage für unseren Erneuerungsprozess dar, den wir auch 
brauchen. Es ist ein wirklich ambitioniertes, ein mutiges Werk, da muss ich Kollegen Peter Kraus widersprechen, und 
es wird uns weiterbringen. Wir haben in 50 Einzelmaßnahmen in 5 Corona-Hilfspaketen insgesamt, da muss ich 
wiederum Kollegen Wölbitsch korrigieren, 650 Millionen EUR - und nicht 450 Millionen EUR, wie er gesagt hat - 
unmittelbar für Corona-Zwecke ausgegeben. 
   Bei der Aufgabe, die Pandemie so gut wie irgendwie möglich zu bewältigen, sowohl gesundheitlich als auch 
wirtschaftlich als auch gesellschaftlich, liegen wir gut, aber wir entscheiden mit dem Budget natürlich auch, wie es 
nach der Pandemie weitergehen wird. Das ist auch ganz, ganz wichtig. Zu Kollegen Peter Kraus, den ich heute 
eigentlich als überdurchschnittlich unseriös erlebt habe, vor allem, wenn er vom Klima spricht, muss ich schon sagen: 
Das Klimabudget 2022/2023, das wir vorlegen, ist ein außerordentlich ambitioniertes.
   2,8 Milliarden EUR werden bis 2023 in klimaschonende Maßnahmen investiert, 1 Milliarde EUR für Infrastruktur 
der Wiener Linien, 390 Millionen EUR für Infrastruktur von Wien Energie Wiener Netze, 90 Millionen EUR für 
thermische Sanierung im Wohnbau, 74 Millionen EUR für moderne klimaschonende Großwärmepumpen. Ich kann es 
dann noch aufschlüsseln, auf Grund der Zeit mache ich das nicht, aber was ich schon noch zu Peter Kraus 
dazusagen möchte: Wenn man diskutiert - man kann in einer Demokratie selbstverständlich auch über die 
Stadtstraße und Lobau-Tunnel verschiedener Meinung sein -, soll man aber minimal bei den Fakten bleiben, und 
wenn er ständig von einer Straße, wo man mit 50 km/h fahren darf, als einer Stadtautobahn spricht, dann ist das 
einfach Fake News, und das ist schärfstens zurückzuweisen. 
   Wenn gesagt wird, die Wiener Investitionen seien nicht mutig, ist das natürlich auch unrichtig. Wir haben im 
Vergleich zu deutschen Städten, mit denen wir vergleichbar sind, in Wien ein Investitionsvolumen von 5,8 Milliarden 
EUR, das ist eine Steigerung um 29 Prozent. In Berlin haben wir 4,5 Milliarden EUR, in München 4,4 Milliarden EU, in 
Hamburg 4,2 Milliarden EUR. Also ich glaube, das spricht für sich. Die enormen Investitionen in den Klimaschutz, der 
ein außerordentlich zentrales Thema bei diesem Doppelbudget ist, sind eben, dass wir bis 2040 klimaneutral werden 
wollen, und das werden wir auch erreichen und dafür legen wir eine sehr gute Grundlage. 
   Das größte Klimaschutz- und Infrastrukturprogramm der Stadt Wien ist der Ausbau der U-Bahn-Linien U2/U5, 
wofür wir, der Herr Finanzstadtrat mit dem Finanzminister, im Herbst 2021 die Finanzierung von 6 Milliarden EUR bis 
2035 gesichert haben. Ich bin als Gemeinderat natürlich für die ganze Stadt Wien zuständig, so wie wir alle, aber als 
Hernalser freue ich mich natürlich ganz besonders, dass die U5 bis zur Vorortelinie verlängert wird, was natürlich eine 
absolut gute Idee ist. 
   Wir machen aber auch sehr viele andere Sachen, Radinfrastruktur zum Beispiel, ganz ambitionierte und 
zahlreiche Projekte. Wir finanzieren das Klima-Ticket mit, wir fördern die thermische Sanierung, wie ich auch schon 
erwähnt habe, Großwärmepumpen und vieles, vieles mehr. Auf Grund der Zeit kann ich nicht alles aufzählen, aber ich 
möchte schon dazusagen, dass wir, was das Klima betrifft, natürlich so viel investieren wie nie zuvor und dass wir 
darauf auch wirklich stolz sein können. 
   Nur einige Sätze zum Thema Wohnen, weil uns das besonders wichtig ist. Da sehe ich, um nur etwas 
herauszugreifen, dass wir beim Voranschlag Wohnbauförderung für 2022 von 770 Millionen EUR haben, dass wir 
beim Bau- und Nebengewerbe besonders viel ausgeben und dass wir da praktisch auch sehr ambitionierte Ziele 
verfolgen. Das ist auch ein Grund dafür, dass die durchschnittlichen Wohnkosten pro Miethaushalt, wenn man das mit 
anderen Städten in Europa vergleicht, in Wien deutlich günstiger sind. Das liegt natürlich an der Struktur des sozialen 
Wohnbaus, wie wir ihn in Wien seit Langem verfolgen, und da will ich jetzt die Zahlen auch nicht im Detail bringen, 
aber sie sind ja nachlesbar. 
   Der Schwerpunkt in der Corona-Zeit sind natürlich die Milliardeninvestitionen in die Gesundheit, wo wir 2021 2,445 
Milliarden EUR hatten, 2022 2,671 Milliarden EUR und 2023 2,734 Milliarden EUR. Ähnlich, also knapp darunter, sind 
die Investitionen im Sozialbudget, wirklich die Sachen, wo wir jetzt in der Corona-Zeit und überhaupt in Wien 
besonders investieren müssen. Was aber nicht selbstverständlich ist und worauf wir auch stolz sein können: Dass wir 
mit 885.000 Beschäftigten in Wien einen höheren Beschäftigungsgrad als vor der Krise haben und auch die höchste 
seit Beginn der Arbeitsmarktstatistik. Das muss auch einmal gesagt werden. 
   Wir haben so viel Menschen in Arbeit wie noch nie zuvor in Wien, und wir werden da weiterhin Sofortmaßnahmen 
machen. Die Förderprogramme haben gegriffen - nur zum Beispiel die Lehrlingsförderungen, das Fachkräftezentrum, 
das Business Immigration Office, und so weiter -, auch dem WAFF und der Wirtschaftsagentur herzlichen Dank. Ich 
glaube, dass wir auch angesichts des moderaten Schuldenstandes da eine gute Ausgangsbasis haben. Wenn 
Kollege Wölbitsch immer sagt, wir hätten so viele Schulden: Wir sind nach wie vor beim Schuldenstand der 
Bundesländer pro Kopf in Euro im Mittelfeld, also von neun Bundesländern genau in der Mitte. So schlimm kann das 
nicht sein, obwohl wir derartig viel investiert haben und natürlich uns dafür einsetzen, dass die Fiskalpolitik der EU auf 
moderne Grundlagen gestellt wird, damit das auch wirklich eine faire Basis hat. 
   Abschließend sage ich, das Doppelbudget ist ein außerordentlich gelungenes Projekt der Fortschrittskoalition. Ich 
danke ganz besonders dem Bürgermeister, der Stadtregierung, aber natürlich auch dem Finanzstadtrat dafür, dass es 
gelungen ist. Herzlichen Dank. Ein Dank aber auch noch an das Büro des Herrn Stadtrates, das da wirklich blendend 
mitarbeitet, dem Finanzdirektor und seinem Team, WAFF und Wirtschaftsagentur habe ich schon erwähnt. Ich 
glaube, dass man mit diesem Budget wirklich eine außerordentliche Grundlage zur Bewältigung der Zukunft 
geschaffen hat. Dem vorliegenden Doppelbudget kann man mit gutem Gewissen und besten Argumenten zustimmen. 
Ich danke Ihnen. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war genau 13 Minuten. Als nächster Redner ist GR 
Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.
   GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr 
geehrten Damen und Herren!
   Ich glaube, man muss Folgendes festhalten: Während wir auf politischer Ebene in den letzten eineinhalb Jahren 
eine enorme Spaltung erlebt haben, die natürlich in erster Linie von der Bundesregierung ausgegangen ist, die 
allerdings ganz massiv von dieser Stadtregierung mitbefeuert wurde, wobei ein Keil quer durch unsere Gesellschaft 
getrieben wurde, wobei man versucht hat und versucht, Menschen, Familien, Freundeskreise 
auseinanderzudividieren, die Menschen einzuteilen in gut und böse, in schlau und dumm, in geimpft und ungeimpft, 
während Sie auf politischer Ebene hier nicht nur die brennenden Probleme, die noch aus der Vergangenheit 
bestehen, nicht gelöst haben, während Sie in der aktuellen Corona-Situation die Menschen gegeneinander 
ausgespielt haben, während Sie all das auf politischer Ebene falsch gemacht haben, haben Sie gleichzeitig auf 
finanztechnischer Ebene diese Stadt massiv weiter verschuldet. Sie wollen jetzt Corona als Ausrede verwenden für 
die verheerenden Zahlen, mit denen wir uns konfrontiert sehen, und da sagen wir Ihnen: Das lassen wir Ihnen 
politisch nicht durchgehen. Diese Rekordschulden bei gleichzeitigen Rekordbelastungen sind in Wien hausgemacht, 
und sie sind Resultat jahrzehntelanger sozialistischer Politik! 
   Ich finde es ja auch spannend, wenn vom Wunsch der NEOS oder vom Versprechen der NEOS, dass sie 
Transparenz bringen werden, dass sie Strukturreformen bringen werden, dass sie hier grundlegend Dinge verändern 
werden, das Einzige, was von diesen Strukturreformen jetzt beschlossen wird, ein Doppelbudget ist - ein 
Doppelbudget, von dem Ihre eigene Klubobfrau in Niederösterreich sagt, das ist die Abschaffung des Landtags, also 
quasi die Abschaffung der Demokratie. Ein Doppelbudget, das Ihre eigene Partei überall sonst ablehnt, verkaufen Sie 
uns jetzt hier als Ihre einzige Errungenschaft. Das ist politisch wirklich eine mehr als magere Bilanz.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schulden belaufen sich mittlerweile auf 10 Milliarden EUR. Und 
wenn Kollege Stürzenbecher gesagt hat, Wien liegt im Pro-Kopf-Vergleich im Mittelfeld, dann weiß er wahrscheinlich 
selbst, dass wir vielleicht im Pro-Kopf-Vergleich im Mittelfeld liegen, wenn man nur die direkten Schulden einrechnet, 
wenn man allerdings die ausgelagerten Betriebe mitrechnet, die man Maastricht-konform natürlich einbeziehen 
müsste, dann hätte Wien auch da die rote Laterne, dann wäre Wien auch da Schlusslicht, und dann haben wir mit 20 
Milliarden EUR - natürlich auch pro Kopf gerechnet - die höchste Verschuldung in Wien. Das ist das Ergebnis Ihres 
politischen Versagens! 
   Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns Zukunftsprognosen anschauen, Zukunftsprognosen 
von Wirtschaftsexperten, dann sagen diese, dass die von Ihnen geplante Neuverschuldung bis 2027 mit bald 18 
Milliarden EUR direkt und an die 30 Milliarden mit den ausgegliederten Betrieben, dass diese Negativbilanz natürlich 
dazu führen wird, dass es einerseits massiv erschwert wird, Kredite aufzunehmen, dass es für die Stadt massiv 
erschwert wird, sich zu refinanzieren, und auf der anderen Seite diese Kredite, die man dann noch bekommen wird, 
natürlich viel teurer sein werden. 
   Das ist also eine Abwärtsspirale, in die wir uns begeben haben, in erster Linie natürlich schon mit Finanzstadträtin 
Brauner, die allerdings durch den jetzigen Finanzstadtrat leider weitergeführt wird. 
   Und weil gesagt wurde, wir hatten 2019 schwarze Zahlen: Warum hatten wir schwarze Zahlen? - Wir hatten ganz 
kurz schwarze Zahlen, weil Sie massive Rückstellungen aufgelöst haben - und nicht, weil Sie besser gearbeitet oder 
besser gewirtschaftet hätten. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil von Kollegen Stürzenbecher auch gesagt wurde, es wurde so viel 
Geld für die Krisenbewältigung ausgegeben: Nein, das stimmt nicht. Es wurden in Wahrheit Minimalstbeträge 
verwendet. Es wurden 25 Millionen EUR - bei einem Gesamtbudget von über 25 Milliarden EUR - ausgegeben, es 
wurden, wenn wir Taxi-Gutscheine oder Gastro-Gutscheine reinrechnen, noch einige weitere Millionen ausgegeben, 
aber insgesamt haben Sie selbst bei positivster oder wohlwollendster Betrachtung nicht mehr als 66 Millionen EUR 
oder 0,25 Prozent des Wiener Budgets für diese Krisen- und Pandemiebewältigung verwendet. 
   Wenn man sich diese schockierend niedrige Zahl ansieht, dann verwundert es natürlich nicht, dass so viele 
Wiener Betriebe aus dem letzten Loch pfeifen oder bereits pleitegegangen sind oder jetzt von Ihrer neuerlichen 
Lockdown-Politik natürlich noch weiter in die Enge getrieben werden. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fordere Sie politisch auf der einen Seite auf, natürlich diese sinnlose 
Lockdown-Politik endlich zu beenden, die Leute nicht weiter einzusperren, die Wirtschaft nicht weiter abzudrehen, 
aber auf der anderen Seite auch, finanzielle Hilfsmaßnahmen endlich so auszugestalten, dass sie bei den Betrieben 
und bei den Menschen ankommen. 
   Wenn man sich allerdings diesen Voranschlag, der von Ihnen vorgelegt wurde, im Detail ansieht, dann stellt man 
mit Erstaunen fest, dass Entschädigungszahlungen nicht einmal budgetiert werden. Es gibt in diesem gesamten 
Voranschlag nicht eine einzige Kostenstelle, die sich mit dem aktuellen Lockdown auseinandersetzt oder in Planung 
nimmt, dass es ja vielleicht auch im nächsten Jahr wieder von Ihnen verhängte Lockdowns geben wird. Es wird keine 
einzige Zahl genannt, die als Summe für Entschädigungsleistungen, für Ersatzleistungen, die hier notwendig werden 
könnten, budgetiert wird. 
   Dafür budgetieren Sie natürlich auf der anderen Seite ein massives Belastungspaket, wie beispielsweise die 
Ausweitung der Parkpickerlzonen, wodurch die Autofahrer, die ohnehin schon so massiv zur Kasse gebeten werden, 
die ohnehin schon über Gebühr belastet werden, noch weiter belastet werden. Und Sie planen ja auch bei weiteren 
Dingen Erhöhungen: Bei der Müllgebühr, bei der Wassergebühr, bei der Kanalgebühr oder auch im Zusammenhang 
mit der Erhöhung der GIS, wo wir bereits vor einigen Wochen hier beantragt haben, dass endlich diese sinnlose 
Landesabgabe der GIS, die Ihnen ja direkt ins Wiener Budget fließt, gestrichen werden muss. Oberösterreich 
beispielsweise hat es vorgemacht! Diese sinnlose GIS-Landesabgabe könnten wir heute noch ersatzlos streichen. Es 
würde niemandem auffallen, es würde niemanden stören, es würde vielleicht dazu führen, dass es die eine oder 
andere ORF-Gala weniger gibt, bei der während des Lockdowns Spitzenpolitiker abfeiern können, aber ich glaube, 
auch das wäre eher ein positiver Nebeneffekt. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohin fließt das Geld? Was kann man Ihrem Voranschlag entnehmen? - 
Es wird natürlich in den nächsten Jahren besonders für eine Gruppe massiv mehr Geld geben, und zwar handelt es 
sich da um die Sozialausgaben für Nichtösterreicher, die ja schon in den letzten 15 Jahren in Wien massiv explodiert 
sind, wo Sie sich bis heute weigern, die Mindestsicherung endlich korrekt umzusetzen, und auch da wird es in Zukunft 
noch massiv viele Gelder geben, die in diesem Endlosbrunnen versickern. 
   Und weil vorhin gesagt wurde, es werden 500 Millionen EUR mehr im Gesundheitswesen investiert: Wo werden 
die investiert? Das klingt ja im ersten Moment gut, allerdings werden diese 500 Millionen EUR nicht in die Ausbildung 
neuer Pflegekräfte investiert, und sie werden auch nicht beispielsweise in Form von mehr Kassenstellen direkt bei den 
Patienten ankommen. Nein, diese 500 Millionen EUR werden - wie man erkennt, wenn man sich diesen Voranschlag 
genau durchsieht - am Ende dafür verwendet werden müssen, teure Überstunden zu bezahlen, weil es zu wenig 
reguläres Personal gibt, sowie für Mehrkosten, die durch Missmanagement entstehen, oder beispielsweise auch 
dafür, dass - wie letzte Woche öffentlich bekannt wurde - massive Gelder in sogenannte alternative 
Behandlungsmethoden, wie Schamanen, gepumpt werden. Es wurde ja bekannt, dass für eine Schamanenstudie 
wieder an die 100.000 EUR verprasst wurden. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Gelder, die zwar ins Gesundheitssystem fließen, aber nicht bei 
den Patienten ankommen, sondern in Wahrheit nur verwendet werden, um Brände zu löschen, die Sie selbst 
verursacht haben. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch abseits von Corona werden das Jahr 2022 und vermutlich auch 
das Jahr 2023 für die Wienerinnen und Wiener schwierige Jahre. Es werden teure Jahre. Wir haben bereits jetzt im 
September eine Inflation von 3,3 Prozent gehabt, für das kommende Jahr wird eine ähnliche prognostiziert. Wir haben 
auf der anderen Seite eine Bundesregierung, die mit einer Ökosteuer die nächste Belastungswelle plant - die nächste 
Belastungswelle im Besonderen für Geringverdiener, für Familien, für Pensionisten -, und wir haben in Wien leider 
keine Stadtregierung, die hier aktiv gegensteuert. 
   Wir bringen eine Reihe von Anträgen ein, die sich auf unterschiedlichster Ebene damit beschäftigen, wie man die 
Menschen in Wien finanziell entlasten könnte - auf finanzieller Ebene, im Bereich der Gesundheitspolitik, im Bereich 
der Bildungspolitik -, und werden hier heute und morgen viele Vorschläge machen, von denen ich hoffe, dass Sie sie 
nicht generell ablehnen werden, nur, weil sie von uns kommen. Diesbezüglich haben wir ja letzte Woche schon ein 
positives Erlebnis gehabt: Ich glaube, zum ersten Mal, seit ich hier bin, wurde ein Antrag von uns mit 
Koalitionsmehrheit angenommen. Ich hoffe - und damit ende ich positiv -, dass das vielleicht morgen so weitergeht. - 
Vielen Dank. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Die selbstgewählte 
Redezeit sind 13 Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind 14, die ich auch einstellen werde.
   GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und 
Kollegen! Lieber Herr Stadtrat!
   Ich möchte mich vorab einmal für die bisherige Debatte bedanken, sie war durchaus spannend. Ich habe immer so 
ein bisschen das Thema, dass es ja im Kern dieser Budgetdebatte darum geht, dass diejenigen, die hart an diesem 
Budget gearbeitet haben, natürlich ihr Möglichstes tun, um es zu präsentieren und um auch bei der Interpretation 
durch die Opposition hier das eine oder andere Missverständnis vorwegzunehmen. Was ich von der Opposition bis 
jetzt gehört habe, war teilweise ganz spannend, und ich möchte da jetzt auch gar nicht polemisch zurückschießen, 
denn das ist irgendwie euer Job hier, dem Ganzen mehr Dynamik zu geben. Ich glaube aber, dass die meisten der 
Dinge erstens passieren, dass die meisten der Dinge, die Sie vorgeschlagen haben, wir wissen und auch hart daran 
arbeiten, und ich glaube, dass wir uns im Großen und Ganzen - und jetzt nehme ich da vielleicht doch die FPÖ ein 
bisschen aus - einig sind, dass wir eine Pandemie haben, die uns alle vor große Herausforderungen stellt, und dass 
wir auch im Grunde eine gemeinsame Meinung haben, wie man diese zu bekämpfen hat, und uns dessen bewusst 
sind, dass wir auch genau darauf achten müssen, dass man dabei mit Maß und Ziel vorgeht, um Wien in Zukunft 
auch weiterzubringen. 
   Wie wollen wir Wien weiterbringen? - Ich möchte da zwei Schlagworte nennen, die vielleicht auch vorab schon 
vereinzelt genannt wurden: Wir wollen das mit Verantwortung machen, und wir wollen das mit Mut machen. Nicht 
immer gelingt es, beides unter einen Hut zu bekommen, aber ein Mal übernimmt man eben mehr Verantwortung, 
agiert aber insgesamt etwas zögerlich, ein anderes Mal beweist man vielleicht Mut, schlägt aber insgesamt über die 
Stränge. In der Politik gilt es natürlich, beide Eigenschaften bestmöglich zu vereinen. Wir als NEOS haben uns immer 
schon entlang dieser Leitlinien orientiert und leben jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner diese Leitlinie in 
der Fortschrittskoalition. 
   Mit diesem Budget haben wir meiner Meinung nach beides geschafft, Verantwortung und Mut. Wir haben es damit 
nicht nur auf den Weg gebracht, sondern wir werden uns weiterhin auch ganz klar danach ausrichten. Und ja, wir 
stehen vor herausfordernden Zeiten. Ich habe meine Rede bewusst nicht mit der Pandemie begonnen, sondern 
eigentlich können wir ja mittlerweile leider Gottes schon auf Erfahrung mit der Pandemie zurückgreifen. Vergangenes 
Jahr hat Wien die Corona-Pandemie durch diverse und rasch umgesetzte Hilfsmaßnahmen gut gemeistert, und wir 
haben jetzt wiederum aufs Neue mit dem vierten Lockdown herausfordernde Zeiten vor uns. Da ist natürlich auch 
wieder klar, dass die Emotionen hochkochen, da ist natürlich auch klar, dass man nicht immer einer Meinung ist, 
gerade in der Politik, aber wir haben bisher gemeinsam gerade in dieser schwierigen Zeit großartige Lösungen 
erarbeitet und werden auch in Zukunft gute Lösungen erarbeiten, und, da bin ich mir ganz sicher, das werden wir 
immer im Sinne der Wienerinnen und der Wiener tun. Das haben wir uns vorgenommen, und das werden wir auch 
weiterhin so machen. 
   Wien ist so eine beeindruckende Stadt mit Innovationen und mit inspirierenden Menschen, und Wien ist eine Stadt 
der Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger und eine Stadt, die immer bewiesen hat, dass sie mutige und neue 
Wege gehen kann. Wir können stolz darauf sein, was für Leistungen die Menschen in den verschiedensten Bereichen 
in dieser unsicheren Zeit bisher vollbracht haben. Und dass Wien eine Stadt der Chancen bleibt, daran gilt es, 
kontinuierlich weiterzuarbeiten und das wollen wir auch mit dem heute zu beschließenden Voranschlag für das 
Doppelbudget deutlich machen. Wir werden einerseits auf Verlässlichkeit und Stabilität setzen, aber genauso wichtige 
und mutige Schritte für die Zukunft vorgeben. Für 2022 wird ja ein Defizit von 1,7 Milliarden EUR erwartet, für 2023 
sind es 1,4 Milliarden EUR, und gleichzeitig steigert Wien gemeinsam mit den Unternehmen der Stadt, wie auch 
bereits erwähnt, die Gesamtausgaben für Investitionen auf Rekordhöhe. 
   Zu dieser Diskussion, die bisher auch geführt wurde, zum Thema ausgeglichenes Budget beziehungsweise 
Nulldefizit: Ich kann Ihnen versichern, sehr geehrte Damen und Herren, dass das natürlich unser Ziel ist, aber es ist 
im Moment nicht möglich. Zeigen Sie mir eine Kommune, die mit der Stadt Wien vergleichbar ist, in ganz Europa, die 
das jetzt einmal auf die Schnelle schafft! Ich glaube, Sie werden keine finden. Ich habe keine gefunden - denn wenn 
ich eine gefunden hätte, dann hätten wir dort, glaube ich, sicher angerufen und gefragt: Wie macht ihr das? Wie 
macht ihr das, ohne bei den Leistungen der Daseinsvorsorge zu verlieren? Wie macht ihr das, ohne dass die Stadt 
nicht mehr so gut verwaltet ist wie bisher? - Es ist nicht möglich, es ist aber nach wie vor ein großes Ziel, zu dem ich 
auch hier stehe.
   Abseits der Investitionsvorhaben stimulieren die nachfragewirksamen Ausgaben - also jene, die einen 
unmittelbaren Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben - die Konjunktur des Wirtschaftsstandorts Wien mit rund 5,9 
Milliarden EUR jährlich bis 2023. So fließen beispielsweise 262,8 Millionen EUR in die Bildungsinfrastruktur, 109 
Millionen in die Sportinfrastruktur, 65,2 Millionen EUR in die Brückensanierung, 13,3 Millionen EUR in die 
Parkinfrastruktur und über 30 Millionen EUR in die Wiener Bäder. Erwähnen möchte ich auch, dass im Jahr 2022 
allein die Budgets für die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, Soziales und Gesundheit 48,3 Prozent der 
Budgetgesamtausgaben ausmachen werden. Das alleine spricht meiner Meinung nach schon eine sehr, sehr 
deutliche Sprache, und darüber gibt es auch relativ wenig zu diskutieren. 
   Nun aber zur wirtschaftlichen Situation, damit wir uns besser vor Augen halten können, unter welchen 
Bedingungen wir das Doppelbudget beschließen und warum dieses unter den eingangs erwähnten Prädikaten steht: 
Im von der Corona-Krise geprägten Jahr 2020 ging die reale Bruttowertschöpfung in Wien um 5,6 Prozent zurück. In 
diesem Jahr hat sich die Wirtschaft zusehends erholt und ein Comeback gefeiert - das kann man ruhig so sagen. 
Besonders nach den Corona-Lockerungen und -Aufhebungen im 3. Quartal verzeichnete die Konsumnachfrage der 
privaten Haushalte einen starken Anstieg, und dazu stiegen auch die entsprechenden Dienstleistungsbereiche sehr 
stark an. Die Industriekonjunktur stagniert, aber auf hohem Niveau, weltweite Lieferverzögerungen und 
Rohstoffmangel tragen auch hierzu bei. 
   Gemäß ersten Berechnungen stieg das BIP im 3. Quartal um 3,3 Prozent gegenüber der Vorperiode. Insgesamt 
wird für dieses Jahr ein Wertschöpfungszuwachs von plus 3,6 Prozent prognostiziert, trotz der von den Lockdown-
Maßnahmen geprägten Monate Jänner bis Mai. Dennoch ist zu sagen, dass an diesen aktuellen Prognosen 
erhebliche Unsicherheiten über den weiteren Verlauf der Pandemie haften. Das zeigt also, dass wir sowohl Stabilität, 
aber auch Hoffnung vermitteln, als auch Flexibilität hinsichtlich unserer weiteren Maßnahmen bewahren müssen, und 
ich denke, das werden wir auch gut hinkriegen.
   Ich bin mit vielen UnternehmerInnen aus verschiedenen Bereichen im Gespräch, und dabei merkt man oft, mit 
welchem Willen und Durchhaltevermögen sie trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen durch dieses Jahr 
gegangen sind. Das hat wirklich meinen Respekt, und es inspiriert mich auch für die Zukunft, weil es sowohl zeigt, 
dass Wien hier einiges richtig macht, was die wirtschaftlichen Maßnahmenpakete betrifft, als auch die Einstellung der 
Unternehmerinnen und Unternehmer zum Ausdruck bringt, selbst optimistisch und motiviert zu bleiben, selbst wenn 
wir derzeit wieder von Schließungen betroffen sind. 
   Diesen Optimismus brauchen wir natürlich auch auf dem Arbeitsmarkt. Wir hatten zuletzt einen höheren 
Beschäftigungsgrad als noch vor der Krise und sogar den höchsten seit Beginn der Arbeitsmarktstatistiken. 
Verantwortlich für diese Beschäftigungssteigerung waren verschiedene Sofortmaßnahmen und Programme für den 
Arbeitsmarkt. Zu nennen sind hier etwa der heute bereits mehrfach erwähnte Lehrlingsbonus, die Aktion 50plus sowie 
das Business Immigration Office für internationale Fachkräfte. Ebenso wird es weitere Programme insbesondere für 
die Fachkräfteentwicklung und die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit geben. Insgesamt dürfte laut Prognose 
die Beschäftigung dieses Jahr im Vergleich zum Krisenjahr 2020 um 2 Prozent ansteigen, was zu einer spürbaren 
Senkung der Arbeitslosenquote von 15,1 auf 13,3 Prozent führen sollte.
   Aber auch da ist natürlich zu sagen, dass der weitere Verlauf der Pandemie erst beobachtet werden muss und wir 
noch viel Arbeit vor uns haben. An dieser Stelle möchte ich mich vor allem beim Team des Wiener ArbeitnehmerInnen 
Förderungsfonds bedanken, das im letzten Jahr tatsächlich Unglaubliches geleistet hat. 
   Die Maßnahmenpakete, die wir zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie 
geschnürt haben, belaufen sich mittlerweile auf rund 616,17 Millionen EUR mit einem Auszahlungsgrad von rund 70 
Prozent. Das sind enorm wichtige Investitionen im Bereich öffentlicher Verkehr, im Sport, bei den Pensionisten-
Wohnhäusern und natürlich wiederholt in der Bildungsinfrastruktur, und das hat und wird wesentlich zu einem 
wirtschaftlichen Impuls in der Stadt beitragen. Dieses Wirtschafts- und Investitionsprogramm für die Modernisierung 
der Stadt ist eines der vier strategischen Leitlinien dieses Doppelbudgets. Die konkrete wirtschaftliche Entwicklung 
Wiens lässt sich durch die Corona-Pandemie immer nur bedingt voraussagen. Was sich aber voraussagen lässt, sind 
die Prämissen, unter denen das Doppelbudget von uns beschlossen wird. Diese bleiben für die kommenden Jahre 
bestehen, und die sollte man deswegen auch sehr ernst nehmen, und daran werden wir uns natürlich auch immer 
orientieren. Es sind die Leitlinien aus Verantwortung und Mut, die dafür sorgen, dass wir alles daransetzen werden, 
dass Wien und seine Menschen die kommenden Jahre gut dastehen. Wir haben das mit diesem Doppelbudget 
abgebildet und werden natürlich weiterhin so hart arbeiten wie bisher, damit Wien eine Stadt der Chancen bleibt. 
   Abschließend möchte ich auch allen Dienststellenleitern und Mitarbeitern des Magistrats, die an der Erstellung des 
Doppelbudgets beteiligt waren, einen herzlichen Dank aussprechen. Besonderen Dank möchte ich auch noch der 
Wiener Wirtschaftsagentur aussprechen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls ein unfassbares Jahr hinter 
sich haben und nicht müde wurden, uns immer zu unterstützen und bei den großartigen Förderungen für die Wiener 
Unternehmerinnen und Unternehmer immer wieder auch Innovationstreiber zu sein. 
   Abschließend möchte ich schon auch noch sagen, dass wir mit diesem ersten Doppelbudget in Wien gerade 
etwas Historisches geleistet haben und leisten werden, und darauf können wir auch stolz sein. Ich glaube, dass es 
schwierig werden wird, und ich glaube, dass wir noch viele Diskussionen führen werden, weil wir alle in eine Zukunft 
blicken, die mehr als unsicher ist, aber die Weichen für die nächsten zwei Jahre sind gestellt und die Schienen gelegt, 
und wir werden sie jetzt mit so schnellen Schnellzügen wie möglich versehen, um Österreich und vor allem auch Wien 
weiter in die Zukunft zu bringen und um den Namen Fortschrittskoalition auch weiterhin festschreiben zu können. - 
Vielen Dank. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer. Ich erteile es 
ihr. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten.
   StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und 
Kollegen!
   StR Peter Hanke hat es in seinen Ausführungen schon erwähnt: Was uns sicherlich noch die nächsten beiden 
Jahre, die Jahre des nächsten Budgets beschäftigen und begleiten wird, ist die Corona-Pandemie mit ihren vielen 
Auswirkungen auf die Gesellschaft, auf den Arbeitsmarkt, auf das Bildungssystem, das Gesundheitssystem und das 
Wirtschaftssystem. Das Vergrößerungs- und Brennglas - über das ich hier immer wieder spreche und wovon ich auch 
nicht aufhören werde zu sprechen -, das die Pandemie auf das Thema soziale Ungleichheit, auf die 
Ungleichverteilung von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit und - letzte Woche haben wir es gehört - auch auf das Thema 
Gewalt gegen Frauen gehalten hat, dürfen wir jedenfalls nicht einpacken. Wir müssen mit diesem Brennglas drauf 
bleiben und gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um Ungleichheit, die vor allem Frauen trifft, dauerhaft und 
nachhaltig zu bekämpfen, sehr geehrte Damen und Herren. 
   Und ja, viele haben geklatscht, haben den Corona-Heldinnen, den Frauen geklatscht, aber die 
Arbeitsbedingungen hat die Politik dennoch nicht entscheidend verbessert, ihre Arbeitszeit haben wir dennoch nicht 
verkürzt.
   Damit komme ich schon zum Doppelbudget der Jahre 2022 und 2023: Ist ein Doppelbudget eine gute Idee? - In 
ruhigeren Zeiten vermutlich ja. In einer BWL-Vorlesung des ersten Semesters bekommen wir in der Regel Folgendes 
zu hören: Ja, ein Doppelbudget ermöglicht längerfristige und langfristige Planung, erschwert aber immer flexible 
Reaktion auf aktuelle politische und auch konjunkturelle Lagen. - Ich bin überzeugt davon, dass es in der jetzigen 
Situation besser, transparenter und auch weitsichtiger wäre, jedes Jahr auf diese äußeren Gegebenheiten flexibel 
reagieren zu können. Genau diese Situation haben wir jetzt nämlich: Wir haben eine krisenhafte, eine sich stark 
verändernde, eine volatile Zeit vor uns, und mir scheint, als hätten wir diese Zeichen der Zeit vor allem beim 
Klimaschutz und vor allem bei der notwendigen klimasozialen Politik immer noch nicht ausreichend erkannt. 
   Klimasoziale Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, meint nicht etwa, dass man in einem Ressort und in einem 
Budget Klimapolitik macht, und im anderen Ressort und im anderen Budget machen wir Sozialpolitik, sondern echte 
klimasoziale Politik sprengt solche Ressortgrenzen, sprengt solche Systemgrenzen, muss per se strukturverändernd, 
systemverändernd und auch Machtverhältnisse verändernd, Glaubenssatz verändernd sein. Es reicht einfach nicht, 
das Bestehende zu verwalten, sehr geehrte Damen und Herren. 
   Echte klimasoziale Politik begreift, dass die Klimakrise nicht irgendeine Krise ist, nein, sie ist eine soziale Krise, 
weil es beim Thema Klima immer um das Thema ökonomische Ungleichheit, um das Thema Armut, um das Thema 
Gesundheit, um das Thema soziale Ausgrenzung, um das Thema Geschlecht, um das Thema Herkunft, das Thema 
Arbeit und auch das Thema Gewalt geht. Klimasoziale Politik, wenn sie ernst gemeint ist, beansprucht, die Klimakrise 
so grundlegend, wie es nur irgendwie geht, zu adressieren und auch die wesentlichen Grundbedürfnisse abzudecken: 
die nach leistbarem Wohnen, nach mehr Platz für alle im öffentlichen Raum, nach noch mehr öffentlichen 
Verkehrsmitteln, nach sicheren Radwegen, nach einer leistbaren und biologischen Lebensmittelversorgung - durch 
ein Lebensumfeld, wo niemand an lauten Straßen und verschmutzten Autobahnen leben muss, wo Kinder nicht in 
Armut aufwachsen müssen und wo alle einer Arbeit nachgehen, die sinnvoll ist und beste Bedingungen bietet. 
   Echte klimasoziale Politik, meine Damen und Herren, bedeutet vor allem eines: Mut und Entschlossenheit. Sie 
braucht den Mut, mit alten Mustern zu brechen und vor allem mit altem Denken zu brechen. Sie braucht den Mut, ein 
Budget tatsächlich so zu denken, dass eben nicht mehr einzelne Ressorts nebeneinander Politik machen, sondern 
sich große und visionäre politische Leuchttürme im Bereich klimasozialer Politik verbinden können. Diese großen, 
mutigen und entschlossenen klimasozialen Projekte aber vermisse ich im vorgelegten Budget. 
   Damit komme ich zu einem Satz, den Bgm Michael Ludwig erst vor ein paar Tagen bei der Gemeinderatssitzung 
hier gesagt hat. Leider kann man ja die Reden seit Tagen nicht online nachschauen oder nachhören - so viel zum 
Thema Innovation und Digitalisierung, meine Damen und Herren -, insofern verzeihen Sie mir, wenn ich vielleicht 
nicht zu 100 Prozent worttreu bin, ich konnte die Reden nicht online nachschauen, aber der Bürgermeister hat gesagt: 
Es gibt ein Prinzip, das mir heilig ist, es ist das Prinzip der Pakttreue! Und sein Satz war bezogen auf die 
Stadtautobahn und den Lobau-Tunnel. - Ich habe ehrlich gesagt Respekt vor diesem Prinzip, aber gleichzeitig stellt 
sich mir die Frage, mit wem der Bürgermeister diesen Pakt geschlossen hat. Mit der SPÖ? Mit der Bauwirtschaft? Mit 
der Bevölkerung? Nicht gemeint haben kann er damit wohl die Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. 
   Ich lade Sie, Herr Bürgermeister, daher ein, einen Pakt, einen wirklichen Pakt mit der Zukunft zu schließen. 
Pakttreue erwarte ich mir vor allem gegenüber der jungen Generation, gegenüber jenen, die jeden Freitag auf die 
Straße gehen, die an uns Politikerinnen und Politiker appellieren, auf die Warnungen der Forschung und 
Wissenschaft einzugehen, endlich damit aufzuhören, sich auf Entscheidungen, die wir vor 20 Jahren getroffen haben, 
zu berufen, und ein klares Ja zu ihrer Zukunft zu sagen. Genau mit ihnen, mit dieser Generation und damit mit der 
Zukunft müssen wir paktieren, weil unser aller Leben in dieser Stadt und auf dem Planeten auf dem Spiel steht, meine 
Damen und Herren. 
   So wird aus einem Prinzip der Pakttreue ein anderes Prinzip, nämlich das Prinzip der Verantwortung: Handle so, 
dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten Lebens auf Erden. - Hans Jonas hat 
dieses Prinzip schon 1979 postuliert. Es ist also keine Frage der Jahreszahl, sondern vielmehr eine Frage der 
Haltung. Ein weiterer sehr weiser, schon 2.000 Jahre alter Satz eines römischen Politikers, von Sallust nämlich, 
lautet: Ein Plan, den man nicht ändern kann, ist ein schlechter Plan. - Gefunden habe ich diesen Satz übrigens in 
einem wirklich lesenswerten Essay des Wiener Planungsdirektors Thomas Madreiter, das "Die nachhaltige Stadt - 
Städte als Laboratorien des Wandels" heißt. Das ist wirklich lesenswert und klug. Madreiter schreibt über die Wiener 
Stadtplanung und die Instrumente, die dem Stadtentwicklungsplan zugrunde liegen, Folgendes: "Natürlich gibt es 
Masterpläne. Diese können aber von Etappe zu Etappe im Detail nachjustiert werden. Das gibt der Stadt die 
Gelegenheit, auch in den Rückspiegel schauen zu können. Sie kann evaluieren, lernen und verändern." - Zitat Ende. 
   Es ist also alles da, und die Instrumente sind aufbereitet, auch um Entscheidungen, die wir vor fast zwei 
Jahrzehnten getroffen haben, zu überdenken, zu adaptieren und den aktuellen Erkenntnissen anzupassen. Genau 
diese Umsicht, diese Weitsicht erwarte ich mir jetzt: Echten Mut für eine systemverändernde klimasoziale Politik, die 
sich international an den Besten orientiert und an der sich international die Besten orientieren, die in Wien 
Leuchttürme setzt, Leuchttürme, die vor allem Orientierung in krisenhaften Zeiten geben. Und Pakttreue wünsche ich 
mir, Pakttreue mit der Zukunft und der nächsten Generation. Das wünsche ich mir für unser wunderbares Wien in den 
nächsten beiden Jahren. - Vielen Dank. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 9 Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind 14 Minuten. Als 
Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Arnoldner. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.
   StRin Mag. Bernadette Arnoldner: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Finanzstadtrat! Liebe 
Wienerinnen und Wiener!
   Ja, wir leben in einer schwierigen Zeit, und Wien steht vor großen Herausforderungen, die bewältigt werden 
müssen: Auf der einen Seite Corona und die Krisenbewältigung, wo wir natürlich weiterhin an einem Strang ziehen 
müssen, und auf der anderen Seite eine Stadtregierung, die in roter Selbstzufriedenheit schwelgt. Vor allem, was die 
Finanzen der Stadt betrifft, wird der fast fahrlässige Weg des letzten Jahrzehnts offenbar fortgesetzt werden, denn 
das vorgelegte Doppelbudget ist das Ergebnis der jahrelangen roten Wohlfühlpropaganda. 
   Es gibt wirklich keinen Grund für die Wienerinnen und Wiener, dieses eine Jahr rot-pinke Koalition zu bejubeln, 
ganz im Gegenteil. Vor allem die langfristige Entwicklung ist besorgniserregend. Seit 2010 steigt der Schuldenberg 
massiv. 2010 betrug der Schuldenberg noch 5,9 Milliarden EUR, 10 Jahre später, 2020, war er bei 10,5 Milliarden 
EUR, und in diesem Jahr wird er auf 12,4 Milliarden EUR errechnet. Und 2023 gibt es eine Rekordhöhe, da liegt 
nämlich der Schuldenberg bei 15,3 Milliarden EUR. Das heißt, der Schuldenstand pro Kopf liegt heuer bei 5.060 EUR 
und wird 2023 steigen auf sage und schreibe 6.400 EUR pro Kopf. 
   Meine Damen und Herren, die Schulden der Vergangenheit hemmen die Bewältigung der Herausforderungen der 
Zukunft! Noch unsere Kinder werden dafür zahlen, was hier angerichtet wird! 
   Wir brauchen solide Finanzen statt neue Schulden. Anstatt neue Reformen anzugehen, geht diese Finanzpolitik, 
diese verfehlte Finanzpolitik weiter wie unter Rot-Grün. Nun wurde ein Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 
vorgelegt, und es wird jetzt schon deutlich, dass ein Nulldefizit nie und nimmer erreicht werden kann. Der Voranschlag 
sieht für 2022 ein Defizit von 1,75 Milliarden EUR und für 2023 ein Defizit von 1,42 Milliarden EUR vor. Vor einem 
Jahr, im November 2020, haben Sie, Herr StR Hanke, noch versprochen, dass es 2025 ein Nulldefizit geben soll, ein 
Jahr später reden Sie von frühestens 2026, heute sogar von mittelfristig. Der Schuldenberg wird in dieser Periode 
noch auf schwindelnde Höhe anwachsen, wie ich sehe. Die SPÖ und die NEOS haben auch ihr 
Regierungsabkommen gebrochen, dort steht nämlich drinnen, dass sie sich zu einer antizyklischen Haushaltspolitik 
bekennen, das heißt, in guten Zeiten sparen und in schlechten Wirtschaftsjahren investieren. Offenbar haben Sie den 
Begriff antizyklisch falsch verstanden. Sie machen nämlich immer genau das Gegenteil dessen, was der Bund macht. 
Das heißt, wenn der Bund mit einer ökosozialen Steuerreform entlastet, dann belastet die Stadt mit 
Gebührenerhöhungen und Parkpickerleinnahmen. 
   Liebe NEOS, in der Opposition haben Sie an der Finanzpolitik noch viel kritisiert und Reformen verlangt. Heute 
klingt es ungefähr so wie: Augen zu und durch, alles Schall und Rauch. Viel haben Sie von Schuldenabbau und 
Schuldenbremse gesprochen. Sie sind Ihrem Wahlprogramm nicht treu, Sie haben Ihr Versprechen gebrochen. 
   Bei uns im Bund, dort wird entlastet und dort werden Schulden abgebaut! Dort ist nämlich weiterhin die Rede von 
einem strukturellen Nulldefizit im Jahr 2025, das ist weiterhin das Ziel. Und bitte bemühen Sie nicht Corona als 
Ausrede für dieses explodierende Defizit! Die große Last der Corona-Hilfen trägt der Bund und nicht Wien. 
   Zwischen März 2020 und September 2021 hat Wien 416 Millionen ausbezahlt. Das sind, im Gesamtbudget 
gesehen, lediglich 1,8 Prozent. Der Bund hat genau im selben Zeitraum 8,3 Milliarden EUR an Mitteln zur Verfügung 
gestellt. Dazu kommen noch Zweckzuschüsse für die Länder für Covid-Infrastruktur, das heißt, 12,8 Millionen EUR 
wurden für Testungen refundiert. 
   Ein Defizit von 500 Millionen EUR wäre mit der Corona-Situation erklärbar, eines von 1,9 Milliarden sicher nicht. 
Lieber zieht die Stadt den Wienerinnen und Wienern das Geld aus der Tasche. Mit dem Valorisierungsgesetz gibt es 
eine Mehrbelastung von 50 Millionen EUR, von der die Wiener Haushalte und Unternehmer überrollt werden. Mit der 
Ausweitung des Parkpickerls ab März 2022 kostet das Parkpickerl und das Parken in der Inneren Stadt genauso viel 
wie am Stadtrand. Da klingelt ordentlich die Stadtkasse für den Herrn Finanzstadtrat, denn da gibt es Einnahmen aus 
der Parkometerabgabe, die für das Jahr 2023 mit 170 Millionen EUR errechnet werden. Das ist ein sattes Plus von 52 
Prozent im Vergleich zum aktuellen Rechnungsabschluss. Wir brauchen bitte eine Politik, bei der das Geld in der 
Tasche bleibt und die Menschen frei darüber verfügen können, anstatt der Belastungspolitik von Rot-Pink. 
   Unsere Politik entlastet. Wir haben deswegen einen Antrag auf eine Wiener Steuerreform eingebracht. Wir wollen 
die Abschaffung der Dienstgeberabgabe und die Abschaffung der Luftsteuer. Zusätzlich kommt noch ein massiver 
Rückenwind durch die ökosoziale Steuerreform der Bundesregierung, das heißt, neben der Entlastung des 
Mittelstandes durch Senkung der Lohn- und Einkommenssteuerstufen sowie der Familien durch die Erhöhung des 
Familienbonus wird auch die Steuerbelastung der Betriebe reduziert. Und der Hauptprofiteur dieses Standortpakets 
ist die Bundeshauptstadt. So sieht Entlastung aus, meine Damen und Herren! 
   Und jetzt reden Sie von Überholspur, Herr Finanzstadtrat?! - Ich glaube eher, wir stehen auf dem Pannenstreifen. 
Wenn man sich nämlich die Kostentreiber anschaut, dann sieht man die Versäumnisse in dieser Stadt. Dann sieht 
man, wie die Situation bei der Mindestsicherung ist, nämlich: Während in Wien nur 21,5 Prozent aller Einwohner 
Österreichs leben, sind hier 60 Prozent aller Bezieher der Mindestsicherung zu Hause. 69 Prozent aller Ausgaben für 
die Bedarfsorientierte Mindestsicherung entfallen auf Wien. Zusätzlich ist Wien Arbeitslosen-Hot-Spot. Da kann man 
noch so viele Sonntagsreden im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit schwingen, offenbar ist das erfolglos, denn 
Österreich-weit wird eine Arbeitslosenquote von 8,5 Prozent errechnet und Wien-weit liegt sie bei 13,3 Prozent. 
   Ein zusätzlicher Kostentreiber ist das unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum. Diesbezüglich wird 
prognostiziert, dass Wien nur 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum hat - im Vergleich zu Österreich, wo es 4 Prozent 
beträgt. 
   Wie die Stadt mit den Steuergeldern der Wienerinnen und Wiener wirtschaftet, wird auch vom Stadtrechnungshof 
kritisiert: bei der Even-Halle, bei den Mehrkosten des Baus des U-Bahn-Kreuzes U2/U5. Wie verantwortungslos die 
Stadt mit dem Steuergeld umgeht, zeigt auch zuletzt die Berichterstattung der Rechercheplattform "Dossier" rund um 
die geheimen und speziellen Inseraten-Deals. Dort zeigt sich nämlich, dass die Stadt ganz bewusst das 
Medientransparenzgesetz umgangen hat, und da gibt es tatsächlich viele offene Fragen, die zu klären sind: Warum 
wurden Geldflüsse getarnt? Warum hat man bitte für ein billiges Heftchen, in dem Internettexte einfach kopiert 
wurden, an einen parteinahen Verlag sage und schreibe 171.000 EUR gezahlt? Gibt es womöglich noch mehr solche 
Geldflüsse? Und warum hat es drei Jahre gedauert, dass sich die Stadt mit jeglichen juristischen Mitteln dagegen 
gewehrt hat, dass diese Daten transparent gemacht werden? Drei Jahre lang! Die Ministerinnen und Minister legen 
seit Jahren im österreichischen Parlament die Kosten von einzelnen Beiträgen und Inseraten offen, die Stadt Wien 
macht das nicht. Wieso? 
   Wir fordern hier eine lückenlose Aufklärung. Wir wollen ein Ende dieser Geschäftspraktiken. Wir sagen, es ist 
unfassbar, wie da mit Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen wird und dieses an Parteigünstlinge 
weitergeleitet wird. 
   Da wundert es einen wirklich wenig, dass die Stadt ein massives Problem mit ihrer Finanzpolitik hat. Meine 
Damen und Herren, Wien hat viel Potenzial, aber es braucht eine Kurskorrektur! Das "Weiter wie bisher" mit der damit 
verbundenen roten Selbstzufriedenheit ist eine gefährliche Drohung. - Herzlichen Dank. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr. 
Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten.
   GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Ich bin immer in Versuchung in solchen Momenten, denn ich schwanke zwischen der Absicht, die Rede zu halten, 
die ich vorbereitet habe, und der Möglichkeit, mich doch motivieren zu lassen oder vielleicht auch provozieren zu 
lassen, auf die eine oder andere Unglaublichkeit in den Ausführungen der Vorrednerinnen und Vorredner einzugehen. 
Das ist immer sehr schwierig, weil die Redezeit halt auch nur 13 Minuten beträgt. 
   Ich versuche daher, vielleicht zusammenzufassend zu den Aussagen meiner Vorrednerin Kollegin Arnoldner zu 
sagen: Astreine Klientelrede, würde ich einmal meinen. Sie scheut allerdings nicht davor zurück - und das halte ich für 
wirklich absurd -, in einer Pandemiebekämpfung hier einen Wettbewerb darüber auszurufen, wer wen - ob Bund, 
Länder, Bundesländer untereinander, Wien - wie überdribbelt oder nicht überdribbelt, überflügelt oder nicht 
überflügelt, wer mehr, wer weniger, wer irgendwie in dieser Pandemiebekämpfung einen Beitrag geleistet hat. 
   Ich finde es gut, dass der Bund sehr, sehr viel macht. Ich finde es gut, dass er sich auch in der Unterstützung in 
Form der Kurzarbeit und der Wiederverlängerung der Kurzarbeit einbringt und da ganz massiv auch etwas macht. Ich 
finde es gut - und hoffe, dass es auch zu dementsprechender Umsetzung kommt -, die Dienstposten und die 
möglichen Beraterinnen und Berater beim AMS aufzustocken. Ich habe dem Geschäftsführer des AMS in seinem 
Interview sehr gut zugehört, und ich hoffe, dass das auch so kommt. Unterstützung von Wien gibt es da auf jeden 
Fall. Ich finde es gut, dass es sehr viele Maßnahmen auch für Unternehmen gegeben hat, von Soforthilfe über 
Notfallzahlungen, und so weiter. 
   Es ist gut - und Wien, ja, hat auch einen großen Beitrag dazu geleistet mit den fünf Hilfspaketen in sehr, sehr 
unterschiedlicher Form, und oftmals haben wir sehr kurzfristig auch Lücken gestopft in Fällen, die in einer der 
Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung nicht berücksichtigt waren - und dies im Schulterschluss, sei es zum Beispiel 
im Kunst- und Kulturbereich, bei den Kulturschaffenden, sei es auch in der Klubszene und in der Nachtgastronomie, 
sei es in vielen, vielen anderen Bereichen. Es gibt also einen absoluten Schulterschluss, wenn es darum geht, in der 
Pandemiebekämpfung - und wir stecken leider immer noch mittendrin - gemeinsam etwas zu erreichen für die 
Wienerinnen und Wiener und für alle, die von den Folgen der Pandemie betroffen sind. 
   Ich möchte gerne auf die einzelnen Punkte, die ich für mich herausgesucht habe, ein bisschen vertiefend 
eingehen. Unser Finanzstadtrat hat in seinen Ausführungen die fünf Schwerpunktsetzungen dieses Doppelbudgets 
klar zum Ausdruck gebracht: Klimaschutz, dann die Pandemieauswirkungen - insbesondere die Frage des Kampfes 
um jeden Arbeitsplatz, auch Ausbildungsplatz in diesem Zusammenhang und das Erhalten der Wiener Betriebe -, 
drittens, die Investitionen, insbesondere in die digitale Infrastruktur und in die Digitalisierung, dann der weitere Schutz 
des hohe Niveaus der Daseinsvorsorge - und das ist wirklich eines der großen Assets, deren Wichtigkeit sich auch in 
dieser Pandemie erwiesen hat -, und fünftens - und auf zwei der Aspekte, die unter fünftens fallen, möchte ich 
besonders eingehen -, der Schutz sozialer Werte, unserer sozialen Werte in Wien, des sozialen Zusammenhalts, der 
sich hier in Wien ganz besonders auch in der Pandemie darstellen sollte und von uns unterstützt wird. 
   Zwei Bereiche, die mir besonders wichtig sind, sind die Frauenpolitik und das Frauenbudget beziehungsweise 
jene Budgetposten quer durch unser Budget, unser Doppelbudget, die den Frauen ganz besonders zu Gute kommen, 
insbesondere das erst kürzlich vorgestellte Gewaltschutzpaket unserer Frauenstadträtin. 2022 werden 11 Millionen 
EUR in den Gewaltschutz und in die Gewaltprävention investiert. Das ist wichtig, das ist sehr, sehr bedeutend, weil 
wir wissen, dass heuer schon 28 Frauenmorde in diesem Land passiert sind. Das ist unerträglich. Man hat den 
Eindruck, von Rede zu Rede zum Thema Gewaltschutz von allen Rednerinnen und Rednern hier in diesem Haus wird 
es jedes Mal mehr, und das ist auch so. Vorige Woche hatten wir erst die Gelegenheit, dazu zu reden. 
   Von den 11 Millionen EUR fließen 6 Millionen in die Frauenhäuser, nämlich schon 2021 - hier wird ganz massiv 
aufgestockt, weil das 5. Frauenhaus mit 1,6 Millionen EUR mehr auch zum Tragen kommt -, und es gibt ein Plus von 
1 Million EUR für die Vereinsarbeit, für jene wichtigen Einrichtungen, die sich in der Beratung, im Empowerment, in 
der Unterstützung von Frauen, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind, zu Hause fühlen. Und - das zu erwähnen, 
ist mir ganz besonders wichtig - es gibt ein ganz klares Bekenntnis auch zur Täterarbeit und deshalb auch 150.000 
EUR für die Männerberatung. 
   Auch bei all diesen Schwerpunkten ist aus meiner Sicht ein Wettbewerb ein falscher Wettbewerb - außer er führt 
dazu, dass wir alle noch mehr machen, andernfalls ist er nicht angebracht. Ich finde es gut, dass auch die 
Bundesregierung in ihrer letzten Vorlage sehr viel mehr Geld für diesen Bereich in die Hand nimmt, als es vorher der 
Fall war. Gemeinsam allerdings müssen wir schon die Rufe der in diesem Bereich tätigen 
SozialarbeiterInnenkollegInnen hören, die ganz klar sagen, es geht auf Bundesebene nicht um 28 Millionen EUR, es 
geht um 280 Millionen EUR, weil es genau das bräuchte, um die betroffenen Frauen wirklich durchgängig, 
flächendeckend und engmaschig zu beraten, zu begleiten und dabei zu unterstützen, dass sie aus diesem 
Gewaltkreis herauskommen. 
   Frauenpolitik in Wien ist aber natürlich nicht nur Gewaltschutz - das ist ganz wichtig -, sondern darüber hinaus 
geht es darum, ein Umfeld zu schaffen, das Frauen die Möglichkeit gibt, selbstbestimmt zu leben, und deshalb 
braucht es ganz klar aktive Frauenförderung am Arbeitsmarkt. Das machen wir mit den WAFF, heuer, und nächstes 
Jahr noch viel stärker. Es gibt zusätzliche Mittel, nämlich eine halbe Million Euro allein für das Projekt "Basis", das mir 
besonders wichtig ist, weil es für jene Mädchen da ist, die jetzt auch betroffen sind und bedroht sind davon, dass sie 
ihre Ausbildung nicht abschließen können. Wir wissen alle, die beste Prävention, um Gewalt an Frauen zu verhindern, 
ist, Frauen auch mit einem selbstständigen guten Einkommen auszustatten und sie damit nicht abhängig von 
Männern werden zu lassen, und deshalb ist das gerade für diese Gruppe ganz besonders wichtig. 
   Außerdem gibt es 2,795 Millionen EUR für die Frauenvereine und 140.000 EUR für Kleinprojekte, die sich ganz 
besonders bewährt haben, weil damit viel Frauenpower auch in der Gleichstellungspolitik geschaffen werden kann. 
   Es gibt darüber hinaus natürlich - und das ist nicht nur natürlich, sondern wichtig - ab nächstem Jahr die 
Koppelung der Auftragsvergabe des gesamten Magistrats an die Frauenförderung. Auch das ist ein ganz wichtiges 
Signal in Richtung Wirtschaft und Gesellschaft, dass wir auch an anderen Hebeln drehen können, um 
Frauengleichstellung in Wien und in Österreich voranzubringen - etwas, was ich mir auch vom Bund wünschen würde, 
weil sehr, sehr viele Aufträge auch von der öffentlichen Hand auf Bundesebene vergeben werden. 
   Der zweite Bereich, der mir besonders wichtig ist, ist das Bildungsbudget, weil auch der Bereich Bildung einer ist, 
der zum Wesentlichen, zum sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt beiträgt. Da freut es mich, dass es im 
Doppelbudget auch klare Steigerungen gibt, weil das bedeutet: Wir halten trotz der Pandemie, trotz der schwierigen 
Rahmenbedingungen fest am Gratiskindergarten, am flächendeckenden Angebot und der Möglichkeit, eine qualitativ 
hochwertige Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Selbstständigkeit von 
Frauen in dieser Stadt. Es heißt, dass wir am Vorhaben des Ausbaus der Gratisganztagesschulen - als dem 
pädagogisch wichtigsten, das auch für Familien sehr unterstützend und für Frauen einfach notwendig ist - festhalten. 
Das bedeutet, dass wir auch hier - und das zeigt sich in den Budgetzahlen und auch in den Personalzahlen - zu 
einem ganz deutlichen Plus im Bereich der PädagogInnen, sowohl im Schulbereich als auch im Kindergartenbereich, 
kommen und dass wir das Vorhaben, das auch VBgm Wiederkehr ganz massiv vorantreibt, nämlich dass die Schulen 
auch durch administratives Personal unterstützt werden und wir damit gleichzeitig auch Menschen, die schon länger 
ohne Beschäftigung sind, wieder eine Chance geben, und vor allem kurz vor der Pension oft nochmals eine Chance 
geben, in Beschäftigung zu kommen, auch umsetzen, dass dabei auch SozialpädagogInnen und SozialarbeiterInnen 
verstärkt zum Einsatz kommen und dafür im kommenden Budget auch 40 neue Dienstposten zur Verfügung stehen. 
   Es geschieht also im Bildungsbereich sehr viel, das einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, der nächsten 
Generation auch eine gute Chance zu geben, aber jetzt auch schon wichtig ist für das selbstbestimmte Leben von 
Frauen in dieser Stadt. Im Übrigen auch hier ein ganz klarer Wunsch, nämlich die 1,2 Milliarden EUR, die die 
Bundesregierung nicht für Kinderbetreuung ausgegeben hat und per Chat gestrichen hat, über eine 15a-Vereinbarung 
vielleicht doch zur Verfügung zu stellen. 
   Dann könnten wir nämlich auch das umsetzen, was wir sehr gerne tun würden und dafür gemeinsam an einem 
Strang ziehen, nämlich die Betreuungsschlüssel noch zu verbessern und da auch qualitativ noch mehr zu machen. 
   Ich möchte abschließend noch ganz kurz auf die Frage Klimaschutz replizieren. Ich bin sicher, es gibt dazu noch 
viele Rednerinnen und Redner, aber ich finde, dass 76 Prozent der Investitionen der Wiener Stadtwerke, also 76 
Prozent von 5,593 Milliarden EUR, klimafit sind, also einen wichtigen Beitrag leisten und wirkliche Investitionen sind, 
weil es um Neubau, um technologische Aufrüstung von Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen und -anlagen, 
um Investitionen in den öffentlichen Verkehr, insbesondere in den U-Bahn-Ausbau geht. Das ist ja nicht Bla! Also 
wenn das Bla ist, dann machen wir Blabla weiter, denn 5,59 Milliarden EUR würde ich gerne auch weiterhin jedes 
Jahr zur Verfügung haben! - So viel zum Thema Blabla. 
   All das abgesehen von den Investitionen, die Jürgen Czernohorszky in der Solaroffensive angekündigt hat - die 
größte Solaroffensive, die es überhaupt jemals gegeben hat! -, und von den thermischen Sanierungen aus dem 
Ressort Gaál möchte ich gar nicht reden. 
   Also ja, ich könnte von jedem einzelnen Ressort - weil dieses Thema umfassend ist, weil es eben nicht nur einen 
speziellen Bereich betrifft - Klimaschutzmaßnahmen erwähnen, weil das Ziel der CO2-Neutralität, wie es auch im 
Fortschrittskoalitionsprogramm festgeschrieben ist, auch konsequent verfolgt wird. 
   Den auch von mir sehr geschätzten Kollegen Madreiter, der von meiner Vorrednerin hier zitiert wurde und dem 
auch ich gerne liebe Grüße von dieser Seite ausrichte, darf auch ich zitieren. Er hat nämlich am 6. Oktober 2021 - das 
ist auch ganz einfach im Internet nachzulesen - über die zukunftsfähigen Lösungen im Verkehrsbereich und im 
Stadtentwicklungsbereich gesprochen und hält hierzu fest: "Die Stadtstraße trägt zur Lebensqualität in Wien und in 
der Donaustadt bei. Die Stadtstraße ist Voraussetzung für die weitere flächenschonende Quartiersentwicklung und 
nimmt den Entwicklungsdruck von weniger gut erschlossenen Bereichen der Stadt und vor allem des Umlandes." - 
Damit ist, glaube ich, alles gesagt. - Herzlichen Dank. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 14 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR 
Ellensohn. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
   Budget, Doppelbudget - etwas Neues in schwierigen Zeiten! Ich habe StR Hanke sehr genau zugehört, und es gibt 
ein paar wichtige Punkte, an die ich anschließen möchte:
   Es hat nicht geheißen: Vision Klima, aber nachdem es jetzt noch ein paar Mal erwähnt wurde, wie wichtig es ist, 
auf das Klima Rücksicht zu nehmen, sage ich jetzt: Im Klimabudget geht es nicht um Prozente und Euro und Dings, 
sondern es gibt etwas ganz Einfaches, nämlich CO2-Tonnen. Es geht also um die Frage: Wie viele Tonnen CO2? - 60 
Millionen haben wir noch, quantifizierbar - das ist nicht meine Zahl, sondern die Zahl, die die Regierung vorlegt -: 
minus 18.317 t. So, 60 Millionen durch 18.317, das dauert wie viele Jahre? - 3.333 Jahre. In 3.333 Jahren sind nicht 
mehr viele von uns da. Das ist die Zahl, die im Klimabudget steht. Da steht nichts von Prozenten und Milliarden, 
sondern das ist das, was drinnensteht. 
   Gleichzeitig sagen Ihnen unter anderen zum Beispiel die ExpertInnen der Technischen Universität: 18.000 minus, 
aber 100.000 plus - wie es heute Peter Kraus ausgeführt hat -, 100.000 t plus für alles, was Sie in der Donaustadt 
zubetonieren. Das ist schlecht fürs Klima, das passt überhaupt nicht mit den Zielen zusammen, die sich die Stadt 
selber gibt. Und dann ist es eben das, was Peter Kraus gesagt hat, dann ist es blabla, dann ist es nicht jaja. Das ist 
sehr schade fürs Klima, weil man das ernst nehmen sollte. Das sind die Zahlen, die Sie selber vorlegen. Diese sind 
nicht nur entmutigend, sondern das heißt einfach: verlorene Jahre. Es passiert nichts! 
   Es passiert nicht nur in Wien nichts, auf der Welt gibt es so viele Orte, wo zu wenig passiert. Es nutzt nichts! 
Irgendjemand wird anfangen müssen, das 1,5-Grad-Ziel ernst zu nehmen. Es funktioniert nicht, nur weil man mit dem 
Zug nach Glasgow gefahren ist, zurückfährt und dann sagt, ich bin auch dafür, und dann nichts tut, was dazu passt. 
Das interessiert die jungen Leute nicht mehr. Ich diskutiere das bei mir zu Hause beim Frühstück, beim Mittagessen, 
beim Abendessen. 
   Die sagen: Was macht ihr? Die sind schon lange voll, die sind 2 Mal 14 und 1 Mal 16. Die wissen, wie es geht, 
"Fridays for Future" weiß es, die, die in der Lobau oder in Hirschstetten draußen übernachten, wissen es. 
   Ich komme zum Bereich Arbeit. Das Ziel, die Arbeitslosenrate unter 10 Prozent zu senken, hört sich eh schon 
schlimm genug an, aber ja, auch das ist nicht leicht zu erreichen und schwer genug. Was könnte man unter anderem 
in der Stadt machen, was tatsächlich visionär ist, womit man vorangeht, womit man etwas macht, was noch nicht alle 
gemacht haben? - Klimasoziale Politik, Klima ist Sozialpolitik, darüber hinaus zum Beispiel Arbeitszeitverkürzung. Ich 
weiß nicht, in wie vielen Hefteln der Sozialdemokratie das steht, aber es müssen immer die anderen zuerst 
beschließen. 
   Es gibt über 60.000 Beschäftigte bei der Stadt Wien. Die 35-Stunden-Woche schafft eine Menge Arbeitsplätze, 
irgendwann kommt sie sowieso. Die Arbeitszeitverkürzung kommt, weil sie immer wieder kommt. Sie kommt zu 
langsam, dauert immer ewig, die Gewerkschaften brauchen lange, alle brauchen lange beim Verhandeln. Warum geht 
niemand voran? Das wäre Sozialpolitik in der Stadt, die man schnell umsetzen könnte, bei einer Vision, wie die 
Arbeitswelt fürderhin ausschauen soll. 
   Als dritte Vision hätte ich eine transparente Stadt. Das ist allerdings gar nicht vorgekommen. Das ist bis jetzt noch 
nicht vorgekommen, und ich lenke jetzt einmal die Aufmerksamkeit auf 2 Ansätze, die zwischendurch ein bisschen 
untergehen, nämlich auf die Seiten 70 und folgende beziehungsweise 68, auf Seite 68 der Stadtrechnungshof, auf 
Seite 70 die Öffentlichkeitsarbeit. 
   Für den Stadtrechnungshof werden fürs nächste Jahr und auch im folgenden 14,6 Millionen EUR veranschlagt. 
14,6 Millionen für den Stadtrechnungshof, damit er kontrolliert, ob alles passt, was wir machen, ob das okay ist, was 
die Regierung macht. Die ganzen Berichte kommen wieder diesen Donnerstag. 
   Auf der anderen Seite haben wir Geld, das man für die Öffentlichkeitsarbeit ausgibt. 45 Millionen sind jetzt 
veranschlagt, 45,217.000 im Ansatz 0150, das andere war der Ansatz 0140. 14,6 Millionen für den 
Stadtrechnungshof, 45 Millionen für Inserieren und andere Öffentlichkeitsarbeit. Nur damit man einen Vergleich hat: 
Man gibt drei Mal so viel aus, und ein Teil davon läuft wie auf Bundesebene - und ich sage es auch hier - unter dem 
Verdacht der Inseratenkorruption. Ein Teil von diesem Geld läuft einfach unter diesem Verdacht. Im Bund ist die 
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits damit beschäftigt. Es ist eine ziemliche Chuzpe von der ÖVP, 
sich hier herzustellen und irgendjemand anderen anzuschütten, denn bei der ÖVP sind die ÖVP selbst, der Ex-
Kanzler, alle Möglichen, wie sie alle heißen, die Thomase und andere, angezeigt und in Untersuchung wegen 
Geldverschwendung und falscher Aussagen.
   Was ist in Wien? Wir machen einen Sondergemeinderat, ein paar Tage später kommt über "Dossier" wieder eine 
neue Geschichte raus. Wir reden letzte Woche drüber, und am Freitag kommt wieder eine neue Geschichte bei 
"Dossier" raus, die heute zusammengefasst auf Twitter bei Herrn Armin Wolf - den kennen alle - so heißt: 
Zusammenkopierte Magazine, die so selten erscheinen, dass öffentliche Inserate darin nicht gemeldet werden 
müssen. Ein SPÖ-naher Verlag. Massenhaft Inserate der Stadt Wien. Und jahrelange Prozesse, um alle Auskünfte zu 
verweigern. Sehr spannende Recherche! - Das sagt Armin Wolf. 
   Wir werden den Stadtrechnungshof einschalten, damit er das überprüft. Bis jetzt sagen Sie tatsächlich - das ist 
unglaublich -: Was sind 16.954 Belege? Das sind so viele, das kann man sich gar nicht anschauen. Ich frage mich, 
wie man eine Buchhaltung macht, wenn man sagt, da sind so viele Belege, das geht sich nicht aus. Die kann man 
nicht alle kontrollieren, die liegen irgendwo herum, das geht nicht. Niemand darf sich das anschauen. Dann wundert 
es doch niemand, dass man auch sagt: Na, ist das vielleicht ein ähnliches System? Das Beinschab-Tool hatten wir 
schon. 
   Ich glaube, dass wir im Bund der ÖVP die Inseratenkorruption abdrehen werden. Wer noch mehr dazu wissen will, 
es gibt gleich in der "Dossier"-Folgegeschichte vom Freitag in Vorarlberg mit der ÖVP natürlich wieder dasselbe. Es 
ist ganz einfach: Wo die SPÖ den Zugriff zum Inseratengeld hat und wo die ÖVP den Zugriff zum Inseratengeld hat, 
passt es einfach nicht, wird Geld verschleudert. 
   Das sind die Budgettage. Wo das Geld dann fehlt, wird man in den nächsten Tagen bei einzelnen Anträgen 
sehen. Es fehlt dann bei Arbeitsstipendium für Kulturschaffende oder bei Inflationsabgeltung für Pflegeeltern. Was 
heißt Inflationsabgeltung? Null- bis Sechsjährige, die bei Pflegeeltern sind: null Erhöhung, Krisenpflegeeltern: null 
Erhöhung. Null, ja!
   Wofür es schon genug Geld gibt, nämlich Millionen, Millionen, Millionen, ich habe es Ihnen schon in der letzten 
Sitzung gesagt: Wien ist Weltmeister. Bitte, widerlegt das! Wir haben es schon so lange, diese Wette haben Sie auch 
verloren, zumindest über viele Jahre bis zum heutigen Tag. Neue Wette: Die SPÖ bringt uns eine Stadt, die mehr 
Geld inseriert als Wien, dann gebe ich eine Runde aus. Das kommt nicht, es ist letzte Woche schon nicht gekommen. 
   Das ist alles Geld, das woanders fehlt. Wir sind enttäuscht über das Klimabudget. Ja, es wird zwar bemüht, so 
irgendwie weiterzuwurschteln, irgendwie rauszukommen. Es wird geredet, aber ich sehe nicht, dass wir etwas ganz 
anders und ganz neu machen. Nach der Pandemie - falls es jemals ein Danach gibt, darauf muss man schon hoffen -, 
wenn es dann soweit ist, muss man doch etwas anderes machen als davor. 
   Ich würde Sie wirklich bitten, denken Sie das mit der Arbeitszeitverkürzung innerhalb Wiens an. Das andere wird 
der Stadtrechnungshof für uns und für Sie erledigen. Vielen Dank. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war neun Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist fünf Minuten. 
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel. Ich erteile es ihr. Die fraktionelle Restredezeit ist elf 
Minuten, und diese werde ich auch einstellen.
   StRin Mag. Isabelle Jungnickel: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Mutig neue Wege gehen. Wiens erstes Doppelbudget 2022/2023 steht für Stabilität und Verlässlichkeit. - Das war 
die Überschrift bei der Präsentation des Voranschlages am 4. November. Herr Stadtrat, ich danke Ihnen für die 
heutigen freundlichen Ausführungen, ich muss Ihnen aber mehrfach und massiv widersprechen. 
   Mutig neue Wege: Jedes Jahr neue Schulden - neue Schulden sind weder mutig noch ein neuer Weg, sie sind 
eher das Gegenteil. Stabilität: Der Schuldenturm wächst jedes Jahr mehr. Jedes Jahr wird oben noch etwas 
draufgeklatscht. Das heißt, nicht stabil, das heißt, jedes Jahr wird die Situation instabiler. 
   Nur bei der Verlässlichkeit schaut die Sache ein bisschen anders aus, denn für uns Wiener ist es schon 
verlässlich, dass die Stadtregierung jedes Jahr mehr ausgibt, als sie einnimmt. In den kommenden zwei Jahren wird 
es wieder eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe geben, jedes Jahr über eine Milliarde, 2024, 2025 detto. 
   Ein paar von Ihnen waren dabei, am Städtetag hat Bgm Ludwig darüber geklagt, dass den Gemeinden und den 
Städten vor allem die Einnahmen wegbrechen und dass Corona so ein tiefes Loch reißt. Nun, ganz ehrlich, wenn man 
sich die Zahlen anschaut, sprechen diese eine andere Sprache, denn für das Jahr 2023 sind bereits wieder 
Einnahmen in der Höhe von 15,2 Milliarden EUR budgetiert. Das ist bereits wieder mehr als die Ausgaben für das 
heurige Jahr, die vorangeschlagt sind. Das heißt, das Problem liegt definitiv nicht bei den Einnahmen, die sind nicht 
eingebrochen, denn die schießen im Moment wieder in die Höhe, sondern bei den Ausgaben. 
   Und warum ist das so? Wir drehen in Wien am Geldhahn, quer über alle Ressorts. Wir haben es heute schon in 
den Ausführungen des Herrn Stadtrats sehr klar gehört. Er hat uns sehr stolz dargeboten und erzählt, wie in jedem 
Ressort die Kosten, die Ausgaben ein bisschen steigen. Da ein bisschen, dort ein bisschen - nahezu mit Stolz. 
Gefehlt hat mir aber die Analyse, wo dabei besser gewirtschaftet wird, wo Strukturreformen gemacht werden, damit 
es effizienter und besser wird.
   Was habe ich mir dabei gedacht? Es gab einmal beim Kiddy Contest dieses Lied "Ich wünsche mir einen 
Bankomat, will so einen Taschengeldvermehrer." Ich glaube, die Stadt Wien glaubt, dass sie so einen 
Taschengeldvermehrer und so einen Bankomat hat. 
   Wir als neue Volkspartei wollen eine ganz andere Politik, wir wollen ein sparsameres Wien, ein effizienteres Wien 
und ein besseres Wien. 
   Voriges Jahr in der Voranschlagsdebatte kam es auch öfter zum Thema Solidarität. Auf Grund von Corona und 
der Pandemie brauchen wir mehr Solidarität, wir brauchen mehr Budgetsolidarität. Ich frage mich, wo bei den 
Sozialdemokraten die Solidarität ist. Ich weiß es nicht, aber ich weiß ganz fix, wo sie nicht ist, nämlich bei den 
kommenden Generationen. Die werden diese Schulden tragen müssen, und das, was hier präsentiert wird, ist für die 
kommenden Generationen ein "No future"-Budget. 
   In dem Zusammenhang wurden heute noch so gut wie gar nicht die NEOS erwähnt. Wahrscheinlich scheinen sie 
gar nicht mehr auf, Beifahrer am roten Schuldentrip würde ich sagen. Das Bildungs- und Jugendbudget ist erhöht 
worden, und damit frisst man alles andere und frisst die Krot. Es ist schon erstaunlich, wie schnell, nämlich nach 
einem Jahr, man von dem ursprünglichen Ziel einer gemeinsamen Budgetkonsolidierung abgewichen ist und das der 
Vergangenheit angehört.
   Ein wesentliches Thema und ein wesentlicher Punkt für mich sind aber auch die heute vielfach angesprochenen 
Investitionen. Es gehört ein bisschen zum Ritual hier, dass man die Rekordinvestitionen verkündet und darstellt, wie 
viel in Wien passiert. Heute ist nicht nur vom Herrn Stadtrat, sondern auch von Gemeinderat Herrn Stürzenbecher 
München angesprochen worden. Wien wurde mit München verglichen. Das war für mich recht interessant und hat 
mich zum Schmunzeln gebracht. Genau dabei habe ich schon öfter Wien mit München verglichen, nämlich im 
Zusammenhang mit den Schulden. Dabei wurde mir gesagt, die zwei Städte darf man nicht miteinander vergleichen, 
das ist ganz etwas anderes. Heute wurde von der SPÖ-Seite Wien mit München verglichen. Für mich heißt das - dazu 
muss ich sagen, München ist vor der Pandemie schuldenfrei gewesen -, Wien darf nicht München werden, vor allem, 
was die Schulden anbelangt. 
   Lassen wir aber München, lassen wir andere Städte, schauen wir einfach nur auf den Rechnungsabschluss und 
bleiben bei unseren eigenen Zahlen in der Amtszeit von StR Hanke. Im Jahr 2018 sind die Investitionen 1,5 Milliarden 
gewesen, im Jahr 2019 waren die Investitionen 1,3 Milliarden und im vergangenen Jahr waren die Investitionen 1,34 
Milliarden. Zahlen für sich sagen ja nicht wahnsinnig viel, nur wenn man Zahlen in Relation zu anderen Zahlen stellt, 
werden sie lebendig und kriegen doch ziemliche Aussagekraft. 
   Zusammenfassend darf ich sagen - der Name ist heute schon einmal gefallen -, unter Renate Brauner waren die 
Investitionen höher. Auch wenn wir heute davon gehört haben, dass in den kommenden Jahren die Investitionen der 
Stadt wieder auf 1,8 und 1,9 Milliarden steigen werden, waren nichtsdestotrotz im Jahr 2010 unter Renate Brauner die 
Investitionen der Stadt höher. 
   Stellen wir es aber in eine andere Relation, schauen wir uns die Investitionsquote an. 2010 war die 
Investitionsquote in Wien 16 Prozent, 2020 9 Prozent, 2021/22/23 rechnen wir mit einer Investitionsquote von 
mageren 11 Prozent. Da frage ich mich, wo die groß angepriesenen Rekordinvestitionen sind.
   Und wenn ich da wieder parallel die Schuldenentwicklung in Relation stelle - wir haben es heute schon öfter 
gehört, Kollegin Arnoldner hat es schon angesprochen -: 2010 hatten wir lediglich Schulden von 5,9 Milliarden, 2023 
werden wir Schulden von 15,3 Milliarden und eine magere Investitionsquote haben. Das heißt, zusammenfassend 
muss ich sagen: Das ist eine Politik, die wir nicht begrüßen, das ist einfach die falsche Politik für diese Stadt, das ist 
die Politik der Selbstzufriedenheit der SPÖ. 
   Kurz muss ich jetzt schon auch noch auf den Bund zu sprechen kommen, weil es doch einige hier wieder einmal 
aufregt, weil die Maßnahmen des Bundes doch sehr gut sind und Wien sehr viel zu Gute kommen. Dabei möchte ich 
mich auf die KöSt fokussieren, die reduziert wird. Ich kann es nicht fassen, dass Genossen und Genossinnen gesagt 
haben, das ist ein Geschenk für die Konzerne. Ich meine, wie kann man so etwas sagen? Da ist man einfach am Ziel 
vorbei. Es ist nicht ein Geschenk für die Konzerne, dass die KöSt gesenkt wird, das ist ein Geschenk für Wien. Zu 
behaupten, das ist ein Geschenk für die Konzerne, ist nichts anderes als Wien-Bashing. 
   Die meisten Kapitalgesellschaften in Österreich sind in Wien, AGs, GmbHs, auch Ein-Mann-GmbHs. Das sind 
31.000 Unternehmen an der Zahl, und wenn diese entlastet werden, hat das eine Folgewirkung. Wir rechnen mit 
einem Plus von 500.000 Arbeitsplätzen. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr wesentlicher Punkt, denn Herr StR Hanke 
hat heute als zweites Ziel die Wiener Wirtschaft und den Wiener Arbeitsmarkt genannt. 
   Die KöSt wird aber auch ausländische Investitionen unterstützen. Gerade vor wenigen Tagen hat ein japanischer 
Pharmakonzern bekannt gegeben, dass er hier große Investitionen leisten wird - über 3.000 Arbeitsplätze. Was 
glauben Sie, warum er das macht? Wegen des Wiener Schmähs? Oder vielleicht doch wegen der steuerlichen 
Rahmenbedingungen, die sich durch diese Maßnahme verbessern werden? Ich muss sagen, ich als Wienerin freue 
mich ganz besonders, dass auch die Maßnahmen des Bundes ganz besonders Wien zu Gute kommen. Damit habe 
ich gar kein Problem. 
   Abschließend darf ich zusammenfassen, was auch schon mein Kollege Wölbitsch gesagt hat: Das Budget ist eine 
Politik, die in Zahlen gegossen ist, und daran erkennt man sehr gut, wohin und in welche Richtung der Weg geht. Der 
Weg geht für uns in die falsche Richtung, und deswegen werden wir diesem Budget heute nicht zustimmen. 
   Ich will aber nicht damit schließen, was wir nicht tun, ich will schon Alternativen nennen, ganz klare Alternativen, 
die wir uns für Wien wünschen: Konsolidierungsschritte, so wie sie von SPÖ und NEOS im Regierungsprogramm 
angekündigt waren, keine Neuverschuldung 2025, Entlastungsschritte für die Wiener Wirtschaft, Belastungsstopp für 
die Wiener Haushalte und einfach besseres Wirtschaften und weniger Verschwendung. Für uns muss Wien 
sparsamer, effizienter und besser werden. Danke. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtung hat sich Herr GR Dr. Höferl gemeldet. Ich 
erteile ihm das Wort.
   GR Dr. Andreas Höferl (SPÖ): Frau GRin Arnoldner hat behauptet, dass die Schulden Wiens von 2010 bis 2020 
von 5,9 auf 10,5 Milliarden EUR gestiegen seien. Ich berichtigte tatsächlich: Ein Blick in den Rechnungsabschluss der 
Stadt Wien weist den Schuldenstand im Jahr 2010 mit 3,07 Milliarden aus - das ist nur etwa halb so hoch, wie 
behauptet - und im Jahr 2020 mit 6,8 Milliarden. Auch das ist deutlich weniger, als behauptet. Das heißt, der 
Schuldenstand der Stadt Wien ist in dieser Zeit um 3 Milliarden EUR gestiegen. Ich erwähne, dass der Schuldenstand 
des Bundes in derselben Zeit um 59 Milliarden EUR gestiegen ist. Die Schulden des Bundes sind also etwa 35 Mal so 
hoch wie die Schulden der Stadt Wien. Danke. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Reindl. Ich erteile es ihm. Die 
selbstgewählte Redezeit ist 13 Minuten.
   GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen 
und Kollegen!
   Ich danke meinem Kollegen Andi Höferl, dass er hier in aller Klarheit gesagt hat, wie die Wahrheit aussieht. Das 
Schlimmste in der Politik ist halt, wenn man die eigene Propaganda glaubt, und das dürfte hier bei der ÖVP offenbar 
der Fall sein. 
   Meine Damen und Herren, das vorliegende Doppelbudget für die Stadt Wien - wir haben es ja heute schon 
gehört - ist erstmalig, ist ein richtungsweisendes und ein wichtiges Instrument für die zukünftige Politik. Der Herr 
Stadtrat hat heute zu Recht hingewiesen, dass in der Politik klare und nachvollziehbare Entscheidungen sehr wichtig 
sind, dass man resilient bleiben muss, dass man strukturiert und klar handeln muss und dass man sich auch den 
realen Herausforderungen stellen muss. Mit dem Budget, das die Fortschrittskoalition unter SPÖ und NEOS heute 
vorlegt, ist das auch für die nächsten Jahre gewährleistet, und darauf bin ich sehr, sehr stolz.
   Die Wienerinnen und Wiener können sich weiterhin darauf verlassen und können auch vertrauen - und Vertrauen 
ist ja bekanntlich die wichtigste Währung in der Demokratie und in der Politik -, dass wir richtige und gute Wege für 
die Wienerinnen und Wiener einschlagen und unsere Stadt zukunftsfit und auch resilient für die Zukunft machen. 
   Meine Damen und Herren, das Ganze wäre aber natürlich viel einfacher, wenn wir nicht seit zwei Jahren eine 
ernst zu nehmende Krise hätten, die Pandemie - es ist heute eh schon gesagt worden -, die natürlich Platz, Zeit und 
auch sehr, sehr viel Geld verschlingt. Die vorbildhafte Aufstellung der Stadt Wien bei der Bekämpfung der Pandemie, 
auch gegen noch so negative Strömungen, die das eine oder andere Mal vom Bund gekommen sind, sind sehr, sehr 
wichtig, sodass die Stadt als einzige große Millionenstadt in Österreich sehr gut aufgestellt ist. Die Zahlen geben uns 
derzeit recht, dass der durchaus harte Weg in der Pandemiebekämpfung, den unser Bürgermeister für die Stadt und 
für die Einwohner vorgibt, richtig ist. Ich hoffe, dass das auch für die Zukunft so bleibt, aber dieser Weg ist notwendig, 
um die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener zu erhalten, um die Arbeitsfähigkeit der Wienerinnen und Wiener zu 
erhalten und auch, um unser Gesundheitswesen und unsere ganze Infrastruktur nicht gegen die Wand zu fahren. 
   In diesem Budget möchte ich auch auf zwei, drei wichtige Punkte - es ist ja schon sehr viel gesagt worden -, die 
vor allem für mich als Donaustädter wichtig sind, eingehen. Der erste Punkt betrifft auch die Donaustadt, weil ja die 
U2 bekanntlich bei uns in der Donaustadt stehen bleibt. Dass es gelungen ist, gemeinsam mit dem Bund den 
Zukunftsausbau mit 6 Milliarden EUR zu machen und die U2 beziehungsweise U5 bis zum Wienerberg und nach 
Hernals zu verlängern, ist ein toller Schritt. Ich danke dem Herrn Stadtrat, dass damit weitere 11 km und 12 Stationen 
der U-Bahn gebaut werden können.
   Ich habe aber auch noch sehr gut im Ohr, lieber Herr Stadtrat, wie du heute gesagt hast, dass du auch der 
Meinung bist, dass die Fiskalpolitik der EU geändert gehört. Anhand dieses Beispiels sieht man ja sehr gut, was es 
heißt: 6 Milliarden sofort budgetwirksam - das ist die jetzige Regel, wie sie die EU vorgibt. Wenn man die U-Bahn-
Investitionen aktivieren darf, so wie das der Vorschlag des Herrn Stadtrats ist, dann sind das angerechnet für den 
Bund pro Jahr 37,5 Millionen Ausgabenabschreibung und auch 37,5 Millionen für Wien, wenn man eine 
Nutzungsdauer von 80 Jahren unterlegt. Und der Unterschied zwischen 6 Milliarden sofort budgetwirksam oder 75 
Millionen EUR sofort budgetwirksam ist sehr beeindruckend und zeigt auch, um welche Dimensionen es geht. Da 
rede ich noch gar nicht über die Arbeitsplätze und über die sonstigen Vorteile, die das bringt, und natürlich wird mit 
dem U-Bahn-Ausbau auch der CO2-Verbrauch in unserer Stadt massiv reduziert.
   Auch der Ausbau der Linie 27, der auch im Budget vorgesehen ist, freut mich als Donaustädter ganz besonders. 
Es ist nämlich eine Tangentialverbindung von Floridsdorf nach Aspern, von der U6 in Floridsdorf zur U1 am Kagraner 
Platz und weiter zur U2 Aspern Nord, eine Dreifachverbindung, die Gold wert ist. Auf diese Linie warten wir schon 
lange, und ich danke dem Herrn Stadtrat und auch den Wiener Linien, dass dieses Projekt nun endgültig angegangen 
wird und dass wir damit auch sehr, sehr erfolgreich sein können. 
   Weil meine Vorrednerin auch die Investitionen, die wir hier tätigen, ein bisschen lächerlich gemacht hat und mit 
Vergleichen, die ich jetzt nicht nachvollziehen kann und auch nicht nachvollziehen will, gekommen ist, muss ich schon 
auch sagen: Wir leben eben nicht im Vergleich, sondern wir leben im Hier und Jetzt. Wenn 2010 halt unterschiedliche 
Bedürfnisse und Ausgaben waren, so leben wir heute im Hier und Jetzt. Wir können unser Budget nicht auf Basis von 
2010 machen, sondern, wie ich eingangs gesagt habe, für die heutigen und jetzigen Voraussetzungen. 
   Folgendes finde ich wirklich traurig: Von unserer Seite hat es keine Diskussion gegeben, welche Auswirkungen die 
ökosoziale Steuerreform zum Beispiel hat. Ich meine, ein bisschen kritisieren muss ich das schon. Ja, eine ökosoziale 
Steuerreform ist in Österreich fällig, nur bei der Ausgestaltung muss ich mich schon ein bisschen fragen, was das soll, 
dass nämlich die Wienerinnen und Wiener weniger Ausgleich bekommen als der Rest von Österreich. Das müssen 
Sie einmal erklären, warum das so ist. 
   Ich weiß schon, Sie sagen dann, die ganzen armen Menschen, die am Land wohnen, müssen ja mit dem Auto 
fahren, also CO2 erzeugen, und die Wiener haben eh so tolle Öffis, darum fahren sie nicht mit den Autos, darum 
kriegen sie auch weniger Ausgleich, weil sie weniger CO2 verbrauchen. Ich meine, wir haben schon im letzten 
Gemeinderat über den Grundstücksverbrauch gesprochen, der am Land und in der Stadt pro Einwohner verbraucht 
wird, und auch mit Grundstücksverbrauch ist CO2 verbunden. Ich glaube, da müssten Sie noch ein bisschen 
nachschärfen. 
   Eine besondere Chuzpe finde ich es ja auch, wenn hier die Steuerreform so toll gelobt wird und die 800 Millionen 
für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die so im Vorbeigehen mitausgestreut werden, jetzt als Förderung für die 
Wiener Wirtschaft verkauft werden. Man geht davon aus, dass Einzelunternehmen, die in einer Ges.m.b.H. organisiert 
sind, davon profitieren. Sie haben ja von 30.000 EUR gesprochen, von 30.000 Ein-Personen-Unternehmen in Wien. 
Da sehe ich keine Gewinne, da geht es eher um das Risiko, wenn die Firma nicht gut geht, dass man nicht alles 
verliert, was man hat, sondern nur die Ges.m.b.H. verliert. Von den 800 Millionen EUR profitieren ganz andere 
Unternehmen. Schauen Sie sich einmal Ihre Spenderliste an, dann wissen Sie, wen ich meine. 
   Als eine besondere Chuzpe finde ich ja, dass dann im Gegenzug dazu voriges Jahr 400.000 Kinder den 
Familienbonus Plus nicht bekommen haben. 600 Millionen EUR wurden da den Ärmsten der Armen vorenthalten, 
meine Damen und Herren, weil ja die Einkommensgrenze 1.700 EUR ist, und wer darunter fällt, bekommt diesen 
Familienbonus in Höhe von 1.500 EUR nicht. Das ist unsoziale Politik, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe.) - 
Das ist unsoziale Politik! Und Sie brauchen mir gar nicht damit kommen, weil die keine Steuer zahlen! Damit sagen 
Sie ja nur, wer Steuer zahlt, ist ein braver Bürger, und wer keine Steuer zahlt, ist ein böser Bürger Und das lehnen wir 
ab, meine Damen und Herren! 
   Aber es ist ja nicht verwunderlich! Es ist die Politik des ÖVP-Vorsitzenden in Wien, die wir hier auch in Wien 
spüren, und diese Politik ist natürlich abzulehnen, so wie wir auch die Kritik an unserem Budget von der ÖVP 
ablehnen.
   Von den GRÜNEN, meine Damen und Herren, wird uns bei SPÖ und NEOS altes Denken vorgeworfen. Ich 
mache es jetzt ganz freundlich: Wissen Sie, was altes Denken ist? Altes Denken ist, wenn ein Bezirksrat der 
GRÜNEN in der Donaustadt postet: "Was haben die SPÖ-Wien und die Nazis gemeinsam?" (Zwischenruf.) Ein 
Bezirksrat der GRÜNEN postet: "Was haben die SPÖ-Wien und die Nazis gemeinsam? Beide wollen eine Autobahn 
durch die Lobau bauen lassen." Das sollte doch echt zu denken geben. 
   Meine Damen und Herren, die GRÜNEN begeben sich auf ein Niveau, da brauchen Sie nicht mehr sagen, wen 
der Anstand wählen würde. Mir fehlen eigentlich die Worte, ich würde wahrscheinlich jetzt Ordnungsrufe bekommen. 
Ich finde es aber wirklich unerhört, dass Sie in Ihren Reihen solche Menschen haben, die die SPÖ in Wien mit den 
Nazis gleichsetzen. Das ist aufs Schärfste zurückzuweisen und zu verurteilen! 
   Besonders perfide ist ja die Situation, dass sich Herr Adam Unterwalcher, der Herr Bezirksrat aus der Donaustadt 
von den GRÜNEN, auf einen Artikel in der "Donaustädter Bezirkszeitung" Nr. 6/2021 - die ist jetzt also kürzlich 
erschienen -, bezieht, wo in dieser Bezirkszeitung - das ist die Donaustadt-eigene Bezirkszeitung - ein Artikel ist: 
"Kuriose Ideen. G´schicht´ln und Geschichte" Teil 1 "Vom Außengürtel zur Reichsautobahn zur Lobau-Autobahn". 
Und wissen Sie, von wem diese Serie ist? - Von Robert Eichert. Ich kenne Robert schon sehr lange, er war mit mir 
Bezirksrat in der Donaustadt. Er ist übrigens auch ein GRÜNER, nur damit wir wissen, wovon wir reden, wie die 
GRÜNEN hier arbeiten und versuchen, Meinung zu machen. 
   Ein ex-grüner Bezirkspolitiker schreibt einen sehr komischen und dummen Artikel in einer Bezirkszeitung. Man 
muss ja hinterfragen, warum diese Bezirkszeitung überhaupt so einen Artikel bringt, aber das werden wir auf anderer 
Ebene klären. Ein Bezirksrat teilt den noch fleißig und setzt die Wiener SPÖ mit den Nazis gleich. Meine Damen und 
Herren, das ist das wahre Gesicht der GRÜNEN. Es tut mir sehr, sehr leid, dass sie innerhalb von einem Jahr, seit 
Sie aus der Regierung mit der SPÖ geflogen sind, diese Entwicklung genommen haben. Kommen Sie bitte auf den 
Weg der Demokratie zurück, dann können wir wieder vernünftig miteinander reden. Danke schön. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Die fraktionelle 
Restredezeit ist fünf Minuten.
   GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Ein Wort zu meinem Vorredner: Der Autobahnvergleich geht natürlich überhaupt nicht. Das ist vollkommen klar. 
Ich würde ihn an seiner Stelle auch hier erwähnen, auch um von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Was Sie 
aber bezüglich Demokratie und GRÜNE gesagt haben, ist jenseitig, Kollege Reindl. Reißen Sie sich zusammen! Sie 
wissen genau so gut wie ich, in jeder Fraktion gibt es den einen oder anderen, der genau solche Sachen von sich 
gibt, wo wir alle miteinander immer sagen, das geht überhaupt nicht, man muss das einbremsen, und das sollte nicht 
sein. Reißen Sie sich also mit Ihrer Demokratiefeindlichkeit zusammen, wenn Sie über die GRÜNEN reden, die Sie in 
Ihrem Beitrag zum Ausdruck gebracht haben, indem Sie gesagt haben: Dass die Medien überhaupt so etwas 
abdrucken, darum werden wir uns noch kümmern. Das muss man anders regeln. Wie ist denn Ihr 
Medienverständnis? Geht es noch, Kollege Vorsitzender? Reißen Sie sich in der Kritik ein bisschen zusammen. 
Danke sehr. 
   Nichtsdestoweniger ist wenigstens ein bisschen Emotion in die Debatte hineingekommen. Ich gebe es ganz 
ehrlich zu, das ist meine 21. Voranschlagsdebatte, und der Enthusiasmus, der in den ersten paar Minuten 
übergesprungen ist, war enden wollend, unter anderem auch deshalb, weil ich eines vermisst habe, was mein Kollege 
Ellensohn schon zuvor gesagt hat: Wo sind denn wirklich die Vision und der Enthusiasmus gewesen, indem man sich 
herstellt und eine Idee verteidigt? Da geht es nicht nur um die Ideen, man muss Wien endlich klimafit machen, 
Klimawandel, et cetera, oder im Sozialbereich einen Schritt weiterkommen. Von mir aus hätte die Sozialdemokratie 
auch sagen können, Wien ist eh okay, wir wollen so weiter machen wie bisher. - Aber mit Enthusiasmus und mit 
Begeisterung, sodann man irgendwie wirklich das Gefühl hätte, da steckt etwas dahinter. 
   Im Gegenzug ist tatsächlich ein Doppelbudget präsentiert worden. Jetzt will ich das Doppelbudget nicht 
überbewerten und auch nicht runtermachen. Ich glaube nur, es ist ein Fehler, in einer Zeit, in der man weder die 
Einnahmen noch die Ausgaben abschätzen kann, ein Doppelbudget zu machen. 
   Man muss halt auch dazusagen, es ist aber ganz anders als auf Bundesebene. Auf Bundesebene ist ein Budget 
ein Gesetz, in Wien wird ein einfaches Budget, ein Doppelbudget, ein Dreifachbudget einfach mit Beschluss geändert. 
Wenn es jemandem in den Sinn kommt, kann man es ändern, und daher wird die Debatte in den kommenden Jahren 
auch selbstverständlich stattfinden. 
   Einen Satz erlaube ich mir zum Finanzausgleich beziehungsweise zu den Anmerkungen, die immer wieder 
kommen, wenn der Bund doch 1,2 Milliarden EUR hergibt oder da etwas zahlt oder dort etwas zahlt. Liebe 
KollegInnen von der Sozialdemokratie, ich kann mich an unsere eigenen Gespräche erinnern. Der Finanzausgleich ist 
ein Übereinkommen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und gilt im Großen und Ganzen für vier Jahre, dann 
wird er manchmal auf sechs Jahre verlängert, et cetera. Dabei stimmt man aber zu, dass die Mittel, die übertragen 
werden, für die Aufgaben ausreichen, die man bekommt. Also bitte nicht jedes Mal jammern, der Bund soll mehr 
hergeben, der Bund muss mehr tun, der Bund, et cetera. Im Zuge der Finanzausgleichsdebatten werden wir als Stadt 
Wien unsere Vorgaben formulieren, und dann muss man halt im Zweifelsfall, wenn man das Gefühl hat, es geht sich 
nicht aus, auch einmal Nein sagen, aber nicht Ja sagen und drei Minuten später schon wieder zum Jammern 
beginnen: Bitte, lieber Bund, das muss der Bund zahlen, das muss der Bund zahlen. Das sage ich als jemand, der 
tatsächlich vielen Entwicklungen auf Bundesebene sehr kritisch gegenübersteht.
   Jetzt vielleicht noch eine Anmerkung zum CO2-Verbrauch, bevor ich dann zu einem letzten Punkt komme: Es wird 
insbesondere in der Klimadebatte immer wieder gesagt - Kollege Reindl hat es vorhin gerade noch einmal gesagt -, 
man muss doch CO2 pro Bevölkerung anschauen. Natürlich ist es in einer Großstadt so, dass der CO2-Verbrauch pro 
Kopf am niedrigsten ist. Stellen wir uns einmal vor, das wäre in Wien nicht so, dann hätten wir ja ein riesiges Problem. 
Man könnte es aber auch anders rechnen, und dann sieht man, was für ein Hund Statistik ist und was man damit 
machen kann. Wenn man sich den CO2-Verbrauch in Wien auf den Quadratmeter umgelegt anschaut, dann ist Wien 
plötzlich Weltmeister im CO2-Verbrauch, und das ist nicht super. Wir sollten also tatsächlich auf Biegen und Brechen 
schauen, dass wir mit dem CO2-Verbrauch in Wien runterkommen, und da sind 18.000 Tonnen angesichts der 
notwendigen 60 Millionen Tonnen deutlich zu wenig. 
   He Leute! Mehr Enthusiasmus, mehr Gas geben in diese Richtung, damit uns wirklich etwas gelingt! Dieses 
Gasgeben bezieht sich eben nicht auf den Fuß auf dem Gaspedal, wofür man neue Stadtstraßen und Autobahnen 
braucht, sondern es bezieht sich auf den noch stärkeren Ausbau der Öffis. 
   Damit muss ich leider zum Schluss kommen, weil mir nur fünf Minuten zur Verfügung stehen, aber wir haben ja 
noch andere Möglichkeiten, diese Punkte weiter zu diskutieren. Ich danke sehr. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Allgemeinen Beratung des Voranschlagsentwurfs für das Jahr 2022 und 
2023 sowie des Gebührenprüfungsantrages liegt keine Wortmeldung mehr vor. 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener 
Stadtwerke. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 
zehn Minuten.
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr 
geehrte Damen und Herren!
   Es ist ein Doppelbudget, das jetzt in Zeiten der Unsicherheit beschlossen wird, wobei wir letzte oder vorletzte 
Woche noch nicht einmal gewusst haben, dass wir uns jetzt in einen Lockdown befinden. Vor drei Tagen haben wir 
nicht gewusst, dass wir uns in nächster Zeit mit einer neuen Virusvariante beschäftigen werden müssen. Es war klar, 
dass eine kommen wird, dass sie aber so schnell kommt und schon hier ist, war uns vorgestern offensichtlich noch 
nicht bekannt. 
   Es wundert mich auch gar nicht, wenn man durch die Wiener Straßen geht - vor dem Lockdown hat man ja dort 
noch Bürger antreffen dürfen -, dass jeder Zweite zu einem sagt, die NEOS haben sich aufgelöst. Die NEOS haben 
sich schlicht und ergreifend als Partei aufgelöst und sind offensichtlich, wenn überhaupt, maximal zu einer Sektion der 
SPÖ geworden. Ich weiß nicht, wer der Sektionsleiter von euch ist, der dort sitzt, aber von der Politik, die ihr selbst in 
irgendeiner Art und Weise in den letzten Jahren gepredigt habt, merkt man leider Gottes nichts mehr.
   Das sehe ja nicht nur ich so, dass Kollegin Emmerling und Kollege Ornig, die in den Ausschüssen schweigen, zum 
hochgelobten Doppelbudget sonst nicht sehr viel von sich geben. Kollegin Indra Collini aus Niederösterreich hat 
gesagt: "Wenn wir dann nicht einmal mehr eine jährliche Budgetdebatte im Plenum haben, dann schafft sich aus 
meiner Sicht der Landtag ab." Wenn Sie sich daran beteiligen - das haben sich die Roten nicht einmal unter den 
GRÜNEN getraut, dass sie demokratische Rechte aushebeln - und wenn sie der Meinung ist, dass Sie nicht so leben 
sollten, ist die NEOS-Politik in Niederösterreich offensichtlich anders. 
   Ich habe keinen Fortschritt bei der Transparenz gemerkt. Ich habe seit Ihrer Regierungsbeteiligung keinen 
Fortschritt bei mehr parlamentarischer Diskussion gemerkt. Das ist ja das, wofür Sie angeblich angetreten sind. Das 
wird einer Sektion der SPÖ aber nicht erlaubt. Wenn Sie eine eigene Partei wären, hätten Sie wahrscheinlich auch in 
irgendeiner Art und Weise in dieser Koalition selbst etwas zu besprechen. 
   Ein typisches Beispiel ist der Umweltausschuss, da haben wir vor Jahren noch Einzelförderungen beschließen 
dürfen. Da haben wir noch parlamentarisch darüber diskutieren dürfen, welche Unternehmungen, welche Vereine 
Unterstützungen im Umweltbereich kriegen. Das wurde durch ein Rahmenbudget von 450.000 EUR für die nächsten 
3 Jahre erledigt. Das ist das, was sie am Ende des Tages ohne Widerspruch an zusätzlicher Transparenz geschaffen 
haben.
   Ich kann mich erinnern, als ich im Ausschuss nachgefragt habe, wie das jetzt eigentlich ist, ob die Parteien jetzt 
nicht mehr selbst entscheiden können - na, was sagt der Magistratsabteilungsleiter von der MA 22? Ich solle doch 
schlicht und ergreifend den Beamten vertrauen. Die machen das schon richtig. Wenn ich das jetzt auf die 
Budgetdebatte umlege, dann können wir uns die nächsten zwei Tage überhaupt sparen. Für nächstes Jahr habt ihr es 
eh schon abgeschafft. Die Politik braucht auch über kein Budget mehr reden, denn die Beamten werden es schon 
richtig machen. Das ist eine Analogie, die man ziehen kann. Wo war die Abgeordnete der NEOS im Ausschuss? - Sie 
hat dafür gestimmt! Sie hat nicht gesagt, dass wir dabei schon eine politische Entscheidungsmöglichkeit haben 
können müssen. Das Sektionsmitglied der NEOS im Umweltausschuss hat in irgendeiner Art und Weise auch dort 
also nichts dazu beigetragen. 
   In den letzten Jahren haben Sie sich auch immer über die Förderung der "umweltberatung" aufgeregt, 800.000 
EUR jedes Jahr, ohne eine einzige Zahl. Na, was machen die NEOS in ihrem ersten Budget, das sie selber 
mitbeschlossen haben? - Machen wir aus 800.000 fast 3 Millionen, denn wir beschließen es gleich einmal für 3 Jahre, 
obwohl Sie vor 2 Jahren noch dagegen gestimmt haben. Im letzten Jahr bin ich mir nicht ganz sicher, aber solange ihr 
keine Regierung in Aussicht gehabt habt. 
   Das ist die Arbeit der NEOS, der NEOS-Sektion der SPÖ. Da muss ich schon sagen, es ist sehr enttäuschend. Es 
ist nämlich nicht einmal so, was ich zuerst befürchtet habe, dass ihr einfach die rot-grüne Politik weiter macht, ihr 
macht einfach eine rote Alleinherrschaft möglich. Es soll so sein, eure liberalen Wähler, falls es noch welche gibt, 
werden sich daran erinnern. 
   Zum Zweijahresbudget: Es kann ja gar nicht dem Prinzip der Korrektheit entsprechen. Wie kann ein Budget in 
unsicheren Zeiten wie diesen, die wir jetzt haben, korrekt sein, das Sie jetzt die ganze Zeit in den Himmel loben? Es 
gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder wir sitzen regelmäßig hier und beschließen ein Nachtragsbudget, weil wir nicht 
wissen - Sie wissen es nicht, ich weiß es nicht, und Kollege StR Hanke weiß es auch nicht -, wie sich die Wirtschaft 
im nächsten Jahr entwickelt, oder - dann ist es aber auch nicht korrekt - Sie haben es auf Grund der Corona-Krise so 
überdimensioniert, damit Sie sich dann in zwei Jahren selber loben können, weil es billiger war. Nein, das widerspricht 
dem Prinzip der Korrektheit. 
   Eines fehlt mir aber wirklich im Budget, weil Sie - auch Herr StR Hanke in seiner Rede - heute schon die Retter 
und die Helfer in dieser Pandemie gelobt haben, die Krankenschwestern, die 60.000 Mitarbeiter der Stadt Wien, die 
15.000 Mitarbeiter in der Pflege, wo wir schon seit über 2 Jahren darauf warten, dass sie endlich statt einem feuchten 
Händedruck auch eine finanzielle Entlastung bekommen. Auch das schafft ihr nicht, und es ist im Budget für die 
Zukunft auch wieder nicht vorgesehen. Man sagt, in der Pflege brauchen wir dringend Kräfte, wir müssen schauen, 
dass wir diese unterstützen. Immer nur Danke zu sagen und ihnen keine vernünftige Unterstützung zu geben, wird zu 
wenig sein. Ich sehe hier aber auch keine budgetären Mittel, die in den nächsten zwei Jahren dafür vorgesehen sind. 
   Wir hören alle, dass die Strompreise zwischen 16 und 18 EUR im Monat steigen werden. Wo ist die budgetäre 
Vorkehrung, den Wienerinnen und Wienern das in Zeiten der Krise zurückzugeben? Wo sind Hilfen, wenn die 
Arbeitslosigkeit sehr hoch sein wird? Es gibt auch in diesem Bereich keine budgetären Vorkehrungen. 
   Das Einzige, was Sie geschafft haben und was Sie machen, ist das Valorisierungsgesetz. Das heißt, auf der einen 
Seite werden sie mit einem höheren Energiepreis im Strom- und Gasbereich belastet, und auf der anderen Seite 
werden sämtliche Gebühren, wie eben jedes Jahr immer, inflationsangepasst. Wobei Sie ja auch ganz genau wissen, 
weil es der Bundesrechnungshof auch gesagt hat, auf Grund der Intransparenz - da hätte ich mir von den NEOS auch 
mehr gewünscht - handelt es sich bei den Wiener Gebühren ja nicht um Gebühren, sondern um illegale Steuern. Sie 
erhöhen also die illegalen Steuern wieder ein Stück mehr. Dem Bundesrechnungshof werden Sie ja hoffentlich 
Glauben schenken. 
   Dann hatten wir noch die ökonomisch-asoziale Steuerreform, bei der ein gewisses Wien-Bashing betrieben wird. 
Auch damit wird die Stadt mehr belastet. Es wird den Wienerinnen und Wienern durch die Bundesregierung mehr 
Steuerbelastung aufgepoppt und es wird ihnen auf der anderen Seite nicht die Entlastung gegeben, wie sie in den 
anderen Bundesländern gegeben wird. Auch hier wäre die Stadt gefordert, damit wir nicht für mehr Armut in dieser 
Stadt sorgen, in irgendeiner Art und Weise für Entlastung zu sorgen. Auch das fehlt hier. 
   Liebe Freunde von der Sozialdemokratie! Wo ist euer sozialdemokratisches Herz? Seit 10 oder 20 Jahren 
erhöhen Sie die Gebühren, und Sie wissen, dass Jahr für Jahr auf Grund der Gehaltsanpassungen jeder Wiener 
Bürger und die Bürgerinnen an Kaufkraft verlieren, und das in einer sozialdemokratisch geführten Stadt. Das ist 
megamäßig enttäuschend für mich. 
   Sie werden verstehen, dass ich diesem Budget nicht in irgendeiner Art und Weise zustimmen kann. Ich darf ein 
paar Anträge einbringen und hoffe, dass Sie diesbezüglich auch zustimmen. Das mit dem Valorisierungsgesetz 
werden wir dann in der Umweltdebatte noch besprechen, aber wir fordern eine Preisbremse für Gas, Strom, 
Friedhofgebühren, Wasser, Abwasser, Müllgebühren und die Hundeabgabe, die sie in den letzten Jahren um 
teilweise dreistellige Zahlen erhöht haben, wofür es keine Kompensation für die Bürger gegeben hat. 
   Dann wäre auch eine Haftungsübernahme - das ist eine Resolution - durch die Rücklagen der Wirtschaftskammer 
ganz interessant. Sie brüsten sich ja die ganze Zeit damit, dass Sie ein sehr gutes Verhältnis zur Wirtschaftskammer 
haben. Ich glaube, dafür könnte sich der Gemeinderat ruhig aussprechen, denn ich finde es ja besonders spannend. 
Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer Mahrer hat gesagt, man soll die Grundumlagen nicht einheben. Was ist 
passiert? - Das gilt aber nur für die Fachgruppen. Im Bund verlangen sie den Zweidrittelanteil der Grundumlagen 
doch. Es wäre also ganz nett, wenn Sie zum Wirtschaftskammer-Präsident Ruck gehen und einmal schauen, ob hier 
auch etwas für die Kleinunternehmer getan werden kann. 
   Wichtig ist auch die Aufstockung des Sicherheitspersonals. Es gibt ja nicht nur Corona-bedingte Gefährdungen, 
sondern wir haben auch ein Sicherheitsrisiko bei den Wiener Linien. 
   Der ÖVP beziehungsweise dem Karriererausch von Sebastian Kurz, der schon im Jahr 2016 verhindert hat, dass 
die kalte Progression abgeschafft wird, haben wir eine Resolution zur Abschaffung ... (Zwischenruf.) - Lieber Manfred 
Juraczka, deine Fraktion hat sich zuvor herausgestellt und hat sich über das Inseratenbudget der Stadt Wien 
beschwert, womit Sie vollkommen recht haben. Sie haben aber vergessen, dazuzusagen, dass der ehemalige 
Kanzler Sebastian Kurz gerade wegen Korruption bei Inseratenvergabe angeklagt wird. (Zwischenruf.) - Ich wollte es 
nur sagen. Er ist nicht nur daran schuld. Kollege Wölbitsch hat es vorhin auch schon angesprochen. Ich kann mich 
erinnern, wie Sie hier das Thema Kinderbetreuung aufgebracht haben. Ja, 1,2 Milliarden EUR haben Sie und Ihre 
Fraktion den Bürgern gestohlen, und mit der kalten Progression kann es sich nicht einmal wer ausrechnen, was ihn 
das seit dem Jahr 2016 gekostet hat. Sie sind also auch in der Bundesregierung gefordert, den Bürgern etwas 
zurückzugeben. 
   Wie gesagt, das Rot-Schwarz-Grün-NEOS-System hat wirklich versagt, nimmt den Bürgern seit Jahren Geld aus 
der Tasche und sorgt für Armut in dieser Stadt.
   Herr StR Hanke, Sie werden ja das nächste Mal wahrscheinlich wieder ein Doppelbudget beschließen, und das 
sollte ja auch das Grundprinzip der Korrektheit erfüllen. Da Sie ja schon beim Krankenhaus Nord in irgendeiner Art 
und Weise zur Esoterik gegriffen haben, darf ich Ihnen jetzt auch eine Kristallkugel überreichen, denn die werden Sie 
brauchen. Da Sharing momentan ja sehr in ist, wollte ich Ihnen zuerst drei Stück kaufen, nämlich eine für Kollegen 
Hacker und eine für Bgm Ludwig. Am besten, Sie stellen sie im Büro auf, dann können Sie die anderen einladen. Das 
ist mein abschließendes Geschenk für Sie heuer zu Weihnachten. (Der Redner überreicht Amtsf. StR KommR Peter 
Hanke eine kugelförmige Leuchte.) Nämlich mit Ton. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch ersuchen, das Pult zu desinfizieren? Danke 
schön. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 7,5 
Minuten.
   GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und 
Kollegen!
   Das ist doch lustig. Ich liebe ja österreichische Dialekte, aber wenn Kollege Guggenbichler redet, hat es leider 
immer ein bisschen etwas vom Villacher Fasching, und dementsprechend waren auch die Ausführungen. Es ist schon 
lustig, dass du, lieber durchaus geschätzter Kollege, hier herausgehst und in einer Spezialdebatte Wirtschaft kein 
einziges Mal zum Thema Wirtschaft redest. Das dürfte ein bisschen ein Komplex sein, weil du nicht zur 
Generaldebatte reden durftest. 
   Was du von dir gegeben hast, ist aber tatsächlich toll. Herzugehen und zu sagen, ja, der Juniorpartner ist eine 
Sektion der SPÖ, und die NEOS sind jetzt die neue pinke Sektion, und so weiter, mag ja bei euch am Stammtisch 
lustig sein, wo ihr euch gemeinsam mit den anderen Impfverweigern über Alternativen zur Impfung austauscht. Hier in 
diesem Raum ist es eigentlich schon an der Tagesordnung, seriöse Politik zu machen, und ich möchte jetzt auch 
seriös auf eure heutigen Anträge antworten. 
   Der erste Antrag, den, glaube ich, Kollege Krauss eingebracht hat, war zur GIS. Ihr wart ja einmal in der 
Regierung, irgendwann einmal, bevor irgendwer versucht hat, unsere halbe Nation zu verkaufen, und da habt ihr die 
Chance gehabt, das zu tun. Ihr habt das aber nicht gemacht. 
   Ihr habt dann auch die Chance gehabt, weil die Wirtschaftskammer jetzt angesprochen wurde, die Abschaffung 
der Zwangsmitgliedschaft, die ihr immer gefordert habt, zu machen. Wofür habt ihr sie geopfert? - Dafür, dass man 
länger in Lokalen rauchen kann, bevor die EU dann das Ganze gerichtet hat. Ihr stellt euch also hier heraus, gebt 
Dinge von euch, offensichtlich, um irgendwie irgendetwas zu reden, und macht in Wirklichkeit nur das wett, was ihr 
immer gefordert und selber nicht umgesetzt habt. Das ist schändlich, liebe Kollegen, das ist diesem Haus nicht 
würdig. 
   Ich möchte jetzt aber, weil es mir extrem wichtig ist, tatsächlich zur Wirtschaft und zu den Wirtschaftshilfen der 
Stadt Wien kommen und wie die Situation allgemein ist. Ich glaube, ich möchte in der ganzen Debatte einmal ein 
bisschen die Sicht der UnternehmerInnen einbringen. Ich glaube tatsächlich, einem Wiener Unternehmer oder einer 
Wiener Unternehmerin ist es völlig egal, ob sie eine Wirtschaftshilfe vom Bund kriegt oder ob sie eine Wirtschaftshilfe 
von der Stadt Wien kriegt. Sie brauchen Hilfe. Was wir machen und was wir meiner Meinung nach sehr gut machen, 
ist, uns die Wirtschaftshilfen vom Bund anzusehen und als Stadt zu schauen, wie wir ergänzen können. Was wir hier 
alleine im ersten Jahr in der Fortschrittskoalition weitergebracht haben, allein, dass wir schon 100 Punkte des 
Koalitionsprogramms im 1. Jahr abgearbeitet haben, lässt sich nicht wegreden. Das ist einfach ein Fakt, und das sind 
Dinge, die alle sehr gut für die Wiener Unternehmer und Unternehmerinnen funktionieren. 
   Aber was ist denn in so einer Situation gut? Was ist denn gut, wenn man kämpft, um sein eigenes Unternehmen 
zu retten, wenn man dafür kämpft, seine Mitarbeiter zahlen zu können? Es ist wahrscheinlich, egal, was wir hier 
machen - da kann ich jede Kristallkugel und alles dieser Welt befragen -, zu wenig. Vielleicht war es auch einmal zu 
viel. Darüber können wir auch diskutieren. Ich erinnere an den Umsatzersatz, da gab es durchaus eine 
Überförderung, und ich weiß, dass es auch in den Verhandlungen ein Thema war, zu sagen, Leute, wenn das 
Unternehmen in den Gewinnzonen ist, dann schütten wir natürlich nicht noch mehr aus. Das wurde aber von der ÖVP 
nicht angenommen, obwohl das dort versierte Wirtschaftsberater geraten haben. Das wäre vielleicht gescheiter 
gewesen, dann könnte sich der Herr Ho nicht jede Woche ein neues Lokal kaufen.
   In Wirklichkeit wollen wir aber den Leuten helfen, die es brauchen, und das tun wir als Stadt Wien. Wir haben uns 
sehr, sehr viel dafür einfallen lassen, zum einen im Bereich der Förderung, zum anderen aber auch im Bereich der 
Entlastung und Entbürokratisierung. 
   Ich gehe es jetzt ganz kurz durch: Wir haben die Wiener Geschäftsbelebung angehoben. Das ist keine neue 
Förderung, aber wir haben sie noch einmal um 10.000 EUR auf 25.000 EUR angehoben, um die Grätzl dieser Stadt 
zu beleben und dem stationären Handel eine Möglichkeit zu geben, hier in Wien auch mitzuhelfen, den Leerstand zu 
bekämpfen. Da hatten wir 138 Einreichungen, 82 davon wurden gefördert, da reden wir von rund 60 Prozent, und 37 
waren bei der letzten Evaluierung sogar noch in Prüfung, wobei ich davon ausgehe, dass das längst passiert ist. Wir 
haben die Hälfte der 4 Millionen EUR des Budgets bereits abgehoben. Das Gute ist, in vielen Bereichen - als ob wir 
es gewusst hätten, wir haben es natürlich nicht gewusst - haben wir auch damals schon all diese Förderungen bis in 
das Jahr 2022 verlängert. Das heißt, auch jetzt können Unternehmer, die dieses Angebot in Anspruch nehmen 
wollen, das sofort abheben. 
   Das Zweite ist natürlich die EPU-Förderung, auf die wir als Sektion der SPÖ besonders stolz sind, die EPU-
Förderung, die uns NEOS extrem wichtig war und bei der wir mit 10 Millionen EUR einen riesigen Pott geschaffen 
haben, der noch nie da war, um nämlich den Härtefallfonds des Bundes zu ergänzen, indem wir den Unternehmen, 
die mit ihrem Geschäftsmodell kein Auskommen mehr finden, die Möglichkeit geben, sich hier zu verändern. Es gibt 
7.000 EUR pro Person - wir reden von Ein-Personen-Unternehmen - zusätzlich noch aus der Wirtschaftsagentur und 
2.000 EUR aus dem WAFF für die Deckung von bis zu 80 Prozent von Kurskosten, wenn man zusätzlich Bildung in 
Anspruch nehmen will. 
   Die nächste Förderung, Wien Online next: 20.000 EUR pro Projekt, 3 Millionen EUR insgesamt. Hier können 
Wiener Betriebe neue digitale Vertriebskonzepte umsetzen und neue Märkte erschließen. Das ist auch extrem 
wichtig. 
   Dann großartig, ganz neu, ist das Gründungstipendium: Wir wissen, dass man jetzt im Moment nur die Möglichkeit 
hat, eine Hilfe des AMS in Anspruch zu nehmen, wenn man arbeitssuchend ist. Was ist aber mit den vielen 
Menschen, die bereits im Berufsleben sind, dabei aber eine gute Gründungsidee haben, ein Unternehmen zu 
gründen? Die haben kein Sicherheitsnetz. Dieses Sicherheitsnetz schaffen wir, indem wir diese Menschen oder auch 
Gruppen bis zu drei Personen unterstützen, ein halbes Jahr lang ihre Idee weiterzuentwickeln. Hierfür nehmen wir 
ebenfalls gutes Geld in die Hand, und ich bin mir sicher, dass das auch weiterlaufen wird und auch gut anlaufen wird. 
GründerInnen sind nämlich extrem wichtig für diese Stadt. Wir sind als Stadt Wien schon jetzt ganz weit vorne bei den 
Neugründungen von Unternehmen, auf Bundesebene immer am 1. Platz. Ich denke, dass dieses Stipendium auch 
helfen wird, hier noch besser zu werden. 
   Ganz, ganz wichtig - auch weil es immer so ein bisschen runtergeredet wurde, vor allem von Kollegen Wölbitsch - 
ist aber der Bereich der Erleichterungen und Entlastungen. Wir haben natürlich in der Krise sofort sehr, sehr viele 
Zahlungserleichterungen in die Wege geleitet und haben da, nur um ein paar Beispiele zu nennen, einiges getan.
   Dazu gehört der Entfall der Schanigartengebühren, Ratenzahlungen, Stundungsmöglichkeiten, Entfall von 
Stundungszinsen und Säumniszuschlägen bei der Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, Müll- und Wasserabgabe, 
Abwassergebühren sowie die Herabsetzung von Gebrauchsabgaben mit unbürokratischem Ansuchen. Wenn ich von 
unbürokratischem Ansuchen rede, dann ist das tatsächlich so. Es hat gereicht, wenn ich jetzt beispielsweise ein 
Gastronom bin und gesagt habe: Sehr geehrtes Magistratisches Bezirksamt, ich habe 90 Prozent weniger Frequenz 
in meinem Lokal, das heißt, mein Schanigarten ist nur zu 10 Prozent genutzt, ich bitte deshalb, die Gebühren um 90 
Prozent herabzusetzen - dann wurde das gemacht. Wenn das nicht gestimmt hat, dann hat man sich das natürlich 
angeschaut. Aber unbürokratischer es anzusuchen, geht, glaube ich, nicht. Ein Dreizeiler hat genügt. Für einen 
Schanigarten haben wir für eine Schanigartengenehmigung mittlerweile ein System geschaffen. Da reicht es, den 
Schanigarten auf eine Serviette zu zeichnen und dann kriegt man ihn. Das Gleiche, und das ist mir besonders wichtig, 
das werden wir auch so weiterführen, wir werden bei den Schanigärten auch hergehen und haben für die 
Wintersaison das Ganze unbürokratisch geschaffen, was mir sehr wichtig war. Ich sehe schon, meine Redezeit ist 
vorbei. Ich gebe ein bissel Gas. 
   Sonntagsöffnung auf den Wiener Märkten. Ich weiß, das ist für die Gastronomie dort ein extremer Vorteil. Die 
haben sich extrem gefreut, das zu tun. Auch hier haben wir es unbürokratisch und ohne zusätzliche Kosten für die 
Stadt geschafft, Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, um einfach besser durch die Krise zu kommen.
   Ich schließe mit der Etablierung der Vienna Club Commission und der Klubkulturförderung, die ins Leben gerufen 
wurde. Ich darf berichten, ich war das Wochenende auf der größten Konferenz, die sich mit diesem Thema 
beschäftigt. Da gibt es sehr, sehr viele Städte, die ganz, ganz, ganz neidisch auf Wien schauen, was wir hier tun. 
Vielen Dank. 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit war acht Minuten. Als nächster 
Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Arsenovic, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Sie sind am Wort.
   GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
   Wie Sie alle wissen, hat die Bundesregierung seit Beginn der Corona-Pandemie Wirtschaftshilfspakete im 
Gesamtwert von 50 Milliarden EUR geschnürt. Es gab Steuerstundungen, Sozialversicherungsstundungen, die 
Corona-Kurzarbeit und natürlich diverseste Hilfsfonds, die ich jetzt gar nicht alle aufzählen möchte, und Zahlungen, 
Garantien in sehr unterschiedlichen Branchen und Zielgruppen. Und nein, diese Hilfen sind nicht perfekt. Aber, und 
ich glaube, auch das darf man einmal laut aussprechen, sie sind in der Treffsicherheit, sie sind in der Abwicklung und 
vor allem auch in der Geschwindigkeit der Auszahlung in den letzten 20 Monaten wirklich gut weiterentwickelt worden. 
Positiv ist auch zu erwähnen, dass beim aktuellen Lockdown sofort, sofort Ausfallbonus, Verlustersatz, Härtefallfonds, 
NPO-Fonds, das ist der Fonds für die Vereine, KünstlerInnensozialfonds, aber auch natürlich die Corona-Kurzarbeit 
und Steuerstundungen oder auch so Dinge wie der VeranstalterInnenschutzschirm, aber auch neue Dinge wie zum 
Beispiel die Saisonnierkurzarbeit, all diese Dinge verlängert, neu erstellt beziehungsweise ausgebaut wurden. Hier 
freut es mich besonders, euch ganz aktuell und auch dir, lieber Stadtrat, ganz aktuell mitteilen zu können, dass wir 
durch Nachverhandlungen beim Ausfallbonus die Eintrittsschwelle senken konnten, nämlich auf 30 Prozent 
Umsatzeinbruch statt bisher 40 und auch, dass der Härtefallfonds auf 1.100 EUR Minimum aufgestockt wird. Ich 
denke, das sind sehr, sehr gute Nachrichten für Kleinstbetriebe und sehr, sehr gute Nachrichten für die vielen Ein-
Personen-UnternehmerInnen. Und ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, erfährt es hier zuerst. 
   Wie der Kollege Ornig schon gesagt hat und auch der Herr Stadtrat, Wien hat alle diese Bundeshilfen mit 
mehreren Corona-Hilfspaketen, ich glaube, das sind auch schon 5 und es sind fast 500 Millionen EUR zusätzlich, 
immer gut, immer sehr gut ergänzt. Ich möchte natürlich nicht kleinlich sein, Herr Kollege Ornig, jetzt ist er gerade 
weg, aber lassen Sie es mich so formulieren: Ich freue mich, dass der Weg der Corona-Wien-Hilfen, den wir im Jahr 
2020 bereits eingeschlagen haben, von der neuen Koalition so weitergeführt wird. Das freut mich zumindest. Also wie 
gesagt, Wien hat diese Förderungen immer ergänzt. Ergänzt einerseits durch Garantien und spezielle Förderaktionen 
der Wirtschaftsagentur wie zum Beispiel, wie gesagt, die Online-Förderung, wir haben die Kreativförderung oder auch 
die Geschäftslebenförderungen. Aber wir haben natürlich, und das war wirklich wichtig, ergänzt durch 
Wirtschaftshilfen für besonders gefährdete Branchen, die EPUs wurden öfter schon genannt, auch die 
Nachtklubszene, der Städtetourismus, Kongresstourismus, et cetera. Und wir haben auch immer wieder Produkte in 
der Wiener Wirtschaftshilfe gehabt, die so der Bund nicht hatte. Ich erinnere an diverse Gutscheine, Gastro-
Gutscheine sind jedem wahrscheinlich noch ein Begriff und in Erinnerung, aber auch so etwas wie die 
Beteiligungsgesellschaft, die eben auch den UnternehmerInnen Eigenkapital zur Verfügung stellt, eine Hilfe, die es 
vom Bund so nicht gab. Obwohl, und ich sage das ganz, ganz bewusst, das Zusammenspiel dieser Wirtschaftshilfen 
zwischen Bund und Wien eigentlich sehr gute Wirtschaftshilfen sind, und das ist auch das Feedback der 
UnternehmerInnen, die ich bekomme und ich denke auch, ihr bekommt auch so ein ähnliches Feedback, wird das 
Jahr 2022 für manche UnternehmerInnen ein Schicksalsjahr, weil eben Corona noch nicht vorbei ist und weil eben 
neben Corona und nach Corona noch ganz, ganz starke Herausforderungen, zusätzliche Herausforderungen zu 
stemmen sind. Also denken wir nur an das veränderte KonsumentInnenverhalten, die Digitalisierung, den Online-
Handel, und natürlich die mit Abstand größte Herausforderung, die Klimakrise. Die gute Nachricht aber ist, die Wiener 
UnternehmerInnen sind gut aufgestellt durch ihre Vielfalt, durch die unglaubliche Diversität der Wiener Wirtschaft, 
durch ihre Kleinteiligkeit und vor allem auch durch eine immense Investitionskraft. 
   Ja, sie sind resilient, aber sie sind nicht unverwundbar. Es braucht daher alle unsere Kraftanstrengungen, um all 
diese Krisen und vor allem diese Transformation der Wiener Wirtschaft, die auf uns zukommt, zu stemmen. Von 
daher ist es notwendig, nein, ich würde sogar sagen, es ist Gebot der Stunde, diesen genannten 
Transformationsprozess der Wiener Wirtschaft auf allen Ebenen, die uns zur Verfügung stehen, zu unterstützen, 
indem wir zum Beispiel alle eigenen Aufträge evaluieren und hinterfragen, ob sie klimafreundlich und regional 
produzieren oder ob sie wirklich einen nachhaltigen Zweck erfüllen. Das müssen wir zukünftig konsequent tun, 
evaluieren und hinterfragen von der Kleinstbestellung bis hin zum großen Verkehrsprojekt. 
   Wir müssen natürlich auch immer wieder unsere Wirtschaftshilfen evaluieren und auch die hinterfragen. Natürlich 
braucht es jetzt einmal Corona-Erste-Hilfe-Maßnahmen. Aber auf Dauer genauso wichtig, nein, wahrscheinlich noch 
wichtiger sind die Fragen: Fördern wir auch durch unsere Unterstützung Klimafreundlichkeit? Stärken wir durch 
unsere Wirtschaftshilfen wirklich die kleinteilige und lokale Wirtschaft? Fördern wir sie auch nachhaltig?
   Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die nächsten Jahre für uns entscheidend sein werden. Deshalb 
eine Bitte an uns alle: Tun wir alles, um die Wiener Wirtschaft bei diesem notwendigen Transformationsprozess zu 
unterstützen. Herzlichen Dank! Danke für eure Aufmerksamkeit! 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch zu desinfizieren. Danke vielmals. Das waren 
tatsächlich sieben Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka, selbstgewählte 
Redezeit acht Minuten.
   GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr 
geehrten Damen und Herren!
   Es ist schon vieles gesagt, die Redezeit ist beschränkt, ich werde mich auf das Wesentlichste konzentrieren, auch 
wenn es viel zu replizieren gäbe bei den letzten Wortmeldungen. Es ist ja interessant, dass wir erstmals nicht nur ein 
Doppelbudget diskutieren, sondern auch ein Corona-Budget, leider Gottes mittlerweile zum zweiten Mal. Es ist 
wirklich, und es wurde schon von einigen Vorrednern nämlich quer durch die Oppositionsreihen angesprochen, schon 
bemerkenswert, dass man gerade in einer Zeit, wo die pandemische Entwicklung der nächsten Wochen genauso 
unvorhersehbar ist wie die wirtschaftliche Entwicklung, trotzdem auf ein Doppelbudget setzt, wo man sehr viel schon 
in gegossene Blöcke gießt und nicht mehr die Flexibilität hat, die gerade jetzt und gerade beim wirtschaftlichen 
Aufschwung, der nach der Bewältigung der Pandemie kommt, so dringend notwendig wäre. 
   Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass uns bewusst wird, dass Beweglichkeit für die Stadtverwaltung der SPÖ-
Wien ungefähr so ein Anliegen ist wie die Beweglichkeit eines Flugzeugträgers, nämlich keine große. Wir müssen das 
zur Kenntnis nehmen, trotzdem schmerzt es ein bisschen. Der Herr Stadtrat, er ist jetzt kurz rausgegangen, hat ja seit 
seinem Amtsantritt im Jahr 2018 von uns durchaus immer auch Vorschusslorbeeren bekommen, weil er ein ehrliches 
Interesse, zumindest uns gegenüber, immer dahin gehend gezeigt hat, dass es auch dem Wirtschaftsstandort in 
dieser Stadt gut geht. Er ist ja ein Mann der Wirtschaft, wie er auch sehr gerne erst jüngst in einem Interview mit der 
Tageszeitung "Krone" thematisiert, wenngleich nicht der Privatwirtschaft, so immerhin der Kommunalwirtschaft, aber 
sei's drum. Wir haben uns 2018 einen neuen Sepp Rieder gewünscht, ältere unter den Kollegen können sich vielleicht 
noch erinnern, ein sozialdemokratischer Finanzstadtrat, der bei allen Unterschieden und bei all seiner 
sozialdemokratischen Weltanschauung trotzdem wusste, dass er à la longue nicht mehr Geld ausgeben kann, als er 
einnimmt. Aber diese Entwicklung und die Hoffnung in diese Entwicklung haben sich nicht erfüllt. Und wenn ich mir 
das heutige Budget anschaue, dann muss ich wirklich sagen, es ist eher ein Fortschreiben des Weges der Renate 
Brauner. 
   Das will ich auch durchaus gut begründen. Wir haben, es ist mehrfach schon angesprochen worden, ein Defizit 
von gut 1,7 Milliarden EUR, und in Corona-Zeiten ist es nicht das Erste, was mir einfällt, Defizite zu kritisieren, gibt es 
im Bund auch, gibt es in vielen verschiedenen Bereichen und wahrscheinlich rund um den Erdball, weil man natürlich 
mit dieser Pandemie zu kämpfen hat und auch mit den wirtschaftlichen Schäden, die daraus entstehen. Nur, schauen 
wir uns das Wiener Defizit doch genauer an. Ist es wegen der sinkenden Ertragsanteile des Bundes, das Geld, das 
Wien ja auf Grund des Finanzausgleiches vom Bund überwiesen bekommt, ein Finanzausgleich, der aus Wiener 
Sicht übrigens sehr, sehr gut verhandelt wurde? Nein, das kann es wohl nicht sein, weil die Ertragsanteile für das 
21er Budget schon bei 97 Prozent des Vor-Corona-Niveaus liegen und für 22 sogar über dem Vor-Corona-Niveau 
einen neuen Höchstwert erreichen. Also die Ertragsanteile können es nicht sein. Dann bleibt eigentlich nur, wenn man 
Corona als Ausrede gelten lassen möchte, die Corona-Hilfen. Und da hat der Kollege Ornig zuerst völlig richtig 
gesagt, dem Unternehmer, der Unternehmerin ist es völlig gleichgültig, woher die Hilfe kommt, vom Bund oder vom 
Land. Das Land hat es hier wirklich sehr gut verstanden, gemeinsam, diese beiden Regierungsfraktionen, eines zu 
tun, auf den Bund zu zeigen. So war es dann auch, dass in einem Zeitraum, in dem der Bund 8,2 Milliarden nur an 
Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer, nur an Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überwiesen hat, die 
Stadt 416 Millionen in einem Zeitraum von März 20 bis September 21 ausgezahlt hat. Gut, dass zumindest dieses 
Geld geflossen ist, aber auch damit sind 1,7 Milliarden jedenfalls nicht zu erklären. 500 Millionen Defizit durch Corona, 
ja, hätten wir sofort geschluckt. 1,7 Milliarden zeigen leider Gottes eher die Reformunwilligkeit und den geringen Mut, 
der in dieser Regierung steckt. Wien bleibt stabil. 
   Da hat Peter Hanke ausnahmsweise einmal recht, leider Gottes im negativen Sinn. Man geht keine strukturellen 
Reformen an. Man denkt lieber in alter sozialdemokratischer Manier daran, den Steuerzahler zu belasten, an der 
Steuer- und Gebührenschraube zu drehen. Man erhöht und erhöht und erhöht die Einnahmen und vergisst, die 
Ausgaben auf Zweckmäßigkeit und Effizienz zu durchleuchten. Und, meine Damen und Herren, es wurde hier so oft 
gesprochen, was denn nicht alles effizient und transparent gemacht wird jetzt in dieser neuen 
Regierungskonstellation. Leider ist nicht viel davon zu bemerken, obwohl man, und auch daran können sich die 
Älteren unter den Abgeordneten vielleicht noch ganz gut erinnern, schon im Jahr 2016 nach der letzten Wahl 
darangegangen ist, effizient sozusagen Potenziale zu heben. Da gab es, und das ist natürlich auch besonders 
interessant, wenn man ein Ding so nennt, den Wiener Strukturreform- und Ausgabenlenkungsausschuss, kurz WiStA. 
Das sollte antibürokratisch wirken, dieser Wiener Strukturreform- und Ausgabenlenkungsausschuss. 
   Und lustigerweise, ich muss auf meine Uhrzeit achten, aber es gab vor wenigen Tagen einen bemerkenswerten 
Fall, den Verwaltungsgerichtshofentscheid nämlich gegen einen Regress der Stadt Wien, eine Revision der Stadt 
Wien, die partout nicht wollte, dass die gesammelten Ideen in diesem Effizienz- und Transparenzunding namens 
Wiener Strukturreform- und Ausgabenlenkungsausschuss auch publik werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber 
einem Kläger recht gegeben und jetzt sind sie aufgelistet, die Ideen, die dieser Stadt Wien beim Thema 
Effizienzsteigerung ernsthaft kamen. Man muss dazu wissen, der Herr Magistratsdirektor durfte diesen Ausschuss 
leiten und die Stadträtinnen Brauner, Frauenberger und Vassilakou saßen da drinnen. Und was gab's dafür so Ideen? 
Vorschlag 11 zum Beispiel: Einstellung der Vorhangreinigung. Vorschlag 27: Einsparung durch Kürzung der 
Bezirksbudgets um 5 Prozent, als wären diese Bezirksbudgets eh nicht schon ganz enge Korsetts für die Bezirke, die 
kaum Geld für Spielräume haben. Vorschlag Nr. 32, auch interessant: Reduktion der Wirtschaftsförderung durch die 
Wirtschaftsagentur. Vorschlag 41: Verwendung von dünnerem Druckerpapier. Vorschlag 42: Schließung der 
Bezirksmuseen. Vorschlag 118: Abschaffung der 7. Urlaubswoche. Die Menschen, die vielleicht in der Privatwirtschaft 
tätig sind und uns jetzt zuschauen, ja, in der Stadt Wien gibt es eine 7. Urlaubswoche. Sie zu Hause müssen 
wahrscheinlich mit 5 Urlaubswochen auskommen. Das ist aber etwas in der Stadt Wien und auch dieser Gedanke 
wurde natürlich nicht aufgegriffen. Es gibt natürlich dann auch den Vorschlag 181, die Bildschirmzulage zu 
pauschalisieren. Ich wusste gar nicht, dass die nicht pauschal ausgezahlt wird, sondern dass es da verschiedene 
Berechnungsmethoden gibt, aber vielleicht werden wir das ja noch erfragen. Ein lustiges Beispiel ist Vorschlag 53: 
Einstellung von W24. Für alle, die es nicht wissen, das ist der stadteigene Fernsehsender, der natürlich nur von der 
Stadt betrieben wird, und da wird über Transparenz und Überparteilichkeit wie beim ORF gar nicht geredet, sei's 
drum. Ich kann da leider auch nicht mitreden, ob man diesen Fernsehsender einstellen soll, weil die Opposition darf 
genauso wenig wissen wie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Stadt, was der wirklich für ein Defizit 
schreibt. Aber gut, es dürfte nicht wenig sein, sonst stünde dieser Sender wahrscheinlich nicht in dem Papier des 
Wiener Strukturreform- und Ausgabenlenkungsausschusses. 
   Und dann, meine Zeit ist schon vorüber, dann gab's da noch drei Vorschläge dieses Gremiums, die wirklich das 
Fass zum Überlaufen brachten. Drum war klar, dass dieses Gremium geschlossen werden musste und keiner dieser 
Vorschläge wirklich umgesetzt wird. Da gibt es nämlich den Vorschlag 142: Baukostenreduktion bei Neubauten, 
Zubauten und Sanierungen der Stadt Wien. Das wäre eigentlich eine super Idee gewesen von den Damen 
Frauenberger, Brauner und Vassilakou. Eigentlich schade, dass es nicht umgesetzt wurde. Ebenso wie Vorschlag Nr. 
20, und bitte Wert auf die genaue Formulierung dieses Vorschlages legen: Beendigung der unkontrollierten 
Herstellung und Versendung von Katalogen, Hochglanzbroschüren und dergleichen durch die Dienststellen der Stadt 
Wien. 
   Unkontrollierte Herstellung - also ich als Oppositionspolitiker hätte das nie so formuliert, aber wenn es die Damen 
aus der Stadtregierung so sehen, dann wird da schon was dran sein. Ähnlich wie bei Vorschlag Nr. 960: 
Inseratenschaltungen der Stadt reduzieren. Meine Damen und Herren, ihr wisst selbst, wo es in dieser Stadt mangelt. 
Aber man muss bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen, um auch die Einblicke in eure Gedankenwelt zu bekommen, 
weil so, wie es ist, ist es halt bequem. Ein paar Milliarden mehr sind uns wurscht, dafür haben wir es schön warm in 
dieser Stadt. Das ist schlimm, das ist schade, und dagegen werden wir ankämpfen, meine Damen und Herren! 
   Ich darf jetzt noch zwei Beschlussanträge einbringen, die genau in diese Richtung zielen, einerseits die 
Abschaffung des Büros für Daseinsvorsorge, andererseits die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Ich 
würde mich über eine vernünftige Zustimmung Ihrerseits sehr freuen. Danke. 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Das war eine tatsächliche Redezeit von elf 
Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Ing. Meidlinger, gewählte Redezeit neun Minuten. Bitte, Sie 
sind am Wort.
   GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen 
und Herren auch zu Hause an den Bildschirmen!
   Ich habe leider nur neun Minuten Zeit, aber ich möchte auf zwei Dinge eingehen. Erstens einmal hier eine 
Glaskugel herauszubringen - ich habe so ein bissl den Verdacht gehabt, das ist die, die im FPÖ-Lager 2015 übrig 
geblieben ist, weil ja der ehemalige Vorsitzende ständig nach Sieghartskirchen gefahren ist, um irgendwelche 
esoterische und übersinnliche Dinge in Anspruch zu nehmen. Aber ich halte mich da eher ans "profil", liebe FPÖ: 
Weniger Hokuspokus, mehr Wissenschaft, mehr Fakten. Das würde uns auch in der Pandemie weiterhelfen. 
   Das ist das eine. Das Zweite ist, Herr Präsident Juraczka, Sie haben jetzt da etwas verwechselt, nämlich das, was 
sozusagen in der Arbeitsgruppe aufzuarbeiten war, das waren nicht die Ideen der Damen, sondern das war das 
Arbeitsprinzip dieses Ausschusses, dass sich hier 60.000 Beschäftigte beteiligen konnten an einem partizipativen 
Projekt. Hier sind natürlich sehr, sehr viele Vorschläge auf den Tisch gekommen und das waren nicht die Vorschläge 
der SPÖ oder die Vorschläge der Stadtregierung, sondern es mussten über 1.000 Vorschläge abgearbeitet werden. 
Das da ins Lächerliche zu ziehen, finde ich, ehrlich gesagt, nicht okay, weil da haben sich 60.000 Beschäftigte den 
Kopf darüber zerbrochen. Da sind Vorschläge gekommen, die gut waren, Vorschläge, die weniger gut waren, und 
Vorschläge, die einfach nicht umzusetzen waren. Daher, glaube ich, sollte man das nicht ins Lächerliche ziehen und 
auch da mehr bei den Fakten bleiben.
   Sehr geehrte Damen und Herren, wie heute schon mehrfach angesprochen, Covid hat uns nach wie vor im Griff. 
Ich bin sehr froh, dass wir einen Budgetentwurf haben, einen Doppelbudgetentwurf, so wie im Bund übrigens auch, 
der auf die Krise in vielen Punkten Bezug nimmt und auch aktiv hier entgegensteuert. Vorab möchte ich mich, weil es 
geht mir dann sonst die Zeit wieder aus, gleich zu Beginn bei allen Kolleginnen und Kollegen in dieser Stadt in der 
Daseinsvorsorge, in den Gesundheitseinrichtungen, in den Sozialeinrichtungen, in den Kinderbildungseinrichtungen, 
in den technischen Abteilungen, in den Verwaltungen recht, recht herzlich bedanken. Sie haben und versuchen noch 
immer, die Krise zu bewältigen und sich entgegen zu stellen, um diese Herausforderungen zu meistern, und das 
machen Sie großartig. Ein herzliches Dankeschön dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen! 
   Das Wirtschaftswachstum ist ja überraschend rasch hier wieder angesprungen nach diesen Lockdowns. Wir sind 
ja jetzt leider wieder in einem Lockdown. Aber es hat nicht alle Branchen gleichmäßig gut betroffen. Für den 
Städtetourismus, den Konferenztourismus ist es schwieriger und sie leiden massiv. Dennoch ist Wien ein attraktiver 
Platz für Beschäftigung. Über 270.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen in Normalzeiten aus den 
Bundesländern nach Wien, eben weil Wien eine tolle Stadt ist mit hervorragenden Arbeitsplätzen, hervorragenden 
Arbeitsbedingungen, und vor allem auch mit guten Einkommen für Frauen, sehr geehrte Damen und Herren. Man 
kann in diesem Zusammenhang auch nicht wegdrücken, dass Wien in den letzten 10 Jahren um knapp 13 Prozent 
Einwohner gewachsen ist. Das gibt natürlich Herausforderungen, Herausforderungen bei Investitionen, aber auch 
Herausforderungen am Arbeitsmarkt.
   Zum Thema Arbeitsmarkt ist heute auch schon viel gesagt worden. Ich möchte aber eines voranstellen: 
Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigungspolitik ist eigentlich eine Angelegenheit des Bundes. Dennoch haben wir in Wien 
viel unternommen und viel gemacht. Das zeigt auch, dass das Beschäftigtenniveau bereits das Vorkrisenniveau vom 
September 2019 um 1,2 Prozent übersteigt. Die Zahl mit knapp 885.000 Beschäftigten wurde ja hier auch schon 
erwähnt. Dennoch, und das ist bedauernswert, haben wir in Wien nach wie vor 140.000 Kolleginnen und Kollegen, die 
auf Arbeitssuche sind, die in Schulungen sind. Hier versuchen wir, entsprechend entgegenzusteuern. Dass die 
Arbeitslosigkeit sinken wird, wurde auch schon heute erwähnt, alleine auf Grund, das sagen uns ja alle Studien, des 
Wirtschaftswachstums. Hier werden die Arbeitsplätze um über 2 Prozent ansteigen. Wir haben in Wien viel getan, 
aber wir haben zwei große Gruppen, die uns Sorgen machen, das sind die Langzeitarbeitslosen und das sind die 
Jugendlichen in Ostösterreich. Bei der Langzeitarbeitslosigkeit haben wir einen Höchststand, ein Plus von 9,2 
Prozent. Wir haben mit dem WAFF hier mit der Aktion 50plus entsprechend gegengehalten. Wir werden im 
kommenden Frühjahr 1.750 Unterstützungen erreichen, Kolleginnen und Kollegen, die älter als 50 sind, 
langzeitarbeitslos sind oder in der Mindestsicherung, die oft als einziges Handicap ihr Alter mitbringen. Sie erhalten 
eine Chance am 1. Arbeitsmarkt und über 70 Prozent nutzen auch diese und werden weiter beschäftigt. 
   Bei den Jugendlichen haben wir als Stadt selbst viel unternommen. Wir haben die Ausbildungsplätze, die 
Ausbildungskapazitäten in den Lehrberufen erhöht. So haben die Wiener Linien, das haben wir ja voriges Jahr schon 
berichtet, eine eigene Lehrwerkstätte um 16,5 Millionen EUR errichtet. Wir haben Kampagnen gestartet mit 
"#gemmalehre". Wir haben eine Hundertprozentstützung für Betriebe, die in der Krise hart getroffen worden sind, dass 
sie bei Lehrlingen das gesamte erste Lehrjahr keine Lohnkosten haben. Wir haben Prämien geschaffen für Betriebe, 
die erstmalig ausbilden. Es gibt hier Corona-Lehrausbildungsverbünde, die wir jetzt auch wieder sehr rasch ins Leben 
gerufen haben, um vor Auflösung von Lehrverhältnissen zu schützen, vor allem für Gastro und Tourismus. Wir haben 
das Corona-Ausbildungspaket mit Zielgruppenstiftungen. Wir haben die ÜBA aufgestockt, im 1. Lehrjahr von 1.625 
auf 2.445 Jugendliche, die sonst keine Chance auf einen Ausbildungsplatz gehabt hätten. Wir haben Job PLUS 
Ausbildung in dieser Stadt gemeinsam mit WAFF, AMS, AWZ, wurde schon erwähnt, in der IT, genauso 
Pflegefachassistenz und Pflegeassistenz, insgesamt über 1.100 Jobs, die hier generiert wurden. 
   Wir haben das Wiener Ausbildungsgeld, auch das wurde schon erwähnt, mit den 400 EUR für einen Arbeitslosen, 
der in Umschulung oder in Ausbildung ist, das längerfristig ist, damit man nicht nur das Arbeitslosengeld erhält in 
Wien, sondern 400 EUR dazu, damit man sich das Leben hier auch entsprechend leisten kann. Wir haben dieses Job 
PLUS Ausbildungs-Paket, das Ausbildungsgeld auch neu eingesetzt bei ElementarpädagogInnen und 
AssistenzpädagogInnen. Das heißt, Wien macht viel, Wien gibt Chancen, Wien schafft Arbeit für ganz, ganz viele 
junge Menschen in dieser Stadt. 
   Ich könnte jetzt auch noch viel berichten zum Thema: Was macht der Bund bei dem Thema? Wenn man sich 
Steuerreform und Budget anschaut, und gestatten Sie mir diese Kritik, dann findet man nichts zum Thema Pflege, 
dann findet man nichts zum Thema Elementarpädagogik. Der Bund könnte viel tun, er könnte sofort BAfEPs errichten. 
Wir brauchen tausende ElementarpädagogInnen. Er könnte sofort das Modell "Pflege mit Matura" übernehmen, damit 
wir auch ausreichend Pflegekräfte haben. Also hier könnte der Bund ganz, ganz viel machen.
   Ich möchte noch zwei Dinge hier erwähnen, die schon gesagt worden sind und hier auch noch einmal von unserer 
Seite darauf hinweisen. Wenn wir über Tourismuszonen und Sonntagsöffnungen reden, dann reden wir nicht über die 
Menschen, sondern reden mit den Menschen. Die Kolleginnen und Kollegen wollen keine Sonntagsarbeit und wollen 
am Sonntag nicht offen haben. Da nützt auch nichts, wenn man sich hier noch so oft herstellt und beschwört, eine 
Unterschrift vom Herrn Landeshauptmann reicht. Nein, das reicht nicht! Machen Sie eine Sozialpartnervereinbarung! 
Sprechen Sie mit den Sozialpartnern! Kommen Sie mit ihnen überein, so wie es vielleicht für den 19. Dezember auch 
sein wird! Machen Sie einen Kollektivvertrag dazu, dann wird es hier vernünftige Regelungen geben! Eine generelle 
Öffnung und generelle Tourismuszonen lehnen wir weiterhin ab, sehr geehrte Damen und Herren! 
   Als zweite Anmerkung noch, weil man natürlich die Steuerreform seitens des Großkapitals hier hochjubelt, auch 
seitens der ÖVP: Also wenn 1 Prozent der KöSt-Zahler 66 Prozent der Mittel aus der KöSt-Senkung zurückbekommt, 
dann sollte selbst Ihnen auffallen, dass da was nicht richtig läuft, dass da was nicht stimmt. Es ist in Wirklichkeit eine 
Rückzahlung an Kapital für Großunternehmer, und wir wissen auch, dass das nicht bei den Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmern landet. Studien, auch internationale Studien, sagen: KöSt-Senkungen gehen zu 1,6 Prozent in 
Richtung Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, die restlichen Prozente gehen wirklich an Eigentümer, an 
Aktienbesitzer. Und das ist eine Steuerreform, die wir so ablehnen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Budget. 
Herzlichen Dank. 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das war zeitlich eine Punktlandung, 9 Minuten die 
verbrauchte Redezeit. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr. Gara, selbstgewählte Redezeit 
sind 7 Minuten beziehungsweise 7,5 Minuten, ich stell' mal 7 ein. Sie sind am Wort, bitte. 
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Lieber Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte 
Frau Vorsitzende!
   Nur ganz kurz, ich finde es ja immer spannend, wenn sich die ÖVP heute und hier herstellt und erzählt, was sie 
nicht alles besser machen würde und könnte. Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, ich möchte Sie nur an 
Ihr Corona-Pandemiemanagement erinnern und die Verantwortung, die Sie dafür haben, dass wir jetzt wieder in 
einem Lockdown sind, der natürlich auch drastische Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf den Arbeitsmarkt hat. 
Ein wichtiger Punkt, der mir immer ein großes Anliegen ist, ist das Thema der Standortpolitik in Wien. Der Herr 
Stadtrat hat es heute schon gesagt, wir arbeiten heute an der Zukunft der Stadt. Wir arbeiten heute an den 
Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur. Mit der sozial-liberalen Fortschrittskoalition wird Wien 
standortpolitisch noch wettbewerbsfähiger. Insbesondere das Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 wird auch von 
internationalen Konzernen sehr positiv gesehen. Viele sagen, Wien scheint hier wirklich diesen Weg in die Zukunft zu 
gehen und Wien ist für uns attraktiv. Also Klimaneutralität wird zum Standortvorteil. 
   Wien ist heute schon eine bedeutende europäische Gesundheitsmetropole und Wien hat im aktuellen Life-
Science-Bericht 2021/22 belegt die internationale Erfolgs-Story des Life-Science-Standortes Wien. Wir haben 41.000 
Beschäftigte in 600 Organisationen, die pro Jahr einen Umsatz von 13,3 Milliarden EUR erwirtschaften. Damit gehört 
Wien zu den bedeutendsten europäischen Standorten für Life Science. Fast 42.000 Studierende und mehr als 8.000 
Veröffentlichungen in Peer-Reviewed-Fachjournalen hat das Jahr 2020 ergeben. Das belegt auch die 
wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der Branche. 2020 haben diese Unternehmen knapp 900 Millionen EUR in Wien 
investiert, davon ein sehr, sehr großer Teil auch vom deutschen Pharmariesen Boehringer-Ingelheim, der ja in 
Meidling nach vierjähriger Bauzeit hier eine neue Produktionsanlage, eine sehr innovative Produktionsanlage für 
biopharmazeutische Produkte errichtet hat. Dieses Unternehmen alleine schafft 500 Arbeitsplätze. 
   Forschung wirkt wie ein Magnet für Exzellenz. Vor Kurzem hat eines der großen oder eigentlich das größte 
Pharmaunternehmen, das in Österreich tätig ist, mit einem großen Anteil auch in Wien, Takeda, bekannt gegeben - 
Takeda gehört mittlerweile zum größten japanischen Pharmaunternehmern -, dass Takeda in Wien einen ganz 
zentralen Forschungsstandort im europäischen Wettbewerb errichten möchte. Das Spannende an dieser Diskussion 
war, es war nicht nur die Exzellenz in Forschung, das Potenzial an Studierenden und Arbeitskräften, einer der 
Hauptgründe dieses japanischen Konzerns war auch, dass sich die Stadtregierung, dass Wien sich zur 
Klimaneutralität 2040 verpflichtet hat. Das ist einer der Leitwerte auch dieses Konzerns. 
   Takeda investiert knapp 130 Millionen EUR in einen neuen Forschungsstandort in der Seestadt Aspern. Das ist 
auch für die Seestadt ganz bedeutend, weil wir natürlich Stück für Stück dort neue Standorte für Unternehmen 
bekommen und das ist natürlich auch ein Magnet für andere in der gesamten Wertschöpfungskette der 
pharmazeutischen Industrie. Takeda errichtet dort ein klimaneutrales Gebäude, Green Building Standards, also alles, 
was technologisch möglich ist und gleichzeitig auf der Forschungsseite notwendig ist. Es ist für Takeda sozusagen ein 
Labor der Zukunft, und ich glaube, dass wir sehr stolz sein können, dass diese großen internationalen Schlachtschiffe 
Wien auswählen, um hier mit Standortpolitik in die Zukunft zu gehen. 
   Ich hab's betont, einer dieser Gründe ist das Thema der Klimaneutralität. Warum? Viele Konzerne verpflichten 
sich bereits heute zu den sogenannten Science Based Targets. Was ist das? Auch die Konzerne haben klar erkannt, 
dass es notwendig ist, sich zu den Pariser Klimazielen zu comitten. Das bedeutet, dass sie einen ganz klaren 
Transformationspfad skizzieren, wie sie in Scope 1, Scope 2 und Scope 3 ihre Emissionen reduzieren. Scope 1 
bedeutet alles, was unmittelbar beeinflussbar ist. Scope 2 bedeutet dann zum Beispiel die Möglichkeit, auch Energie 
zu beziehen, die aus erneuerbaren Energiequellen kommt, eben auch am Standort Wien. Und Scope 3 geht sogar auf 
die Lieferantenkette. Also das Ziel dieser Konzerne ist es, bis 2040 diese Klimaneutralität über all diese 
Wertschöpfungsketten entsprechend auszurollen. Das war mit einer der Gründe, zu sagen, warum Wien hier einer 
dieser spannenden Standorte wird. 
   Also Klimaneutralität ist ein Standortvorteil und diese Neuausrichtung der sozial-liberalen Wiener Klimastrategie, 
wie ich sagen möchte, verknüpft ambitionierte Ziele, marktwirtschaftliche Konzepte, politische Gestaltungskraft und 
internationale Orientierung. Es ist Zeit, dieses neue ordnungspolitische Paradigma, das diese Marktdynamiken für 
ökologische Innovationen und Investitionen mobilisiert, hier wirklich zu realisieren. Dem Land Wien kommt hier eine 
aktive gestaltende, regulative und investive Rolle zu, und ich glaube, das ist die Voraussetzung und es bildet den 
Ordnungsrahmen, um Unternehmergeist, Eigeninitiative und den Wettbewerb um die besten Lösungen und den 
sozialen Zusammenhalt zu fördern. Vielen Dank. 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch das Pult zu reinigen. Vielen Dank. Das waren jetzt 
6,5 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau StRin Mag. Pühringer, selbstgewählte Redezeit 7 
Minuten, ich stelle Ihnen das ein. Sie sind am Wort. 
   StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und 
Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream!
   Ja, ich habe heute schon in der Generaldebatte darüber gesprochen, dass wir es uns angesichts der Dringlichkeit 
der Herausforderungen beim Klima, beim Arbeitsmarkt, beim Thema Wirtschaft schlicht nicht leisten können und es 
aus dem Prinzip der Verantwortung, über die ich heute schon gesprochen habe, auch nicht zulassen dürfen, die 
Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber in den letzten beiden 
Jahren hat sich die Art und Weise, wie wir kollektiv über Wirtschaft, wie wir über die Rolle der Daseinsvorsorge, die 
Rolle der öffentlichen Hand, die soziale Infrastruktur, die Gesundheitsvorsorge nachdenken, die hat sich geändert. 
Und die neoliberale Mär, das Märchen, das hinter jedem Problem auf der Welt die böse öffentliche Hand vermutet, 
dieses Märchen ist ein Stück weit verstummt. Auch die NEOS verteidigen hier flammend die notwendige 
Gesundheitsinfrastruktur, die soziale Infrastruktur, die Daseinsvorsorge bis hin zu arbeitsmarktpolitischen 
Programmen für langzeitarbeitslose Menschen, und in Wirklichkeit zu Recht. Denn wir haben deutlich gesehen, dass 
die Länder, die einen starken Sozialstaat, die ein starkes und gut ausgebautes System an Arbeitsmarktpolitik haben, 
da, wo Menschen in allen Lebenslagen gut abgesichert sind, auch die Länder sind, die am besten durch die Krise 
kommen, weil sie resilienter sind. Und das wird mit Sicherheit eine der allergrößten Herausforderungen für Städte der 
Zukunft sein, Resilienz. 
   Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit in Zeiten von Krisen. Das Wien von morgen, meine Damen und Herren, 
das Wien von morgen, das Wien von 2030 wird heute gebaut, und das bedeutet, dass wir heute schon an einer Stadt 
arbeiten müssen, in der wir anders leben und anders arbeiten werden als heute. StR Hanke hat es in seinen 
Ausführungen auch genauso gesagt. Wir werden auch an und mit anderen Dingen arbeiten als wir es heute noch tun. 
Ich glaube, was essenziell ist, dass wir die richtigen Schlüsselstellen dafür identifizieren, zum Beispiel soziale 
Unternehmen, in der langzeitarbeitslose Menschen wieder einen Job finden, aber auch eine wirkliche grüne und 
nachhaltige Wirtschaft, die auch eine Alternative aufzeigt zu ständigem reinen quantitativen Wirtschaftswachstum. 
Nachhaltige Politik machen, heißt nicht unbedingt, eine Politik machen, um sich danach einen grünen Stempel zu 
geben. Nachhaltige Politik machen, heißt, eine Politik zu machen, die ein Wien 2030 und darüber hinaus im Blick hat 
und genauso das Wien 2022 und 2023 schon politisch aufstellt. Ich bin überzeugt, Wien braucht eine Zukunftsklausel. 
Gefördert und unterstützt wird, wer Wien für die Anforderungen der Zukunft auch tatsächlich stärkt, eine soziale Stadt, 
eine resiliente Stadt, eine nachhaltige Stadt mit Klimaschutz in ihrer Mitte. Eine Zukunftsklausel braucht es für einen 
wirklichen sozial-ökologischen Wandel für die Wirtschaft, die Vergabepolitik der Stadt, für den Tourismus, die 
Forschung und die Arbeitsmarktpolitik. Heute war schon sehr oft die Rede oder wurde schon sehr oft die Frage 
gestellt, was denn das Visionäre an dem vorgelegten Doppelbudget ist, wo eigentlich die Visionen sind, wo die 
Leuchttürme sind, wo die wirklichen spielverändernden großen Schrauben sind, an denen wir drehen. Ich glaube, 
diese spielverändernden Schrauben, die müssen wir drehen. Wir müssen neue, innovative Wege gehen und wir 
müssen Wien zu einem wirklichen Vorbild für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit machen. Um auch nicht in der 
Theorie zu bleiben, würde ich gerne drei wirkliche Leuchttürme hier in dem Raum stellen und Ihnen vorschlagen:
   Ein erster Leuchtturm könnte ein echter Green New Deal für Wien sein. Was ist ein Green New Deal? Ein Green 
New Deal heißt, dass man als Antwort auf die doppelte Krise von einerseits extremer, globaler Ungleichheit und 
Ungerechtigkeit und andererseits der Klimakrise eine wirkliche Transformation von der Wirtschaft und vom 
Arbeitsmarkt vorantreibt, indem wir zum Beispiel eine Arbeitsplatz- und eine Jobgarantie mit dem Thema der 
ökologischen Jobs verbinden und zum Beispiel für langzeitarbeitslose Menschen im Bereich der Green Jobs, der 
ökologischen Jobs, der Sozialwirtschaft und auch der Kreislaufwirtschaft Arbeitsplätze schaffen. 
   Ein zweiter Leuchtturm, und mein Kollege Ellensohn hat sich heute schon leidenschaftlich dafür eingesetzt, ist das 
Thema der gerechten Verteilung von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit, und Wien kann hier vorangehen. Wien kann mit 
einer Arbeitszeitverkürzung für das Pflege- und Gesundheitspersonal der Stadt zeigen, welche positiven 
Auswirkungen auf den Bereich der Pflege, auf unsere Versorgung, aber vor allem auf die Arbeitsbedingungen von 
Frauen das hat. Es ist längst an der Zeit, diese Arbeitszeitverkürzung endlich auf den Weg zu bringen, sehr geehrten 
Damen und Herren. 
   Als dritter Leuchtturm eine revolutionäre, sozial-ökologische Vergabepolitik der Stadt. Was meint das? Indem man 
tatsächlich bei der Vergabe der öffentlichen Aufträge soziale und ökologische Kriterien einfließen lässt. Das ist ein 
riesiger Hebel hin zu einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft, hin zu einer nachhaltigen Wiener Wirtschaft. Ich muss 
Ihnen sagen, ich habe im Koalitionsvertrag der Stadt Graz nachgelesen. Dort ist das eines der großen 
Leuchtturmprojekte. Graz wird jetzt leider als erste Stadt, ich hätte mir gewünscht, dass Wien hier vorausgeht, nach 
dem Vorbild der Stadt Straßburg einen wirklichen riesigen Hebel im Bereich der sozial-ökologischen Vergabe 
ansetzen. 
   Das sind also drei von unzähligen Leuchttürmen, die ich in dem Doppelbudget vermisse, die aber alle etwas 
gemeinsam haben, nämlich Mut zu Veränderung, den Mut, sich nicht zufrieden zu geben mit dem Status quo, den 
Mut, auch die eigenen getroffenen Entscheidungen zu hinterfragen und zu verändern. Was wir außerdem brauchen, 
davon bin ich überzeugt, ist, wir brauchen Zuversicht, wir brauchen Innovation, wir brauchen UnternehmerInnengeist, 
wir brauchen Zusammenarbeit, Zusammenhalt und Solidarität. Jetzt ist definitiv nicht Zeit für Scheuklappen und auch 
nicht Zeit für die immer gleichen Lösungen. Was wir brauchen, sind innovative Wege in der Wirtschaft, in der 
Arbeitsmarktpolitik, damit wir Wien zu dem Vorbild für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit machen, das Wien sein 
kann, in dem alle Menschen, die hier leben, zuversichtlich und solidarisch Zukunft gemeinsam gestalten können. 
Vielen Dank. 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR 
Gstöttner, selbstgewählte Redezeit ist sechs Minuten. Bitte, Sie sind am Wort.
   GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Vielleicht eine kurze Replik zur doch etwas emotional gewordenen Diskussion zur ökosozialen Steuerreform. Es 
ist richtig, dass der Familienbonus eine steuerliche Reduktion ist, eine steuerliche Entlastung ist, insofern vor allem 
Familien betrifft, die Steuern zahlen. Es ist auch richtig, dass dieser Familienbonus im Zuge der ökosozialen 
Steuerreform auf 2.000 EUR pro Kind erhöht wird. Gleichzeitig, und das wurde in der Debatte bisher vergessen, gibt 
es genau deswegen, damit auch jede Familie, jede Arbeiternehmerin und jeder Arbeitnehmer, die nicht steuerpflichtig 
sind, entlastet werden, die Senkung der Lohnnebenkosten, damit alle Menschen in Österreich von dieser 
Steuerreform profitieren. 
   Da auch die Diskussion zur KöSt einigermaßen, ich möchte fast sagen, schablonenhaft abgelaufen ist, vielleicht 
auch da die Zahlen und Proportionen. Insgesamt werden die arbeitenden Menschen und die Pensionistinnen und 
Pensionisten in Österreich bis zum Jahr 2025 um 18 Milliarden entlastet. Die KöSt beginnt zu wirken in den letzten 
beiden dieser Jahre. Es ist, und das haben Sie selbst gesagt, knapp unter 1 Milliarde von diesen 18 Milliarden. Und 
dann sich hinzustellen und zu sagen, wir reden klein, wie die Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer entlastet 
werden, aber die bösen, die anderen da, die kriegen auch etwas, das ist exakt diese Neiddebatte, die sich immer 
wieder abspielt, nicht nur hier, sondern überall, die niemanden in diesem Land weiterbringt und die vor allem das 
Leben von keinem Menschen in Österreich und in Wien besser macht. Unser Ziel sollte sein, einen Standort in Wien, 
in ganz Österreich sicherzustellen, in dem sich das Arbeiten lohnt für ArbeitnehmerInnen genauso wie für 
ArbeitgeberInnen, und wo wir sicherstellen, dass es Arbeitsplätze gibt, die gesichert und geschaffen werden, sodass 
wir soziale Mobilität sicherstellen können. Das sollte eigentlich unser gemeinsames Interesse sein. 
   Zur aktuellen Debatte zum vorliegenden Budget. Es wurde schon gesagt, dass wir dem Budget nicht zustimmen 
können, aber dass wir dennoch der Idee eines Doppelbudgets durchaus etwas Positives abgewinnen können. 
Selbstverständlich, in dieser Zeit der Unsicherheit, in dieser Zeit des Pandemiemanagements würde es da 
Adaptierungen brauchen. Aber wir finden es gut, einen Plan zu haben und diesen Plan dann zu adaptieren. Was wir 
als Opposition aber einfordern müssen und auch einfordern werden, ist, dass wir über diese Abänderungen auch 
zeitgerecht informiert werden, dass wir sie auch diskutieren können. Daher bringen wir heute den Antrag ein, dass der 
Herr Finanzstadtrat auch im November 2022 eine Aktualisierung des Budgetvoranschlags 2023 vorlegen möge, damit 
die Opposition im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der Stadtregierung diesen auch diskutieren und 
debattieren kann
   Das ist uns aus zweierlei Gründen wichtig. Zum einen, damit wir wissen, was geändert wird, um auf die aktuellen 
wirtschaftlichen und pandemischen Gegebenheiten zu reagieren. Aber zum anderen, damit wir auch kritisch darauf 
schauen können und die Frage stellen können, ob die Stadtregierung so weiter macht wie bisher und unter dem, 
sagen wir, Vorwand von Corona strukturelle Probleme vielleicht ignoriert, oder ob diese strukturellen Probleme 
eigentlich gemäß dem eigenen Regierungsprogramm endlich angegangen werden. Und selbstverständlich, es ist auf 
den ersten Blick, auf das erste oberflächliche Zuhören schon verständlich, dass man in einer Zeit der 
Herausforderung, in einer Zeit der Pandemie, in einer Zeit der Krise vielleicht mehr ausgibt, als man einnimmt, dass 
man Schulden macht und Schulden steigen und Defizite macht. Aber ein Blick auf die Fakten, und die haben Sie ja 
eigentlich heute auch selbst immer wieder bestätigt in unterschiedlichen Zusammenhängen, zeigt, dass das vielleicht 
nicht die ganz richtige Faktenlage ist. 
   Denn wir haben es gesehen, wir haben es sogar tatsächlich von einem der Kollegen berichtigt bekommen, dass 
die Schulden der Stadt Wien schon vor Corona die letzten zehn Jahre de facto kontinuierlich gestiegen sind auf ein 
Niveau, je nachdem, ob wir jetzt die ausgelagerten Stellen mitrechnen oder nicht, von rund 10 Milliarden EUR. Wir 
haben auch gesehen nach eigenen Angaben, das steht in diesem eigenen Budget, dass es kein wirkliches 
Einnahmenproblem gibt, dass die Einnahmen, Gott sei Dank, in der Corona-Pandemie weniger gesunken sind, als 
das befürchtet worden war, und dass sie sogar im Zuge dieses Budgetrahmens wieder auf das Vorkrisenniveau 
steigen werden. Wenn man sozusagen kontinuierlich Schulden gemacht hat, es aktuell kein akutes 
Einnahmenproblem gibt, dann blieben noch die Ausgaben. Aber auch die Ausgaben, das haben wir auch in dieser 
Debatte schon festgestellt, werden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fast ausschließlich vom Bund 
getragen, und das ist, da stimme ich der Kollegin von der SPÖ zu, das ist kein Vorwurf, das ist einfach die 
Aufgabenteilung in unserer Republik. Aber genauso, wie es kein Vorwurf sein kann, dass der Bund die Hauptlast der 
Mehrkosten trägt, so kann es keine Ausrede sein für die kontinuierlichen Defizite in dieser Stadt. 
   Aus unserer Sicht braucht es daher eine Trendwende weg von dem, was die letzten Jahre immer gemacht wurde, 
hin zu einer transparenteren Fördervergabe, effizienteren Ausgaben hin zu einem Ende der ständigen Mehrkosten bei 
Bauprojekten und Großprojekten ganz gemäß dem Rechnungshof, und hin zu einer echten Entlastung für die 
Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, um letztlich den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu erhalten und 
Arbeitsplätze zu sichern. Es wird dafür nicht reichen, dass wir uns hinstellen, bei allem Respekt, und sagen, wir haben 
die Lösung, wir werden uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Fiskalregeln für alle nach unten 
nivelliert werden. Nein, sondern man sollte darauf schauen, dass in Wien bei strukturellen Problemen nicht 
weggeschaut wird, sondern im Sinne der Allgemeinheit gearbeitet wird. Dafür werden wir uns einsetzen, und wir bitten 
um Zustimmung zu unserem Antrag. 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren sechs Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort 
gemeldet hat sich GRin Rychly, selbstgewählte Redezeit ist neun Minuten. Sie sind am Wort.
   GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen, liebe 
Kollegen! Liebe Zuseher vor dem Livestream!
   Mein Bericht wird sich im Besonderen auf das Thema Frauen und Gender Budgeting beziehen. Ich freue mich 
besonders, dass eine deutliche finanzielle Aufwertung die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung erhalten. Warum? 
95,9 Prozent der in den Kindergärten und Horten Beschäftigte sind Frauen. Für die wichtige Einrichtung der 
Elementarbildung, sprich, unsere Kindergärten, werden 998 Millionen im Jahr 2022 und erstmalig über 1 Milliarde im 
Jahr 2023 aufgewendet. Zudem wird das dringende fehlende Personal aufgestockt. Wien plant 400 neue Stellen in 
diesem Bereich und davon 200 für die ElementarpädagogInnen. Ich werde nun in einigen Sätzen über den Bereich 
des Gender Budgeting und was in diesem Bereich alles passiert sprechen. Eine Steigerung des Männeranteiles wird 
aus pädagogischen Gründen auch weiterhin angestrebt und soll durch die gezielte Öffentlichkeitsarbeit erreicht 
werden. Gendersensible Pädagogik ist ein als Grundsatz aus pädagogischen Gründen auch weiterhin angestrebt und 
soll durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit erzielt werden. Für Kindergärten in Wien wird auch im Bildungsplan für die 
Kindergärten als durchgängiges Prinzip dargestellt die gendersensible Pädagogik. Durch die bereits erfolgte 
Implementierung und laufende Überprüfungen von Standards für gendersensible Pädagogik wird eine 
Gleichbehandlung in den städtischen Kindergärten und Horten erreicht. Gleichzeitig wird durch die Veröffentlichung 
der Standards die Transparenz gegenüber den BildungspartnerInnen unterstützt. Diese Standards werden auch bei 
Neubau- und Instandhaltungsprojekten von Bildungseinrichtungen sowie bei der Nachbeschaffung und 
Neuanschaffung von Spiel- und Beschäftigungsmaterialen eingehalten. Die Stadt Wien setzt in 350 Standorten der 
Kindergärten täglich Bildungsimpulse, welche freie Entwicklungsräume für alle Kinder eröffnen. Die persönliche und 
soziale Entwicklung, einengende, sich an traditionelle Rollenbilder orientierende Bildungsimpulse haben in Wien 
keinen Platz. Raumkonzepte, Spielinseln und Themen werden von PädagogInnen stets so konzipiert, dass 
Identitätsidentifizierungen und Entwicklungsprozesse geschlechtsunabhängig erfolgen können. Pädagogische 
Planungen berücksichtigen daher eine gendersensible Pädagogik und werden in mehreren Schritten evaluiert. Danke, 
lieber Herr StR Hanke, dass du in die Zukunft unserer Kinder investierst, denn Bildung beginnt im Kindergarten. 
   Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, kurz WAFF genannt, praktiziert Gender Mainstreaming im Sinne 
der systematischen Berücksichtigung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern. Das kommt im 
Arbeitsprogramm dadurch zum Ausdruck, dass auf den Ebenen der Einzelleistungen dargestellt ist, in welcher Weise 
die unterschiedlichen Leistungen von Frauen und Männern in Anspruch genommen werden und welche Mittel 
entweder für Frauen oder Männer aufgewendet werden. Als die wesentlichen Ursachen für die unterschiedlichen 
Erwerbs- und Karriereverläufe von Frauen und Männern gelten neben unmittelbarer Diskriminierung die 
geschlechtsspezifische Berufswahl und die ungleiche Verteilung zwischen bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter 
Betreuungsarbeit. Die Digitalisierung der Arbeitswelt zeigt Tendenzen, dass sich die geschlechtsspezifischen 
Disparitäten, sprich, Ungleichheiten, verstärken. Die Corona-Krise hat Frauen und Männer besonders belastet. Es gibt 
zahlreiche Hinweise darauf, dass die Lockdowns mit Homeoffice, Homeschooling, Ausfällen externer 
Kinderbetreuung, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit die geschlechtsspezifischen Muster der überwiegenden 
Zuständigkeit von Frauen für Hausarbeit und Kinderbetreuung wieder verstärkt haben. 
   Die Unterstützungsprogramme des WAFF für Frauen, die eine grundlegende berufliche Veränderung anstreben 
oder in der Phase der betreuungsbedingten Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit eine Beratung und die Förderung 
beruflicher Weiterbildung brauchen, werden fortgeführt. Kernstück der frauenspezifischen Unterstützungsmaßnahmen 
des WAFF ist das Programm "FRECH Frauen Ergreifen Chancen". Dieses Programm besteht aus einem individuellen 
Beratungsangebot und einer finanziellen Unterstützung bei der Qualifizierung. Es richtet sich an berufstätige Frauen 
unabhängig von ihrer Ausgangsqualifikation, wenn sie sich grundsätzlich beruflich verändern wollen. Ein besonderer 
Schwerpunkt bei FRECH liegt auf der Verbesserung von Information und Kommunikationstechnologien. Frauen, die 
sich digitale Kompetenzen aneignen oder diese erweitern wollen, können auch im Rahmen des 
Qualifizierungsprogrammes "Digitale Kompetenzen" finanziell unterstützt werden. Das Programm "Karenz und 
Wiedereinstieg" ist bewusst prinzipiell auch für Männer zugänglich, wird aber überwiegend von Frauen genutzt, die 
nach wie vor den weitaus größeren Anteil an Karenzen im Zusammenhang mit Kinderbetreuung wahrnehmen. Das 
Programm hilft mit Beratung bei der Planung des beruflichen Aus- und Wiedereinstieges und finanzieller 
Unterstützung bei Qualifizierungsschritten. Ab 2022 wird das Programm wesentlich stärker als bisher auf den raschen 
beruflichen Wiedereinstieg und die Unterstützung von Personen mit geringem Einkommen aus Berufstätigkeit 
ausgerichtet. Beibehalten wird die Höhe der finanziellen Unterstützung für die Qualifizierung von maximal 4.000 EUR. 
   Ein weiterer Beitrag des WAFF zur Gleichstellung von Frauen und Männern erfolgt im Rahmen der Mitfinanzierung 
der überbetrieblichen Lehrausbildung. Rein zahlenmäßig ist die überbetriebliche Lehrausbildung auf Grund der 
Geschlechterverteilung von lehrstellensuchenden Jugendlichen leider burschenlastig. Deshalb werden Mädchen 
gezielt gefördert, die geschlechtsspezifische Berufswahl zu durchbrechen und sich mehr Perspektiven in nicht 
traditionellen Berufen zu eröffnen. Der WAFF berücksichtigt bei der Erstellung eines Arbeitsmarktprogrammes auch 
die Grundsätze des Genderbudgets und analysiert, inwieweit die eingestellten Mittel Frauen beziehungsweise 
Männern zu Gute kommen. 57 Prozent der Teilnehmerinnen an allen Maßnahmen sind Frauen. In der Krise braucht 
es Stabilität und Verlässlichkeit und beides kann Wien anbieten. 
   Danke an alle, die diese Fortschrittskoalition leben, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren 7,5 Minuten Redezeit. Als nächste Rednerin zu 
Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Bakos. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 7,5 Minuten, die fraktionelle 
Restredezeit 8 Minuten. Ich stelle Ihnen die 8 Minuten ein. Bitte, Sie sind am Wort.
   GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und 
Kollegen! 
   Ich möchte die Gelegenheit nutzen und nun auf etwas Internationales und vor allem auf ein Projekt eingehen, das 
mir besonders am Herzen liegt, nämlich die gerade laufende aktuelle Konferenz zur Zukunft Europas. Es ist dies eine 
öffentliche Debatte in allen Mitgliedstaaten über die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union. 
Alle EU-Bürger sind eingeladen, ihre Ideen und Anliegen zu EU-Themen einzubringen und selbst aktiv zu werden. 
Eine mehrsprachige digitale Plattform ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen 
Organisationen, an der Diskussion teilzunehmen, indem sie ihre Ideen zu den Themen einbringen, die für sie am 
wichtigsten sind. Das reicht von - jetzt aktuell - Gesundheit über Themen wie Werte, Rechte, Rechtsstaatlichkeit, 
Demokratie, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung bis hin zu Wirtschaft, Arbeit und Entlastung. 
   Ich spreche zwar von einer internationalen Plattform, die auf EU-Ebene eingerichtet ist, bin mir aber sicher, dass 
es, wenn es so etwas auf nationalstaatlicher Ebene hier in Österreich gäbe, auch sehr viele Ideen betreffend 
Entlastung gäbe. Und ich bin mir sicher, dass es einige Bürgerinnen und Bürger gäbe, die vor allem ein Anliegen 
hätten, nämlich die Abschaffung der kalten Progression, also der versteckten jährlichen Steuererhöhung, die entsteht, 
weil die Einkommen zwar Jahr für Jahr steigen, die Steuerstufen aber nicht an die Inflation angepasst werden. 
   Am 3. Oktober 2021 präsentierte die Bundesregierung ihren Entwurf einer Steuerreform. Von der größten 
Entlastung der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in der Zweiten Republik war die Rede. Auch in diesem 
Zusammenhang ist sehr oft von Entlastung gesprochen worden. Die Bundesregierung hält jedoch, entgegen eigener 
Zusagen, an dieser kalten Progression fest. 
   Deshalb möchte ich hier noch einmal die Gelegenheit nutzen und einen Antrag einbringen. Neben meiner 
Wenigkeit stellen diesen Antrag die Gemeinderäte und Gemeinderätin Markus Ornig, Mag. Bettina Emmerling, Dr. 
Andreas Höferl und Dr. Kurt Stürzenbecher. Wir fordern die Bundesregierung auf, zu ihren Versprechungen aus dem 
Wahlkampf zu stehen und eine Regierungsvorlage vorzulegen, welche die kalte Progression endlich abschafft, denn 
damit schaffen wir richtige Entlastungen, werte Kolleginnen und Kollegen. 
   Aber noch einmal zurück zur Zukunftskonferenz, die ja sehr viele Anliegen beinhaltet. Ziel der Konferenz muss es 
sein, die EU auf interne und externe Herausforderungen vorzubereiten, mit denen die EU jetzt, aber auch in Zukunft 
konfrontiert sein wird, die aber zum Zeitpunkt des Vertrages von Lissabon noch nicht einmal absehbar waren. Im 
Frühjahr 2022 soll es dann zu Schlussfolgerungen kommen. Diese werden allen EU-Institutionen vorgelegt, die sich 
verpflichtet haben, den Europäern und Europäerinnen zuzuhören und die Empfehlungen der Konferenz auch 
tatsächlich zu befolgen. 
   Wiens Hauptanliegen ist es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger gerade auf diese Zukunftskonferenz und auf 
diese direkte Beteiligungsmöglichkeit aufmerksam zu machen und die aktive Teilnahme zu fördern. Unter Beteiligung 
der Mitglieder des Ausschusses für europäische Angelegenheiten sollen nun auch einige Initiativen in dieser Stadt 
erfolgen. Wir werden etwa die Landesschülervertretung, die Landesjugendvertretung und die 
HochschülerInnenschaften einladen. Sie sollen ihre Anliegen präsentieren. Die Jugendlichen sind ja diejenigen, die in 
diesem neuen Europa leben werden. 
   Auch die Bezirke werden aufgerufen mitzutun. Eine offizielle Einladung von Seiten der MA 27 mit einem 
Informationspaket ist an alle Bezirke mit der Bitte ergangen, mindestens eine öffentliche Veranstaltung in ihren 
Bezirken abzuhalten, die Bevölkerung über diese Diskussion in Europa zu informieren und zur Beteiligung einzuladen. 
Das große Ziel ist es nämlich, von der kleinstmöglichen politischen Ebene, dort, wo sich die Menschen mit ihrem 
Grätzl und mit ihrem Bezirk identifizieren, also so weit heruntergebrochen wie nur möglich, eine breite Diskussion 
über das Europa von morgen stattfinden zu lassen. Nun im Lockdown ist das natürlich eher schwierig, wir hoffen aber, 
dass das demnächst möglich sein wird. Die MA 27 steht mit Rat und Tat, mit Information und Material zur Seite und 
unterstützt, wo sie kann, und dafür möchte ich auch hier ein großes Dankeschön aussprechen. 
   Ich möchte außerdem noch auf etwas anderes zu sprechen kommen, was die Zukunftskonferenz betrifft. Etwas 
hat mich sehr begeistert: Das Europabüro der Bildungsdirektion hat eine großartige Aktion gestartet, nämlich die 
KreativCHALLENGE, und zwar im Rahmen dieser Zukunftskonferenz in Verbindung mit den #ErasmusDays 2021. 
Dabei waren interessierte Schüler und Schülerinnen dazu aufgerufen, ihre eigenen visionären Vorstellungen und 
Wünsche für ihr Europa der Zukunft kreativ umzusetzen. Alle künstlerischen Ausdrucksformen waren willkommen, 
Malen, Zeichnen, Anfertigung von Kollagen, Skulpturen, Videos. Die Ergebnisse konnten sich auch die Mitglieder des 
Ausschusses für europäische Angelegenheiten ansehen. Das Ziel des Europabüros der Bildungsdirektion war es, mit 
dieser Initiative einen wichtigen Brückenschlag zu zwei europäischen Initiativen zu machen, nämlich, wie gesagt, zur 
Zukunftskonferenz und den #ErasmusDays. Es ist wirklich großartig, dass die Bildungsdirektion dadurch junge 
Menschen noch mehr für Themen betreffend ihre Zukunft begeistern und sie zur aktiven Mitgestaltung am politischen 
Leben auch motivieren konnte. Auch dafür sage ich ein großes, großes Dankeschön. 
   Wenn ich persönlich etwas in diese digitale Plattform einspeisen würde, dann wäre es, dass ich mir ein 
handlungsfähiges Europa wünsche, das gerade in Zeiten wie jetzt in einer Pandemie schnell entscheiden kann, ein 
zukunftsfähiges Europa, das seine Kräfte vor allem zur Bekämpfung der Klimakrise bündelt. Genau das brauchen wir 
nämlich, ein mutiges Europa, das aktiv mitgestaltet, das handelt, anstatt mit nationalstaatlichen Alleingängen zu 
blockieren und zu behindern.
   Wenn ich über die Zukunftskonferenz spreche, dann denke ich vor allem daran, dass es darum geht, Europa für 
alle Europäer und Europäerinnen erlebbar zu machen. Die Europäische Union sind nicht nur die Politiker und 
Politikerinnen in Brüssel, sondern das sind wir alle. Und damit das auch wirklich spürbar wird, müssen die Menschen 
mit ihren Wünschen, Anliegen und Visionen mit einbezogen werden. Ich persönlich und wir NEOS sind zutiefst 
überzeugt davon, dass wir nur so an einem neuen Europa bauen können. Und ich freue mich vor allen Dingen, dass 
wir das im Ausschuss auch gemeinsam machen. - Herzlichen Dank. 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit hat sieben Minuten betragen. Als 
nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Kunrath. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte schön. 
Sie sind am Wort.
   GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat! Werte ZuschauerInnen am 
Livestream! Werte Kolleginnen und Kollegen!
   Ich möchte zuerst im Hinblick auf Demokratieverständnis auf etwas eingehen, was der Herr Vorsitzende des 
Gemeinderates heute gesagt hat. - Es ist untolerierbar, was der grüne Bezirksrat in der Donaustadt gemacht hat. Herr 
Reindl hat dann aber verallgemeinert und dazu gesagt, dass bei den Medien schon noch näher darauf eingegangen 
werden muss. Was heißt denn das? Ist das Demokratiefreiheit? Herr Reindl! Ich bin entsetzt, was Sie unter 
Demokratiefreiheit verstehen! 
   Somit komme ich jetzt zum Thema zurück: Wenn wir heute vom Budget sprechen, dann können wir feststellen, 
dass natürlich seit dem EU-Beitritt Österreichs, vor allem aber seit dem letzten Jahr auch immer eine europapolitische 
Dimension dabei ist. Mit dem langfristigen EU-Haushalt und mit dem Wiederaufbau durch NextGenerationEU zur 
Bewältigung der Covid-Krise, im Zusammenhang womit den Mitgliedstaaten rund 800 Millionen EUR zusätzlich zur 
Verfügung gestellt werden, ist eine Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für den 
sozialen Zusammenhalt gegeben. Besonders schön dabei ist: Ein Drittel der Investitionen muss klimaschutzrelevant 
sein. 
   Auch Wien profitiert von diesen EU-Mitteln. Ich als Ottakringer erlebte das immer wieder auf Grund der 
Maßnahmen, die mit der Unterstützung durch EU-Mittel etwa in der Ottakringer Straße oder jetzt neu in der 
Thaliastraße gesetzt wurden.
   Ein weiteres schönes Beispiel: Auch im 18. Bezirk wurden im vergangenen Jahr auf dem Johann-Nepomuk-Vogl-
Platz entsprechende Maßnahmen abgeschlossen. Dort wurde schlussendlich sogar eine eigene 
Straßenbahnhaltestelle direkt beim Park eingerichtet, um die öffentliche Verkehrserreichbarkeit zu verbessern. Vor 
der Umgestaltung war der Platz ein sogenannter Angstraum. Die meisten haben einen großen Bogen rundherum 
gemacht. Jetzt ist das ein Ort, der gerne und mit Freude besucht wird, und zwar von allen Schichten der Bevölkerung. 
   Ich möchte aber auch vom anderen Ende Wiens, über die Donau betrachtet, sprechen, nämlich von 
Transdanubien. Auch dort wurden in den letzten Jahren 5 Millionen EUR von Seiten der Europäischen Union für die 
Unterstützung des Projekts "LIFE + Alte Donau" und von Maßnahmen in der Seestadt insgesamt mitfanziert. Im 
Rahmen der Förderprogramme 2021 bis 2027 wird Wien nun rund 27 Millionen an Förderungen mitfinanziert 
bekommen. Von klimarelevanter Technologie bis zu nachhaltiger Stadtentwicklung wird Wien profitieren. 
   Die Budgetmittel der EU sind auch ein Thema, das seit Jahren für Debatten sorgt. Es gibt Länder, in welchen ein 
großer Teil der Bevölkerung die EU vor allem immer wieder als Bankomat sieht. Im Hinblick auf diese Problematik ist 
jüngst ein für mich großer Fortschritt erzielt worden, dessen Auswirkungen gar nicht hoch genug einzuschätzen sind. 
Ich spreche jetzt von der sogenannten Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des 
Haushaltes, also, kurz gesagt, betreffend das Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Bisher waren die Maßnahmen, die der EU 
gegen missbräuchliche Verwendung von EU-Förderungen und gegen kleptokratische Praktiken zur Verfügung 
standen, ziemlich zahnlos. Doch jetzt können bei Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz, bei Einschränkung des 
Zugangs zu Rechtshilfe, bei Nichtahndung von Steuerbetrug, Korruption und anderen Vergehen Maßnahmen seitens 
der EU gesetzt werden. In manchen Ländern, ich nenne jetzt zum Beispiel Ungarn und Polen, wo die Regierungen 
gegen Frauenrechte, gegen LGBTQ-Rechte sowie gegen unabhängige Medien vorgehen, muss ein klarer Schritt 
gesetzt werden. Ich bin neugierig, wann die EU, insbesondere auch bei Ungarn, wo es eine Förderung des 
Ausbaufonds über 7 Milliarden EUR gibt, klar Flagge zeigen wird. Übrigens haben die GRÜNEN im Europaparlament 
und federführend die Wiener Abgeordnete zum Europaparlament Monika Vana, die sich jahrelang in Brüssel für die 
Schaffung solcher Mechanismen eingesetzt hat, maßgeblich daran mitgewirkt. Und das EP ist auch der Motor, der die 
Kommission und den Rat immer wieder drängt, in diesen Fragen nicht nachzugeben. 
   Zum Abschluss noch ein aktuelles Thema: Derzeit ist die Konferenz über die Zukunft Europas, wie uns Kollegin 
Bakos bereits erzählt hat, im Gange. Sie wurde 2019 von der EU-Kommissionspräsidentin angekündigt und läuft 
noch, glaube ich, bis 22. oder 23. März 2022. Es gibt ein EU-weites Plenum, bestehend aus 433 Personen und 
mehreren BürgerInnenforen, länderübergreifend und auf nationaler Ebene. Die Zivilgesellschaft und vor allem viele 
junge Menschen sind daran beteiligt, leider aber viel zu wenige von Seiten der Stadt Wien. Am 28. April dieses Jahres 
habe ich im Gemeinderat einen Antrag gestellt, dass die Stadt Wien einen BürgerInnendialog zur Zukunft Europas 
organisieren möge. Leider wurde der Antrag von NEOS, FPÖ und SPÖ abgelehnt. 
   Dank möchte ich ausdrücklich der MA 27 sagen. Frau Kollegin Bakos hat in ihrer vorherigen Rede gerade ein paar 
schöne Beispiele gebracht, was von der MA 27 in diesem Zusammenhang versucht wird. Leider ist da vieles noch 
nicht wirklich auf den Boden gekommen. Aber dort bemüht man sich und versucht, einiges zu erreichen. Nochmaliges 
Nachhaken meinerseits hat jetzt wenigstens auch dazu geführt, dass, wenn auch nur auf die Bezirke abgeschoben, in 
der Stadt etwas passiert. 
   Ich möchte jetzt kurz ein paar ganz konkrete Vorschläge bringen: Es gab früher immer wieder interessante 
Fachseminare des Gemeinderatsausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten zu politischen 
Themen, und ich würde mich sehr freuen, wenn es diese Fachseminare endlich wieder geben würde. Man kann 
gerade jetzt im Lockdown über Zoom solche Seminare mit Expertinnen und Experten ansprechen, starten, wieder 
organisieren und durchaus in aller Breite und Überparteilichkeit anlegen. Ein solches Format würden wir uns jetzt 
anlässlich der Zukunftskonferenz ganz besonders wünschen, und zwar - ich sage es einmal mit meinen Worten - 
auch mit etwas mehr Mut zur kontroversieller Diskussion. - Danke. 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Das waren genau sieben Minuten. - Zu einer 
tatsächlichen Berichtung hat sich Herr GR Reindl gemeldet. Bitte, Sie sind am Wort.
   GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ich möchte tatsächlich berichtigen, dass ich mit keinem Wort die Donaustädter 
Bezirkszeitung beziehungsweise deren Herausgeberin, Frau Mag. Claudia Rois, die ich seit der Übernahme der 
Zeitung kenne, in diesem Zusammenhang gemeint habe. Ich kenne die Zeitung seit Beginn meines politischen 
Wirkens, also seit Jahrzehnten. Und wenn ich meine, dass diese unter Druck gesetzt werden soll beziehungsweise 
dass man über die Bezirkszeitungen und deren Inhalte an anderer Stelle sprechen muss, dann werde ich das mit 
Claudia in einem persönlichen Gespräch tun.
   Dass die GRÜNEN jetzt zwar verurteilen, dass Herr Adam Unterwalcher, Bezirksrat der GRÜNEN in der 
Donaustadt, sich negativ über die Autobahn geäußert hat, mir aber vorwerfen, dass ich eine Zeitung unter Druck 
setzen möchte, und dass sie die Vorhaltung, die Herr Unterwalcher in der Hinsicht gemacht hat, was die SPÖ-Wien 
und die Nazis gemeinsam haben, das kann ich euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht durchgehen lassen. 
Nehmt das einmal zurück, entschuldigt euch dafür, dann können wir uns wieder auf demokratischer Augenhöhe 
unterhalten. 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Kriz-
Zwittkovits. Selbstgewählte Redezeit sechs Minuten. Bitte, Sie sind am Wort.
   GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte 
Damen und Herren hier im Saal und via Livestream!
   Nachdem es choreographisch ganz gut passt, möchte ich auch eine Anmerkung zu den Aussagen des Herrn 
Gemeinderatsvorsitzenden Reindl machen. Er hat in seiner Rede gemeint, dass die Senkung der Körperschaftsteuer 
im Grunde genommen nur für die Reichen und jene gemacht wird, die Gesellschaften gründen und sich ersparen 
wollen, dass sie privat haften. - Ich darf Ihnen sagen: Beide Aussagen sind falsch. Erstens ist die Senkung der 
Körperschaftsteuer ein Gleichziehen mit den Senkungen, wie jetzt geplant, für die Einkommensteuerklassen 2 und 3. 
Zweitens werden Gesellschaften sicherlich nicht deswegen gegründet, um damit die private Haftung zu umgehen, 
denn sie wird damit nicht umgangen. Geschäftsführer haften mit ihrem Privatvermögen, damit sie auch dann 
Sozialabgaben leisten, falls mit der Firma etwas passiert. Außerdem haften die Gesellschafter und auch die 
Geschäftsführer bei jeder Bank auch privat für Kredite. 
   Ich habe mir zwischenzeitlich die Zahlen herausgesucht, nur damit man noch einmal sieht, wer Gesellschaften 
hat. Wir haben in Wien insgesamt 43.900 Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Davon haben 19.265 unter 5 
Mitarbeiter. - Wenn also behauptet wird, dass das ein Vorteil für die Reichen ist, dann möchte ich das entschieden 
zurückweisen. 
   Hingegen gibt es nur 250 Gesellschaften mit über 321 Mitarbeitern. Noch dazu darf ich Ihnen sagen, dass eine 
Körperschaftsteuererleichterung speziell Wiener Betrieben auch bei der Eigenkapitalquote helfen würde, bei welcher 
wir hier um gute 4 Prozent im Österreich-Schnitt nachhängen und nur 35,9 Prozent haben. - So viel dazu. 
   Ich ersuche um Wertschätzung der Wiener Betriebe und jener Damen und Herren, die sich, in welcher 
Gesellschaftsform auch immer, damit auseinandersetzen und ihre Haftung sehr wohl übernehmen. 
   Nun zum eigentlichen Poststück beziehungsweise zu meinem Debattenbeitrag und Beschlussantrag. Es geht hier 
um etwas Aktuelles. Es geht um die gewünschte Aufstockung des Budgets für die Weihnachtsbeleuchtung. Das ist 
eine einmalige Forderung für die Wiener Einkaufsstraßen, welche durch den vierten Lockdown nun notwendig 
geworden ist. Worum geht es im Konkreten? - Wir alle genießen ja die Wiener Weihnachtsbeleuchtung gerade in 
dieser dunklen Jahreszeit. Sie ist auch über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und auch ein Magnet, nach Wien zu 
kommen und hier bei uns einzukaufen. Bezahlt werden diese unterschiedlichen Beleuchtungen von den Wiener 
UnternehmerInnen in den Grätzln und in den Einkaufsstraßen, und obwohl sie das Lieblingsprojekt auch von so 
manchen Trittbrettfahrern sind, werden Jahr für Jahr ehrenamtlich die dafür notwendigen Gelder akquiriert. 
   Die Unternehmer haben es heuer wieder geschafft, obwohl es auch diesmal sehr schwierig war, weil wir ja zum 2. 
Mal in der Situation sind, dass wir kein normales Geschäftsjahr verbuchen können, in 31 Straßen eine 
Weihnachtsbeleuchtung zu errichten. Das war nur möglich durch die Unterstützung und Förderung durch die 
Wirtschaftsagentur Wien und in abwicklungstechnischen Fragen auch durch die Wirtschaftskammer Wien. Diese 50-
prozentige Förderung, die jährlich gewährt wird, beträgt rund 300.000 EUR. Insgesamt belaufen sich die Kosten für 
diese Beleuchtungen mit Montage, Demontage, Lagerung und Reparaturen auf 660.000 EUR, und 50 Prozent werden 
von den Einkaufsstraßenvereinen getragen. 
   Nun kommt eine Problematik dazu: Diese 50 Prozent beziehungsweise die Summe müssen zunächst einmal im 
Voraus bezahlt werden, und bei der Planung sind auch entsprechende Genehmigungen zu berücksichtigen. Daher ist 
mit einem enormen Vorlauf einzureichen, acht Wochen vor Montagebeginn, das heißt, im August beziehungsweise 
September müssen die Entscheidungen fallen, ob es eine Weihnachtsbeleuchtung gibt oder nicht. Ich war auch bei 
einigen Einkaufsstraßenvereinen und habe gesehen, welch schwierige Entscheidung auch die Finanzierung 
dargestellt hat. Neben diesen behördlichen Genehmigungen gibt es dann die Zusagen der finanzierenden 
Unternehmer für diese rund 50 Prozent. 
   Auf Grund dieses neuerlichen Lockdowns, der nahezu punktgenau gleichzeitig mit der Eröffnung der 
Weihnachtssaison beziehungsweise dem Aufdrehen der Beleuchtungen stattgefunden hat, haben wir jetzt in den 
Einkaufsstraßen neben dem mentalen Aspekt auch noch ein sehr großes finanzielles Problem zu bewerkstelligen. Es 
herrscht insofern ein Missstand, als höchstwahrscheinlich auch die Betriebe, die zugesagt haben, Finanzmittel für die 
Weihnachtsbeleuchtung zur Verfügung zu stellen, das nicht mehr tun können, weil sie geschlossen haben.
   Der konkrete Beschlussantrag richtet sich nun hier an Sie, meine Damen und Herren, und besagt, dass der 
geschätzte Herr Amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke auf 
die Wirtschaftsagentur einwirken möge, dass es zu einer Erhöhung dieser 50-prozentigen Zusage kommt, die auf eine 
75-prozentige Refundierung abzielt. Das würde in Zahlen rund 165.000 EUR betragen. 
   Ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Es geht hier um unsere Geschäftsleute und um die 
Einkaufsstraßen, und ich gehe davon aus, dass auch Ihnen die Erhaltung dieser Strukturen wichtig ist. - Vielen Dank 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Die Redezeit betrug knapp 6,5 Minuten. Als nächster 
Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Prof. Kaske. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. Bitte, Sie sind am Wort.
   GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Sehr geschätzter Herr Stadtrat! Liebe 
Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzten Damen und Herren, die via Livestream dabei sind! 
   Zuerst eine Eingangsbemerkung: Ich darf aus meiner Sicht sagen, dass mich die bisherige Debatte, vor allem die 
Generaldebatte, nicht enttäuscht hat. Ich fand es spannend, dass Herr StR Nepp in seiner Rede die Stadtregierung 
für die Pandemie verantwortlich gemacht hat. Er hat moniert, dass in vielen Wiener Familien ein Riss entstanden ist. - 
Ja. Das stimmt. Natürlich stellt sich im Hinblick darauf aber die Frage: Wer sind denn die Brandmeister, die das 
befeuern und noch dazu den Brand dann mit Benzin löschen? Das ist die berechtigte Frage. 
   Ich denke, es sind verantwortungslose Politiker, die leider insbesondere - das muss ich dazusagen, es sind nicht 
alle, aber zum großen Teil - in der FPÖ zu Hause sind und teilweise in Impfgegner- und Corona-Leugner-Kreisen zu 
finden sind, und das stimmt mich eher nachdenklich. - Soweit so schlecht. 
   Nun aber, meine geschätzten Damen und Herren, zum eigentlichen Thema. Lassen Sie mich vorweg noch eine 
Feststellung treffen: Bgm Dr. Michael Ludwig und die Wiener Stadtregierung sind in den Jahren 2020 und 2021 mutig 
und entschlossen, aber auch umsichtig mit den Auswirkungen der Pandemie in unserer Stadt umgegangen. Jetzt gilt 
es, mit dem Doppelbudget 2022 und 2023 diesen Weg weiterzugehen. Aus meiner Sicht gilt es, aus der Krise 
hinauszuinvestieren und Werte für nächste Generationen zu schaffen, aber auch Stabilität und Verlässlichkeit zu 
signalisieren. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die Wiener Bevölkerung weiterhin Vertrauen in die Politik und in die 
verantwortlichen Politiker dieser Stadt hat. 
   Garant dafür im Finanzbereich sind unser Stadtrat Peter Hanke, der Finanzdirektor und die Beamten des Ressorts 
sowie die - ich darf das wohl so sagen - ausgezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros des 
Finanzstadtrats. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben derzeit in einer spannenden Zeit, nicht nur wegen der Corona-
Krise, sondern es müssen viele Veränderungen - das wurde ja schon angesprochen - bewältigt werden. Von der 
Energie- und Mobilitätswende über den sozialen Wohnbau bis hin zum dynamischen Wiener Arbeitsmarkt: Die 
entsprechenden Herausforderungen werden nicht kleiner, sondern sie werden eher größer. Denken wir etwa auch an 
das Gesundheitswesen und an die Infrastruktur sowie an deren Ausbau. Aber auch die Investitionen in 
Klimaschutzmaßnahmen wie Photovoltaik, Großwärmepumpen sind enorm Auch das wurde heute schon des Öfteren 
angesprochen. 
   Im Doppelbudget wird es Investitionen auf Rekordniveau geben. Diesbezüglich brauchen wir ja den Vergleich 
nicht zu scheuen, das haben der Herr Stadtrat und Kollege Stürzenbecher heute schon angemerkt. Das große Ziel 
muss es sein, dass wir aus dieser Krise gestärkt hervorgehen. Das heißt unter anderem, dass es eine der Prioritäten 
sein muss, die Arbeitslosigkeit zu senken. Es stehen aber natürlich auch Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, 
Soziales, Gesundheit, Kultur auf der Ausgabenliste. 
   Meine geschätzten Damen und Herren! Gestatten Sie mir aber, auch zu einem wichtigen Wirtschaftszweig in 
unserer Stadt einige Anmerkungen zu machen. Als ehemaligem Touristiker ist mir der Wien-Tourismus ein 
besonderes Anliegen. Dazu ganz kurz die aktuellsten Daten aus dem regionalen Tourismus-Satellitenkonto von 
Statistik Austria und WIFO. Leider stammen die letztverfügbaren Unterlagen aus der Zeit knapp vor Corona. Wien 
liegt in diesem Zusammenhang sowohl bei den Ausgaben als auch bei der Bruttowertschöpfung in Euro im 
Bundesländervergleich an zweiter Stelle. Das heißt: Wien ist das zweitwichtigste Tourismusbundesland. 
   Und ebenfalls zur Info: Jeder 9. Vollzeitjob ist mit der Branche verbunden. Allein in Wien werden 4,7 Milliarden 
EUR Wertschöpfung wirksam, und auch die Ausgaben durch touristische Nachfrage in Wien von 7,175 Milliarden zum 
Beispiel für Übernachtungen, Unterkünfte, Speisen, Getränke, Kultur, Kleidung sowie Sportartikel können sich sehen 
lassen.
   Bei dieser Gelegenheit, Herr Stadtrat, sage ich großen Dank für die aktuellen Fördermaßnahmen, die deine 
Handschrift tragen - das darf ich wohl so sagen - wie zum Beispiel das Unterstützungspaket für die Hotellerie, die 
Corona-Lehrlingsausbildungsverbünde für die Hotellerie und für die Gastronomie, das Lehrlingspaket, der Vienna 
Meeting Fund und die Vienna Film Incentive, und, und, und, und. Man könnte noch vieles anderes nennen. 
   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich heißt es aber auch, den Blick in die Zukunft zu richten, das heißt, auf 
die Zeit nach Corona zu schauen. In diesem Sinn müssen wir die Internationalisierung, die Stärkung der 
Verkehrsanbindungen und eine intensivere Marktdurchdringung im globalen Kampf um Marktanteile vorantreiben. - 
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, gibt es viel zu tun, denn es herrscht auch enormer Konkurrenzkampf, und 
nach Corona werden ganz sicher die Karten neu gemischt werden, und dabei dürfen Wien und damit auch der Wien-
Tourismus nicht auf der Strecke bleiben. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss auch noch Folgendes anmerken: 
Natürlich muss es ein mittelfristiges Ziel sein - das wurde heute ja auch schon mehrmals erwähnt -, wieder zu einem 
ausgeglichenen Budget zu kommen. Trotzdem ist es jetzt wichtig, in den nächsten zwei Jahren Investments in die 
Zukunft zu starten. Ich glaube, das ist ein ganz richtiger und wichtiger Weg, und ich möchte den politischen 
Verantwortlichen Respekt zollen, dass es trotz der schwierigen Lage gelungen ist, Ausgaben mit Augenmaß zu 
gestalten. Mein Appell an die Verantwortlichen oder an diejenigen, die sich verantwortlich fühlen, lautet daher: 
Arbeiten wir weiterhin im Interesse der Wienerinnen und Wiener! Und ich sage sehr bewusst und aus tiefster innerer 
Überzeugung und aus ganzem Herzen: Gestalten wir die Zukunft für diese Stadt! Vielen herzlichen Dank.
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren acht Minuten Redezeit. - Zu einer tatsächlichen 
Berichtigung hat sich Herr GR Guggenbichler gemeldet. - Bitte, Sie sind am Wort.
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Prof. Kaske hat gesagt, dass sozusagen die Zündler in den Reihen der FPÖ zu finden sind.
   Ich darf tatsächlich berichtigen: Die Zündler befinden sich in den Reihen der Bundesregierung, die mit einer 
unnötigen Impfpflicht und einer Spaltung der Bevölkerung seit mehr als einem Jahr auffallen. - Danke sehr. 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR 
Dipl.-Ing. Margulies. Die gewählte Redezeit entspricht auch der fraktionellen Restredezeit von sechs Minuten. Ich 
stelle Ihnen das so ein. Sie sind am Wort.
   GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr 
geehrte Damen und Herren!
   Zwei Punkte sind, glaube ich, heute noch nicht angesprochen worden. Der erste Punkt betrifft die Bezirke. Das 
Budget zeigt nämlich in Summe, dass im Großen und Ganzen in fast jedem Bereich richtigerweise - wie ich bewusst 
dazusage - zumindest inflationsangepasst wurde, leicht erhöht wurde, leicht Vorsorge getroffen wurde, um inhaltlich 
das eine oder andere zu verändern. In einem Bereich ist das überhaupt nicht passiert, nämlich im Bereich der 
Bezirke. Ich glaube tatsächlich, dass das ein schwerer Fehler und auch eine gewisse Missachtung der Tätigkeit der 
Bezirke ist. 
   Schauen wir uns das an: Im Voranschlag 2021 noch ohne Schulsanierungspakete und Zahlungen sind es 210 
Millionen EUR, im Voranschlag 2022 sind es 202 Millionen EUR und im Voranschlag 2023 sind es 194 Millionen EUR. 
Das ist de facto eine Reduktion um fast 10 Prozent für die wirklich schwierigen Aufgaben, die in den letzten Jahren, 
eigentlich seit der Dezentralisierung, von den Bezirken übernommen wurden und werden. Ich würde Sie daher 
tatsächlich ersuchen, dies noch zu korrigieren. Wir haben ja im Laufe der Periode Zeit dazu. 
   Ich weiß, dass es jetzt auch eine Erhebung seitens des KDZ gibt, in der wir uns wieder gemeinsam die 
Bezirksfinanzen ansehen Für die wirklich wichtigen Tätigkeiten des Bezirkes, damit es nicht eine Mangelverwaltung 
auf möglicherweise hohem Niveau oder dann nur mehr auf mittlerem Niveau gibt, sondern damit man als Bezirk auch 
wirklich gestalten kann, wäre es notwendig, keinerlei Reduktionen im Bereich der Bezirksmittel vorzunehmen, 
sondern, ganz im Gegensatz, diese Mittel tatsächlich zu erhöhen. 
   Einen zweiten Punkt möchte ich ansprechen, bei dem es tatsächlich um das Budget in seiner Gesamtheit geht: Es 
gibt im Großen und Ganzen keine einfache Antwort auf die Frage: Wie hoch ist die Neuverschuldung?
   Was zählt denn eigentlich in diesem Budget? Zählt der Voranschlagsquerschnitt? - Das wurde früher immer als 
Maastricht-relevantes Defizit mit 1,6 Milliarden EUR ausgewiesen. Zählt der Finanzierungsvoranschlag mit 1,75 
Milliarden EUR? - Dabei denke ich mir persönlich: Das kann es ja nicht sein, denn würde ich mir die 1,75 Milliarden 
EUR als endfällige Anleihe aufnehmen, dann wäre da überhaupt kein Defizit, sondern es würde dort null stehen. 
   Oder zählt der Ergebnisvoranschlag? - Im Ergebnisvoranschlag für 2022 steht: Minus 3,42 Milliarden EUR. Da 
verstehe ich natürlich, dass man das nicht nehmen will. Aber der Ergebnisvoranschlag ist das, was im Großen und 
Ganzen der GuV-Rechnung in einem normalen Unternehmen entspricht. Darin sind aber, wie möglicherweise 
eingewendet werden wird, 2,3 Milliarden EUR an zusätzlichen Pensionsrückstellungen enthalten, zusätzlich zu den 38 
Milliarden EUR, die schon getätigt wurden. Mit noch einmal 2,3 Milliarden kommen wir 2023 auf knapp 44 Milliarden 
EUR Pensionsrückstellungen. Das ist schon fast das Doppelte des Werts des Vermögens der Stadt Wien. 
Entschuldigung! Das kann es doch nicht sein! Es weiß doch jeder, dass das falsch ist und dass das Vermögen der 
Stadt Wien mehr wert ist als alle Pensionsrückstellungen zusammen. 
   Und es ist ja auch absurd, diese Pensionsrückstellungen so vorzunehmen. Das muss man tatsächlich sagen. Da 
geht es nicht um die rechnerische Richtigkeit, wenn das ein Unternehmen wäre, aber die Stadt Wien bedient alle ihre 
Pensionen immer aus dem laufenden Budget. - Ich gestehe: Ich war nie ein begeisterter Fan der 
Vermögensauswertung der öffentlichen Hand, denn dabei kann nur so etwas zustande kommen, weil die öffentliche 
Hand natürlich ganz andere Aufgaben als ein Unternehmen hat. Die Bewertung von Grundstücken ist viel, viel 
schwieriger, genauso aber auch die Bewertung von Pensionsrückstellungen. Wir bewerten ja auch nicht unsere 
Einnahmen, die wir in den nächsten Jahren ganz sicher haben seitens des Finanzausgleiches und seitens der 
eigenen Gebarung. 
   Das heißt, es machen viele Vorgangsweisen, die für Unternehmen Sinn machen, für Kommunen und 
insbesondere für die Stadt Wien keinen Sinn. Und es macht schon gar keinen Sinn, dass man, wenn im Vermögen 
der Stadt Wien eh schon 17 Milliarden EUR negatives Eigenkapital ausgewiesen werden, das künstlich erhöht, indem 
man die Pensionsrückstellungen in 2 Jahren um 4,5 Milliarden EUR erhöht, und zwar Pensionsrückstellungen, die in 
dieser Art und Weise niemals stattfinden werden. Ich würde mir wünschen, dass wir auch das überdenken. Wenn wir 
schon eine Vermögensbilanz der Stadt Wien machen und wenn wir schon Pensionsrückstellungen machen, dann 
bitte mit Augenmaß! 
   Vielleicht noch ein letzter Satz zu den Pensionsrückstellungen: Wir haben Pensionsrückstellungen für den 
Krankenanstaltenverbund - jetzt Gesundheitsverbund -, obwohl wir keinen einzigen Euro aus dem Budget der Stadt 
Wien für Pensionen im Wiener Gesundheitsverbund zahlen. Diese werden vom Wiener Gesundheitsverbund getrennt 
bezahlt, möglicherweise von uns irgendwie refundiert im Sinne des Betriebskostenzuschusses. Aber der 
Gesundheitsverbund zahlt die Pensionen. Und wenn wir die Anlagen des Gesundheitsverbundes und auch alles, was 
sonstiges Eigentum des Gesundheitsverbundes ist, nicht in unsere Vermögensbilanz aufnehmen, warum nehmen wir 
dann Pensionszahlungen, die wir als Stadt Wien überhaupt nicht tätigen, in die Vermögensbilanz der Stadt Wien auf? 
Da ist meines Erachtens viel inkonsistent, und das sollten wir bereinigen, damit wir auch seitens der Stadt Wien auf 
einen wirklichen Vermögensbestand kommen, der in etwa der Realität entspricht. - Ich danke sehr. 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren die sechs Minuten. Als nächster Redner zu Wort 
gemeldet ist Herr GR Grießler. Selbstgewählte Redezeit sechs Minuten, gesamte fraktionelle Restredezeit neun 
Minuten. Nur zur Orientierung: Ein Redner kommt dann noch. Ich stelle Ihnen die sechs Minuten ein, und dann sind 
Sie schon am Wort. Bitte. 
   GR Markus Grießler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen 
und Herren am Livestream und hier im Plenarsaal!
   Es ist dies meine zweite Budgetverhandlung, und ich stehe hier mit einem Déjà-vu-Erlebnis in zweierlei Hinsicht. 
Zunächst, lieber Udo Guggenbichler, ist das der letzte Rundumschlag von dir, der bei dieser Argumentation natürlich 
auch immer wieder ein Hinhacken auf die Wirtschaftskammer beinhalten muss, wenn es darum geht, dass die 
Wirtschaftskammer die Beiträge eintreibt und sie auch an die Wirtschaftskammer Österreich weiterleiten muss. 
   Kleine Berichtigung dazu: Die Wirtschaftskammer Wien hat schon zu Beginn der Pandemie die Möglichkeit der 
Stundung, aber auch der Einstellung der Mitgliedsbeiträge, sprich, der Grundumlage, möglich gemacht und 
gleichzeitig einen Beschluss gefasst, dass die Beträge nur in dem Ausmaß, wie sie verhältnismäßig eingezahlt 
worden sind, an die Landeskammern und auch an die Bundeskammer weiterzuleiten sind. Das ist das Procedere, so 
wie es in den letzten beiden Budgetverhandlungen und auch in der Wirtschaftskammer gelebt worden ist. 
   Das eigentliche Déjà-vu-Erlebnis ist aber die Situation im Tourismus, auf die ich als Tourismussprecher natürlich 
eingehen muss und möchte. Man sieht im Unterschied zum letzten Mal zwar, dass in der Wirtschaft wohl ein gewisser 
Wirtschaftsaufschwung stattgefunden hat, der aber leider speziell den urbanen touristischen Bereich in keiner Art und 
Weise mitnehmen konnte. Die Restaurants und Gasthäuser sind jetzt wieder geschlossen. Wir sind im Lockdown. 
Jetzt ist eigentlich die Zeit, in welcher Ganslessen und Weihnachtsfeiern möglich machen sollen, dass auch 
Urlaubsgehälter und die Boni für die Mitarbeiter erwirtschaftet werden. All das ist im Moment jedoch nicht möglich. Die 
Hotellerie hat zugesperrt, und somit kommen auch die Gäste, die ihre Adventurlaube und ihre Weihnachtsurlaube hier 
geplant haben, nicht nach Wien. Wir können nur hoffen, dass diesbezüglich kein Gewöhnungseffekt eintritt. Und wir 
müssen Anreize schaffen, dass zumindest für die nächsten Jahre Vorsorge getroffen wird, dass unsere Gäste wieder 
in die Stadt kommen. 
   Die für uns so wichtige Ballsaison, die die Monate Jänner und Februar für die Hotellerie immer zu erfolgreichen 
Monaten gemacht haben und die in Summe 140 Millionen EUR an Wertschöpfung für die gesamte Wiener Wirtschaft 
bringt, wird de facto nicht stattfinden. Und auch die übrigen Freizeitbetriebe müssen halt leider zum überwiegenden 
Teil geschlossen bleiben und können ihre Dienstleistungen nicht anbieten. 
   Kurzum: Die für Wien so wichtige Tourismusbranche liegt nach einem kurzen Aufschwung, der im Spätsommer 
und im Frühherbst begonnen hat, leider wieder auf dem Boden. 
   Die gute Nachricht ist jedoch, dass die Branche in diesen 20 Monaten der Krise gezeigt hat, dass sie auch einer 
Krise wie dieser trotzen kann. Und etwas ist jedem klar: Es ist kein einzelnes Hotel, kein spezielles Restaurant oder 
eine bestimmte Sehenswürdigkeit, die Wien als Destination ausmacht, sondern es ist der gesamte Strauß an 
Unterkünften, an gastronomischen Angeboten und Attraktionen, was zusammen und gemeinsam Wien ausmacht und 
hoffentlich in Zukunft auch ausmachen wird. 
   Woran liegt es nun, dass nach mehr als 20 Monaten nahezu Totalausfall die Wiener Tourismuswirtschaft trotz aller 
Unwägbarkeiten immer noch funktions-, überlebens- und vor allem zukunftsfähig ist? - Die Wiener Stadthotellerie hat 
in den vergangenen Jahren außerordentlich gut gewirtschaftet und Reserven aufgebaut. Das ist etwas, was in den 
kommunalen Bereichen ja nicht so gut gelungen ist. Der Mix aus den verschiedensten Hilfsmaßnahmen, die vom 
Bund ausgeschüttet wurden, und nun kurzfristig auch wieder in Kraft gesetzt beziehungsweise verlängert wurden, 
gepaart aber auch mit den zugegebenerweise wirklich wichtigen Impulsen der Stadt wie der Aufstockung des Vienna 
Meeting Fund haben ihres dazu beigetragen, dass die Branche immer noch da ist und dass es der Branche 
zukunftsorientiert immer noch gut geht.
   Das bringt mich zu einem Punkt: Es ist heute schon sehr viel und vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gedankt 
worden. Ich möchte mich vor allem dafür bedanken, dass die Wiener Wirtschaftstreibenden so viel Enthusiasmus, 
Kraft, Energie und Optimismus in unsere touristische Zukunft stecken, dass wir gemeinsam mit positiven Gedanken in 
diese Zukunft gehen können. Dafür danke ich jeder einzelnen und jedem einzelnen der in diesem Bereich Tätigen. 
   Etwas hat uns diese Krise gelehrt: Es geht nur miteinander. Genauso wie der Tourismus in Wien eine Melange 
aus den verschiedensten Wirtschaftsbereichen ist, so ist auch der Weg in unsere touristische Zukunft eine Mischung 
aus den verschiedensten Initiativen, die der Bund aufgesetzt hat und die wir hoffentlich gemeinsam mit der Stadt 
aufsetzen können und aufsetzen werden und auch weiterhin nutzen dürfen. 
   Deshalb möchte ich mit ein paar Ideen und Wünschen für die gemeinsame touristische Zukunft schließen. Wir 
fordern die Tourismuszonen immer wieder und sehr intensiv, weil das nicht nur eine Bürde sein soll für die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Handel tätig sind, sondern weil das auch eine Chance sein soll, neue 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Wir wünschen uns eine Redimensionierung der Ortstaxe, eine 
Unterstützung der Gastronomie, wenn sie wieder aufsperrt, und auch eine Unterstützung der Öffnung am Sonntag, 
wenn es am 19.12. in den Endspurt geht für den Wiener Handel und den Wiener Tourismus. - In diesem Sinne sage 
ich: Danke schön. 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren 6 Minuten, die fraktionelle Restredezeit beträgt 
jetzt nur noch 3 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Florianschütz. Die selbstgewählte 
Redezeit beträgt 9 Minuten, die fraktionelle Restredezeit wären 21 Minuten. Ich stelle ihnen auf jeden Fall einmal 
schon die 9 Minuten ein. Bitte, Sie sind am Wort.
   GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten 
Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 21 Minuten 
Redezeit ist verführerisch, aber ich werde das nicht ausnützen. 
   Europa ist oftmals etwas Abstraktes, und ich werde mich heute bemühen, das herunterzubrechen auf eine 
konkrete Praxis. Was heißt das? Was bedeutet Europa für uns und unsere Tätigkeit? Und was bedeutet Europa für 
Wien? - Ich fange an mit drei Berichten aus den letzten Sitzungen des Ausschusses für europäische und 
internationale Angelegenheiten. Einer davon war der Bericht zum europäischen Green New Deal betreffend ein 
klimaresilientes Europa, und ich bringe Ihnen aus dem Geschäftsstück die Begründung, warum das in der 
Europäischen Union und bei uns im Ausschuss auf die Tagesordnung gesetzt worden ist: Weil der Klimawandel 
längst begonnen hat, müssen wir die Welt resilienter machen, und das gilt natürlich global. Das gilt für Europa, und 
das gilt auch für Wien. 
   Was ist geschehen? - In den Jahren 2018 und in Folge im Mai und im Juli 2020 hat eine öffentliche Konsultation in 
Europa stattgefunden, um sich mit der Frage Klima und dem New Green Deal auseinanderzusetzen. Dazu kann ich 
Ihnen berichten, dass der Art. 7 des Übereinkommens von Paris dazu geführt hat, dass die Maßnahme Nr. 13 des 
Ziels für nachhaltige Entwicklung in EU-Recht umgesetzt worden ist. Das klingt nach wenig, ist aber viel, weil das 
damit ein Rechtsbestandteil der Europäischen Union geworden ist und damit auch eine Bindung der 
Gebietskörperschaften in Österreich besteht. Das freut nicht nur mich, sondern auch meine Kolleginnen und Kollegen 
im Bereich des Umweltressorts. 
   In diesem Zusammenhang ist Wien eine Umweltmusterstadt. Sie entwickelt sich als solche weiter, und ich 
bedanke mich ausdrücklich beim zuständigen Herrn Stadtrat für Klima und Umweltschutz Jürgen Czernohorszky, 
dass er auf der letzten Klimakonferenz war und dort die Interessen der Stadt Wien vertreten hat. Auf Bundesebene 
war man am Anfang ein bisschen zögerlich, es wurde dann aber doch zugestimmt. Wien war nie zögerlich, sondern 
hat den Umweltschutz massiv vertreten, und dafür danke ich dem Ressort, den Mitgliedern des Ausschusses und 
insbesondere dem zuständigen Herrn Stadtrat vielmals. 
   Zur europäischen Garantie für Kinder: Wir haben darüber auch im Ausschuss berichtet. Es wurden sechs zentrale 
Dienstleistungen für bedürftige Kinder in Europa definiert, betreffend welche empfohlen wird, diese jedenfalls und 
unbedingt umzusetzen. Das gehört zur Säule der sozialen Rechte, und darüber haben wir in diesem Bereich schon 
mehrfach gesprochen. 
   Ich sage Ihnen jetzt, worum es dabei geht: Es geht um einen effektiven und kostenlosen Zugang zur 
frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung, zu Bildungsangeboten und schulbezogenen Aktivitäten, zu 
zumindest einer gesunden Mahlzeit pro Schultag und zur Gesundheitsversorgung. Weiters geht es um einen 
effektiven Zugang zu gesunder Ernährung und zu angemessenem Wohnraum.
   Wenn man sich das so anhört, dann findet man sich in Wien als einer sozial textierten Stadt wieder, denn in Wien 
haben wir all das. Jedenfalls sind wir bei der Frage des gesunden Mittagessens und einer gesunden Mahlzeit pro Tag 
auf dem richtigen Weg. Die Fortschrittskoalition hat sich ja vorgenommen, dass wir das umsetzen und pro Jahr zehn 
weitere Schulen als betreute Ganztagsschulen einsetzen werden. Das kann man beschleunigen, das ist aber 
jedenfalls eine phantastische Leistung, und ich danke dem Herrn Vizebürgermeister und der Stadt Wien, dass sie sich 
in dieser Art und Weise um die Kinder kümmern. Wir sind stolz auf Wien und auf das, was wir erreicht haben, und wir 
sind besonders stolz auf das, was wir noch erreichen werden. Diesbezüglich bin ich sehr optimistisch und schaue 
zuversichtlich in die Zukunft. 
   Hintergrund dieser Kinderrechtsgarantie ist die Kinderarmut in Europa. In Europa sind 18 Millionen minderjährige 
Personen von Armut und Ausgrenzung gefährdet. In Österreich waren das 350.000 Minderjährige, das ist eine 
Armuts- und Ausgrenzungsquote von 22 Prozent. Dieser Prozentsatz ist in Wien natürlich höher, weil Wien die 
einzige wirkliche Großstadt in Österreich ist. Hier gibt es 144.000 von Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung 
betroffene Kinder und Jugendliche, das sind 37 Prozent. Das zeigt uns auch, wie wichtig es ist, in dieser Stadt 
offensiv Sozialpolitik zu betreiben. Diesbezüglich treffen sich die Bemühungen des Sozialstadtrates mit den 
Bemühungen der Europäischen Union und mit den Bemühungen, die wir setzen, um diese Vorgaben der 
europäischen Ebene bei uns umzusetzen. Und ich wünsche Peter Hacker alles Gute bei seinem Kampf gegen 
Kinderarmut in Wien! - Das ist ein Schwerpunkt der Fortschrittskoalition und zeigt uns, dass meine Überlegung, die 
kritisiert wurde, richtig ist: Nicht wir müssen uns überlegen, ob wir sozial textiert sind, sondern die Bundesebene muss 
ihre gesetzlichen Bestimmungen dementsprechend anpassen, um Armut nachhaltig zu bekämpfen.
   Meine Kollegin Bakos und Herr GR Kunrath haben bereits auf die Diskussion zur Zukunft Europas hingewiesen. 
Das ist eine wichtige Frage, ich möchte dabei jetzt aber nicht ins Detail gehen. Es ist bereits ausführlich und richtig 
darüber berichtet worden. Ich denke nur, dass es eine Chance ist, die wir gemeinsam ergreifen sollten. Wir haben das 
hier im Ausschuss gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen. Daher noch einmal der Appell an alle 
Fraktionen, dazu beizutragen, dass es zu einer grundsätzlichen Diskussion zum Thema Europa und der europäischen 
Ebene kommt, um gemeinsam daran zu arbeiten und insbesondere auch der Bevölkerung zu ermöglichen, mit uns 
gemeinsam Überlegungen zur Zukunft Europas anzustellen und das auch in einen gesamteuropäischen Prozess 
einzubringen. Dazu werden wir ja gemeinsam bei der Europadebatte im Jänner noch entsprechende Aktivitäten 
setzen, darüber werden wir dann ausführlich berichten. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, wenn wir gerade von Europa reden, noch etwas 
Wichtiges erwähnen. Dieses Thema passt zur Generaldebatte, zur Spezialdebatte und zum Thema Finanzen, nämlich 
die Frage der Fiskalkriterien. Herr Stadtrat! Du hast dich sehr bemüht, auf europäischer Ebene die Frage der 
Finanzkriterien - Golden Rule, und so weiter - unterzubringen, und zwar, wie ich vernommen habe, erfolgreich. Wir 
wurden gehört. Wir haben uns noch nicht durchgesetzt, aber gut Ding braucht Weile, und wir sind auf dem richtigen 
Weg. Diesfalls danke ich wirklich vielmals für die Bemühungen des Ressorts, auf europäischer Ebene mit anderen 
Städten gemeinsam für eine nachhaltige Finanzierung der Gebietskörperschaften in Europa zu sorgen. Das ist die 
Grundlage von all dem, was ich gerade besprochen habe. - Danke und viel Glück und Erfolg für deine Bemühungen!
   Nun zu einem Thema, das wenig erfreulich ist, das man aber trotzdem gerade auch aus menschenrechtlicher 
Sicht ansprechen muss. Jetzt, heute, in diesen Tagen ist an der Grenze der Europäischen Union ein humanitärer 
Notstand ausgebrochen. Viele Flüchtlinge aus Weißrussland sind an der polnischen Grenze und harren der Hilfe. Das 
ist ein schwieriges Kapitel, etwas ist aber unstrittig: Die Europäische Union ist der Ort des Rechts, der Freiheit und der 
Menschenrechte. Wir sind verpflichtet, diesen Menschen zu helfen, und ich weiß, dass wir uns zumindest weitgehend 
darüber einig sind, dass das auch geschehen soll. Demzufolge richte ich hier einen Appell an die Verantwortlichen der 
Bundesregierung und der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass die Menschen, Männer, Frauen und Kinder, die 
dort in Not sind, nicht allein gelassen werden, sondern dass ihnen geholfen wird und dass sie unterstützt werden. Und 
als Menschenrechtsstadt sind wir das diesen Leuten auch schuldig und verpflichtet, das laut zu sagen, meine Damen 
und Herren! 
   Die Redezeit geht dem Ende entgegen. Ich habe versprochen, die 21 Minuten nicht auszunützen. - Ich bedanke 
mich herzlich bei dir, lieber Herr Stadtrat, für die Unterstützung des Ausschusses in seiner Tätigkeit durch dich und 
durch dein Büro. Besonders danke ich unserer lieben Freundin Anni Kittinger und ihrem Team, die uns immer 
hervorragend versorgen, wie man fast sagen kann. Bei der MA 27 bedanke ich mich bei Kollegen Pospischill und 
seiner Kollegin, stellvertretend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei der Magistratsdirektion für Internationales 
bedanke ich mich bei Alena Sirka-Bred und ihrem Team. Und nicht zuletzt, meine Damen und Herren, gilt mein Dank 
den Mitgliedern des Ausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten für die konstruktive und 
sachliche Zusammenarbeit, die es uns ermöglicht hat, viele Themen gemeinsam abzudecken. - Danke schön für Ihre 
Aufmerksamkeit. 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das waren knapp zehn Minuten Redezeit. Als nächster Redner zu Wort 
gemeldet hat sich Herr GR Taborsky, und die fraktionelle Restredezeit beträgt drei Minuten. Bitte, Sie sind am Wort.
   GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren!
   Ich werde versuchen, mich daran zu halten. Ich möchte kurz auf meinen Vorredner replizieren. Selbstverständlich 
sind wir der Ansicht, dass Menschen humanitär geholfen werden muss. Ebenso wie wir für Seenotrettung im 
Mittelmeer sind, meinen wir, dass man jenen Menschen helfen muss, die dort in den Wäldern ausharren. Etwas ist 
aber auch klar zu sagen: Eine Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht gleichzeitig zu einem Ticket in die Europäische 
Union führen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und genauso ist das dort zu sehen. Das heißt, ich gehe davon 
aus, dass Sie Kontakt mit dem dortigen Diktator aufnehmen und dafür sorgen werden, dass wir Zugang zu diesen 
Menschen bekommen, um sie dort entsprechend zu versorgen. 
   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zahlen sind in Budgets der in Zahlen gegossene politische Wille. Dieser 
fehlt im internationalen Bereich wie in vielen anderen Bereichen in diesem Budget. Sicherheit in der Europäischen 
Union ist die Grundvoraussetzung für alle anderen Freiheiten. Die ÖVP in der Bundesregierung hat auf die großen 
Herausforderungen, die diesbezüglich anstehen, reagiert. Innenpolitisch haben dadurch wir für Sicherheit gesorgt, 
dass wir 100 Personen des Innenministeriums als Sicherheitskräfte im Ausland haben, außenpolitisch geschieht das 
durch Kräfte des Bundesheers. Trotzdem ist ein Thema ungelöst, nämlich die Frage der Sicherheit an den EU-
Außengrenzen, wie mein Vorredner bereits gesagt hat, und diese vielen Konfliktfelder haben ein neues zwischen 
Polen und Belarus dazubekommen. 
   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa ist ein reicher Kontinent, und die Europäische Union ist ein 
reicher Staatenbund. Leider schaffen es Regierungen rund um uns nicht, ihrer Bevölkerung eine Zukunftsperspektive 
zu geben. Deswegen müssen wir unseren europäischen Raum, der ein hervorragendes Sozialsystem hat, der 
wirtschaftliches Wachstum aufweist und seinen Bürgern Freiheit und Unversehrtheit garantiert, vor unkontrollierten 
Flüchtlingsströmen schützen, die eine Bedrohung für all diese Freiheiten darstellen. 
   Was macht die Stadt Wien in diesem Zusammenhang? Einladungspolitik durch erhöhte Mindestsicherung, 
Förderungen für einschlägige Kulturvereine ohne Zielvorgaben und eine Sicherheitsinitiative von hilflos Rad 
fahrenden Sozialarbeitern, um messerstechende Migrantengruppen einzufangen. Meine sehr verehrten Damen und 
Herren, das sind die falschen Signale in diesem Zusammenhang. 
   Wir fordern deshalb in einem Antrag zur Solidarität mit Polen auf, dass man das macht, was derzeit EU-
Beschlusslage ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir fordern, dass sich Österreich und auch die Stadt 
Wien daran beteiligen, Schutz an den Grenzen zu bieten, damit ein Diktator, der hybride Kriegsführung betreibt, nicht 
gewinnt und Flüchtlinge zur Destabilisierung der Europäische Union einsetzt, damit eine neue deutsche 
Bundesregierung, die farbenfrohe Zuwanderungspolitik auf ihre Fahnen geheftet hat, nicht der neue Weg ist. Die 
Österreicherinnen und Österreicher, die Wienerinnen und Wiener können sich auf die ÖVP verlassen, auf 
Bundeskanzler Schallenberg und Bundesminister Nehammer. Wir haben einen Antrag gestellt, dass auch die Wiener 
Stadtregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Situation an der polnisch-belarussischen Grenze für einen 
effektiven Schutz der EU-Außengrenzen eintritt, und unterstützen die diesbezüglichen Bestrebungen und 
Maßnahmen der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene. - Ein herzliches Dankeschön. 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war 3 Minuten 28 Sekunden, das wird sich 
ausgehen. Danke für den Antrag, danke auch für die Desinfektion. - Als Nächster ist Herr Amtsf. StR Hanke zu Wort 
gemeldet. Ich erteile es ihm.
   Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Ich danke Ihnen und euch für diese intensive Debatte. Ich glaube, es ist eines klar geworden, Corona und die 
Klimaneutralität 2040 sind bestimmende Themen. Um die haben wir uns zu kümmern, um die haben wir zu kämpfen, 
dort haben wir zu zeigen, dass die Zukunft der Stadt stattfindet und dass es gilt, einen Generationsvertrag mit den 
Jungen abzuschließen. In dem vorliegenden Voranschlag für die nächsten beiden Jahre finden Sie genügend 
Argumente, Projekte und Inhalte, um das wirklich leben zu können. Und in der Form freue ich mich auf das, was auf 
uns zukommt. 
   Wenn ich die Debatte nicht zusammenfasse, glaube ich, mache ich uns allen eine Freude. Wenn ich aber im 
Sinne der Sache kurz zusammenfassen darf und noch einmal auf Kollegen Gara eingehe: Takeda ist wirklich ein 
gutes Beispiel dafür, wo genau diese Themen der Zukunft - Life Science, wirtschaftliche Entwicklung, 
Standortunterstützung - zusammenkommen und dass wir uns nämlich dann auch im internationalen Wettbewerb mit 
anderen durchsetzen können, weit über Europa hinaus. Und es ist, glaube ich, schön, dass das gelungen ist. 
   Unseren grünen Freunden darf ich vielleicht zurufen, ich würde mich sehr freuen, wenn dieses Thema komplexe 
Stadtentwicklung auch ein Stück weit gemeinsam gelebt wird. Ich weiß, dass manche Themen vielleicht aus Ihrem 
Blickwinkel schwierig sind, nur, wir alle wollen den Wohlstand erhalten, wir alle wollen ein prosperierendes Wien 
sehen. Und deshalb ist es einfach notwendig, hier an gewissen vernünftigen Stellschrauben zu drehen. 
   Und in Richtung FPÖ: Bitte auch noch einmal, die Pandemie wird dann zu Ende sein, wenn wir es wirklich wollen. 
Und es wäre doch schön, wenn wir dieses Wollen von Ihren Vertretern und Vertreterinnen ein Stück weit mitentwickelt 
bekommen. Wir hängen in Europa ein Stück weit zurück mit unserer Impfquote, es wäre doch schön, wenn wir hier 
aufholen und für uns alle und für den Nächsten etwas Gutes tun. 
   Bei der ÖVP darf ich nur sagen, ich freue mich sehr, wenn wir uns über wirtschaftlich Dinge im Detail unterhalten 
können, ich bin nur manchmal erschrocken, in welcher Allgemeinheit, insbesondere bei der Generaldebatte das dann 
erfolgt, wo nämlich wieder die alten Züge Bund gegen Land gespielt werden und man mehr über den Bund spricht als 
über die Stadt. Ich habe mir erlaubt, in meinen 40 Minuten eigentlich nicht den Bund anzusprechen, sondern diese 
Stadt, die mir am Herzen liegt, und ich würde mich sehr freuen, wenn das von Ihrer Seite auch getan wird. Auch ich 
hätte vieles anzubieten, zum Thema Steuerreform, zum Thema politischer Umgang oder zur Corona-Politik. Ich habe 
es gelassen, belasse es auch jetzt bei dieser Kurzfeststellung und wünsche für die weitere Debatte alles Gute. 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und 
Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. 
   Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 8, das ist der Wirtschaftsplan der 
Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2022, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über die Voranschläge der 
Bundeshauptstadt Wien für die Jahre 2022 und 2023 sowie über den Wirtschaftsplan Wien Kanal jedoch getrennt 
vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des 
Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. 
   Wir kommen nur zur Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Zu Wort gemeldet 
ist Herr GR Guggenbichler, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten, die ich jetzt einstelle. 
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr 
geehrte Damen und Herren!
   Ja, Herr Stadtrat, Sie hätten es in der Hand, den Wienerinnen und Wienern etwas Gutes zu tun. Sie hätten es in 
der Hand, für weniger Armut in dieser Stadt zu sorgen. Sie hätten es in der Hand, wirklich drauf zu schauen, dass wir 
in Wien auf Grund dieser Belastung, die auch im Bund kommt, die Wienerinnen und Wiener entlasten können. Sie 
hätten es in der Hand, wenn Sie dafür sein würden, dass dieses unsägliche Valorisierungsgesetz geändert wird, das 
die SPÖ mit alleiniger Mehrheit beschlossen hat - ich glaube, als sie noch die Absolute gehabt haben, wird hoffentlich 
nie mehr passieren -, aber man sieht ja, was es für eine Auswirkung hat, denn immer, wenn die SPÖ alleine regiert, 
dann wird den Bürgern nachhaltig das Geld aus den Taschen gezogen, nachhaltig, jedes Jahr wird die 
Inflationsanpassung gemacht. Und ich darf es Ihnen kurz sagen, bis zum Jahr 2020 haben wir die Müllgebühren um 
18 Prozent erhöht.
   Ihr könnt euch alle an eine Situation in der letzten Woche erinnern. Die GIS gehört ja überhaupt abgeschafft, weil 
es für uns überhaupt nicht einsehbar ist, dass mit den GIS-Gebühren Party im ORF-Zentrum gefeiert wird, dass da 
champagnisiert wird. Das müssen die Bürger zahlen. Sie müssen nämlich nicht nur ein schlechtes Programm 
finanzieren, sondern auch noch champagnisierende Partys für Bonzen und Regierungsmitglieder. Und es war ja nicht 
nur die Bundesregierung dort, es war ja auch die Frau SPÖ-Bundesvorsitzende Rendi-Wagner dort anwesend, wie 
man so hört. Sie war nur geschickter und hat nicht geschunkelt und sich nicht mitfilmen lassen. Aber natürlich waren 
Sie auch mittendrin, und nicht nur dabei, was das betrifft. Und natürlich haben Sie auch einen Landesanteil an der 
GIS-Gebühr, wo Sie nicht bereit sind, diesen Landesanteil abzugeben. 
   Sie könnten wirklich das Belastungspaket mit der asozialen ökonomischen Steuerreform, die die Bundesregierung 
über Österreich drübergestülpt hat, abfedern, um für weniger Armut in dieser Stadt zu sorgen. Machen Sie aber nicht. 
Sie könnten die Müllgebühren reduzieren, Sie könnten die Kanalgebühren reduzieren, Sie könnten die 
Wassergebühren reduzieren. Aber Sie tun es nicht, sondern Sie erhöhen sie jedes Jahr. Und zeigen Sie mir bitte eine 
Wienerin oder einen Wiener, der in den letzten Jahren auf Grund seiner Lohnerhöhungen im Schnitt um 20 bis 25 
Prozent mehr Kaufkraft bekommen hat. Auch die Mitarbeiter des Magistrates haben es nicht bekommen. Aber genau 
das sind ungefähr die Prozentsätze, die Größenordnung, in der Sie die Gebühren erhöht haben. Das ist 
sozialdemokratische Politik, wie wir sie in realiter erleben. Das ist nicht das, was in Ihren Parteiprogrammen steht. 
Das ist nicht das, was Sie am Ende des Tages im Wahlkampf verbreiten, wo Sie sagen, Sie wollen mehr Arbeit und 
mehr Gerechtigkeit: Sie sackeln die Bürger aus und produzieren gleichzeitig Schulden und belasten damit auch noch 
die nächsten Generationen. Das ist sozialdemokratische Politik, die wir mit diesem Budget nicht mittragen können. 
   Und deswegen stelle ich auch den Antrag, nämlich ungefähr um den Schritt, den Sie in den letzten Jahren erhöht 
haben: Der Gemeinderat spricht sich für eine 20-prozentige Senkung von Wasser-, Müll- und Kanalgebühren aus. 
Schauen Sie darauf, dass die Ärmsten der Armen nicht weiter mit Ihren Gebühren belastet werden. 
   Und ich kann mich noch an die rot-grüne Regierung erinnern, die ersatzlos den Heizkostenzuschuss von 6 
Millionen EUR gestrichen hat. Wissen Sie, wie sozial Sie damals waren? Sie haben den Ärmsten 6 Millionen EUR 
weggenommen und haben gesagt, am Ende des Tages könnt ihr einen Energieberater beauftragen, das würden wir 
sponsern und unterstützen. Treffen wir damit zielgerecht die Ärmsten der Armen oder nehmen wir ihnen was weg? 
Und jetzt haben wir die Erhöhungen mit der Ökosteuer. Jetzt haben wir genau die Erhöhungen im Gasbereich, wo es 
sich die Mieter nicht aussuchen können, ob sie jetzt ihre Heizanlage umbauen oder nicht, weil es in der Macht des 
Vermieters liegt, und werden mit 100 EUR Schmähgeld im Jahr abgefertigt. Das ist asozial, und da ist die Stadt 
natürlich gefordert, diese armutsfördernden Maßnahmen zu kompensieren. 
   Ich würde die NEOS auch bitten, dass sie in diesem Bereich auf die Sozialdemokratie einwirken, um hier ein Stück 
ihr soziales Herz zu erwärmen. Was mir bei den NEOS ein Stück in der Regierungsbeteiligung abgeht - eh schon kurz 
angesprochen -, ist die Intransparenz, die hier gelebt wird, die Intransparenz, die nach einer grünen 
Regierungsbeteiligung hier frisch und fröhlich weitergetrieben wird. Ich kann mich erinnern, dass gerade im 
Umweltressort die Förderung von Kleinunternehmen und Kleinvereinen in den letzten Jahren wirklich in den 
Ausschüssen diskutiert wurde. Seitdem die NEOS dafür zuständig sind, gibt es nur mehr Rahmenbudgets. Früher 
haben wir noch reden können, ist es vernünftig oder besser, das andere Projekt zu machen, seit die NEOS in der 
Regierung sind, beschließen wir ein Rahmenbudget von 450.000 EUR, der Magistrat stellt sich hin und sagt, wir 
werden schon richtig entscheiden, wir werden schon tun, denn wir wissen es ja besser als die Politik. Analog dazu 
gesehen bräuchten wir die ganze Finanz- und Budgetdebatte nicht, denn der Magistrat könnte es eh alleine regeln. 
Somit schaffen sich leider Gottes die Regierung und die Politik von selbst ab, und das mit Beitrag der NEOS. 
Intransparenz wird hier vorangetrieben. 
   Auch bei der "umweltberatung", wo die Kollegin Emmerling in den letzten Jahren immer gesagt hat, sie kann nicht 
dafür stimmen, da keine einzige Zahl im Voranschlag drinnen ist. Was ist mit erster NEOS-Regierungsbeteiligung? 
Wir beschließen nicht mehr 800.000 EUR, nein, wir beschließen fast 3 Millionen. Wir beschließen 800.000 für ein 
Jahr, mit einem Aufschlag des Magistrats von 10 Prozent, der möglich ist, und beschließen es gleich auf 3 Jahre. Das 
ist Transparenz. Und was kriegt man zur Antwort? Ihr könnt ja danach auf der Transparenzdatenbank nachschauen. 
   Wenn das die Politik der NEOS ist, muss ich leider sagen, Sie haben sich als Partei selbst aufgegeben, Sie sind 
eine Sektion der SPÖ geworden. Offensichtlich macht es Ihnen Spaß, ein Stück an der Macht zu naschen. Es dürfte 
Sie in einem Jahr so verändert haben, dass von Ihnen als eigenständige Partei nichts mehr übrig geblieben ist. 
   Wie gesagt, ich bringe den Antrag für eine 20-prozentige Senkung von Wasser-, Müll- und Kanalgebühren ein. 
Das wäre wichtig zur Armutssenkung in dieser Stadt, auch zur Kinderarmutssenkung, auch zur 
Frauenarmutssenkung.
   Und weiters bringe ich den Antrag auf Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes ein. Gerade diese 
Hoffnung hätte ich mit NEOS-Beteiligung gehabt, dass das vielleicht möglich ist. Es gibt eine Mehrheit gegen die 
SPÖ, und ich hoffe, sie wird irgendwann einmal genützt werden. - Danke sehr.
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, ich ersuche um Desinfektion. Als nächster Redner ist Dipl.-Ing. 
Gara zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind zwölf Minuten.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Frau Vorsitzende! Liebe 
Kolleginnen und Kollegen!
   Ja, die zwei Themen bestimmen im Moment unsere Stadt, Corona und das Thema der Klimaneutralität. Das sind 
die Themen. Die Klimaneutralität ist dieses langfristige Thema, mit dem wir uns in der Stadt auseinandersetzen, und 
ich hoffe, dass wir Corona hier doch bald meistern können. Klimaschutz ist die größte Aufgabe unserer Zeit, das, 
glaube ich, ist allen hier bewusst, und der Erfolg wird vor allem in den Städten entschieden, da letztendlich in den 
nächsten paar Jahren mehr als 60 Prozent der Weltbevölkerung in den Städten leben. 
   Wir haben uns deswegen auch ein sehr, sehr ambitioniertes Ziel gesetzt, nämlich diese Klimaneutralität 2040. 
Man muss dazusagen, dass Wien jetzt schon im europäischen Städtevergleich sehr, sehr gut dasteht, denn bei den 
Pro-Kopf-Emissionen von CO2-Äquivalenten liegen wir ziemlich im Spitzenfeld, andere vergleichbare Städte wie 
München, Berlin, et cetera liegen da deutlich hinter uns. Wir gehen also schon von einer ausgesprochen guten 
Situation aus, daher ist es natürlich umso schwieriger, dann im Anstieg zu diesem Gipfel diesen Fahrplan auch 
umzusetzen. 
   Wir haben in diesem Doppelbudget auch das Klimabudget ergänzt. Dieser Prozess wurde ja seit 2019 aufgesetzt, 
ich bin wirklich froh, dass ich damals noch aus der Opposition verlangt habe, dass wir in diesem Finanzbudget auch 
ein Klimabudget gemeinsam beschließen, dass dies damals aufgenommen wurde und in die ersten Schritte gelangt 
ist. Fakt ist, dass dieser Prozess kein einfacher ist. In Wirklichkeit sprechen wir von diesem 
Klimabudgetierungsprozess und das ist für alle absolutes Neuland, vor allem ist es dann Neuland, wenn man da 
wirklich in die Tiefe geht. In die Tiefe gehen, heißt, die Methodik zu entwickeln. In die Tiefe gehen, heißt, auch die 
organisatorischen Abläufe zu entwickeln, dass nämlich in all den entsprechenden Ressorts des Magistrats die 
Budgetkoordinatoren auch mit etwas Neuem konfrontiert sind. Das heißt, dass wir auch ganz konkret CO2-
Äquivalente von entsprechenden Projekten berechnen müssen. 
   Jetzt haben wir in diesem Voranschlag eine große Liste an Verbesserungspotenzialen definiert. Vieles von dem ist 
noch nicht quantifiziert, da bin ich auch absolut Ihrer Meinung, da geht absolut noch mehr, natürlich. Aber ich betone 
noch einmal, das ist dieser erste wirkliche Schritt, um hier in eine echte Budgetierung zu kommen, und ich möchte 
schon dazusagen, dass Wien nach wie vor das einzige Bundesland in Österreich ist, das überhaupt ein Klimabudget 
hat, also sowohl den finanziellen Teil als auch den Treibhausgasteil, und dass es auch sonst europaweit praktisch 
keine einzige Stadt gibt, die diesen Prozess in diese Richtung aufgesetzt hat. 
   Der Peter Kraus hat das zuerst so als lächerlich kommentiert - nichts da -, ich verstehe es eigentlich nicht. Ich 
verstehe eigentlich nicht, dass es auch bei vielen Dingen, die die GRÜNEN initiiert haben, jetzt zu so einer 
Kindesweglegung kommt. Und ganz ehrlich, wir haben es uns angeschaut und das war schon auch ein Thema in 
eurem Ressort, es gab keinerlei Strukturen, um das entsprechend aufzubauen, es gab nicht die Methodik, es gab 
nicht die Prozesse noch Sonstiges. 
   Das ist das, was wir einmal in diesem Jahr geschaffen haben, und natürlich darf man nicht vergessen, dass sehr, 
sehr viele Maßnahmen erst schlagend werden, wenn die entsprechenden Regulative vorhanden sind. Das bedeutet, 
wenn die entsprechenden Maßnahmen in der Bauordnung vorhanden sind, das bedeutet, wenn wir auch im Bereich 
des Klimaschutzgesetzes diesen nächsten Schritt machen. Das bedeutet, wenn wir auch den Klimafahrplan 
letztendlich fixiert haben, und das ist etwas, was wir uns für das 1. Quartal 2022 vorgenommen haben. Also da sind 
sehr, sehr viele Vorarbeiten zu leisten, damit dann in der Summe das Klimabudget jene Wirkung entfalten kann, die 
wir uns alle wünschen und die auch ganz klar in Richtung des Zielpfades 2040 Klimaneutralität zeigt. 
   Was haben wir gemacht? Die zwei wesentlichen Themenbereiche für die Transformation in Richtung 
Klimaneutralität sind die Wärmewende und die Mobilität. Ich höre ja in letzter Zeit von den GRÜNEN eigentlich nur 
noch etwas über die Stadtstraße, alle anderen Themen scheinen hier komplett vergessen. Aber der wesentliche und 
wahrscheinlich der schwierigste Bereich der Transformation ist die Wärmewende. Und da sind wir eindeutig erstmals 
einzigartig in Österreich das einzige Bundesland, das im Regierungsübereinkommen der Fortschrittskoalition ganz 
klar gesagt hat: Raus aus Gas! Und dieser kleine Satz, raus aus Gas, hat im System unglaublich viel ausgelöst. Das 
war davor nämlich nicht sakrosankt, das war davor auch noch nicht fix, und erst durch diese klare Ansage ist viel 
passiert. 
   Was ist konkret passiert? Die Wien Energie hat eine Studie in Auftrag gegeben, Szenarien zu berechnen, wie 
denn ein solcher Klimafahrplan in diesem Kontext für die Wien Energie aussehen könnte. Was bedeutet das für die 
Strukturen im Bereich von Strom, Wärme, Kälte und Mobilität? Was heißt das für die nächsten 18 Jahre bis 2040? 
Und wir haben hier das Ergebnis präsentiert und die erfreuliche Nachricht ist, ja, es geht, ja, es wird eine Investition 
von zirka 1 Milliarde EUR pro Jahr bedeuten, also knapp 18 bis 20 Milliarden bis 2040, aber gleichzeitig ersparen wir 
uns fast 1 Milliarde an fossilen Energieträgern wie Erdgas und Erdöl. Vor dem Hintergrund ist es rein aus dieser 
energetischen Finanzierungsbilanz sozusagen ein Null-Summen-Spiel, aber es ist für die Stadt etwas Positives, weil 
die Impulse, die durch diese Transformation ausgelöst werden, riesig sind. Sie sind riesig im Bereich des 
Arbeitsmarktes. Hier wird eine unglaubliche Nachfrage entstehen und darauf sind wir wirklich stolz, denn 40 Prozent 
des Energieverbrauchs bei Haushalten und im Gewerbe fällt eben auf diesen Wärmesektor. 
   Was in dieser Transformation passieren wird - und das haben wir auch ganz genau analysieren lassen - ist, wir 
haben auf der einen Seite eine Reduktion des Primärenergiebedarfs, weil das Energiesystem insgesamt effizienter 
wird, und gleichzeitig eine starke Veränderung in Richtung erneuerbaren Strom. Wir haben auf der Bundesebene das 
Ziel, 100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030. Also die Elektrifizierung aller Sektoren findet statt und wird weiter 
forciert, und das ist natürlich auch ein Weg, den wir in Wien gehen. Wir wissen natürlich, dass wir diesen Strombedarf 
nicht komplett in Wien decken können, aber gleichzeitig versuchen wir trotzdem, Maßnahmen zu setzen, um diesen 
erneuerbaren Strombedarf entsprechend zu decken.
   Dazu zählt unsere Solarinitiative. Es wurde heute auch schon mehrfach angesprochen, aber ich möchte das hier 
noch einmal betonen: Wir schaffen jetzt pro Jahr so viel an Photovoltaikflächen, wie wir in den letzten 15 Jahren in der 
Summe ausgebaut haben. Die einzelnen Institutionen der Stadt, von den Wiener Linien, vom Gesundheitsverbund 
und von anderen Beteiligungen oder Unternehmen sind angehalten, auch entsprechende Flächen zu liefern, 
aufzuzeigen, wo Potenziale entstehen. Ein konkretes Beispiel: Es werden bis 2025 knapp 20 Solarkraftwerke auf den 
Dächern der Gebäude der Wiener Linien errichtet, das sind zirka 70.000 m², das ist in der Summe eine Anlage von in 
etwa 3,5 Megawattstunden Solarstrom. Also Stück für Stück werden überall diese Potenziale ganz konkret umgesetzt. 
Ich finde, das ist großartig, das ist in diesem Umfang, in dieser Dynamik noch nie in dieser Stadt passiert, wie es jetzt 
unter der sozial-liberalen oder der rot-pinken Fortschrittskoalition realisiert wird. 
   Da möchte ich wirklich auch den MitarbeiterInnen der Abteilungen, in dem Fall auch ausdrücklich der MA 20, 
danken, dass hier so viel aufgesetzt wurde. Natürlich wurde auch schon in der Vergangenheit einiges geplant, das 
möchte ich überhaupt nicht bestreiten und ich halte das auch für gut, das ist ja letztendlich ein langjähriger Prozess, 
der stattfindet, aber ich finde es super, dass jetzt auch unter Klimastadtrat Czernohorszky diese Dynamik 
aufgenommen wurde, dass er diesen Ball aufgegriffen hat, zu sagen, okay, wir gehen diesen Weg. Ich glaube, das ist 
einzigartig, was jetzt hier passiert. Und es ist notwendig, sonst werden wir diese Transformation nicht schaffen, und 
darauf bin ich auch wirklich sehr stolz, dass wir hier ein so ambitioniertes Programm umsetzen können. 
   Ein anderes Beispiel: Wir haben im Sommer die erste Schule im Bildungscampus Seestadt eröffnet, die Liselotte-
Hansen-Schmidt-Schule, quasi ein klimafittes Leuchtturmprojekt. Auch das ist schon über die letzten Jahre 
entstanden, zweifelsohne, auch das möchte ich hier nicht bestreiten, aber was wir jetzt gemacht haben, ist, wir haben 
gesagt, das wird unser Standard. Unser Standard bedeutet, Bildungsbauten sind klimaneutral, unser Standard 
bedeutet, Bildungsbauten sollen die Energie, die sie brauchen, selbst vor Ort erzeugen, sei es Wärme oder sei es 
Strom, und diese Bauten sind auch intelligent vernetzt. Ich finde, das sind ganz, ganz wichtige Leuchtturmprojekte, 
denn genau dort, wo Bildung stattfindet, müssen wir auch diese Zukunftspotenziale zeigen. Ich glaube, es ist auch für 
die SchülerInnen eine unglaubliche Motivation, in diesen neuen Gebäuden zu studieren, zu lernen und zu sehen, was 
Zukunft letztendlich ermöglicht. Damit schaffen wir es vielleicht auch, viele dieser Kinder darin zu begeistern, in 
diesem Bereich auch tätig zu werden, denn genau diese Kinder und SchülerInnen und Lehrlinge brauchen wir für die 
Zukunft. 
   Ich möchte abrunden, wie wir all diese Puzzlesteine dieses großen Transformationsprozesses zusammenführen. 
Das ist unsere neue Klima-Governance, denn auch das ist erstmalig so, dass es jetzt wirklich über die Stadt eine 
Struktur, eine Organisation gibt, die letztendlich über den Klimafahrplan, über das Klimabudget, über Klima-Check, 
und so weiter, und so fort einheitliche Strukturen aufbaut, damit wir auch diesen Transformationsprozess, den wir 
dann in unserem Klimafahrplan festgelegt haben, auch in dieser Form schaffen und umsetzen können. Und ich bin 
überzeugt, dass Wien hier eine der Leuchtturmstädte sein wird, dass viele nach Wien pilgern und sagen werden, wie 
habt ihr das in diesem Zeitraum geschafft. - Danke schön. 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Nächste Rednerin ist GRin Otero Garcia, und ich erteile ihr das Wort. 
Selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten, die ich hier einstelle.
   GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! 
Sehr geehrter Herr Stadtrat!
   Dieses Klimabudget ist eine Enttäuschung und verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich will das, wo die Stadt 
Wien im Bereich Klimaschutz wirklich tätig ist, nicht schlechtreden, aber ein Budget besteht bekanntlich aus 
Ausgaben und aus Einnahmen auf der anderen Seite, und mich interessiert beim CO2 nicht nur, wie viel CO2 wir auf 
der einen Seite einsparen, wenn wir bestimmte Investitionen tätigen, sondern mich interessiert vor allem auch, wie 
viel CO2 wir ausstoßen, wenn wir bestimmte Investitionen tätigen. Und das fehlt ja komplett. 
   Es ist auch kein Wunder, dass das hier fehlt, denn das würde bedeuten, dass Sie in dieses Budget schwarz auf 
weiß schreiben müssten, dass wir durch den Bau der Donaustadt-Autobahn 100.000 t CO2 in die Luft blasen werden, 
oder auch nicht, je nachdem, ob sich die SPÖ dazu entscheidet, auf die richtige Seite der Geschichte zu kommen. Sie 
geben für das Zubetonieren in der Donaustadt mehr Geld aus, als im kommenden Jahr insgesamt für 
Klimaschutzmaßnahmen budgetiert ist, und wir werden durch diese Ausgaben 6 Mal so viel CO2 ausstoßen, als wir 
auf der anderen Seite einsparen, oder zumindest das, was quantifiziert ist, diese 18.000 t, die ja jährlich eingespart 
werden sollen. Und da fehlt mir einfach die Vernunft, das geht sich einfach nicht aus und so werden wir die 
Klimaneutralität bis 2040 nicht erreichen. 
   Ja, selbstverständlich findet man wirklich gute Projekte für den Klimaschutz in diesem Budget. Ich bin auch 
wirklich froh über jede Tonne CO2, die wir einsparen. Wärmewende ist wichtig und Photovoltaik ist wichtig, aber, 
meine Damen und Herren, es fehlt der große Wurf. Und auch das ist kein Wunder, dass dieser große Wurf hier nicht 
zu finden ist, denn der große Wurf bedeutet, dass wir aufhören müssen, Parkgaragen und Autobahnen zu bauen, der 
große Wurf bedeutet, dass wir die 70er Jahre hinter uns lassen und das System völlig neu denken müssen. Der große 
Wurf bedeutet, dass die SPÖ aufhören muss, an die heilige Asphaltigkeit zu glauben. Und solange Sie das nicht tun, 
können wir uns das Ziel Klimaneutralität bis 2040 in die Haare schmieren. 
   Herr Kollege Gara von den NEOS hat heute schon in seiner Rede davon gesprochen, dass Klimaneutralität ein 
Standortvorteil ist und dass Wien gut unterwegs ist auf dem Weg, bis 2040 klimaneutral zu werden. Ich muss Sie 
leider enttäuschen, es gibt hunderte Städte in Europa, die bereit sind, nicht erst 2040, sondern bis 2030 klimaneutral 
zu werden und bereit sind, sich dafür eine Unterstützung von der EU-Kommission zu holen. Und wenn wir nicht Gas 
geben oder, besser gesagt, vom Gas runtergehen, werden wir dieses Ziel nicht erreichen, und da werden wir ganz 
schön blöd schauen. Ich muss an dieser Stelle auch in aller Deutlichkeit sagen, der Markt wird das Klima nicht retten, 
das müssen schon wir in der Politik tun. Dafür muss die Stadtregierung anfangen, damit aufzuhören, das Falsche zu 
machen und in die fossile Vergangenheit zu investieren. 
   Ich möchte an dieser Stelle zu einem anderen Thema übergehen, das auch mit dem Verkehr zu tun hat, für das 
Sie, Herr StR Czernohorszky, zuständig sind, nämlich die Luftqualität in dieser Stadt. Luftverschmutzung kostet 
Menschenleben. In Österreich sterben jährlich 6.000 Menschen viel zu früh, weil sie schlechte Luft einatmen. 
Menschen, die nicht zusehen werden, wie ihre Kinder oder ihre Enkelkinder groß werden. Es sind Menschen, die 
noch viele Pläne gehabt hätten für ihr Leben. Und es sind vor allem Menschen, die nichts dafür können, denn es ist 
die Verantwortung der Politik, dafür zu sorgen, dass wir saubere Luft zum Atmen haben. Und jedes Mal, wenn Sie 
sich hier herstellen und sich für eine weitere Autobahn oder Stadtstraße - nennen Sie es, wie Sie wollen - 
entscheiden, entscheiden Sie sich gleichzeitig gegen die Gesundheit und gegen das Leben der Menschen in dieser 
Stadt. 
   Die WHO, also die Weltgesundheitsorganisation hat im September neue Empfehlungen für Grenzwerte für 
Luftschadstoffe herausgegeben. Und wenn man diese neuen Grenzwerte, die auf Basis neuer wissenschaftlicher 
Erkenntnisse zustande gekommen sind, anschaut und mit den Luftqualitätswerten vergleicht, die wir in der Stadt 
haben, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht nur beim Thema Klimaschutz, sondern auch beim 
Thema Luftqualität ein gewaltiges Problem haben. Ich finde, es ist endlich Zeit, dass wir das, was im Leben wirklich 
wichtig ist, ins Zentrum aller politischen Entscheidungen rücken, nämlich das Leben selbst und die Gesundheit und 
das Wohl der Menschen. Und das vermisse ich leider ein wenig in dieser ganzen Debatte um Klimaschutz- und 
Umweltpolitik. Wenn man sich diese zwei Fragen "Wie geht's den Menschen?", "Was brauchen sie, um physisch und 
psychisch gesund zu sein?" immer vor Augen führt, dann kommen der Klimaschutz und der Umweltschutz von alleine. 
Denn es ist selbstverständlich, dass Klima- und Umweltschutz eine Frage der Gesundheit und eine Frage der 
sozialen Gerechtigkeit sind. 
   Sehr geehrte Damen und Herren, die Pandemiepolitik der Stadt Wien ist evidenzbasiert. Hier treffen Sie 
Entscheidungen im Austausch mit ExpertInnen aus der Wissenschaft. Das halte ich für den komplett richtigen Weg, 
dafür zolle ich Ihnen Anerkennung. Aber nichts anderes erwarte ich mir beim Thema Klimaschutz und beim Thema 
Luftqualität, dass Sie auf die Wissenschaft hören. 
   An dieser Stelle stelle ich auch einen Antrag, dass Sie dafür sorgen, dass wir in Wien die Grenzwerte der WHO, 
was die Luftqualität betrifft, auch einhalten, damit die Wienerinnen und Wiener saubere Luft zum Atmen haben.
   Ich habe einen weiteren Antrag zum Thema Baumschutz in dieser Stadt. Es reicht nämlich nicht, sich hinzustellen 
und anzukündigen, dass man neue Bäume pflanzen will, man muss schon auch den Bestand schützen und retten. Da 
geht es um Bäume, die von Bauvorhaben betroffen sind und die daran glauben müssen, und es geht auch um 
Bäume, die jetzt bei diesem Wetter sehr viel Salz abbekommen. Ich bitte Sie, Sie müssen endlich dafür sorgen, dass 
diese Kontrollen beim Winterdienst auch wirklich verschärft werden und dass die Winterdienste aufhören, Salz in die 
Nähe von Bäumen zu streuen, damit diese Bäume auch langfristig überleben können in dieser Stadt. Denn wir 
werden jeden einzelnen Baum brauchen, jeder einzelne Baum ist wichtig für den Klimaschutz und für die 
Klimawandelanpassung in dieser Stadt, für die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener. Aus diesem Grund ersuche 
ich auch um Zustimmung für den Antrag zum Winterdienst. - Danke. 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GR Mantl. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten, 
die ich ihm jetzt einstelle.
   GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen 
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Gemeinderat! 
   Es freut mich, dass ich auch einen Redebeitrag zu dieser ungebrochenen, wichtigen Debatte zum Klimaschutz, 
zum Umweltschutz halten darf. Denn wir sind uns alle einig, der Klimawandel befindet sich nicht im Lockdown, er ist 
auch nicht im Homeoffice. Und obwohl die Pandemie natürlich weiterhin und leider mehr denn je derzeit der 
Hauptfokus in den Medien, der Gesellschaft und selbstverständlich auch in der Politik ist, dürfen wir nicht vergessen - 
und das wissen wir alle -, dass der Klimawandel weiterhin so stark drückt und nach der Gesundheitskrise wieder ganz 
nach oben in der Prioritätenliste kommen muss. 
   Es ist wichtiger denn je, dass wir gemeinsam nicht nur langfristige, sondern sehr wohl auch kurzfristige Ziele 
setzen und diese dann ganz professionell, konsequent und strukturiert abarbeiten. Vor allem zum Beispiel ganz 
konkret in der Müllvermeidung, hier sollte die Politik stärker ansetzen. In der Hierarchie der Abfallwirtschaft steht die 
Abfallvermeidung an oberster Stelle. Die Abfallmengen werden immer größer, unser gutes Grundwasser wird durch 
schädliche Abfälle verschmutzt und unsere Rohstoffe werden weiterhin immer knapper. All diese Probleme 
verschwinden nicht. Es liegt weiterhin in unserer Hand, sinnvolle, effektive und zielorientierte Maßnahmen zu treffen, 
um den Klimaschutz in diesen Teilbereichen, aber auch ganzheitlich ganz energisch weiterhin voranzutreiben, meine 
sehr geehrten Damen und Herren. 
   Als neue Volkspartei unterstützen wir überzeugt die europäischen Ziele zur Kreislaufwirtschaft. Es müssen gemäß 
Einwegplastikrichtlinie der EU bis 2029 ganze 90 Prozent der Plastikflaschen in den EU-Mitgliedstaaten getrennt 
gesammelt werden, gleichzeitig muss aber auch die generelle Recyclingquote für Kunststoffverpackungen bis 2030 
auf 55 Prozent erhöht werden. Eine Maßnahme allein reicht nicht aus, um die EU-Recyclingziele zu erreichen, denn 
Kreislaufwirtschaft muss ganzheitlich und gesamt gedacht werden. Dies belegen auch die Zahlen über das 
Müllaufkommen pro Kopf. Während in Wien 290 kg Restmüll und nur 4,1 kg Verpackung pro Person aufkommen, ist 
es in Österreich 166 kg Restmüll und 17,6 kg Verpackung pro Person. Besonders betroffen wären unsere kleineren 
Händlerinnen und Händler, für sie bedeutet das einen Verlust an Verkaufsfläche, hohe Einführungs- und 
Betriebskosten, Verlust an Lagerflächen und ein Mehraufwand für das Personal. Noch dazu werden in Wien aktuell 
nur 38 Prozent der PET-Flaschen gesammelt, während in Österreich die Quote mit 73 Prozent deutlich höher ist.
   Den Wienerinnen und Wienern ist jedoch kaum etwas vorzuwerfen. Sie haben nämlich viel zu wenige 
Möglichkeiten, ihren Plastikmüll entsprechend einfach und schnell zu beseitigen. Denn für eine Stadt mit knapp 2 
Millionen Einwohnern sind lediglich 90.000 Behälter für Plastikflaschen einfach viel zu wenig. Die Behälter für eine 
getrennte Sammlung müssen dringend ausgebaut werden Die Stadt Wien ist hier aufgefordert zu handeln. Wien muss 
beim Mülltrennen an erster Stelle, nicht an letzter Stelle sein. Da ist Handlungsbedarf, meine sehr geehrten Damen 
und Herren. Nichtvermeidbare Abfälle sollten getrennt werden, so viel wie möglich muss für eine Wiederverwendung 
vorbereitet oder einem Recycling zugeführt werden. Glas, Kunststoff, Metalle, Altpapier und Bioabfall können großteils 
recycelt oder verarbeitet werden. Hier müssen wir einfach mehr Handlungen setzen. 
   Ein weiteres wichtiges Thema, dem wir einen Antrag widmen, zu dem ich mich schon geäußert habe, und das so 
ungebrochen bedeutend ist, ist die thermische Sanierung. Wir alle wissen ja, was für eine wichtige Maßnahme das für 
einen effektiven und nachhaltigen Klimaschutz ist, wie sehr das zur Energiekostensenkung beiträgt. Wer auf diese 
klimafreundlichen Sanierungsmaßnahmen setzt, der spart ja nicht nur Geld, sondern sorgt auch für eine lebenswerte 
und klimafitte Stadt. Die Senkung des Heiz- und Kühlenergiebedarfs ist für eine rasche und ernst gemeinte CO2-
Reduktion unerlässlich. Die thermische Wohnhaussanierung ist zudem ein mächtiger Motor für die Wiener Wirtschaft 
und den Arbeitsmarkt. Und ich möchte es auf Grund der Wichtigkeit gerne ein Mal mehr, ein Mal ganz bewusst, ein 
Mal mehr betont sagen: 2009 wurden in Wien gerade einmal 329 Wohneinheiten, das sind nur 0,3 Prozent von 
929.662 Wohneinheiten gefördert saniert. Die derzeitige thermische Sanierungsquote bei Gebäuden liegt in Wien 
deutlich unter 1 Prozent. Mir ist dieses Ziel wichtig und ich kann es nicht oft genug sagen: Um die europäischen und 
nationalen Klimaziele 2030 zu erreichen, muss Wien die Sanierungsquote auf mindestens 3 Prozent steigern. Also da 
sind wir uns, glaube ich, einig, da geht definitiv mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. 
   Ebenso hat die öffentliche Hand - und das ist ungebrochen wichtig in der Verantwortung, die wir in der Politik, in 
der Verwaltung haben - in ihrem eigenen Bereich eine besondere Vorbildfunktion. Österreich liegt beim 
Energieendverbrauch aus Erneuerbaren bereits weit über dem EU-Durchschnitt und nur noch wenige Länder, wie 
beispielsweise Dänemark, Finnland oder Schweden, liegen vor uns. Ebenfalls hat Österreich sich das Ziel gesetzt, die 
Treibhausgasemissionen bis 2040 auf null zu senken und hier spielen die Bundesländer einfach eine große Rolle. 
Wenn wir in den Westen blicken, wie zum Beispiel Vorarlberg, sehen wir, was alles möglich ist. Und auch hier muss 
ich es noch einmal sagen, Wien liegt hier im Bundesländervergleich an letzter Stelle. Wir haben den geringsten Anteil 
an erneuerbaren Energien, den geringsten Anteil an erneuerbarem Strom und die geringste Anzahl an 
Photovoltaikanlagen. Wir müssen also da als Hauptstadt wirklich definitiv aufholen. Eigentlich sollten bis zum Jahr 
2030 die Stadtverwaltung und die öffentlichen Unternehmen der Stadt Wien klimaneutral werden. Das ist doch 
machbar. Das ist realistisch. Diese Klimaneutralität können wir konkret erreichen durch Energieeinsparung, durch 
Nutzung erneuerbarer Energien und die Verringerung weiterer Treibhausgasemissionen. 
   Ich glaube und bin überzeugt davon, dass wir dieses Ziel gemeinsam verfolgen wollen, dass die Maßnahmen, die 
wir heute setzen, entscheidend dafür sind, wie unsere Stadt morgen aussieht. Wir können derzeit die Veränderungen 
auch gestalten, in ein paar Jahren können wir sie höchstens ertragen. Wir müssen diese Verantwortung übernehmen 
und jetzt mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen die Folgen des Klimawandels kämpfen. Es ist 
manchmal so, dass man das Gefühl hat, es könnte eine Stadt, ein Bundesland nicht alleine etwas verändern. Aber 
das stimmt nicht, wir haben hier eine Vorbildfunktion in unserem Land und, das sehe ich auch so, andere europäische 
Städte schauen erwartungsvoll auf unsere Stadt. Es ist also noch nicht zu spät und wir müssen ja handeln, damit wir 
erfolgreich werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. 
   In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen schönen, einen nachhaltigen und vor allem einen gesunden 
Advent. - Danke schön. 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Anträge und ich ersuche noch um Desinfektion. - Zu Wort 
gelangt GR Auer-Stüger, selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten, die ich jetzt einstelle.
   GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen 
und Kollegen!
   Ich erlaube mir, in den nächsten Minuten zum Budget dieser Geschäftsgruppe zu sprechen, das ist nämlich der 
Verhandlungsgegenstand, das haben nicht alle meine Vorrednerinnen und Vorredner gemacht. Das Thema ist aber 
Klimaschutz, auch darüber werde ich sprechen. Ich denke, Klimaschutzpolitik in Wien braucht konkretes Handeln, das 
unterscheidet uns von Populismus, es braucht aber auch gute Vorbereitung der großen Maßnahmen, und wir 
brauchen die Vernetzung, nicht nur die Vernetzung im technischen, energetischen Bereich, sondern die Vernetzung 
mit Dritten, mit Privaten und mit Unternehmen. 
   Sprich, wir brauchen ganz viel Denkarbeit, und daher erlauben Sie mir, dass ich in den nächsten Minuten ein paar 
Spotlights auf die Arbeit der MA 20 werfe. Kollege Gara hat sie schon angesprochen, die MA 20, Abteilung für 
Energiepolitik, ist extrem wichtig zur Ausgestaltung unserer Klimaschutzpolitik. Wenn man sich die einzelnen 
Budgetposten dieser Abteilung anschaut, dann sieht man auch die unterschiedlichen Kapitel, um die wir uns kümmern 
müssen. Es geht zum einen um die Dekarbonisierung unseres Energiesystems, es geht aber auch um Maßnahmen 
der Energieeffizienz, also nicht nur die Frage des Einsatzes neuer Energieformen, sondern auch, wie können wir es 
schaffen, dass wir weniger Energie verbrauchen, wie schaffen wir den Einsatz erneuerbarer Energien und den großen 
Bereich der Energieraumplanung. Auch heute schon mehrmals gefallen ist der Hinweis auf die Photovoltaikoffensive, 
den diese Regierung gesetzt hat. Das ist ein Beginn, das ist extrem wichtig, jedes Dach, das sinnvoll genutzt werden 
kann, müssen wir nutzen, um die Energiewende zu schaffen, aber auch hier brauchen wir die Koordination, das 
Nachdenken, wie können wir das bestmöglich umsetzen. Und das leistet die MA 20. 
   Die MA 20 hat auch den Auftrag, die Anlaufstelle zu schaffen, wo sich Dritte, Private, aber auch Unternehmen 
ganz konkret mit Fragen hinwenden können: Wie kann ich auf meinem Gebäude Photovoltaikanlagen realisieren? 
Was muss ich beachten? Wie kann ich das auch mit der Wien Energie zum Beispiel gemeinsam kombinieren? Auch 
ganz essenziell ist die Umsetzung von Erneuerbarer-Energiegemeinschaften, auch da berät die MA 20, wie man das 
am besten machen kann. 
   Ein Erfolgsmodell der letzten Jahre wird weiter ausgebaut, der Ökostromfonds, den das Land Wien bereits vor 
vielen Jahren aufgesetzt hat. Hier werden Photovoltaikprogramme gefördert, aber auch Energieeffizienzprogramme, 
und im Zuge der Photovoltaikoffensive überlegt sich die MA 20 auch neue Förderschienen und auch die Möglichkeit, 
neue Zielgruppen zu erreichen, um unser Ziel, das wir ja alle gemeinsam haben, den Ausbau der erneuerbaren 
Energie weiter voranzutreiben.
   Zu den vorher eingebrachten Anträgen zu den Zielen 2030: Ich halte das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 schon 
für sehr ambitioniert, das sind nämlich in Jahren gesprochen 19 Jahre. Und vor allem im Bereich der Wärme ist es 
eine extreme Herausforderung, vor die wir uns alle gestellt sehen. Das heißt nämlich nichts anderes, dass wir in 
600.000 Haushalten in dieser Stadt vom Gas wegkommen und diese Haushalte mit erneuerbarer Wärme versorgen 
müssen. Und ich glaube, dass das Ziel, das wir uns gesetzt haben, das bis 2040 zu schaffen, schon ambitioniert 
genug ist. 
   Auch hier leistet die MA 20 extrem wichtige konzeptionelle Arbeit. Es wird ein Konzept finalisiert, auch aufbauend 
auf der bereits erwähnten Studie der Wien Energie "Wärme & Kälte 2040", und StR Peter Hanke hat heute schon die 
sehr wichtige Nachricht angesprochen, dass nun das 3D-Modell zur Geothermie, zur Erkundung unseres Bodens 
vorliegt. Die Nutzung der Erdwärme wird essenziell sein, um dieses Ziel "Raus aus Gas" zu erreichen. Und Sie sehen 
schon an dieser Wortmeldung, wie komplex die Sache ist, nicht nur technisch inhaltlich, sondern auch der ganzen 
Player, die in diesen Bereich zusammenzubringen sind. Wir haben die Verwaltung, die Unternehmen der Stadt Wien, 
wir haben die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer, wir haben die Mieterinnen und Mieter, die wir hier 
mitnehmen müssen, die wir auch nicht durch etwaige Steuerreformen bestrafen wollen, sondern wir wollen alle 
gemeinsam das Ziel schaffen, dass das Wiener Modell, das vor 100 Jahren in dieser Stadt begonnen wurde, der 
soziale Wohnbau, der leistbare Wohnbau, gesichert wird und wir es gemeinsam in dieses 22. Jahrhundert schaffen, 
nämlich einen ökologisch nachhaltigen Wohnbau gemeinsam mit sozialer und leistungsgerechter Wohnbaupolitik zu 
verknüpfen. Das ist Aufgabe unserer Klimaschutzpolitik. 
   Auch ein Teil des Budgets der MA 20 ist die Begleitung und Umsetzung des partizipativen KIimabudgets in den 
Bezirken. Auf eine Initiative von StR Czernohorszky wird dieses nächstes Jahr in drei Pilotbezirken umgesetzt, im 5. 
Bezirk, was mich persönlich sehr freut, im 11. und im 16. Bezirk, und danach wird evaluiert. Und das Spannende an 
diesem Programm ist wirklich die gemeinsame Umsetzung zwischen Politik, Verwaltung und den Bürgerinnen und 
Bürgern, denn für diese partizipativen Klimabudgets werden BürgerInnenräte eingesetzt. Das heißt, es ist nicht nur 
sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, sondern die BürgerInnen sind auch repräsentativ in 
diesen Prozess eingebunden und nach diesem Pilotprozess in diesen drei Bezirken macht eben die MA 20 im 
nächsten Jahr die Evaluierung, denn das Ziel ist klar, wir wollen das auf so viele Bezirke wie möglich ausrollen. 
   Zum Klimabudget generell hat Kollege Gara schon viel Richtiges gesagt, auch hier arbeitet die MA 20 vor allem, 
was die Methodik betrifft, wie wir unseren CO2-Haushalt gestalten können, sehr viel mit, und auch das ist im Budget 
vorgesehen. Ich halte aber das Thema Energieeffizienz für genauso wichtig. Ich habe es bereits am Anfang gesagt, 
nicht nur die Frage erneuerbarer Energien, anderer Energien ist wichtig im Klimaschutz, sondern wie können wir es 
schaffen, weniger Energie zu verbrauchen. Und hier ist auch der Schlüssel bei den Gebäuden zu sehen, thermische 
Sanierung. Die Studie, die die Wien Energie vorgelegt hat, hat das ja als größten Hebel unserer Energiepolitik 
ausgemacht. Wir müssen die Rate der thermischen Sanierung auch in Wien erhöhen, das ist klar, und wie das gehen 
kann, das zeigt die MA 20. Wir haben erst vor ein paar Wochen in der Seestadt Aspern genau zu diesem Thema, 
organisiert von der MA 20, ein Energieeffizienzforum veranstaltet und die MA 20 wird auf diesem Thema drauf 
bleiben. Ich halte das für extrem wichtig. 
   Eine weitere Aufgabe, die wirklich nicht zu unterschätzen ist in diesem Bereich, ist die Öffentlichkeitsarbeit der 
MA 20. Ich weiß schon, dass in den letzten Tagen zu diesem Thema Öffentlichkeitsarbeit immer die Emotionen hier 
im Haus so hochgehen, aber einmal davon abgesehen, dass Öffentlichkeitsarbeit teilweise auch über Inserate 
stattfindet, müssen wir uns schon bewusst sein, wie wichtig die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich von Klimaschutz ist, 
denn die Bewusstseinsbildung dürfen wir nicht unterschätzen. Und wir dürfen auch nicht unterschätzen, wie es 
Menschen geht, wenn sie täglich von der Krise hören. Und ich meine jetzt nicht die Corona-Krise, sondern ich meine 
die Klimakrise. Es ist mir schon klar, dass man manchmal etwas ohnmächtig die Nachrichten im Fernsehen, Zeitung 
oder Internet entgegennimmt: Wie können wir denn das schaffen? Und ja, es wird nicht einfach sein, und ja, es 
braucht ganz viele Maßnahmen. Aber wir können es schaffen, wir können es aber nur gemeinsam schaffen, und dazu 
brauchen wir auch eine sinnvolle Kommunikationspolitik. Das stellt die MA 20 mit ihren Inhalten sicher. Es wird auch 
eine große Kampagne zur Photovoltaikoffensive geben, ich finde auch sehr gut die Idee des Solarpreises, um 
innovative Photovoltaikprojekte zu prämieren. Und auch das Dekarbonisierungskonzept, das wir vorlegen werden, 
wird entsprechend von der MA 20 kommunikativ begleitet. 
   Lassen Sie mich zu Schluss noch einen kurzen Schwenk zu einer zweiten sehr wichtigen Abteilung machen, der 
MA 54, die 54er, die für uns alle einkauft, für die Stadt Wien einkauft. Die Stadt Wien kauft ja Lebensmittel, Textilien, 
Möbel, Büromaterial in dem Ausmaß wie alle privaten Haushalte in Wien zusammen. Das heißt, man sieht, welchen 
Hebel wir hier mit der MA 54 in unserer Einkaufspolitik haben, und auch hier setzen wir Klimaschutz tagtäglich um. 
Die MA 54 ist beauftragt, gemeinsam mit der MA 22, zu der meine Kollegin Abrahamczik sprechen wird, ÖkoKauf 2.0 
zu formulieren. ÖkoKauf Wien ist ein Programm, das wir seit Jahren ausrollen, um ökologischen Einkauf der Stadt 
Wien sicherzustellen. Und wir wollen jetzt noch mehr Gewicht auf Energieeffizienz legen, auf Reparaturfähigkeit, 
sprich, die Kreislaufwirtschaft in Wien zu fördern, und auch Produkte zu kaufen, wo wir sicherstellen können, dass bei 
ihrer Produktion, aber auch bei ihrer Lieferung, bei ihrem Handel Emissionen und gefährliche und toxische Materialien 
so weit wie möglich vermieden worden sind. Kriterien für die anderen Dienststellen zu entwickeln, wie das in der 
Praxis aussehen kann, das ist Aufgabe der MA 54 und auch das ist in diesem Budget vorgesehen. 
   Und all diese Maßnahmen tragen nicht nur zu mehr Klimaschutz und mehr Umweltschutz bei, sondern zu mehr 
Gesundheit und zu mehr Lebensqualität. Das sind alles Gründe, die, glaube ich, dafür sprechen, diesem Budget 
zuzustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfizierung, tatsächliche Redezeit waren elf Minuten. - Zu 
Wort gemeldet ist GRin Matiasek, ich erteile es ihr, sobald ich die Redezeit eingestellt habe.
   GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte 
Damen und Herren!
   Gestatten Sie, dass ich, bevor ich zu meinem Schwerpunktthema komme, doch ein bisschen was zu meinen 
Vorrednern sage. Ja, Herr Kollege Gara, raus aus Gas, mein Herz hängt auch nicht am Gas, aber wie gerade mein 
Vorredner gesagt hat, 600.000 Haushalte in Wien sind abhängig davon und es hat ja in Wien fast ein bisschen 
Tradition, vor allem Gas als Heizmittel zu verwenden. Und es ist nicht einfach, da wir einen Mix aus sehr vielen 
Mietwohnungen und Eigentumshäusern haben, die ja aus den 60er, 70er Jahren stammen und erst in den letzten 
Jahren unter großem Kostenaufwand überhaupt erst von Öl auf Gas umgestellt haben. Viele Wohnungen in 
Gründerzeithäusern sind auch erst vor nicht allzu langer Zeit von Holz und Koks und Kohle auf Ölheizungen 
umgestellt worden und dann auf Gasheizungen, immer mit sehr viel Kostenaufwand auch für die betroffenen 
Personen verbunden. Und das sind nicht die reichen Menschen in dieser Stadt, sondern es sind viele Leute, die es 
sich wirklich vom Mund abgespart haben, erst in den letzten Jahren auf ein entsprechendes Heizsystem umzusteigen. 
   Das heißt, hier wird man schon sehr genau mitverfolgen müssen, wie die soziale Auswirkung dieses Umstiegs ist, 
denn eines kann es nicht sein, dass das dann wirklich auf den - sage ich einmal - betroffenen Menschen kleben bleibt, 
die das auch kaum zu leisten vermögen und für die das dann wirklich zur großen Kostenfalle wird. Denn es wird ja 
jetzt schon alleine mit der Anhebung der Energiepreise für viele Menschen das Heizen zum Problem werden. Und ich 
glaube, das müssen wir immer berücksichtigen, dass wir in Wien nicht lauter Einfamilienhäuser haben, wo viele Dinge 
relativ leicht technisch zu vollziehen sind, sondern viele Viertel wie eben die ganzen gürtelnahen Gründerzeitviertel, 
wo das wohl zum Problem wird. Und es haben sich ja auch die betroffenen Personen via Hausverwaltung oder die 
Eigentümer schon selbst erkundigt, wie das denn ist mit der Umstellung auf Fernwärme, und in vielen Bereichen ist 
das in der nächsten Zeit überhaupt nicht möglich, so die Auskunft der zuständigen Stellen. Also hier wird man schon 
sehr sensibel vorgehen müssen, damit die betroffenen Mieter und auch Eigentümer von Wohnungen, die jetzt wirklich 
nicht in den Luxusbereich fallen, nicht zum Handkuss kommen. 
   Zur Luftqualität, die von der Frau Kollegin Otero Garcia angesprochen worden ist: Ich fühle mich da jetzt nicht als 
Verteidiger der Stadt, aber ich glaube, es gibt wenig Städte, die das Glück haben, diese Durchlüftung zu haben. Wenn 
man sieht, wie viele Jogger auch innerstädtisch unterwegs sind, muss man sagen, wir sind in Wien doch mit einer 
sehr guten Luftqualität gesegnet und es gibt vieles, was man schärfer kritisieren könnte als die Qualität unserer 
Wiener Luft, weil die selbst an durchaus befahrenen Straßen so beschaffen ist, dass man dort gehen kann, ohne 
Erstickungsanfälle zu bekommen. Also da muss man schon einmal einen Vergleich mit anderen Städten machen, in 
Wien sind wir wirklich auch durch die geographische Lage sehr gut dran. 
   Die Baumpflege ist etwas Wichtiges, aber die Salzstreuung manchmal auch, denn wir können den Verkehr nicht 
lahmlegen, wenn es zu entsprechenden Wettereinflüssen kommt, allerdings muss man auf der anderen Seite ja froh 
sein, dass wir entlang vieler Hauptstraßen noch Baumpflanzungen haben. 
   Es muss da eine Lösung gefunden werden, dass man die Bäume schützt, indem man, was es ja gibt, im Herbst 
solche Vliesauflagen anbringt und dass wir dann auf der anderen Seite keine Gefahr für den Verkehr haben. Die 
Leute fahren ja nicht nur zum Spaß durch die Gegend, sondern es gibt auch sehr viel Berufsverkehr, der einfach 
unterwegs sein muss. Ich glaube, wichtig ist, dass wir bei nahezu jeder Wetterlage in der Stadt sicher unterwegs sein 
können.
   Ein Kollege hat das Umweltverhalten angesprochen, das Müllvermeiden und das richtige Entsorgen. Ja, da gibt es 
durchaus Defizite, das ist keine Frage. Trotz jahrelanger oder fast jahrzehntelanger Öffentlichkeitsarbeit der Stadt, die 
sich sehr drauf konzentriert hat, die Inhalte immer sehr witzig an die Bürger zu bringen, ist es nicht gelungen, damit 
alle zu erreichen. Ein gewisser Teil ist bestimmt überhaupt nicht erreichbar. 
   Eines ist aber schon auch zu bemerken: Ich habe vor vielen Jahren schon gefordert, dass diese wichtigen Dinge, 
das Umweltverhalten und da ganz besonders der Umgang mit dem Müll - ihn erst gar nicht entstehen zu lassen, aber 
sollte er da sein, ihn auch richtig zu entsorgen - unbedingt in das Integrationsprogramm aufgenommen werden muss, 
in die Vermittlung, wie wir hier leben, nicht nur, was Sprache und Bildung und sonstige Dinge betrifft, sondern da auch 
das Umweltverhalten mit einzubeziehen. Das ist regelmäßig abgelehnt worden. 
   Wir können da auch durchaus ein Defizit im Zuwandererbereich festmachen. Das heißt also, Öffentlichkeitsarbeit 
erreicht leider nicht jeden. Es ist gerade auch von meinem Vorredner von der Öffentlichkeitsarbeit gesprochen 
worden. Ich meine, sie sollte in erster Linie seriös und verständlich sein, gerade wenn es um so ernste Inhalte geht 
wie etwa jetzt ein Umschwung in der Energieversorgung. 
   Ich stelle erfreut fest, dass man im Umweltbereich etwas von der sehr gewollt witzigen Öffentlichkeitsarbeit 
abgekommen ist, worüber zwar einer, der sich auskennt, lächelt, was aber die Menschen, die keine Ahnung davon 
haben oder denen es vermittelt werden soll, nicht erreicht. Es muss nicht das Monster von jeder Einrichtung der 
Müllentsorgung prangen, und es muss auch nicht jeder Schneepflug einen Namen haben. Das schabt sich über den 
Winter ab, muss neu angebracht werden, verursacht ja schließlich auch Kosten. Und dass ein Mistkübel ein Mistkübel 
ist, ich glaube, das weiß man in der Regel schon, und wer es nicht weiß, wird durch einen witzigen Spruch auf 
Wienerisch auch nicht darauf aufmerksam gemacht werden.
   Nun zu meinem Schwerpunkt: Raus aus dem Beton, Versiegelung, Begrünung der Stadt. Das ist ja ein starkes 
Thema bei uns, wofür jetzt auch ein gewisses Budget an die Bezirke gegangen ist, mit der Auflage, dieses für den 
Klimaschutz, für Begrünung, für mehr Lebensqualität im Raum besonders dort, wo heiße Zonen in den Bezirken sind, 
zu verwenden. Baumpflanzungen und Begrünungen sind etwas Gutes, überhaupt keine Frage, sie müssen aber im 
innerstädtischen Bereich auch sehr wohlüberlegt gesetzt werden. 
   Wir haben im Moment die Situation, dass jeder Bezirk sehr bemüht ist, möglichst viele Bäume zu setzen, was ja 
grundsätzlich nichts Schlechtes ist, aber wenn man dann auf Schienenstraßen einen ganzen Streifen entlang der 
Schienen begrünt, wo es keine breiten Haustoreinfahrten gibt, dann haben wir ein Problem mit der Rettung. Es ist 
auch schon vorgekommen, dass Rettungswagen sehr weit weg stehen mussten, auch die Zulieferung großer Dinge. 
   Ich glaube, man muss schon auch immer im Auge behalten, dass es notwendig ist, dass man Hauseingänge 
einigermaßen gut erreicht, auch wenn man dort nur vorübergehend einen Notarztwagen oder einen Rettungswagen 
parkt. Das ist mittlerweile in manchen Bereichen ein bisschen schwierig geworden und deswegen muss man gerade 
bei Schienenstraßen besonders aufpassen, um dann nicht erst recht die heranfahrende Straßenbahn zu blockieren. 
Das soll es ja nicht sein, es gibt ja auch andere Plätze. 
   Baumfällungen sind heute schon kurz angesprochen worden: Auf der einen Seite soll viel neues Grün gepflanzt 
werden, auf der anderen Seite werden gerade bei Bauprojekten große Baumfällungen vorgenommen. Ich zitiere da 
nur die durch die Medien gegangene Rodung im Bereich der Villa Manner und muss feststellen, dass da wirklich 
gesunde Bäume gerade an dem Platz, wo man halt unbedingt bauen will, geschlägert worden sind. Und das ist nicht 
das einzige Projekt. 
   Ich sehe, ich habe fast keine Zeit mehr. Ich habe noch einen Antrag einzubringen, denn raus aus dem Beton heißt 
ja nicht nur, im innerstädtischen Bereich Grünraum zu schaffen. Wenn wir aus der Vogelperspektive auf Wien 
schauen, dann sehen wir große Gewerbezonen, dann sehen wir große Parkplätze, versiegelt, Flachdächer, ohne 
Begrünung. 
   Da gilt es auch, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Da wünschen wir uns ein Konzept, um in den nächsten 
Jahren auch in diesen Bereichen mit entsiegelten Flächen, mit Parkraum unter der Erde, mit begrünten Dächern oder 
mit der Anbringung von Photovoltaikanlagen dort, wo sie hinpassen, für eine Verbesserung des Klimas zu sorgen. 
Vieles davon ist natürlich nicht im Eigentum der öffentlichen Hand, und daher ist es wichtig, entsprechende 
Gespräche mit den Eigentümern zu führen. Herr Stadtrat, ich würde mir sehr wünschen, wenn so ein Konzept 
Eingang in die Arbeit der nächsten Jahre finden würde. Das Budget lehnen wir ab. 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das war eine punktgenaue Landung, zehn Minuten. Die Restredezeit der 
Fraktion beträgt noch fünf Minuten. Ich habe vergessen, Ihnen das einzustellen. Es tut mir leid, Sie können sich gerne 
noch einmal zu Wort melden. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Pipal-Leixner, selbstgewählte Redezeit ist 
zehn Minuten, die ich hier einstelle.
   GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Lieber Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe 
Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen via Livestream!
   Bevor ich auf das Thema Klimawandelanpassung, das eigentliche Thema meiner Rede eingehe, noch ein kurzes 
Wort in Richtung meiner Kollegin Otero Garcia von den GRÜNEN: Ich weiß, die Stadtstraße ist ein Thema, das Sie 
immer wieder aufbringen, Sie kampagnisieren das auch sehr groß. Ich möchte aber auch hier noch einmal daran 
erinnern, dass es zwei grüne Planungsstadträtinnen waren, die dieses Projekt in den letzten zehn Jahren vorbereitet 
und beschlossen haben. 
   Nun zum eigentlichen Thema: Wir sind in der Geschäftsgruppe, bei der es insbesondere um Klima und Umwelt 
geht, und da haben wir zwei Herausforderungen, einerseits den Klimaschutz und andererseits die 
Klimawandelanpassung. Die großen Punkte im Klimaschutz sind: Wie generieren wir die Energie, die wir brauchen? 
Wie heizen wir? Woher kommen die Wärme und die Mobilität? Da ist ganz klar, dass wir Großes im Bereich des 
Ausbaus der öffentlichen Verkehrsmittel und im Bereich der Infrastruktur für den Aktivverkehr, also für diejenigen, die 
zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sind, vorhaben. Darüber werden wir uns morgen bei der entsprechenden 
Geschäftsgruppe noch im Detail unterhalten. 
   Nun zum Thema Klimawandelanpassung: Wir wissen, dass wir auch mit all diesen Bemühungen den Klimawandel 
nicht mehr ganz aufhalten werden können. Deshalb müssen wir unsere Stadt an den unvermeidbaren Teil des 
Klimawandels anpassen. Das ist nicht zuletzt auch eine gesundheitliche Frage, denn insbesondere Menschen, die 
schon gesundheitlich beeinträchtigt sind, und ältere Personen und Kinder leiden ganz besonders unter der Hitze. 
   Deshalb haben wir uns auch zum Ziel gesetzt, den öffentlichen Raum im Sinne des Klimawandels umzugestalten 
und das Bezirksförderprogramm "Lebenswerte Klimamusterstadt" auf den Weg gebracht, das jährlich mit 20 Millionen 
EUR dotiert ist, das on top auf das Budget der Bezirke draufkommt, mit dem sie kleine und mittlere Projekte für mehr 
Aufenthaltsqualität mit grüner und blauer Infrastruktur zur Kühlung von urbanen Hitzeinseln umsetzen können. Dazu 
kommen dann noch die großen Projekte der Stadt direkt. 
   Zahlreiche Projekte sind schon in Planung und in Vorbereitung, einige haben wir aber 2021 bereits 
abgeschlossen. Ich möchte einfach ein paar Beispiele aufzählen: Im 5. Bezirk einen Platz an der Strobachgasse, der 
jetzt eine ganz neue Aufenthaltsqualität bietet, im 7. Bezirk die Zollergasse, die medial sehr gut untergekommen ist, 
im 8. Bezirk der Trude-Waehner-Platz, im 16. Bezirk die nagelneue Thaliastraße, im 18. Bezirk das Gersthofer Platzl, 
im 17. Bezirk noch keine Umgestaltung, aber zunächst einmal ein neuer Wochenmarkt, der sehr gut angenommen 
wird und auch eine gute Grundlage sein wird, um den gesamten Platz zu überarbeiten. 
   Im 1. Bezirk ist der Neue Markt noch nicht ganz fertig, aber die großen Bäume sind schon da und ich freue mich 
besonders, dass wir es dort geschafft haben, trotz der Tiefgarage darunter große Bäume zu pflanzen. Der Platz wird 
sicher genial, insbesondere wenn man vergleicht, wie er früher ausgeschaut hat. Bis vor Kurzem war das einfach ein 
innerstädtischer Parkplatz, der schöne Donnerbrunnen dort in der Mitte ist zwischen den parkenden Autos 
untergegangen, bald wird das ein ganz neuer innerstädtischer Treffpunkt. 
   Zusätzlich zu den Begrünungen und Kühlungsmaßnahmen im dichtbesiedelten Bereich haben wir uns 
vorgenommen, auch Parks kühler zu gestalten und neue Parks in verschiedenen Größen, kleine und große, zu 
errichten. Der Herr Stadtrat und ich hatten gemeinsam mit dem Herrn Bezirksvorsteher aus dem 22. Bezirk unlängst 
die Freude, den Elinor-Ostrom-Park in der Seestadt Aspern zu eröffnen. Die neue Mitte Nordbahnhof ist im 
Entstehen, und so werden wir weiterhin den Grünflächenanteil in der Stadt über die 50 Prozent hinaus sichern. 
   Last but not least möchte ich auch noch kurz die Lokale Agenda 21 erwähnen, die mit ihrem Projekt "Grätzloase" 
dazu beiträgt, dass sich Bewohnerinnen und Bewohner in ihrem Grätzl eine kleine Grünoase schaffen können, um so 
auch öffentlichen Raum für sich zurückzuholen. Einen großen Dank an die Lokale-Agenda-Gruppen, wo engagierte 
Bürgerinnen und Bürger sich für mehr Lebensqualität in ihrem Grätzl einsetzen, und an alle Menschen, die daran 
beteiligt sind. Danke schön. 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stark. 
Selbstgewählte Redezeit sind neun Minuten, die ich jetzt einstelle. 
   GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke schön. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! 
   Eigentlich ist es fast immer eine Themenverfehlung, wenn man hier zum Klima redet, weil der Herr Stadtrat leider 
für die größten Brocken nicht zuständig ist. Da aber das Budget schon das wichtigste im Klimaschutz ist, werde ich 
jetzt hier vor allem zum Klimabudget reden. Wir wollen vom Reden ins Tun kommen, kurz, vom Blablabla zum Jajaja. 
Dafür braucht es noch einige Schritte. Was meinen wir damit: Die Klimakrise tatsächlich als Klimakrise zu begreifen 
und so zu behandeln. Das heißt, alles, was uns weiter Richtung Katastrophe führt, beenden, alles, was bremst, sofort 
umsetzen und alle Hebel und alle Ruder in die andere Richtung drehen, damit wir vom Abgrund wegfahren. 
   Ich frage mich, wo in Wien man eigentlich merkt, dass wir in einer Klimakrise, in einer die Menschheit existenziell 
bedrohenden Krise sind. Wo sind die Taskforces, wo sind die Kraftanstrengungen, die alles dafür tun, um unseren 
Planeten und damit natürlich auch unsere Stadt für die Zukunft lebenswert zu erhalten? Dieses Budget hat einige 
Ansätze, im Großen und Ganzen ist es aber leider vor allem "weiter wie bisher", also eine Vogel-Strauß-Politik, Kopf 
in den Sand, weiter wie bisher. In der heutigen Debatte hat man vor allem gehört, dass da viel Geld investiert wird. Es 
braucht viel Geld, ja, und viele Investitionen, es geht aber primär nicht darum, dass man auf das Problem viel Geld 
wirft, sondern, dass man viel CO2 einspart. 
   Viel Geld verbrennen, bringt auch viele Emissionen, das hilft uns nichts. Es geht nicht darum, viel zu investieren, 
sondern viel einzusparen. Wo kann man das machen? Größter Sektor: der Verkehr. Der Klimarat, ein 
wissenschaftlicher Beirat, der die Stadt Wien berät, setzt die Prioritäten zum Beispiel darauf, was überhaupt kein Geld 
kostet. Drei Dinge, die viel bringen und nichts kosten: eine klimafreundliche Parkraumbewirtschaftung - die bringt 
sogar Geld -, die autofreie City umsetzen und Park- und Fahrspuren in Geh- und Radwege umwandeln. Das geht fast 
über Nacht und spart übermorgen bereits CO2. 
   Wer das ernst nimmt, könnte sich direkt die Frage stellen, ob wir nicht eher ein Platzbudget verhandeln müssten 
als ein Geldbudget. Denn das ist es ja, was Sie nicht hergeben wollen. Sie wollen keinen Platz von den Autos 
hergeben, Sie wollen keinen Platz von der Autobahn hergeben. Das wird aber nötig sein. Unzählige Menschen, die 
sich mit dem Klimaschutz beschäftigen, sagen Ihnen, was zu tun ist. Der eigene Klimarat stellt die Prioritäten klar. 
AktivistInnen besetzen Ihre Baustellen, Ihre Büros, sogar Ihre Parteizentralen. In Medien werden mittlerweile Ihre 
Fake News aufgedeckt. Ehemalige WegbegleiterInnen sagen Ihnen, dass Sie auf der falschen Seite der Geschichte 
stehen. Sogar die eigene Parteijugend wendet sich ab und beantragt das Ende Ihrer Betonpolitik. 
   Und was sagen Sie, was sagt zum Beispiel Ihr Parteifreund und Bezirksvorsteher des 22. Bezirkes zu alledem 
heute in der "Krone": "Es ist traurig, dass eine grüne Verkehrsministerin einen Haufen gewaltbereiter Demonstranten 
auf die Stadt hetzt, um das Projekt Stadtstraße zu verzögern. Sie wird kommen." Das ist eine derartige 
Realitätsverweigerung, dass mir wirklich fast die Spucke weg bleibt, wenn Sie den für den Klimaschutz engagierten 
Menschen vorwerfen, von der grünen Verkehrsministerin aufgehetzt zu werden. Das ist absurd. 
   Ich darf Ihnen vielleicht zwei Sätze eines Kommentars von Klaus Eckel am Wochenende im "Kurier" mitgeben. Er 
hat, bezogen auf die Corona-Krise, geschrieben: "Doch ich bin lieber ein labiler Forscher als ein stabiler Trottel." Das 
sagt er zu seinem eigenen Sinneswandel im Bezuge auf die Covid-Krise und bietet an, bei der nächsten Demo ein 
Schild zu tragen: "Tausche Gesichtsverlust gegen Erkenntnisgewinn." In diesem Sinne rufe ich Sie erneut auf: Lernen 
Sie Geschichte, schauen Sie sich auch an, was über die letzten mehr als 20 Jahre passiert ist, seit gewisse fossile 
Entscheidungen getroffen worden sind. Wagen Sie den Gesichtsverlust und kommen Sie zum Erkenntnisgewinn. 
   Jetzt zu meinem eigentlichen Antrag: Sie werden es mitbekommen haben, bei der COP26, der Klimakonferenz - 
der Herr Stadtrat war auch dort, ist medienwirksam mit dem Zug hingefahren, was ich sehr begrüße - hat Alok 
Sharma, der Präsident der Konferenz, am Ende mit Tränen verkünden müssen, dass das, was erreicht wurde, leider 
nicht reicht, dass das Zuhause von hunderten Millionen Menschen, wenn wir so weitermachen, untergehen wird, dass 
wir Klimaflüchtlinge haben werden und Millionen und Abermillionen an Klimatoten. 
   Das bedeutet, dass wir mehr machen müssen, nicht nur international, sondern auch in Wien. Wir wissen, dass ein 
Paris-konformer Klimapfad für Wien eine Klimaneutralität zwischen 2030 und 2035 bedeuten würde, und nicht 2040, 
wie wir es jetzt als Ziel haben. Auf dem Rückweg verkünden Sie, Herr Stadtrat, die Teilnahme am "Race to Zero" - 
dabei geht es darum, dass Wien 2040 klimaneutral sein will wie viele, viele andere Städte weltweit - und sagen, dass 
Wien damit Vorreiter ist. Wir wollen allerdings, dass Wien tatsächlich wieder ins internationale Spitzenfeld kommt. Es 
gibt diese Gelegenheit der Climate-neutral and Smart Cities und wir wollen, dass Wien Teil der internationalen 
Speerspitze ist. 
   Eine der 5 Missionen der EU-Kommission ist es, 100 europäische Städte schon bis 2030 klimaneutral zu machen 
und da wirklich Speerspitze zu sein. Diese Städte werden nicht nur durch Beratung, sondern auch finanziell 
unterstützt und dazu unser Antrag: Kommen wir wirklich zurück an die Weltspitze, machen wir bei dieser Mission mit 
und zeigen wir, was alles in einer Stadt wie Wien, die gute Voraussetzungen hat, die das schaffen kann, möglich ist, 
2030 und dabei Paris-konform.
   Wien muss allerdings, das wissen Sie, nicht nur die Ziele ändern, sondern auch die Praxis. Das bedeutet, 
aufzuhören, das Falsche zu tun und bei der Transformation hin zur klimaneutralen Zukunft alle verfügbaren 
Hemdsärmel aufzukrempeln. Das heißt, die Krise ernst zu nehmen und auf die Wissenschaft zu hören, "listen to the 
science", wie "Fridays for Future" fordert. Das bedeutet, weg vom Autobahnbau, weg von der Parkplatzkonservierung 
und weg vom weiter wie bisher Betonieren, hin zu Öffis und Radwege anlegen, Baumpflanzungen und 
Entsiegelungen fördern und umsetzen, bei der Wärmedämmung Gas geben und dafür raus aus Öl und Gas bei der 
Raumwärme, kurz, vom Blablabla zum Jajaja. In diesem Sinne erwarte ich mir und hoffe auf Ihre Unterstützung, Wien 
wieder an die Spitze beim Klimaschutz zu bringen. Danke für die Aufmerksamkeit. 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich ersuche um Desinfektion, vielen Dank. - Als Nächste zu Wort gemeldet 
ist GRin Olischar, selbstgewählte Redezeit ist sechs Minuten, die ich jetzt einstelle.
   GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und 
Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
   Wir haben es heute schon mehrfach gehört, die Pandemie stellt uns vor viele Herausforderungen, gesundheitlich, 
aber auch finanziell, einen kleinen positiven Aspekt hat sie aber auch. Sie zeigt auf, dass eine gute Versorgung vor 
Ort wichtig ist und das in den verschiedensten Bereichen, vor allem aber, wenn es um die landwirtschaftliche 
Produktion von Lebensmitteln geht. Die Wiener Landwirtschaft leistet da Enormes, sie ist einzigartig. 
   Es ist einzigartig, dass wir in Wien innerhalb der Stadtgrenzen Ackerflächen, Weinberge und Gemüseproduktion 
haben. Unsere Landwirtschaft ist kleinstrukturiert, die meisten Betriebe sind Familienbetriebe, oft Traditionsbetriebe, 
die seit Jahrzehnten in Wien ihre Produkte erzeugen, und das in einer sehr hohen Qualität. Es wird ja auch sehr viel 
ins Ausland exportiert, unsere Produkte können sich sehen lassen. Knapp 700 Betriebe produzieren in Wien von 
Gurken über Paradeiser bis zu Paprika, unser Wiener Wein ist natürlich jedem bekannt. Weniger bekannt sind 
Feigenbauern oder jene, die Lavendelfelder bewirtschaften. 
   Unser Selbstversorgungsgrad in Wien liegt bei mehr als 30 Prozent, wenn es um Obst und Gemüse geht, und das 
ist für eine Metropole eine beeindruckende Zahl. Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nützen und ganz 
herzlich allen Stadtlandwirten und Stadtlandwirtinnen Danke sagen für ihre tägliche Arbeit und dass sie uns täglich mit 
ihren tollen Produkten versorgen. 
   Sehr geehrte Damen und Herren, ob es in zehn Jahren nach wie vor Landwirtschaft in Wien geben wird, ist 
ungewiss. Klimatische Veränderungen spürt auch unsere Landwirtschaft, aber es gibt noch eine viel größere 
Bedrohung: die Verbauung von wertvollen Böden. Der Bodenverbrauch als Thema fehlt derzeit kaum auf einer 
Agenda, von Raumordnung über Bodenstrategie bis zur Siedlungsentwicklung. Erst kürzlich war er auch Thema beim 
Städtetag, ein eigenes Kapitel in einer gemeinsamen Resolution der Städte. 
   Ja, die Stadtentwicklung knabbert an den landwirtschaftlichen Böden. Wachstum der Stadt versus 
landwirtschaftliche Fläche, diese beiden Disziplinen sind im ständigen Spannungsfeld. Aus meiner Sicht brauchen wir 
einen verantwortungsvollen, vernünftigen und behutsamen Umgang mit diesem Spannungsfeld und wir brauchen 
klare Ansagen, wohin die Reise künftig gehen soll.
   Wollen wir die Landwirtschaft in Wien halten, sehen wir die vielen Vorteile, die sie mit sich bringt - dass sie 
unversiegelte Flächen bewirtschaftet, dass sie für Biodiversität sorgt, für Klima-, Umwelt-, Tier- und Pflanzenschutz, 
dass es auch Erholungsflächen für uns alle sind, dass quasi ums Eck produziert wird, dass durch den Verkauf ab Hof 
und vor Ort kaum CO2 entsteht, weil man die Wege oft zu Fuß zurücklegen kann und keine Transportwege entstehen, 
dass sie wirtschaftlich wichtig ist, Stichwort Marke, Qualität, Export, dass sie sich aber auch um die Bildung kümmert, 
beispielsweise Schule am Bauernhof, wo Kinder das erste Mal sehen, wie unser Gemüse produziert wird - oder 
wollen wir sie nicht und entscheiden wir uns gegen die Landwirtschaft und entsiegeln um teures Geld jetzt schon 
versiegelte Böden? Sehr geehrte Damen und Herren, meine Entscheidung steht fest: Ich will die Landwirtschaft in 
Wien. 
   Was ist die Alternative? Es wird alles zugepflastert, meist mit Wohnbau. Doch Wohnbau alleine macht noch keine 
Stadt aus, sehr geehrte Damen und Herren. Wohnbau alleine ist nicht für eine lebenswerte Stadt verantwortlich, der 
Mix, die Vielfalt machen eine Stadt lebens- und liebenswert. Schlafstädte beziehungsweise Schlafstätten haben 
Nachteile, viele Nachteile, nicht zuletzt erzeugen sie auch Verkehr. 
   Abseits von Lockdowns bewegen wir uns sehr vielfältig und unterschiedlich, von Tag zu Tag anders. Wir gehen 
arbeiten, suchen Erholung in der Umgebung, machen Sport, gehen ins Kino, Theater, Konzerte. Wir gehen fort, 
gehen einkaufen, gehen in die Schule oder auf die Uni und vieles mehr, die sogenannte Stadt der kurzen Wege. Gibt 
es alle diese Dinge nicht in ihrer Umgebung, dann werden die Menschen mit dem Auto woanders hinfahren. 
   In der Theorie greift die Stadt diesen gesunden Mix auch ab und zu auf. An einem guten Beispiel erkennt man, 
dass die Stadt versucht, bei Fehlern in der Vergangenheit gegenzusteuern, beispielsweise mit dem Fachkonzept 
"Produktive Stadt". Da hat man eingesehen, wie wichtig es ist, die Wirtschaft und auch die Arbeitsplätze in der Stadt 
zu halten. Ich frage mich, warum man das nicht auch bei der Landwirtschaft tut. Wie lange wird es dauern, sehr 
geehrte Damen und Herren, bis die Stadt auch da gegenlenkt und sich endlich verbindlich zur Stadtlandwirtschaft 
bekennt? 
   Ich möchte, weil mir der Schutz der Wiener Landwirtschaft, die Sicherung der Flächen ein großes Anliegen ist, 
auch entsprechende Anträge einbringen, auch zum AgSTEP, den ich hier erneut erwähnen möchte, weil, um ehrlich 
zu sein, Aussagen der Stadtregierung in der Vergangenheit dazu sehr widersprüchlich waren. Nicht, weil sich so viele 
dafür zuständig fühlen, sondern weil gefühlt irgendwie niemand wirklich dafür zuständig ist. 
   In der STEK hört man, dass der AgSTEP nicht in den Stadtentwicklungsplan mit einbezogen wird, in 
Anfragebeantwortungen liest man dann anderes, im Umweltausschuss wusste man vom Status quo nichts, dann 
heißt es wieder, der Prozess ist schon am Laufen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich Rätsel raten möchte, 
dann löse ich ein Sudoku, aber ich hätte jetzt gerne endlich eine Klarstellung, wie es mit dem AgSTEP weitergeht, 
und bringe entsprechend auch einen Antrag dazu ein. 
   Ich bin zwar mit meiner Redezeit schon am Ende, aber eines möchte ich jetzt schon noch einmal in Richtung 
GRÜNE sagen: Wir haben es bei der Gärtnerei Ganger mit einer Grundstücksübertragung zu tun, diese auch in der 
Petition, im Petitionsausschuss gehabt - ich wäre gerne noch näher darauf eingegangen, aber kürze jetzt ab -, die zu 
einer Zeit war, als die GRÜNEN noch in der Regierung waren. Sie haben nichts dagegen unternommen und keinen 
Einspruch erhoben. 
   Sie müssen einfach zugeben, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, Klima-, Umwelt- und 
Flächenschutz hat in den vergangenen zehn Jahren einfach nicht zu Ihren Schwerpunkten gehört. Sie haben sich 
einfach nicht dafür eingesetzt. Es war nicht auf Ihrer Agenda, sehr geehrte Damen und Herren, und zwar in keiner 
Form. Dabei hätte es genug Gründe gegeben, um Ihre Stimmen zu erheben. 
   Verkehr: Sie haben es zuvor gerade angesprochen, Nordostumfahrung, verhindert? Nein. Geduldet? Nein, Sie 
haben sie vorangetrieben. Begrünung: Jungbäume, die in den vergangenen Jahren vertrocknet sind. Wo war Ihr 
Aufschrei? Es gab keinen. Verbauung: Sie haben Wohnbau in einem Friedhofsgebiet gewidmet, und Landwirtschaft 
war schon gar nicht auf Ihrer Agenda. Also bitte stecken Sie die Reden "for future" weg, hören Sie auf, mit dem Finger 
auf andere zu zeigen und starten Sie einmal mit der Vergangenheitsbewältigung. Sie können gleich damit starten, 
indem Sie unseren Anträgen zustimmen. 
   Ich wünsche mir - einen kleinen Weihnachtswunsch, den ich äußern möchte - generell einen Zuspruch zur 
Landwirtschaft, klare Ansagen in Richtung Landwirtschaft. Ich würde mir sehr wünschen, dass sie mehr als geduldet 
wird in dieser Stadt. Ich wünsche mir weniger Paprika-Politiker-Fotos und mehr Planungssicherheit für die 
Landwirtinnen und Landwirte in Wien, denn sie gehören für mich jedenfalls zu einer Stadt von morgen. Vielen Dank. 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war jetzt neun Minuten. Als Nächster zu Wort 
gemeldet ist GR Spitzer, selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten.
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Kolleginnen und Kollegen!
   Lassen Sie mich mit einer Abteilung beginnen, mit der wir vermutlich alle täglich zu tun haben, zumindest hoffe ich 
das, nämlich mit der MA 31 und dem Wiener Wasser. Eingangs vielleicht ein paar Zahlen, Daten, Fakten, damit wir 
ungefähr ein Gefühl dafür bekommen, was die MA 31 alles zu stemmen hat. Allein in den Quellgebieten haben wir 
rund 70 Wasser- und Quellfassungen, weitere 29 Wasserfassungen in und rund um Wien. Die Größe unserer 
Wasserschongebiete im Quellgebiet sind 675 km², Eigengrund davon übrigens 335 km², das ist nur ein bisschen 
weniger als die Fläche von ganz Wien.
   Insgesamt betreiben wir 16 E-Kraftwerke mit Wiener Wasser. Dieses läuft übrigens über 330 km 
Hochquellenleitungen bis nach Wien, über 130 Aquädukte. Es befindet sich in 31 Wasserbehältern mit einem 
Gesamtvolumen von rund 1,6 Millionen Kubikmetern und fließt durch mehr als 3.000 km Rohrnetz in Wien. Wien hat 
12.500 Hydranten, und insgesamt werden 1.100 Trinkbrunnen mit dem guten Wiener Wasser gespeist.
   Was passiert nun in den nächsten beiden Jahren konkret? Die von mir angesprochenen rund 3.000 km Wiener 
Rohrnetz müssen natürlich einerseits laufend erneuert, andererseits aber auch erweitert werden. Hierfür investiert die 
Stadt Wien rund 65 Millionen EUR jährlich. Die MA 31 plant ja eine jährliche Erneuerungsquote von mindestens 
30 km pro Jahr, und das übrigens meistens in der grabungsarmen Bauweise, bei der quasi ein neues Rohr in das alte 
Rohr eingezogen wird. Die Vorteile dafür liegen auf der Hand. Zum einen natürlich niedrigere Kosten, weniger 
Baulärm, auch eine Verkürzung der Bauzeit, aber was auch wichtig ist, und das darf man nicht unterschätzen, eine 
deutliche Reduktion von LKW-Transportkilometern.
   Welche Projekte sind hier noch zu nennen? Zum einen die Erneuerung der 2. Hauptleitung Süd, die Hauptleitung 
Nord, eine Neurohrlegung, die Hauptleitung Favoritner Ast, was mich besonders freut, die Floridsdorfer Brücke, da 
läuft die Transportleitung, wir durften sie vor Kurzem ansehen, ja direkt durch das Brückentragewerk, eine 
Desinfektionsanlage für die II. Hochquellwasserleitung und eine Erweiterung des Behälters am Schafberg. Darüber 
hinaus investiert die Abteilung auch in Energiegewinnung und eine Erneuerung der EDV-Systeme.
   Ich darf zur MA 42 überleiten: Da liegen die Schwerpunkte eindeutig auf den Investitionen in neue Parkanlagen. 
Auf Grund einer BürgerInnenbeteiligung zum Beispiel im 2. Bezirk, Freie Mitte Nordbahnhof, wird das keine 
klassische Parkanlage werden, sondern ein Erholungs- und Naturraum, übrigens auch Lebensraum für zahlreiche 
Tiere wie Wechselkröten, Zauneidechsen, Schmetterlinge und andere, zusätzlich natürlich für die Jüngsten unter uns 
auch ein großzügiges Spielangebot in der Parkanlage.
   Im 3. Bezirk, Kardinal-Nagl-Platz, ebenfalls ein Ergebnis von BürgerInnenbeteiligung: Da waren zusätzlich zu 
neuen Baum- und Blumenbepflanzungen die Hauptwünsche Wasser, nämlich Wasserspiel, Nebelstelen und 
Trinkbrunnen. Ich darf die Parkanlage Wieningerplatz im 15. Bezirk erwähnen, ebenfalls gemeinsam mit Bürgerinnen 
und Bürgern geplant: Da war der Wunsch einesteils die Öffnung der jetzt eingezäunten Parkanlage und zusätzlich die 
Einbeziehung des danebenliegenden Straßenraumes, da wird begrünt und als Wohnstraße geplant.
   Im Floridsdorfer Aupark wird es einen zusätzlichen Wasserspielbereich geben. Ein spannendes Projekt ist der 
Stadtpark Atzgersdorf, ebenfalls mit einem groß angelegten Beteiligungsprozess. Der Campingplatz Wien Süd soll ja 
aufgelassen, in eine Parkanlage umgewidmet und so der gesamten Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Im 
23. Bezirk, und so etwas freut mich immer ganz besonders, gab es einen Wunsch des Schülerparlaments, da wird ein 
Teil des Spielplatzes um eine Wasserspielanlage erweitert.
   Was ist im Bereich der MA 42 sonst noch zu erwähnen? Natürlich das große Förderpaket "Lebenswerte 
Klimamusterstadt", mit dem zur Reduktion von Hitzeinseln klimarelevante Maßnahmen wie zum Beispiel 
Sprühnebelanlagen, Nebelstelen, Trinkbrunnen, Schattenpergolen, Baumentsiegelung, Wasserspiele, und so weiter 
finanziert werden. Insgesamt stehen für diese Maßnahmen rund 100 Millionen EUR zur Verfügung. Was mich auch 
freut: Bereits Mitte Oktober konnten wir die ersten 50 Projekte, die eingereicht wurden, genehmigen.
   Im Bereich der E-Mobilität bemüht sich die MA 42 ebenfalls. Sie besitzt ja zahlreiche Kleingartengeräte wie 
Handrasenmäher, Motorsensen, Heckenscheren, und so weiter, die, wenn sie kraftstoffbetrieben sind, gegen 
moderne Akkugeräte eingetauscht werden sollen. Es gäbe im Bereich der MA 42 noch so viel zu erwähnen: das 
zentrale Baummanagement, die Baumschule, das Straßenbaumsortiment, das patentierte Wiener Baumsubstrat, das 
Schwammstadtprinzip, Gießen, Jungbaumpflegemanagement, und vieles, vieles mehr. 
   Nicht zu vergessen, wir durften sie uns ja heuer auch ansehen, sind auch die wunderbaren Blumengärten 
Hirschstetten, der Schulgarten Kagran und die wirklich gut ausgelasteten Motorikparks. Übrigens kommt jetzt noch ein 
Antrag der ÖVP auf Begrünung des Wientals. Ich glaube aber, dass der nicht in den Bereich der MA 42, sondern in 
den der MA 45 fallen dürfte. Das wäre dann eigentlich eine andere Geschäftsgruppe - nicht StR Czernohorszky, 
sondern Kollegin Ulli Sima -, aber sei's drum, da werden wir sicher heute nicht darüber streiten müssen.
   Ich darf zur MA 48 überleiten und Kollegin Matiasek ergänzen. Sie hat ja über die Werbung der MA 48 
gesprochen, dabei aber vergessen, zu erwähnen, dass die Werbung der MA 48 auch mehrfach international 
ausgezeichnet wurde. Darauf sind wir sehr, sehr stolz. Auch die MA 48 setzt auf die Umstellung der Fahrzeuge auf 
Elektroantrieb. Es werden 24 Pritschen, 40 PKWs, 5 Klein-LKWs, 1 Müllsammelfahrzeug, 1 Verteiler-LKW, 4 
Kehrmaschinen und 1 Umschlagbagger mit Elektroantrieb beschafft. 
   Auch der Bereich der Behälterlogistik wurde heute angesprochen. Kollege Mantl hat gesagt, wir bräuchten zum 
Beispiel noch zusätzliche Plastikmüllbehälter. Wien hat derzeit insgesamt 440.000 Systemsammelbehälter und davon 
werden jährlich rund 31.000 ausgetauscht oder neu angeschafft. Ich bin sicher, dass die von ihm angesprochenen 
Plastikmüllbehälter da auch dabei sind.
   Welche Baumaßnahmen plant die MA 48? Da ist auf jeden Fall die Fertigstellung des Standortes beim ehemaligen 
Rinterzelt zu erwähnen, wo nach Fertigstellung des Objektes rund 625 MitarbeiterInnen einerseits von Wien Kanal, 
aber andererseits natürlich auch der MA 48 an diesem Standort tätig sein werden, eine Baurate von 13 Millionen 
EUR.
   Eine sehr, sehr wichtige Aufgabe in der Stadt erfüllt auch die MA 49, nicht nur, aber natürlich auch im Bereich der 
Neubepflanzung der Wälder. Ich darf an zwei große Projekte, die uns allen bekannt sein sollten, erinnern: Der "Wald 
der jungen WienerInnen" und das Projekt "Wald aktiv", das gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern über die 
Bühne geht. Dabei werden rund 20.000 neue heimische Bäume und Sträucher, vorwiegend natürlich in waldarmen 
Gebieten im Bereich der Stadterweiterungsgebiete, gesetzt. Das ist nicht nur klimawirksam, sondern es hat natürlich 
für die Wienerinnen und Wiener eine tolle Erholungsfunktion und somit eine Verbesserung der Lebensqualität in 
dieser Stadt. 
   Kolleginnen und Kollegen, wenn man von der MA 49 spricht, dann kann man natürlich die zusätzliche 
Herausforderung, die durch den verheerenden Waldbrand bei Hirschwang an der Rax stattgefunden hat, nicht 
unerwähnt lassen. Auch da wird sehr, sehr viel Budget für Maßnahmen der Wiederaufforstung nötig sein. Es geht 
aber nicht nur um die Sanierung, sondern es geht auch um die Schaffung neuer Erholungsgebiete. 
   Da darf ich den Bereich der Neuen Lobau oder den Bereich Breitenlee, den Norbert-Scheed-Wald oder das Frühe 
Grün Donaufeld, die Gestaltung einer neuen Erholungsfläche von rund 5.000 m², als Vorbild für weitere klimafitte 
Erholungsflächen erwähnen. Was man sonst noch erwähnen könnte: Zum Beispiel die Stadtwildnisprojekte, vor allem 
aber im Bereich der Bildung die Klimabildung für Kinder und Jugendliche als wesentlichen Schwerpunkt der MA 49.
   Ich darf zum für mich heute letzten Bereich kommen und das ist der Bereich des Wien Kanals. Welche Projekte 
stehen an? Wien Kanal investiert ja zum einen in den Vollausbau des Wiener Kanalnetzes, zum anderen aber 
natürlich auch in den Kanalumbau, in die Erneuerung und auch in die Neuerrichtung von Gebäuden. Wir sprechen da 
von einem Investitionsvolumen von rund 64 Millionen EUR. 
   Wenn man sich spezielle Projekte ansieht, dann kann man vielleicht den integrativen Hochwasserschutz 
Liesingbach hervorheben: ein tolles Projekt, ein leistungsfähiger Transportkanal mit einer Länge von über 5 km. Bei 
einem Regenereignis, und die haben wir in letzter Zeit ja häufiger, kann dieser Entlastungskanal mit einer Kapazität 
von rund 17 Millionen Liter Wasser aktiviert werden. Ein zweites tolles Projekt ist der Wiental-Kanalvollausbau. Damit 
wird einerseits die Wasserqualität der Wien erheblich verbessert, aber als Entlastungskanal mit einer Länge von fast 
9 km ist es auch ein gutes Beispiel für den von mir vorhin erwähnten unterirdischen Tunnelvortrieb. 
   Ein unglaublich tolles Projekt im Bereich der Klimawandelanpassung firmiert unter dem Begriff "Erweiterung des 
Regenwasserpumpwerkes Linker Donausammler". Lieber Herr Stadtrat, vielleicht können wir gemeinsam die Wien 
Kanal dazu bewegen, für so unglaublich tolle Projekte auch coolere Namen zu finden, denn "Linker Donausammler" 
ist für das, was dieses Ding kann, relativ unspektakulär. Es ist das größte und strategisch wichtigste Pumpwerk, das 
wir in Wien haben, gleichzeitig aber auch das größte Abwasserpumpwerk im gesamten deutschsprachigen Raum, 
und darauf können wir zu Recht stolz sein. 
   Was kann dieses Ding nun konkret? An einem trockenen Tag fördert dieses Pumpwerk rund 600 l Abwasser pro 
Sekunde. Soweit so unspektakulär, das sagt uns auch nicht viel. Bei Regenwetter aber werden diese 600 l Abwasser 
pro Sekunde auf sage und schreibe 40.000 l pro Sekunde aufgeblasen und künftig, nach der Erweiterung, sogar auf 
55.000 l pro Sekunde. Wem das auch nichts sagt, vielleicht ein Vergleich: Mit dieser Leistung wären die acht riesigen 
Schwimmbecken im Stadionbad in zwei bis drei Minuten komplett ausgepumpt. Das ist, glaube ich, eine unglaubliche 
Leistung, die man damit veranschaulichen kann. 
   Eine weitere Kennzahl, weil wir auch über den Bereich der Instandhaltung gesprochen haben: 99,8 Prozent aller 
Haushalte in Wien sind bereits an das städtische Kanalnetz angeschlossen. Zusätzlich wächst dieses Netz um 
weitere 10 km pro Jahr. Das erfordert natürlich auch einiges an Reparaturleistung, in etwa rund 700 Kanalbaustellen. 
Das ärgert zum einen wahrscheinlich, wenn man irgendwo im öffentlichen und im Individualverkehr unterwegs ist, auf 
der anderen Seite kommt es aber natürlich allen Wienerinnen und Wienern zu Gute. Auch Wien Kanal leistet, so wie 
übrigens alle anderen Abteilungen in dieser Stadt, hervorragende Arbeit, und ich möchte mich auch bei den vielen, 
vielen Menschen bedanken, die in diesen Bereichen tätig sind und die täglich dafür sorgen, dass Wien noch 
lebenswerter und besser wird. Vielen Dank. 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren jetzt 14 Minuten Redezeit. Als nächste Rednerin 
zu Wort gemeldet ist Frau GRin Klika, selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. Bitte, Sie haben das Wort.
   GRin Julia Klika, BEd (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen 
und Herren! 
   Ich freue mich sehr, heute einen Antrag einbringen zu können, der gerade in der jetzigen Zeit unglaublich wichtig 
ist und der mir auch einfach wahnsinnig am Herzen liegt. Außerdem bin ich der Meinung, dass wir in letzter Zeit echt 
ein bisschen zu wenig darüber gesprochen haben, denn es geht um den Umgang mit Tieren und vor allem um den 
Umgang mit Haustieren. 
   Die Zahl der Haustiere ist während der Pandemie stark gestiegen. Gründe dafür sind vermehrtes Homeoffice, das 
Gefühl von Einsamkeit oder auch der erhöhte Bedarf an Beschäftigung, teilweise auch für unausgelastete Kinder. Das 
ist natürlich auch nachvollziehbar, doch so groß das Interesse am Anfang auch war, so schnell nahm das Ganze halt 
wieder ab. Laut Tierschutz Austria haben sich die Rückgaben von Hunden im Gegensatz zum Frühjahr 2020 
verdreifacht - verdreifacht! - und das ist einfach unglaublich. Das kann ich einfach so nicht hinnehmen, und das 
möchte ich auch so nicht hinnehmen. 
   Es muss uns wirklich bewusst sein, dass auch die Tiere die Leidtragenden sind. Für viele Tiere, wie zum Beispiel 
Hunde oder Katzen, ist es einfach ein enormer Stress und eine enorme Belastung, wenn sie aus der gewohnten 
Umgebung herausgerissen werden und viele leiden auch einfach extrem lange darunter. Ein Lockdown ist ein 
denkbar schlechter Zeitpunkt für die Anschaffung eines neuen Haustieres. Viele Menschen sind wieder im normalen 
Alltag mit den Tieren überfordert, haben nicht genügend Zeit oder kennen sich auch mit der Pflege gar nicht aus. 
   Wenn ich dann am Samstag in der Zeitung auch noch lesen muss, dass in Floridsdorf Hundewelpen auf eine echt 
herzlose Art einfach am Straßenrand abgelegt wurden, dann lässt mich das wirklich sprachlos zurück. Da muss 
wirklich gehandelt werden. Ich glaube, es wird echt an der Zeit, dass die Stadt Wien da ein bisschen handelt und 
mehr in Abklärungsmaßnahme investiert. Ein Anfang waren ja zum Beispiel schon kurze Werbespots im Radio oder 
im Fernsehen oder vermehrte Plakate. 
   Gerade auch die bevorstehende Weihnachtszeit gibt einen Anlass, sich als Stadt Wien mehr dem 
Tierschutzthema zu widmen. Der Wunsch nach einem Haustier unter dem Christbaum ist leider immer noch stark 
verbreitet. Man darf nicht vergessen, dass oftmals zu wenige Kenntnisse über den notwendigen Zeit- und 
Kostenaufwand, den eine artgerechte Tierhaltung beansprucht, vorhanden sind. Haustierhaltung, da kann ich aus 
Erfahrung sprechen, braucht Zeit, Aufmerksamkeit, Verantwortungsbewusstsein und teilweise auch ziemlich viel 
Geduld. 
   Sowohl in der Kinder- und Jugendbildung als auch bei Erwachsenen wird dem Thema leider immer noch zu wenig 
Aufmerksamkeit geschenkt, und daran muss wirklich gearbeitet werden. Noch immer werden Tiere als das ideale 
Geschenk wahrgenommen, aber man muss wirklich festhalten: Ein Tier ist einfach kein Geschenk und darf keines 
sein. Die Anschaffung eines Haustieres muss wirklich gut überlegt sein. Passt es zur Familiensituation? Passt es 
überhaupt zu meinem Lebensstil? Kann ich die Kosten für einen Tierarzt überhaupt aufbringen? 
   Auch ein Tier muss regelmäßig geimpft werden, braucht regelmäßige Kontrollen, und das kann schon auch 
ziemlich ins Budget gehen. Man braucht auch Geld für Futter, es ist nicht außer Acht zu lassen, was man da 
monatlich investiert. Ich möchte auch nicht nur kritisieren. Mir ist durchaus bewusst, dass die Stadt Wien auch schon 
einiges zu dem Thema gemacht hat und dafür möchte ich mich natürlich auch bedanken. Ich bin aber einfach 
überzeugt davon, dass wir gerade auch jetzt vor Weihnachten und in dieser aktuellen Pandemie noch mehr machen 
müssen. Daher bitte ich auch um Zustimmung zu meinem Antrag. Vielen Dank. 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren 4 Minuten Redezeit. Als nächste Rednerin zu 
Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Abrahamczik, selbstgewählte Redezeit ist 12 Minuten, fraktionelle wäre 20 
Minuten. Bitte, Sie sind am Wort, Frau Gemeinderätin.
   GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Stadtrat! Liebe Kolleginnen und 
Kollegen! 
   Es wäre natürlich verlockend, die 20 Minuten jetzt auszunutzen, ich werde es nicht tun. Ich möchte kurz einen 
Satz zu einem Thema sagen, das das Hauptthema dieser bisherigen Diskussion war, nämlich Klima und 
Klimaneutralität. Das Ganze wäre um einiges leichter, unsere Arbeit wäre leichter, wenn auch der Bund endlich 
gewisse Dinge liefern würde, wie zum Beispiel verbindliche Klimaziele, die seit über 300 Tagen fehlen, oder wenn er 
auch einmal einen Begutachtungsentwurf für das Wärmegesetz vorlegen würde. Das würde unsere Arbeit wesentlich 
leichter machen. 
   Ich möchte es zum Thema Klima aber auch dabei belassen, weil unsere Geschäftsgruppe eine sehr große ist - sie 
heißt Klima, Umwelt, Demokratie und Personal - und ganz viele Abteilungen bisher noch nicht vorgekommen sind. Ich 
versuche jetzt, auf einige noch einzugehen, weil es mir ein wirkliches Anliegen ist und sie leider in der Diskussion oft 
untergehen, aber unglaublich wichtige Arbeit machen. Beginnen möchte ich gleich ganz zentral bei der MA 2 und der 
MA 3. Sie kümmern sich nämlich um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt, ohne die nichts von dem 
passieren würde, was wir hier in diesem Haus beschließen, und dafür ein großes Danke von meiner Seite. 
   Die MA 2 wird natürlich die Durchführung des Umstieges in das neue Dienst- und Besoldungssystem weiterführen, 
ein nicht zu unterschätzender Aufwand. Zusätzlich treten mit Jänner 2022 dann auch die Bestimmungen zur 
Altersteilzeit in Kraft. Das führt mich im Übrigen auch zur MA 3, bei der ein ganz großer Schwerpunkt das betriebliche 
Eingliederungsmanagement ist. Oft ist es so, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Grund von gesundheitlichen 
Einschränkungen den Job, den sie bisher gemacht haben, nicht mehr in dem Ausmaß oder genau dort weiterführen 
können. Da versuchen wir zu unterstützen. Die MA 3 führt im nächsten Jahr da auch GesundheitslotsInnen ein, die 
ganz gezielt unterstützen sollen. 
   Die betriebliche Sozialarbeit ist ein ganz wesentlicher Bereich, und was ich auch betonen möchte: Wir reden hier 
immer sehr viel über die Pandemie und natürlich ist diese auch nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser 
Stadt vorübergegangen. Auch da gab es viele Umstellungen, und es ist nicht nur das mobile Arbeiten, das neue 
Herausforderungen mit sich gebracht hat, sondern es sind teilweise auch Erkrankungen. Wir wissen in vielen 
Bereichen nicht, wie sich Long Covid auswirken wird, und daher möchte ich jetzt noch einmal die Chance nutzen und 
wirklich zum Impfen aufrufen. Das ist das Einzige, das uns aus dieser Pandemie bringen wird. 
   Da wir derzeit ja auch in den "16 Tagen gegen Gewalt an Frauen", oder gegen Gewalt an sich, sind, möchte ich 
auch noch kurz etwas zur Arbeit der Gleichbehandlungsbeauftragten in der Stadt sagen. Es gibt jetzt die Umsetzung 
der Ausweitung des Opferschutzes bei sexueller Belästigung. Wir wissen, dass Gewalt nicht beim körperlichen 
Übergriff an sich stattfindet. Es sind oft schon Aussagen, es sind oft Blicke, es ist ganz wichtig, dass es da eine gute 
Bewusstseinsbildung gibt. Indem wir den Opferschutz ausbauen, wird Wien eigentlich das erste Bundesland sein, das 
einen umfassenden Opferschutz für Betroffene sexueller Belästigung im Gleichbehandlungsgesetz, aber auch im 
Dienstrecht sicherstellen wird. 
   Dazu gehört auch eine Schulungsoffensive für Personalverantwortliche, wie die richtige Vorgehensweise ist. Es ist 
oft schwierig, das Thema überhaupt zum Thema zu machen, dass betroffene Frauen sich melden, und da ist es 
wichtig, dass sensibel darauf eingegangen wird. Ich möchte mich auch wirklich bei unserer Vizebürgermeisterin und 
Frauenstadträtin Kathrin Gaál bedanken, die gerade eine wichtige Kampagne zur Zivilcourage gestartet hat, wenn es 
um Gewalt gegen Frauen geht. Herzlichen Dank auch dafür. 
   Ein weiteres aktuelles Thema - wir haben erst letzte Woche in diesem Saal darüber gesprochen - ist das Thema 
Atomkraft, das ich kurz ansprechen möchte. Es bringt mich nämlich zur Wiener Umweltanwaltschaft, die ganz, ganz 
viele Aufgaben hat, aber auch die städtische Atomschutzbeauftragte ist. Wir hören leider viel zu oft in den letzten 
Wochen, dass Kernenergie angeblich ein Mittel gegen die Klimakrise wäre, dass sie angeblich eine CO2-arme 
Technologie ist und daher verstärkt eingesetzt werden soll, vor allem auch in der EU. Ich bin sehr froh, dass wir in 
Österreich und vor allem auch in Wien einen ganz klaren Standpunkt haben und dass auch die Wiener 
Umweltanwaltschaft viele Jahre an Erfahrung mitbringt und sich da einsetzt. 
   Viele Überschneidungspunkte gibt es natürlich auch zur MA 22, zur Stadt Wien Umweltschutz, wo es unglaublich 
viele Dinge gibt, über die ich jetzt reden könnte. Sie ist für Artenschutz, Ressourcenschonung, Nachhaltigkeit, wie den 
ÖkoKauf bei den Lebensmitteln, Veranstaltungen oder die Förderung von nachhaltiger Wirtschaft zuständig. Ganz 
spannende Sachen sind beispielsweise ein Forschungsprojekt zum Schallschutz durch Fassadenbegrünung, 
Luftgütemanagement, et cetera. Herausgreifen möchte ich kurz die Baumhaftung, weil sie seit Jahren in dieser 
Abteilung ein Herzensanliegen ist. Ich freue mich sehr, dass jetzt auch auf Bundesebene in einer Arbeitsgruppe im 
Justizministerium endlich Änderungen im ABGB angedacht sind, damit es zu Verbesserungen beim Baumschutz und 
auch zu Klarstellungen in Fragen der Baumhaftung kommt. 
   Zentral ist ja, Kollegin Olischar hat heute schon über Lebensmittel gesprochen, unser Plan in Wien mit "Wien isst 
G.U.T." auch ganz genau auf die Lebensmittel zu schauen, und da freue ich mich, was im nächsten Jahr alles kommt. 
Es gibt nämlich zum Beispiel "School Food for Change", ein von der EU gefördertes Projekt, das sich in Schulen und 
Kindergärten mit der Versorgung mit gesunden Speisen, die nachhaltig und auch fair produziert werden, beschäftigt. 
Dabei werden nicht nur Köchinnen und Köche ausgebildet, sondern auch Exkursionen stattfinden, beispielsweise zum 
WeltTellerFeld, wofür wir erst vor Kurzem eine Subvention beschlossen haben. 
   Es gibt ganz viele Bereiche wie zum Beispiel einen Food-Trailer, ich finde, der wird extrem cool. Das ist ein 
Anhänger mit integrierter Küche und vielen Informations-Tools, der für Workshops sowohl zu Schulen aber auch zu 
anderen Veranstaltungsorten kommen kann. In unserer Kläranlage wird es eine Pilotküche geben, wo die Ergebnisse 
des Runden Tisches für mehr Umweltschutz und Tierwohl in der Lebensmittelproduktion umgesetzt werden. Natürlich 
läuft auch das Programm "Natürlich gut essen" weiter, wo inzwischen sowohl Haubenlokale als auch Würstelstände, 
Kebapstände und Uni-Kantinen bereits ausgezeichnet wurden.
   ÖkoKauf Wien hat mein Kollege Stephan Auer-Stüger heute schon angesprochen. Dass es die MA 36 in Zeiten, in 
denen Veranstaltungen massiv eingeschränkt sind, nicht einfach hat, ist uns, glaube ich, allen bewusst. Trotzdem 
hoffen wir darauf, dass bessere Zeiten kommen. Es wird da vor allem legistisch einige Vorhaben geben, wie zum 
Beispiel eine neue Verordnung bezüglich Straßenkunst, aber auch - vielleicht werden hier in diesem Saal nicht mehr 
nur unsere Sitzungen stattfinden, sondern vielleicht auch wieder der eine oder andere Ball - die Novelle des 
Tanzschulgesetzes. 
   Kollegin Olischar hat ja schon die Landwirtschaft angesprochen. Ich kann Sie absolut beruhigen, der 
agrarstrukturelle Entwicklungsplan wird nicht nur evaluiert, sondern auch aktualisiert. Das erste Treffen wird sehr bald 
stattfinden, alles natürlich in Absprache mit der Landwirtschaftskammer, und es ist auch mit dem Ressort von Ulli 
Sima schon besprochen, dass die Ergebnisse natürlich auch wieder in den STEP einfließen werden. Die MA 58 hat 
aber nicht nur legistische Aufgaben, sondern auch budgetwirksame Aufgabenbereiche wie die Förderung der Land- 
und Forstwirtschaft. Da gibt es mehrere Millionen, die in Förderungsmaßnahmen fließen, und sowohl dem Wiener 
Gartenbau, Weinbau, Ackerbau, aber auch den Obstbaubetrieben zu Gute kommen. 
   Kollegin Klika hat schon zum Tierschutz gesprochen, auch ich finde das einen ganz, ganz wichtigen Bereich. Ich 
möchte mich auch bedanken, weil einige Sachen schon vorweggenommen wurden, die ich an sich sagen wollte. Ich 
möchte aber schon noch darauf verweisen, dass es einige sehr gute und auch jahrelang erprobte 
Informationsangebote der Stadt gibt, beispielsweise kriegen alle 3. Volksschulklassen jedes Jahr gratis ein eigenes 
Unterrichtsheft. Damit wurden schon über 100.000 Kinder erreicht, aber nicht nur die Kinder, sondern auch deren 
Familien. 
   Zusätzlich wird es im nächsten Jahr von der MA 60 ein eigenes Plakat für Volksschulklassen geben, wo es um 
den sicheren Umgang mit Hunden geht. Leider wissen wir, dass sehr viele Übergriffe, also Hundebisse, vor allem dort 
vorkommen, wo es um Kinder geht. Es ist wichtig, den LehrerInnen auch zusätzliche Infos mitzugeben, damit man 
sich damit auseinandersetzen und das verhindern kann. Im Herbst 2022 wird es auch verstärkt Ansprache für 
Jugendliche zum Thema Tierschutz geben, vor allem auch zur Grundsatzfrage, die eine ethische ist: Was dürfen wir 
mit Tieren tun und was nicht? Wir wissen, das ist etwas, das uns in vielen Bereichen sehr beschäftigt. 
   Nachdem auch die Anschaffung von Tieren schon angesprochen wurde: Der illegale Welpenhandel ist leider auch 
ein Bereich, der uns seit vielen Jahren beschäftigt und wozu es regelmäßige Kampagnen der Stadt gibt. Ich freue 
mich, dass es 2022 auch eine Kooperation mit der Wiener Polizei geben wird. Es werden nämlich AmtstierärztInnen 
der Stadt ungefähr 80 Polizistinnen und Polizisten zum Thema illegaler Welpenhandel und Tierschutz schulen. Ich 
glaube, das ist ein sehr wichtiger Bereich, damit auch da Bewusstsein vorhanden ist. 
   Und wenn wir schon beim illegalen Welpenhandel sind, der leider sehr oft mit dem Thema Qualzucht verbunden 
ist, dann bringt mich das zur Tierschutzombudsstelle. Ich darf eine kurze Werbeeinschaltung machen: Es findet diese 
Woche am Donnerstag - auf Grund der aktuellen Situation online - wieder einmal der Tier- und Rechtstag der 
Tierschutzombudsstelle statt. Falls Sie noch nie dabei waren, ich kann es sehr empfehlen. Es ist unglaublich 
spannend, wie viel Expertise dort zusammenkommt. Man kann unglaublich viel Wissen mitnehmen. Dieses Wissen 
der Tierschutzombudsstelle ist ja auch schon in den Sachkundenachweis, den wir bei HundehalterInnen sozusagen 
seit 2019 fordern, eingeflossen. Das heißt, man muss sich vorher damit auseinandersetzen, was Tiere brauchen, was 
wichtig für die Haltung ist, wie die Pflege von Haustieren, eine artgerechte Haltung genau funktionieren. Ich freue 
mich sehr, dass wir im kommenden Jahr etwas umsetzen werden, das wir auch in unserer Fortschrittskoalition im 
Regierungsprogramm stehen haben, nämlich ein eigenes Portal für Exotenhaltung. Wir haben heuer im Sommer 
einige Medienberichte zu Schlangen, die irgendwo aufgetaucht sind, gelesen. Wir wissen, dass leider gerade in 
diesem Bereich regelmäßig Tiere ausgesetzt werden, weil Menschen überfordert sind und ihnen einfach das Wissen 
fehlt. Daher freue ich mich, dass das jetzt auf einem guten Weg ist, und ich bin mir sicher, dass wir diesbezüglich 
wesentliche Fortschritte für die Tiere machen können. 
   Zur MA 62 kann ich noch sagen, dass ich weiß, dass es dort sehr, sehr viel Arbeit die Petitionen betreffend gibt, 
vielen Dank dafür. 2022 steht auch wieder eine Wahl an, also zumindest eine, und das wäre die 
Bundespräsidentenwahl. Hoffen wir, dass wir diesmal nicht wieder so viele Durchgänge brauchen wie das letzte Mal. 
Wir wissen auch, dass es nicht an der MA 62 lag. Die machen da einen großartigen Job, hoffen wir, dass es ohne zu 
viele Corona-Maßnahmen möglich ist. 
   Da meine Redezeit auch schon zu Ende geht, und ich auf Grund der Vereinbarung, uns kurz zu halten, auch die 
Restredezeit der Fraktion nicht aufbrauchen möchte, möchte ich mich abschließend nur noch einmal bei den 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt bedanken. Es ist immer wieder beeindruckend, wie viel Expertise, wie 
viel Engagement, wie viel Leidenschaft bei den Menschen in dieser Stadt vorhanden ist, die sich jeden Tag dafür 
einsetzen. Wir wissen, es ist nicht selbstverständlich, und ich möchte ein ganz großes Danke sagen. Damit komme 
ich auch schon zum Ende: Ich freue mich sehr, dass ich weiß, dass auch nächstes Jahr die Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter der Stadt mit vollem Herzen dabei sein werden, damit Wien die lebenswerteste Stadt der Welt bleibt. 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Das war zeitlich eine Punktlandung von zwölf 
Minuten Redezeit. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Dr. Kickert. Laut Liste wären Sie die letzte von 
den Rednern der GRÜNEN. Das heißt, Sie hätten eine fraktionelle Restredezeit von zwölf Minuten. Bitte, Sie sind am 
Wort.
   GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen 
und Herren hier im Saal und vielleicht via Livestream!
   Wir sprechen zur Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Meine Kollegin hat damit 
abgeschlossen, ich möchte damit beginnen, nämlich mit einem Dank an alle MitarbeiterInnen nicht nur dieser 
Geschäftsgruppe, sondern der gesamten Verwaltung, die sich Jahr für Jahr, Tag für Tag voll einsetzen und eine gute 
Arbeit machen. Dafür möchte ich mich am Ende eines Jahres bedanken. 
   Dann möchte ich, selbst wenn mir Tierschutz, Klimaschutz und Umwelt sehr am Herzen liegen, zu dem Thema 
kommen, für das ich mich bisher am längsten und am meisten eingesetzt habe, nämlich zu Demokratie und 
Partizipation. Nach mir wird ein Antrag von der ÖVP zu einer Reformarbeitsgruppe zu verschiedenen Aspekten der 
Demokratie eingebracht, und in diesem Antrag wird das Regierungsabkommen zitiert. Als ich das dann wieder 
gelesen habe, habe ich schmunzeln müssen, ein ähnlicher Passus ist bereits im Regierungsabkommen 2010 und 
jedenfalls im Regierungsabkommen 2015 gestanden, ohne dass dazu jemals eine Enquete stattgefunden hätte. Ein 
Konzept liegt jedenfalls vor, ein Grobkonzept, das ein Kollege der SPÖ gemeinsam mit mir einmal entwickelt hat und 
das wir damals vertrauensvoll an StRin Frauenberger übergeben haben. Es ist möglicherweise zu StR Czernohorszky 
gegangen, weil es damals ein Teil einer anderen Geschäftsgruppe war. Falls Sie es nicht finden, ich bin gerne bereit, 
an einer Neufassung dieses Konzeptes zu arbeiten und natürlich auch gern an der Diskussion zum Antrag, der dann 
folgen wird, sofern er angenommen wird. Und selbst wenn er nicht angenommen werden sollte, hoffe ich auf eine 
Diskussion zu der Frage, wie wir direktdemokratische Instrumente niederschwellig oder innovativ gestalten können, 
wie wir vielleicht am Petitionsrecht arbeiten können, und ja, auch wie wir die Geschäftsordnungen des Gemeinderates 
und des Landtages und der Bezirksvertretungen vielleicht weiterentwickeln können, wobei die Geschäftsordnungen 
wirklich ein sehr trockenes Kapitel sind. 
   Jedenfalls sollten sich solche Diskussionsprozesse aber nicht nur auf die Fraktionen im Gemeinderat 
beschränken. Ich möchte hier ein wirklich starkes Plädoyer dafür aussprechen, dass wir bei solchen Diskussionen 
zivilgesellschaftliche Initiativen einbinden, dass wir interessierte Jugend einbinden. Die zivilgesellschaftlichen 
Initiativen kennen Sie alle, das sind IG Demokratie, Demokratie 21, zum Beispiel, oder: Mehr Demokratie!, auch die 
VertreterInnen der Aktion 21 würden wahrscheinlich mit großer Freude an solchen Themen mitarbeiten. Das allein 
schon wäre ein Beweis dafür, dass Innovation und niederschwellige Diskussionen dazu ernst gemeint werden. 
   Ich möchte, und da spreche ich den Herrn Stadtrat noch einmal an, an die Fachenquete erinnern, bei der wir 
gemeinsam waren. Ich glaube, das war eine Fachenquete zu demokratischer Innovation, damals veranstaltet vom 
forum wien.welt.offen, und eine der zentralsten Aussagen an diesem Workshop an diesem 2. Mai 2019 war: 
Demokratische Innovationen sind niederschwellig umsetzbar, es braucht dazu aber ein politisches Commitment. - 
Dieser zweite Teil des Satzes - es braucht dazu ein politisches Commitment - ist so wesentlich wie nur etwas. Papier 
ist geduldig, wenn man nicht bereit ist, das, was man auf Papier geschrieben hat, auch tatsächlich umzusetzen, wird 
es jahrzehntelang nichts. 
   Ich stehe nicht an, Gesichtsverlust gegen Erkenntnisgewinn zu tauschen: Wenn es also Gesichtsverlust sein 
sollte, dass ich zugebe, dass mein Engagement in den letzten Jahren sehr vereinzelt war und daher nicht zur 
Umsetzung geführt hat, so ist der Erkenntnisgewinn, dass man nur etwas erreichen kann, wenn man dran bleibt. 
Deswegen tue ich das. 
   Es fehlt aber nicht nur dieses politische Commitment, es fehlt einfach der Mut. Mut ist ein Wort, das häufig in den 
Mund genommen wird bei der Frage nach Herausforderungen. Und ja, ich gebe zu, demokratische Innovation ist 
vielleicht angesichts der Herausforderungen, die jetzt schon vollmundig beschrieben worden sind ... - ich will damit 
weder die Corona-Krise noch die Klimakrise kleinreden, ganz im Gegenteil, ich glaube gerade beide Krisen würden 
mit einem ernst gemeinten Dialog, mit einer ernst gemeinten Auseinandersetzung, mit Möglichkeiten partizipativer 
Entwicklungen leichter zu bewältigen sein. Ich glaube wirklich, dass dieser Dialog mit der Zivilgesellschaft, mit den 
Menschen, für die wir ja eigentlich Politik machen, das Vertrauen in genau das stärkt, nämlich unsere Politik und die 
Maßnahmen dazu. 
   Wenn wir aber nicht den Mut haben, das, was wir tun wollen und umsetzen wollen, auch im direkten Gespräch 
und in der direkten Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft zu diskutieren, dann werden wir diesen 
Vertrauensgewinn nicht erreichen. Auch das ist eine Erkenntnis, die ich gewonnen habe. Der Mut der rot-pinken 
Koalition lässt sich zumindest teilweise im Petitionsausschuss erkennen, und zwar an den Empfehlungen dieser 
Fraktionen an ihre eigenen StadträtInnen. Wenige, manche dieser Empfehlungen gehen über das, was gesetzlich 
vorgeschriebene Maßnahmen sind, nicht hinaus. Wir brauchen bei allem, was wir tun, wesentlich mehr Mut als das. 
Wir brauchen Mut für die demokratischen Innovationen, wir brauchen Mut im Richtungswechsel beim Klimaschutz und 
wir brauchen Mut in vielen anderen Gebieten auch. 
   Ich würde mir diesen Mut wünschen und ich hoffe, dass Sie den Mut haben, offen über diesen Antrag zu 
diskutieren, ihm zuzustimmen und vor allem dann auch im Ausschuss darüber zu diskutieren, wie wir einen Prozess 
zur - nennen wir es so - Reform verschiedener Aspekte der Wiener Demokratie finden könnten. Ich würde mich sehr 
gerne mit Ihnen daran beteiligen. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die Restredezeit Ihrer Fraktion ist noch drei Minuten. Als 
Nächster zu Wort gemeldet ist GR Taborsky. Selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten. Restredezeit für die Fraktion 
ist elf Minuten. Bitte schön.
   GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zuerst, wie bereits einige 
meiner Vorredner, herzlich beim Personal der Gemeinde Wien bedanken, das in der Pandemie und trotz der 
Pandemie vorherragende Leistungen erbracht hat und zur Krisenbewältigung auch neue Leistungen gemacht hat. Ich 
glaube, das ist einen Applaus und ein großes Dankeschön wert - ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und 
Kollegen dort! 
   Ich möchte aber zum Klimawandel und zum Klimaschutz etwas sagen und zur Realität. Die Frage ist ja immer 
auch, wie man darauf reagiert. Es gibt jetzt natürlich Konferenzen zu diesen Themen, zu denen man heutzutage 
medienwirksam mit Zügen anreist, dann leicht geschlaucht nach zwei Tagen aussteigt und draufkommt, dass 
vielleicht diese Art und Weise der Anreise noch etwas verbesserungswürdig ist. Es gibt dann viele allgemeine 
Diskussionen dazu, und es ist natürlich wichtig, diese über CO2-Tonnen, Elektroautos und den Stellenwert der 
Atomkraft zu führen. Es gibt jedoch zu diesem Thema natürlich auch zwei Schulen. Die eine Schule sagt, alles muss 
teurer werden, Verteuerung durch CO2-Steuer, der Begriff Parkpickerl ist heute schon gefallen. Das hat dann so 
wunderbare Auswüchse wie bei uns im 14. Bezirk, wo ohne Überparkung und ohne Angebot des öffentlichen 
Verkehrs nun Kleingärtner zur Kasse gebeten werden. Das ist eine ganz wunderbare Idee, muss man sagen. Ich 
frage mich, wem das für diese Gegenden, von denen ich jetzt spreche, eingefallen ist. Da sagen sich maximal Bambi 
und böser Wolf, gute Nacht, aber sonst ist dort niemand. Und die werden jetzt dort dann bezahlen. Ich hoffe, die 
Parksheriffs, die das kontrollieren müssen, haben keine Angst in der Nacht, wenn sie dort spazieren gehen.
   Meine sehr verehrten Damen und Herren, und dann gibt es die Politik, die sagt, Umweltpolitik und Klimaschutz mit 
Hausverstand, und das ist die ÖVP-Linie zu diesem Thema. Denke global, agiere lokal! Wir sagen, Angebot erhöhen! 
Und da gibt es in Wien einiges zu tun. Wir haben im Westen Wiens tolle Möglichkeiten dazu: U4-Verlängerung nach 
Auhof, Pendlerverkehr an der Stadtgrenze abfangen, OWS-Weltkulturerbe wäre ein Thema, Schutz vor Verbauung 
und Bodenversiegelung. All das wurde leider immer wieder abgelehnt, und deswegen haben wir eine Art 
Erinnerungsantrag zum Thema Grätzloasen eingebracht, und da ist das Wiental, glaube ich, eine hervorragende 
Möglichkeit, wo wir praktisch etwas zum Klimaschutz tun könnten. Seit 2001 hat die ÖVP Anträge zu diesem Thema 
gestellt. Wir haben Anträge gestellt, einen Begleitweg zu errichten, um die Benutzbarkeit für Fußgänger und 
Radfahrer zu ermöglichen. Wir haben Anträge gestellt, die Beleuchtung dort für die Herbst- und Wintermonate zu 
errichten und einen Park als grüne Lunge zu errichten. Im Bezirk waren wir immer dafür, die zuständigen 
Magistratsabteilungen haben das leider immer wegen Hochwassergefahr abgelehnt: zu teuer, unmöglich. 
Faszinierenderweise ist dann jedes Mal vor einer Gemeinderatswahl trotzdem etwas gebaut worden und siehe da, 
das Projekt ist in der Zwischenzeit eine Erfolgs-Story. Die Renaturierung ist hochwasserresistent, wie wir immer 
gesagt haben, es ist ein Auwald entstanden, wo Biber und Rehe leben und Menschen diesen nutzen können. Nur 
leider ist beim Bahnhof Hütteldorf stopp, dort gibt es einen Betonschlauch, eine Betonwüste. Das Faszinierende ist, 
dass die Bebauung im Bezirk dort zunimmt und genau dort der Bereich wäre, wo wir auch innerstädtisch ein 
Naherholungsgebiet schaffen könnten. Rechtzeitig vor der letzten Gemeinderatswahl hat es dann eine große SPÖ-
Pressekonferenz wieder zu diesem Thema gegeben, mit wunderbaren PowerPoint-Präsentationen - die Erledigung zu 
diesem Thema ist bis dato null. Danach hat man im Mitmachbudget des 14. Bezirks - übrigens ein Projekt, das sich 
ganz hervorragend dazu eignet, die Bevölkerung einzubinden - das Projekt entsprechend kundgetan und es hat dort 
den 3. Platz erreicht. Seitdem ist ebenso null passiert. 
   Deswegen unser Appell als neue Volkspartei: Klimakonferenzen sind toll, noch toller sind wirkliche Projekte, zum 
Beispiel die Wientalbegrünung mit Wientalbeleuchtung, ein Ausbau als Naherholungsgebiet Wiental. Ich darf deshalb 
diesen Antrag als Wiederholung und Erinnerung einbringen und hoffe auf breiteste Zustimmung. - Ein herzliches 
Dankeschön. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war fünf Minuten. Die Restredezeit für Kollegen Gasselich, 
der jetzt als Nächster zu Wort gemeldet ist, ist maximal sechs Minuten. Bitte schön.
   GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP): Danke. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! 
   Ich freue mich sehr, heute zu einem Ressort zu reden, das für mich selber ein bissel unüblich ist, aber das Thema 
Verfassung ist halt eine Querschnittsmaterie und insofern hier auch das Thema Demokratie. Das Thema Demokratie 
ist eines, das auch sehr häufig direkt zwischen den Fraktionen untereinander ausgemacht wird. Da hatten wir eben 
auch ein großes Beispiel dieses Jahr, nämlich die Reform der Untersuchungskommission, die eben auch zwischen 
den Fraktionen abgehandelt wurde. Hier von einer Reform zu reden, ist ein bisschen euphemistisch, wir waren damit 
nicht besonders zufrieden. Aus unserer Sicht handelt es sich nur um eine Schmalspurvariante, insbesondere wenn 
man das mit dem Bund vergleicht. Schaut man sich zum Beispiel im Bund die Schiedsinstanz an, so ist das der 
Verfassungsgerichtshof. In Wien wollten wir das Landesverwaltungsgericht haben, was rechtlich möglich gewesen 
wäre, aber wir haben es leider nicht bekommen. Das ist sehr schade und hilft natürlich nicht bei der Aufklärung der 
Umstände. 
   Wenn es um die Zulässigkeit eines Untersuchungsgegenstandes geht, dann entscheidet im Bund der 
Verfassungsgerichtshof, in Wien wiederum ist es so, dass der Gemeinderatsvorsitzende, nämlich der von der SPÖ, 
darüber entscheidet - aus meiner Sicht demokratiepolitisch sehr schwierig. 
   Schaut man sich die Beschränkung der Zeit an, so gibt es im Bund keine zeitliche Beschränkung, um zu prüfen, in 
Wien kann man sich nur die letzten zehn Jahre anschauen. Begründet wird das teilweise damit, dass es an Akten 
fehle oder so. Aus meiner Sicht ist diese Begründung auch ein bisschen lächerlich. Es ist im Bund völlig problemlos, 
mehrere Untersuchungsausschüsse nebeneinander zu haben, in Wien geht das nicht, und da war teilweise die 
Begründung, dass dafür zu wenige Räumlichkeiten im Rathaus bestünden. Da fragt man sich halt, was man zu so 
einem Argument überhaupt sagen soll. 
   Im Bund sind die Beweisanforderungen an Bundesbehörden möglich, in Wien nicht. Das klingt sehr trocken, de 
facto ist es aber relativ schwierig, dann wiederum eine gute Aufklärung zu tätigen, wenn man zum Beispiel keine 
Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekommt. Das erschwert wiederum die Aufdeckung massiv. 
Im Bund gibt es einen grundsätzlichen Beweisbeschluss, in Wien gibt es den nicht. Das ist ein bissel wie die Suche 
nach der Nadel im Heuhaufen, dass man einen Beweisantrag nach dem nächsten stellen muss. Auch da wird die 
Aufdeckungsarbeit wiederum extrem erschwert. 
   Die NEOS und die GRÜNEN waren mit diesem Reförmchen, wenn ich das einmal so nennen darf, zufrieden, wir 
waren es nicht, wir wollten eine Angleichung an den Bund haben. Aus diesem Grund wollen wir auch heute noch 
einmal einen Versuch starten und eine Ausweitung erwirken. Deshalb werde ich auch hierzu einen Beschlussantrag 
einbringen. 
   Aber auch wenn diese Reformgruppe, diese Arbeitsgruppe aus unserer oder aus meiner Sicht zu keinem guten 
Ergebnis geführt hat, so sind solche natürlich doch sehr wichtig. Deswegen wollen wir mit einem anderen Antrag jetzt 
auch zum Bereich Demokratie wiederum eine Reformgruppe haben. Die Bereiche, die wir da drinnen haben wollen, 
umfassen die Bereiche direkte Demokratie, Wahlrecht, Petitionen, Bezirksdemokratie, aber auch die 
Geschäftsordnungen von Landtag und Gemeinderat. In all diesen Bereichen gibt es aus meiner Sicht doch sehr wohl 
demokratiepolitischen Aufholbedarf und deswegen eben auch hier von uns ein Beschlussantrag. 
   Im Regierungsprogramm wird auf eine Enquete verwiesen, und wir freuen uns, die Kollegin Kickert hat es schon 
gesagt, wenn diese wirklich stattfindet, aber aus unserer Sicht muss es eben mit all den Bereichen, die ich hier eben 
schon aufgezählt habe, weitergehen. Ich würde mich, weil der Antrag auch auf Zuweisung gestellt ist, gerade hier 
über eine Zustimmung sehr freuen, damit wir auch im Ausschuss darüber reden können, wie wir bei diesem aus 
meiner Sicht gerade für alle Parlamentarier sehr wichtigen Punkt weiter tun und wie wir über eine mögliche 
Reformgruppe diskutieren können. Beide Maßnahmen, sowohl die Reform der Untersuchungskommission, also in 
diesem Fall die Erweiterung, als auch die Arbeitsgruppe, die Reformgruppe zum Demokratiepaket sind aus meiner 
Sicht sehr, sehr wichtig, vor allem im Sinne einer Stärkung der Demokratie in Wien, und deswegen auch mehr als nur 
notwendig. - Vielen Dank. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war knapp 5 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR 
Mag. Czernohorszky. Die Redezeit beträgt maximal 15 Minuten.
   Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und 
Kollegen! 
   Herzlichen Dank für die Debatte. Danke auch für das große Engagement, es eint uns der gemeinsame Einsatz für 
die Umwelt, für das Klima, für mehr Demokratie und auch für beste Bedingungen für unsere Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter. Mich treibt ein großes Ziel an, das sich diese Stadtregierung gesetzt hat, ein Ziel, auf das ich auch sehr 
stolz bin, das ist unser gemeinsames Ziel, unsere Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen. Daran arbeiten wir, und 
zwar die gesamte Stadtregierung, mit unserer gesamten Energie, und deshalb freut es mich auch, dass wir das auch 
schon den ganzen Tag, von der Wortmeldung unseres Finanzstadtrates bis jetzt, als Schwerpunktthema behandelt 
haben. Wie gesagt, wir arbeiten daran, weil wir wollen, dass Wien auch in 20 Jahren die lebenswerteste Stadt der 
Welt ist und weil wir wollen, dass Wienerinnen und Wiener so wie heute auch in 20 Jahren ein gutes und gesundes 
Leben führen können. Dafür braucht es ein gutes und gesundes Klima, das ist die Richtschnur, daran orientieren wir 
uns. 
   Es ist heute schon kurz diskutiert worden, ich durfte vor drei Wochen als Klimastadtrat die Stadt Wien bei der 
Klimakonferenz in Glasgow vertreten. Nun, das Ergebnis war, wie soll ich sagen, eher durchwachsen. Viele 
Delegierte, auch aus Österreich, haben sich mit voller Überzeugung für ambitioniertere Ziele und Regeln im 
Klimaschutz eingesetzt und das 1,5-Grad-Ziel ist stärker verankert worden. Das ist gut, aber am Ende ist nicht das 
herausgekommen, was sich die Menschen zu Recht von der Staatengemeinschaft erwartet haben, nämlich mehr 
Tempo und mutigeres Handeln im Kampf gegen die Klimakrise.
   Ich bin überzeugt davon, dass es jetzt darum geht, das Tempo und den Mut, den viele bei den Beschlüssen in 
Glasgow vermisst haben, selber vorzulegen. Reiche Staaten wie Österreich können und müssen hier liefern und 
gerade wir in den Städten können und müssen vorangehen. In Glasgow habe ich die Gelegenheit gehabt, mit sehr 
vielen Vertreterinnen und Vertretern anderer Großstädte über unsere Ziele, über Pläne beim Klimaschutz zu 
sprechen. Das Feedback war, und das kann ich Ihnen hier mitbringen, sehr, sehr ermutigend. Was wir uns 
vorgenommen haben, vor allem aber auch das Tempo, mit dem wir es uns vorgenommen haben und abarbeiten, wird 
als besonders ambitioniert auch und besonders im internationalen Zusammenhang gesehen. Das ist gut und das gibt 
uns Rückenwind für das, was wir vorhaben.
   Im letzten Jahr haben wir richtig große Schritte gesetzt, das war heute schon oft das Thema, nicht nur in meinem 
Bereich, sondern eben generell für die Klimapolitik unserer Stadt, von der Photovoltaikoffensive über den U-Bahn-
Ausbau über Raus-aus-Gas-Initiativen, der Parkraumbewirtschaftung, vieles, vieles mehr. Wir haben aber auch 
Pioniergeist bewiesen, wie zum Beispiel mit dem Ökokraftwerk Kläranlage, mit der Geothermiestrategie, die wir sehr 
erfolgreich fahren, mit State-of-the-Art-Energiekonzepten im Schulbau, im sozialen Wohnbau. Mit dieser Arbeit haben 
wir international gezeigt, und wir zeigen es gerade Woche für Woche und Monat für Monat vor, welche Wege im 
Klimaschutz beschritten werden können und auch müssen. Da sind wir gut unterwegs, wir sind heute das Bundesland 
mit den mit Abstand geringsten CO2-Emissionen pro Kopf, und das ist nicht ohne Grund so. Klar ist aber auch, wir 
müssen, wir wollen und wir werden uns noch mehr anstrengen. Deshalb ist dieses Doppelbudget auch ein 
Rekordbudget beim Klimaschutz und deshalb haben wir uns besonders viel vorgenommen.
   Herr Kollege Stark hat vorhin gesprochen, das Thema ist so wichtig, man sollte so etwas wie eine die Stadt Wien 
übergreifende Taskforce einrichten. Nun, wir machen es ein bissel größer und haben das ganze 
Klimaschutzmanagement auf neue Beine gestellt. Da die Klimakrise die größte Herausforderung unserer Zeit ist, 
brauchen wir auch in der Politik, in der Verwaltung eine bestmögliche Aufstellung, und wir machen das. Wir haben 
einen die gesamte Stadtverwaltung überspannenden Bereich für Klimaangelegenheiten mit einem Klimadirektor an 
der Spitze geschaffen. Wir erstellen den Wiener Klimafahrplan, das ist unser Weg zu netto null, da werden erstmals 
alle großen Stellschrauben, alle Maßnahmen, alle Instrumente gebündelt. So werden wir es schaffen, als Stadt 
unsere Klimaschutzziele zu erreichen. 
   Das wird jetzt Schritt für Schritt umgesetzt. Es steht natürlich viel auf dem Spiel, aber es gibt noch viel mehr zu 
gewinnen, nämlich nichts weniger als das gute Leben für die Wienerinnen und Wiener. Deshalb ist es aber auch so 
wichtig - Frau Kollegin Kickert hat das auch erwähnt -, dass wir die Menschen in unserer Stadt mitnehmen, dass wir 
mit ihnen den Weg zur Klimaneutralität gestalten. Da passt es ganz gut, dass 2022 die Rio-Konferenz sich zum 30. 
Mal jährt und damit zum 30. Mal eine weltweite Anstrengung zum Motto "Think global, act local." für das 21. 
Jahrhundert, zum Jahrhundert der Nachhaltigkeit, gemacht hat und immer hervorgestrichen hat, dass es darum geht, 
mit den Menschen auf Augenhöhe zu arbeiten. Das war übrigens auch die Geburtsstunde für die Lokale Agenda in 
Wien, und ich möchte allen, auch den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die sich da verdient gemacht haben, 
sehr, sehr danken. Wir werden im nächsten Jahr das Rio-Jubiläum nutzen, um auch die Lokale Agenda 
weiterzuentwickeln und zukunftsfit zu machen. 
   Und ja, wir werden auch ein Klimamitmachbudget, ein partizipatives Klimabudget aus der Taufe heben und genau 
daran arbeiten, was eingefordert worden ist, nämlich demokratische Innovationen, Demokratie- und 
Verwaltungsinnovationen auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern zu starten. In drei Pionierbezirken geht es 
los, wir haben in diesem Budget 12 Millionen EUR für diese Arbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern gesichert, und 
ich freue mich unglaublich darauf, das in die Tat umzusetzen. 
   Ja, so packen wir es an, starke Governments und mutige Ziele auf der einen Seite und die Einbindung der 
Wienerinnen und Wiener auf der anderen Seite. Aber wir planen nicht nur, wir reden nicht nur, 2022 wird das Jahr der 
Action. 
   Mit viel Mut zur Lücke möchte ich ein bissel ausführen, was wir alles vorhaben. Die Lücke ist deshalb möglich, weil 
insbesondere die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Koalitionsfraktionen schon einen großartigen Überblick 
über die vielen, vielen Bereiche in unserer Geschäftsgruppe gegeben haben. Ein ganz zentraler Bereich ist natürlich 
unsere gemeinsame Arbeit an der Energiewende. Das ist eine Riesenherausforderung, die größte 
Sonnenstromoffensive ist gestartet, mit so vielen Photovoltaikanlagen jedes Jahr wie in den letzten 15 Jahren 
zusammen. Riesenschritte sind schon heuer gesetzt worden, mit großen neuen Anlagen, wie die allergrößte in ganz 
Österreich am Schafflerhof, angefangen mit der Verdreifachung der Fördermittel bis zu neuen Förderschienen, aber 
im nächsten Jahr geht es mit Riesenschritten weiter. Das Zentrum für erneuerbare Energien wird entstehen, das ist 
ein One Stop Shop für die Errichtung von erneuerbaren Anlagen für erneuerbare Energiegemeinschaften, eine 
Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger und natürlich eines der vielen Mittel, die wir in die Hand nehmen werden, 
um Hürden abzubauen, um neue Fördermöglichkeiten zu schaffen, damit die Energiewende auch so richtig in 
Schwung kommt. 
   Zur Energiewende gehört natürlich auch die Wärmewende, das war heute schon intensives Thema. Wir arbeiten 
auch intensiv an einer Wiener Strategie zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Wir arbeiten also massiv an 
nichts weniger als dem Vollausstieg aus fossiler Wärmeversorgung unserer Wohnungen, unserer Gebäude. Und ja, 
ich kann es Ihnen allen nicht ersparen: Eine wesentliche Rahmenbedingung für das Raus aus Öl und Gas ist das 
erneuerbare Wärmegesetz, das wir gerade mit anderen Bundesländern und mit dem Bund verhandeln. 
   Um es offen zu sagen: Meine Ungeduld wächst, das Jahresende naht. Es ist wirklich höchste Eisenbahn für einen 
Begutachtungsentwurf der Bundesregierung. Die Herausforderung vom Gasausstieg ist sowieso riesengroß. Sie ist 
ganz besonders groß in den Städten. Wir dürfen da keine Zeit mehr verlieren! Heute ist das Thema besprochen 
worden von hunderten Städten - ich kenne übrigens noch keine einzige Stadt, die sich offiziell committed hat -, die 
das Ziel, 2030 klimaneutral zu sein, angehen werden.
   Eine Rahmenbedingung wären also einmal die gesetzlichen Grundlagen dafür. Es gibt noch keinen 
Begutachtungsentwurf, wir diskutieren gerade über einen Vorschlag der Bundesregierung, mit dem Gasausstieg im 
Neubau überhaupt erst 2025 zu starten. Da bin ich, ehrlich gesagt, für weniger Blabla und für mehr ins Tun kommen. 
Wir brauchen das wirklich alle gemeinsam. 
   Wir setzen uns in den Ländern gemeinsam auch massiv für einen raschen Fahrplan zum Ausstieg ein. Dazu 
gehört auch - Frau Kollegin Matiasek hat es angesprochen - eine starke soziale Abfederung. Diese muss fix 
Bestandteil der österreichischen Wärmestrategie sein, denn nur so geht sozialer Klimaschutz.
   Wir haben zum Glück nicht die Notwendigkeit, bis 2025 zu warten, weil wir in Wien im Neubaubereich ein wirklich 
großartiges Tool haben, das sind die Energieraumpläne, die wir vorgelegt haben. Zur Erinnerung: Die 
Energieraumpläne sind die zentrale Maßnahme für den Ausstieg aus Öl und Gas. Damit legen wir in der Stadt 
Bereiche in allen Bezirken fest, wo für Neubauten ausschließlich erneuerbare Wärmeversorgung oder Fernwärme 
gewählt werden kann. Das Instrument ist in ganz Europa einzigartig. Wir haben das jetzt in acht Bezirken bereits in 
die Tat umgesetzt. Schon im kommenden Quartal folgen weitere fünf, bis Ende 2022 werden wir das dann für alle 
Bezirke umgesetzt haben - schon 2022! Noch einmal: Leider diskutieren wir gerade über einen Entwurf, der noch 
nicht einmal vorliegt, bei dem wir von einem Start 2025 reden.
   Neben dem Klimaschutz braucht es natürlich auch konsequente Maßnahmen dafür, dass unsere Stadt für alle 
lebenswert bleibt, und zwar auch, wenn es heißer wird, sodass man im Sommer durchschlafen kann, wenn man sich 
keine Klimaanlage leisten kann oder keinen Swimmingpool am Dach hat. Es braucht also nicht nur für diejenigen 
Lebensqualität, die sich diese Qualität sowieso leisten können - auch das ist sozialer Klimaschutz. Deswegen sagen 
wir den Hitzeinseln den Kampf an. 
   Heute ist schon viel über die lebenswerte Klimamusterstadt gesprochen worden. Frau Kollegin Matiasek hat 
gesagt, ein gewisses Budget. - Es sind 100 Millionen EUR! 100 Millionen EUR, die wir zusätzlich in die Hand nehmen, 
um Investitionen in den Bezirken für eine lebenswerte Stadt zu fördern, für das Aufbrechen von Asphalt, für das 
Ausweiten von Parks, für Wasser, für Schatten, und vieles mehr. Über dieses Projekt werden wir schon im nächsten 
Jahr wieder neue große Dinge umsetzen können, wie zum Beispiel den Reinlpark im 14., den Wieninger Park im 15., 
Willi-Frank-Park im 5. und der Schedifkaplatz in Meidling sind schon in der Umsetzung, das gilt auch für den 
Stadtpark Atzgersdorf, und vieles mehr.
   Was mich wirklich stolz macht, ist, dass wir sagen können, Wien ist die grünste Stadt Europas. Nach dieser 
Regierungsperiode werden wir aber noch grüner sein - mit 400.000 m² neuen und umgestalteten Parks. Das muss 
uns einmal jemand nachhupfen!
   Neue Erholungsgebiete wird es auch geben. Wir haben heute schon darüber gesprochen, von der neuen Lobau 
bis über die Erweiterung vom Norbert-Scheed-Wald, das Donaufeld. Wir pflanzen Bäume, und zwar nicht nur im 
Straßenraum, sondern 20.000 Jahr für Jahr für neue Waldflächen. Wir begrünen Fassaden - das nächste, auf das ich 
mich sehr freue, wird das Amtshaus in Mariahilf sein.
   Aber noch einmal zum Thema Wald: Es ist heute schon gekommen, für ein gutes Leben in unseren Breiten 
braucht es einen besonderen Schutz unserer Wälder. Dazu gehören nachhaltige Bewirtschaftung, breite 
Unterschutzstellung von Waldgebieten, und im kommenden Jahr aber leider auch besondere Energie in die 
Wiederaufforstung, und zwar von den Gebieten, die in Hirschwang vom Feuer betroffen waren. Ich möchte hier einen 
riesengroßen Dank an alle Einsatzkräfte aussprechen, die es geschafft haben, diesen riesengroßen katastrophalen 
Brand in 13 Tagen unter Kontrolle zu bringen. 
   Dieser Wahnsinnseinsatz war ein Einsatz für die Sicherung unserer Quellen. Und damit das beste Wasser von 
diesen Quellen im Rax- und im Hochschwab-Gebiet auch in Spitzenqualität bei uns im Glas landet, braucht es 
natürlich auch unglaubliche Investitionen in unser Versorgungsnetz, in das 3.000 km lange Versorgungsrohrnetz mit 
Wiener Wasser. Das sind 65 Millionen EUR im Jahr, die wir uns dafür aus der Hüfte schneiden, wenn man so will. 
Das ist wichtig, weil unser Wasser ein ganz wesentlicher Bestandteil unserer Lebensqualität ist. Das gilt natürlich 
nicht nur für das, was wir trinken, sondern auch für das, was wir essen. 
   Das Thema Nahrung ist heute schon mehrfach erwähnt worden. Nachhaltige Nahrungsmittel, gesunde 
Nahrungsmittel, regionale Nahrungsmittel sind ein riesengroßer Schwerpunkt von "Wien isst G.U.T." mit neuen 
Aktivitäten, die Frau GRin Abrahamczik schon erwähnt hat. 
   Natürlich braucht es dabei auch die Landwirtschaft in Wien, unseren eigenen Betrieb. Wir setzen voll auf Bio, aber 
es braucht auch die beste Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer. Ich möchte mich an dieser Stelle auch 
sehr, sehr ausdrücklich dafür bedanken. 
   Natürlich schauen wir in der Stadt auch darauf, woher die Lebensmittel, die wir kaufen, kommen - ÖkoKauf ist 
heute auch schon diskutiert worden. Wir überarbeiten unsere Kriterien, und insbesondere im nächsten Jahr geht es 
darum, dass wir in Richtung Klimaschutz und in Richtung Lieferketten noch stärkere Kriterien vorsehen. Das gilt 
natürlich nicht nur für die Lebensmittel, der zentrale Einkauf ist der zentrale Hebel hin zur Kreislaufwirtschaft.
   Thema Kreislaufwirtschaft: Die Superheldinnen und -helden sind nicht nur beim Säubern und Schneefreimachen 
unserer Stadt, sondern auch bei der Abfallvermeidung und bei der Kreislaufwirtschaft die MA 48. Kollege Spitzer hat 
schon gesagt, wie viele, nämlich 440.000, Sammelbehälter in der Stadt stehen, von denen übrigens über 30.000 
regelmäßig ausgetauscht werden. Diese stellen sicher, dass wir gute Mülltrennung in die Tat umsetzen, dass wir 
Ressourcen schonen können. Wir sind Platz 3 bei den europäischen Hauptstädten in der getrennten Sammlung. Wir 
brauchen uns da also wirklich nicht zu verstecken. Auch mit dem 48er-Tandler, der das Symbol dafür ist, was wir mit 
Dingen in unserer Stadt tun sollen: nicht wegschmeißen, sondern reparieren und wiederverwenden. 2022 wird 
übrigens auch Tandler-News bringen. Lassen Sie sich überraschen!
   Stichwort Kreislauf: Wasser hat auch einen Kreislauf, und zwar geht es nicht nur um das Wasser, das wir trinken, 
sondern auch um die Wasserversorgung. Da werden nötige Investitionen voll angegangen. Allein im Kanalnetz 
investieren wir 28,9 Millionen EUR für den Vollausbau des Kanalnetzes, aber auch für solche Aktivitäten wie ein 
Projekt, das sich Integrativer Hochwasserschutz Liesingbach nennt. Herr Taborsky, bei dem Projekt geht es um viele 
Dinge, zum Beispiel auch um die Renaturierung der Liesing, das ist wichtig für die Bevölkerung. Der Teil meiner 
Geschäftsgruppe und der Teil von Wien Kanal ist nicht der mit der Renaturierung. Also wenn Sie von einem 
Erinnerungsantrag sprechen, dann erinnere ich Sie daran, dass für das Wiental und dessen Begrünung auch nach 
wie vor Wiener Gewässer zuständig ist. Da kann ich leider nichts ändern, aber das wird ja heute oder morgen auch 
noch diskutiert werden können.
   Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, ist der Tierschutz. Da geht es im nächsten Jahr besonders um 
Bildungsarbeit, aber das geht sich jetzt nicht mehr aus. Was sich ausgehen muss und das will ich und darf ich und 
muss ich als Personalstadtrat machen: Alle diese Aktivitäten gehen nur, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
unserer Stadt großartige Arbeit leisten. Ganz besonders möchte ich den Verantwortlichen in meinem Ressort dafür 
danken. Mit ihrem Einsatz, mit ihrer Kompetenz werden wir in den nächsten Jahren Riesengroßes weiterbringen. Das 
gilt natürlich auch für mein Team, das gilt natürlich auch für Sie, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, 
besonders jene im Ausschuss: Vielen Dank! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in unserem wunderbaren 
Ressort. Ich freue mich auf das nächste Jahr. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. 
   Zur Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien 
Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor.
   Nachdem noch größere Desinfektionsmaßnahmen am Programm stehen, machen wir eine kurze Pause. 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Ich darf die Frau Kulturstadträtin 
auf den Platz des Berichterstatters bitten. - Schönen guten Abend.
   Die erste Wortmeldung geht an Herrn GR Berger. Ich erteile sie ihm.
   GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und 
Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen! 
   Ich habe die Ehre, den Rednerreigen sozusagen in der jetzigen Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft zu 
eröffnen. Ich war, mit Blick auf die Rednerliste, zugegebenermaßen ganz überrascht, dass in dem Ressort, für das es 
eigentlich finanziell am wenigsten Mittel gibt, die meisten Redner von SPÖ und GRÜNEN eingemeldet werden. 
   Von der SPÖ sind es immerhin sechs Redner. Ich habe nachgezählt, nirgendwo anders gibt es mehr, und auch 
bei den GRÜNEN sind es fünf, nicht einmal beim Klimaressort waren es mehr. Ich bin also schon ganz gespannt, was 
die Diskussion heute mit sich bringen wird, insbesondere bei den grünen Rednern. Ich sage auch ganz offen, wenn 
wir schon im Bereich Kultur sind, dass ich sehr überrascht darüber bin, dass sich, während die österreichische 
Bevölkerung im Lockdown eingesperrt ist, während Künstler und Kulturschaffende mit Auftrittsverboten belegt werden 
und während die gesamte Veranstaltungsbranche de facto am Boden liegt, der grüne Bundespräsident und die türkis-
grüne Regierung am Küniglberg herumtreiben. Sie feiern dort bei einer Lockdown-Gala mit einer angehängten 
Champagnerparty ab, wo geschunkelt wird, wo keiner irgendeine FFP2-Maske trägt, von Abständen ja ganz zu 
schweigen. Und am wildesten treibt es der Kunst- und Kulturminister selbst. Ich habe da Videos vom Herum-Shaken, 
vom Headbangen und allem Möglichen gesehen, und ja, dies, währenddessen eine gesamte Branche zum zu Hause 
Sitzen verdammt ist und sich die türkisen und grünen Bonzen dort wirklich vor hunderttausenden Zusehern live im 
Staatsfunk zeigen und offenbar auch zeigen, wie moralisch und offenkundig verkommen diese Regierungsmannschaft 
mittlerweile ist. Sie zeigen, dass sie eigentlich gar nichts mehr im Griff haben und auch nicht einmal mehr sich selbst, 
meine sehr geehrten Damen und Herren. 
   Grundsätzlich freue ich mich ja über den parlamentarischen Austausch. Ich glaube, im Kulturressort kommen wir 
eh immer viel zu wenig dazu, und deshalb bin ich auch schon ganz gespannt auf die Ausführungen der SPÖ-Redner, 
das sage ich ganz offen. Ich war heuer vor dem Budget auch etwas überrascht, dass es keine Jubelmeldungen über 
das Kulturbudget gibt, wie viel die Stadt hier nicht wieder in die Hand nimmt, wie viel mehr es geben wird, und so 
weiter, und so fort. Ich kann mich ja an die letzten Jahre erinnern, im Jahr 2019, glaube ich, war es eine Schlagzeile: 
Kulturstadträtin dreht den Geldhahn auf. - Im Jahr 2020, glaube ich, gab es überhaupt eine Erhöhung des 
Kulturbudgets um 10 Prozent, obwohl alles mit hineingemengt wurde. Im Jahr 2021 war es noch eine ganz kleine, 
geringfügige Budgeterhöhung und noch Mitte Mai dieses Jahres habe ich in einem Interview der "Wiener Zeitung" die 
Frage gelesen: "Droht angesichts der Corona-Schulden der Stadt Wien eine Kürzung des Kulturbudgets?" Die Frau 
Stadträtin hat geantwortet: "Nein, da bin ich optimistisch. Die Krise hat uns auch gezeigt, worin wir zu wenig investiert 
haben während der vorigen Jahrzehnte", und so weiter, und so fort. - Und ja, es war ein Interview, und auch im 
Vorjahr hat man immer wieder gehört - das vorige Jahr war im Übrigen ein Wahljahr und vielleicht in Erinnerung zu 
rufen -, dass man einer gesamten Branche erzählt hat, wie systemrelevant sie denn nicht alle sind, wie wichtig es 
nicht ist, sie alle zu unterstützen, vielleicht auch mit einem kleinen Blick zur Seite auf etwaige Personenkomitees. 
Aber jetzt, im Jahr 2021, als ich die nackten Zahlen für 2022 und 2023 gelesen habe, da wusste ich, wieso es heuer 
wahrscheinlich keine Jubelmeldungen gibt oder wahrscheinlich geben wird. Es ist so: Ich habe da eine Vergleichszahl 
zum Jahr 2004 - damals war noch Ihr Vorgänger im Amt -, das Kulturbudget am Gesamthaushalt der Stadt Wien 
betrug 2,39 Prozent. Im Jahr 2021, also heuer, sind es noch rund 1,7 Prozent und in Zahlen rund 282 Millionen EUR. 
Für das Jahr 2022 gibt es zwar grundsätzlich in absoluten Zahlen eine leichte Erhöhung von knapp 5 Millionen EUR, 
aber gerechnet am Gesamtbudget der Stadt Wien verringert sich das Kulturbudget auf gut 1,6 Prozent. Und für das 
Jahr 2023 gibt es auch in absoluten Zahlen eine massive Reduzierung im Vergleich zum Budget 2022. Da beträgt 
dann das Kulturbudget, verglichen am Gesamtbudget der Stadt Wien, nur mehr 1,52 Prozent. Nur vielleicht auch zum 
Vergleich: London und Paris haben in etwa ein Kulturbudget von rund 6 Prozent. 
   Meine Damen und Herren, Budget ist in Zahlen gegossene Politik, und wenn ich nun die Zahlen, die jetzt am Tisch 
liegen, mit Ihren Aussagen, die Sie noch im Vorjahr getätigt haben, vergleiche - ich verweise darauf, es war im 
Übrigen ein Wahljahr -, dann sprechen die Budgetzahlen wohl eine sehr, sehr deutliche Sprache. Dies vor allem, 
wenn sich das Kulturbudget - in Prozent am Gesamtbudget der Stadt Wien ausgedrückt - in 19 Jahren um rund ein 
Drittel verringert. Ich würde doch meinen, meine Damen und Herren, dass Österreich und insbesondere Wien 
durchaus ein sehr, sehr großes kulturelles Erbe haben. Zwei Drittel aller Touristen, die nach Wien kommen - das hat 
eine Studie des Instituts für Höhere Studien vor ein paar Jahren ergeben -, kommen wegen des Kulturangebots nach 
Wien. Und über die Umwegrentabilität vom Kulturressort an sich über Förderungen, und so weiter, und so fort 
profitieren ja auch sehr, sehr viele andere Bereiche, wie die Hotellerie, die Gastronomie, das Beförderungswesen, 
aber auch durchaus das Bau- und Baunebengewerbe, wenn es beispielsweise um Investitionszuschüsse zu 
Theatern, und so weiter, und so fort geht. Deshalb verstehen wir diese Zurückhaltung im Budgetbereich nicht, meine 
Damen und Herren. In Zeiten wie diesen, in denen eine Branche von der Bundesregierung oder vom Bürgermeister 
am Freitag erfährt, dass sie ab Montag zusperren müssen und dass Lockdown herrscht, halten wir auch die 
Herangehensweise mit einem Zweijahresbudget eigentlich für vollkommen falsch. Denn wenn man zwei bis drei oder 
vier Lockdowns im Jahr hat, dann ist vielleicht kurzfristiges Handeln viel, viel entscheidender und, wie ich glaube, 
auch effektiver, damit man dieser Branche weiterhilft. Deshalb ist meines und unseres Erachtens auch diese 
Herangehensweise eine falsche. 
   Sehr gespannt bin ich auch darauf, wie sich diverse Ankündigungen in Zukunft umsetzen lassen werden. Es ist ja 
so, dass das Wien Museum im Jahr 2023 fertiggestellt und eröffnet werden soll und wir sozusagen als Vorbote im 
Ausschuss auch schon eine kleine Präsentation darüber genossen haben, was man denn jetzt dann in Zukunft und in 
den nächsten Jahren mit den einzelnen Bezirksmuseen vorhat. Da soll das Projekt Bezirksmuseen Reloaded 
ausgerollt werden. Es soll zum Teil neugestaltet werden, es soll mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Das 
haben ja viele andere Städte nicht, nämlich 23 Bezirksmuseen. Ich glaube, dass diese überhaupt zum Großteil 
ehrenamtlich geleitet werden. Ja, wie sich das entsprechend finanziell ausgehen soll, weiß ich nicht, vor allem, weil 
das Budget mit der Beendigung der Bauraten für das Wien Museum jetzt wieder im Bereich etwa der Jahre, in denen 
wir keine intensive Wien-Museum-Sanierung hatten, stagniert. Da stellt sich die Frage, wie viel Spielraum hier 
überhaupt noch besteht. 
   Auch was die Fair-Pay-Strategie anlangt, die Sie ja auch groß angekündigt hatten, nämlich dass es in der 
gesamten Kultur- und Kunstbranche keine Hungerlöhne geben soll, stellt sich die Frage, wie man das in Zukunft 
entsprechend vorantreiben möchte. 
   Meine Damen und Herren, ich habe heute auch sehr genau die Generaldebatte verfolgt. Das Wort Kultur oder 
generell das Kulturbudget ist mit keiner Silbe erwähnt worden. Die Zahlen, meine Damen und Herren, sind durchaus 
ernüchternd. Das Wahljahr ist offensichtlich vorbei und man muss ganz offen sagen, kulturpolitisch sind wir jetzt leider 
Gottes am harten Boden der Realität wieder angelangt. - Danke, das war es fürs Erste. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug genau zehn Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR 
Weber, selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten. Bitte schön.
   GR Thomas Weber (NEOS): Vielen lieben Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und 
Kollegen! Geschätzte Gäste via Livestream! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
   Ich werde zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Berger noch einiges sagen, wenn es thematisch dazu passt. 
Viele Punkte haben mich da jetzt getriggert, wozu ich Anmerkungen machen möchte. Zuerst möchte ich aber das 
Wichtigste sagen, das mir ein wirkliches Anliegen ist. Ich möchte nämlich einsteigen und mich bei den 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe, der Magistratsabteilungen und des Stadtratbüros sehr 
herzlich bedanken, sehr herzlich bedanken dafür, dass sie mit ihrer Arbeit einen enorm wichtigen Beitrag für die 
Kunst- und Kulturschaffenden in dieser Stadt leisten. Ich möchte das einfach nicht nur so tun, indem ich ihnen Danke 
sage, sondern ich habe zwei Zahlen mitgenommen, die auf eine sehr eindrucksvolle Art und Weise darlegen, wie 
wichtig und wie umfangreich ihr Beitrag ist, den sie da leisten: Bis Oktober wurden von der MA 7 53.000 
Geschäftsstücke abgewickelt, 6.000 Förderansuchen. Das ist sehr eindrucksvoll und, wie gesagt, das zeigt sehr 
deutlich den enormen Beitrag, den sie für den Kunst- und Kulturbetrieb in dieser Stadt leisten. Dafür gebührt ihnen der 
herzliche Dank aus der Politik. Vielen Dank. 
   Noch ein Nachsatz zum Thema Förderungen aus dem Bereich der MA 7: 28 externe ExpertInnengremien sind da 
beschäftigt, bis Oktober hat es 45 Jury- und Beiratssitzungen gegeben, in Summe gibt es bei der MA 7 30 
Förderschienen, 55 Einreichtermine, 6 laufende Einreichmöglichkeiten. Auch das sind sehr imposante Zahlen, die 
zeigen, wie breit das Thema externe Jurys und Beiräte hier aufgestellt ist. An der Stelle möchte ich mich auch 
namens der Kulturpolitik bei all jenen Menschen bedanken, die mit ihrer Fachexpertise in diesen Jurys und Beiräten 
mit tun. Herzlichen Dank. 
   Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir im Zuge der weiteren Debatte viele Zahlen hören werden. Ich möchte Ihnen 
auch ein paar Zahlen nennen und möchte Ihnen meine Einschätzung der Zahlen mitgeben, die teilweise eine ganz 
andere ist als die Einschätzung, die Herr Kollege Berger jetzt gegeben hat. Wir haben 2022 ein Gesamtbudget von 
287 Millionen EUR. Das ist eine Steigerung von 4,3 Millionen EUR, aber es ist anzumerken, wenn wir da die Rate für 
das Wien Museum 2022, die um 10 Millionen EUR niedriger ist, rausrechnen, sehen wir, dass wir im Budgetbereich 
der MA 7 ein Plus von 14 Millionen EUR haben. Anders ausgedrückt ist das ein Plus von 6,7 Prozent, und das ist 
schon eine ganz andere Aussage, als mein Vorredner, Herr Kollege Berger, hier von sich gegeben hat. 
   Wenn wir auf das Budget 2023 schauen - die Zahl haben wir gehört -, sind es 270 Millionen EUR. Das sind auf 
den ersten Blick um 17 Millionen EUR weniger. Was man dazusagen muss, ist, dass auch da wieder dazukommt, 
dass die Rate für das Wien Museum niedriger wird, nämlich um 16 Millionen EUR. Was man da daher sehr schön 
sieht, ist, dass auch 2023 das Kulturbudget ein stabiles Budget ist, das fortgeschrieben wird. Auch da teile ich die 
Einschätzung, die Kollege Berger gegeben hat, nicht. 
   Eine andere Zahl, die mir, wenn wir über das Kulturbudget reden, ebenfalls noch sehr wichtig ist: 89 Prozent des 
Budgets fließen dabei direkt auch in Förderungen. Wenn Sie mich fragen, ob das ein Budgetbeitrag und genug Geld 
für das Thema Kultur, Kunst und Wissenschaft in Wien ist, dann sage ich: Na klar ist es das nicht. Ich glaube, für 
niemanden, der sich kulturpolitisch oder wissenschaftspolitisch engagiert, ist es irgendwann einmal genug Geld. Ich 
bin aber fest davon überzeugt, dass das vorliegende Kulturbudget und Wissenschaftsbudget ein tatsächlich gutes 
Budget und ein sehr gelungenes Budget ist. Dieses Budget ermöglicht uns nämlich, unsere Projekte, die wir uns im 
Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition vorgenommen haben, auch tatsächlich umzusetzen, und gleichzeitig 
ermöglicht dieses Budget auch, unsere Stadt und die Kunst- und Kulturschaffenden gut durch die kommenden 
Monate der Pandemie zu bringen. 
   Herr Kollege Berger hat die Frage gestellt, warum sich so viele Menschen bei der Kulturbudgetdebatte melden. Ja, 
das ist relativ einfach: Weil sich im Kulturbereich in dieser Stadt unglaublich viel tut. Egal, wo Sie hinschauen, Sie 
sehen Bewegung, Sie sehen die Projekte, und zu diesen Projekten gibt es nun einmal viel zu sagen und viel zu 
erzählen. Wenn wir aber heute hier stehen und über das Kulturbudget reden, dann sehen wir auch speziell im 
Kulturbereich aktuell viele Fragezeichen. Im Sommer ist die Pandemie für die Geimpften von Altkanzler Sebastian 
Kurz für beendet erklärt worden, beim Impffortschritt hat es keine Fortschritte gegeben - wundert mich auch nicht, 
wenn man die Pandemie für beendet erklärt -, und nun stehen wir im nächsten Lockdown und wissen nicht, wie es im 
Bereich Kultur weitergeht. Wir wissen auch nicht, wie es mit der aktuellen Mutante, die bei uns anklopft, weitergeht 
und was das für den Verlauf der Pandemie heißt. - Viele Fragezeichen. 
   Wir haben auf diese vielen Fragezeichen mit Stand heute keine Antworten, aber ich kann Ihnen mit Sicherheit 
sagen, dass wir - so wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben - ganz genau hinschauen werden und natürlich, 
wenn es notwendig sein wird, neben dem heute vorgestellten Budget der Situation angepasste 
Unterstützungsmaßnahmen setzen werden, weil wir die Wiener Kunst- und Kulturszene natürlich auch auf den 
hoffentlich letzten Metern der Pandemie gut durchbringen werden. Das ist unsere Verantwortung als Politik, und 
dieser Verantwortung werden wir natürlich nachkommen. 
   Sehr geehrte Damen und Herren, so sehr uns die Pandemie zur Zeit auch in Atem hält, ich habe schon gesagt, 
egal, wo Sie am kulturpolitischen Feld hinschauen, es tut sich unglaublich viel in Wiens Kulturbetrieb. Viele der 
Projekte entlang des Regierungsprogramms unserer Fortschrittskoalition sind bereits aufgegleist und in Umsetzung, 
andere Projekte sind wir dabei umzusetzen, andere Projekte kommen noch, manche sind überhaupt schon ganz 
umgesetzt. Die Wienerinnen und Wiener können sich darüber auch selbst ein direktes und klares Bild machen, sie 
können sich mit unserem Regierungsmonitor über die Projekte der rot-pinken Koalitionsarbeit informieren, etwas in 
Österreich Einmaliges, einer digitalen Check-Liste, mit der wir unserem Versprechen einer transparenten Politik auch 
nachkommen. 
   Ich möchte Sie einladen, machen Sie sich selber ein Bild und Sie werden sehen, es ist tatsächlich so, dass sich 
unglaublich viel auf Wiens Kulturbühne tut, gemeinsam mit den Kunst- und Kulturschaffenden am Entstehen und 
Werden der Projekte gearbeitet wird. Einige habe ich Ihnen mitgenommen. Das ist das Thema - ich rede immer 
darüber, wenn ich hier stehe -: Räume und Infrastruktur, kulturelle Infrastruktur, kulturelle Räume. Wir verstehen die 
ganze Kulturpolitik, wir verstehen das Schaffen an Räumen als kulturelle Stadtentwicklung. Da geht es um den 
Leerstand, um das Nutzen von Leerstand, um den Ausbau des Vorhandenen, Schaffung von Synergien, neue 
architektonische Konzepte hin an die Grenzen dieser Stadt. Es ist uns ein Anliegen, Kunst und Kultur aus dem 
Zentrum der Stadt quer über die ganze Stadt zu bringen. 
   Das sind die Ankerzentren - Bettina Emmerling hat sie in ihrer Rede heute schon erwähnt -, diese gelungenen 
Ankerzentren, das sind Keimzellen für Kultur. Das sind vor allem soziale Räume, die identitätsstiftend wirken, 
Zugehörigkeit und Teilhabe der unterschiedlichen Communities am Leben der Stadt vermitteln, und daraus entsteht 
letztendlich etwas wie Gemeinschaft. Ankerzentren arbeiten niederschwellig, sie arbeiten partizipativ, sie arbeiten 
integrativ und sie arbeiten interkulturell. SOHO Studios in Ottakring, der Schlingermarkt Atelierhof: zwei Ankerzentren, 
die sich der bildenden Kunst widmen. Das F23, die ehemalige Sargfabrik, da gibt es Ausstellungen, Modeschauen, 
Chorfestivals, Kinder- und Jugendprogramme. Oder das Kulturhaus in der Favoritner Brotfabrik, das sich sehr 
bewusst mit dem Stadtteil auseinandersetzt und andere Aktivitäten setzt, Communitycooking oder Lerncafé. Und auch 
2022 werden wir weitere Ankerzentren umsetzen. 
   Räume war das Stichwort: Ganz besonders freut es mich, wenn wir über Räume sprechen, dass wir das Haus für 
die freie Szene beim Kultur- und Mediencluster in St. Marx entstehen lassen. Das ehemalige Bankhaus wird ein 
Theater für die freie Szene und strahlt damit in die Zukunft, sichert die Spielstätte für das brut ab. Da ist uns etwas 
ganz Großartiges gelungen, das zukunftsweisende Strahlkraft hat. Beim Thema Räume bin ich auch schon beim 
Thema Auftrittsmöglichkeiten für Kunst- und Kulturschaffende, und da sind wir dann sehr rasch beim Thema 
Kultursommer. 
   Der Kultursommer, das ist etwas, das ich als wirklich sehr gelungen empfinde, der auch weit über die Grenzen der 
Stadt strahlt. Da kommen andere Städte zu uns und schauen: Wie macht ihr das mit dem Kultursommer? So etwas 
wollen wir auch machen. - Ich freue mich sehr darüber, dass wir auch 2022 den Kultursommer weiterführen werden, 
weil ich dabei an die vielen Auftrittsmöglichkeiten für die Kunst- und Kulturschaffenden denke, an die vielen 
Begegnungen, die mit Kunst und Kultur stattfinden, und obendrein das Ganze niederschwellig, Gratiseintritt quer 
durch die ganze Stadt verteilt. 
   Ein Thema, über das wir viel zu selten reden, ist das Thema Filmstandort Wien. Auch da haben wir angesetzt, 
haben die Förderung noch einmal erhöht. Da gibt es enormes Potenzial, 6.000 Filmschaffende und 3.000 
Unternehmen sind in Wien in der Filmbranche tätig. Beim Thema Film bin ich ja sehr schnell beim Thema 
Gartenbaukino - ein Stück europäische Kinogeschichte ist wieder da. Das Gartenbaukino ist nach seiner 
Generalsanierung wiedereröffnet, es ist das letzte seiner Art in Österreich als großes Einsaalkino. Ich habe es mir 
schon angesehen, es ist großartig geworden. Das alte Kino, der alte Charme, seine Atmosphäre sind auf eine 
bezaubernde Art und Weise erhalten geblieben. 
   Noch nicht wiedereröffnet wie das Gartenbaukino ist das Wien Museum, aber das Projekt Wien Museum ist im 
vorgesehenen Zeitplan. Ich weiß das, weil wir in jedem Kulturausschuss die spannenden Fortschrittsberichte hören. 
An der Stelle möchte ich mich auch bei Direktor Matti Bunzl und seinem gesamten Team für die 
Baufortschrittsberichte, die wir in jedem Kulturausschuss von der Frau Stadträtin vorgelesen bekommen, bedanken - 
das ist gelebte Transparenz. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass wir als Kulturausschuss mehrmals 
eingeladen worden waren und die Möglichkeit gehabt haben, diese Baustelle zu besuchen, um uns ein eigenes Bild 
von diesem Baufortschritt machen zu können. Ich kann die Eröffnung des neuen Wien Museums gar nicht mehr 
erwarten, insbesondere auch deshalb, weil es einen freien Eintritt in die Dauerstellung des Wien Museum geben wird. 
Auf diese Art und Weise machen wir Stadtgeschichte für alle erlebbar. 
   Stadtgeschichte ist das Stichwort, das bringt mich zum Thema Erinnerungskultur. Wir haben unlängst erst die 
Möglichkeit gehabt, über den Historikerbericht zur Rothschild-Stiftung zu reden. Wir verstehen Wien als eine 
weltoffene Stadt, also eine Stadt, die ganz entschieden gegen Rassismus, gegen hetzerische und antisemitische 
Tendenzen vorgeht. Uns ist der aktive Umgang mit unserer eigenen Geschichte ein wichtiges Anliegen. Sie wissen 
das. Nur, wenn du deine Geschichte kennst, kannst du mit dem Blick auf die Zukunft die richtigen Entscheidungen 
treffen. Daher werden wir weiterhin beispielsweise alle belastenden Straßennamen mit Zusatztafeln versehen und das 
auch sehr konsequent verfolgen. Wir haben auch einen Prozess gestartet, die Reflexion um Gedenkorte wie das 
Lueger-Denkmal anzugehen. 
   Apropos Erinnerungskultur: Schön finde ich auch, dass wir nach der Absage des Künstlers den Wettbewerb um 
das längst fällige Denkmal für die Opfer der Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit neu aufgesetzt haben. 
   Es gibt wahnsinnig viel, über das wir im Kunst- und Kulturbereich bei der Debatte über das Kulturbudget reden 
können. Es gäbe noch wahnsinnig viel zu sagen, aber die Redezeit geht mir langsam aus. Ich mag zum Ende 
kommen, bin mir aber sicher, dass manche Themen noch genannt werden, beispielsweise das Erarbeiten einer 
Wiener Kulturstrategie, das Thema Fair Pay, weil - und den Satz möchte ich sagen -: Kulturarbeit ist Arbeit - man 
kann diesen Satz nicht oft genug sagen -, oder auch über Kunst und Kultur im öffentlichen Raum, die KÖR. 
   Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, in Wiens Kulturszene tut sich unglaublich viel. Ich bin davon 
überzeugt, dass wir Wiens Kulturszene weiterhin gut durch die Corona-Krise bekommen werden, aber mit diesen 
Projekten, die ich Ihnen jetzt aufgezählt habe, auch gleichzeitig das kulturelle Aufblühen der Post-Corona-Zeit 
befeuern werden. Bei der Umsetzung unserer Projekte gilt immer eines: Wir arbeiten mit den Akteuren und 
Akteurinnen der Kulturbranche auf Augenhöhe zusammen, weil gelungene Partizipation und Kooperation sind 
Bedingung und Garant für den Erfolg unserer Projekte.
   Abschließend möchte ich mich insbesondere noch bei jenen Menschen bedanken, die der Wiener Kulturszene in 
diesen schwierigen Zeiten die Stange gehalten haben - dem Publikum. Mehr denn je sehen wir als Gesellschaft, als 
Menschen eines: Wir brauchen einander. Kunst und Kultur haben dabei eine ganz zentrale Funktion, eine ganz 
besonders schöne und wichtige Aufgabe, nämlich das Herz und die Seele der Menschen zu beflügeln.
   Liebe Kunst- und Kulturschaffende! Danke, dass ihr uns als Gesellschaft mit eurem kreativen Schaffen auch in 
diesen besonders schwierigen Zeiten schöne Momente geschaffen habt, Momente, in denen ihr unsere Seelen und 
unsere Herzen beflügelt habt. Wir brauchen euch, wir brauchen euer Schaffen, euer Tun. Wir brauchen euch als Stadt 
und wir brauchen euch als Gesellschaft. - Vielen Dank. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war knapp 15 Minuten. Die Restredezeit für die Fraktion 
NEOS ist daher 7 Minuten und ein paar Zerquetschte. - Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gibt es eine 
tatsächliche Berichtigung. Herr GR Berger, bitte.
   GR Stefan Berger (FPÖ): Meine Damen und Herren! 
   Ich möchte meinen Vorredner berichtigen, der hier ein bisschen Äpfel mit Birnen miteinander verglichen hat. Die 
Zahlen, die ich genannt habe, waren immer das Kulturbudget total, also inklusive aller Bauraten auch für das Wien 
Museum. Mit dieser Baurate hat sich euer Regierungspartner ja auch medienwirksam immer abgefeiert. Und ja, 
Faktum ist, dass diese Rate jetzt weniger wird und entsprechend auch das Kulturbudget reduziert wird. Da nützt es 
nichts, wenn ich irgendwelche Prozentrechnungen anstelle und hin- und herschiebe. Es ist ein Faktum, dass das 
Budget insbesondere hinsichtlich 2023 deutlich weniger wird. Deswegen möchte ich das auch nicht so stehen lassen, 
wie das vorhin hier deponiert wurde.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Bitte schön. Die 
selbstgewählte Redezeit ist neun Minuten.
   GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Gleich am Anfang: Danke, Herr Weber, für das Lob für die rot-grüne 
Kulturpolitik, die wir die letzten zehn Jahre gemacht haben. Es zeigt, die war nachhaltig. Wir haben da viele 
nachhaltige Projekte gemacht. Ich finde das super, dass Sie das auch so sehen. Ich hoffe, Sie werden auch ein paar 
nachhaltige Projekte weiterbetreiben. 
   Wenn wir uns allerdings das Gesamtbudget der Stadt Wien ansehen, zeigt sich, dass Wien sich zwar gerne als 
Kulturhauptstadt Europas bezeichnet, aber leider, leider im Budget nur relativ wenig Geld für Kulturausgaben 
reserviert wird. Ganze 1,7 Prozent der 16,2 Milliarden EUR, die Wien 2021 ausgegeben hat, werden in Kulturagenden 
fließen. Das sind gerade einmal 282 Millionen EUR und ein paar Zerquetschte. Nächstes Jahr sollen es zwar 287 
Millionen EUR werden, aber der Gesamtanteil ist trotzdem nur 1,6 Prozent des dann 17 Milliarden EUR Budgets in 
der Stadt. 
   Man muss also eigentlich schon wieder fragen: Wie viel sind die Kultur und die AkteurInnen dieser Stadt wert? 
Warum steigt also auch in den kommenden Jahren - und wir wissen, sie werden noch immer von Corona gezeichnet 
sein und überall wachsen Wirtschaftsförderungen und Unterstützungsfonds aus dem Boden - in der Kultur das Budget 
in dem wohl 3. Corona-Jahr um marginale 4 Millionen EUR? Das ist nicht einmal ein Tropfen im großen Budgetfass. 
Warum also kann es sein, dass die Wiener Stadtregierung glaubt, dass es gerade bei den Kulturarbeitenden, die in 
den letzten 2 Jahren kaum, oft gar keine öffentlichen Auftritte hatten, reicht, dieses Budget um lumpige 4 Millionen 
EUR anzuheben? Und da gilt es nicht, die 10 Millionen EUR fürs Wien Museum rauszurechnen, weil die 10 Millionen 
EUR ja verwendet werden und das Wien Museum die 10 Millionen EUR auch braucht, weil es ja weitergebaut wird, 
und das ist auch gut so, dass es gebaut wird. Diese 4 Millionen EUR, das wissen wir, sind nur 1 Prozent. Das heißt, 
es reicht nicht einmal, um die Preissteigerungen auszugleichen. Wir alle wissen, in den letzten Monaten gab es eine 
Inflationsrate von 3,7 Prozent. Das heißt konkret, es genügt nicht. Um die aktuelle Wirtschaftslage abzudecken, 
müssten die Kulturausgaben eigentlich um 10,4 Millionen EUR steigen, und das ist nur die Inflation, 3,7 Prozent. Bei 
diesem Betrag würde noch niemand mehr verdienen, ganz im Gegenteil. Bei Bau- und Infrastruktur wird einfach 
fraglos akzeptiert, dass Preise jährlich steigen, im Kulturbereich wird das gerne übersehen. Es steigt die Miete, es 
steigen die Kosten für Gas und Strom, es steigen Preise für Wasser und Nahrungsmittel, für Gewand und 
Gebrauchsgüter, aber die Honorare in der Kultur bleiben gleich. De facto bedeutet das, dass die Honorare sinken. Mit 
dem gleichen Einkommen kann weniger gekauft werden. Das heißt konkret, wir sollen morgen ein Budget 
mitbeschließen, das die Armut unter den Kulturarbeitenden weiter fördert. Wir GRÜNE werden da nicht mitgehen! 
   Es ist unmoralisch, gerade in dem Bereich zu sparen, in dem laut Studie der sozialen Lage der Kulturschaffenden 
und KunstvermittlerInnen schon jetzt die Einkommensverhältnisse sehr mager sind, zwischen 5.000 EUR im Jahr 
oder 10.000 EUR bei Filmschaffenden verdienen Kulturarbeitende im Jahr. Es ist klar, eine Stadt kann nicht die 
gesamte soziale Absicherung für Kulturarbeitende übernehmen, aber für eine Kulturhauptstadt Europas sollte 
zumindest in schwierigen Zeiten nicht noch mehr an der Stellschraube für Freie und Selbstständige gedreht werden. 
Es sind rund 50 Prozent der Kulturarbeitenden im darstellenden Bereich selbstständig und in der bildenden Kunst, in 
der Literatur sogar 94 Prozent. Wir beschließen mit dem neuen Budget also de facto eine Reduktion vor allem für 
Freie. 
   Wir wissen - auch wenn das die ÖVP vor Kurzem behandelt hat -, mit Eintrittsgeldern wird man das nicht 
abdecken können. Wir alle haben gesehen, dass mit Corona das Publikum auch vorsichtiger geworden ist, und das 
heißt, es wurden auch weniger Eintrittsgelder eingenommen. Das heißt, wir müssen andere Alternativen schaffen. 
Deshalb plädieren wir dafür, wieder Arbeitsstipendien einzurichten, zumindest für die kommenden Monate, solange 
Corona noch jede Planbarkeit verhindert. Wir wissen, dass damit zumindest ein regelmäßiges Einkommen möglich 
ist, dass Projekte weiterbetrieben werden können und dass letztlich das Ganze eine Win-win-Situation für die Stadt 
bringt. Wir werden einen Antrag auf Einrichtung von 3.000 Arbeitsstipendien einbringen.
   Ich komme zu meinem zweiten Stichwort, Fair Pay: Fair Pay wird schon seit Jahren und über die letzten Monate 
verstärkt diskutiert. Nicht nur StahlarbeiterInnen wollen ihre Arbeitskraft entsprechend entlohnt haben, auch 
Kulturarbeitende haben lange Arbeits- und Ausbildungswege hinter sich, bevor sie in der Lage sind, öffentlich 
aufzutreten. Wer leidenschaftlich Computer repariert, ist Experte, wer leidenschaftlich Geige spielt, macht das nicht 
nur für die Freude. Mit einer Erhöhung von 4 Millionen EUR im Kulturbudget wird es Wien leider nicht schaffen, die 
Kriterien von Fair Pay, sprich, faire Honorarhöhen, zu erfüllen. Ein echtes Fair Pay für Wien, sprich, eine Förderung 
entlang der Honorarkataloge der IGs in den Institutionen und im freien Bereich, würde zirka 30 Millionen EUR mehr im 
Budget brauchen - 30 Millionen EUR mehr, das haben wir grob überschlagen. 4 Millionen EUR mehr sind dagegen im 
Budget veranschlagt. Es ist ein zu kleiner Kuchen, um faire Bedingungen in Wien zu schaffen. Solange vor allem 
Neuproduktionen und Innovatives gefördert werden, solange die Förderlogik vor allem Events unterstützt und solange 
die Fördersummen nicht an Realkosten angepasst werden, sparen die freischaffenden Kulturarbeitenden in erster 
Linie an sich selbst. 
   Es ist ein Teufelskreis. Unser Ziel als PolitikerInnen muss es sein, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Wir 
wissen, dass so keine nachhaltige Kulturpolitik möglich ist. Wenn Wien weiter Kulturhauptstadt in Europa bleiben will, 
müssen wir die Förderungen, die Rahmenbedingungen der Produktionen und somit die ganze Kulturlandschaft der 
Stadt neu bewerten und vermutlich an einigen Stellen neu ausrichten. Wie kann das gelingen? Als Grundlage dafür 
braucht man valide Zahlen: Wer bekommt wie viel? Wie viele Männer und wie viele Frauen können von den 
Förderungen profitieren? Wer nutzt die Angebote? - Wir haben leider nur ein sehr oberflächiges Bild davon, wer aller 
von der Kulturförderung profitiert. Wir wissen wenig über die KünstlerInnen, ihre Ausbildung und Lebenswege, wir 
können kaum mit Sicherheit sagen, ob die Wiener Kulturförderung tatsächlich allen, die hier leben, zugänglich ist, 
welche implizierten Ausschlüsse es gibt. Was wir aber sehen, ist, dass sich die Zusammensetzung der Gesellschaft 
ändert und dass das aktuelle Angebot sich deutlich weniger ändert. Wie kann man dem begegnen? - Man muss es 
analysieren und neue Strategien entwickeln, wenn man auch noch zukünftiges Publikum erreichen will. Was braucht 
man dazu? - Wien braucht ein langfristiges Gender- und Diversitätsmonitoring für den Kulturbereich. 
   Dazu bringen wir einen Antrag ein. Die dort ausgemachten Zahlen und Analysen schaffen eine Basis für einen 
Kulturentwicklungsplan für Wien. Wir reden schon lange davon, aber ich sehe im aktuellen Budget leider noch keine 
Finanzierung für so einen Strategieprozess. Deshalb stellen wir hiermit auch den Antrag, zeitnahe die nächsten 
Schritte für so einen Kulturentwicklungsplan für Wien zu setzen. 
   Eigentlich wollte ich noch etwas über die Kennzahlen in der Kulturbewertung sagen, aber das geht sich jetzt leider 
nicht mehr aus. Das hebe ich mir für das nächste Mal auf, nur so viel: Allein von BesucherInnenzahlen darf man die 
Förderhöhe nicht abhängig machen. Kulturangebote machen einen wesentlichen Teil der Lebensqualität in Wien aus. 
Mit einer gut austarierten Kulturförderung können wir für Publikum wie für Kulturarbeitende eine gute Basis schaffen 
und die Stadt Wien noch cooler und attraktiver machen. Danke und Danke allen Kulturarbeitenden, dass sie den Kopf 
hochbehalten, dass sie positiv bleiben und weiterarbeiten und die Hoffnung nicht verlieren. Sie geben auch uns 
Hoffnung, in dieser Stadt gut weiterzuleben. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke für die Anträge. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Eppinger. 
Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Frau Mag. Berner hat neun Minuten verbraucht. 
   GR Peter L. Eppinger (ÖVP): Liebe Bürgerinnen und Bürger! Geschätzte Steuerzahler und -innen! Werter 
Gemeinderat! 
   Ich möchte mich gleich zuallererst bei jenen Menschen hier im Rathaus bedanken, die sich ehrlich um Kunst- und 
Kulturschaffende bemühen. Damit meine ich vor allem nicht nur uns Gemeinderäte, sondern, weil ich Sie hinten sehe, 
Frau Rotschopf, Frau Zemlyak. All jene, die im Kulturausschuss unsere hitzigen Debatten mitbekommen, werden jetzt 
gleich ein bissel grinsen, aber ich bedanke mich ausdrücklich bei Frau Zemlyak. Ich mag Menschen mit Leidenschaft, 
auch wenn man anderer Meinung ist, Frau Mayerhofer, auch dir, lieber Gerhard, danke ich für den respektvollen 
Austausch im Kulturausschuss. Das macht sehr viel Spaß, mit euch hier arbeiten zu dürfen. 
   Und weil Kollege Weber vorher diese großartigen Berichte aus dem Wien Museum erwähnt hat: Dafür möchte ich 
mich auch bei Ihnen bedanken, denn es war unsere, meine Initiative, hier im Kulturausschuss etwas mehr 
Transparenz hineinzubringen. Ich wurde anfangs dafür belächelt, jetzt erfreuen wir uns alle an diesen Berichten und 
ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie auf dieses Angebot eingegangen sind. 
   Hinter uns liegt das erste gemeinsame Jahr hier im Rathaus und wir alle hätten uns das anders vorgestellt, auch 
im Kulturbereich. Wenn wir im Theater, im Kino, irgendwo bei der Bühne, bei einem Künstler, einer Künstlerin sitzen, 
dann sind das ein paar Stunden Pause vom Alltag, dringend notwendiger Eskapismus in diesen Zeiten. Nach William 
Shakespeare: Die Welt ist eine Bühne. Und diese Welt gibt eben ein Drama, ein Stück mit wenig Pausen und viel 
Aufregung, so etwas wie Wagners "Ring der Nibelungen", ein Ende ist da noch lange nicht in Sicht. Was unseren 
Kampf gegen das Virus betrifft, ist der letzte Vorhang noch nicht gefallen. Es ist ein Kampf gegen das Virus, nicht 
gegeneinander. Es ist ein Miteinander und selbst wenn wir anderer Meinung sind, dann können wir dieses 
Miteinander leben. Sie haben mich in diesem Jahr auch persönlich kennen gelernt und wissen, wie sehr ich mich für 
den respektvollen Umgang einbringe. Wer aus der Kultur dieser Tage die Spaltung unserer Gesellschaft beklagt, der 
gehört gleichzeitig auch gefragt: Was tust du dafür oder was tust du dagegen? Die großen Bühnen dieser Stadt, die 
Sie mit zig Millionen sponsern, ihre Direktoren, ihre Autoren tragen hier eine Mitverantwortung, der sie 
nachzukommen haben. Meine Kollegin Laura Sachslehner wird noch genauer darauf eingehen. 
   Ein paar Worte von mir als Kultursprecher dazu: Es gibt Tage, da kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr 
heraus. Ein britischer Politiker wird bei einer öffentlichen Sprechstunde erstochen, er hinterlässt fünf Kinder. Offene 
Drohungen gegen Politiker und Politikerinnen sind auch hierzulande an der Tagesordnung, und genau zu dieser Zeit 
wird im Wiener Volkstheater ein Stück aufgeführt mit dem Titel - ich zitiere -: "1. Kreuz brechen oder also alle 
Arschlöcher abschlachten", André Heller, Andreas Gabalier, Jesus Christus und noch viele mehr, natürlich auch 
Sebastian Kurz, gekreuzigt, gevierteilt, mit Scheiße bedeckt und vernichtet. - Das finden Sie zum Lachen? Schön, 
schön dass Sie das zum Lachen finden, wenn man Menschen öffentlich herabwürdigt und im Volkstheater Hass 
aufgeführt wird, Mord aufgeführt wird. Die Aufgabe der Kunst kann sein, den Bogen zu überspannen, nur den Bogen 
hier tatsächlich mit Pfeilen zu bestücken und abzufeuern und das dann genau abzufeiern, das geht entschieden zu 
weit! 
   Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt, Frau Stadträtin! "Alle Arschlöcher abschlachten" ist im Gemenge unserer 
Zeit reichlich deplatziert. Und das sind die freundlichsten Worte, die mir dazu einfallen. (Zwischenruf.) - Das ist 
letztklassig, was im Volkstheater heute gespielt wird, Sie haben vollkommen recht. 
   Kommen wir zum aktuellen Budget: Wir sehen eine Erhöhung um zirka 2 Prozent, also um 4,4 Millionen EUR auf 
287 Millionen EUR im Jahr 2022, im Jahr 2023 wird das Kulturbudget dann deutlich reduziert, um mehr als 1,7 
Millionen EUR. Und weil dann manche von Ihnen gerne reflexartig auf die Bundesregierung zeigen, ist hier mein 
Vergleichsservice: Das Kunst- und Kulturbudget des Bundes 2022 steigt von 496 Millionen EUR auf 557 Millionen 
EUR im nächsten Jahr und somit um 61 Millionen EUR, das sind plus 12 Prozent! 
   Jetzt zu Wien: Jeder oder jede CEO eines Unternehmens mit einem Budget von knapp 300 Millionen EUR wird 
Ihnen sofort eine Strategie aus der Tasche ziehen, eine Vision, eine Idee, mit anderen Worten: ganz simpel eine 
Kulturstrategie. Seit zwei Jahren in Wien angekündigt, wir sprechen Sie regelmäßig darauf an, was hören wir? - Wir 
suchen noch nach den richtigen Fragen. - Richtig gehört, Sie suchen seit zwei Jahren nach den richtigen Fragen. Ich 
habe eine für Sie: Was hindert Sie denn daran, endlich Antworten zu finden? StR Hanke - und ich höre Ihnen allen 
sehr genau zu - hat heute gesagt: Jene, die das Ziel nicht wissen, kennen auch den Weg nicht. - Ja, wo bleibt eine 
Strategie für die Kulturhauptstadt Wien, wenn sie denn noch überhaupt eine ist? Und nein, Corona zählt hier nur 
bedingt als Ausrede, mit Experten, Künstlern, Stakeholdern können Sie sich jederzeit auch online austauschen, oder 
Sie greifen zum Telefonhörer. Sie finden hier im Gemeinderat, auch in den vielen Magistratsabteilungen richtig 
gescheite und kreative Köpfe. Um hier endlich in die Gänge zu kommen, schlagen wir eine Enquete zur 
Kulturstrategie vor. Diesen Antrag bringe ich hiermit gemeinsam mit meinen KollegInnen Laura Sachslehner, Josef 
Mantl, Michael Gorlitzer ein. Verspielen Sie bitte nicht den guten Ruf von Wien, einem Ort, an dem vielfach Kultur 
tatsächlich stattfindet! 
   Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität! Liebe NEOS, schönen Gruß aus der Vergangenheit, uns wird im 
Kulturausschuss noch immer nicht über die abgelehnten Förderansuchen berichtet - das habt ihr einmal kritisiert, 
noch bevor ihr Teil dieser Regierung wart. Das findet ihr lustig, ja, ich nicht. Die Vereinigten Bühnen erhalten auch 
weiterhin die Hälfte aller Förderungen für darstellende Kunst - das habt ihr einmal kritisiert, noch bevor ihr Teil dieser 
Regierung wart. Im Bundesländervergleich ist Wien nach wie vor Schlusslicht im Hinblick auf die Musikschulplätze - 
habt ihr mal kritisiert, noch bevor ihr Teil dieser Regierung wart. Auch hier bringe ich einen Antrag zur Ausweitung des 
Musikschulangebots ein und erinnere Sie an ein einst wichtiges Anliegen Ihrer Partei. 
   Wir alle wissen - damit komme ich auch schon in Richtung Schlusskurve -, was Lieder mit uns machen. Ich weiß 
das vielleicht besser als manch anderer hier, nachdem ich 22 Jahre lang viele gespielt habe. Wir singen, wir jubeln, 
wir grölen sie mit - bei Hymnen ist das so, dass sie uns alle irgendwie berühren oder beschäftigen. Wenn wir unsere 
schöne Bundeshymne hören, dann hören wir ein Gemeinschaftsgefühl, wir hören eine Anstrengung, dieses Land 
wieder aufzubauen, wir hören Leidenschaft, wir hören Heimatliebe und die Zuversicht, große Herausforderungen zu 
stemmen. 
   Wie klingt Wien? Wie singt Wien? - Auch so können wir unsere Tradition erhalten. In acht von neun 
österreichischen Bundesländern gibt es eine offizielle Landeshymne als kollektiven Identitätsfaktor, lediglich Wien hat 
kein offizielles Lied. Und wenn es auf der Welt eine Stadt mit eigener Landesidentität gibt, der man auch musikalisch 
Ausdruck verleihen könnte, so ist es Wien - die Stadt der Musik, eine Hymne für Wien, ein Gemeinschaftsgefühl, 
wichtiger denn je. Auch das gibt uns die Möglichkeit, viele Musiker und Musikerinnen, Autoren, Studios zu 
beschäftigen. Diesen Antrag bringe ich ebenfalls ein: eine Hymne für Wien. 
   Herr Weber hat das besser gesagt, als es mir mit Worten möglich wäre. Ich sage es in kurzen Worten, aber er hat 
vollkommen recht: Liebe Kunstschaffende, bitte halten Sie durch, wir brauchen Sie alle, Sie sind lebensnotwendig für 
uns! Über Geschmack kann man bekanntlich streiten, und das tun wir hier immer wieder redlich, aber Sie finden in mir 
gerne einen nachdenklichen Diskutanten. Das Theater, die Kunst spiegeln ganz oft die Realität wider, zumindest eine 
von ganz vielen Sichtweisen. Wir alle betrachten ja oft das Gleiche, sehen aber nicht immer dasselbe. Was uns einen 
kann, ist der Respekt, selbst im Theatralischen. Es mag den einen oder anderen erstaunen, aber man kann 
tatsächlich auch anderer Meinung sein, ohne sein Gegenüber zu beleidigen oder ihm gleich Unwissenheit oder 
fehlende Lebenserfahrung zu unterstellen, wie das hier auch schon passiert ist. 
   Daran möchte ich uns alle erinnern und bedanke mich bei jedem und jeder Einzelnen, die sich ehrlich darum 
bemühen. Zum Schluss: Allen Erkrankten, auch hier im Gemeinderat, es gibt leider welche, wünsche ich eine gute 
und vollständige Genesung und uns allen einen schönen und gesunden Advent. - Danke vielmals. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet GR Dr. 
Schmid. Selbstgewählte Redezeit neun Minuten.
   GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und 
Kollegen! 
   Ich möchte auch damit beginnen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Kultur- und Wissenschaftsausschuss 
sehr herzlich für die Zusammenarbeit zu bedanken. Wir bemühen uns um eine intensive und ausgeglichene 
Diskussion, wir bemühen uns um ein gutes Miteinander, das schließt aber nicht aus, dass man in der Sache auch 
weitreichend anderer Meinung sein kann und sein soll. Die Oppositionsparteien versuchen natürlich, hier diesen 
berühmten Spalt in der Tür zu finden, und wir werden schauen, dass er nicht offen ist. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einen Gedanken voranstellen, einen Gedanken, der 
zumindest 124 Jahre alt ist: Wenn man heute vor der Wiener Secession steht, dann steht über der Wiener Secession 
dieser ganz berühmte Spruch, der lautet: "Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit." Ich glaube, auch wenn uns 
etwas nicht gefällt oder wenn wir etwas ablehnen oder wenn eine bestimmte Produktion nicht unseren Vorstellungen 
entspricht, aber wir haben alles zu tun, diesen Grundsatz im 21. Jahrhundert zu respektieren und zu schauen, dass 
wir da nicht 124 und 125 Jahre zurückkommen. 
   Die Welt ist gebeutelt durch die Corona-Krise - wir beschäftigen uns eh fast in jeder Wortmeldung damit, daher 
brauche ich die Folgewirkungen und die Implikationen nicht zu wiederholen. Aber, meine sehr geehrten Damen und 
Herren, in vielen Ländern, auch in vielen europäischen Ländern, bedeutet das, dass man, um die Finanzen 
entsprechend zu sanieren oder Reserven zu schaffen, zunächst einmal auf Bereiche zugreift, die vielleicht nicht mit 
einer so starken Lobby vertreten sind, und das ist in vielen Ländern der Bereich der Kunst und der Kultur. Wir haben 
hier ganz bewusst einen alternativen Weg gesetzt, um diesen Grundsatz oder dieses Grundprinzip, das wir in so 
vielen europäischen Ländern beobachten, nicht zur Anwendung zu bringen. Wien geht da einen anderen Weg, das ist 
gut so. Kultur ist in Wien Hauptthema, Kultur ist wesentlich für die Qualität einer Gesellschaft, und zwar sehr 
wesentlich, und Kultur ist aber auch sehr wesentlich und sehr wichtig für die Ausprägung eines Wirtschaftsstandortes. 
   Daher ist aus all diesen Gründen Kultur immer ein Hauptthema. Wir haben heute die Situation der 
Kulturschaffenden auch in Österreich - einige Vorredner haben ja bereits darauf Bezug genommen - nicht nur als 
kritisch eingeschätzt, sondern haben auch von Anfang an gesagt, dass man etwas mit Kultursommer, mit 
Arbeitsstipendien, mit diversen Förderungen tun muss. Es war von Anfang an klar, da ein entsprechendes Beispiel 
oder ein Gegenbeispiel zu setzen. Das gilt im Übrigen auch für den Bereich der Wissenschaft. Wien ist nicht nur die 
bedeutendste Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum, sondern Wien ist auch ein Ort des wissenschaftlichen 
Diskurses, und das hängt ganz, ganz eng mit dem Thema Kultur zusammen.
   Daher möchte ich auch von der Stelle alle Bemühungen unterstützen, das Prinzip und das Wesen der 
Wissenschaft so breit wie möglich zu vermitteln. Ich glaube, dass es wichtig ist, hinauszugehen, vor allem zu jungen 
Menschen, vor allem in einer Verschränkung mit dem Bildungsbereich, um zu sagen, wie wichtig die Verbindung 
zwischen Wissenschaft und der Vermittlung und der Neugiergewinnung und der Interessensgewinnung ist.
   Kommen wir zum Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren: Da möchte ich einmal warnen, internationale 
Vergleiche anzustellen, weil die Budgetkonstruktionen in anderen Städten, auch in Großstädten, völlig anders sind. In 
Deutschland zum Beispiel ist die Kulturkompetenz weitestgehend bei den Ländern. Andere Großstädte haben zum 
Beispiel in ihren Budgets bestimmte wesentliche Merkmale unseres Budgets, von Gesundheit, öffentlichem Verkehr, 
und so weiter, gar nicht drinnen, sodass die Relationen natürlich völlig anders sind. Man kann hier also nur Äpfel mit 
Äpfel und Birnen mit Birnen vergleichen. Was man aber schon tun kann, ist, das Faktum festzuhalten - und an Fakten 
sollten wir uns orientieren -, dass vom Jahr 2018 bis heute das Kulturbudget in Wien um 28,36 Prozent gestiegen ist. 
Das muss man sehr deutlich sagen. Als Faktum festhalten kann man auch, dass wir im Jahr 2021 sagen können, 
dass vom gesamten Wiener Budget 1,74 Prozent in die Kultur gegangen sind, und das im Jahr 2022 auf 1,87 Prozent 
erhöht wird. 
   Bei der Gelegenheit möchte ich auch noch anmerken, dass wir eine Konstruktion in unserem Land haben, dass 
wir kulturelle Ausgaben und Aufgaben auf Landes- und Gemeindeebene zu vollziehen haben und gleichzeitig aber 
auch der Bund ein wichtiger Player bei den Ausgaben ist. Der Bund, schätze ich einmal, investiert eine halbe Milliarde 
Euro in etwa in Wien sozusagen noch einmal in den Kulturbereich, wo die Verschränkung und die Koordination mit 
den Bundeseinrichtungen eine ganz, ganz wichtige ist. Dass im Jahr 2023 das ein bisschen runtergeht, ist der 
Tatsache geschuldet, dass dann Investitionen ins Wien Museum nicht mehr schlagend werden.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte vor allem den Magistratsabteilungen 8 und 9 sehr herzlich 
danken. Die tun Großartiges, um das Wissen und das Erbe der Stadt entsprechend zu kultivieren. Ich möchte mich 
auch explizit bei der Magistratsabteilung 7 bedanken. Wir haben mit denen wirklich einen ganz intensiven, nicht 
immer unkritischen, Diskurs. Aber dort sind jetzt 6,7 Prozent hinzugekommen, von 2021 auf 2022. Das ist nicht hoch 
genug zu schätzen.
   Man möchte sich nur vergegenwärtigen, was die tun: Die haben 30 unterschiedliche Förderschienen, die haben 55 
Einreichtermine, 6 laufende Einreichungen, 28 Expertengremien, 45 Jury- und Beiratssitzungen, 53.000 
Geschäftsstücke, 6.000 Anträge, von denen übrigens 4.000 positiv erledigt werden.
   Es gibt eine gute Kooperation mit den Vereinigten Bühnen Wien, die auch in einer sehr, sehr schwierigen Situation 
sind, aber jetzt auch vor der Herausforderung stehen, entsprechende Höchstleistungen zu bringen. Ich denke an den 
Umbau und die Renovierung im Theater an der Wien. Die Wiener Festwochen sind ebenfalls in einer sehr 
schwierigen Situation, sie haben das Programm in den Herbst hineingezogen. Wir hoffen für 2022, dass es wieder 
gelingen wird, ein ambitioniertes Programm aufzustellen. Die Wiener Symphoniker: Da können wir berichten, dass es 
heuer möglich war, und das war sehr, sehr gut, dass sie Bregenz gemacht haben. Diese Verbindung Ost und West - 
seit 75 Jahren das Hausorchester der Bregenzer Festspiele - ist ganz besonders hervorzuheben. Was ich bei den 
Wiener Symphonikern ganz besonders, auch wertschätzend, hervorheben möchte, ist, dass sie hinausgehen, dass 
sie in die Grätzl gehen, dass sie auch in die Gemeindebauten gegangen sind, ins MuseumsQuartier, dass sie jetzt 
auch im Advent etwas geplant haben, was wahrscheinlich nicht zustande kommen wird, aber dass sie versuchen, 
sozusagen die Bevölkerung zu gewinnen.
   Ich komme auch schon zum Schluss, weil die Sekunden gnadenlos laufen: Kultur ist Hauptthema in Wien. Ich 
danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats, der unterschiedlichen Dienststellen. Ich danke allen 
Unternehmungen, auch im Bereich der Stadt, mit denen wir kooperieren. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus 
dem Büro des Stadtrats. Ich glaube, dass Spitzenleistungen auf höchstem Niveau nur möglich sind, wenn viele 
Menschen gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Qualität einer Gesellschaft ist im hohen Maße von Kunst und 
Kultur abhängig und von einem Kunst- und Kulturverständnis, das sich, nach meiner Auffassung, noch nicht auf Eliten 
bezieht, sondern wo es gelingen möge, möglichst viele Menschen gleichberechtigt einzubinden. - Vielen herzlichen 
Dank. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war neun Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin 
Matiasek. Selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten.
   GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte 
Damen und Herren! 
   Ich darf den Herrn Vorsitzenden nur fragen, wie hoch die Restredezeit ist, weil nach mir niemand mehr von uns 
sprechen wird.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Zwölf Minuten.
   GRin Veronika Matiasek (fortsetzend): Herzlichen Dank.
   Ich darf gleich kurz auf meinen Vorredner replizieren: Herr Kollege Schmid, Sie haben den schönen Spruch an der 
Wiener Secession zitiert. Ich nehme an, und das war nicht zu überhören, im Hinblick auf die Kritik, die Vorredner GR 
Eppinger geübt hat. Es gibt nur einen kleinen Unterschied zu damals, zu vor 124 Jahren und zu dem, womit wir uns 
heute und hier befassen. Wir sprechen hier über das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener, das in die Kultur 
investiert wird, und das war zu einer Zeit, als Mäzene schwerpunktmäßig dafür sorgten, dass die Kunst überlebt hat, 
da schaut das doch ein bisschen aus, heute wären es Sponsoren. Daher glaube ich schon, dass man auch Rücksicht 
auf allgemeinen Geschmack, auf Befindlichkeiten nehmen muss, oder eben auch darauf, wenn es in Richtung 
Blasphemie geht. Das heißt nicht, dass wir jetzt grundsätzlich eine Einschränkung wollen, aber Kritik darf hier wohl zu 
üben sein, wenn es auch, wie gesagt, um das Steuergeld der Bürger geht. 
   Sehr geehrte Damen und Herren, in kaum einem Ressort neben Gesundheit und Finanzen hat diese Corona-Krise 
ihre Auswirkungen so sehr gezeigt wie im Kulturressort, bei den Kulturschaffenden und beim Publikum. Für beide eine 
sehr belastende Situation, überhaupt keine Frage. Die Kulturschaffenden mussten sich beschränken, mussten sich 
zum Teil umstellen oder konnten eben nicht auftreten. Dem Publikum sind viele lieb gewonnene Abende im Theater, 
im Konzert oder Ausstellungsbesuche über lange Zeit nicht möglich gewesen und im Moment ja wieder 
eingeschränkt. Daher ist das natürlich auch zu berücksichtigen, und wir haben uns selbstverständlich dafür 
ausgesprochen, dass man vor allem die Kulturschaffenden nicht hängen lässt. Da hat ja Wien auch mit vielen 
Arbeitsstipendien und einer Umschichtung des Kulturbetriebs wie etwa dem Kultursommer viel Hervorragendes 
geleistet.
   Aber es gibt natürlich auch immer die eine oder andere Kritik. Herr Kollege Schmid hat gesagt, wir suchen den 
Spalt in der Tür - na ja, ich glaube, dass gerade Kritik ja auch wichtig ist, solange sie ernst gemeint ist, solange sie 
seriös ist. Das entwickelt ja auch die Sache oft sehr positiv weiter. Beim Thema Transparenz bei Förderungen zum 
Beispiel warten wir immer noch darauf, dass wir Anträge vorgelegt bekommen, damit man eben ein Gesamtbild eines 
Fördernehmers vor sich liegen hat, um eine entsprechende Entscheidung zu treffen.
   Die Kennzahlen, Theaterkennzahlen: Die Vorrednerin, Frau Mag. Berner, meinte, man kann es nicht abhängig von 
Besuchern machen. Na, ganz unabhängig von Besuchern kann man aber eine Förderung oder eine 
förderungswürdige Sache auch nicht machen, denn immerhin zahlen die Menschen, die Kultur konsumieren, auch 
dafür. Einerseits ist das Kulturbudget natürlich im Vergleich zum Gesamtbudget sehr klein, es ist uns immer zu wenig, 
andererseits ist es natürlich auch sehr viel Steuergeld.
   Mein besonderes Anliegen gilt der Musik. Wien ist immer noch die Musikhauptstadt, und ich glaube, darauf muss 
man schauen. Es wurde vorhin schon angesprochen und ich weiß, dass es nicht in dieses Ressort hineingehört, 
dennoch müssen wir es immer wieder sagen, und wir hoffen wirklich, dass da auch Druck von Seiten der Kultur 
kommt - es geht um unsere Musikschulen. Nur 27 Prozent erhalten dann wirklich einen Platz, den sie sich in den 
Musikschulen der Stadt Wien wünschen. Private Musikschulen bekommen überhaupt nur eine Einjahresförderung, 
Schulen mit hunderten Schülern, die auch eine entsprechende Administration haben. Im Petitionsausschuss hatten 
wir ja einen Fall. Diese Musikschulen haben keine Planungssicherheit. Und wenn man heute schaut, aus welchen 
Musikern sich unsere großen Orchester speisen, dann müssen wir sehr bedauernd feststellen, dass sehr wenige 
wieder dabei sind, die dann eine Qualifikation haben, um in einem unserer wunderbaren und großen Orchester 
mitzuspielen. Das finde ich sehr bedauerlich. Wir tun auch leider viel zu wenig dazu, um die Kinder hin zur Musik zu 
führen. Gerade jetzt in Zeiten des Lockdowns konnte ich es in meinem persönlichen Umfeld erleben, wie wunderbar 
das ist, wenn in einer Familie die Kinder ein Instrument spielen, als sich dann auf Grund der Zeit, die man plötzlich zu 
Hause verbringt, ein kleines Hausorchester gefunden hat. 
   In der Stadt Leipzig, die ja auch extrem musikaffin ist, gibt es eine ganz tolle Einrichtung, die Lange Nacht der 
Musik. Da darf das Publikum in die Wohnungen gehen, wo gespielt wird - kammerorchestermäßig zusammengesetzt 
oder ein Einzelner am Klavier oder eine Einzelne mit Instrument. Das ist auf jeden Fall eine sehr interessante Sache. 
Davon sind wir als Musikstadt Wien leider, leider im Moment sehr weit entfernt. Ich glaube, die musische Erziehung ist 
eines der wichtigsten Dinge, sie bereichert die Kinder und macht sie glücklich. Sie verbindet und sorgt auch dafür, 
dass dann auch in anderen Schulfächern plötzlich ein Aufschwung entsteht, sollte der nicht vorhanden sein, weil es 
auch unheimlich viel Selbstbewusstsein bei den Kindern schafft, und irgendein Talent, sei es jetzt im Zeichnen, im 
Bühnenspiel oder in der Musik, hat nämlich jedes Kind. 
   Ich darf, sehr geehrte Damen und Herren, auch noch einen Beschlussantrag einbringen. Ich bedanke mich dafür, 
dass wir diesen gemeinsam zuweisen, weil es mir wirklich ein großes Anliegen ist. Ich habe vor nicht allzu langer Zeit 
ein Kirchenkonzert besucht, bei dem die Komponistin Marianna von Martines gespielt wurde, eine vergessene 
Komponistin, die 1773 als erste Komponistin in die Accademia Filarmonica in Bologna aufgenommen wurde, also 
eine wirkliche Pionierin. Sie hat einen Salon geführt und eine Musikschule für Frauen in Wien ins Leben gerufen. Sie 
ist dann leider vergessen worden, weil man einer Komponistin diese Ehre nicht erwiesen hat, die ihr zweifellos 
gebührt. Im Antrag steht es, ich darf alle, die es interessiert, darauf hinweisen. Es gibt eine wunderbare 
Dokumentation über diese Komponistin, und wir würden uns sehr wünschen und stellen den Antrag, dass ihr eine 
Verkehrsfläche in Wien gewidmet wird. 
   Wichtig in unserer Stadt sind natürlich auch die Denkmäler, und ich stelle einen zweiten Antrag, der den Erhalt von 
Denkmälern in der bestehenden Form fordert. Nicht, dass Denkmäler in Wien zerstörerischen Gewaltakten 
ausgesetzt wären, aber man kann über alles diskutieren, kann auch entsprechende Tafeln anbringen, Informationen 
anbringen. Ich glaube, die Denkmäler, so wie sie geschaffen wurden, sollten wir auch in dieser Form bestehen lassen, 
vor allem, wenn sie in Zeiten geschaffen wurden, die insgesamt politisch außer Diskussion stehen. 
   Auch ich darf mich für die Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken und für die Arbeit der Mitarbeiter. Ich darf 
jetzt meine beiden Anträge einbringen. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war neun Minuten, die Restredezeit für die FPÖ ist daher 
drei Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Die Restredezeit seiner Fraktion ist sieben 
Minuten, und die stelle ich auch ein.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte 
Kollegen und Kolleginnen!
   Ich bin wirklich sehr stolz darauf, was wir im Budget Kultur und Wissenschaft zustande gebracht haben, denn wir 
haben eigentlich den Bereich Förderung von Forschung und Wissenschaft um 60 Prozent gesteigert. Das ist gerade 
in Zeiten wie diesen, in denen die Wissenschaft eine solche Bedeutung im Bereich der Corona-Pandemie, im Bereich 
von Klima hat, ein wirklich großer Erfolg. Ich glaube, das ist auch wichtig, weil es ein Zeichen und auch eine 
Anerkennung der Wissenschaft gegenüber ist. Es ist eine Anerkennung von Wissenschaftlern und 
Wissenschaftlerinnen, wie wichtig es ist, auch auf die Wissenschaft im Bereich der Gesundheit, im Bereich von 
Corona, aber auch im Bereich von Klima zu hören. 
   Wissenschaft und Forschung sind die entscheidenden Impulsgeber, wenn es um die Bewältigung globaler 
Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Corona-Pandemie geht, und mit diesem Budget stärken wir nicht 
nur die Rolle von Wien als Stadt für Spitzenforschung und Wissenschaft, wir investieren damit auch in die Resilienz 
und Wettbewerbsfähigkeit Wiens und in zukünftige Arbeitsplätze am Standort. Ich habe das heute Morgen in der 
Debatte um den Wirtschaftsstandort, am Beispiel auch von Takeda, schon ausgeführt. Das ist einer der Gründe, 
warum internationale Konzerne nach Wien kommen und hier ihre Forschungsstandorte, ihre Forschungszelte 
aufbauen, weil wir eben genau diese Basis in dieser Richtung schaffen. Und wenn man sich ansieht, wie dieses 
internationale Virusüberwachungssystem funktioniert - wir haben es jetzt bei Omikron gesehen, bei der neuen 
Variante, wie schnell das gegangen ist, mit ein paar Sequenzen des Virus kann man sehr, sehr schnell identifizieren, 
welches Testsystem hier funktioniert, ob die Impfung in welcher Form funktioniert. Auch das ist wichtig für uns. 
   Wir dürfen nicht vergessen, wir haben auch über den Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds sehr, sehr 
schnell mit diesem Covid-19-Response-Programm "Wien erforscht Corona" reagiert, nicht nur aus der biologischen 
Sicht, auch aus der sozialen Perspektive: Was sind die Auswirkungen dieser Pandemie? - Und das, glaube ich, ist ein 
wirklich großartiger Erfolg. 
   Ein Jahr Fortschrittskoalition bedeutet auch, dass wir zum Beispiel ganz konkret den Wissenschafts- und 
Forschungsstandort durch ein Finanzierungsübereinkommen mit dem WWTF, also dem Wiener Wissenschafts- und 
Technologiefonds, massiv substanziell gestärkt haben. Wir investieren jetzt pro Jahr von 2022 bis 2024 10 Millionen 
EUR, und das geht wirklich in vielen Fällen in die Grundlagenforschung - in viele Bereiche, sei es das Thema der 
Präzisionsmedizin, sei es das Thema des digitalen Humanismus, sei es das Thema der 
Umweltsystemwissenschaften. Ich glaube also, dass das wirklich eine großartige Basis ist, und das ist absolut ein 
ganz wesentlicher Erfolg dieser Fortschrittskoalition. 
   Das ist auch ein wichtiges Signal. Das ist ein wichtiges Signal für Forscherinnen und Forscher, es ist ein wichtiges 
Signal für UnternehmerInnen, die sagen: Gut, in Wien, da passiert Zukunft. - Ich habe es heute in der Früh schon 
erwähnt, das ist mit einer der Gründe, warum wir im Bereich der Life Sciences auch auf europäischer Ebene zu den 
Spitzenstandorten gehören. Und das wollen wir auch weiter ausbauen. 
   Es gibt auch viele andere Institutionen, denen wir mit diesem Forschungs- und Wissenschaftsbudget finanziell 
unter die Arme greifen, die wir unterstützen. Wir haben es im Regierungsprogramm auch festgelegt, zum Beispiel der 
Complexity Science Hub, mittlerweile bekannt von den Forschern Thurner und Klimek, die aus diesen vielen Daten 
komplexe Zusammenhänge identifizieren, um einfach auch zu zeigen, wie denn die Prognose für die Corona-
Virussituation ausschaut. 
   Das sind ganz wichtige Elemente und das ist der Grund, warum Wien da gesagt hat: Da wollen wir einfach mehr 
tun. Wir finanzieren und unterstützen genau diese Forschungsgebiete, denn Evidenz ist uns in der Politik extrem 
wichtig, ob in der Gesundheit oder auch im Klimaschutz oder auch im Bereich der Medizin. 
   Ein wichtiger Punkt ist der digitale Humanismus: Da geht es darum, dass wir auch die ethische Komponente 
mitbetrachten. Es geht darum, künstliche Intelligenzsysteme so zu entwickeln, dass sie so gestaltet sind, dass der 
Mensch im Mittelpunkt steht. Es geht also darum, sozusagen einen Grundstein für eine künstliche Intelligenzethik zu 
schaffen. Da wurde, und auch das ist spannend, in Wien von Prof. Spiekermann auf der WU Wien ein internationaler 
Standard zum Thema, wie man da eine Basis für ethische und faire autonome intelligente Systeme legen kann, 
initiiert. Ich glaube, das ist ganz entscheidend. Das heißt, wir sehen uns auf der einen Seite mit dem Fortschritt 
konfrontiert, aber auf der anderen Seite wollen wir auch unsere Grundwerte hier integrieren, und da geht es um den 
Humanismus. 
   Das ist aber nicht nur Theorie, sondern das ist schon Praxis, denn dieser Standard wurde bereits bei einem 
System der Wiener Stadtwerke implementiert. Da geht es um das Thema Abfragung von Kundendaten. Das muss 
also von vornherein gewährleistet sein, dass ethische Spielregeln da berücksichtigt sind, sodass aus den Daten nicht 
falsche Informationen abgelesen werden können, oder anders gesagt, wir versuchen, Systeme so zu programmieren, 
dass von vornherein zum Beispiel schon Datenschutzsicherheitsüberlegungen mit integriert sind. Ich glaube, auch 
das ist ein wichtiges Symbol für diese Stadt, indem wir Fortschritt mit Humanismus kombinieren und letztendlich auch 
zu einem Zentrum des digitalen Humanismus werden. Auch dafür haben wir einen großen Posten im Budget 
reserviert, und ich bin wirklich stolz, dass wir da gemeinsam eine Basis geschaffen haben, um deutlich mehr für den 
Bereich Wissenschaft und Forschung in Wien zu machen. - Vielen Dank. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Das war mit der Redezeit eine Punktlandung. Die 
Restredezeit für NEOS ist daher null. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mag. Malle. Selbstgewählte 
Redezeit ist neun Minuten. 
   GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen 
und liebe Kollegen! 
   Ich möchte mich auch für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Das ist wirklich immer sehr gut 
vorbereitet und es gibt meistens auch einen sehr transparenten Austausch. Nach all dem Eigenlob möchte ich 
trotzdem auf Grund der letzten Reden noch eine ein bisschen andere Sichtweise auf die Dinge einbringen. Einerseits 
gab es alles, was Herr Kollege Gara gesagt hat, schon vor der Regierungsbeteiligung der NEOS, andererseits 
schließe ich mich Herrn Kollegen Schmid an, dass Wissenschaft zu vermitteln, eine zentrale Aufgabe ist. Ich freue 
mich sehr, wenn Sie daher auch unserem Antrag, den ich später noch einbringen werde, zustimmen können. 
   Worüber Sie wenig gesprochen haben oder heute noch gar nicht, aber was Sie sich auch gerne ein bisschen auf 
die Fahnen heften, ist die Central European University, die auch in diesem Themenkomplex diskutiert gehört. Sie 
können mir glauben, ich kenne dort Studierende, und wie die MA 35 mit den Studierenden dort umgeht, kann ich auch 
in dieser Geschäftsgruppe nicht unerwähnt lassen. Ich kenne persönlich StudentInnen, deren Anträgen auf 
Aufenthaltsbewilligungen stattgegeben wurden, die aber von der MA 35 keine Info bekommen haben, wann sie ihre 
Ausweise abholen können. Weiters gibt es Fälle, die durch monatelange Bearbeitungszeit im Unwissen darüber 
gelassen werden, ob sie ihr Studium überhaupt aufnehmen können oder sie das Land verlassen müssen, wobei sie 
sich wiederum um ein Visum bewerben können, wo sie wieder monatelang warten, ob eine positive Entscheidung 
getroffen wird oder nicht. Sie betonen in diversen Aussendungen immer wieder die Wichtigkeit der Central European 
University, bitte zeigen Sie den Studierenden dort auch, dass sie Ihnen wichtig sind. Was in der Stadt Wien in der 
MA 35 passiert, ist einer Universitätsstadt nicht würdig, liebe Kolleginnen und Kollegen! 
   Ein nächster Punkt: Sie betonen auch immer wieder - auch heute in der Budgetrede ist mir das aufgefallen und 
gerade erst wieder in einer Aussendung vor zwei Wochen - die Rolle der Wissenschaft in den Fragen der Klimakrise. 
Natürlich freuen wir uns auch, wenn der WWTF in seinen Förderprogrammen da einen Fokus setzt. Übrigens ist auch 
das nichts Neues, keine Erfindung der neuen Koalition, sondern auch schon vor der Regierungsbeteiligung der NEOS 
gab es Calls zur Umweltsystemforschung. 2017 wurden in diesem Bereich insbesondere Projekte gefördert, die sich 
mit den Problemstellungen der urbanen Umwelt in einer ganzheitlichen Weise auseinandersetzen. Konkret geht es 
also um Umweltsystemforschung in der Stadt für die Stadt, und ich habe mir ein paar Projekte genauer angesehen. 
Keine Sorge, ich werde jetzt nicht im Detail dazu referieren, aber drei Highlights habe ich schon herausgesucht. 
   Da gibt es Projekte, die sich mit dem Zusammenhang von Klimawandel und sozialer Gerechtigkeit oder 
Ungerechtigkeit befassen und Vorschläge entwickeln, wie man in einer gentrifizierten Stadt zu einer höheren 
Widerstandsfähigkeit gegenüber Überhitzung kommen könnte. Dann gibt es Projekte, die sich mit toxischen 
Chemikalien im städtischen Wasserkreislauf befassen und Maßnahmen, auch wiederum für die Stadtplanung, daraus 
ableiten. Und es gibt hochinteressante Projekte beziehungsweise auch Maßnahmen, die entwickelt werden, 
Handlungsempfehlungen zum Thema Hitze unter der Stadt, die Temperaturveränderungen und 
Temperaturunterschiede im Wiener Grundwasser untersuchen. Das sind alles großartige Projekte, die wir finanzieren 
und die einer breiten Bevölkerung sehr wenig bekannt sind und von denen ich auch nicht weiß, wie handlungsleitend 
sie zumindest ansatzweise auch für Ihre Arbeit sind. Natürlich ist die Wissenschaft frei, aber ein Beispiel, wo sie 
handlungsleitend ist, ist das Pariser Klimaabkommen, und wenn die Projekt-Outputs des WWTF sich auch in Ihren 
Diskursen niederschlagen würden, wenn Sie diesen Empfehlungen auch irgendwie folgen würden oder sie 
ansatzweise beherzigen würden, müssten wir nicht jedes Mal mit Ihnen über eine Stadtautobahn streiten, würde ich 
meinen. 
   Und nein, Herr Kollege Gara, das ist nicht unser einziges Thema. Dank Ihrer Bildungspolitik, dank den Zuständen 
in der MA 35, dank des Themas Transparenz und Inseratenkorruption wird uns ganz sicher nicht fad in unserer 
Oppositionsrolle. 
   Die NEOS sagen auch immer wieder, Wien soll Stadt der Wissenschaft werden - vor einem Jahr wurde das 
gesagt. Mir ist es immer noch nicht ganz klar, wie Sie das erreichen wollen. Ich sitze jetzt ein Jahr in diesem 
Ausschuss, der zum Glück ja oft ein konsensualer ist, aber was wirklich fehlt, ist immer noch ein Diskurs über die 
Wissenschaftsstrategie der Stadt Wien. Wir sehen keine Gesamtstrategie, die immer wieder gefordert wurde. Ich 
habe in meiner ersten Rede, kann ich mich erinnern, die Frage gestellt, ob Umweltforschung alleine über diese 
WWTF-Calls geschehen wird oder ob Sie gedenken, da mehr zu tun, als sechs große Projekte zu fördern. Ich habe 
damals auch gefragt, wo bestehende Forschungsaktivitäten zusammenfließen sollen und wo das Wissen gebündelt 
wird, wie es zu den Menschen kommt. Es ist bis heute nicht klar. Wie kommt es bei ihnen an? Wie kommt es 
überhaupt dazu, dass Sie in der Zwischenzeit lieber eine Stadtautobahn um 460 Millionen EUR bauen wollen und 
damit wissenschaftliche Erkenntnisse jener Projekte, die Sie gleichzeitig fördern, komplett ignorieren? Und wenn Sie 
die 460 Millionen EUR für die Autobahn mit den Millionen für Wissenschaft und Forschung, mit den wenigen Millionen 
im Budget vergleichen, dann wissen wir auch, wohin die Reise geht, dann schaut das Budget in dem Bereich dann 
doch leider recht blass aus, zumal ja auch die Projektanträge mehr werden. 
   Und weil Sie selbst keine sichtbaren neuen Ideen für die Wiener Wissenschaftslandschaft zu haben scheinen, 
schlagen meine KollegInnen Barbara Huemer, Felix Stadler und ich heute vor, sich konkret damit 
auseinanderzusetzen, wie die Wissenschaft zu den Menschen kommt, weil aus dem Wissenschaftsbarometer von 
2021 leider hervorgeht, dass das Interesse der österreichischen Bevölkerung gegenüber der Wissenschaft im 
europäischen Vergleich erschreckend gering ist. Besorgniserregend ist das Vertrauen in und das Wissen über die 
Wissenschaft und besonders auffallend ist, dass Wissenschaftsskepsis, ja sogar Ignoranz in Österreich stärker 
verbreitet ist als in fast allen anderen europäischen Ländern. Das ist insbesondere in Zeiten der Pandemie noch 
einmal klar geworden, wenn undifferenzierte, faktenbefreite Nachrichten in Umlauf geraten, wenn Fake News extreme 
Verbreitung finden und wenn ihnen, noch schlimmer, auch immer öfters Glauben geschenkt wird. 
   Um die Wissenschaft zu den Menschen zu bringen, braucht es anscheinend andere Formate, wenn die 
bestehenden nicht genügend wirken. Herr Kollege Schmid hat selbst gerade auf die Notwendigkeit hingewiesen, was 
uns natürlich sehr freut. Wir würden daher gerne mit Ihnen Formate entwickeln, die der getrübten Beziehung von 
Wissenschaft und Bevölkerung auf den Grund gehen und für eine vertrauensvollere Atmosphäre sorgen. 
   Deshalb bringen wir heute auch einen Antrag für eine Enquete mit Stakeholdern ein, um die Ergebnisse des 
Wissenschaftsbarometers zu besprechen und zu analysieren. 
   Abschließend: Natürlich finden wir die Erhöhung gut, keine Frage, wir begrüßen sie und natürlich haben wir auch 
zugestimmt, aber noch einmal zusammenfassend: Es wäre sehr schön, wenn Sie die Ergebnisse von Wissenschaft 
und Forschung mehr beherzigen würden, wenn sie in Ihrem Handeln Niederschlag finden würden. Der Beitrag der 
sogenannten Fortschrittskoalition für die Wissenschaft ist bis jetzt sehr mager, sehr gering, auch hier nichts Neues, 
auch hier eher ein Verwalten vom Alten. Vielen Dank. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war acht Minuten. Die Restredezeit für die Grüne Faktion ist 
zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sachslehner. Die selbstgewählte Redezeit ist sieben 
Minuten. Bitte schön.
   GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen 
und Kollegen!
   Kollege Schmid von der SPÖ hat vorhin schon die Freiheit der Kunst angesprochen, und genau in die Kerbe 
möchte ich auch schlagen. Am 12. Mai 1982 wurde die Freiheit der Kunst in der österreichischen Verfassung 
verankert. Das war ein Meilenstein in der österreichischen Kunstwelt, und auch ich sage ganz klar, die Freiheit der 
Kunst muss immer oberste Priorität haben - keine Frage. 
   Doch was bedeutet dieses Bekenntnis in der Praxis? Wie hat sich denn diese Freiheit der Kunst in den letzten 
Jahren entwickelt? In Wien merken wir leider schon länger, dass diese Freiheit der Kunst vor allem für linke und 
linksextreme Kunstprojekte gilt, zumindest für alles ... (Zwischenruf.) - Na ja, die Kollegen von der SPÖ finden es 
wieder einmal zum Schreien, aber Sie werden noch mehr zum Lachen finden, das verspreche ich Ihnen. In Wien 
merken wir leider schon länger, dass diese Freiheit der Kunst eben nur für diese linksextremen Kunstprojekte gilt, 
zumindest für alles, was der parteipolitischen Ideologie der Stadtregierung zu Gute kommt. Da werden ominöse 
Fußballvereine aus dem Kulturbudget gefördert, linke Asylvereine, die im WUK untergebracht sind und deren einzige 
Aufgabe es ist, Asylverfahren in die Länge zu ziehen, unter dem Deckmantel der Kulturförderung subventioniert. Und 
Theater, die kaum Publikum anziehen, werden mit hunderten Euro pro Karte zusätzlich gefördert, solange sie politisch 
opportun sind und in das Bild passen. Und alles, was nicht in dieses Bild passt, bekommt keine oder nur wenig 
Förderung. 
   Mit Hilfe von ominösen Beiräten versucht man dann, den Mantel des Schweigens darüber auszubreiten, denn die 
würden ja unabhängig entscheiden - und dann werden die Entscheidungen nicht öffentlich gemacht. Es ist also ein 
undurchsichtiges und politisch getriebenes Machtspiel, das sich im Wiener Kulturbereich etabliert hat. 
   Jetzt kann man sagen, ja, wir als Oppositionspartei haben das Recht, das zu kritisieren, aber ändern können wir 
es nun einmal nicht. Nur, wo übersteigt das Ganze das politisch Vertretbare und Aushaltbare? Wo endet denn dieses 
Machtspiel? Wo endet diese angebliche Freiheit der Kunst? - Die Freiheit endet dort, wo zu Gewaltexzessen 
aufgerufen wird, und leider finden wir in Wien einige Beispiele, mein Kollege hat es vorhin schon erwähnt, unter 
anderem zum Beispiel im über die Maßen subventionierten Volkstheater. Ausgerechnet dort, wobei das eigentlich ja 
das hübsche neue Aushängeschild der Wiener Stadtregierung sein sollte! Was passiert dort? - Wir haben es schon 
gehört: Dort werden in 80 Minuten Personen des öffentlichen Lebens ermordet, gefoltert, wie auch immer, und zum 
Grande Finale dürfen dann die Zuschauer auch noch Sebastien Kurz erschießen. Das klingt ziemlich verstörend, 
oder? 
   Kollegin Matiasek von der FPÖ hat von Befindlichkeiten gesprochen. Ich muss leider sagen, ich fürchte, mit dem 
Begriff Befindlichkeiten werden wir nicht auskommen. Da geht es nämlich nicht um Befindlichkeiten, das ist auch 
keine Kunst, das ist ein extremistischer Gewaltaufruf. 
   Eines wird dabei leider ganz deutlich: In der linken Wiener Szene fallen mittlerweile alle Hemmungen. Es gibt 
überhaupt keine Grenzen mehr, und solange es in das parteipolitische Bild der Stadträtin passt, ist es auch 
vollkommen in Ordnung, wenn in einem Theaterstück Personen des öffentlichen Lebens ermordet werden. Für uns 
als Volkspartei ist klar, das geht zu weit. Solche öffentlichen Gewaltexzesse dürfen in keinem Fall mit Steuergeld 
subventioniert werden. Natürlich ist es Künstlern zwar unbenommen, solche Theaterstücke zu entwickeln und auf die 
Bühne zu bringen, aber das heißt nicht, dass sie dann unter Bereitstellung von Steuergeld durch die Stadt Wien 
subventioniert werden müssen. Dass mit dem Geld der Wienerinnen und Wienern gewaltverherrlichende 
Theaterstücke finanziert werden, ist einfach wirklich ein Skandal. Es ist vor allem auch deshalb ein Skandal, weil fast 
am gleichen Tag der Uraufführung ein britischer Parlamentsabgeordneter bei einer Bürgersprechstunde erstochen 
wurde. Auch das zeigt uns, dass das, was da im Volkstheater passiert, einfach zu weit geht. 
   Aus diesem Grund bringen wir heute einen Beschlussantrag ein, in dem wir die Stadt auffordern, bei der Vergabe 
von Fördergeldern genauer hinzuschauen und sicherzustellen, dass Projekte, wo zu Gewalt aufgerufen wird, nicht 
unterstützt werden. Sollte dies dennoch der Fall sein, müssen Fördergelder zurückverlangt beziehungsweise ein 
Förderstopp umgesetzt werden.
   Abschließend möchte ich noch kurz auf ein zweites, ganz anderes, aber dennoch wichtiges Thema zu sprechen 
kommen, nämlich auf die Versprechen der Stadtregierung in ihrem eigenen Regierungsprogramm. Wir wissen jetzt, 
ein Jahr später ist vieles davon sowieso in Vergessenheit geraten oder unter dem Teppich gekehrt, aber ein 
Versprechen aus dem Regierungsprogramm war es, die Grätzl in unserer Stadt weiter zu beleben und zu stärken. 
Das bedeutet meinem Verständnis nach auch, dass Kulturangebote in unseren Grätzln stärker sichtbar gemacht 
werden müssen, nicht nur für Touristen, sondern auch für Wienerinnen und Wiener. Alle Kulturangebote abseits der 
Inneren Stadt und des Rings leiden nämlich darunter, dass sie in unserer Stadt weniger sichtbar und weniger 
prominent sind. Was unsere Stadt dazu braucht, ist ein übersichtliches Kulturleitsystem. Wien ist dabei im 
internationalen Vergleich leider deutlich schlechter aufgestellt als viele andere Städte in Europa. 
   Als Volkspartei bringen wir deshalb auch dazu einen Beschlussantrag ein und fordern ein gutausgebautes Kunst- 
und Kulturleitsystem, das unsere Kulturangebote vor allem auch in den Außenbezirken sichtbarer macht und den 
Wienerinnen und Wienern zeigt, was für Möglichkeiten es in ihrem eigenen Grätzl gibt. Auch dafür bitten wir um Ihre 
Zustimmung. Vielen Dank. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war sechs Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin 
Mag. Dr. Samel. Ich erteile es ihr. Die selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten.
   GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte 
Zuhörerinnen und Zuhörer via Livestream!
   Wien ist eine weltanerkannte Kulturmetropole, und darauf können wir, glaube ich, sehr, sehr stolz sein. Kunst und 
Kultur sollen für alle Wienerinnen und Wiener zugänglich sein. Das ist, glaube ich, für unsere Stadt ein essenzieller 
Bestandteil von sozialem Zusammenhalt und auch ein bedeutendes Element der Wiener Identität, darüber hinaus 
aber auch ein wirklich wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt selbst. Für viele Touristinnen und Touristen - das haben 
wir auch schon zuvor gehört - ist gerade das kulturelle Angebot in Wien ein wichtiger Anreiz für einen Städtebesuch. 
Jeder Euro, der in Kultur investiert wird, kommt mehrfach zurück. Deshalb, denke ich, sind Kunst und Kultur für Wien 
und ganz Österreich ein enorm starker Wirtschaftszweig. 
   Die Corona-Pandemie - das haben wir auch schon gehört - hat sich natürlich auch auf die Kultur ausgewirkt. Die 
Stadt Wien hat aber rasch auf die Lage der Künstlerinnen und Künstler reagiert, wie zum Beispiel mit den 
Arbeitsstipendien, worauf wir wirklich alle sehr, sehr stolz sein können. 
   Wien hat einen wirklich exzellenten Ruf als Forschungs- und Wissenschaftsstandort. Wir haben ideale 
Bedingungen für internationale Forschungsunternehmen im Bereich Pharmazie, Biotechnologie und Medizin. Auch 
die Life Sciences bilden ein starkes Feld in Wissenschaft und Wirtschaft in Wien. Der Life-Science-Hub hat in Wien 
eine sehr hohe Forschungsquote von 3,5 Prozent, die über der EU-Vorgabe von 3 Prozent liegt. EU-weit sind wir 
unter den Top 3. Das schafft Arbeitsplätze und kurbelt unsere Wirtschaft an. Der gerade erhobene Life Science 
Report 2021 zeigt auch, dass Wien heute unter den Top-5 Life-Science-Standorten in Europa ist. Das ist, denke ich, 
wirklich sehr beachtlich. 
   Das Bekenntnis der Stadt zu Forschung und Entwicklung und Produktion wissen auch die rund 600 Life-Sciences-
Unternehmen mit rund 41.000 Beschäftigten am Standort Wien zu schätzen. Es freut mich daher ganz besonders, 
dass es auch im Rahmen der Wissenschaft eine Steigerung im Budget gibt. Das ist wirklich, wirklich toll. 
   Ich möchte noch ganz kurz auf die drei Schwerpunkte der Wissenschaft für die kommenden Jahre eingehen. 
Einerseits möchte ich die Erhöhung der Förderung für den WWTF ansprechen, den Kollege Gara auch vorhin schon 
angesprochen hat, die sich wirklich sehen lassen kann. In den Jahren 2022 bis 2024 sollen nun jährlich jeweils 10 
Millionen EUR, in Summe 30 Millionen EUR aufgewendet werden, damit sich die Spitzenforschung in Wien weiter 
stark entwickeln kann. Mit dieser sagenhaften Erhöhung kann die Attraktivität des Standortes für große 
wissenschaftliche Talente weiter gesteigert werden. 
   Dabei ist es vor allem wichtig, zu betonen, dass es sich hier um eine Dreijahresförderung handelt. Diese 
Mehrfachförderungen, nicht nur im Bereich der Wissenschaft, sind wirklich, wirklich wichtig. Das ist ein starkes 
Commitment, das gezeigt wird, um die Rolle Wiens als Stadt für Spitzenforschung und Wissenschaft noch weiter zu 
stärken. 
   Gerade der WWTF ist für die Stadt ein wichtiger Förderfonds und hat viel vor, wie zum Beispiel eben den Life 
Sciences Call zum Themenbereich Public Health, die Vienna Research Groups im Bereich Umweltsystemforschung, 
den Bereich des digitalen Humanismus, das Universitätsstrukturprogramm zur Förderung von mittelgroßer 
Sachausstattung und Infrastrukturen. All das sind für die Stadt sehr wichtige und relevante Themen, die die 
Wettbewerbsfähigkeit Wiens stärken. 
   Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Complexity Science Hub, der mit einer halben Million gefördert wird. Beim CSH 
geht es vor allem darum, komplexe Systeme in Wien systematisch auszubauen und die Grundlagen für den 
sinnvolleren Umgang mit Big Data zu entwickeln. Dazu entwickeln derzeit 40 Forscherinnen und Forscher modernste 
datengetriebene Analysemodelle, um die Fragestellungen zu den großen Themenbereichen wie zum Beispiel 
Gesundheit, Umwelt, aber auch die öffentliche Verwaltung mit dem digitalen Zeitalter zu verbinden und 
dementsprechende Entwicklungsszenarien aufzuzeigen. Künftig sollen bis zu 100 qualifizierte Personen Sinn und 
Nutzen aus Big Data generieren, um transparente Datengrundlagen für die Entscheidungsfindung zu schaffen, die für 
unsere Stadt wichtig sind. 
   Ein weiterer wichtiger Bereich ist ebenso die Wissenschaftsvermittlung. In diesen Bereich wird ebenso eine halbe 
Million investiert, um unter anderem die Erstellung eines Förderprogramms zur Wissenschaftsvermittlung und zu 
Citizen-Science-Aktivitäten zu unterstützen. Dabei geht es vor allem um zwei Zielgruppen, einerseits um den 
niederschwelligen Zugang für Kinder, anderseits im Rahmen der Citizen Science aber auch für die Erwachsenen. 
   Ich glaube, ein ganz, ganz wichtiger großer Punkt ist auch Fair Pay, der auch schon vorhin angesprochen wurde. 
Dabei geht es darum, dass Arbeit wirklich gewürdigt wird. Wir sind uns hoffentlich einig, dass das auch wirklich 
wichtig ist. 
   Fair Pay ist ein wirklich zentrales Anliegen der Wiener Kulturpolitik, das wurde auch schon mehrfach bewiesen. Es 
gab zum Beispiel 2019 ein Fair-Pay-Symposium zu diesem Themenbereich. Dabei war, glaube ich, ganz, ganz 
wichtig, auch festzuhalten, dass die Szene selbst bestimmen muss, was ein gerechtes monetäres Modell ist, dass es 
viele verschiedene Szenen gibt, die unterschiedlich arbeiten, aber auch unterschiedliche Bedürfnisse haben. Eine 
gerechte Bezahlung ist dabei wirklich essenziell. Die Honoraruntergrenzen, die sich dabei herausgebildet haben, 
dienen seither auch als Empfehlung für die Vorschläge der KuratorInnen. 
   Das Wiener Fair-Pay-Modell findet auch international Beachtung, und die vielen substanziellen 
Budgeterhöhungen, die auch quasi in diesem Budget drinnen sind, fließen auch in die Arbeit selbst. Dabei geht es 
eben vor allem um die Fortsetzung der Erhöhung bei Institutionen und Förderungen der freien Szene, die Erhöhung 
der Einzelförderungen, besonders in der bildenden Kunst, aber auch um den ganz, ganz großen Themenbereich 
Arbeitsstipendien, die in Wien wirklich einzigartig sind. 
   Die Idee der Arbeitsstipendien entstand während Corona und wird jetzt 2022 dauerhaft implementiert. Ab dem 
nächsten Jahr werden 84 Stipendien zu jeweils 18.000 EUR für ein Jahr vergeben. Dafür werden 1,5 Millionen EUR 
bereitgestellt. 84 KünstlerInnen in den Bereichen Theater, Performance, Film, Komposition, Dramatik, Literatur und 
bildende Kunst erhalten eben ab dem Jänner 2022 jährlich jeweils 18.000 EUR, das ist monatlich von Jänner bis 
Dezember eine Auszahlung von zirka 1.500 EUR. Den Künstlern kann damit auch der Zeitraum für ihre künstlerische 
Tätigkeit gegeben werden. Das bringt eine enorme Entlastung und ist für die Künstlerinnen und Künstler wirklich 
wesentlich, um eben den Druck für ihre künstlerische Arbeit herauszunehmen. 
   Das neue Stipendienprogramm ist eine großartige Investition in die Zukunft und ein wirkliches Vorzeigeprojekt in 
Wien. Deshalb freut es mich ganz, ganz besonders, dass wir das auch nachhaltig im Wiener Budget für die nächsten 
Jahre implementieren. 
   Meine Damen und Herren, mit diesem Doppelbudget garantiert Wien eine Planungssicherheit für die kommenden 
Jahre und investiert in Projekte für die nächsten Generationen. Stabilität, Verlässlichkeit, Vertrauen für die 
Bevölkerung und die Politik - ich glaube, das sind die wesentlichen Faktoren in unserer Stadt, auf die wir auch stolz 
sind. 
   Mit diesem Budget wird die Spitzenforschung weiter gestärkt. Wissenschaft und Forschung, wie wir alle wissen, 
sind entscheidende Impulsgeber für unsere Stadt, wenn es um die Bewältigung globaler Herausforderungen wie zum 
Beispiel eben auch der Corona-Pandemie, in der wir mittendrin stecken, geht. Ich möchte auch ein großes Danke an 
alle ExpertInnen und WissenschaftlerInnen aussprechen, die in dieser Pandemie wirklich Einzigartiges geleistet 
haben und in diesen wirklich wichtigen gesellschaftlichen Fragen immer beratend zur Seite gestanden sind. 
   Wir stehen vor wirklich großen Herausforderungen, die wir aber im Sinne der Bevölkerung annehmen. Mit diesem 
Doppelbudget setzen wir einen wichtigen Grundstein für Kontinuität, um der Weiterentwicklung einer wachsenden 
Stadt gerecht zu werden. Darauf bin ich wirklich stolz, darauf, denke ich, können wir alle stolz sein. 
   Auch in meinem Namen noch einmal ein ganz, ganz großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
der Magistratsdienststellen, an die MitarbeiterInnen des Stadtratbüros, an die Künstlerinnen und die Künstler, die 
Kunstschaffenden, ans Publikum, das die Kunst- und Kulturszene auch wesentlich unterstützt hat. Danke, dass Sie 
alle wirklich der Kunst- und Kulturszene die Stange gehalten haben. Vielen herzlichen Dank. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war genau acht Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR 
Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten.
   GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Vorsitzende!
   Eigentlich wollte ich kein Wort zum Volkstheater sagen, aber ein gescheiter Kollege von mir, Klaus Werner-Lobo, 
hat einmal gesagt: Ein Stück ist erst wirklich dann erfolgreich, wenn es weitergeht, wenn man Teil des Stückes wird. 
Kollege Eppinger und Kollegin Sachslehner sind Teil eines Stückes des Volkstheaters geworden - aufgeführt in der 
Dunkelkammer vor nicht einmal 100 Leuten - und sind dabei, dieses Stück populär zu machen und immer weiter 
voranzutreiben. 
   Wäre kein Lockdown, wäre das Volkstheater nicht nur in der Dunkelkammer ausverkauft, wenn dieses Stück jetzt 
mehrfach wiederholt werden würde, denn auf die gezielte Provokation mit Skandal, Zensur und Förderung Streichen 
zu reagieren, ist das Falscheste, was man in der Kultur tun kann. Sie sind jetzt aber Teil des Stückes, mal sehen, 
vielleicht schauen Sie sich ja den zweiten Teil an. 
   Zurück zum Kulturbudget: Es wurde ja viel Richtiges gesagt und es hat mich außerordentlich gefreut, dass es uns 
in der Vergangenheit gelungen ist, das Kulturbudget drastisch zu erhöhen. Es tut mir so leid, ich hätte mir gewünscht, 
das geht einfach weiter. Ich sage, wie es ist. Noch nie hat Wien so einen Gebarungsabgang gehabt, im 
Ergebnishaushalt 3,4 Milliarden EUR, im Finanzierungshaushalt mehr als 1,7 Milliarden EUR, und das Kulturbudget 
steigt nicht einmal um die Inflationsrate. 
   Ich weiß, es liegt nicht an der Frau Stadträtin. Kollege Weber, was ist denn mit Ihnen passiert, dass es Ihnen nicht 
gelungen ist, gemeinsam noch eine stärkere Erhöhung des Kulturbudgets auszuverhandeln? Sie alle wollen doch die 
Kultur in Wien voranbringen und nicht das Schlusslicht in der Steigerungsrate sein. Ich bin wirklich unglücklich und 
hoffe, dass im Laufe des Jahres beziehungsweise auch als Nachtragshaushalt für den Bereich Kultur ausreichend 
finanzielle Mittel für unsere gemeinsamen Ziele der vergangenen Jahre zur Verfügung gestellt werden. Ich sage 
bewusst, gemeinsam, sogar im gesamten Kulturausschuss war Fair Pay nämlich allen miteinander wichtig. 
   Meine Kollegin Berner hat das deutlich und in aller Dramatik ausgeführt: Das geht sich mit diesem Budget nicht 
aus. Wenn wir Fair Pay umsetzen wollen, müssen wir beim Kulturbudget 30 Millionen EUR drauflegen. Ich denke, das 
sollten wir bei Fair Pay tun - das sage ich ganz bewusst und das freut mich, in Kooperation zwischen Wien und dem 
Bund -, um in diesem Bereich weiterhin erfolgreich zu sein, um Kulturschaffenden zu vermitteln, ganz gleich, ob sie in 
großen Häusern oder in der freien Szene arbeiten, ganz gleich, ob Theater, bildende Kunst, Literatur, Musik, dass ihre 
Arbeit geschätzt wird, dass ihre Arbeit etwas wert ist.
   Da ich auch nicht mehr viel Zeit zur Verfügung habe, in diesem Sinne tatsächlich nur der Wunsch an uns alle - 
denn jeder von uns hier, glaube ich, sieht das so -, dass wir das Kulturbudget aufstocken sollten. Machen wir es 
einfach! Ich sage es ganz ehrlich und bleibe bei den 1,7 Milliarden von Herrn StR Hanke: Ob 1,7 Milliarden oder 1,73 
Milliarden Gebarungsabgang - das ist auch schon wurscht.
   In diesem Sinne ersuche ich Sie um Unterstützung für die Kultur, und es würde mich freuen, würde die 
Sozialdemokratie, wenn wir dann zum Abschluss kommen und das Budget abstimmen, beim Kulturbudget einfach 
noch 30 Millionen EUR drauflegen. Ich danke sehr. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Eppinger zu Wort 
gemeldet. Ich erteile es ihm.
   GR Peter L. Eppinger (ÖVP): Lieber Herr Kollege, es ist spannend, dass Sie das Wort Zensur in den Mund 
nehmen, denn wir sind weit davon entfernt, zumindest, was unsere Partei betrifft. Es geht einzig darum, ganz klare 
Gewaltverherrlichung nicht mit Steuergeld zu subventionieren. 
   Mir ist als Mann der Medien, der das 22 Jahre lang tagein, tagaus gemacht hat, durchaus klar, dass es sich hier 
auch eventuell um geplante Schlagzeilen, um eine geplante Provokation handelt. Für mich ist es vielmehr auch ein 
verzweifelter Hilferuf des Volkstheaters, und daher ist mir jedes Mittel und jede Rede von Kollegin Sachslehner und 
mir auch recht, denn das Volkstheater braucht uns mehr denn je. Und wenn jetzt deswegen mehr Leute ins 
Volkstheater gehen, egal, was sie sich dort anschauen, ist das super, denn dieses Theater braucht jeden Einzelnen 
von uns. Es hat schon so viel überstanden und respektable Menschen wie Emmi Werner an seiner Seite gehabt. 
Damals war das Theater übrigens noch voll. Wir freuen uns also über jeden Einzelnen, der in das Volkstheater geht. 
Vielen Dank. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gorlitzer. Ich erteile es ihm. Die 
selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten.
   GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren!
   Im Budgetvoranschlag wurden die Mittel des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds von 4 
auf 10 Millionen EUR aufgestockt. Das ist auch eine sehr positive Entwicklung, denn wenn man sich die letzten Jahre 
anschaut: Wer kann uns denn aus dieser Pandemie herausbringen, wenn nicht Wissenschaft und Forschung? Vor 
allem im Bereich der Medizin sind die Leistungen in den letzten Jahren hervorragend und wirksam gegen die 
Bekämpfung von Covid-19 gewesen. 
   Es geht uns nur ein bisschen zu wenig weit, denn es gibt zum Beispiel auch den Medizinisch-Wissenschaftlichen 
Fonds des Bürgermeisters der Stadt Wien, seit 1978 eine gute Einrichtung, und es sind bis jetzt doch 1.500 
Forschungsprojekte gefördert worden. Derzeit werden 50 Projekte mit 2 Millionen EUR gefördert, darunter wurde 
auch der uns allen bekannte Gurgeltest entwickelt. Es ist besonders wichtig, medizinische Forschungsarbeit zu 
fördern, auch und vor allem im außeruniversitären Bereich. Sie kennen ganz viele Institute, das Ludwig-Boltzmann-
Institut oder die Karl Landsteiner Gesellschaft. 
   Es ist uns wichtig, Wien als Wissenschaftsmetropole zu entwickeln, meine Damen und Herren. Seien Sie mutig 
genug, diesen Weg weiterzugehen, denn im internationalen Vergleich unterliegt Wien vielen anderen Städten. Zum 
Beispiel wurden in München allein für die Corona-Forschung 5,3 Millionen EUR für 16 Projekte ausgegeben. Das 
entspricht 331.000 EUR pro Projekt, im Vergleich sind es in Wien 40.000 EUR pro Projekt. Beim Berliner Institut für 
Gesundheitsforschung beträgt das Gesamtbudget 72 Millionen EUR pro Jahr, und dieses Jahr hat der Berliner 
Bürgermeister diesem Forschungsprojekt 50 Millionen EUR für Lehre und Forschung zugeschossen. 
   Die Berliner sind schon ein bisschen weitergegangen, sie wollen Berlin als Brain City titulieren, weil ihnen 
Forschung und Entwicklung und Wissenschaft besonders wichtig sind. Deswegen fordere ich den Herrn 
Bürgermeister und die Stadtregierung auf: Machen wir ebenfalls Schritte in diese Richtung. Nennen wir Wien Brain 
City Vienna oder machen wir Wien zur Innovationshauptstadt. 
   Deswegen bringe ich mit der Bitte um Zustimmung den Antrag ein, die medizinisch-wissenschaftlichen 
Forschungsprojekte vor allem im Bereich der Translationsmedizin und der Gesundheitsförderung zu erhöhen und zu 
unterstützen.
   Zum Thema Kultur wurde heute schon viel gesagt, Peter Eppinger war gerade am Wort. Es spannt sich der 
Reigen der Überförderung von manchen Kulturstätten vom Theater am Petersplatz über das Theater an der Wien bis 
zum Volkstheater. Das Volkstheater, meine Damen und Herren, wissen wir, ist ja unser Dauerpatient. Von 2021 bis 
2023 sind mit einer kleinen Warnung 9,8 Millionen EUR pro Jahr für das Volkstheater veranschlagt. Es wurden schon 
letztes Jahr 2 Millionen EUR zusätzlich gefördert, dazugeschossen. Das ergibt 15,5 Prozent des gesamten Budgets 
für alle Großbühnen in Wien, also einen beachtlichen Betrag. 
   Der Stadtrechnungshof bekrittelte immer wieder das Volkstheater auf Grund der stark gesunkenen 
Besucherzahlen. Die Karteneinnahmen pro Besucher waren 17 bis 18 EUR, die öffentlichen Zuschüsse pro Besucher 
betragen 91 EUR. Das ist das Fünffache des Kartenpreises, und die Sitzplatzauslastung beträgt 56 Prozent. 
Deswegen sollte jeder hingehen, wenn er möchte. Es ist ein wunderschönes Theater, wir hatten mit dem Direktor Kay 
Voges eine Führung, es ist sehr schön renoviert, wirklich sehenswert, wirklich besuchenswert. Nur bei Förderungen 
muss man immer zielgerichtet, vernünftig und fair agieren, und dafür treten wir als neue Volkspartei hier in Wien ein. 
   Gerade im Fall des Volkstheaters ist der Umgang mit Steuermitteln als wenig sorgsam zu betrachten, auch der 
Stadtrechnungshof hat das genau zitiert. Nach Ansicht des Stadtrechnungshofes Wien ist es nicht mit einer 
sparsamen Verwendung von öffentlichen Mitteln vereinbar, was im Volkstheater passiert. 
   In der Beantwortung einer Anfrage der neuen Wiener Volkspartei verwies die Kulturstadträtin Anfang Juli 2021, 
dass die Geschäftsführung das Sanierungskonzept dem Aufsichtsrat Ende Juni vorgelegt hat. Das Konzept liegt also 
vor, und wir verstehen eigentlich nicht, warum dieses Konzept nicht auch dem Fördergeber des Volkstheaters, 
nämlich dem Wiener Gemeinderat, vorgelegt wird. Deswegen fordern wir die Amtsführende Stadträtin für Kultur und 
Wissenschaft dazu auf, als Vertreterin der subventionsgebenden Stelle der Stadt Wien von der Volkstheater 
Gesellschaft m.b.H. das vom Stadtrechnungshof geforderte Sanierungskonzept einzufordern und dem 
Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft vorzulegen. Ich bringe diesbezüglich einen Antrag ein und bitte 
um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war sechs Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR 
Neumayer, und ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten.
   GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren!
   Es ist schon mittlerer Abend, und wir sind mitten in der Kulturdebatte. Ich finde es wunderbar, vor allem, weil die 
ÖVP eine kleine Auflage geliefert hat. Vielleicht werden wir dadurch wieder ein bisschen ermuntert, zur Sache zu 
reden. Ich wollte mich bei Kollegin Sachslehner schon zu einer tatsächlichen Berichtigung melden, ich führe es jetzt 
aber am Beginn meines Redebeitrags an.
   Frau Kollegin, haben Sie das Gefühl, das Theater in der Josefstadt sei linksextrem? Wir haben zumindest bei der 
Sanierung mitfinanziert und unterstützen dieses Theater in unserer Stadt. Frau Kollegin, sind Sie der Ansicht, dass 
Grillparzer ein Linker oder Linksextremer wäre, denn er wird vielfach in unseren Spielstätten vorgetragen? Glauben 
Sie, dass das Radiosymphonieorchester linksextrem oder linksradikal wäre? Ich kann es mir nicht vorstellen, und das 
Musical "Sissi" wird es wahrscheinlich auch nicht sein. 
   Es sind leider immer die konservativen Parteien, die über die Freiheit der Kunst sinnieren, das aber in einer sehr 
eigenständigen Art und Weise, wie sie Freiheit definieren. Ich sage es in meinen Worten, in meiner Überzeugung: 
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadträtin - bei Ihnen weiß ich es -: Kunst kann schön sein, Kunst 
kann aber genauso schiach sein, Kunst muss vor allem eines, Kunst muss irritieren können, muss zum Denken 
anregen können und muss in unserer Gesellschaft Prozesse in Gang bringen und Prozesse der Veränderung 
begleiten. 
   Es gibt bei uns im Haus viele verschiedene Begrifflichkeiten und Definitionen der Freiheit der Kunst, aber eines bin 
ich mir sicher: Freiheit der Kunst kann nur frei sein, und da ist jegliche Interpretation von konservativer Seite 
entbehrlich.
   Die Zahlenspiele hatten wir heute auch schon teilweise. Ich sage es jetzt einmal relativ simpel: Wenn jemand ein 
Budget aus dem Jahr 2004 mit dem heutigen vergleicht, ist das nicht nur 17 Jahre her, sondern die Geschäftsgruppe 
war auch inhaltlich anders aufgestellt. Ich möchte nur daran erinnern, dass beispielsweise die MA 01 mit den IKT-
Akten Teil der Geschäftsgruppe oder des Bereichs Sport war.
   Sehr geehrter Herr Kollege Berger, dementsprechend bitte ich Sie, beispielsweise den Ausführungen von 
Kollegen Thomas Weber der NEOS oder unserem Fraktionsführer im Kulturbereich Gerhard Schmid zu folgen. Da ist 
das Budget richtig dargestellt, so wie es auch zu Papier gebracht worden ist. Das bedeutet nämlich eine Steigerung 
um ein paar Millionen im Jahr 2022 und einen prozentualen Satz des BIP von 1,87 Prozent, wenn ich das jetzt richtig 
in Erinnerung habe. Dementsprechend dürfen hier nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden, sondern wir müssen uns 
anschauen: Was es wiegt, das hat es.
   Wir haben öfter die Debatte über die umfangreichen Akten und Geschäftsstücke, die einmal zu viel Information 
haben oder zu wenig gelesen werden. Die Zahl ist schon beeindruckend: 53.000 Geschäftsstücke hat die MA 7 heuer 
bis Stand Oktober bearbeitet, 6.000 Förderansuchen, davon 4.100 Zusagen. Dementsprechend würde ich 
vorschlagen, dass der nächste Applaus auf jeden Fall der MA 7 gilt, vor allem in dem Bereich der darstellenden 
Kunst. Die MA 7 verwaltet hier 115 Millionen EUR. 
   115 Millionen EUR ist das Theaterbudget, das sind 42 Prozent des Kulturbudgets. Das ist ebenso eine Steigerung 
um 5 Prozent. Herr Kollege Berger, das ist rechnerisch leicht herausfindbar. Ich möchte mich im Theaterbereich aber 
auch bei anderen Playern bedanken. Sie kennen sie alle: Die Jurys, die transparent auf unseren Homepages stehen, 
aus ExpertInnenkreisen aus dem In- und Ausland zusammengesetzt, die Regisseurinnen und Regisseure, 
Intendantinnen, Intendanten, Geschäftsführerinnen, Geschäftsführer, haupt- und freiberufliche Darstellerinnen und 
Darsteller der unterschiedlichen Szenen, die Kollektive aber auch die Individuen in den Szenen. Sehr geehrte Damen 
und Herren, unser Dank gilt sowohl der Hochkultur als auch den Mittelbühnen und der freien Szene.
   Im Theaterbereich haben wir großartige Vierjahresförderungen, bei denen wir wieder die Konzeptförderungen 
erhöhen konnten. Beispiele: Das Rabenhof Theater mit über 1 Million, das Kosmos Theater mit einer dreiviertel 
Million, die Drachengasse mit 700.000, aber auch eine Brunnenpassage oder kleinere, wie das Kabinetttheater oder 
Wiener Wortstaetten. Sie sehen, die Freiheit der Kunst wird gewahrt, weil die Vielfalt ein ganz essenzieller Bereich ist, 
den wir unterstützen und fördern. 
   Frau Kollegin Sachslehner, liebe ÖVP! Vielleicht gefällt euch das eine oder andere nicht, aber es geht uns um die 
Vielfalt, um die Breite, denn die Wienerinnen und Wiener sind nicht eintönig, sondern die Wienerinnen und Wiener 
sind mehrfärbig und vielfältig. 
   Im Bereich der Ein- und Zweijahresförderung möchte ich Projekte wie die Wiener Taschenoper, das Bernhard 
Ensemble anführen, viele, viele, viele andere sind noch auf unserer Homepage ebenso transparent ersichtlich.
   Herr Kollege ... ich bin mir jetzt nicht mehr sicher! Auf jeden Fall wurde über die Vereinigten Bühnen Wien 
geurteilt, dass diese die Hälfte vom Bereich darstellende Kunst haben. Das geht sich wiederum rechnerisch nicht aus. 
Das Gesamtbudget für darstellende Kunst ist 115 Millionen, für die Vereinigten Bühnen Wien 40 Millionen, was 
definitiv nicht die Hälfte ist. 
   Es war Kollege Eppinger, der das Gemeinschaftsgefühl vermisst hat. Ich sehe gerade jetzt ein 
Gemeinschaftsgefühl in der Wiener Szene, weil es extrem schwierig ist, und in der Krise rücken die Leute bekanntlich 
zusammen. Wir können stolz auf die Kulturschaffenden, aber auch auf die Unterstützung durch die Wiener 
Stadtregierung und unsere Kulturstadträtin sein.
   Ich möchte noch zu einem anderen Bereich kommen, der mir extrem wichtig ist, das ist das Wien Museum Neu, 
das Museum der Wienerinnen und Wiener. Wir haben in den vergangenen Jahren in diesem Hohen Haus sehr 
intensiv darüber diskutiert. Es freut mich, ich kann die Botschaft nach mehreren Jahren Diskussion ein weiteres Mal 
anführen: Das Wien Museum Neu ist auf Schiene, ist im finanziellen Plan und auch im Zeitplan. Wir haben eine 
Steigerung von ein paar Tausend Quadratmetern vor uns. Ich freue mich besonders auf die neue Dauerausstellung. 
Ich weiß, dass das Wien Museum hier schon intensiv daran arbeitet. Mein Dank gilt Matti Bunzl, aber auch Christina 
Schwarz in den unterschiedlichen Rollen. Das Wichtigste am Wien Museum Neu ist, dass es für alle Wienerinnen und 
Wiener zugänglich sein wird, zentral gelegen und für alle im Zentrum dieser Stadt einfach zugänglich.
   Auch ich war jetzt dort und habe mir angeschaut, wie dieser Stahlkoloss aufs Dach hinaufgesetzt worden ist. Es ist 
einfach imposant, es ist cool, was sich hier am und rund ums alte Haerdtl-Haus tut. Die Fassaden sind gerade bei der 
Sanierung im Denkmalschutz. Ich freue mich, dass hier dieser Schick aus dem denkmalgeschützten Haerdtl-Haus 
und einer neuen modernen Architektur unser Stadtbild in Zukunft prägen wird.
   Der Innenausbau wird demnächst, nach dem Rohausbau natürlich, auf Schiene kommen. Wenn es gutgeht, wenn 
alles passt, können wir bereits Ende 2023 mit einer Eröffnung hoffen. Darauf freue ich mich einfach.
   Die Vorstellungen sind im MUSA natürlich weitergegangen und werden auch parallel weitergeführt. Kooperationen 
gibt es mit Salzburg, mit Berlin. Mir taugt vor allem diese Fernführung in Echtzeit in den Häusern zum Leben, wo im 
Digitalisierungsbereich das Wien Museum Neu eröffnet wird. Überhaupt können wir sagen, dass die Online-
Sammlungen vom Wien Museum jetzt seit einem Jahr laufen. Das heißt, wir haben hier ein Jubiläum zu feiern, es 
sind bereits 47.000 Objekte online und für die Nachwelt und für alle Wienerinnen und Wiener zugänglich.
   Kollegin Ewa Samel hat bereits über den WWTF gesprochen, und ich mache jetzt den Sprung zum digitalen 
Humanismus und möchte hier noch einmal eine Klammer setzen. Warum ist dieser digitale Humanismus so wichtig? 
Wenn wir auf den einen Kontinent Amerika sehen, haben wir einfach "Alles ist möglich." als eine Prämisse, unter die 
sich Gesellschaft und Wirtschaft stellen. Im asiatischen Raum haben wir alles unter totaler Kontrolle. So wie wir zur 
Freiheit der Kunst stehen, stehen wir auch dafür, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Es ist die Frage, 
welchen Weg hier Europa ansetzt. Es kann nur der menschliche, der humanistische und der aufgeklärte Weg sein.
   In diesem Sinne möchte ich auch meinen Beitrag zum Budget schon schließen. Ich glaube, es wird ein 
ausgewogenes Budget. Es wird gerade im Kulturbereich ein sehr gutes Budget sein, vor allem in der jetzigen 
Situation, in der wir die Vielfalt in unserer Stadt einfach bewahren müssen. Herzlichen Dank.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit ist acht Minuten gewesen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau 
GRin Mag. Sequenz. Ich erteile es ihr. Die fraktionelle Restredezeit ist sechs Minuten, die ich auch einstellen werde.
   GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen! 
Werte ZuseherInnen via Livestream!
   Bei der heutigen Budgetdebatte werde ich einen Antrag auf massive Aufstockung der Mittel für den 
Altstadterhaltungsfonds einbringen. Was macht dieser Fonds? - Er stellt öffentliche Mittel für die Restaurierung der 
historischen Bausubstanz Wiens zur Verfügung. Das sind hauptsächlich Gebäude, die in Schutzzonen liegen oder 
auch denkmalgeschützt sind. Ich hoffe, dass das nicht zu radikal für die ÖVP ist und Sie dann trotzdem zustimmen 
werden. 
   Warum ist das gerade jetzt so wichtig? - Gründerzeitliche Gebäude in Wien sind bei den Mietern sehr begeht, man 
wohnt dort gerne, aber sie sind auch bei den Investoren sehr, sehr begehrt, denn wenn man diese abreißt und ein 
neues Gebäude mit entsprechender Kubatur hinstellt, ist das sehr, sehr, sehr profitabel, einerseits, weil natürlich die 
Bebauungsbestimmungen bis auf den letzten Millimeter ausgereizt werden, aber andererseits, weil natürlich mit dem 
Abriss eines gründerzeitlichen Gebäudes immer auch günstiger Wohnraum verloren geht, weil diese Wohnungen sehr 
oft dem Richtwertzins unterliegen. 
   Und genau diese leistbaren Wohnungen fehlen in Wien. Wir haben sogar voriges Jahr das Phänomen gehabt, 
dass mehr Wohnungen gebaut wurden, als Leute nach Wien zugezogen sind. Das waren letztes Jahr 10.000 
Wohnungen. Man würde glauben, dann gehen die Mieten runter, wenn mehr gebaut wird, als Bedarf ist. Nur werden 
nicht in erster Linie günstige Wohnungen gebaut, sondern Betongold, Anlegerwohnungen, und die interessieren 
natürlich die Investoren. Mit nichts wird derzeit so gerne spekuliert wie mit Immobilien. 
   Um genau diese gründerzeitlichen Gebäude zu schützen, wurde 2018 unter Rot-Grün die Bauordnung geändert, 
und die Gebäude, die vor 1.1.1945 gebaut wurden, können sozusagen auch nicht mehr mir nichts, dir nichts 
abgerissen werden, sondern es braucht die MA 19, die entscheidet, ob das Gebäude für das Ortsbild wichtig und 
daher im öffentlichen Interesse ist. Ist das ein positiver Bescheid, dann kann das Gebäude nicht abgerissen werden. 
   Ich habe schon in meiner letzten Rede zur wirtschaftlichen Abbruchreife erwähnt, dass es dabei dieses 
Schlupfloch gibt, eben diese wirtschaftliche Abbruchreife, mit der dieser Schutz gerne umgangen wird. Teilweise wird 
auch gerne nachgeholfen, indem das Dach beschädigt wird, Fenster im Winter offen gelassen werden, damit das 
Haus so kaputt ist, dass man es wahrscheinlich wirklich nicht mehr retten kann, weil eben diese fetten Gewinne in 
Aussicht stehen. 
   Die Streichung der wirtschaftlichen Abbruchreife aus der Bauordnung könnte natürlich ein Instrument sein, um 
dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken. Leider, leider, leider fand unser Antrag diesbezüglich letzte Woche 
keine Mehrheit, dagegen gestimmt haben SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ. Was mich besonders geärgert hat: Es sind 
genau die Parteien, die sich, wenn wieder so ein Haus abgerissen wird, dort hinstellen, laut Zeter und Mordio schreien 
und Entsetzen vortäuschen. Und wenn sie dann wirklich etwas tun könnten, wie einem Antrag zuzustimmen, dann 
finden sie es nicht der Mühe wert, sich dafür einzusetzen. 
   Was wird mit diesem Altstadterhaltungsfonds, dessen Mittel, die derzeit zur Verfügung stehen, wir verdreifachen 
wollen, gefördert? - Ich habe es schon gesagt, es sind hauptsächlich Gebäude in Schutzzonen - das würde man gar 
nicht glauben, das sind immerhin 9 Prozent der Gebäude in Wien - oder denkmalgeschützte Gebäude. Jetzt ist es so, 
dass ein Großteil der Förderungen - das waren im letzten Jahr 2020 2,4 Millionen - derzeit von Kirchen in Anspruch 
genommen wird. Bei Privaten kommt das selten vor, sondern eher nur bei Leuten, die wirklich einen Bezug zu diesem 
Gebäude haben oder selbst dort wohnen. Ein weiterer Grund, warum das eigentlich gar nicht so gerne in Anspruch 
genommen wird, ist eben auch dieses Schlupfloch der wirtschaftliche Abbruchreife. Das ist auch ein weiterer Grund, 
warum das abgeschafft werden soll, denn dann können diese Mittel nämlich auch wirklich ausgeschöpft werden. 
   Ich möchte jetzt noch drei wirklich sehr, sehr gelungene Beispiele für Gebäude erwähnen, die mit den Mitteln des 
Altstadterhaltungsfonds gefördert wurden. Das ist zum Beispiel ein altes Bauernhaus im 22. Bezirk. Jeder kennt 
wahrscheinlich das Haus in der Hamburgerstraße 2 im 5. Bezirk, das ist beim Naschmarkt, unübersehbar, ein 
fünfstöckiges Zinshaus aus 1902, wirklich ein sehr, sehr schönes Gebäude. Im 3. Bezirk ist in der Mohsgasse im 
Fasanviertel auch ein Gründerzeithaus, das wirklich sehr, sehr, sehr schön hergerichtet wird. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, die Redezeit der Fraktion ist abgelaufen. 
Ich bitte, den Schlusssatz formulieren.
   GRin Mag. Heidemarie Sequenz (fortsetzend): Ich bin mit meinen Ausführungen auch fertig. Wir beantragen eine 
massive Aufstockung auf 10 Millionen EUR für die Jahre 2022 und 2023 und hoffen auf Zustimmung mit 
obenstehender Begründung. Vielen Dank. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Mantl. Ich erteile es ihm. Die 
fraktionelle Restredezeit ist zehn Minuten, diese werde ich auch einstellen.
   GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte 
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Gemeinderat!
   Es freut mich, dass ich auch zur Kulturdebatte etwas beitragen kann, denn ich glaube, wir sind uns alle einig und 
es erfüllt uns gemeinsam mit großer Sorge, dass die Corona-Krise die Kulturszene von Beginn an mit voller Wucht 
getroffen hat. Es ist auf jeden Fall wichtig, in all den verschiedenen Meinungen, sozusagen e pluribus unum, jetzt das 
"big picture" zu sehen, dass wir ja zusammenhalten und an einem Strang ziehen müssen. Wir müssen den 
Kulturschaffenden unter die Arme greifen und ihnen mit sinnvollen Maßnahmen das Leben einfacher machen, meine 
sehr geehrten Damen und Herren. 
   Besonders die Weiterentwicklung des Förderwesens im Kulturbereich ist eine wichtige Maßnahme, die schon 
längst überfällig ist. Wien ist nicht nur auf Grund der Architektur eine beliebte Stadt, sondern besonders auch auf 
Grund der großen Vielfalt an altehrwürdigen Institutionen, modernen Initiativen und engagierten Vereinen. Vor allem 
sind es aber die kreativen und talentierten Kulturschaffenden, die erfolgreich dafür verantwortlich sind, dass sich Wien 
als eine europäische Kulturhauptstadt positioniert hat. Um diese Diversität und Qualität zu erhalten, kommt dem 
Förderwesen in unserer Stadt, wie wir alle wissen, nun einmal eine sehr, sehr wichtige Aufgabe zu.
   Dabei hat sich in den letzten Jahren schon einiges verbessert. Das möchten wir durchaus auch zugestehen, aber 
ungebrochen ist - wir haben das schon öfters analysiert und kritisiert -, dass es noch zu wenig Transparenz und vor 
allem Effizienz gibt. Wir dürfen uns nie mit dem Status quo zufriedengeben, sondern müssen dieses Förderwesen 
einfach verbessern und optimieren. Das sehen wir an so vielen Beispielen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 
   Ich möchte an dieser Stelle ansprechen, was wir auch schon vorgebracht haben, nämlich die tausenden 
Subventionsansuchen, die jährlich an die Kulturabteilung der Stadt gestellt werden, von denen sehr viele positiv 
beschieden werden. Wir haben die Problematik schon öfter angesprochen, dass die abgelehnten Förderanträge nicht 
weitergeleitet werden. Ich kenne die Argumentation, dass das nicht an die Öffentlichkeit geraten soll, um den 
jeweiligen Kulturschaffenden nicht zu schaden, aber es geht ja hier um den Kulturausschuss, und es kann nicht sein, 
dass diese weder weiter behandelt noch debattiert werden, sondern einfach informationslos abgeschmettert werden. 
Dabei ist ja sehr wohl die Nichtvergabe von Förderungen auch ein relevanter Teil der Kulturpolitik, und diejenigen, die 
abgelehnt werden, sollen nicht aus der politischen Debatte ausgeschlossen werden. Es ist eben deshalb - und es ist 
mir und uns ein großes Anliegen, das nochmals zu betonen - an der Zeit, dass der Kulturausschuss auch über die 
jährlich 1.500 negativen Subventionsanträge umfassend informiert wird. Diese Transparenz ist notwendig, und die 
haben wir uns alle verdient. 
   Ebenfalls ist eine Verbesserung des Informationsflusses in Hinblick auf die positiv beschiedenen 
Subventionsansuchen notwendig. Die gegenwärtige Praxis zeigt, dass die an den Kulturausschuss weitergeleiteten 
Geschäftsstücke oftmals nur unzureichende Informationen transportieren, um einer sorgfältigen Bearbeitung 
nachkommen zu können. Die zur Verfügung gestellten Akten müssen aber genau um jene Unterlagen erweitert 
werden, die sowieso von den Förderwerbern der Kulturabteilung zur Verfügung gestellt werden müssen, zum Beispiel 
Tätigkeitsberichte oder natürlich Finanzierungskonzepte. Dieser minimale Mehraufwand für die MA 7 würde den 
beschlussfassenden Gremien der Stadt Wien eine bessere Grundlage für ihre wichtige politische 
Entscheidungsfindung liefern. Jedes Jahr fließen ja zig Millionen Euro an diese über 3.000 Förderbewerber, die auf 
Basis ihres Ansuchens eine Subvention zuerkannt bekommen haben. 
   Das sagen wir natürlich gerade als überzeugte Wirtschaftspartei, dass wir gerade bei jenen Subventionsnehmern, 
die seitens der Stadt Wien über mehrere Jahre mit größeren Summen unterstützt werden, konkrete, nachvollziehbare 
und öffentlich einsehbare Ziele vereinbaren, damit wir die Kennzahlen, die KPIs wie Eigenleistung, Auslastung oder 
Einsparungspotenziale erkennen und damit objektive Kriterien für folgende Förderungen seitens der öffentlichen Hand 
schaffen. Es geht ja schließlich um das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und 
Herren. 
   In diesem Zusammenhang muss auch klar geregelt sein, welche Konsequenzen eine Nichteinhaltung der 
getroffenen Vereinbarungen mit sich bringt. Es kann einfach nicht sein, dass getroffene Zielvereinbarungen nicht 
berücksichtigt werden und Subventionen in weiterer Folge aber trotzdem fortgeschrieben werden. Nicht zuletzt 
bringen verpflichtende Zielvereinbarungen auch den Fördernehmern den Vorteil, dass sie die ihnen zugesprochenen 
Subventionen durch die Erfüllung dieser objektiven Kriterien in der öffentlichen Debatte rechtfertigen können. 
   Ein weiteres wichtiges Thema sind effektive Maßnahmen gegen die Überförderung. Im März 2021 wurde ein 
Stadtrechnungshofbericht veröffentlicht, der das Theater am Petersplatz in den Jahren 2017 bis 2019 unter die Lupe 
genommen hat. Den Prüferinnen und Prüfern fielen einige Probleme auf, unter anderem wurde ein viel zu lockerer 
Umfang mit Freikarten entdeckt und insbesondere fiel der viel zu hohe Zuschussbedarf pro Besucherin und Besucher 
auf. Laut Bericht erhielt die Theaterspielstätte je Gast im Durchschnitt rund 289 EUR an öffentlichen Subventionen, 
wobei die errechnete Fördersumme pro Besucherin und Besucher im Jahr 2018 mit 385 EUR am höchsten war. Vor 
dem Hintergrund dieser kritischen Kennzahlen wies der Stadtrechnungshof in seinem Bericht korrekterweise auf die 
Gleichbehandlung von anderen Künstlerinnen und Künstlern hin. Auch diese würden, so wie das Theater Petersplatz, 
für sich in Anspruch nehmen, kulturell wertvolle Arbeit für die Wienerinnen und Wiener zu leisten, jedoch müssten 
viele mit wesentlich weniger oder sogar gar keinen Subventionen pro Gast auskommen. Es kann einfach nicht sein, 
dass auf der einen Seite Kulturinstitutionen massiv überfördert werden und vor leeren Rängen spielen, während 
andere auf Grund mangelnder öffentlicher Unterstützung täglich ums Überleben kämpfen. Das ist schlicht und einfach 
unfair, meine sehr geehrten Damen und Herren. 
   Aus diesem Grund bringen meine Kollegen und ich, wir, die neue Volkspartei Wien, unsere Beschlussanträge ein, 
um Maßnahmen gegen die unfaire Überförderung zu setzen und um die Kulturförderungen effektiver, optimierter und 
transparenter zu gestalten. Vielen Dank und einen kultivierten Advent. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Anderle. Ich erteile es ihr. Die 
selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten.
   GRin Patricia Anderle (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!
   Was wünschen wir uns momentan am meisten, in Zeiten von Lockdown, einer immer deutlicheren Spaltung 
unserer Gesellschaft und ständig neuen Herausforderungen? - Wir wünschen uns Stabilität, Verlässlichkeit, Dinge, 
auf die wir bauen können, Themen, die uns Mut machen und uns näher zusammenbringen. Kunst und Kultur machen 
genau das. Sie verbinden Menschen unabhängig vom sozialen Status. Sie machen Mut und Lust auf das Leben, die 
Zukunft und das Gemeinsame. Sie verbinden, anstatt zu spalten. Dem haben wir unser Budget verschrieben. 
Erstmals gibt es in der Geschichte Wiens ein Doppelbudget, das Stabilität, Verlässlichkeit für die kommenden Jahre 
bringt sowie mehr Transparenz und Berechenbarkeit bedeutet. 
   Was heißt dieses Doppelbudget für unsere Bezirke beziehungsweise unsere Bezirkskultur? - Eine Stärkung der 
Arbeit von Initiativen zur Förderung von mehr Diversität im Kulturbetrieb, wie zum Beispiel des Vereins kültür gemma!, 
der sich für die Förderung migrantischer Kulturproduktionen einsetzt, oder des Festivals Wiener Mischkulanz des 
Vereins Vienna ACTS. Eine Stärkung der Stadtteilkultur und Interkulturalität in unserer Stadt, das Anderssein, ist das, 
was uns verbindet, was die Wienerinnen und Wiener ausmacht. 
   Wenn Sie jetzt sagen, das brauchen wir nicht, wir haben schon genügend Angebote, in die Geld fließt, und gerade 
zu Zeiten von Corona müssen wir kürzen statt aufstocken, dann sage ich Nein. Gerade jetzt müssen wir die 
niederschwelligen, leicht zugänglichen Kulturangebote unterstützen und stärken. Sie sind es, die den Menschen Halt 
geben. Auch für die, die sich nicht der Hochkultur verschrieben haben, muss Kultur und Kunst einen Platz in ihrem 
Leben haben können. Denn Kultur macht glücklich, und glückliche Menschen sind gesünder. Und daher gibt sich ein 
ROI-, ein Return-on-Investment-Effekt im Gesundheitsbereich. 
   Damit das auch so bleibt, braucht es dieses Budget. Was passiert zum Beispiel damit? - Eine weitere Stärkung 
der lokalen Kulturarbeit - Kollege Weber hat es heute schon erwähnt - und die Schaffung von mehr Arbeitsraum, 
indem mehr Geld in unsere Ankerzentren fließt, wie zum Beispiel die SOHO Studios in Ottakring oder am 
Schlingermarkt in Floridsdorf. Bei den SOHO Studios wird die Förderung von 183.000 auf 200.000 EUR erhöht. 
   Es gibt auch die Stärkung der Kulturarbeit im Gemeindebau in Zusammenarbeit mit den Wohnpartnern Wien. Das 
Kulturlabor Gemeindebau hat das Ziel, ein Kulturnetzwerk in den Wiener Gemeindebauten aufzubauen. Neben 
Angeboten für Erwachsene gibt es auch konkrete Workshops und Performances für Kinder und Jugendliche. Diese 
nichtkommerziellen und niederschwelligen Kulturformate ermöglichen auch sozial benachteiligten Menschen den 
Zugang zu Kultur. Die Erhöhung des Budgets für dieses wichtige Projekt von 100.000 auf 140.000 EUR wirkt also 
genau dort, wo Integration, Zusammengehörigkeit und kultureller Austausch beginnen sollen, an der Basis der 
Bevölkerung. Und unser Gemeindebau ist der perfekte Ort dafür. 
   Wie meine Kollegin Ewa Samel heute auch schon erwähnt hat, ist Fair Pay ebenso ein ganz wichtiges Stichwort. 
Das kann man gar nicht oft genug betonen. Dabei geht es um die Fortsetzung und Erhöhung von Förderungen der 
freien Szene, den Ausbau von Arbeitsstipendien sowie die Erhöhung der Einzelförderungen für Künstlerinnen und 
Künstler. 
   Und wie meine Kollegen Weber und Neumayer auch schon erwähnt haben, aber ein Mal geht's noch, ist, dass das 
Geld gut investiert ist. Das zeigt der Überblick über die Jahre, über das Jahr 2021. Mit den 283 Millionen Budget und 
den 30 Förderschienen wurden mit Stand Oktober rund 53.000 Geschäftsstücke und rund 6.000 Förderansuchen 
bearbeitet, von denen rund 4.100 Zusagen und Förderungen bekommen haben. Sagen Sie Ja zum Budget, sagen sie 
Ja zum Kulturbudget. Nur so können wir unseren kulturellen und künstlerischen Verpflichtungen gerecht werden, 
unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger unterstützen, den Kulturstandort zu stärken und auszubauen, neue Projekte zu 
fördern und voranzutreiben, die das Zusammenleben in unserer Stadt verbessern. Weiterhin das zu leben und zu 
zeigen, wofür Wien steht: Für Diversität, Kreativität und Mut. So wie unser Bürgermeister Dr. Michael Ludwig eine 
mutige Krisenpolitik verfolgt, geht auch die Stadt mutig neue Wege mit dem Doppelbudget. Und Mut ist etwas, das 
uns allen gerade sehr gut tut. 
   Und, werte Kollegin Sachslehner, nach Ihrer Einleitung dachte ich kurz daran, dass Sie einen Antrag für Ihr 
Kabarettprogramm einbringen möchten, denn wie Ihr Parteiobmann einmal gesagt hat, es wird nicht ohne hässliche 
Bilder gehen. Daher meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen der neuen ÖVP: Hören Sie endlich auf mit dieser 
Ich-Ich-Kamera-Politik! Sagen Sie lieber Ja zum Doppelbudget, sagen Sie Ja zu Wien! Haben Sie den Mut, über den 
eigenen Horizont hinauszublicken! Haben Sie den Mut, Dinge zu ermöglichen! Haben Sie den Mut, in die Menschen 
zu investieren! Danke. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 6 Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist 14 Minuten. Als 
Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant, und ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.
   GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte 
Frau Vorsitzende!
   Vielleicht einige wenige Worte, weil ich jetzt doch sieben Minuten habe. Vielleicht zu meinen Vorrednern, 
Vorrednerinnen von FPÖ und ÖVP, Herr Kollege Berger ist, glaube ich, nicht mehr da. Aber ich nehme es ihm wirklich 
ab, ich nehme ihm die Sorge um die Wiener Kultur wirklich ab. Er ist ein sehr kulturbeflissener und ein guter und 
wirklich ein sehr genauer Arbeiter, zeigt das auch jedes Mal meiner Meinung nach im Kulturausschuss. Aber ich 
glaube, wenn er sich wirklich solche Sorgen macht - ah, da ist er eh, der Herr Berger -, wenn Sie sich wirklich solche 
Sorgen machen um die Kultur, um die Künstlerinnen und Künstler unserer Stadt, dann wäre es, glaube ich, wirklich 
am nachhaltigsten, das meine ich alles andere als polemisch, wenn Sie vielleicht in Ihrer eigenen Partei ein bisschen 
mehr dafür werben würden, dass sich die Menschen einfach impfen lassen. Wenn die Menschen geimpft sind, 
können die Leute wesentlich schneller ins Theater gehen, zum Konzert gehen und das ist langfristig am besten 
überhaupt für alle Künstlerinnen und Künstler. 
   Und zu meinem sehr geschätzten Kollegen Eppinger und zur Frau Kollegin Sachslehner: Natürlich, ich finde das 
absolut richtig, dass wir Politiker und Politikerinnen uns auch Gedanken machen und uns auch ganz ehrlich 
austauschen darüber, was uns in der Kultur gefällt oder nicht gefällt. Das muss sich die Kultur genauso gefallen 
lassen wie wir Politiker und Politikerinnen, dass uns Theaterstücke oder Kunstwerke oder Lieder oder Konzerte 
einfach nicht gefallen. Das ist, glaube ich, das ist der Schatz einer freien und aufgeklärten Gesellschaft, das leben wir 
tagtäglich. Ich bin unglaublich stolz, als quasi politisch Verantwortlicher in einer Stadt zu sein, wo so ein unglaublich 
schöner und fruchtbringender und zum Teil manchmal auch heftiger politischer Diskurs über Kunst und Kultur 
stattfindet. Das heißt, in diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre heutigen Redebeiträge, weil ich glaube, dass die 
genauso wertvoll sind für unsere demokratische Kultur wie die Kunstwerke im Volkstheater, mögen sie noch so brutal 
und für manche einfach nicht anzuschauen sein. Das heißt, ich danke Ihnen auch dafür. 
   Corona, und das ist ja heute schon oft besprochen worden, Corona hat unser altes Denken über Arbeit, Wirtschaft 
und Kunst massiv in Frage gestellt. Wir können uns noch alle erinnern beim ersten Lockdown, das war ein 
allgemeiner Schock. Das war ein Schock, weil plötzlich konnten viele Menschen nicht arbeiten gehen. Das heißt, für 
viele Menschen war es im Grunde eigentlich in Frage gestellt, ob sie ihren Alltag noch finanzieren können, ob sie ihre 
Miete noch zahlen können, ob sie das Essen für ihre Kinder noch bezahlen können, und so weiter, und so fort. Das 
heißt, es hat plötzlich keine Arbeit mehr gegeben oder besser gesagt, es hat keine Lohnarbeit mehr gegeben. Die 
Menschen konnten im ersten Lockdown zum überwiegenden Großteil, außer wir PolitikerInnen und das 
Gesundheitspersonal oder die MA 48 oder die MitarbeiterInnen der Öffis, aber alle anderen durften und konnten nicht 
ihrer Lohnarbeit nachgehen. Das war eine unglaublich spannende Situation, die auch sehr lehrreich war für Politik und 
Gesellschaft, aber auch die Wirtschaft. Und was war die Lösung? Dass man den Menschen Einkommen generiert. 
Dass man den Menschen Einkommen zur Verfügung stellt, wohlwissend, dass sie jetzt nicht einer Lohnarbeit 
nachgehen können, weil das damals einfach richtig und wichtig war. In dieser Situation, die damals war, da hat quasi 
die Bundesregierung zum Beispiel die Kurzarbeit entwickelt. Die Kurzarbeit ist nichts anderes, als dass die Menschen 
im Grunde zu Hause bleiben, ihrer Lohnarbeit nicht mehr nachgehen und dennoch ein Einkommen bekommen. Das 
war meiner Meinung nach absolut richtig. Genauso die Wirtschaftshilfen. Die Unternehmen waren zu. Die 
Unternehmen und unsere Wirtschaftstreibenden konnten ihre Produkte und Dienstleistungen nicht mehr anbieten. 
Aber der Politik und der Gesellschaft gemeinsam war es wichtig, dass diese Menschen dennoch überleben konnten. 
Und deswegen war es absolut logisch, dass auch diese Menschen weiterhin ein Einkommen bekommen, um ihren 
Alltag und ihre Familie quasi über den Alltag retten zu können. 
   Eine andere Institution, ein anderes Instrument hat die Kulturstadträtin in Wien implementiert, und das waren die 
sogenannten Arbeitsstipendien, von denen ich ab der ersten Minute absolut begeistert war. Die Arbeitsstipendien, die 
2020 ins Leben gerufen worden sind, damals eigentlich als einmalige Soforthilfe, wurden, und das freut mich extrem, 
weiterentwickelt zu den Arbeitsstipendien 2022 und werden jetzt als dauerhafte Instrumente der Kunst- und 
Kulturförderung in Wien implementiert. Ich glaube, das ist ein riesengroßer Schritt, das ist eine tolle Unterstützung für 
die Wiener Kunst- und Kulturförderung. Es werden jährlich insgesamt, bitte, 1,5 Millionen EUR investiert. Davon 
werden 84 Stipendien zu je 18.000 EUR jährlich ausbezahlt werden können und zwar in den Sparten (Zwischenruf.) - 
ja, das ... ich glaube, da können wir alle gemeinsam klatschen - Theater, Performance, Komposition, Literatur, 
Dramatik, bildende Kunst, Medienkunst und Film. Das finde ich wunderbar. Dahinter steckt das Verständnis, nämlich 
dass Menschen in erster Linie Einkommen brauchen, um arbeiten zu können und nicht umgekehrt. Meine Damen und 
Herren, das ist ein Paradigmenwechsel, der von der Wiener Kulturpolitik ausgegangen ist, vielleicht noch sehr im 
Kleinen, aber das ist ein zartes Pflänzchen, das sicher wachsen wird und wachsen wird müssen. Wir arbeiten nämlich 
nicht, um Geld zu verdienen, sondern wir brauchen Geld, um zu arbeiten. Wir brauchen Einkommen, um zu arbeiten. 
Das ist der Paradigmenwechsel, der da passiert ist. Wahrscheinlich wird man erst in einigen Jahren überhaupt quasi 
fassen können, was für ein Paradigmenwechsel das war. Die Arbeitsstipendien erfüllen für die EmpfängerInnen die 
Funktion eines Grundeinkommens. Es ist zwar nicht bedingungslos, aber es ist sehr wohl ein Einkommen, mit dem 
ich als Künstler oder als Künstlerin meinem Alltag und auch meinem Beruf nachgehen kann. Das heißt, ich brauche 
zuerst Geld, um überhaupt künstlerisch oder anderwärtig tätig sein zu können. Das Grundeinkommen 
beziehungsweise diese Arbeitsstipendien, die jetzt in Zukunft an 84 Künstlerinnen und Künstler in Wien im Jahr 
ausbezahlt werden, nehmen Angst und Perspektivenlosigkeit. Das ermöglicht unternehmerischen Geist und setzt 
künstlerische Energie frei. Die Arbeitsstipendien wirken nachhaltig. Ich glaube, in einigen Jahren werden wir erst die 
Früchte ernten. Ich bin mir sicher, dass wir die Früchte ernten werden können und glaube, dass wir heute gemeinsam 
noch nicht wirklich abschätzen können, was für eine riesige, also was für eine Wucht und was für eine Energie, was 
für eine künstlerische und kreative Energie da eigentlich freigesetzt werden wird. Das werden wir dann in einigen 
Jahren wieder sehen. Und wo hat's angefangen? Natürlich in der absoluten Innovationsstadt Wien.
   Ich danke in diesem Sinne den MitarbeiterInnen der MA 7, dem gesamten Team des Magistrats und vor allem der 
Frau Kulturstadträtin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, dass sie die Kunst- und Kulturstadt Wien so 
umsichtig und so lebensnahe durch die Krise geführt haben und weiterhin durch die Krise führen werden. Als 
Abschluss darf ich noch einmal appellieren, nicht nur aus gesundheitlichen Gründen, sondern weil wir jetzt über die 
Kultur reden: Bitte drängen Sie und motivieren Sie alle Ihre MitbürgerInnen und Eltern und Kinder und Freunde und 
Bekannte und Funktionäre in der eigenen Partei und Wähler und Wählerinnen, SympathisantInnen, sich impfen zu 
lassen! Das ist der beste und schnellste Weg, um aus der Krise zu kommen und natürlich auch für unsere Kunst- und 
Kulturstadt. Danke schön. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch ersuchen, das Rednerpult zu desinfizieren. 
Die Redezeit ist acht Minuten gewesen, die fraktionelle Restredezeit ist sechs Minuten. Als Nächste zum Wort 
gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, und ich erteile es ihr, sechs Minuten.
   GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine 
sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und vielleicht zu etwas späterer Stunde werte Zuseherinnen und 
Zuseher vor dem Livestream!
   Ja, was redet man als letzte Rednerin an einem Tag voller wichtiger Debatten zum Doppelbudget, zum ersten 
Doppelbudget einer Stadt, die es gut geschafft hat, durch die Krise zu kommen mit einem Bürgermeister, der wie ein 
Fels in der Brandung steht und auf die Wienerinnen und Wiener schaut, mit einem Finanzstadtrat, der auf die 
Finanzen schaut, wie wir trotz der Krise in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Kindergartenbetreuung 
ein Plus vor den Zahlen haben, und als letzte Rednerin mit einer Kulturstadträtin, die sich von Anfang ihres Wirkens 
an auf die Fahne geheftet hat, den Kunstschaffenden auf Augenhöhe wie zum Beispiel mit Fair Play zu begegnen. Ja 
was gibt es da nach dieser Spezialdebatte in der Geschäftsgruppe Kunst und Wissenschaft am Ende dieses langen 
Tages noch? Ich weiß, ich stehe nun neben unserer Kulturstadträtin dann zwischen dem langen Debattentag und 
dem Ende des ersten Debattentages. Aber ich möchte auf ein paar wesentliche Aspekte der Geschäftsgruppe noch 
zu sprechen kommen. 
   Im vorliegenden Doppelbudget liegt wieder viel drin, Kunst den Wienerinnen und Wienern unmittelbar und 
öffentlich zugänglich zu machen. Mit KÖR zum Beispiel, wo die Gelder im Budget 22 von 300.000 auf 400.000 EUR 
wiederum erhöht wurden. Viele Projekte stehen da auch für das nächste Jahr bereits in den Startlöchern, und das ist 
in Zeiten einer Pandemie, das möchte ich hier festhalten, ich denke, doppelt, wenn nicht auch dreifach wichtig. Ich 
erinnere mich, vor wenigen Monaten durfte ich am Graben bei der Eröffnung des Kunstwerkes Momentary 
Monument - The Stone von der Künstlerin Lara Favaretto dabei sein. Da wurde auch alles nach den Bestimmungen, 
nach den geltenden, abgehalten, Mund-Nasen-Schutz, Abstand, wir haben Desinfektionsmittel mitgehabt. Aber die 
Begegnung mit den Menschen vor Ort damals dort im 1. Bezirk, als wir da zusammengestanden sind, auch die 
Geschäftsführerin Martina Taig und die Künstlerin selbst, es war einfach so wichtig und unbezahlbar für mich, wie die 
Menschen, die da vorbeigeschlendert sind, stehen geblieben sind, das Kunstwerk hinterfragt haben, Fragen 
aufgeworfen haben. Und genau diese Auseinandersetzung mit Kunst bringt uns weiter, öffnet unsere Horizonte, 
bildet. Wie gesagt, es waren schöne Begegnungen und Gespräche damals. Das Schöne dabei war, wir alle sind 
natürlich weitergezogen, aber das Kunstwerk bleibt am Graben, wenn auch nur temporär. Aber viele bleiben ja auch 
permanent. Das heißt, die Auseinandersetzung, das Hinterfragen bleibt. Das ist gut so. Außerdem wird die Identität 
der Stadt und einzelner Stadtteile im Bereich des Zeitgenössischen durch KÖR gestärkt. Die Kunst im öffentlichen 
Raum ist sozusagen eine symbolische Markierung von bislang kulturabstinenten Territorien. Für 22 haben wir viele 
permanente und temporäre Darstellungen im öffentlichen Raum, die auf uns warten. Ich denke da an die 
künstlerische Gestaltung der Lärmschutzwand in Liesing bei der U6. Oder wer kennt die Fahrradunterführung nicht 
am Praterstern Richtung Praterallee? Es kommen auch etliche Wettbewerbe auf uns zu, und da bin ich schon 
gespannt, welche Einreichungen da zum Zug kommen, wenn es um die Gestaltung der U-Bahn-Stationen der eben 
gebauten U2/U5 geht. 
   Wichtig zu erwähnen, finde ich auch das Projekt, das ich jetzt, wir sind ja in den "16 Tagen gegen Gewalt an 
Frauen", besonders erwähnen möchte, nämlich das Projekt "Gamergate" im Kubus EXPORT hier bei der Josefstädter 
Straße/Uhlplatz. Schauen Sie sich das an, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, gerade 
nun auch in Zeiten wie diesen, wo Kunsteinrichtungen, wie andere Einrichtungen auch, ja geschlossen sind, wir aber 
dennoch zur physischen und psychischen Gesundheit rausgehen können und vom Weg von der Arbeit oder Schule 
hin und retour auch einen kurzen Stopp, ein Eintauchen in eine andere Welt mit KÖR machen können. Schauen Sie 
nach unter "koer.or.at"! Hier sehen Sie alle Kunstwerke, die in ganz Wien verteilt darauf warten, von uns entdeckt zu 
werden. Was mich sehr erfreut, sind immer auch, wie gesagt, feministische Projekte, die gefördert werden, aber auch 
Projekte mit dem wichtigen Thema Kinder und Jugendliche. Wir haben "see - Platz der Kinderrechte" im 20. Bezirk. 
Hier wurde ein eigener Platz geschaffen, wo es eine poetische, spielerische Annäherung an das Thema Kinderrechte 
gibt. Wir haben mit SOLANGE von der Künstlerin Cibulka auch eine feministische Auseinandersetzung im öffentlichen 
Raum, also viele, viele Projekte, die KÖR hier auch unterstützt und bereitstellt. Da möchte ich mich recht herzlich bei 
unserer Stadträtin bedanken, dass das alles hier auch möglich ist in unserer Stadt. 
   Wir unterstützen auch, in den verbleibenden Sekunden noch kurz erwähnt, die Subventionen vieler anderer 
Einrichtungen, wo Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt stehen. Dschungel, ZOOM - Kindermuseum, langjährige 
Partnerinnen, wir wollen hier auch zweite Standbeine auf den Weg bringen. Wir haben im Gartenbaukino das 
Internationale Kinderfilmfestival gehabt, das 33. mittlerweile. Filme sind Fenster, sie öffnen hier Türen in andere 
Welten, sie begegnen Kindern auch auf Augenhöhe und das ist genau das Stimmige, was so passt für Wien, weil wir 
wollen ja die kinder- und jugendfreundlichste Stadt werden. Wir haben hier schon viel getan, wenn wir zurückblicken, 
"Werkstadt Junges Wien", die größte Kinder- und Jugendbefragung, über 22.500 Kinder und Jugendliche, die sich 
beteiligt haben, die jährliche Kinder- und Jugendmillion ab 22, die vielen Einreichungen und Projekte, das Wien-weite 
Kinder- und Jugendparlament. Bei uns stehen die Kinder im Mittelpunkt und das nicht nur in der einzigen zuständigen 
Geschäftsgruppe, sondern wirklich quer durch alle Geschäftsgruppen, und da bin ich unserer Stadträtin sehr dankbar. 
   Lassen Sie mich auch noch einen Satz sagen zum Thema "Auch Frauen und Kunst und Kultur". Wir haben hier 
heute auch einen Antrag vorliegen. Ich weiß, dass Frausein alleine nicht reicht, um Frauenförderung zu betreiben, 
Frauenpolitik zu machen. Aber ich möchte hier ausdrücklich festhalten, dass wir mit unserer Kulturstadträtin eine 
wahre Kämpferin für Frauen und ihre Anliegen haben. Wir haben die Frauen in dieser Stadt, sei es als Künstlerinnen, 
aber auch als Konsumentinnen sehr im Fokus. Wir fördern eben eigene Frauenkunstprojekte. Wir haben heute schon 
vom Kosmos-Theater gesprochen. Aber eben auch gezielte feministische Zeichen setzen wir mit KÖR, mit dem 
SOLANGE-Projekt zum Beispiel. Aber es kommt auch darauf an, und das macht auch unsere Kulturstadträtin, dass 
wir schauen, wo es bei Frauen leider generell auch noch hapert. Wir schauen ... 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, die fraktionelle Redezeit ist abgelaufen. 
Darf ich Sie ersuchen, den Schlusssatz zu formulieren.
   GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (fortsetzend): ... mit Fair Pay eben auch auf die gerechte Entlohnung und 
schauen auch, dass Frauen in Top-Positionen sind. Wir haben zum Beispiel in KÖR in der Jury, in der Leitung immer 
auch mehr Frauen. Und auch die Projekte, die unterstützt werden, da werden auch immer mehr Frauen unterstützt. 
   Ja, die Redezeit ist zu Ende. Ich möchte noch meinen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aussprechen, 
im Speziellen im Kulturressort, aber auch generell, aber auch den Künstlerinnen und Künstlern meinen Dank 
aussprechen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die mit ihrer Steuerleistung eigentlich das alles erst möglich 
machen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden ersten Doppelbudget für Wien. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau Amtsf. StRin Mag. Kaup-Hasler, ich 
erteile es ihr. Ich bemerke, dass ihre Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist. 
   Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja, zu fortgeschrittener Stunde die letzte Rednerin. Sehr geehrte 
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen, die sich das vielleicht per Video-Stream 
anschauen!
   Ich bin irgendwie berührt, muss ich ehrlich sagen, durch die vielen Reden, die ich jetzt zusammenfassend von 
allen Fraktionen mitnehme, nämlich dieses Engagement für mehr Budget in Kunst und Kultur. Das ist eigentlich 
unglaublich. Allein dafür müssten wir jetzt eine Feier machen, weil das ist ein großes Commitment und zeigt 
eigentlich, dass Sie an allen Ecken und Enden sozusagen Kunst und Kultur wertschätzen. Vieles gäbe es zu 
einzelnen Rednern zu sagen. Ich möchte einfach noch einmal darauf zurückkommen: Was ist visionäre Kulturpolitik 
aus meiner Sicht? Was zeichnet gerade die Wiener Kulturpolitik aus? Und warum darf man auch zuversichtlich in die 
Zukunft schauen? Ich glaube, wir haben in unseren Arbeiten ein Auge für Arbeitsbedingungen, für Menschen, aber 
auch für Institutionen, für die Rahmenbedingungen, in der Kunst entsteht, und wir haben auch das Publikum im Blick. 
Wir haben das Publikum soweit im Blick, dass wir sagen, die Teilhabe ist ein wesentlicher Bestandteil und die 
Ermöglichung von Teilhabe an Kunst und Kultur, der Erhalt der Vielfalt. All das sind große Themen und 
Herausforderungen, vor die wir gestellt sind. 
   Deswegen gilt es auch immer wieder, neue Räume für Kunst und Kultur zu öffnen, denn kulturelle Räume sind 
soziale Begegnungsräume, sind Orte der Verhandlung, sind Orte der Auseinandersetzung über Themen, die uns 
bewegen über unsere Zeit, über Herausforderungen, denen wir oft als Individuum mit Angst begegnen. Und mit dieser 
Kulturpolitik im Großen gespannt mal zwischen dem Räume Ermöglichen, Räume Schaffen, aber Fair-Pay-
Rahmenbedingungen Schaffen, sind wir mittlerweile innerhalb dieser drei Jahre auch international berühmt geworden. 
Also ich hab' zahlreiche Einladungen zu Konferenzen, zu Veranstaltungen, weil diese klare Themensetzung, dieses 
Commitment für Künstlerinnen und Künstler Wien ganz besonders auszeichnet und wir haben in vielerlei Hinsicht 
auch eine Vorreiterrolle. Wir sehen ja, wie der Bund, nachdem wir sehr früh ... und dieses Thema habe ich wirklich 
schon aus dem Steirischen Herbst genommen, Fair-Pay-Agenda, denn wir hatten uns damals auch schon eine Fair-
Pay-Maßnahme selber verordnet als Steirischer Herbst. Das heißt, ich kam mit dem schon mal in die Politik. Wir 
haben ein Symposium gemacht. Und mittlerweile hat der Bund, mit dem ich in einem sehr guten Verhältnis bin, 
Staatssekretärin Mayer hat dieses Thema aufgegriffen und auch andere Bundesländer haben es aufgegriffen 
genauso wie die Arbeitsstipendien. Und mit einem kleinen Hinweis auf GRin Berner: Ich kann nur sagen, ich möchte 
nicht die Fragen der Gegenwart und der Zukunft mit den Antworten der Vergangenheit beantworten. Das ist einfach 
ahistorisch, wenn wir schauen, zu welchem Zeitpunkt sind denn diese Arbeitsstipendien einst entstanden? Das war in 
einer Zeit, wo einfach kaum etwas noch da war oder noch nicht funktioniert hat im Bund. Das war ein klares Versagen 
der Bundesregierung. Da sind wir schneller gewesen, wir waren zügig, wir konnten sehr vieles auf den Weg bringen. 
Jetzt sind wir in einer anderen Phase. Mittlerweile hat der Bund nachgezogen, es gab wieder neue Töpfe. Und das 
wäre eine Überforderung an falschen Stellen, die immer gleichen Antworten parat zu haben. Wir wollen einfach immer 
genau schauen: Wo geben wir das Steuergeld richtig aus? Diese Implementierung von permanenten 
Arbeitsstipendien ist einzigartig und wirklich auch hier vorbildgebend. Ich habe mit mehreren Bürgermeistern auch 
großer deutscher Städte darüber gesprochen, wie Wien hier voranschreitet, und ich glaube, auch das wird Nachfolger 
und Nachfolgerinnen haben.
   Ja, wir haben darüber gesprochen, über das Budget, das wirklich in unterschiedlichen Phasen mit 
unterschiedlichen Prozentzahlen gedeutet wurde. Natürlich wäre mir mehr recht, ist ja klar, ist ja klar. Aber ich darf 
darauf verweisen, dass mir in diesen ersten zwei Jahren ... und das hat mit der Wahl überhaupt nichts zu tun, 
sondern mit einem schnellen Anstarten eines großen Prozesses, der natürlich nicht in dieser Kurve weitergehen kann, 
sondern sich dann natürlich anders gestaltet. Aber wie gesagt, gerne mehr. Hier haben wir Zeichen gesetzt und mal 
grundsätzlich schnelle Dinge repariert im Sinne des "Repair and Care" und dieser Gedanke ist mir sehr, sehr wichtig. 
Wir haben Institutionen, Vereine in unterschiedlichen Formen, auch Institutionen der freien Szene sozusagen 
renoviert, repariert, auf den Stand gebracht und gehen jetzt mit ihnen weiter. Das ist ein langer Prozess, da sind wir 
auf dem Weg, da ist man nie zu Ende, das ist ja völlig klar, aber das tun wir sukzessive. Wir haben eine insgesamte 
Erhöhung von über 28 Prozent seit meinem Amtsantritt! Das ist ungeheuerlich, ja. 
   Und in der Tat, in der ersten Zeit war das besonders hoch. Aber es kam ja auch noch was dazu, denn wir wissen 
ja alle, dass aus dieser Corona-Situation, und wir sind, bitte, noch alle da mittendrinnen, natürlich werden dann auch 
Dinge erwachsen und natürlich werden auch noch Institutionen wie auch Einzelkünstler zu uns kommen und wir 
werden wieder mit dem Bund schauen, was ist Bundessache, ja, wo ist es ganz klar eine Aufgabe des Bundes, und 
wo werden wir supplementär einfach schauen, wie wir Lücken, die entstehen, füllen. Das wissen wir und aus diesem 
Grund sind wir erst mal vorsichtig, aber der Bürgermeister weiß es und Gott sei Dank weiß es der Finanzstadtrat 
auch. 
   Wichtig ist mir, jetzt zur Wissenschaft zu kommen. Ich werde einige Kapitel überspringen, ja, weil vieles schon 
gesagt wurde. Wir sind in Zeiten einer großen Skepsis in diesem Land, interessanterweise im ganzen 
deutschsprachigen Raum, das müsste man einmal analysieren, warum, gegenüber Wissenschaft. Wir sehen das an 
den Portugiesen, die zu 90 Prozent geimpft sind. Da geht hier der Glaube an die Wissenschaft parallel zum Glauben 
an die Demokratie und an die Politik. Es gibt ein Vertrauen. Dieses Vertrauen ist in Österreich, muss man wirklich 
sagen und wir werden jetzt niemanden konkret nennen, aber es ist einfach in den letzten Jahren substanziell 
erschüttert worden. Ganz tiefe Zweifel sind da entstanden, und wir müssen wieder zu einer Nähe zur Wissenschaft 
finden wie eben bei der Rothschild-Stiftung. Wir wussten überhaupt nicht, was dabei rauskommt. Es hätte sein 
können, dass die Stadt sozusagen viel Geld in die Hand nehmen muss, um einen Fehler der Vergangenheit zu 
bereinigen. Aber diese historische Kommission war wissensbasiert und hat ein umfangreiches Dossier erstellt und 
das ist faktenbasiertes politisches Handeln. Das muss uns leiten, ob das jetzt in der Gesundheit ist oder in meinem 
Ressort, faktenbasiertes Handeln. 
   Aus diesem Grund bitte ich auch in alle Richtungen, jetzt nicht hier eine Politik der Angst zu verkünden. Das ist 
nämlich genau das Gegenteil, wir kennen es von der Regierung. Aber, Frau GRin Berner, ganz speziell Sie, wenn Sie 
sozusagen Armutsszenarien skizzieren, fühle ich mich erinnert an einen ehemaligen Bundeskanzler, der sagte: "Jeder 
wird jemanden kennen, der gestorben ist." So ähnlich hat sich das vorhin angehört, und ich hab' mir gedacht, wie viel 
haben Sie von dieser Rhetorik schon offensichtlich mitgenommen. Ich glaube nicht, dass sie die richtige ist. Wir 
müssen jetzt den Menschen eher Vertrauen schenken, dass wir uns sorgend um sie kümmern, dass wir uns sorgen, 
dass wir hier schauen, dass wir sie gut durch diese Krise bringen, und wir tun das. Wir tun das mit der 
Wissenschaftsförderung, die sich um rund 60 Prozent erhöht hat, also das WWTF, Life Sciences wird da vor allem 
gefördert, Big Data, digitaler Humanismus, ein wichtiges Anliegen von uns, Umweltsystemforschung. Und wir haben 
es in der Tat in einem Maße jetzt auch geschafft, hier auch mehr in die Vermittlung zu gehen, die mir ein großes 
Anliegen ist, weil wir müssen lernen, dass wir das, was wir in großer Grundlagenarbeit und Grundlagenforschung 
erarbeiten, auch besser an die Menschen, an die Bevölkerung vermitteln. Das ist ein wichtiges Anliegen.
   Über Fair Pay hab' ich schon gesprochen und Fair Pay zeigt sich im Übrigen ja auch in der ganzen 
Rahmenförderung, die wir erhöht haben und weiterhin erhöhen wie auch die Kompositionsförderung. Gestartet haben 
wir bei 15.000 EUR pro Jahr im Jahr 2018, wir sind bei 200.000 im Jahr 2022, das hat sich mehr als verzehnfacht. Die 
Budgets für Kunstankäufe sind um 12 Prozent aufgestockt. Wir haben speziell auch die freie Szene gestärkt und 
haben auch vor, es weiter zu tun.
   Die Rahmenbeträge eben im Bereich Musik und bildende Kunst sind jährlich erhöht worden für 
Projektförderungen. All dieses wichtige Instrumentarium, das der freien Szene zur Verfügung steht, 
Konzeptförderung, das ist uns deswegen so wichtig, weil die freie Szene die Szene ist, wo auch sehr viel an 
innovativem Geschehen passiert. Das ist außerordentlich mein großes Anliegen. Wir haben auch Ankerzentren in den 
Bezirken implementiert, die auch wiederum neue Arbeitsstätten für die freie Szene sind.
   Wir haben auch im Bereich der Literatur massive Erhöhungen vorgenommen, Druckkostenzuschüsse, es gibt 20 
Prozent mehr Literaturveranstaltungen für junges Publikum, Film genauso. Also wir haben da vieles erhöht. Ich 
glaube, es ist nicht Zeit, irgendjemanden anzumachen. Wir werden sozusagen diese konsequente Unterstützung der 
Szene im Dialog, wir tun das nämlich im beständigen Dialog, fortsetzen. Auch KÖR wurde erhöht, also ein wichtiges 
Zeichen, dass eben Kunst im öffentlichen Raum auch einen großen Stellenwert für mich einnimmt. Das Wien Museum 
wurde mehrfach besprochen. Die Dezentralisierung, das heißt, alle Initiativen, die zeigen, dass die Institutionen nicht 
nur in sich selbst verharren, sondern auch rausgehen in die Bezirke, zu den Leuten gehen, all das ist mir ein ganz, 
ganz wichtiges Anliegen.
   Fazit: Ja, ich hätte gerne mehr Geld gehabt, das ist ja klar. Aber wir gehen sehr gut mit dem Geld um, auch durch 
Umschichtungen, durch Verlagerungen. Wir schauen, wenn uns zum Beispiel die Wiener Festwochen etwas 
zurückgeben, dass wir es anderweitig in Initiativen neu umsetzen. Wir gehen gut mit diesem Geld um. Wir können mit 
diesem Geld auf jeden Fall hier eine Sicherheit der Kulturlandschaft bieten bei gleichzeitigen großen innovativen 
Anliegen, die mir sehr, sehr wichtig sind. Und wir wissen, wir werden sie auch im Blick haben, was auch immer 
Corona jetzt mit sich bringt. Da werden viele eine Unterstützung brauchen, aber das machen wir maßgeschneidert 
und in Absprache mit dem Bund.
   Insofern danke ich Ihnen allen, allen Parteien, die hier sind. Im Kulturausschuss ist es eine Freude, mit Ihnen zu 
arbeiten. Sie geben mir oft wirklich viele Ideen, manche Bonmots. Ich habe mir schon die ganze Zeit überlegt, welche 
Hymne ich Wien verpassen würde. Vielleicht aus aktuellem Anlass "Ana hat immer das Bummerl", aber ich weiß es 
noch nicht. Aber vielleicht ... Nein, ich kann es auch ernsthaft machen. In dem Fall muss man darüber nachdenken. 
Man muss auch überlegen, in welcher Zeit Hymnen entstanden sind, ob das noch zeitgemäß ist, aber wir denken 
weiter nach. 
   Ich nehme auch viele Anstöße von unserem ehemaligen Partner, mit dem wir vieles auf den Weg gebracht haben, 
was wir auch fortsetzen, was wir gerne weiterbringen, aber auch von den NEOS mit ihrem starken innovativen 
Zugang zur Wissenschaft, der auch, glaube ich, viel Notwendiges jetzt hier auf den Weg gebracht hat. Ich danke dem 
Bürgermeister, dass er so ein seltsames Wesen nach wie vor unterstützt und hier für diese Kulturagenden engagiert 
hat. Ich danke für sein Vertrauen, das ich auch zurückgeben kann. Ich danke für die Kolleginnen und Kollegen in der 
Stadtregierung. Ich danke unserem Koalitionspartner, aber auch unserem Ex-Koalitionspartner, weil wir haben 
zusammen viel zu tun, viel beredet, viel gemacht. Ich halte das auch immer mit dem historisch-kritischen Blick in 
Ehren. 
   Danke vor allem den Abteilungen der MA 7, 8 und 9, den Abteilungsvorständen, den Mitarbeitern in all diesen 
Magistratsabteilungen für ihre hervorragende Arbeit und für die substanzielle Hilfe beim Problemlösen oder bei den 
Herausforderungen. Ich danke meinem Team, das ein großartiges Team ist, ich könnte mir kein besseres wünschen. 
   Und ich danke vor allem allen Künstlerinnen und Künstlern dieser Stadt. Sie bereichern ganz persönlich mein 
Leben, wenn ich das einmal so auf mich beziehen darf. Sie bereichern diese Stadt. Sie schaffen etwas, was uns Sinn 
gibt, was uns durch diese Krise trägt, weil wir wollen nicht ohne Musik, ohne Filme, ohne Bücher sein in dieser Zeit 
der Vereinsamung. Ihr seid überlebensnotwendig, wenn ich das so sagen darf! Ich danke für den Dialog, der so eng 
ist und so konstruktiv ist, dass ich glaube, auch in schwierigen Zeiten zu guten Lösungen gebracht zu werden. Danke 
Ihnen allen! 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr 
vor. Wir unterbrechen nun die Sitzung und setzen sie morgen mit der Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, 
Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen um 9 Uhr fort. 
   Schönen Abend und ein gutes nach Hause Kommen! 
   
   (Unterbrechung der Sitzung um 20.35 Uhr.)


   
   
Gemeinderat, 21. WP	29. November 2021	16. Sitzung / 2


Gemeinderat, 21. WP	29. November 2021	16. Sitzung / 6