Gemeinderat 21. Wahlperiode 15. Sitzung vom 25. November 2021 Sitzungsbericht   (Beginn um 9.03 Uhr)   Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Yvonne Rychly, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Anton Mahdalik und GR Mag. Josef Taucher sowie zeitweilig GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk, GR Markus Ornig, MBA und GRin Yvonne Rychly. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1381461-2021-KSP/GM) 1. Anfrage von GR Jörg Neumayer, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Die kalte Jahreszeit ist eine besondere Herausforderung für obdachlose Menschen und es ist anzunehmen, dass die Corona-Pandemie die Versorgung dieser Zielgruppe nur zusätzlich erschwert. Daher möchte ich die Frage stellen, welche Maßnahmen im Rahmen des diesjährigen Winterpaketes ergriffen werden, um sicherzustellen, dass alle obdachlosen Menschen in Wien, die einen Schlafplatz benötigen, auch trotz der pandemiebedingten Einschränkungen eine Unterkunft haben?" (FSP-1383163-2021-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Wolfgang Irschik an den Bürgermeister: "Die durch eine illegale Besetzung verursachte Verzögerung des Baustarts der Stadtstraße Aspern erhitzt die Gemüter der auf den Rechtsstaat vertrauenden Bevölkerung. Eine durch alle rechtlichen Instanzen prozessierte UVP wurde pro Ausbau abgeschlossen. Dennoch wurden und werden die Bauarbeiten durch die gesetzwidrige Besetzung massiv verzögert, der frühest mögliche Baubeginn ist der April 2022. Da die Baufirmen trotzdem bezahlt werden müssen und insbesondere jene auf Tunnelbauarbeiten spezialisierten Unternehmen bei der A23 keine Ersatzaufträge bis dahin erwarten können, wird sich der von Experten bis dahin anlaufende Schaden für den Steuerzahler auf zumindest 22 000 000 EUR summieren. Überdies erwecken illegal auf den Baustellen errichtete Bauwerke den Eindruck, als würden diese laufenden Gesetzesbrüche von der Stadtregierung und den zuständigen Magistratsabteilungen augenzwinkernd akzeptiert, was Amtsmissbrauch darstellen könnte. Wann werden Sie gegen diese illegale Besetzung einschreiten, die Polizei zur Räumung ersuchen und den Rechtsstaat wieder herstellen?" (FSP-1379565-2021-KGR/GM) 3. Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Bedienstete in Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen protestierten am Mittwoch, 10. November 2021 österreichweit. Auch in Wien. Die Hauptaktion des Protestes '5 nach 12' fand vor dem Wiener AKH statt. Forderungen, die auf den Protestschildern zu lesen waren, lauteten: 'Mehr Personal', 'Mehr Freizeit', 'bessere Bezahlung', 'Verbesserungen der Arbeitsbedingungen'. Welche Schritte setzen Sie als Wiener Gesundheitsstadtrat, um die Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal in Wiens Spitälern in der Zeit größter Gesundheitskrise zu verbessern und um die Personalabwanderung zu stoppen?" (FSP-1385212-2021-KVP/GM) 4. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Der Gemeinderat hat am 29. April 2020 einen Gesellschafterzuschuss an die 'Stolz auf Wien Beteiligungs-GmbH' in der Höhe von 20 000 000 EUR genehmigt. Die Gesellschaft wurde mit dem Ziel gegründet, sich temporär an Unternehmen am Standort Wien zu beteiligen, deren Existenz auf Grund der Corona-Krise gefährdet ist. Laut Information aus dem Finanzausschuss vom 15. November 2021 wurden mit Stand 30. September 2021 exakt 4 018 451,60 EUR ausbezahlt. Somit beträgt der Auszahlungsgrad eineinhalb Jahre nach der Beschlussfassung im Gemeinderat 20,09 Prozent. Was sind nach Ihrem Kenntnisstand die Gründe für den niedrigen Auszahlungsgrad und welche Konsequenzen sind diesbezüglich geplant?" (FSP-1381506-2021-KSP/GM) 5. Anfrage von GR Christian Oxonitsch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Mit 21. September 2020 wurde das Förderprogramm 'Wien repariert's - Der Wiener Reparaturbon' gestartet. Zwei Aktionszeiträume wurden bereits durchgeführt und der dritte Durchgang läuft gerade. Lässt sich bereits eine Bilanz ziehen?" 3. (AST-1378315-2021-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "16 Tage gegen Gewalt an Frauen - Wien tut mehr" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Marina Hanke, BA, GRin Veronika Matiasek, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Sabine Keri, GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, StRin Mag. Judith Pühringer, StRin Mag. Isabelle Jungnickel und GR Mag. Stephan Auer-Stüger) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8: (PGL-1290907-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Vertragsverhältnisse Mietverträge Gemeindewohnungen Wiener Wohnen. (PGL-1324364-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend WIGEV Sanierungspaket und Erstversorgungsambulanzen. (PGL-1324515-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Innovation, Daten und Fortbildung im WIGEV. (PGL-1350064-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kosten der Info-Box "Regenbogenfamilien". (PGL-1350078-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Lehren für weitere Asyl- und Migrationswelle. (PGL-1350086-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Lehren aus dem Fall Leonie. (PGL-1310793-2021-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend partizipative Kinder- und Jugendmillion. (PGL-1370855-2021-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend gewerbliche Nutzung von Wohnräumen für kurzfristige Beherbergungszwecke. (PGL-1370865-2021-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend gewerbliche Nutzung von Wohnräumen für kurzfristige Beherbergungszwecke. (PGL-1404640-2021-KGR/GF) Anfrage von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wiener Gewaltschutzpaket. (PGL-1404890-2021-KGR/GF) Anfrage von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gesamtbudget für Opferschutz, Präventions- und Täterarbeit. (PGL-1329314-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Bevölkerungsbefragung "Mobilität in Wien". (PGL-1405121-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend lifebrain November 2021. (PGL-1405222-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Schamanismus im WIGEV. (PGL-1405357-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend "eine umstrittene Ausschreibung". (PGL-1405408-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Baustelle WIGEV. (PGL-1405502-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend KV-Elf. (PGL-1405596-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Rücklagen für Sanierung Wiener Wohnen Hausanlage Handelskai 214. (PGL-1405638-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik, GRin Veronika Matiasek und GR Wolfgang Irschik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Postsportareal in Hernals. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1: (PGL-1405120-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Markus Grießler und GR Mag. Manfred Juraczka an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke und den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Sportstätten für eSport-Events. (PGL-1405440-2021-KVP/GAT) Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend mehr Lernplätze für Studierende sowie einheitliche und längere Öffnungszeiten in städtischen Büchereien. (PGL-1405781-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Harald Zierfuß und GR Markus Grießler an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Nachwuchsförderung im Bereich eSport & Gaming. (PGL-1405898-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Markus Grießler und GR Dr. Peter Sittler an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend leer stehende Geschäftslokale in "Gaminghubs" verwandeln. (PGL-1405996-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Markus Grießler und GR Dr. Josef Mantl, MA an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend eSport - Erleichterungen im Veranstaltungsrecht. (PGL-1406097-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Kongresstourismus. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (1276935-2021-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Ban Ki-moon Centre for Global Citizens für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2021 in der Höhe von höchstens 50 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (1277040-2021-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) für die Durchführung des laufenden Betriebes in der Höhe von höchstens 15 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben. (1276908-2021-GFW; MA 5, P 5) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Gesellschaft Österreichischer Kinderdörfer zur Durchführung der laufenden Tätigkeit 2021 in der Höhe von höchstens 15 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (1276979-2021-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den PULS - Verein zur Bekämpfung des plötzlichen Herztodes für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2021 in der Höhe von höchstens 50 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (1260803-2021-GGS; MA 51, P 15) Die Förderung an den Sportverein Vienna D.C. Timberwolves für den Ausbau des weiblichen und männlichen Nachwuchsbereiches in den Altersklassen U8 bis U19 in der Höhe von 25 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 51 - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1092883-2021-GGI; MA 21 B, P 20) Plan Nr. 8326: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Mayredergasse), Linienzug 2-4 und Straße Code 12772 im 22. Bezirk, KatG Breitenlee (Beilage Nr. 144/21) (1246413-2021-GGI; MA 33, P 21) Das Vorhaben "Stadterweiterung 22.126, Wien 22, Kagraner Laberl" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/6402/060 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 33 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1069687-2021-GGI; MA 45, P 23) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma Geschwister Böhm Transporte GmbH den "Rahmenvertrag Flächenreinigung 2021 - 2024, Neue Donau (LDV & DI), RDD, Kuchelau und Donaukanal" mit jährlichen Auszahlungen von maximal 760 000 EUR sowie einer möglichen Verlängerungsoption bis 2027 abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 20 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (582941-2021-GGK; MA 22, P 25) Die Beiträge an die Agrarmarkt Austria (AMA) im Jahr 2021 in der Höhe von 77 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/754 gegeben. (1265755-2021-GGK; MA 22, P 26) Die Förderung an die A G'spia für's Tier: Kompetenzzentrum für Mensch-und-Tier-Beziehung Gem. Betriebs-GmbH in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben. (1275808-2021-GGK; MD-OS, P 31) Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magis-trat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2021 genehmigt. Die in den Ziffern 3. und 7. der Beilage genannten Änderungen werden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2022 genehmigt. (Beilage Nr. 142/21) (1260094-2021-GGK; MA 31, P 32) Das Vorhaben Erweiterung Behälter Schafberg I, Wien 17, Czartoryskigasse 80 und 90, mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 24 501 000 EUR (29 401 200 EUR brutto) wird genehmigt. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen 2022 bis 2024 auf Haushaltsstelle 1/8500/060 Vorsorge zu treffen. (1264670-2021-GKU; MA 7, P 33) Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die Wiener Symphoniker im Jahr 2021 für den Orchesterbetrieb und die Pensionszahlungen wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Zl. 414527-2020-GKU) von ursprünglich 15 940 000 EUR um 340 000 EUR auf sohin insgesamt 16 280 000 EUR gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (1260882-2021-GKU; MA 7, P 34) Die Förderungen an den THEATERVEREIN WIENER METROPOL in den Jahren 2022 bis 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 720 000 EUR (insgesamt 1 440 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 720 000 EUR Jahr 2023 720 000 EUR Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (1288042-2021-GKU; MA 7, P 38) Die Förderungen an die Musiktheatertage Wien in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 320 000 EUR (insgesamt 1 280 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 320 000 EUR Jahr 2023 320 000 EUR Jahr 2024 320 000 EUR Jahr 2025 320 000 EUR Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (1288192-2021-GKU; MA 7, P 39) Die Förderungen an die INTER-THALIA Theater Betriebsgesellschaft m.b.H. in den Jahren 2022 bis 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 640 000 EUR (insgesamt 1 280 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 640 000 EUR Jahr 2023 640 000 EUR Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/755 Vorsorge zu treffen. (1290827-2021-GKU; MA 7, P 40) Die Förderungen an den Kitsch & Kontor - Theaterverein in den Jahren 2022 bis 2025 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 1 100 000 EUR (insgesamt 4 400 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 1 100 000 EUR Jahr 2023 1 100 000 EUR Jahr 2024 1 100 000 EUR Jahr 2025 1 100 000 EUR Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (1264916-2021-GKU; MA 7, P 41) 1) Das vorgelegte Finanzierungsübereinkommen samt dazugehöriger Anlagen wird mit dem Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) genehmigt, wodurch sich die Stadt Wien im Zeitraum 2022 bis 2024 zur Leistung eines jährlichen Finanzierungsbeitrages an den WWTF in der Höhe von bis zu 10 000 000 EUR verpflichtet. 2) Der Magistrat der Stadt Wien, MA 7, wird ermächtigt, allenfalls erforderliche redaktionelle Änderungen am vorgelegten Finanzierungsübereinkommen samt dazugehöriger Anlagen (Punkt 1) nach Herstellung des Einvernehmens mit der MA 5 vorzunehmen. 3) Amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft und Amtsführender Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke werden ermächtigt, das vorgelegte Finanzierungsübereinkommen samt dazugehöriger Anlagen (unter Berücksichtigung von Punkt 2) zu unterfertigen. 4) Der GRB vom 15. Dezember 2017, Zl. 04136-2017-0001-GKU, über die mehrjährige Förderung an den WWTF in den Jahren 2018 bis 2022 wird hinsichtlich der noch auszahlbaren Förderrate für das Jahr 2022 in der Höhe von 3 360 000 EUR aufgehoben. Ebenso wird der Grundsatzbeschluss des Wiener Gemeinderates vom 24. Juni 2020, Zl. 423969-2020-GKU, betreffend das Vorhaben "Matching Funds 2021-2023" aufgehoben. Für die Bedeckung der Erfordernisse in den Jahren 2022 bis 2024 von jährlich 10 000 000 EUR ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/2891/757 Vorsorge zu treffen. 6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 16 und 17 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden: Postnummern 16, 17, 14, 18, 19, 22, 24, 27, 28, 29, 30, 35, 36, 37, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold 7. (1271342-2021-GGS; MA 15, P 16) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG (IAKW AG), Wien 22, Bruno-Kreisky-Platz 1, die vorgelegten Vertragsverlängerungen für die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von COVID-19-Testungen mit Gesamtauszahlungen von 16 749 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 8 541 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-1410014-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Anti-Impfpflicht wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1409943-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Markus Ornig, MBA, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GRin Katharina Weninger, BA betreffend Kongresstourismus wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und FPÖ, Ablehnung ÖVP und GRÜNE) (PGL-1410279-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Stefan Berger betreffend keine Maskenpflicht im Unterricht wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1410432-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Georg Prack, BA und GR Johann Arsenovic betreffend Ausbildungsentgelt in allen Bereichen der Pflegeversorgung wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-1410309-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-) Antrag von GR Hannes Taborsky, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Dank an die Polizei für ihren Einsatz im Zuge der "COVID-Demo" wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) (PGL-1410478-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Marina Hanke, BA, GRin Martina Ludwig-Faymann, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Hinschauen, Handeln, Helfen - Umfassender Gewaltschutz jetzt wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) (PGL-1410535-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Entschädigung für Geimpfte mit Impfschäden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1410602-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Markus Grießler, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Man-fred Juraczka, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits betreffend Zugang für Vollimmunisierte wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) (PGL-1410647-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend finanzieller Hilfsplan für die durch 2G-Politik und Lockdown geschädigten Unternehmer wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (1271614-2021-GGS; MA 15, P 17) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Österreichischen Gesundheitskasse/ÖGK, Wien 3, Haidingergasse 1, die vorgelegte Vereinbarung zur Übertragung von COVID-19-Agenden (Betrieb von COVID-19-Impfstraßen in den Räumlichkeiten des Medizinischen Dienstes der Österreichischen Gesundheitskasse/ÖGK) mit Gesamtauszahlungen von 11 343 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 2 175 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Peter Kraus, BSc, tatsächliche Berichtigung von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Ingrid Korosec, GR Kurt Wagner, GR Stefan Berger, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Hannes Taborsky, GRin Dr. Mireille Ngosso, tatsächliche Berichtigung von GR Stefan Berger, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Sabine Keri, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Wolfgang Irschik, tatsächliche Berichtigung von GR Hannes Taborsky) Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan 8. (1253131-2021-GGS; MA 51, P 14) Die Förderung an den Verein Wiener Arbeiter Turn- und Sportverband für die Laufinitiative Wien Läuft 2022 in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 51 - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1410777-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Vereinbarkeit von Sport, Beruf und Wirtschaft wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1410856-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Verlustausgleich für Sportvereine wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1410960-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Zuschüsse zu Trainerkosten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1411086-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Rückerstattung geleisteter Sportstättenmieten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1411178-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Sportförderung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1411274-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Sporthilfspaket wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1411346-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Steuer-, Abgaben-, Gebührenbefreiung für Sportvereine wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1411535-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Bezirkssportbudget wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1411464-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Erhöhung des Sportbudgets wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1411605-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Fixkostenersatz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1410409-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Grundsteuerbefreiung für Sportstätten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Wolfgang Seidl) Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 9. (1216063-2021-GGI; MA 21 A, P 18) 1) Dem Managementplan Welterbe Historisches Zentrum von Wien in der vorgelegten Fassung wird zugestimmt. Dieser besteht aus den Kapiteln: a) Einleitung b) Das Welterbe Historisches Zentrum Wien c) Die Welterbestätte im Wandel der Zeit d) Schutz der Welterbestätte - Grundlage, Instrumente e) Handlungsfelder f) Aktuelles Management der Welterbestätte g) Welterberelevante Adaptionen im Management h) Anhang 2) Der Managementplan "UNESCO Welterbe - Historisches Zentrum von Wien" stellt eine Richtlinie für die Organe der Stadt Wien, alle städtischen Dienststellen und alle anderen Einrichtungen der Stadt Wien dar. Die Dienststellen des Magistrates sind verpflichtet, die im Managementplan beschriebenen Maßnahmen entsprechend anzuwenden. 3) Der Magistrat wird beauftragt, die im Managementplan "UNESCO Welterbe - Historisches Zentrum von Wien" beschriebenen rechtlichen, strukturellen und operativen Anpassungen vorzunehmen. Insbesondere sollen im Sinne der Beschlüsse des Welterbekomitees die Bauordnung für Wien, das Fachkonzept Hochhäuser sowie der Masterplan Glacis angepasst bzw. weiterentwickelt werden. 4) Der Magistrat wird beauftragt, die an der Stadtentwicklung Wien involvierten Akteure über die Inhalte des Managementplanes "UNESCO Welterbe - Historisches Zentrum von Wien" zu informieren. 5) Der Magistrat wird beauftragt, in Angelegenheiten des UNESCO Welterbes den Dialog mit der Öffentlichkeit zu führen und den Managementplan "UNESCO Welterbe - Historisches Zentrum von Wien" in analoger und digitaler Form zu veröffentlichen. 6) Der Magistrat wird beauftragt, die personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die im Managementplan "UNESCO Welterbe - Historisches Zentrum von Wien" beschriebenen Maßnahmen und beabsichtigten Adaptionen im Management ermöglichen zu können. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-1410456-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Hannes Taborsky, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Wolfgang Kieslich und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc betreffend Nominierung des Otto-Wagner-Areals als UNESCO-Welterbestätte wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1410500-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Wolfgang Kieslich und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc betreffend Weltkulturerbe-Koordinierungsstelle nach Grazer Vorbild wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1410528-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Wolfgang Kieslich und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc betreffend Reform des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1410574-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Wolfgang Kieslich und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc betreffend Ausschlusszone für Hochhäuser im historischen Zentrum Wiens wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovi?, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Ernst Woller, BV Mag. Mag. Markus Figl und GRin Dr. Jennifer Kickert) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Erich Valentin 10. (1050853-2021-GGI; MA 21 B, P 19) Plan Nr. 8360: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Lorenz-Böhler-Gasse, Pasettistraße, Adalbert-Stifter-Straße, Lorenz-Müller-Gasse und Kornhäuselgasse im 20. Bezirk, KatG Brigittenau (Beilage Nr. 143/21) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 11. (959527-2021-GGI; MA 21 A, P 22) Plan Nr. 8292: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Einsiedeleigasse, Hentschelgasse, Schweizertalstraße, Erzbischofgasse, Vitusgasse, Einsiedeleigasse, Trazerberggasse, Goldmarkplatz, Blebanngasse, Bossigasse, Nothartgasse, Tolstoigasse, Ratmannsdorfgasse und Veitingergasse im 13. Bezirk, KatGen Ober St. Veit und Lainz sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 134/21) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Erich Valentin) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 12. (928849-2021-GGI; MA 21 A, P 24) Plan Nr. 8247: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-4, Grinzinger Straße, Linienzug 5-10 (Heiligenstädter Park) und Grinzinger Straße im 19. Bezirk, KatG Heiligenstadt (Beilage Nr. 136/21) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, BV Daniel Resch, MA, GRin Barbara Novak, BA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Kilian Stark) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Stephan Auer-Stüger 13. (1265782-2021-GGK; MA 22, P 27) Die Förderung an den Verein Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 für das Projekt Installation von Trinkwasseraufbereitungsanlagen in der Ukraine im Jahr 2022 in der Höhe von 49 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Für die Bedeckung im Jahr 2022 wurde im Budget der MA 31 auf Haushaltsstelle 1/8500/728 Vorsorge getroffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Mag. Stephan Auer-Stüger 14. (1270021-2021-GGK; MA 22, P 28) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH - "die umweltberatung" in der Höhe von jährlich 800 000 EUR für die Jahre 2022 bis 2024 - mit einer optionalen Anpassung der Förderung von maximal 10 % pro Kalenderjahr ab 2023 - wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 800 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Stadt Wien - Umweltschutz im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, tatsächliche Berichtigung von GR Johann Arsenovic, GRin Mag. Nina Abrahamczik) Berichterstatter: GR Mag. Stephan Auer-Stüger 15. (1270091-2021-GGK; MA 22, P 29) Der Magistrat, vertreten durch die MA 22, wird ermächtigt, das Förderprogramm Kleinvorhaben für Klima und Umwelt inklusive der Förderrichtlinie Kleinvorhaben für Klima und Umwelt mit einem Rahmenbetrag von maximal 450 000 EUR für die Jahre 2022 bis 2024 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen, Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 150 000 EUR ist - vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2022/2023 - mit 20 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/5010/754, 50 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/5010/755, 60 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/5010/757 sowie 20 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/5010/768 bedeckt. Erforderliche Umschichtungen im Rahmen des Förderprogrammes zwischen den vorgenannten Budgetgruppen dürfen innerhalb des genehmigten Förderzeitraumes von der Stadt Wien - Umweltschutz vorgenommen werden. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Stadt Wien - Umweltschutz im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-1410782-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend NEIN zur Atomkraft! wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) (PGL-1410948-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Trendwende in der europäischen Atompolitik wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GRin Patricia Anderle, tatsächliche Berichtigung von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 16. (1270284-2021-GGK; MA 22, P 30) Die vorgelegte Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz wird zustimmend zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgangsweise wird genehmigt und die MA 22 wird ermächtigt, formelle Anpassungen und inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 17. (1261587-2021-GKU; MA 7, P 35) Die Förderungen an die Kulturzentrum "Kabelwerk" GmbH in den Jahren 2022 bis 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 1 100 000 EUR (insgesamt 2 200 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 1 100 000 EUR Jahr 2023 1 100 000 EUR Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/755 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1264344-2021-GKU; MA 7, P 36) Die Förderungen an die Theater Petersplatz GmbH in den Jahren 2022 bis 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von jährlich 700 000 EUR (insgesamt 1 400 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 700 000 EUR Jahr 2023 700 000 EUR Für die Bedeckung der Förderbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/755 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-1410642-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Josef Mantl, MA und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Maßnahmen gegen Überförderung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (1265953-2021-GKU; MA 7, P 37) Die Förderungen im Bereich Darstellende Kunst - Wiener Bühnen an folgende Vereine/Institutionen im Jahr 2022 für Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt 805 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt: 1) Verein zur Förderung der kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Familien - Veranstaltungszentrum AKZENT 75 000 EUR 2) Freie Bühne Wieden 100 000 EUR 3) Lalish Theaterlabor/Forschungszentrum für Theater und Performance-Kultur 60 000 EUR 4) Stefan MRAS - Theater-Center-Forum 110 000 EUR 5) SPIELRAUM Theater & Theaterstudio 170 000 EUR 6) Verband Stadtinitiative - DAS OFF THEATER 190 000 EUR 7) Verein der Freunde der Freude am Theater 100 000 EUR Summe 805 000 EUR Für die Bedeckung der Förderungen ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2022 auf den Haushaltsstellen 1/3240/755, 757 und 768 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-1410604-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Theaterkennzahlen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Stefan Berger, GR Peter L. Eppinger und GR Jörg Neumayer, MA, tatsächliche Berichtigung von GR Jörg Neumayer, MA) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 18. (1303380-2021-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Republikanischer Club - Gruppe Neues Österreich - Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart zur Durchführung der laufenden Tätigkeit 2021 in der Höhe von höchstens 19 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 19. (1255484-2021-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Urban Forum - Egon Matzner-Institut für Stadtforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2021 in der Höhe von höchstens 60 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 20. (1286619-2021-GFW; MA 53, P 7) 1) Das Vorhaben "Umsetzung Rahmenkommunikationsplan 2022" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 19 800 000 EUR exklusive Umsatzsteuer (das sind 23 760 000 EUR inklusive 20 % Umsatzsteuer) wird genehmigt. Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2022 auf Haushaltsstelle 1/0150/728 Vorsorge zu treffen. 2) Das Vorhaben "Umsetzung Rahmenkommunikationsplan 2023" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 19 800 000 EUR exklusive Umsatzsteuer (das sind 23 760 000 EUR inklusive 20 % Umsatzsteuer) wird genehmigt. Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/0150/728 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ) (PGL-1410666-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR David Ellensohn und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Desinformationskampagne zur Stadtautobahn sofort beenden wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-1410710-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR David Ellensohn und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Inseratenkorruption stoppen: Inserate halbieren, 10 Millionen EUR sparen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Kilian Stark, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Katharina Weninger, BA, GR David Ellensohn und GR Mag. Dietbert Kowarik) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 21. (VO-1263235-2021; MA 6, P 8) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-1410751-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend Bürgerbefragung zur flächendeckenden, entgeltlichen Parkraumbewirtschaftung in Floridsdorf wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1410793-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend Bürgerbefragung zur flächendeckenden, entgeltlichen Parkraumbewirtschaftung in Donaustadt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1410837-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend Bürgerbefragung zur flächendeckenden, entgeltlichen Parkraumbewirtschaftung in Favoriten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1410872-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend Bürgerbefragung zur flächendeckenden, entgeltlichen Parkraumbewirtschaftung in Hietzing wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1410928-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend Bürgerbefragung zur flächendeckenden, entgeltlichen Parkraumbewirtschaftung in Liesing wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1410966-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Wolfgang Kieslich und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc betreffend wienweite Bürgerbefragung zur Parkraumbewirtschaftung in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Irschik, GRin Yvonne Rychly, GR Wolfgang Kieslich und GRin Mag. Heidemarie Sequenz) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 22. (1262911-2021-GFW; MA 5, P 9) Die Verlängerung der vorgelegten Förderrichtlinien für die Förderprogramme Forschung, Innovation, Nahversorgung - Digitalisierung, Nahversorgung - Fokus, Innovative Investitionen in der Sachgütererzeugung und Wien Digital bis zum 31. Dezember 2023 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die finanzielle Bedeckung erfolgt im Rahmen des mit der Wirtschaftsagentur Wien abgeschlossenen Finanzierungsübereinkommens. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 23. (1276848-2021-GFW; MA 5, P 10) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an die Fachgruppe Wien der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien als Rechtsträger des Praterforums zur Durchführung der allgemeinen Tätigkeit - insbesondere für 1) Marketingmaßnahmen für den Wiener Volksprater und 2) die Praterakademie (ausgenommen Bildungsangebote wie Erste-Hilfe-Kurse, Löschübungen etc.) - in der Höhe von höchstens 34 880 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 24. (1200507-2021-GBI; MA 17, P 11) Die vorgelegten Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität werden zustimmend zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise wird genehmigt und die Stadt Wien - Abteilung Integration und Diversität wird ermächtigt, formelle Anpassungen und inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-1411042-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend zwingende Meldung aller bewilligten Förderungen im Bereich Integration und Diversität an die Transparenzdatenbank wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1411128-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Bekanntgabe der Anzahl abgelehnter Förderanträge im Bereich Integration und Diversität wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) (PGL-1411269-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Hannes Taborsky, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Petr Baxant, BA, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Thomas Weber, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GR Maximilian Krauss, MA und GRin Veronika Matiasek betreffend die Verurteilung der weltweiten Verfolgung von Christen und Christinnen sowie anderen religiösen Minderheiten wird angenommen. (einstimmig) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Dolores Bakos, BA) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel 25. (1242429-2021-GBI; MA 10, P 12) Das Vorhaben "NET 10 - Breitbandanbindung und WLAN Ausstattung der städtischen Kindergärten" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2400/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-1411087-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc betreffend Förderung von WLAN-Ausbau auch in privat geführten Kindergärten und Elementarbildungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GRin Mag. Mag. Julia Malle) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 26. (1240877-2021-GBI; MA 13, P 13) Die Förderung an den Verein wienXtra, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien für das partizipative Budget für Kinder und Jugendliche in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 im Voranschlag 2021 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Marina Hanke, BA, GR Ömer Öztas, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (Schluss um 20.22 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 25. November 2021 15. Sitzung / 10