Gemeinderat 21. Wahlperiode 13. Sitzung vom 22. September 2021 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Yvonne Rychly, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Dr. Claudia Laschan, VBgm.in Kathrin Gaál und Amtsf. StR Peter Hacker sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Margarete Kriz- Zwittkovits, GRin Gabriele Mörk, GR Markus Ornig, MBA und Amtsf. StR KommR Peter Hanke. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1116986-2021-KGR/GM) 1. Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Es ist nach wie vor fraglich, ob der nördliche Teil der Seestadt Aspern hinsichtlich Flächenwidmungs- und Bebauungsplan realisiert werden kann, weil derzeit der Bau dieses Stadtteiles mit dem Zustandekommen mehrerer Autobahn- und Straßenprojekte junktimiert wird. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Frau Stadträtin, dieses wichtige städtebauliche Projekt voranzutreiben. Werden derzeit von den zuständigen Magistratsabteilungen alternative verkehrstechnische Erschließungskonzepte für die Seestadt geprüft?" Redner zur Geschäftsordnung: GR David Ellensohn (FSP-1116337-2021-KVP/GM) 2. Anfrage von GR Mag. Patrick Gasselich an den Bürgermeister: "Die untragbaren organisatorischen Missstände bei der MA 35 mit all ihren Folgen für die Klientinnen und Klienten, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst sind mittlerweile praktisch jedem Wiener und jeder Wienerin bekannt. Leider leidet unter diesem Zustand auch der Ruf des gesamten Wiener Magistrates - Sie, Herr Bürgermeister, hätten die Causa längst zur 'Chefsache' machen müssen, von Ihnen hat man aber bis dato dazu nicht viel gehört. Was ist nun der präzise Zeitplan für die umfassende und endgültige Behebung dieses Missstandes?" (FSP-1115235-2021-KSP/GM) 3. Anfrage von GRin Safak Akcay an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Nachhaltige Entwicklung und nachhaltiges Handeln betrifft neben der ökologischen und sozialen auch die ökonomische Dimension. Die Stadt Wien ist in diesem Bereich mit dem Leuchtturm 'Ökobusiness' federführend. Lässt sich hier eine Bilanz ziehen und welche klimapolitischen Aspekte hat das Programm?" (FSP-1112697-2021-KFP/GM) 4. Anfrage von GR Stefan Berger an den Bürgermeister: "Am 2. Juli 2015 haben Sie in einer Aussendung des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien (PID) unter dem Titel 'Sanierung der Wohnsiedlung Am Wienerfeld West fix!' zahlreichen Mietern von Gemeindewohnungen zugesichert, dass ihre Siedlung saniert wird. Sechs Jahre später erhalten die Mieter die Hiobsbotschaft, dass der Bürgermeister sein Wort nicht hält und ihre Häuser und Wohnungen abgerissen werden. Welche politischen Konsequenzen ziehen Sie aus Ihrem Wortbruch?" (FSP-1116931-2021-KGR/GM) 5. Anfrage von GR Kilian Stark an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Seitens der Stadt Wien wird gerade überproportional viel in Print, Online und Radio für das höchst umstrittene Straßenbauprojekt in der Donaustadt, die Stadtstraße, geworben. Wie hoch ist das Werbebudget seitens der Stadt Wien für das Straßenbauprojekt Stadtstraße insgesamt?" 3. (AST-1117255-2021-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Klimainvestitionen in die Öffi-Zukunft statt in Straßenbeton von vorgestern" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, GR Mag. Marcus Schober, GRin Veronika Matiasek, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Peter Kraus, BSc, GR Wolfgang Kieslich und GRin Luise Däger-Gregori, MSc) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 32, des Grünen Klubs im Rathaus 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 19: (PGL-796751-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Dr. Peter Sittler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gemeindewohnung für mutmaßlichen Täter. (PGL-855557-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Patrick Gasselich an den Bürgermeister betreffend Erneuerung von Reisepässen. (PGL-882010-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Stadterweiterung Aspern Achse Flugfeldstraße. (PGL-905512-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Platzangebot an Kindergärten in der Seestadt Aspern. (PGL-905654-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Projekt "Sex in the City". (PGL-905723-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Fonds Soziales Wien. (PGL-942756-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Entfernung von Kerzen, Blumen und Briefen nach Gedenkakt für Leonie. (PGL-954474-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Sachbeschädigung durch Graffiti an städtischem Eigentum. (PGL-954488-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung und Status Quo Heumarkt-Projekt. (PGL-955680-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Patrick Gasselich und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend MA 35 III. (PGL-955694-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Dr. Josef Mantl, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Kanalnetz im 22. Wiener Gemeindebezirk. (PGL-958832-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend aktueller Zustand Klinik Floridsdorf, ehemals Krankenhaus Nord. (PGL-958875-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend COVID-19-Testungen, COVID-19- Gastroüberprüfungen. (PGL-958910-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Impfkampagnen und COVID-19- Quarantänemaßnahmenüberprüfung. (PGL-974900-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend COVID-19-Absonderungsbescheide und Contact Tracing. (PGL-975052-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend WUK - Mietzahlungen Hausgruppen, Initiativen und Einzelpersonen. (PGL-995086-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Meinungsforschung im Auftrag der Stadt Wien. (PGL-995171-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Investitionen und Investquote der Stadt Wien. (PGL-1004841-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Peter Sittler an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Grundstück Contiweg/Aspernstraße in Wien 22 (Aspern). (PGL-1029616-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend neues Stadion der Wiener Viktoria - Involvierung der Stadt Wien, Widmungsänderungen, verkehrliche Beeinträchtigungen. (PGL-1038911-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Patrick Gasselich und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Personalstand der MA 35 für das Jahr 2020. (PGL-1042480-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Anhebung von Gebühren und Abgaben. (PGL-1048678-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM an den Bürgermeister betreffend Supergreißler. (PGL-1079785-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Wolfgang Kieslich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Wiedereinführung des Citybusses auf die Mariahilfer Straße. (PGL-1090605-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Silvia Janoch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Aufhebung des Wiener Familienzuschusses. (PGL-1097854-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Einnahmen nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz. (PGL-1098313-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri, GR Mag. Patrick Gasselich und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Korruptionsermittlungen bei Wiener Wohnen. (PGL-1098320-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Markus Gstöttner, MSc an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Wiener (Volks-)Prater. (PGL-1117655-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Agrarstruktureller Entwicklungsplan (AgSTEP). (PGL-1135950-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Beteiligungen der Stadt Wien an Unternehmen ("Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH") V. (PGL-1139562-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Josef Mantl, MA und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend barrierefreie Müllcontainer in Wien. (PGL-1139741-2021-KVP/GF) Anfrage von GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Dr. Josef Mantl, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Beiräte, Kuratorien und Jurys. (PGL-796647-2021-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend konsumfreie öffentliche Orte für Wiens Jugend. (PGL-852254-2021-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Rodungen im Alberner Hafen. (PGL-870181-2021-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Umweltschaden am Schafberg durch eine Bauführung im Kleingarten. (PGL-870340-2021-KGR/GF) Anfrage von GR Felix Stadler, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Qualität in der elementaren Bildung. (PGL-930998-2021-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Monitoring des Wohnungsleerstandes. (PGL-1085986-2021-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend das digitale Wien des 21. Jahrhunderts. (PGL-784050-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wiener Wohnen und mögliche Medienmanipulation durch gezielte Inseratenpolitik. (PGL-843573-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den Bürgermeister betreffend Einmahnung der GO des Wiener Gemeinderates. (PGL-843672-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Jeitnerweg. (PGL-843739-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Siedlung Wienerfeld West. (PGL-1031024-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den Bürgermeister betreffend Gersthof - Erhalt von unter Denkmalschutz stehenden Bäumen. (PGL-1042509-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GR Stefan Berger, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Gestaltung Anitta-Müller-Cohen-Platz. (PGL-1051539-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Strahlentherapiegeräte in Wien. (PGL-1097592-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den Bürgermeister betreffend Organisationsstruktur - lifebrain. (PGL-1134687-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Trugschluss E-Mobilität. (PGL-1134693-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Bäderauslastung und Tariferhöhung. (PGL-1134698-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Bedarf und Auslastung des Krankentransportes sowie Versorgungsverbesserung. (PGL-1134713-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Entsorgung CoV-19- Impfdosen. (PGL-1134723-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Kundenbetreuung Call Center für Wiener Wohnen. (PGL-1134768-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Hoffest 2021. (PGL-1134933-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Fledermauspflegestation. (PGL-1135014-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend WeltTellerFeld. (PGL-1135078-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Schulworkshops zum Bodenschutz in Wien. (PGL-1135133-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Vienna Club Commission. (PGL-1136717-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Anzeige OP-Warteliste. Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden 2 schriftliche Anträge eingebracht: (PGL-1139972-2021-KVP/GAT) Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend finanzielle Gleichstellung aller ganztägig geführten Schultypen in Wien. (PGL-1140039-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Peter Sittler, GR Peter L. Eppinger, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Dr. Josef Mantl, MA an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend Prävention und Behebung von Sachbeschädigungen an Gotteshäusern. (DRI-1127040-2021-KVP/GAT) Antrag von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Hannes Taborsky, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GRin Sabine Keri und GR Mag. Patrick Gasselich an den Bürgermeister betreffend "humanitäre Hilfe für Afghaninnen und Afghanen vor Ort". Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. (DRI-1127870-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend "Ausschluss vorbestrafter ausländischer Wohnungswerber und wegen terroristischer Straftaten rechtskräftig verurteilter Personen sowie islamistischer Gefährder bzw. Hassprediger vom Erhalt von Gemeindewohnungen". Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (964829-2021-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Volkshilfe Wien als Ersatz für die Haussammlung des Wiener Sozialwerkes im Jahr 2021 in der Höhe von höchstens 17 216 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben. (965048-2021-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein AUSLANDSÖSTERREICHER-WELTBUND (AÖWB) zur Förderung als Anteil Wiens am Länderbeitrag für die laufende Tätigkeit in der Höhe von höchstens 43 730 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben. (975874-2021-GFW; MA 5, P 5) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2021 in der Höhe von höchstens 191 195 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben. (986927-2021-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an die Wiener Sängerknaben für einen Liquiditätszuschuss in der Höhe von 500 000 EUR für das Schuljahr 2021/2022 zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/777 gegeben. (1033249-2021-GFW; MA 5, P 7) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 für die Durchführung einer Wanderausstellung anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Verfassungsgerichtshofes an denselben in der Höhe von 21 395,21 EUR zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/754 gegeben. (958426-2021-GFW; MA 5, P 9) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an die Wiener Psychoanalytische Vereinigung für die Miet- und Betriebskosten im Jahr 2021 in der Höhe von höchstens 39 300 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben. (971489-2021-GFW; MA 5, P 10) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Männerberatung als Zusatzförderung für die Arbeit mit gewaltbereiten Männern und Jugendlichen in der Höhe von höchstens 100 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (986657-2021-GFW; MA 5, P 13) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein "Die Helfer Wiens" - Selbstschutz-Zivilschutz für die Durchführung des Wiener Sicherheitsfestes 2021 in der Höhe von höchstens 115 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (818158-2021-GFW; MA 68, P 15) Das Vorhaben "Einsatzleitsystem Betreuung 2022" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung, vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2022, genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (964693-2021-GFW; MA 5, P 16) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2021 in der Höhe von höchstens 71 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (964990-2021-GFW; MA 5, P 17) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2021 in der Höhe von höchstens 65 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (991145-2021-GBI; MA 44, P 21) Der Abbruch und Wiederaufbau des Umkleidetraktes im Kombibad Großfeldsiedlung in Wien 21, Oswald-Redlich-Straße 44, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/8350/061, 400 und 614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 44 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (985573-2021-GGS; MA 24, P 22) Die Erhöhung der Subvention 2020 an die Wiener Ordensspitäler von 105 965 000 EUR auf 107 027 669 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des sich im Zuge der Subventionsendabrechnung 2020 ergebenden Mehrbedarfes in der Höhe von 1 063 000 EUR für das Jahr 2020 ist im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben. (1039176-2021-GGS; MA 15, P 25) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG (IAKW AG), Wien 22, Bruno-Kreisky-Platz 1, die vorgelegte Vertragsverlängerung/Vertragsände-rung zur Anmietung von Räumlichkeiten, zur Durchführung von COVID-19-Impfungen, mit einmaligen Auszahlungen von 13 858 000 EUR abzuschließen. Für die Vertragsverlängerung bzw. -änderung über die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Impfungen gegen COVID-19 im Austria Center Vienna/ACV ist im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/5001/728 die Bedeckung in der Höhe von 13 858 000 EUR gegeben. (1041340-2021-GGS; MA 15, P 26) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Ärztekammer für Wien, Wien 1, Weihburggasse 10-12, die vorgelegte Vereinbarung zur Übertragung von COVID-19-Agenden (Verteilung persönlicher Schutzausrüstung sowie Desinfektionsmittel, Bereitstellung einer Impfstraße und IT-Leistungen für ein digitales Impfanmeldetool) mit Gesamtauszahlungen von 4 700 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 1 700 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1041764-2021-GGS; MA 15, P 27) Das Vorhaben "COVID-19-Mehrkosten für Krankentransporte der Blaulichtorganisationen" wird genehmigt. (784605-2021-GWS; MA 69, P 28) Der Ankauf der Liegenschaft EZ 204, KatG Altenberg, von Ernst Prischl, im Ausmaß von 476 610 m² Grundfläche, zu einem Kaufpreis von 1 160 000 EUR, zuzüglich 4,6 % Nebenkosten und Treuhandkosten, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 25. Juni 2021, Zl. MA 69-669868-2019, angeführten Bedingungen genehmigt. (852668-2021-GWS; MA 69, P 29) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 6662 der KatG Großjedlersdorf II notwendigen Transaktion, das ist der Verkauf von Teilflächen des Grundstückes Nr. 1173/1, EZ 360, KatG Großjedlersdorf II, im Ausmaß von insgesamt 840 m² zu einem Kaufpreis von 378 000 EUR an die Rembrandtin Coatings GmbH, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 14. Juli 2021, Zl. MA 69-568002-2020, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (949083-2021-GWS; MA 69, P 30) Der Verkauf des Grundstückes Nr. 1847/5 inneliegend in der EZ 230 der KatG Eggenburg, im Ausmaß von 6 349 m², zu einem Kaufpreis von 360 000 EUR an die Faustmann & Kharazie Gesellschaft m.b.H. wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 10. August 2021, Zl. MA 69-262914-2019, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV) (969383-2021-GWS; MA 69, P 31) Die zum Abschluss des Tauschvertrages notwendigen Transaktionen, das ist 1) der Ankauf der Liegenschaft EZ 958, KatG Donaufeld, bestehend aus den Grundstücken Nr. 1320/88 und Nr. 1320/145 im Ausmaß von insgesamt 661 m² Grundfläche zu einem Kaufpreis von 432 600 EUR von der FB-Immobilien GesmbH, und 2) der Verkauf der Liegenschaft EZ 956, KatG Donaufeld, bestehend aus den Grundstücken Nr. 1320/89 und Nr. 1320/144 im Ausmaß von insgesamt 739 m² Grundfläche zu einem Kaufpreis von 483 000 EUR an die FB-Immobilien GesmbH zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 10. August 2021, Zl. MA 69-1166277-2020, angeführten Bedingungen wird genehmigt. Die Bedeckung für den Ankauf ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (§ 25 WStV) (980694-2021-GWS; MA 69, P 32) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 276 der KatG Kagran notwendigen Transaktion, das ist der Verkauf von Teilflächen des Grundstückes Nr. 948/10, öG, EZ 2266 und des Grundstückes Nr. 940/2, EZ 1612, jeweils KatG Kagran, im Ausmaß von insgesamt 268 m², zu einem Kaufpreis von 359 120 EUR an die 22 Attemsgasse 44 Immo GmbH, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. August 2021, Zl. MA 69-320388-2021, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (982481-2021-GWS; MA 69, P 33) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Kaufvertrages betreffend Grundstück Nr. 1643/60, inneliegend EZ 7147 des Grundbuches KatG Leopoldau, sowie Grundstück Nr. 1643/45, inneliegend EZ 7137 des Grundbuches KatG Leopoldau, im Ausmaß von insgesamt 8 151 m2 Grundfläche, zu einem Kaufpreis von 1 EUR mit der Wiener Netze GmbH, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. August 2021, Zl. MA 69-1130154-2020, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung des Kaufpreises, zuzüglich 4,6 % Nebengebühren, ist auf Haushaltstelle 1/8400/001 im Budget des Immobilienmanagements der Stadt Wien gegeben. Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zur Einräumung der unentgeltlichen Dienstbarkeit der Duldung des Bestandes einer Altlastensicherungsanlage, der Kontrolle, der Instandhaltung und der Benützung der Altlastensicherungsanlage für den Betrieb der gesicherten Altlast W20 Gaswerk Leopoldau ob des im Eigentum der Stadt Wien stehenden dienenden Grundstückes Nr. 1643/45, EZ 7137 des Grundbuches KatG Leopoldau, zu Gunsten der Wiener Netze GmbH, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. August 2021, Zl. MA 69-1130154-2020, angeführten Bedingungen ermächtigt. (997926-2021-GWS; MA 57, P 36) Die Förderung an den Verein JUNO - Zentrum für Getrennt- und Alleinerziehende für den laufenden Betrieb in der Höhe von 15 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (997977-2021-GWS; MA 57, P 37) Die Förderung an samara - Verein zur Prävention von (sexualisierter) Gewalt in der Höhe von 25 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (952835-2021-GWS; MA 69, P 38) Die Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung der Benützung der Parkanlage samt den dazugehörigen Einrichtungen auf Dauer und uneingeschränkt in der Zeit von 09.00 Uhr bis 21.00 Uhr sowie deren Erhaltung, Be- und Entwässerung, Betrieb, Beleuchtung, Reinigung sowie winterliche Betreuung ob des im Eigentum der BUWOG Projektentwicklung GmbH, stehenden dienenden Grundstückes Nr. 1664, EZ 364, zu Gunsten der Stadt Wien, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 5. August 2021, Zl. MA 69-797798-2018, angeführten Bedingungen genehmigt. (981259-2021-GWS; MA 69, P 39) Der Dienstbarkeitsbestellungsvertrag zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 23. August 2021, Zl. MA 69-377397-2021, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (981372-2021-GWS; MA 69, P 40) Der Dienstbarkeitsbestellungsvertrag zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 10. August 2021, Zl. MA 69-520913-2020, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (884852-2021-GGI; MA 21 B, P 42) Plan Nr. 7132G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hausgrundweg und Linienzug 1-4 im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten (Beilage Nr. 139/21) (905984-2021-GGI; MA 21 B, P 43) Plan Nr. 8295: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Illgasse (Landesgrenze), Seyringer Straße, Linienzug 1-2, Thayagasse, Linienzug 3-4 (Thayagasse), Thayagasse, Linienzug 5-6, Lavantgasse und Triestinggasse im 21. Bezirk, KatG Leopoldau (Beilage Nr. 138/21) (907330-2021-GGI; MA 21 B, P 44) Plan Nr. 8333: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hasswellgasse, Babitschgasse, Strebersdorfer Straße, Ödenburger Straße, Steinamangergasse und Marchfeldkanal (Linienzug 1-2) im 21. Bezirk, KatGen Strebersdorf und Großjedlersdorf I (Beilage Nr. 137/21) (950768-2021-GGI; MA 21 B, P 45) Plan Nr. 8335: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wagramer Straße, Linienzug 1-5, Linienzug 5-6 (Austerlitzgasse), Rennbahnweg, Franz-Eduard-Matras- Gasse und Linienzug 7-8 im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr. 140/21) (995161-2021-GGK; MA 3, P 54) Die Gemeinde Wien wird ermächtigt, mit der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KFA Wien) den vorgelegten Vertrag "Vereinbarung gemäß § 64 Abs. 3a Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998" mit einer Auszahlung von 2 700 000 EUR im Jahr 2021 und danach jährlichen Auszahlungen von 4 600 000 EUR abzuschließen. Die Beträge werden im Zuge der Erstellung der Vorschaurechnung gemäß § 64 Abs. 1 W-BedSchG angepasst und valorisiert. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 2 700 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0267/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 3 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (977577-2021-GGK; MA 22, P 55) Die Förderung an den Verein e.motion - Equotherapie für das Projekt "Altersbetreuung für Therapietiere in Wien - Achtsamkeit und Respekt gegenüber Tieren und Natur leben und weitergeben" in der Höhe von 15 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz (MA 22) genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (977588-2021-GGK; MA 22, P 56) Die Förderung an die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal für die Sonderfinanzierung "Erhaltung und Pflege des Erholungsgebietes Marchfeldkanal-Wien" in der Höhe von 143 750 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz (MA 22) genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben. (977592-2021-GGK; MA 22, P 57) Die Förderung an die Veterinärmedizinische Universität Wien für das Projekt "Fledermauspflegestation" in der Höhe von 20 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz (MA 22) genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/754 gegeben. (991424-2021-GGK; MA 22, P 59) Die Förderung an den Verein Wiener Kinderfreunde aktiv für das Projekt "Wir erforschen die Tierwelt am Robi" in der Höhe von 14 750 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz (MA 22) genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (1005187-2021-GGK; MA 22, P 60) Die Förderung an den Verein Die Wiener Gärtner - Landesgartenbauvereinigung Wien für das Projekt Kulturberatung in der Höhe von 14 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz (MA 22) genehmigt. Die Bedeckung ist im Budget der MA 58 auf Haushaltsstelle 1/7491/757 gegeben. (969604-2021-GGK; MA 31, P 61) Die Neuverlegung Transportrohrleitung in Wien 21, Floridsdorfer Brücke, mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 3 200 000 EUR (3 840 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1044789-2021-GKU; MA 7, P 62) Das Vorhaben "Kreative Räume Wien", das weiterhin die zentrale Stelle für Leerstandsaktivierung und Zwischennutzung in der Stadt Wien sein soll, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3819/728 Vorsorge zu treffen. (1044812-2021-GKU; MA 7, P 63) Das Vorhaben "Vienna Club Commission" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3819/728 Vorsorge zu treffen. (876391-2021-GKU; MA 7, P 65) Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH im Jahr 2021 für das Center Management in der Höhe von 20 720,51 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/786 gegeben. (893463-2021-GKU; MA 7, P 66) Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH im Jahr 2021 für die Bewerbung des MuseumsQuartier Wien in der Höhe von 416 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/781 gegeben. (986632-2021-GKU; MA 7, P 67) Die Förderung der drei Kinder- und Jugendbuchpreise sowie des Illustrationspreises der Stadt Wien einschließlich des Ankaufes der prämierten Werke und der Juryhonorare im Jahr 2021 in der Höhe von 21 300 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3300/457, 728 und 768 gegeben. (986729-2021-GKU; MA 7, P 68) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Darstellende Kunst im Jahr 2022 Einzel- und Gesamtförderungen aus einem Rahmenbetrag von 2 300 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 30 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Für die Bedeckung des Rahmenbetrages in der Höhe von 2 300 000 EUR ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2022 auf den Haushaltsstellen 1/3240/755, 757, 768 und 781 Vorsorge zu treffen. (881605-2021-GKU; MA 7, P 69) Der Abschluss der Nutzungsvereinbarung zwischen der MA 7 - Kultur und der Friedhöfe Wien GmbH zur Sicherstellung einer auch in Zukunft angemessenen baulichen und gärtnerischen Erhaltung der von der Stadt Wien besonderen Persönlichkeiten zur Verfügung gestellten Ehrengräbern, ehrenhalber gewidmeten und Historischen Gräbern auf Wiener Friedhöfen wird genehmigt. 6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 20 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 1, 20, 18, 19, 4, 8, 11, 12, 14, 23, 24, 34, 35, 41, 46, 47, 48, 50, 49, 51, 52, 53, 58 und 64 Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Gabriele Mörk beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 1 stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen. 7. (788762-2021; MD-LTG, P 1) An Stelle von GRin Luise Däger-Gregori, MSc wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GRin Yvonne Rychly zu einer Schriftführerin des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen) Mag. Leopold Bubak ist als Mitglied (DienstnehmerInnenvertreter) aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Auf Vorschlag der younion_Die Daseinsgewerkschaft, Landesgruppe Wien wird für die restliche Funktionsperiode der gemeinderätlichen Personalkommission Mag. Dr. Markus Raab als Mitglied, zugeordnetes Ersatzmitglied ist Mag. Brigitte Bauer-Sebek, gewählt. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 8. (988817-2021-GBI; MA 44, P 20) Die Änderung der Tarife für die Benützung der städtischen Bäder wird entsprechend den Erläuterungen und den vorgelegten detaillierten Übersichtstabellen mit Wirksamkeit 23. September 2021 genehmigt, alle anderen Bestimmungen des Tarifes bleiben unverändert. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-1145253-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Abschaffung Valorisierungsgesetz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1144874-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Bahnenschwimmen in städtischen Bädern wird zurückgezogen. (PGL-1145274-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Veronika Matiasek und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Erhöhung der Einzeltarife und Streichung von Monats- und Jahreskarten bei städtischen Bädern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1145294-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Veronika Matiasek und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend zeitliche Anpassung der Bäderstrategie 2030 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1145312-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Erhöhung der städtischen Essensgutscheine wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1145327-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend gratis Baden für vulnerable Gruppen und Jugendliche in Zeiten der Klimakrise wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Veronika Matiasek, GR Markus Ornig, MBA, GR Ömer Öztas, GR Harald Zierfuß, GR Thomas Weber zur Geschäftsordnung, GR Christian Oxonitsch, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Silvia Janoch und GR David Ellensohn) 9. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert erteilt GR Ömer Öztas gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS 10. (993209-2021-GBI; MA 11, P 18) Das Vorhaben einer Erweiterung des bestehenden Krisengeldes mit 1. Jänner 2022 mit Zahlungen in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die GRB zum Wiener Familienzuschuss vom 28. Februar 1992, Pr.Z. 523, vom 17. Dezember 1993, Pr.Z. 4283/93 (Nichtberücksichtigung der Familienbeihilfe) und vom 24. Juni 1998, Pr.Z. 214/98-GJS (Nichtberücksichtigung des Kinderabsetzbetrages) werden mit 1. Jänner 2022 aufgehoben. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4391/768 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ) Der mündlich eingebrachte Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Stefan Berger auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 18 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1145353-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Erhalt des Familienzuschusses für Familien in Not wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Mag. Marcus Gremel, tatsächliche Berichtigungen von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Ursula Berner, MA) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 11. (999865-2021-GBI; MA 13, P 19) Die Förderung an den Verein Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs für seine/ihre Vorhaben im Bereich LGBTIQ in der Höhe von 31 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-1145386-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend Unterstützungsmaßnahmen für queere Jugendliche mit Migrationsbiografie wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Thomas Weber, GR Ömer Öztas und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 12. (974102-2021-GFW; MA 5, P 4) Das Abweichen von Punkt 3 lit. a der mit GRB vom 29. April 2020, Zl. 251263- 2020-GFW, genehmigten Förderrichtlinie wird genehmigt und der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an die equalizent Schulungs- u. Beratungs GmbH für die Durchführung des Diversity Balls am 11. September 2021 in der Höhe von höchstens 5 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/777 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 13. (788490-2021-GFW; MA 27, P 8) Die Förderungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit an folgende FördernehmerInnen im Jahr 2021 für Einzelförderungen in der Höhe von insgesamt 383 303 EUR werden gemäß der Förderrichtlinien der MA 27 genehmigt: 1) Aktion Regen/Äthiopien 29 406 EUR 2) HORIZONT3000/Senegal 29 997 EUR 3) Hilfswerk International/Mosambik 29 970 EUR 4) Jugend Eine Welt/Indien 30 000 EUR 5) Aksanti/DR Kongo 30 000 EUR 6) ADRA/Mosambik 30 000 EUR 7) Entwicklungshilfeklub/Kenia 23 940 EUR 8) Caritas/DR Kongo 30 000 EUR 9) HUMANA/DR Kongo 29 990 EUR 10) ASBÖ/Irak 30 000 EUR 11) PHASE Austria/Nepal 30 000 EUR 12) HOPE'87/Mali 30 000 EUR 13) Johanniter/Jordanien 30 000 EUR Summe 383 303 EUR Die Bedeckung der Förderungen ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-1145427-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Verfahrensverzögerungen, organisatorische Mängel, schlechte telefonische Erreichbarkeit, mangelhafte Auskünfte bei der MA 35 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1145448-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Schließung Muslimbruderschaft-Moschee in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1145469-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GR Wolfgang Seidl betreffend keine Zuwanderung in die Mindestsicherung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1145899-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Stefan Berger betreffend Kurswechsel in der Wiener Integrationspolitik wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1145931-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Zehn-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1145956-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend illegale Massenmigration aus Drittstaaten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Stefan Berger und GRin Mag. Caroline Hungerländer) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 14. (971582-2021-GFW; MA 5, P 11) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an das -Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2021 in der Höhe von höchstens 150 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1144705-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas, GR Felix Stadler, BSc und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Förderung der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Redner: GR Ömer Öztas und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Berichterstatter: GR Ing. Christian Meidlinger 15. (1018756-2021-GFW; MA 5, P 12) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen (MA 5) wird zustimmend zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise genehmigt und die MA 5 ermächtigt, formelle Anpassungen und inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervor-aussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Yvonne Rychly) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 16. (1016184-2021-GFW; MA 5, P 14) Der 3. periodische Bericht im Jahr 2021 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2021 mit 915 689 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 132/2021) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Yvonne Rychly 17. (1006587-2021-GGS; MA 51, P 23) Die Förderung an den Verein MGA Fivers Handball für die Intensivierung der MGA Fivers Handball Mädchen-Jugendarbeit in der Höhe von 18 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 51 - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1145979-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Peter L. Eppinger betreffend Ergänzung der anerkannten Sportarten in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Redner: GR Peter L. Eppinger) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 18. (969144-2021-GGS; MA 15, P 24) 1) Die Errichtung, Ausstattung und der Betrieb von Infektionsordinationscontainern ("Checkboxen") sowie von Gurgel- und Impfcontainern mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 534 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/5001/400, 711 und 728 gegeben. 2) Die mit GRB vom 16. Dezember 2020, Zl. 1085556-2020-GGS, genehmigten Gesamtauszahlungen aus der Kooperationsvereinbarung mit der Kurie niedergelassene Ärzte der Ärztekammer für Wien in der Höhe von 856 000 EUR werden für die personelle Ausstattung der Infektionsordinationscontainer ("Checkboxen") um 3 541 000 EUR auf 4 397 000 EUR erhöht. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1146787-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Garantieerklärung gegen neuerlichen "Lockdown" wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1146961-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Studienplätze für Medizin wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1147018-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Vertragsbeendigung mit dem Unternehmen "lifebrain" wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1147302-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Entschädigung für Geimpfte mit Impfschäden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1147340-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend OP-Wartelisten-Infoseite wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1147417-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Aufstockung der Personalkapazitäten in den Gesundheitseinrichtungen der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1147451-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss, MA betreffend runder Tisch zur Berufsrettung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1147558-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Silvia Janoch, GRin Ingrid Korosec, GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Julia Klika, BEd betreffend flächendeckender Einsatz von PCR- Lollipop-Tests in allen elementaren Bildungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl, GRin Silvia Janoch, GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold und GR Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 19. (982493-2021-GWS; MA 69, P 34) Der Abschluss eines Kaufvertrages betreffend Grundstück Nr. 513/11, inneliegend in EZ 1843, KatG Hirschstetten, im Ausmaß von 2 688 m2 Grundfläche, zu einem Kaufpreis von 1 EUR mit der ARWAG Wohnpark Immobilienvermietungsgesellschaft m.b.H., wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. August 2021, Zl. MA 69-516134-2020, angeführten Bedingungen genehmigt. Die Bedeckung des Kaufpreises, zuzüglich 4,6 % Nebengebühren, ist auf Haushaltstelle 1/8400/001 im Budget des Immobilienmanagements der Stadt Wien gegeben. Die Einräumung der unentgeltlichen Dienstbarkeit der Duldung der Zu- und Abfahrt zum herrschenden Grundstück zu Zwecken der Instandhaltung und Wartung derselben sowie der unentgeltlichen Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, der Benützung, des Betriebes, der Instandhaltung, der Instandsetzung und der Erneuerung einer Stromleitung zur Versorgung des herrschenden Grundstückes mit Strom ob des im Eigentum der ARWAG Wohnpark Immobilienvermietungsgesellschaft m.b.H. stehenden dienenden Grundstückes Nr. 513/47, EZ 1965, KatG Hirschstetten, zu Gunsten des herrschenden Grundstückes Nr. 513/11, EZ 1843, KatG Hirschstetten, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. August 2021, Zl. MA 69-516134-2020, angeführten Bedingungen genehmigt. Die Einräumung der unentgeltlichen Dienstbarkeit der Duldung der Mitbenutzung der Feuerwehraufstellflächen ob des im Eigentum der Stadt Wien stehenden dienenden Grundstückes Nr. 513/11, EZ 1843, KatG Hirschstetten, zu Gunsten des herrschenden Grundstückes Nr. 513/47, EZ 1965, KatG Hirschstetten, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. August 2021, Zl. MA 69-516134-2020, angeführten Bedingungen genehmigt. (einstimmig angenommen) (PGL-1147591-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend "System Chorherr" und die erforderliche Reform von Bauträgerwettbewerben und Grundstücksbeirat im Sinne der Transparenz und Demokratisierung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1147622-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend fachliche Aufarbeitung bei Wiener Wohnbaugenossenschaften wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1147646-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend Schluss mit Misswirtschaft und Intransparenz bei Wiener Wohnen - die erforderliche Evaluierung von Möglichkeiten der Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 20. (997828-2021-GWS; MA 57, P 35) Die Förderung an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) für den Arbeitsbereich "Informationsstelle gegen Gewalt" in der Höhe von 26 652 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1147665-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Georg Prack, BA betreffend Umsetzung des Gewaltschutzprojektes "Ich muss zu Dr. Viola" in den Ambulanzen der Krankenanstalten der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Viktoria Spielmann, BA, tatsächliche Berichtigung von GRin Sabine Keri, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Marina Hanke, BA) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 21. (396918-2021-GGI; MA 21 B, P 41) Plan Nr. 8298: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Meiereistraße und Linienzug 1-6 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 121/21) (Zustimmung SPÖ, NEOS und FPÖ, Ablehnung ÖVP und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Kilian Stark und GRin Luise Däger-Gregori, MSc) Berichterstatter: GR Erich Valentin/GR Ernst Holzmann 22. (896363-2021-GGI; MA 28, P 46) Der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Kaufvertrages für den Ankauf der im vorgelegten Teilungsplan der Vermessung Angst Ziviltechnikergesellschaft mbH, GZ 13076 J1 vom 18. Februar 2021, 1) mit Teilstück 1 bezeichneten, als neues Grundstück 558/18 ausgewiesenen, 305 m² großen Teilfläche (Trenn-stück 1) des Grundstückes 558/3 und 2) mit Teilstück 2 bezeichneten, als neues Grundstück 560/48 ausgewiesenen, 1 230 m² großen Teilfläche (Trennstück 2) des Grundstückes 560/12, sohin von Grundflächen im Gesamtausmaß von 1 535 m², beide inneliegend in der EZ 2069, KatG Aspern, wird hinsichtlich der im Eigentum von Renate Wagner und Kurt Wagner stehenden 2498/6506-Anteile zu einem Kaufpreis von 500 963,03 EUR, sowie dessen grundbücherliche Durchführung, genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und FPÖ, Ablehnung ÖVP und GRÜNE) (PGL-1147715-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Redimensionierung der Stadtautobahn "Stadtstraße" und Suche nach einer alternativen Trassenführung wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-1147739-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GR Ömer Öztas betreffend Klimacheck für die Stadtautobahn "Stadtstraße" und weitere klimarelevante Infrastrukturprojekte wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (905743-2021-GGI; MA 28, P 47) Der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Kaufvertrages für den Ankauf der im Teilungsplan der Vermessung Angst Ziviltechnikergesellschaft mbH, GZ 13076 F1 vom 10. Juni 2021, 1) mit Teilstück 3 bezeichneten, als neues Grundstück 559/26 ausgewiesenen, 83 m² großen Teilfläche (Trenn- stück 3) des Grundstückes 559/1, EZ 2057, 2) mit Teilstück 5 bezeichneten, als neues Grundstück 559/25 ausgewiesenen, 1 510 m² großen Teilfläche (Trennstück 5) des Grundstückes 559/1, EZ 2057, 3) mit Teilstück 12 bezeichneten, als neues Grundstück 559/27 ausgewiesenen, 11 m² großen Teilfläche (Trenn- stück 10) des Grundstückes 559/1, EZ 2057, 4) mit Teilstück 13 bezeichneten, als neues Grundstück 560/65 ausgewiesenen, 12 m² großen Teilfläche (Trenn- stück 11) des Grundstückes 560/1, EZ 2220, 5) mit Teilstück 6 bezeichneten, als neues Grundstück 560/66 ausgewiesenen, 38 m² großen Teilfläche (Trenn- stück 6) des Grundstückes 560/1, EZ 2220, 6) mit Teilstück 8 bezeichneten, als neues Grundstück 560/68 ausgewiesenen, 291 m² großen Teilfläche (Trenn- stück 8) des Grundstückes 560/1, EZ 2220, 7) mit Teilstück 9 bezeichneten, als neues Grundstück 560/69 ausgewiesenen, 1 439 m² großen Teilfläche (Teil des Trennstückes 9) des Grundstückes 560/1, EZ 2220, 8) mit Teilstück 10 bezeichneten, mit dem neuen Grundstück 560/69 zu vereinigenden, 1 257 m² großen Teilfläche (Teil des Trennstückes 9) des Grundstückes 560/13, EZ 2116 und 9) mit Teilstück 11 bezeichneten, mit dem neuen Grundstück 560/69 zu vereinigenden, 338 m² großen Teilfläche (Teil des Trennstückes 9) des Grundstückes 560/2, EZ 2062, sohin von Grundflächen im Gesamtausmaß von 4 979 m², alle inneliegend in der KatG Aspern, zu einem wertgesicherten im Jahr 2022 zur Auszahlung kommenden Kaufpreis von 4 047 275 EUR wird genehmigt und die Stadt Wien - Straßenverwaltung und Straßenbau zur Errichtung der grundbuchsfähigen Urkunde, Unterfertigung derselben und zu deren grundbücherlicher Durchführung ermächtigt. Für die Bedeckung des Kaufpreises im Jahr 2022 wird auf Haushaltsstelle 1/6121/060, im Sinne des mit GRB vom 23. Juni 2021, Zl. MA 28-554034-2021-GGI, genehmigten Sachkredites Vorsorge getroffen werden. (Zustimmung SPÖ, NEOS und FPÖ, Ablehnung ÖVP und GRÜNE) (Rednerin: GRin Mag. Heidemarie Sequenz) (Die in Verhandlung stehenden Postnummern 46 und 47 werden zur Behandlung des Dringlichen Antrages um 16.01 Uhr unterbrochen.) 23. (DRI-1127040-2021-KVP/GAT) Der Dringliche Antrag von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Hannes Taborsky, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GRin Sabine Keri und GR Mag. Patrick Gasselich betreffend "humanitäre Hilfe für Afghaninnen und Afghanen vor Ort" wird von GRin Mag. Caroline Hungerländer mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag dem Bürgermeister zur weiteren Behandlung zugewiesen. (PGL-1147088-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Hannes Taborsky, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GRin Sabine Keri und GR Mag. Patrick Gasselich betreffend humanitäre Hilfe für Afghaninnen und Afghanen vor Ort wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ) (PGL-1147133-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend vollständige Transparenz der Kosten für Integration seit 2015 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1147169-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend Förderung sozialpädagogischer Betreuung von geflüchteten Frauen und Mädchen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-1147223-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR David Ellensohn und GR Nikolaus Kunrath betreffend Initiative "Sichere Häfen" - Aufnahme von afghanischen Frauen und Mädchen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-1147281-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Nikolaus Kunrath betreffend Ausbau, Erhalt und Evaluierung von Angeboten für Schutzsuchende wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-1147311-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Zehn-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1147338-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Patrick Gasselich, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Hannes Taborsky betreffend Beschleunigung und Ausweitung der Reformen der MA 35 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Hannes Taborsky, StR Dominik Nepp, MA, tatsächliche Berichtigung von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Thomas Weber, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und StR Dominik Nepp, MA zur Geschäftsordnung, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Nikolaus Kunrath, tatsächliche Berichtigung von GR Hannes Taborsky, GRin Sabine Keri, GRin Marina Hanke, BA, tatsächliche Berichtigung von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Mag. Patrick Gasselich, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Mag. Dietbert Kowarik) 24. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert erteilt GR Peter Florianschütz, MA, MLS gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. 25. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc erteilt GRin Marina Hanke, BA gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.40 Uhr fortgesetzt.) (Weitere Rednerin bzw. Redner zu Postnummern 46 und 47: GR Erich Valentin, GR Kilian Stark, GRin Luise Däger- Gregori, MSc, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Mag. Josef Taucher) Berichterstatter: GR Christian Hursky 26. (756528-2021-GGI; GGI, P 48) Das Vorhaben "Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung 2021 und 2022" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 33 444 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Finanzjahr 2021 auf den entsprechenden Gruppen der Ansätze 0260, 0266 und 9006 bedeckt (siehe vorgelegte Kostenzusammenstellung). Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Magis-tratsdirektion, MA 65 und MA 67 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-1144173-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Irschik betreffend umgehender Baubeginn der Stadtstraße Aspern wird nicht zugelassen. (PGL-1144178-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik, GR Wolfgang Seidl und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Öffnung OWS-Areal sicherstellen wird nicht zugelassen. (PGL-1147760-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Anton Mahdalik betreffend gegen künstliche Stellplatzvernichtung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1147784-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Chancen der Parkraumbewirtschaftung nutzen, Bäume in Hietzings Straßen pflanzen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (881743-2021-GGI; MA 28, P 50) Das Vorhaben "Parkraumbewirtschaftung, Erweiterung und Harmonisierung" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6401/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Kilian Stark, GR Ernst Holzmann und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 27. (602844-2021-GGI; MA 21 A, P 49) Plan Nr. 8330: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Simmeringer Hauptstraße, Fuhrygasse, Linienzug 1-6 (Ostbahn), Ravelinstraße, Bleriotgasse, Unter der Kirche, Kaiser-Ebersdorfer Straße, Simmeringer Hauptstraße und Linienzug 7-8 im 11. Bezirk, KatG Simmering sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 133/21) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA 28. (672799-2021-GGI; MA 21 A, P 51) Plan Nr. 7404G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Kolbetergasse, Linienzug 1-7, Andreas-Lechner-Straße und Linienzug 8-9 im 14. Bezirk, KatG Hadersdorf (Beilage Nr. 131/21) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-1146780-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend gegen flächendeckendes Tempo 30 in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Wolfgang Irschik) Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA 29. (893794-2021-GGI; MA 21 A, P 52) Plan Nr. 8288: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hockegasse, Erndtgasse, Bastiengasse und Scheibenbergstraße im 18. Bezirk, KatG Gersthof sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 135/21) (einstimmig angenommen) (PGL-1146916-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Anton Mahdalik betreffend Wiener Grüne lassen in Währing Blumenbeete niederreißen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA 30. (989353-2021-GGI; MDR, P 53) Der vorgelegte Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Anfechtung des Plandokumentes 7695G wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher 31. (977593-2021-GGK; MA 22, P 58) Die Förderung an den Verein Ernährungsrat Wien für das Projekt "WeltTellerFeld" in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz (MA 22) genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1146955-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Georg Prack, BA und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Bio-Quote bei der Gemeinschaftsverpflegung in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1147005-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Julia Klika, BEd und GR Hannes Taborsky betreffend 5 Punkte für den Agrarstrukturellen Entwicklungsplan (AgSTEP) wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1147047-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Julia Klika, BEd und GR Hannes Taborsky betreffend Erhalt der Gärtnerei Ganger wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Mag. Nina Abrahamczik und GR Kilian Stark) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 32. (875582-2021-GKU; MA 7, P 64) Die Förderung in Form einer zweiten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2021 für Kunst im öffentlichen Raum wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Zl. 491129- 2021-GKU) von ursprünglich 300 000 EUR um 800 000 EUR auf sohin insgesamt 1 100 000 EUR gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/781 im Voranschlag 2021 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) 33. (DRI-1127870-2021-KFP/GAT) Der Dringliche Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend "Ausschluss vorbestrafter ausländischer Wohnungswerber und wegen terroristischer Straftaten rechtskräftig verurteilter Personen sowie islamistischer Gefährder bzw. Hassprediger vom Erhalt von Gemeindewohnungen" wird von GR Maximilian Krauss mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag dem Bürgermeister sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zur weiteren Behandlung zugewiesen. (PGL-1147368-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend ausreichende Sprachkenntnisse der Wohnungswerber im städtischen Wohnbau und für den Bezug auf Wohnbeihilfe wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1147393-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend Detektive im Gemeindebau auch bei islamistischen Gefährdern und rechtskräftig vorbestraften Flüchtlingen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1147413-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend Bekämpfung der Wohnungslosigkeit - für Solidarität mit Österreichern in Notlagen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1147443-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Ausschluss ausländischer Straftäter, verurteilter Terroristen und islamistischer Hassprediger von der Anwartschaft auf Gemeindewohnungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1147475-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend Schluss mit Misswirtschaft und mehr Transparenz bei Wiener Wohnen - Adaptierung der Compliance-Bestimmungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn und StR Dominik Nepp, MA zur Geschäftsordnung) 34. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl erteilt GR Georg Prack, BA gemäß § 2 Abs. 4 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen ersten und zweiten Ruf zur Sache. (Die Sitzung wird von 21.06 Uhr bis 21.24 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.) (Weitere Rednerinnen bzw. Redner zum Dringlichen Antrag: GR Dr. Peter Sittler, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, StR Dominik Nepp, MA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Georg Niedermühlbichler, tatsächliche Berichtigung von StR Dominik Nepp, MA, GRin Veronika Matiasek, tatsächliche Berichtigung von GRin Sabine Keri, GR Stefan Berger) (Schluss um 22.44 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 22. September 2021 13. Sitzung / 16