Gemeinderat 21. Wahlperiode 9. Sitzung vom 28. April 2021 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Mag. Aygül Berivan Aslan sowie zeitweilig GRin Dolores Bakos, BA, GR Christian Hursky, GR Markus Ornig, MBA, GR Ernst Woller und StR Peter Kraus, BSc. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-489364-2021-KSP/GM) 1. Anfrage von GRin Mag. Stefanie Vasold an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Der Wiener Kultursommer 2020 war ein höchst erfolgreiches Angebot für die Wiener Bevölkerung im ersten Pandemie- Sommer, Kultur und Kunst - im Freien, ohne COVID-Ansteckung und in großer Vielfalt - genießen zu können. 2021 wird es eine Neuauflage des Wiener Kultursommers geben - worin unterscheidet sich dieser vom Angebot des Vorjahres, welche Verbesserungen gibt es?" (FSP-490824-2021-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Es liegt ein rechtskräftiges Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Wien vor, mit dem die Ausschreibung im Vergabeverfahren der Stadt Wien - Wiener Gesundheitsverbund betreffend Computertomographie-Geräte für nichtig erklärt wurde. Die ganze Ausschreibung wurde somit aufgehoben, weil sie nicht bieterneutral und sachlich begründet, sondern auf die Produkteigenschaften der Firma Siemens zugeschnitten war. Welche Organisationseinheit im Bereich der Stadt Wien bzw. der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund ist für das beschriebene Ausschreibungsverfahren verantwortlich?" (FSP-492364-2021-KNE/GM) 3. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Die 12 000 m² große Asphaltfläche zwischen Kettenbrückengasse und Rüdigerhof - der so genannte Naschmarktparkplatz - ist nicht nur unattraktiv und im Sommer eine der größten Hitzeinseln der Stadt, sondern auch eine wertvolle innerstädtische Fläche mit viel Potential. Am Montag, dem 19. April haben Sie den Start für den Bürger_innen-beteiligungsprozess für die Umgestaltung und Aufwertung dieser Fläche präsentiert. Wie wird dieser Bürger_innenbeteiligungsprozess abgewickelt und welche weiteren Schritte sind bis zur Realisierung der Umgestaltung geplant?" (FSP-491581-2021-KGR/GM) 4. Anfrage von GR Felix Stadler, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Die Stadt Wien hat in den vergangenen Wochen allen Pädagog*innen und dem Personal an pädagogischen Einrichtungen eine Impfung angeboten. Wie viel Prozent der Lehrer*innen und Elementarpädagog*innen haben sich bisher impfen lassen?" (FSP-492201-2021-KVP/GM) 5. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Aus dem Kulturbudget wurden rund 90 000 EUR für die Erstellung einer Studie zur Überprüfung der Welterbe- Verträglichkeit des inzwischen bereits wieder überkommenen 'Plan B' für das Heumarktareal bereitgestellt. Laut Medienberichten kritisierte die österreichische UNESCO-Kommission, dass das Papier 'nicht den internationalen Kriterien einer Kulturerbe-Verträglichkeitsprüfung' entspräche und verlangte eine 'fundierte Beurteilung des Projektes'. Unabhängig davon, dass die Studie nunmehr de facto wertlos ist: Warum fanden die zentralen Kriterien der UNESCO für ein so genanntes 'Heritage Impact Assessment' bei der genannten Studie keine Berücksichtigung?" 3. (AST-490183-2021-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Bilanz und Ausblick nach einem Jahr Corona- Arbeitsmarktkrise - Vorwärts aus der Krise!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Benjamin Schulz, StR Dominik Nepp, MA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, StRin Mag. Judith Pühringer, GR Markus Gstöttner, MSc, GR Maximilian Krauss, GR Markus Ornig, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, StRin Mag. Isabelle Jungnickel und GR Ing. Christian Meidlinger) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1: (PGL-495051-2021-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz, GR Harald Zierfuß, GR Dr. Peter Sittler, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, betreffend PPP-Projekte im Wiener Schulbau. (PGL-495037-2021-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Schulplatzzuteilung an Wiens Volksschulen. (PGL-518639-2021-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend "Testergebnis falsch interpretiert?" An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2: (PGL-518769-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Silvia Janoch, GR Harald Zierfuß und GRin Julia Klika, BEd an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Wien als Gamingcity Europas. (PGL-518830-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Silvia Janoch, GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Julia Klika, BEd an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend flächendeckende Testungen in den Kindergärten, Horten und bei Tageseltern. (PGL-518859-2021-KVP/GAT) Antrag von GRin Julia Klika, BEd, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Hannes Taborsky an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend vermehrte Giftköderfälle in Wien. (PGL-518687-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Stefan Berger und GR Anton Mahdalik an den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend "Projekt Kurbadstraße: Zurück an den Start". (PGL-518698-2021-KFP/GAT) Antrag von GR Stefan Berger und GR Anton Mahdalik an den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend keine Umwidmung von Grünland in Bauland. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (269808-2021-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an das Haus des Meeres - Aqua Terra Zoo GmbH als Liquiditätsstütze in der Höhe von höchstens 300 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/777 gegeben. (350768-2021-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Science Center Netzwerk für die Förderung der Grundfunktionen/Kernaufgaben 2021 in der Höhe von höchstens 74 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (351860-2021-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an WHITE RIBBON ÖSTERREICH Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt für die Durchführung der laufenden Tätigkeit in der Höhe von höchstens 50 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (354962-2021-GFW; MA 5, P 4) 1) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2021 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2020 mit 49 280 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. 2) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2021 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2021 mit 0 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 114/21) (383939-2021-GFW; MA 5, P 5) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für die Erhaltung der Wiener jüdischen Friedhöfe in der Höhe von höchstens 340 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/777 gegeben. (312016-2021-GBI; MA 13, P 16) Die Förderung an Kinderbüro Universität Wien GmbH für das Projekt Kinderuni 2021 in der Höhe von 45 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/755 gegeben. (236102-2021-GBI; MA 44, P 19) Für die Darstellung von unbeweglichen Kulturgütern wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 743 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2021 auf Ansatz 8350, Bäder, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 015, Kulturgüter unbeweglich, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/8350/010 mit 1 550 000 EUR und auf Haushaltsstelle 1/8350/050 mit 193 000 EUR zu decken ist. Für die Verrechnung von im Bau befindlichen Gebäuden und Bauten wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 2 520 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2021 auf Ansatz 8350, Bäder, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 061, im Bau befindliche Gebäude und Bauten, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/8350/010 mit 2 520 000 EUR zu decken ist. Für die Instandhaltung von Kulturgütern wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 150 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2021 auf Ansatz 8350, Bäder, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 615, Instandhaltung von Kulturgütern, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/8350/614 mit 550 000 EUR und auf Haushaltsstelle 1/8350/619 mit 600 000 EUR zu decken ist. (338043-2021-GGS; MA 51, P 21) Die Förderungen im Bereich der Sonstigen Sportförderung an folgende FördernehmerInnen im Jahr 2021 für Einzelförderungen in der Höhe von insgesamt 85 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der MA 51 genehmigt: 1) American Football & Cheerleading Dacia Vienna Vikings 25 000 EUR 2) Handballclub FIVERS WAT Margareten 60 000 EUR Summe 85 000 EUR Die Bedeckung der Förderungen ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (331437-2021-GWS; MA 50, P 25) Die MA 50 wird ermächtigt, mit dem Wohnfonds Wien - Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung eine Vereinbarung abzuschließen, mit welcher für die neu geschaffene Beratungsstelle "Hauskunft" ein jährliches Entgelt im Ausmaß von bis zu 900 000 EUR, ab 2022 jährlich mit 3 % valorisiert, entsprechend dem nachgewiesenen Beschäftigungsausmaß zu leisten ist. Hierbei sind pro Vollzeitäquivalent pro Jahr 90 000 EUR, ab 2022 jährlich mit 3 % valorisiert, zu leisten. Das Beschäftigungsausmaß ist im Zuge der zu vereinbarenden vierteljährlichen Rechnungslegung zu den Stichtagen 1. Jänner, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober nachzuweisen. Bei unterjährigem Arbeitsbeginn und Arbeitsende ist das Entgelt aliquot der Anzahl der Beschäftigungsmonate zu kürzen. Der für das Finanzjahr 2021 benötigte Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/4810/728 bedeckt. Für die Bedeckung in den Folgejahren ist von der MA 50 im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen. (233941-2021-GWS; MA 34, P 28) Die Generalinstandsetzung der Volkshochschule Ottakring in Wien 16, Ludo- Hartmann-Platz 7, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2021 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist gemäß dem Grundsatzbeschluss über das Vorhaben "Sanierungs- und Investitionsprogramm Wiener Volkshochschulen 2030" in den Voranschlägen der kommenden Jahre je nach Erfordernis auf Haushaltsstelle 1/0293/061 entsprechend Vorsorge zu treffen. (118727-2021-GGK; MA 58, P 34) Die Förderung an die Landwirtschaftskammer Wien in der Form eines Verwaltungskostenzuschusses für das Jahr 2021 in der Höhe von 600 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7491/751 gegeben. (129539-2021-GGK; MA 58, P 35) Der Magistrat, vertreten durch die MA 58, wird ermächtigt, im Rahmen des beschriebenen Agrarfördersystems, das Förderprogramm "Förderung der Wiener Land- und Forstwirtschaft" mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 971 000 EUR durchzuführen. Die Bedeckung ist in der Höhe von 1 300 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/751, in der Höhe von 50 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/754, in der Höhe von 120 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/757, in der Höhe von 500 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/771 und in der Höhe von 1 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/777 gegeben. (407532-2021-GGK; MA 58, P 36) Für die haushaltsrechtlich notwendigen formalen Anpassungen bei den Gruppen des gegenständlichen Ansatzes wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 2 830 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2021 auf Ansatz 7491, Förderung der Land- und Forstwirtschaft, unter den neu zu eröffnenden Gruppen 751, Transfers an Länder, Landesfonds und Landeskammern, in der Höhe von 1 900 000 EUR, 756, Transfers an Finanzunternehmen, in der Höhe von 430 000 EUR und 771, Kapitaltransfers an Länder, Landesfonds und Landeskammern, in der Höhe von 500 000 EUR zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/7491/754 mit 550 000 EUR, auf Haushaltsstelle 1/7491/757 mit 1 531 000 EUR und auf Haushaltsstelle 1/7491/777 mit 749 000 EUR zu decken ist. (227626-2021-GKU; MA 7, P 39) Die Nachtragsförderung an den Verein Wiener Konzerthausgesellschaft im Jahr 2021 zur Aufrechterhaltung des künstlerischen Betriebes in der Höhe von 300 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 im Voranschlag 2021 gegeben. (305793-2021-GKU; MA 7, P 40) Die Förderung an POPFEST WIEN - Verein zur Förderung & Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik im Jahr 2021 für das Popfest Wien in der Höhe von 143 235 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (315207-2021-GKU; MA 7, P 41) Die Erhöhung an den Verein Wiener Volksliedwerk im Jahr 2021 für die Basisförderung des bereits genehmigten Antrages (Zl. 392682-2020-GKU) von ursprünglich 160 000 EUR um 25 000 EUR auf sohin insgesamt 185 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (209511-2021-GKU; MA 7, P 43) Im Bereich Literatur wird im Jahr 2021 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1178697-2020-GKU) von ursprünglich 476 000 EUR um 8 000 EUR auf sohin insgesamt 484 000 EUR genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Literatur Druckkostenzuschüsse aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/755 im Voranschlag 2021 gegeben. (267138-2021-GKU; MA 7, P 44) Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die außerordentliche Mitgliedschaft Wiens im Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte wird genehmigt. Für das Jahr 2021 ist ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 3 425 EUR zu überweisen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/726 gegeben. Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen. (344694-2021-GKU; MA 7, P 45) Die Förderung an die Wiener Wortstätten - Verein zur Förderung der Gegenwartsdramatik im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (305691-2021-GKU; MA 7, P 48) Die Förderung an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) im Jahr 2021 für die Förderaktivität "Digital Humanism 2021" in der Höhe von 1 000 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (309099-2021-GKU; MA 7, P 49) Die Förderung an den Verein Freunde und Freundinnen des IFK Internationales Forschungszentrum Kulturwissenschaften im Jahr 2021 für das wissenschaftliche Programm in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (323500-2021-GKU; MA 7, P 50) Die Förderung an den Verein Science Center Netzwerk im Jahr 2021 für das Projekt "Wissens°raum - Impulse setzen für Hands-on Wissenschaftsvermittlung" in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (323951-2021-GKU; MA 7, P 51) Die Förderung an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) im Jahr 2021 für Ausschreibung von Forschungsprojekten zur Präzisionsmedizin in der Höhe von 1 000 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2021 gegeben. (332993-2021-GKU; MA 7, P 52) Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Jahr 2021 für Wien bezogene Forschungsprojekte und ein DOC Stipendium in der Höhe von 350 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (357427-2021-GKU; MA 7, P 53) Die Förderung an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) im Jahr 2021 für Projekte im Rahmen des Matching Funds 7 in der Höhe von 180 500 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2021 gegeben. 6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 22 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 22, 31, 29, 30, 32, 23, 24, 26, 27, 33, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 20, 37, 38, 42, 46, 47, 6, 7 und 8 Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold 7. (220420-2021-GGS; MA 15, P 22) 1) COVID-19-Schutzimpfung 2021; Massen-/Berufsgruppentestungen; sachliche Genehmigung 2) Vertragsgenehmigungen einjährig (Beilage Nr. 115/21) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-525377-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Georg Prack, BA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Johann Arsenovic und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend Zustellungsfrist für COVID-Absonderungsbescheide wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-525533-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Wolfgang Irschik, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss betreffend Nachnutzung SMZ Floridsdorf wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-525649-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss betreffend notwendige Personalaufstockung bei der Wiener Berufsrettung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-525268-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss betreffend Aufstockung der Anzahl an Kassenarztstellen für Kinderheilkunde wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) (PGL-525805-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GR Ing. Erol Holawatsch, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Wolfgang Kieslich betreffend Corona-Testangebote für Bezirksrätinnen und Bezirksräte wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Veronika Matiasek, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Ing. Erol Holawatsch, MSc, GR Peter Florianschütz, MA, MLS und GR Mag. Dietbert Kowarik) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 8. (267508-2021-GGI; MA 28, P 31) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B Stadtstraße - Wien 22 (von A23 Anschlussstelle Hirschstetten bis Am Heidjöchl) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6103/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) (PGL-525893-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend Erhalt der Asperner Bibliotheken wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-525960-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Irschik, GR Anton Mahdalik und GR Stefan Berger betreffend "Radwege nicht zu Lasten des MIVs" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-526035-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend ergebnisoffene Bürgerbeteiligung bezüglich Neugestaltung des Parkplatzes am Naschmarkt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-526121-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Maximilian Krauss betreffend Reinprechtsdorfer Straße wird keine Begegnungszone wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-526195-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend Geschwindigkeitsreduktion in der Märzstraße wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-526253-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Aufschub des Baues der Stadtstraße wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Wolfgang Kieslich, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Kilian Stark, tatsächliche Berichtigungen von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Erich Valentin, tatsächliche Berichtigungen von GR Kilian Stark und GR Erich Valentin, GR David Ellensohn, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Georg Prack, BA, GR Ömer Öztas, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies) 9. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk erteilt GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Ömer Öztas gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 10. (40556-2021-GGI; MA 21 B, P 29) Plan Nr. 8318: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Taborstraße, Schmelzgasse, Große Mohrengasse und Linienzug 1-2 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 116/21) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 11. (131780-2021-GGI; MA 28, P 30) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B 14 - Wien 20, B2018 + B2019 Knoten Nußdorf, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6103/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 12. (959905-2019-GGI; MA 21 A, P 32) Plan Nr. 8226: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Favoritenstraße, Franz-Koci-Straße, Ada-Christen-Gasse, Franz-Koci-Straße, Johann-Pölzer-Gasse, Alaudagasse, Laaer-Berg-Straße, Linienzug 1-3, Hämmerlegasse, Linienzug 4-5, Franz-Mika-Weg, Bahnlände, Himberger Straße und Linienzug 6-9 im 10. Bezirk, KatGen Oberlaa Stadt und Oberlaa Land (Beilage Nr. 117/21) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-526313-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GR Anton Mahdalik betreffend Stadtentwicklung: Einbeziehung von betroffenen Nachbargemeinden wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-526365-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Park- und Sportflächen statt Versiegelung und Verhüttelung in Favoriten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-526438-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Peter Sittler, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Wolfgang Kieslich und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc betreffend deutliche Redimensionierung des Projektes "An der Kuhtrift" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Dr. Peter Sittler und GR Christian Hursky) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 13. (325893-2021-GWS; MA 69, P 23) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 398, KatG Aspern, bestehend aus den Grundstücken Nr. 610/113 und Nr. 610/394, im Ausmaß von 1 430 m², zu einem Kaufpreis von 1 208 000 EUR an die Faustmann & Kharazie Gesellschaft m.b.H. wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 17. März 2021, Zl. MA 69-363022-2019, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 14. (309155-2021-GWS; MA 57, P 24) Die Förderung an die Diakonie - Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH für den laufenden Betrieb des Arbeitsbereiches "Geflüchtete Frauen - Beratung und Unterstützung für schutzberechtigte Frauen" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 im Voranschlag 2021 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-525449-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Georg Prack, BA betreffend das Codewort "MASKE 19" in Apotheken für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Männergewalt wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Viktoria Spielmann, BA, tatsächliche Berichtigungen von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Veronika Matiasek, GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Maximilian Krauss) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 15. (295344-2021-GWS; MA 69, P 26) 1) Die Festsetzung des Preises in der Höhe von 188 EUR/m² BGF (oberirdische Bruttogrundfläche, ÖNORM EN 15221-6 Ausgabe: 2011-12-01) bei Übertragung des Eigentums einer der Stadt Wien gehörenden Fläche zur Errichtung und Bereitstellung von Wohnungen nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 und 2) die Festsetzung des Bauzinses a) ein einmaliger Bauzins in der Höhe von 188 EUR/m² BGF (oberirdische Bruttogrundfläche, ÖNORM EN 15221-6 Ausgabe: 2011-12-01) bei Bauzinsvorauszahlung bzw. b) ein laufender Bauzins in der Höhe von wertgesichert 0,68 EUR/m² BGF pro Monat (oberirdische Bruttogrundfläche, ÖNORM EN 15221-6 Ausgabe: 2011-12-01), der monatlich oder jährlich (8,16 EUR) zu entrichten ist, - Reduzierung des laufenden Bauzinses auf wertgesichert 0,10 EUR/m² Bodenfläche pro Jahr, längstens jedoch bis drei Jahre nach beiderseitiger Unterfertigung des Baurechtsvertrages bei Einräumung eines Baurechtes an einer der Stadt Wien gehörenden Liegenschaft zur Errichtung und Bereitstellung von Wohnungen nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 wird jeweils zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. März 2021, Zl. MA 69-ALL-32697- 2018, angeführten Bedingungen bis zum 31. März 2024 genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA 16. (187233-2021-GWS; MA 34, P 27) Der Abschluss eines PPP-Vertrages für die Bildungscampusstandorte in Wien 10, Landgutgasse 30 und in Wien 11, Rappachgasse 44, mit der Bietergemeinschaft HYPO NOE Leasing GmbH, STRABAG Real Estate GmbH und Caverion Österreich GmbH entsprechend den vorgelegten Beilagen wird genehmigt und der Magistrat wird ermächtigt, alle damit in Verbindung stehenden Verträge und Dokumente sowie alle mit der PPP-Realisierung im Zusammenhang stehenden bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte und nützlich erscheinenden Vereinbarungen abzuschließen. Die aus diesem Vertragswerk entstehenden jährlichen Kosten betragen 8 601 998 EUR brutto, exklusive allfälliger Indexierungen laut BPI 2015 und VPI 2015 in einzelnen Bereichen gemäß vorgelegtem Vertrag. Für den Anteil des Zentralbudgets ist von den Magistratsabteilungen 10, 13 und 56 im Rahmen des Globalbudgets auf den Haushaltsstellen 1/2400/720, 1/3200/700, 1/2101/707 sowie 1/2101/728 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) Berichterstatter: GR Christian Hursky 17. (319027-2021-GGK; MD-BL DEZ, P 33) Die Zuweisung an die Bezirke für das Maßnahmenprogramm "Lebenswerte Klimamusterstadt" im Ausmaß von 40 %, 60 % oder 80 % der tatsächlichen Mittelverwendungen mit einer jährlichen Fördersumme von 20 000 000 EUR in den Jahren 2021 bis 2025 (Abrechnung fertig gestellter Projekte auch noch 2026) wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0501/729 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-526514-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Klimawandel-Anpassungs-maßnahmen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-526611-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Josef Mantl, MA, GR Dr. Peter Sittler und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Ausbau grüner Infrastruktur und Einsatz erster Wiener CityTree wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ) (PGL-526683-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Julia Klika, BEd und GR Hannes Taborsky betreffend jährliche Evaluierung des Klima- Förderprogrammes "Lebenswerte Klimamusterstadt" wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Dr. Josef Mantl, MA, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz, tatsächliche Berichtigung von GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold) 18. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc erteilt GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 19. (275170-2021-GBI; MA 17, P 9) Die Förderung an den Verein Hemayat - Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende für Betreuung von Folter- und Kriegsüberlebenden in der Höhe von 50 906 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-526755-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger betreffend Syrien als sicherer Herkunftsstaat wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-526812-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger betreffend Schließung der Tewhid-Moschee wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-526859-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Veronika Matiasek und GR Stefan Berger betreffend Völkermord an den Armeniern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-525605-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Thomas Weber, GR Ömer Öztas und GR Nikolaus Kunrath betreffend den Wiener Studenten Ahmed Samir Abdelhay Ali wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-526945-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Hannes Taborsky betreffend Verurteilung des Genozides an Armeniern im Osmanischen Reich wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (302845-2021-GBI; MA 17, P 10) Die Förderung an AFYA: Verein zur interkulturellen Gesundheitsförderung für Eltern stärken in der Höhe von 24 544 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (313365-2021-GBI; MA 17, P 11) Die Förderung an die Diakonie - Bildung gemeinnützige GmbH für SESAM Schule Eltern Sozialraum Arbeiten Miteinander in der Höhe von 26 877 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (313572-2021-GBI; MA 17, P 12) Die Förderung an Teach For Austria gemeinnützige GmbH für Wiener Bildungsnachbarschaften in der Höhe von 24 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Ömer Öztas, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, tatsächliche Berichtigung von GR Wolfgang Irschik, GR Hannes Taborsky, tatsächliche Berichtigung von GR Hannes Taborsky) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 20. (305565-2021-GBI; MA 56, MA 10, P 13) 1) Die Planungs- und Ausführungsvorbereitung für den Neubau einer Bildungseinrichtung für einen Kindergarten, eine ganztägig geführte Volksschule und Mittelschule sowie eine Musikschule und ein Jugendzentrum in Wien 21, Hinaysgasse 1, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/061 und 1/2400/772 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 - Schulen und der MA 10 - Kindergärten im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-527029-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc betreffend Evaluierung der bisherigen Vergabepraxis und Berücksichtigung von sozioökonomischen Kriterien bei der Vergabe von Plätzen an verschränkten Ganztagsvolksschulen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (PGL-525799-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Kostentransparenz im Kindergartenwesen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Pädagogenmangels wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Harald Zierfuß, GRin Marina Hanke, BA und GR Wolfgang Irschik) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 21. (305799-2021-GBI; MA 56, MA 10, P 14) Die Errichtung eines Neubaues einer ganztägig geführten allgemeinbildenden Mittelschule samt Volksschul-Expositur und Kindergarten in Wien 14, Hadersdorf, Hauptstraße 80, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/061 und 1/2400/772 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 - Schulen und der MA 10 - Kindergärten im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-525935-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Nikolaus Kunrath, GR Felix Stadler, BSc, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Ömer Öztas betreffend Einführung des Wahlpflichtfaches "Gebärdensprache" an Wiener Schulen wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) (Redner: GR Nikolaus Kunrath) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 22. (316162-2021-GBI; MA 56, P 15) Die Zweckzuschüsse für den Ausbau ganztägiger Schulformen für Erhalter von Wiener Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2020/21 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 900 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2101/777 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-527088-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend eine Schulsozialarbeiterin/ein Schulsozialarbeiter an jeder Pflichtschule wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Redner: GR Felix Stadler, BSc) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 23. (315834-2021-GBI; MA 13, P 17) Die Förderung an die gemeinnützige Stonewall GmbH für ihr Vorhaben Vienna Pride 2021 in der Höhe von 150 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-526071-2021-GAT) Der Abänderungsantrag von GR Thomas Weber, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GRin Marina Hanke, BA, GR Mag. Marcus Gremel und GR Dr. Kurt Stürzenbecher betreffend "Förderung an die gemeinnützige Stonewall GmbH für ihr Vorhaben Vienna Pride 2021" wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-526261-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GRin Marina Hanke, BA, GR Mag. Marcus Gremel, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Thomas Weber und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend "Wien ist und bleibt Regenbogenhauptstadt!" wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Thomas Weber, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und GRin Dr. Jennifer Kickert) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 24. (318927-2021-GBI; MA 13, P 18) Die Förderung an "Die Wiener Volkshochschulen GmbH" für ihr Vorhaben VHS Sommerlernstationen 2021 in der Höhe von 343 200 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ) Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS 25. (309305-2021-GBI; MA 35, P 20) Die Implementierung eines Servicecenters in der MA 35 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/0261/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-527149-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Georg Prack, BA und GR Ömer Öztas betreffend Fortbildungs- und Coaching-Maßnahmen für Mitarbeiter*innen der MA 35 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Redner: GR Stefan Berger, GR Nikolaus Kunrath, GR Mag. Patrick Gasselich, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, tatsächliche Berichtigung von GR Mag. Patrick Gasselich, GR Mag. Dietbert Kowarik und VBgm Christoph Wiederkehr, MA) Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 26. (365885-2021-GKU; MA 7, P 37) Die Förderung an IG F23 - Verein für soziale, kommunikative und kulturelle Impulse im Jahr 2021 für das Ankerzentrum F23 in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-527210-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Patrick Gasselich, GR Peter L. Eppinger, GR Wolfgang Kieslich, GR Dr. Peter Sittler, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc betreffend Maßnahmenpaket zur Stärkung des Kulturangebotes in den Flächenbezirken wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Redner: GR Mag. Patrick Gasselich, GR Petr Baxant, BA und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc) (Die Sitzung wird von 20.49 Uhr bis 20.51 Uhr unterbrochen.) Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 27. (366033-2021-GKU; MA 7, P 38) Die Förderung an den Kunst- und Kulturverein SOHO IN OTTAKRING im Jahr 2021 für SOHO STUDIOS in der Höhe von 123 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-527299-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Meinungsfreiheit für Kulturschaffende wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Stefan Berger) Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 28. (336317-2021-GKU; MA 7, P 42) Die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum im Jahr 2021 für die Jahressubvention 2021 in der Höhe von 907 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 im Voranschlag 2021 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-526282-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Peter L. Eppinger, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Dr. Josef Mantl, MA betreffend Volkskundemuseum wird dem GRA für Kultur und Wissenschaft zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-527332-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Peter L. Eppinger, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Dr. Josef Mantl, MA betreffend Barrierefreiheit in den Bezirksmuseen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin: GRin Mag. Laura Sachslehner, BA) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 29. (344931-2021-GKU; MA 7, P 46) Die Förderung an den Verein Superamas zur Förderung von Kunstprojekten im Jahr 2021 für Bears in the Park - open art place in der Höhe von 149 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 30. (336992-2021-GKU; MA 7, P 47) Die Förderungen im Bereich Filmfestivals an folgende Vereine im Jahr 2021 für Einzel- und Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt 340 500 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt: 1) Institut Pitanga 91 500 EUR 2) This Human World/Diese Menschen- welt, Verein zur Förderung und Verbreitung von Menschenrechtsthemen 99 000 EUR 3) Verein zur Förderung des Fantastischen Films 150 000 EUR Summe 340 500 EUR Die Bedeckung der Förderungen ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (einstimmig mit Ausnahme der Position 2: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 31. (396276-2021-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an das Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2021 in der Höhe von höchstens 413 365 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-527389-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Nikolaus Kunrath und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Dialog zur Zukunft Europas und Rolle des GReiA wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (Redner: GR Nikolaus Kunrath, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Mag. Marcus Schober) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 32. (359469-2021-GFW; MA 5, P 7) Die zusätzliche Ausstattung der Wirtschaftsagentur Wien mit finanziellen Mitteln in der Höhe von 2 000 000 EUR zur Finanzierung des Förderprogrammes "Wien Online Next" durch die Stadt Wien im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise wird genehmigt. Die Bedeckung für das Finanzjahr 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/7880/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-527438-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits betreffend Refundierung der Kommunalsteuer auf Lehrlingseinkommen (Lehrlingsentschädigungen) wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits und GRin Katharina Weninger, BA) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 33. (376050-2021-GFW; MA 5, P 8) Die Ausstattung des Wiener Tourismusverbandes mit finanziellen Mitteln in der Höhe von 4 000 000 EUR zur Finanzierung des Förderprogrammes (Arbeitstitel) "Vienna Meeting Fund" durch die Stadt Wien wird genehmigt und die Eckpunkte der Förderrichtlinie werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Bedeckung für das Finanzjahr 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/7712/781 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-527485-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits betreffend unentgeltliche Zurverfügungstellung der Vienna City Card wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-527528-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits betreffend Qualifizierungs- und Mitarbeiteroffensive für den Wien Tourismus wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Johann Arsenovic, GR Markus Grießler und GR Prof. Rudolf Kaske) (Schluss um 22.24 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 28. April 2021 9. Sitzung / 10