Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 12. Sitzung vom 28. und 29. Juni 2021 (2. Sitzungstag vom 29. Juni 2021) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik S. 3 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 5 GRin Mag. Heidemarie Sequenz S. 6 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 7 GR Erich Valentin S. 9 GR Wolfgang Irschik S. 11 GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 12 GR Kilian Stark S. 14 GR Erich Valentin (tatsächliche Berichtigung) S. 15 StR Peter Kraus (tatsächliche Berichtigung) S. 16 GR Mag. Manfred Juraczka S. 16 GRin Luise Däger-Gregori, MSc S. 17 GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia S. 19 GR Ing. Erol Holawatsch, MSc S. 19 GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS S. 21 GR Wolfgang Kieslich S. 21 GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 22 Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 24 GR Kilian Stark (tatsächliche Berichtigung) S. 27 Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (tatsächliche Berichtigung) S. 27 Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss S. 27 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 29 GRin Mag. Mag. Julia Malle S. 32 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 33 GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 35 GR Stefan Berger S. 37 GRin Mag. Dolores Bakos, BA S. 38 GR Felix Stadler, BSc S. 40 GR Harald Zierfuß S. 42 GR Mag. Marcus Gremel S. 43 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 44 GR Ömer Öztas S. 45 GRin Silvia Janoch S. 45 GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (tatsächliche Berichtigung) S. 46 GRin Marina Hanke, BA S. 46 GR Nikolaus Kunrath S. 48 GRin Julia Klika, BEd S. 49 GR Christian Oxonitsch S. 49 GR Jörg Neumayer, MA S. 51 VBgm Christoph Wiederkehr, MA S. 52 Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik S. 55 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 57 GR Georg Prack, BA S. 58 GR Dr. Peter Sittler S. 60 GR Mag. Marcus Schober S. 61 GRin Veronika Matiasek S. 64 GRin Mag. Dolores Bakos, BA S. 65 GRin Viktoria Spielmann, BA S. 66 GRin Mag. Laura Sachslehner, BA S. 67 GRin Martina Ludwig-Faymann S. 68 GRin Sabine Schwarz S. 71 GRin Marina Hanke, BA S. 72 GRin Mag. Heidemarie Sequenz S. 74 GRin Veronika Matiasek S. 74 VBgm.in Kathrin Gaál S. 74 Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 77 GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 79 GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia S. 80 GR Dr. Josef Mantl, MA S. 81 GRin Patricia Anderle S. 83 GRin Veronika Matiasek S. 84 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 85 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 86 GR Ernst Holzmann S. 87 GRin Julia Klika, BEd S. 89 GR Christian Hursky S. 89 GR Hannes Taborsky S. 90 GR Mag. Dietbert Kowarik (tatsächliche Berichtigung) S. 91 GR Hannes Taborsky (tatsächliche Berichtigung) S. 92 GRin Mag. Nina Abrahamczik S. 92 GR Kilian Stark S. 94 Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 95 Schlusswort Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 97 Abstimmung S. 98 4. 647649-2021-GGS; WIGEV, P 2: Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund 2020 Abstimmung S. 103 5. 391086-2021-GWS; WRW, P 3: Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen 2020 Abstimmung S. 103 6. 551061-2021-GGK; WKN, P 4: Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2020 Abstimmung S. 103 7. Ordnungsruf an GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia S. 84 (Wiederaufnahme um 9 Uhr.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf. Ganztägig entschuldigt sind Frau GRin Mag. Aslan, Herr GR Eppinger, Herr GR Dipl.-Ing. Margulies und Herr GR Weber, und dann gibt es noch zeitweilige Entschuldigungen. Die Beratung des Rechnungsabschlussentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2020 wird fortgesetzt. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität. Ich darf Frau Amtsf. StRin Mag. Sima recht herzlich begrüßen. Schönen guten Morgen! Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren! Wir werden den Rechnungsabschluss auch in diesem Punkt ablehnen - keine große Überraschung. Ich werde in meiner heutigen Rede nur ein paar Punkte, verbunden mit Anträgen, vorbringen, um zu begründen, warum wir auch den Bereich Innovation und Verkehr ablehnen. Ich fange gleich bei heute in der Früh an. Ich bin zur Abwechslung einmal mit dem Radl ins Rathaus gefahren, und in dem Zusammenhang gleich zum Thema E-Roller - das ist eh ein altes Thema von uns, ist jetzt kein unbedingt neues, auch der Antrag ist nicht unbedingt neu, wir haben ihn schon einmal eingebracht -: Diese E-Roller, diese Leih- E-Roller stehen ja überall deppert herum, verkehrsbehindernd für ältere, gebrechliche Personen, gefährlich übrigens auch für Radfahrer, sehr gefährlich sogar, denn sie stehen ja mitten auf der Straße. Und ich habe ja gelesen: Alles kein Problem! - Wir haben ja damals schon gewarnt, als die Verleihsysteme zugelassen wurden, denn vorher haben wir ja schon die Chinesen-Radln gehabt, die dann im Donaukanal und sonst wo, im Entlastungsgerinne, gelandet sind und überall herumgestanden sind. Das hat uns - die Stadt, den Steuerzahler - dann sehr viel Geld gekostet, die Zwischenlagerung in Simmering, und dann sind sie verschrottet worden, weil sie gar nicht mehr zu verkaufen waren. Wir haben dann gesagt, bei diesen Leih-E-Rollern wird es genau das gleiche Problem geben. Die Roten haben dann wieder gesagt, nein, nein, das haben wir schon alles im Griff, und es braucht ja jeder Bürger, wenn er irgendwo einen Roller verkehrsbehindernd abgestellt sieht, nur, ich glaube, die MA 48 anzurufen, und innerhalb von drei, vier Stunden ist der Roller weggeräumt. Jetzt habe ich mir gedacht: Wenn ich das heute in der Früh gemacht hätte - den ersten habe ich auf der Praterbrücke gesehen -, da hätte ich gesagt: Grüß Sie, Cvitkovic, können Sie den Roller bitte wegräumen? - Dann wäre ich gekommen bis zum Donaukanal - nein, in der Hauptallee ist auch einer gestanden, und am Donaukanal sind sechs, sieben herumgestanden. Wenn ich mich jedes Mal gemeldet hätte, wäre das erstens unter Stalking gefallen und zweitens wäre ich jetzt noch nicht da. Manche werden sagen, das wäre vielleicht eh gescheiter gewesen. Aber natürlich macht das kein Bürger, weil keiner Tagesfreizeit hat. - Das wäre die Aufgabe von Joe Taucher gewesen, aber der hört mir nicht zu. - Darum stehen auch so viele von diesen Rollern, von diesem billigen Asienschrott herum und stören beziehungsweise gefährden und behindern andere Verkehrsteilnehmer. Sie mögen zwar hipp sein - obwohl ich mir schönere Bilder vorstellen könnte als einen Mann, der auf so einem Roller steht, der soll sich auf ein Radl setzen oder soll zumindest seinen Roller mit Muskelkraft antreiben. Oder er soll sich einen E-Roller kaufen. Da habe ich ja nichts dagegen, das ist jedermanns eigene Entscheidung, nur, diese Leih-E-Roller, diese Systeme, halten wir für verfehlt. Sie sind auch weit entfernt von nachhaltig oder umweltfreundlich, das wissen wir. Ich halte von der E- Mobilität nicht unbedingt viel - dazu wird vielleicht Kollege Irschik, der nämlich gar nichts davon hält, noch ein bisschen mehr erzählen -, denn wir wissen ja, unter welchen Umständen diese Rohstoffe in Afrika, großteils von kleinen Kindern, geschürft und ans Tageslicht gebracht werden. Dazu höre ich von Rot und Grün und Rosa überhaupt nichts, wie es denen da unten geht, und die Energie, die man für die Erzeugung dieser Akkus braucht, ist ebenfalls sehr hoch. Also nichts nachhaltig, nichts umweltfreundlich, eigentlich gar nichts! Und es gibt ja Befragungen - in Frankreich hat man die gemacht, mit einem hohen Sample von 4.000 -, in denen die Leute dann gesagt haben, wie sie diesen Weg, den sie jetzt mit dem Roller zurückgelegt haben, sonst zurückgelegt hätten. 50 Prozent haben gesagt, sie wären zu Fuß gegangen, 30 Prozent haben gesagt, sie wären mit den Öffis gefahren, 8 Prozent haben gesagt, sie wären mit dem Auto gefahren. Die anderen wären wahrscheinlich überhaupt daheim geblieben - weiß ich nicht genau. Auf jeden Fall ist das auch alles andere als gesundheitsfördernd, wenn die jungen Leute dann - und die fahren ja in Massen auf den Rollern, auch die Touristen, zu zweit oben stehend, angesoffen, und so weiter, und so fort - in dieser Form unterwegs sind. Was bringt das für das Verkehrsgeschehen oder für die Gesundheit? - Überhaupt nichts, weil sich die Leute eh schon zu wenig bewegen, zumindest die Masse der Jugendlichen oder sehr viele, und dann stehen sie noch auf so einem depperten Roller oben. Das verstehe ich nicht. Und darum sind wir der Meinung, dass solche Systeme ohne fixe Abstellplätze - wo man es hinbringen kann, wo man es abholen kann - künftig verboten werden sollen, und das fordern wir hier in einem Antrag von der Frau Stadträtin, und das nicht zum ersten Mal. Einen Markt-Antrag habe ich auch für die Frau Stadträtin vorbereitet. Wer Wiener Märkte besucht, bemerkt ja seit vielen Jahren, dass einheimische regionale Anbieter in manchen Bezirken immer mehr zur Minderheit werden. Dem Joe Taucher sage ich das auch schon seit vielen Jahren, denn vor 20, 25 Jahren hat ja die SPÖ den Genochmarkt aufgelassen, weggewidmet. Jetzt ist das Areal 20 Jahre lang leergestanden. 17 Projekte sind schon fast realisiert worden - jetzt wird dort gebaut, Gott sei Dank. Wer dort wohnen will - an der Kreuzung Erzherzog-Karl- Straße/Stadlauer Straße -, weiß ich nicht genau, aber in der Donaustadt mit 200.000 Einwohnern gibt es keinen ständigen Markt, und das ist natürlich ein Manko. Wir fordern daher die zuständige Amtsführende Stadträtin für Innovation, und so weiter auf, die Wiener Marktordnung dahin gehend abzuändern, dass auf den Wiener Märkten an jedem Verkaufsstand zumindest 50 Prozent der angebotenen Lebensmittel österreichischer Herkunft sein müssen. Darüber verlangen wir auch die sofortige Abstimmung. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) - Wieso? (Neuerliche Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) - Nein. Wir haben uns schon etwas dabei gedacht. Und, auch ein Lieblingsthema von mir: die Kleingärten - damit ich nicht nur über den Verkehr und über die Märkte rede, sondern im Rahmen meiner begrenzten Redezeit auch ein bisschen auf die Stadtplanung zu sprechen komme. Ich habe dieses Thema vor nicht allzu langer Zeit schon gebracht, weil uns das auch ein Anliegen ist, weil wir in Wien wieder mehr Kleingartenlose gewidmet wissen wollen, weil dort wirklich leistbarer Wohnraum geschaffen werden kann, von dem die SPÖ gerne redet, aber in den wenigsten Fällen dafür sorgt, dass solcher auch entsteht, weil die Bauträger - ich habe es schon oft hier erwähnt -, die in den Außenbezirken zumeist bauen, auch für kleine Wohnungen, wo eine Familie vielleicht mit einem Kind - mit zwei aber schon nicht mehr - einziehen kann, 300.000, 400.000, 500.000 EUR verlangen. Und das kann sich ein Normalverdiener nicht leisten. Kleingartenlose bieten leistbares Wohnen. Ich weiß, die GRÜNEN kriegen da auch immer das Gruseln, denn dort wohnen zu wenige Menschen, und das bedeutet ja, dass nur eine Familie in einem Haus wohnt, und die Kummerln in Grün wollen das nicht wahrhaben, dass das eine sehr beliebte Wohnform ist. Und die SPÖ hat das in den vergangenen Jahrzehnten auch vorbildlich gemacht, finde ich, und sehr viele Kleingartenlose gewidmet, dem Zentralverband als Generalpächter übergeben, und der hat das dann weitervergeben. Die letzten Widmungen vor 10, 15 Jahren - das habe ich auch schon erwähnt - wurden zwar begrüßenswerterweise durchgeführt, aber die gesamte Anlage wurde Wohnbauträgern übergeben, die dann lauter gleiche Häuser draufgestellt haben - manche nicht so schön. Das ist auch eine Geschmackssache, aber ich glaube, mehr Individualität würde unserer Stadt gut tun. Wir fordern daher - auch nicht zum ersten Mal - die zuständige Stadträtin auf, alle Voraussetzungen zu schaffen, um in Absprache mit der Amtsführenden Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen 8.500 Kleingartenlose in den nächsten 5 Jahren errichten zu können. Darüber wollen wir auch die sofortige Abstimmung. Jetzt noch zu einem ganz wichtigen Thema, dem Mauserlweg im 17. Bezirk, einem Steckenpferd nicht nur von Veronika Matiasek, die ja das Sprachrohr der Bürger dort in Dornbach ist. Ich kenne diesen Weg ja. Ich bin ja ein Dornbacher Bua und im Eiflerhof, bei der Endstation der 10er Linie, aufgewachsen, und natürlich ist man, wenn man die Schafbergwiese oder das Schafbergbad besucht hat, über die Hernalser Hauptstraße drüber, über die Alszeile drüber und dann den Mauserlweg hinauf gegangen. Das war wunderbar, man hat nicht in der Sonne gehen müssen - man kann natürlich auch den Grünbeckweg oder den Himmelmutterweg gehen, aber die sind fast überhängend und sind in der prallen Sonne -, und das war natürlich angenehmer. Irgendwann hat die SPÖ gemeint, man muss diesen Mauserlweg sperren, angeblich wegen Hangrutschungsgefahr. Ich halte das, wir halten das für eine Schutzbehauptung. Wahrscheinlich haben sich ein paar Rote dort durch die Passanten gestört gefühlt. Hangrutschungen drohen in diesem Bereich schon, aber am Rebenweg - und ihr kennt die Geschichte mit diesem Kleingartenhaus von einem bekannten, von einem Batzen- Roten, von einem Anwalt, der bei einer Wahl einmal auf der Bundesliste auf Platz 12 gestanden ist, der dort ein Kleingartenlos geteilt hat in aus unserer Sicht zwei zu kleine Grundstücke, sodass er gar nicht zwei Häuser hätte bauen dürfen. Die Baupolizei ist - Wunder, oh Wunder - zu einem anderen Beschluss gekommen. Er hat jetzt zwei Häuser nebeneinander hingestellt mit einem Abstand von 5 m - alles vielleicht erlaubt. Er hat das Ganze natürlich schon verbunden, verplankt, und er wird das irgendwann einmal verglasen. Natürlich ist das geplant als ein Haus, denn sonst hätte er das ja nicht so angestellt. Er hat auch einen Pool hingestellt - illegal, mit olympischen Ausmaßen, da hätte Mark Spitz seine 8. Goldene erschwimmen können. Dafür hat er einen Abbruchbescheid, den bekämpft er noch vor dem Verwaltungsgerichtshof, und die Baupolizei steigt ihm halt nicht über Gebühr "zuwe", wie man sagt. Das halte ich für unanständig gegenüber Kleingärtnern, die sich an die Bauordnung halten. Er hat auch eines gemacht, bevor er den olympischen Pool hingestellt hat: Er hat dort bei diesem Hang auf Grund der Stadt Wien Schlägerungen durchgeführt. Darum - und weil der Pool einfach zu groß und mit der Wassermenge darin dann einfach zu schwer ist - drohen dort Hangrutschungen. Also dort, wo wirklich Hangrutschungen drohen, schaut die SPÖ, wenn es leicht geht, weg, weil es einen Batzen- Roten betrifft, aber den kleinen Bürgern, die halt einen kürzeren Weg vielleicht auf die Schafbergwiese oder zum Schafbergbad, zu dem Erholungsgebiet dort benutzen wollen, denen gibt man diese Möglichkeit nicht. Und es gibt eine Ersatzvariante, derweil noch der Weg ohne Namen - vielleicht etwas für die Sektion ohne Namen. Vielleicht könnten uns die Roten da unterstützen und auch die NEOS - auf die bin ich überhaupt ganz neugierig, was die heute machen werden, denn die haben immer am lautesten mit uns getrommelt: Mauserlweg muss aufgesperrt werden, und so weiter, und so fort. Ich bin daher gespannt, was die heute bei unserem Antrag dann machen. Es gibt nämlich eine Ersatzvariante von der Braumüllergasse 11a bis zur Czartoryskigasse 159, die sich mit ein bisschen gutem Willen von der SPÖ auch realisieren lassen würde, und wir hoffen, dass die Genossen da Einsicht zeigen und zur Abwechslung einmal etwas für den "kleinen Mann" machen. Wir fordern daher die zuständige Stadträtin auf - also beide Stadträtinnen: Sima und Kathrin Gaál -, dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Maßnahmen und Voraussetzungen für die Errichtung eines Fußweges am Südhang des Schafbergs im Bereich zwischen Braumüllergasse 11a und Czartoryskigasse 159, der den Bereich Alszeile, Güpferlingstraße mit dem Schafbergrücken verbindet, geschaffen werden. Eines noch dazu, warum diese Verbindung auch für die Leute so wichtig wäre: Weil - wie jeder, der sich dort auskennt, weiß - der Grünbeckweg und der Himmelmutterweg alle weit entfernt von den öffentlichen Verkehrsmitteln - von der Endstation des 10er, von der 43er-Station Güpferlingstraße - sind, und wenn die Leute dort aussteigen, wäre das natürlich viel kürzer für sie. Wir ersuchen auch hier um sofortige Abstimmung. Und da ich dem Kollegen Irschik eh schon ein bisschen Zeit gestohlen habe, werde ich meine Ausführungen damit beenden und bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren insgesamt 13 Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind 9 Minuten. Herr GR Mahdalik, darf ich Sie noch um die Anträge ersuchen? - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapovic. Selbstgewählte Redezeit 11 Minuten. Ich erteile ihr das Wort. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Der Herr Bürgermeister ist nicht mehr da, ich wollte mich gerade an ihn wenden, aber: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wienerinnen und Wiener! Die Debatte zum Rechnungsabschluss ist auch eine gute Gelegenheit, einmal Danke zu sagen, Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe für das Zusammentragen und Aufarbeiten der ganzen Unterlagen, wodurch sie uns unsere Arbeit ermöglichen und dazu beitragen, dass wir diese reibungsloser gestalten können. Ich möchte mich aber auch bei dir, Frau Stadträtin, und auch bei unserem Koalitionspartner recht herzlich dafür bedanken, dass die Begegnung stets auf Augenhöhe stattfindet, trotz größerer und umfangreicher Erfahrung sowohl im Gemeinderat, aber auch in der Regierung. Und ich möchte mich auch bei den Oppositionsparteien bedanken für kritische, aber auch durchaus konstruktive Mitarbeit, Beiträge und Fragen im Ausschuss, die auch viel zur Klärung der Thematik beitragen. Also herzlichen Dank! Ich muss ehrlich sagen, ich bin nicht undankbar, dass ich erst jetzt in das Geschäft eingestiegen bin, weil ich glaube, diese Menge, dieser Berg an Unterlagen in der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität würde mich jedes Mal, von Monat zu Monat, tatsächlich erschlagen. Durch die digitale Übermittlung der Unterlagen ist man sich der Menge nicht bewusst, aber dennoch ist es wirklich viel Arbeit, und ich glaube, wir können alle sehr, sehr stolz darauf sein, was wir in dem letzten Dreivierteljahr weitergebracht haben. Das letzte Dreivierteljahr, aber auch das ganze Jahr war durchaus herausfordernd. Wir haben während der Corona-Pandemie kollektive Erfahrungen gemacht, die wir in den letzten Jahrzehnten so nicht gemacht haben. Wie sich diese Erfahrungen auf unser Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken, werden die nächsten Jahre und die Aufarbeitung der Corona-Krise zeigen. Was jetzt schon sicher ist, ist die Tatsache, dass die Nachhaltigkeit und die ressourcenschonende Wirtschaft für die breite Bevölkerung noch wichtiger geworden sind als vor der Krise. Wir haben aber in dieser Pandemie auch intensiv geübt, Verantwortung zu übernehmen - nicht für sich, sondern auch für andere. Und gerade das, diese vielleicht wieder erlernte Fähigkeit, Verantwortung zu tragen, trägt hoffentlich auch dazu bei, die Probleme der Stadt als unsere eigenen zu begreifen und an der Stadt, an unserem Umfeld aktiv mitzuarbeiten und diese auch mitzugestalten. Wir, die Fortschrittskoalition, haben uns zum Ziel eine lebenswerte Stadt gesetzt, in der es ausreichend Flächen für Wohnen, Arbeit, Erholung und für alle Menschen gibt. Die Mobilität in der Stadt soll möglichst ökologisch sein, und die Versiegelung der Flächen auf das Minimum reduziert werden. Das Ziel ist ganz klar: Eine resiliente Stadt, die den öffentlichen Raum ganzheitlich, nachhaltig, zukunftsorientiert denkt und Merkmale wie Robustheit, Flexibilität und Lernfähigkeit vereint. Letzte Woche haben wir im Gemeinderat über den Stadtentwicklungsplan 2035 gesprochen, und ich muss ehrlich sagen, ich verstehe immer noch nicht, wie Politikerinnen und Politiker einer Millionenstadt wie Wien gegen die Erstellung eines Stadtentwicklungsplanes sein können. Ich weiß, es hat bei den Debattenbeiträgen den Versuch einer Erklärung gegeben, aber dennoch ist es für mich unbegreiflich, wie die Stadtplanung ohne dieses langfristige Entwicklungskonzept, das Schwerpunkte und Leitlinien definiert, mittel- bis langfristig funktionieren könnte. Man baut nicht einmal ein Haus oder eine Wohnung ohne einen Plan um. Wie stellen Sie sich vor, werte Oppositionspolitiker und -politikerinnen, dass das bei einer Entwicklung der Stadt, wo doch so viele Einflussfaktoren zusammenkommen - wie Personenmobilität, Gütermobilität, Digitalisierung, soziale Infrastruktur, öffentlicher Raum, Arbeiten, Wohnen, Erholung, Kultur, Gesundheit, Baukultur, um nur ein paar zu nennen -, funktionieren sollte? Also ich verstehe es nicht. Wo könnten die Planbarkeit und die Planungssicherheit für die Wirtschaft in unserer Stadt ihren Ursprung haben, wenn das nicht mitgedacht und mitberücksichtigt wird? Wo soll sonst das Wissen, das wir in den letzten zehn Jahren gesammelt haben - durch die Stadtentwicklungsgebiete, die entstanden sind, und durch die Corona-Pandemie -, hineinfließen? Wo sollen wir das abbilden, wenn wir keinen Stadtentwicklungsplan haben? Jede größere Stadt - jede! - hat einen Stadtentwicklungsplan. Gegen den Plan selbst zu stimmen, das ist dann eine andere Sache, aber gegen die Erstellung eines Planes zu sein, das ist einfach unverständlich. Daher bin ich wirklich glücklich darüber, dass wir unter Führung der MA 18 einen neuen, modernen Stadtentwicklungsplan 2035 erarbeiten werden. Ein wesentliches Ziel wird die Schaffung lebendiger Quartiere mit architektonischer Vielfalt und einer hohen Qualität des öffentlichen Raumes sein. Die soziale Infrastruktur denken wir über Kindergärten und Schulen hinaus und schenken dem Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur ein besonderes Augenmerk. Kultur und Jugend müssen in der Weiterentwicklung der Stadt stärker berücksichtigt werden, und zwar flächendeckend, denn bei uns, werte Damen und Herren, hört die Stadt nicht beim Gürtel auf. Das übergeordnete Ziel der Fortschrittskoalition in der Stadtentwicklung ist, die Stadt Wien zur Klimamusterstadt zu machen. Die Städte generell tragen aktiv zum Klimawandel bei und sind gleichzeitig von seinen Folgen am meisten betroffen. Daher ist es richtig und wichtig, gerade hier den Hebel anzusetzen und trotz des Wachstums der Stadt den Grünraumanteil in Wien bis 2050 über 50 Prozent zu halten. In den dichtbebauten Gebieten der Stadt werden zusätzliche kühle, belebte Erholungsräume durch die Begrünungen und indem das Grundwasser an die Oberfläche gebracht wird, geschaffen. Im Zusammenwirken mit dem intensiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Radwege, durch die Verkehrsberuhigungen und Supergrätzln wird eine lebenswerte Stadt der kurzen Wege ermöglicht. Aber es gibt auf der anderen Seite auch zahlreiche Förderungen, die in Richtung thermischer Sanierungen gehen und die im Zusammenhang mit Themen wie erneuerbarer Energie und Verwendung der erneuerbaren Energie gewährt werden und sich positiv auf den Klimaschutz und das Klima in unserer Stadt auswirken. Wir sind uns in der Stadt des Schweregrades der Klimakrise durchaus bewusst, aber ich bin sicher, dass mit unserem Know-how, den Technologien, die uns zur Verfügung stehen, mit einem starken Willen große Meilensteine für eine klimafreundliche Zukunft in Wien gesetzt werden können, gesetzt werden müssen. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren neun Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe ZuseherInnen via Livestream! Ich möchte kurz auf Kollegen Mahdalik replizieren: Ich bin ausnahmsweise einmal einer Meinung mit Ihnen, nämlich was das Abstellen der E-Scooter betrifft. Wir haben deswegen auch eine Anfrage an die Frau Stadträtin gestellt, die ich Ihnen dann gerne zur Verfügung stellen werde. Das Thema dieser zweitägigen Gemeinderatssitzung ist der Budgetabschluss, dem wir auch zustimmen werden, und meine Rede und mein Antrag werden ein bisschen in die Vergangenheit gehen, aber vor allem in die Zukunft. Im Frühjahr 2022 wird die Parkraumbewirtschaftung auf die restlichen Bezirke Donaustadt, Floridsdorf, Hietzing und Liesing ausgeweitet. In 19 Bezirken besteht diese großteils schon sehr lange, teilweise 30 Jahre, in manchen eher sehr kurz, wie in Döbling. Wenn Sie sich eine Karte von Wien anschauen, auf der die Fläche eingezeichnet ist, auf der das Parkpickerl derzeit gilt, dann werden Sie sehen, dass sich die Fläche der gebührenpflichtigen Parkplätze verdoppelt. Ich wiederhole: Die Fläche und die Anzahl der gebührenpflichtigen Parkplätze werden sich verdoppeln. Wenn wir jetzt wissen, dass ein Drittel davon von Pendlern okkupiert wird, dann kann man sich ausrechnen, wie viel Platz in dieser Stadt ab Frühjahr 2022 frei bleiben wird, frei sein wird - und mein Antrag geht in die Richtung: Was wird mit diesem vielen Platz passieren? Ich habe es schon in einer früheren Rede erwähnt: Das ist nicht unsere Wunschlösung, das derzeitige Modell einfach auf die restlichen Bezirke 1 zu 1 umzulegen, weil dieses Modell vor 30 Jahren für kleine Bezirke kreiert wurde und für die großen Flächenbezirke eigentlich genau das Gegenteil bedeutet - es wird dort mehr Verkehr produziert. Aber warum braucht es eigentlich diese Parkraumbewirtschaftung? - Es gibt einen Grund, und das ist Verkehrsberuhigung. In jedem Bezirk, in dem das Parkpickerl eingeführt wurde, kam es nachweislich zu einer immensen Reduktion des Individualverkehrs. Es steigerte sich die Verkehrssicherheit, es steigerte sich der Verkehrsfluss, und auch die Öffis wurden viel, viel seltener blockiert. Warum gefällt uns diese Eins-zu-eins-Umlegung des Modells auch nicht? - Es kommt nämlich viel zu spät. Wer von Ihnen einmal in einer Gegend wie Kaisermühlen war, der wird Dinge gesehen haben, die Sie gar nicht für möglich halten. Dort stapeln sich quasi die Autos. Es wird 24 Stunden 7 Tage die Woche in der ersten Spur geparkt, ohne dass irgendjemand einschreitet. Die Autos parken auf den Gehsteigen vor Volksschulen, vor Kindergärten, und ich meine jetzt nicht den üblichen Meter, den diese Autos auf den Gehsteig hineinragen, nein, sie okkupieren den Gehsteig gesamt! - Das sind Zustände, die wir die letzten zehn Jahre in den Flächenbezirken ertragen mussten, und deswegen sage ich, es kommt zu spät. In der Donaustadt hat eine Untersuchung ergeben, dass bestimmte Gegenden zu 100 Prozent ausgelastet sind. Das kann man sich gar nicht vorstellen, denn das ist ja fast unmöglich, weil ja immer jemand wegfährt und zufährt. Die Situation in anderen Bezirken ist nicht weniger dramatisch. In Liesing gibt es Gegenden, wo 61 Prozent der Parkplätze von Pendlern belegt sind, 61 Prozent! Im Wien-Durchschnitt sind es 30 Prozent, und die gilt es, jetzt so zu gestalten, dass diese Stadt eine klimafitte wird, damit die Klimaziele, die sich diese Regierung gesetzt hat, erreicht werden und dass Taten folgen und nicht nur leere Worte. Der öffentliche Raum in den Metropolen ist etwas sehr Kostbares, und er ist ein begrenztes Gut. In Wien bewegt sich der Großteil der WienerInnen eigentlich nachhaltig - sie fahren mit den Öffis, gehen zu Fuß oder fahren mit dem Rad -, trotzdem überlässt man 67 Prozent der Verkehrsflächen in Wien dem Individualverkehr, und diese ungerechte Verteilung des öffentlichen Raumes gilt es zu verändern. Es wird - ich habe es schon gesagt - die Anzahl der kostenpflichtigen Parkplätze ungefähr verdoppelt. Die Zahl ist ungefähr 250.000. Wenn ich jetzt sage, ein Drittel davon wird frei, dann sind das - und das ist eine sehr konservative Schätzung mit 10 m² pro Auto, was ja illusionär ist, wenn man sich anschaut, welche Tanks da durch die Stadt rollen - ungefähr 700.000 m². Was kann man damit machen? - In erster Linie gilt es, diesen Platz den Menschen zurückzugeben, diesen Platz zu entsiegeln, dort Bäume zu pflanzen, ein Bankerl darunterzustellen, damit es wieder Plätze für den Austausch im Grätzl gibt und damit die Leute zusammenkommen. Und wenn Sie sich meinen Antrag anschauen, werden Sie dort einige Beispiele finden, wie wir es uns vorstellen, dass dieser Platz gestaltet wird. Noch ganz kurz zum Preis, weil ich von einigen Parteien immer wieder das Wort "Abzocke" höre, vor allem aus den Reihen der FPÖ und der ÖVP. Der FPÖ habe ich eh schon erklärt, was 30 Cent pro Tag für die Benützung des öffentlichen Raums, um dort Privateigentum zu deponieren, bedeuten: Für den Preis von einem Krügerl Bier können Sie zwei Wochen lang Ihr Gefährt im öffentlichen Raum abstellen. Wenn Sie glauben, 30 Cent pro Tag ist viel, dann würde ich sagen: Schauen Sie einmal in andere europäische Metropolen! In Amsterdam zahlen Sie vier Mal so viel und in Stockholm sechs Mal so viel für ein Parkpickerl, und dasselbe gilt auch für die Kurzparkzonen. In Amsterdam kostet die Stunde 7,50 EUR. Also wenn Sie noch einmal das Wort "Abzocke" in den Mund nehmen möchten, dann überlegen Sie sich vorher, was ich hier gesagt habe, und dann sagen Sie es bitte nicht. Aber auch der ÖVP kommt das Wort "Abzocke" sehr leicht über die Lippen. Und dort sind ja, wie wir wissen, die Marktwirtschaftler zu Hause - oder? -, die verstehen, welchen Wert eine Ware hat. Und wer die Gebühren für das Abstellen eines Privat-PKWs im öffentlichen Raum als unfaire Belastung kommentiert, der blendet vollkommen aus, um welches Privileg es sich handelt und dass dieser Platz auch anders genutzt werden kann. Wenn Sie sagen, 10 bis 12 m² müssen jedem Wiener umsonst - oder "abgezockt" für 30 Cent pro Tag - zur Verfügung stehen, dann muss dieser Platz allen WienerInnen zur Verfügung stehen - allen WienerInnen! Und ich möchte dann mit diesem Platz machen können, was ich will. Und wenn ich mir dort einen kleinen Swimmingpool hinstelle, Herr Mahdalik - den haben Sie heute auch schon erwähnt -, dann muss das auch okay sein. Bitte denken Sie einmal diesen Schritt weiter, denn das ist Gerechtigkeit! Das grundsätzliche und langfristige Ziel ist, dass PKWs natürlich in Garagen - dort, wo sie hingehören - parken. Es gibt in Wien ungefähr 700.000 PKWs, und es gibt ungefähr gleich viele Parkplätze. Das heißt, in Wirklichkeit müsste kein einziges Auto in Wien im öffentlichen Raum herumstehen. Und ich möchte Ihnen jetzt kurz einmal vorrechnen, wie viel Platz das ist: 700.000 PKWs, das ist die Fläche der Bezirke 4, 5, 6, 7, 8 und 9, die permanent verparkt wird. Aber ich möchte mit einer versöhnlichen Note schließen: Wien kann viel. Gestern hat ein Stadtrat sehr ausführlich die Erfolge bei der Impfstraße und bei der Teststraße erklärt. Das ist richtig. Wien kann Park. Wien kann soziales Wohnen. Was noch fehlt, ist eine soziale Mobilitätspolitik. In diese Richtung geht auch mein Antrag: Dass sozusagen die Stadt Wien aus dem Zentralbudget die Bezirke dabei unterstützt, den frei werdenden Platz sinnvoll zu gestalten - in Richtung nachhaltiger Klimapolitik, in Richtung nachhaltiger Mobilitätspolitik. Ich ersuche daher um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren zehn Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Ich erteile ihr das Wort. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So sehr es Kollege Seidl gestern bedauert hat, dass seine Geschäftsgruppe so spät dran war, so sehr freue ich mich, dass wir heute gleich die erste Geschäftsgruppe sind, um den Rechnungsabschluss beziehungsweise das Thema Stadtplanung zu diskutieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht schon bei der einen oder anderen Rede aufgefallen, aber: Städtebau an sich begeistert mich. Was ist Städtebau? - Das Bauen von Gebäuden und Stadt. Das ist sehr "überraschend", aber wenn man ein bisschen genauer darüber nachdenkt, dann wird klar, was das auch bedeutet: Durch dieses Bauen, durch das Anordnen von Gebäuden entsteht nämlich Raum, sowohl innen als auch außen. Und was die Stadt ausmacht, ist nicht nur die Gebäudehülle alleine, sondern vor allem auch das, was in den Gebäuden oder auch vor den Gebäuden stattfindet. Vieles passiert von selbst, vieles entwickelt sich. Nicht alles kann man planen, aber die Stadtplanung kann ein Biotop bilden, damit sich etwas entwickelt. Sie kann den Boden aufbereiten, damit etwas wachsen kann. Die Landwirtschaft ist als Symbolbild, als Vergleich eigentlich ziemlich passend. Man muss sich vorab Gedanken machen: Welche Samen möchte man säen? Was möchte man später einmal ernten? Wie kann man die Samen beim Wachsen unterstützten? Was brauchen sie? - Wasser, Nährstoffe, Sonne. - Und in der Stadtplanung ist es ähnlich. Zuerst muss man sich Gedanken machen: Wo möchte ich hin? Welche Vision habe ich? Welche Früchte möchte ich nach einer gelungenen Planung ernten? Wie wollen wir später wohnen? Wie wollen wir arbeiten? Wie kommen die Kinder in die Schule? Wo ist Raum für Freizeitaktivitäten, Kunst, Kultur, Sport, Schwimmbäder - jetzt gerade bei diesen Temperaturen -, wo sind Grün- und Freiflächen? Wie bewegen wir uns von A nach B? Und natürlich hat auch jetzt die Pandemie einen ganz entscheidenden Impact auf diese Planung und auf diese Gedanken, wo wir in Zukunft hin wollen. Wir haben schon vor einigen Jahren das Konzept "Leben am Wasser" forciert und präsentiert, weil für uns das Wasser als Element des Lebens ein wesentliches ist, das die Stadt lebenswert macht, die Stadt bereichert und vor allem auch in Zeiten von Hitze einen unglaublichen Beitrag dazu leisten kann, die Stadt abzukühlen. Das heißt, Konzepte liegen am Tisch, man muss nur hinschauen und auch danach handeln, sehr geehrte Damen und Herren. Ja, das alles ist Stadtplanung - von der Mobilität über das Wohnen bis hin zur Wirtschaft -, und wir haben, Frau Kollegin Arapovic hat es schon erwähnt, letzte Woche im Gemeinderat über den STEP, den Stadtentwicklungsplan, gesprochen. Mit Herbst erfolgt eben der Startschuss für die Neuauflage des STEP, und eines muss ich schon festhalten, weil unsere Kritik offensichtlich nicht verstanden wurde: Der STEP existiert nicht als Selbstzweck. Dass es einen Stadtentwicklungsplan gibt, das allein heißt noch nicht, dass auch die Entwicklung der Stadt so ist, wie wir es uns vorstellen. Und das ist genau der Punkt, den ich stets kritisiere. Es ist nämlich nicht nur das Dokument, das ich in der Vergangenheit stets kritisiert habe, sondern auch die Struktur, in die es eingebettet ist - das habe ich mehrfach betont und erklärt -, denn das Instrument des Stadtentwicklungsplans, das es jetzt gibt, ist sehr schwammig formuliert - und das ist nicht gut bei der Stadtplanung, weil es so eben keine Orientierung und keine Planungssicherheit gibt, sehr geehrte Frau Kollegin. Wenn ich keine Orientierung habe, wo sich die Stadt hinentwickeln soll, und wenn ich keine Vision habe und kein Ziel, das greifbar ist, dann passiert halt irgendetwas, ungeplant oder einfach, weil eh alles möglich ist. Um beim Beispiel der Landwirtschaft zu bleiben: Das ist ein bisschen wie ein Chaos am Feld. Man bereitet den Boden auf, sät vielleicht noch Samen aus, und dann gießt man aber vielleicht nur eine Hälfte des Feldes, oder man kümmert sich nur um einen Teil, der einem besonders gut gefällt, oder man platziert aus heiterem Himmel einen Schuppen, der aber so Schatten wirft, dass eigentlich nichts mehr wachsen kann. Die gewünschte Ernte wird ausbleiben, sehr geehrte Damen und Herren. Im normalen Leben würde das niemand machen, in der Landwirtschaft schon gar nicht, und obwohl das so logisch klingt, passiert genau das aber leider immer wieder in der Stadtplanung: Wildwuchs, Beliebigkeit, Chaos - und das ist giftig für die Entwicklung der Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. Um genau das zu vermeiden, brauchen wir die richtigen Instrumente, Ebene für Ebene, Schritt für Schritt, von einem klaren Zukunftsbild, wie unsere Stadt 2035 aussehen soll, über unsere Bezirke bis hin zu den Grätzln, bis zu den einzelnen Grundstücken. So, wie es jetzt ist, haben uns der Stadtentwicklungsplan und seine Konzepte in vielen Fragen im Stich gelassen - ich habe es letzte Woche schon gesagt - und haben so auch das Vertrauen in die Stadtentwicklung getrübt. Das sind leider die schlechten Erfahrungen, die wir in den vergangenen Jahren stets machen mussten, und deswegen ist auch unsere Skepsis, was den neuen Stadtentwicklungsplan betrifft, sehr groß, sehr geehrte Frau Kollegin von den NEOS. Vom Masterplan Partizipation bis hin zum Hochhauskonzept, alle diese Konzepte geben keine Antwort auf Fragen, sondern sie machen Probleme, wo vorher keine waren. Der Stadtentwicklungsplan und seine Konzepte sind keine praktischen Instrumente, die man anwenden kann. Daher brauchen wir eine Reform in der Stadtentwicklung, und ich bringe aus diesem Grund auch einen Antrag ein, der besagt, dass Konzepte und Masterpläne evaluiert werden müssen, auch im Hinblick auf ihre Effizienz, ihre Wirtschaftlichkeit und Treffsicherheit, sehr geehrte Damen und Herren. Apropos Instrumente: Auch der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zählt zu den Instrumenten der Stadtentwicklung. Werden Stadtteile entwickelt, bringt das meistens eine Änderung des Flächenwidmungsplanes mit sich, und wenn etwas verändert wird, dann prallen oft Interessen aufeinander. Es geht ja auch oft um viel Geld, das ist natürlich sehr heikel und das erfordert auch Sensibilität und vor allem Transparenz. Das ist derzeit leider nicht der Fall, und deswegen bringe ich einen weiteren Antrag ein, und zwar betreffend vollständige Transparenz bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen. Zunächst brauchen wir überhaupt einmal eine Reform, was die Frage betrifft, wie denn der Prozess der Flächenwidmungsplanung ausgelöst wird. Das ist oft gar nicht klar. Dass ein Flächenwidmungsplan geändert wurde, merkt man oft erst, wenn der Bagger am Nebengrundstück auffährt. Oder: Die städtebaulichen Verträge - nach wie vor ein schwarzes Loch, kein Mensch weiß, wie die eigentlich entstehen und wie die verhandelt werden. Aber auch, was die Zugängigkeit von Informationen zu Verfahren, zu Flächenwidmungsplanänderungen betrifft, verlangen wir, dass das transparenter wird, ersichtlicher wird und zugängiger gemacht wird. Auch die Stellungnahmen, die oft von Anrainern zu laufenden Verfahren abgegeben werden, verpuffen im Nichts. Die Stellungnehmenden geben etwas ein, aber sie wissen gar nicht, was damit passiert, ob das eingearbeitet wird, wie die Antwort darauf ist, denn diese Antwort der Magistratsabteilungen wird nicht veröffentlicht. Auch die Veröffentlichung dieser Antworten auf Stellungnahmen würde dazu beitragen, sehr geehrte Damen und Herren, mehr Verständnis, Klarheit und Transparenz zu schaffen. - Das sind grundsätzliche Dinge, grundsätzliche Instrumente, die uns in der Entwicklung der Stadt helfen sollen. Das bildet die Basis, das Fundament unseres Hauses in der Stadtentwicklung, wenn man so will. Wir sehen ja, was passiert, wenn die Stadtplanung nicht funktioniert, wenn die Instrumente nicht greifen, sehr geehrte Damen und Herren - ein Stichwort: das Heumarkt-Projekt. Ich weiß, diese Diskussion ist unangenehm für die SPÖ, aber ich muss sie einfach führen, weil die SPÖ in Person des Herrn Kollegen Woller ständig versucht, von den eigenen Fehlern abzulenken. Ein Fehler nach dem anderen, sehr geehrte Damen und Herren! In Stichworten: Abänderung Hochhauskonzept, Projektsieger, Projektentwurf 1, Nachdenkpause, Projektentwurf 2, Beschluss des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans, Rote Liste - ein Dominostein nach dem anderen, angestoßen von der SPÖ- Wien, die dabei zusieht, wie die Dominoreihen umfallen, und manchmal sogar einen Stups gibt, wenn es zu langsam geht, sehr geehrte Damen und Herren. Erst Gernot Blümel in seiner Funktion als Kulturminister hat diese Kettenreaktion gestoppt, und seit Beginn kämpfen wir als neue Volkspartei für den Erhalt des Weltkulturerbes, und der Kampf geht noch weiter. Eine Welterbe- taugliche Lösung des Heumarkt-Projektes hat die Stadt noch immer nicht zusammengebracht. Seit siebeneinhalb Jahren wird hier herumgedoktert, und laut Medienberichten des "Kurier" müssen wir jetzt noch ein Jahr auf die Entscheidung warten, ob wir das Weltkulturerbe halten oder nicht. Müsste es ein Worst-Case-Beispiel in den Uni- Büchern geben, dann wären das Heumarkt-Projekt und seine Genese in voller Länge abgebildet, sehr geehrte Damen und Herren. Das Weltkulturerbe ist eine hohe Auszeichnung, aber nicht nur das, es ist ein Vertrag, mit dem es auch Pflichten zu erfüllen gibt. Diese Pflichten haben Sie nicht wahrgenommen, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtregierung, sondern sich nur mit dem Titel geschmückt, und das ist zu wenig. Wien als Welterbe-Stadt bietet fast an jeder Ecke erstaunliche baukulturelle Besonderheiten. Ein besonderes Juwel ist auch das Otto-Wagner-Areal, und - schon oft haben ich und meine Kolleginnen und Kollegen diesen Antrag hier eingebracht - wir wollen dieses Areal langfristig schützen, am meisten vor der Stadt Wien selbst. Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt viele Baustellen in der Stadtplanung, Fehler, die in der Vergangenheit passiert sind, die aber in Zukunft nicht mehr passieren dürfen. Greifen Sie unsere Ideen und Vorschläge auf! Stimmen Sie unseren Anträgen zu, aus Liebe zur Stadt! - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 11 Minuten, die fraktionelle Restredezeit sind 21 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Frau Vorsitzende! Frau Olischar, wenn Sie heute auch ein bisschen Liebe zu uns gehabt hätten, dann hätten Sie Ihre Rede zum STEP vom letzten Mal nicht heute wieder gebracht. Ein bisschen mutet es so an, als hätten Sie da einen großen Wurlitzer, aber leider nur eine Platte, die Sie ständig wieder spielen. Das macht es einfacher, denn man braucht es nur ein Mal vorzubereiten, ich weiß schon. Das Recycling von Reden ist sicherlich etwas durchaus Sinnvolles, vielleicht ein Teil der intellektuellen Abfallwirtschaft, Frau Stadträtin. (Zwischenruf.) Ja, aber es wird trotzdem nicht wahrer, auch wenn man es 100 Mal sagt. Es wird nicht wahrer, meine Damen und Herren. Also grundsätzlich: Wir haben eine Flächenwidmung, die ist ausgeprägt - mit Stellungnahmen - in einer Weise, dass andere städtische Verwaltungen, andere Urbanitäten die Hände zusammenschlagen und sagen, es ist klar, warum bei uns alles so lange dauert: Weil eine Phase auf die andere folgt, und das immer wieder. Wenn Sie bei einer Flächenwidmung Anrainer sind, dann kriegen Sie sogar einen Hausanschlag, dann werden Sie verständigt, dann werden Sie eingeladen, und natürlich sagen Sie dann darauf: Nein, ich will nicht haben, dass vor meiner Nase etwas Neues gebaut wird! - Auch das ist ein Teil der Realität. Also wenn Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir zu schnell - husch, husch - drübergehen, dann würde ich Ihnen raten, ein bisschen, nur ein klein wenig über den Tellerrand - auch wenn der Teller nur eine Untertasse ist - zu schauen, ins Ausland zu schauen und sich anzusehen, wie dort etwas weitergeht. Der Stadtentwicklungsplan - ich sage das deshalb, weil der Herr Finanzstadtrat vor mir sitzt - ist auch so etwas wie eine Visitenkarte, eine Visitenkarte für Investoren, die wir einladen, in unserem Sinne in der Stadt tätig zu werden. Das kann man nicht alles alleine machen. Es ist für eine Metropole wie Wien nicht stemmbar, alles das, was wir wollen, alleine zu machen. Deshalb ist der Stadtentwicklungsplan eine sehr wichtige Visitenkarte - die in Wirklichkeit irrsinnig genau, wahnsinnig genau ist. Sie sitzen ja im Ausschuss der Frau Stadträtin und wissen daher vielleicht, wie viele Ausnahmen auf Bausperren wir machen müssen, wenn wir generelle Dinge tun. Wir müssen jeden Schuppen extra bewilligen, damit ja nichts passiert! Also wenn behauptet wird, wir würden da sozusagen maßlos im Dunklen alles erlauben und alles darf sein, da dürfte sich offensichtlich eine andere Realität eingeschlichen haben. Zu einer zweiten Realität, die offensichtlich auch nicht ganz das abbildet, was Tatsache ist - und das ist der Nachteil oder der Vorteil von älteren Abgeordneten im Haus, von dienstälteren, auf das "dienst-" lege ich Wert, nämlich dass wir uns erinnern -: Wer interveniert denn immer, dass wir Landwirtschaftsgründe ein bisschen lockerer sehen sollen? - Das sind meist die, die die Grundstücke haben: Landwirte, die das ganz gerne als Belehnung bei Bankkrediten abgeben würden, die das ganz, ganz gerne auch vermarkten würden. Also die landwirtschaftlichen Gebiete würden wesentlich geringer aussehen, wenn nicht die Stadt ganz massiv landwirtschaftlichen Grund schützen würde. Und im Übrigen, da fällt mir etwas zu den GRÜNEN ein: Bei den letzten Überlegungen zum landwirtschaftlichen STEP gab es auch die Idee, dass wir Landwirtschaftsflächen in Wohnbauflächen umwandeln - ich darf euch an diese Diskussion während der Zeit eurer Regierungsbeteiligung erinnern. Wir von der SPÖ waren diejenigen, die gesagt haben, das kommt nicht in Frage. Ganz grundsätzlich stellt sich auch eine andere Frage, und das Reizvolle am Rechnungsabschluss, den wir heute diskutieren, ist vielleicht, dass es eine Benchmark zwischen einem alten System und einem neuen System ist. Und deshalb denke ich da an die Debatte, die es gestern im Rahmen der Generaldebatte gegeben hat, als die Vertreter der GRÜNEN gesagt haben - und da ist mir bewusst geworden, warum wir in den letzten zehn Jahren vieles nicht zusammengebracht haben -: Bei uns gilt: Alles oder nichts! - Und "alles oder nichts", das passt irgendwie nicht ganz mit der Demokratie zusammen, denn am Ende eines demokratischen Prozesses - es sei denn, Sie haben die absolute Mehrheit - steht immer ein Kompromiss. Und wenn ich sage, ich strebe den Kompromiss nicht an, dann habe ich eine lange Diskussion mit keinem Ergebnis. Das ist gerade in dem Ressort, das die Sozialdemokratie anlässlich der Bildung einer neuen Regierung übernehmen durfte, erkennbar. Ich habe eine zweite Frage, rein betreffend die Strategie: Wenn die GRÜNEN in Wien sagen: "Alles oder nichts!", und sie wollen das "alles", warum haben sie sich bei der Bundesregierung für das "nichts" entschlossen? Ich verstehe es nicht. Ich hätte mir einen grünen Koalitionspartner gewünscht, der so anpassungsfähig gewesen wäre - um es vorsichtig zu sagen -, wie es die GRÜNEN im Bund sind. - Also das zur Frage Demokratie. Und wenn Frau Sequenz dem Herrn Mahdalik recht gibt - und ich gebe dir auch recht, Toni, ich finde es auch nicht lustig, wenn ein E-Scooter genau vor meinem Türl steht und ich drüberstolpere, wenn ich aus dem Wohnhaus hinausgehe, das ist nicht lustig -, wenn Frau Sequenz jetzt herauskommt und sagt, sie ist auch immer dagegen gewesen, dann erinnere ich sie daran: Ja, aber das war Ihr Ressort! Sie haben über jeden privaten Scooter, wenn Leute damit gekommen sind, gesagt: Hereinspaziert! Das ist eine Belebung der Mobilität! - Ich höre es ja noch. Sie haben gesagt: Es können nicht genug sein! Ihr Motto war: Ohne irgendein Konzept, konzeptlos noch mehr hinein! - Und jetzt sagen Sie: Na, wir sind eigentlich auch dagegen, wenn die da herumstehen! - Dazu sage ich: Sie hätten zehn Jahre hindurch dagegen sein können! Sie hätten jedem, der reinkommt, Auflagen erteilen können. Sie haben es nicht getan - warum, weiß ich nicht. Vielleicht, weil Sie gesagt haben, das ist eine Alternative zu irgendetwas anderem, was Sie gerne gesehen hätten. Also, meine Damen und Herren, ich sagte es schon vorhin: Es ist ja interessant, jetzt ein bisschen auch Unterschiedlichkeiten zwischen dem Alten und dem Neuen herauszuarbeiten. Und Unterschiedlichkeiten bestehen auf jeden Fall dahin gehend, dass wir die Stadt klimafitter gestalten wollen. Und jeden, der der Meinung wäre, klimafit, das war vorher, und jetzt ist es nicht mehr, den lade ich zu einem Spaziergang durch den Nordbahnhof ein. Also so viele versiegelte Flächen, wie ich dort finde, finde ich kein zweites Mal. Das Einzige, was wirklich grün ist, ist das Gleis von den Straßenbahnen - das ist nämlich in der Tat begrünt -, und sonst gibt es Flächen, die versiegelt sind, wo es nicht notwendig ist. Es gibt Arkaden, da gehe ich nicht durch, nicht weil ich so dick bin, sondern weil die Arkaden nur angedeutete sind, mit einem viertel Meter oder halben Meter - da würde selbst der Schlankeste nicht durchkommen, also nicht nur ich, ich kann Sie beruhigen. Aber das wird anders, meine Damen und Herren! Es geht jetzt darum, dass man so wenig wie möglich versiegelt. Deshalb stimmen wir dem Antrag von den GRÜNEN, wenn er zugewiesen wird, zu - dem einzigen Antrag, dem wir gerne zustimmen -, weil er das vorsieht, was in unserem Konzept ja drinsteht, nämlich dass wir die Parkplätze, die bei der Parkraumbewirtschaftung frei werden, für andere Dinge nutzen wollen, dass wir das auch fördern. Nicht umsonst hat die Frau Stadträtin dieser Tage das Radfahrprogramm 21 präsentiert, wo 21 nicht nur die Jahreszahl ist, sondern wo es auch 21 Projekte gibt. Man sieht, ein Wortspiel, das durchaus Sinn macht, weil 21 eine durchaus hohe Zahl ist. Ich glaube, wenn ich das richtig im Gedächtnis habe, so viele Radfahrprogramme und so viele Radfahrinitiativen haben in den ganzen zehn Jahren in keinem einzigen Jahr stattgefunden. Also ich wäre bereit, zu sagen, arbeiten wir konstruktiv zusammen! Aber grundsätzlich zu meinen, nur, weil man nicht drinsitzt, ist alles schlecht geworden und das Gegenteil von dem, was es hätte werden sollen, das ist intellektuell ein bisschen knapp. Das möchte ich ein Mal mehr anmerken, meine Damen und Herren. Da ich noch 1 Minute 17 habe und den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion die Redezeit nicht wegnehmen möchte: Ein Beispiel ist auch das jetzt in die Gänge gekommene Projekt Nordwestbahnhof. Ich rede deshalb so gerne davon, weil es in dem Bezirk ist, in dem ich mein Grundmandat vom Wähler erhalten habe, wofür ich sehr dankbar bin, dem Wähler dankbar bin. Und es sei einmal mehr gesagt: Dort sind von 44 ha 10 ha Grünland - nicht unzusammenhängendes, sondern in einem. 10 ha, ein Viertel - zum Rechnen -, und da sind noch die Grünflächen nicht mitberechnet, die in den einzelnen Baulosen drinnen sind. Das heißt, wir werden dort, schätze ich, auf sicherlich ein Drittel Grünraum kommen - mindestens -, teilweise bis zur Hälfte. Wenn ich die Freiflächen vom Schulcampus, von den Schulcampus - Mehrzahl, es sind mehrere - mitrechne, dann kommen wir sogar auf die Hälfte. Und das ist für ein reines Wohngebiet geplant, das ist schon etwas Tolles. Und wenn man sagt, es kommt kein Grün dazu: Das ist, wo früher Brache war. Das ist ein Bahnhof, das ist Beton, da ist nichts Grünes, außer vielleicht das Unkraut, das zwischen den Betonplatten durchwächst, aber das ist neu gewonnenes - und wenn ich es hochrechne, wahrscheinlich nicht 10 ha, sondern knapp 20 ha -, zusätzliches Grünland! Und das ist ja nicht irgendwas. Zeigen Sie mir die Metropole in Europa, die das sagen kann! Ich ersuche Sie - nicht nur die GRÜNEN, von denen wir es ja wissen, und die Vertreter der Regierungskoalition, von denen ich es annehme, sondern auch die anderen Fraktionen -, da zuzustimmen Ich finde es auch beachtlich - und das ist das Letzte -, dass heute oder gestern gesagt wurde, das ist das letzte Mal, dass die GRÜNEN in dieser Funktionsperiode einem Budget oder Rechnungsabschluss zustimmen werden. Ich halte das auch demokratiepolitisch für ein bisschen merkwürdig. Also selbst wenn wir heute all das tun würden, was in Ihren Regierungsansätzen oder in Ihrem Parteiprogramm drinsteht, würden Sie uns nicht zustimmen. Also wenn Sie da uns vorwerfen, wir wären Parteitaktiker, dann weiß ich nicht, meine Damen und Herren, was Sie sind. Stimmen Sie diesem Rechnungsabschluss zu! Er ist Zahlenwerk, das auf Grund von politischen Entscheidungen entstanden ist und in Wirklichkeit die Basis für das ist, was noch kommen wird. Und ich sage: Die Zukunft ist immer schöner als die Vergangenheit. - Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit sind jetzt 12 Minuten gewesen, die fraktionelle Restredezeit sind 33 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm. Die fraktionelle Restredezeit sind 9 Minuten, die ich auch einstellen werde. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Guten Morgen, Frau Stadträtin! Guten Morgen, Herr Stadtrat! Toni Mahdalik hat mir die Rutsche zur E-Mobilität gelegt, ich habe aber jetzt gar nicht mehr so viel Zeit. Das geht sich gar nicht aus, ich soll ja zum Parkpickerl auch ein bisschen etwas erzählen. Manchmal kann man sich eine vorbereitete Rede wirklich sparen, wenn man auf die Vorredner repliziert, da hat man doch einiges gehört. Parkpickerl, na gut: Begonnen hat es 1993, um dort die Anrainer vor anderen zu schützen - unter Anführungszeichen -, vor anderen Kraftfahrern. Was hat Kollegin Sequenz von den GÜRNEN gesagt? - Die Pendler okkupieren die Parkplätze. Das ist nicht schlecht! Ihrer Logik folgend heißt das, es dürfen dann eigentlich nur Wiener in Wien arbeiten, weil die Pendler reinkommen und uns die Parkplätze wegnehmen. Das ist schon etwas eigenartig, meine Damen und Herren. Die Pendler kommen zu uns, weil sie Arbeit und Brot in dieser Stadt finden und nicht, weil sie irgendwem etwas zufleiß machen wollen. Der Beschlussantrag, den ich dann einbringen werde, richtet sich doch gegen die Stadtregierung - oder nicht gegen die Stadtregierung, sondern wir hätten halt ein gutes Modell dazu ausgearbeitet, meine Damen und Herren. Was haben wir noch gehört? - Die Verkehrssicherheit erhöht sich. Das heißt, wenn wir jetzt flächendeckend das Parkpickerl einführen, erhöht sich die Verkehrssicherheit. Na, das ist auch eine Logik! Das heißt, wenn es kein Parkpickerl gibt, gibt es keine Verkehrssicherheit? Meine Damen und Herren, das ist also ein großer Schmarren! Interessant ist auch, dass ja in allen Bezirken in den Bezirksverkehrskommissionen zur Sprache gebracht wurde, weil wenn jetzt der 11. Bezirk flächendeckend das Parkpickerl erhält, dann der 21. und der 22. zugeparkt wären. Na, das ist die nächste Logik, weil die Kraftfahrer aus dem 11. dann nach Floridsdorf oder in die Donaustadt fahren. Dort steigen sie dann in die Öffis ein und fahren dann wieder zum Arbeitsplatz. Also, das ist auch sensationell! Dem legendären Groß- und Altmeister des österreichischen Kabaretts, Karl Farkas wäre so etwas nicht eingefallen, meine Damen und Herren, denn der 11. hat mit dem 21., mit dem 22. überhaupt nichts zu tun. Es ist aber sensationell! Was habe ich dann noch gehört? - Es darf kein Auto auf öffentlichem Verkehrsgrund stehen. Gut, kurz zu den Zahlen, vielleicht habt ihr es vergessen: Mehr als 13 Milliarden EUR nimmt der Bundesfinanzminister vom österreichischen Auto- und Motorradfahrer ein, meine Damen und Herren. Die zahlen ja! Und wenn die GRÜNEN meinen, da darf man nichts mehr okkupieren - unter Anführungszeichen -, es darf kein Auto auf öffentlichem Verkehrsgrund stehen, noch einmal: Wo gibt es grüne Bezirksvorsteher, männlich und weiblich? Wir errechnen einen Schlüssel, dann gibt es halt weniger Geld, weil die Autofahrer zahlen. Oder auch das Beispiel in Amsterdam: Na, da ist ja das alles viel teurer. Jetzt weiß ich aber nicht, wie die steuerlichen Belastungen sonst für den Autofahrer aussehen. Was leisten die sonst an Steuern und Abgaben? - Dann kann man durchaus darüber diskutieren. Und das ist der springende Punkt, meine Damen und Herren: Gibt es auch eine Gegenleistung? - Denn die habe ich nämlich nicht, die habe ich eigentlich seit dem Jahr 1993 nirgends, meine Damen und Herren, denn von den Parkplätzen sind ja viele verschwunden. Da haben wir das Radfahren gegen die Einbahn und dann haben wir Begegnungszonen. Dabei muss ich leider doch auch ein bisschen die ÖVP in die Pflicht nehmen, die Bezirksvorsteherin vom 8. Bezirk, die es von 2015 bis 2020 war. Jede Maßnahme gegen den Autofahrer hat sie mitgetragen oder gar selbst ins Spiel gebracht. Das hat mich ein bisschen gewundert, denn gerade der 8. Bezirk hat durchaus wertkonservative bürgerliche Wähler, also ÖVP-nahe Wähler. Was war das Ergebnis? - Seit 2020 haben die GRÜNEN wieder einen Bezirksvorsteher, was mich persönlich auch nicht wundert, denn wenn ich ein Radfahrer bin, wähle ich vielleicht eher die GRÜNEN, weiß ich nicht, vielleicht auch die NEOS. Es hat mich gewundert, aber, wie gesagt, im 8. Bezirk hat die ÖVP doch einen gewissen Anteil am Bekämpfen des Autofahrers. Meine Damen und Herren, wie bereits gesagt, 1993 hat das Ganze begonnen. Ein Verdrängungswettbewerb hat eingesetzt, klarerweise waren dann die Nachbarbezirke verparkt. Was hat man dann gesagt? - Na, die Nachbarbezirke wollen auch ein Parkpickerl. Falsch, einen Parkplatz wollen sie haben, kein Parkpickerl, meine Damen und Herren! Jetzt kommt sozusagen der letzte Lückenschluss, die Simmeringer bekommen es halt, wir Floridsdorfer kriegen es und die Donaustädter. Luise wird dann sicher ein bisschen etwas dazu erzählen. Meine Damen und Herren, aber wie sieht dann die Gegenleistung aus? - Das ist jetzt der springende Punkt. Man kann durchaus darüber diskutieren. Deshalb sprechen wir auch von Abzocke: Es dient dem Füllen der Kommunalkasse, und ich habe keine Gegenleistung. Das kann es nicht sein, weil ja genug bezahlt wird, meine Damen und Herren! Daher bringen wir diesen Beschlussantrag ein, Parkpickerl nach einer Volksbefragung. Denn wenn sich alle so sicher sind, dass die Leute das Parkpickerl haben wollen, na, dann fragen wir doch die Leute. Wir haben sie schon wegen ganz anderer Sachen auch gefragt. Umgesetzt ist es dann auch nicht worden, aber wir könnten sie ja befragen. Übrigens zur Frau Kollegin Arapovic: Wirklich sachlich und kompetent vorgetragen, nur, der Weg ist halt das Ziel. Ich darf Ihnen das Kompliment aber natürlich auch zurückgeben, auch wenn Sie mich selten im Ausschuss sehen, weil wir halt bei der letzten Wahl so massiv verloren haben und nur mehr ein Mitglied haben, aber vielleicht kann ich Toni wieder einmal vertreten. Meine Damen und Herren, der Beschlussantrag: Mit dem Beschluss für ein flächendeckendes Parkpickerl missachtet die Stadtregierung das Ergebnis der Volksbefragung von 2013, bei der sich 64 Prozent der Bevölkerung gegen ein flächendeckendes Parkpickerl und für bezirksspezifische Lösungen ausgesprochen haben. Das Abcashen auch in dünn besiedelten Bereichen der Stadt zum Stopfen von Budgetlöchern dürfte für die politischen Verantwortlichen jedoch schwerer wiegen als der Wille der Wiener Bevölkerung. In den von der Ausweitung betroffenen Bezirken 13, 21, 22, 23 sprachen sich 2013 sogar zwischen 75 und 83 Prozent für bezirksspezifische Lösungen in Sachen Parkplatzregelung aus. Die Stadtregierung blendet zudem aus, dass für 260.000 tägliche Einpendler aus dem Wiener Umland und für zehntausende Binnenpendler aus den peripheren Bereichen der Stadt seit über einem Jahrzehnt unverändert lächerliche 10.000 Park-and-ride-Stellplätze zur Verfügung stehen. Das war dann wie immer 1 EUR pro Tag für die Pendler. Kaufen Sie sich eine Jahreskarte der Wiener Linien, dann zahlen Sie gar nichts in diesen Park-and-ride-Anlagen, und dann könnten wir Sie auch - unter Anführungsanzeichen - abfangen, meine Damen und Herren. Das wäre der Sinn. Wie Berufstätige unter diesen Umständen auf die Öffis umsteigen sollen, ist unklar. In einem ersten Schritt müssen zumindest 25.000 zusätzliche Park-and-ride-Plätze am Stadtrand errichtet werden, die gemeinsam mit dem Land Niederösterreich finanziert werden sollen. Die Gefertigten stellen gemeinsam mit den Mitunterzeichnern folgenden Beschlussantrag: Die Amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass dem eindeutigen Willen der Bevölkerung aus der oben genannten Volksbefragung endlich Rechnung getragen wird und von der flächendeckenden Einführung des Parkpickerls Abstand genommen wird. Meine Damen und Herren, das ist der Sinn: Der Autofahrer zahlt, und gar nicht einmal so wenig, und hat keine Gegenleistung. Kurz noch zu den Zahlen, weil wir ja alles so bekämpfen, das ist vielleicht eine kleine Überleitung zu Elektromobilität, et cetera: Zwei Drittel des Kraftstoffpreises bekommt der Bundesfinanzminister, meine Damen und Herren. Ein Drittel gibt die Wirtschaft vor, und zwei Drittel sind Steuern und Abgaben. Das heißt, bei jedem Liter getankten Dieselöl oder Ottokraftstoff nach dem Verbrennungsprinzip von Nikolaus Otto, also Benzinkraftstoff, meine Damen und Herren, freut sich der Finanzminister. Dann kriegt er halt nichts mehr, wenn wir alle mit dem Elektroauto fahren. Ich möchte dann auch noch sagen, dass es mich ehrlich gesagt wundert. Ich bin gestern natürlich nach der Sitzung wieder durch den Hof gegangen und habe wieder kein Elektroauto gesehen. Ich frage mich immer, wo die Dienstwagen stehen. Ich sehe kein Elektroauto, und wo manche der Kolleginnen und Kollegen vielleicht auch mit dem Privatauto hier stehen, sehe ich aber auch kein Elektroauto. Ich ersuche euch nochmals, ich habe es schon einmal gesagt: Seid so lieb, alle, die mit dem Elektroauto fahren, nehmt mich einmal mit! Ich lasse mich gerne von euch einladen. Ich darf wiederholen, unser Kollege Guggenbichler ist, glaube ich, der Einzige - oder vielleicht gibt es noch wen, der sagt, ja, ich habe auch eines. Bis jetzt weiß ich es also nur von Udo Guggenbichler, dass der tatsächlich eines hat. (Zwischenruf.) - Der ist gerade nicht hier, ja, aber den sehe ich eh öfter, der könnte mich dann einladen. Was mich auch wundert, Frau Stadträtin, Sie haben einmal gesagt, dass Sie in den nächsten Jahren 1.000 Ladestellen errichten möchten. (Zwischenruf.) - Ja, Frau Stadträtin, zusätzlich haben Sie einmal gesagt, das sind 2.000 Parkplätze. Ich muss das Elektroauto auch irgendwo hinstellen, Frau Stadträtin. Es ist wurscht, ob es eine Verbrennungskraftmaschine ist, ob es ein Elektroauto ist, wir haben keinen Parkplatz. Das wäre vielleicht auch eine durchaus ernst gemeinte Angelegenheit. (Zwischenruf.) - Na ja, Frau Stadträtin, wir könnten zum Beispiel auch eine Elektroladestelle hier im Rathaus errichten, aber da geht auch ein Parkplatz verloren. Ob das dann allen so gefällt, wage ich zu bezweifeln. Das geht sich wirklich schön aus, das ist eine Punktlandung. Ich habe doch ein bisschen etwas zu meinem Lieblingsthema Elektroauto unterbringen können. Ich werde mir sicher irgendeines kaufen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt. Das betrifft jetzt das Parkpickerl und nicht das Elektroauto. Wir werden dem Rechnungsabschluss natürlich nicht zustimmen und bitten, diesen, unseren Antrag, zu unterstützen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf Sie noch ersuchen zu desinfizieren. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten, die ich einstelle. Sie haben das Wort, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Guten Morgen, liebe Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe ZuhörerInnen im Saal und via Livestream! Wie geht es Ihnen mit der Hitze? - Mir nicht gut. Ich habe heute Nacht wahrscheinlich, wenn es hoch hergeht, fünf Stunden geschlafen, vielleicht eher vier, bin sehr müde und gestern am späteren Nachmittag im Sitzungssaal bin ich richtig eingegangen. Es hat meinen Kreislauf also wirklich belastet, ich habe das deutlich gemerkt. Dabei bin ich mit meinen 43 Jahren relativ jung und eigentlich auch recht fit, und ich möchte mir nicht vorstellen, wie es Leuten geht, die weniger gut beieinander sind. Ich versuche, es mir aber vorzustellen, ich versuche, aktiv darauf hinzuarbeiten, dass wir hier etwas für die Menschen der Stadt verbessern. Seit 2 Wochen haben wir jetzt schon regelmäßig Temperaturen weit über 30 Grad. Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik geht davon aus, dass dieser Juni als einer der heißesten in die Geschichte eingehen wird. Seit 254 Jahren wird das gemessen, und 8 der 10 heißesten Junimonate waren in den 2000er Jahren. Ich glaube, ich muss niemandem mehr erklären, dass der Klimawandel schon bei uns angekommen ist und dass es jetzt darum geht, wie wir den Menschen in unserer Stadt helfen können, damit zurechtzukommen. Urbane Hitzeinseln besonders im dicht besiedelten Gebiet der Stadt zu kühlen, ist die zentrale Gesundheitsfrage der Gegenwart und der Zukunft. Hitze belastet, Hitze tötet mitunter sogar. Besonders gefährdet sind Menschen, bei denen das körpereigene Kühlen nicht gut funktioniert, das sind vor allem alte Menschen, chronisch kranke, das sind Menschen mit Herz- und Kreislaufproblemen, mit Atemwegserkrankungen, Menschen mit Lähmungen, weil unterhalb der Lähmungshöhe der Kühlmechanismus des Körpers nicht funktioniert. Das sind demenzkranke Menschen, die oft vergessen zu trinken. Ich habe das bei meiner Großmutter gemerkt, die vor ein paar Jahren verstorben ist. Wir mussten immer darauf achten, dass sie im Sommer genug trinkt, denn sonst wäre sie uns dehydriert. Säuglinge und Kleinkinder können ihren Körper auch noch nicht in dem Maße kühlen, wie das gesunde Erwachsene können. Auch sie sind besonders gefährdet. Vorige Woche kam es zu einem 50-prozentigen Anstieg bei der Anzahl an Rettungseinsätzen. Statt der sonst üblichen zirka 800 waren es 1.200 pro Tag. Ich habe es erwähnt, Hitze tötet. Auch dazu gibt es Zahlen. Schauen Sie sich das einmal an, es gibt das Hitzemortalitäts-Monitoring der AGES. Daraus geht hervor, dass im Jahr 2017 in Österreich 375 Menschen an der Hitze gestorben sind, 2018 550 und 2019 198. Das ist die hitzeassoziierte Übersterblichkeit. Auch auf die Psyche wirkt sich die Hitze natürlich negativ aus. Ich habe es schon erwähnt, bei mir selbst sind es Schlafstörungen, bei anderen können es Aggressionen sein, Ängste nehmen zu, Depressionen, und was wir natürlich alle merken, die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nimmt ab. Man fühlt sich einfach schlapp. Aus all diesen Gründen ist es lebens- und überlebensnotwendig, dass wir den Menschen den öffentlichen Raum zurückgeben, ihn entsiegeln, ihn mit grüner und blauer Infrastruktur, also mit Pflanzen und Wasser kühlen. Dazu haben uns wir als Fortschrittskoalition das größte Förderprogramm für Klimawandelanpassungsmaßnahmen in der Geschichte der Stadt vorgenommen. Das ist einerseits eben dieses Förderprogramm "Lebenswerte Klimamusterstadt" für die Bezirke, wo wir als Stadt den Bezirken mit 100 Millionen EUR unter die Arme greifen, damit sie in den Grätzln entsiegeln und begrünen können, Grätzlhauptplätze gestalten können, um die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner dort zu erhöhen. Außerdem werden wir zusätzlich zu diesen vielen Bezirksprojekten vier große Straßen und vier große Plätze in Sinne der Klimawandelanpassung umgestalten. Ja, das zur Hitze und zur Klimawandelanpassung. Nun komme ich zur Mobilität, meinem zweiten Lieblingsthema. Wir haben ja die CO2-Neutralität bis 2040 ins Koalitionsabkommen geschrieben, und deshalb ist es uns auch sehr bewusst, dass wir beim Kfz-Verkehr starke Impacts setzen müssen, weil der Kfz-Verkehr der höchste Treiber an CO2-Emissionen in Wien ist. Er verursacht viel Lärm, nimmt viel Platz im öffentlichen Raum in Anspruch, und deshalb ist es in unserem Interesse, den Kfz-Verkehr zu reduzieren. Wir wollen den Umweltverbund, also Öffis, Rad und Fuß, weiterhin vorantreiben, sodass 80 Prozent der Wege in Wien in Umweltverbund zurückgelegt werden. Die WienerInnen sind mit 70 Prozent schon sehr gut dabei, aber bei den Einpendlerinnen und Einpendlern nach Wien ist es genau umgekehrt, da kommen zirka zwei Drittel mit dem Auto. Deshalb haben wir uns das Ziel gesetzt, diesen Anteil zu halbieren, und das Instrument dazu ist die Einführung des Parkpickerls für jeden Wiener Bezirk. Ich bin sehr froh darüber und der Frau Stadträtin auch sehr dankbar, dass Sie das jetzt so schnell umsetzt, statt dass man weiterhin jahrelang in ergebnislosen Diskussionen versucht, das optimale System zu finden, auf das sich alle einigen können und das es nicht geben wird. Setzen wir diesen ersten Schritt. Wir setzen um, wir machen! Ja, wir werden uns auch damit befassen, was man dann mit den nicht mehr benötigten Parkplätzen tun kann, wie man sie anders nutzen kann. Dafür gibt es ja auch diese Förderung "Lebenswerte Klimamusterstadt", mit der die Bezirke den Straßenraum neu gestalten können. An dieser Stelle auch wieder mein Appell an das Land Niederösterreich: Bitte kümmern Sie sich um ihre Bürgerinnen und Bürger, die nach Wien pendeln wollen, damit sie dies nicht mit Auto tun müssen, damit sie einen attraktiven öffentlichen Verkehr vorfinden, damit sie dichte Takte auf den Bahnstrecken haben, damit es Buslinien in die von den Bahnstrecken weiter abgelegenen Dörfer gibt, damit es Park-and-ride-Angebote direkt an den Heimatbahnhöfen gibt. Das Verbessern des Modal-Splits muss natürlich von beiden Richtungen angegangen werden, einerseits der Pull- Faktor weg vom Auto mit einem attraktiven öffentlichen Verkehr mit sicheren und schnellen Rad- und Gehrouten und andererseits der Push-Faktor, der eben das unbeschränkte Gratisparken im öffentlichen Raum einschränkt. Und beide Wege gehen wir zielgerichtet weiter. Zum Aktivverkehr: Welche Maßnahmen setzen wir nun, um den Aktivverkehr attraktiver zu machen? - Wir haben 100 Millionen zusätzlich für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur vorgesehen, wir haben ein Schulwegsicherheitspaket im Ausmaß von 20 Millionen vorgesehen, um die Gefahrenstellen aus den Schulwegplänen auszuräumen, damit sich immer mehr Eltern trauen, ihre Kinder zu Fuß und mit dem Rad in die Schule zu schicken. Die Bewegung im Alltag ist für die langfristige Gesundheit natürlich für alle und auch für Kinder besonders wichtig, und es hilft auch, dass sie kompetent und selbstständig werden, dass sie ihre Umgebung mit offenen Augen wahrnehmen. In dem Zusammenhang möchte ich auch die verkehrsberuhigten Schulvorplätze und Supergrätzl erwähnen, die es attraktiver und angenehmer machen sollen, zu Fuß zu gehen. Noch kurz zum Öffi-Ausbau: Es ist bekannt, dass wir gerade eine neue U-Bahn-Linie in Wien bauen und bestehende U-Bahn-Linien für die Zukunft fit machen, neue Straßenbahnlinien und Verlängerungen in die Stadtentwicklungsgebiete in den Außenbezirken sind geplant. Straßenbahnen ins Umland werden geprüft, und die Machbarkeitsstudie für den Wiener S-Bahn-Ring wird demnächst angegangen. Last but not least sind gerade in den Außenbezirken die Mikroverkehre für die Last Mile besonders wichtig. Deshalb werden die WienMobil-Stationen mit Leihfahrzeugen wie E-Scootern, Fahrrädern, E-Autos ausgebaut, und ab dem 2. Quartal 2022 wird es ein neues Bikesharing-System geben, das künftig alle Bezirke servicieren wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, Sie gehen diesen Weg für ein klimafittes und mobiles Wien mit uns weiter. Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Die selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort. GR Kilian Stark (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirklich gerne würde ich das jetzt unterlassen, aber es lässt sich nicht vermeiden, ich muss doch das sagen, was ist: Herr GR Valentin, einer meiner Vorredner, ist dann doch der Vorsitzende des Ausschusses, der für den Klimaschutz maßgeblich verantwortlich ist, Innovation, Stadtplanung und Mobilität. Es ist schwer vorstellbar, in einer Stadt wie Wien Klimaschutz ohne Innovation, Stadtplanung und Mobilität machen zu können. Wenn ich mir seine Worte anhöre, dann scheint mir, dass er in einer Parallelwelt gelebt hat, in der jede Woche die Zivilgesellschaft gegen seine Politik, gegen die Politik dieser Stadtregierung, für die Mobilitätswende, gegen den Lobau-Tunnel auf die Straße geht. Mir scheint dann, dass bei Herrn Valentin aus den 70er Jahren, aus der Kreisky- Ära nicht mehr als der Autofetischismus übrig geblieben ist. Das macht mich traurig. Es ist jener ein Vertreter der SPÖ-Brigittenau, die unter anderem zum Beispiel ein möglichst hohes Stellplatzregulativ in den Stadtentwicklungsgebieten einfordert, und das ist definitiv nicht die Politik, die es im 21. Jahrhundert braucht. Seine Kritik an unserer Politik ist - und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen -, dass er sich zu sehr durchgesetzt hat. Er hat also so effektiv gebremst, dass wir nicht genug weitergekommen sind. Und da gebe ich ihm recht. Jetzt hat sich die SPÖ einen neuen Koalitionspartner gesucht, die NEOS, und die seien so viel kompromissbereiter. Da schrillen bei mir alle Alarmglocken. Klimaschutz ist alles oder nichts. Wir reden schon lange nicht mehr davon, dass uns Strafzahlungen drohen, wir reden schon lange nicht mehr davon, dass wir den Anschluss zur Spitze verlieren, wir reden von den Lebensgrundlagen von uns allen, dieser Stadt und der ganzen Welt, und da tun Sie einfach nicht genug. Es reicht nicht und ja, es hat auch in der Vergangenheit nicht gereicht. Was haben wir nicht durchgesetzt, und was braucht diese Stadt aber dringend? - Einen Stopp der Donaustadt-Autobahn, einen Stopp der Lobau-Autobahn, eine City-Maut - ja, da haben wir uns nicht durchgesetzt -, die autofreie City, wo Sie säumig sind, eine längst fällige Reform der Parkraumbewirtschaftung, die nicht nur die Pendler raushält, sondern den Verkehr in Wien reduziert. Wir brauchen einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Außenbezirken, der Tangentialverbindungen, wo Sie aus welchen Gründen auch immer bremsen, und wir brauchen unzählige Radprojekte, die Sie in den vergangenen Jahren blockiert haben und die Sie anscheinend leider Gottes weiterhin blockieren. Diese Woche, letzte Woche ist die Zivilgesellschaft unterwegs zu den schwarzen Löchern im Wiener Radverkehr, wo Ihre Bezirksvorsteher den Ausbau des Radwegenetzes blockieren. Es ist grotesk, diese Kritik an uns zu richten! Gehen Sie in die Bezirke, gehen Sie zu den Betonierern, zu den Blockierern und den Bremsern und setzen Sie sich durch, dann kann etwas weitergehen. Meine Vorrednerin hat das Förderprogramm Klima, klimafitte, lebenswerte, Klima irgendetwas ... Sie sprechen von Klimaschutz, aber Sie machen Klimawandelanpassung. Die ist wichtig, da gebe ich Ihnen total recht. Es ist heiß und es gehört schnell runtergekühlt. Man kann aber beides gleichzeitig machen, Klima schützen und das Klima anpassen. Das wäre eine verantwortungsvolle Politik, wie wir sie in den vergangenen Jahren schon vorgezeigt haben, zum Beispiel mit den "Coolen Straßen Plus". Was ist das? - Eine Verkehrsberuhigung, weniger Parkplätze, kühle Orte gleichzeitig, und das fordern wir von Ihnen ein. Was Sie jetzt mit dem Klimaschutzgeld machen, ist, Sprühdüsen zu finanzieren, und das ist nett für akut, aber es wird nachhaltig nicht reichen. Das Problem ist, dass Sie mit den Lösungen der Vergangenheit die Probleme der Gegenwart und der Zukunft lösen wollen, und es bräuchte hier aber Mut. Wir reden hier vom Sorgenkind im Klimaschutz, der Verkehr verursacht 42 Prozent der Emissionen, das ist der Löwenanteil. Was hat der Klimaschutzstadtrat eigentlich in seinem Ressort, was das Klima schützt? - Relativ wenig. Die großen Sachen sind Wohnbau, Energie und natürlich der Verkehr. Da frage ich mich, wo seine Stimme ist, wenn Radwegprojekte blockiert werden, wenn jetzt zum Beispiel gerade in Ottakring eine Fahrradspur in eine Autospur umgewidmet wird, 2021, am Johann-Nepomuk-Berger-Platz: davor eine Radspur, jetzt eine Autospur. Das ist die Politik von StRin Sima. Dass wir hier nicht kompromissbereit sein können, ist wohl jedem klar. Wie es ginge, zeigen viele andere Städte, zeigt auch die Sozialdemokratie in anderen Ländern. In Wales - Klubobmann Ellensohn hat es gestern schon angesprochen - stoppen sie gerade jedes Straßenverkehrsprojekt und evaluieren: Brauchen wir das überhaupt noch? Wenn Sie 2030 die Hälfte weniger CO2-Emissionen im Verkehr haben wollen, dann werden wir nicht diese Straßen, die Sie jetzt planen, brauchen. In Paris wurde die Hälfte der Parkplätze gestrichen. Schauen Sie sich das auf YouTube an, auf der Rue de Rivoli, wo eine Verkehrshölle war, fahren dort jetzt die Fahrräder und können jetzt Kinder fahren. Amsterdam, Kopenhagen, dort können Kinder mit dem Fahrrad in die Schule fahren. Wer traut sich das in Wien? Sogar in Ungarn wird das Donauufer zeitweise zum Flanieren gesperrt. Also wenn uns Ungarn überholt, haben wir wirklich ein Problem. Wir sprechen hier zum Rechnungsabschluss, und, ja, im Großteil des letzten Jahres ist ja noch einiges weitergegangen. Bei Ihren ganzen Handbremsen, Fallschirmen und sonstigen Bremsbewegungen bin ich leider Gottes sehr skeptisch. Wir werden natürlich weiter draufdrücken. Jetzt möchte ich mich noch einem Thema widmen, das natürlich auch immens wichtig ist, einerseits im Klimaschutz, aber auch für die Lebensqualität: Tempo 30. Wir haben es ja schon öfters zum Thema gehabt. Tempo 30 in der ganzen Stadt ist seit Jahren eine Forderung der GRÜNEN-Wien, und die Verkehrsstadträtin hat dazu gesagt: "Nein, das geht nicht, denn das bremst den öffentlichen Verkehr aus." Das war schon in der Vergangenheit falsch, weil Messungen zeigen, man braucht nur die Bim an der Ampel bevorzugen, da muss man vielleicht einmal im Auto ein bisschen länger warten, und sie kann bei Tempo 30 schneller fahren als jetzt. Jetzt gibt es eine Innovation, man könnte es auch eine Verzögerungstaktik nennen: Im 17. Bezirk in der Alszeile gibt es einen Radweg mit Öffnungszeiten. Da kann man nicht immer fahren. Wenn er zu ist, dann muss man sich in Luft auflösen. Aber es gibt eine Innovation, und die möchten wir durchaus positiv nutzen. Es gibt dort ein Tempo 30, ausgenommen Straßenbahn und Linienbusse, und das ist genau das, wozu die Verkehrsstadträtin lange gesagt hat: Wir können Tempo 30 in der Innenstadt leider nicht machen, denn da würden wir die Öffis ausbremsen. Wie gesagt, das war schon in der Vergangenheit falsch, doch jetzt mit Ihrem Projekt bin ich der Meinung, haben Sie die letzte Ausrede verloren. Deshalb fordern wir, Tempo 30 dort ganz schnell umzusetzen, wo es schon geplant ist. Die Verkehrsbehörde hat das Projekt schon geplant, Tempo 30 im 4. Bezirk, 5. Bezirk, 6. Bezirk, 7. Bezirk, 8. Bezirk, 9. Bezirk, 1. Bezirk. Geben Sie das Okay, es könnte morgen verordnet werden. In 1, 2 Monaten haben wir dort Tempo 30. Und dann gehen wir natürlich den nächsten Schritt: Tempo 30 im ganzen dichtverbauten Gebiet. Was es bringt, wissen Sie alle. Wenn Sie sich in einen Schanigarten setzen, setzen Sie sich nicht an die Triester Straße. Sie setzen sich wahrscheinlich nicht dorthin, wo der Verkehr vorbeirauscht, sondern dort, wo es gemütlich ist. Wo ist es gemütlich? - In verkehrsberuhigten Bereichen, wo möglichst auch Bäume stehen, wo Menschen auf der Straße gehen können. Tempo 30 sorgt für ein entspannteres Miteinander. Sie werben ja für die Liebe im Verkehr, leider nur mit einem Werbespot, nicht mit Ihren Taten. Es sorgt für Verkehrssicherheit. Helsinki hat mit Tempo 30 null verkehrstote RadfahrerInnen und FußgängerInnen geschafft. Schulwege können selbstständig bestritten werden. Bei Tempo 30 halten Autofahrerinnen und Autofahrer leichter an, die Kinder können den Verkehr besser einschätzen. Es wirkt sich auf den Verkehrslärm aus. Gleicher Verkehr bei Tempo 30 wirkt wie die Hälfte des Verkehrs, und der Straßenlärm, das wissen wir alle, macht krank. Es gibt auch weniger Abgase, sogar die Flüssigkeit des Verkehrs nimmt zu, also Staus nehmen ab, die FußgängerInnen können leichter über die Straße gehen, und wir würden ganz viel Platz schaffen, weil Straßen, die für Tempo 30 gemacht sind, können bis zu 1 m schmäler sein. Jede Fahrspur 1 m schmäler: Stellen Sie sich vor, wie viele Kilometer wir an Gehsteigen ausbauen oder Bäume pflanzen könnten. Ich würde Ihnen ja gerne ein Ticket nach Paris schenken. Schauen Sie sich das an. Anne Hidalgo sagt in einem ihrer Bücher einen wichtigen Satz, denn Politik ist vor allem, Verantwortung dort zu übernehmen, wo man Verantwortung trägt, und ihr Spruch ist: "Ich kann handeln, ich handle." Das fordere ich von Ihnen ein und das fordere ich von der rot-pinken Stadtregierung ein. Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Valentin zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat! GR Erich Valentin (SPÖ): Frau Stadträtin! Frau Vorsitzende! Wenn man gute Argumente hat, kann man auch fair argumentieren. Schon bei der letzten Diskussion zum STEP habe ich mir gedacht, gehst du raus und sagst, dass es Unrichtigkeiten gibt. Dann habe ich mir gedacht: junger Abgeordneter, wird sich einpendeln. (Zwischenruf.) Offensichtlich werden Sie jetzt zum ständigen Täter. Ein Mal mehr gesagt: Valentin bremst nicht in der Brigittenau, denn wir haben dort den besten Modal-Split, das heißt, den niedrigsten Anteil von Autos. - Punkt 1 zum Mitschreiben. Punkt 2: Wir haben den höchsten Anteil an Öffi- Nutzern. - Zum Mitschreiben. Und für die Radlfahrer sind wir an siebentbester Stelle in Wien. Auch das zeugt nicht gerade vom Bremsen. Also Valentin bremst nicht in der Brigittenau. - Zum Mitschreiben. Valentin bremst auch nicht in Wien, denn sonst hätte er nicht jedes Papier mitverhandeln können, das Basis der Erfolgskoalition ist, die wir jetzt haben, und hat bei der Reform der Bauordnung mitverhandelt, wo wir den Anteil von Stellplatzverpflichtungen auf 100 m² erhöht haben und nicht mehr Stellplätzen bauen, sondern weniger. - Also auch aufgeschrieben, Herr Kollege: Valentin bremst auch dort nicht. Ich würde mir wünschen, dass wir sachlich diskutieren und nicht mit vermeintlichen Fakten operieren, die tatsächlich nicht stimmen. Diese Teile berichtige ich jetzt fürs Protokoll. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Es gibt eine weitere tatsächliche Berichtigung. Herr StR Kraus, bitte schön. StR Peter Kraus, BSc: Ich mache es ganz kurz, denn ich finde, es sollte bei tatsächlichen Berichtigungen ja um Berichtigungen gehen. Insofern, kurz Zahlen, Daten, Fakten aus dem Jahr 2019: Wer sind die Bezirke mit dem höchsten Modal-Split- Anteil des nichtmotorisierten Individualverkehrs? - Das ist der 1. Bezirk mit 84 Prozent vor den innerstädtischen Bezirken. Es ist nicht der 20. Bezirk. Diese Daten wollte ich nur berichtigen. Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich. Ich erteile es ihm. (Zwischenruf.) - Entschuldigung, das ist mir leider nicht gemeldet worden. Herr GR Mag. Juraczka. Ich nehme an, auch sieben Minuten. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Ich bitte um Verzeihung, sollte Sie unser Tausch nicht rechtzeitig ereilt haben. Ich mache es auch ganz kurz, weil ich mich weder in die Beziehungsarbeit der getrennten Partner SPÖ und GRÜNE einmischen möchte, noch die grünen Autohassphantasien in irgendeiner Form besonders diskutieren möchte. Wir kennen das. Es ist ja auch in Deutschland jetzt das Thema, dass sich diese Partei als Verbotspartei generiert. Der Wähler wird das letzte Wort sagen. Sei es, wie es sei. Nur trotzdem vielleicht, weil es so amüsant war, zwei Repliken auf die Wortmeldung der Kollegin Sequenz: Sie hat nämlich zu meiner Fraktion hin so ein bisschen fragend distanziert gemeint: Ihr seid ja die mit der Marktwirtschaft. - Ja! Kollegin Baerbock in Deutschland weiß das noch nicht, ich sage es Ihnen: Nicht die SPD hat die soziale Marktwirtschaft erfunden, sondern in Deutschland waren das Leute wie Ludwig Erhard und bei uns Leute wie Julius Raab, die für dieses Modell eingestanden sind, und dafür stehen wir noch heute. Und wenn wir von der Marktwirtschaft reden, meine sehr geehrten Damen und Herren und vor allem liebe Kollegen von den GRÜNEN: Sie haben vorgerechnet, wie günstig denn das Parkpickerl sei. Ich darf Ihnen darauf replizieren, ein Auto hat man ja prinzipiell - ich glaube, soweit können wir Konsens herstellen -, um es zu bewegen, denn würde es permanent nur zu Hause stehen, bräuchten wir es ja nicht. Das heißt allerdings, dass wir eigentlich die Kosten rechnen müssen, die in 22 anderen Bezirken statt dem Wohnbezirk anfallen. Wenn ich davon ausgehe, dass ein durchschnittliches Auto - das ist schon durchaus üppig bemessen - 10 m² Platz benötigt, wenn ich davon ausgehe, 5 Tage die Woche, 13 Stunden am Tag, 2,20 EUR die Stunde, komme ich auf eine Monatsmiete kalt, wenn man so möchte, von 572 EUR pro Monat für 10 m². Normalerweise würden die GRÜNEN da sofort so agieren wie in Berlin und einen Mietdeckel fordern. Ich kann nur sagen, bitte keine Rechenbeispiele, die dann einer Überprüfung nicht standhalten. Ich komme aber zu meinem eigentlichen Thema, zur Parkraumbewirtschaftung, den restlichen Verkehrsbereich wird unser Verkehrssprecher Wolfgang Kieslich dann in bewährter Manier abhandeln. Ich komme damit auch zu Ihnen, Frau Stadträtin, weil ich doch einigermaßen enttäuscht war, als wir vor einigen Wochen davon in Kenntnis gesetzt wurden, wie die Stadt, wie die SPÖ-NEOS-Koalition sich jetzt vorstellt, bei der Parkraumbewirtschaftung weiter zu tun. Wir haben ja bisher eine Parkraumbewirtschaftung, die 18 Bezirke umfasst, und diese wird jetzt halt auf 23 Bezirke ausgeweitet. In der Struktur völlig unverändert, "more of the same". Das ist eigentlich sehr, sehr traurig, weil wir im Juli 2020 schon um einiges weiter waren. Die damaligen Vertreten wissen genau, wovon ich spreche. Die damalige Verkehrsstadträtin Hebein hat zu einem Mobilitätsgipfel eingeladen. Es waren naturgemäß durchaus auch hochrangige Vertreter der Sozialdemokratie dabei, und man hat sich auf etwas geeinigt, was heute nicht mehr zur Diskussion steht, nämlich auf drei Punkte: Dass man ein Landesgesetz braucht, um Spielraum zu bekommen, dass man ein Zonenmodell beim Parkpickerl braucht, um sozusagen trotzdem eine Mobilität sicherzustellen und erst in die Tarifgestaltung zu kommen, wenn man tiefer in die Stadt eindringt, und als dritter Punkt ein Lenkungseffekt bei der Kurzparkzone, sprich, innerstädtisch höhere Tarife fürs Parken als am Stadtrand. Das war, so konnte man glauben, damals Common Sense. Ich habe dazu auch die Aussendungen dieses 3. Juli 2020 mitgenommen. Herr GR Gerhard Spitzer beispielsweise: Wir haben es geschafft, über alle Parteien und Interessensvertretungen hinweg - wohlgemerkt, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer waren auch dabei - einen breiten Konsens zu finden, dass wir ein neues Landesgesetz brauchen, dass wir ein Zonenmodell mit unterschiedlichen Tarifen benötigen und dass wir einen größeren Lenkungseffekt durch die Ermöglichung angemessener Berechtigungszonen benötigen. Weiter geht es bei Kollegin Emmerling, ich habe schon letzten Mittwoch ihre eigene Presseankündigung vorlesen dürfen: Es hat lange gedauert - sagt sie da, im Juli 2020 -, bis Verkehrsstadträtin Hebein unsere Forderungen - damals waren es sogar NEOS-Forderungen - aufgegriffen hat. Wir brauchen nämlich Zonen, die sich an der Stadtstruktur orientieren und die jeder versteht. Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck: Einfaches Wiener Parkmodell muss kommen. Wien braucht ein einfaches und logisches Modell mit zwei oder drei preislich gestaffelten Zonen. Und Juraczka und der Döblinger Bezirksvorsteher Resch haben damals schon das gefordert, was wir heute fordern, nämlich ein Landesgesetz, ein Zonenmodell und einen Lenkungseffekt. Darüber hinaus braucht es natürlich - denn das macht das große Problem der Parkraumbewirtschaftung aus - die Pendler. Natürlich braucht es daher eine Weiterführung des hochrangigen Verkehrs an die Stadtgrenze und natürlich braucht es Park-and-ride-Anlagen. Zuletzt, letzten Mittwoch bei meiner Rede, war Kollege Taucher auch im Saal, und ich konnte mich mit ihm zumindest auf einen Minimalkonsens einigen, dass wir wieder beginnen sollten, Volksgaragen zu bauen. Das war ein Erfolgsmodell, es ist nur leider Gottes unter der grünen Regierungsbeteiligung völlig in Vergessenheit geraten und wurde nicht mehr oder spärlich umgesetzt. Wir alle wollen, dass der öffentliche Raum so wenig zugeparkt wie möglich ist. Wir allen wollen, dass die Autos in Garagen kommen, nur, dazu muss man dann auch die Möglichkeiten schaffen, und zwar sozial verträglich, preislich vernünftig. Wenn Kollegin Sequenz davon spricht, man darf nicht Abzocke sagen - na ja, ein kleines Rechenbeispiel: Bei der damals wirklich ganz heftig diskutierten Westerweiterung des Parkpickerls, die Bezirke 12, 14, 15, 16, 17, kamen 180.000 zugelassene PKW aus diesen Bezirken dazu, die plötzlich - wenn man so möchte - parkraumbewirtschaftet wurden. Das gab dann in weiterer Folge, wie man herausgerechnet hat, mit Pickerl, mit Parkscheinen, mit Strafen über 100 Millionen im Jahr an zusätzlichen Einnahmen. Wenn man sich jetzt die Bezirke, die betroffen sind, ansieht, werden es nicht 180.000, sondern sogar 250.000 PKW sein, die jetzt in eine Parkraumbewirtschaftung fallen, die es bis dato noch nicht gab. Zusätzlich werden die Kosten für die Außenbezirke, was das Parkpickerl betrifft, noch verteuert, zusätzlich werden die Geltungsdauern in den Außenbezirken verlängert, was natürlich auch zusätzliche Einnahmen bringt. Summa summarum ist es also ein warmer Geldregen für Peter Hanke. Das sei ihm gegönnt, das wird aber nicht dem gerecht, was wir eigentlich haben wollen und was wir brauchen, nämlich ein modernes visionäres Parkraummodell für diese Stadt. Und dass wir eine Parkraumbewirtschaftung brauchen, haben wir als Volkspartei nie in Zweifel gestellt. Jede Millionenstadt hat eine Parkraumbewirtschaftung, nur sollte sie wirklich versuchen, einen Lenkungseffekt zu haben, sie sollte versuchen, Einpendler mit anderen Angeboten davon abzuhalten, tief in die Stadt einzudringen. All das wird ja nicht erreicht, und darum, kann ich nur sagen, bin ich eigentlich sehr enttäuscht, wenn jetzt auch Bezirksvorsteher wie Kollege Nevrivy oder Bezirksvorsteher wie Kollege Bischof in Liesing einfach sagen, na ja, wir weichen halt dem Druck des Verdrängungseffekts. Denn das Spiel können wir eigentlich ewig weiterspielen, bis wir eine Parkraumbewirtschaftung bis an die tschechische Grenze haben, sehr geehrte Frau Stadträtin. Das ist aber in Wahrheit keine visionäre Lösung. Ich glaube, wir müssen jetzt mutig sein. Den Weg, wohin es gehen könnte, haben viele Modelle und viele Vorschläge von der Wirtschaftskammer, von den Automobilklubs, von uns und von einigen anderen aufgezeigt. Dass wir jetzt nur danach trachten, Geld einzunehmen und relativ wenig Aufregung zu haben, indem man "more of the same" fabriziert, ist bedauerlich. Wir werden jedenfalls in dieser Thematik keine Ruhe geben. Steter Tropfen höhlt den Stein, wie wir wissen. Das hat sich ja schon bei vielen Themen gezeigt, sei es der kostenlose Kindergarten, den wir ewig und ein Jahr fordern mussten, damals schon unter Gio Hahn, sei es die Nacht-U-Bahn am Wochenende, die ein junger Abgeordneter namens Sebastian Kurz immer und immer wieder gefordert hat. Irgendwann sind unsere Visionen Gott sei Dank Realität geworden, und ich bin überzeugt, dass, wenn man einige Jahre in die Zukunft blickt, wir ein modernes, zeitgemäßes Parkraummanagement haben werden, das diesen Namen auch verdient. Sie haben leider Gottes, sehr geehrte Frau Stadträtin, jetzt eine große Chance vertan. Vielen herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie ersuchen, das Rednerpult zu desinfizieren? Ihre Redezeit sind zehn Minuten gewesen, die fraktionelle Restredezeit sind elf Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori. Ich erteile es ihr. Die gewählte Redezeit ist zehn Minuten. Bitte Frau, Gemeinderätin. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte heute im Zuge des Rechnungsabschlusses einmal über die Schwerpunkte der Magistratsabteilungen 28 und 29 reden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung 28, Straßenverwaltung und Straßenbau, arbeiten ständig an einem optimalen Straßennetz für die Wiener Bevölkerung, damit dieses zur Verfügung gestellt werden kann. Dafür werden im gesamten Prozess von der Bedarfserhebung, der Projektvorbereitung bis zur Ausführungsplanung und Umsetzung ausgefeilte Organisationsmodelle und Techniken zum Einsatz gebracht. So wurden auch im Jahr 2020 für den Neu-. Um- und Ausbau des Wiener Straßennetzes rund 59,4 Millionen EUR für die Erhaltung des verkehrssicheren Straßenzustandes und rund 58 Millionen EUR für Instandhaltung bereitgestellt. Die Schwerpunkte der Projektabwicklung zum Straßennetz und zum öffentlichen Raum lagen beispielsweise in der Projektierung für folgende Vorhaben: Praterstern - Eurogate, Zollergasse, Zimmermannplatz mit den Cooling- Maßnahmen, Hauptbahnhof - zwei Richtungsradwege, Franklinstraße - Cooling-Maßnahmen und Breitenfurter Straße - Stadterweiterung und zwei Richtungsradwege. Im Zusammenhang mit dem Förderprogramm Klimawandelanpassung für den öffentlichen Raum wurden Projekte mit Baumpflanzungen, Grünbeeten, Möblierungen und auch Wasserelementen hergestellt. Nun zu einigen Schwerpunkten von Straßenumbau und -sanierungen, wie zum Beispiel im 2. Bezirk Volkertstraße-Lessinggasse die Ausgestaltung rund um das neu gebaute Gymnasium, oder 7. Bezirk, 6. Bezirk Neubaugasse, Burggasse, Kirchengasse, die Neugestaltung und Klimaanpassung, der Reumannplatz mit der Neugestaltung, Hernalser Hauptstraße, Ecke Wattgasse mit Umbauarbeiten, Baumpflanzungen, Radwegeherstellung oder Fahrbahnanhebung. Insgesamt wurden von der MA 28 im Jahr 2020 rund 383 Straßenbaustellen abgewickelt und 8.074 Aufgrabungen diverser Einbauträger im öffentlichen Straßenraum koordiniert. Im Sinne der Klimamusterstadt Wien ist uns die Qualitätsverbesserung für den Rad- und Fußgängerverkehr ein besonderes Anliegen, und so wurden auch eine ganze Reihe von Projekten zum Ausbau von Rad- und Fußgängerverbindungen umgesetzt. Für die Herstellung von Hauptradwegen sowie Radwegen im Rahmen des Lückenschlussprogramms wurden 2020 Radwege neu errichtet, Folgeraten für die Radwege aus dem Jahr 2019 dann schließlich beglichen. Ich möchte hier die Castellezgasse, Lazarettgasse, Am Kanal von Geystraße bis Lorystraße oder Hernalser Hauptstraße anführen und zur Donaustadt den Radweg Wagramer Straße von der Schüttaustraße bis zur Arbeiterstrandbadstraße. Zu diesem Projekt möchte ich anmerken, dass dies Teil einer besonders fruchtbaren Kooperation zwischen der StRin Sima und dem Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy ist. Beide haben sich auf das Ziel verständigt, die Donaustadt in Bezug auf das Radwegenetz zum Vorzeigebezirk zu machen. Damit ist sichergestellt, dass der Qualitätsanstieg für FahrradfahrerInnen noch weiter beschleunigt wird, und dies ist ganz im Sinne einer Klimamusterstadt. Die Magistratsabteilung 28 hat auch im Jahr 2020 umfangreiche bauliche Verbesserungen im Sinne der Verkehrssicherheit und Mobilität durchgeführt, und zwar für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Im Jahr 2020 wurden rund 3.250 Laufmeter taktile Leitsysteme angebracht. Ich komme jetzt auch zu den Projekten der Mobilitätsagentur in Wien. Die Mobilitätsagentur hat im Herbst 2019 das Mobilitätsbildungsprogramm "Die Stadt & Du" entwickelt, mit dem die Mobilitätsbildung in den Volksschulen ergänzt werden soll. Man muss grundsätzlich ganz früh anfangen, dies ist ein wunderbarer Weg. Die Kampagne "#gofuture", Radfahren und Zufußgehen sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Diese Botschaft wurde in einer Online-Social-Media-Kampagne im Jahr 2020 von der Mobilitätsagentur kommuniziert. Ziel war es, zum Radfahren und zum Zufußgehen zu motivieren und zu vermitteln, dass jede und jeder einfach durch die eigene Mobilität zum Klimaschutz beitragen kann. In Zukunft ist Wien eine grüne, nachhaltige und moderne Stadt. Ebenso wurde die Mobilitätsagentur mit der Abwicklung der Transportradförderung betraut, und im Gemeinderat am 24.9.2020 wurde eine Erhöhung der Fördersumme beschlossen. Auf Initiative der Mobilitätsagentur wurden seit dem Jahr 2017 auch Bewegungsspiele in Wiener Grätzln durchgeführt. Im Jahr 2020 fand das Bewegungsspiel Street-Points in Liesing und in unserer Donaustadt statt. 27 Schulen, fast 10.000 Kinder, zahlreiche Eltern und Großeltern, Lehrerinnen und Lehrer waren motiviert bei der Sache, und mehr als 148.000 km wurden zurückgelegt. Ich komme jetzt noch zur MA 29, Brückenbau, Grundbau. Wien ist ja auf Grund seiner topographischen Lage eine klassische Brückenstadt. Viele Überquerungen fallen uns Benutzerinnen und Benutzern aber gar nicht mehr auf. Die MA 29 betreut 836 Brücken, etwa 20 Prozent der bestehenden Brücken wurden vor 1950 erbaut. Die älteste Brücke Wiens ist der Konstantinsteg aus dem Jahre 1873. Einen wesentlichen Teil der Arbeit der MA 29 beinhaltet die Instandhaltung von Brücken und Verkehrsbauwerken, Unfallreparaturen, die Brückenwartung und Bauwerksprüfung. Einige Beispiele: Der Arsenalsteg wurde als barrierefreier Steg für Fußgänger und Radfahrer als Verbindung zwischen dem 3. und dem 10. Bezirk über die Gleisanlage der ÖBB im Bereich des Arsenals errichtet und am 1. Juli 2020 eröffnet und dem Verkehr übergeben, die Instandsetzung der Heiligenstädter Brücke in Wien 19., Döbling, im Zuge der Gunoldstraße über den Donaukanal beziehungsweise Umbau und Neubau eines Steges mit dazugehörigen Rampen neben der Heiligenstädter Brücke. Der Gaswerksteg, früher Gasrohrsteg, überquert den Donaukanal und verbindet die Bezirke Landstraße und Leopoldstadt. Für dieses Brückenbauwerk sind umfassende Sanierungsarbeiten erforderlich, die 2021 durchgeführt werden sollen. Die dafür notwendigen Planungsarbeiten wurden 2020 durchgeführt. Ich möchte noch den Seilsteg erwähnen. Der Seilsteg in der Donaustadt führt als Hängesteg auf der A23 unter der Praterbrücke über die Neue Donau. Er dient als Rad- und Fußgängerverbindung und verbindet die Donauinsel mit den Verkehrsflächen am Kaisermühlendamm. Auch für den Seilsteg sind Sanierungen wesentlicher Konstruktionselemente im Jahr 2021 vorgesehen, wie die Erneuerung der Gehwegkonstruktion, die Instandsetzung der Stahlkonstruktion und der Tragseile sowie die Erneuerung des Korrosionsschutzes. 2020 haben hier ebenfalls die Planungsarbeiten stattgefunden. Zum Schluss möchte ich noch die Heiligenstädter Hangbrücke erwähnen, eine Generalsanierungsgeschichte der Heiligenstädter Hangbrücke, die auf Grund ihres Erhaltungszustandes unumgänglich geworden ist. Es soll der Abbruch und Neubau der bestehenden 880 m langen Hangbrücke auf der B14 zwischen Kahlenbergerdorf und Stadtgrenze erfolgen. Der Baubeginn erfolgt im Jänner 2021, das Bauende ist für Juni 2022 geplant, und im Budgetjahr 2020 erfolgten vorbereitende Arbeiten. Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen. Sie sehen, im Zuge der Stadtentwicklung, Stadtplanung im Sinne der Umweltmusterstadt Wien wurde größtes Augenmerk auf eine Qualitätsverbesserung für den Rad- und Fußgängerverkehr gelegt, eine Entwicklung, die natürlich auch in den kommenden Jahren weiterhin fortgesetzt wird. Ich freue mich besonders, dass dies gelungen ist, ohne Bedürfnisse der Autofahrer außer Acht zu lassen. Es ist uns ein großes Anliegen, dass die einzelnen Nutzergruppen auf Augenhöge miteinander kooperieren und weder die eine noch die andere Interessensgruppe durch Aspekte der Verkehrsplanung diskriminiert werden. Das ist Fortschrittskoalition! Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserer Stadträtin Ulli Sima, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen Expertinnen und Experten, den Führungskräften und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen Abteilungen der Geschäftsgruppe sehr, sehr herzlich für ihre hervorragende Arbeit im letzten Jahr bedanken. Ich wünsche Ihnen einen schönen und vor allem gesunden Sommer. Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia. Die fraktionelle Restredezeit ist sechs Minuten, die ich auch einstellen werde. GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Vorsitzende! Ich sage ja, der Sozialismus kommt mit dem Fahrrad, Kollege Taucher sagt, er kommt mit der U-Bahn. Immerhin sind wir uns darin einig, dass er nicht mit dem Auto kommen wird. Wenn man Kollegen Valentin zuhört, hat man tatsächlich den Eindruck, dass die SPÖ in einer Parallelwelt lebt oder zumindest dass Sie, was das Thema Mobilitätswende betrifft, tatsächlich schläft. Daher sage ich, bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wacht auf! Wacht endlich auf und hört auf, diese verdammte Lobau-Autobahn und diese Donaustadt-Autobahn schönzureden. Ihr seid echt die einzige Partei auf dieser Erde, die stets behauptet, ein Autobahnprojekt wäre klimaneutral. Das ist absurd! Wie geht das? Wie kann man das heute noch machen? Wie kann man noch so etwas behaupten und es ernst meinen? Am Heldenplatz ist seit Wochen eine Klimaaktivistin zum Hungern bereit, ja, sie ist im Hungerstreik, um insbesondere gegen diese wahnsinnigen Projekte zu protestieren. Ihr zwingt die Menschen zu radikalen Protestmaßnahmen, weil ihr ihnen das Recht auf eine gesunde Umwelt, das Recht auf eine lebenswerte Zukunft nehmt. Ich weiß nicht, wie lange ihr noch warten wollt, bis ihr endlich reagiert. Muss es wirklich so weit kommen, dass sich der Asphalt in der Stadt wortwörtlich wie Glut in Kraterherden anfühlt? Nun, wie kommen die Jugendlichen dazu, diese Arbeit für euch zu machen? Es sind eigentlich diejenigen, die mit Macht ausgestattet sind, die, die dem Klimaschutz zum Durchbruch verhelfen müssen, statt ihn zu torpedieren. Was müssen wir also eigentlich noch machen, damit das in eure Köpfe dringt? Ihr müsst die Verkehrspolitik der 70er Jahre hinter euch lassen, ihr müsst damit brechen und reinen Tisch machen. Bitte, bitte macht mit bei der Gestaltung der Zukunft, in der der Mensch und das Leben im Mittelpunkt stehen. Bitte verabschiedet euch auch von dem Bedränger Auto, der den Menschen den Platz in der Stadt wegnimmt. Wollt ihr in Wien Straßen haben, auf denen Kinder spielen können und wo es sicher ist, oder wollt ihr Straßen haben, auf denen sich regelrecht ein Heer der Autos breit macht? Autos, für die im Übrigen Metalle aus einem Bergbau kommen - ja, wir reden auch über den Bergbau -, wo in anderen Weltregionen für den Abbau Menschen regelrecht wie Sklaven behandelt werden. Also wirklich, liebe SPÖ, bitte wacht auf, ein für alle Mal! Denn nichts Ernsthaftes für die Mobilitätswende zu unternehmen und gleichzeitig zu behaupten, sozial zu sein, passt nicht zusammen. Ihr tragt eine Verkehrspolitik mit, die es nicht länger geben darf. Wir müssen jetzt alles unternehmen, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Ihr werdet euch schon noch mehr anstrengen müssen. - Bist du deppert, ist es heiß hier. Da komme ich richtig ins Schwitzen, muss ich sagen. - Ihr werdet euch auf jeden Fall noch anstrengen müssen, um diesem Selbstbild, das ihr habt, gerecht zu werden, für die Schwachen da zu sein, denn die leiden am meisten unter der Klimakrise. Wir haben mehr Hitzewellen in dieser Stadt, wie man merkt, und die Sommer werden zunehmend ungemütlicher und gesundheitsschädigender, und ganz Wien strömt regelrecht in die Freibäder, weil es zu Hause zum Teil einfach unerträglich ist. Und es gibt zuhauf Menschen, für die diese langen Wartezeiten in der prallen Sonne eine Zumutung sind. Außerhalb Wiens sieht es auch düster aus, ganze Völker werden ihr Zuhause verlieren, wenn wir die Kurve nicht kratzen. Also hört bitte auf die Wissenschaft. Und wenn euch diese trockenen Zahlen und Fakten nicht bewegen, dann nehmt wenigstens die Signale wahr, die nicht zu übersehen sind. Oder wann habt ihr das letzte Mal einen Tornado mitten in Europa gesehen? Auf den österreichischen Feldern haben wir Ernteschäden in millionenfacher Höhe zu beklagen, weil Hagelkörner fallen, die so groß sind wie Tennisbälle. Insofern ist da wirklich schon sehr, sehr, sehr - es ist sehr an der Zeit, etwas zu unternehmen. Wir müssen diese Stadt bis zum letzten Quadratmeter begrünen, und dafür müssen wir Platz schaffen. Bitte traut euch diesbezüglich und hört auf, euch jedes Mal ins Gefecht zu stürzen, wenn es darum geht, jeden Parkplatz zu verteidigen. Die internationale Richtung zeigt es. Paris, also dort traut sich Ihre Parteikollegin und erkämpft den öffentlichen Raum für die Menschen und investiert 200 Millionen EUR für die Umgestaltung der Champs-Élysées. Und hier haut ihr 460 Millionen aus dem Fenster raus für eine Autobahn, die niemand braucht. Tja, Kollege Valentin, beim Klimaschutz geht's tatsächlich um alles oder nichts, denn es geht um Leben oder Tod. Es geht um das Menschenrecht auf Leben, das durch die Klimakrise gefährdet ist, und ja ... (Zwischenruf.) Wir sagen, alles, wir GRÜNEN sagen, alles, und leider sagt die SPÖ, was die Verkehrsberuhigung betrifft, nichts. Ich bringe hiermit jetzt auch einen Antrag ein auf "Coole Straßen", denn wir wissen, es geht um Verkehrsberuhigung, um Klimawandelanpassung für die Schwächsten, für die Kinder, für die älteren Menschen in dieser Stadt. Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Holawatsch. Ich erteile ihm das Wort, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseher am Livestream! Ich möchte mit einem Thema anfangen, welches auch in der Vergangenheit schon auf meiner Agenda gestanden ist und gerade im Hinblick auf meine Tätigkeit im Gesundheitsbereich mir ein Herzensanliegen ist, und zwar die Versorgung mit Breitband. Gerade die Pandemie hat den Fokus sehr stark auf dieses Thema gesetzt, und wir haben gemerkt, wie wichtig dieser Breitbandausbau hier für unsere Stadt ist. Nicht nur der Ausbau ist wichtig, sondern auch die Geschwindigkeit und die entsprechende Kapazität sind von Bedeutung. Ein Beispiel, was mir in meiner beruflichen Tätigkeit oft begegnet, ist der zunehmende Trend zum virtuellen Arztbesuch. Hier ist es wirklich erforderlich, eine hohe Bandbreite anzubieten, damit dieser Arztbesuch auch wirklich reibungslos funktionieren kann, aber nicht nur auf Grund des Arztbesuches, sondern auch auf Grund der Möglichkeiten, die diese Software mit sich bringt, gerade im Bereich der Bildqualität. Befundbesprechungen, Radiologie, Orthopädie, Neurologie, das sind alles Themen, die uns in Zukunft auch beschäftigen werden. Hier sollten wir durchaus auch ein wenig zukunftsorientierter denken. Ja, ich höre immer wieder, dass die unterversorgte Gegend bald mit 5G ausgestattet werden sollte. Aber 5G alleine ist natürlich nicht die Lösung, darauf komme ich noch etwas später zu sprechen. Ganz klar ist auch, dass es nicht die einzige Lösung sein kann und auch nicht sein sollte, auf die wir uns verlassen, speziell das Internet zu Hause ist erfahrungsgemäß wesentlich stärker von der Kapazität mit Glasfaser abhängig. Dank einer geringen Latenzzeit und geringerer Überlastungsgefahr speziell am Abend und zu Spitzenzeiten wäre ein Breitbandausbau auf jeden Fall die bessere Lösung. Es steigt zwar die Nachfrage nach mobilen Lösungen rasant an, aber gerade deshalb darf auch der Ausbau des Breitbandes nicht vernachlässigt werden und hier ist Glasfaser ein sehr wichtiger Partner der mobilen Lösung, um hier eine gewisse Breitbandkapazität zur Verfügung zu stellen. Sie merken schon, der Konnex ist schnell gefunden, denn nicht nur der private Bereich, auf den der Fokus in letzter Zeit lag, braucht schnelle Anschlüsse, auch gerade die Wiener Wirtschaft ist davon abhängig. Die Wirtschaftskammer hat zuletzt auch eine Umfrage bei den Gewerbebetreibenden gestartet und erfragt, ob sie eigentlich zufrieden sind mit dem Breitbandausbau. Und siehe da, 40 Prozent der Befragten sehen immer noch ordentliche Luft nach oben. Wenn man sich das überlegt, so ist das schon eine beträchtliche Zahl, denn nur ein Fünftel der Befragten ist uneingeschränkt mit dem Breitbandausbau derzeit zufrieden. Das zeigt auch, was für einen Standortvorteil eigentlich Internet für die Stadt bedeuten kann, und hier sollten wir auch in Zukunft einen wesentlichen Fokus darauf legen. Dass dieser Fokus wirklich darauf gelegt wird, dafür bringen wir einen Antrag ein betreffend Highspeed Internet, Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, den Breitbandausbau inklusive Glasfaserinfrastruktur und flächendeckende Versorgung mit Highspeed Internet in Wien energisch, nachdrücklich, zügig und auf hohem Niveau voranzutreiben. Dass wir diesem Thema gerade in unterversorgten Gebieten der Stadt mehr Aufmerksamkeit schenken müssen, glaube ich, ist klar und erklärt sich auch von selbst. Zum Thema 5G, da möchte ich gleich wieder zurückkehren. Aber lassen Sie mich kurz auch einen anderen Aspekt einbringen. Letztes Jahr habe ich die Thematik rund eben um die Gesundheit, Verfügbarkeit und Leistbarkeit versucht abzudecken in meiner Rede. Heute ist es mir ein Anliegen, über die Vernetzung via 5G zu sprechen. Die neuen Möglichkeiten, die diese Technologie bietet - dieses Thema Stichwort "Smart Mobility" zum Beispiel -, werden uns künftig immer stärker begleiten. Der Vernetzungsgrad von Fahrzeugen steigt. Wenn man sich mal die Zeit nimmt und recherchiert, wie weit diese Fahrzeugintelligenz schon fortgeschritten ist, dann wäre es, glaube ich, an der Zeit, dass auch wir hier in der Stadt die Möglichkeiten bieten und wie man diese auch nutzen kann, die die Fahrzeuge zukünftig mit sich bringen werden. Ich persönlich war erfreut, dass die Stadt Wien nun endlich Projekte zur Vernetzung intelligenter Verkehrssysteme angeht und auch teilnimmt. Es gibt ja auch Pilotgebiete dafür, in denen Verkehrsleitsysteme vorgestellt werden. Man muss aber auch konstatieren, dass in den letzten Jahren leider einiges verschlafen wurde, und deswegen fordere ich ein wesentlich höheres Tempo, um die baldige Ausrollung auf das gesamte Stadtgebiet möglich zu machen. Denn eines muss man schon klar sehen: Gerade abgestimmte Systeme sorgen eigentlich für höhere Verkehrssicherheit, Effizienz, und das Wesentliche: die Nachhaltigkeit. Wenn wir von Smart City sprechen, dann ist das Thema Parkraumbewirtschaftung, das uns ja heute schon den ganzen Tag begleitet. Ich versuche es, ein wenig von der emotionalen Ebene wieder auf die sachliche Ebene runterzubrechen. Es gibt natürlich Möglichkeiten, durch Mobilität hier Steuerungselemente einzuführen, gerade im ruhenden Verkehr. Bereits letzte Woche wurde das Thema ja hier von meinen VorrednerInnen heiß diskutiert. Ich möchte nun auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der mir persönlich sehr wichtig ist und aus meiner Sicht ein wenig zu kurz gekommen ist, nämlich der technische Aspekt der Parkraumbewirtschaftung. Mittlerweile ist der Stand der Technik schon so, dass uns der Fortschritt aus den vergangenen Jahren einige zusätzliche Möglichkeiten zur Modernisierung des bestehenden Systems gebracht hat. Manche Städte sind hier schon recht weit, und ich denke auch, Wien wäre gut beraten, hier endlich nachzuziehen. Die Stadt Wien selbst profitiert ja bis heute davon, dass es ein innovatives und funktionierendes System zur Buchung von Kurzparkscheinen gibt. Ungefähr seit Anfang der 2000er Jahre ist es im Einsatz, nämlich das Handy-Parken. Und nun ist eine neue Parkraumbewirtschaftung geplant und vier Details sind jetzt endlich auch bekannt geworden. Die Umsetzung kommt ja nächstes Jahr. Als Bezirksparteiobmann der ÖVP-Floridsdorf ist es mir ein Anliegen und es ist mir wichtig, hier Initiativen zu setzen, dass man nicht nur das Geld aus den Taschen der Menschen zieht, sondern durchaus auch innovative Ideen miteinfließen lässt. Gerade in der Verbindung mit Parken hätten wir mehr Möglichkeiten. Mit den intelligenten Systemen kann man schon im Vorhinein Parkscheine buchen. Man kann aber auch nicht nur Parkscheine buchen, man hat auch die Möglichkeit zu schauen: Wo ist ein freier Parkplatz? Das Fahrzeugsystem selbst kann das erkennen, und ich denke, es wäre ein wesentlicher Aspekt, hier mehr auf die innovative Schiene zu setzen und nicht nur am alten System aus der Vergangenheit festzuhalten. Genau aus diesem Grund bringen wir einen zweiten Antrag ein betreffend technische Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in Wien: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine umfassende Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung und vollständige Gesamtverkehrslösungen für Wien aus. In diesem Zusammenhang soll die Plattform "handyparken.at" zu einer umfassenden digitalen Schnittstelle für den ruhenden Individualverkehr ausgebaut werden, welche Echtzeitdaten zentral bündelt und dem Endkunden vollumfänglich zur Verfügung steht. Mein Appell: Bitte sprechen wir nicht nur über Digitalisierung, sondern leben wir Digitalisierung! Beginnen wir endlich, innovative Ideen umzusetzen! Ich glaube, der Zeitpunkt ist der richtige, gehen wir es an! Danke. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Bitte nicht aufs Desinfizieren vergessen. Das war eine tatsächliche Redezeit von neun Minuten, zwei Minuten Restredezeit für die Fraktion. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Karner-Kremser, selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Bitte, Sie sind am Wort. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die zehn Minuten werde ich nicht brauchen, ich mache es relativ kurz. Wer mich kennt, weiß, ich bin nicht so eine Plaudertasche. Es sind heute relativ viele Anträge, was auch nicht seltsam ist, zur Parkraumbewirtschaftung gekommen, weil das ja ein ganz aktuelles Thema ist. In dem Zusammenhang ist auch immer wieder Liesing als Bezirk gefallen, der ja auch meiner ist. Ich hab's ganz lustig gefunden, weil in der Bezirksvertretung vom 17. Juni hat's einen Resolutionsantrag gegeben, der einstimmig, das heißt, von allen Fraktionen angenommen worden ist. Da drinnen geht's darum, dass es eine Studie der Stadt Wien gibt, dass bereits jetzt große Teile des Bezirks Liesing eine sehr angespannte Parkplatzsituation haben, die von Tages- und WochenpendlerInnen beziehungsweise von abgestellten Firmenfahrzeugen ausgelöst ist, die nicht zu in Liesing ansässigen Betrieben gehören. Und dadurch, dass es ja in Simmering eine beschlossene Ausweitung des Parkraummanagements auf den ganzen Bezirk gibt, muss man mit einem deutlichen Verlagerungseffekt in Liesing rechnen. Nachdem auch der Knoten Schwechat über die S31 von Liesing nicht sehr fern ist, muss man auch da mit einem erhöhten Stellplatzdruck rechnen. Diesem Antrag haben alle Parteien zugestimmt, das heißt, sie haben damit zugestimmt, dass sich Liesing dafür ausspricht, dass es eine Parkraumbewirtschaftung flächendeckend für Liesing gibt. Ich hab' mir Ihre Anträge auch durchgelesen und mir ist dabei aufgefallen, dass es einen gibt, gestellt von der neuen Volkspartei, und da geht's darum, dass auch exemplarisch Gebiete genannt werden, in denen die Parkraumbewirtschaftung nicht sinnvoll beziehungsweise ausgenommen werden sollte. Unter anderem ist auch der Maurer Berg angeführt. Der Maurer Berg hat ja auch Wohnsiedlungen. Das ist ja nicht so, wie es klingen sollte, jetzt ein Berg, auf dem man wandert, sondern oberhalb des Maurer Hauptplatzes gibt es Wohngebiet. Ausgenommen von dieser Stellplatzverpflichtung soll es dann nur die drei Naherholungsparkplätze geben, nämlich am Ende der Anton- Krieger-Gasse beim Pappelteich, am Ende der Maurer-Lange-Gasse vor dem Weg zur Schießstätte und der Parkplatz am Ende der Wittgensteinstraße. Und wenn auch die FPÖ in einem ihrer Anträge schreibt, dass halt im Jahr 2003 auch vom 23. Bezirk bezirksspezifische Lösungen angestrebt wurden, dann hat es eben auch schon, wie angesprochen, von den Bezirken, die nachgezogen haben, dazu geführt, dass es zu einer Kaskade von Parkraummangel in den anschließenden Gebieten gekommen ist. Deswegen halte ich die jetzige Strategie, die wir bis in den März 2022 umsetzen wollen, nämlich in ganz Wien flächendeckend bis auf Ausnahmen in Betriebsgebieten beziehungsweise Naherholungsgebieten für die Wienerinnen und Wiener den Parkplatz zu schützen, für eine sehr, sehr gute, weil es sich eben gezeigt hat, dass viele Einpendlerinnen und Einpendler eben nicht die Park-and-ride-Angebote, die es gibt, auch im vollen Umfang nutzen. So haben wir in Liesing bei der U6-Station Siebenhirten ein Stockwerk aufgestellt. Dort ist es tatsächlich auch zu einer hohen Auslastung gekommen. Die Stellplatzgarage, die wir in der Perfektastraße gebaut haben, steht nahezu leer. Das heißt, da gäbe es Angebot und wird nicht genutzt. Deshalb meine ich, die Lösung, die wir ansprechen, ist eine gute, die wir anstreben. Man muss dazu auch sagen, es hat in vielen, vielen Jahren zuvor immer wieder Gespräche mit den Umlandgemeinden gegeben. Man muss aber zumindest für den Bezirk Liesing deutlich sagen, die Akzeptanz und die Bereitschaft, gemeinsam Lösungen im angrenzenden niederösterreichischen Gebiet zu finden, war enden wollend. Jetzt handeln wir, weil wir handeln müssen, und die Niederösterreicher müssen sich überlegen, wie sie ihr Problem dann in den Griff kriegen. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen! Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren 5 Minuten Redezeit, fraktionelle Restredezeit der SPÖ ist 18 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Kieslich, fraktionelle Restredezeit von 2 Minuten, die ich einstelle. Bitte, Herr Gemeinderat! GR Wolfgang Kieslich (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Einen schönen Tag meinerseits auf Grund der kurzen Restredezeit eben in aller Kürze. Ich denke, wir sind uns alle einig, für eine sinnvolle Verkehrspolitik ist der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel essenziell und unumgänglich. Im Gegensatz zu den GRÜNEN sehen wir allerdings den motorisierten Individualverkehr anders. Dieser gehört flüssiger gemacht und nicht einfach nur verbannt. Wenn wir einfach nur sagen, wir sind gegen die Lobau-Autobahn, wir sind gegen die Stadtstraße, wir sind insgesamt gegen Autos, wird das nichts ändern. Das ist kein sinnvoller Zugang aus unserer Sicht. Die Öffis sind notwendig, der U2- und der U5-Ausbau sind gute Schritte, betreffen aber auch Bezirke, die eh schon relativ gut versorgt sind. Was uns wichtig ist, ist der U3-Ausbau bis nach Simmering an die Stadtgrenze klarerweise und die U4 nach Auhof, entsprechend begleitet von Park-and-ride- Anlagen. Da sind wir bei der Pendlerproblematik. Die werden sich nächstes Jahr die Autos an der Stadtgrenze nicht auf die Schulter nehmen können und damit ins Büro gehen können. Gleichzeitig gehören natürlich auch bestehende U- Bahnen instand gehalten. Ein großes Problem ist die U3 ab Wien-Mitte bis Simmering Endstation, die Schleichfahrt wurde uns auch vom StR Hanke bestätigt. Das ist ein großes Problem, da gehört endlich was gemacht. Dementsprechend auch ein Beschlussantrag Instandsetzung U3. Und natürlich auch ein Beschlussantrag zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in Wien. Motorisierter Individualverkehr ist der nächste Beschlussantrag. Es gibt technische Systeme, die den Verkehr entsprechend beeinflussen könnten und beschleunigen könnten. Jede Waschmaschine kann ich schon mit Fernsteuerung bedienen, genauso Geschirrspüler und anderes, dementsprechend auch Ampelsysteme, somit der nächste Beschlussantrag. Damit wir auch den Verkehr aus der Stadt raus bekommen, brauchen wir zum Beispiel eine Spange Kledering, ein gemeinsames Projekt Wien/Niederösterreich. Niederösterreich hat schon alle behördlichen Bewilligungen erlangt und schaut schon nach den Grundstücken. In Wien sind wir leider noch nicht so weit. Demensprechend Beschlussantrag: Schnellste Umsetzung Spange Kledering. Das Parkpickerl kommt, das ist für uns nicht das Gelbe vom Ei, das ist eh kein Geheimnis. Wir wollen aber schon in den Bezirken noch, wo es sinnvoll ist, Ausnahmen haben, weil aus unserer Sicht dort, wo Fuchs und Hase sich gute Nacht sagen und keine Öffentlichen wirklich dort sind oder vorhanden sind, ich auch kein Parkpickerl brauche, sondern wo eine gute öffentliche Anbindung gegeben ist, schon. Das war's meinerseits. Schönen Sommer! Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sehr gut, in Highspeed, danke. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Sie haben eine Redezeit von 10 Minuten gewählt, es wäre eine fraktionelle Restredezeit von 18 Minuten. Ich werde Ihnen jetzt einmal die 10 Minuten einstellen, wenn das in Ordnung ist. Und wenn Sie überziehen, das mittracken, bitte schön. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hab' jetzt den ganzen Debatten gelauscht und zugehört und es ist dann immer ein bissel eine Herausforderung, wenn man als Letzter dran ist. Das ist wie der Libero in der Verteidigung, der dann irgendwie das Ganze von hinten aufzäumt und wieder aufarbeitet. Ich erinnere noch einmal: Wir diskutieren hier das Planungsressort, Innovationsressort. Und das hab' ich bei allen meinen Reden seit fast 20 Jahren immer wieder erzählt: Das ist das Ressort der Zukunft. In diesem Ressort gibt es wahnsinnig komplizierte Zusammenhänge, und die Entscheidungen, die wir hier treffen, betreffen auch alles andere. Der ganze Erfolg der Stadt fällt und steht mit dem, was wir in einem Stadtentwicklungsplan machen, mit dem wir die Sachen selber entscheiden, wie die Stadt in der Zukunft auszusehen hätte. In die Zukunft zu planen, ist immer schwer, das wissen wir alle. Aber wie wir dann in der Rückwärtsbetrachtung auch sehen, haben wir doch sehr viel sehr gut gemacht, sonst würden wir nicht da stehen, wo wir jetzt stehen. Ich kann mich erinnern, auch als Bauingenieur war immer die große Herausforderung: Wie machen wir thermische Sanierungen? Die Stadt ist kalt. Wie sparen wir Heizung? Wie können wir, ich weiß nicht, Polystrole und Wärmedämmung an die Häuser bauen? Wie machen wir die Fenster dicht? Heute diskutieren wir über die Erhitzung der Stadt und die Probleme der Hitze. Und ja, wenn wir heute dann sehen, dass in unserem Stadtentwicklungsplan, der ja auch immer auf zehn Jahre im Voraus denkt, sich dieses Thema als Hauptherausforderung herauskristallisiert hat, dann verstehe ich nicht, warum man dann hier hektisch steht und glaubt, man muss uns jetzt erklären: Es ist so heiß und wir halten's alle nicht aus. Das ist etwas, das sich uns in unserer Entwicklung auch eingeschrieben hat. Und was mich an dieser Diskussion ein bisschen sehr stört, ist das Herauspicken von G'schichtln: Stadtstraße, und die ganze klimafitte Stadt ist kaputt, weil wir eine Stadtstraße bauen. Aber dass wir in diesem Planungsressort auch die Entwicklung der Stadt in eine moderne, in eine leistbare Metropole bauen, dass wir alle wissen, dass in der nördlichen Metropolregion die Siedlungsentwicklungen, und das ist nicht nur die Seestadt Aspern, da sind auch das Hausfeld und all diese Bereiche, nicht möglich wären, ohne die infrastrukturellen Maßnahmen dazu zu bauen, dann wird es nicht geschehen. Wir reden die ganze Zeit von Ressourcen, die nicht vermehrbar sind. Wir haben nun mal die Grenzen der Stadt und wir können nicht alles verbauen. Wir haben uns deklariert, dass die Hälfte der Stadt grün sein soll und bleiben soll, und dadurch haben wir die Ressourcen, die wir haben. Wenn wir aber dort keine Siedlungsgebiete in einer dichten Bauweise bauen, dann ist die Alternative, dass man Ein-Familien-Siedlungen am Rande der Stadt bauen wird. Und jeder wird Ihnen sagen, dass das CO2-mäßig eine viel schlechtere, eine viel schlechtere Bilanz haben wird. Deswegen war auch mein Appell an den Kollegen Stark, der ja hier immer sehr prononciert und eloquent auf Maßnahmen drängt, aber die ganze zehnjährige Entwicklung, wo die GRÜNEN in der Stadtregierung gesessen sind, einfach ausblendet. Es war ja auch die StRin Vassilakou, die die Studie vom Ökologischen Institut damals in Auftrag gegeben hat, wie es mit der Stadtstraße ausschauen wird, und der Sprecher des Klimarates hat das danach positiv bejaht. Es hat einen Dissens gegeben, ein Mitglied war anderer Meinung. Aber dass eine Stadtstraße notwendig sein wird mit Begleitmaßnahmen wie die Einführung der Parkraumbewirtschaftung, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Radwege, das stand nie außer Zweifel. Sie können nicht glauben, dass Ihre KollegInnen oder der von mir auch sehr geschätzte Kollege Maresch und auch der Kollege Kraus, die in der Koalition mit gesessen sind, sich das Ganze leicht gemacht haben. Sie haben es auch lange hin und her verschoben, nachgedacht, und dann haben sie diese Studie in Auftrag gegeben. Jetzt da zu stehen und StRin Sima den Vorwurf zu machen, warum das entsteht, ist wirklich ein bissel jenseitig und ich kapier' es einfach nicht! Auch immer das Picken von anderen Städten, Paris ist jetzt das Vorbild - Wien hat 51 Prozent Grünraum, Paris hat 9,1 Prozent Grünraum. Wer hat denn erzählt, ich glaube, auch Sie, dass man in Budapest an der Donau flanieren gehen kann? In Wien kann man auf der Donauinsel flanieren, in Wien kann man am Donaukanal flanieren, in Wien kann man auf der Kärntner Straße flanieren, in Wien kann man überall flanieren. Und genau der Bau und der Ausbau der Infrastruktur an der Donau ist ein Ziel. Ich möchte eines sagen, ich hab' das auch einmal in meiner "Smart City Strategie"-Rede einmal erwähnt: Es gibt natürlich Städte, wo man irgendetwas rauspicken kann und sagen: Das ist super. Dubai hat vielleicht irgendetwas Technologisches, was wir nicht haben. In Budapest kann man an der Donau flanieren und ich weiß nicht, was. Aber ich sage Ihnen ehrlich, und das meine ich ernst: Ich fahre in viele Städte und ich fahre sehr gerne, aber nie und nimmer würde ich Wien gegen irgendeine andere Stadt austauschen! Da bin ich stolz, hier zu leben und zu wohnen! Zum Kollegen Juraczka, der jetzt nicht da ist. Ich versteh' jetzt, ehrlich gesagt - der liest uns da die ganzen OTS vor: Walter Ruck hat gefordert, er will ein einfaches Modell, einen Lenkungseffekt, ein Zonenmodell. Und ich weiß nicht: Warum ist das Gesetz nicht gekommen? Eines muss man schon sagen: Ja, wir haben lange über die Einführung des Landesgesetzes diskutiert und haben lange überlegt. Aber kaum ist die Frau StRin Sima im Amt, haben wir jetzt ein Modell eingeführt, ein einfaches Modell, bitte. Was ist einfacher, als zu sagen: Es ist jetzt einheitlich, alle haben von-bis, und es kostet gleich viel. Lenkungseffekt? Selbstverständlich gibt es einen Lenkungseffekt, wenn ich weniger Verkehr habe. Und auch wenn der Kollege Irschik heute sagt, er kapiert nicht, ha ha ha, wieso steigt die Verkehrssicherheit, wenn man Parkraumbewirtschaftung einführt. Ganz einfach, Parkraumbewirtschaftung bedeutet weniger Verkehr, weniger Verkehr bedeutet weniger Unfälle, weniger Unfälle bedeutet Steigerung der Verkehrssicherheit, ganz einfach. Und Zonenmodell: Wir sind ja nicht am Ende der Fahnenstange. Jetzt führen wir es einmal ein, schauen einmal nach. Und selbstverständlich wäre dann nachzudenken, nicht für das Parkpickerl, für die Bewohnerinnen und Bewohner soll das überall gleich sein. Aber man kann darüber nachdenken, ob dann ein Fremder, ich meine jetzt, der in einem anderen Bezirk parkt, ob dann die Parkstunde im 1. Bezirk vielleicht teurer sein kann als, ich weiß nicht, in Hietzing. Das ist nicht etwas, was jetzt ausgeschlossen ist, aber diese Parkraumbewirtschaftung einzuführen, ist einmal okay in der Form. Gestern haben mich die Schlussworte vom StR Hacker sehr inspiriert und nachdenklich gemacht, der die Pandemie in den Vordergrund gestellt hat und über die Auswirkungen der Pandemie und wie man diese Pandemie auch bestens gelöst hat und sich bedankt hat. Hier muss ich auch noch sagen, und das möchte ich schon unterstreichen, dass die Konzepte, die wir die letzten Jahre für die Entwicklung dieser Stadt und die Stadtentwicklungspläne, die wir hatten, natürlich auch gezeigt haben, dass wir auf sehr gutem Weg sind. Ich erwähne jetzt Schlagwörter: "Konzept der Stadt der kurzen Wege" war sicher eine super Geschichte für uns während des Lockdowns. Die Nahversorgung mit eigenen Produkten, auch aus der eigenen Landwirtschaft, ist auch ein Ergebnis unserer Stadtplanung. Unsere Märkte, die ein Wahnsinnsbeispiel geboten haben, wie das auch weiter funktioniert, Open Air, kein Problem mit geschlossenen Räumen. Die Investitionen, die wir in letzter Zeit in diese Märkte und auch in die Revitalisierung investiert haben, haben Früchte getragen. Ich erwähne jetzt den Meidlinger Markt, den Yppenmarkt. Grünraum, Freizeit. Mit Ausnahme, dass wir die Bundesgärten leider am Anfang gesperrt bekommen haben, haben viele Wiener und Wienerinnen nicht überall, aber viele Wiener und Wienerinnen haben die Möglichkeit gehabt, sich im Freien aufzuhalten. Die Fazilität und die Infrastruktur, dass wir Impfstraßen, Teststraßen in genügend vorhandenen Projekten - Messe Wien, und so weiter - haben, sind Ergebnis dieser Stadtplanung. Und auch, dass die Öffis die ganze Zeit gefahren sind, dass die Müllentsorgung funktioniert hat, dass die Energieversorgung nicht zusammengebrochen ist, dass die Gesundheitsversorgung in den Spitälern da war. Stichwort Homeoffice. Hier möchte ich auch die Leistungen der MA für Digitales, die MA 01, glaube ich, sie gehört jetzt auch zum Ressort der Stadträtin - sie hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien ohne Probleme von zu Hause online alle Akten, alles weiter bedient haben. Und das hat dazu beigetragen, dass die Stadt trotz des Lockdowns nicht stillgestanden ist und für die Bürgerinnen und Bürger auch da war. Und nicht last but not least die Infrastrukturprojekte, die Kollegin Luise Däger-Gregori hat ja auch die Leistungen der MA 28, 29 erwähnt. Die soziale Kompetenz, dass wir keine Delogierungen hatten, dass die Menschen weiter dort wohnen konnten, wo sie wohnen, ist auch darauf zurückzuführen, dass wir einen sehr hohen Anteil an sozialem Wohnbau und an leistbarem Wohnen im Wohnbau eingeführt haben, auch ein Ergebnis der Leistung dieser Geschäftsgruppe. Wenn wir heute von der ganzen Hitze erzählen, dann bedanken wir uns bei allen. Man soll nie auf Menschen vergessen und sich auch bedanken. Hier ist es mir auch selber ein Anliegen in meiner Funktion jetzt auch als Bauingenieur und als Betriebsrat einer Baufirma zu sagen: Die Arbeiter, die bei diesen Hitzetemperaturen da draußen auf der Straße in der Sonne hackeln, damit unsere Infrastruktur, unsere Bauten, unsere Spitäler gebaut worden sind, denen gehört jetzt auch ein ganz großer Applaus! Vergessen wir nicht, dass leider vorige Woche ein Bauarbeiter, ich glaube, in der Steiermark, wenn es mich nicht täuscht, ein erster Hitzetoter auf Grund dieser Temperaturen war. Das sage ich auch deswegen, weil wir in unserer Gruppe auch über Baukultur reden und bei der Kultur redet man immer davon: Wie ist unsere Baukultur? Mit welchen Materialen bauen wir? Wie schaut das aus mit den Bewohnerinnen und Bewohnern? Was passiert in dieser Sache mit ihrer Zukunft? Aber wir sollten nie diejenigen vergessen, die diese Projekte errichten. Diese und deren Lebensqualität sollen wir auch nicht vergessen. Ich möchte ganz schnell auch drei Geschäftsgruppen erwähnen, man kann leider nicht alle erwähnen und das ist immer ein Problem. Es gibt ja noch die Vermessung und die Gewässer und die Digitalisierung. Aber weil ich ein Stadtentwicklungssprecher bin, möchte ich auch die Leistungen der MA 18 erwähnen mit den Themaschwerpunkten Klimafunktionskarten für Wien, die wir jetzt erstellen, wo wir sozusagen die nächtlichen Kaltluftthemenkarten erstellen. Das ist auch wahnsinnig wichtig. Jeder von uns redet heute, wenn er sagt, es ist heiß, dass es eine Riesenentlastung ist, wenn es in der Nacht abkühlt. Wenn man die Wohnung so plant, dass es durchziehen kann, dann ist es toll. Dann ist es natürlich auch toll, wenn man die Stadt so plant, dass auch unser Luftaustausch so funktioniert und wir sozusagen die nächtliche Kaltluft auch verwenden können. "Wien wird WOW!" ist auch eine sehr interessante Ausstellung, wo wir partizipativ auf Ausstellungen die Bürgerinnen und Bürger von Wien dazu einladen, auch aktiv, interaktiv den Prozess mitzusehen und zu sagen: Was bedeutet das, wenn die Bevölkerung um so viel steigt? Welche Chancen und welche Herausforderungen hat es und welche Maßnahmen werden dazu auch benötigt? Die MA 19, Architekturabteilung, die kennen wir immer, weil wir glauben, sie erstellen nur Gutachten, ob das Stadtbild passt oder nicht. Sie leisten auch wahnsinnig viel bei den Planungen, bei den Bauten für Schulen, Feuerwehr, alles, was der Stadt gehört. Sehr interessant ist auch die Ausstellung "gebaut 2020", wo man sozusagen hochwertige architektonische Projekte im privaten Bereich vor den Vorhang bittet. Da geht es um das Erscheinungsbild, Wirkung des Projektes im Stadtraum und auch um den Beitrag zu Klimaschutz und soziale Nachhaltigkeit. Aber auch sie hatten ein sehr interessantes Projekt, dieser Werkstättenbericht "Sonnenschutz und Stadtbild". Wenn wir von der Hitze reden, dann gibt es natürlich sehr viele historische Bauten in Wien und deren Erscheinungsbild ist so zu erhalten. Man kann kein Otto-Wagner-Haus jetzt mit einer grünen Fassade begrünen. Aber es kann vielleicht die Sanierung durch bessere Fenster und andere Beschattungen möglich sein. Durch ihre Arbeit bei Studienszenarien über den Heumarkt und InterCont haben sie auch sehr viel geleistet. Und auch die großartige Leistung der MA 21 bei der Erstellung des Managementplanes "UNESCO-Weltkulturerbe Historisches Zentrum in Wien" - da werden jetzt neue Instrumentarien in diesen neuen Managementplan eingebaut, den wir dann am Ende des Jahres beschließen werden, wo eben das Prädikat "Weltkulturerbe" ein sehr wichtiger Punkt in unseren Entscheidungen ist, der, sei es bei der Stadtplanung, aber auch bei der Baubewilligung eine Rolle spielt. Aber der ganze Prozess war über zwei Jahre, wo man ein Soundingboard eingerichtet hat, wo man Expertinnen, Experten, anerkannte, aber wo auch Leute, die sehr kritisch gegenüber dem sind, was bis jetzt passiert war, dabei auch involviert waren. Wir hatten dann eine sehr gelungene Enquete in diesem Saal am 6. Mai dieses Jahres, wenn es mich nicht täuscht, wo dann auch alle Parteien eingebunden worden sind. Wir hatten auch dann Gespräche mit einzelnen Fraktionen, mit der ÖVP, also mit der Opposition, aber auch mit dem Koalitionspartner, und deren Anregungen werden wir auch, soweit es geht, dort hineinnehmen. Alles in allem eine sehr spannende, eine sehr tolle Geschäftsgruppe, die irrsinnig mit komplexen und vernetzten Materien zu tun hat. Und deswegen, meine Damen und Herren, picken Sie bitte nicht immer nur Einzelsachen und Einzelprojekte heraus und sagen: Wenn wir das nicht machen, dann bricht die Stadt ein. Die Stadt hat alle ihre Stadtentwicklungspläne bis jetzt so gemacht, dass wir das geleistet haben. Vorher haben wir gedacht, wir werden nicht genug Wohnungsraum haben. Wir haben es geschafft. Jetzt wissen wir, dass die Klimaneutralität und die Verringerung des CO2 und die Verringerung des Verkehrs eine große Rolle spielen. Es war vorhin sehr interessant, ich habe mit dem Kollegen Taucher kurz geredet und er hat gesagt: "Ich tät' so gerne in 20 Jahren da sitzen und die Evaluierung im Nachhinein noch hören. Und da werden wir sehen: Es ist gut ausgegangen." Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe für ihre tolle Arbeit! Danke auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deines Büros, liebe Ulli! Und danke dir, dass du in so kurzer Zeit so viele Akzente gesetzt hast und Dinge in Bewegung gebracht hast, die andere zehn Jahre lang nicht zusammengebracht haben. Danke schön! Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit war 18 Minuten, damit ist die fraktionelle Redezeit ausgeschöpft. Als nächste Rednerin ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima gemeldet. Bitte schön, Sie sind am Wort. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von meiner Seite noch ein paar Anmerkungen zu den verschiedenen Rednerinnen und Rednern. Ich beginne einmal mit dem großen Thema Parkpickerl, das natürlich heute die Debatte dominiert hat. Ich kann Ihnen sagen, ich bin wirklich sehr, sehr stolz darauf, dass wir hier mit den Bezirken eine so gute Einigung in einer sehr, sehr kurzen Zeit zusammengebracht haben, nicht zuletzt auch unter dem Druck der leidtragenden Bevölkerung vor allem in Simmering. Und damit komme ich gleich zu einem Thema, das auch gebracht worden ist: Warum machen wir keine Volksbefragung zum Parkpickerl, wollte die FPÖ wissen. Ich kann dazu nur sagen: Offensichtlich wollen Sie das Erfolgsmodell von Simmering, das der Herr Paul Stadler, Ihr Bezirksvorsteher, der ja dann abgewählt worden ist, hier vorgebracht hat. Weil was ist dort passiert in Simmering? Man hat die Bevölkerung befragt: Wollt ihr ein Parkpickerl oder nicht? Die eine Hälfte hat Ja gesagt, weil die den Parkplatzdruck schon gespürt haben. Und die andere Hälfte, die ihn nicht gespürt hat, die hat gesagt: Nein. - So. Was ist dann passiert? Es war nicht sehr schwer, sich das auszurechnen: An dem ersten Tag, wo das Parkpickerl im ersten Teil eingeführt worden ist, sind alle im zweiten Teil gestanden. Und die, die vorher Nein gesagt haben, sind dann fünf Sekunden später in der Bezirksvorstehung gestanden und haben gesagt: Wir wollen jetzt auch das Parkpickerl, weil jetzt ist es bei uns auch blöd. So. Deswegen, glaube ich, kann man sehr klar erkennen, warum Volksbefragungen in diesem Zusammenhang keinen Sinn machen, weil die Leute sich nicht vorstellen können, dass sie, wenn sie noch kein Problem haben, es aber massive Verdrängungseffekte geben kann, die dann dazu führen, in der nächsten Woche ein großes Problem kriegen. Und ich sage Ihnen, ich stehe dazu, schwierige, unbequeme, unpopuläre politische Entscheidungen müssen wir hier treffen. Dafür sind wir nämlich gewählt. Ich stehe dazu, ich mache das, und die Bezirksvorsteher haben sich dem glücklicherweise angeschlossen, weil niemand wieder so ein Fiasko erleben wollte, wie es eben in Simmering der Fall war. Ich danke da dem Simmeringer Bezirksvorsteher, der wirklich in der ersten Woche zu mir gekommen ist, der Thomas Steinhart, und gesagt hat: Jetzt machen wir Nägel mit Köpfen, jetzt setzen wir das um und bringen das schnell auf die Reihe. Und das haben wir gemeinsam wirklich sehr, sehr gut geschafft. Sie haben sich auch ein bissel darüber lustig gemacht und haben gesagt, na ja, was hat Simmering jetzt mit der Donaustadt zu tun? Und ich sage Ihnen, das hat sehr viel miteinander zu tun, denn in Simmering war ganz klar, hier mussten wir sehr schnell den nächsten Schritt gehen. Die Bevölkerung ist dort wirklich leidgeplagt und wartet seit 2 Jahren auf Teil 2 des Parkpickerls. Hätten wir in Simmering Parkpickerlzone gemacht, dann war ganz klar, dann ist Liesing der nächste Schritt. Das ist wie ein Dominospiel, Sie kennen das: Ein Baustein fällt und alle anderen danach fallen auch um. Genauso verhält es sich mit dem Parkpickerl. Wenn Simmering sozusagen zu ist für Leute, die Parkplätze suchen, dann weichen sie nach Liesing aus. Liesing hat sofort gesagt: Wenn Simmering zu ist, müssen wir Liesing aufmachen. Wenn wir Liesing machen, muss man Hietzing machen, weil sonst sind die die nächsten Leidtragenden. Wenn jetzt im ganzen Süden und im ganzen Rest von Wien nur mehr zwei Bezirke übrig bleiben, wo man parken kann, nämlich die Donaustadt und Floridsdorf, was glauben Sie, wo die Leute dann hinfahren zum Parken? Natürlich dort hin! Also insofern hat das natürlich alles einen Zusammenhang und es ist ein riesiges Dominospiel, das wir sonst gespielt hätten, wo uns die Bevölkerung irgendwann zu Recht gefragt hätte: "Wie geht's euch eigentlich? Ihr hättet euch ja denken können, dass genau dieser Verdrängungseffekt passiert." Weil wir hier vorausschauend agieren, haben wir gesagt: Wir setzen dieses Parkpickerl in einem Schritt in ganz Wien flächendeckend bezirksweise um. Und ich glaube, das ist der einzige, richtige, vernünftige und verantwortungsvolle Schritt, den man in diesem Zusammenhang machen kann. Ich möchte aber auch noch kurz zum Kollegen Juraczka etwas sagen, der sich hier enttäuscht gezeigt hat, dass die Einigung vom 3. Juli 2020 so nicht umgesetzt worden ist. Ich kann dazu nur sagen: Ja wäre sie denn umgesetzt worden! Ich hätte ja überhaupt nichts dagegen gehabt, wenn das Parkpickerlproblem schon in der letzten Periode gelöst worden wäre. Das war aber nicht der Fall. Wenn man sich dann ein bissel anschaut, wie hat denn diese Einigung ausgeschaut, dann weiß man auch gleich, warum es nicht umgesetzt worden ist, denn ein Landesgesetz hätte bedeutet, dass man die Parkdauer in Wien nicht mehr befristen kann, also zeitlich nicht mehr einschränken kann. Das heißt, es gibt keine Kurzparkzonen mehr, sondern es ist ein reines Abgabengesetzt und man sagt: Pro Stunde muss man so und so viel für das Parken zahlen. Man kann aber auch 3.000 Stunden parken. Das ist etwas, was wir, glaube ich, nicht gewollt hätten. Dann haben Sie gesagt, Sie hätten gerne Zonen gehabt für Anrainerpickerl, also wirklich für das Parkpickerl. Das finde ich ungerecht, das ist eine Wohnortdiskriminierung. Warum soll jemand, der zufällig im 2. Bezirk wohnt, mehr für das Parkpickerl zahlen als jemand, der im 23. Bezirk wohnt? Und welchen Lenkungseffekt hätten Sie denn damit erreicht? Dass alle jetzt an den Stadtrand ziehen? Also das ist für mich in sich, ehrlich gesagt, unschlüssig und so nicht nachvollziehbar. Wenn man das bei den Parkscheinen macht, dann gibt's einen Lenkungseffekt, weil dann fahren die Leute nicht mehr mit dem Auto in die Innenstadt. Aber die, die dort wohnen, und da, finde ich, alle, die wo wohnen, sollten in Wien gleich behandelt werden. Das finde ich sonst zutiefst ungerecht. Die Parkscheine sind, wenn wir das mit dem Parkpickerl über die Bühne gebracht haben, etwas, über das wir dann sehr gerne reden können: Wie kann man hier Zonen und Lenkungseffekte erreichen? Aber das, was Sie da gesagt haben, das kann ich so wirklich nicht unterstützen. Ich betone jetzt noch einmal, weil auch die Zeiten gekommen sind und die Orte - wie haben Sie gesagt? Wo Fuchs und Hase sich gute Nacht sagen. Sie wissen schon, dass es sowas wie Wochenpendler gibt in Wien. Die stehen an den entlegendsten Orten dieser Stadt, wo weit und breit keine Öffis sind, weil die nehmen dann halt einmal, wenn sie am Sonntagabend kommen, sozusagen den weiten Weg zu ihrem Arbeitsplatz oder wohin auch immer auf sich und kommen dann am Freitag wieder und fahren dann übers Wochenende weg. Deswegen war es wichtig, um hier nicht weitere Verdrängungseffekte zu erzeugen, dass man eben auch solche entlegenen Gegenden, soweit es möglich ist, hier hineinnimmt. Ich glaube, dass es auch sehr wichtig war, jetzt wirklich Nägel mit Köpfen zu machen und diese aus meiner Sicht endlose Debatte jetzt zu beenden und hier wirklich einfach gute nächste Schritte zu setzen. Ein Satz auch noch zu den GRÜNEN: Mich wundert, dass das jetzt von Ihrer Seite kritisiert wird, weil bei all den Ausweitungen des Parkpickerls in den letzten zehn Jahren ist es genau in diesem Modell passiert, zuletzt noch, wenn ich es richtig im Kopf habe, im 19. Bezirk oder im 10. Bezirk, der ein großer Bezirk ist. Auch da gab's keine Zonen. Da gab's nie irgendwelche Kritik von Seiten der GRÜNEN, sondern Sie haben es immer gelobt, wie toll diese Ausweitungen waren. Das gehört wohl ein bisschen zum Thema politische Amnesie. Anders kann ich mir das jetzt wirklich nicht erklären. So, jetzt komme ich zu den ganzen anderen Themenkomplexen, die noch genannt worden sind. Ich möchte vielleicht generell betonen, weil mir das wirklich wichtig ist, dass ich in diesem Ressort sehr stark auf Kooperation statt Konfrontation setze, man sieht, dass bei den Gesprächen mit den Bezirksvorstehern, wenn man mit ihnen redet, und das wäre vielleicht auch für meine grüne Vorgängerin eine gute Strategie gewesen, man auch gemeinsam Ziele erreichen kann. Und ich möchte Sie wirklich bitten, diese Stereotype, die Sie hier immer verbreiten von den Betonierern in den Bezirken, nicht länger zu bemühen, weil sie einfach falsch ist. Es gibt dort sehr viele innovative Menschen, die wirklich für Wien arbeiten, die diese Stadt verbessern wollen, die tolle Ideen haben, und ich verwehre mich dagegen, dass die hier alle von Ihnen so pauschal abgeurteilt werden! Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, und da bin ich mir sehr sicher, dass ich in fünf Jahren mit der Strategie "Kooperation statt Konfrontation" mehr erreicht haben werde, in Ihrem Sinne jetzt, als Sie das in zehn Jahren erreicht haben! Und weil Sie hier immer Paris bemühen, also die haben ein geniales Marketing, das muss man ihnen lassen. Aber wenn man sich die nackten Zahlen ansieht, dann sind wir zahlenmäßig viel, viel besser aufgestellt als Paris. Wir haben mehr Öffi-Nutzer, wir haben weniger Autofahrer, wir haben auch weniger Autobahnringe um die Stadt, als es Paris hat. Die holen nach, und zwar zu Recht, was sie in den letzten 20 Jahren versäumt haben. Das ist auch überfällig dort. Aber an sich ist Wien die Stadt, an der sich viele in Europa orientieren, auch was die Verkehrsplanung betrifft. Jetzt vielleicht noch ein Punkt, der mir wichtig ist, über den wir auch in der Koalition schon öfter diskutiert haben, das ganze Thema Tempo 30. Mir ist es essenziell wichtig, die öffentlichen Verkehrsmittel in dieser Stadt kompromisslos zu beschleunigen, weil wir vom Modal-Split dort die meisten Menschen drinnen haben. Die haben es sich verdient, dass sie schnelle Öffis haben. Ich habe mich immer dagegen gewehrt, mit Tempo 30 unsere Öffis zu behindern. Und das, was Sie gesagt haben, na ja, man braucht nur ein paar Ampeln umschalten, dann geht das eh alles schneller - alle Ampeln, die beeinflussbar sind, alle Ampeln, die beeinflussbar sind in dieser Stadt, sind es schon. Überall werden Öffis bevorzugt, an jeder Ampel. Das ist ausnahmslos in Wien der Fall, weil uns das immer schon ein sehr wichtiges Anliegen war. Das, was Sie vorgeschlagen haben, ich weiß, dass es das jetzt an einigen Plätzen in der Stadt gibt: 30 ausgenommen Bim. Aber denken wir uns das einmal kurz durch! Was heißt denn das? Das heißt ja, Sie implizieren, dass sich die Autos nicht an das Tempo 30 halten, weil sonst könnte ja die Bim nicht schneller als 30 fahren. Wenn es heißt, ausgenommen Bim, so heißt das, die Bim darf schneller fahren. Und wenn jetzt Autos davor sind, die einen 30er fahren, dann kann die Bim logischerweise auch nur 30 fahren. Also das muss man sich schon ein bissel im System durchdenken. Das heißt, entweder Sie sind der Meinung, es hält sich keiner an Tempo 30, dann: Warum wollen Sie es einführen? Oder Sie sind der Meinung, Tempo 30 reicht für die Bim eh oder für den Autobus. Da sind wir nicht einer Meinung, denn ich möchte öffentliche Verkehrsmittel in dieser Stadt kompromisslos beschleunigen, weil das einfach die meisten Menschen in der Stadt betrifft, und ich werde da bei Ihren Einbremsaktionen nicht mitmachen! So, und jetzt noch ein Wort zur autofreien Inneren Stadt, der Altbürgermeister hat sie ja eine verkehrsverdünnte Innere Stadt genannt. Das hat mir ganz gut gefallen, weil die Liste der Ausnahmen war ja, glaube ich, eine A4-Seite lang, und zwar in kleiner Schrift irgendwie beschrieben. Das war ja immer ein bissel das Problem von dem Konzept, das halt sehr viele leere Versprechungen enthalten hat, die man so nicht umsetzen konnte, leider. Weil die Polizei hat sehr klar gesagt, und das verstehe ich auch: Da sind so viele Ausnahmen drauf, wie sollen wir wissen, wer sozusagen jetzt berechtigt ist, da mit einer Ausnahme hineinzufahren und wer nicht? Das ist einfach nicht vollziehbar. Ich bemühe mich jetzt sehr systematisch, dieses Thema aufzuarbeiten. Eine Lösung, die sich da, glaube ich, anbieten würde, wären Kameras bei der Einfahrt, die man dann mit den Parkgaragen verbindet, dass man weiß, wer da hineingefahren ist. Fährt er tatsächlich dann auch in eine Parkgarage, heißt das, er hat auch das Recht. Man könnte da auch Anrainer quasi klar kennzeichnen, das gibt es ja zum Beispiel schon in London, aber auch in anderen Städten. Ja, das hängt halt jetzt nur an einer Sache: Wir brauchen dafür eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung. Wenn ich mich richtig erinnere, stellen ja die GRÜNEN die Verkehrsministerin auf Bundesebene und ich würde Sie sehr bitten, wenn es Ihnen ernst ist mit der autofreien Inneren Stadt, sich dafür einzusetzen, dass wir diese Änderung in der Straßenverkehrsordnung bekommen, damit wir diese Maßnahme so umsetzen können und dann tatsächlich so etwas Ähnliches wie eine autofreie Innere Stadt zusammenbringen, nämlich mit der Ausnahme derer, die eine Einfahrtsberechtigung haben, und zwar mit weit weniger Ausnahmen, als auf Ihrer langen Liste aufgeführt worden wäre! Ja, zum Abschluss möchte ich eigentlich wirklich noch ein großes Dankeschön eigentlich an viele Menschen richten, nämlich an alle, die mich in den letzten sechs Monaten so tatkräftig unterstützt haben, allen voran natürlich den Abteilungsleitern und -leiterinnen - Leiterin, eine ist aus meinem Ressort, die mich da wirklich sehr tatkräftig unterstützt hat. Es war ein sehr intensiver Lernprozess für mich, wenn man gleich ins kalte Wasser quasi gestoßen wird. Wirklich herzlichen Dank an mein Team in der Abteilungsleitung! Das hätte ich ohne euch so gut nicht über die Bühne gebracht! Jedenfalls ... Ja, die haben sich einen Applaus verdient. Natürlich möchte ich mich auch bei meinem Team im Büro bedanken: Vielen Dank, dass ihr euch jeden Tag so reing'haut habt´s in das neue Ressort, das war doch eine Challenge für uns alle. Ich glaube, wir waren immer die Letzten, die aus dem Rathaus nach Hause gegangen sind. Aber es wird irgendwann besser werden. Und natürlich auch an die Ausschussmitglieder, an den Koalitionspartner und an den Erich Valentin, der so hervorragend den Ausschuss führt. Vielen Dank für eure Unterstützung! Das hätte ich ohne euch nicht so gut hingebracht! Vorsitzende GRin Dip.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke, Frau Stadträtin! Darf ich Sie auch noch bitten. Danke vielmals. Das waren jetzt 13 Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Stark gemeldet. GR Kilian Stark (GRÜNE): Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichtigung. Auch die Frau Stadträtin hat sich da an Fakten zu halten. Sie hat behauptet, dass ein Landesgesetz nicht erlauben würde, eine zeitliche Begrenzung beim Parken zu ermöglichen. Das ist falsch, das kann man auch ganz leicht in Graz nachschauen. Da gibt's zwei Zonen, eine blaue, eine grüne. In der einen darf man begrenzt stehen, in der anderen unbegrenzt. Weiters hat die Frau Stadträtin behauptet, dass alle Ampeln, die beeinflussbar wären, von den Öffis beeinflusst werden beziehungsweise beeinflussbar sind. Auch das ist falsch. Es gibt unzählige Ampeln in der ganzen Stadt, wo Busse, aber auch wo Straßenbahnen fahren, wo das nicht der Fall ist und wo die Straßenbahn zum Beispiel nicht gegenüber dem Autoverkehr beeinflusst ist. Und ein Letztes zum Thema autofreie City: Selbstverständlich ist es umsetzbar, so wie es kein perfektes Gesetz gibt. Es gibt viele Tempo-30-Zonen in ganz Wien. Ich glaub', viele Wienerinnen und Wiener wissen, dass das einfach nicht eingehalten wird. Keine Regel kann man flächendeckend lückenlos einhalten, aber selbstverständlich kann man das auch so einführen. Und zu den leeren Versprechungen: Da gibt's leider den Verfassungsgerichtshof, der sehr enge Grenzen setzt, was die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum ... Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Berichtigen Sie noch tatsächlich, oder? GR Kilian Stark (fortsetzend): Ja, das war zu den Wortmeldungen der Frau Stadträtin, was eine mögliche Straßenverkehrsordnungsnovelle angeht, die eben immer noch verfassungsgemäß sein muss und wo leider der Verfassungsgerichtshof ... Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich glaube, Sie haben Ihren Standpunkt klar gemacht, danke vielmals. So, zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau StRin Sima gemeldet. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt eigentlich nur mehr auf einen Punkt meines Vorredners eingehen. In Graz, sehr geehrter Herr Gemeinderat, ist es so, dass die zwei Systeme haben: Die haben einerseits eine Kurzparkzone nach der Straßenverkehrsordnung, wie wir sie in Wien haben, die ist zeitlich begrenzt. Und dann haben sie eine zweite Zone mit einem Landesgesetz, wo es keine zeitliche Begrenzung gibt, weil man in einem Landes- und Abgabengesetz keine zeitliche Begrenzung machen kann. Das wollten Sie über ganz Wien machen, dann wären alle alle drei Jahre da gestanden und hätten halt gezahlt dafür. Das wollten wir nicht. So. Und wenn Sie mir jetzt sagen, das ist nicht ... Das muss ich tatsächlich berichtigen, weil das, was Sie gesagt haben, nicht der Wahrheit entsprochen hat. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, danke vielmals, Frau Stadträtin! Zur Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität liegt keine Wortmeldung mehr vor. Daher kommen wir nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Herzlich willkommen, Herr Stadtrat! Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten, ich stelle Ihnen das entsprechend ein. Sie sind am Wort, bitte. GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beginnen diese Integrations- und Bildungsdebatte am Tag, nachdem ein schrecklicher Mord in Wien bekannt geworden ist. Am Tag, nachdem ein schrecklicher Mord in Wien bekannt geworden ist an einem 13-jährigen Mädchen namens Leonie. Ein Mord, der sinnlos war, ein Mord, der grausam war, und vor allem ein Mord, der von Tätern verursacht wurde, die in diesem Land, in dieser Stadt und auf diesem Kontinent überhaupt nichts verloren haben. Und ich sage Ihnen: Alle diejenigen, die im Jahr 2015 und später und bis heute zehntausende Leute nach Österreich, nach Wien, nach Europa gelockt und geklatscht haben, die haben eine politische Mitverantwortung an diesen schrecklichen Gewaltverbrechen, die sich in Wien und in Österreich abspielen. Sie von Rot-Grün-Pink, aber auch der ÖVP damals noch mit der Innenministerin Mikl-Leitner, Sie haben zehntausende Afghanen nach Österreich geholt, die in den allermeisten Fällen keinen Fluchtgrund hatten, die hier unter falschem Titel leben, die hier leben und nichts beitragen, und in vielen Fällen, wie jetzt auch noch, kriminell werden, schwerst kriminell werden und jetzt auch noch ein junges Mädchen ermordet haben. Wir brauchen spätestens jetzt das politische Bekenntnis, dass wir in Österreich keine weitere Zuwanderung von außerhalb Europas brauchen, dass wir keine weiteren Asylanträge bereit sind, in Österreich zu behandeln, und dass wir alle Anträge, die in Österreich aufhältig sind, die negativ beschieden sind, endlich rechtskräftig auch abschieben und diese Leute außer Landes bringen. Die beiden Afghanen waren ja auch vorbestraft. Sie waren kriminell, amtsbekannt, sie waren wegen Gewaltdelikten vorbekannt, sie waren wegen Drogendelikten vorbekannt, und passiert ist wieder einmal gar nichts. Diese Leute hätten hier niemals herkommen dürfen. Ich sage Ihnen nicht, das Mädchen war am falschen Platz. Die Täter waren im falschen Land. Wir brauchen keine kriminelle Zuwanderung, wir brauchen keine kriminellen Asylanten. Es ist absolut unfassbar, dass wir hier in diesem Rahmen nicht einmal eine Trauerminute abhalten. Wir haben für alles Mögliche Gedenkrunden. Wir gedenken diesem, wir gedenken jenem, oftmals sehr Traurigem, und bei Anlässen, wo es das auch wert ist. Aber wenn dann einmal in Wien vor unserer Haustüre ein 13-jähriges Mädchen von 2 kriminellen Asylanten ermordet wird, dann ist Schweigen im Wald. Dann gibt's keine Stellungnahme des Bürgermeisters, dann gibt's keine Stellungnahme des Vizebürgermeisters, dann gibt's keine Stellungnahme der anderen Parteien. Übernehmen Sie die politische Verantwortung! Entschuldigen Sie sich bei den Eltern! Entschuldigen Sie sich bei den Wienerinnen und Wienern! Entschuldigen Sie sich bei den Menschen, die Sie mit Ihrer falschen Einwanderungspolitik vor Riesenprobleme gestellt haben! Und auch der Integrationsbericht des Jahres 2020, um von dem Einzelfall wegzukommen, zeigt ja auf, dass es massive Probleme im Integrationsbereich gibt, dass es massive Probleme damit gibt, Menschen, die nach Wien kommen, dass sie Deutsch lernen, dass sie sich anpassen, dass sie am Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Knapp 62 Prozent der Kinder in Wiener Kindergärten sprechen Deutsch nicht nur nicht als Muttersprache, sondern auch nicht als Umgangssprache. 58 Prozent sind es bei den Volksschülern und 74 Prozent sind es in der Neuen Mittelschule. Diese Kinder habe nicht deshalb ein Problem, weil sie einen Migrationshintergrund haben, sondern weil wir in Wien und in Österreich eine Politik haben, die von ihren Eltern keine Integrationsbereitschaft einfordert und die keine Maßnahmen gegen Menschen setzt, die nicht bereit sind, ihren Kindern Deutsch beizubringen und Teil unseres gesellschaftlichen Systems zu werden. - Und das ist Ihr politisches Versagen! Wie soll denn Integration in Wien funktionieren, wenn nicht einmal der Grundstein für die Integration, das absolute Mindestmaß, die absolute Selbstverständlichkeit, wenn man in ein anderes Land oder in eine andere Stadt zieht, funktioniert, dass nämlich die Landessprache erlernt wird? Diese Kinder werden in sehr vielen Fällen zu einer "Lost Generation": Sie werden auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen können, sie sind ja jetzt schon in sehr vielen Fällen Bildungsverlierer und machen oftmals keine Schulabschlüsse. Nicht zufällig hatten wir deshalb in Wien auch vor Corona die meisten Schulabbrecher und die höchste Jugendarbeitslosigkeit. Trotzdem gibt es bei Ihnen kein politisches Umdenken, trotzdem machen Sie mit Ihrer Laissez-faire-Politik weiter und sorgen nicht endlich dafür, dass es im Rahmen der Integration das gibt, was eigentlich selbstverständlich wäre, nämlich eine absolute Bringschuld der Immigranten. Aber auch auf Bundesebene haben wir mit Bildungsminister Faßmann einen Bundesminister, der in diesem Zusammenhang eigentlich nichts Positives beiträgt. In Wien klopft die ÖVP zwar manchmal Sprüche und tut so, als ob sie ein bisschen die Kopiermaschine der FPÖ in Wien sei. In Wahrheit gibt es aber auf Bundesebene Bildungsminister Faßmann, der sich für einen Dolmetschservice ausspricht und sagt, dass wir, wenn die Eltern nicht Deutsch können, mit Steuergeldern Dolmetscher bezahlen, damit den Eltern, wenn sie in die Schule kommen, übersetzt wird, was ihre Kinder können oder nicht können. Das ist natürlich der völlig falsche Ansatz. Wenn man den Kindern schon zeigt, dass man, egal, ob man Deutsch lernt oder nicht, am Ende so wie die Eltern sowieso in jeder Lebenslage einen Dolmetscher bekommt, dann wird das Deutschlernen nicht funktionieren, dann wird Bildung nicht funktionieren, dann wird Integration nicht funktionieren. Dafür, dass die ÖVP auf Bundesebene mit Bildungsminister Faßmann dieses falsche Spiel mitmacht, hätte ich gerne einmal eine Erklärung von der ÖVP, denn das ist alles andere als eure Linie, die ihr hier zumindest verbal immer proklamiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es darf nicht sein, dass es diesbezüglich immer nur Lippenbekenntnisse gibt. Und es hat mich auch sehr verwundert, als der damalige Integrationsstadtrat Czernohorszky gesagt hat, das Wiener Modell der Integrationspolitik ist ein Erfolgsmodell. - Ich weiß nicht, ob er ein Zyniker ist oder ob er glaubt, dass er die Leute veräppeln kann. Jeder, der in Wiens Schulen schaut, sieht nämlich, dass vieles im Integrationsbereich dort nicht funktioniert. Jeder, der die Statistiken liest, sieht, dass im Integrations- und im Bildungsbereich vieles nicht funktioniert. Und jeder, der beispielsweise nur einmal, auch wenn er sich nicht so sehr mit der Materie beschäftigt, einen Blick in das Buch von Frau Wiesinger geworfen hat, sieht, dass es gerade im Bereich des politischen Islams, der Islamisierung, der Frauenrechte an unseren Schulen bei einer Generation von Zuwanderern meist aus dem islamischen Milieu ein ganz großes Defizit in vielen Bereichen bei der Integration gibt. Und Sie denken trotzdem politisch nicht um. Das ist für mich nicht nur politisch falsch, sondern politisch nicht nachvollziehbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend noch ein paar Worte zu Corona. Im vergangenen Jahr wurden in Wien in der Bildungspolitik viele Fehler gemacht. Die NEOS-Partei hat noch im Wahlkampf versprochen, dass die Schulen offen bleiben werden, dass man dafür sorgen wird, dass die Kinder in offene Schulen gehen können, und auch der Bürgermeister hat gesagt, dass ihm Kinder im Unterricht lieber als Kinder in Betreuung sind. Allerdings hat man dann anders gehandelt. Man hat die Schulen längst möglich zugesperrt. Man hat die Kinder mit Masken längst möglich malträtiert. Man hat die Kinder in vielen Bereichen ihrer Bildungschancen beraubt. Gerade die Kinder, die es ohnehin oftmals schwieriger haben, die aus Haushalten kommen, wo nicht alles mit ihnen im Homeschooling gelernt werden kann und die keine private Nachhilfe haben können, waren jetzt in dieser Corona-Krise wieder die größten Verlierer, etwa weil sie nicht die richtige EDV-Ausstattung hatten. Die Stadt hat viel zu spät, viel zu langsam und viel zu wenig reagiert. Diese Kinder waren die Verlierer, weil ihre Eltern ihnen nicht helfen konnten. Trotzdem hat die Stadt die Schulen monatelang zugesperrt und den Kindern damit fast zwei Jahre Bildung geraubt. Jetzt wäre es notwendig, einen Plan zu erstellen, wie man in den nächsten Monaten und Jahren vorgehen möchte, wie man diese Defizite ausgleichen möchte, wie man mit einem großen Schulsanierungspaket die Schulen wieder auf den Status der aktuellen Zeit bringen kann. Wir haben an vielen Schulen nicht nur das Problem, dass es keine EDV-Ausrüstungen gibt, sondern in vielen Schulen fehlt es an rudimentärsten Dingen. In manchen Schulen gab es im letzten Jahr Mäuse, wie ich in der Zeitung gelesen habe. Wir brauchen daher Schulsanierungspakete und Pakete, um die Eltern und Kinder bei den entsprechenden Ausrüstungsgegenständen finanziell zu unterstützen. Wir brauchen keine Politik der falschen Integrationspolitik und der zugesperrten Schulen. Dazu bringe ich jetzt gleich auch noch einen Antrag ein. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Der Antrag wird mir jetzt vorgelegt, und das Pult ist auch desinfiziert worden. Danke schön. - Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Emmerling. Ich stelle die selbstgewählte Redezeit von 15 Minuten ein. Bitte, Sie sind am Wort. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die uns heute hier bei dieser Debatte verfolgen. Der Fall dieses 13-jährigen Mädchens macht auch mich tief betroffen so wie, glaube ich, jeden in diesem Raum. Etwa auch für jene, die selbst Kinder in diesem Alter haben, ist es furchtbar, das Schreckliche, was passiert ist, nachzuvollziehen. Ich meine, jeder einzelne Fall ist zutiefst zu verurteilen, und die Täter sind zutiefst zu verurteilen. Es ist dies der 15. Femizid, den wir in diesem Jahr erleben. Selbstverständlich müssen wir über jeden einzelnen Fall sprechen und das im Rahmen der Politik in unserer Verantwortung Stehende tun. - Trotzdem bin ich beschämt und fassungslos, wie sehr Sie hier das Leben und den tragischen Tod eines 13-jährigen Mädchens instrumentalisieren! Das ist eine Schande und hilft weder dem Mädchen noch den jetzt zutiefst betroffenen Eltern. (Zwischenrufe.) Ich möchte jetzt zu meinem Debattenbeitrag im Bereich der Bildung kommen und gleich in medias res gehen, denn bei den diesbezüglichen Diskussionen hier geht es momentan auch heiß her. In den vergangenen Tagen hat der neue Stellenplan für Wiens Schulen viel Aufregung und viel Verunsicherung verursacht, und zwar bei vielen Schulleitungen, bei den Lehrkräften, aber auch bei Familien. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um diese notwendige Reform noch einmal darzulegen und eventuell auch Unsicherheiten oder Missverständnisse auszuräumen. Etwas gleich vorweg: Wien gibt heuer und in den nächsten Jahren - und mit dem Budgetvoranschlag 2021 und darüber hinaus kommt noch einiges - so viel Geld für Kindergärten und Schulen aus wie noch nie. Wir bauen neue Schulen. Wir sanieren in großem Ausmaß alte Gebäude. Wir rüsten alle Schulen auf WLAN um. Wir rüsten die Schulen mit digitalen Endgeräten aus. Wir stellen allein dieses Jahr 200 FreizeitpädagogInnen ein, die die Lehrkräfte bei der Freizeitbetreuung unterstützen. Wir sorgen für administrative Unterstützungskräfte an allen Wiener Schulen, die die Direktorinnen und Direktoren unterstützen. Und wir bauen die verschränkten Ganztagesschulen aus. Außerdem wird auch bei den Lehrerinnen und Lehrern ausgebaut. Wir werden im Herbst über 100 Lehrkräfte mehr in Wien haben, so viele wie noch nie. Die Art und Weise, wie bisher die Stellenpläne an den Wiener Schulen erarbeitet wurden, war allerdings nicht ganz nachvollziehbar. Kein Schulleiter und keine Schule konnten nachvollziehen, warum sie wie viele Stellen bekommen haben. Es gab Schulen, die hier schlechter beziehungsweise wesentlich schlechter ausgestiegen sind, sodass die Verantwortlichen in der Politik sagen müssen: Das kann so nicht weitergehen. Ein mutiger Schritt ist notwendig, denn das neue System soll alle Schulen gleichberechtigt behandeln und somit auch nachvollziehbar und fairer sein. Ja. Wir sind in Wien für alle Schulen und für alle Kinder zuständig, und es ist nicht verantwortbar, wenn wir Ressourcenverteilungen haben, die in eine Richtung mehr ausschlagen und in die andere weniger, wobei niemand weiß, warum. (Zwischenruf.) Nein! Das hat mit Privatschulen gar nichts zu tun. Es geht rein um öffentliche Schulen. Es ist zwar nicht angenehm, aber wir haben nicht die Ressourcen, um allen mehr zu geben. Die Ressourcen werden uns nämlich vom Bund zugeteilt, wie Sie alle, glaube ich, sehr genau wissen. Wir haben eine bestimmte Anzahl an Lehrkräften, und wir tun als Stadt definitiv alles, um die besonderen Herausforderungen zu meistern und diese Lehrkräfte so zuzuteilen, damit sie jene Schulen bekommen, die sie am dringendsten brauchen, obwohl wir nicht alles abgelten können, zum Beispiel im Bereich der Förderkräfte und Sonderpädagogik. Zum ÖVP-Antrag: Sie bringen heute einen Antrag ein, dass wir kleinere Klassen brauchen. Dafür bin ich natürlich prinzipiell. Wir brauchen immer kleinere Klassen, sie sollen so klein wie möglich sein. In Ihrem Antrag ist von 15 beziehungsweise 18 Kindern die Rede. Dafür brauchen wir aber um so viele Lehrstellen mehr, wie wir sie vom Bund derzeit leider nicht bekommen. Trotzdem meine sich, dass uns dieses Anliegen hinsichtlich mehr Lehrstellen in Wien hier prinzipiell eint. Desto mehr schmerzt mich sozusagen auch jede Stunde, die wir nicht bekommen, weil wir eben dieses System haben. Es kursieren derzeit auch viele Gerüchte etwa auch betreffend Klassenzusammenlegungen oder Stundenstreichungen. Ich möchte deswegen festhalten, dass der Stellenplan so gestaltet ist, dass deswegen keine Klassen zusammengelegt werden müssen, dass auch Mehrstufenklassen mit Integrationsschwerpunkt noch einen Klassenlehrer, eine Klassenlehrerin und eine IntegrationslehrerIn haben. Jetzt schauen wir uns in einer Feinplanung mit den Schulqualitätsmanagern auch noch die Härtefälle an, um etwas mehr Stunden vergeben zu können. Ich kenne Ihr Anliegen im Hinblick auf Transparenz. Die GRÜNEN bringen ja heute einen Antrag dazu ein, dass hier für Transparenz gesorgt wird. Ich war vorher in Gesprächen mit den Bildungssprechern der GRÜNEN-Wien und habe natürlich zugesagt, dass wir alles tun, um hier für Transparenz und Klarheit zu sorgen, auch was die Listen an Schulen betrifft. Wir wollten, dass dieser Transparenzantrag zugewiesen wird, um im Ausschuss darüber zu diskutieren und für alle offen darzulegen wie es jetzt ausschaut. Leider ist Ihnen, glaube ich, an einer solchen Aufklärung nicht viel gelegen, weil Sie bei diesem Antrag von einer Zuweisung jetzt wieder abgesehen haben. Wir haben in Wien Herausforderungen, die es dringend erforderlich machen, dass auf Bundesebene endlich ein Chancenindex eingeführt wird, damit Wien auf Grund der sozioökonomischen Herausforderungen und Struktur mehr Lehrkräfte bekommt. In diesem Sinne bringe ich auch einen Antrag ein, dass der Wiener Gemeinderat das Bildungsministerium auffordert, Maßnahmen zur Herstellung von Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler zu ergreifen. Es gilt, so rasch wie möglich die Einführung eines Österreich-weiten Chancenindex für die Zuteilung der LehrerInnenplanstellen an die Länder umzusetzen. Bis zu dessen Umsetzung sollen dem Bundesland Wien auf Grund der besonderen Herausforderungen einer Großstadt 1.000 zusätzliche LehrerInnenplanstellen zugewiesen werden. Dieser Antrag wird von mir, meiner Kollegin Dolores Bakos, Nicole Berger-Krotsch, Markus Gremel und Christian Oxonitsch eingebracht. Jetzt aber noch zum Rechnungsabschluss. Ich habe die Mehrinvestitionen im Bildungsbereich kurz angerissen, nun aber konkreter dazu: Wir hatten im Schuljahr 2019/2020 238.000 Schülerinnen und Schüler in öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen und 87.000 Schülerinnen in öffentlichen berufsbildenden Pflichtschulen. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung von 2,7 Prozent. Schlussfolgerung: Wien wächst, und darauf müssen wir und werden wir reagieren, und zwar permanent. Für die Bildungsinfrastruktur, also Neubauten, Zubauten, Sanierungen, Verfügungsentgelte wurden 2020 140 Millionen ausgegeben. Mit diesem Beitrag konnten 232 Klassen errichtet werden. Herr Kollege Krauss! Sie haben gesagt, dass Schulsanierungen so wichtig sind. Die Bezirke wurden im Rahmen der Schulsanierungspakete I und II mit rund 16 Millionen EUR aus dem Zentralbudget gefördert. Und wenn ich mir die Bildungsbauten anschaue und sehe, was saniert und auch neu gebaut wird, dann bin ich begeistert darüber, was hier auf die Beine gestellt wird. Es entstehen Bildungscluster mit unzähligen Freiflächen und allen Stückerln, die nur gespielt werden können: Es gibt Sportangebote und Sportfreiflächen, aber auch eigene Küchen und Kreativbereiche. Ich erwähne beispielhaft die Ganztagesschule in der Grundäckergasse, die Ganztagesvolksschule in der Breitenfurter Straße, die Neue Mittelschule in Favoriten oder die Ganztagesschule in der Adolf-Loos-Gasse, wobei wir in Floridsdorf jetzt auch das erste Bildungsgrätzl eröffnen konnten. Mit diesen Ganztagesformen stärken wir die Chancengerechtigkeit, die so wichtig ist in diesem Bildungssystem. Chancengerechtigkeit ist unser Leitbild, dieses trägt uns von einer Lehrstellenzuteilung bis zu den Bildungsbauten und bis zur Unterstützung von Ganztagesschulen. Chancengerechtigkeit bedeutet, dass jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind braucht die gleichen Chancen dieser Stadt, und wir werden alles tun, um Chancengerechtigkeit auf allen Ebenen durchzuziehen und umzusetzen. Das tun wir bei den Ganztagesvolksschulen mit den verschränkten Formen. Warum? - Weil es eben Kinder gibt, die zu Hause nicht die entsprechende Unterstützung haben und die darauf angewiesen sind, in der Schule so betreut zu werden, dass sie dort den Schulunterricht und die Unterstützung bei den Hausübungen in einem bekommen. Davon gibt es viele. Außerdem werden wir auch in den Ganztagesschulen die Kriterien noch zusätzlich verändern, damit es auch für Alleinerzieherinnen und für Alleinerzieher leichter möglich sein wird, einen Platz zu bekommen. Wir haben auch bei den Sommerangeboten noch eines draufgelegt. Es geht ja immer wieder um Chancengerechtigkeit, und deshalb betone ich: Nicht jedes Kind hat Eltern, die die Mitgliedschaft im Fußballklub und im Tenniscamp auf der Hohen Warte finanziert können. Nein. Aber mit den Summer City Camps schaffen wir ein wichtiges Unterstützungsangebot für jene Eltern, die nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, dass ihre Kinder in tolle Camps gehen. 2020 konnten 7.000 Kinder in den Summer City Camps 9 Ferienwochen an 34 Standorten genießen. Es gab sogar für Kinder mit Behinderung flächendeckende Betreuung. Außerdem gab es 2020 erstmals auch ein zusätzliches Lernangebot, das von rund 2.000 Kindern in Anspruch genommen wurde. Was haben wir 2021 gemacht? - Wir haben gesehen, dass sich die Situation durch die Corona-Krise verschärft. Viele Kinder sind zurück geblieben. Viele Eltern haben ihren Urlaub verbraucht und alles Mögliche getan, um ihre Kinder durch diese Krise zu bekommen. Der Ansturm auf die Plätze war viel größer als gedacht, und deswegen haben wir uns wirklich bemüht, und es ist in dieser Geschäftsgruppe auch gelungen, die Zahl der Plätze noch einmal um 3.200 zu erhöhen. Weiters gibt es auch die VHS Sommerlernstationen. Warum im Sommer lernen? Warum ist das so wichtig? - Es gibt auch vom Bund die gleichen Maßnahmen mit der Sommerschule, weil es viele Kinder gibt, deren Eltern sie nicht bestmöglich unterstützen können. Auf jene müssen wir schauen. Deswegen gibt es bei den Sommerlernstationen von Ende Juli bis zum 2. September für SchülerInnen, die eine öffentliche Mittelschule oder AHS-Unterstufe besuchen, Sommerferien, die von Lernen begleitet werden. Dabei können sie sich auf einen gelungenen Schulstart oder auch für eine Nachprüfung vorbereiten, wenn dies vonnöten sein sollte. - Auch hier finden wir wieder gleiche Chancen in der Bildung, und dieser Grundgedanke wird uns bei allem Handeln weiterhin leiten. Kommen wir zum Kindergarten: Dort war die Situation in dieser Krise sicherlich am herausforderndsten. Die Kindergärten waren am stärksten betroffen, und zwar nicht nur die Pädagoginnen und Pädagogen, die Großartiges geleistet haben und vor allem durchgehend für die Kinder da waren. Es gab keine Schließtage, und das in einer Situation, die äußerst unsicher war und zu vielen Verunsicherungen führte. Mein Dank gilt allen PädagogInnen und natürlich auch den MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen, die in dieser Krise Unterstützung geleistet haben und beispielsweise mit 123 Info-Mails mit hochgradig komplexen Inhalten zum Corona-Management an den 350 Kindergarten- und Hortstandorten beigetragen haben. Auch hat die Stadt zum Beispiel mehrere Monate auf die Einhebung der Hortbeiträge und Essenbeiträge verzichtet, das waren insgesamt 11 Millionen EUR im Jahr 2020. Wir haben noch eine Vielzahl an Fördermaßnahmen, die 10.000 Arbeitsplätze auch im privaten elementaren Bildungssektor sichern können. Es geht darum, dass die Einrichtungen, wo so viel wichtige Beziehungsarbeit geleistet wird, was gerade für Kinder in diesem Alter besonders wichtig ist, um eine Stabilität zu gewährleisten, erhalten werden können. 2020 wurden 10 städtische Standorte neu in Betrieb genommen. Zudem wurden 350 Kindergarten- und Hortstandorte und 50 dazugehörige Dependancen instand gehalten und saniert. Wien verfügt über ein Platzangebot für 104.500 Kinder in städtischen und privaten Kindergärten und Horten. Damit einher gingen im Jahr 2020 fast 402 Millionen EUR an ausbezahlten Förderungen. Ich habe es gerade erwähnt: Der Beruf im Bereich der Elementarpädagogik ist äußert anspruchsvoll und fordernd und geht mit einer hohen Verantwortung einher. Wir erkennen diese große Belastung und Herausforderung natürlich auch an den Zahlen der Pädagoginnen und Pädagogen: Wir haben zu wenige in Wien wie auch in ganz Österreich. Es gab auch einen Antrag betreffend kleinere Gruppen in den Kindergärten. - Sehr gerne, wenn wir genügend Pädagoginnen und Pädagogen haben! Was können wir tun, um Schritt für Schritt alles aufzubereiten, damit wir irgendwann dort hin zu einem Betreuungsschlüssel kommen, gemäß welchem wirklich jedes Kind möglichst individuell unterstützt werden kann? Was machen wir? In der stadteigenen BAfEP konnten wir 2020 hoffentlich rund 700 Schülerinnen und Schüler für den KindergartenpädagogInnenberuf begeistern. Man weiß, dass es ganz wichtig ist, dass diese Personen nicht gleich mit 14 in diese Ausbildung gehen, sondern erst später. Und die BAfEP wird auch modernisiert und ausgebaut, zukünftig wird sie 35 Klassen und einen 10-gruppigen Praxiskindergarten haben. Außerdem haben wir auch noch ein attraktives Stipendienmodell über den WAFF entwickelt. Es werden 400 EUR monatlich ausbezahlt, damit jene, die diesen Beruf ergreifen wollen, diese Chance auch tatsächlich wahrnehmen können. Dieses Ausbildungsgeld gibt es für insgesamt 630 neue Elementar- und 270 neue AssistenzpädagogInnen. Auch die Zahl der Sprachförderkräfte wird im Kindergarten von 300 auf 500 erhöht. Wir haben im letzten Landtag gerade erst beschlossen, dass wir dafür ein neues Anstellungsmodell auf den Weg bringen, und zwar mit einem eigenen Gehaltsband für die Sprachpädagogik. Die sprachliche Bildung ist nämlich für den Elementarpädagogikbereich ganz wesentlich. Das soll deutlich wachsen, damit man die KindergartenpädagogInnen entlastet, um diese mehr für den Beruf selbst, für die Bildung und Betreuung der Kinder freizuspielen. Etwas habe ich noch vergessen, nämlich auch betreffend die Assistenzkräfte der Kindergartenkinder ein bisschen einen Blick in die Zukunft zu werfen: Sie wissen, dass in jeder Kindergartengruppe prinzipiell 1 Pädagogin steht, die 40 Stunden da ist, und 1 Assistenzkraft mit 20 Stunden. Auch das werden wir demnächst angehen, wir werden nämlich die Arbeitszeit der Assistenzkräfte von 20 auf 40 Stunden erhöhen, denn das ist eine nachhaltige und wichtige Investition in den Bildungsbereich. Auf einen Antrag möchte ich noch eingehen. Dieser wurde, wie ich glaube, von der ÖVP eingebracht, dass es verpflichtende Schwimmkurse im Kindergarten gibt. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Ich habe es gerade angesprochen. Die Situationen in den Kindergärten ist, dass es zu wenig Pädagoginnen und Pädagogen und zu große Gruppen gibt. Im Hinblick darauf kann ich mir nicht vorstellen - und wahrscheinlich können es diejenigen, die in diesen Beruf tätig sind, schon gar nicht -, wie man mit einer 25-köpfigen Kindergartengruppe schwimmen geht und einen Schwimmkurs macht. Wenn wir irgendwann einmal kleinere Gruppen und genügend PädagogInnen haben, dann wird man darüber nachdenken können, momentan ist das aber auch noch mit der Haftung schwierig, und aus diesem Grund müssen wir ablehnen. Zum Schluss bleibt mir noch, ein riesengroßes Dankeschön an das Stadtratbüro, die gesamte Geschäftsgruppe mit ihren Abteilungen, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern, die besonders im letzten Jahr Hervorragendes geleistet haben, zu sagen. Der Bildungsbereich war gekennzeichnet durch ein starkes Krisenmanagement auf Grund der Corona-Krise. Das hat damit begonnen, dass Teststrategien über den gesamten Schulbereich ausgerollt wurden. Auch ging es darum, wie man Kinder bestmöglich auffängt. Ich glaube, das war eine riesengroße Herausforderung, und wir hoffen, dass sich das nicht wiederholt. An dieser Stelle richte ich meinen Dank auch an alle Lehrerinnen und Lehrer, die im Bildungsbereich tätig sind, an alle Elementarpädagoginnen und -pädagogen, die Großartiges geleistet haben, und all jene, die in diesem Bereich tätig sind. Allen ein großes Dankeschön! Hoffen wir darauf, dass wir gestärkt aus dieser Krise herausgehen. Wir investieren jetzt nachhaltig und gut in die Bildung in Wien, und das werden wir auch in Zukunft tun, wobei uns die Chancengerechtigkeit als Leitbild und Leitstern weiterhin leiten wird. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das war jetzt eine tatsächliche Redezeit von 17 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet wäre eigentlich Herr GR Stadler. Es wurde aber getauscht, und ich erteile daher jetzt Frau GRin Malle das Wort. Sie hat 7 Minuten Redezeit gewählt. Bitte schön. GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei, drei Anmerkungen zur Kollegin Emmerling machen. Ich bemerke, dass die NEOS - zu Recht! - nervös sind. Alle guten Maßnahmen, die Sie jetzt erwähnt haben, kommen nämlich vom Bund, den Sie immer so stark kritisieren, und nicht von Ihnen. Sie hätten unserem Antrag auf mehr Transparenz heute ganz einfach zustimmen sollen, dann hätten alle Wienerinnen und Wiener, alle SchülerInnen, alle LehrerInnen und alle Eltern öffentlich sehen können, was Sie hier mit Ihrer Bildungsabbaupolitik machen. Ich wollte gestern einen Termin mit einer Kollegin ausmachen. Sie schrieb mir - ich zitiere -: "Ich kann nur bis 11.30 Uhr. Es gibt eine spontane Verabschiedung in meiner Schule. Da ab dem nächsten Jahr vermutlich der ganze Standort umstrukturiert wird dank der Rückschrittskoalition, ist es mir ein besonderes Anliegen, die Kollegen noch einmal zu sehen." - Zitat Ende. Vor sieben Monaten habe ich persönlich in meiner ersten Rede die Handschrift der NEOS im Bildungsprogramm sehr positiv hervorgehoben. Ich war tatsächlich der Meinung, dass die GRÜNEN und NEOS gar nicht so viel trennt, außer vielleicht die Tatsache, dass uns Staat und Ihnen Privat ganz einfach näher ist. Ich habe lange überlegt, was mit den NEOS in den letzten sieben Monaten besser geworden ist, und heute muss ich Ihnen leider sagen: Mir ist dazu nichts eingefallen, außer dass Papier geduldig ist. Dafür habe ich fünf Erkenntnisse mitgebracht. Die erste Erkenntnis lautet: Es gibt nicht mehr Transparenz, nicht mehr SchulpsychologInnen, nicht weniger Parteibuchwirtschaft bei den DirektorInnen, nicht mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung und kein besseres Betreuungsverhältnis in den elementaren Bildungseinrichtungen. Deshalb bringen wir heute unseren Antrag, den Sie schon einmal abgelehnt haben, wieder ein. Es ist sogar das Gegenteil der Fall. Ihre intransparente Bildungsreform zwei Wochen vor Schulschluss ist ein Affront gegenüber Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen. Was Sie hier mit Ihrem Kernthema machen, das ist zum Vergleich in etwa so, als würden die GRÜNEN nach einem halben Jahr in der Stadtregierung sämtliche Fahrradwege in Wien abschaffen. Die zweite Erkenntnis: So maskierend Ihr Programm ist, so demaskierend ist gleichzeitig Ihre Sprache, mit der Sie Ihre Maßnahmen verteidigen. In Ihrer Vorstellungswelt gibt es Kinder, die gewinnen, und solche, die verlieren. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich weiß nicht, ob Sie es bemerkt haben, aber wir sind hier nicht in der Privatwirtschaft. Und weil wir schon gestern über Sprache geredet haben, sage ich ganz ehrlich: Wenn Sie, Herr Bildungsstadtrat Wiederkehr, von Kindern als Gewinner und Verlierer sprechen, dann reden wir natürlich von Bildungsraub. Wovon denn sonst? 1 Million EUR wollen Sie für die Privatschulen. Angesprochen auf die Frage sagen Sie im "Standard" dazu, dass sie einen großen Mehrwert für das Bildungssystem bringen, Innovation zulassen und es daher sinnvoll ist, das zu unterstützen. - So. Ich fordere Sie auf: Sagen sie dasselbe nochmal jenen Schulen, denen Sie gerade jahrzehntelange reformpädagogische Arbeit zerschlagen! Meine dritte Erkenntnis: Ihr Bildungsversprechen hat zum Ziel, private Innovation zu belohnen und staatliche zu bestrafen. Tut mir leid, ich muss ein bisschen schneller reden, aber danke für den Beifall. Ich bringe das Bespiel einer Mutter, deren Kind individuelle Förderung braucht. - Zitat: "Mir wird anscheinend nichts anderes übrig bleiben, als mein Kind in eine Privatschule zu geben." Als weiteres Beispiel zitiere ich den Kommentar zu einem "Standard"-Artikel: "Die Bildungspolitik der NEOS kann man als Elternteil nur unterstützen, wenn man genug Geld für eine Privatschule hat." - Ist das das, was Sie wollen? Sie sagen - ich zitiere: "Ich verstehe aber manche Standorte, die jetzt traurig sind, weil nicht jedes Projekt mehr umgesetzt werden kann." - Sie reden über Schule so, als wären wir bei einem Kindergeburtstag, bei dem nicht alle Kinder ein Geschenk bekommen haben und deswegen aus Trotz ein bisschen weinen. - Und dann sagen Sie auch noch dazu, dass dieser Schritt halt einmal ganz kurz schmerzvoll sei. - Ehrlich gesagt: Als Lehrerin fühlt man sich da, gelinde gesagt, gefrotzelt! Das sagen Sie in einer Zeit, in der auf Grund der Corona-Krise die Kinder eigentlich all unsere Unterstützung bräuchten! Die vierte Erkenntnis, Herr Wiederkehr, ist, dass Ihre Bildungsreform ein Schulbauprogramm ist. Kollegin Emmerling! Dort hin wird das Geld hin investiert. Sie investieren in schicke Gebäude, vergessen allerdings dabei, die Frage zu stellen, welchen pädagogischen und didaktischen Mehrwert Schule haben kann und welche didaktische Innovation ein Standort bringt. - Ich meine: Kein noch so schicker Bildungscampus kann die pädagogische Arbeit ersetzen, die Lehrerinnen und Lehrer jeden Tag leisten. Wenn es darum geht, in einem grün regierten Bezirk wie beispielsweise dem 7. Bezirk, wo es seit Jahrzehnten keine neue Volksschule mehr gibt, eine Volksschule zu eröffnen, dann verhindern Sie auch dort Innovation. Und zur Chancengerechtigkeit: Der 7. Bezirk liegt auch im Einzugsgebiet des 15. und 16. Bezirks. Es geht jetzt, wie Sie wissen, um Schulplatzzuteilung. Im Bezirk Neubau gibt es fünf Volksschulen, davon zwei private. Der Zugang zu den Grünflächen, die leicht erreichbar sind, ist den privaten Schulen vorbehalten. Vor einem Jahr, als die GRÜNEN noch in der Regierung waren, haben wir in diesem Bereich einen Schulstandort geplant. Als wir nicht mehr in der Regierung waren, haben Sie den Bedarf einfach abgesagt. Jetzt, nach einem Jahr, gibt es keinen Bedarf mehr für diesen Schulstandort. Das wäre eine Schule, wo die Kinder im aufgeheizten 7. Bezirk mit dem Park beim Sophienspital Grünflächen zum Spielen und für Unterricht im Freien hätten. Sie vergeben eine Jahrhundertchance und scheren sich auch nicht um Chancengerechtigkeit! Natürlich stimmen wir Ihrem Antrag auf Chancenindex an den Bund gerne zu. Natürlich machen wir das, auch wenn Sie ihn nur deshalb einbringen, weil Sie es in Wien nicht hinbekommen und wieder einmal den Bund vorschieben müssen. Das ist leider allzu durchschaubar. Sie sind nicht in der Lage, eine Bildungsreform in Wien in die Wege zu leiten. - Das ist meine fünfte Erkenntnis: Sie kriegen es einfach nicht hin. Was Sie allerdings hinbekommen, ist, Mehrstufenklassen verhindern, Teamstunden verhindern, Integrations- und Inklusionsmaßnahmen systematisch verhindern. Ich meine, das muss man in sieben Monaten Regierungsbeteiligung auch erst einmal schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gestutzten Flügeln kann man nicht abheben. Ich komme schon zum Schluss. Michael Häupl hat in seinem Abschiedsinterview auf die Frage, was er denn in einem Vierteljahrhundert nicht erreicht hätte, gesagt: Die Reform der Bildungspolitik. Und ich glaube, ganz ehrlich gesagt: Er hat sich diese Reform nicht so vorgestellt. Abschließend möchte ich Ihnen noch danken, dass Sie in den letzten Monaten sehr genau den Unterschied zwischen NEOS und GRÜNEN verdeutlicht haben. Sie haben nämlich Ihren wirklichen Zugang zur Bildungspolitik demonstriert. Niemand ist aber traurig über Ihre Bildungspolitik, denn Traurigkeit ist überhaupt keine politische Kategorie. Die Menschen, die Hoffnung in Ihre Politik hatten, sind höchstens wütend und wachgerüttelt. Erst gestern haben sich am Ring einige Hundert Kinder gegen Ihre Politik gestellt. Wir werden die Anwälte dieser Kinder sein und bringen deshalb den Antrag ein, diese Reform, die keine ist, zurückzunehmen. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit hat jetzt acht Minuten betragen. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Hungerländer. Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten, die ich einstelle. Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren! Wenngleich nicht geplant, möchte ich doch auf meine Vorrednerin, Frau Klubobfrau Emmerling, eingehen. Sie haben diesen Einzelfall in einem Satz und ein wenig nebenbei erwähnt, und dann haben Sie etwas gesagt, was mir persönlich sehr weh getan hat. Sie haben gesagt, dass das ein tragischer Tod ist. Und das ist halt einfach nicht die Wahrheit! Es ist ein dramatischer Tod, aber es ist auch ein Mord, und das muss beim Namen genannt werden, denn bei einem Mord gibt es einen Mörder. Es gibt Schuldige, und diese müssen genannt werden. Ich möchte nicht weiter darauf eingehen, denn ich denke mir, mit einem so entsetzlichen Ereignis in unserer Stadt muss jeder auf die Weise umgehen, wie es für ihn am besten ist. Ich persönlich werde für die Seele dieses armen, armen Kindes und für die geprüften Eltern beten. Und ich hoffe, dass jeder von Ihnen auf seine und ihre Weise mit diesem dramatischen Mord umgeht. Kommen wir zu einem verwandten Thema, nämlich zur Integrationspolitik in Wien. Ich habe mir ein bisschen überlegt, was ein gutes Bild für die Integrationspolitik in Wien wäre, und ich habe einen geistigen Ausflug ins Burgenland gemacht. Im Burgenland gibt es nämlich die Draisinen. Man wird sich jetzt fragen, was das eine mit dem anderen zu tun. - Sehen Sie: Es gibt da Schienen aus dem letzten Jahrhundert, die quer durchs Land führen, und auf diesen Schienen fahren kleine bunte Wagerln. Es sind tatsächlich auch rosafarbene dabei. Und das Paradoxe ist: Egal, wie sehr sich die Kapitäne dieser Wagerln bewegen und wie sehr sie Gas geben, sie können nichts anderes machen, als diesen rostigen roten Schienen zu folgen. Genau da dachte ich mir: Das ist doch ein gutes Schaubild für die Wiener Integrationspolitik unter Pink! Es gibt das, was die SPÖ in den letzten Jahrzehnten festgelegt hat, nämlich die rostigen roten Schienen, und es gibt das, was die Pinken zu tun versuchen. Und sie probieren und probieren, aber sie tun nichts anderes, als das Vorgegebene weiterzuführen und diese Strecke entlangzufahren. Sie gehen keine neuen Wege. Sie fahren auf keinen neuen Schienen. Nein! Sie tun das, was ihr Vorgänger gemacht hat, und zwar vielleicht mit ein bisschen Engagement, aber das ist nichts Neues. Das ist Ihr großes Versagen, das Sie im letzten halben Jahr gezeigt haben, meine Damen und Herren. Wir haben das tatsächlich schon damals besprochen, als das Regierungsübereinkommen herausgekommen ist. Darin stand nichts Neues. Es gibt einfach keine Neuerungen. Der Tenor war: Wir setzen das fort, was die SPÖ bisher gemacht hat, das ist eh alles so gut. Und genauso hat das letzte halbe Jahr auch ausgesehen. Es gibt ein neues Integrationskonzept. Ich bin allerdings versucht zu fragen: Gibt es überhaupt ein Integrationskonzept? - Nun gut, dann frage ich halt: Gibt es ein neues Integrationskonzept? - Nein! Gibt es irgendwelche Erweiterungen beim Integrationsmonitor? - Nein! Gibt es irgendwelche andere Änderungen, die substanzieller Natur sind? - Nein! Schauen wir das Integrationskonzept genauer an. Integrationskonzept in Wien heißt: Integration ab Tag 1. Es heißt aber auch: Integration ab Tag 1 für alle, die sich integrieren wollen. - Ich habe Ihnen das schon öfter erzählt, und ich erzähle es Ihnen leider Gottes auch weiterhin, weil sich ja nichts ändert. Integration für alle, die sich integrieren wollen, ist halt einfach nicht genug. Wir müssen nämlich auch diejenigen Menschen erreichen, die sich nicht integrieren wollen. Sie reden immer davon, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht. Ja. Aber es gibt auch hier in Wien eine Schere, die immer weiter aufgeht: Es gibt hier jene Menschen mit Migrationshintergrund, die den Anschluss schaffen und hier willkommen sind, und zwar rede ich jetzt von unseren Kollegen, von Abgeordneten- Kollegen, von Mitarbeitern, von unseren Freunden, von unseren Nachbarn. Es gibt aber auch die anderen, die sich nicht integrieren wollen, die für den schlechten Ruf der Migranten und Asylberechtigten zuständig sind. Diesen Unterschied müssen Sie endlich anerkennen und diesem Unterschied Rechnung tragen, meine Damen und Herren! Der Weg, um das zu erreichen, ist derselbe, wie ihn der Bund gegangen ist, nämlich Verpflichtungen einzuführen. Sie erwischen diese Menschen nicht anders als über Verpflichtungen, und da rede ich über Neuzugewanderte, Stichwort Integration ab Tag 1. Ich spreche noch nicht einmal über die Migranten 2. und 3. Generation, denn das ist ein extrem schwieriges Thema, das Sie leider auch noch nicht aufgegriffen haben. Es ist absolut erforderlich, dass Sie auf Verpflichtungen und Sanktionen setzen und dass Sie Maßnahmen für diejenigen Personen treffen, die bisher Integrationsunwilligkeit gezeigt haben. Das zweite Thema, das wir leider - immer noch - ansprechen müssen, ist das Thema politischer Islam. Ich sehe auch in diesem Bereich tatsächlich eine Schere auseinandergehen, nämlich eine Schere zwischen muslimischen Mitbürgern, die ihre Kultur, ihre Identität, ihre Religion privat leben und das mit allem Respekt vor der Mehrheitsgesellschaft tun, und jenen Menschen, die sich nicht integrieren wollen. Außerdem sehe ich sogar Leute, die desintegrierend wirken, die Hasspredigten in Moscheen halten und antisemitisch agieren. Auch da müssen wir differenzieren: Das ist das, was wir politischen Islam nennen. Diesbezüglich müssen wir differenzieren, auch hier braucht es Maßnahmen justament betreffend die desintegrierenden Kräfte. Sie müssen doch ein Gefühl dafür haben, was problematisch ist. Wir brauchen nämlich Maßnahmen im Hinblick auf das Problematische, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich und wiederhole es immer wieder: Wir brauchen Maßnahmen gegen den politischen Islam. Dafür haben wir auch einige Vorschläge, die wir eh schon immer wieder eingebracht haben. Ich sage es aber gerne noch einmal. Arbeiten Sie mit dem Bund zusammen, Stichwort Islamlandkarte. (Zwischenruf.) Nein. Ich lese mir nahezu alle Akten wirklich gut durch! Wenn wir das im Ausschuss besprechen, dann kommt doch immer wieder heraus, dass die Kenntnisse der Akten nicht wirklich gut sind. Nun ja, das ist möglich, denn es sind wirklich viele, aber genau an diesem Punkt wäre die Islamlandkarte absolut relevant. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie bei jeder einzelnen Förderung wissen, ob der Kindergarten oder der Verein oder die Institution, die Sie fördern, irgendetwas mit den drei Dachorganisationen des politischen Islam zu tun hat. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht wissen, ob jeder Kindergarten, den Sie fördern, ob irgendein Kindergarten, den Sie fördern, zufällig an einer Dachorganisation von ATIB oder Milli Görüs hängt. Man hat die Islamlandkarte ja nicht nur im Internet produziert, sondern auch in Dossiers zu ATIB, zur Muslimbruderschaft und zu Milli Görüs veröffentlicht. Es wäre daher absolut angebracht, dass Sie die Förderungen, die Sie in Wien verteilen, mit dem gegenchecken, was auf Bundesebene bereits gut und transparent recherchiert wurde, meine Damen und Herren. Noch etwas möchte ich Ihnen sagen: Es gab diesen großen Aufruhr wegen dieser dämlichen, blöden Pappschilder. Es gab Ihrerseits aber keinen Aufruhr, als die Frau Ministerin, der Herr Innenminister und die Experten mit Mord bedroht wurden, meine Damen und Herren! Da haben Sie geschwiegen. Es ist doch nicht rechtmäßig, dass Sie sich auf der einen Seite aufregen und auf der anderen Seite schweigen! Da geht es um Morddrohungen, die geäußert wurden, meine Damen und Herren! So. Nun rase ich zur Conclusio: Das Thema Integration ist extrem verfahren und extrem ideologisiert. (Zwischenruf.) Ich weiß, dass Sie ein schweres Erbe antreten. Wir wissen aber auch, dass die SPÖ keine Möglichkeit hat, von ihrem Kurs zurückzutreten, und zwar wegen der Wählerstimmen und weil sie zugeben müssten, dass sie Fehler begangen haben. Das gilt jedoch nicht für die NEOS. Sie hätten die einmalige, historische Chance, wahrlich einen Wandel in der Integrationspolitik in Wien herbeizuführen, weil Sie eine - unter Anführungszeichen - neue Kraft hier sind. Sie tun es aber nicht, und ich verstehe nicht, warum. Ich verstehe nicht, warum Sie das Ruder nicht herumreißen. Ich verstehe nicht, warum Sie Gefahr laufen, sich irgendwann einmal rechtfertigen zu müssen. Herr StR Wiederkehr! Was haben Sie im Hinblick auf diesen Einzelfall gemacht? Sie werden sich irgendwann einmal rechtfertigen müssen, warum dieser und jener Einzelfall zustande gekommen sind. Sie werden sich irgendwann einmal dafür rechtfertigen müssen, was Sie aus unserem sicheren, lebenswerten, schönen, bunten Wien gemacht haben. Ich habe noch ganz kurz Zeit, deswegen springe ich zu einem unserer Anträge, denn es ist mir sehr wichtig, diesen noch einmal zu erwähnen: Ich spreche von der Gedenkkultur im Zusammenhang mit dem Heimkinderskandal. Wir hatten das bereits letzte Woche, und ich möchte das noch einmal betonen, weil es mir wirklich sehr wichtig ist. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat gesagt, dass Wien noch keine Zeremonie abgehalten und sich noch nicht offiziell entschuldigt hat. - Wir denken, dass Unrecht, und zwar - wie ich betone - jegliches Unrecht, angesprochen werden muss, damit seelische Wunden, die zugefügt worden sind, heilen können. Dieses Unrecht ist geschehen und hat einen Platz in der Welt, und dem muss man auch gerecht werden. Man darf das nicht einfach verschweigen. Ich denke, dass es ein Gemeinwesen und die Politik stärker macht, wenn sie sich zu Fehlern der Vergangenheit bekennen. Wenn ich jetzt von Fehlern der Vergangenheit spreche, dann ist das allerdings nicht ganz richtig, denn es sind Fehler, die Menschen in der Vergangenheit begangen haben. Deswegen soll dem Gedenken Platz gegeben werden, damit man sich selber überlegt, welche Fehler wir denn machen. Wir müssen uns überlegen: Inwiefern sind unsere Systeme fehlerhaft? Wo laufen wir Gefahr, großes Unrecht zu tun? Mit Hilfe der Gedenkkulturen ist das immer und immer wieder zu reflektieren. In diesem Sinne halte ich es für absolut wichtig, dass wir nichts verschweigen und nichts vom Tisch wischen, indem wir sagen: Wir haben eh schon etwas getan! Vielmehr muss angesprochen werden, was geschehen ist. Wir müssen uns entschuldigen und dem Gedenken Raum geben, indem wir das in eine Zeremonie kleiden. Deswegen bringe ich Ihnen den Antrag noch einmal, den wir letzte Woche eingebracht haben. Ich hoffe, dass die NEOS es mit dieser Erklärung schaffen, das Erbe der SPÖ ein bisschen zu überwinden, sich davon zu lösen und diesen Schritt der Vergangenheitsbewältigung zu gehen. Einen Antrag zum Thema Transparenz habe ich noch mitgenommen. Ich gehe das schnell durch: Der erste Punkt betrifft die Whistleblower-Plattform: Leider gab es überhaupt keine Bemühungen in die Richtung, die Whistleblower- Plattform auch unter der Bevölkerung bekannt zu machen, das ist leider ausgeblieben. Wir halten es für sehr wichtig, dass die Bevölkerung weiß, wohin sie sich wenden kann, wenn es Korruptionsverdacht gibt. Außerdem finden wir es nach wir vor eigenartig, dass das bei der Magistratsdirektion angesiedelt ist und nicht beim zuständigen Stadtrat. Ich stelle mir das kurios vor, wenn der zuständige Stadtrat zur Magistratsdirektion geht und darum bittet, die Zusammenfassung zu sehen, und wir als kontrollierende Opposition Sie dann bitten müssen, dass wir die Zusammenfassung sehen können. - Das hat ja mit Transparenz überhaupt nichts mehr zu tun! Der zweite Punkt betrifft diese In-sich-Förderungen, die wir bei zumindest zwei Vereinen aufgedeckt haben. Dabei geht es darum, dass der Verein X eine Förderung bekommt und das Geld an die GmbH Y weitergibt, wobei der Geschäftsführer des Vereins X auch der Geschäftsführer der GmbH Y ist. Man könnte prüfen, ob das rechtmäßig ist. - Sei es drum! Das ist auf alle Fälle nicht redlich und nicht transparent, und dieser Missstand gehört absolut ausgeräumt. Damit bedanke ich mich und bringe unsere Anträge ein. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit hat jetzt 13 Minuten betragen. Frau Gemeinderätin! Haben Sie das Pult desinfiziert? Danke schön. - Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. Bitte. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Liebe ZuseherInnen via Livestream! Auch ich möchte meine Wortmeldung nicht verstreichen lassen, ohne auf den grausamen Mord vom Wochenende zu sprechen zu kommen. Ich möchte das aber auf eine ganz andere Art und Weise machen, als das etwa Kollege Krauss von dieser Stelle aus gemacht hat. Auch ich bin zutiefst traurig und geschockt über das, was am letzten Wochenende passiert ist. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen, bei den Freundinnen und Freunden des Opfers. Ich drücke der Familie mein tiefstes Mitgefühl aus. Zeitgleich möchte ich von dieser Stelle aber auch sagen, dass wir in Wien jede Form von Gewalt ablehnen, dass Täter immer zur Verantwortung gezogen werden müssen und diese die volle Härte des Gesetzes treffen muss. Gewaltschutz hat schon immer einen großen Stellenwert in unserer Stadt eingenommen. Wir investieren viel, wir haben ein dichtes Gewaltschutznetz, und es ist sehr wichtig, dass unsere Frauenstadträtin gemeinsam mit Bgm Ludwig letztens die Erweiterung dieser Maßnahmen präsentiert hat, womit wir klar Haltung beziehen und zeigen, dass wir in dieser Stadt keinen Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen haben. Da wird nicht weggeschaut, sondern da wird investiert und unterstützt. Frauen, die von Gewalt betroffen sind, brauchen schnell und unbürokratisch Hilfe. Deshalb verdoppeln wir die Mittel für die Gewaltschutzvereine, wo so wertvolle Arbeit geleistet wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich um die bedrohten Frauen und um die Opfer kümmern. Wir stehen voll hinter der lückenlosen und raschen Aufklärung des Mordes. Die Ermittlungen laufen. Wir haben die Pressekonferenz gehört oder verfolgt. Dafür bin ich. Wofür ich jedoch nicht bin, das ist eine solche Debatte, die so widerwärtig von der FPÖ angezettelt wird, wie das Kollege Krauss hier in diesem Haus getan hat. Ich bitte Sie alle im Sinne der Frauen, hier nicht politisches Kleingeld zu machen, sondern wirklich gemeinsam daran zu arbeiten, dass Gewaltschutz Österreich-weit ausgebaut wird und dass wir Bedrohten und Opfern rasch helfen können, damit solch unfassbare Taten wie jene vom Wochenende verhindert werden können! Nun aber zum Rechnungsabschluss 2020. Finanzstadtrat Peter Hanke hat gestern Früh sehr ausführlich dargestellt, dass er auch in dieser Geschäftsgruppe im Zeichen des Kampfes gegen Corona steht und dass der Arbeitsfokus der Stadtregierung 2020 voll auf der Bekämpfung der Pandemie lag. Wir haben das Hauptaugenmerk wirklich auf die entsprechenden Bereiche gelegt, nämlich die medizinische Versorgung der WienerInnen, die Sicherung der Arbeitsplätze und der Unternehmen sowie die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge, die auch sehr wichtig ist und die in den Spezialdebatten gestern bereits diskutiert wurde. Wichtig ist aber auch ein hohes Investitionsniveau in den Standort Wien. Der Großteil der Ausgaben betraf Gesundheit, Soziales, aber auch Bildung, die zu den Stabilisatoren in der Krise zählt. Generell waren es 2,7 Milliarden EUR, also 17,9 Prozent. Wien stemmte sich von Anbeginn gegen die Corona-Krise. Wir haben bildungspolitisch rasch und umfassend reagiert. Erinnern wir uns zurück: In Wien wurden die daheim gebliebenen Kinder gleich mit 5.000 Laptops in Form von Leihgeräten ausgestattet. Kein Kind hat einen Kindergartenplatz verloren. Um die Eltern nicht auch noch zusätzlich zu belasten, wurde sichergestellt, dass die Kindergartenplätze auch nach der Krise zur Verfügung stehen. Es wurde rasch und unbürokratisch ein millionenschweres Sonderfinanzierungspaket geschnürt. Wir haben auch die privaten Kindergärten mit 30 Millionen EUR pro Monat zu 100 Prozent weiter gefördert. Außerdem haben wir zur Entlastung der Eltern 4,5 Millionen EUR Kostenersatz für das nichtkonsumierte Essen in den Kindergärten beziehungsweise auch einen Kostenersatz für den Hortbeitrag in Höhe von 8 Millionen EUR bereitgestellt. Ferner haben wir die Kindergärten und die Schulstandorte sofort mit Schutzausrüstung ausgestattet. Für all das möchte ich mich wirklich bei allen, die in der Stadt mitverantwortlich waren, für alles Getane sehr herzlich bedanken, bei den vielen Magistratsabteilungen und den verschiedenen Playern. Das war wirklich eine Monsteraufgabe, und ich bedanke mich jetzt auch schon bei allen Beteiligten in der Stadt und im stadtbezogenen Bereich für das, was noch kommen mag. An dieser Stelle möchte ich natürlich auch allen PädagogInnen, allen SchulleiterInnen und dem weiteren Schulpersonal, den Eltern und vor allem auch den Kids danken. Sie sind die Kleinsten der Gesellschaft, aber hier auch wieder einmal die Größten. Ihr habt jetzt gleich Sommerferien, sie stehen vor der Tür, und ihr habt sie natürlich heuer mehr als verdient! Was erwartet die Kinder in diesen kommenden Wochen? - Kollege Oxonitsch, Kollegin Hanke, Kollege Gremel und Kollege Neumayer werden dann noch berichten, was wir vorhaben. Es geht um die Bäder, die außerschulische Jugendarbeit und vieles mehr. Ich freue mich sehr, dass auch die Summer City Camps zum dritten Mal stattfinden: Da gibt es Abenteuer, Spiel und Spaß, gekoppelt mit Lernförderung, wo es notwendig ist. Es ist uns ein großes Anliegen, für die Kinder und Jugendlichen, unabhängig vom sozialen Status, schöne, erlebnisreiche Ferien und Lernunterstützung bereitzustellen. Ich bin überzeugt, dass wir wieder in strahlende Kinderaugen schauen können, wenn wir sie vom Summer City Camp abholen und fragen: Wie war dein Tag heute? - Ich bin sicher, dass sie mit einem lauten "Cool!" antworten werden. Gerade heuer ist das wichtiger denn je. Ich muss jetzt hier wohl nicht näher ausführen, was alles durch die Pandemie erschwerend dazugekommen ist. Wir nehmen aber alles sehr ernst, vor allem auch die Corona- Sicherheitsmaßnahmen. Zur MA 56 kurz ein paar Kennzahlen. Diese Abteilung agiert zukunftsweisend und trägt den steigenden SchülerInnenzahlen und der entsprechenden Arbeit Rechnung. Kollegin Emmerling hat es bereits erwähnt: Wir haben eine Steigerung der SchülerInnenzahl von 2,7 Prozent. Wir bauen den Kindern Paläste: Ja, Kollegin Malle, aber natürlich geht es uns nicht nur um die Gebäude. Wenn wir Schulbauten errichten, stehen dahinter immer ein pädagogisches Konzept und natürlich die Menschen. Wenn wir die Ganztagsschulgebäude errichten, geht es ja auch immer um das in dieser Stadt zukunftsweisende Konzept, das mitgebaut wird. Wir haben im Jahr 2020 232 Klassen errichtet. Kollegin Emmerling hat es schon gesagt. Diesfalls spreche ich der MA 56 an dieser Stelle ein "Chapeau!" aus: Es gab keine Überschreitungen, es ist alles punktgenau bei den Schulbauten. Das muss uns auch einmal jemand nachmachen! Mit den vielen Maßnahmen wie Fahrtendiensten für Kinder mit Behinderungen oder auch Zweckzuschüssen für den Ankauf von Unterrichtsmaterialien sowie für Lern- und Lehrmaterial, womit wir die Eltern unterstützen, ist 2020 viel Gutes wieder passiert. Ich möchte nun aber auch noch auf die aktuelle Debatte zu sprechen kommen. Es ist uns sehr wichtig, Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt zu schaffen. Das ist allerdings in einer Millionenstadt wie Wien eine große Herausforderung, und dieser Herausforderung Rechnung zu tragen, ist uns Pflicht und Kür. Das heißt, wir setzen uns hier ein und übernehmen Verantwortung. Wir wollen aber auch, dass vom Bund gesehen und anerkannt wird, dass Wien als Millionenstadt vor anderen, besonderen Herausforderungen steht. Wir stellen einen gemeinsamen Antrag, mit dem wir mehr LehrerInnen fordern. Darum geht es nämlich: Wir brauchen mehr LehrerInnen in Wien, um für unsere Kinder gut zu agieren. Ich möchte jetzt noch kurz zur WASt kommen. Wir sind am Ende des Pride-Monats. Wie sehr haben wir doch voriges Jahr die Parade vermisst! Dennoch waren in Wien die vielen tollen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen und die vielen Vereine sehr kreativ. Vieles wurde aufgestellt, es gab einen Autocorso, eine Fensterparade. All das wurde, wie gesagt, von den vielen engagierten ehrenamtlichen MitarbeiterInnen in den Vereinen und Initiativen gemeinsam mit der Stadt auf die Beine gestellt. Wir haben jetzt am 19. Juni wieder ein sichtbares und buntes Zeichen gesetzt. Es ist wunderbar, gemeinsam über den Ring zu marschieren. Das hat uns voriges Jahr wirklich sehr gefehlt. Herzlichen Dank an die HOSI Wien, an die Stonewall GmbH und die vielen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen für dieses wunderbare bunte Zeichen gegen Diskriminierung und für mehr Gleichberechtigung! Ich möchte der WASt für alle Projekte und Themen, die sie 2020 gemacht und gebracht haben, sowie für die Beratungen und die Bildungssensibilisierungsarbeit recht herzlich danken. Wir haben viele Schulungen online abhalten können. Es gab die Regenbogenfamilien-Box gemeinsam mit FAmOS. Die Publikation "Mein lesbisches, queeres Wien" wurde vorbereitet. Wir haben uns in der WASt auch auf die Publikation "Kinderrechte in Regenbogenfamilien" vorbereitet. Das Thema dritte Geschlechtsoption war ein wertvolles und wichtiges Thema, um diesbezüglich auch in der Stadt, was unsere Aufgaben hier betrifft, weiter voranzukommen. Viele öffentlichkeitswirksame und medienwirksame Termine wurden abgehalten. Rundherum gab es also ein wirklich breites Spektrum in der WASt, und ich möchte mich sehr herzlich bedanken bei dem wirklich sehr engagierten Team. Abschließend möchte ich auch generell ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sagen, speziell natürlich auch an jene aus unserer Geschäftsgruppe. Sie leisten Wunderbares für die Menschen in dieser Stadt und machen Wien zu dem, was es ist, nämlich eine liebens- und lebenswerte Stadt. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das war eine tatsächliche Redezeit von zehn Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Berger. Sie haben zehn Minuten Redezeit, beziehungsweise stelle ich Ihnen gleich zwölf Minuten Restredezeit ein. Bitte. GR Stefan Berger (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Zuseher! Ob der Vorredner: Ich weiß zugegebenermaßen nicht genau, wo ich in Anbetracht dieser hohlen Phrasendrescherei, die hier von Vorrednern, insbesondere von Rot und Pink, betrieben wurde, anfangen soll. Ich beginne halt einmal bei Ihnen, Herr Vizebürgermeister, beziehungsweise bei Ihnen, Frau Klubobfrau Emmerling. Frau Klubobfrau Emmerling hat es ein bisserl im Raum stehen lassen, als ob all jene Lehrer, Eltern, Pädagogen, und so weiter, also die zig Tausenden Menschen, die gestern in Wien auf die Straße gegangen sind und demonstriert haben - jedenfalls ist es mir so erschienen -, zu deppert sind, um das zu kapieren, obwohl alle doch so super und so toll sind. Offenbar müsse man das einfach nur besser erklären. Meine Damen und Herren! Sie haben offensichtlich bei diesem Stellenplan schlichtweg versagt. Stellen Sie daher bitte nicht alle anderen, die halt nicht vor Begeisterung über das, was Sie tun, hüpfen, so dar, als ob sie das nicht nachvollziehen könnten! Herr Vizebürgermeister! Ich darf Sie an dieser Stelle doch an ein paar Punkte erinnern, die Sie beziehungsweise Ihre Partei von sich gegeben haben, bevor Sie hier in die Regierungskoalition eingetreten sind. Ich habe Ihnen ein paar anschauliche Beispiele mitgebracht. Ihre Parteiobfrau, Frau Meinl-Reisinger, hat noch vor nicht allzu langer Zeit plakatiert: "Bildung über alles stellen. Macht sonst keiner." - Angeblich! Mittlerweile sehen wir, dass Sie das doch nicht so ernst gemeint haben. Ich habe hier noch ein Plakat aus dem Vorjahr, dass offene Schulen ganz wichtig sind. - Bekanntermaßen haben Sie allerdings, kaum dass Sie in die Regierungskoalition eingetreten sind, gleich einmal mit einer der ersten Amtshandlungen gegen Ende des Vorjahres dafür gesorgt, dass die Schulen geschlossen werden. Außerdem bin ich auf ein besonderes Fundstück auf der Homepage der NEOS gestoßen, nämlich betreffend eine Petition für offene Schulen und Kindergärten auch in Corona-Zeiten. Das wurde offensichtlich am 6. November 2020 online gestellt. Sie haben also offensichtlich eine Petition gegen sich selbst gestartet, meine Damen und Herren! - Wir sind ja jetzt bald beim Notenschluss, und Ihre Regierungsarbeit würde ich einmal mit einer glatten Fünf benoten, denn viel besser ist es in den letzten Monaten leider nicht geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ihr ehemaliger Parteiobmann und Gründer hat immer davon gesprochen, Kindern muss man die Flügel heben. Herr Vizebürgermeister, das, was Sie hier mit Ihren Planungen machen, ist bestmöglich, eigentlich den Kindern die Flügel zu stutzen. Sie verleihen Kindern keine Flügel, sondern Sie stoßen sie mehr oder weniger die Startrampe hinunter, um es einmal bildlich zu formulieren. Die Plakate habe ich Ihnen bereits gezeigt, Sie haben sehr, sehr viel versprochen, aber kaum etwas gehalten. Sie sind als Tiger in der Bildungspolitik gestartet, und de facto jetzt als Bettvorleger gelandet. Wie Sie arbeiten, das sind Taschenspielertricks. Sie versprechen auf der einen Seite fünf Sozialarbeiter für irgendeinen Bezirk, auf der anderen Seite nehmen Sie in Brennpunktschulen die Pädagogen weg. Wie hätte der Oppositionspolitiker Wiederkehr hier noch vor einem Jahr getobt, wenn jemand anderer diese Politik zu verantworten hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und es ist ja nicht so, dass in Ihrem Ressort die finanziellen Mittel nicht bereitstehen würden. Man müsste vielleicht ein bisschen umschichten, was wir ja eh gewissermaßen laufend immer in den verschiedensten Ressorts machen. Denn sehen wir uns zum Beispiel nur das Förderwesen in Ihrem Ressort an: Die Frau Kollegin Berger- Krotsch hat schon einige Punkte angeführt - ich will meine Redezeit hier nicht unbedingt überstrapazieren, denn wahrscheinlich brauchen wir es noch für mehrere Nachmeldungen -, wenn ich das Förderwesen in Ihrem Ressort zusammenfasse, reicht es, wenn du aus dem SPÖ-Umfeld kommst, wenn du ein bisschen mit der Regenbogenfahne wachelst, dann schreit der Goldesel "Iah" und die Euros rollen nur so dahin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Du bekommst in diesem Ressort auch Förderung für Asylberatung, da gibt es den einen oder anderen Verein, der ja mehr oder weniger zum Ziel und Zweck hat, Asylverfahren in die Länge zu ziehen, den Asylwerbern empfiehlt, bei entsprechend negativen Bescheiden nicht freiwillig auszureisen. Ich will ja da zum einen meinen, dass das nicht der ureigenste Kompetenzbereich der Stadt Wien wäre, aber dennoch wird man hier in Wien sehr üppig dafür gefördert. Ich möchte da auch noch einmal auf die Frau Klubobmann Emmerling zurückkommen, angesichts dieser traurigen Ereignisse - und es bezieht sich ja nicht nur auf Wien, sondern bekanntlich auch mit dem Ereignis vergangene Woche in Würzburg - hier nur einen einzigen Satz zu verlieren und wirklich vollkommen empathielos einem anderen Vorredner vorzuwerfen, politisches Kleingeld herauszuschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Vogel-Strauß-Mentalität, das ist schlechtweg Realitätsverweigerung, und mit dieser Haltung werden wir diese traurigen Vorfälle in Zukunft nicht verhindern können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Frau Berger-Krotsch steht hier und verwechselt pausenlos häusliche Gewalt mit importierter Gewalt. Ihre Fördererhöhungen, und so weiter in allen Ehren, man sieht, wie viel es in der Vergangenheit gebracht hat, da werden wahrscheinlich jetzt ein paar Hunderttausende oder Millionen Euro auch dem Grundproblem nicht Abhilfe schaffen. Viel wichtiger wäre es, wenn der Herr Nehammer nicht immer so die große Klappe aufreißen würde, sondern endlich einmal die Herrschaften außer Landes bringen würde. Kurzum, wenn man das Ressort so zusammenfasst, gewinnt man schon den Eindruck, dass hier insbesondere die handelnden Personen von Rot, Pink und Grün einfach in einem geistigen Elfenbeinturm sitzen und nicht sonderlich viel davon tatsächlich mitbekommen, wo Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt der Schuh drückt. Wie gesagt, wenn du in Wien nicht ein besonderes Integrationsbedürfnis hast, wenn du nicht mit der Regenbogenfahne durch die Stadt rennst, dann bist du eigentlich in Wien eine ziemlich arme Sau als Jugendlicher. Und ich erkläre das gleich an zwei anschaulichen Beispielen sehr, sehr gerne. Nehmen wir die MA 13 heraus, die Musikschulen: Wie viele Jahre diskutieren wir hier schon, dass die Musikschulen vollkommen unterdotiert sind. Es ändert sich unterm Strich gar nichts. Die NEOS sind selbst im Petitionsausschuss gesessen und haben Empfehlungen mitgestimmt, wo private Musikschulbetreiber dagestanden sind und gesagt haben, wir bräuchten bitte Planungssicherheit, wir bräuchten mehr Mittel. Die Summen, die wir da zur Verfügung stellen, sind im Vergleich zu anderen, nehmen wir da die Regenbogengesellschaft oder andere Integrationsvereine her, lächerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn du als Jugendlicher oder als Kind in Wien ein Musikschulinstrument lernen möchtest, da musst du zum Teil über zwei Jahre warten, bis du einen Musikschulplatz bekommst. Aber das ist scheinbar ein bisschen die sozialistische Grundmentalität in Wien, wenn du weißt, was du willst, wenn du bereit bist, dir Fähigkeit anzueignen, wenn du Leistungswillen hast, dann wirst du von der Stadt im Stich gelassen. Wenn du nicht weißt, ob du Mandl oder Weibl bist, wenn du nicht weißt, was du mit deinem Leben beginnen möchtest, dann wird hier das Förderfüllhorn ausgeschüttet, und insbesondere beim Thema Musikschulen zeigt sich das sehr anschaulich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte zum Abschluss noch zu einem Zuständigkeitsbereich kommen, der Sie ja mittlerweile auch betrifft, nämlich die Wiener Bäder. Ich habe gerade von der Vorrednerin gehört, dort ist auch alles so super und so toll und so traumhaft und einfach wahnsinnig. In meinem Heimatbezirk und in meinem Wohnbezirk ist in einer der letzten zwei vergangenen Ausgaben der Bezirkszeitung ein Artikel erschienen, wo ein Betreiber, ein Unternehmer oder ein Verein die Lage geschildert hat, er ist der einzige Tauchkursanbieter für Kinder in Wien. Er hatte bis jetzt immer seinen Stammplatz terminlich am Samstag im Amalienbad am Reumannplatz und hat jetzt diesen Termin verloren. Der Kurs war immer ausgelastet, es war das einzige Angebot in der Stadt Wien. Offensichtlich ist jetzt irgendjemand von einem SPÖ-nahen Sportdachverband hergekommen. Der Herr hatte wahrscheinlich nicht den privilegierten Parteidraht hinein zu den Wiener Bädern, der hat jetzt diesen Platz verloren, weil es einfach zu wenig Kapazitäten bei den Schwimmbädern gibt. Das ist nicht der einzige Fall, da gibt es auch noch andere Fälle. Was hat die SPÖ in der Vergangenheit gemacht? Die hat im Vorjahr kurz vor der Wien-Wahl verkündet, wir verkünden jetzt die Bäderstrategie 2030, sprich, was wir in den nächsten zehn Jahren so alles vorhaben, was wir alles tun möchten. - Ein Zeithorizont, der für Kinder und Jugendliche vollkommen inakzeptabel ist, denn, was hat heute ein achtjähriges Kind davon? Bis das irgendwann einmal in Umsetzung ist, ist er schon 18, und dann ist seine Kindheit schlichtweg vorbei. Dementsprechend haben wir auch einen Antrag eingebracht, insbesondere im Bezirk Favoriten die Bäderstrategie zu überarbeiten und die Errichtung einer neuen Schwimmhalle - die ja angeblich im Bereich des Laaer Berges geplant ist - vorzuziehen. Und da Sie sich da auch immer selbst huldigen, wir investieren so viel, wie noch nie zuvor, und wo wir nicht überall Schulen und Klassen bauen: Ja, es gab auch noch nie so viele Kinder und Einwohner in dieser Stadt, insbesondere, wenn ich den 10. Bezirk hernehme, der ist alleine in den letzten 5 Jahren um über 30.000 Einwohner gewachsen. Nur die Infrastruktur, und das ist vollkommen egal, ob das in der Verkehrspolitik ist, ob das in der Gesundheitspolitik ist, aber auch im Bereich der Wiener Bäder, hält schlichtweg nicht Schritt, und das ist das größte Problem Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Abschließend möchte ich an Sie appellieren: Lassen Sie jene Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt, die wissen, was sie wollen, die sich Fähigkeiten aneignen wollen, die Leistung erbringen wollen, nicht im Regen stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre sehr schade. Und ich hoffe, dass hier endlich in Zukunft die Zügel entsprechend angezogen werden. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit der FPÖ ist damit erschöpft. Als Nächste gelangt GRin Mag. Bakos zu Wort. Selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Ich möchte natürlich auch auf den letztes Wochenende geschehenen Frauenmord zu sprechen kommen, finde aber eigentlich keine Worte, weil es so furchtbar ist und so schrecklich, dass ich eigentlich auch gar keine dafür finden kann. Ich bin natürlich fassungslos, aber ich möchte schon eines auch sagen, Ihre Wortmeldung, Frau Kollegin Hungerländer, hat mich - ich denke, wahrscheinlich merkt mir man das eh gerade an - absolut fassungslos zurück gelassen. Wie kann man, wenn man selbst den Innenminister stellt, die Wiener Stadtregierung - und ich habe Ihre Aussendung auch schon gelesen - für diesen Frauenmord verantwortlich machen? Wer stellt denn den Innenminister, nicht seit gestern, sondern seit sehr vielen Jahren? Vielleicht muss ich ein bisschen nachdenken, aber wer schiebt denn hier geborene und aufgewachsene Mädchen mit Cobra, mit Hunden mitten in der Nacht ab, aber keine vorbestraften Asylwerber? Wer schiebt denn hier ausgebildete Lehrlinge ab, die perfekt Deutsch sprechen, die hier ihre Ausbildung gemacht haben, die wir hier ausgebildet haben, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen? Die schieben wir ab, aber Menschen, die unsere Gesetze und unsere Werte nicht achten, die können hier bleiben. Sie stellen den Innenminister, kommen Sie in die Verantwortung! Ich möchte zu meiner Rede kommen, aber nach dieser Wortmeldung musste ich allerdings tatsächlich auch hier noch einmal das Wort dazu ergreifen. Ich möchte vor allen Dingen auf die Jugendlichen zu sprechen zu kommen, die sind jetzt in dieser Debatte ja noch nicht - abgesehen von den Schülern und Schülerinnen - im Fokus gestanden. Es ist ganz klar, wir haben das hier auch schon ganz oft gesagt, die Pandemie hat bei den Jugendlichen ganz große Spuren hinterlassen. Und genau das im Fokus habend, Jugendliche, die Generationen von morgen nicht im Stich zu lassen, das war für uns ganz, ganz wichtig. Wir haben in diesem Bereich zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um gerade auch die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Sie hat weitreichende körperliche und vor allem bei Kindern und Jugendlichen psychische Beeinträchtigungen zur Folge. Es sind die Gesundheitseinrichtungen, die ganz klar appellieren, dass die Corona-Krise einen deutlichen Anstieg an Depressionen mit sich gebracht hat, Essstörungen, Angststörungen, Panikzustände. Gerade die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist und war uns auch ein großes Anliegen. Das halte ich für eine der wichtigsten Aufgaben auf allen politischen Ebenen und deshalb war es auch für uns ein großer Fokus. Wir haben dabei vor allem auf den Ausbau der Beratungsmaßnahmen gesetzt. Bei vielen Beratungs- und Unterstützungsangeboten der Wiener Kinder- und Jugendhilfe haben Betroffene eine Anlaufstelle gefunden. Das Angebot der psychologischen Telefonberatung wurde deutlich erweitert. Wir haben einen Gesundheitskompetenz- Jahresschwerpunkt der Stadt Wien Bildung und Jugend. Im Zuge dessen sollen unter anderem Angebote und Maßnahmen in Sport und Bewegung, Digital Wellbeeing, aber auch vor allen Dingen seelischer und psychischer Gesundheit stattfinden. Nicht unerwähnt lassen möchte ich das Hometreatment, bei dem multiprofessionelle Teams für eine Dauer von jeweils drei bis sechs Monaten bei Familien tätig werden und dabei eine ganzheitliche Behandlung durch Psychiater und Psychiaterinnen, Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, durch PsychologInnen und viele weitere mehr für eine ganzheitliche, vielfältige Rundum-Behandlung sorgen. Wir haben aber auch sonst natürlich keine Kosten gescheut. Wir haben ein eigenes Sonderbudget von 30.000 EUR für "Rat auf Draht" auf die Beine gestellt, um zielgerecht vor allen Dingen in die Chat-Beratung zu investieren, weil wir gemerkt haben, Kinder und Jugendliche wenden sich vor allen Dingen durch Chats an "Rat auf Draht" und brauchen hier Unterstützung. Und da haben wir auch schnell gehandelt. Wir haben aber auch verstärkt auf mobile Jugendarbeit gesetzt, zu einem Zeitpunkt, zu dem Jugendliche im Lockdown ganz besonders oft gestraft wurden. Das ist keine Nebensächlichkeit, das vergessen viele Erwachsene vielleicht auch, aber gerade für Jugendliche ist es eine wahnsinnig große Herausforderung, das natürlich zu bezahlen, denn wie auch, wenn man kaum Taschengeld hat. Und es gab wahnsinnig viele Beratungen dazu, von denen ich auch gehört habe, dass Jugendliche hingegangen sind und nicht gewusst haben, was sie jetzt eigentlich tun sollen, weil sie das Geld dazu nicht haben. Genau darauf haben wir reagiert, wir haben Streetworker und Streetworkerinnen an stark frequentierten Orten Wiens eingesetzt, um auf die Sicherheitsmaßnahmen und zusätzlich auf Testangebote aufmerksam zu machen, zu moderieren, deeskalierend zu wirken, und vor allen Dingen an der Seite der Jugendlichen zu sein und durch diese schwierige Zeit zu gehen. Mit den Öffnungsschritten haben wir aber auch gemerkt, natürlich auch am Karlsplatz vor allen Dingen, dass es wichtig ist, weitere Schritte zu gehen. Wir haben einen Runden Tisch einberufen, wir haben die Köpfe zusammengesteckt - natürlich mit Maske - und haben gemeinsam mit Jugendvertretern und Jugendvertreterinnen und mit der Polizei überlegt, wie wir hier vor allen Dingen auch im Sinne der Jugendlichen vorgehen können, gerade auch, um Konflikten vorzubeugen, den Dialog mit den Jugendlichen zu führen und nicht über sie hinweg zu entscheiden, den öffentlichen Raum für alle erlebbar zu machen. Und genau deshalb haben wir gemeinsam mit der Kulturstadträtin auch das Angebot des Wiener Kultursommers als eine kostenlose Veranstaltungsreihe durch alle Bezirke mit Elementen der Klubkultur erweitert. Der öffentliche Raum und alle seine Konflikte, die auch die Pandemie vor allen Dingen mit sich gebracht hat, haben uns auch sonst sehr stark beschäftigt. Wir haben noch im Jänner ein Deeskalationspaket geschnürt. Wir haben die Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen an den Schulen in Favoriten verdoppelt, wir haben Nachtstreetworker und Nachtstreetworkerinnen implementiert, um Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für Jugendliche und junge Erwachsene zu haben. Wir haben einen Schwerpunkt der überregionalen Streetworker in Favoriten eingesetzt und uns auch vorgenommen, sobald es auch pandemietechnisch möglich sein wird, bestehende gute Projekte, etwa "Respekt", gemeinsam weiter auszubauen. Wir haben aber natürlich im Sinne der Jugendlichen auch abseits der Pandemie einige wichtige Vorhaben umgesetzt, etwa die Wiener Ehrenamtswoche, die diese Woche stattfindet. Wir haben, wie ich es auch letzte Woche vorgestellt habe, das Kinder- und Jugendparlament ins Leben gerufen. Wir haben ganz viele wichtige Initiativen gesetzt, um Kinder und Jugendliche zu stärken, um Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt dieser Welt zu machen. Ich möchte aber auch auf die Integration zu sprechen kommen, und da auf die Magistratsabteilung 35. Ich möchte zu allererst allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dieser Magistratsabteilung danken. Sie steht und stand als Abteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft vor allen Dingen in den letzten Jahren großen Herausforderungen gegenüber. Es sind die immer komplizierter werdenden Staatsbürgerschaftsverfahren, Aufenthaltsverfahren, aber auch allgemein die internationale Zuwanderung nach Wien, die heurigen Brexit-Verfahren, die eine deutliche Steigerung der Anträge auf Aufenthaltstitel zur Folge hatten. Jährlich sind es insgesamt 150.000 Anträge, die gestellt werden. Und gerade auch die Corona-Krise hat den Druck auf diese Behörde weiter verstärkt. Es waren persönliche Termine kaum bis gar nicht möglich, die Folge war natürlich auch eine große Flut an Anfragen per E-Mail und Telefon. Und dieser dadurch entstandene massive Aufwand für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ist keine Kleinigkeit, sondern natürlich auch eine Überlastung für alle. Schon im Regierungsprogramm haben wir deshalb verankert, dass die MA 35, als zentrale Anlaufstelle für Einwanderung und Staatsbürgerschaft, effizienter und serviceorientierter werden soll. Und nach knapp mehr als 100 Tagen haben wir den Startschuss für einen strukturierten Weiterentwicklungsprozess für diese Behörde gesetzt. Die MA 35 erhält zusätzliches Budget, um das Personal um mehr als 10 Prozent aufzustocken, und noch ein eigenes telefonisches Servicecenter. Das sind riesengroße Schritte für die Kunden und Kundinnen, um diese zu entlasten, um tatsächlich auch Serviceorientiertheit in den Fokus zu stellen, und vor allem auch, um die Verfahren zeitnah bearbeiten zu können. Mit diesen zusätzlichen Ressourcen wollen wir gerade auch diesen Kapazitätsengpässen entgegensteuern und sie beseitigen. Die Einrichtung eines telefonischen Servicecenters soll zudem vor allen Dingen das vermeiden, was momentan passiert, nämlich, dass teilweise niemand abheben kann, weil einfach so viel zu tun ist. Wir haben weiters, abgesehen von der MA 35, einen eigenen Integrationsrat geschaffen, ein Gremium bestehend aus zehn Experten und Expertinnen aus den Fachbereichen Integration und Migration, die regelmäßig zu zentralen Fragestellungen betreffend die Integrations- und Diversitätspolitik in einen Diskurs treten sollen, heuer etwa zum Schwerpunktthema, welche Auswirkungen die Pandemie auf Integration dieser Stadt hat. Und ja, Frau Kollegin Hungerländer, ja, die Integrationspolitik ist verfahren und ideologisiert, aber gerade mit diesen Schritten wollen wir das entflechten, und dafür stehen wir auch. Wir wollen zukunftsorientierte und vor allen Dingen fachlich orientierte Integrationspolitik betreiben, und darauf bin ich wirklich sehr, sehr stolz. Nicht unerwähnt lassen möchte ich natürlich auch den Förder-Call, den wir gemacht haben. Im Rahmen dieses Förder-Calls hat die Abteilung Integration und Diversität Organisationen, Vereine und Initiativen dazu motiviert, Projekte einzureichen, um innovative Ideen im Bereich Elternarbeit zu forcieren. 16 Projekte werden nun auch mit rund 350.000 EUR gefördert, denn in Wien hat tatsächlich rund die Hälfte der Kinder unter 15 Jahren mindestens einen Elternteil, der/die keine eigenen Erfahrungen mit dem Schul- und Bildungssystem in Österreich gemacht hat. Da können auch scheinbar wirklich kleine Dinge, wie ein Mitteilungsheft und darin mitgeteilte Dinge, zu Verständnisschwierigkeiten führen. Umso wichtiger ist es, Eltern über diese gezielte Bildungsarbeit abzuholen und auch in den Schulalltag besser zu integrieren. Davon profitieren alle, vor allen Dingen natürlich die Kinder. Und nur so, davon sind wir alle überzeugt, kann ein wichtiger Grundstein für den erfolgreichen Bildungsweg und die Chancengerechtigkeit von Kindern gelegt werden. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war elf Minuten, die Restredezeit für NEOS ist daher zwölf Minuten. Als Nächster gelangt GR Stadler zu Wort. Selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten. Bitte. GR Felix Stadler, BSc (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!", das haben gestern hunderte und wahrscheinlich sogar tausende Kinder, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer am Ring, am Weg zur Bildungsdirektion, am Weg zum Ministerium, gerufen. Sie alle waren von Schulen und von Klassen, die in den letzten zwei Wochen die Hiobsbotschaften der massiven Kürzungen an ihren Schulen von Lehrerinnen und Lehrern und Stunden erfahren haben. Ich möchte noch einmal, weil das vielleicht ein bisschen in der Debatte untergegangen ist, darauf hinweisen oder kurz erzählen, was das wirklich bedeutet. Wir haben zum Beispiel eine Mittelschule im 10. Bezirk, die verliert über 20 Stunden nächstes Jahr, die bekommt keine Zusatzstunden mehr für Sozialprojekte, bekommt ein bisschen was bei diesem Minichancenindex, das macht aber nicht wett, was sie vorher verliert. Oder eine Volksschule im 14. Bezirk, die wahrscheinlich drei bis vier Lehrerinnen und Lehrer verliert und ihre Mehrstufen- und Integrations- und Inklusionsklassen daher nicht mehr fortführen kann. Und ich weiß, der Punkt ist diskussionswürdig, denn natürlich sagt die Stadtregierung nicht, ihr müsst eure Integrationsklassen zu machen, aber sie können die Integrationsklassen mit den Stunden, die sie bekommen, nicht mehr fortführen. Diese Schulen bekommen, wie Kollegin Emmerling richtig gesagt hat, noch eine Volksschullehrerin und eine Inklusions- oder Integrationslehrerin, aber nicht mehr die Stunden für die Mehrstufenklassen, daher ist es für diese Schulen de facto unmöglich, die Mehrstufenklassen weiterzuführen. Und hier sich dann hinzustellen und zu sagen, die können das eh machen, die haben halt nur ein Drittel weniger Stunden, zeigt für mich, wie wenig Sie wirklich verstehen, was Sie hier an den Schulen tatsächlich angerichtet haben. Eine 3. Schule vielleicht noch, eine Volksschule im 3. Bezirk, verliert über 40 VolksschullehrerInnenstunden, und die Direktorin muss wahrscheinlich bis zum Schulschluss am Freitag noch drei Kolleginnen und Kollegen gehen lassen. Viele dieser Schulen stehen also nur noch vor den Erinnerungen dessen, was sie sich in den letzten 10 bis 15 Jahren aufgebaut und erarbeitet haben, und es ist wirklich, wirklich unverständlich und absurd, dass ihnen das weggekürzt wird. Für die Kinder bedeutet das, dass sie jetzt nicht wissen, ob sie im Herbst noch in ihre Klasse kommen, dass sie nicht wissen, mit wem sie überhaupt noch in einer Klasse sind. Für die Lehrerinnen und Lehrer, KollegInnen, mit denen ich gesprochen habe, bedeutet das, dass sie gar nicht ihre Lehrfächerverteilung oder ihre Klassen, die sie unterrichten, fix wissen, weil sie jetzt, vier Tage vor Schulschluss, immer noch keine endgültige Entscheidung dazu haben. Aber lassen Sie mich noch einmal alle drei Schritte dieser neuen Vergabe im Konkreten durchgehen und was da eigentlich passiert ist. Der erste Schritt dieser neuen Vergabe ist ja die sogenannte Berechnung der Basiskontingente. Hier ist nicht mehr nur die Klassenanzahl einer Schule das Entscheidende, sondern die Kinderanzahl, das heißt, bei einer Schule wird durch 25 Schülerinnen und Schüler dividiert, um auf die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer zu kommen. Durch 25, das heißt, alle Schulen, die vorher aus pädagogischen Gründen oder aus Gründen der didaktischen oder pädagogischen Maßnahmen für Inklusionsklassen, für Mehrstufenklassen oder für Integrationsklassen kleinere Klassen haben, werden hier bestraft und müssen in Zukunft größere Klassen machen. Der zweite Schritt in dieser neuen Vergabe betrifft dann Kontingente für Deutschförderklassen, Deutschförderkurse und auch für weitere Projekte, also Schwerpunktprojekte wie, wir haben einen Schulschwerpunkt zu Inklusion, Integration, Sport und Musik. Und dieser Punkt ist besonders heikel, weil er immer noch komplett intransparent ist. Keine einzige Schule weiß, warum sie für Projekte wie Superar-Chöre oder für ihre Schwerpunkte, die sie sich in den letzten Monaten und Jahren erarbeitet haben, keine Stunden mehr bekommt. Hier wird auch Autonomie, die ja von den NEOS immer hochgehalten wird, komplett zerstört oder eingeschränkt. Schulen, die sich in den letzten Jahren durch Fleiß und Engagement hervorgetan haben, zusätzliche Stunden bekommen haben, zusätzliche Projekte gemacht und autonom gehandelt haben, werden hier die Stunden zwei Wochen vor Schulschluss komplett weggekürzt. Der dritte Punkt ist dann der sogenannte Minichancenindex. Nachdem der erste und zweite Punkt quasi die Kontingente vergeben haben, werden dann in einem Minichancenindex noch einmal ein paar Lehrerinnen und Lehrer zugeteilt. Dieser Index basiert auf, unserer Meinung nach, völlig falschen Daten, die drei bis vier Jahre alt sind, und kann daher nicht einmal neu gebaute Schulen berücksichtigen. Das heißt, viele Schulen, die erst in der Zwischenzeit gebaut wurden, kommen in diesem Index gar nicht vor. Ein anderer Punkt dazu ist, die Idee eines Chancenindex ist ja an sich gut, aber ich kann nicht Schulen was wegnehmen, damit ich anderen Schulen mehr geben kann. Es gibt in Wien nämlich nicht so viele Volksschulen, die so im Überfluss leben, dass ich denen was wegnehmen kann, damit ich anderen mehr gebe. Das ist nicht die Idee eines Chancenindex. Und Sie haben hier eine gute Idee, eine richtige Idee genommen und komplett falsch umgesetzt und damit zerstört. Diese Idee ist so nicht umzusetzen. Vielleicht noch kurz zu drei Punkten, die ich ansprechen will. Das Erste: Ist diese Reform gerecht? Nichts ist gerecht daran, Schulen zwei Wochen vor Schulende die Stunden zu kürzen, ohne Vorwarnung, ohne Gespräche mit Direktorinnen und Direktoren. Nichts ist gerecht daran, Mehrstufenklassen, Inklusions- und Integrationsklassen zwei Wochen vor Schulschluss de facto abzuschaffen, weil sie nicht weiterzuführen sind. Nichts ist gerecht daran, die Autonomie der Schulen zu beenden und einzuschneiden, weil man ihnen für Projekte, die sie aufgebaut haben, keine Stunden mehr gibt. Wenn man sich aber kurz Ihre Idee von Chancengerechtigkeit, Herr Stadtrat und liebe NEOS, anschaut und sagt, okay, die sogenannten Brennpunktschulen, Schulen mit großen Herausforderungen bekommen eh mehr, dann muss ich sagen, das geht sich alleine rein rechnerisch nicht aus. Sie sagen, die Hälfte der Schulen verliert, wenn man sich den Chancenindex der Arbeiterkammer anschaut, die das berechnet hat mit sieben Kategorien, dann sind mehr als die Hälfte der Volksschulen - und bei den Mittelschulen sowieso mehr als die Hälfte - in diesen obersten, in der 6. und 7. Kategorie. Das heißt, es müssen auch Schulen mit großen Herausforderungen rein rechnerisch verlieren. Ihre Idee der Chancengerechtigkeit ist nicht unsere, das ist keine chancengerechte Verteilung von Ressourcen. Die Transparenz - diese Reform soll transparent sein - habe ich schon kurz angesprochen. Im Punkt 2 fehlt es absolut an Transparenz, die Schulen wissen es nicht. Wir stellen daher auch heute hier einen Antrag und fordern Sie als Transparenzstadtrat auf, diese angebliche transparente Reform wirklich einmal transparent zu machen und uns darzulegen, warum wo welche Ressourcen hingehen. Diese Reform ist also weder chancengerecht noch transparent, noch bringt sie mehr Planbarkeit. Ich glaube, das ist überhaupt der absurdeste Punkt, jetzt Schulen zu sagen, in der Woche vor den Sommerferien, ja, es ist planbarer für euch im Herbst, wir haben euch zwar viele Stunden gestrichen, aber ihr könnt es besser planen. Dann noch kurz zu diesem Antrag, der von den Regierungsparteien eingebracht wird. Wir werden dem Antrag zustimmen, weil die Idee ganz gut ist, aber dieser Antrag reiht sich ein in Anträge, die meinen, "Der Bund, der Bund, der Bund muss es machen." Erlauben Sie mir vielleicht kurz eine Anmerkung dazu: Da drüben in der Wienbibliothek kann man alles, alle Original- und auch Sekundärschriften zu Otto Glöckel lesen. Der war Stadtschulratspräsident in den 1920er Jahren, und wenn man sich da durchlesen kann, was er in der Bildungspolitik gemacht hat, dann war das kein "Der Bund, der Bund muss machen, der Bund schafft es nicht, wir machen nicht.", sondern er ist selbstbewusst aufgetreten, er hat gesagt: Ich will machen, ich setze um, ich fordere das ein, ich verhandle das und nehme eigenes Geld in die Hand. Und das würde ich mir von der Regierung auch wünschen, ein bisschen mehr Selbstbewusstsein, ein bisschen mehr stärkeres Auftreten und zu sagen, wir wollen das in die Hand nehmen, anstatt die Verantwortung jedes Mal nur auf den Bund zu schieben. Wie gesagt, diese Reform ist weder transparent, noch bringt sie mehr Chancengerechtigkeit, noch bringt sie irgendeine Form der Planbarkeit für die Schulen nächstes Jahr. Wir fordern, wie Kollegin Malle schon gesagt hat, dass sie zurückgenommen wird oder zumindest, dass wir transparent darlegen können, warum welche Schulen welche Ressourcen bekommen. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war neun Minuten. Die Restredezeit für die GRÜNEN ist daher zehn Minuten, ich darf die beiden nachfolgenden Redner bitten, darauf Rücksicht zu nehmen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte schön. GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Die Bildungsdebatte der letzten Wochen war durchaus geprägt von der neuen Lehrerverteilung in Wien, und wir spüren das auch heute. Ich mag vielleicht mit zwei positiven Aspekten beginnen, die mir dann doch ein bisschen untergegangen sind in der Debatte. Nämlich zum einen - und ich glaube, das ist ganz wichtig -, die Stadtregierung gesteht jetzt offenbar ganz offen ein, dass in den letzten Jahrzehnten die Ressourcen komplett intransparent, komplett ungerecht und nach Gutdünken der SPÖ-Wien verteilt worden sind. Eine Kritik, die die Opposition in den letzten Jahren wiederholt geäußert hat, und jetzt scheinbar gesteht es die SPÖ auch ein. Jetzt finden wir es also grundlegend gut, dass hier mit dem System SPÖ im Bildungsbereich ein bisschen aufgeräumt wird, aber jetzt kommen wir zum Wie. Und das ist der Knackpunkt bei der Reform. Es ist vorher schon erwähnt worden, zwei Wochen vor Schulschluss bekommen Schulleitungen teilweise wirklich drastische Kürzungen mitgeteilt. Davor werden dann noch von der Bildungsdirektion, die in Wien ja bekanntlich rot ist, Hoffnungen gemacht, dass man Projekte einreichen soll, dass man zusätzliche Mittel bekommt. - Ja, zusätzliche Mittel, die waren dann sehr spärlich. Und jetzt ist es natürlich schon verständlich, dass die Enttäuschung enorm groß ist bei den Betroffenen, dass sich die Eltern, die Lehrer, die Schüler und auch die Schulleitungen massiv gepflanzt fühlen, wenn sie eine Woche vor Schulschluss noch immer nicht wissen, wie es nächstes Jahr weitergeht. Aber vielleicht noch viel wesentlicher, was bedeutet dieses Modell jetzt auch konkret für die einzelnen Schulstandorte? In Kombination mit den Schülerstromlenkungen, die von der Stadt vorgenommen werden, werden unliebsame Schulformen, nämlich dort, wo sich Eltern dafür entscheiden, dass sie selbst die Entscheidung haben wollen, was ihre Kinder am Nachmittag tun können, ganz schamlos ausgehungert, die OVS und die Halbtagsschulen. Warum sage ich das? Auf der einen Seite - und das haben wir jetzt schon dieses Jahr häufig hier diskutiert -, bei den GTVS, werden die Betreuungskosten, die Essenskosten seit diesem Jahr von der Stadt übernommen und auf der anderen Seite, wenn sich die Eltern entscheiden für eine OVS oder - Gott bewahre - für einen Hort mit einer Halbtagsschule, dann müssen sie bis zu 2.000 EUR Strafe im Jahr zahlen. Und ich kenne nicht wenige Eltern, die jetzt gesagt haben, dass sie sich wegen dieser 2.000 EUR jährlich - und das ist nicht wenig Geld für eine Familie, gerade wenn sie mehrere Kinder haben - für das Modell der Ganztagsvolksschule entschieden haben, und nicht, weil es ihnen so gut gefallen würde. Jetzt wissen wir aus der Schlussfolgerung, dass die OVS und die Halbtagsschulen in den nächsten Jahren massiv viel weniger Schüler haben werden, die Klassen nicht mit 25 Kindern vollfüllen werden können, und dann streicht die Stadt ihnen auch noch die Lehrerstunden weg. Wir haben tolle offene Volksschulen, wir haben tolle Halbtagsschulen, und die haben es sich nicht verdient, dass sie von der Stadt so schamlos ausgehungert werden. Vielleicht abschließend zum Schulthema zur erwartbaren Exit-Strategie der Stadtregierung: Jetzt soll der Bund mehr zahlen. Das ist von der Dramaturgie dann schon ein bisschen lachhaft. Ich hab' Anfang Juni gelesen, großer Erfolg der Stadtregierung, der Bund gibt Wien mehr Ressourcen als jemals zuvor. Und jetzt, wo bei der Wiener Reform wirklich alle Betroffenen auf Basis dessen, wie diese Reform umgesetzt werden soll, wirklich auf die Barrikaden steigen, ist auf einmal der Bund schuld. Und ich glaube, da muss man echt vor der eigenen Tür beginnen zu kehren, gerade als die Partei, die sich immer Bildung auf die Plakate schreibt, mehr Geld selbst in die Hand nehmen für die Bildung in Wien und nicht die Mittel vom Bund zweckentfremdet für ganz andere Sachen ausgeben. Jetzt auch noch zum Thema Kindergärten: Auch diese Debatte hatten wir jetzt schon ein paar Mal auch im Ausschuss - auch bilateral nebenbei -, dass Kinder in privaten Kindergärten von dieser Stadtregierung massiv benachteiligt werden. Und weil es dazu keine transparenten Zahlen gibt, rechnen wir uns regelmäßig im Rechnungsabschluss aus, wie viel die Stadt ein privater Kindergartenplatz und wie viel ein städtischer Kindergartenplatz kostet. Wir haben gesagt, das ist ein Verhältnis von 6.000 EUR zu 15.000 EUR, dann hat es immer geheißen, das stimmt alles nicht, die Zahlen stimmen nicht. Und ich habe da nicht schlecht gestaunt, als ich eine Beantwortung vom Stadtrat bekommen habe mit den maximalen Teilbeträgen, aus denen sich die Förderungen für private Kindergärtenträger zusammensetzen. Wir haben uns die Mühe gemacht, wir haben diese maximalen Teilbeträge zusammengerechnet, uns angeschaut, wie viel kann denn maximal ein Kind, das sich für einen privaten Kindergartenplatz entscheidet, oder respektive die Eltern, an Förderung von der Stadt bekommen. Wir kommen auf maximal 8.500 EUR gegenüber den - auch aus dem Rechnungsabschluss zu entnehmen - 15.000 EUR, die die Stadt für einen städtischen Kindergartenplatz verwendet. Wir bleiben also dabei, die Stadt benachteiligt hier mehr als die Hälfte der Kinder, nur, weil sie sich für einen anderen Kindergartenplatz entscheiden. Und für uns ist klar: Schluss mit der Benachteiligung, der Stadt muss jedes Kind gleich viel wert sein. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 5 Minuten, Restredezeit der ÖVP daher 14 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag. Gremel. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. Bitte, du bist am Wort. GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Geschätzter Herr Vorsitzender! Werter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir beschäftigen uns heute mit dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2020. Ich möchte daher jetzt auch nicht sämtliche Debatten, die wir letzte Woche im Gemeinderat und auch im Landtag abgeführt haben, noch einmal führen, sondern will die Gelegenheit eher nutzen, um kurz zu reflektieren, was das Jahr 2020, das ja so ein besonderes war, für zwei ganz wichtige Teilbereiche unserer Geschäftsgruppe, nämlich in dem Fall die Wiener Kindergärten und die Wiener Kinder- und Jugendhilfe bedeutet hat. Man hat in der Kinder- und Jugendhilfe sehr deutlich die Auswirkungen dieser Pandemie auf unsere Kinder und Jugendlichen zu spüren bekommen. Das ist auch klar, denn über ein Jahr lang zu Hause sitzen, auf Treffen mit Freundinnen und Freunden verzichten, Sorgen über den Schulerfolg oder den Ausbildungsplatz haben, eingeschränkter Unterricht, manchmal fehlende Tagesstruktur und auch auf oftmals auf beengtem Raum die Existenzsorgen der Eltern, wenn sie zum Beispiel in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind, spüren, all das sorgt für Konflikte in Familien. Und all das sorgt für psychische Belastungen, unter denen Kinder und Jugendliche ganz massiv leiden. Darüber haben wir hier schon einige Male gesprochen, deswegen muss ich das nicht im Detail ausführen. Ich möchte nur die Gelegenheit nutzen, um ein riesengroßes Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen in der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch in den Vertragseinrichtungen zu richten. Danke, dass ihr da seid, danke, dass ihr immer an der Seite unserer Kinder und Jugendlichen steht, wenn es einmal richtig eng wird. Wir stellen euch mehr Mittel in Zukunft zur Verfügung, damit ihr eure Arbeit noch leichter machen könnt. Darauf könnt ihr euch verlassen. Ich bedanke mich aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen in den Wiener Kindergärten. Danke fürs Durchhalten, danke für die hochprofessionelle Arbeit mit unseren Jüngsten, und vor allem auch danke für die durchgehende Betreuung in einem ganz schwierigen Jahr, mit ständig wechselnden Rahmenbedingungen, extrem vielen Unsicherheiten auch für die Kolleginnen und Kollegen. Klar ist: Ohne euch hätte diese Stadt nicht mehr funktioniert in der Pandemie, Eltern, die beispielsweise im Gesundheitssystem oder der Daseinsvorsorge arbeiten, hätten ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können. Ihr habt das ermöglicht, ihr seid wirkliche Heldinnen und Helden des Alltags. Und auch da unterstützen wir laufend, wo wir können. Wir haben zwei Mal eine Platzsicherung beschlossen. Wir haben 10.000 Arbeitsplätze im Kindergartenbereich gesichert und natürlich auch die dazugehörigen Plätze in den Kindergärten, dafür gesorgt, dass die auch nach der Pandemie noch zur Verfügung stehen. Wir haben flächendeckende Testungen eingeführt und wir haben sie bei der Impfung priorisiert. Selbstverständlich. Und selbstverständlich werden wir sie auch in Zukunft nicht alleine lassen mit den Herausforderungen, die in den nächsten Monaten noch auf uns zukommen. Und genau deswegen werden wir auch gegen den Antrag der FPÖ gegen die Impfpflicht bei Neuanstellungen stimmen. Denn es ist ja vollkommen klar, entweder man nimmt sich eine Impfung oder man wird irgendwann einmal an den Punkt kommen, wo man von der Krankheit betroffen ist, wo man sich infiziert. Und gerade im Kindergartenbereich ist es nun einmal so, Kleinkinder können wir noch nicht impfen, und dort liegt sozusagen eine besondere Nähe auch im Umgang in der Natur der Sache. Wir haben nun einmal Verantwortung für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Kindergärten und besonders auch für unsere Kinder, daher ist es auch richtig und wichtig, dass wir bei einer Neuanstellung diese Impfung voraussetzen. Dann noch zu den Kindergartenanträgen der ÖVP und der GRÜNEN. Der Kollege Zierfuß hat gerade wieder versucht, den Vergleich zwischen den Kosten für private Einrichtungen und den städtischen Kindergärten zu ziehen. Es geht so trotzdem nicht, ich weiß nicht, wie oft wir das noch diskutieren müssen. Es ist klar, private Kindergartenträger haben durch die Elternbeiträge die Möglichkeit, Zusatzeinnahmen zu generieren, das ist einmal die eine Seite. Auf der anderen Seite ist auch klar, dass die städtischen Plätze mehr kosten, weil sie einfach ganz andere Leistungen erbringen, wenn man zum Beispiel an Integrationsplätze denkt, die fast ausschließlich von der Stadt zur Verfügung gestellt werden, die mehr kosten. Es kosten auch die Kontrollen, es kostet auch der Overhead für die ganze Förderabwicklung. Das sind alles Sachen, die im Rechnungsabschluss in den Ansätzen der MA 10 enthalten sind, und das einfach durch die Kindergartenplätze durchzudividieren und mit den Privaten zu vergleichen, ist einfach unseriös, so kann man das nicht machen. Zu den Inhalten der Anträge, weil im ÖVP-Antrag auch auf den Betreuungsschlüssel und überhaupt die finanzielle Förderung privater Einrichtungen ganz allgemein eingegangen wird, und auch die GRÜNEN einen Antrag dazu eingebracht haben: Ich sage es noch einmal, aus meiner Sicht ist ganz klar, es geht im Kindergartenbereich sowohl um Qualität als auch um Quantität. So wie in dem grünen Antrag sozusagen insinuiert wird, dass man das mit der Quantität eh schon erledigt hätte, oder wie es auch von ÖVP-Ministerinnen immer wieder artikuliert wird, das sehe ich nicht so. Wir stehen in Wien wirklich gut da bei den Kindergartenplätzen, aber wir haben trotzdem bei den 0- bis 3- Jährigen eine Abdeckung von 50 Prozent. Und da stelle ich mich nicht hin zu den Eltern, die keinen Platz bekommen haben und sage ihnen, nein, wir müssen überhaupt nicht mehr ausbauen, wir haben genug. Das ist nicht wahr, natürlich müssen wir weiter ausbauen, speziell bei den Null- bis Dreijährigen, aber nicht nur, weil Wien ja auch wächst. Also Quantität ist nicht abgeschlossen, Quantität ist ein laufendes Thema, das uns noch weiter beschäftigen wird, und deswegen bauen wir auch weiter aus. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam an der Qualitätsschraube arbeiten, müssen sicherstellen, dass die Zufriedenheit mit unseren Kindergärten nach wie vor so hoch bleibt und dass dort auch tatsächlich Bildung passieren kann, wie wir sie uns vorstellen. Deswegen haben wir auch dort gehandelt, wo wir können, wir verdoppeln die Assistentinnen- und Assistentenstunden, wir stocken die Sprachförderkräfte auf, und sehr, sehr gerne unternehmen wir weitere Schritte, um den Betreuungsschlüssel noch mehr zu verbessern. Nur, da sage ich Ihnen schon in Richtung Bund, ja, bilden Sie uns die Pädagoginnen und Pädagogen dafür aus, denn das ist die Voraussetzung, dass wir sie dann auch anstellen können. Und ganz grundsätzlich noch, ich habe mir das angeschaut, der Bund gibt 0,6 Prozent des BIP für die elementare Bildung aus. In Wien - und wir haben heute Rechnungsabschluss, eine gute Gelegenheit, sich das auch genauer anzuschauen - liegen wir bei über 1 Prozent, das ist fast das Doppelte. Also, werte Kolleginnen und Kollegen, überlegen wir uns einmal, wo da der erste Punkt der Kritik angebracht wäre. Zusammenfassend sehe ich zwei große akute Herausforderungen in der MA 10 und der MA 11, über die ich gerade gesprochen habe. Erstens, die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen, das ist eine absolut untragbare Situation, wir müssen ihnen zur Seite stehen und ihnen absolute Priorität einräumen, genauso wie wir es für vulnerablen Gruppen im letzten Jahr aus gesundheitlicher Perspektive gemacht haben, müssen das jetzt die Kinder und Jugendlichen sein. Zweitens müssen wir die Kindergärten so unterstützen, dass sie auch durch die hoffentlich letzten Monate dieser Pandemie gut durchkommen, und zwar sowohl finanziell als auch gesundheitlich. - Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 8 Minuten, für die SPÖ sind noch 27 Minuten Redezeit verfügbar. Als Nächster ist GR Mag. Konrad zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 19 Minuten, Fraktionsrestredezeit 12, ich werde die 12 Minuten einstellen. Bitte schön. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen an den Bildschirmen! Eine spannende Diskussion zu den Themen Bildung, Jugend und Integration, bis jetzt viel Gutes, was hier unterwegs ist, aber auch viel Polemik von Seiten der Opposition. Die Geschäftsgruppe von StR Wiederkehr umfasst aber auch noch das Thema Transparenz, und ich möchte daher dieses Thema auch noch kurz ansprechen. Ich verspreche, ich werde mich kurz halten, denn an und für sich ist das Thema Transparenz ja nicht Teil des Rechnungsabschlusses. Es gibt für das Thema Transparenz keine Magistratsabteilung, die dafür zuständig ist, es gibt kein eigenes Budget, Transparenz kostet ja nichts, ganz im Gegenteil, gut gelebte Transparenz spart öffentliche Mittel ein. Transparenz ist also in Wien auch eine Querschnittsmaterie, die den gesamten Magistrat, alle Institutionen der Stadt Wien betrifft. Auch wenn es jetzt hier im Rechnungsabschluss kein eigener Themenbereich ist, freuen wir NEOS uns natürlich sehr, was wir hier zu diesem Thema auf den Weg gebracht haben, in einem eigenen Kapitel im Programm der Fortschrittskoalition, und wir freuen uns natürlich auch sehr, dass das Thema unserer Geschäftsgruppe zugeteilt wurde, da Christoph Wiederkehr hier mit seiner Verve für dieses Thema der richtige Mann an der richtigen Stelle ist. Ich möchte daher anhand einiger weniger Beispiele kurz berichten, was bis jetzt umgesetzt worden ist, und was wir auch demnächst auf den Weg bringen wollen. Wir haben die Aussetzung Valorisierung der Wiener Parteienförderung bereits beschlossen. Wir haben den Regierungsmonitor umgesetzt und lassen uns daher an unseren Taten messen, was die Umsetzung des Regierungsprogramms anbelangt. Wir haben letzte Woche hier im Landtag das Fördertransparenzgesetz beschlossen. Wir haben die Whistleblower-Plattform eingeführt, ein echter Meilenstein in der Korruptionsprävention und -bekämpfung. Wien wird dadurch transparenter und fairer. Und die ersten 100 Tage haben bereits gezeigt, wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen und Bürger hier eine Plattform haben, wo sie anonym, freiwillig und einfach Missstände einmelden können. Wir haben mit Stand 2. Juni bereits 94 Meldungen auf der Plattform erhalten. Von 57, die in die Zuständigkeit der Stadt Wien fallen, wurden 27 bereits erledigt, und weitere 30 Meldungen befinden sich derzeit in Bearbeitung. Wir haben auch schon gute Fortschritte bei den Verhandlungen zur Reform der Untersuchungskommission und zur Ausweitung der Minderheitenrechte gemacht. Wir planen, hier noch im Juli zu einem Abschluss zu kommen und ein entsprechendes Gesetz dann nach dem Sommer hier zur Abstimmung vorzulegen. Auch nach dem Sommer wollen wir die Stärkung der Kompetenzen des Wiener Stadtrechnungshofs angehen. Ebenfalls für den Herbst geplant ist ein umfangreiches Paket zu mehr Transparenz in den Bezirken, wo wir die Geschäftsordnung der Bezirke reformieren werden. Nach der Schaffung der Whistleblower- Plattform wird es darum gehen, die Antikorruptionsstelle zu etablieren, die dann jährlich einen Bericht über die Korruptionsbekämpfung vorlegen wird. Wir beobachten natürlich auch sehr genau und interessiert, was auf Bundesebene mit dem geplanten Informationsfreiheitsgesetz passiert. Für uns hier in Wien ist jedenfalls klar, dass wir auch einen Informationsfreiheitsbeauftragten, eine Informationsbeauftragte einführen werden, etwas, was ja leider beim vorliegenden Entwurf auf Bundesebene nicht vorgesehen ist. Sie sehen also, es passiert viel, und es wird noch viel geschehen. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei allen Parteien bedanken, auch für die konstruktiven Gespräche, die ich als Verhandlungsführer zur Reform der Untersuchungskommission führen durfte. Transparenz und saubere Politik ist eine gemeinsame Aufgabe von Regierung und Opposition, und in diesem Sinne freue ich mich auch weiter auf die gute Zusammenarbeit mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war fünf Minuten, die Restredezeit für NEOS ist daher jetzt sieben Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Öztas. Seine Redezeit ist sechs Minuten, die Gesamtredezeit der Fraktion ist zehn Minuten. Bitte, Sie können schon loslegen. GR Ömer Öztas (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede kurz fassen, da der Kollege Kunrath ja auch noch was sagen möchte. Seit gestern lassen wir das politische Jahr 2020 Revue passieren. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um über die Situation von jungen Leuten im letzten Jahr zu reden. Denn seit Anfang der Corona-Pandemie haben wir mit einer enormen Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen. Damals waren 16.000 JungwienerInnen arbeitslos, die rot-grüne Stadtregierung hat dieses Problem schnell erkannt und nötige Maßnahmen gesetzt. Ein 17 Millionen EUR Lehrlingspaket wurde für die Aus- und Weiterbildung von jungen Menschen beschlossen, dabei flossen 10 Millionen für die überbetriebliche Lehrausbildung und die restlichen 7 Millionen für das Nachholen von Abschlüssen, da die meisten von ihnen nur einen Pflichtschulabschluss haben. Es wurden auch Maßnahmen für die Beratungs- und Unterstützungsstelle U25, rund um Arbeits-, Bildungs- und Sozialfragen ins Leben gerufen. Weiters wurde die noch nie da gewesene Kinder- und Jungendstrategie 2020 beschlossen, die wir die nächsten Jahre Schritt für Schritt angehen sollten, um jungen Menschen in unserer Stadt, besonders Kindern, ein gutes Leben zu ermöglichen. Die Corona-Krise hat in der zweiten Hälfte des letzten Jahres gezeigt, wie sie unsere Gesellschaft lähmen kann. Seit Ende letzten Jahres wurden neue Baustellen ans Licht getragen, die wir gemeinsam anpacken müssen. Dabei sind drei Baustellen besonders hervorzuheben. Erstens, der öffentliche Raum: Wir haben das bereits bei den Ausschreitungen am Karlsplatz gesehen, und auch davor, der Druck auf junge Menschen wurde in den eigenen 4 Wänden in den letzten 15 Monaten einfach zu hoch. Es ist eine ganz einfache Rechnung, wenig Angebot bei mehr Nachfrage ist gleich Überlastung. Wir müssen vermeiden, dass sich Hot Spots bilden und tausende Jugendliche an einem Ort zentrieren. Wir müssen daher mehr Angebote in der Stadt schaffen, wir müssen in jedem Bezirk öffentliche konsumfreie Orte schaffen. Einer dieser beliebten Orte ist beispielsweise der Donaukanal, der gerade durch die Bezirks-SPÖ in Gefahr ist, denn der Bezirksvorsteher Nikolai plant ein Geländer am denkmalgeschützten Kanal zu bauen. Dieses würde das kulturelle Bild des Kanals zerstören, den Jugend-Flair wegnehmen und auf gut Deutsch einfach nur schiach aussehen. Deswegen werden wir heute auch einen Antrag dazu einbringen. (Zwischenruf.) - Der Kollege sagt, es stimmt nicht, dann stimmen Sie zu. Und wir bitten um sofortige Abstimmung. Der zweite Punkt sind die Sportplätze. ExpertInnen der Kinder- und Jugendpsychiatrie warnen und raten schon, dass Kinder und Jugendliche einen Ausgleich durch Sport brauchen, sodass der Körper und der Geist wieder belebt werden. Da die Sommerferien vor der Tür stehen und junge Menschen genau jetzt Bewegung im Alltag brauchen, stellen wir einen weiteren Antrag zur Öffnung aller Schulsportplätze an öffentlichen Schulen in Wien. Da beantragen wir auch die sofortige Abstimmung. So schaffen wir Angebote in unmittelbarer Nähe und ersparen uns weitere Bauvorhaben. Bereits letztes Jahr hat der Kollege Gara, der ja hier sitzt, öffentlich geschrieben: "Schulsportplätze öffnen, als Gesundheitssprecher setze ich mich für Bewegung, für mehr Bewegung und Sport für Schülerinnen ein." - Herr Gara, dann tun Sie das und stimmen sie heute unserem Antrag zu! Der dritte und der letzte Punkt ist die Mobilität. Damit die Verkehrssicherheit und Mobilität bei Kindern ermöglicht wird, stellen wir einen weiteren Antrag bezüglich der Förderung aktiver Mobilität bei Kindern und Jugendlichen. Dabei fordern wir den Ausbau von Fahrradspielplätzen, das Zurverfügungstellen von Leihrädern für Kinder, die kein Rad haben, und die Einführung eines Fahrrad-Gutscheins für Jugendliche, die ihr Rad reparieren lassen wollen. Da beantragen wir die Zuweisung. Weiters möchte ich die Gelegenheit nutzen und einige Anträge meiner Fraktion zum Thema Bäder einbringen: Einen Antrag zu den Fast Lanes bei Bädern - sofortige Abstimmung, einen Antrag zu Beschattung der Eingänge von Sommerbädern - da bitten wir um die Zuweisung und einen Antrag zu Gratissommerbädern für vulnerablen Gruppen und Jugendliche - da verlangen wir auch die sofortige Abstimmung. Ich glaube, das war kurz. - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war vier Minuten, die Restredezeit für die GRÜNEN ist daher sechs Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Janoch zu Wort gemeldet, selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten. GRin Silvia Janoch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Wienerinnen und Wiener! Schwimmen ist mehr als baden gehen. Immer mehr Kinder können nicht schwimmen und Corona hat diese Situation drastisch verschärft, Österreich-weit sind es rund 160.000 Kinder. Seit 19. Mai sind alle Schwimmbäder in Wien geöffnet, doch Schulschwimmkurse finden keine statt. Schülerinnen und Schüler werden seit Monaten drei Mal pro Woche an den Volksschulen getestet. Mit Hilfe der regelmäßigen Testungen wäre es möglich gewesen, Schulschwimmkurse abzuhalten. Das wurde aber leider verabsäumt. Was ich besonders ansprechen möchte, ist die Tatsache, dass vor allem jene Schülerinnen und Schüler darunter leiden, die in der 3. Klasse Volksschule sind und diese Schwimmkurse für diese Kinder sprichwörtlich ins Wasser gefallen sind. Schwimmen ist aber nicht nur ein Hobby, eine Art der Freizeitgestaltung oder eine gesunde Sportart, sondern auch eine unvergleichbare Überlebenstechnik. Deshalb ist es für jedes einzelne Kind wichtig, schwimmen zu lernen. Gerade der Schwimmunterricht an den Wiener Schulen übernimmt hier einen wichtigen und wesentlichen Bildungsauftrag, aber, wer nicht ins Wasser geht, der kann auch nicht schwimmen lernen. Durch die Umsetzung der Schwimmkurse an den Wiener Schulen wird sichergestellt, dass alle Kinder unabhängig ihrer sozialen Herkunft die Möglichkeit haben, Schwimmkurse zu bekommen. Einige sozial schwächer gestellte Familien können sich schlichtweg keine privaten Schwimmkurse für ihre Kinder leisten. Ja, wie wir es spüren, der Sommer ist schon da und auch die damit verbundenen Gefahren für Kinder und Jugendliche. Ohne Schwimmkenntnisse oder Schwimmkurse wird der Pool, der Urlaub am See oder auch das Meer ganz rasch zur Gefahrenquelle für unsere Jüngsten in der Gesellschaft. Sehr oft entnehmen wir aus den Medien folgende Schlagzeilen: Kind ertrunken, Reanimation, Tod. Wurde ein Kind unter Umständen doch rechtzeitig gerettet, lebt es leider häufig mit Gehirnschäden weiter. Als Familiensprecherin der neuen Volkspartei Wien und auch als Elementarpädagogin vertrete ich folgende Meinung: Der Umgang mit Wasser birgt Gefahren und verzeiht absolut kein Fehlverhalten. Deshalb, rüsten wir gemeinsam unsere Kinder mit Schwimm Skills aus, je früher, desto besser. Deshalb fordere ich den Stadtrat für Bildung auf, Schwimmkurse bereits im letzten verpflichtenden Vorschuljahr in den Wiener Kindergärten anzubieten. Vorschulerziehung sind nicht nur Vorschulblätter, sondern Vorschulerziehung umfasst eine ganzheitliche und motorische Förderung jedes einzelnen Kindes. Es ist notwendig, Kleinkinder regelmäßig mit Wasser in Kontakt zu bringen und sie damit vertraut zu machen. Somit kann eine angstfreie und natürliche Sicherheit im Wasser vermittelt werden, Gefahren können frühzeitig erkannt und das richtige Verhalten im und rund um das Wasser erlernt werden. Schwimmkurse an Kindergärten sollen Kindern auch Selbstrettungskompetenzen näherbringen. Ein Beispiel dafür wäre, wenn sich ein Kind im Wasser befindet und es in der Lage ist, sich in einer Gefahr auf den Rücken zu drehen. Das Kind kann dadurch überleben, weil es eben Luft bekommt und nicht mit dem Kopf unter Wasser ist. Schwimmen stärkt ebenso die Abwehrkräfte, regt den Kreislauf an und beugt auch Haltungsschäden vor. Wird Schwimmen bereits im Kindergarten umgesetzt, können wir so einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge jedes einzelnen Kindes abdecken. Mein Motto: Rette sich, wer es kann, Elementarpädagogik trifft Schwimmkurs. Deshalb bringe ich diese beiden Anträge ein: Der erste Antrag ist Comeback für Schwimmkurse, vor allem für alle versäumten Schwimmkurse für die Kinder der 3. Klasse Volksschule - das betrifft letztes Jahr und auch dieses Jahr -, die eben keine Schwimmkurse mit der Schule besuchen konnten. Mein zweiter Antrag bezieht sich auf Schwimmkurse im letzten verpflichtenden Vorschuljahr, dass man das auch schon in die Elementarpädagogik einbinden kann. Zum Abschluss habe ich etwas mitgebracht, ein türkises Sackerl. (Die Rednerin stellt eine türkise Papiertasche auf das Pult und entnimmt ihr jeweils einen pinken und einen orangen Schwimmflügel.) Ich möchte nur symbolisch darstellen, dass Kinder in Wien derzeit von pinken und roten Schwimmflügeln abhängig sind. (Zwischenrufe. - Heiterkeit.) Mit der neuen Volkspartei sollen Kinder in Wien zukünftig von Nichtschwimmern zu Schwimmern werden. Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat, nehmen Sie bitte meinen Bildungsimpuls auf und denken Sie vielleicht darüber nach, Schwimmkurse bereits im Kindergarten umzusetzen. In diesem Sinne wünsche ich allen einen schönen Sommer, herzlichen Dank fürs Zuhören. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke, ich hätte auch gerne ein Schwimmflügerl. (GRin Silvia Janoch: Die bekommt jetzt Herr Wiederkehr!) Ach so, gut. Die Redezeit war sechs Minuten, das heißt, die Restredezeit für die ÖVP ist acht Minuten. Es gibt eine tatsächliche Berichtigung der Kollegin Rompolt. - Also bitte jetzt nicht die orangen Schwimmflügerl auf Rot tatsächlich berichtigen. Bitte, du hast das Wort. GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute (auf ihr oranges Kleid deutend) extra mein rotes Kleid angezogen, wie man sieht. (Heiterkeit.) Ich möchte tatsächlich berichtigen: Kollege Öztas hat vorhin gesagt, dass die SPÖ ein Geländer am Donaukanal haben will. Es war gestern eine fraktionelle Besprechung für die heutige Bezirksvertretungssitzung in der Leopoldstadt, bei der der dortige Antrag der Grünen Fraktion besprochen wurde. Er lautet: "Die Bezirksvertretung Leopoldstadt spricht sich für den Erhalt des denkmalgeschützten Donaukanals in seiner jetzigen Form aus und lehnt Anbringung von Geländern oder ähnlichen Konstruktionen an der Kante ab." Ich kann aus der gestrigen Sitzung und auch aus einem eben mit Herrn Bezirksvorsteher Nikolai geführten Telefonat berichten, dass die SPÖ-Fraktion zustimmen wird. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, nun aber die nächste Wortmeldung: Frau GRin Marina Hanke. Die Redezeit von acht Minuten ist eingestellt. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der Rechnungsabschlussdebatte noch einmal den Blick auf den Themenbereich der außerschulischen Bildungs- und Jugendarbeit werfen, weil sich gerade im vergangenen Jahr auch ganz stark und deutlich gezeigt hat, dass dieser große und auch umfassende Bereich der außerschulischen Bildungsarbeit, der außerschulischen Jugendarbeit für alle Altersgruppen in Wien ein sehr zentraler ist. Es war dieser Bereich natürlich sehr stark von der Corona-Pandemie geprägt. Es war aber auch eine Zeit, die geprägt war von ganz, ganz viel Flexibilität, Innovation und vor allem auch von einem großen Digitalisierungsschub. Wenn wir zum Beispiel in die Büchereien schauen: Die haben gleich im ersten Lockdown nicht nur die virtuelle Bücherei sehr stark ausgebaut, sondern Gratismitgliedschaften für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung gestellt, aber auch ziemlich schnell auf Online-Formate wie Lesungen oder Diskussionen umgestellt. Auch das Lesofanten-Fest konnte so für die jungen WienerInnen online zur Verfügung gestellt werden. Auch wenn ich an die Musikschulen denke: Dort, wo es möglich war, ist so schnell wie möglich auf Distance Learning umgestellt worden, auch dort sind ganz neue Online-Formate geschaffen worden. Ich möchte einen Blick auf die Modeschule Hetzendorf werfen, die, natürlich wie alle anderen Schulen auch, einen großen Teil im Distance Learning verbracht hat. Auch die klassische Abschlussmodenschau, die es am Ende des Jahres immer gibt, musste abgesagt werden. Auch da ist aber trotz der schwierigen Situation mit ganz viel Flexibilität, mit ganz viel Kreativität sehr viel Neues entstanden. Es ist für die Abschlussklassen ein Fotoshooting organisiert worden und es ist trotzdem, auch in dieser schwierigen Zeit, immer wieder zu total tollen Kooperationen gekommen. Beispielsweise wurden neue Outfits für die MitarbeiterInnen des Louisebusses der Caritas zur Verfügung gestellt, und vieles mehr. Im Erwachsenenbildungsbereich, zum Beispiel bei den Volkshochschulen, ist sehr schnell auf Online-Angebote umgestellt worden: Im ersten Lockdown waren es rund 1.000 Kurse, die sofort umgestellt werden konnten, im zweiten Lockdown bereits über 1.700 Kurse. Auch die Gratislernhilfe, die von den VHS angeboten wird, wurde sofort auf Online-Formate umgestellt und konnte so angeboten werden. Neue Angebote in Parks oder im Gemeindebau, kostenlose Online-Kurzvideos: Es ist im Endeffekt viel entstanden und so noch viel mehr und viel Neues an Bildungsangeboten für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung gestellt worden. Das klingt jetzt wie eine vielleicht ein bisschen fade Aufzählung. Ich habe aber die Zahlen gebracht, weil man sich natürlich trotzdem vorstellen muss, was da eigentlich dahintersteckt. Das sind innerhalb von kürzester Zeit extrem viele Angebote, die zur Verfügung stehen und die von wirklich extrem engagierten MitarbeiterInnen gestaltet und auf die Beine gestellt worden sind. Für alle WienerInnen in allen Altersstufen - egal, ob das die Allerkleinsten sind, die zum Lesofanten-Fest gehen, oder die Jugendlichen, die sich auch einmal in der virtuellen Bücherei ein Buch ausborgen, bis hin zu den Erwachsenenbildungsangeboten bei den VHS - wurden auch in dieser Zeit der Pandemie Bildungsangebote, kulturelle Angebote zur Verfügung gestellt. Das zeigt auch ein Mal mehr, wie zentral Bildung in unserer Stadt Wien ist. Um noch zum zweiten Bereich der MA 13, zum Fachbereich Jugend mit der offenen und auch der verbandlichen Jugendarbeit zu kommen: Ich möchte uns alle vielleicht ein Mal mehr auf eine Reise durch dieses Jahr 2020 mitnehmen, mit der Frage: Wie war dieses Jahr 2020 eigentlich für junge Menschen in dieser Stadt? Die Pandemie ist ausgebrochen und es war der erste Lockdown, was natürlich gerade auch für jungen Menschen, wie für uns alle, glaube ich, eine ganz große Unsicherheit bedeutet hat. Was passiert da? Wie ist das jetzt? Man war zu Hause, unter Umständen auf engstem Raum, immer nur mit der Familie, was in vielen Fällen auch nicht die spaßigste Sache der Welt ist. Die Wochen sind vergangen, es war immer noch Zeit des Lockdowns, es war Distance Learning. Es war vielleicht nicht genug Internet da, nicht genug Raum, um überhaupt mit Geschwistern gemeinsam oder einzeln zu lernen. Es hat vielleicht der Laptop gefehlt oder der, der da war, ist kaputt gegangen. Die Lehrstellensuche hat nicht funktioniert, die Lehrstelle oder der Arbeitsplatz sind vielleicht verloren gegangen. Das ganze letzte Jahr war natürlich auch immer wieder von einer großen Unsicherheit, von einer großen Verwirrung über die Verordnungen geprägt. Kollegin Bakos hat es auch schon angesprochen: Viele Jugendliche sind im öffentlichen Raum mit sehr hohen Strafen belegt worden, die mittlerweile ja auch schon wieder aufgehoben worden sind. Es gab wenig bis gar keinen Kontakt mit Gleichaltrigen. Das alles, und das möchte ich noch einmal wiederholen, weil es wirklich immer wieder erschreckend ist, sich das vor Augen zu führen, hat zu massiven psychischen Belastungen geführt, hat die psychischen Erkrankungen bei Jugendlichen massiv nach oben getrieben. Das ist natürlich die größte Herausforderung, der wir uns in diesem jugendpolitischen Bereich jetzt auch stellen müssen. Wer aber war in dieser Zeit für die Jugendlichen da? Es war die Jugendarbeit. Es waren die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vielen Vereinen, in den vielen Einrichtungen, die das gemacht haben, was sie immer am besten können: An der Seite der Jugendlichen zu sein, für sie zur Verfügung zu stehen, ganz schnell auf Online-Angebote umzustellen, zu beraten, zu entlasten, zu stabilisieren und auch einfach einmal etwas zu organisieren, wo man trotz Lockdown und Pandemie Spaß haben kann. Dafür gehört den MitarbeiterInnen, allen MitarbeiterInnen der offenen Jugendarbeit, aber auch den vielen Ehrenamtlichen der verbandlichen Jugendarbeit noch einmal ein riesengroßes Dankeschön ausgesprochen, dass sie in dieser so schwierigen Zeit für die jungen WienerInnen da waren. Das alles ist aber auch nur möglich gewesen, weil wir in Wien seit vielen Jahrzehnten ein höchst professionelles und etabliertes System der Jugendarbeit haben, wo auch alle Jugendliche Raum und Platz finden. Ich möchte an dieser Stelle nur ganz kurz noch auf Kollegen Berger antworten, der vorhin gemeint hat, wir sollen in der Stadt Wien und als Wiener Stadtregierung schauen, dass wir uns um alle Kinder und Jugendlichen kümmern, und nicht nur um einige. Ich will jetzt gar nicht aufzählen, welche Beispiele Sie gebracht haben. Das ist natürlich immer unser Anspruch, das ist gerade auch in der offenen Jugendarbeit seit jeher der Anspruch. Ich möchte das vielleicht auch mit einem Zitat eines Jugendlichen beweisen, das ich gerade gestern gelesen habe, der über seine Zeit im Jugendzentrum spricht und sagt: "Das Jugendzentrum ist ein Ort, wo wir alle gleich sind, das Jugendzentrum ist ein Ort, wo wir alle einfach so sein können, wie wir sind, und das ist dort so super." Insofern, Herr Kollege Berger, brauchen Sie sich keine Sorgen machen. Für uns, im Unterschied vielleicht auch zu anderen Fraktionen, sind alle Kinder und Jugendlichen gleich viel wert, und für alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt haben wir ganz großartige Angebote. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, die Redezeit war 8 Minuten. Restredezeit für die SPÖ ist hiermit 19 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kunrath, 6 Minuten Restredezeit für die Fraktion. Bitte, du bist am Wort. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Grüß Gott, Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren im Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zu Beginn, danke für die Klarstellung bezüglich der Geschichte mit dem Donaukanal-Geländer. Es ist schön, wenn die SPÖ heute in der Leopoldstadt dem grünen Antrag zustimmt. Dann kann ich ja auch hoffen, dass das auch auf Landesebene passiert. Es ist offensichtlich ein Missverständnis des "Standard" gewesen, der ein "Nein" des Herrn Bezirksvorstehers als "Ja" niedergeschrieben hat. Es ist ja schriftlich festgehalten worden, dass der Herr Bezirksvorsteher gemeint hat, es brauche ein Geländer am Donaukanal. Fein, ich freue mich, dass das Ergebnis so ist, dass kein Geländer kommt und ihr dem heute zustimmt. Es gibt leider noch viele andere Verunsicherungen, die manchmal geklärt werden könnten, die oftmals durch Überlastungen, durch berufliche und gesellschaftliche Situationen entstehen, die auch ein bisschen dem Lockdown geschuldet waren, zu denen die Covid-19-Pandemie geführt hat. Es bleiben aber leider große Themen bestehen und ein großes Thema, der Herr Stadtrat hat das auch schon bei meinem Herkommen deutlich gesagt, ist die katastrophale Situation bei der MA 35. Ich meine, es ist gar nicht mehr so einfach festzustellen - der Herr Stadtrat und ich haben dazu auch schon zahlreiche Gespräche gehabt -, aber leider ist die MA 35 Dauerthema hier in diesem Gemeinderatssaal. Fragestunde, schriftliche Anfragen, Redebeiträge, Resolutionsbeiträge: Es ist immer wieder ein Problem, was in der MA 35 passiert, es ist immer wieder ein Problem, wie mit Menschen in der MA 35 umgegangen wird. Das sage nicht nur ich, das sagt die Volksanwaltschaft, und auch wenn Kollege Konrad heute gesagt hat, die Opposition spricht nur in Polemik, ist es so, dass wir auch inhaltlich etwas sagen. Ich finde es bedauerlich, wenn ein Regierungsgemeinderat sagt, dass die Opposition nur Polemik hat. Dass sich die MA 35-Situation verschlimmert und nicht verbessert, erleben wir auch tagtäglich. Wenn ich sehe, dass Außenstellen der MA 35 in der Zwischenzeit die Polizei rufen, weil sie Angst haben, dass sie mit den Dingen nicht mehr umgehen können, und gleichzeitig die Klientinnen und Klienten die Situation haben, dass sie nicht informiert werden, dass sie nicht wissen, dass sie nicht kommen sollen. Es gibt keinerlei Hinweise bei den Außenstellen. Es gibt keinerlei Möglichkeiten für die Klientinnen und Klienten, ihre eigene Situation zu sehen. Ich verstehe es schön langsam auch überhaupt nicht mehr - die MA 40 schafft es ohne Probleme, Parteienverkehr zu haben -, warum die MA 35 keinen Parteienverkehr führt. Ich verstehe überhaupt nicht, warum die SachbearbeiterInnen nicht antworten können, wenn sie angeblich ordentlich geschult sind. Das geht so weit, dass jemand, wie ich diese Woche am Montag erfahren habe, der seit drei Jahren - seit drei Jahren! - während eines laufenden Verfahrens zu seinem Staatsbürgerschaftsansuchen keine Reaktion der Behörden mehr bekommt. Der schreibt und schreibt und schreibt der MA 35 und bekommt seit drei Jahren keine Antwort. Herr Stadtrat, genau da bitte ich, sich darum zu kümmern und nicht immer nur zu sagen, dass der Bund an den Gesetzen schuld ist, wie das hier dauernd formuliert wird, sondern sich einmal selbst an der eigenen Nase zu nehmen. Ich meine das nicht despektierlich, sondern da soll wirklich etwas getan werden. Wenn es den meisten egal ist, okay, das lasse ich gelten. Ich verstehe es zwar nicht, weil ich nicht verstehe, dass jemandem Menschenrechte egal sind. Mir ist es nicht egal, wenn Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen verschleppt werden, wenn nicht zeitgerecht gehandelt wird, wenn es immer wieder zu neuen Unterlagenanforderungen kommt, weil die Behörde nicht in der entsprechenden Zeit arbeitet. Das kostet sehr viel Geld, das kostet ununterbrochen Übersetzungsgebühren, das kostet Gebühren beim KSV. Ich finde es nicht so lustig, dass man dann ununterbrochen Gelder nachzahlen muss, und wir als Politikerinnen und Politiker sagen: Uns, insbesondere dieser Landesregierung, ist das egal. Als GRÜNE haben wir uns eingesetzt, wo es am notwenigsten ist, und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Missstände der MA 35 unter anderem durch das Prüfansuchen an den Rechnungshof, das wir gestellt haben, entsprechend geprüft werden. Die Belastung ist nicht nur, das gebe ich zu, für die AntragstellerInnen, sondern auch für die MitarbeiterInnen extrem hoch, und ich spreche da von Überlastungen und Überforderungen. In den letzten Minuten meiner Rede möchte ich heute auch noch zu etwas ganz anderem kommen, nämlich wie mit antimuslimischem Rassismus in dieser Stadt umgegangen wird. Wir haben gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 33,4 Prozent. Wir müssen in der Menschenrechtsarbeit und in der Antirassismusarbeit bitte weiter intensiv arbeiten und weiter schulen. Ich bringe dazu auch einen Antrag zum antimuslimischen Rassismus und zur Implementierung eines Gipfels zum Thema Strategien zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus ein. Des Weiteren bringe ich in diesem Zusammenhang auch einen Antrag auf ein Museum der Migration ein. Der Herr Amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz Christoph Wiederkehr wird aufgefordert, mit den entsprechenden Koordinatoren des Museums für Migration die Umsetzung zu fördern und zu unterstützen, dass dies auch tatsächlich in der entsprechenden Form passiert. Entschuldigen Sie, Herr Vorsitzender, wenn ich ganz wenige Sekunden überziehe. Es geht um einen dritten Antrag, es geht um den Antrag, der natürlich auch den Außenminister, aber auch den Bürgermeister betrifft. Ich habe es gestern schon gesagt: Bitte unterstützen Sie mit allen Möglichkeiten, die in Ihrer Macht stehen, dass der Wiener Ahmed Samir Abdelhay - er wohnt und studiert in Wien - aus der Haft entlassen wird und seinen Hungerstreik abbricht. Ich ersuche, alles in diesem Sinne zu unternehmen. Ich wünsche uns noch eine spannende Zeit. Mein größter Wunsch für das kommende Jahr ist, dass ich nicht immer wieder die MA 35 erwähnen muss, dass es nicht schon zum Automatismus wird, dass wir hier dazu sprechen. Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die Redezeit der GRÜNEN aufgebraucht. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Klika, Selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten, Fraktionsredezeit ist noch acht Minuten. Ich stelle die acht Minuten ein. Bitte schön. GRin Julia Klika, BEd (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Zu Beginn möchte ich gerne auf unseren Antrag betreffend die Mittagsverpflegung an den Wiener Schulen eingehen. Leider ist es immer noch so, dass wenn man über das Schulessen in Wien spricht, vielen Direktoren schlagartig der Appetit vergeht. Das hat selbstverständlich nichts mit der Qualität des Schulessens zu tun, sondern mit den komplizierten Vorgängen bei der Frage, wer den Auftrag für die Lieferung erhält. Gerade dieser Vorgang sorgt für Stress, Zeitdruck und Unmut, denn verpasst man das Zeitfenster für die Auswahl, wird für die Schule einfach bestimmt. Somit entsteht der Eindruck, dass massiv versucht wird, einer bestimmten Firma die Aufträge für die Essenslieferung zuzuschanzen. Weiters wurde in diesem Jahr den Direktoren keine ausreichende bis gar keine Informationen gegeben, wie es nächstes Schuljahr mit den Essenslieferungen weitergeht. Uns wird von zahlreichen Schulen berichtet, dass sie bei der Entscheidung der Essensverpflegung aus fadenscheinigen Gründen übergangen wurden. Man muss schon ehrlich sagen, dass es wesentlich einfacher wäre, einen Handyvertrag oder einen Vertrag bei einer Versicherung abzuschließen, denn der ändert sich im Normalfall auch nicht jährlich. Daher fordere ich den Herrn Amtsführenden Stadtrat auf, auch in Zukunft die echte Wahlfreiheit, ohne komplizierte Einschränkungen und zu kurzen Zeitfenstern, bei der Mittagsverpflegung an den Wiener Schulen zu gewährleisten. Als Zweites möchte ich noch kurz auf den Antrag der GRÜNEN bezüglich Sprühnebel bei Kindergärten und Schulen eingehen. Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich schon gefragt, ob das wirklich durchdacht ist und ob das Ihr Ernst ist. Ich musste ein bisschen schmunzeln, denn wie genau stellt ihr euch das vor, dass um 13 oder 14 Uhr hunderte Schüler vor der Schule stehen und sich versammeln, was natürlich auch mehrere Gefahrenquellen mit sich bringt? Ich denke auch, dass das die Anrainer auf Grund der Lautstärke dort nicht so toll fänden, oder dass die Schüler einfach durchnässt zum Nachmittagsunterricht erscheinen. Mir würden dazu noch mehrere Aspekte einfallen, aber die würden jetzt den Rahmen sprengen. Was es wirklich braucht, sind kühlere Klassen. Gerade in alten Schulgebäuden sind die Temperaturen im Sommer ein Wahnsinn und echt unzumutbar. Wenn ich 6 Stunden bei 30 Grad Außentemperatur in der Klasse stehe, in der es gefühlt noch wärmer ist als draußen, bringt die Sprühnebelanlage weder den Kindern noch den Lehrern etwas. Daher können wir dem doch etwas skurrilen Antrag heute nicht zustimmen. Wir brauchen keinen billigen Populismus, sondern sinnvolle Maßnahmen gegen die Hitze in den Klassen. Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die Redezeit war 3 Minuten, die Restredezeit für die ÖVP ist daher 5 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Oxonitsch, 8 Minuten ist die gewählte Redezeit, 19 Minuten die Fraktionsredezeit. GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Zunächst einmal, weil es am Schluss dann immer wieder untergeht - mein Themenschwerpunkt heute hätten ja eigentlich die Magistratsabteilungen 17, 35 und 44 sein sollen -, möchte ich doch auch ein paar Anmerkungen zu bereits Gesagtem machen. Ich möchte mich an dieser Stelle stellvertretend, aber natürlich bei sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Die Wiener Stadtverwaltung und tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben gezeigt, gerade in einem sehr herausfordernden Jahr, das ja jetzt mittlerweile schon eineinhalb Jahre dauert, was sie zu leisten imstande sind. Es ist nicht immer einfach gewesen, aber ich glaube, Wien hat gezeigt was es kann, und darauf können wir gemeinsam stolz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielleicht aber auch ein paar Anmerkungen ein bisschen aus der Geschichte, mit denen ich einerseits schon ein paar Dinge zurechtrücken möchte, andererseits aber durchaus auch den Versuch unternehmen werde, auf die positiven Ansätze, die man in so einer Debatte von der Opposition auch hört, einzugehen. Auf der einen Seite bin ich sehr froh, dass sich die GRÜNEN diesem Antrag, der sich mit der Frage der LehrerInnenverteilung beschäftigt und an den Bund gerichtet ist, einmal anschließen. Wir alle wissen, und es gab ja eine Vielzahl von Reden von Klubobmann Ellensohn in der Vergangenheit, dass er mir, aber auch Nachfolgerinnen und Nachfolgern in der Funktion gerade in dieser leidigen Frage der Lehrerinnen und Lehrer immer wieder Flankenschutz gegeben hat. Denn eines ist ganz klar, und das belegen Anfragen gerade in den letzten Monaten und Jahren - durchaus auch der NEOS im Nationalrat -, dass Wien in dieser Ressourcenverteilung benachteiligt wird. Kollegin Berger-Krotsch hat ja auch schon, ich glaube, gestern, darauf hingewiesen: Wien hat im Vergleich aller Bundesländer im Bereich der Volksschule den geringsten Mitteleinsatz, Wien hat im Bereich der Mittelstufe den geringsten Mitteleinsatz, den wir vom Bund bekommen. Also allein bei diesen beiden großen Feldern ist ganz klar und deutlich, dass Wien benachteiligt ist. Man kann darüber diskutieren, ob das Lehrerverteilungssystem innerhalb des Kuchens das richtige ist, aber dass der Kuchen als solcher für Wien zu klein ist, wissen wir seit Jahren und Jahrzehnten. Da würde ich mir von der ÖVP schon wünschen, da könnte die ÖVP es zumindest einmal so wie die GRÜNEN machen, und auch ein wenig Schützenhilfe geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Kollegin Malle hat eingangs gesagt, und da hab' ich mich fast ein bisschen persönlich angesprochen gefühlt, wir bauen da schicke Gebäude, aber nehmen keine Rücksicht auf die pädagogischen Konzepte. - Wir bauen diese schicken Gebäude, um es einmal so zu sagen, mit einem pädagogischen Konzept, mit einem pädagogischen Konzept, das noch besser sein könnte, wenn wir mehr Lehrerinnen und Lehrer hätten. Dahinter aber steckt schon ganz maßgeblich, und das ist mir wichtig zu sagen, gerade das pädagogische Konzept, zum Beispiel die Elementarpädagogik in den gesamten Bildungsbereich mit einzubauen, dass Kindergarten und Schule zusammenwachsen, dass das, was wir uns bei den Zehnjährigen wünschen, auch schon bei den Fünf- und Sechsjährigen passieren würde, nämlich dass Gruppen nicht auseinandergerissen werden können. Also da steckt ein wirklich durchdachtes pädagogisches Konzept dahinter. Ich glaube, Sie wissen das auch, denn sonst würden Sie nicht auf der anderen Seite im 7. Bezirk eine zusätzliche Schule nach dem Modell fordern. Ich wollte aber nur darauf hinweisen, dass es uns gerade nicht nur um schöne Architektur geht - ja, die ist auch wichtig, wie wir wissen -, sondern tatsächlich mit den Campusmodellen in erster Linie natürlich auch um die Möglichkeit, innovative Pädagogik in Wien zu machen, so wie es Otto Glöckel schon vor vielen, vielen Jahrzehnten auch probiert hat, meine Damen und Herren. Wir nehmen dafür in den Bereichen, für die wir zuständig sind, auch Geld in die Hand, und in den Bereichen, für die man nicht zuständig ist, ist es legitim, die Forderung aufzustellen und zu sagen, hallo, wie werden benachteiligt. Und das tun wir. Eine Anmerkung noch zu meiner Vorrednerin und den gesamten Bereich des Schwimmens, weil es eine gute Gegenüberstellung ist. Ich brauche jetzt überhaupt keinen grünen Antrag zu verteidigen, der mir jetzt auch inhaltlich nicht wirklich wichtig ist. Nachdem ich nur ein bisschen skeptisch bin in der Frage, und ich glaube, wenn ich es noch richtig im Kopf habe, ist die Kollegin ja auch Pädagogin, zum Schwimmen im Kindergarten: Ja, es stimmt natürlich, die Pandemie hat Schulschwimmen als solches hart getroffen, gar keine Frage. Darum hat man sich im Vorjahr für die 3. Klassen eigentlich vorgenommen, dass man das heuer aufholen kann. Das geht nur nicht, weil die Pandemie leider nach wie vor andauert, das heißt, mit den 3. Klassen haben wir ein Problem. Ob die Antwort darauf tatsächlich ist, mit dem Schwimmen im Kindergarten anzufangen, bin ich mir nicht sicher, gerade auch in Hinblick auf viele Gespräche in der Vergangenheit, ob das den PädagogInnen tatsächlich zumutbar ist. Machen kann man es ja, muss ich ganz ehrlich sagen. Ich würde aber ehrlich gesagt durchaus auch einem großen Träger nicht entgegenstehen, ich würde es einer Pädagogin nicht unmittelbar so zumuten wollen. Die Idee beim Schulschwimmen ist natürlich auf der einen Seite nicht nur das Altersadäquate - ich glaube, das ist die 3. Klasse, früher haben wir ja sogar die 4. Klasse gehabt, wir haben es ein Jahr vorgezogen -, sondern natürlich auch die Tatsache, dass ein paar Kinder schon schwimmen können. Von den 25 in der Klasse kann die Hälfte oder ein Drittel Gott sei Dank schon schwimmen. Alles, was die Kollegin dazu gesagt hat, wie wichtig das Schwimmen ist, unterschreibe ich unumwunden, aber es wäre auch keinem Lehrer zumutbar, de facto mit 20 5-Jährigen in den Schwimmunterricht zu gehen. Ich muss sagen, da habe ich wirklich Bedenken. Und wenn man schon Bedenken hat, dann habe ich sie nicht bei Sprühnebeln vor der Schule, mir persönlich fällt eigentlich das Schwimmen im Kindergarten als wirklich größeres Bedrohungsszenario ein. Ich bin viele, viele Jahr mit Kindern in den Ferien unterwegs gewesen, mit vielen, vielen Kindern, und ich habe immer ein bisschen Bauchweh gehabt, weil das Schwimmen natürlich immer eine besondere Herausforderung darstellt. Zum Bereich der Qualität in den Kindergärten hat Kollege Gremel schon einiges gesagt. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, weil es immer wieder wichtig ist: Ich bin ja auch in diesem Kreise für die neuen Ausbildungsmodelle im Bereich der PädagogInnen durchaus gescholten worden. Mittlerweile ist es, glaube ich, unbestritten, dass gerade diese zusätzlichen Ausbildungsmodelle nach der Matura die erfolgreichen Modelle sind. Den Bund also da zu fordern, ist auch durchaus legitim, aber selbst, wenn man das nicht tun will, muss man sagen: Wien leistet da etwas, es bildet seine PädagogInnen in einer eigenen Schule aus. Darauf bin ich nach wie vor so stolz, nicht, weil ich es geschafft habe, sondern weil es in dieser Stadt schon viele, viele Jahrzehnte so ist. Wenn jedes Bundesland das machen würde, wäre der PädagogInnenmangel ganz rasch behoben. Eine persönliche Anmerkung noch zur Entschuldigungszeremonie: Ich möchte das sagen, weil es natürlich etwas ist, was mich emotional nach wie vor beschäftigt. Das war eine der belastendsten Situationen, und ich glaube, wir haben hier in Wien wirklich einen extrem fairen Umgang auch in einem Dialog gepflogen. Wir haben diesen Dialog und eine würdige Vorgangsweise gemeinsam mit neun Bundesländern festgelegt, eine große Entschuldigungszeremonie, bei der die Kirche genauso eingebunden war wie die privaten Träger, überall dort, wo es Missstände gegeben hat. Gemeinsam hat man damals in einer großen Zeremonie im Reichsratssitzungssaal im Parlament eine würdevolle Entschuldigung ausgesprochen. Ich glaube, man hat das würdevoll gemacht, so wie es davor schon die Bürgermeister und viele Landeshauptleute gemacht haben, wie es der Kardinal gemacht hat und viele, viele andere mehr. Also, ich glaube, wir brauchen uns hier in Wien tatsächlich nichts vorzuwerfen. Zum Bereich der Integration, da das von Kollegin Hungerländer wieder angesprochen wurde, möchte ich nur sagen: Ja, man kann Integration natürlich immer wieder hinterfragen. Gerade wenn man sich Wien zum Beispiel mit dem Integrationsmonitor anschaut, dann würde ich mir ehrlich gesagt so einen selbstreflexiven Umgang mit seiner Integrationspolitik vom Bund endlich einmal auch wünschen. Dort gibt es das ja nicht. Gerade auf Basis des Integrationsmonitors entwickeln wir in Wien diesen Bereich immer wieder weiter. Wenn Sie vorwerfen, dass Integrationspolitik da ideologisiert wurde, dann führe ich mir ehrlich gesagt nur die Diskussion der letzten vier Wochen zu Staatsbürgerschaftsfragen vor Augen, denn tatsächlich sachlich inhaltlich ist da nicht diskutiert worden. Das war auch gar nicht möglich, weil mit falschen Zahlen und falschen Fakten, mit falschen Inhalten argumentiert wurde. Ich glaube, den Vorwurf da an Wien zu richten, ist schlicht und ergreifend falsch. Man merkt es ja auch: Als Sebastian Kurz Integrationsstaatssekretär war, hat er nicht nur einzelne Vorschläge vor sich hergetragen, aus durchaus populistischen Gründen hat man sich halt später davon verabschiedet. Er hat immer wieder - schauen Sie einmal in der APA nach - Wien als Positivbeispiel für aktive Integrationspolitik genannt. Das zeigt, was wir in dieser Stadt leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal ein großes Dankeschön an alle, die uns bei diesen Vorhaben der vergangenen Jahre so aktiv unterstützt haben, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats. Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Neumayer. Die Restredezeit der Fraktion ist zehn Minuten, und die stelle ich auch ein. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem werte Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern dieser Stadt, aber auch Kolleginnen und Kollegen in den Magistratsabteilungen, die jedes Jahr für einen reibungslosen Ablauf in unseren Schulen und in anderen Bildungseinrichtungen sorgen! Ich möchte vorweg auf etwas eingehen, das ganz zu Beginn dieses Schwerpunkts von Kollegen Krauss andiskutiert worden ist. Er ist zwar jetzt leider nicht mehr da, aber ich bin ein bisschen fassungslos - nachdem wir seit, ich glaube, mittlerweile 16 Jahren das Schulsanierungspaket in Wien laufen haben, eigentlich sogar 2, Schulsanierungspaket I und II, in die mittlerweile über 1 Milliarde EUR der Stadt Wien und hunderte Millionen der Bezirke hineingeflossen sind -, dass Kollege Krauss hier heraußen steht und so tut, als gäbe es da nichts. Man kann es relativ simpel auf den Punkt bringen: Es zeigt sich, dass die FPÖ scheinbar wenig Ansätze für die Bildung hat, sonst hätte man sie gebracht, scheinbar wenige Ideen für unsere Kids hat, sonst hätte man sie gebracht. Man sieht auch an den sehr geschrumpften Sitzreihen der FPÖ, dass es keine Unterstützung der Wählerinnen und Wähler für reine Angriffe mehr gibt. Es scheint, als hätte die FPÖ keine Pläne für morgen, außer vielleicht ein Flugticket nach Ibiza, und wahrscheinlich ist es ein One-Way-Ticket. Kollege Berger hat zwar vielleicht seine Kindheit und Jugend nicht ganz in Wien verbracht, aber sichtlich viele Wochenenden. Er hat zwar scheinbar keine Schulen in Wien erlebt, aber nimmt sich hier trotzdem heraus zu urteilen. Vielleicht hat er durch diese menschenverachtende Rede, die sehr wohl und sehr gut einstudiert war, ein bisschen im Ranking innerhalb der FPÖ gewonnen, wenigstens das würde ich ihm gönnen. Kommen wir jetzt aber zu den eigentlichen Inhalten. Wir sind im Rechnungsabschluss, wir sind im Budgetjahr 2020, und wir als Stadtregierung - im Vorjahr noch gemeinsam mit den Kollegen der GRÜNEN - bauen an der Innovation, bauen an der Schule von morgen. Das ist unser Weg. Uns ist besonders wichtig, warum Digitalisierung in dieser Stadt passiert. Digitalisierung passiert auf dem ganzen Kontinent und auf der ganzen Welt von selbst. Uns geht es darum, dass unsere Kinder und Jugendlichen gerade in der Kommunikation, in der Mediennutzung lernen, mit neuen Mitteln umzugehen und auch im Berufsleben von morgen dann nicht die Schlechtergestellten sind, sondern als Kinder dieser Stadt die gleichen Möglichkeiten haben, sich im Berufsleben weiterzuentwickeln. Dafür ist eines - oder sogar mehrere Punkte - wichtig, es ist nur immer dasselbe: nämlich ein verantwortungsbewusster Umgang. Das ist, was wir manchmal vergessen. Wir sehen zwar Kinder und Jugendliche mit ihren Handys in der Hand, wir vergessen aber, dass es einen pädagogisch gestützten und verantwortungsvollen Umgang mit diesen Geräten geben muss, in den virtuellen Räumen, in denen sie heute schon auf Social Media und in anderen Bereichen sind. Es geht um die digitale Zusammenarbeit, die erlernt werden muss, um auch wirklich sinnvoll mit den Geräten umzugehen. Es geht Schritt für Schritt natürlich auch darum, dass Kinder und Jugendliche zunehmend verstehen lernen müssen, Programmiersprachen zu erlernen, etwas, was es in unserer Jugend noch sehr selten gegeben hat. Warum ist das alles so wichtig? Warum sind das keine Orchideenthemen? Warum ist das endlich im Herzen dieser Stadt und in der Politik dieser Stadt und des Landes Österreichs angekommen? - Weil man zunehmend erkannt hat, dass es nicht nur soziale Ungleichheit in diesem Land gibt, sondern auch digitale Ungleichheit. Wir sehen, dass der Digital Divide vor allem altersbedingt ist, wir sehen aber auch einen Gender Gap zwischen Männern und Frauen, und wir sehen vor allem die soziale Ungleichheit in der digitalen Frage. Dem geben wir uns nicht hin, ganz im Gegenteil. Wir haben 2020 im letzten Budget 40 Millionen EUR investiert, einfach um die Infrastruktur - Breitbandausbau, WLAN-Ausbau - an unseren Schulen voranzutreiben. Wir konnten schon 5.000 Laptops an Kinder und Jugendliche überreichen, danke, Jürgen Czernohorszky, für das intensive Dranbleiben! 2021 haben wir weitere 20 Millionen EUR in die Hand genommen, sowohl für den Breitband- und WLAN-Ausbau als auch für mobile Zwischenlösungen. Warum? - Unser eigentliches Ziel war, 126 Schulen in dieser Stadt auszustatten, und, Herr Stadtrat, Sie wissen es, wir können jetzt im Herbst von 195 Schulen reden. Es war extrem wichtig, da noch einmal Gas zu geben. Warum ich jetzt vor allem den Herrn Stadtrat anschaue? Sie haben die Aufgabe, und ich freue mich sehr darüber, im Herbst das neue Programm - 20.000 Endgeräte vom Bund - abzuwickeln. Ich freue mich, dass wir gemeinsam diesen Booster in dieser Stadt haben und gemeinsam für unsere Schülerinnen und Schüler nutzen können. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir im Budgetjahr 2020 gemeinsam eine Strategie beschlossen haben, die umfassender und weitreichender ist als die des Bundes. Wir haben uns dafür entschieden, gemeinsam die digitale Bildungsstrategie 2030 auf Schiene zu bringen, und ich freue mich, dass wir da auch in Zukunft allumfassend arbeiten werden. Ich möchte die Unterschiede nur ganz kurz skizzieren, denn sie sollen uns nicht vom Weg im Herbst abhalten, sie sollen uns nur immer wieder ein Leuchtturm vor Augen sein, wo wir hin wollen. Während der Bund die Geräte dem Eigentum der Eltern überlässt und bei vielen Schülerinnen und Schülern auch ein Selbstbehalt zu zahlen sein wird, bis auf diejenigen, die von den GIS-Gebühren ausgenommen sind, wollen wir eigentlich in der klassischen Tradition des sozialdemokratischen Wien und in einer sozialliberalen Koalition es so sehen, dass die Eltern möglichst von weiteren Kosten befreit sind. Es geht darum, dass Versicherung, Reparatur und Wartung eine Lösung brauchen und nicht nur einfach den Eltern überlassen werden können. Das ist einfach wichtig, genau im Sinne unserer digitalen Bildungsstrategie, die wir im Budgetjahr 2020 beschlossen haben. Ich weiß, dass der Herr Stadtrat jetzt schon daran arbeitet, in den pädagogischen Konzepten, bei den Endgeräten Unterstützung für Lehrerinnen und Lehrer zu finden. Ich bedanke mich bei dir persönlich, aber auch bei Kollegin Ulli Sima, die ja jetzt gemeinsam mit dir für die Digitalisierung zuständig ist, dass ihr so intensiv dran bleibt. Was macht unsere digitale Bildungsstrategie 2030 so besonders? Wir haben selbstverständlich alle Zielgruppen involviert: SchülerInnen, PädagogInnen, SchulleiterInnen, BildungsexpertInnen, Kolleginnen und Kollegen der Wiener Stadtverwaltung, aus dem Bereich der Wissenschaft und der lokalen Wirtschaft. Es war uns immer wichtig, allumfassend vorzugehen, sowohl die Geräte, die digitale Infrastruktur als auch das gemeinsame pädagogische Bildungskonzept und unsere Lehrerinnen und Lehrer wirklich auf diese Reise mitzunehmen. Zusammengefasst: Bei uns geht es immer um das Ganze. Bei uns geht es sowohl darum, diesen Zukunftsweg mit unseren Kindern zu gehen, aber wir sind auch immer in einem Wertekorsett, wir glauben an etwas. Ich komme jetzt ganz kurz zu zwei Bereichen, die noch wichtig sind. Der eine ist der Bereich des digitalen Humanismus: Er wurde in ein paar Geschäftsgruppen schon erwähnt, er passt auch hier wieder hinein. Wir wollen den Menschen in den Mittelpunkt der Digitalisierung stellen, und es ist auch ganz simpel, wenn man sich anschaut, warum. Aufgerieben zwischen dem amerikanischen Albtraum "Alles ist möglich" und dem asiatischen Modell einer George Orwell'schen Dystopie gilt es darum, selbstbewusst einen europäischen Weg zu beschreiten. Ja, wir wollen Leuchtturm sein, und wo, wenn nicht gerade in der digitalen Bildungsstrategie 2030 in Wien ist dieser digitale Humanismus angebracht? Es geht darum, dass wir uns selbstbewusst vor Augen führen, dass wir selbst die digitale Zukunft gestalten. Der zweite Punkt: Während wir an der Zukunft Europas arbeiten, arbeiten wir natürlich auch im Hier und Jetzt. Wir sind Menschenrechtshauptstadt und das mit erhobenem Haupt. Ganz simpel gesprochen: Mensch ist Mensch ist Mensch. Jeder Mensch, der in dieser Stadt Wien ist, hat das Recht, Mensch zu sein und damit universelle Rechte zu haben. Das kommt zwar leider in der Debatte in diesem Haus manchmal zu kurz, aber es ist notwendig und es ist richtig. Trotz Corona haben wir im letzten Jahr weiter an den Kinder- und Jugendrechten gearbeitet, an der Bekämpfung von Menschenhandel. Wir haben auch einen sicherheitspolitischen Schwerpunkt auf Menschenrechte gelegt. Wir haben die Initiative Wiener Menschenrechtsbezirke gestartet, wobei ich mich freue, dass auch unser Bezirk Meidling dabei ist. Wir haben die internationalen Beziehungen nicht zu kurz kommen lassen, auch wenn vieles im digitalen Raum war, und wir haben natürlich auch etwas für den Internationalen Tag der Menschenrechte vor. Werte Kolleginnen und Kollegen, Wien baut schon heute an der innovativen Schule von morgen. Wien schafft die digitale Infrastruktur dafür, gestern bereits und heute, immer in einem humanistischen Werterahmen, immer in dem Verständnis, Ungleichheit in der Gesellschaft zu überwinden, und nie in der Hörigkeit der Technologie oder dem Markt gegenüber. Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Wiederkehr. VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich danke sehr für diese intensive Diskussion zu sehr vielfältigen Themen, ob es das Schulschwimmen, die integrationspolitische Debatte, LGBTIQ-Themen, Büchereien oder das Geländer am Donaukanal waren. Man sieht anhand der letzten Stunden, wie vielfältig dieses Thema, wie vielfältig das Ressort ist, für das ich Verantwortlicher sein kann. Ich bin auch darauf stolz, wie viele unterschiedliche Angebote wir als Stadt vor allem den Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt anbieten. Das ist mir besonders wichtig, das ist auch die Arbeit der letzten Jahre, auf der ich aufbauen darf. Der Rechnungsabschluss des Jahres 2020 ist in zweierlei Hinsicht bedeutsam für mich. Einerseits, weil ich das erste Mal in der neuen Koalition verantwortlich bin, zumindest für die letzten Monate, und zweitens, weil im Jahre 2020 doch vieles anders gelaufen ist, als es ursprünglich geplant war. Das sieht man an den Zahlen, am Budget, aber man sieht es natürlich auch an den Herausforderungen, die durch die Pandemie gekommen sind. Die Pandemie hat viele Gesellschaftsbereiche massiv betroffen, sicher ganz vorangestellt den Gesundheitsbereich. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Auswirkungen, vor allem auf die Kinder und die Jugendlichen in unserer Stadt, aber auch weltweit, massiv sind, und dass es deshalb auch richtig war, genau in diesem Bereich der Kinder und Jugendlichen zu investieren, da Geld in die Hand zu nehmen, weil die Kinder und Jugendlichen in Wien es auch verdient haben, dass wir auf sie schauen. Ich bin mir sicher, dass wir noch sehr langfristig die Folgeerscheinungen der Krise bei den Jungen sehen werden. Psychosozial zum Beispiel wissen wir, dass diese Herausforderungen sehr, sehr groß sind, und sie uns auch mittelfristig sehr intensiv begleiten werden, nicht nur bei der Frage, welche Unterstützungsangebote es für Kinder und Jugendliche gibt, sondern vor allem, wie wir auf die Schwächsten in dieser Gruppe schauen, auf diejenigen, die kein stabiles Familienumfeld haben, auf diejenigen, die zum Teil zu Hause vernachlässigt werden. Wir sehen im Bereich der Stadt und der Entwicklung der Pandemie, dass die Anzahl der Kinder, um die wir uns in unserer Stadt kümmern müssen, gestiegen ist, weil leider die Anzahl der fremdbetreuten Kinder gestiegen ist. Am Anfang der Pandemie haben wir gesehen, dass viele Fälle nicht gemeldet wurden. Das ist allerdings rapide nach oben gegangen, und wir haben nachgezogen, indem wir in ein neues Krisenzentrum investieren, indem wir auch in neue Wohngemeinschaften von Kindern und Jugendlichen, die nicht mit ihren Eltern aufwachsen können, investieren. Warum? - Weil es für diese extrem wichtig ist, dass wir uns darum kümmern, dass sie auch alle Chancen verdient haben, weil mir eines wichtig ist: Alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt, egal, in welchem Elternhaus sie aufgewachsen sind, haben gute Chancen verdient, und darum werde ich mich auch in Zukunft bemühen. Wir haben natürlich im Bereich der Schule gesehen, dass die Herausforderung enorm war. Es war ein Digitalisierungsschub, wie du auch ausgeführt hast, zwar anfangs unfreiwillig und unvorbereitet, aber es wurde da auch sehr, sehr viel Innovation ermöglicht, am Schulstandort selber adaptiert, Digitalkompetenz von Seiten der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Pädagoginnen und Pädagogen dazugewonnen. Wir haben diesen Prozess als Stadt begleitet. Wir haben zum Beispiel 5.000 Laptops zur Verfügung gestellt, und wir haben das Budget für die Digitalisierung weiter aufgestockt. Meine erste Amtshandlung als Stadtrat war ein Runder Tisch zum Themenfeld offene Schule und wie wir mit dem Bereich Schule in der Pandemie umgehen. Von Seiten der Freiheitlichen ist es heute sehr prominent aufgebracht worden, ich möchte es aufgreifen: Es war die klare Haltung, die Schule und den Unterricht solange es irgendwie geht zu ermöglichen, und die Schule muss auch der erste Ort sein, der nach einem Lockdown wieder aufmacht. Genau das haben wir in dieser Stadt gemacht. Wir haben als erstes den Schulunterricht wieder geöffnet und haben damit ein klares Zeichen gegeben, nämlich, dass uns die Schulen das Allerwichtigste sind. Wir haben massiv in den Bereich der Schule investiert. Überall dort, wo wir verantwortlich sind, und auch in Bereichen, in denen wir eigentlich nicht verantwortlich sind, haben wir Geld in die Hand genommen. Wir haben 2020/2021 200 neue Bildungsräume geschaffen. Wir haben auch 140 Millionen EUR in Neubau und Sanierungen investiert. Da sind großartige Campusprojekte dabei, aber auch viele Schulsanierungen in innerstädtischen Bezirken, da gibt es eine große Bandbreite. Ich finde es großartig, dass wir auch einen neuen Bildungscampus, den Christine-Nöstlinger-Campus, fertiggestellt haben und im September 2020 als achten Wiener Bildungscampus eröffnet haben. Daran sieht man, wie wir investieren: In schöne moderne Gebäude und in ein gutes pädagogisches Konzept, das auch verschränkt wird. Es wurde die Ganztagsschule ausgebaut und auch zusätzlich Geld in die Hand genommen. Es wurde auch das administrative Unterstützungspersonal ausgebaut, was ich für sehr, sehr wesentlich halte, sodass das Ziel ist, dass jede Wiener Pflichtschule, die es möchte, Unterstützung bekommt. Nicht nur das administrative Unterstützungspersonal wurde ausgebaut, sondern vor allem auch die Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen. Damit sind wir auch schon bei der aktuellen Diskussion um die Zuteilung von Ressourcen, die man auch gesamtheitlich sehen muss, was wir als Stadt in die Hand nehmen, und was zusätzlich dazukommt. 200 zusätzliche Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen: Das ist zum Beispiel ein Plus von 10 Prozent, und das ist wichtig, um die Lehrkräfte zu unterstützen, um auch in verschränkten Schulformen, in ganztägig geführten Schulformen, Lehrkräfte zu unterstützen. Dafür sind die FreizeitpädagogInnen auch da, die sind gut ausgebildet, dafür nehmen wir das Geld in die Hand. Wir setzen im nächsten Jahr 200 zusätzliche Kräfte ein, das ist eine Steigerung von immerhin 10 Prozent. Selbstverständlich wird jede Reform auch intensiv diskutiert und diese Reform, die wir angehen, war notwendig, und sie ist auch richtig (Zwischenruf.), nämlich unter der Prämisse, dass wir allen Kindern und Jugendlichen, die in Wien leben, Chancen bieten. (Zwischenrufe.) Herr Krauss, wenn Sie so schreien: Ja, ich würde gerne allen mehr geben, natürlich. Ich hätte gerne, dass der Kuchen doppelt so groß wird in Wien, damit wir noch mehr Bildungschancen geben können, aber die Dienststellen für das Lehrpersonal bekommen wir vom Bund zur Verfügung gestellt. Und ja, gerne auch gemeinsam eine Kraftanstrengung, dass wir mehr Ressourcen bekommen, dass wirklich jede Schule auch noch zusätzliche Unterstützung bekommt. Ich verstehe ja absolut, dass vor allem die gehört werden, die nicht mehr jedes Projekt machen können, und es ist natürlich auch Ihre Aufgabe als Opposition, diese hervorzuheben. Ich schaue aber zum Beispiel auch auf den Schulstandort im 4. Bezirk, der bisher kaum neue Projekte machen konnte, der jetzt durch diese Reform die Möglichkeit haben wird, mit zwei zusätzlichen Lehrkräften neue Projekte zu machen und umzusetzen. Oder die Schule im 15. Bezirk, die jetzt zusätzliche Unterstützung bekommt, zum Beispiel über den Indexzuschlag, über den Minichancenindex, und dann tolle neue Projekte wird machen können: Da wird ganz, ganz viele Tolles und auch Neues entstehen, und darauf freue ich mich, auf diese Kraft, die eingesetzt wird, um neue Projekte gestalten und verwirklichen zu können. Was ganz wichtig ist: Jede Lehrkraft, die in Wien angestellt war, wird auch in Zukunft angestellt sein. Wir haben ja eine Garantie, wir brauchen alle engagierten Lehrkräfte mit ihrem Engagement und ihrer Leidenschaft in dieser Stadt. Da werden schon sehr, sehr oft falsche Argumente ins Spiel gebracht, auch heute zum Beispiel von Seiten der GRÜNEN, dass bestehende Modelle nicht mehr möglich seien. Das stimmt ja nicht. Mehrstufenklassen werden weiterhin gefördert, Inklusionsklassen werden weiterhin gefördert. Beispiel Inklusion: Wir investieren als Stadt Wien 10 Prozent des Gesamtbudgets, 10 Prozent der Ressourcen, die wir haben, für Inklusion. Wo ist es bundesweit gedeckelt? Sie werden es hoffentlich wissen: bei ungefähr 2,5 Prozent. Das heißt, wir nehmen wesentlich mehr Geld für Inklusion in die Hand, auf Grund der Prämisse, dass jedes Kind, egal, welche Voraussetzungen es hat, gute Förderung verdient. Das ist mir besonders wichtig: Jedem Kind da auch Förderungen zu geben. Ja, manchmal ist es leichter, nichts zu tun, aber es ist auch die Verantwortung des Regierens, Verantwortung zu übernehmen und vor allem auch, zu schauen, wie wir jetzt gemeinsam mit den Schulen, die in dieser Reform besondere Herausforderungen haben und Härtefälle sind, zusammenarbeiten. Darum haben wir uns auch entschlossen, 2.200 zusätzliche Stunden von Lehrkräften in die Hand zu nehmen, die Schulqualitätsmanager schauen jetzt gemeinsam mit den Schulen, wo es vielleicht Schulen gibt, die besondere Härtefälle haben, um da noch Projekte zu unterstützen. Das ist auch mein Verständnis. Ich habe auch zu einem Runden Tisch mit besonders betroffenen Schulen eingeladen, um darauf zu schauen, mich auszutauschen und natürlich auch Empathie für jede Entwicklung zu haben. Wesentlich ist jetzt aber, nicht nur auf die Schule zu schauen. Der Kindergarten war in der Pandemie für die Wienerinnen und Wiener, für alle Wiener Eltern immer da und immer geöffnet. Es ist großartig, was die Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen unter schwierigen Umständen geleistet haben. Es war unserer Stadt genau in dieser schwierigen Zeit besonders wichtig, auch die Kindergärten zu unterstützen, die städtischen und die privaten. Wir haben zum Beispiel 30 Millionen EUR in die Hand genommen, um die Plätze zu sichern, um die Arbeitskräfte zu sichern und vor allem auch Kindergartenplätze langfristig zu gewährleisten. Das ist mir besonders wichtig. Wenn bei der Diskussion von den GRÜNEN kommt, wir wollen ja nur die privaten fördern, und von der ÖVP kommt, wir bevorzugen die städtischen, dann sage ich: Weder privat noch städtisch, es geht um das Angebot, das es in dieser Stadt gibt, das für die Kinder zur Verfügung gestellt wird, und da gibt es gutes städtisches und gutes privates Angebot. Es ist nicht meine Aufgabe, nicht die Aufgabe der Politik, zu werten oder eines hervorzuheben, sondern beiden, den städtischen und den privaten Kindergärten und Schulen, gute Möglichkeiten und gute Rahmenbedingungen zu geben. Die Integrationsdebatte wurde sehr hitzig geführt. Weil eben in der Integrationsdebatte so viel Emotion und Unsachlichkeit ist, habe ich einen Integrationsrat eingerichtet, um sachlich über diese Themen zu reden, um zum Beispiel sachlich darauf zu schauen, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die Integrationspolitik der Stadt hat. 2020 ist der 5. Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor herausgekommen, der sehr gute Zahlen aufbereitet, was integrationspolitisch schon bisher funktioniert und vor allem auch, was vielleicht auch noch zusätzlich notwendig ist. Wenn von den Freiheitlichen immer wieder kommt: Mehrsprachigkeit, so gefährlich, und so viele Kinder, die mehr als nur Deutsch sprechen, die vielleicht zu Hause nicht einmal Deutsch sprechen: Das ist eine Tatsache, wir leben in einer vielfältigen, multikulturellen Stadt, wo es auch mehrere Sprachen gibt, wo Menschen zuziehen. Es ist natürlich unsere Aufgabe, bei der Sprachförderung anzusetzen, früh im Kindergarten anzusetzen. Ich bin auch stolz darauf, wenn wir diese Tatsache akzeptieren und Angebote wie das Videodolmetsch schaffen, um Eltern, die vielleicht am Bildungserfolg der Kinder interessiert sind, aber noch eine zu große Sprachbarriere haben, diese Sprachbarriere zu nehmen, um mit ihnen gemeinsam zu arbeiten, um auf den Bildungserfolg der Kinder zu schauen. Natürlich ist es Ziel, dass jeder, der hier lebt, auch die Sprache lernt, aber wir müssen es schaffen, Hemmschwellen abzubauen, ins gute Miteinander zu kommen, weil das gelungene Bildungs- und Integrationspolitik ist. Gemeinsam zu schauen, wie wir als Stadt stark sind, wie wir, egal, woher man kommt, friedlich und gut zusammenleben. Ich werde auch in Zukunft gerne solche Maßnahmen fördern, die da sinnvoll sind. Im Bereich der Bäder hat sich viel getan, und wir arbeiten intensiv an der Bäderstrategie 2030. Ein interessanter und wichtiger Punkt ist gekommen: das Schulschwimmen. Ich halte es auch für sehr essenziell, dass Kinder, die in Wien aufwachsen, schwimmen lernen. Leider hat die Pandemie da wirklich eine große Lücke hinterlassen. Es gibt große Anstrengungen, im nächsten Jahr zusätzliche Schwimmkurse anzubieten, zusätzliche Ressourcen zu schaffen, damit die Kinder in dieser Stadt auch schwimmen lernen können. LGBTIQ: Wichtig, Wien ist und bleibt Regenbogenhauptstadt. Auch wenn manche kritisieren, dass Vereine, die sich um Gleichstellung und Gleichbehandlung von LGBTIQ-Personen kümmern, Förderungen bekommen, bin ich stolz darauf, weil es wichtig ist, Geld für Gruppen in die Hand zu nehmen, die diskriminiert werden. Wir leben noch nicht in einer Gesellschaft, in der jeder gleich behandelt wird, egal, wen er liebt. Deshalb ist es wichtig, da auch zu investieren. Deshalb investieren wir auch in ein queeres Jugendzentrum, weil in der Pandemie genau die Jugendlichen, die schwul oder lesbisch sind, besonders gelitten haben, wenn sie zum Beispiel zu Hause nicht akzeptiert werden. Ich sehe es schon in meiner Verantwortung, zu schauen, wie wir solche Jugendlichen unterstützen können. Egal, woher sie kommen, egal, welche sexuelle Orientierung sie haben, es gibt da ein gutes Angebot und es wird auch noch ausgebaut. Zusammengefasst sieht man: Es tut sich viel, das Jahr 2020 war herausfordernd, das Wesentliche ist, den Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt gute Chancen zu bieten. Auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön allen Dienststellen, allen Abteilungen, die an dieser gemeinsamen Vision, an dieser gemeinsamen Aufgabe arbeiten. Es ist wirklich großartig, was da Tag für Tag geleistet wird. Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. - Zur Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen mit der Postnummer 3 - das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2020 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf daher die Damen und Herren des Gemeinderates bitten, so vorzugehen. Wir kommen nur zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Schönen guten Nachmittag, Frau Stadträtin! Willkommen! Die erste Wortmeldung kommt von GR Kowarik, und die gewählte Redezeit beträgt zwölf Minuten. Bitte schön, Herr Kollege. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke sehr. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns, man möchte es gar nicht glauben, im zweiten Tag der Rechnungsabschlussdebatte - falls das bei den bisherigen Wortmeldungen teilweise nicht ganz aufgefallen ist. Die Wortmeldungen grenzten teilweise an Realitätsverweigerung, aber ich möchte darauf nicht näher eingehen. Vielleicht nur ein ganz kurzes Wort: Die Kollegin von den GRÜNEN hat gemeint, Sozialismus kommt mit dem Rad und hat Kollegen Taucher zitiert - nein, nein, der Sozialismus kommt mit der U-Bahn, glaube ich, war es. Meine Damen und Herren, ich darf Sie aufklären: Wie auch immer der real existierende Sozialismus daherkommt, meistens ist es ja der Panzer, der nicht ganz so umweltfreundlich ist. Immer wenn real existierender Sozialismus herrscht, dann gilt Unfreiheit und Unterdrückung und Wohlstandsverlust und Misswirtschaft. Lassen Sie sich das gesagt sein, meine Damen und Herren! Kommen wir aber zurück zum eigentlichen Thema Rechnungsabschluss! Wir stehen vor der Situation, die durchaus auch dramatisch zu beurteilen ist. Unser Herr Finanzstadtrat hat uns mitgeteilt, dass die Mehraufwendungen für Covid natürlich ein großes Problem sind. Das wird jeder verstehen, dass das fünf Mal so schwerwiegend war wie die Finanzkrise aus dem Jahr 2008, die uns ja auch sehr lange beschäftigt hat und die auch unser Budget sehr lange beschäftigt hat, zumindest die vormalige Finanzstadträtin Frau Brauner, die uns mit ihrer antizyklischen Budgetpolitik gezeigt hat, wie man es nicht machen soll. Wir haben in den letzten Jahren leider Gottes sehr, sehr viel verloren, um genau jetzt für solche Krisen gut gerüstet zu sein. Die rot-grüne Budgetpolitik der letzten zehn Jahre rächt sich jetzt natürlich, jetzt fehlt das Geld. Und wir haben das Problem, dass mit der fortschreitenden Verschuldung unserer Kommune natürlich auch in Zukunft die entscheidenden Mittel fehlen werden, unter anderem für Bildung, um noch einmal auf die letzte Geschäftsgruppe zu sprechen zu kommen, aber natürlich auch in unserem Bereich - damit möchte ich jetzt tatsächlich zum Wohnbau kommen -, nämlich für Wohnbauprojekte beziehungsweise für die gemeinnützigen Wohnbauprojekte. Die Probleme mit dem gemeinnützigen Bereich haben wir ja schon bei der Diskussion in der letzten Woche diskutiert. Diesen möchte ich jetzt einmal außen vor lassen. Ich glaube, dazu haben wir auch eine wichtige Dringliche Anfrage gestellt und das Thema letzte Woche abgehandelt. Ich möchte mich bei der heutigen Wortmeldung - so viel Zeit haben wir ja leider als kleine Oppositionspartei nicht mehr - auf den Bereich Gemeindebau für Wien konzentrieren. Auch das ist, keine Frage, eine wichtige Einrichtung und ein wichtiger Mosaikstein - es sind schon mehrere Mosaiksteine, eben sozialer Wohnbau. Trotzdem gilt das, was wir letzte Woche schon gesagt haben: Dem Anspruch, den die SPÖ an sich selber stellt und den die Sozialdemokratie an sich selber stellt, dem wird sie leider nicht gerecht. Warum wird sie dem nicht gerecht? - Wir haben den Bereich Gemeindebau Alt - wird von der Stadt Wien verwaltet - und haben uns nach langjährigen Forderungen der Opposition auch den Gemeindebau Neu vorgenommen. Unverständlicherweise wurde da nicht auf bewährte Mittel zurückgegriffen. Wir haben ja jetzt schon, wie gesagt, die Struktur vom Gemeindebau Alt - so möchte ich es einmal nennen. Wir haben die Stadt Wien - Wiener Wohnen, eine Unternehmung der Stadt Wien, die ihrerseits wieder Töchter und Untergliederungen hat - die Haus- und Außenbetreuung GmbH, die Kundenservice GmbH. Interessanterweise ist sie auch zu 100 Prozent an der Wien Substanzerhaltungsges.m.b.H & Co KG beteiligt. Da ist sie zu 100 Prozent Kommanditist, also am Vermögen beteiligt, und sie ist über Umwege zu 5 Prozent am Komplementär beteiligt - also wir hätten schon eine große Struktur. Was wurde für den Bereich Gemeindebau Neu gemacht? - Es wurde eine neue Struktur aufgezogen, eine sehr, sehr umfassende Struktur - ich habe das schon einmal angesprochen. Wir haben die WIGEBA als unterstes Glied der Struktur, dann die WGEG - 100-prozentiger Eigentümer. Dann haben wir die Stadt Wien mit 49 Prozent beteiligt, als Großmutter sozusagen, auf der anderen Seite die Gesiba, Stadt Wien - Wiener Wohnen ist natürlich die Stadt Wien zu 100 Prozent und bei der Gesiba haben wir die Stadt Wien wieder mit 99,97 Prozent und den berühmt-berüchtigten Österreichischen Siedlerverband. Man konnte mir noch nicht mitteilen, warum da diese sehr aufwändige Struktur eingesetzt wurde. Ich habe es auch schon einmal gesagt, die Gründungsphase lief ausgesprochen holprig, im Jahr 2015 wurden die beiden neuen Gesellschaften gegründet, am 10.4. beziehungsweise am 22.4.2015, und am 27.8.2015 wurde dann mehr oder weniger der gesamte Gesellschaftsvertrag beziehungsweise die Errichtungserklärung komplett novelliert, dann ging es weiter: am 7.7.2016, am 4.7.2018, und so weiter, und so fort. Das war also offensichtlich nicht ganz durchdacht, was man da gemacht hat. Auch das Ergebnis dieses Gemeindebau Neu ist enden wollend erfolgreich. Wir haben das ja miterlebt: Die Sozialdemokratie hat sich jahrelang gewehrt, wieder Gemeindebauten zu bauen. Irgendwann vor der Wien-Wahl 2015 ist dann der damalige Bürgermeister Häupl draufgekommen, na ja, das ist vielleicht doch nicht so blöd, und hat im Frühjahr 2015 - wie gesagt, ein halbes Jahr vor der Wien-Wahl - mitgeteilt, dass man bis 2020 2.000 Gemeindewohnungen errichten wolle. - Sie werden wissen, dass es sich nicht ganz ausgegangen ist. Ludwig, damals noch Stadtrat, verdoppelte später auf 4.000 Gemeindebauwohnungen. Er hat es - der Herr Bürgermeister ist ein kluger Politiker - schon vorsichtiger ausgedrückt und hat gesagt, wir wollen das auf den Weg bringen - was auch immer das heißen soll. Was kam wirklich raus? - Übergeben wurde schon der Barbara-Prammer-Hof mit 120 Wohneinheiten, wenn mich nicht alles täuscht, und ich glaube, der Wildgarten in Meidling mit 123 Einheiten ist auch schon übergeben. Das geht sich nicht ganz aus auf die 2.000 Gemeindebauwohnungen, die vollmundig vor dem Wahlkampf 2015 mitgeteilt worden sind. Man kann das auch auf der Homepage, die interessanterweise nicht ganz aktuell ist, nachvollziehen - Gemeindebau Neu auf der Seite von "wien.gv.at". Wir werden das also sehr aufmerksam verfolgen und würden uns wünschen, dass diese Entwicklung um einiges schneller vorangeht - ich glaube, dort wäre auch das Geld wirklich gut eingesetzt -, und, wie gesagt, dass das auch zeitnahe passiert. Was passiert wirklich? - Wir haben das nicht nur ein Mal kritisiert, und nicht nur wir haben das kritisiert, es wird teilweise sehr viel Geld für Sachen ausgegeben, die womöglich so nicht notwendig sind. Wir haben das schon vor Jahren aufgebracht, damals haben wir es die Wiener Schule der Inseratenflut genannt. Ich glaube, das war damals sogar noch unter Stadtrat Faymann. Das Kontrollamt hat das geprüft, inzwischen gibt es diese Transparenzdatenbank, wo natürlich auch nicht aufgegliederte Mitteilungen mitgeteilt werden. Aber wie das funktionieren kann, bitte schön, das haben wir jetzt im "Falter" nachlesen können - ja, auch dieser ist hin und wieder lesenswert -, von einem gewissen Herrn Schrems. Thomas Schrems, der erste "Krone"-Ressortleiter, der offen erzählt. Und ich darf da nur ganz kurz aus dem "Falter" zitieren. Da wird gefragt: "Was waren das für Geschichten? Wann wird man als Chronikchef zurückgepfiffen?" Und der Herr Schrems sagt, ich zitiere wörtlich: "Wenn es ums Geld geht. Das beherrschten übrigens auch die Wiener Roten gut. Das System ist das gleiche, nur dass es die Türkisen viel perfider und ausgereifter anwenden" - Soll so sein. - "Wir hatten einmal eine tagelange Kampagne gegen Wiener Wohnen gefahren, weil es da ganz grobe Missstände gab in alle möglichen Richtungen. Das kam bei den Lesern unglaublich gut an. Wir bekamen hunderte Zuschriften, es war ein breitenwirksames, gutes Thema. Nach drei oder vier Tagen kam ‚der Junge' zu mir ins Büro und hat gesagt, ja, Herr Schrems, die Geschichten sind alle sehr schön, aber jetzt ist Schluss, weil die Stadt Wien schaltet bei uns Inserate um 400.000 EUR." - Die Frage vom Redakteur: "So läuft das wirklich? Christoph Dichand bestreitet diese Szene." Und der Herr Schrems sagt: "Genau so. Und damit war die Berichterstattung eingestellt, und zwar von einer Sekunde auf die andere. Davon gibt es dutzende Beispiele. Das haben die Roten schon gut gekonnt, allerdings meistens nur die in der Stadt Wien und SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl." - Soll so sein. Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage kann man sich selber überlegen. Tatsache ist, und das hat auch der Rechnungshof mit dem Bericht des Rechnungshofes auf unser Ersuchen hin aufgedeckt, Wohnbau in Wien, die Öffentlichkeitsarbeit der MA 50 aus den Jahren 2013 bis 2018 hat er ausgewiesen: Da wurden jährlich 4 bis 5 Millionen oder 4 bis 6 Millionen EUR für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben, und mehr oder weniger fast ausschließlich für Inserate. 2013, 2014 und am meisten natürlich, wenig überraschend, im Wahljahr 2015: 5,95 Millionen EUR, davon 5,23 Millionen EUR für Inserate. Man kann sich also diese Zufälligkeit, dass gerade im Wahlkampfjahr so viele Inserate geschaltet wurden, vorstellen. Es macht vielleicht Sinn, das Geld besser einzusetzen, meine Damen und Herren, nämlich in einen wichtigen Bereich, und zwar in die Sanierungen unserer Gemeindebauten. Wir haben das Problem, dass sehr viele Gemeindebauten - auch das können Sie im Rechnungshofbericht nachlesen - sogar laut Aussagen der Stadt Wien in einem tendenziell schlechten bis sehr schlechten Zustand waren. Die Zahlen können Sie nachlesen, ich kann das leider nicht vorlesen, weil ich dafür zu wenig Redezeit habe, eines möchte ich Ihnen aber nicht vorenthalten - wir haben es eh auch schon besprochen -: Woran mangelt es in der Stadt Wien? - Für eine kostenoptimale Erhaltung des Anlagezustandes erachtete Wiener Wohnen - selber! - einen Sanierungszyklus von 30 Jahren als erstrebenswert, dafür waren Sanierungen bei rund 7.300 Wohnungen jährlich erforderlich - 7.300. Im Zeitraum 2013 bis 2023 war jährlich im Durchschnitt nur bei 3.286 Mietobjekten eine Sanierung erfolgt beziehungsweise geplant, was einem Sanierungszyklus von, man höre und staune, 67 Jahren entsprechen würde. Der Rechnungshof wies kritisch darauf hin, dass die von Wiener Wohnen in den Jahren 2013 bis 2023 durchgeführten beziehungsweise geplanten Sanierungen im Jahresdurchschnitt 3.286 Mietobjekte umfassten, was lediglich 45 Prozent der von Wiener Wohnen angestrebten Sanierungsrate entsprach. Er verwies kritisch darauf, dass ein längerer Sanierungszyklus und damit spätere Sanierungen höhere Kosten verursachen könnten. - No na ned! Meine Damen und Herren, hier sollten wir das Geld einsetzen, hier sollte tatsächlich ein Schwerpunkt gelegt werden, um den Gemeindebau wieder dort hinzubringen, wo er sein soll, nämlich eine attraktive Wohnmöglichkeit für die Wienerinnen und Wiener. Unsere Forderung ist, dass beim Gemeindebau Neu nicht nur großartig darüber geredet wird, sondern dass das auch tatsächlich zeitnahe umgesetzt wird und die Sanierungen weiter fortschreiten sollten. Meine Damen und Herren, dem Rechnungsabschluss werden wir nicht zustimmen und auch dem Jahresabschluss von Wiener Wohnen nicht. - Danke schön. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Arapovic. Selbstgewählte Redezeit sind elf Minuten, die ich jetzt einstelle. Hiermit erteile ich es ihr. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Kowarik, ich werde diese elf Minuten nicht aufbrauchen, somit, glaube ich, hätten Sie auch noch ein bisschen länger reden können, ich habe Ihnen gerne zugehört. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wienerinnen und Wiener! Das letzte Jahr war ausgesprochen herausfordernd, die Pandemie hat das Jahr beherrscht und hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt und uns alle auf irgendeine Art und Weise sehr stark beeinflusst. Vor allem die Wohnsituation und wie, aber auch, das muss ich sagen, mit wem wir zusammenwohnen, hat sich sehr stark auf jede und jeden von uns ausgewirkt. Für viele Wienerinnen und Wiener kam es auf Grund des Lockdowns oder der Lockdowns und Kurzarbeit zu finanziellen Engpässen und gerade jene, die auch vor der Krise benachteiligt waren, sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie noch stärker betroffen. Daher war es wirklich essenziell und ganz, ganz wichtig, dass die alte Stadtregierung bereits im Frühjahr 2020 einen Delogierungsstopp in den Gemeindebauten veranlasst hat. Aber nicht nur das, wir haben auch gelernt, dass wir in der Pandemie sehr flexibel bleiben und auf die Gegebenheiten dementsprechend reagieren sollen. Seit Jänner 2021 gibt es eine Sonderaktion, um den Zugang zu den Gemeindewohnungen für Menschen, die keinen begründeten Wohnbedarf haben, zu ermöglichen. Bei dieser zeitlich befristeten Aktion steht im Vordergrund, dass Menschen, die ein dringendes Wohnproblem haben, die durch die Corona-bedingte Krise die Miete auf dem privaten Markt nicht stemmen können, der Zugang zu den Ein- und Zwei-Zimmer-Wohnungen erleichtert wird. Wir wissen, dass viele, viele Wirtschaftszweige von der Pandemie betroffen waren - Beherbergung, Gastronomie, Kreativwirtschaft, Unterhaltung, unternehmerische Dienstleistungen. Da sind tatsächlich auch sehr viele Wienerinnen und Wiener beschäftigt. Die Baubranche gehört jetzt nicht unbedingt dazu. Daher war es auch möglich, dass auch in diesem Jahr zahlreiche Wohnbauten, die mit, aber auch ohne die Wohnbauförderung errichtet wurden, an die neuen Bewohnerinnen und Bewohner übergeben werden konnten. Das hat dem Wirtschaftsstandort Wien sehr, sehr gut getan. Die Bedürfnisse und Ansprüche an das Wohnen selbst, aber auch an das unmittelbare Wohnumfeld sind auch höher und vielschichtiger geworden. Daher ist auch ein vielfältiges und abgerundetes Angebot wichtig. Das Interesse an Projekten, die Wohnen, Arbeiten, Erholung verbinden und unter Umständen abdecken, ist massiv gestiegen. Ein gutes Beispiel dafür ist das neue Seestadtquartier am Seebogen, das eine enge Verknüpfung zwischen Wohnen und Arbeiten ermöglicht, denn der Anteil von 20 Prozent an Nichtwohnnutzungen wird für einen urbanen Mix sorgen. Ganz besonders freut es mich aber, dass bereits im Februar vier Grundstücke an Baugruppen übergeben werden konnten. Vier Baugruppen, für die die Selbstorganisation im Entstehungsprozess des Wohnbaues charakteristisch ist, die von der Projektidee über Planung und Bau bis hin zur Nutzung alle Entscheidungen gemeinsam treffen, und diese werden auch von der Gruppe getragen. Es entstehen dadurch spannende Konzepte und Projekte, die das Wohnungsangebot in Wien bereichern und durch aktive Nachbarschaft für soziale Einbindung im Grätzl sorgen. In diesem Sinn hielt der Wohnfonds Wien auf vier Standorten, einer im 14. und drei im 22. Bezirk, einen zweistufigen Bauträgerwettbewerb ab. Die Siegerprojekte sind in der Grundidee und in den selbstdefinierten Zielen sehr unterschiedlich - von "Living for Future", einem Projekt, in dem sich Kulturschaffende zusammengeschlossen haben, um ihre individuellen Ideen vom Bauen und Wohnen zu realisieren, bis zum Beispiel Verein Biberland, der soziale, ökologische und integrative Kriterien gleichermaßen im Fokus hat und auf 6 Baukörpern 21 Wohneinheiten verteilt. 5 Wohneinheiten davon werden den benachteiligten Gruppen zur Verfügung gestellt und in Kooperation mit sozialen Trägerorganisationen vergeben. - Herzlichen Dank dafür. Wien ist beim Thema Klimaschutz, klimaschonende Maßnahmen und Nachhaltigkeit auf Grund der hohen Qualität und Innovationskraft des Wiener Wohnbaumodells schon seit vielen Jahren ein internationaler Vorreiter. Mit der vom Wiener Landtag im Frühjahr beschlossenen Sanierungsnovelle wurde diese Position noch einmal kräftig ausgebaut. Nun werden auch objektspezifische Sanierungskonzepte, die bisher noch nicht gefördert wurden, mit bis zu 5.000 EUR oder mit 50 Prozent der nachgewiesenen Kosten gefördert. Dazu können auch die umfangreichen Beratungen in der "Hauskunft" in Anspruch genommen werden. Auch die Umrüstung auf effiziente, alternative Energiesysteme wird verstärkt gefördert. Der Tausch von Heizsystemen auf energieeffiziente wird jetzt statt um 30 EUR auf 50 EUR pro Quadratmeter Nutzfläche erhöht, und der maximale Fördersatz wird ebenso von 30 auf 35 Prozent erhöht. Die Zukunft des Wohnens, meine Damen und Herren, wird klimaneutral sein. Ein zentraler Baustein für die Erreichung des Zieles Klimaneutralität 2040 ist die Wärmewende. Es muss erreicht werden, dass Wohnungen verstärkt durch Erdwärme und mit Hilfe von Wärmepumpen geheizt und gekühlt werden. Daher ist die Verdoppelung der Förderung für Wärmepumpen neben der erhöhten Förderung für Solaranlagen ein weiterer richtiger Schritt in Richtung Ausstieg aus der fossilen Energie. In Wien sind wir tatsächlich mit Errungenschaften im Bereich Wohnbau auf vielen, vielen Ebenen sehr, sehr verwöhnt, vom leistbaren Wohnen bis zur Wohnqualität. Aber auch da gibt es noch immer Steigerungsmöglichkeiten, und das ist auch gut so. Erst vor einer oder vielleicht zwei Wochen wurde das "Smart Block"-Projekt Geblergasse in Hernals mit dem Wiener Stadterneuerungspreis in der Kategorie Pionierleistung ausgezeichnet. In der Begründung der Jury heißt es, dass dieser nachhaltige Ansatz, die Häuser gründerzeitlicher Häuserblöcke zu sanieren, ganz im Zeichen der Energiewende ist und das wurde tatsächlich auch sehr, sehr lobend erwähnt. Dieser gründerzeitliche Wohnblock besteht aus 18 Bauten und ist weltweit das Vorzeigeobjekt, wie ein Wohnblock saniert werden kann, mit Solarkollektoren, Erdwärmesonden und Wärmepumpen. In dem "Smart Block" Geblergasse laufen sogar zwei Häuser bereits CO2-neutral. Es freut mich ganz besonders, dass gerade im Bereich Innovation das Siegerprojekt eine von der Stadt Wien geförderte Wohnhaussanierung ist. Das ist meiner Meinung nach ein sehr gutes Beispiel dafür, warum Förderungen unter anderem wichtig sind, nämlich um Innovationen voranzutreiben, um Pilotprojekte umzusetzen und dadurch aber auch einen Mehrwert für Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch für das Klima, also für uns alle zu haben. Mit diesem Vorzeigeprojekt schließe ich auch gleich meine Rede ab und möchte mich aber noch zum Schluss bei dir, Frau Vizebürgermeisterin, beim Koalitionspartner, bei allen Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich möchte mich auch ganz, ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe und in den Dienststellen bedanken. Ein ganz, ganz herzlicher Dank auch unserem Team, unserem Klub, unseren ReferentInnen, die uns tatsächlich ganz, ganz gut unterstützen. - Herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Tatsächliche Redezeit waren zehn Minuten, also bleibt der Nachrednerin eine Minute mehr. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Prack. Selbstgewählte Redezeit ebenfalls elf Minuten, diese sind eingestellt. Ich erteile Ihnen das Wort. GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst muss ich nur einmal kurz auf den Debattenbeitrag von Herrn Wiederkehr zurückkommen. Ich fasse zusammen: Man bekommt mehr Ressourcen vom Bund und schafft das Kunststück, trotz dieses Mehr an Ressourcen die Hälfte der Schulen zu Verlierern zu machen - und dann ist der Bund schuld. Sie haben von den bildungsbezogenen Corona-Unterstützungsmaßnahmen, die vom Bund für Wien vorgesehen sind, nur 70 Prozent abgeholt, also würde ich schon sagen, es wäre sinnvoll, vor der eigenen Türe zu kehren. Nun aber zum Bereich Wohnen: Der Rechnungsabschluss ist auch ein Anlass, zurückzublicken und aus der Vergangenheit Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten steigt auch der sogenannte Anlagenotstand. Auf der Suche nach sicheren Investments versuchen KleinanlegerInnen, aber vor allem auch die institutionellen AnlegerInnen, ihr Kapital immer öfter in Wohnraum zu platzieren. Thomas Ritt von der Arbeiterkammer Wien nennt das die Betonsparbücher. Der massive Zufluss von Kapital in den Wohnungsbestand ist beileibe keine gute Nachricht. Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und insbesondere als Nebeneffekt der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB hat das Kapital massiv in Richtung Wohnungsmarkt gelenkt. Sowohl die Bodenpreise als auch die Eigentumspreise und die Mietpreise sind deshalb seit 2008 massiv und viel stärker als zuvor gestiegen. Es steht zu befürchten, dass dieser Druck auf den Wohnraum durch die aktuelle Wirtschaftskrise noch größer wird, insbesondere auf den privaten Wohnraum, und wir müssen aus meiner Sicht alles dafür tun, um diese Spekulation mit Wohnraum zu verhindern. Die Preisspirale nach oben, gerade bei den privaten Mieten, muss gestoppt werden, sehr geehrte Damen und Herren. Eine Reform des Mietrechts mit klaren Mietzinsobergrenzen für den gesamten Gebäudebestand, jedenfalls für den, der abfinanziert ist, wäre dringend notwendig. Leider verweigern sich ÖVP, FPÖ und NEOS seit Jahrzehnten einer solchen Reform, die NEOS vielleicht noch nicht seit Jahrzehnten, sondern seit es sie gibt. Mit der rot-pinken Koalition ist uns leider auch ein weiterer Akteur in dieser Frage abhandengekommen, der für eine Mietrechtsreform eintritt, weil wir in Wien jetzt eine Regierungspartei haben, die fest daran glaubt, dass die Mieten eh durch den Markt geregelt werden. Wir können aber auch in Wien viel gegen die steigenden Mietpreise und auch gegen die steigenden Eigentumspreise unternehmen, und ich möchte jetzt drei Beispiele dafür nennen. Erstes Beispiel: Wir müssen den preisregulierten Bestand an leistbaren Wohnungen erhalten und ausbauen. Der gemeinnützige Wohnbau und der Gemeindebau sind wesentliche Faktoren, die verhindern, dass wir in Wien Mietpreise wie in München oder gar in Paris haben. Da gibt uns ein aktueller Rechnungshofbericht einige Hausaufgaben mit auf den Weg: Wiener Wohnen erreicht nur 45 Prozent der beabsichtigten Sanierungsquote und in diesem Tempo kommen wir auf einen Sanierungszyklus von 67 Jahren statt der beabsichtigten 30 Jahre. Das ist nicht akzeptabel, sehr geehrte Damen und Herren, die Sanierungsquote im Gemeindebau muss deutlich gesteigert werden, und zwar nicht nur, um die Qualität zu erhalten. Wenn wir die thermische Sanierung des Gemeindebaus nicht massiv forcieren, können wir uns die Klimaneutralität 2040 aufzeichnen. Die Sanierung des Gemeindebaus kann einen großen Beitrag, nicht nur zur Belebung der Konjunktur jetzt in dieser aktuellen Krise, sondern auch zum Klimaschutz leisten, wenn es nicht nur bei den Ankündigungen bleibt, die im Koalitionsabkommen enthalten sind. Aus meiner Sicht muss jetzt also die Umsetzung erfolgen, sehr geehrte Damen und Herren, und deshalb bringen wir einen Antrag ein, in dem wir Sie auffordern, einen konkreten Sanierungsplan vorzulegen. Wir fordern Sie auf, diesen Plan auch für die MieterInnen transparent zu machen - das war früher so, ist mittlerweile nicht mehr so. Wir sind der Meinung, die Bewohnerinnen und Bewohner des Gemeindebaus haben ein Recht darauf, dass die Stadt sie darüber informiert, wann eine Sanierung ihres Wohnhauses geplant ist. Gleichzeitig fordern wir auch die Forcierung der Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau", die ein Meilenstein ist, was leistbaren Wohnraum betrifft. Wir haben einen Richtwert von zwei Dritteln geförderter Wohnungen für diese Widmungskategorie vorgesehen und wir werden sehr genau beobachten, ob Sie diesen Anteil bei zukünftigen Widmungsvorhaben auch einhalten. Im freifinanzierten Bereich wird kaum bis gar kein leistbarer Wohnraum mehr errichtet und deshalb sind wir gefordert, den Anteil der geförderten Wohnungen und des Gemeindebaus am gesamten Neubau deutlich zu steigern, weil wir keine leerstehenden Betonsparbücher, sondern leistbare Wohnungen brauchen. Zweitens, wir müssen den spekulativen Leerstand von Wohnraum bekämpfen. Bis vor einigen Jahren hat sich das Problem des Leerstands in Wien auf eine geringe dreistellige Zahl von Altbauobjekten in zentraler Lage beschränkt, das ist in jedem einzelnen Fall Spekulation mit Wohnraum, die wir zu bekämpfen haben, aber die Größenordnung war im Vergleich zum Gesamtbestand gering. In den vergangenen Jahren ist aber immer mehr Leerstand im Neubau zu beobachten, die sogenannten Vorsorgewohnungen werden zunehmend nicht mehr vermietet. Institutionelle AnlegerInnen kaufen Wohnungen und spekulieren auf die Preissteigerung und MieterInnen werden in dem Zusammenhang als Belastung für die Betonsparbücher gesehen. Dieser Entwicklung, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir einen Riegel vorschieben, deshalb ist es enorm wichtig, Leerstand unattraktiv zu machen und eine Form der Abgabe auf Leerstand einzuführen, weil Wohnraum zum Wohnen und nicht zum Sparen da ist. Dritter Punkt: Wir müssen sicherstellen, dass der Platz, den wir für das Wohnen vorgesehen haben, auch für das Wohnen genutzt wird. Ich spreche da die gewerbliche Kurzzeitvermietung an. In der Krise haben wir auf einmal haufenweise Wohnungen im Airbnb-Style auf den Immobilienportalen zum Verkauf angeboten gefunden. Diese Wohnungen waren dem Wohnzweck zumindest bis zur Krise dauerhaft entzogen, und das müssen wir verhindern, sehr geehrte Damen und Herren, weil Wohnungen eben zum Wohnen da sind. Die Stadthotellerie ist durch die Pandemie besonders betroffen, und ich sage Ihnen, wir brauchen keine gewerbliche Vermietung von Wohnraum, die Wohnungen ihrem Zweck dauerhaft entziehen. Wir haben genügend ausgezeichnete Hotels und Beherbergungsbetriebe aller Preisklassen, in denen TouristInnen unserer schönen Stadt nächtigen können. Deshalb sollten wir die gewerbliche Kurzzeitvermietung im gesamten Wohnungsbestand der Stadt verbieten und nicht nur in einigen Teilen. Wir sollten Verstöße konsequent bekämpfen und die zuständigen Behörden mit ausreichend Ressourcen ausstatten. Das hat uns im Übrigen auch der Rechnungshof mit auf den Weg gegeben: Schaffen wir die gewerbliche Kurzzeitvermietung von Wohnraum in unserer Stadt ab, sehr geehrte Damen und Herren! Zum Abschluss: Wohnen ist ein Menschenrecht und eine marktförmige Organisation dieses Menschenrechts ist nicht möglich. Wir brauchen regulierende Maßnahmen, um leistbaren Wohnraum auch weiterhin sicherstellen zu können. Für jede Maßnahme, die in diese Richtung geht, werden Sie auch in Zukunft unsere Unterstützung haben. Ich danke für die gute Zusammenarbeit und wünsche einen schönen Sommer. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren neun Minuten. Ich danke für die Desinfektion. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Sittler. Die selbstgewählte Redezeit beträgt zwölf Minuten, die ich jetzt einstelle. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Der Gemeinderatsvorsitzende Mag. Reindl hat gestern gesagt, das BIP ist nicht alles, wenn die Menschen keine Wohnung haben. Ja, und wir sind uns einig, dass das leistbare Wohnen Aufgabe der Stadt Wien ist. Es muss Aufgabe der Kommune sein, für leistbares Wohnen zu sorgen. Wir haben in dem Bereich schon gehört, die Stadt Wien schickt sich an, neue Gemeindewohnungen auf den Weg zu bringen. Bis 2020 wollte die Stadt Wien 4.000 neue Gemeindewohnungen eben auf den Weg bringen. Jetzt ist aber ein bisschen ein Unterschied zwischen auf den Weg bringen und tatsächlich auf die Straße, auf die Fläche zu bringen und tatsächlich etwas zu bauen. Bis letztes Jahr waren es 120 Wohnungen in der Fontanastraße im Barbara-Prammer-Hof in Favoriten, danach ist der Wildgarten in Meidling mit 123 Einheiten fertig geworden, und dann wird es schon ein bisschen enger. Nächstes Jahr wird das Gaswerk Leopoldau mit sage und schreibe 46 Einheiten fertig. Der Eisring Süd, eine "never ending story" in Favoriten, 124 Einheiten Gemeindebauwohnungen, ist auch in Bau. Dann sollen noch der Handelskai mit 132 Wohnungen und die Wolfganggasse im 12. Bezirk mit 105 Wohnungen dazukommen. Fakt ist, dass 243 Wohnungen von diesen 4.000 Wohnungen tatsächlich fertig sind. Das ist nicht besonders viel. Wenn ich die 437 Wohnungen noch dazuzähle, komme ich für nächstes Jahr oder noch darauf auf 680 Wohnungen. Das heißt, es sind 17 Prozent von diesen 4.000 angekündigten Wohnungen fertig, und der Rest ist irgendwann oder kommt oder ist in Planung oder wird irgendwann. Wenn ich mir da anschaue, dass zum Beispiel der Nordwestbahnhof mit 1.300 Wohnungen - also 4.000 - 1.300, sieht man schon, das ist ein großer Anteil davon - erst 2033 fertig sein wird, dann ist das irgendwann in 12 Jahren. Auf den Weg bringen oder planen oder wie auch immer, ist das eine, tatsächlich bauen das andere. Daher stellt sich schon die Frage: Wann werden diese angekündigten 4.000 Wohnungen endlich fertig sein? Die Aufgabe der Stadtregierung ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen im Gemeindebau auch leistbares Wohnen haben. Reden wir über den Rechnungsabschluss 2020, das ist das Thema der Gemeinderatssitzung von gestern und heute, und über die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Hier sind im Ansatz "Wohnbauförderung und Neubau" im Voranschlag 313 Millionen EUR vorgesehen gewesen. Tatsächlich waren es 405 Millionen EUR, also um 92 Millionen EUR mehr, um 30 Prozent mehr im Neubau. Die Wohnhaussanierung im Voranschlag: 238 Millionen EUR und 216 Millionen EUR, tatsächlich im Rechnungsabschluss um 22 Millionen oder 10 Prozent weniger. Das heißt, im Neubau wurde massiv hineininvestiert, weniger als bevoranschlagt in die Sanierung. Das ist prinzipiell gut für die Anzahl der Wohnungen - nicht im Gemeindebau, weil da haben wir schon gehört, dass da weniger passiert -, aber weniger gut natürlich für die Nachhaltigkeit und die Gesamtbetrachtung, wenn man die Infrastruktur hernimmt, weil dann keine Nachverdichtung stattfindet. Ich habe in meiner Erstlingsrede hier im Gemeinderat schon das Thema Nachverdichtung erörtert. Da geht es darum, mit einer sanften Nachverdichtung des Bestandes Wohnraum zu schaffen. Das kann sein, indem man Häuser aufstockt, indem man Dachgeschoße baut, Aufbauten auf bestehende Gebäude macht, indem man entweder Umnutzungen vornimmt, wo Gebäude nicht für den Wohnraum gewidmet sind, die dann dem Wohnen zugeführt werden. Es kann aber auch eine Erweiterung der bestehenden Substanz sein. Und ich werde nicht müde, immer wieder diese Studie der Arbeiterkammer Wien zu betonen, wonach so viel Wohnraum wie in der ganzen Stadt Graz ohne Verbauung von Grünflächen, am Wiener Stadtrand zu kaufen oder zu verbauen möglich wäre, nämlich 130.000 zusätzliche Wohnungen, die Wiener Wohnen durch Ausbau, Aufstockung und Nachverdichtung von bereits bestehenden Gebäuden schaffen könnte. Und weil dadurch auch keine Grundkosten entstehen - das ist der größte Kostentreiber im Normalfall, der ja auch mit den Grundkosten vorhanden ist -, werden die Mieten auch niedriger und leistbares Wohnen ist gegeben. Deswegen die Aufforderung an die Stadt, dafür zu sorgen, dass die Nachverdichtung wirklich stattfindet, dass man da ein nachhaltiges Konzept hat - 130.000 Wohnungen sind nicht so wenig! Ich bin mit meiner Rede ein bisschen beim Gemeinderatsvorsitzenden Reindl, der gestern gesagt hat, wer schnell hilft, hilft doppelt. Das gilt natürlich auch für die Sanierungen im Gemeindebau, nur kann man dort nicht von schnell reden, weil das sogar der Rechnungshof kritisiert. Die Anzahl der leerstehenden Wohnungen ist von 2013 bis 2017 um 82 Prozent gestiegen, von knapp 5.000 auf knapp 9.000 Wohnungen, sank 2018 auf ein bisschen weniger, wieder auf zirka 7.700 Wohnungen. Ich zitiere diesen Rechnungshofbericht: "Wiener Wohnen sollte den Leerstand weiter verstärkt abbauen und an den strukturellen Leerstand von 4.000 leerstehenden Mietobjekten heranführen." - Also 4.000 ist die Zielzahl, wir haben um die 8.000. Und was war die Erklärung, die wir immer gehört haben? - Na ja, es gibt Umstrukturierungen im Projektmanagement, die sich dann über drei Jahre gezogen haben. Da zu sagen, hier in Wien ist schnell zu helfen, dass auch Wohnungen saniert werden und wiederhergestellt werden und vermietbar sind, ist auch wirklich ... wie haben Sie gestern gesagt, Herr Vorsitzender? -: Genieren Sie sich für diese Aussage! Kommen wir aber zu einem Thema, das im Zuge der Diskussion über den Gemeindebau auch ganz wesentlich ist: Fakt ist, der Gemeindebau steht für leistbares Wohnen in dieser Stadt. Ich habe mir angeschaut, wie hoch denn tatsächlich die Einkommensgrenzen sind, damit man so eine geförderte Wohnung im Gemeindebau bekommen kann. Ich habe recherchiert, dass eine Person, die im Gemeindebau, in einer Gemeindebauwohnung wohnt, das maximale Nettomonatseinkommen von wie viel haben darf? - Sie wissen es wahrscheinlich, Frau Stadträtin. 3.410 EUR, nicht brutto, nein, netto! 3.410 EUR netto, das sind 5.500 EUR brutto und ein Jahreseinkommen von 77.000 EUR. Das verdienen nicht einmal 97 Prozent der Menschen in diesem Land. Das ist also eine wirklich hohe Einkommensgrenze. Das geht dann immer weiter. Wenn man sich das bei zwei Personen anschaut: Monatseinkommen von 9.000 EUR brutto. Ich meine, bei einer Person, die 5.500 EUR brutto verdient, da kann man dann schon wirklich überlegen, ob da eine Gemeindewohnung notwendig ist. Aber wir wollen ja gar nicht so fordernd sein. Der Haus- und Grundbesitzerbund hätte das noch viel radikaler berechnet. Er hat gesagt, der Stadt entgehen 123 Millionen EUR, wenn man ein Medianeinkommen von 2.000 EUR hernimmt. Der Unterschied zwischen 5.500 EUR und 2.000 EUR ist schon gewaltig, aber knapp die Hälfte der Wohnungen im Wiener Gemeindebau ist fehlbelegt, und wenn man die Differenz zwischen der Gemeindebaumiete und einem möglicherweise faireren Mietzins annimmt, dann entgehen der Stadt jährlich 123 Millionen EUR. Da braucht man gar nicht darüber nachzudenken, aber allein bei diesem Einkommen, dieser sozialen Treffsicherheit, die da nicht vorhanden ist, auch das belegt eine WIFO-Studie, muss man sich echt anschauen, ob da die mit Steuergeld finanzierte Sozialleistung wirklich dort ankommt, wo sie soll. Daher fordern wir, dass alle fünf Jahre nach dem Einzug, nach der Mietvertragsunterzeichnung ein Gehaltszettel vorgelegt wird. Wir fordern da die Solidarität, die Sie in der Sozialdemokratie immer einfordern, weil, ganz ehrlich, bei 5.500 EUR brutto, da muss man echt schon schauen, ob man sich da den sozialen Wohnbau gönnen soll, ob es da nicht Menschen gibt, die diesen dringender brauchen. In Anbetracht dessen, dass zig Tausende Wohnungen nachgefragt werden, muss man sich das wirklich fragen. Die Menschen, die drinnen wohnen, sollen dann nach diesen fünf Jahren überprüft werden oder für weitere fünf Jahre eben einen Solidaritätsbeitrag leisten. Das muss doch möglich sein, bitte. Wir haben zwei Themengebiete gehabt, das nachhaltige Bauen und das Sanieren in der Stadt durch Nachverdichtung, und die soziale Gerechtigkeit im Gemeindebau durch Solidaritätsbeiträge für jene, die es sich wirklich leisten können. Da geht es nicht darum, dass die Menschen nicht im Gemeindebau wohnen sollen. Ich höre dann immer als Argument, die soziale Durchmischung wäre das Thema - das ist genau die soziale Durchmischung, die Menschen, die sich weniger leisten können, und die, die sich mehr leisten können, wohnen gemeinsam im Gemeindebau, aber sie sollen ein bisschen mehr dafür zahlen, wenn sie dort drinnen wohnen. Was ist bei diesen zwei Punkten passiert? - Nichts. Wir haben jetzt bald Schulschluss, und ich glaube, die Stadt Wien sollte da endlich ihre Hausaufgaben machen und die Dinge angehen, die für leistbares Wohnen und auch für die Nachhaltigkeit wesentlich sind, nämlich dass innerstädtisch nachverdichtet wird und dass sie endlich sozial gerecht werden und die Grenzen prüfen, die tatsächlich für die Leute im Gemeindebau vorhanden sind. Wir von der Volkspartei fordern leistbares und sozialgerechtes Wohnen. Deswegen stellen wir zwei Anträge, einen zur Nachverdichtung und Wohnraumschaffung in dieser Stadt und einen für Fairness und Gerechtigkeit in den Wiener Gemeindebauten. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit hat jetzt 11 Minuten betragen. Danke für den Antrag, und bitte nicht die Desinfektion zu vergessen! - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Schober. 15 Minuten selbstgewählte Redezeit, die ich jetzt einstelle. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste an den Kameras, wobei ich schon hoffe, dass Sie schon eines der Wiener Bäder besuchen und unserer Diskussion von draußen folgen können! Die aktuelle Legislaturperiode ist noch in der Anfangsphase, aber wir beenden mit dem Rechnungsabschluss 2020 einen erstens sehr intensiven Arbeitszyklus dieser Koalition. Wir ziehen eine Bilanz in allen wichtigen Bereichen unserer Stadt und sehen, was wir in dieser schwierigen Zeit alles geschafft haben. Die Wienerinnen und Wiener erwarten sich von uns zu Recht Transparenz über unsere Entscheidungen. Als Teil dieser neuen und erfolgreichen Wiener Fortschrittskoalition werde ich das gerne machen und werde heute über Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sprechen, und ich möchte gleich zu Beginn auf Kollegen Sittler eingehen, der, ich zitiere, wortwörtlich gesagt hat: "Leistbares Wohnen ist eine Aufgabe der Stadt Wien." Ich hoffe, dass Sie das auch in den Bund tragen, es ist auch eine Aufgabe der Bundespolitik, es ist auch eine Aufgabe von ÖVP-geführten Gemeinden und würde dazu führen, dass die Situation in Österreich dementsprechend eine bessere wäre. Wenn Sie heute hergehen und sagen, Sie wollen dementsprechend die Bedingungen ändern, damit Menschen eine Gemeindebauwohnung bekommen, dann sage ich Ihnen, ich bin jetzt seit 20 Jahren im Gemeindebau politisch tätig, glauben Sie mir, ich habe niemanden kennen gelernt, der die Wohnung mit dieser Summe bekommen hat. Was ich Ihnen wirklich abraten würde, ist, dass wir nach fünf Jahren einen Gehalts-Striptease machen, das führt nämlich dazu, dass wir in Situationen kommen, in denen andere Städte drinnen sind, und glauben Sie mir, das sind keine guten Situationen. Da bin ich stolz darauf, dass wir diesen Wiener Weg voranschreiten. Wenn man Wohnen herleitet, müssen wir auch darüber reden, dass Wien natürlich eine wachsende Stadt ist. Wir hatten Ende 2020 rund 1,9 Millionen Menschen, die in Wien gelebt haben, und wir sind letztes Jahr um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen, damit ist das der höchste Stand in der Zweiten Republik. Es wird unsere Generation sein, und es werden die Zwanzigerjahre sein, die mitentscheiden werden, dass diese Stadt auch auf eine Über-Zwei-Millionen-Stadt hingeht, nicht das erste Mal in der Geschichte dieser Stadt, aber bestimmt lebenswerter als zur Zeit des Endes der Monarchie. Das war nämlich auch der Grund, warum wir den sozialen Wohnbau erst eingeführt haben, und dass dieser soziale Wohnbau auch so ein Erfolgsprojekt geworden ist. Wichtig ist, dass wir uns die Wohnsituation permanent anschauen, beobachten und auch in die Zukunft strategisch ausrichten. Wien bleibt trotz dieser Pandemie und der Auswirkungen stabil jene Stadt, die in der Wohnqualität, in der Lebensqualität sehr viel vorweisen kann. Das ist etwas, das wir auch weiterhin verteidigen müssen. Aktuell sind in unserer Stadt rund 24.000 Wohnungen in Bau, und das relativiert das, was Kollege Kowarik gesagt hat. Wenn Sie jetzt hergehen und sagen, es sind nur 600 Wohnungen dort und ein paar Hundert Wohnungen da - es sind insgesamt 24.000 Wohnungen, die in Bau oder Planung sind. Das ist etwas, worum uns viele Städte in Europa beneiden, dass wir so eine Bauleistung haben. Und dass wir da auch sehr viel Geld investieren, nämlich rund 900 Millionen EUR, die wir da fördern, das bedeutet auch, dass 4.353 Gemeindewohnungen geplant oder fertiggestellt sind. Natürlich, wenn Sie sagen, der Herr Bürgermeister hat einmal gesagt, auf den Weg gebracht, so hat er da schon recht gehabt, weil wir in der Stadt ja nicht Sim-City spielen, wo man auf den Knopf drückt und dann eine Stadt steht, sondern das muss geplant werden. Da möchte ich mich auch einmal bei den Stadtplanern und Stadtplanerinnen bedanken, denn das ist für mich wirklich eine eigene geniale Wissenschaft, die diese Stadt zu dem macht, was sie ist. Man soll nicht einfach sagen, die sind noch nicht gebaut, sondern auf den Weg gebracht, denn das heißt viel Planung, das heißt viel Überlegen, und deswegen schaut diese Stadt auch so aus, wie sie heute hier steht. Unser Auftrag ist es eindeutig, leistbaren Wohnraum in Wien sicherzustellen. Die Flächenwidmungskategorie wurde auch angesprochen: Sie, eingeführt im März 2019, wird dazu führen, dass zwei Drittel dieser Flächen, die wir widmen, auch dem sozialen Wohnbau zugeführt werden können. Herr Kollege Prack, da werden Sie sich dann vergewissern können, das wird so sein, und ich kann Ihnen auch jetzt schon Beispiele zeigen, wie zum Beispiel aus dem 3. Bezirk Eurogate II oder Village Sophienspital, Kundratstraße, Neues Landgut, Montecuccoliplatz, da wird man daran messen können, wie diese Politik funktioniert. Wichtig zu erwähnen sind auch unsere Smart-Wohnungen, welche es in Wien seit 2012 gibt, und wo es bis heute schon zirka 10.000 dieser Smart-Wohnungen gibt, die auf den Weg gebracht worden sind. Da ist es so, dass bei diesen Wohnungen pro Quadratmeter ein Eigenmittelanteil von 60 EUR liegt und die Miete bei 7,50 EUR. Das ist auch etwas Einzigartiges, wenn Sie den Vergleich ziehen und einmal mit Kollegen und Kolleginnen reden. Es ist ein absolutes Erfolgsprojekt. Worüber ich heute unbedingt sprechen möchte, ist ein Erfolgsmodell seit dem Jahr 1984, und das hat natürlich auch das Jahr 2020 beeinflusst, nämlich der Wohnfonds Wien, der jetzt verstärkt auch Baurechte vergeben wird und vergeben hat. Was man da immer wieder erwähnen muss, sind die 3,1 Millionen Quadratmeter, die wir noch Reservefläche haben - das ist wirklich einzigartig in Europa -, und das bedeutet, dass wir diese Stadt überhaupt so entwickeln und Wohnbau weiterhin garantieren können. Für uns als politische Kraft mit Verantwortung ist es wichtig, die Voraussetzungen für Qualitätssicherung in Stadtentwicklungsgebieten zu schaffen. Der Grundstücksbeirat soll zu einem Qualitätsbeirat mit Wirkung auch auf den freifinanzierten Wohnbau weiterentwickelt werden. So werden wir zukünftig alle Wohnprojekte in Wien ökologisch, sozial nachhaltig und ökonomisch sinnvoll errichten können. Bedarfsorientierte Wohnformen haben in Wien auch eine ganz große besondere Aufmerksamkeit, ich möchte da vor allem Wohnen für Alleinerziehende erwähnen. Dafür gibt es in unserer Stadt unterschiedlichste Wohnmodelle wie Wohngemeinschaften, größere Clustereinheiten mit Gemeinschaftsräumen, Gästewohnungen, und vieles, vieles mehr. Seit Juli 2020 gibt es das Wohn-Ticket auch für Alleinerziehende, eine neue Möglichkeit für diese Zielgruppe, leichter eine geförderte und damit leistbare Wohnung zu bekommen. Die Zahl der alleinerziehenden Menschen in Wien ist stabil, zeigt aber doch eine Tendenz nach oben, und deshalb müssen wir das auch genau beobachten, weil sich im Jahr 2020 236 alleinerziehende Personen für ein Wohn-Ticket angemeldet haben - 209 haben dann auch eine Wohnung erhalten. Wien lebt auch eine weitere wichtige Wohnform vor, nämlich das Generationenwohnen. Dieses entspricht voll und ganz den Bedürfnissen unserer älteren MitbürgerInnen und fördert zusätzlich den Kontakt zwischen den Generationen. Und was uns ganz wichtig ist: Wenn wir von der älteren Generation sprechen, dann denken wir als Koalition auch immer die junge Generation in dieser Stadt mit. Junge Wienerinnen und Wiener werden als JungwienerInnen auch bedacht und Wien bietet für diese Zielgruppe passende Wohnmöglichkeiten für die unterschiedlichsten Ansprüche an. Im vergangenen Jahr konnte die Wiener Bevölkerung in über 70 Veranstaltungen darüber informiert werden, welche Bauvorhaben die Stadt hat und viele Tausende Menschen haben das analog und digital auch wahrgenommen. Erwähnen möchte ich eine Ausstellung, nämlich "Wie wohnen wir morgen?", die im Herbst 2020 stattgefunden hat. Das war auch schon ein kleiner Vorgeschmack auf die IBA, auf die Internationale Bauaustellung, die 2022 in Wien stattfinden wird und die uns auch sehr viele beeindruckende neue Projekte zeigen wird. Unser Wien ist eine wunderschöne Stadt, darüber sind wir uns hier herinnen einig und das hört man auch aus sehr vielen Wortmeldungen. Wien war vor dieser Pandemie ein Tourismusmagnet und Wien wird nach dieser Pandemie wieder ein Tourismusmagnet werden. Wien besitzt viele Baujuwele, das sind nicht nur das Schloss Schönbrunn und die Ringstraße, das ist das Hundertwasserhaus, das ist alles, was auch jetzt in der Neuzeit gebaut wurde, das ist die Seestadt und vieles, vieles mehr. Wir haben natürlich eine Verantwortung, dieses Wien zu sanieren, weil wir auch davon profitieren und Menschen auf Grund dieses Charmes auch nach Wien kommen. Deswegen ist die Sanierungsoffensive "Wir SAN Wien" eine sehr wirkungsvolle und zeigt auch schon Wirkung. Die Stadt Wien erleichtert den Zugang zur finanziellen Unterstützung bis zu 5.000 EUR Einmalzahlung und bis zu 50 Prozent der nachgewiesenen Kosten. Eine neue kostenlose Beratungsstelle, nämlich die "Hauskunft", hilft Wienerinnen und Wienern, unkompliziert ihre Häuser zu sanieren. Die Grätzlerneuerung wird mit den Programmen WieNeu oder Wien Neu, wie Sie es sagen wollen, und Wien Neu Plus oder WieNeu+ bedacht. Unter Beteiligung der Bevölkerung werden in den nächsten zehn Jahren ganze Stadtteile klima- und zukunftsfit gemacht. Ich möchte auch zu den Gemeindebauten kommen, weil Sie, Kollege Kowarik, diese so erwähnt haben. Es sind aktuell 605 Gemeindewohnungen neu in Bau, und diese haben für die neuen BewohnerInnen die weltweit beneideten Vorzüge, nämlich keine Kaution, keine Provision, keine Befristung, keinen Eigenmittelanteil und im 100-prozentigen Eigentum der Stadt Wien zu sein, sodass wir in Krisen wie diesen auch dementsprechend agieren können und die Stadt handlungsfähig bleiben kann. Die Gesamtbaukosten im Ausmaß von rund 102 Millionen EUR beleben die Wiener Bauwirtschaft. Mit "Gemeindebau(t)" setzt Wiener Wohnen auf ein nachhaltiges Programm mit einem Investitionsvolumen von fast 1 Milliarde EUR, und davon 550 Millionen EUR für Sanierungsvorhaben. Herr Kollege Prack, Sie haben die Zahl gehört, 550 Millionen EUR! Ich finde das sehr beeindruckend. Ich weiß gar nicht, ob Sie hier sind, aber da können wir gerne weiterreden, ob die Stadt Wien da nicht wirklich vorbildhaft auch in Sanierungsvorhaben investiert. Und die Stadt Wien schaut auf ihre Gemeindebauten: Neben Sanierungen und Modernisierung schauen wir auch auf die Einhaltung der Regeln. Regelmäßig wird auch vieles kontrolliert, was von Ihnen bekrittelt wird. Diesbezüglich möchte ich mich auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt Wien recht herzlich bedanken. Herr Kollege Prack, ich bin vollkommen bei Ihnen, wenn es um spekulative Leerstände geht und die Bekämpfung dieser und viele Maßnahmen. Da ist auch die Stadt sehr dahinter. Besonders erwähnen möchte ich den seit 2020 bestehenden digitalen Zugang zu einer Wiener Wunschwohnung. Im letzten Jahr, im Jahr 2020, konnten so 6.190 Gemeindewohnungen besichtigt und 5.430 von diesen vergeben werden. Die digitale Wohnungsvergabe hat es bereits in den Planungen vor Corona gegeben, das ist keine Entstehung durch Corona, sondern wäre auch ohne die Corona-Pandemie eingeführt worden und zeigt auch die Digitalisierung der Stadt im Wohnbereich. Es freut mich, wenn ich das höre, und da muss ich nochmals Kollegen Kowarik ansprechen: Sie haben vorige Woche die Stadt Wien schon gelobt, Sie haben heute gesagt, unsere Gemeindewohnungen sind ein Mosaikstein. Auch wenn etwas kompliziert erscheint, finde ich es wichtig, dass wir mit den Gemeindewohnungen Neu diesen Weg beschreiten. Ich glaube, wir sind uns in dieser Frage einig, dass die Privatisierung von Gemeindebauten kein Thema mehr sein darf. Ich freue mich auch sehr, dass ich das nicht von der neuen Volkspartei und auch nicht von der FPÖ gehört habe - es gab schon andere Jahre. Ich glaube, die Krise hat gezeigt, dass wir da unsere Politik absolut ändern müssen. Durch die Politik, die wir machen, wohnen heute 31 Prozent der Wienerinnen und Wiener, also rund 500.000 Menschen in einer der 220.000 Wiener Gemeindewohnungen. Damit sind wir auch der größte Immobilienverwalter Europas und konnten gerade in der Corona-Krise jenen BewohnerInnen direkt und schnell helfen, die von der Krise massiv betroffen waren und leider noch immer betroffen sind. Und wenn Sie in Wien vom sozialen Wohnbau sprechen, erwähnen Sie bitte auch die 200.000 Genossenschaftswohnungen, das bedeutet nämlich, dass 60 Prozent der Wiener und Wienerinnen im sozialen Wohnbau wohnen, und das ist etwas, worauf Wien sehr stolz sein kann. Wiener Wohnen ist definitiv auch einer der wichtigsten Bestandteile der Wiener Daseinsvorsorge, und wie man sieht, ist diese Institution krisensicher. Ganz wichtig ist - damit ich zum Schluss auch noch zu einem Thema komme, das uns in vielen Reden auch beschäftigt - das Klima, der Klimaschutz. Mit unserer Politik sichern wir auch in diesem Bereich das Klima, denn Umweltschonung und Klimaschutz gehören im Wiener Wohnbau dazu wie Wasser und Beton. Da möchte ich nicht hören, dass wir die Betoniererfraktion sind, denn das machen die GRÜNEN jetzt so gerne, zu sagen, dass wir die Betonierer seien. Ich würde gerne wissen, woraus Sie Häuser bauen, wir bauen sie aus Wasser und Beton, und das Ganze stilvoll und dementsprechend kostengünstig. Deswegen würde ich Sie ersuchen, uns nicht als Betoniererfraktion zu sehen. Wir investieren in Photovoltaikanlagen, in Gebäudebegrünungen, in thermisch-energetische Sanierungen. Erweiterung der Grünflächen und viele weitere Aktivitäten beweisen den richtigen Weg der Wiener Stadtregierung. Die Wiener Stadtregierung vergibt Aufträge, und ich möchte mich am Schluss meiner Rede vor allem bei den Mitarbeitern und den Mitarbeiterinnen der Stadt Wien bedanken. Wir haben 2020, glaube ich, wirklich Unmenschliches geleistet und haben dazu beigetragen, dass es in Wien zum Beispiel keine Delogierungen während dieser Krise gegeben hat, dass wir wirklich geschaut haben, dass der Zusammenhalt in dieser Stadt funktioniert. Man merkt, wie sehr sie diese Stadt lieben, für diese Stadt arbeiten. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind die Ressource dieser Stadt, dafür möchte ich mich bei allen recht herzlich bedanken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in wenigen Minuten ist es nicht möglich, die vielen einzigartigen Facetten der Wiener Wohnungspolitik anzusprechen. Zusammengefasst kann ich selbstbewusst sagen: Wien wohnt anders, Wien wohnt leistbar, und das ist gut so. Stimmen Sie dem Rechnungsabschluss 2020 bitte zu! Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Die tatsächlich gebrauchte Redezeit waren 14 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Matiasek. Selbstgewählte Redezeit sind 5 Minuten, Restredezeit der Fraktion wäre das Doppelte. Soll ich Ihnen die 10 Minuten einstellen? - Ich stelle Ihnen die 10 Minuten ein. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun, die zweite Runde dieser Debatte wird sich um die Frauen drehen, das hat man schon anhand der Rednerliste gesehen, und ich glaube, das ist ja auch ein Teil Ihres Geschäftsbereichs, der Ihnen sehr am Herzen liegt, und mir auch. Leider beherrschen zwei Themen aktuell die Frauenpolitik, das eine ist Corona, die Auswirkungen auf die Frauen, das andere ist das Thema der Gewalt. Zum Thema Corona haben wir in der letzten Sitzung des Frauengesundheitsbeirates ein sehr umfangreiches Handbuch und einen Sammelband erhalten, wo man vieles nachlesen kann. Es würde natürlich den Rahmen sprengen, da alle Kapitel zu erwähnen, aber lassen Sie mich kurz über den Artikel von Frau Dr. Wimmer-Puchinger über die Auswirkungen der Pandemie auf die psychische Gesundheit sprechen. Frauen als stille Verliererinnen?, wird gefragt und es wird aus vielen Studien dargelegt, dass die psychische Vulnerabilität von Frauen die negativen Auswirkungen der Corona-Krise begünstigt. Die ersten Untersuchungen zeigen deutlich stärkere Ängste, größere Bedrohung, ein stärkeres Gefühl der Einsamkeit auf Grund der Ausgangsbeschränkungen und sozialer Isolation. Es wird auch das Wohlbefinden weitaus schlechter bewertet als das Empfinden der Männer. Es hat im April 2020 eine Online-Studie gegeben, und alle Werte aus 2020 werden sich sicher mit der Weiterführung des Lockdowns und der anderen Maßnahmen 2021 noch verschärft haben. Depressive Symptome waren in der Quarantäne bis zu fünf Mal höher, Angstsymptome drei Mal so häufig wie vor der Pandemie. Die Lebensqualität und die Zufriedenheit wurden von den TeilnehmerInnen geringer eingeschätzt, gut, das ist klar, 16 Prozent litten unter Schlafstörungen, besonders Frauen, junge Erwachsene, Alleinstehende, arbeitslose Menschen, Menschen mit niedrigem Einkommen sind während dieser Corona-Krise von psychischen Symptomen betroffen, rund 25 Prozent der teilnehmenden Frauen zeigten Symptome, die einer klinischen Depression entsprachen. Also das ist schon ein Wert, der sehr besorgniserregend ist. Die kostenlose Corona-Hotline des Berufsverbandes österreichischer PsychologInnen hat also auch praktisch mitgemessen, 68 Prozent der Anrufer, die in Nöten waren, waren Frauen, Themen waren Krisensituationen in der Partnerschaft, problematische Obsorgeregelungen und Gewalt, Ängste, Panikattacken, Zwänge, Überforderungen, Existenzängste, Sorgen um die Angehörigen, Depression. Da werden auch wieder die Isolation und die Einsamkeit, die Angst vor dem Rückfall angeführt. Der Anteil an suizidalen Anruferinnen lag bei 6,3 Prozent, also ich glaube, das ist schon ein Wert, der die Alarmglocken klingeln lässt. Wie gesagt, das sind Zahlen aus dem Zeitraum 2020, und es ist nicht davon auszugehen, dass 2021 ein Rückschritt war, sondern eher, dass sich diese Werte durchaus noch verstärkt haben. Was ist daraus zu schließen? - Einerseits, dass diese Angst, Überlastung und Isolation zweifellos Indikatoren für eine Gesundheitsgefährdung sind. Wichtig ist natürlich, denn das Rad der Zeit ist nicht zurückzudrehen, die richtigen Schlüsse für die Zukunft daraus zu ziehen. Ich glaube, eines muss man schon sagen: So, wie die Medienberichterstattung aufgebaut war, ist das Thema Angst durchaus auch darin begründet zu sehen. Wir erinnern uns: Jeder wird Tote kennen. Ich glaube, daraus ist zu lernen, wir haben ja hier vier Fraktionen, die in einer Regierungsverantwortung sind, sei es im Bund oder eben hier in der Stadt Wien, Angst ist überhaupt kein guter Ratgeber im Umgang mit einer Krise. Ich glaube wirklich, dass es eher genau das Gegenteil ist, nämlich einer Ermutigung der Bevölkerung bedarf, um Krisen durchzustehen. Auf der anderen Seite muss man natürlich diese Erfahrungswerte berücksichtigen, wie man mit den Menschen umgeht, wie man mit den Arbeitskräften, mit den Frauen, mit den Personen, die in den systemrelevanten Berufen tätig sind, umgeht, sollte es zu ähnlichen Situationen kommen. Ich glaube, daraus ist zu lernen, dass man dieser Überforderung durchaus entgegenwirken muss. Wir haben gesehen, dass gerade für die Frauen die geschlossenen Schulen ein Riesenproblem waren, das Homelearning ein Riesenproblem war. Der Druck, wie kann ich meinen Kindern helfen, aber auch der Druck, ich bin am Arbeitsplatz und zu Hause sind meine Kinder, ist nicht sehr lustig. Die Kleineren waren ja durchaus betreut, aber ein Teenager zu Hause, glaube ich, ist nicht unbedingt beruhigend, wenn man am Arbeitsplatz, eventuell im Gesundheitsbereich, gefordert ist. Also es ist daraus zu lernen und das ist für diejenigen wichtig, die in Regierungsverantwortung sind. Das Zweite, was daraus zu schließen ist: Wir brauchen mehr Therapiemöglichkeiten für genau diesen Bereich, in dem es um psychiatrische, psychologische und psychotherapeutische Versorgung geht. Es war ja auch gestern im Zuge der Gesundheitsdebatte davon die Rede und es ist, seit das aufgepoppt ist, immer öfter davon die Rede gewesen, sehr geehrte Damen und Herren, da müssen wir oder da muss gehandelt werden. Denn wer diese Behandlung versäumt, schleppt eine Krankheit, die dann unter Umständen von einer psychischen Krankheit in eine physische übergeht, für sein Leben mit, und das wollen wir alle nicht. Zweitens: das Thema Gewalt und Gewaltschutz. Es ist heute schon angesprochen worden, dass wieder ein Mord an einem Mädchen stattgefunden hat. Wir können das nicht wegleugnen, dass durchaus ein Teil der Täter, die verantwortlich für Gewalt gegen Frauen sind, nicht aus Österreich, sondern aus einem fremden Kulturkreis stammt und die Einstellung von dort mitgenommen hat. Ich habe das gestern zitiert, das ist nicht von Frau Matiasek, sondern das ist vom Österreichischen Integrationsfonds: Drei Viertel der jungen Menschen aus Afghanistan finden, dass in einer Familie der Mann für alle größeren Entscheidungen zuständig sein sollte. Studien der letzten Jahre haben gezeigt, dass auch viele, die heute in der 2. und 3. Generation der Zuwanderer in Wien leben, genau diese Einstellung teilen. Dann muss man leider feststellen, dass die Integrationsarbeit versagt hat, die Zuwanderungs-, Asylpolitik, Einwanderungspolitik und die Integrationspolitik haben da versagt. 6.000 bis 8.000 Frauen sind in Österreich laut Schätzung von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. Da gibt es immer eine Dunkelziffer, bei all diesen Fällen wird immer nur die untere Grenze gezeigt, weil vieles weder der Behörde noch den medizinischen Einrichtungen überhaupt zur Kenntnis gebracht wird. Das heißt, ich habe mich heute gerne einem Antrag der Kollegin Schwarz angeschlossen, der sich mit einer besseren Information an die betroffenen Gruppen richtet. Ich stelle aber noch für mich oder für uns fest, dass es nicht so gehen kann, dass da nicht auch die entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen mit aller Härte durchgesetzt werden. - Frau Vorsitzende, meine Zeit steht, ich weiß jetzt nicht, wie weit sie schon fortgeschritten ist. - Weit mehr als die Hälfte der Täter haben eine Vorgeschichte bei der Polizei und bei Gericht. Es ist ein krasses Versagen unserer Gerichte, oft nicht gehandelt zu haben, die Opfer mit langen Befragungen gequält zu haben und die Leute wieder laufen gelassen zu haben. Auch jetzt, bei dem Fall, ist es wirklich dramatisch und traurig. Die sind auffällig, die sind nicht abgeschoben worden, wenn es sich um ausländische Straftäter handelt, und wenn es sich um Täter handelt, die man nicht abschieben kann, so fehlen die Konsequenzen. Ich sage, da muss der Opferschutz vor den Täterschutz gehen, wir müssen die Täter wirklich mit aller Konsequenz bestrafen. Wenn man jetzt in der Männerarbeit immer in den Fokus stellt, dass man mit den Tätern arbeiten muss, ja, das ist alles schön und gut, aber wir wissen auch, wie viele Täter die Psychologen und Psychiater bei Gericht überrumpelt haben, den lieben, harmlosen Menschen gespielt haben, hinausgekommen sind und sich auf das nächste Opfer gestürzt haben. Daher ist auch da Handeln angesagt, und das ist eine Aufgabe für die Gerichte. Wir haben dem Gewaltschutzpaket und den Mitteln dafür sehr gerne zugestimmt, Frau Stadträtin. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke fürs Aufmerksammachen auf die Uhr. Die tatsächliche Redezeit war jetzt neun Minuten. Das heißt, es bleibt eine allfällige Restredezeit von einer Minute. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Bakos. Die selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten, die ich jetzt einstelle und hoffentlich auch richtig starte, wenn es dann so weit ist. Bitte sehr, Frau Bakos. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen, die noch im Saal sind! Kollegin Matiasek hat es ja schon angesprochen, wir haben durch die Corona-Krise, das haben wir schon einige Male festgestellt, einen massiven Backlash erlebt. Es fühlt sich ein bisschen an, als hätten wir uns, wie soll ich sagen, im Laufe der Geschichte immer nur Millimeter für Millimeter in der Gleichstellungs- und Frauenpolitik vorangehantelt. Das ist alles irgendwie über den Haufen geworfen worden. Frauen standen und stehen seit eineinhalb Jahren jetzt vor immensen Herausforderungen, auch das hat Kollegin Matiasek schon sehr richtig angesprochen. Ein großer Fokus der Politik in Wien bestand auch in der letzten Regierung, so fair möchte ich natürlich sein, aber auch in der jetzigen Stadtregierung in der Frauenpolitik, mitunter auch auf den immens wichtigen Gewaltschutz, den Kollegin Matiasek, danke auch dafür, auch hervorgehoben hat. Der beginnt bei der Cyberkriminalität, dessen Aggressivität durch die voranschreitende Digitalisierung natürlich ohne Zutun der Pandemie stark gestiegen ist. Ich glaube, einige Frauen auch hier in diesem Raum wissen, was das bedeutet, wenn ich sage: Hass im Netz. Die Stadt Wien hat hier, Gott sei Dank, sehr rasch reagiert, hat eine Broschüre zum Thema Frau im Netz erstellt, welche Tipps für das sichere Surfen, aber auch für den Umgang mit Hassnachrichten, mit richtigen Hassnachrichten, auch ich habe schon solche bekommen. Der Weltmädchentag veranlasste die Stadt, eine spezielle Broschüre zum Thema Mädchen im Netz herauszugeben, weil auch immer mehr Mädchen Opfer von Cybermobbing werden und auch oft einfach nicht wissen, was sie dagegen tun sollen. Die Einrichtung einer neuen Kompetenzstelle, bei der auch die IT- SicherheitsspezialistInnen der Stadt Wien eng mit dem 24-Stunden-Frauennotruf und den Wiener Frauenhäusern zusammenarbeiten, ermöglicht es auch den Betroffen von Cybergewalt, schnell und unbürokratisch zu helfen und zu unterstützen. Hass im Netz, das ist etwas, was noch immer viel zu oft unterschätzt wird. Das reicht von der Überwachung des Handys durch den Partner bis hin zu Erpressung und Drohung. Deshalb möchte ich dieses Thema hier explizit erwähnen. Weiters wurde eine niederschwellige Informationskampagne für die Wiener Nummern gegen Gewalt gestartet und so vor allem in Zusammenarbeit mit den Apotheken, mit Supermärkten auch auf diese wichtigen Notrufnummern aufmerksam gemacht. Zusätzlich wurde über Social Media versucht, so viele Frauen wie möglich, so gut es geht, zu erreichen. Und natürlich nicht zu vergessen, es ist mir natürlich auch sehr wichtig hervorzuheben, ist das neue Maßnahmenpaket für Gewaltschutz und gegen Gewalt, mit dem wir insgesamt rund 10 Millionen EUR für Gewaltschutz in die Hand nehmen und erheblich mehr Budget für Männerberatung und Gewaltprävention und auch in die Jugendarbeit investieren, etwa durch Verdopplung der Mittel für die Wiener Gewaltschutzvereine, zusätzliche Mittel, die in die Beratung und Betreuung von Gewaltopfern sowie in Präventionsprojekte fließen. Das ist eine Erhöhung, das möchte ich hier explizit betonen, von rund 3 Millionen EUR, das kann sich definitiv sehen lassen. Wie hat sich aber die Corona-Krise aus Sicht der Frauen - dass man nicht nur über Frauen, sondern vor allem mit ihnen spricht - wirklich auf sie ausgewirkt? Ich bin sehr dankbar, liebe Frau Stadträtin, Frau Vizebürgermeisterin, dass Sie eine große Befragung machen werden, damit wir das evidenzbasiert herausfinden und auf diesen Ergebnissen basierend dann auch arbeiten können und auch unsere Schlussfolgerungen machen können. Einen großen Schritt haben wir als Stadtregierung auch mit der Erhöhung der WAFF-Förderungen gemacht, indem wir rund 10 Millionen EUR in die Hand nehmen, um die Finanzierbarkeit der Weiterbildung für Frauen sicherzustellen. Auf bis zu 5.000 EUR für Weiterbildung bei beruflicher Veränderung und für den Wiedereinstieg nach der Babypause können sich nun Frauen auch in Wien freuen. Über 4.000 Frauen konnte und kann der Wiedereinstieg ins Berufsleben vereinfacht und ermöglicht werden. Dieses Angebot wird auch sehr gut angenommen, Mitte Mai war es, glaube ich, dass die 500. Wienerin davon profitieren konnte. Auch das Frauenzentrum möchte ich hervorstreichen und mich auch sehr herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Fast 3.000 kostenlose Beratungen und Informationsgespräche zeigen, glaube ich, wie wichtig es ist, intensiv Arbeit hineinzustecken und die Finanzierung sicherzustellen. Schön zu sehen, ist auch, dass es auch die Thementage gibt und dass die auch gut angenommen werden, bei denen auch exklusiv Expertinnen und Experten zu bestimmten Themen, die Frauen beschäftigen, Beratungen anbieten und vor allem für Fragen bereitstehen. Corona hat in ganz vielen anderen Bereichen sehr vieles unmöglich gemacht oder erschwert. Umso schöner finde ich, dass gerade in der Frauenpolitik versucht wurde, so viel wie möglich auch online zu veranstalten, etwa der Wiener Mädchen- und Töchtertag. Es ist wirklich eine tolle Möglichkeit, dass sich Mädchen umschauen können und sich auch für einen Beruf entscheiden, an den man vielleicht nicht unbedingt zuerst gedacht hätte. Ich denke da speziell an technische Berufe und vor allem die Möglichkeit, diese auch niederschwellig kennen zu lernen und auch auszuprobieren. Die Online-Version ist natürlich sicherlich nicht das Gleiche wie die Offline-Veranstaltung, ich glaube, das ist klar, aber, wie soll ich sagen: Außergewöhnliche Zeiten haben Gott sei Dank auch die Möglichkeit, außergewöhnliche Versuche zu starten. Sehr richtig! Wenn wir schon bei jungen Menschen sind: Es freut mich natürlich sehr, dass wir mit diesem Herbst auch das Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker" nun tatsächlich starten lassen können, auch mit einem neuen, erweiterten Schwerpunkt, nämlich dem Gewaltschutzschwerpunkt. Darüber freue ich mich wirklich sehr, denn ich glaube, wie es auch meine Vorrednerin angesprochen hat, dass das tatsächlich ein großes Thema ist und dass wir da ansetzen müssen. Ich glaube, bei all diesen Punkten, die ich hier genannt habe, habe ich sehr breit gestreut, und das tun wir ja auch, indem wir sehr breit streuen, wenn es darum geht, keine Bemühungen zu scheuen, um wirklich für alle WienerInnen da zu sein und sie zu unterstützen. - Danke. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, auch für die Desinfektion. Tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Spielmann. Die selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten. Ich erteile ihr das Wort. GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Ja, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen daheim! Ich muss trotzdem noch ein paar Worte zur FPÖ sagen, denn es kann, finde ich, so nicht stehen bleiben. Genau bei diesem Thema ist es doch sehr interessant, dass Sie immer nur was zu sagen haben und es Ihnen ein persönliches und wichtiges Anliegen ist, wenn es darum geht, das Thema Gewaltschutz und Männergewalt gegen Frauen rassistisch auszuschlachten. "It's never getting old!" Es wird einfach immer wieder so gemacht, es ist so durchschaubar, dass Sie diese Strategie jedes Mal wieder anwenden. Wir können im Bund wie auch in Wien wirklich froh sein, dass Sie nichts mehr zu melden haben, denn Ihre Politik ist antifeministisch, die ist rassisch und hilft keiner einzigen Frau. Nun kommen wir endlich zum Thema Rechnungsabschluss beziehungsweise Rückschau 2020. Ich sage es ganz ehrlich, ich hätte natürlich sehr gerne auch länger über das Thema Corona-Krise gesprochen, meine VorrednerInnen sind da aber eh schon sehr detailliert darauf eingegangen. Es hat uns, glaube ich, deutlich vor Augen geführt, dass die Frauen auf Grund der Krise mehrfachbelastet sind, dass sich diese Krisensituation extrem auf die Frauen auswirkt und dass die Frauen gleichzeitig auch in dieser Krisensituation diese Krisen stemmen, und das meistens unterbezahlt oder unbezahlt. Ja, Stichwort Mehrfachbelastung: Soziale Ungleichheit, unterbezahlte und überarbeitete Systemerhalterinnen waren ein Thema, Homeschooling, fehlende Kinderbetreuung, ungleiche Verteilung der Sorge- und Hausarbeit und noch vieles mehr. Das ließe sich noch lange ergänzen. Auch in Bezug auf die Arbeitslosigkeit war es so, dass am Anfang der Krise die Arbeitslosigkeit bei den Frauen massiv gestiegen ist, was uns wahrscheinlich darauf schließen lässt, dass die Unternehmen zuerst die prekär beschäftigten Frauen entlassen haben, bevor sie sich mit den vollzeitbeschäftigten Männern und der Kurzarbeit auseinandergesetzt haben. Ja, dennoch möchte ich natürlich die Gelegenheit nutzen, auf Grund der aktuellen Ereignisse noch einmal etwas zum Thema Gewaltschutz beziehungsweise Männergewalt und Frauen zu sagen. Dieser Mädchenmord, denke ich, hat doch alle sehr erschüttert, deswegen können wir zu dem Thema heute auch nicht schweigen, und ich muss mehr dazu sagen. Wo wir im Jahr 2021 gesellschaftlich stehen, zeigen die mittlerweile 15 getöteten Frauen beziehungsweise jetzt das Mädchen alleine in diesem Jahr. Wir sind wirklich meilenweit davon entfernt, darüber zu sprechen, wie Frauen ein gutes Leben führen können, stattdessen müssen wir uns damit auseinandersetzten, wie sie gut überleben können. Auf Grund der Lockerungen ist das Thema Femizide und Männergewalt gegen Frauen leider sehr in den Hintergrund gerückt, jedoch führt uns eben gerade dieser jüngste Fall wieder einmal vor Augen, dass das Thema Männergewalt gegen Frauen und Femizide niemals in den Hintergrund geraten dürfen, geschätzte KollegInnen. Ein junges, 13-jähriges Mädchen, das fast noch ein Kind war, wurde Samstagmorgen ermordet in Wien- Donaustadt aufgefunden. Sie wurde erstickt und ihre Leiche wurde dann zwischen Bahngleisen zurück gelassen. Es ist davon auszugehen, dass es sich eben in dem Fall wieder um einen Femizid beziehungsweise Mädchenmord handelt, die Hintergründe sind noch nicht wirklich geklärt, es ist auch noch nicht endgültig geklärt, ob dieser Mord in Wien oder in Niederösterreich stattgefunden hat, aber Fakt ist, es gibt diese 15 Frauenmorde bereits, es ist jetzt ein trauriger Höhepunkt mit dem Mädchenmord. 6 von 15 Frauenmorden haben leider in Wien stattgefunden, das sind 40 Prozent. 15 Frauen wurden alleine dieses Jahr ermordet, weil es als Frau gefährlich ist, Nein zu sagen, weil es gefährlich ist, sich zu trennen, weil es gefährlich ist, unabhängig und selbstbestimmt leben zu wollen, weil es als Frau gefährlich ist, schlicht eine Frau zu sein, das muss man sich immer vergegenwärtigen. Diese Frauenmorde finden deshalb statt, weil wir in einer patriarchalen Gesellschaft leben und Frauen immer noch als männlicher Besitz behandelt werden. Diese patriarchale Gewalt zieht sich durch alle Schichten und ist völlig unabhängig von Herkunft, das muss man an dieser Stelle auch immer wieder klar sagen, denn das Patriarchat ist leider universell. Ja, hier geht es um Frauenleben, und wir PolitikerInnen müssen natürlich auch die politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Frauen vor dieser akuten Gewaltanwendung geschützt werden und die Männergewalt an der Wurzel des Problems bekämpft wird. Die Wurzel des Problems heißt toxische Männlichkeit, die Wurzel des Problems ist, dass Männer glauben, sie hätten Besitzanspruch auf den Frauenkörper, und das Problem heißt Patriarchat. Wir alle tragen Verantwortung, etwas zu tun. Was können wir tun? Natürlich wurden im Bund jetzt schon einige Maßnahmen gesetzt, etwa das Gewaltschutzpaket mit 24 Millionen EUR, auch in Wien gibt es eine Erhöhung auf 3 Millionen EUR im Gewaltschutz, dafür möchte ich mich noch einmal bedanken. Was wir aber trotzdem noch machen können, sind Initiativen zu unterstützen, zur Unterstützung der Gewaltprävention auszufinanzieren. Wir reden hier schon seit einigen Monaten von dem Projekt "Stadtteile ohne Partnergewalt", kurz StoP. Was ist StoP? - StoP ist eine niederschwellige Nachbarschaftsinitiative mit dem Ziel, Partnergewalt und häusliche Gewalt im Grätzl zu verhindern. Wir haben ja auch schon einen dementsprechenden Antrag in der Gemeinderatssitzung im Mai eingebracht, seitdem liegt er eben im zuständigen Ausschuss für Frauen und wartet da auf die Umsetzung. Dass es den Bedarf für das wichtige Projekt gibt, zeigen viele Bezirke, die sich eben dieser Initiative schon angeschlossen haben und auch in den Bezirksparlamenten beschlossen haben, dass sie das haben wollen, da geht es um Neubau, Währing, Alsergrund, Wieden, Hietzing, Simmering und Rudolfsheim-Fünfhaus, die sich eben schon dafür ausgesprochen haben. Das liegt eben jetzt in der Verantwortung der Stadt Wien, dieses Projekt endlich auszufinanzieren. Ich frage mich tatsächlich, worauf man eigentlich noch warten will, denn die Konzepte liegen ja schon am Tisch. Es gibt ein gutes Projekt, von dem überfraktionell immer wieder gesagt wird, dass es ein gutes Projekt ist. Deshalb wäre es wichtig, gerade jetzt eben auch diesen Ausbau der Gewaltschutzmittel endlich für dieses Projekt auch einzusetzen. Ich hoffe, dieser Antrag wird in diesem Sinne positiv erledigt. Ja, die erste Frauenministerin, Johanna Dohnal, hat uns eines gezeigt: Dass die Interessen und der Schutz aller Frauen immer vor den parteipolitischen Interessen stehen müssen. Deswegen noch einmal der Appell, dieses Projekt "Stadtteile ohne Partnergewalt" bitte endlich auszufinanzieren. Im Namen steht ja schon Stadtteile, das heißt, das ist ja genuin ein stadtpolitisches Thema und es ist wirklich eine sehr sinnvolle Initiative. Es reicht aber nicht, zu sagen, es ist eine sinnvolle Initiative, sondern man muss auch Geld dafür in die Hand nehmen. Zum Schluss noch zu unserem Antrag: Wir bringen auch einen Antrag ein, den wir schon im Dezember eingebracht haben, nämlich für die Erhöhung der Basisförderung für die Frauen- und Mädchenberatungsstellen oder Vereine, die gerade jetzt in der Krise eine sehr, sehr wichtige Arbeit für die Frauen in Wien geleistet haben. Wir fordern da die Erhöhung um mindestens 20 Prozent. Um die gute Arbeit leisten zu können, auch im Bereich Gewaltschutz, braucht es eben auch ausreichend Ressourcen und gute Arbeitsbedingungen anstatt prekäre Arbeitsverhältnisse. Das fordert nicht zuletzt übrigens auch die Istanbul-Konvention, und ich möchte daran erinnern, dass wir erst vor Kurzem wieder beschlossen haben, dass wir uns auf diese Istanbul-Konvention auch in den Maßnahmen in Bezug auf Gleichstellung und im Kampf gegen Männergewalt beziehen wollen. Deshalb wäre es wichtig, genau diese ausreichende Finanzierung auch endlich zur Verfügung zu stellen. Unter Rot-Grün gab es ja noch die Initiative, dass dieses Budget um 500.000 EUR erhöht wird, leider wurde das von Rot-Pink zurückgenommen. Wir geben Ihnen jetzt nochmal die Möglichkeit, zu sagen, uns ist diese wichtige Arbeit von den Mädchen- und Frauenberatungsstellen sehr, sehr wichtig, und deswegen bringen wir diesen Antrag ein. Lassen Sie uns gemeinsam an dem arbeiten, Frauenrechte sind nämlich wichtig in Wien und gehen uns alle was an. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen auch einen schönen Sommer und gute Erholung. - Danke für die Zusammenarbeit, die immer konstruktiv war. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Sachslehner. Die selbstgewählte Redezeit ist sechs Minuten. GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Darf ich schon? - Okay, sehr gut. Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Wortmeldung dreht sich eigentlich nicht um das Thema Frauenpolitik, weil meine Kollegin Sabine Schwarz sicher noch einiges dazu sagen wird. Ich möchte aber trotzdem in einem Satz auf Kollegin Spielmann replizieren. Sie haben ja auch das Gewaltschutzpaket und das Budget im Bund angesprochen. Da Sie es eigentlich in keinem Ihrer Social-Media-Beiträge auslassen, sich über die abgrundtiefschlimme und patriarchale Politik der türkisen Volkspartei auszulassen, habe ich mir gedacht, wir sagen einfach kurz einmal dazu, wer denn für die 25 Millionen EUR für den Gewaltschutz und für das größte Frauenbudget seit 10 Jahren verantwortlich ist. - Das sind eine türkise Frauenministerin, Susanne Raab, und ein türkiser Finanzminister, Gernot Blümel. Eines möchte ich auch noch dazusagen: Ich weiß, es schmerzt Sie unfassbar, wenn Sie erkennen, dass wir als Volkspartei ernsthafte Frauenpolitik machen und nicht nur heiße Luft rausblasen, aber vielleicht sollten Sie diese Wahrheit auch einfach mal aussprechen. So, jetzt habe ich nur mehr 4 Minuten 40, o je, da muss ich mich beeilen. Ich möchte jetzt noch zum eigentlichen Thema meiner Wortmeldung kommen und zwar, wie schon oft erwähnt, der soziale Wohnbau. Die Wiener SPÖ ist ja immer besonders stolz auf diese angeblich große Errungenschaft des Roten Wien. Ich glaube, meine Vorredner haben schon ganz deutlich klar gemacht, dass davon nicht mehr so viel übrig ist, darauf muss ich nicht mehr eingehen, aber es gibt ein Thema, über das die Wiener SPÖ am wenigsten gern spricht, zumindest in den letzten Wochen erschien es mir so, und zwar ist das das Thema Vandalismus, Sachbeschädigung und Gewalt im Gemeindebau. Ja, da freut sich eine Kollegin schon, sie belächelt es schon, das, finde ich, passt gut, es geht nämlich tatsächlich um das Thema illegale Graffiti. Das ist jedes Mal genau die Reaktion von Seiten der Sozialdemokratie, wenn man dieses Thema anspricht, und das, obwohl uns die Kriminalitätsstatistik vom letzten Jahr zeigt, dass wir in einigen Bezirken Wiens einen unfassbaren Anstieg bei illegalen Graffitis hatten. Ich darf Sie aufklären: In der Landstraße waren es zum Beispiel 165 Prozent, in Mariahilf fast 130 Prozent und im 15. Bezirk fast 150 Prozent. Also eigentlich muss man sagen, dass die nackten Zahlen eine sehr klare Sprache sprechen und uns schwarz auf weiß präsentieren, dass wir da in Wien ein großes Problem haben. Sie wollen das offensichtlich nicht hören und ich verstehe auch irgendwie, dass Sie sich mit diesen Problemen nicht auseinandersetzen wollen und jede Auseinandersetzung damit weglächeln. Was ich aber nicht verstehe, ist, warum Sie nicht erkennen, dass das, was da passiert, einfach nicht okay ist. Es ist nämlich nicht okay, wenn Leute in einer Straße leben müssen, wo an jeder Ecke Gewaltaufrufe stehen. Es ist nicht okay, wenn in unserer Stadt zu Gewalt gegen Polizisten oder andere Bevölkerungsgruppen aufgerufen wird und es ist nicht okay, wenn Häuserfassaden in Wien antisemitisch besprüht werden. Was schon gar nicht okay ist: Dass Sie sich darüber auch noch lustig machen. Jetzt ist das natürlich nicht nur ein Thema im Gemeindebau, sondern mittlerweile ein Thema in ganz Wien. Man muss nur durch die Stadt gehen, es gibt keinen Bezirk und kaum eine Straße, die von illegalen Graffitis verschont sind, trotzdem passiert einfach überhaupt nichts. Auf eine von uns eingebrachte Anfrage an die zuständige Stadträtin hat man uns erklärt, dass Wiener Wohnen längstens zwei Wochen braucht, um illegale Graffitis zu entfernen. (Zwischenruf.) Wieder einmal ist das einfach nicht wahr. Nein, tut mir leid, Frau Kollegin, es stimmt einfach nicht. Keines der Graffitis, das ich in den letzten Monaten gesehen habe, keines davon ist bis jetzt entfernt worden, egal, ob es extremistisch ist, egal, ob es im Gemeindebau oder irgendwo anders ist, sie sind alle noch da. (Zwischenruf.) Sie können ja gerne einmal den Selbsttest machen, suchen Sie sich irgendein Graffiti in Wien aus und beobachten Sie mal, ob und wann es entfernt wird. Und das Traurige ist, Sie können es ja auch nicht einmal irgendwo bei der Stadt melden, es gibt nämlich keine Möglichkeit dafür. Wir haben ja schon so oft etwas vom gerechten Wien gehört, da frage ich mich: Finden Sie wirklich, dass es gerecht ist, dass Hauseigentümer jede Woche aufs Neue irgendwelche Gewalt auf ihren Fassaden finden? Halten Sie das für gerecht, dass man, wenn man als Wiener im Gemeindebau lebt, irgendwelche extremistischen Schmierereien sieht, wenn man aus dem Fenster schaut? Finden Sie, dass es gerecht ist, dass es in Bezirken, wie zum Beispiel Floridsdorf, Grätzl gibt, wo es an jeder zweiten Ecke antisemitische Graffitis gibt und sich niemand darum schert? Super, wenn Sie das offensichtlich für gerecht finden, ich finde es extrem ungerecht. Aber man könnte ja meinen, es gibt einen Lichtblick. Ich habe da nämlich in der Bezirksvertretung Landstraße vernommen, dass mittlerweile sogar die NEOS Maßnahmen gegen illegale Graffitis fordern, nachdem der Bezirk so stark betroffen ist. Also, liebe NEOS, wie schaut es aus? Ich weiß, ihr habt's in der Stadtregierung nicht immer so viel zu melden, aber vielleicht wollt ihr euch ja zumindest bei diesem Thema aus der Decke wagen, nachdem es immerhin schon die eigenen Leute fordern, und ausnahmsweise vielleicht unserem Antrag einmal zustimmen. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, das war jetzt eine Punktlandung, 6 Minuten Redezeit. Damit ist als Nächste GRin Ludwig-Faymann zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten, die ich jetzt einstelle. GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Erstens einmal werden antisemitische Schmierereien sofort, in der Sekunde, übermalt, weggeputzt. Wenn Sie allerdings feststellen, es dauert ein bisschen länger, würde ich Sie bitten, sofort im Büro der Frau Stadträtin anzurufen. Sie wird das in der Sekunde weiterleiten, denn so etwas hat natürlich in unserer Stadt keinen Platz. Das Zweite: Frau Kollegin Sachslehner, ich war schon sehr gespannt, worüber Sie sprechen werden, denn Sie haben gesagt, über Frauenpolitik reden Sie nicht. Dann habe ich mir gedacht, na gut, wohnen auch nicht, das wird jetzt spannend, Corona auch nicht, und dann reden Sie über die Kriminalität in dieser Stadt und über die Graffitis im Gemeindebau. Seien Sie mir nicht böse, während hier andere RednerInnen, mit welchem Zugang auch immer, über diesen furchtbar tragischen 15. Femizid am Samstag gesprochen haben, bei dem unter ganz, ganz furchtbaren Umständen ein 13-jähriges junges Mädchen umkommt, stellen Sie sich hier her und verwenden Gott sei Dank nur vier Minuten Zeit zum Thema Kriminalität in dieser Stadt und zum Thema Graffitis im Gemeindebau. Ihre Sorgen möchte ich haben! Ich möchte schon über das Thema Corona reden. Also ich weiß nicht, ob die Rechnungsabschlussdebatte über das Jahr 2020 in ein paar Jahren in Erinnerung bleiben wird, aber das Jahr 2020 und unser Thema heute werden auf jeden Fall jeder und jedem von uns in vielen, vielen Jahren, glaube ich, noch in sehr, sehr guter Erinnerung bleiben, denn es war eine hoffentlich einmalige Situation, eine Wahnsinnsherausforderung für alle Menschen und natürlich auch für alle Ebenen der Politik. Es hat sehr, sehr viele und auch darüber wurde heute hier schon gesprochen, an die psychischen und physischen Belastungsgrenzen gebracht. Insgesamt, glaube ich, können wir aber beurteilen, das haben wir - auch gestern - in den Reden, vor allem am Anfang vom Herrn Finanzstadtrat, gehört, dass wir diese Krise als Stadt bisher relativ gut überstanden haben, was leider nicht für jeden Menschen, der in unserer Stadt lebt, zutrifft und gilt. Krisen wie diese machen aber immer die Schwächen, aber natürlich auch die Stärken einer Gesellschaft besonders sichtbar. Ich weiß, es ist schon sehr oft von dieser Stelle in der einen oder anderen Form getan worden, ich möchte mich am Anfang meiner Ausführungen beim Rechnungsabschluss 2020 aber wirklich vor zig Tausenden Menschen verneigen, vor allem aber auch vor den Frauen, die in unserer Stadt, in unserem Land leben, die im letzten Jahr eben Mehrfachbelastungen hinnehmen mussten, mehr zu tragen hatten, als sie ohnedies schon in den sogenannten normalen Zeiten zu schultern haben. Das wurde heute hier schon gesagt, aber ich möchte es auch noch einmal sagen, möchte es dann nachher noch ein bisschen ausführen, weil ich manchmal glaube, es geht an uns vorüber. Man sagt so die Doppel-, Dreifach-, Mehrfachbelastung, und das war es dann auch schon wieder. Ich verneige mich vor diesen Frauen. Es ist unglaublich und in Wirklichkeit unvorstellbar, was sie letztes Jahr geleistet haben, das verdient nicht nur absolut großen Applaus und meine Verneigung, sondern meinen Respekt. Ich hoffe, wir haben auch als Stadt im letzten Jahr so viel Unterstützung zur Verfügung stellen können, wie es uns möglich war. - Ganz herzlichen Dank. Diese Frauen und natürlich auch Männer - aber es sind halt in erster Linie Frauen - mussten, und zwar täglich über mehrere Monate hinweg, einkaufen - das ist nicht so schlimm, wobei, ich sage einmal, die eine oder andere erinnert sich wahrscheinlich daran, wie einkaufen in den ersten Monaten der Krise im letzten Jahr war -, putzen, mehrmals am Tag kochen, unterrichten, ihrer Arbeit nachgehen - daheim oder anderswo -, motivieren, pflegen, spielen, waschen, bügeln, und so weiter, und so fort. Und das ohne Pause, jeden Tag, über Monate hinweg und ohne Zeit, irgendwann einmal dazwischen runterzukommen, sich irgendwann einmal dazwischen auszuruhen. Was das für die Psyche, aber auch für die physische Belastung bedeutet - hat uns Kollegin Matiasek heute hier von dieser Stelle schon gesagt -, das alles gepaart vor allem mit den Ängsten - auch darüber hat sie gesprochen -, die wir alle nicht nur vor dieser schrecklichen Krankheit hatten, sondern vor allem, was die Existenz betrifft, Sorgen und Ängste, die aber vor allem viele Frauen und vor allem Alleinerzieherinnen hatten. Für alle Menschen, aber auch vor allem für Frauen, die nicht von Kurzarbeit betroffen waren oder durch Homeoffice oder sogar Arbeitslosigkeit zu Hause bleiben mussten, sondern auch noch in die Arbeit gehen mussten, weil sie eben in Gesundheitsberufen, im Pflegebereich tätig sind, oder vor allem auch für die vielen weiblichen Supermarktmitarbeiterinnen oder auch Kinderbetreuerinnen war es eine ganz, ganz besondere Herausforderung, all das über Wochen und Monate hinweg unter den berühmten Hut zu bringen. Was mich dann allerdings umso mehr erstaunt hat, ist, dass ich rund um den Frauentag, das war dann am Beginn der Krise, wo all das plötzlich wie ein Wahnsinn auf uns zugerollt ist, von unserer Frauenministerin folgenden Satz gelesen habe: Feminismus trennt Frauen mehr, als dass er sie eint. Angesprochen auf diese Aussage, auf die Nachfrage in einem ZIB 2 Interview hat sie sich dann auch vehementest geweigert, und das alles im Jahr 2020, sich als Feministin zu bezeichnen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, auch liebe GRÜNE: Wie ist es eigentlich, einer Regierung anzugehören, in der sich gerade die Frauenministerin vehement weigert, sich als Feministin zu bezeichnen? (Zwischenruf.) Wenn sie von Frauenpolitik gesprochen hat, dann frage ich mich, wo denn eigentlich diese Frauenpolitik ist. Herr Juraczka, dass Sie es so machen, verstehe ich, Sie bezeichnen sich wahrscheinlich auch nicht als Feministin, das verstehe ich. Ich rede von einer Frauenministerin, von einer Frauenministerin in Europa, die sich im Jahre 2020 standhaft weigert, sich als Feministin zu bezeichnen und sagt, das sei nur ein Begriff. (Zwischenruf.) Auch bei Ihnen, Herr Kollege, verstehe ich diese Handdeutung, und genauso deshalb, weil Sie jetzt alle da diese Handbewegung machen, liebe männliche Kollegen, ist es so wichtig, dass es Feministinnen in Regierungen gibt, und dass wir auch eine Frauenministerin in diesem Land haben sollten, die sich als Feministin bezeichnet. Es ist eben nicht wurscht, aber das haben auch Sie, Herr Kollege, eben noch nicht verstanden. Interessant, dass ich da immer nur in die - nicht von mir aus gesehen, aber von Ihnen aus gesehen - rechte Hälfte schauen muss, wenn es um Feminismus im Jahr 2020 geht. Das muss man sich vorstellen, mittlerweile leuchtet es sogar schon von Hochglanzzeitschriften auf der ganzen Welt, aber die ÖVP und die FPÖ weigern sich nach wie vor. Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin sehr froh und sehr stolz darauf, dass ich in einer Stadt Politik mache, in der sich die Frauenstadträtin, ja, überhaupt viele Politikerinnen und Mitglieder der Regierung nicht weigern, sich als Feministin zu bezeichnen, sondern mit aller Kraft für die Rechte und die Förderung von Frauen einsetzen. Das zeigt auch der Maßnahmenkatalog des Jahres 2020 sehr deutlich. (Heiterkeit) Lachen Sie nur! Ich dachte eigentlich schon, meine Rede wird heute besonders kurz, ich wusste nicht, dass Sie das so vehement zur Kenntnis nehmen, was es bedeutet, Sie 2020 als Feministin zu bezeichnen. Ein interessantes Thema, wir sollten vielleicht einmal überhaupt mehr Zeit verwenden, um in diesem Saal über Feminismus zu diskutieren, es wäre eine spannende Diskussion, die vielleicht das eine oder andere auch noch ans Tageslicht bringen würde, was wir ohnedies vermuten. Aber halten Sie mich nicht davon ab, über die Maßnahmen des Jahres 2020 zu sprechen, die unsere Feministin, die Frauenstadträtin in dieser Stadt ist, hier letztes Jahr eingeleitet oder umgesetzt hat: Alle Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt, die Koppelung von Frauenförderung an die Auftragsvergabe, der Ausbau von frauenspezifischer Beratung und Weiterbildung in Kooperation mit dem WAFF - alleine im WAFF in der Höhe von 10 Millionen EUR, Frau Kollegin Spielmann, 10 Millionen EUR alleine nur beim WAFF -, der Fokus auf Digitalisierung in der Aus- und Weiterbildung vor allem für Mädchen und Frauen, Wohnen für Alleinerziehende, neue Wohnmodelle, die uns auch international wieder als Role Model in den Vordergrund bringen werden, das Wiener Wohn-Ticket für Alleinerziehende, alle Initiativen zur Stärkung von Mädchen in Wien, an die 10 Millionen EUR zur Förderung von Frauenvereinen und alle Maßnahmen - das wurde heute hier auch schon erwähnt - im Rahmen der Frauengesundheit. Dass der Wiener Equal Pay Day 2020 am 11. November war, zeigt, dass Frauen in Wien 51 Tage gratis gearbeitet haben. In Österreich war er allerdings schon am 22. Oktober, das heißt, die Wiener Frauen haben zumindest noch ein bisschen den Vorteil, dass sie insgesamt 20 Tage mehr verdienen als alle anderen Frauen in Österreich. PolitikerInnen in Wien, dieses Thema freut mich sehr, weil es hoch an der Zeit ist: Das Thema Gewaltschutz wurde heute hier auch von vielen Rednerinnen in den Mittelpunkt gestellt, ich freue mich sehr darüber, dass alleine die Stadt Wien in Zukunft 10 Millionen EUR für das Thema Gewaltschutz zur Verfügung stellen wird. Das ist ein Rekordbudget, das ist notwendig, das ist gut, und ich danke im Namen vor allem der vielen gewaltbetroffenen Frauen in dieser Stadt herzlich für diese großartige Initiative. Wissen Sie, wo schon ein bisschen Unterschied ist? Ich freue mich auch darüber, dass der Bund hier endlich Budgetmittel zur Verfügung gestellt hat, etwas über 24 Millionen EUR, was mich aber noch mehr freuen würde, wenn wir endlich wissen würden, wofür diese 24 Millionen EUR zur Verfügung gestellt werden, denn derzeit, das kann ich Ihnen nur als Mitglied einer NGO sagen, wissen wir es leider noch nicht. Aber ich bin ja guter Dinge und stehe gar nicht an, wenn da was passiert, auch zu sagen, großartig, endlich gehen wir es gemeinsam an. Deshalb freue ich mich auch, dass der Bund in den letzten Wochen die Initiative ergriffen hat. Die traurige Wahrheit ist aber auch, dass Wien das einzige Bundesland in Österreich ist, das bisher die Vorgaben der Istanbul-Konvention erfüllt, was den Gewaltschutz, was den Opferschutz betrifft. Das ist eben etwas, was nicht von heute auf morgen passieren kann, sondern das ist Ergebnis jahrelanger, jahrzehntelanger kontinuierlicher Arbeit für Frauen und für die Opferschutzarbeit in dieser Stadt. Ja, Feminismus ist eben nicht nur ein Begriff, ein Etikett, wie die österreichische Frauenministerin Raab sagt. Es macht eben einen Unterschied im Leben von Frauen, ob eine Feministin am Ruder ist oder nicht. Eine der ganz Großen, Johann Dohnal, ihr Name wurde hier heute schon erwähnt, Johanna Dohnal, die im Übrigen in den 70er Jahren auch hier im Wiener Gemeinderat als Mandatarin mit ihrer Arbeit begonnen hat, nicht ganz, sie war vorher noch Bezirksrätin, aber als Mandatarin, vor allem, was die Frauenpolitik betrifft, ist sie hier erstmals groß an die Öffentlichkeit getreten. Es war bereits Johanna Dohnal, die vor 43 Jahren im Jahr 1978 gemeinsam mit anderen das erste Frauenhaus Österreichs, nämlich in Wien, eröffnet hat, und das gegen ganz, ganz große Widerstände. Ja, Johanna Dohnal war eine so großartige Feministin, die vieles möglich gemacht hat, auf dem wir heute aufbauen können, auf deren Schultern wir heute stehen. Wir haben auf die Arbeit unserer Vorgängerinnen aufbauen können und haben sie fortgesetzt, aber auch weiterentwickelt. Dass wir nächstes Jahr das fünfte Frauenhaus in Wien eröffnen, ist so ein Beispiel, ganz, ganz großartig, auch dafür noch einmal von dieser Stelle ein ganz, ganz, großes Dankeschön. Aber wir haben noch viel zu tun, gerade das Thema Gewalt gegen Frauen zeigt so furchtbar deutlich, wie viel wir noch zu tun haben, denn das beste Mittel gegen Gewalt an Frauen, ist wirkliche Gleichstellung, die gleichen Machtverhältnisse von Frauen und Männern - und davon sind wir leider noch weit entfernt. Das unglaublich hohe Ausmaß von Gewalt an Frauen ist nur möglich, weil die Rollenbilder nach wie vor so sind, wie sie sind, weil die Machtverhältnisse von Frauen und Männern nach wie vor so ungleich verteilt sind. Nur gleicher Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen, gleiche Chancen für Frauen und Männer in unserer Gesellschaft werden letztendlich auch möglich machen, dass wir vielleicht irgendwann einmal keine Frauenhäuser mehr in unserer Stadt, in unserem Land, auf unserem Kontinent haben. Lassen Sie mich als Abschluss - auch eine Punktlandung, wie ich sehe - jene Frau zitieren - bei der ich so stolz bin, dass auch ich die Ehre hatte, mit ihr zusammenzuarbeiten -, die so vieles möglich gemacht hat, nämlich Johanna Dohnal, die 2004 einmal gesagt hat. "Die Vision des Feminismus ist nicht eine weibliche Zukunft. Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn." - Zitat Ende. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächlich eine Punktlandung. Ich danke für die Desinfektion. - Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Schwarz, die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, die Gesamtredezeit der Fraktion ist 15 Minuten, die ich hier einstelle. Ich erteile ihr das Wort. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen herzlichen Dank! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren! Bevor ich ein wenig auf meine VorrednerInnen repliziere, möchte ich gerne über zwei Dinge sprechen, das eine ist die Zusammenarbeit in unserem Ausschuss, die immer sehr wertschätzend ist, dafür danke ich Ihnen, Frau Stadträtin, denn Sie leben es vor, man kann mit Ihnen sehr wohl auch immer über Themen reden, von denen wir schon wissen, dass wir nicht einer Meinung sind, aber man sucht zumindest einen Konsens. Besonders freut mich, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einbringen können, und zwar geht es um FGM, das heißt Genitalverstümmelung. Wir als ÖVP-Frauen hatten einen sehr interessanten Termin mit FEM Süd, ÖIF und haben uns bewusst auf dieses Thema fokussiert, haben darüber nachgedacht, wo man denn ansetzen muss, um die Mädchen am schnellsten, am effektivsten vor dieser furchtbaren Tat zu schützen. Wir wissen, dass jetzt die Sommerferien kommen, die Sommerferien werden sehr oft für diese menschenunwürdige Verstümmelung verwendet, da Familien in ihre Heimatländer zurückfahren. Ich denke, dass es ein wichtiges Zeichen ist, dass wir hier gemeinsam sagen, setzen wir uns mit den NGOs, mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft, mit den Pädagoginnen und Pädagogen zusammen und schauen wir, wie wir die Kinder so früh als möglich vor dieser Gräueltat schützen können. Ich freue mich sehr, dass ich diesen Antrag einbringen darf. - Vielen Dank. Ein zweiter Punkt - da darf ich jetzt ein bisschen auf Frau Kollegin Faymann replizieren, weil sie gesagt hat, es gibt bei uns keinen Feminismus und unsere Ministerin ist keine Feministin: Ja, ich glaube, das, was wir alle sagen können, wir sind keine linken Feministen. Wir vertreten sehr wohl die Gleichberechtigung, wir leben sie sogar, wir hängen es nicht immer an die Fahnen. Man muss ja schon sagen, dass Feminismus sehr gerne von den Linken vereinnahmt wird beziehungsweise worden ist. Wenn wir uns die heutige Diskussion anschauen: Sobald sich einer aus dieser Ecke oder eine aus dieser Ecke zu Frauenthemen gemeldet hat, dann ist sie aus dieser Ecke extrem angegriffen worden. Sie haben heute meine Kollegin Laura Sachslehner dafür angegriffen, dass sie über Graffiti gesprochen hat. (Zwischenruf.) - Doch, haben Sie, Sie haben gesagt, sie hat nichts über den Mord an Leonie erzählt - was sie nicht gemacht hat, sie hat sehr wohl darüber gesprochen -, und Sie haben dann gesagt, es ist ein Wahnsinn, dass sie über Graffiti spricht. Ganz ehrlich, wir als Frauenpolitikerinnen sollten doch vorleben, dass wir als Frauen jungen Frauen und älteren Frauen die freie Wahl lassen, worüber sie hier sprechen wollen. Das obliegt ja nicht Ihnen. Das Nächste ist, dass man sehr oft den Eindruck hat, dass der linke Feminismus vorschreiben möchte, welches Lebensmodell der Frau das richtige ist. Das gibt es nicht, es gibt nicht das richtige Lebensmodell der Frau. Frauen, die sich bewusst für Kinder und Familie entscheiden, werden oft belächelt, Frauen, die Hausfrau und Mutter sind, werden oft belächelt. Wir haben eine Umfrage gemacht und haben Frauen die Frage gestellt, was ihnen wichtig ist. Ich weiß nicht, ob Sie es sehen können, aber wissen Sie, was das Größte ist? - Familie, Familie, Familie. Die Sache ist die: (Zwischenrufe.) Na, hören Sie mir doch einmal zu, ich habe Ihnen ja auch zugehört, wirklich, hören Sie mir zu. Es ist eine Tatsache, dass es Frauen gibt, die sich bewusst dafür entscheiden. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, für jedes gewählte Frauenmodell, das es gibt, ein Netzwerk zu schaffen, ein Sicherheitsnetz zu schaffen, Werkzeuge zu schaffen, dass sich Frauen aussuchen können, welches Werkzeug sie nehmen, welches Netz sie nehmen, um das Leben leben zu können, das sie wollen, nicht das Leben, das wir vorschreiben. Was gar nicht geht und was aber besonders von der SPÖ ganz gerne - und die NEOS helfen jetzt mit - gemacht wird: Das Lebensmodell, das Ihnen gefällt, wird durch verstärkte Förderungen und Bevorzugung bei Förderungen unterstützt und die anderen Modelle werden hintenangestellt, da gibt es keine Unterstützung für die Frauen. Darüber können wir gerne reden: Kinder mit Geschwisterkind verlieren immer noch den Ganztagesplatz im Kindergarten, verschränkte Ganztagsschule wird gratis, entscheidet sich eine Familie oder eine Frau für ein anderes Modell, muss sie zahlen. Fair? Familie ist den Frauen wichtig, da erwarte ich mir aber besonders von Ihnen als Frauenpolitikerin, dass Sie im Sinne der Frauen aufstehen und sagen: Das ist nicht fair. Eine Sache gibt es natürlich bei Frauen, die sich bewusst für Familie und Kinder entscheiden: Sie sind natürlich von Altersarmut mehr bedroht als andere. Da gibt es das freiwillige Pensionssplitting, bei dem sozusagen der erwerbstätige Partner seine Einkünfte sozusagen für die Pension teilt, somit wird die Alterspension ein wenig aufgestockt, das hilft ein wenig, die Altersarmut zu reduzieren. Es ist ein wichtiger Schritt, muss aber, weil es ein gutes Instrument ist, automatisiert werden. Dazu bringen wir noch einen Antrag ein. So, ich hätte noch einige andere Dinge, aber jetzt möchte ich noch gerne replizieren. Frau Spielmann, Sie sind hier draußen gestanden und haben von dem aktuellen Mord gesprochen und darüber, dass die Hintergründe noch nicht so geklärt sind. Wenn wir diese Stadt sicherer machen wollen, dann müssen wir uns mit jedem Gewaltfall, mit jedem Mord sachlich auseinandersetzen, da müssen wir schauen, wie dieser hätte verhindert werden können, daraus müssen wir lernen. Das heißt, da müssen wir aber auch ganz ehrlich hinschauen. Wir wissen, dass mutmaßliche Täter Afghanen sind, ob es Ihnen gefällt oder nicht, das müssen wir auch sagen dürfen, obwohl es Ihnen nicht gefällt. - Und jetzt verlassen Sie bitte nicht den Raum, denn so werden wir die Stadt nicht sicherer machen. Wir müssen ganz offen darüber reden. Wir müssen auch darüber reden dürfen, wie man jeden Mord, jede Gewalttat hätte verhindern können, denn nur so lernen wir. Und wenn wir draufkommen, was wir machen können, dann müssen wir das umsetzen, auf Bundesebene passiert das mittlerweile, auf Landesebene müssen wir das auch machen. Ich möchte, dass meine Tochter sicher in dieser Stadt aufwächst, und ich glaube, jeder, der eine Tochter hat, möchte das. Und ganz ehrlich, diese zwei mutmaßlichen Mörder kommen aus einem Land, in dem die Frau nichts zählt, und diese Einstellung wird an der Grenze nicht abgegeben, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Ich sage es hier wirklich aus tiefster Überzeugung als Frauenpolitikerin der ÖVP oder überhaupt als Frauenpolitikerin: Ich bin froh, dass wir so einen Innenminister haben, ich bin froh, dass wir einen Innenminister haben, der anspricht, worum es geht, und ich bin froh darüber und ich unterstütze ihn darin, dass die Abschiebungen nach Afghanistan konsequent umgesetzt werden. So, ich möchte noch ganz kurz auf gestern eingehen, da hat Frau Kollegin Novak gesagt, ich zitiere, und nehme Sie da wirklich beim Wort, da würde ich mich wirklich freuen, wenn wir da Bewegung reinbekommen. - Wo ist denn jetzt das Zitat? Wenn man dann frei zum Reden anfängt, da findet man nichts mehr. - Sie haben gesagt: "Es ist ein Rückschritt in der umfassenden Teilhabe von Frauen an sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, ist ein demokratiepolitischer Rückschritt, ist ein Rückschritt in Menschenrechten und deshalb müssen wir hier, auch im heurigen Budget, ja, und in den Folgejahren unbedingt unseren Beitrag leisten, und das werden wir auch tun." Jetzt wissen wir, dass im Voranschlag 2021 gekürzt wurde. Was mich aber jetzt viel mehr fasziniert, und ich hoffe, dass uns das irgendwer erklären kann, ist, dass beim Rechnungsabschluss das veranschlagte Geld nicht einmal verbraucht wurde. Ich rede da nicht von 20.000 EUR, ich rede auch nicht von 100.000 EUR, ich rede von fast 1 Million EUR. Und dann frage ich mich: Wo ist denn das Geld? Warum brauchen wir es nicht? Sie haben ja gestern auch gesagt, dass das Budget die einzig wirklich effektive Maßnahme in Richtung Gewaltschutz für Frauen ist. Wenn man dieser Einstellung ist, dann muss man ja eigentlich das gesamte Geld verplanen, und das haben wir anscheinend in unserem Ausschuss nicht gemacht. Die Frage ist: Warum ist sozusagen 1 Million EUR übrig geblieben beziehungsweise nicht abgeholt worden? Wir brauchen es für Präventionsmaßnahmen, wir brauchen es an den Schulen, teilweise, um den Kindern mal beizubringen, was Gleichberechtigung bedeutet. Das müssen wir unseren Kindern und Jugendlichen mitgeben. Das irritiert mich schon. Frau Faymann hat gesagt, Sie würde so gerne wissen, was das Geld, und so weiter ... Wir haben auch einmal darüber diskutiert, dass der Bund ja eigentlich nie irgendetwas macht, was Wien hilft. Ich habe mir jetzt nur von einem Jahr ausheben lassen, was der Bund nur im Wirkungsbereich Wien fördert, also nur für Wien, nicht für ein anderes Bundesland, nur, was uns hier angeht: Das sind 1,5 Millionen EUR nur zum Thema Gewaltschutz, nur für Wien. Ich möchte eigentlich nicht mehr, dass Sie herausgehen und sagen, der Bund macht nichts, denn der Bund unterstützt sehr wohl. Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir endlich einmal das Gemeinsame über das Trennende stellen, wenn wir sachlich über Themen reden und wenn wir endlich unsere ideologischen Scheuklappen in der Frauenpolitik ablegen. Vielen Dank. So, wo sind jetzt die Anträge? (Zwischenrufe.) - Ja, ich kann Ihnen die Liste zeigen, ich habe mir nämlich die Arbeit gemacht, mir das rauszusuchen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke. Die fraktionelle Restredezeit ist 16 Minuten, und diese werde ich auch einstellen. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich starte vielleicht auch einmal mit dem Antrag, dem Allparteienantrag, den wir heute einbringen werden, wobei ich mich auch ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken möchte und mich natürlich auch sehr freue, dass wir weitere Schritte gehen werden. Ich möchte mich auch bedanken, dass zu Beginn, einleitend für diese Debatte zum Thema Frauen und Frauen in Wien, Frau Kollegin Matiasek sehr eindrücklich geschildert hat - vorlesend aus dem Band zum Thema Frauengesundheit und Corona -, wie denn die Situation von Frauen in diesen eineinhalb Jahren war. Ich möchte auch ein großes Dankeschön an das Wiener Programm für Frauengesundheit und vor allem die vielen ExpertInnen sagen, die mitgeschrieben und dazu beigetragen haben, dass wir eigentlich sehr gut untermauert sehr schnell auch fassen konnten, wie es den Frauen denn geht. Um weiter dran zu bleiben und immer auch ganz nah an den Lebensrealitäten der Frauen zu sein, hat unsere Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin ja auch bereits eine große Frauenbefragung angekündigt, mit der wir noch einmal genauer hinschauen werden, was die Frauen jetzt auch im Zuge dieser Pandemie, aber auch danach brauchen und was wir dafür machen können. Ich möchte jetzt auf meine Vorrednerinnen eingehen, und zwar zuerst auf die Kommentare, die sowohl von der Kollegin Matiasek als auch von der Kollegin Schwarz zu dem furchtbaren Vorfall mit dem 13-jährigen Mädchen, das ermordet worden ist, gekommen sind. Ich habe mir aufgeschrieben, was Sie dazu gesagt haben, und möchte es Ihnen noch kurz einmal wieder vorlesen. Mir fehlen ein bisschen die Worte, weil es immer und immer wieder, hier aber auch medial, auch in anderen Parlamenten, passiert, wenn es zu furchtbaren Frauenmorden kommt, dass sie dann immer anfangen, solche grausamen Vorfälle dafür zu benutzen, dass sie erst recht weiter spalten und versuchen, Gewalt gegen Frauen als ein vermeintlich nur importiertes Problem darzustellen. Sie sagen dann solche Sachen wie: Wir dürfen nicht wegleugnen, dass die Täter bei Femiziden aus anderen Kulturkreisen kommen. Sie sagen so Sachen wie: Wir müssen darüber reden dürfen, wir müssen dahinterschauen dürfen, was da passiert. Ja natürlich, das machen wir ja auch! Das ist überhaupt nicht der Punkt. Das Einzige, was Sie immer machen, ist, dass Sie es darauf beschränken. Ich kann jetzt nur Kollegin Ludwig-Faymann zitieren, die das hier schon ganz oft gesagt hat - der Verein Wiener Frauenhäuser hat, ich glaube, vor 2 Jahren, 40-jähriges Jubiläum gefeiert -: Gewalt gegen Frauen ist nichts, was es in Österreich seit 5 Jahren gibt, seit 10 Jahren gibt. Gewalt gegen Frauen ist etwas, was in unserer Gesellschaft ganz tief verankert ist, wurscht, von wo die Menschen herkommen. Es ist ein Problem von Männergewalt. Ich will gleich noch einen zweiten Punkt von Frau Kollegin Schwarz dazunehmen, weil sich das dann auch ein bisschen mit der grundsätzlichen Frage vereinen lässt, wer wie wo Frauenpolitik macht, linker Feminismus, was auch immer. Die Einzigen, die immer von linkem Feminismus reden, sind übrigens Sie. Sie bezeichnen sich ohnehin nicht als Feministinnen, insofern verstehe ich die Unterscheidung nicht. Ich komme dazu aber noch. Frau Kollegin Schwarz hat dann auch gesagt, wir wollen immer vorgeben, wie denn die Frauen zu leben haben, und wir sind diejenigen, die die Frauen irgendwie einschränken. Auch das kann ich nur zurückweisen. Ich glaube, wir sehen auch in der Politik, die in dieser Stadt Wien gemacht wird, dass wir wollen, dass jede Frau unabhängig und selbstbestimmt und sicher leben kann. Deswegen unterstützen wir Frauen in ganz vielen Bereichen, sowohl, wenn es darum geht, am Arbeitsmarkt gut voranzukommen als auch, wenn es darum geht, leistbar und gut wohnen zu können, aber auch dabei, wenn es darum geht, dass sie sicher, vor Gewalt geschützt leben können und wenn Ihnen etwas passiert, auch gut aufgefangen werden. Diese beiden Themen jetzt zusammennehmend: Sie sagen immer, die Politik bei uns hat versagt, wir schützen Frauen nicht. Sie sagen auf der anderen Seite, wir geben Frauen vor, wie sie zu leben haben, und überhaupt ist hier alles furchtbar. Ich möchte jetzt einmal einen Blick darauf werfen, was Sie eigentlich machen, und ich schaue da jetzt wirklich nur die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ und der ÖVP an. Was Sie machen, ist, dass Sie jedes Mal, wenn wir hier Förderungen diskutieren und dann zum Beschluss bringen, zum Beispiel für Frauenvereine, die Integrationsarbeit machen, dagegen stimmen. Was Sie machen, ist, dass Sie jedes Mal, wenn es um Integrationsvereine geht, ebenfalls im großen Teil - die ÖVP nicht immer, aber die FPÖ meistens - dagegen stimmen. Jetzt kann man sagen, wir kritisieren das oft, Vereinskonstrukte, was auch immer. Schauen wir uns vielleicht an, was Sie machen, wenn Sie in der Regierung sind, was Sie gemacht haben, als Sie auch gemeinsam in einer Koalition in der Regierung waren. Wir können uns noch erinnern. Was Sie gemacht haben, ist, dass Sie Frauenvereinen das Geld gestrichen haben. Was Sie gemacht haben, ist, dass Sie das Integrationsjahr gestrichen haben und damit aktiv Integrationsmaßnahmen verhindert haben. Was Sie machen, ist, dass Sie Arbeitszeiten ausgeweitet haben, dass Sie Arbeitsmarktprogramme gestrichen haben, dass Sie zum Beispiel die 50 Prozent AMS-Förderung für Frauen gestrichen haben. All das, was Sie machen, ist, dass Sie im Endeffekt Frauen ein Lebensmodell aufzwingen, dass Sie es erschweren, dass Frauen am Arbeitsmarkt so arbeiten können, dass sie abgesichert sind, dass sie ökonomisch unabhängig sind, dass sie sicher vor Gewalt leben können. Das ist Ihre Politik, das ist das, was Sie machen! Ich kann es wirklich nicht mehr hören, wenn Sie der Stadt Wien regelmäßig vorwerfen, dass die Frauenpolitik hier in dieser Stadt nicht funktionieren würde. Erst im Mai ist ein Artikel erschienen, herausgebracht von der BBC, online nachzulesen, der titelt: "Wie Wien eine geschlechtergerechte Stadt geschaffen hat." Ähnliche Artikel gibt es in vielen internationalen Medien. Warum? - Weil Gender Mainstreaming, weil eine aktive Frauenpolitik seit vielen Jahrzehnten in dieser Stadt ganz selbstverständlich ist, weil wir Frauenpolitik als allumfassend sehen, weil wir eben genau deswegen schauen, dass Frauen zum Beispiel in unserer Stadt sichtbar sind, in Straßenbenennungen oder in anderen Sachen. Das heißt auch, dass wir darauf schauen, was aktuelle Herausforderungen sind, vor denen Frauen stehen, zum Beispiel der große Themenbereich Digitalisierung, worauf unsere Frauenstadträtin in den letzten Jahren einen sehr großen Schwerpunkt gelegt hat. Das heißt eben auch, dass wir schauen, dass Frauen durch Arbeitsmarktprogramme wie beispielsweise mit dem WAFF - es ist heute schon gefallen, 10 Millionen alleine nur für Frauenförderprogramme im Rahmen des WAFF - gute Angebote gesetzt bekommen, weil wir auch wissen, dass digitale Kompetenz heutzutage vor Jobverlust schützt und die Chancen am Arbeitsmarkt steigert, und weil wir eben auch wissen, dass ökonomische Unabhängigkeit der beste Schutz vor Gewalt ist. Das heißt eben, dass wir schauen, welche speziellen Wohnformen zum Beispiel Alleinerziehende brauchen, und diese nicht nur in einem Pilotprojekt machen, sondern sagen, diese Modelle werden auch Standard im geförderten Wiener Wohnbau. Das heißt, dass wir ein Wiener Wohn-Ticket für Alleinerziehende haben, damit diese leichteren Zugang zum Gemeindebau bekommen. Das heißt auch, dass wir im Gewaltschutz mehr Geld in die Hand nehmen, auch das ist heute schon gefallen, mit einem neuen Gewaltschutzpaket. Das heißt auch, um auch wieder zum Rechnungsabschluss zu kommen, dass wir mit ganz, ganz vielen großartigen Institutionen und Vereinen zusammenarbeiten, die in den unterschiedlichsten Bereichen mit den Wienerinnen arbeiten, die in den unterschiedlichsten Bereichen Beratung, Betreuung, aber auch einfach Unterstützung und Angebote für die Wienerinnen setzen. Und alle diese Vereine, alle diese Institutionen - wobei wir schon gehört haben, dass gerade für die Frauen die Situation auch noch einmal viel, viel schwieriger war, alle diese Leute waren auch im Pandemiejahr für die Wienerinnen da. An dieser Stelle auch dafür einmal ein riesengroßes Dankeschön. Es heißt auch, dass wir Mädchenförderung in den unterschiedlichsten Bereichen aktiv betreiben, egal, ob es darum geht, Rollenbilder aufzubrechen, ob es darum geht, Mädchen stark zu machen, sie über ihre Rechte aufzuklären, ob es darum geht, auch mit Burschen zu arbeiten und in späterer Folge dann auch mit Männern. All das ist in unserer Stadt seit langer, langer Zeit auf der Tagesordnung. All das sorgt dafür, dass wir als Wien auch die Frauenstadt sind. Im letzten Jahr ist sehr viel passiert, es wird auch im kommenden Jahr wieder unfassbar viel passieren. Ich freue mich darauf und beende damit meinen Redebeitrag. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Fraktionelle Restredezeit ist acht Minuten, die ich auch einstellen werde. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe ZuseherInnen via Livestream! Wir hatten hier eine sehr engagierte Debatte zu Frauenpolitik. Ich werde in meiner Rede später vielleicht auch noch darauf einsteigen, aber mein Antrag geht in eine ganz andere Richtung. Im 13. Bezirk, Sie werden es vielleicht wissen, gibt es das Don Bosco Haus, eine Einrichtung, die seit Jahrzehnten als Treffpunkt und sehr beliebter Veranstaltungsort gilt. Nun schließt dieses Haus leider seine Pforten. Die besondere Attraktion dort war aber die Wiese daneben, die sehr, sehr, sehr viele Jahre von den AnrainerInnen und auch von Vereinen für diverse sportliche Aktivitäten genutzt wurde. Möglich war das, weil eben sehr engagierte AnrainerInnen Vereine gründeten, die es erlaubten, diese Wiese, die dadurch quasi halb öffentlich gemacht wurde, zu nutzen. Ich habe eine sehr, sehr beeindruckende Liste von Aktivitäten bekommen, die dort quasi rund um die Uhr stattfinden. Dort gibt es eine Mädchenfußballmannschaft, dort wird Baseball gespielt. Sehr engagiert ist ein Nachbarschaftsverein GRÄTZLeben Hietzing, der dort mehrere Tage in der Woche gratis ein Fußballtraining anbietet. Und diesen Vereinen wurde jetzt mitgeteilt, dass sozusagen die Nutzung dieses Sportplatzes oder dieser Wiese nur mehr bis Oktober 2021 möglich ist, weil die Salesianer diese Verwendung, die das Don Bosco Haus bis jetzt hatte, aufgeben werden. Jetzt ist natürlich die Befürchtung, wenn das Grundstück verkauft, verpachtet oder vermietet wird, diese Nutzung der Wiese nicht mehr öffentlich ist. Es ist sogar eine Widmung drauf, die einem anderen Eigentümer dort zum Beispiel die Errichtung eines Pools erlauben würde. Daher geht auch mein Antrag dahin, dass sich die Gemeinde Wien mit den zukünftigen Eigentümern darauf einigt, dass diese Wiese, egal, wie die Besitzverhältnisse sind, auch weiterhin benutzt werden kann. Warum ist das wichtig? - Wir hatten gestern hier einen Antrag, Jugendlichen einen 100-EUR-Gutschein zur Verfügung zu stellen, damit sie in Vereinen tätig sein können. Das ist sicher eine gute Sache, und, ja, der Bewegungsmangel in unserer Gesellschaft ist alarmierend. Das betrifft nicht nur Kinder und Jugendliche, aber vor allem diese brauchen den Raum, wo sie sich vor allem sicher und ungecoacht bewegen können. Das beginnt schon mit dem Schulweg, der zum Beispiel in Kopenhagen von 38 Prozent der Kinder mit dem Fahrrad zurückgelegt wird, in Wien sind das nur 4 Prozent. Die Folgen von Bewegungsmangel kennen wir alle: Übergewicht, Herz-Kreislauf-Beschwerden, Rückenleiden. Es ist auch so - das weiß ich, ich bin Lehrerin und auch noch Sportlehrerin -, dass wirklich trainierte, gute Sportler auch immer sehr leistungsfähig in der Schule waren. Eine weitere persönliche Beobachtung, die ich hier einbringen möchte, ist: Ich wohne in einer autofreien Wohnhausanlage und sehe den Unterschied - damit komme ich darauf zurück, was ich am Anfang über Frauen gesagt habe -, da sehe ich einfach, dass sichere und in der Nachbarschaft liegende Bewegungsräume vor allem Mädchen helfen, sich so zu bewegen und das zu tun, was sie möchten und auch sehr viel an Selbstbewusstsein dazugewinnen. In diesem Sinne hoffe ich, dass den Jugendlichen in Hietzing diese Wiese erhalten bleibt und hoffe auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist zum 2. Mal GRin Matiasek. Die fraktionelle Restredezeit sind 1 Minute und 40 Sekunden, ich werde 2 Minuten einstellen. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Frau Vorsitzende! Nur ganz kurz, vor allem an die Adresse der GRÜNEN: Sie sind entweder unfähig oder unwillig oder beides, die Realität zu erkennen. Mindestens 50 Prozent der Täter der Frauenmode sind genau diese Männer aus diesem Kulturkreis, von denen ich gesprochen habe. Mindestens 80 Prozent davon waren davor schon auffällig. Hätte man sie gleich abgeschoben, so wie wir das immer fordern, hätte man für mehr Sicherheit gesorgt, besser noch, sie wären überhaupt nicht hereingekommen. Sehr geehrte Damen und Herren und liebe Kollegin Faymann! Ich muss mich nicht als Feministin bezeichnen, um so zu leben, wofür ich mich wirklich nicht genieren muss. Ich habe sehr vielen Frauen geholfen, mich für Frauen eingesetzt. Das kann ich ganz ohne die Bezeichnung. Ich habe - das kann ich mit Fug und Recht sagen und ich glaube, darin äußert sich das auch - einen Sohn erzogen, der sehr respektvoll gegenüber Frauen ist, und das war mir immer ein wichtiges Anliegen. Und ich trete nach wie vor weiterhin - auch ohne die Bezeichnung, eine Feministin zu sein - für die Anliegen von Frauen, aber selbstverständlich für die Anliegen aller Menschen ein. Vorhin ist die Menschlichkeit zitiert worden, auch diese steht bei mir im Vordergrund. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Gaál, und ich erteile es ihr. VBgm.in Kathrin Gaál: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2020 wird ganz sicher als jenes Jahr in die Geschichte eingehen, in dem Corona die Welt auf den Kopf gestellt hat. Mein Ziel und unser Ziel ist es, dass man sich dabei an Wien als solidarische Stadt erinnert, die immer hilft und ganz sicher niemanden im Stich lässt. Und Unterstützung ist heute leider gefragt, denn die Corona- Ausnahmesituation macht sich für sehr, sehr viele Menschen in der Stadt in der Brieftasche bemerkbar. Die Wiener Stadtregierung hat daher sämtliche Hebel in Bewegung gesetzt, um für größtmögliche Sicherheit zu sorgen, zuallererst natürlich im Gesundheitsbereich, dann auch im Arbeitsmarkt, aber auch in dem persönlich so wichtigen Bereich, nämlich beim Wohnen. Wiener Wohnen hat gleich - das wurde heute auch schon erwähnt - beim ersten Lockdown einen Delogierungsstopp eingeleitet, sodass alle Mieterinnen und Mieter, die Corona-bedingt in Verzug gekommen sind, ihre Miete zu zahlen, nicht auch noch um ihre Wohnung fürchten müssen. Außerdem hat die Hausverwaltung das Team des Case Managements aufgestockt. Gemeinsam schauen diese jetzt, die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter dort, dass sie mit den Betroffenen alle Hilfen der Stadt, denn dafür sind sie ja da, voll ausschöpfen. Auch die Rückstandsbetreuung bei Wiener Wohnen konnte im Rahmen der Aktion 50plus ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufstocken, um noch mehr Unterstützung leisten zu können. Das sind aber definitiv noch nicht alle Neuerungen, die wir im Gemeindebaubereich gemacht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Seit Mitte 2020 gibt es den Wohnbedarfsgrund alleinerziehend, und da haben wir schon sehr, sehr vielen Menschen, hauptsächlich Frauen, helfen können. Wir haben dann außerdem 2021 den Zugang zu Gemeindewohnungen mit ein bis zwei Zimmern ohne Wohnbedarfsgrund geöffnet, und diese auf ein Jahr befristete Aktion wurde durchwegs positiv entgegengenommen. Delogierungsprävention ist für uns ein sehr, sehr wichtiges Thema, aber auch im geförderten Wohnbau. Deshalb haben wir im Rahmen der IBA, der Internationalen Bauausstellung, einen bis dato einzigartigen Lehrgang für Hausverwaltungen angestoßen, damit man eben bei schwierigen Mietverhältnissen lösungsorientiert arbeitet, um die Mieterinnen und Mieter zu unterstützen und den Wohnungsverlust zu verhindern. Dieser Lehrgang startet heuer im Herbst zum ersten Mal und ist eine großartige Sache. Die Wohnpartner waren ebenfalls eine große Stütze in dieser Pandemie. Sie haben quasi sofort nach dem Lockdown ein Nachbarschaftstelefon initiiert und waren für die Menschen da und machen jetzt soziale Beratung in den Höfen, also Covid-gerecht, und informieren dort auch gleichzeitig über die Gratisgurgeltestaktion der Stadt Wien. Wir wissen, dass es zwar eine Sicherheit gibt, die Miete nicht bezahlen zu können, aber zu wissen, dass man nicht delogiert wird, aber aufgeschoben nicht aufgehoben ist. Deshalb haben wir auch den Zugang zur Wohnbeihilfe erleichtert. Wir haben einen Wohnbeihilfe-Checker eingeführt, bei dem man wirklich rasch erfährt, ob man berechtigt ist, Wohnbeihilfe zu beziehen oder nicht. 40.000 Personen in unserer Stadt beziehen diese Wohnbeihilfe als Unterstützung, und das großteils im privaten Mietbereich, denn dort haben sich auch in der Pandemiezeit immer wieder große Schwierigkeiten gezeigt, vor allem, was die befristeten Mietverträge betrifft. Da war die Mieterhilfe der Stadt Wien ein kostenloses und tolles Service, eine große Unterstützung für viele Mieterinnen und Mieter. Was hat sich auch gezeigt? Kollege Prack hat es angesprochen. Österreich braucht endlich, endlich ein faires und transparentes Mietrecht für alle Mietverhältnisse in diesem Land, nämlich, um Spekulanten und unfairen Praktikern auch das Handwerk zu legen. Wir scheuen als Stadt Wien aber auch ganz sicher nicht die Konfrontation mit Internetriesen wie zum Beispiel Airbnb, wenn es um die verbotene Weitervermietung im Gemeindebau geht, denn Fakt ist auch: Geschäftemacherei mit sozialem Wohnbau ist und bleibt Betrug, und das wollen wir ganz sicher nicht zulassen. Lieber Herr Kollege Prack, ich will jetzt von hier oben sicher nicht g'scheiteln, das ist ganz sicher nicht meine Intention, aber etwas, was in Vergessenheit geraten ist, ist, dass es schon einmal eine Leerstandsabgabe gab, und zwar hier in Wien, und der Verfassungsgerichtshof hat es aufgehoben, weil es nicht Länderkompetenz, sondern Bundeskompetenz ist. Und daran hat sich bis jetzt nichts geändert - nur so als kleinen Hinweis, was die Leerstandsabgabe betrifft. Der große Vorteil vom städtischen Eigentum, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt sich anschaulich beim Gemeindebau, zeigt sich anschaulich beim städtischen Wohnbau, denn wir sind nie, nie, nie - das hat Kollege Schober wirklich eindrücklich ausgeführt -, nie der Verlockung der Privatisierung erlegen und das macht sich bezahlt. Wir verfügen jetzt über 220.000 Gemeindewohnungen, womit wir leistbares und sicheres Wohnen ermöglichen können, und es werden immer mehr und immer mehr, Herr Kollege Kowarik und Herr Kollege Sittler. Heuer erfolgt noch der Baustart für sechs weitere Objekte, nämlich Gemeindebau NEU, und heuer übergeben wir die neuen Gemeindebauwohnungen im ehemaligen Gaswerk Leopoldau und am Eisring Süd. Ich möchte hier noch unbedingt das Sophienspital erwähnen, weil es wirklich ein einzigartiges Projekt ist, wo wir auch einen großartigen Gemeindebau in der Pipeline haben, an einem superzentralen Standort zu 100 Prozent geförderter Wohnbau mitten in der Stadt, Sanierung und Neubau. Wenn das nicht innovativ und großartig ist, dann weiß ich wirklich nicht mehr. Wir haben in unserem Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition ja auch das Projekt "Gemeindebau(t)" festgesetzt und haben gesagt, wir werden damit 1 Milliarde anstoßen, und rund 550 Millionen davon, Herr Kollege Kowarik, sind für die Sanierungen vorgesehen. Da geht es einerseits um Dachgeschoßausbauten, da geht es um das Thema Barrierefreiheit, da geht es um das Thema Klimaschutz. 2020 konnten in 19 Wohnhausanlagen Sanierungsarbeiten abgeschlossen werden, das heißt, 4.000 Mietobjekte bei Wiener Wohnen sind jetzt saniert, und für 2021 ist sogar der Abschluss von 38 Wohnhausanlagen vorgesehen. Auch das ist also nicht nichts, sondern, ganz im Gegenteil, sehr, sehr beeindruckend. Der soziale Wohnbau zeigt sowieso prinzipiell, dass er immer wieder federführend ist, was das Thema Innovationen betrifft. Ich kann das jetzt ganz schnell machen, weil es wirklich viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben: Das Wohnmodell für Alleinerziehende auch im geförderten Wohnbau, Wohnen und Arbeiten: Immer schon ein Schwerpunkt, auch schon vor der Corona-Pandemie und schon vor Homeoffice, nämlich zum Beispiel in der Seestadt Aspern, die Smart-Wohnungen, die besonders kostengünstige Variante im geförderten Wohnbau. Mittlerweile müssen 50 Prozent beim Neubau Smart-Wohnungen sein. Auch die Älteren vergessen wir nicht, Stichwort Generationenwohnen. Wir kümmern uns auch um Unterstützung, was den Klimaschutz betrifft. Wir machen eine Sonnenschutzförderung, die wir erweitern konnten. Mittlerweile sind dort mehr als 5.000 Förderanträge gestellt worden. Und wir haben mit der Sanierungsverordnung, mit der Novelle, die wir erst vor ein paar Tagen hier diskutiert haben, noch einmal unsere starke Position in diesem Bereich ausgeführt und erläutert, denn jetzt fördern wir schon die Erstellung eines Sanierungskonzeptes und unterstützen die Umrüstung auf alternative Energiesysteme. Wir wollen einfach, dass alle noch mehr Lust bekommen zu sanieren, und wir unterstützen sie nicht nur finanziell, sondern auch mit Service. Wir haben die "Hauskunft" eingerichtet, und an dieser Stelle stehe ich auch nicht an, Danke zu sagen, dass wir diese im Ausschuss einstimmig beschließen konnten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, "Wir SAN Wien" ist unsere Antwort darauf, dass wir Grätzl zukunftsfit machen. Wir haben die Initiative "WieNeu+" in Innerfavoriten gestartet, wo wir jetzt auch mit der "Grätzlmarie" schon Impulse für BürgerInnenbeteiligung setzen konnten. Das ist ein ganz großes Anliegen, denn gerade, wenn man solche Sanierungs- und Erneuerungsprozesse in einem ganzen Viertel macht, kann man die nicht an den Menschen, die dort leben, vorbei machen, auch was den Klimaschutzaspekt betrifft. "Village im Dritten" ist dafür ein gutes Beispiel, mit Verlaub gesagt, da entstehen neben der größten Passivhaussiedlung in Europa 800 geförderte Wohnungen, ein Park, soziale Infrastruktur, ein Stadtteilmanagement der Gebietsbetreuung, die die neuen Mieterinnen und Mieter, aber auch die dort bereits lebenden Mieterinnen und Mieter wirklich unterstützt. Dieser partizipative Ansatz zeigt sich auch ganz stark in meinem zweiten großen Bereich in dem Ressort, nämlich bei der Frauenpolitik. Wir wollen ganz sicher nicht nur über Frauen sprechen, sondern wir wollen mit den Frauen und mit den Mädchen sprechen. Deshalb starten wir diese große Frauenbefragung, und die ist mir wirklich eine Herzensangelegenheit, denn wir wollen maßgeschneiderte Lösungen für alle Themen, die die Frauen in dieser Stadt bewegen. Lösungen, wie wir sie auch vor Kurzem beim Wiener Gewaltschutzpaket präsentieren konnten oder, wie man genau genommen sagen muss, leider präsentieren mussten, denn die Frauenmorde in den vergangenen Wochen und Monaten und auch der schreckliche Frauenmord vor ein paar Tagen erschüttern uns, glaube ich, alle zutiefst. Die Bilder und die Nachrichten machen mehr als betroffen, aber man darf nicht nur betroffen sein, man muss auch Verantwortung übernehmen und man muss auch handeln, und das tun wir. Nicht wegschauen, helfen, so ist die Devise, die die Stadt Wien hier verfolgt, und ich bin sehr dankbar, dass der Herr Bürgermeister mit mir dieses Gewaltschutzpaket präsentiert hat. Es wurde schon darauf hingewiesen, das gibt es aber schon seit vielen, vielen Jahren in dieser Stadt. Ich darf wirklich auf VorgängerInnen aufbauen, die Großartiges geleistet haben. Seit einem Vierteljahrhundert gibt es den 24- Stunden-Frauennotruf in dieser Stadt, eine wirklich vertrauensvolle Anlaufstelle für Betroffene. Wir haben die Wiener Frauenhäuser, die Großartiges leisten, wir haben seit vergangenem Jahr eine Kompetenzstelle gegen Cybergewalt, wenn es eben um Hass im Netz, wenn es um Onlinestalking, wenn es auch um Erpressung in diesem Bereich geht. Wir wollten mit diesem Gewaltschutzpaket einfach noch effektiver helfen. Wir verdoppeln das Geld für die Vereine, die sich mit Gewaltschutz beschäftigen, 2022 von 1 Million auf 2 Millionen, zusätzlich zu der Finanzierung der Frauenhäuser. Natürlich fließt dieses Geld in die Beratung, in die Betreuung, in die Begleitung der Frauen, aber auch in die Prävention. Wir erhöhen auch, wir verdreifachen nämlich, die Mittel für die Täter- und die Präventionsarbeit. Auch das ist sehr, sehr wichtig, denn wenn man mit gewaltbereiten Männern arbeitet, nämlich mit Antigewalttraining und Therapien, so schützt man auch Frauen vor Gewalt. Das ist mir ganz, ganz wesentlich, und ich danke wirklich auch allen, die in diesem Bereich tätig sind, denn sie leisten alle hervorragende Arbeit. Gleichzeitig bauen wir die Kinder- und Jugendhilfe aus, und ich freue mich, dass das Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker" jetzt im Herbst auch mit einem Gewaltschutzschwerpunkt noch einmal durchstarten wird. Last but not least wird es selbstverständlich auch eine Wien-weite Antigewaltkampagne geben, wo es auch darum gehen wird, ein bisschen aufzurütteln und zu sagen: Zivilcourage ist in diesem Thema wirklich sehr gefragt, denn es ist ganz sicher keine Privatsache, die niemanden etwas angeht, wenn eine Frau in ihrer Wohnung misshandelt wird. Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, fließen also 11 Millionen EUR aus dem Budget der Stadt in Gewaltschutz und Prävention. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Mittel nicht besser eingesetzt werden könnten, denn es ist absolut inakzeptabel, dass sich Mädchen und Frauen um ihre persönliche Sicherheit fürchten müssen. Die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und dadurch auch die Sicherheit ihrer Unabhängigkeit ist absolut weiterhin eine große Herausforderung, gerade vor allem auch nach dieser Corona-Pandemie - Stichwort Kurzarbeit, oder sie haben vielleicht sogar auch noch den Job verloren. Im Pflege- und Gesundheitsbereich ist der Großteil des Personals allerdings weiblich. Sie sind in den vergangenen Monaten wirklich wiederholt an die Grenze gegangen, weil sie rund um die Uhr Großartiges geleistet haben. Für diese Mehrfachbelastung muss man Danke sagen, vor allem aber auch aufpassen, denn eines ist wesentlich, und ich glaube, da sind wir uns hier alle einig: Frauen dürfen nicht die Krisenverliererinnen dieser Corona- Pandemie bleiben, und da sind wir alle, wie wir hier sitzen, in der Verantwortung, das zu verhindern. Für Alleinerziehende multipliziert sich das Ganze auch noch, und deshalb haben wir uns auch entschlossen, ressortübergreifend in dieser Stadt eine Taskforce einzusetzen, damit man sich noch besser überlegen kann, welche Unterstützungen ganz, ganz besonders Alleinerziehende brauchen. Die Zeit wird knapp, ich würde hier aber schon noch gerne auch zu dem Aspekt Feminismus einen Satz sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen alle, wie wir hier sind, die gleichen Rechte. Wir wollen Partnerschaften auf Augenhöhe, wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir wollen alle die gleichen Chancen für uns, wie wir hier sitzen, aber auch für unsere Kinder. Und was wir nicht wollen: Wir wollen absolut keine Gewalt an Frauen und Mädchen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Feminismus! Das steht gar nicht im Gegensatz zum Wunsch nach einer Familie, da geht es auch absolut nicht darum, irgendjemandem ein Lebensmodell vorzuschreiben. Es geht um Gleichberechtigung, es geht um Gleichstellung, nicht mehr, aber ganz sicher auch nicht weniger. Zum Schluss - und das geht sich noch sehr gut aus - ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Magistrat, die in dieser schwierigen Zeit wirklich Unglaubliches geleistet haben und auch weiterhin leisten werden, was mich wirklich zutiefst beeindruckt hat. Meine ganze Wertschätzung gilt vor allem natürlich ganz besonders auch den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Geschäftsgruppe. Ein großes Dankeschön an mein großartiges Büro. Vielen, vielen Dank an wirklich alle Mitglieder in meinem Ausschuss. Ich schätze die Zusammenarbeit im Frauen- und Wohnbauausschuss auch sehr. Vielen Dank natürlich an meine Fraktion und ganz besonders an meine Vorsitzende und ihre Stellvertreterin Waltraud Karner- Kremser und Martina Ludwig-Faymann. Vielen, vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Vizebürgermeisterin. Zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal mit der Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2020 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Ich darf den Herrn Amtsf. StR Mag. Czernohorszky recht herzlich begrüßen. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Es ist die letzte Geschäftsgruppe, wir werden versuchen, es trotzdem spannend zu halten, weil es ja eine der spannendsten Geschäftsgruppen ist, die wir ja schon seit Jahren sehr intensiv diskutieren, denn der Umweltschutz ist ja ein wichtiges Thema, und wir merken ja immer mehr, dass auch der Klimaschutz in unserer Stadt ein wichtiges Thema ist. Ich habe mich ja am Anfang dieser Legislaturperiode gefreut, als ich gemerkt habe, es kommt frischer Wind in diese Geschäftsgruppe, denn Rüdiger Maresch ist ja als Umweltsprecher nicht mehr besonders ambitioniert gewesen, er hat sich als Ausschussvorsitzender am Schluss ja mehr um den Verkehr gekümmert. Es ist aber leider nicht so, wie ich es erwartet habe. Es ist ja schon sehr bezeichnend, wenn man die GRÜNEN betrachtet: Im Wohnbauausschuss haben sie drei Debattenredner und im Umwelt- und Klimaausschuss nur zwei. Liebe Freunde von den GRÜNEN, das finde ich also schon sehr spannend: Offensichtlich ist eure Kompetenz mehr bei Chorherr & Co als bei Umwelt- und Klimaschutz. Ich habe mich nämlich so gefreut, dass Sie agiler ... (Zwischenruf.) - Bitte? (Zwischenruf.) - Ja, ja. Ich hätte mich ja gerne bei Rüdiger Maresch im letzten Umwelt- und Naturschutzbeirat im September verabschiedet, aber leider Gottes war Rüdiger Maresch unentschuldigt nicht anwesend. Dann habe ich mir gedacht, ich kann Frau Abg. Otero Garcia diesmal im Umwelt- und Naturschutzbeirat begrüßen, denn es muss Ihnen ja wichtig sein, denn Sie reden ja den ganzen Tag über Klimaschutz. Sie reden den ganzen Tag über Klimaschutz, und da habe ich mir gedacht, Sie müssen doch diesen Beirat besuchen, da Sie ihn ja schon im September unentschuldigt geschwänzt haben. Leider Gottes haben wir dort die Erfahrung machen müssen - wir waren eh alle betroffen -, dass Frau Garcia gesagt hat, es tut ihr irrsinnig leid, sie muss um 18 Uhr ihr Kind niederlegen, deswegen ist es ihr nicht möglich, an dieser Sitzung teilzunehmen, was ich ja persönlich gar nicht so schlecht gefunden habe, denn der Mitarbeiter von den GRÜNEN war ja dort, und das ist der Einzige, der sich in der Hütte wirklich im Umweltschutz auskennt. Er hat es Ihnen also hoffentlich gescheit erzählt, was wir dort gemacht haben. Was mich aber schon ein bisschen stört, ist: Sie stellen sich heraus, reden über Klimaschutz, sagen, sie sind die einzige Partei, die das Recht hat, über Umwelt und Klimaschutz zu reden. Erich Valentin hat es uns ja heute schon erklärt - ist er hier? -: Die GRÜNEN waren diejenigen, die beim Nordbahnhof die Bodenversiegelung betrieben haben. Das Einzige, was hier nicht versiegelt ist, ist das Unkraut zwischen den Fugen, und dafür waren Sie von den GRÜNEN verantwortlich. Ich nehme an, dass Sie dem ehemaligen Ausschussvorsitzenden vom Umweltausschuss doch auch Glauben schenken wollen. Man wundert sich aber bei den GRÜNEN ja schon über überhaupt nichts mehr. Ich habe mir im letzten Jahr angeschaut, was die GRÜNEN so von sich geben. Ich kenne ja die GRÜNEN noch so, wo oben steht: "Nimm dein Flaggerl für dein Gackerl." (Der Redner hält das Bild eines Hundes, der eine rot-weiß-rote Fahne mit entsprechender Aufschrift im Maul trägt, in die Höhe.) - Grüne Jugend, so kenne ich die GRÜNEN. So kenne ich sie, so waren sie. Sie haben ein bisschen auf Österreich gepfiffen, haben ein bisschen auf die nationalen Events gepfiffen, noch einmal von den GRÜNEN. (Zwischenruf.) - Ich schenke es Ihnen dann eh. Ich habe es Ihnen so schön ausdrucken lassen, Sie kriegen etwas. Die GRÜNEN haben sich aber ein Stück verändert, denn das ist das neue Bild der GRÜNEN. (Der Redner hält ein Bild, auf dem Vizekanzler Kogler eine große österreichische Fahne in Händen hält, in die Höhe.) Das ist Herr Kogler vor einer wunderschönen Österreich-Fahne im WUK. (Zwischenruf.) - Wo ist die Kamera? Seht ihr es? Ich schenke es euch dann eh. Schaut, das ist grüne Politik. Früher war sie halt gegen Österreich, gegen die Republik, gegen die Nation, gegen das Volk. Heute sagt die Umweltsprecherin: Ich gehe lieber auf ein nationales Event, nämlich auf ein Fußballspiel der Nationalmannschaft, als in den Umwelt- und Naturschutzbeirat. Das ist das, was Sie sagen, aber das werfe ich Ihnen nicht einmal vor. Das werfe ich Ihnen gar nicht vor. Das ist in Ordnung, man kann dazu stehen, und der Bundesobmann oder Bündnissprecher Kogler hat ja gesagt, eine Regierung ist kein Ponyhof, und da kann man halt einmal von "Nimm dein Flaggerl für dein Gackerl" in diese Richtung mutieren. Ich wollte euch ja heute schon ein Angebot für eine Koalition machen, und da könnte man sich ja Kompetenzen ausmachen. Ich würde sagen, ich mache die Umweltpolitik und ihr schweigt bei unseren Abschiebungen. Das ist das, was Sie nämlich in der Bundesregierung momentan machen: Nichts in der Umweltpolitik und schweigen bei Abschiebungen. Das ist das, was Sie machen! Und wenn wer abgeschoben wird, dann haltet ihr um 2 Uhr in der Früh die Kamera auf ein armes Mäderl drauf, wobei sogar jeder Freiheitliche sagt, das wäre in dieser Art und Weise nicht notwendig gewesen. Ihr schiebt die Falschen ab, nicht die Mörder, sondern ihr schiebt die ab, die hier aufgewachsen sind, und das noch unmenschlich um 2 Uhr in der Früh mit Kameras. Jetzt habe ich mir gedacht, bei den GRÜNEN ist es schon ein bisschen schwierig, man muss ja schon Präventivanträge stellen. Man muss bei euch wirklich schon Präventivanträge stellen, und ich wollte den Antrag stellen, dass Zwentendorf nicht mehr aufgesperrt werden darf, denn man weiß ja bei den GRÜNEN nicht so genau, ob sie nicht jetzt mit der ÖVP - man weiß, der ehemalige Bundeskanzler von der ÖVP ist ja Atomlobbyist - auch im Sinne des Klimaschutzes sagen: Atomkraft ist eh CO2-neutral, sperren wir Zwentendorf wieder auf. Jetzt bin ich aber draufkommen, dass das eh nur mehr ein Schaukraftwerk ist. Es ist euch gar nicht möglich, das heißt, das können die GRÜNEN nicht einmal verbrechen, auch wenn sie es wollen. Ich werde aber einen Antrag einbringen. StR Czernohorszky kann sich noch gut daran erinnern, wir hatten die Institution des Wiener Antiatomgipfels, und ich glaube, das war ganz eine gescheite Geschichte, dass wir uns einmal in Wien zusammengesetzt haben - alle Fraktionen, Experten aus diesem Bereich - und am Ende des Tages eine Resolution verabschiedet haben. Ich glaube, es ist notwendiger denn je, weil man nicht mehr weiß, ob die GRÜNEN in Wien auf Antiatomkurs sind. Deswegen ersuche ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen und den Wiener Antiatomgipfel, der von StRin Sima sehr erfolgreich durchgeführt wurde, wieder zu installieren, um die GRÜNEN auch zu nötigen, hier zu einem Konsens zu stehen, dass wir in Österreich keine Atomkraftwerke haben wollen, liebe GRÜNE. Das Nächste ist das Thema Fiaker. StR Czernohorszky, danke für die heutige ORF-Berichterstattung, die es gegeben hat. Ich verstehe nicht ganz, dass man das mit den 30 Grad nicht machen kann. Wenn wir die 35 Grad im Fiakergesetz beschließen können, warum sind dann die 30 nicht möglich? Die GRÜNEN haben heute einen Antrag auf Reduktion der Temperaturen auf 30 Grad eingebracht. Ihr wisst schon, wer dafür zuständig war, dass die 35 Grad im Gesetz stehen? - Das war euer Ressort! Ich wollte es nur festhalten: Die 35 Grad habe ich damals mit Rüdiger Maresch, mit Erich Valentin besprochen, und Frau Vassilakou war damals Ressortvorsitzende, die dieses Gesetz eingebracht hat. Ihr wisst schon, dass ihr damals die 35 Grad beschlossen habt und damals niemand von den GRÜNEN davon geredet hat. Das heißt, die Pferde, die draußen sind, haben die 35 Grad euch zu verdanken und sonst niemandem, weil ihr ressortzuständig wart. Liebe Freunde von den GRÜNEN, das wird so also nichts mit dem Klimaschutz, das wird echt schwierig werden. Ich darf einen weiteren Beschlussantrag einbringen, weil die Kritik da ist, dass wir nicht über das Budget reden. Ja, wir reden über das Budget. Wir haben gestern in der Budgetdebatte schon lange diskutiert, wir haben in Wien ein Problem. Wir haben Förderungen, die punktuell gemacht werden. (Zwischenruf.) - Herr Taucher, Rechnungsabschlussdebatte. Wir haben aber das große Problem, dass sich die SPÖ mit absoluter Mehrheit das Valorisierungsgesetz geschaffen hat, sodass ihr jedes Jahr weiterhin tiefer in die Taschen der Bürger greifen könnt. Das heißt, alles, was ihr denen jetzt punktuell zurückgebt, nehmt ihr ihnen vielfach aus der Tasche. Deswegen muss ich heute wieder den Antrag stellen, das Valorisierungsgesetz abzuschaffen, und ich hoffe, dass ich hier auch diesbezüglich Zustimmung finde. Dann haben wir den Antrag zum Antiatomgipfel eingebracht, der war ganz wichtig. Ich bringe auch einen Antrag ein, die 35 Grad zu evaluieren, die wir dem grünen Ressort zu verdanken haben, dass ihr diese damals in das Fiakergesetz geschrieben habt. Dann gibt es einen weiteren Antrag, und die GRÜNEN sollten öfter auf Umwelt- und Naturschutzsitzungen gehen, dann weiß man es vielleicht besser. Es ist ja nicht alleine die Temperatur, die den Pferden weh tut. Es wäre Beschattung gut, man könnte dort Sprühgeschichten machen, man könnte den Pferden etwas zu trinken geben, man könnte sich überlegen, ob man andere Routen wählt, damit sie nicht in der prallen Hitze sind. Frau Umweltsprecherin der GRÜNEN! Umweltschutz und Tierschutz sind also nicht so eindimensional, das ist komplex. Das sollten Sie schon wissen. Ein billiger Antrag, der nur eine Temperaturreduktion haben will, ist aus meiner Sicht eindeutig zu wenig. Ich sage Ihnen aber abschließend noch eines, was mich an der ganzen Geschichte am meisten geärgert hat. Sie können Fußball schauen. Wenn ein Grüner sich überlegt, lieber auf ein nationales Event zu gehen als in einen Umwelt- und Naturschutzbeirat, sei es Ihr gutes Recht, aber bitte belügen Sie uns nicht! Dort sitzen Menschen, dort sitzen Umweltaktivisten, dort sitzen Vorsitzende von Institutionen, dort sitzen Beamte, dort sitzen Politiker aller Fraktionen außer der ÖVP, aber nach denen fragt ja keiner, denn das ist dort eh wurscht, aber belügen Sie uns nicht. Ich sage es Ihnen ganz offen: Niemand hat das Recht, zu wissen, ob Sie ein Kind haben, ob Sie kein Kind haben, niemand hat Sie zu kritisieren, wenn Sie auf Ihr Kind schauen oder auf Ihre Familie schauen. Das haben wir in der Politik nicht zu tun, aber verwenden Sie es auch nicht als Vorwand. Wenn Sie gesagt hätten, Sie müssen mit dem Vizekanzler auf ein nationales Event gehen, dann hätte das jeder eingesehen, aber bitte belügen Sie keine Gremien in dieser Stadt. Das ist für mich nicht in Ordnung. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch ersuchen, zu desinfizieren? Die Redezeit war elf Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten. GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Lieber Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe ZuhörerInnen im Saal und via Livestream! Wir haben vorige Woche einen Tornado in Tschechien erlebt, Hagelunwetter in Österreich, alles nur wenige Hundert Kilometer von Wien entfernt, immer mehr Hitzetage - ich habe es in meiner vorigen Rede auch schon zur Genüge erwähnt, Statistiken zu den Hitzetoten, et cetera. In den vergangenen 40 Jahren stieg die Temperatur im Schnitt um 2 Grad an. Urbane Hitzeinseln zu kühlen, insbesondere in den dicht besiedelten Bereichen der Städte, ist also die zentrale Gesundheitsfrage der Gegenwart und der Zukunft. Hitze belastet und Hitze tötet auch. Erst gestern ist ein 68-Jähriger in Liesing wegen der Hitze plötzlich zusammengebrochen, musste wiederbelebt und ins Krankenhaus gebracht werden. Ich habe jetzt leider keinen Medienbericht gefunden, wie es ihm mittlerweile geht. Ich wünsche ihm alles Gute, ich hoffe, er ist wieder auf dem Damm. Nicht nur Gesundheit ist aber ein wichtiger Faktor, wenn es darum geht, wie vulnerabel jemand durch Hitze ist, sondern auch sozioökonomische Faktoren. Wer sich die Wiener Hitzekarte ansieht, merkt, dass zum einen natürlich die dichter besiedelten Bereiche, die innerstädtischeren Bereiche mehr betroffen sind, aber auch, dass die Bezirke mehr betroffen sind, in denen besonders viele Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen leben. Es gibt diesen Spezialreport Gesundheit, Demographie und Klimawandel aus 2018, aus dem das ganz klar hervorgeht, Menschen mit niedrigem Einkommen arbeiten öfter in Berufen, die körperlich anstrengend sind, sie wohnen tendenziell in Gebäuden mit schlechterer Bausubstanz, das heißt, dünnere Wände, da dringt die Hitze auch leichter durch. Sie können es sich oft nicht leisten, auf Urlaub zu fahren oder Ausflüge ins Grüne zu machen, sie sind auch häufiger chronisch krank. Auch dies gibt uns einen weiteren Grund, zu sagen, wir müssen hier dringend verstärkt tätig werden. 2003 war dieser ganz, ganz extreme Hitzesommer, in dem sehr viele Menschen in ganz Europa gestorben sind, und das Zentrum für Public Health an der MedUni Wien hat sich das angeschaut. Auch dabei wurde bestätigt, dass in den einkommensschwachen Bezirken Wiens besonders viele Menschen gestorben sind. Die Stadt Wien hat in einem ersten Schritt bereits reagiert und über diese Hitzelandkarte diesen sogenannten Urban Health Vulnerability Index drübergelegt. Jetzt hat man ein sehr gutes Bild, wo es besonders heiß ist und wo besonders vulnerable Menschen leben, das heißt, insbesondere Menschen über 65 und Kinder. Diese Bereiche, aber nicht nur, sollten wir uns ganz genau ansehen, auch wenn es darum geht, Maßnahmen für die Klimawandelanpassung zu treffen. Ich habe ja heute schon das Programm "Lebenswerte Klimamusterstadt" erwähnt, das wir uns als Fortschrittskoalition vorgenommen haben, mit dem wir 100 Millionen EUR für Klimawandelanpassungsmaßnahmen und lokale Klimaschutzmaßnahmen in den Bezirken zur Verfügung stellen. Die Bezirke stocken das dann noch aus ihrem eigenen Budget auf und können so entsiegeln, begrünen, Wasserflächen schaffen, Grätzlhauptplätze für die Lebensqualität ihrer Bewohnerinnen und Bewohner schaffen. Ich wollte wissen: Funktioniert das eigentlich auch? Bringt das etwas, dass wir diese Förderung ausschütten? Ich habe mich jetzt beim Stadtratbüro erkundigt und wie üblich auch ganz schnell eine kompetente Antwort bekommen. Danke dafür an das Stadtratbüro. Ja, der Fördertopf "Lebenswerte Klimamusterstadt" wird sehr gut angenommen. Das Lenkungsgremium hat sich im Mai konstituiert, und in den nicht einmal 2 Monate seither wurden schon über 30 Vorhaben mit über 4 Millionen Fördermitteln genehmigt. Wenn man noch die Bezirksmittel dazuzählt, entspricht das einer Gesamtinvestition von über 7 Millionen. Dazu gehört zum Beispiel, dass 140 neue Bäume gepflanzt werden, dazu gehören Bewässerungsleitungen, Entsiegelung, Staudenbeete, Blumenbeete, Schutzverrohrungen, Einfassungszäune und vor allem auch Plätze mit Sitzgelegenheiten, mit Trinkbrunnen, mit Wasserspielen, und so weiter. Auch ganz wichtig ist, die Oberflächen bekommen vorwiegend einen hellen Pflasterbelag. Das zur "Lebenswerten Klimamusterstadt", einem meiner Lieblingsprojekte der Fortschrittskoalition. Auch sehr begeistert bin ich ja von den Grätzloasen, der Lokalen Agenda 21, und da ist mir jetzt in der letzten Woche ein Projekt ganz besonders aufgefallen, nämlich die Grätzloase Halligalli vor der Volksschule Galileigasse im 9. Bezirk, wo sich die Schule, die Kinder, die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Anrainer im Grätzl den öffentlichen Raum zurückholen und ihn als ihren kleinen Park vor der Haustür nutzen. Auch hier wieder der Aufruf: Machen Sie Ihre eigene Grätzloase! Melden Sie sich bei der Lokalen Agenda 21 mit Ihrer Idee und nutzen Sie den öffentlichen Raum für Ihre Erholung. Last but not least möchte ich gerne eine Initiative der MA 22 erwähnen, und zwar geht es da um die Baumhaftung. Es gibt leider keine klaren rechtlichen Regelungen dazu, wer wie haftet, wenn von einem Baum zum Beispiel ein Ast runterfällt oder wenn ein Baum umstürzt und Personen oder Sachen zu Schaden kommen. Deshalb werden oft Bäume zurechtgeschnitten oder gar gefällt, bei denen das vielleicht gar nicht so dringend notwendig wäre, wo man an die Eigenverantwortung appellieren und Bäume retten könnte. Hier gilt mein Dank der MA 22, insbesondere der Leiterin Frau Dr. Büchl-Krammerstätter, die diesen Prozess gestartet hat und gemeinsam mit dem Justizministerium, mit der Richterschaft und vielen Stakeholdern und Stakeholderinnen eine Novelle zum ABGB vorbereitet. Ich wünsche alles Gute für diesen Prozess. Er ist noch relativ am Anfang und sehr komplex, aber ich glaube, das wird uns in ganz Österreich sehr helfen, viele Bäume zu erhalten. Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren sechs Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Dipl.-Ing. Otero Garcia. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten, die ich auch einstelle. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man Herrn Guggenbichler so zuhört, ist man geradezu versucht, einen Antrag zu stellen, dass man mit über 3 Promille keine Reden mehr halten darf. Wir haben jetzt ungefähr eineinhalb Stunden über Frauenrechte und Feminismus gesprochen, und das Erste, was dem Herrn von der FPÖ bei seiner Rede einfällt, ist, mich als junge Mutter und Politikerin aufs Tiefste zu vernadern und der Lüge zu bezichtigen. Das muss man schon zur Kenntnis nehmen, wie das Frauenbild der FPÖ ist. Ich lasse mir jedenfalls nicht von der FPÖ sagen, wann wie und wo ich mein Kind zu betreuen habe. Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema, zum Geschäftsstück. Herr Stadtrat, ich möchte nicht darüber reden, was uns trennt. Ich glaube, da sind die Fronten klar, wir wissen, dass wir in der Mobilitätspolitik anders ticken. Es ist ja auch nicht Ihr Ressort. Ich möchte viel lieber über das reden, was uns eint, oder was ich zumindest glaube, dass uns eint, nämlich dass wir Politik für die Menschen und Politik für die Menschen in dieser Stadt machen, die es am nötigsten brauchen. Deswegen werde ich jetzt einige Anträge zum Thema Klimawandelanpassung stellen. Sie wissen ja, das Thema Hitze macht uns hier in diesem Saal alle fertig, es ist wirklich sehr heiß, aber es geht hier nicht um uns, sondern es geht einfach darum, dass es sehr viele von Hitze Betroffene gibt. 2018 gab es 550 Hitzetote, und es gibt bestimmte Bevölkerungsgruppen, die einfach mehr von der Hitze betroffen sind als wir gesunde Menschen. Es geht eben um Schwangere, es geht um Säuglinge, es geht um Kleinkinder, um chronisch Kranke, es geht um ältere Menschen, um Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Es geht auch um die, die alles verloren haben, um wohnungslose Menschen beispielsweise. Diese Menschen sind in dieser Stadt ganz besonders von der Hitze betroffen, und genau für diese Menschen hat meine Kollegin Barbara Huemer bereits einen Antrag gestellt, auch zum Abholservice für ältere Menschen, damit sie nicht zu Hause in der Hitze in der Einsamkeit, die übrigens auch krank macht, in ihren heißen Wohnungen bleiben müssen. Meine Kollegin Spielmann hat einen Antrag auf die Verlängerung des Winterpakets für wohnungslose Menschen gestellt. Wir wissen, dass extreme Hitze genauso gefährlich wie extreme Kälte ist. Wir müssen als Gesellschaft einfach anerkennen, dass es ein Riesenproblem ist und dass die Betreuung und das Angebot, beispielsweise was die Tageszentren betrifft, für wohnungslose Menschen einfach über das ganze Jahr angeboten werden müssen. (Zwischenruf.) - Das haben wir hier nicht heute eingebracht, das weiß ich schon, dass das gestern war. Mein Kollege Öztas hat auch drei Anträge präsentiert, einer ist auf Zuweisung. Es geht um die Menschen, die vor den Wiener Bädern einfach in der ärgsten Hitze warten müssen, die nicht beschattet sind, und es ist für manchen eine richtige Zumutung. Ich denke hier ganz besonders an schwangere Personen, an ältere Personen, an Menschen mit Kleinkindern. Ich habe wirklich letztens vorm Kongressbad eine Szene erlebt, wo sich ein Vater mit Kleinkindern wirklich aufs Ärgste aufgeregt hat und die arme Frau an der Kassa beschimpft hat, oder auf jeden Fall mit ihr zu streiten angefangen hat, obwohl die überhaupt nichts dafür kann, was diese Warteschlangen betrifft. Da haben wir einen Antrag zu Fast Lanes vorbereitet, dass also Menschen, die es nötiger brauchen, vorgereiht werden, damit sie in der Hitze nicht so lange warten müssen, dass also das, was in den Öffis schon längst selbstverständlich ist, nämlich dass man denen, die es nötiger brauchen, den Platz anbietet, bei den Bädern bei den Warteschlangen genau das Gleiche ist. Wir haben jetzt auch einen Antrag auf Zuweisung zur Beschattung im Bereich der Wartebereiche der Wiener Bäder gestellt, weil es generell auch für Menschen eine Zumutung ist, unabhängig davon, ob sie jetzt körperlich geschwächt sind oder nicht, und auch auf Gratiseintritt für Jugendliche und vulnerable Gruppen. Wir wollen den Menschen einfach den Zugang so leicht wie möglich machen, insbesondere für die, die es am ehesten brauchen. Nun komme ich zu den Anträgen, die ich hier einbringen werde. Das ist ein Appell, dass Sie diesen Anträgen zustimmen sollen, deswegen gehe ich jetzt darauf ein. Ich komme jetzt also zu den Anträgen, die ich hier jetzt noch einbringe. Es geht um Klimaoasen. Es geht darum, dass insbesondere ältere Menschen die Möglichkeit haben sollen, sich im Grünen aufzuhalten. Es gibt ein sehr gutes Beispiel von der Caritas. Die bieten das auch an, und es wäre auch wichtig und gut, dass die Stadt Wien das anbietet: Betreute Möglichkeiten des Zusammenkommens in Parks, damit Menschen eben auch aus ihren Wohnungen rauskommen, damit sie eben nicht in der Hitze leiden und damit sie auch andere Menschen treffen, denn, wie gesagt, die Einsamkeit ist auch ein Riesenproblem. Klimaoasen bedeuten aber auch, dass wir in den Parks mehr Sitzgelegenheiten brauchen. Für mich ist es wirklich sehr einfach: Ich nehme meine Picknickdecke und gehe in den Park, setze mich auf den Boden und kann dann einen Nachmittag verbringen und versuchen, irgendwie der Hitze zu entfliehen. Es gibt aber Menschen, die einfach in der Mobilität so eingeschränkt sind, dass sie sich nicht einfach auf den Boden setzen können, und für diese braucht es einfach mehr Ausruhmöglichkeiten und mehr Sitzgelegenheiten und mehr Möglichkeiten, damit sie auch andere Menschen, ob betreut oder nicht, frei von Hitze in der Stadt treffen können. Deswegen stelle ich jetzt dann auch den Antrag zu Klimaoasen, den ich Ihnen dann auch gleich gebe. Dann habe ich noch einen anderen Antrag, nämlich zu "Coolen Straßen", den ich auch schon eingebracht habe, deswegen gehe ich jetzt auf diesen nicht ein. Aber es gibt weitere Einrichtungen in dieser Stadt, wo Menschen den ganzen Tag verbringen. Das sind Kindergärten, das sind Schulen, das sind Wohn- und Pflegeheime, die teilweise Innenhöfe haben oder Vorplätze, die sehr, sehr erhitzt sind und wo man die Abkühlung zu den Menschen, also akute Abkühlung, ich rede jetzt nicht von Stadtbegrünung - wir wissen, dass das ein Thema ist, wir wissen, dass das langfristig wichtig ist -, es geht jetzt um akute schnelle Maßnahmen, die man sofort setzen kann ohne großes Drum und Dran. Daher gibt es von uns auch zwei Anträge, nämlich Bildungseinrichtungen auch mit Sprühnebel auszustatten dort, wo es möglich ist. Und auch das Gleiche bei Wohn- und Pflegeheimen zu machen, weil die Abkühlung muss zu den Menschen kommen und nicht die Menschen erst große Strecken - also es geht nicht, dass die Menschen große Strecken erst überwinden müssen, bevor sie zur Abkühlung kommen. Ja, und weitere Anträge betreffen eine Informationskampagne zum Verhalten bei Hitze. Viele Menschen wissen um vieles nicht, insbesondere junge Eltern. Wir wissen, dass Überhitzung bei Säuglingen lebensgefährlich ist und gerade als junge Mutter, junger Vater ist man am Anfang sehr verunsichert. Hier möchten wir, dass es eine Zusammenarbeit zwischen der MA 11 und KinderärztInnen und FrauenärztInnen gibt, um genau zu diesem Thema zu sensibilisieren. Die größte Angst einer Mutter oder eines Vaters ist, dass man aufwacht und das Kind nicht mehr aufwacht. Da braucht es wirklich Aufklärung und Sensibilisierungsarbeit. Ein weiterer Antrag, den ich einbringe, ist natürlich die Einrichtung einer Hitze-Hotline, wo Menschen sich eben auch Infos dazu holen können. Es gibt diese App "Cooles Wien", die ist gut. Aber viele Menschen sind nicht "digital natives", also gerade ältere Menschen werden so eine App nicht verwenden. Und für die braucht es einfach ein alternatives Angebot, um sich Informationen zu holen, um zu wissen, wo ist denn die nächste Abkühlungsmöglichkeit für mich, oder um Vorschläge zu machen, was ich in meiner Umgebung machen kann, oder eben, um ein Abkühlservice in Anspruch zu nehmen, dass ich aus meiner überhitzten Wohnung, aus der Einsamkeit rauskommen kann. Ja, das waren die Anträge, die gefehlt haben. Also wir möchten Politik für die Menschen machen. Sie haben es selber gesagt, Klimaschutz ist eine soziale Frage und diese Maßnahmen sind einfache Maßnahmen, die nicht die Welt kosten. Es gibt teilweise Maßnahmen, die null Cent kosten. Wir haben es in unterschiedlichen, in vielen Anträgen verpackt, damit Sie sich aussuchen können, was Sie davon für gut halten und wo Sie nicht zustimmen werden, um nicht zu sagen, ja, wir lehnen den ganzen Antrag ab, weil uns A oder B nicht passt. Also bitte, ich bitte Sie wirklich im Sinne der Menschen in dieser Stadt, die es am nötigsten brauchen, diesen Anträgen zuzustimmen. Wie gesagt, Klimaschutz ist eine soziale Frage, und ich nehme Sie da beim Wort, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen in der SPÖ, und hoffe auf Zustimmung. Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Mantl. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten. GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich auch wieder einen Beitrag leisten darf zu einer wie immer hitzigen Klimadebatte, und das ist gut so, denn das Thema ist uns wichtig. Wir beschäftigen uns da mit vielen verschiedenen Meinungen und Ansichten und wir alle wissen, das Thema ist wichtiger denn je. Wir freuen uns zwar, dass die Sonne scheint, auch wenn's uns sicher ein bissel zu heiß ist und der Sommer vor der Türe steht. Alle Wienerinnen und Wiener freuen sich grundsätzlich über das gute Wetter und auch darüber, dass es bei der Corona-Pandemie einen Lichtschimmer am Ende des Tunnels gibt, dass es vielleicht besser wird. Aber es erinnert uns dieser Sommer, man kann es nicht oft genug sagen, an eine besonders drückende Problematik, die uns allen bekannt ist, nämlich den Klimawandel. Wir wissen, dass er zwar teilweise durch die Corona-Pandemie ein bisschen im Bewusstsein nach hinten gerückt ist, aber uns ist allen bewusst, die Klimakrise ist aktueller denn je, und es muss für uns alle gemeinsam ein ungebrochenes klares Ziel sein: Nach der Bewältigung der Gesundheitskrise muss der politische Fokus möglichst schnell wieder der Bekämpfung des Klimawandels gewidmet werden! Denn wie ich es schon öfter gesagt hab', der Sommer 2019 allein hat uns diese Rekorde an Hitze vor Augen geführt, was wir in unserer Stadt zu spüren haben, wie stark die urbanen Räume durch die negativen Folgen betroffen sind, durch die Hitzeperioden und die damit einhergehenden Luftverschmutzungen und die Herausforderungen, die sich dadurch für uns ergeben, denen wir uns stellen müssen. Erst letztens fiel Wien im "Economist"-Ranking der lebenswertesten Städte von Platz 1 auf Platz 12 zurück. Das ist ein Riesenrückschritt. Wir sollten dies dringend als Ansporn nehmen, um bei anderen Aspekten zumindest zu punkten. Wien muss in Europa die Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen. Urbane Wärme- und Hitzeinseln sind bereits heute eine der größten Herausforderungen, auf die wir uns im öffentlichen Raum einzustellen haben. Blicken wir in die Zukunft, setzen wir auf innovative Lösungen und bringen wir unsere Stadt im Klimabereich auf Vordermann, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in Europa viele Städte, die hierfür auch ein positives Beispiel sein könnten. Die Stadt Hamburg zum Beispiel fördert grüne Wände und Dächer mit 3 Millionen EUR, unterstützt damit die Klimaanpassung vor Ort. Besonders in Wien ist der Mangel an Grünbereichen in den Innenbezirken eine besondere Herausforderung. Fassadenbegrünung wird derzeit noch sehr selten eingesetzt und Bäume beziehungsweise Sträucher fehlen in flächig asphaltierten Gebieten. Wien braucht ein wesentliches Planungskonzept zum Schutz von Naturkapital und zur gleichzeitigen Steigerung der Lebensqualität. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich eine ordentliche und sinnvolle Klimapolitik verdient, keine PR-Gags, die keiner braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aus diesem Grund bringen wir einen Beschlussantrag für den Ausbau der grünen Infrastruktur ein, um so nachhaltig die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener zu fördern. Wie gesagt, nach der Corona-Krise muss die Umwelt wieder in den Vordergrund rücken. Der Klimawandel ist diese große Herausforderung. Nach mehreren klimarelevanten Gesetzen und Verpflichtungen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene kommt, wie ich es schon öfter betont habe, der öffentlichen Hand in ihrer Verantwortung, in ihrem Wirkungsbereich, in ihrer Organisationsverwaltung eine besondere Vorbildfunktion zu. Auf Bundesebene wurde erfreulicherweise bereits viel geschafft. Beim erneuerbaren Endenergieverbrauch liegt Österreich bereits weit über dem EU-Durchschnitt. Nur noch wenige Länder wie beispielsweise Dänemark, Finnland oder Schweden liegen vor uns. Noch bevor das Europäische Parlament verkündet hat, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken, ging Österreich noch einen Schritt weiter und hat sich dasselbe Ziel bis 2040 verdient. Ich glaube, Österreich hat sich einen Applaus dafür verdient. Bundesländer wie Vorarlberg zeigen ja bereits, was im eigenen Kompetenzbereich möglich ist. Leider muss ich es wieder einmal sagen: Wien liegt im Bundesländervergleich in vielen Bereichen an letzter Stelle. In Wien ist der geringste Anteil an erneuerbaren Energien, der geringste Anteil an erneuerbarem Strom oder die geringste Anzahl an Photovoltaikanlagen. Drei Viertel der Stromerzeugung kommen immer noch aus fossilen Brennstoffen. Hier muss aufs Elektrotempo gedrückt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mit dem Ziel, Anpassung klimaneutrales Wien bis 2040 wurde eine langjährige Forderung der neuen Volkspartei Wien erfüllt. Nun muss verstärkt im eigenen Wirkungsbereich dafür Sorge getragen werden, dieses Ziel auch zu erfüllen. Bis zum Jahr 2030 sollen die Stadtverwaltung und die öffentlichen Unternehmen der Stadt Wien klimaneutral werden. Diese Klimaneutralität soll in erster Linie durch Energieeinsparung, Nutzung erneuerbarer Energien und Verringerung weiterer Treibhausgasemissionen erreicht werden. Ebenso bringen wir einen weiteren Beschlussantrag zur klimaneutralen Stadtverwaltung ein, weil wir wirklich wollen, dass sich das wesentlich ändert und verbessert. Ebenso wichtig ist uns eine zielstrebige und konsequente Forcierung der thermischen Sanierung, denn das ist ja nicht nur eine wichtige Maßnahme für den Klimaschutz, sondern stellt auch eine Handlung zur Energiekostensenkung dar. Deshalb bringen wir einen Beschlussantrag zur Erhöhung der Sanierungsquote ein, denn wer heute auf klimafreundliche Sanierungsmaßnahmen setzt, spart nicht nur viel Geld, sondern sorgt auch für eine lebenswerte und klimafitte Stadt. Denn wir haben als Volks- und Wirtschaftspartei eines immer schon klar gesagt: Wirtschaft und Nachhaltigkeit stehen nicht im Gegensatz zueinander, sondern müssen im Einklang miteinander umgesetzt werden. Ökologie und Ökonomie zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren. So können wir auch ein erfolgreiches System für unsere Stadt, für unsere Gesellschaft schaffen. Morgen, am 1. Juli, findet ja bekanntermaßen der Austrian World Summit statt, bei dem Gäste aus aller Welt mit Gastgeber Arnold Schwarzenegger über aktuelle Klimathemen diskutieren. Von meinem steirischen Landsmann Arnie, einem Great Progressiv Republican, fällt mir dazu auch ein für die Wiener Klimapolitik sehr passendes Zitat ein. Ich werde es jetzt aber ohne Slang vorlesen: "Man darf sich auf seine Ideologie nicht versteifen. Man kann ideologische Überzeugungen haben, aber man muss auch bereit sein, zu akzeptieren, dass gewisse Dinge nicht so funktionieren, wie man gerne möchte, und dass man sie anders angehen muss." Deshalb möchte ich voller Überzeugung sagen: Auch wir müssen "out of the box" anders denken sowie hemdsärmelig oder erfolgsorientiert arbeiten für ein zukunfts- und klimafittes Wien. Und ich möchte es noch einmal vor dem Sommer Ihnen mitgeben: "Magma worlds, green tag, green economy, green jobs." Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren jetzt acht Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Anderle, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort. GRin Patricia Anderle (SPÖ): Danke schön. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich mag noch ganz kurz zu einer Rede von heute Vormittag zurückkommen. Da haben Sie, Kollegin Olischar, gesagt, dass wir vorher überlegen müssen, was wir ernten möchten und dementsprechende Samen säen sollten. Danke für Ihre Ehrlichkeit. Die Samen, die die neue Volkspartei gesät hat, haben Sie im rechts-rechten Lager erworben, und diese heißen einzig und allein "Spaltung in der Gesellschaft". Wir, der Pöbel, haben kein Wochenendhaus mit Pool. Wir brauchen zum Entspannen öffentlichen Grünraum, Grünraum wie zum Beispiel den Wiener Prater. Im Wiener Prater finden auch sehr viele Veranstaltungen statt. 2020 trat zur Vereinfachung ein neues Wiener Veranstaltungsgesetz in Kraft. Weiters wurde das Veranstaltungsdezernat der MA 36 neu organisiert. Hier ein großer Dank an das Team der MA 36. Der Prater ist nicht nur Veranstaltungsort, er ist auch einer von 995 Park- und Grünanlagen in Wien. Diese erstrecken sich auf eine Fläche von 12,931.812,85 m², 1.679 Spielplätze, welche übrigens seitens der aktiven BenutzerInnen homophobie- und rassismusfreie Zonen sind, denn diese unterscheiden nicht nach Herkunft oder dergleichen, sondern einfach nur, ob sie dort Spaß oder eben keinen Spaß haben, und 621 Ballspielplätze, für die das Gleiche gilt beziehungsweise geht es dort meistens darum, gemeinsam zu gewinnen. All diese Park- und Grünanlagen sowie viele andere Grünflächen, Wälder, Gärten, und so weiter werden von den tollen MitarbeiterInnen der MA 42 bestens betreut. Über das hinaus bildeten die Wiener Stadtgärten im Jahr 2020 insgesamt 25 Lehrlinge aus. Viele Parkprojekte wurden umgesetzt, zum Beispiel der Esterházypark mit 2.300 m². Hier ist besonders anzumerken, dass da zusätzlich ein sogenannter "Cool Spot", auf Wienerisch ein Tröpferlbad 2.0, entstanden ist, oder der Reumannplatz in Kooperation mit der MA 28, 18.000 m². Insgesamt wurde im Jahr 2020 seitens der MA 42 eine Fläche von sage und schreibe rund 65.682 m² neu- oder umgebaut, Park- und Grünanlagen, die für die Wienerinnen und Wiener extrem wichtig sind. Denn was wir nicht vergessen dürfen und uns immer in Erinnerung bringen müssen, ist, dass diese Park- und Grünanlagen für viele Menschen oft der einzige Erholungsort sind. Die Stadt Wien ist Garant dafür, dass alle Wienerinnen und Wiener die städtischen Park- und Grünanlagen jeden Tag aufsuchen können mit Kinderwägen, mit Laptops, egal, wie man möchte. Im Rahmen von klimawirksamen Maßnahmen zur Reduktion von urbanen Hitzeinseln wurden im Jahr 2020 94 Projekte fertiggestellt, welche je im Durchschnitt unter 25.000 EUR zu Buche geschlagen haben. Man sieht daran sehr gut, dass seitens der Stadt Wien sehr viel zur Abkühlung in der Stadt unternommen wird. Weiters setzt das sogenannte Schwammstadt-Prinzip zukunftsweise Maßstäbe und wichtige Umweltziele um. Eben dieses Schwammstadt-Prinzip stellt sicher, dass Bäume auch bei großer Hitze und langer Trockenheit ausreichend mit Wasser versorgt werden. Da kommen wir dann auch schon zum nächsten Thema. Sagt Ihnen die Zahl 141,441.860 etwas? Vorweg ein Tipp von mir: Es ist zum Glück nicht die Spendensumme der neuen Volkspartei. Es handelt sich dabei um die Menge Wasser in Kubikmetern, welche im Jahr 2020 an das Wiener Rohrnetz abgegeben wurde. Dass die Wienerinnen und Wiener nur den Wasserhahn aufdrehen müssen, um frisches, sauberes, glasklares Trinkwasser zu haben, dafür sorgt Wiener Wasser mit 3.000 km Rohrnetz und rund 800 km Anschlussleitungen. Durch die Stadterweiterung kamen weitere 10 km Verrohrung hinzu. Grandios sind auch die vielen Cooling-Maßnahmen von und mit Wiener Wasser. Tropennächte sind auch in Wien leider keine Seltenheit mehr. Wiener Wasser wirkt dem entgegen und sorgt mit unterschiedlichen Methoden zur Abkühlung in der Stadt. 1.000 Hochquellwasser-Trinkbrunnen versorgen Durstige jeden Tag mit Wasser gratis. 50 mobile Trinkbrunnen mit Sprühnebelfunktion wurden an Tagen mit mehr als 30 Grad auf Dauerbetrieb gestellt. 2020 haben diese mobilen Trinkbrunnen auch einen Namen erhalten. Dieser wurde durch BürgerInnenbeteiligung mittels Online-Voting ermittelt. BürgerInnenbeteiligung ist auch ein Stichwort zu meinem letzten Punkt, den ich ansprechen werde, die Lokale Agenda 21. 2020 gab es 11 Agenda-Bezirke mit 62 Agenda-Gruppen mit mehr als 860 aktiven Mitgliedern. Es fanden 680 Treffen von engagierten BezirksbewohnerInnen statt, in denen Ideen entwickelt, Projekte vorangetrieben und Aktionen geplant wurden. Die Schwerpunktthemen waren: Nachhaltiges Wirtschaften, Gestaltung öffentlicher Raum, nachhaltige Mobilität, Zusammenleben, Klimaanpassung und Begrünung. Es bedarf eben auch der kleinen Begrünung im Kampf gegen die Hitze in der Stadt und für den Erhalt der Biodiversität. Im Herbst 2020 entstand zum Beispiel in der Josefstadt ein weiterer Gemeinschaftsgarten am Bennoplatz. In dem kleinen Bezirk gibt es drei Gemeinschaftsgärten, deren Gartenflächen für alle offen sind, die sich erholen und entspannen wollen. Oder unter dem Motto "Mach dein Grätzl grüner" gab es einen Ideenwettbewerb in Favoriten. 2020 gab es bei der Grätzloase 180 Einreichungen. Viele Parklets sorgen nun für zusätzliches Grün und damit für ein besseres Mikroklima in den Wiener Grätzln. Sie bieten zusätzliche Angebote für Kinder wie Sandkistenspielgelegenheiten und Hochbeete. Aktionen wie Grätzlfeste bieten die Gelegenheit zu Netzwerken und Kooperationen mit der Nachbarschaft zu stärken. Denn nachhaltig ist eine Entwicklung oder Politik nur, wenn sie ökonomisch, ökologisch und sozial ausgewogen ist. Gerade das ist bei diesen Beteiligungs- und Umweltprojekten zentral. Alle diese Entwicklungen werten unsere Stadtviertel weiter auf. Mit der Lokalen Agenda 21 werden die Menschen in den Bezirken bei der Umsetzung ihrer Projekte zur Verbesserung ihres Wohnumfeldes unterstützt. Und wenn die BewohnerInnen mit einbezogen werden, dann fühlen sie sich wertgeschätzt. Das wiederum hat eine große Bedeutung für die Akzeptanz von zukünftigen Entscheidungen und Veränderungen in der Stadt und im Bezirk. Zu erwähnen sei jetzt auch noch das Büro für Sofortmaßnahmen und Stadtservice Wien, welches in der Corona- Krise ganz besonders gefordert war und mit dem Contact Tracing einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des Virus geleistet hat. Letztendlich ist festzustellen, dass es richtig, wichtig und gut ist, wenn dies alles unter öffentlicher Verwaltung steht. Umweltpolitik muss eine soziale Politik sein, ebenso eine Politik, wie sie die Stadt Wien mehrheitlich seit über 100 Jahren betreibt. Und, werte Kolleginnen und Kollegen der neuen Volkspartei, Sie beweisen mit Ihrer Benkö-, Horten- und Pierer-Politik den Wienerinnen und Wienern jeden Tag aufs Neue, dass es gut ist, dass Sie in der Wiener Stadtpolitik nur auf der Tribüne sitzen. (Zwischenruf.) Ich weiß eh, danke. Zum Abschluss bedanke ich mich auf das Allerherzlichste bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien und allen wunderbaren Menschen, die Tag für Tag dazu beitragen, dass unsere Stadt so wunderschön und lebenswert ist und bleibt, denn Wien bietet seinen BewohnerInnen eine Lebensqualität, um die uns alle anderen Millionenstädte beneiden. Wir werden uns weiterhin mit ganzer Kraft für ein gutes Leben für alle Menschen in unserer Stadt einsetzen. Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich bekannt geben: Ich habe mir den Beginn der Rede von Frau GRin Otero Garcia ausdrucken lassen und Sie haben damit nach der Begrüßung begonnen "Und wenn man dem Herrn Guggenbichler so zuhört, dann ist man geradezu versucht, einen Antrag zu stellen, dass man mit über 3 Promille keine Rede mehr halten darf." Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, das ist eine Unterstellung und auch ein persönlicher Angriff und dafür muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Frau Vorsitzende, danke auch für diesen Ordnungsruf. Ich glaube, er war mehr als verdient, denn gerade zu dem Zeitpunkt, als Sie das von sich gegeben haben, sitzen nämlich Ihre Kollegen drüben beim Bier. Und es ist die letzte Geschäftsgruppe und es ist heiß und sie sollen sich ihr Bier schmecken lassen, wir haben nichts dagegen, ja. Sie sollen es gerne trinken. Aber solche Behauptungen sind hier einfach wirklich für diesen Raum nicht, für unser Gremium nicht geeignet und sie sind dumm. Genauso, und ich sehe mich wirklich nicht als Pflichtverteidigerin der Stadtpolitik und wir haben genug Kritik, aber wenn man Ihnen so zuhört, dann glaubt man, Sie leben hier in irgendeiner Wüste oder in Death Valley oder sonst irgendwo an einem Ort der Welt, wo 40, 50 Grad an der Tagesordnung sind und es gar keine Rückzugsräume gibt. Wir haben sicher einen Verbesserungsbedarf in vielen Dingen. Aber bitte, wir müssen schon auch sehen, dass wir in Wien erstens einmal auch durch den durchstreifenden Wind, durch die Donau, und so weiter auch günstige klimatische Bedingungen haben und wir nicht die größte Hitzestadt dieser Welt sind. Dennoch, es gibt immer genug zu tun und wir bekennen uns ja auch dazu, dass das Grün in dieser Stadt mehr wird, und dass auch bezüglich der Schattensituation hier Verbesserungen entstehen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin heute vom 17. Bezirk zu Fuß hereingegangen und hab' entgegen meiner sonstigen Gewohnheiten diesmal den Gürtel bei der Borschkegasse überquert und musste bei den Rasenflächen, auf denen die alten Bäume stehen entlang der ehemaligen Stadtbahn, heute des U-Bahn-Körpers und der Stadtbahnbögen, feststellen, dass es dort keine Wiese mehr gibt, sondern wirklich nur gelbes, vertrocknetes Gras. Also es tut schon Not, bezüglich Bewässerung mehr zu tun. Wenn man andererseits diesen Raum betrachtet, dann ist es einfach von der Lage her nicht sehr einladend, dort vielleicht eine Wiese zum Sitzen und zum Verweilen anzulegen beziehungsweise diese Zone oder diesen Bereich als lauschige Verweilzone für ein Picknick oder so zu nützen. Auf der anderen Seite haben wir links und rechts des Gürtels sehr wenig Grünraum. Die nächsten Parkanlagen sind auf Seite des 17. Bezirks der kleine Pezzlpark, auf Seite des 9. Bezirks der in letzter Zeit wirklich durchaus recht hübsch geratene, begrünte und einladende Zimmermannplatz. Da war früher nichts, und ich sehe das sehr positiv, dass man den doch recht nett gestaltet hat. Das konnte ich auch heute beim Durchgehen wieder feststellen. Daher werden wir den Antrag stellen, diese Zone entlang des Gürtels eignet sich sehr gut, um dort, wo man nicht lange verweilt, eine Hundezone zu errichten. Uns ist es wesentlich lieber und ich glaube, es ist auch vernünftiger, bevor man die Hundehalter in den Pezzlpark oder in die kleine Grünfläche zum Zimmermannplatz schickt, diese Zone, diesen Grünbereich, der momentan gelb ist, diese Baumzone, dadurch hat man ja auch Schatten, für eine Hundezone zu widmen. Diesen entsprechenden Antrag werde ich heute einbringen und ersuche Sie um Zustimmung. Es ist ja nicht so, dass alles an Hitzeinseln oder mangelndem Grün nur ganz von selbst entstanden ist, sondern man muss schon auch sehen, wie sich in den letzten Jahren die Bautätigkeit entwickelt hat. So manche Veränderung einer vorhandenen Fläche ist nicht immer gut gelungen. Ich spreche zum Beispiel davon, wo wir uns damals im Bezirk sehr entschieden dagegen gestellt haben, dass man einen Markt, und heute sprechen wir ununterbrochen von Märkten und wie wichtig sie für uns sind, auf dem Dornerplatz wegradiert hat, ruiniert hat und stattdessen dort eine Betonfläche, die zum Teil mit undurchlässigen Sonnensegeln überdacht ist, installiert hat, einen Platz, der niemals einladend sein wird, auch wenn man sich bemüht, die Ränder zu begrünen. Er ist abschüssig, dort kann man nicht Ball spielen, er ist nicht nett zum Sitzen. Der Markt war sehr beliebt, man hätte den damals durchaus erhalten können, also ein Fehler. Ich bleib' gleich in der Umgebung, weil man sieht, wie nahe es beisammen liegt, wo man in den letzten Jahren durchaus Verbesserungen hätte erwirken können: Beim Hernalser Pezzlpark ein angrenzendes Grundstück, direkt ans Jörgerbad anschließend, dort wurde ein Abriss getätigt, diese Fläche war frei. Wir haben es mehrmals im Bezirk herangetragen, dass es sehr vernünftig wäre, diesen kleinen Park zu vergrößern. Das hätte fast eine Verdoppelung der Parkfläche bewirkt, hätte man die Fläche dazugekauft und ebenfalls den Park eingegliedert. Nichts davon ist geschehen, wir haben weiterhin einen kleinen Park, dort steht jetzt ein Haus. Schauen wir an den Stadtrand und schauen wir uns die Gewerbegebiete an. Wir haben über das ja schon öfter gesprochen. Gerade wo diese eingeschoßigen riesigen Schuhschachteln auf versiegelten Flächen stehen, und die haben wir in weiten Bereichen, hat es ja vor einigen Jahren einen Vorstoß gegeben, dass man sagt, ja, man wird diese Schuhschachteln, sag' ich jetzt einmal, aufstocken, man wird sie begrünen, man wird die versiegelten Parkplätze entsiegeln, man wird dort Grün ansetzen. Ich sehe wenig davon oder kaum etwas, also auch hier ist Handlungsbedarf. Das sind große Hitzepole, wo wirklich Handeln angesagt ist. Wir haben die Situation, dass Wohnbau direkt in den Neustifter Friedhof hineingebaut wurde - wieder ein Stückchen weg, das grün war. Wenn man es nicht für Grabflächen verwenden wollte, die Gärtnerei hat sich da zurückgezogen, dann hätte man es wenigstens als Grünraum lassen können. Warum war das notwendig? Also hier hat es ja auch eine Bürgerbewegung gegeben, die das absolut nicht wollte. Wir sind noch immer auf keinem grünen Zweig, was die Verbauung des Postsportplatzes in Hernals betrifft. Und da gibt es einen großen Willen dort, ein neues Quartier zu erschaffen. Das kann nur zu Lasten des Grünraums gehen. Nein, ganz im Gegenteil, wir müssen schauen, dass wir den Grünraum erweitern. Das sind jetzt nur in einem Bereich ein paar wenige Punkte, wo ich sagen kann: Hier hat man es einfach verabsäumt, rechtzeitig daran zu denken. Wir haben das immer gesehen und das war eine alte Forderung von uns, Grünraum zu erhalten und vor allem dort, wo es möglich ist, ihn zu erweitern, und das ist nicht geschehen. Ich anerkenne aber das Bemühen, dass die Stadt jetzt schaut, dass sie die Begrünung und die Beschattung vorantreibt. Das ist ja auch gut so und viele Menschen werden es sich, das ist auch heute schon gefallen, nicht mehr leisten können, so oft wegzufahren, weit wegzufahren, und sind darauf angewiesen, auch auf Grund ihrer vielleicht körperlichen Situation, dass sie in ihrem Wohnumfeld ein schattiges und angenehmes Platzerl finden. Im Zuge der Betrachtung dieser gelben Grasfläche heute ist mir auch eingefallen, es ist ja das Brauch- und Sickerwasser immer ein Thema gewesen. Sie haben jetzt die Schwammstadt als Modell. Aber es wäre auch notwendig, abseits von diesen ein oder zwei Sammelstellen im, glaube ich, 22. und 23. Bezirk, dass wir wieder verstärkt das Brauchwasser einfangen und diese öffentlichen Flächen damit versorgen. Dann würden sie auch in einem besseren Zustand sein. Meine Redezeit ist leider zu Ende. Herr Stadtrat, ich appelliere an Sie, das, was ich Ihnen heute gesagt habe, vielleicht mitzunehmen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir, wenn wir begrünen, dieses dann auch erhalten und ausreichend bewässern. Das Wasser dazu ist ja vorhanden. Und wenn wir nicht immer Trinkwasser nehmen wollen, dann, glaube ich, wäre es notwendig, neue Brauchwassersysteme einzuführen, damit wir diese wertvolle Ressource Wasser nicht verschwenden. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten, die ich auch einstelle. Sie haben das Wort, Frau Gemeinderätin. Von Frau Matiasek bekomme ich noch den Antrag. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor dem Livestream, außer Sie streamen etwas anderes live, was ich natürlich auch nachvollziehen kann. Würde ich wahrscheinlich auch machen, hätte ich hier nicht eine andere Aufgabe, der ich aber mit großer Freude nachkomme. Als Erstes möchte ich in meiner neuen Rolle als Tierschutzsprecherin einen Antrag einbringen im Hinblick auf kommende Hitzewellen. Aber weil wir eigentlich mitten in einer sind, bringe ich einen Antrag unter dem Titel "Hitzefrei für Fiakerpferde ab 30 Grad" ein. Den OTSen und den Gesprächen am heutigen Tag entnehme ich, dass dieser Wunsch, die Fiakerpferde bei der Hitze zu schützen und diesen Schutz auch neu zu diskutieren, von der Stadt geteilt wird. Das freut mich sehr. Daher bringe ich diesen Antrag mit der Änderung auf eine Zuweisung ein, um genau das zu ermöglichen, nämlich die Frage, wie man Fiakerpferde am besten schützen kann, auch zu diskutieren. In dieser besagten Aussendung wird darauf hingewiesen, dass eine weitere Beschränkung des Betriebes aus Tierschutzgründen nicht über das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz möglich ist. Das hat mich ein bissel gewundert, weil ich gehe schon davon aus, dass man den § 3 Abs. 4, in dem jetzt die 35 Grad festgehalten sind, auf 30 Grad ändern könnte. Man müsste wahrscheinlich dann die Begründung Verkehrssicherheit heranziehen und nicht mehr die Begründung Tierschutz. Aber ich sage Ihnen ehrlich, ob Pferde als sensible und fühlende Lebewesen unter dem Titel Tierschutz oder unter dem Titel Verkehrssicherheit geschützt werden, ist mir ziemlich egal. Das Ziel ist, dass sie geschützt werden sollen, und ich hoffe, wir finden da einen guten Weg. Der zweite Antrag, den ich einbringen möchte, ist ein neuerlicher Antrag auf Personalaufstockung in der Pflege. Er wurde gestern eingebracht mit der formellen Beantragung auf sofortige Abstimmung. Ich bringe ihn neuerlich ein mit der Beantragung auf Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport sowie Klima, Umweltschutz, Demokratie und Personal und werde damit den gestern eingebrachten Antrag zurückziehen, der Form halber. Jetzt möchte ich einen großen Bogen machen vom Beginn des heutigen Tages, als der Kollege Valentin darauf hingewiesen hat oder geglaubt hat, uns zurechtweisen zu müssen, indem er gemeint hat, dass wir wohl glaubten, dass alles schlecht wäre, weil wir nicht mehr in der Regierung sind. Er hat noch einen leicht abwertenden Hinweis zugefügt, den ich da jetzt nicht erwähnen muss. Ich möchte jetzt in den verbleibenden drei Minuten meiner Rede auf etwas Größeres hinweisen. Ich glaube, dass vieles, was wir in den letzten zehn Jahren getan haben, richtig war und gut war und immer noch richtig ist und gut ist. Ich glaube aber inzwischen, es ist einfach zu wenig. Seit 2019, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn ich durch die Stadt gehe, selbst wenn ich durch die Zonen geh', die neu gebaut wurden, die neu geplant worden sind, in denen ich erkenne, was es für innovative Ansätze zu den Erdgeschoßzonen gab, wenn ich erkenne, dass das Leitbild "Grünräume neu" greift, wenn ich erkenne, dass die Energieraumpläne etwas bringen, wenn ich das an den Rasengleisen erkenne von mir aus in den Stadtentwicklungsgebieten, dann sehe ich aber trotzdem gleichzeitig, dass uns die Folgen der Klimakatastrophe davongaloppieren, dass sie uns schon weit überholt haben, und dass wir größere Anstrengungen brauchen, um genau das zu machen, wofür wir hier arbeiten, nämlich dieses Wien lebenswert für alle Wienerinnen und Wiener zu erhalten, lebenswert auch im Sommer. Das heißt, was ich hier sage, ist ein großer Appell an alle. Selbst wenn wir Sie kritisieren, dass etwas nicht weit genug ist, dann nicht deswegen, weil wir alles besser wissen, sondern auch im Wissen dessen, dass das, was wir bisher gemacht haben, vielleicht immer noch zu wenig war. Daher müssen wir echt angasen. Wir müssen das, was Sie planen, was wir planen, in den nächsten fünf Jahren verdoppeln. Wir brauchen mehr Anstrengung in allem, was wir tun, in den Bereichen Klimaschutz, im Bereich Stadtplanung und im Bereich Bauen. Wir müssen die Erfahrungen von Pilotprojekten - Frau Arapovic hat heute den "Smart Block" Geblergasse angesprochen mit dem "Anergienetz", wie es heißt -, wir müssen solche Dinge in die Fläche bringen, das muss Standard werden. Sanierungen wie das Institutsgebäude der TU am Getreidemarkt, solche Dinge zu Plusenergiehäusern, das muss Standard werden. In vielen anderen Bereichen auch, sonst schaffen wir es nicht, die Stadt auch im Sommer lebenswert zu machen und lebenswert zu erhalten. Das ist mein Appell an alle bei allem Lob an dem, was wir in den Jahren gemacht haben und möglicher Kritik an dem, was noch kommt. Aber die Kritik nur deswegen, weil wir wissen, ohne diese gemeinsame Anstrengung schaffen wir es nicht. Und in dem Fall hoffe ich, dass Sie die Kritik sportlich nehmen können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und die Anstrengungen, die wir alle noch haben. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, selbstgewählte Redezeit sechs Minuten. Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Frau Vorsitzende! Ich möchte mich einem Thema widmen, dem sich offensichtlich keine andere Fraktion widmet. Ich meine, mich soll es nicht stören, ich widme mich dem gerne und schon sehr, sehr lange, nämlich dem Thema Landwirtschaft. Jetzt habe ich nämlich auf die Rednerliste geschaut und mir gedacht, zumindest der Joe Taucher wird vielleicht darüber sprechen. Aber das hat er nicht gemeldet, what's wrong? (Zwischenruf.) Ja, ich werd' das für dich übernehmen, die Landwirtschaft. Ich habe nämlich genau zugehört auch bei den Vorrednern, und alle Fraktionen waren ja mittlerweile jetzt schon einmal im Radl dran. Es sind viele Projekte, viele Maßnahmen, viele Ideen gekommen, was man denn nicht alles zum Klimaschutz und gegen den Klimawandel tun kann. Und kein Zweifel, da sind viele sinnvolle Dinge dabei. Aber ich finde es schade und es stört mich fast ein bisschen, dass auf die Landwirtschaft stets vergessen wird, sehr geehrte Damen und Herren. Denn wenn die Pandemie einen kleinen positiven Aspekt mitgebracht hat, dann ist es das Scheinwerferlicht, das auf die heimische Landwirtschaft gerichtet wurde, denn wir waren plötzlich alle daheim. Das Kochen hat auch wieder einen neuen Wert bekommen. Viele haben sich plötzlich wieder mit den Lebensmitteln auseinandergesetzt, die sie auch einkaufen und verarbeiten. Gleichzeitig gab es aber auch eine angespannte Situation der Landwirte, der Unternehmen, der Betriebe. Die haben ihre Produkte oft nicht angebracht. Diese Kombination, die dann aus Solidarität entstanden ist und auch aus diesem stärkeren Bewusstsein regionaler Produkte und Lebensmittel, die hat dann auch dazu beigetragen, dass diese Nachfrage seitens der Bevölkerung gestiegen ist, was lokale oder vor allem auch Wiener produzierte Lebensmittel betrifft. Dadurch ist auch das Angebot gestiegen beziehungsweise hat sich weiterentwickelt. Also ich habe das genau beobachtet, ich war selber eine, die da nachgefragt hat, Kisteloptionen, die da plötzlich von verschiedenen Betrieben entstanden sind, die sich da auch zusammengeschlossen haben. Oder auch in Simmering die, jetzt fällt mir gerade das Wort nicht ein, Durchfahrtsstraße, wo man sich quasi ein Kistel in den Kofferraum einladen lassen konnte. Also die Landwirte, die Betriebe sind da auch sehr erfinderisch geworden, ihre Produkte auch anzubringen, und das wurde auch von der Wiener Bevölkerung gerne nachgefragt. Das heißt, es hat sich nicht nur das Angebot oder die Nachfrage entwickelt, sondern auch die Wertschätzung dieser regionalen Produkte ist spürbar gewachsen und ist spürbar und auch das Bewusstsein ist da. Das ist nicht nur gut für die Betriebe, die jetzt auch ihre Produkte entsprechend los werden, sondern das ist auch gut fürs Kima, sehr geehrte Damen und Herren, denn das wird leider oft vergessen: Die Landwirtschaft hat hohe Relevanz, wenn es um den Klimaschutz geht, denn ihre Flächen, unversiegelten Flächen schaffen nicht nur Erholungsraum, sie tragen auch zur Biodiversität bei. Und auch durch die Produktion vor Ort in der Stadt werden nur kurze Wege zurückgelegt. Es gibt unglaublich viele Vorteile, wenn man die Landwirtschaft auch in Kombination mit Klimawandel beziehungsweise Klimaschutz sieht. Wien ist hier auch einzigartig, das habe ich mehrfach auch an dieser Stelle betont. Und ich bin auch sehr, sehr stolz darauf, dass wir eine Metropole haben, in der innerhalb der Stadtgrenzen produziert wird, landwirtschaftlich produziert wird. Das ist etwas Einzigartiges. Nur, die Frage, die sich stellt, ist, wie lange das noch so bleibt. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, die landwirtschaftlichen Flächen werden unter SPÖ-Regentschaft sukzessive weniger. Und da ist halt schon die Frage, wie lange es die Landwirtschaft in der Stadt noch geben wird. Weil eines muss ich schon sagen: Das Bemühen der Stadt, die landwirtschaftlichen Flächen und auch die Betriebe in der Stadt zu halten, das fehlt mir, aktive Maßnahmen, die die Landwirtschaft schützen. Und da hilft es nicht, sich nur mit einem Paprika ablichten zu lassen und zu sagen, Landwirtschaft ist klass. Das bringt nämlich keinem einzigen Betrieb irgendwie einen Mehrwert oder auch die Möglichkeit, sich auch langfristig in der Stadt zu halten. Eine dieser aktiven Maßnahmen ist massiv der Schutz auch der landwirtschaftlichen Flächen und nicht nach Salamitaktik das Herannahen an landwirtschaftliche Flächen mit der Bebauung, und dann fallt das Sonnenlicht nicht mehr und der Gärtner kann nicht mehr produzieren. Und dann heißt es, na ja, der Gärtner will ja eigentlich eh nicht mehr, deswegen ist ja das Grundstück jetzt dann irgendwann einmal frei und da kann man ja wieder bebauen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht die Flächensicherung der Landwirtschaft, wie ich sie mir vorstelle. Eine der ersten wichtigsten Maßnahmen ist aus meiner Sicht auch die Kombination des Agrar-STEP, des AgSTEP, mit dem Stadtentwicklungsplan, denn die existieren jetzt so ein bissel nebenbei und nur Kenner wissen, sich den Akt heranzunehmen und mit dem Stadtentwicklungsplan zu vergleichen. Was spricht dagegen, diese beiden Konzepte auch miteinander zu verschmelzen, ablichtbar zu machen, wie es mit der Flächenbilanz aussieht, wo Siedlungsgrenzen sind, wo geschützt wird, welche Prioritäten diese Flächen haben. Also es ist nicht einzusehen, warum man das nicht kombinieren kann, noch dazu - ich habe nur noch drei Sekunden -, wenn jetzt der Stadtentwicklungsplan auch neu aufgelegt wird. Deswegen möchte ich von Ihnen echte Maßnahmen statt Lippenbekenntnisse. Und Sie könnten gleich damit anfangen, unserem Antrag betreffend Schutz der Wiener Landwirtschaft zuzustimmen. Vielen herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Sie haben das Wort, Herr Gemeinderat! GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates! Der Rechnungsabschluss gibt alle Jahre die Möglichkeit, die Leistungsvielfalt der Stadt aufzuzeigen und anhand von konkreten Beispielen den sorgsamen Umgang und den verantwortungsvollen Einsatz von Budgetmitteln darzulegen. Stellvertretend für die sehr vielfältigen Aufgaben der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal möchte ich mich der MA 48, der MA 49 und auch Wien Kanal, der Unternehmung Wien Kanal widmen. Die wohl bekannteste Magistratsabteilung, die 48er, hatte im Budgetjahr 2020 Einnahmen von rund 379,4 Millionen EUR, die Gesamtausgaben der MA 48 im gleichen Jahr beliefen sich auf rund 386 Millionen EUR. Die grobe Aufteilung der Ausgaben waren rund 289,4 Millionen EUR für die Müllbeseitigung, 92,2 Millionen für die Straßenreinigung, 1,4 Millionen für den Fuhrpark und gut 3 Millionen für die öffentlichen Bedürfnisanstalten der Stadt. 2020 wurden von der MA 48 insgesamt 1,21 Millionen Tonnen Müll gesammelt, davon 519 Tonnen Hausmüll und 226 Tonnen Altstoffe. Im Rahmen der WC-Offensive wurden 2020 8 WC-Anlagen gebaut, 8 Anlagen modernisiert und eine historische Anlage restauriert. Mit Ende des Jahres 2020 verwaltet die MA 48 159 öffentliche WC-Anlagen. Der Fuhrpark wurde 2020 um 7 neue E-Fahrzeuge auf insgesamt 43 emissionsfreie Fahrzeuge erweitert. Mit Inbetriebnahme der ersten großen Ölspurkehrmaschine wurde ein neues Zeitalter der Ölspurbeseitigung eingeläutet. 2020 waren 100 Prozent der ausgelieferten LKWs bereits mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet. Inklusive der nachgerüsteten Fahrzeuge verfügt die MA 48 derzeit über 140 LKWs mit Abbiegeassistent. Unglaubliche 100.000 Stück Hundekotsackerln mit eindeutigem Inhalt finden sich täglich in den Papierkörben und den Restmüllbehältern der Stadt Wien. Insgesamt gibt es 3.672 Spender für diese Sackerln, das heißt, dass pro Tag in etwa 5,4 Tonnen Hundekot im Mist landet. Der 48er- Tandler, der moderne Secondhand-Markt der MA 48, konnte sich trotz Lockdown über etwa 120.000 Besucherinnen und Besucher freuen. Am Standort Wien 17., Richthausenstraße wurde die große Wagenhalle mit einer Photovoltaikanlage mit einer Fläche von über 1.000 m² ausgestattet. Diese besteht aus Photovoltaikfolien, die wesentlich leichter und dünner als die herkömmlichen Module sind und deshalb keine eigene Unterkonstruktion benötigen. So, und Frau Kollegin Olischar, selbstverständlich vergessen wir nicht auf die Wiener Landwirtschaft. Die Abwicklung der Fördermittel übernimmt in Wien die MA 58, die die Wiener Landwirtschaft im Kalenderjahr 2020 mit 2,2 Millionen EUR zusätzlich gefördert hat. Den Verwaltungskostenzuschuss an die Landwirtschaftskammer Wien von 550.000 EUR, Sie haben es richtig angesprochen, der Agrar-STEP wird im Zuge des Stadtentwicklungsplanes neu verhandelt und festgelegt werden und dann auch hier beschlossen werden. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg. Und so einfach, wie Sie gesagt haben, dass die Fläche immer weniger wird, sehe ich das nicht. Es ist der Druck immer größer, das stimmt. Aber das ist genau die Situation, dass die Stadt alles Mögliche versucht, um hier entgegenzuwirken, was nicht immer einfach ist, wenn es Spekulanten gibt, die auf Grund der Geringzinsentwicklung lieber ein Grundstück kaufen, das dann Jahrzehnte oder viele Jahre lang liegen bleiben kann, bevor sie hier auf der Bank Geld für die sogenannte - Geld, wie heißt das? - Aufbewahrungsgebühr bezahlen müssen. Damit komme ich natürlich auch zur MA 49, Forst- und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien. Die MA 49 ist mit der Bewirtschaftung der stadtnahen Erholungswälder und der Quellschutzwälder in Niederösterreich und in der Steiermark betraut. Das Management im Wiener Teil des Nationalparks Donauauen und die Bewirtschaftung der landwirtschaftlich genutzten städtischen Ökonomien sind weitere wichtige Aufgaben. Laut Rechnungsabschluss 2020 betrugen die Ausgaben der MA 49 gesamt rund 42 Millionen EUR, gegenüber standen Gesamteinnahmen von rund 10,6 Millionen EUR. Mit der jährlichen Beitragsleistung des Landes Wien an die Nationalpark Donauauen GmbH in der Höhe von 530.000 EUR werden die Interessen der Stadt über die Gesellschafterfunktion des Forstdirektors maßgeblich auch mitgesteuert. Insgesamt wurde eine Fläche von etwa 1 ha mit 8.000 Pflanzen aufgeforstet. Das Eschentriebsterben war in Österreich schon seit 2008 bekannt und trotz intensiver Suche Österreich-weit gab es bisher keine resistenten Bäume, die gefunden wurden. Somit ist die Situation gegeben, dass aus Sicherheitsgründen entlang von Wanderwegen, Straßen und Siedlungen diese Bäume, wenn sie kränkeln, gefällt werden müssen. Betreffend die Erholungssuchenden in den Freigebieten hat die Corona-Pandemie dafür gesorgt, dass hier der Bedarf um 25 Prozent gestiegen ist. Weiter zur Landwirtschaft. Die Stadt Wien widmet sich seit über 40 Jahren dem Biolandbau und stellt die Biolandwirtschaft auch weiterhin in den Fokus. Das Stadtgut Laxenburg erwirtschaftete im zweiten Umstellungsjahr auf Biolandwirtschaft eine gute Ernte. Das Biozentrum Lobau kooperiert mit "Ja Natürlich", bei welchem Weizen- und Trockenvollkornmehl des Biozentrums vermarktet wurden. Das Weingut Cobenzl mit rund 60 ha zählt mit einer Jahresproduktion von etwa 400.000 Flaschen Qualitätswein zu den bedeutendsten Wiener Weinbaubetrieben. Die Highlights 2020 waren hier der Doppelsieg beim Wiener Weinpreis für den Grünen Veltliner Grinzing 2019 und für den Gemischten Satz Sekt Brut Reserve. Bioumstellung und Unterzeichnung des Biokontrollvertrags für das Weingut Cobenzl, Erstellung von Weinpaketen, also man war auch da sehr kreativ in Zeiten von Pandemie mit einer dazu passenden Online-Weinverkostung, eine kontaktlose Möglichkeit, 24 Stunden Wiener Wein erhalten zu können, mit der Aufstellung eines Weinautomaten. Und trotz Pandemie konnten im Sommer beziehungsweise im Herbst 2020 auch 20 Traumhochzeiten durchgeführt werden. Noch kurz zu Wien Kanal. Über das Jahr 2020, Bereich Planung, ist hier im Kanalnetz Planung eine Aufgabe von Wien Kanal, wo es um Neubau für Bezirkserschließungen, Errichtung von Sammelkanälen beziehungsweise Erschließung von Stadterweiterungsgebieten geht. Aber auch die Kanalnetzsteuerung ist natürlich ein wesentlicher Teil. Das Kanalnetzleitsystem ist das maßgebende Werkzeug für die aktive Bewirtschaftung der Hauptsammelkanäle. Im Regenfall wird das Betriebspersonal von automatischen Abflusssteuerungen unterstützt. Durch optimale Ausnutzung der Stauräume und Zurückhalten der Regenwassermenge kann ein geordneter Abfluss zur Kläranlage dann erfolgen. Fachbereich Bau von Wien Kanal: Derzeit sind 99,8 Prozent aller Haushalte in Wien bereits an das Kanalnetz angeschlossen. 2020 konnten alle wichtigen Kanalbauvorhaben realisiert und das Kanalnetz um rund 11,4 km erweitert werden. Mit der Errichtung des Speicherbeckens Gelbe Haide im 23. Bezirk mit einem Fassungsvermögen von 10 Millionen Liter Regenwasser ist das das 3. Bauwerk nach Simmering und Favoriten, das hier bei lokal begrenzten Starkregenereignissen Wassermassen zwischenspeichern kann. Ein weiterer Schwerpunkt von Wien Kanal ist die Errichtung der Außenstelle Ost. Hier wird gemeinsam mit der MA 48 ein dritter Standort im Rahmen des Gesamtkonzepts unter dem Motto "Synergien nutzen und gleichzeitig Kosten sparen" geplant und errichtet. Hier ist die Inbetriebnahme für 2022 geplant. Am Standort Großmarktstraße ist auch in dieser Strategie die Errichtung einer Bürozentrale für etwa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, es wird die Neuerrichtung beziehungsweise Übersiedlung des bestehenden Lageplatzes geplant. Hier erfolgt planmäßig die Fertigstellung Ende 21. Noch ein paar Zahlen. Fachbereich Kanalmanagement: 196 Milliarden Liter Abwasser wurden über das öffentliche Kanalnetz zur ebs-Kläranlage transportiert und damit einer Reinigung auf höchstem Stand der Technik zugeführt. 391 Kanalverstopfungen im privaten Bereich konnten erfolgreich behoben werden. 52 Dichtheitsproben und Kanaluntersuchungen wurden durchgeführt. 365 Anfragen zu Hauskanalanschlüssen wurden bearbeitet. 1.986 Firmen werden im Rahmen der Indirekt-Einleiter-Verordnung laufend überwacht und 5.212 Firmen in Evidenz gehalten. 2.164 Abwasserproben wurden gezogen und 4.494 Einzelanalysen durchgeführt. 804 t Material wurden aus privaten Öl- und Fettabscheidern umweltgerecht entsorgt. 180 km öffentliche Kanäle wurden inspiziert. 4.080 t Ablagerungen wurden aus dem öffentlichen Kanalnetz gefördert und fachgerecht entsorgt. Ja, an dieser Stelle danke für den Applaus, aber ich bin eh schon fertig, die Zeit ist auch schon um. Ich möchte mich nur noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilungen und natürlich auch bei den Unternehmungen, die ich ausgeführt habe, und dann bei Wien Kanal besonders bedanken. Jeder einzelne Mitarbeiter leistet hier durch seinen Einsatz einen riesigen Beitrag, damit Wien so lebenswert ist, wie es ist, und bleibt. Dafür sorgen wir. - Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 12 Minuten, fraktionelle Restredezeit 23 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist nunmehr nach einer Streichung Frau GRin Klika. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. Bitte. GRin Julia Klika, BEd (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Der Schutz und die Erhaltung von möglichst viel Grünraum in einer Großstadt wie Wien gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen, um die Lebensqualität und die Umweltqualität zu erhalten. Es ist unsere Aufgabe, das nicht zu vergessen und weiterhin zu garantieren. Leider wird jedoch eine Gruppe bei den vielen Projekten vernachlässigt, und zwar die Hunde. Sehr oft stehen Hundezonen im Spannungsfeld zwischen neuen Grünräumen und neuen Bauten. Jeder Hundebesitzer weiß, wie wichtig ein angemessener Auslauf für die Vierbeiner ist. Leider hat man nicht immer die Zeit, hinaus in die Natur zu fahren. Daher wäre es unserer Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Hundebesitzer mit ihren Hunden auch in der Stadt attraktive Hundezonen mit genügend Auslaufmöglichkeiten genießen können. In Stammersdorf und Strebersdorf gibt es zum Beispiel überhaupt keine Hundezone. Und auch die vorhandenen Hundezonen sollten mit genügend Wasserspendern, Parkbänken, Beleuchtung, Bäumen sowie Spiel- und Trainingsmöglichkeiten für Hunde aufgewertet werden. In ganz wenigen Hundezonen gibt es einen Wasserspender, zum Beispiel auch in der Thonetgasse nicht. Und die Hundezone im Olympiapark ist abends nicht ausreichend beleuchtet. - Wir sprechen immer von Grätzloasen. Warum also nicht auch eine Oase zum Wohlfühlen für Hunde und deren Besitzer schaffen? Im Hinblick darauf bringen wir heute einen Antrag zum Thema Pflege und Aufwertung von Hundezonen ein und bitten um Zustimmung für die Zuweisung. Wir möchten auch einen zweiten Beschlussantrag betreffend eine Tierschutzstreife in Wien einbringen. In Wien häufen sich leider immer noch die Fälle von Vergiftungen von Tieren auf Grund von Giftködern. Diese Giftköder sind nicht nur für Hunde, freilaufende Katzen, Marder, Füchse, und so weiter gefährlich, sondern auch für Kinder. Kinder, die beispielsweise auf Grünflächen spielen, können genauso mit Giftködern in Kontakt kommen. Wir können von Glück reden, dass da noch nichts passiert ist, dass aber die Stadt Wien diese Gefahr nicht beachtet, ist wirklich ziemlich fragwürdig. Das Argument, dass nichts passieren würde, wenn alle Hunde immer brav einen Beißkorb tragen würden, lasse ich nicht gelten. Es gibt nämlich Giftköder, die schon gefährlich werden können, wenn man damit nur in Berührung kommt. Daher ist es endlich an der Zeit, dass wir Tiere und vor allem auch Kinder schützen. Sogar der Tierschutz Austria hat gehandelt und eine Belohnung ausgesetzt. Nur die Stadt Wien schläft leider immer noch. Mit unserem Beschlussantrag fordere ich, dass der Herr Amtsführende Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal endlich handelt, sich Graz als Vorbild nimmt und endlich auch unsere Lösungsvorschläge und Ideen ernst nimmt und umsetzt. Bei der aktuellen Lage ist ein Zurücklehnen und Abwarten inakzeptabel. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren 3 Minuten Redezeit. Danke schön. Die fraktionelle Restredezeit der ÖVP beträgt 15 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Hursky. Er ist schon da. Sie haben 10 Minuten gewählt. Ich stelle das schnell ein. Sie sind am Wort. GR Christian Hursky (SPÖ): Ja. 65.000 für Wien. - Sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir reden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt, die letztendlich sozusagen ein wichtiges Fundament dafür sind, dass wir hier Politik machen können, und die uns in unserer täglichen Arbeit unterstützen. Damit sie all das tun können, braucht es auch Stellen, die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend servicieren, sei es Gleichbehandlung, sei es die MA 2, sei es die MA 3. Die große Aufgabe im Jahr 2020 waren sicherlich für alle Abteilungen die verschiedenen Maßnahmen betreffend Covid. So musste beispielsweise die MA 2 blitzartig rechtliche Grundlagen dafür schaffen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel im Homeoffice arbeiten konnten. Auch die MA 3 konnte in diesem Bereich die entsprechende Unterstützung geben, damit man sowohl im Büro als auch im Homeoffice ordentlich arbeiten konnte. Seien wir uns nämlich ehrlich: Viele von uns, die zu Hause gesessen sind und gearbeitet haben, haben dort kein komfortables Büro mit einem komfortablen Bürostuhl. Auch diesbezüglich muss man sich neu einstellen, und auch für diese Beratungstätigkeit war die MA 3 wichtig. Im Bereich Gleichbehandlung wurden auch Schulungen gemacht, und es wurde ebenfalls auf E-Learning umgestellt. Es sind neue Aufgaben auf diese Abteilungen zugekommen, nichtsdestotrotz musste auch die tägliche normale Arbeit immer wieder durchgeführt werden. Die MA 3 hat sich etwa in dieser Zeit sehr stark der psychischen Belastung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewidmet. Wir alle wissen, dass der Druck oft groß ist, und speziell in der Situation von Covid ist dieser Druck zeitweise noch viel größer geworden. Wir haben es heute schon vielfach gehört: Die Belastung ist groß, wenn man zu Hause arbeitet, gleichzeitig die Kinder zu Hause hat und mit ihnen lernen muss und dabei vielleicht auch noch mit seinem Partner einen Tisch teilen muss. All das ist in Wahrheit nicht einfach. Diese Aufgaben wurden von der MA 3 letztendlich perfekt gelöst. Und ein wichtiger Punkt, mit dem sich die MA 3 auch beschäftigt hat, ist immer wieder die Gefahrenprävention. Ich glaube, viele von uns denken nicht daran, dass auch immer Gefahr vom Alltäglichen ausgeht, etwa wenn wir hier für alle irgendwo Ladestationen für unsere Handys oder für Batterien haben. Auch das wurde entsprechend aufgearbeitet, um entsprechende Prävention zu treffen. Das ist ein nicht unwichtiger Punkt, denn wie oft sehen wir, hören wir oder lesen wir davon, dass irgendwo die Batterie beziehungsweise der Akku eines Handys, eines Fahrrades oder sonst etwas einfach zu brennen begonnen hat. Manchmal genügen einfache Schläge auf eine solche Batterie, und schon brennt es, und das ist in Wahrheit nicht leicht zu löschen. Auch all das ist letztendlich in den Griff zu bekommen. Sie können mir glauben, dass ich weiß, wovon ich rede. In meinem Brotberuf bin ich unter anderem auch Gefahrengutbeauftragter. Im Jahr 2019 war dieses Kapitel eines der wichtigsten Kapitel, egal, um welchem Transportsektor es sich gehandelt hat. Dieses Kapitel wurde eigentlich am meisten erweitert. Im Bereich Gleichbehandlung wurde ein sehr starker Fokus auf den Bereich der sexuellen Belästigung gelegt. Wir haben heute schon in den verschiedensten Bereichen darüber gesprochen. In diesem Zusammenhang ist die Frage wichtig, wo der Respekt der Männer gegenüber den Frauen beginnt. Darauf haben wir letztendlich zu schauen, und ich bin sehr froh, dass diese Arbeit erledigt wird. Ein weiterer wichtiger Punkt im Bereich der Gleichbehandlung war die Forcierung der Förderung von Berufsfeldern in der Stadt Wien, die nicht unbedingt frauenspezifisch sind. Ich glaube nämlich, es ist auch wichtig, dass wir Frauen dazu auffordern und dabei fördern, in andere Berufssparten zu gehen, anstatt nur klassisch in irgendeinem Office und irgendeiner Kanzlei zu sitzen. Großer Dank gilt speziell natürlich immer wieder der MA 2, wo alles zentral zusammenläuft. Der Umstieg vom alten ins neue System nach der Dienstrechtsnovelle wurde vorbereitet, sodass wir heuer am 1.4. die Möglichkeit hatten, dieses Angebot zu stellen, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien aussuchen können, ob sie im alten oder im neuen System weiter machen wollen. Auch der Bereich Altersteilzeit wurde angegangen, und es wurden die entsprechenden Grundlagen seitens der MA 2 geschaffen. Die Leistungen der Job-Info-Centers wurden entsprechend aufgearbeitet und auch verbessert. Ich möchte mich hier ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Dienststellen für diese geleistete Arbeit bedanken. Ich möchte mich aber auch bei unserem ganz hervorragenden Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky bedanken, mit dem ich jetzt schon seit vielen Jahren in diesem Bereich zusammenarbeite. Ich weiß, welche Wertschätzung er allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt entgegenbringt. Dafür ein herzliches Dankeschön und auch ein Dankeschön an unsere vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Das waren 5 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Taborsky. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. Es gäbe noch 15 Minuten fraktionelle Restredezeit. Ich stelle einmal 15 Minuten ein. Bitte. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wertes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn sei es mir noch kurz erlaubt, da diese Geschäftsgruppe in ihrem Namen auch "Demokratie" führt, bevor ich zu meinen Umwelthemen komme, auf eine Diskussion in dieser Stadt zu replizieren. Es gab einige Wortmeldungen in unsere Richtung, dass man der ÖVP vorwirft, sie wäre in der derzeitigen Debatte in Wien betreffend die Vorfälle des Wochenendes zu hart. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Verharmlosung dessen, was hier vorgeht, denn wenn die erste Frage von Reportern bei einer Pressekonferenz lautet, ob der Täter traumatisiert war, dann fragt man sich wirklich, ob man auf dem richtigen Planeten wohnt! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und die letzte Frage bei dieser Pressekonferenz mit Herrn Polizeipräsident Pürstl und Bundesminister Nehammer lautete, wieso eine 13-Jährige allein in Wien war. - Das ist eine Verharmlosung, eine Umkehr des Opfer- und Täter-Prinzips, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ein Skandal! Deswegen bin ich froh, dass auch wir hier kurz debattieren konnten. Wir haben die Debatte damit begonnen, dass von einem tragischen Todesfall gesprochen wurde. Das hat sich dann insofern doch geändert, als einige Mandatare von Mord gesprochen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was ein tragischer Todesfall ist? - Davon kann man sprechen, wenn wir nach Ende dieser Sitzung draußen durch den Park gehen, ein Baum umfällt und jemand darunter liegt. Das ist ein tragischer Todesfall! Wir sprechen hier aber über einen feigen Mord, und es ist wichtig, dazu klar Stellung zu beziehen. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie radfahrende Sozialarbeiter des VBgm Wiederkehr mit Staatsbürgerschaft im Gepäckträger sind dazu zu wenig. Jetzt aber zur Umweltdebatte. Ich habe gehört, dass Frau GRin Anderle sehr positiv über die Hochquellenwasserleitung und über das hervorragende Wasser, das wir hier in Wien haben, gesprochen hat. Ich nehme zur Kenntnis, dass die SPÖ zu einem Fan des Herrn Bgm Lueger geworden ist, der dafür gesorgt hat, dass diese Wasserleitung gebaut wurde. Dafür wurde ihm ein Denkmal errichtet, und ich bin schon neugierig, wie damit auch mit dieser Debatte umgegangen werden wird. Ich meine, dass es wirklich hervorragend ist, was von konservativen Politikern in dieser Stadt bereits geleistet wurde. Nun weiter zum Thema der grünen Ziele der SPÖ- und NEOS-Stadtregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns das intensiv angeschaut, und ich kann das so zusammenfassen: Wir alle treten hier gegen die Erderwärmung auf. Das, was diese Stadtregierung zum Thema Klimaziele hier leistet, ist allerdings wirklich niedergeschriebene heiße Luft und somit ein Beitrag zur Erderwärmung. Bei diesem Thema geht es um Maßnahmen mit der Bevölkerung. Es geht darum, die Menschen mitzunehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und diesbezüglich hat die ÖVP einiges an Vorschlägen zu bieten. Wir haben ein Parkpickerl mit Sonderzonen vorgeschlagen. Was ist die Antwort der SPÖ und NEOS darauf? - Ein Parkpickerl bis an die Stadtgrenze. Die zuständige Frau Stadträtin hat in ihrer Wortmeldung gemeint, das wäre umweltschonend, denn dann wären die Pendler dort entsprechend abgefangen. - Im Hinblick darauf lade ich Sie herzlich in den 14. Wiener Gemeindebezirk ein. Dieser besteht zu 50 Prozent aus Wienerwald. Dort sind Siedlungen, und man trifft Wildschweine und Rehe, aber keine Pendler, meine sehr verehrten Damen und Herren. Weiters hat die ÖVP den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis an die Stadtgrenze vorgeschlagen, unser Gemeinderat Kieslich hat das sehr gut dargestellt. Wenn nämlich weniger Menschen mit dem Auto hereinfahren, wäre das ein hervorragender Beitrag zur Erreichung des Klimaziels. Ein Beispiel ist die Verlängerung der U4 in den Auhof. Was aber ist im Programm von SPÖ und NEOS vorzufinden? - Eine Schischaukel von Hütteldorf nach Ottakring. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir im 14. Bezirk haben schon einmal eine Stelzenautobahn verhindert. Wenn ihr also anfangt, da etwas zu bauen, dann wünsche ich euch viel Glück, dagegen werden wir nämlich mit aller Entschiedenheit auftreten. Nun weiter zum Thema Mülltrennung: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine EU-Plastikabgabe, und natürlich müssen wir hier in Österreich auch die entsprechenden Ziele erfüllen. In Österreich sind Mülltrennung und Plastiktrennung die Realität, in Wien ist es die Ausnahme. Wien ist an letzter Stelle im Österreich-Vergleich. In Tirol und Oberösterreich werden rund 205 kg pro Person gesammelt, in Wien nur 118 kg. Man kann sich jetzt die Frage stellen: Wieso ist das so? Wollen die Wienerinnen und Wiener weniger Plastik sammeln? - Nein, das ist nicht so. Es gibt jedoch Österreich-weit 2 Millionen Abgabestellen, in Wien sind es aber nur ganze 19.000, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist ein vollkommenes Versagen der angeblich so grünen SPÖ- und NEOS- Regierung. Wenn Sie in Wien Plastikflaschen wegwerfen wollen, dann müssen Sie die Distanz eines halben Wien-Marathons zurücklegen. Das ist vielleicht ein gutes Trainingsprogramm, hat aber mit grüner Politik oder mit der Vermeidung von Erderwärmung nichts zu tun. Es ist einfach notwendig, mehr Abgabestellen aufzustellen. Das einzige Konzept, das SPÖ und NEOS dazu haben, lautet aber: Wir wollen Pfand einheben. Das heißt, das, was SPÖ und NEOS fordern, ist: Wir wollen wieder einmal Abgaben erhöhen. Wir wollen das Geld von den Leuten. Das trifft, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in Wien. Wie stellen Sie sich das denn vor? - Die Menschen fahren jetzt von ihrer Arbeit nach Hause und gehen dann in der Regel ins Geschäft und kaufen dort etwas. Wie werden sie das zukünftig machen? Meinen Sie, dass sie dann Glasflaschen nach Hause transportieren oder vielleicht mit ihren Autos holen werden? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir fordern Klimapolitik mit Hirn. Die ÖVP fordert mehr Müllsammelstellen zur Mülltrennung. - Diesen Antrag werde ich dann weitergeben. Der nächste Punkt ist die Frage von Parks und Grünflächen. Wien schaut in der Zwischenzeit aus wie ein schlechter Minigolfplatz. Wir haben überall ein Stückchen Grün und diverse Ohrwascheln auf den Straßen. Ich glaube, auch da gilt es weiterzudenken. Wir im 14. Bezirk haben und die ÖVP-Wien hat eine wunderbare Forderung zu diesem Thema: Wir fordern schon seit Langem eine entsprechende Wientalbegrünung. Es hat dazu Anträge unserer JVP aus den 90er Jahren gegeben. Als ich 2000 ins Bezirksparlament gekommen bin, habe ich mich dieses Themas angenommen. Das Problem war damals allerdings, dass uns die zuständige Magistratsabteilung die SPÖ erklärt hat, dass all das vollkommen unmöglich ist, dass man beim Wienfluss so etwas nicht machen könne, weil der Wienfluss-Tsunami kommen und alle Menschen dort wegspülen werde. Wir haben diese Forderung trotzdem aufrechterhalten, und - siehe da! - 2005 wurde der erste Teil gebaut, und 2010 wurde dann der zweite Teil gebaut. Man hat das also immer rechtzeitig vor Gemeinderatswahlen gemacht, und die damaligen Stadträte Schicker und Sima und Chorherr, ein ehemaliger Grünpolitiker, dessen Namen Sie jetzt nicht mehr so gerne hören, haben das dort abgefeiert. Seitdem ist aber Stillstand, meine sehr verehrten Damen und Herren. Tausende Menschen nutzen diesen Wiental- Highway in der Zwischenzeit als kreuzungsfreie Alternative mit dem Fahrrad, zu Fuß, zum Laufen. Es ist dies ein tolles Naherholungsgebiet. Von Hütteldorf stadtauswärts kann man Biber und Rehe sehen, ab Hütteldorf stadteinwärts ist es aber ein fürchterlicher Betonschlauch. Was hat die SPÖ jetzt gemacht? - Wiederum richtig! Sie hat eine Pressekonferenz kurz vor der Gemeinderatswahl gemacht und dort erklärt, dass man sich dieses Themas jetzt annehmen und etwas tun wird. Und abermals richtig! Die Wahl war vorbei, und nichts ist geschehen. Das heißt: Wiederum viel heiße Luft und keine Umsetzung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ein Mitmachbudget, und siehe da: Die Bevölkerung hat sich gemeldet. Dieses Projekt erhielt den 3. Platz in der Reihung der Bezirksbürgerinnen und Bezirksbürger des 14. Wiener Gemeindebezirks, doch nicht einmal dieser Anstoß hat dazu bewogen, etwas zu tun. Seitdem ist wiederum null geschehen. Deshalb stellen wir von der ÖVP einen Antrag betreffend einen Frischluft-Highway für Wien, und zwar sowohl im Bezirk als auch hier im Gemeinderat an die Stadtregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Stadtregierung! Geben Sie sich einen Ruck! Jetzt ist der Zeitpunkt für diesen Ausbau. Viele Menschen sind dafür, und das ist eine echte Maßnahme zum Wohle der Menschen der Stadt. Wir fordern Taten statt heiße Luft. Dafür steht die ÖVP, und ich darf Ihnen diesen Antrag als zweiten Antrag mit dem Ersuchen um Erledigung übergeben, sehr geehrter Herr Stadtrat. - Herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren zehn Minuten tatsächliche Redezeit. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag. Kowarik gemeldet. Bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Der Kollege hat gemeint, dass wir Bgm Dr. Karl Lueger die Wasserversorgung und die Hochquellwasserleitungen in Wien zu verdanken haben. Das ist insofern unrichtig, als die Erste Wiener Hochquellenwasserleitung im Jahre 1873, also 24 Jahre vor der Amtsübernahme Luegers, fertiggestellt wurde und dem damaligen freiheitlichen Bürgermeister Cajetan Felder und vielleicht auch seinem wissenschaftlichen Ratgeber, dem langjährigen Präsidenten der Kaiserlichen Akademie der Wissenschaften, Eduard Suess, zu verdanken ist, nach dem auch eine Gasse bei uns im 15. Bezirk benannt ist. Und Cajetan Felder wurde als Namenspatron einer Straße gleich direkt hier beim Rathaus verewigt. - Danke schön. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nunmehr folgt eine tatsächliche Berichtigung von Herrn GR Taborsky. Bitte. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Selbstverständlich hat der Herr Gemeinderat recht. Ich habe aber von der Zweiten Wiener Hochquellwasserleitung gesprochen, deren Bau 1900 bei einer Audienz des Herrn Bürgermeisters mit dem damaligen Kaiser vereinbart und danach errichtet wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren. - Danke schön. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Abrahamczik. Selbstgewählte Redezeit wären 10 Minuten, Sie hätten noch 18 Minuten. Ich stelle 18 Minuten ein. Bitte. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verspreche, dass ich versuchen werde, nicht 18 Minuten lang zu reden. Ich werde nicht die ganze Zeit aufbrauchen, auch wenn man natürlich zu unserer Geschäftsgruppe ganz viel sagen könnte. Und auch wenn ich jetzt schon fast die letzte Rednerin bin, so ist doch ganz viel noch nicht erwähnt worden, was sich in unserer Geschäftsgruppe tut. Zusätzlich verwirrend war vielleicht auch noch, dass mein Vorredner, Kollege Taborsky, ganz viele Punkte angesprochen hat, die mit unserer Geschäftsgruppe gar nichts zu tun haben, sondern die in andere Geschäftsgruppen gehören. Das macht es nicht leichter. Etwas fällt dabei auf, und es ist mir wichtig, auch das zu erwähnen: Ich habe manchmal das Gefühl, dass es da ein bisschen einen Wettbewerb gibt, wer mehr Anträge einbringen kann. Deswegen gibt es auch Anträge, die jedes Mal wieder kommen. Diesmal sind Anträge dabei, die auch vor einem Monat erst gestellt worden sind. - Wenn es diesbezüglich keine neue Entwicklung oder neue Erkenntnisse gegeben hat, dann verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum wir uns jetzt schon wieder damit auseinandersetzen sollten. Außerdem gibt es auch Anträge, die an unseren Herrn Stadtrat gerichtet sind, die aber gar nicht in seine Kompetenz fallen. Ich ersuche daher wirklich alle miteinander hier, darauf zu achten, an wen man Anträge stellt und ob es wirklich Sinn macht, sie vier, fünf oder sechs Mal in genau der gleichen Form einzubringen, und die einzige Änderung lediglich das Datum betrifft, das darauf steht. Nun aber zu unserer Geschäftsgruppe: Es ist schon sehr viel gesagt worden, ich möchte jetzt aber noch auf ein paar Abteilungen eingehen, die bisher noch nicht erwähnt wurden. Trotzdem werde ich versuchen, bei zwei Themen zu bleiben, die uns in den letzten zwei Tage sehr stark beschäftigt haben. Einerseits hat in den Rechnungsabschluss 2020 natürlich Corona sozusagen hineingespielt, was uns in der ganzen Stadt beschäftigt hat. Und das zweite Thema ist die Hitze, die in den vergangenen zwei Tagen auch ständig Thema war, und zwar nicht nur, weil wir sie jetzt gerade erleben, sondern weil das auch ganz wesentlich im Hinblick auf das ist, was wir uns für diese Stadt vorgenommen haben. Dabei sehen wir, dass diesbezüglich in der gesamten Stadt etwas geschehen muss. Es wird nicht allein der Herr Klimastadtrat das Klima retten, sondern es sind auch andere damit befasst. Ich sehe jetzt den Herrn Finanzstadtrat vor mir sitzen, an den ich ein großes Danke dafür richte, was bei den öffentlichen Verkehrsmitteln alles weitergeht. - Nur mit all diesen Maßnahmen werden wir es nämlich alle gemeinsam schaffen, dass Wien weiterhin so lebenswert bleibt. Ich möchte die MA 62 kurz erwähnen: Wir hatten im letzten Jahr Wahlen, und das unter widrigsten Umständen, nämlich während einer Pandemie, wie wir sie noch nicht erlebt haben. Im Hinblick darauf wurden gemeinsam mit dem medizinischen Krisenstab ausreichende Schutzmaßnahmen ausgearbeitet. Sie erinnern sich wahrscheinlich alle an die wunderbaren Identifikationsparavents - hier schaut es so aus, als würde ich auch hinter einem stehen -, und diese haben uns alle im letzten Jahr begleitet. Es war eine ganz große Leistung, sicherzustellen, dass die Leute ihr Wahlrecht sicher ausüben konnten, ohne sich anzustecken, und zusätzlich mobile Wahlkommissionen auf die Beine zu stellen, um es den Leuten, die in Quarantäne waren, die Kontaktpersonen waren oder erkrankt waren, auch zu ermöglichen, ihr Wahlrecht auszuüben. Für diese hervorragende Leistung möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Damit Wahlen in Pandemiezeiten möglich sind, müssen aber auch Gegenstände wie der Identifikationsparavent, Masken, zusätzliche Desinfektionsmittel, Kugelschreiber, et cetera angeschafft werden, und dafür ist bei uns die MA 54 - Zentraler Einkauf und Logistik zuständig. Dort hatte man im letzten Jahr extrem viel zu tun, weil natürlich nicht nur das zu kaufen war, was sonst für die Stadt und für die anderen Abteilungen beschafft wird, sondern weil plötzlich eine entsprechende Logistik auf die Beine zu stellen war, damit ausreichend Schutzmaterialien und Schutzmasken für die Leute, die in den unterschiedlichen Bereichen der Stadt arbeiten, vorhanden sind. Für die Durchführung des Contact Tracing durch das Stadtservice, das heute auch schon erwähnt wurde, mussten für 200 zusätzliche Arbeitsplätze innerhalb weniger Tage Mobiliar und Ausrüstung beschafft werden. Das gilt auch für die Impf-Bim und die Impfstraßen in dieser Stadt. All das funktioniert nur, wenn ausreichend Material vorhanden ist. Daher richte ich auch an diesen Bereich ein großes Danke. Ich möchte zusätzlich erwähnen, dass vor allem natürlich auch immer die übergreifende Arbeit wichtig ist. Es musste gegenseitige Unterstützung geben und natürlich rückgefragt werden, was die einzelnen Abteilungen brauchen, um das Nötige in diesen Zeiten sicherzustellen, denn wir wussten, dass auf dem Weltmarkt nicht alles leicht zu bekommen ist, was sonst selbstverständlich verfügbar ist. Auch dafür ein großes Dankeschön von meiner Seite! Ich möchte auch zur ebswien etwas sagen. Dort wurde gemeinsam mit Wien Kanal und mit der TU Wien gearbeitet, um im Abwasser der Stadt zu überprüfen, wo sich das Virus verbreitet, wie sehr es sich verbreitet beziehungsweise in welcher Form es zurückgeht. Das hat gezeigt, dass wir gerade den wissenschaftlichen Anspruch, den wir in der Stadt haben, indem wir die Wissenschaft fördern und entsprechend kooperieren, um gemeinsam das Beste für die Menschen in dieser Stadt zu erreichen, auch tatsächlich in den unterschiedlichen Bereichen der Stadt leben. Desinfektionsmittel waren voriges Jahr ein großes Thema. Letztes Jahr im März sind wir alle dagestanden und haben gesagt: Schau, dass du Desinfektionsmittel bekommst! - Diese waren aber überall ausverkauft. Dafür, welches Desinfektionsmittel wirkt, hat die Wiener Umweltanwaltschaft immer schon eine eigene Wiener Desinfektionsmitteldatenbank. Diese war voriges Jahr gefragt wie nie. Sie ist eigentlich weltweit einzigartig und hat plötzlich noch eine ganz neue Bedeutung bekommen. Von der FPÖ gibt es einen Antiatom-Antrag. Auch das ist ein wichtiges Thema, darüber sind wir uns hier, glaube ich, alle einig. Auch diesfalls geschieht ganz viel. Und die Wiener Umweltanwaltschaft ist sozusagen der städtische Atomschutzbeauftragte. Schon vor Jahren wurde ein eigenes europäisches Städtenetzwerk geschaffen, die Cities for a Nuclear Free Europe, und auch dieses wird von der Wiener Umweltanwaltschaft geleitet. 2020 hat das 11. Wiener Nuklearsymposium zum Thema "Endlager für radioaktiven Abfall in Europa und Österreich" stattgefunden. - Ich weiß, dass gerade erst vergangenen Freitag die Landes-UmweltreferentInnen beisammen gesessen sind, und es ist ganz eindeutig, wie die Haltung dazu in unserem Land ist. Daher weiß ich nicht, warum man jetzt plötzlich wieder einen Antrag zu etwas stellt, was seit vielen Jahren guter Usus in dieser Stadt ist und worüber wir uns einig sind. Es gäbe jetzt natürlich noch viel zu Corona zu sagen, aber wir haben ja auch in den vergangenen zwei Tagen viel dazu gehört. Daher möchte ich jetzt kurz zum Thema Hitze kommen. Wir alle merken es. Auch ich stehe jetzt da und schwitze und trinke viel mehr als sonst und versuche, obwohl es 35 bis 36 Grad hat, irgendwie trotzdem noch klare Gedanken zu fassen. Auch im Hinblick darauf gibt die Wiener Umweltanwaltschaft seit Jahren eigene Informationsseiten heraus, etwa welche Möglichkeiten der Begrünung und Beschattung es gibt, wie Sonnenschutz funktioniert, was man essen und trinken soll und welche leichten Speisen man bei diesen Temperaturen zu sich nehmen kann. Es werden Fragen erörtert wie: Wann sind gute Möglichkeiten zum Lüften? Worauf muss man achten? - Ich kann das nur empfehlen. Es gibt schon sehr viele gute Hitzetipps. Wir haben schon von einigen Kolleginnen und Kollegen gehört, wie Hitze uns Menschen beeinflusst. Ich möchte aber noch erwähnen, wie sich die Hitze auch auf Tiere auswirkt. Darüber haben wir bisher noch nicht gesprochen, außer vielleicht mit einem Blick auf die Fiaker, wobei ich mich freue, dass es Anträge zu den Fiakern gibt und dass unser Herr Stadtrat heute auch aktiv auf den Bund zugegangen ist, damit wir versuchen, diesbezüglich gemeinsam eine Lösung zu finden. Jetzt möchte ich aber noch darauf eingehen, was die Hitze für die Tiere in dieser Stadt insgesamt bedeutet. Gerade Haustiere sind nämlich davon abhängig, dass wir uns und wie wir uns um sie kümmern, welche Möglichkeiten der Abkühlung, des Trinkens, der Erholung wir ihnen in einer Hitzewelle bieten. In diesem Zusammenhang kann ich, wie jedes Jahr, darauf verweisen, welch großartige Arbeit die Wiener Tierschutzombudsstelle leistet. Ich empfehle, der diesbezüglichen Facebook-Seite zu folgen. Dort werden gerade jetzt wieder für unterschiedliche Tierarten die verschiedenen Abkühlungsmöglichkeiten empfohlen. Es wird darauf aufmerksam gemacht, worauf auch zu achten ist. Viele Empfehlungen bringen wir jedes Jahr wieder, etwa dass Hunde nicht allein im abgeschlossenen Auto gelassen werden dürfen, trotzdem hatten wir schon wieder solche Fälle. Man kann die Leute gar nicht oft genug darauf hinweisen, deswegen möchte ich das hier auch gesagt haben. Es hat voriges Jahr ein aus meiner Sicht sehr schönes Ergebnis gegeben: Die Wiener Tierschutzombudsstelle hat, nachdem wir hier im Landtag im Juli 2019 den Sachkundenachweis für Hundehalterinnen und Hundehalter beschlossen hatten, im Jahr 2020 das Angebot noch einmal erweitert, und zwar auf eine eigene "Stunde für Hundekunde", die sich speziell an Kinder im Volksschulalter richtet, damit auch diese lernen, wie man mit Hunden umgeht. Sehr gut hat mir auch gefallen, dass die MA 60 in Kooperation mit den Wiener Linien bei dieser Gelegenheit veranlasst hat, dass 100 MitarbeiterInnen des Sicherheitsdienstes geschult werden, wie man mit Hunden in der U- Bahn umgeht. Dort gibt es manchmal schwierige Situationen, und das liegt in 99 Prozent der Fälle an den Halterinnen und Haltern der Hunde. Um daher sicherzustellen, dass den Fahrgästen nichts passiert, dass aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Linien nichts passiert, gibt es diese wunderbare Kooperation, über die ich sehr froh bin. Wenn wir jetzt schon von Tieren sprechen, möchte ich noch etwas erwähnen: Viele haben sich voriges Jahr Haustiere angeschafft. Wir sehen aber leider gerade in den letzten Wochen und Monaten, dass verstärkt Tiere ausgesetzt werden. In solchen Fällen ist stets das Wiener TierQuarTier zur Stelle. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken. Auch dieser Bereich in unserer Stadt wurde, wie so viele andere, in den letzten zwei Tagen schon erwähnt. Es war allerdings auch im TierQuarTier nicht möglich, im Homeoffice zu bleiben, sondern die Tiere mussten natürlich auch während der Lockdowns versorgt und verpflegt werden. Genau das zeigt, dass diese Stadt für alle in der Stadt da ist. Daher möchte ich mich bei allen MitarbeiterInnen, egal, aus welcher Abteilung, egal, aus welcher Unternehmung, bedanken. Wir haben nämlich gesehen, dass wir uns auch in den schwersten Zeiten der Pandemie jeden Tag darauf verlassen können, dass diese Menschen für unsere Stadt das Beste wollen und dass sie alles geben. Wir werden gemeinsam weiter daran arbeiten, dass wir die lebenswerteste Stadt der Welt bleiben. Ich möchte mich bei allen sehr herzlich bedanken, mit denen wir hier gut kooperieren. - Danke sehr. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Das waren elf Minuten. Zu Wort gemeldet hat sich noch Herr GR Stark. Fraktionelle Restredezeit zehn Minuten. Bitte. GR Kilian Stark (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Auch ich gelobe, die Zeit nicht übermäßig in Anspruch zu nehmen. Es ist mir jetzt aber ein Anliegen, und dass meine Kolleginnen leider verhindert sind, gibt mir die Gelegenheit, auf ein paar Punkte kurz einzugehen. Ich lasse die vielen Ausführungen der VorrednerInnen jetzt einmal beiseite und konzentriere mich auf einen Punkt, nämlich auf das vielzitierte und gelobte Förderprogramm betreffend lebenswerte Klimamusterstadt, das neben StRin Sima ja Herr StR Czernohorszky verantwortet. Heute habe ich gehört, dass Sie sich vornehmen, vier große Plätze und vier Straßen umzubauen. Da habe ich mich gefragt: Habe ich richtig gehört? Vier pro Jahr? Vier im Bezirk? In fünf Jahren vier Straßen und vier Plätze! - Es ist zwar nicht schlecht, dass das geschieht, aber das ist zu wenig. Ich sehe da eine kognitive Dissonanz zwischen der von Ihnen erwähnten Situation einerseits, dass es immer heißer wird und wir die Stadt abkühlen müssen, und der Tatsache andererseits, dass Sie nur vier Plätze und vier Straßen in dieser Stadt anpassen wollen. Das geht sich für mich nicht aus. Wir haben dieses Förderprogramm von 20 Millionen EUR im Jahr. Gut daran ist die Planbarkeit für die Bezirke, schlecht daran ist, dass 20 Millionen leider zu wenig sind. Und noch schlechter ist das, was Sie jetzt damit finanzieren. All die Projekte sind nicht schlecht. Grundsätzlich halte ich jedes dieser Projekte für gut. Es ist zum Beispiel positiv, dass es Sprühnebelanlagen und Wasserspiele in einem Park geben soll. Das ist jedoch zu wenig, und es ist vor allem nicht das, was wir brauchen und was wir können und könnten. Wir könnten Klimawandelanpassung, also das lokale Abkühlen, und Klimaschutz, also zum Beispiel die Reduktion des Verkehrs, gleichzeitig machen. Diese Stadt kann das, und diese Abteilungen können das. Sie müssen das aber zulassen. Ich höre jedoch, dass es da zum Beispiel ein PR-Projekt mit guten Ideen gibt, aus dem dann aber die Verkehrsberuhigungsprojekte rausgestrichen werden. Und ich höre von den Bezirken, dass die Projekte, bei denen es zu einer Änderung in der Aufteilung des Straßenraums und wirklich zur Entsiegelung, die so notwendig ist, kommen soll, bei denen zum Beispiel Fahrspuren, Parkplätze oder ganze Straßen und Plätze entsiegelt oder zumindest teilweise entsiegelt werden könnten, letztlich nicht gefördert oder zurückgereiht werden. Wenn ich mir die Renderings anschaue, dann sehe ich einen Park mit versiegelter Fläche vorher ohne Wasserspiel und nachher mit Wasserspiel. - Gut. Aber das ist halt keine Entsiegelung. Eine nachhaltige Abkühlung im Sinne einer Begrünung mit den Klimaanlagen dieser Stadt, nämlich den Bäumen, ist es leider nicht. Ich habe unlängst mit einem Landschaftsarchitekten telefoniert. Wir haben über das Prinzip der Schwammstadt und darüber gesprochen, wie wir es schaffen, dass wir unseren Kinder- und Kindeskindergenerationen noch Bäume in dieser Stadt hinterlassen können. Er hat mir gesagt, dass er nur noch Baumpflanzungen mit 35 m³ durchwurzelbarem Raum empfiehlt. - 35 m³! Haben Sie sich schon einmal eine Straßenbaustelle in Wien angeschaut? - 35 m³ sind eine große Herausforderung, eine wirklich große Herausforderung! Im Hinblick darauf glaube ich, dass wir sehr viele und große Anstrengungen unternehmen müssen bei der Entwicklung und auch beim Straßenbau, und so weiter. Das ist nicht ihr Ressort, Herr Stadtrat, aber die Bäume, die dann gepflanzt werden, sollen ja auch überleben und nicht alle 15 Jahre nachgepflanzt werden müssen. - Insofern würde ich mir drei Dinge wünschen. Erstens sollen mit diesem Geld nicht nur kurzfristige, sondern nachhaltige Klimaanpassungsmaßnahmen gefördert werden, die das Klima schützen und die an den Klimawandel anpassen, das heißt also: Entsiegeln, begrünen, Platz umverteilen. Zweitens wünsche ich mir, dass Sie und dass wir diese 20 Millionen als Fundament nehmen und im nächsten Jahren vielleicht verdoppeln und im übernächsten Jahr verdreifachen. Wir werden nämlich wesentlich schneller werden müssen. Mit meinem dritten und letzten Punkt spreche ich Sie direkt als Klimastadtrat an. Meine Vorrednerin hat auch gerade thematisiert, warum hier Anträge gestellt werden, die nicht zu der Geschäftsgruppe passen. - Das liegt einfach daran, dass die großen Brocken im Klimaschutz leider - oder wie auch immer - jedenfalls nicht in Ihrem Ressort sind. Es sind nicht die Gebäude, es ist nicht der Wohnbau, es ist nicht die Stadtplanung, es ist nicht der Verkehr. Ich würde mir aber eine laute Stimme innerhalb der Stadtregierung für den Klimaschutz wünschen, dass Sie sich hie und da zu Wort melden, wenn es Projekte gibt, die nicht in die richtige Richtung gehen, wie jetzt zum Beispiel in Ottakring, wo eine Radspur in eine Autospur umgewidmet wird. Und vielleicht können Sie auch noch intern in Ihrer Fraktion dafür sorgen, sich das mit der Donaustadt-Autobahn noch einmal zu überlegen. Ich glaube, Sie hätten in diesem Fall große Teile der Zivilgesellschaft hinter sich. Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall viel Erfolg für den Klimaschutz. - Danke. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren sieben Minuten tatsächliche Redezeit. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich erteile Ihnen das Wort. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurückschauen auf das, was geschafft worden ist, das ist der Grund für eine Rechnungsabschlussdebatte, und ich möchte mich sehr herzlich für die leidenschaftlich geführte Debatte mit vielen - wie ich finde - ernst gemeinten Vorschlägen bedanken. Das letzte Jahr war - das haben wir bei den Ausführungen aller Rednerinnen und Rednern festgestellt - ein Jahr mit sehr, sehr großen Herausforderungen. Ich würde einmal sagen: Die Herausforderungen waren größer als in den Jahren zuvor beziehungsweise größer als in den Jahrzehnten zuvor. Gestatten Sie mir daher, in meiner Funktion als Personalstadtrat mit etwas anzufangen, womit man sonst bei einer Rede zum Rechnungsabschluss endet. Der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter musste nämlich in diesem vergangenen Jahr besonders groß sein. Die Pandemie hat uns allen viel abverlangt, aber besonders viel hat sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Stadt abverlangt. Sie haben mit ihrem tagtäglichen Einsatz, der schwierig und herausfordernd war, dafür gesorgt, dass diese Stadt wie am Schnürl gelaufen ist und dass diese Stadt für die Wienerinnen und Wiener da war. Bei den Pädagoginnen und Pädagogen, im Gesundheitsbereich, in den Magistratischen Bezirksämtern, im öffentlichen Verkehr, bei der Müllabfuhr, beim Wasser, beim Kanal: Überall hat alles wunderbar funktioniert, und daher sage ich ein herzliches Dankeschön für das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Das vergangene Jahr war aber natürlich auch von starken politischen Veränderungen geprägt. Wir haben eine Wahl geschlagen, die im Übrigen, wie wir heute schon gehört haben, von der MA 62 und vielen, vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Magistrat und in den Bezirken großartig und absolut sicher organisiert worden ist. Wir haben eine neue Regierung verhandelt, die Fortschrittskoalition aus SPÖ und NEOS. Wir haben ein mutiges und umfassendes Regierungsprogramm ausgearbeitet. Ich möchte an dieser Stelle, da dies der Rechnungsabschluss 2020 ist, aber auch ein Dankeswort an die GRÜNEN richten, die ja im Jahr 2020 unser Koalitionspartner waren. Es ist heute schon erwähnt worden: Viele wichtige und richtige Dinge sind begonnen worden, etwa der Klimarat als Grundlage fürs Klimabudget. Diese Werkzeuge entwickeln wir weiter, und zwar sehr intensiv. Ein Beispiel dafür ist die Förderung der Investitionen in den Bezirken. Lieber Herr GR Stark! Da war auch etwas vorhanden, es gab Töpfe, um diese Dinge zu fördern. Und es ist jetzt deutlich mehr. Ein Topf wurde mit viel mehr Geld, nämlich mit 100 Millionen EUR, in dieser Periode gefüllt. Wir werden also viel mehr Plätze machen, und wir werden mehr Bäume in den Straßen pflanzen. Es wird weniger Asphalt geben. Und es wird viel mehr Geld für die Investitionen in den Bezirken geben. Darauf bin ich stolz, und ich sage auch Danke an den Finanzstadtrat. Ja. Das vergangene Jahr war auch für mich ein Jahr der großen politischen Veränderungen. Ich möchte an dieser Stelle, auch zurückblickend, sagen: Ich bin sehr, sehr stolz, dass ich in unserer Fortschrittskoalition das Ressort für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal verantworten darf. Genau dort sind nämlich die richtig großen Fragen angesiedelt: Wie schaffen wir den Turnaround in der Klimakrise? Können wir unsere Stadt, die besonders von Hitze betroffen ist, klimafit und resilient machen? Gelingt es uns, daran zu arbeiten, dass die Menschen in unserer Stadt - und zwar alle und nicht nur die, die es sich richten können - ein gutes Leben führen können? Gelingt es uns in den nächsten Jahrzehnten, mit den Wienerinnen und Wienern ein völlig neues Konzept zu finden, wie wir arbeiten, wie wir wohnen, wie wir wirtschaften? All das sind zentrale Vorhaben dieser Koalition, das sind zentrale Vorhaben, die in unserem gemeinsamen Koalitionspapier festgehalten sind, das als Ganzes ein Klimaschutzprogramm sein kann, worauf ich sehr, sehr stolz bin. Es gibt ein oberstes gemeinsames Ziel in unserer Koalitionsregierung, nämlich die massive Senkung der Treibhausgasemissionen. Wir wollen bis 2040 CO2-neutral sein, und damit sind wir das erste Bundesland, das dieses mutige und ambitionierte Ziel an die Spitze aller Bemühungen stellt. Auch das ist ein Grund, in diesem Haus stolz zu sein. Damit das gelingt, haben wir uns ganz viele Schritte vorgenommen. Es gibt kleine Schrauben und große Schrauben, und es wird ein Drehen an allen Schrauben brauchen. Wir brauchen Top-down-Strategien und große Ziele, mir ist aber genauso wichtig, dass es uns gelingt, mit den Wienerinnen und Wienern an diesen Zielen zu arbeiten. Beim Klimaschutz verhält es sich nämlich wie bei einer Pflanze: Das Wachstum geht von unten nach oben, und deshalb passen Klima und Demokratie so gut zusammen wie kaum etwas. Es wird sowohl Bottom-up als auch Top-down brauchen. So gehen wir auch vor, vom massiven Ausbau erneuerbarer Energie, um die Wärme- und die Energiewende zu schaffen, bis hin zum Ausbau der Grünräume, um in einer echten Kreislaufwirtschaft die grüne Lunge in unserer Stadt zu schützen und Hitzeinseln zu bekämpfen. Wir haben heute schon sehr viele Beispiele dafür gehört, und ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass ich unglaublich stolz und froh darüber bin, dass wir uns das auch zutrauen können. Die Wienerinnen und Wiener haben gezeigt, dass sie in Krisensituationen zusammenhalten und diese auch meistern können. Sehr viel von der enormen Kompetenz und dem großen Wissen und die wunderbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Ressort durfte ich von StRin Ulli Sima übernehmen. Daher ein großes Dankeschön an dich, liebe Ulli, für die Vorarbeit und die Arbeit, die wir ja im Rechnungsabschluss 2020 heute gemeinsam sehen. Ich fasse kurz die vielen Dinge zusammen, die ich heute gerne mit Ihnen teilen würde, was ich aber bleiben lasse, denn es ist erstens einmal schon spät, und zweitens fiebern alle mit, ob Deutschland vielleicht noch den Ausgleichstreffer erzielt. Und auch fiebern kann man in unterschiedlichen Richtungen, man muss es sich nicht unbedingt wünschen. - Ist es schon passiert? Zwei zu null, na bitte! Lassen wir das, keine Bewertung an dieser Stelle. Womit all diese Maßnahmen zusammenhängen, das ist ein klares Bekenntnis dieser Stadt zur öffentlichen Hand und zu den Leistungen der öffentlichen Hand. Das, was wir gemeinsam für die Wienerinnen und Wiener, und zwar für jeden Wiener und jede Wienerin, leisten können, ist die Daseinsvorsorge. Wir sind für die Bürgerinnen und Bürger da. Und es macht mich natürlich ganz stolz, dass ich von den 48ern über Wiener Wasser, über Wien Kanal, über die Kläranlage, für Infrastruktur, was genau für diese Daseinsvorsorge steht, verantwortlich sein darf, die dieses reibungslose Funktionieren in der Stadt ermöglicht. Genau diese öffentliche Hand bietet uns die Grundlagen für das Drehen an all diesen großen Schrauben. Thema Kreislaufwirtschaft: Die MA 48 ist ein wahrer Klimaheld. Sie hat allein im Jahr 2020 1,21 Millionen Tonnen Müll gesammelt. Es geht aber nicht nur um die Sammlung von Müll, um die Trennung von Müll, um die Verwertung von Müll, sondern es geht auch um die Kommunikation mit den Wienerinnen und Wienern, denn der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht. Wir werden gemeinsam zur Zero-Waste-Stadt weiterentwickelt. Dafür braucht es übrigens ein Engagement für Dosen- und PET-Flaschen-Pfand und Mehrwegquoten. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei. Das sieht halb Europa so, das wird uns auch vorgemacht, also werden wir das in Österreich auch noch schaffen. Es braucht aber natürlich auch sehr viele Maßnahmen in Wien. Die jüngste Phase für unseren Reparaturbon ist letzte Woche abgelaufen. In weniger als 3 Monaten wurden mittlerweile über 22.000 Bons runtergeladen, 22.000 Produkte sind repariert worden. Das ist ein riesiger Beitrag für unser Klima, und das zeigt, wie wir es angehen, wenn wir Kreislaufwirtschaft meinen. Es gäbe jetzt natürlich noch viel Weiteres darüber zu sagen, etwa über unsere Kooperation mit der regionalen Wirtschaft, mit OekoBusiness. Allein über dieses Projekt mit unseren Unternehmen in unserer Stadt sind 740 t CO2 über den großen Hebel, den die Stadt selbst als Konsumentin hat, gespart worden. Rund 5 Milliarden unseres Budgets sind nachfragewirksame Ausgaben. Natürlich kann man da über ÖkoKauf und die zentrale Beschaffung etwas machen. Ich sehe gerade StRin Gaál: Es gibt riesengroße Aufträge im Baubereich, wo wir uns sehr intensiv um Kreislaufwirtschaft, nachhaltiges Bauen und vieles mehr bemühen. Ein Sidestep, dieses Thema ist nämlich meines Erachtens heute noch zu kurz gekommen: Ein ganz wichtiger Punkt bei der Beschaffung ist der Themenkreis Verhinderung weggeworfener Nahrung, gesunde Ernährung, Ernährung mit Tierwohl, gutes Essen. Dafür haben wir das Programm "Wien isst G.U.T.", wobei G.U.T. für gesund und genussvoll, umwelt- und klimafreundlich und tierfair steht. Damit haben wir ein wirklich mutiges Programm geschnürt, und wir haben auch viele Erfolge. In der Vergangenheit war zum Beispiel eine absolute Speerspitze beim guten Essen der Bildungsbereich, und ich danke dir, lieber Herr Vizebürgermeister, dass du das auch weiterführst. Allein in den Bildungseinrichtungen haben wir mittlerweile einen Bioanteil von über 50 Prozent, und es wurde auch das Thema Tiergerechtigkeit groß aufgegriffen. Das ist also auch ein riesiger Erfolg auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft. Wie Sie sehen, bekommen jeder Stadtrat und jede Stadträtin, die ich hier sehe, von mir ein Dankeschön. Klimaschutz ist nämlich eine gemeinsame Sache, schauen wir, wer noch vorbeischaut! Apropos riesige Beiträge: Einen besonders riesigen Beitrag leisten wir beziehungsweise besonders große Brötchen backen wir beim Thema Energiewende. Unser Regierungsprogramm ist als Ganzes ein Programm auf dem Weg zur Energiewende, auf dem Weg hinaus aus fossilen Energieträgern, bei der Umstellung auf Erneuerbare sowohl beim Heizen als auch beim Strom. Wir sind mitten in der Sonnenergie-Offensive. Das ist eine ordentliche Offensive, wir werden nämlich jedes Jahr Photovoltaikflächen in der Größe von 100 Fußballfeldern bauen. Dabei geht es natürlich ganz besonders um die Flächen der Stadt. Ein Beispiel aus 2020: Auf der Wagenhalle beim Mistplatz in der Richthausenstraße gibt es große Photovoltaikflächen, allerdings nicht nur auf dem Dach. Auf dem Schafflerhof haben wir vor Kurzem die größte Photovoltaikanlage, die es überhaupt gibt in Österreich, eröffnen dürfen. Diese sorgt auf 12,5 ha für Sonnenstrom für 4.500 Haushalte. Das Gleiche gilt für Wiener Wasser: Es wurde auf den Wasserbehältern zuletzt in Unterlaa ein 28.000 m² großer Bürger-Solarkraftwerk-Park errichtet. Das allergrößte Brötchen, das wir gebacken haben im Zusammenhang mit der Energiewende, ist aber sicherlich das Ökokraftwerk Hauptkläranlage. Über die Jahreswende ist EOS in Betrieb gegangen. EOS steht für Energieoptimierung in der Schlammbehandlung: Wir machen aus Klärgas letztlich Strom, und zwar in einem Ausmaß von 40.000 CO2-Äquivalenten, die wir damit einsparen. Das entspricht 10.000 Erdumrundungen mit einem PKW mit Verbrennungsmotor. All das sind riesengroße Schritte auf dem Weg zur Energiewende. Ein Wegbegleiter zur Energiewende, wobei es nicht nur um Stromversorgung, sondern auch ums Heizen geht, sind die Energieraumpläne. Erst kürzlich ist die Wiener Energieplanung vom Bund dafür mit dem Verwaltungsstaatspreis ausgezeichnet worden. Wir entsprechen in Österreich diesbezüglich wirklich dem State of the Art und darüber hinaus, und auch dafür ein riesengroßes Dankeschön. Ich könnte weitermachen. Zum Glück haben so viele Rednerinnen und Redner diese Punkte heute zum Thema gemacht. Kurz: Wir müssen alles tun, um den Klimawandel einzudämmen. Wir müssen alles tun, um das 1,5-Grad- Ziel in eine 1,5-Grad-Lebensweise in unserer Stadt umzuwandeln. Und wir müssen alles tun, um den Wienerinnen und Wienern zu zeigen, dass das nicht nur eine Bedrohung ist, wenn wir es nicht schaffen, sondern dass es auch viel zu gewinnen gilt, nämlich ein besseres Leben. Das Thema besseres Leben möchte ich jetzt noch als letztes Thema an einem Tag wie heute und nach dieser Woche aufgreifen: Wien ist, so wie viele Städte auf der Welt, in einer Situation, in der es nicht mehr nur darum geht, den Klimawandel einzudämmen, denn wir sind mittendrin. Als Stadt sind wir besonders von der Hitze betroffen. Deshalb geht es darum, mit allen zu Gebote stehenden Maßnahmen unsere Lebensräume klimafit zu machen, unsere Stadt resilient zu machen. Unser Ziel ist es nämlich, ein gutes Leben für alle Wienerinnen und Wiener zu schaffen. Alle Wienerinnen und Wiener sollen durchschlafen können in der Nacht, nicht nur die, die einen Garten haben, wo man die Tür aufmachen kann in der Nacht, und nicht nur die, die eine Klimaanlage haben. Dafür ist die zentrale Ressource natürlich Wasser, und das Team von Wiener Wasser sorgt nicht nur für unser Hochquellenwasser in der Stadt, sondern hat auch gemeinsam mit dem Team von StRin Sima dafür gesorgt, dass wir den coolsten Sommer aller Zeiten haben. Gemeint ist damit, dass wir die meisten Cooling-Maßnahmen aller Zeiten getroffen haben, von Wasserspielen, wobei das eine Umsetzung der "Werkstadt Junges Wien" ist, weil das Kinder gefordert haben, bis zu den Trinkbrunnen "Brunnhilde", et cetera. Es geht aber natürlich auch darum, nachhaltig für eine kühlere Stadt zu sorgen. So arbeiten wir etwa an einer massiven Grünraumoffensive. Wir haben 400.000 m² Parkflächen neu geplant. Es ist aber auch bereits im letzten Jahr viel weitergegangen. Wir haben im Jahr 2020 allein 23 Parkanlagen neu gestaltet. Darum geht es: Unsere Stadt als Lebensraum lebbar zu machen. Das betrifft nicht nur Parks, sondern natürlich auch unsere Wälder. Wien ist zu 20 Prozent von Wald bedeckt. Das spielt eine zentrale Rolle für die Lebensqualität. Ohne Wienerwald - ich komme aus einem Wienerwald-Bezirk - wäre es viel heißer, und das gilt es zu schützen. Es gilt aber auch, diesen Schatz in einer Millionenstadt zu nutzen, deswegen arbeiten wir ebenso intensiv an der Nutzbarkeit. Wir haben neue Waldmöbel entwickelt, es gibt Rastplätze, Waldspielplätze, Lehrpfade, und da wird es noch viel mehr geben, und zwar alles unter dem gemeinsamen Motto "Sozialer Klimaschutz". Meine Damen und Herren! Mir geht das Herz über, und ich möchte an dieser Stelle auch den vielen, vielen Rednerinnen und Rednern danken, denen das Herz auch übergegangen ist, nicht nur in der jetzigen Debatte, sondern alle zwei Tage. Der Kampf gegen den Klimawandel war eine gemeinsame Sache. Ich bin überzeugt, dass wir es nur gemeinsam schaffen, daher noch einmal ein riesengroßes Dankeschön, und zwar jetzt besonders an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Ressort. Wir haben uns aus drei Ex-Ressorts zusammengefunden und einen Kick-Start hingelegt. Das ist großartig. Das war auch nur möglich, weil ich ein wunderbares Team in der Geschäftsgruppe habe. Dafür auch ein riesengroßes Dankeschön. Zudem haben wir einen unterstützenden, sehr engagierten Ausschuss, und ich möchte explizit allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten von allen Fraktionen ein großes Dankeschön sagen. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Sommer. Behalten Sie einen coolen Kopf! Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Das war zeitlich fast eine Punktlandung. Zur Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Daher darf ich jetzt dem Herrn Amtsf. StR KommR Hanke zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2020 das Schlusswort erteilen. Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich blicke in Ihre Gesichter und ich sehe leichte Ermattungserscheinungen, was natürlich dieser intensiven Arbeit geschuldet ist. 130 Anträge zu stellen, ist wirklich eine parlamentarische Leistung. Ich darf mich jetzt bei allen Fraktionen und bei allen Rednerinnen und Rednern sehr herzlich bedanken. Danke für diese Arbeit für unsere Stadt! Wir als Stadtregierung werden alles tun, dass auch die nächsten Monate pandemiebedingt gut bewältigt werden, dass wir aber hoffentlich auch am Aufschwung partizipieren und emotional aufgeladen werden, sodass wir auch in einem Jahr die Stadt gut bilanzieren werden. Davon bin ich überzeugt. Dafür werden wir brennen, und dafür werden wir alles tun. Ich erlaube mir, nicht von meiner Redezeit Gebrauch zu machen, und werde einfach in kurzer Art und Weise die Beschlussformel zur Verlesung bringen und danke Ihnen jetzt schon für Ihre Arbeit für unsere Stadt. - Danke. Liebe Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechnungsabschlussentwurf ist seit dem 9. Juni 2021 im Internet veröffentlicht, bis einschließlich 23. Juni 2021 hatten Gemeindemitglieder, gemeint sind damit die Wienerinnen und Wiener, die Möglichkeit, dazu Stellungnahmen abzugeben. Von diesem Recht hat niemand Gebrauch gemacht. Ich bedanke mich für die in den letzten beiden Tagen erfolgte ausführliche Debatte zum vorliegenden Rechnungsabschlussentwurf 2020 und darf der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge auf Seite XLV der Einleitung zum Rechnungsabschluss verweisen und um entsprechende Beschlussfassung ersuchen. - Noch einmal ein großes Dankeschön von meiner Seite. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Ich darf nun zur Vorbereitung der Abstimmung des Rechnungsabschlusses die Sitzung für 20 Minuten unterbrechen. Das bedeutet, dass wir uns um 20.20 Uhr wieder sehen. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung von 19.59 bis 20.21 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Dann nehmen wir die unterbrochene Sitzung wieder auf, und bevor wir jetzt zu den Abstimmungen kommen, möchte ich mich bei euch allen, zu Beginn der Abstimmungen diesmal, recht herzlich für die Disziplin während der Sitzung bedanken, vor allem möchte ich mich bei meinen drei Stellvertreterinnen bedanken, bei der Gaby Mörk, bei der Elisabeth Olischar und bei der Jennifer Kickert, dass ihr die Sitzung so gut geleitet habt. - Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.) Aber auch danke an die SchriftführerInnen, recht herzlichen Dank, mit großem I geschrieben natürlich, und auch an die Haustechnik, Landtagskanzlei, die Rathauswache, den Saaldienst, MA 34, recht herzlichen Dank, das ist die heißeste Sitzung, an die ich mich je erinnern kann, nicht nur von den Themen, sondern auch von den Temperaturen. - Recht herzlichen Dank für alles. (Allgemeiner Beifall.) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf 2020. Die Anträge des Berichterstatters zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2020 sind im Rechnungsabschluss auf der Seite XLV abgedruckt. Ich lasse nun über den aus drei Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den drei Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Die Zustimmung ist bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegeben gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen. Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2020 angenommen Wir kommen nun zu den Anträgen. Ich stimme wieder nach den eingelangten Anträgen ab. Eure Listen - nehme ich an - werden eh stimmen, aber bitte das zu berücksichtigen. Der 1. Antrag ist von den GRÜNEN - ich werde immer nur die Partei sagen und worum es geht -, Reform der Grundsteuer. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 2, der GRÜNEN, Finanzausgleich und Vermögenssteuer. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag 3, von der ÖVP, Aussetzung des Wiener Evaluierungsgesetzes. - Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 4, FPÖ, Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Dschihadrückkehrern. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragsstellern alleine, der FPÖ, gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, Antrag ist abgelehnt. Antrag 5, FPÖ, Freiwillige Sozialleistungen des Landes für Dschihadrückkehrer und Islamisten streichen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ, keine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechtes. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ, Bekenntnisurkunde für Zuwanderer. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ, Etablierung eines Sicherheitsbeirates in Wien. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ, Kurswechsel in der Integrationspolitik. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung der ÖVP und FPÖ, Ablehnung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag der FPÖ, Kosten für Integration. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die Mehrheit, ist abgelehnt. Antrag der FPÖ, Kopftuchverbot für öffentlich Bedienstete mit Parteienverkehr. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag FPÖ, Kopftuchverbot für Lehrerinnen und sonstiges Personal öffentlicher und nichtöffentlicher Bildungseinrichtungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ, Erstellung einer Studie für islamische Schulen mit Öffentlichkeitsrecht. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die Mehrheit, Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ, Förderstopp für Erdoganvereine. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ, Kampf der Christenverfolgung. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ unterstützen den Antrag, NEOS, SPÖ und GRÜNE lehnen den ab. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ, Verurteilung von Antisemitismus in all seinen Formen. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ, Einrichtung eines Unterausschusses des Finanzausschusses für Wiederaufbau. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag der ÖVP, weitergehende Informationen zur "Stolz auf Wien" Beteiligungs GmbH. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Abschaffung der Dienstgeberabgabe. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend Abschaffung der Gebrauchsabgabe Luftsteuer. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Projektkontrolle und Gesamtkostenverfolgung durch den Stadtrechnungshof. Wer dem beitritt, bitte um Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung gibt die ÖVP gegen FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ, Aufforderung zur Rücknahme der Maskentrageverordnung in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragstellern, der FPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Tourismuszonen für Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und sonst niemandem, gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, BürgerInnenbeteiligung in Wien anlässlich der Konferenz zur Zukunft Europas. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag der GRÜNEN, Initiierung eines partizipativen Prozesses für einen Post-Corona-Kulturentwicklungsplan 2030. Hier wird die Zuweisung an den Kulturausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ. Die Zuweisung ist daher mehrheitlich erfolgt. Antrag der GRÜNEN, Initiierung eines Gleichstellungsmonitors im Bereich Kunst, Kultur und Wissenschaft. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Unterstützung bei den Antragstellern, den GRÜNEN, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Erhaltung und kulturelles Nutzungskonzept für das Jagdschloss Magdalenenhof. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag der ÖVP, Update zur Wiener Kulturstrategie. Hier wird die Zuweisung an den Kulturausschuss verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird einstimmig angenommen, daher ist die Zuweisung so erfolgt. Antrag der ÖVP betreffend Kultur-Gutschein. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, kostenfreie Werbeflächen für Wiener Künstlerinnen und Künstler. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend Räumlichkeiten für Wiener Künstlerinnen und Künstler. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Maßnahmenpaket Bezirksmuseen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Transparenz bei Beiräten, Jurys und Kuratorien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Weiterentwicklung des Förderwesens im Kulturbereich. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag der ÖVP, Sanierungskonzept Volkstheater. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Verlängerung gratis Covid-Tests - wurde zurückgezogen. Antrag der FPÖ, Aufstockung der Anzahl an Kassenarztstellen für Kinder-, Jugend- und Erwachsenenpsychiatrie. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Hitzeabholservice, Fahren ins Grüne. Bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag GRÜNE, Sonderdotationen Verbesserung der psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Bitte um ein Zeichen, wer das unterstützt. - Unterstützung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Initiative gegen Einsamkeit. Hier wird die Zuweisung an den Sozialausschuss verlangt. Wer die unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, Zuweisung ist daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Bereitstellung und Aufbau von Ressourcen für die Langzeitfolgen durch Covid 19. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag ÖVP, Bekenntnis zur Gender-Medizin. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Gleichstellung von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mit Gewerbetreibenden bei der Parkraumbewirtschaftung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag FPÖ, Verlängerung gratis Covid-Tests. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN. Die Zuweisung erfolgt daher mehrheitlich. Antrag GRÜNE, Verlängerung des FSW-Winterpaketes für Wohnungslose. Bitte um ein Zeichen. - Unterstützung der ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag der ÖVP, Strukturelle Verbesserungen und Entlastung für das Wiener Gesundheitspersonal. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag ÖVP betreffend Defizite in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt durch ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der ÖVP, Weiterentwicklung und Aufrechterhaltung Covid-19-Management der Stadt Wien. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss verlangt. Bitte um ein Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag der ÖVP, Sport-Gutschein für Wien. Hier wird die Zuweisung an den Sportausschuss verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ. Die Zuweisung ist daher mehrstimmig erfolgt. Antrag der Volkspartei, Formel E in Wien. Hier wird die Zuweisung an den Amtsführenden Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport und an die Amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität verlangt, also nicht an den Ausschuss, sondern direkt an die Stadträtin. Bitte um ein Zeichen. - Unterstützung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der FPÖ, fußläufige Verbindung am Südhang des Schafberges in Wien Hernals. Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ, 8.500 neue Kleingärten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Führung von regionalen Lebensmitteln auf Wiener Märkten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag der FPÖ, Verleihsystem nur mit fixem Abstellkonzept. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Stadt Wien fördert Maßnahmen, um den durch frei werdende Parkplätze gewonnenen Platz klimafit auszugestalten. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. Antrag der ÖVP, vollständige Transparenz bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Evaluierung von Konzepten und Masterplänen im Hinblick auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag ÖVP, Nominierung des Otto-Wagner-Areals als UNESCO-Welterbe-Stätte. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ, Parkpickerl laut Volksbefragung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag GRÜNE, Lebensqualität für Wien, flächendeckender Tempo 30-Verordnung steht nichts im Weg. Bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von den Antragstellern, den GRÜNEN, gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung auf Basis eines Zonenmodells. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, die zustimmen, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, Antrag ist abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Hitzeaktionsplan "Coole Straßen". Bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, technische Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag der ÖVP, Highspeed Internet in den Flächenbezirken, und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Öffi-Ausbau in den Außenbezirken. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Gleiszustand der U3. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, effiziente Verkehrssteuerung in Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Umsetzung des Projektes Spange Kledering. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Ausnahmen von der Parkraumbewirtschaftung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag der FPÖ, gegen die Impfpflicht für neues Kindergartenpersonal. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag von NEOS und SPÖ betreffend Einführung des österreichischen Chancenindex. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP, daher ist der Antrag mehrstimmig so angenommen Antrag der GRÜNEN, Rücknahme der Kürzungen an Schulen auf Grund der neuen Ressourcenverteilung von LehrerInnenplanstellen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Senkung der Kinderhöchstzahlen pro Gruppe und Verbesserung des Betreuungsschlüssels in elementarpädagogischen Betreuungseinrichtungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Wiener Heimskandal, Erinnerungskultur. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Bekämpfung des politischen Islam. Hier wird eine Zuweisung an den Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt. Antrag ÖVP, Integrationsstrategie für Wien. Hier wird auch an den Integrationsstadtrat die Zuweisung verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist daher abgelehnt. Antrag der ÖVP, mehr Transparenz für Wien, Zuweisung an den Integrationsstadtrat, Transparenzstadtrat. Bitte um ein Zeichen. - Unterstützung durch ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Daher ist die Zuweisung abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Distanzierung der Stadt Wien von radikalen politischen Strömungen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der FPÖ, Sicherung der Kindertauchkurse durch die MA 44 im Amalienbad. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Ist nicht die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ, Errichtung einer Schwimmhalle Favoriten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Transparenz bei der Vergabe der LehrerInnenplanstellen und Offenlegung der Verteilung der Ressourcen nach Schulstandorten. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag der FPÖ, Kostentransparenz in Kindergartenwesen. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsstadtrat verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen. - Unterstützung ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Die Zuweisung ist daher abgelehnt. Antrag ÖVP, kleinere Klassen für Wien. Die Zuweisung an den Bildungsstadtrat wird beantragt. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, die Zuweisung ist daher abgelehnt. Antrag der ÖVP, Prüfung der Abwicklung von Schulbauten durch die WIP, Zuweisung an den Bildungsstadtrat. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, FPÖ, die GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ, daher ist die Zuweisung abgelehnt. Antrag der ÖVP, finanzielle Gleichstellung aller ganztagsgeführten Schultypen in Wien. Die Zuweisung an den Bildungsstadtrat wird beantragt. - Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Einhaltung der Gestaltungsleitlinien für den Donaukanal. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und SPÖ. Nicht die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Öffnung der Wiener Schulsportplätze während der Sommerferien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN und der ÖVP gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht erforderliche Mehrheit der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Förderung der Mobilität bei Kindern und Jugendlichen per Fahrrad. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsstadtrat beantragt. Bitte um ein Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen der FPÖ. Antrag der GRÜNEN, Bäder Fast Lanes. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ, ist nicht erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Gratissommerbäder für vulnerable Gruppen und Jugendliche. Bitte um Zustimmung. - Zustimmung bei der FPÖ und bei den GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP, NEOS und SPÖ. Ist nicht erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Beschattung der Eingänge von Sommerbädern. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den Gemeinderatsausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag ÖVP, Comeback der Schwimmkurse. Die Zuweisung an den Bildungsstadtrat wird verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Unterstützung durch ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, Zuweisung ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, verpflichtender Schwimmunterricht im Kindergarten. Die Zuweisung an den Bildungsstadtrat wird verlangt. Ich bitte um ein Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Die Zuweisung ist daher abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, antimuslimischer Rassismus und Implementierung eines Gipfels zum Thema Strategien zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus in Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand, also mit der Karte. - Die GRÜNEN unterstützen das gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Museum der Migration. Bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Freilassung des Wiener Studenten Ahmed Samir Abdelhay Ali. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, und der Antrag ist daher angenommen. Antrag der ÖVP, Mittagsverpflegung an den Wiener Schulen. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsstadtrat verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Nachverdichtung und Wohnraumschaffung in der Stadt. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Erhöhung der Basisförderung für Frauen- und Mädchenvereine. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, illegale Graffitis im öffentlichen Raum. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag der ÖVP, Schutz vor Altersarmut mit Hilfe der Bundesregierung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag aller Fraktionen hier im Haus, Informationsangebot zu FGM. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Ist einstimmig angenommen. Antrag der GRÜNEN, Erhalt der Don-Bosco-Wiese in 1130 Wien für die Öffentlichkeit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP und GRÜNE gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend temporäre Zelte und Kühlanlagen für Fiakerstandplätze. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ, Evaluierung der 35-Grad-Temperaturgrenze für Fiakerpferde. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal beantragt. Bitte um ein Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - Das sind die ÖVP und die FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Die Zuweisung ist daher abgelehnt. Antrag der FPÖ, Wiener Antiatomgipfel. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der FPÖ, Abschaffung Valorisierungsgesetz. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag der GRÜNEN, Sprühnebel bei Kindergärten und Schulen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Klimaoasen mit sozialer Betreuung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, Sprühnebel in Wohn- und Pflegehäusern. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. (Zwischenruf.) Ja, Sprühnebel wäre hier herinnen auch nicht schlecht, wenn ich ehrlich bin. Antrag der GRÜNEN, Informationskampagne Hitze in der Stadt. Bitte um ein Zeichen. - Unterstützt von ÖVP und FPÖ ... (Zwischenruf.) Ich wiederhole die Abstimmung, bitte noch einmal aufzeigen. Wer also für die Informationskampagne Hitze in der Stadt ist, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist abgelehnt, habe ich etwas anderes gesagt? Okay, das ist die Hitze, Entschuldigung. Antrag der GRÜNEN, Hitze-Hotline. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der ÖVP, Ausbau der grünen Infrastruktur. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Forcierung thermische Sanierung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der ÖVP, klimaneutrale Stadtverwaltung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der FPÖ, Hundezone Währinger Gürtel 1-11. Hier ist die Zuweisung an den Umweltausschuss beantragt. Bitte um ein Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - ÖVP und FPÖ unterstützen die Zuweisung gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Die Zuweisung ist daher abgelehnt. Antrag der GRÜNEN, hitzefrei für Fiakerpferde ab 30 Grad. Hier wird die Zuweisung an die Gemeinderatsausschüsse für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie für Innovation, Stadtplanung und Mobilität beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen ÖVP. Die Zuweisung erfolgt daher mehrstimmig. Antrag der GRÜNEN, Personalaufstockung in der Pflege. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales und an den Gemeinderatsausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag ÖVP, Schutz der Wiener Stadtlandschaft. Bitte um ein Zeichen. (Zwischenruf.) Stadtlandwirtschaft, um Gottes Willen, das hängt zusammen. (Heiterkeit.) - Also die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN unterstützen diesen Antrag gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der ÖVP, Einsatz einer Tierschutzstreife. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. Antrag der ÖVP, Pflege und Aufwertung der Hundezonen. Hier wird die Zuweisung an den Umweltstadtrat beantragt. Bitte um ein Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag der ÖVP, Abgabestellen für Plastik in Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP, Wientalbegrünung. Bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist damit abgelehnt. Damit sind wir einmal mit dem ersten Teil fertig. Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien, Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2020. Die Debatte hat schon stattgefunden. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig so angenommen. Zu Postnummer 2 wurde von den GRÜNEN ein Antrag eingebracht, der aber inzwischen zurückgezogen wurde. Postnummer 3 betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen, debattiert haben wir schon darüber. Bitte um Zustimmung. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist daher mehrstimmig so angenommen. Zu Postnummer 3 gibt es nun noch zwei Anträge, einer von den GRÜNEN betreffend Sanierungsplan Gemeindebauten. Hier sofortige Abstimmung, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, daher hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend Fairness und Gerechtigkeit in Wiener Gemeindebauten. Wer dem beitritt, bitte ich auch um ein Zeichen. - Es sind alleine die Antragsteller, die ÖVP, die zustimmen, gegen FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist daher abgelehnt. Postnummer 4 betrifft den Jahresabschluss für das Unternehmen Wien Kanal für das Jahr 2020. Bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, recht herzlichen Dank. Wir haben die Tagesordnung und alle Anträge erledigt. Bei 30 Grad Frühschluss für die Fiaker habe ich kurz auch an uns gedacht, ich gebe das zu, aber wir sind keine Pferde. (Heiterkeit.) - Ich wünsche allen einen schönen Sommer, gute Erholung und bis zur nächsten Sitzung. Danke schön. (Allgemeiner Beifall.) (Schluss um 21.10 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 29. Juni 2021 12. Sitzung / 59