Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 8. Sitzung vom 22. April 2021 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. VER-446531-2021-KVP/VG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael Ludwig zum Thema "Postenschacher und Freunderlwirtschaft sowie maßgeschneiderte Ausschreibungen und Immobiliendeals - das 'System Wiener SPÖ' innerhalb der Stadt Wien!" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. VER-446531-2021-KVP/VG: Debatte zum Verlangen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zu unter Punkt 2 genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: GRin Ingrid Korosec S. 3 GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM S. 4 StR Dominik Nepp, MA S. 6 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 7 GR David Ellensohn S. 9 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 12 GR David Ellensohn (tatsächliche Berichtigung) S. 12 GR Christian Deutsch S. 12 GR Maximilian Krauss S. 15 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 16 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 18 StRin Mag. Bernadette Arnoldner S. 19 GR Georg Niedermühlbichler S. 21 GR Stefan Berger S. 22 GR Mag. Manfred Juraczka S. 24 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 26 GR Dr. Peter Sittler S. 28 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 30 GR Mag. Patrick Gasselich S. 32 Abstimmung S. 33 5. Ordnungsruf an GR Georg Prack, BA für die 7. Gemeinderatssitzung S. 28 (Beginn um 11.56 Uhr.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf die 8. Sitzung des Wiener Gemeinderates eröffnen. Entschuldigt sind ganztägig: GRin Mag. Aslan, GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, GR Mag. Kowarik, GRin Matiasek, GRin Dipl.-Ing. Olischar, GRin Dipl.-Ing. Otero García und GR Valentin. Ebenso gibt es kurzfristige Entschuldigungen. Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Postenschacher und Freunderlwirtschaft sowie maßgeschneiderte Ausschreibungen und Immobiliendeals - das ‚System Wiener SPÖ' innerhalb der Stadt Wien!" eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlagen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei und des Klubs der Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt sind. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Frau GRin Korosec zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass ihre Gesamtredezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörer zu Hause! Jene von Ihnen - ich muss schauen, ob ich jemand sehe -, die wie ich Mitglied der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord waren, fühlen sich wahrscheinlich, so wie ich, in den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" versetzt. Unklare, vielmehr unsaubere Auftragsvergaben standen dort in jeder Sitzung auf der Tagesordnung, und undurchsichtige Auftragsvergaben beschäftigen uns auch heute, schon wieder, in einem Sondergemeinderat. Meine Damen und Herren! Die Lernwilligkeit der Stadtregierung ist verblüffend gering, man könnte fast sagen: beleidigend gering. Kurz die Fakten: Der Gesundheitsverbund schreibt 5 Computertomographen für die Klinik Donaustadt aus, Wert: 8,5 Millionen EUR. Der Text der Ausschreibung ist - sagen wir es freundlich - sehr tendenziös. Gefordert wird ein technisches Detail, das mit der Praxistauglichkeit der Geräte und der Qualität der Bildgebung absolut nichts zu tun hat. Es gibt nur einen Anbieter, der diese Forderung erfüllen kann. Zufällig, rein zufällig arbeitet die ehemalige Gesundheitsstadträtin für genau dieses Unternehmen - und damit das Kind einen Namen hat: Sonja Wehsely und Siemens Healthcare Diagnostics. Der andere potenzielle Bieter, nämlich Canon Medical Systems, lässt sich das nicht gefallen und erhebt Einspruch bei Gericht. Und das ist nicht selbstverständlich, das kommt sogar sehr selten vor, und da muss ich schon sagen: Ausdrückliche Anerkennung für diese Courage - eine Courage und ein Mut, die sich ausgezahlt haben, denn: Das Landesverwaltungsgericht Wien hat dem Einspruch recht gegeben und die komplette Ausschreibung - nicht nur einen Teil, sondern die komplette Ausschreibung - für diesen Auftrag für nichtig erklärt und aufgehoben. Der Anwalt von Canon spricht im "profil" von einer "deutlichen Watsche für die Stadt Wien und den Wiener Gesundheitsverbund". Das kann man nur unterstreichen. Ich bezeichne diesen Vorgang vor allem als Armutszeugnis für die Wiener Regierungspolitik. Denn: Hier wird ein System entlarvt, das in Wien nicht die Ausnahme ist, sondern häufig vorkommt. Der Ausschreibungstext des Gesundheitsverbundes wurde de facto in wesentlichen Teilen - wirklich in wesentlichen Teilen - passgenau an die Eigenschaften der Geräte der Firma Siemens angepasst, und teilweise wurden sogar wortwörtliche Auszüge und Begriffe der Datenblätter des Siemens CT-Systems übernommen und nicht einmal erklärt. Also eine unglaubliche Dreistigkeit! Meine Damen und Herren! Die personelle Nähe des Siemens-Konzerns zur Wiener SPÖ macht keine gute Optik. Ich denke da an Politikerinnen, nämlich Frau StRin Brigitte Ederer, die im Jahr 2000 zu Siemens gekommen ist, oder jetzt Sonja Wehsely - wobei ich schon sagen muss, es ist nicht unüblich und ich verstehe das auch von Unternehmen, dass sich große Konzerne ehemalige Politiker oder Politikerinnen ins Management holen. Das "profil" nennt es "die Geschichte einer jahrzehntelangen Freundschaft". - Ja, Freunde darf man haben, da bin ich sehr dafür, aber ihnen öffentliche Gelder zuschanzen, das darf man nicht. Genau diesen Eindruck, meine Damen und Herren, bekommt man aber bei dem aktuellen Fall: Das ist eine maßgeschneiderte Ausschreibung! Das wirft Fragen auf. Oder ist es nur dumm gelaufen? Der zweite Anlass: eine Direktvergabe. Da schreibt man nicht einmal mehr aus, da macht man eine Direktvergabe von Ultraschallgeräten für Schwangere, weil man sagt, diese Überlegenheit bei der Firma General Electric ist so zu begründen, dass eine Ausschreibung gar nicht notwendig ist. Meine Damen und Herren! Die Stadt Wien verstößt mit dieser maßgeschneiderten Ausschreibung und mit dieser Direktvergabe nicht nur gegen die Grundsätze des Vergaberechts, wie Transparenz, Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, sondern untergräbt den ethischen Grundsatz der angemessenen und bestmöglichen Versorgung der Wiener Bevölkerung sowie deren Vertrauen in das Gesundheitssystem. Daher ist Handeln angesagt. Der Herr Stadtrat, der natürlich nicht da ist - es wäre aber gut, wenn er da wäre -, hat gemeint, für den Beschaffungsvorgang ist er nicht zuständig, das ist operatives Geschäft des Managements des Gesundheitsverbunds. - Ja, das stimmt, aber politisch ist der Herr Stadtrat verantwortlich! Herr Stadtrat - ich nehme an, es wird ihm weitergegeben -, treten Sie nicht in die Fußstapfen von Frau Wehsely, die beim Krankenhaus Nord von nichts wusste und für nichts zuständig war! Verkaufen Sie die BewohnerInnen von Wien, aber auch die Mitglieder des Gemeinderates nicht für dumm! Ich halte Sie für durchaus fähig, den Wiener Gesundheitsverbund unter Kontrolle zu halten, sofern Sie das wollen, und Sie können Ihre Hände nicht so in Unwissenheit waschen, sondern Sie sind für den Gesundheitsverbund wirklich politisch verantwortlich. Nehmen Sie diese Verantwortung wahr! Sorgen Sie für Transparenz, die es ja in Wien fast nicht gibt, und für Aufklärung bei Fehlern - natürlich können Fehler passieren, aber dann muss man sie aufklären und muss sie bereinigen -, und sorgen Sie für ordentliche Ausschreibungen! Sorgen Sie dafür, dass der Gesundheitsverbund für die Menschen in Wien zu arbeiten hat, und nur für diese! Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners, jeder weiteren Rednerin ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr GR Wölbitsch-Milan zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben letzte Woche einen Sondergemeinderat zu SPÖ-Postenschacher und Freunderlwirtschaft in der Stadt Wien verlangt, der nun heute und hier stattfindet. Meine Vorrednerin, unsere Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec, hat ja bereits dargelegt, worum es in diesem Sondergemeinderat geht oder was die Begründung oder auch der Ausgangspunkt für diesen Gemeinderat war und ist, nämlich eine maßgeschneiderte und - das muss man auch so sagen - getürkte Ausschreibung des Gesundheitsverbundes für Computertomographie-Geräte der Firma Siemens Healthcare Diagnostics, in der - meine Vorrednerin hat es schon erwähnt - zufällig Sonja Wehsely eine der drei GeschäftsführerInnen ist. Und ich muss sagen, dieser Sondergemeinderat trifft sich ja wahrlich gut, denn der Berg an Vergabeskandalen, undurchsichtigen Bankgeschäften von Wohnbauträgern und damit der Freunderlwirtschaft in Wien ist ja alleine innerhalb der letzten Woche wieder um einiges größer geworden. Die Damen und Herren vom "Kurier" werden jetzt wahrscheinlich Schnackerl haben, aber heute in der Früh gab es auch im "Kurier" einen Bericht zu einem Fall, den unsere Gemeinderätin Caroline Hungerländer aufgedeckt hat und auf den sie sicher noch näher eingehen wird. Es geht dabei um einen Verein in SPÖ-Nähe, der sich da quasi selbst bedient hat und im Umfeld der SPÖ das gemacht hat, was wir schlechthin als Freunderlwirtschaft bezeichnen, aber darauf wird sie dann sicher selbst noch näher eingehen. Dann gab es diesen weiteren Vergabeskandal, den auch Kollegin Korosec schon erwähnt hat, bei dem es erst gar nicht zu einer Ausschreibung gekommen ist, nämlich wiederum im Gesundheitsbereich. Es ging da eben um 3 Ultraschallgeräte für Pränataldiagnostik im Wert von 834.000 EUR, bei denen man irgendwie gemeint hat, na ja, es braucht ja gar keine Ausschreibung, denn dieses Produkt der Firma General Electric Health ist so exklusiv und so premium highend und allen anderen Geräten überlegen, dass es eine Ausschreibung gar nicht erst braucht. So, jetzt widersprechen auch im "profil" ganz viele Branchenkenner und sagen, alle diese Argumente sind haltlos und auch aus medizinischen Gründen nicht nachvollziehbar, und selbst das AKH, das ja bei der Versorgung von Risikoschwangerschaften führend ist, bedient andere Geräte. - Also wieder ein weiterer Vergabeskandal, wo es sicher auch noch wert ist, da näher draufzuschauen. Zweitens hat diese Woche auch ein Rohbericht des Rechnungshofes das Licht der Welt erblickt, in dem es um einen sozialen Wohnbauträger der Stadt Wien, nämlich die Gesiba, geht und in dem etwas drinnensteht, was wir immer wieder vermutet und auch gesagt haben, nämlich dass die Gesiba sehr wohl vorzeitig Informationen hatte, dass, wenn sie einen großen Anteil ihres verfügbaren Geldes in eine Regionalbank bunkert, noch dazu in den Bankomaten der SPÖ, das ein hohes Risiko ist. Der Rechnungshof - und nicht wir - hält fest, dass die Gesiba es hätte wissen müssen, dass das eigentlich eine hochriskante Anlage ist, aber nicht gehandelt hat. Also wenn man so will: Ein Versagen einzig und allein des gesunden Menschenverstandes und vor allem auch ein politisches Versagen der Aufsicht über die sozialen Wohnbauträger in Wien. Das Ergebnis: ein potenzieller Schaden von 17,2 Millionen EUR. Meine Kollegin StRin Bernadette Arnoldner wird darauf auch noch näher eingehen, denn es ist natürlich schon interessant, dass ein sozialer Wohnbauträger, der eigentlich noch mehr Verantwortung an den Tag legen müsste als ein privates Unternehmen, so hochriskante Veranlagungen tätigt. Das ist etwas, das man näher beleuchten muss und das wir auch näher beleuchten werden. Das sind nur zwei oder, wenn Sie so wollen, drei hochaktuelle Geschichten aus den vergangenen Tagen, die zeigen, dass die Freunderlwirtschaft in Wien blüht und gedeiht, dass das SPÖ-System weiterhin funktioniert wie eine geölte Maschine und - und das ist der Punkt, den ich heute machen muss - dass die Scheinheiligkeit der SPÖ in Wien und auf Bundesebene derzeit nicht zu überbieten ist, sehr geehrte Damen und Herren! Denn: Auf Bundesebene schwingen Sie den moralisierenden Zeigefinger und skandalisieren alles! - Ich habe gesehen, dass einer meiner Nachredner Herr Deutsch sein wird, und ich nehme an, er wird seiner Doppelrolle auch gerecht werden und wird nicht das tun, was sich die Menschen erwarten, nämlich für die Skandale der SPÖ Verantwortung übernehmen - obwohl man selber nämlich sehr tief drinnensteckt in der Freunderlwirtschaft -, sondern er wird wieder mit dem Zeigefinger auf andere Parteien zeigen, anstatt selbst Verantwortung für die Skandale der SPÖ zu übernehmen. So erleben wir weiterhin einen fröhlichen Filz auf allen Ebenen, der sich in alle Richtungen - wir haben es auch darzustellen versucht - ausbreitet und eine sehr hohe Dichte hat. Dieser Filz wird weiterhin existieren, egal, ob es um maßgeschneiderte Ausschreibungen geht oder um missglückte Bankgeschäfte von sozialen Wohnbauträgern, um undurchsichtige Immobilien-Deals - Stichwort WienWert - oder auch um Postenbesetzungen. In einer Tageszeitung war vor Kurzem wieder von der Bestellung von Kulturmanagern durch die Frau Kulturstadträtin zu lesen, die offenbar gerne Menschen beschäftigt, die sie schon lange und gut kennt, etwa bei der Geschäftsführung der Wiener Festwochen, wie nachzulesen war, oder aber auch beim Aufsichtsrat der Wiener Festwochen. Liebe SPÖ! Eh nachvollziehbar, und ich nehme auch an, dass die Damen und Herren wahrscheinlich auch durchaus kompetent sind - ich bin allerdings kein Experte, um das beurteilen zu können -, aber wenn ihr die Chuzpe habt, dann auf Bundesebene bei solchen Themen auf andere zu zeigen, dann ist das der eigentliche Skandal, sehr geehrte Damen und Herren! In einem ist die SPÖ-Wien, kann man sagen, österreichweit nicht zu übertreffen, nämlich wenn es um das Erfinden neuer Posten geht, vor allem für gescheiterte SPÖ-Politiker. Es gibt da sozusagen das Gut Aiderbichl der Sozialdemokratie, das ist die Sozialbau AG. Und wenn man sozusagen in solchen Unternehmungen nichts findet, dann versucht man halt, kreativ zu sein. Im Zweifelsfall werden neue Jobs geschaffen, und da ist die Kreativität des SPÖ-Family-Business wirklich einzigartig in Österreich. Und so komme ich - Sie denken es sich wahrscheinlich schon - ein Mal mehr zum Fall Renate Brauner. Wir haben letztes Mal hier über den Rechnungshofbericht diskutiert, in dem viele Dinge kritisiert wurden, die wir auch immer wieder kritisiert haben - jetzt kommt es von unabhängiger Stelle -, nämlich dass es für diese Position oder Funktion weder eine Ausschreibung gegeben hat noch eine klare Stellenbeschreibung gegeben hat noch festgehalten wurde, welche Maßnahmen dort getroffen wurden. Und so war es einfach ein Versorgungsjob oder Ausgedinge um 2,12 Millionen EUR Gesamtkosten. Aber es gibt noch mehr. Wenn man nämlich selbst nachsieht und selbst auch recherchiert, dann stellt man fest, dass dieses Büro für Daseinsvorsorge gar keine Telefonnummer hat. Und wenn man dann versucht, jemanden zu erreichen, braucht man einen sehr langen Atem, bis dann jemand vielleicht gnädigerweise in der Wien Holding auch abhebt. Oder: Wenn man sich auf der Homepage dieses Büros durchklickt und über sechs Links ein bisschen im Kreis klickt, kommt man irgendwann einmal auf ein PDF-Dokument der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung. So, und diese Gesellschaft für Politikberatung ist ein Subinstitut der Parteiakademie der SPÖ. Also ich halte noch einmal fest: Das Büro für Daseinsvorsorge ist eine Einrichtung der Stadt Wien, und wenn man dort herumklickt, kommt man irgendwann einmal auf ein PDF-Dokument einer SPÖ-Tochterorganisation. Allein das wäre es ja schon einmal wert, näher untersucht zu werden. Die Domain gehört anscheinend einem SPÖ-Mitarbeiter. Und wenn man die digitale Reise durch die Daseinsvorsorge beendet hat und sich da durchgeklickt hat, kommt man irgendwann einmal auf die Seite der MA 27 für Daseinsvorsorge, und - oh Wunder - der Text auf dieser Seite ist fast wortident und gleich wie der Text auf der Seite des Büros der Zuständigen für Daseinsvorsorge. - Also ganz ehrlich: Noch unverfrorener kann man es eigentlich nicht machen. Zusammengefasst: Ein sündteurer SPÖ-Versorgungsposten für eine gescheiterte SPÖ-Stadträtin mit klarem SPÖ- Background, ohne Ziel und ohne Output - das kann nur die SPÖ-Wien, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja auch nur ein prominentes Beispiel, wenn es um das Family-Business der SPÖ in Wien geht. Es gibt viele weitere Beispiele: Sonja Wehsely wurde schon erwähnt - nach zehn Jahren im Gesundheitsbereich volée zu ihrem wichtigsten Lieferanten. Oder aber auch Sandra Frauenberger, ebenfalls gescheiterte Gesundheitsstadträtin, die als Geschäftsführerin im Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen installiert wurde. Sehr geehrte Damen und Herren, ich will ja hier jetzt nicht moralisieren, aber: Von Wien bis ins Burgenland sehen wir ein SPÖ-Family-Business, wo man es sich mit Steuergeld richtet, wo er oder sie es kann. Und dann auf Bundesebene alles zu skandalisieren und auf andere zu zeigen - liebe SPÖ-Wien, das ist schlicht und einfach zu viel! Wir sagen: Wien kann mehr. Wir wollen den roten Filz entflechten, wir wollen diese Scheinheiligkeit der SPÖ beenden, und wir wollen diese Entflechtung des SPÖ-Systems auch konsequent vorantreiben. Wir schätzen in diesem Zusammenhang auch die Arbeit des Stadtrechnungshofes, den wir ja beauftragt haben, die Causa WienWert, Immobilientransaktionen WienWert - Stadt Wien, näher zu überprüfen, wir schätzen dabei aber auch die Arbeit des Bundesrechnungshofes. Der Bundesrechnungshof hat ja im Klassiker der SPÖ-Skandale rund um das Krankenhaus Nord einen sehr wichtigen Beitrag geleistet. Er hat dort durch seine Arbeit, unter anderem auch in der Aufarbeitung von Vergabeskandalen, einen sehr wichtigen Beitrag für eine gut funktionierende Untersuchungskommission geleistet, gemeinsam auch mit dem Stadtrechnungshof. Deshalb wollen wir den Bundesrechnungshof anrufen und wollen einige Dinge geklärt wissen. Wir werden dazu auch das Gespräch mit den anderen Parteien suchen: mit der FPÖ, mit den GRÜNEN, auch mit den NEOS, weil ihnen ja Transparenz ein großes Anliegen ist - einzig die SPÖ ist mir da ein bisschen zu befangen -, und wir werden uns darüber unterhalten, was genau untersucht werden soll oder welche Institutionen da untersucht werden sollen. Wichtig ist der Fokus auf Vergaben oder Ausschreibungen der Stadt Wien, denn wir wollen aufgeklärt wissen, welche Firmen in welchem Ausmaß bei Ausschreibungen des Gesundheitsverbundes in den letzten zehn Jahren zum Zug gekommen sind, ob es auch in der Vergangenheit wettbewerbseinschränkende Absprachen gegeben hat, ob es weitere maßgeschneiderte Ausschreibungen gegeben hat, ob alle Direktvergaben für Premium-highend-Geräte wirklich sachlich und rechtlich gerechtfertigt sind und waren und ob Personen wissentlich ihre Befugnisse missbraucht haben und dem Gesundheitsverbund und damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ein Schaden zugefügt wurde. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man über das Thema Freunderlwirtschaft der SPÖ in Wien spricht, gibt es sehr viele Themen und sehr viele Themenfelder - wie gesagt, fast täglich kommt ein neues zum Vorschein. Daher werden meine NachrednerInnen noch auf die eine oder andere Baustelle eingehen, wenn es um das Thema Freunderlwirtschaft der SPÖ in Wien geht. Wir als größte Oppositionspartei in Wien wollen diesen roten Filz entflechten, wir wollen die SPÖ-Scheinheiligkeit beenden. Die Stadt liegt uns am Herzen. Die Stadt gehört uns allen und nicht nur der SPÖ-Wien. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als nächster Redner hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. StR Dominik Nepp, MA: Ich muss ehrlich sagen, als ich die Einladung zur heutigen Sondersitzung mit dem Titel "Postenschacher und Freunderlwirtschaft sowie maßgeschneiderte Ausschreibungen" gesehen habe, musste ich zuerst zwei Mal hinschauen, weil ich mich fragte, ob es wirklich im Sinne der ÖVP ist, heute so etwas zu diskutieren. Aber gerne, wir können diese Diskussion gerne führen, vor allem auch angesichts der medialen Berichterstattung der letzten Wochen darüber, wie maßgeschneiderte Ausschreibungen auch im Bund passiert sind. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist schon richtig und wichtig, dass wir auch hier die Skandale der SPÖ thematisieren, dass wir hier zum Thema machen, dass unserer Meinung nach die SPÖ quasi die Stadt Wien und die Stadtverwaltung als Vorfeldorganisation ihrer eigenen Partei sieht und auch überall Vorteile für ihre eigenen Parteifreunde - im Sinne von diversen Ausschreibungen und Vergaben - sucht. Das ist ja kein Geheimnis, dass wir diesen Standpunkt schon lange vertreten. Ich möchte auch nur kurz zurückblicken auf die Causa Nevrivy, wo ein Immobilien-Deal vorab verraten wurde, wo es zu einem Schaden von 1,6 Millionen EUR für den Wiener Steuerzahler gekommen ist, wo halt dann anscheinend ein roter Günstling schnell auf Grund des Weiterdrehens von Immobilien einen guten Schnitt gemacht hat. Auch da gehört untersucht. Auch da untersuchen ja auch die Staatsanwaltschaft und das Kriminalamt. Wir haben auch schon oft über die gesamte Postenschacherei geredet. Da wird immer Frau Brauner mit dem Büro für Daseinsvorsorge genannt. Nichts war jemals so ehrlich wie der Titel Daseinsvorsorge, denn sie wird versorgt für das Dasein, nicht einmal mehr für das Arbeiten, sondern einzig und allein für das Dasein. Dass Frau Wehsely dann im großen Familien-Business Richtung Siemens versorgt wurde, haben wir auch ständig thematisiert. Schön, dass Sie da jetzt auch draufkommen. Ich würde nur mit dem Begriff Family-Business, Familie vielleicht ein bisschen aufpassen, denn was man in den letzten Wochen und Monaten eigentlich unter politischer Familie verstanden hat, das war eher die türkise Bussi-Bussi-Partie von Herrn Sebastian Kurz, meine Damen und Herren von der ÖVP. Es ist auch interessant, dass in der Stadt Wien bei Auftragsvergaben grundsätzlich immer und ausschließlich die gleichen Unternehmer drankommen. Diese Unternehmer befinden sich dann immer irgendwie im Dunstkreis der SPÖ. Oder es soll ja auch vorkommen, dass es bei diversen Flächenwidmungen für ehemalige SPÖ-Politiker - unlängst auch wieder für Herrn Faymann - so ausschaut, dass man dann kurzerhand relativ schnell profitiert, wenn man ein Grundstück kauft und dieses dann komischerweise schneller als vielleicht bei anderen Immobilienspekulanten umgewidmet wird und man höhere Bauklassen hat. Das hat sicher nichts mit der SPÖ-Nähe zu tun, sondern er hat einfach einen verdammt guten Riecher, genauso wie Herr Nevrivy. Die NEOS darf ich da auch nicht außen vor lassen, ich kann es nur ein bisschen anteasern. Auch sie wird es in Kürze erwischen. Kaum sind sie in der Regierung, gibt es Aufträge in ihrem Dunstkreis. Ich sage nur: Wenn man sich auf Bundesebene aufregt, dass Spender, die der Partei spenden, dann vielleicht von Aufträgen und Vergaben profitieren, und dann ausschließlich diese drankommen, schaut es auch nicht gut aus. Also Ihr Image von Kontrollpartei und Transparenz wird in Zukunft auch ein bisschen leiden. Aber da darf ich Sie dann für die nächsten paar Wochen noch auf die Folter spannen, denn Ihnen soll ja auch nicht fad werden. Im Sinne einer Kontrollpartei werden wir auch das hier aufzeigen. Aber kommen wir zurück zur ÖVP, die heute Postenschacher und Freunderlwirtschaft thematisieren will. Es kritisiert hier eigentlich die Erfinderin des Postenschachers, nämlich die ÖVP, Postenschacherei. Die Erfinderin der Freunderlwirtschaft, nämlich die ÖVP, kritisiert Freunderlwirtschaft. Eines muss man schon sagen: So leicht und so einfach kann man als türkisschwarzer Freundes-, Familienkreis oder wie auch immer ihr euch benennen wollt, das Thema nicht wegdrücken. Postenschacher und Freunderlwirtschaft sind und bleiben in eurer schwarzen DNA, da könnt ihr euch noch so oft umfärbeln, liebe ÖVP. Wenn Sie dann hier maßgeschneiderte Ausschreibungen kritisieren, dann frage ich mich schon, ob das hier vielleicht eine Art der öffentlichen Selbsttherapie Ihrerseits ist - immerhin waren Sie ja die letzten Wochen mit einer selbst maßgeschneiderten Ausschreibung ständig in den Medien. Ich darf dazu nur erwähnen, dass Herr Thomas Schmid, mehr oder weniger der alleinige Inhaber eines Vorstandspostens der ÖBAG, ja selbst an den Ausschreibungen und am Hinfixeln für diesen Posten beteiligt war und sich das für sich selbst geregelt hat. Auch mittendrin statt nur dabei: Finanzminister Gernot Tu-es-für-mich Blümel oder Danilo Kunhar oder wie er sich auch sonst nennen will. Auch das muss man beleuchten, und da bringt es auch nichts, einzig und allein bei den anderen Parteien Skandale zu suchen und vielleicht Blendgranaten und Nebelgranaten zu werfen. Ich verstehe schon, das ist so eine Familie, so eine politische Partie, dass man, wenn Druck kommt, näher zusammenrückt, dass man sich, wenn es hart wird, die Stange hält. Immerhin, sie haben es ja gelernt, alle sind damals dem politischen Schoß von Herrn Spindelegger entsprungen, und schon damals war ja Postenschacherei und Freunderlwirtschaft hoch im Kurs. Ihr Motto ist: Aussitzen, aussitzen, aussitzen! Aber so leicht kommen Sie nicht davon, liebe ÖVP! Man kann also durchaus sagen, dass das, was die SPÖ in Wien macht, Sie auf Bundesebene machen. Und sofern es auf der Ebene der Stadt Wien auch Sie betrifft, sind Sie sehr, sehr leise. Also wenn man dabei ist - beim eigenen Stadtfest sind die eigenen Parteiveranstaltungen quasi Quersubventionierungen für die eigene Partei -, dann stimmt man beim Donauinselfest zu. Ich kann mich auch noch an heftige, lebhafte Debatten hier im Haus erinnern, in denen wir die den Roten nahen Vereine thematisiert haben, wo natürlich rote Gemeinderäte in den Vorständen der Vereine sitzen - sei es, ich kann mich erinnern, wienXtra oder auch der Verein Wiener Jugendzentren. Da war man dann auch ganz leise, als man draufgekommen ist, dass auch einer dieser Vereine - ich glaube, es war dieser ÖVP- Beach-Club auf der Alten Donau, wo es dann immer so eine große Beachparty und ein Strandfest für die JVP gab - profitiert. Als dann diese 15.000 EUR - das war, glaube ich, damals der Preis -, die Kosten für dieses Strandfest, damit dort der Basti mit seinem Geilomobil vorfahren durfte, an die ÖVP gegangen sind, als das dann getätigt wurde und gemacht wurde, ja, dann war man wieder ganz ruhig, was die Kritik an den Vereinen betrifft, wenn man selber von den Roten profitiert, liebe ÖVP. Genau deswegen kann man sagen: Alles, was Sie jetzt in den letzten Jahren gemacht haben, ist ein großer Marketingschmäh. Sie haben gesagt, das ist der neue Stil. Ich kann Ihnen nur eines sagen - und das sieht man -: In jedem Türkisen steckt ein Schwarzer - und das werden Sie auch nicht los, meine lieben Freunde von der ÖVP. Was braucht es jetzt, um für mehr Transparenz zu sorgen? - Es braucht Prüfungsaufträge für den Bundesrechnungshof. Zwei wurden ja in der letzten Legislaturperiode in die Wege geleitet. Das war einerseits jener über das Krankenhaus Nord, andererseits jener für die Durchleuchtung des sozialen Wohnbaus. Beides ist ja im Auftrag der FPÖ erfolgt, weil wir dieses Ansuchen an den Bundesrechnungshof gestellt haben. Damals waren Sie nicht präsent. Jetzt kennen Sie anscheinend das Instrument des Bundesrechnungshofs sehr gut. Wir verweigern uns nicht Gesprächen, wir werden nur sicher auch Fragen stellen, die für Sie auch sehr unangenehm werden, liebe ÖVP, denn man darf dieses Instrument nicht nur einseitig benutzen, um vielleicht eine Partei zu beleuchten, sondern wenn, dann müssen komplett alle Verfehlungen, die getätigt wurden, transparent ausgeleuchtet und durchleuchtet werden. Auch da wird es für Sie vielleicht nicht gut ausschauen. Genauso wie Sie sich auch querlegen, wenn es darum geht, eine Gemeinderätliche Untersuchungskommission bezüglich WienWert ins Leben zu rufen. Sie rühmen sich der Transparenz, denn Sie haben den Stadtrechnungshof eingeschaltet. Ja, dem Stadtrechnungshof haben Sie die Fragen gestellt, die vielleicht für die SPÖ unangenehm sind - das wird man dann im Bericht sehen -, aber genauso gehören im Bereich WienWert auch Fragen gestellt, die unangenehm für die ÖVP werden könnten. Denn wenn man schon von Familie spricht, dann muss man auch erwähnen, dass bei WienWert eine Familie beschuldigt wurde, Geld anzunehmen, und das ist die Familie von Ihrem Herrn ÖVP-Nationalratsabgeordneten Mahrer. - Da brauchen Sie sich gar nicht so künstlich zu empören, Herr Wölbitsch. Also man darf da nicht einseitig fragen, sondern wenn Sie wirklich Transparenz wollen, wenn Sie wirklich Kontrolle wollen und dabei uns, die FPÖ, als Partner ins Boot holen wollen, weil Sie für Bundesrechnungshofprüfaufträge und sonstige Tätigkeiten auch Unterschriften benötigen, dann sage ich Ihnen eines: Wir geben uns sicher nicht billig her, um dabei nur eine Seite zu beleuchten. Wenn, dann müssen wir Ihre schwarzen dunklen Seiten auch beleuchten, liebe ÖVP. Also, was braucht es? - Es braucht eine Untersuchungskommission, einen Gemeinderätlichen Untersuchungsausschuss bezüglich der Flächenwidmungen, wo wir alles durchleuchten können, auch das, was früher unter den GRÜNEN bei Herrn Chorherr und beim jetzigen Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy passiert ist. Wir brauchen eine Sonderprüfung von Gesiba und Sozialbau. Auch da freut es mich, dass die ÖVP dieses Thema entdeckt hat, nachdem wir ja auch schon vor einem Jahr den Bundesrechnungshof angerufen haben. Auch das gehört durchleuchtet, aber dann darf man auch eines sagen: Ihre schwarzen Genossenschaften dürfen da auch nicht ausgespart werden. Was es am Schluss noch braucht, und da komme ich jetzt wieder zurück zum Hauptanlasspunkt, nämlich zu dieser gefixelten Ausschreibung für Siemens, wo anscheinend der Vorwurf im Raum steht, dass das über Frau Wehsely gegangen ist: Auch da verlangen wir eine Sonderprüfung, und zwar eine Sonderprüfung aller Ausschreibungen, in deren Folge in den letzten zehn Jahren Aufträge an Siemens ergangen sind. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke ebenfalls für die Desinfektion. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Konrad. Ich erteile es ihm. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen meiner Vorredner und Vorrednerinnen zeigen ja, dass wir zum Thema Transparenz in diesem Land tatsächlich einiges zu diskutieren haben, und ich möchte natürlich durchaus auch auf den aktuellen Anlass dieser Sondersitzung eingehen: Ja, es gab eine Ausschreibung im WiGev, in der technische Spezifikationen zu eng gefasst waren und daher einen freien Wettbewerb verhindert haben. Das ist unerfreulich, und daher ist es gut, dass das Landesverwaltungsgericht Wien hier dem Einspruch des Bieters stattgegeben hat und Wettbewerbsverzerrung geortet hat. Das zeigt, dass das Justizsystem funktioniert. Für uns NEOS ist vollkommen klar, dass Ausschreibungen so zu gestalten sind, dass sie transparent sind und einen freien Wettbewerb gewährleisten. Klar ist aber auch, dass das Gericht hier nicht Korruption festgestellt hat, sondern dass man dazu natürlich feststellen musste: Sind diese Spezifikationen deshalb so festgelegt worden, um tatsächlich einen Anbieter zu bevorzugen oder gab es andere Gründe dafür, etwa dass man aus Unwissenheit so agiert hat oder weil man sich als Auftraggeber ein bestimmtes Feature für die Geräte gewünscht hat? Das ist dann immer noch zu Unrecht geschehen, wie das Landesverwaltungsgericht festgestellt hat, weil es eben zu eng gefasst war, aber es ist natürlich nicht Korruption. Da muss man präzise sein. Ich möchte aber zum Thema Korruption natürlich etwas sagen, denn es ist in Österreich ein tatsächlich wichtiges Thema. Die Gruppe gegen Korruption, kurz GRECO, also die Korruptionsbekämpfer des Europarates, hat vor Kurzem ihren Jahresbericht veröffentlicht, und das Zeugnis für Österreich ist vernichtend: Wir liegen bei der Korruptionsbekämpfung auf dem vorletzten Platz von 46 Staaten. Auf dem vorletzten Platz, meine Damen und Herren! - Gut, die ÖVP wird jetzt wahrscheinlich rufen: "Hold my beer - das ist doch Platz 2!" Aber im Ernst: Der Bericht zeigt ein fatales Bild von unserem Land. Korruption ist nicht schlichtweg unfair und unredlich, nein, sie untergräbt auch die Moral der Bürgerinnen und Bürger, die Moral von vielen anständigen Unternehmerinnen und Unternehmern, und sie stört den freien Wettbewerb und hemmt damit auch die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes, die wir gerade jetzt so dringend und bitter benötigen würden. Korruption ist daher mit allen Mitteln zu bekämpfen, und da vermissen wir auch die entsprechenden Initiativen der Bundesregierung. Genau das wird nämlich in diesem GRECO-Bericht angeprangert. Und ja, gerade auch die GRÜNEN sind hier nach wie vor schlichtweg säumig - wobei man ja für die GRÜNEN durchaus fast ein bisschen Verständnis entwickelt: Die sind nämlich hauptsächlich damit beschäftigt, noch Ärgeres zu verhindern und die fast täglichen Angriffe der ÖVP auf die Justiz und gegen Aufklärung abzuwehren, wie etwa gerade aktuell bei der geplanten Gesetzesnovelle zur Strafprozessordnung, die ein fataler Anschlag auf unseren Rechtsstaat wäre und Korruptionsbekämpfung im öffentlichen und politischen Bereich weitgehend verunmöglichen würde, meine Damen und Herren. Ich habe in den letzten Monaten hier mehrfach in meinen Worten betont, dass saubere Politik eine gemeinsame Aufgabe aller Parteien wäre, und natürlich spielt da auch die Kontrollarbeit der Opposition eine wichtige Rolle, selbstverständlich auch in Wien. Zu dieser gemeinsamen Aufgabe in Wien gibt es aber aus heutiger Sicht eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass in Wien leider zwei von drei Oppositionsparteien absolut keine Glaubwürdigkeit besitzen, wenn es um das Thema Antikorruption geht. Es gibt in unserem Land keine andere Partei, die mit so vielen Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist, gegen deren Vertreter so oft von der Justiz ermittelt wird, wie die ÖVP - gefolgt mit einigem Abstand von den Freiheitlichen. Und das soll was heißen, meine Damen und Herren! Ich erspare uns jetzt die Aufzählung der einzelnen Sachverhalte. Wir alle konnten in den letzten Wochen in allen Details davon lesen. Die Schilderungen würden wahrscheinlich auch meine Redezeit hier sprengen. Aber das ist echte Scheinheiligkeit, liebe Damen und Herren von der ÖVP! In Wien selbst war die ÖVP in den letzten 20 Jahren ja glücklicherweise nicht an den Schalthebeln der Macht - man kann sich leicht ausmalen, was uns das an Malversationen erspart hat -, aber was die ÖVP natürlich trotzdem tun konnte, war, Personalentscheidungen in ihren Reihen zu treffen. So hatte die ÖVP zum Beispiel nach der letzten Wien-Wahl im Herbst die Gelegenheit, einen neuen Bundesrat zu nominieren. Und siehe da: Gegen den neuen Wiener ÖVP-Bundesrat wird mittlerweile nicht mehr nur ermittelt, nein, er ist bereits rechtskräftig angeklagt - wegen Untreue, vermuteter Bestechungsgelder an den Lobbyisten Peter Hochegger und möglichen Kickback-Zahlungen an ihn in der Telekom-Affäre. Rücktritt Ihres ÖVP-Bundesrates? - Aber geh, nein!, lehnt ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch kategorisch ab. Man fragt sich mittlerweile eines, meine Damen und Herren: Liegt die vielzitierte rote Linie bei der ÖVP tatsächlich erst auf der Türschwelle bei der Gefängniszelle? Jetzt aber auch noch zur guten Nachricht: Es gibt in der neuen Regierung in Wien eine starke Stimme für transparente und saubere Politik, denn wir NEOS haben schon im Wahlkampf versprochen, dass wir nicht nur in der Oppositionsrolle, wie in den letzten fünf Jahren, sondern auch in einer etwaigen Regierungsverantwortung für mehr Transparenz, mehr Kontrolle und saubere Politik kämpfen werden. Deshalb war uns dieser Bereich in den Regierungsverhandlungen mit der SPÖ auch ein ganz zentrales Anliegen, und was wir diesbezüglich gemeinsam mit der SPÖ als Koalitionsregierung für Wien vereinbart haben, das lässt sich wirklich sehen. Christoph Wiederkehr, Bettina Emmerling, aber auch die KollegInnen von der SPÖ und auch ich haben in den diversen Ansprachen schon dargelegt, was wir diesbezüglich in unserem Regierungsprogramm an Initiativen aufgelistet haben, daher möchte ich das hier nicht noch einmal vollständig auflisten, sondern zum Abschluss vielleicht nur noch in einem kurzen Blitzlicht zeigen, wo wir mit einzelnen Projekten derzeit gerade stehen: Die Whistleblower-Plattform ist bereits eingeführt. Bei der Reform der Untersuchungskommission haben wir zu vielen Punkten bereits mit anderen Parteien Einigkeit erzielt. Ein neues Fördertransparenzgesetz ist in Vorbereitung. Als nächsten Schritt werden wir eine unabhängige Antikorruptionsstelle schaffen. Auch die Kontrollrechte des Stadtrechnungshofs werden noch ausgeweitet. - All das sind ganz wichtige Schritte bei der Korruptionsbekämpfung und für eine transparente und saubere Politik in unserer Stadt, die sich die Wienerinnen und Wiener ganz einfach verdient haben. Ich möchte daher noch einmal an alle Parteien appellieren, einerseits auch auf Bundesebene in diesem Bereich endlich zu handeln und andererseits hier in Wien die wichtigen Vorhaben zu unterstützen. Denn, noch einmal: Saubere Politik ist und bleibt eine gemeinsame Aufgabe von uns allen. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke auch. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! In der Kriminologie ist es relativ einfach: Wenn du wissen willst, wie etwas funktioniert, dann fragst du Opfer und TäterInnen, damit du verhindern kannst, dass etwas noch einmal passiert. In diesem Sinne ist es gut, wenn hier auch ÖVP und FPÖ mitsprechen, wenn es um Korruption geht, denn es gibt hier auch Parteien, die von Korruption aktiv nichts wissen. Es ist daher gut, wenn die Experten für, pro Korruption, ÖVP und FPÖ, mitreden und andere hier auch zu Wort kommen. Es geht um Postenschacher, um Freunderlwirtschaft, um maßgeschneiderte Ausschreibungen und Immobilien- Deals, und dann hören wir hier - ich habe das sehr offen gefunden und sehr leicht zu lesen -, wie Herr Wölbitsch von der ÖVP sagt, das geht nicht, dass die SPÖ mit dem Finger auf die ÖVP im Bund zeigt, wenn sie hier selber mehr oder weniger, hat er gesagt, das Gleiche tut. Eigentlich hat er gesagt: Ihr dürft die ÖVP nicht kritisieren, wenn ihr das auch tut! - Und dort, würde ich sagen, hatte er recht. Diese Selbsterkenntnis ist immerhin etwas. Es ist nämlich echt schwer, drinzusitzen, wenn man sich die Geschichte der Republik anschaut - von mir aus ab 1945, aber auch von den letzten 10, 20 Jahren - und dann hört, wie ÖVP und FPÖ mit diesem Engagement hergehen und so tun, als ob sie nichts damit zu tun hätten. Ich zähle jetzt nur ein paar Schlagwörter auf: Hypo Alpe-Adria, Telekom, BUWOG, Blaulicht, Novomatic, Part of the Game, ein Innenminister mit Fußfessel, ein Landeschef der ÖVP mit Fußfessel, zwei FPÖler - Dobernig, Westenthaler. Ich meine, Leute, Korruption hat in den letzten 20 Jahren vor allem 2 Parteien - ich komme dann schon noch zur SPÖ, denn wir sind in Wien - betroffen, und die sind ja in jedem größeren Skandal drinnen. Und dann fallen auch noch die Wörter - da merkst du, wie alles verwechselt wird, da würde ich dann doch um Präzision bitten -: Du bist ja Familie! - Das hat momentan gerade der Herr Finanzminister seinem Freund und ÖBAG-Chef Thomas Schmid geschrieben. Also wenn es in letzter Zeit irgendwo eine Ausschreibung gab, die keine war - viel offensichtlicher als auf hunderten Seiten Chats, die wir mittlerweile haben, kann es ja gar nicht sein! Ich glaube, dass es in fast jeder Partei Leute gibt, die es mit der Antikorruption ernst meinen, aber die ÖVP als Gesamtpartei nicht! Das ganze Spendenaufkommen, das ganze Geld, das, womit Sie Wahlkämpfe gewinnen, sich Wahlergebnisse kaufen, indem Sie die ganzen Budgets, die man sich ausmacht, nicht einhalten - also ganz ehrlich, sorry, Sie von der ÖVP müssten einmal anfangen, es sind eh ein paar Opus Dieler unter euch, zuerst ein bisschen Selbstgeißelung zu machen und dann einmal in sich zu gehen und zu sagen, wo Sie selber viele Fehler gemacht haben. Es ist ja wirklich nicht auszuhalten! Und was natürlich die Freiheitlichen betrifft: Bei den Freiheitlichen kommen so viele andere Probleme dazu, da braucht man das gar nicht dazuzuzählen. Man denke nur an Peter Sidlo und andere. Ausschreibungen? - Als ob irgendjemand von Ihnen ein Interesse an einer fairen Ausschreibung hätte! Das ist wirklich lächerlich. Wirklich! Jeder Job, wo jemand über einen Zehner kriegt, wird nicht ausgeschrieben - das ist einfach so! Das ist so gang und gäbe. Hunderte WhatsApp-Nachrichten von Ihnen zeigen, dass das für alle diese Funktionen gilt. Es sitzt einer, der früher für die FPÖ hier war, in der Nationalbank. Diesen Job als Direktor dort hat man gestrichen, weil man nur noch drei gebraucht hat, weil man die ganzen Aufgaben von der Nationalbank genommen hat und in die FMA, in die Finanzmarktaufsicht, transferiert hat. Dann hat man gesagt: Wir haben keinen Job mehr für den - ist doch wurscht, aber das Geld haben wir noch zum Zahlen, wenn er auch keine Hacken hat! - Das ist aktuell Standard bei ÖVP und FPÖ, das ist so! Darum ist es eigentlich ungeheuerlich, dass man sich das in diesem Ausmaß hier anhören muss. So, es gibt trotzdem in Österreich, wenn man die gesamte Geschichte nimmt, zwei, die es sehr ernst nehmen und sich bis jetzt auch nichts zuschulden kommen haben lassen. Und das muss ich hier nicht so sagen, denn ich bin hier Opposition und die NEOS sind in der Regierung, aber ich sage es noch einmal, und ich habe es schon einmal gesagt: Es bringt am allerallerwenigsten, wenn die NEOS so tun, wie wenn die GRÜNEN im Bund irgendetwas in dieser Frage aus eigenem Wollen nicht weiterbringen würden - so wie es hier unfair wäre, wenn ich Ihnen jetzt die Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Informationsfreiheitsgesetz rumwischen würde. Ich glaube, dass daran von den NEOS niemand mitgearbeitet hat, dass die NEOS sie nicht gesehen haben und sie einfach gekriegt haben - so wie wir es gekriegt haben: fix fertig - und dazu nicht gefragt wurden. Jetzt könnte ich mich herstellen und Sie trotzdem kritisieren und sagen: Jetzt sind NEOS und SPÖ dafür verantwortlich! - Nein, ich sage gar nicht, Sie sind verantwortlich. Das sind Sie nicht. In drei Jahren müssen Sie in dieser Frage mehr weiterbringen - das als Nebensatz -, jetzt aber sind Sie nicht dafür verantwortlich, weil ich weiß, wie das gemacht wird. Denkt man an die Geschichte der SPÖ mit AKH, Lucona, Bawag, Noricum - das sind zumindest die ganz großen Geschichten, die länger her sind -, dann kann man doch festhalten: In diesem Ausmaß ist es nicht mehr passiert. So, trotzdem jetzt zu den Skandalen, die zeitlich näher sind und die die SPÖ ebenfalls mitverantwortet: Skylink: 400 Millionen EUR irgendwohin verschwunden, ungefähr der doppelte Betrag - nicht alleine, sondern auch das als schönes Bündnis zwischen SPÖ-Wien und ÖVP-Niederösterreich, von zwei Parteien. Das war der alte rot-schwarze Proporz, der eine ganze Menge von solchen Geschichten hervorgebracht hat. Dann der Prater-Vorplatz, bei dem sich die Kosten am Schluss verdoppelt hatten, und das Krankenhaus Nord, wo es ebenfalls mehr gekostet hat. Nur, man muss auch jedes Mal aufpassen, wenn es um die Frage geht: Wo ist es ein Managementfehler, wo ist es Korruption? Wo wird jemand angeklagt, wo wird jemand verurteilt? Das muss man auseinanderhalten. Bei den Fußfesseln brauche ich es nicht zu diskutieren. Bei den Leuten, die überhaupt in Haft gesessen sind, brauche ich es auch nicht zu diskutieren. Die sind aber momentan tatsächlich in der scharf rechten Reichshälfte zu Hause. Was haben wir in Wien aktuell, und warum machen wir das heute? - Diese Ausschreibung von Siemens, über die unter anderem sehr, sehr ausführlich im "profil", aber auch in allen anderen Medien berichtet wurde. Wenn man es durchliest, ist es ja wirklich einfach, zu sehen, ob das eine echte Ausschreibung ist, wenn ich suche und frage, wer das alles anbieten kann. Wenn ich bei den Geräten sehe, der eine hat Wasserkühlung, der andere hat Luftkühlung, und dann sage, warte, ich schreibe rein, es muss so ausschauen, wenn ich sehe, der eine hat einen Schirm, der ist so groß, der andere ist um zwei Zentimeter größer, und dann reinschreibe, es muss genau so sein, dann kann ich gleich reinschreiben, das Produkt, das ich kaufen möchte, ist dieses hier, und dann gewinnt der Betreffende das. Deswegen - und da muss man schon sagen, da funktionieren die Gerichte bei uns - kann dann auch jemand sagen, ich fühle mich benachteiligt - das haben Firmen wie Canon gemacht -, und man gewinnt das auch. Da sind wir ja in Österreich heute um so viel weiter, als wir einmal waren! Vor 30, 40 Jahren hätte man das durchgewunken, da wäre das irgendwie passiert. Das geht nicht mehr so leicht, weil einem auf die Finger geschaut wird, weil man die Möglichkeiten der Gerichte und der Justiz in diesen Bereichen ausgebaut hat. Trotzdem bleibt diese Ausschreibung, die jetzt vorgekommen ist, aufgefallen ist, etwas, das in einem Bereich dann wenigstens kein zweites Mal vorkommen sollte. Darauf zu achten, ist schon die Aufgabe des Koalitionspartners. Was es genützt hat, dass die GRÜNEN die letzten zehn Jahre dabei waren, dazu wird Kollege Martin Margulies ein paar positive Beispiele bringen. Nicht dass wir glauben, dass wir 100 Prozent erreicht haben, aber die positiven Beispiele sollen schon genannt werden. Ich gehe noch auf die Commerzialbank ein. - Das Thema Siemens lasse ich jetzt, die Verstrickungen personeller Natur lasse ich aus, weil es da keine direkten Beweise dafür gibt, dass die Ausschreibung keine Ausschreibung war - so wie bei den Funktionen von Sidlo und von Thomas Schmid und anderen, das ist, glaube ich, für alle in diesem Haus gesetzt, das wissen alle. Die Commerzialbank: Da gibt es eine Minibank im Burgenland, und dann veranlagt die Stadt Wien - kurz gesagt, war es immer die SPÖ, denn wenn man Gesiba sagt, sagt man SPÖ, wenn man Sozialbau sagt, passt es besser, weil dort die SPÖ tatsächlich drin ist -, dann marschiert dort die Sozialbau hin und versenkt dort 70 Millionen EUR, flott viel Geld. Und eine Tochter versenkt einfach alles, einfach 100 Prozent, das ganze Geld war dort angelegt. Und was die Bank betrifft, so muss man sich das einmal vorstellen: Ich gehe mit so viel Geld zu einer Bank, und zwischendurch war das Geld, das die Gesiba dort geparkt hat, die Hälfte des gesamten Geldes, das die Bank hatte! Das war ihr ganzes Ding! Die Gesiba hat es verdoppelt! Die hätte mit diesem Geld ihre eigene Bank aufsperren können, dann wäre sie gleich groß gewesen wie die Commerzialbank. Das ist unvorstellbar, dass man so etwas macht! Also wenn da irgendein Manager noch einen Bonus kriegt, dann dreht es mir wirklich den Magen um. Denn es ist ja normalerweise so, dass man den Bonus kriegt, weil, weiß ich nicht, viel reingeht und viel rausgeht, ist ja wurscht. Die Bonuszahlungen sind ja nicht jedes Mal leistungsorientiert, sondern an ganz andere Kennzahlen gebunden. Und dann haben wir noch das, was niemand gern hört, und ich mag ja eigentlich den Bezirksvorsteher des 22. Bezirks persönlich von seiner Art, von seinem robusten Auftreten, und ich mag auch die lustigen Videos, die er macht, zumindest die meisten davon, aber das geht natürlich nicht, dass Informationen, die ein Politiker hat, am Schluss bei einer Firma landen und das dann noch zu Lasten der Stadt Wien geht. Das ist ja momentan das, was vorgeworfen wird. Und wenn das so ist, muss man sich auch dazu äußern! Ich weiß, wie schwierig das ist, und ich adressiere jetzt noch einmal die NEOS, und ich mache das deswegen, weil ich tatsächlich vom Bodensee bis ins Burgenland nur zwei Parteien sehe, die das wirklich meinen. Denn das, was Wölbitsch da sagt, ist ja ein Witz. Entschuldigung, ich kann es nicht glauben, solange dort nicht drin ist: Ich greife auch die ÖVP selber an, ich will das nicht haben, dass meine Kolleginnen und Kollegen im Bund das so machen, ich halte die Ausschreibung von Thomas Schmid auch für einen Witz - das geht nicht - und auch die ganzen Chats und "Wir sind Familie", Family oder, weiß ich nicht, Freunderln, Kameraden, wie das eben alles so heißt! - Solange das nicht der Fall ist, kann man das nicht ernst nehmen. Solche Fälle gehören aufgeklärt! Korruption kostet Geld - das muss man einmal insgesamt anschauen: Eine solidarische, gerechte Gesellschaft braucht auch Geld, um Gesundheit, Bildung, et cetera finanzieren zu können. Wer zuschaut, wie Einzelne das Geld abstauben, macht genau das kaputt. Und weil ich weiß, dass es überall, wo so etwas vorkommt, sicher Einzelne gibt, die sagen, pah, und ich hänge jetzt auch drin, nicht nur die Verwandtschaft schimpft mich, sondern überhaupt, und das wollte ich auch nicht, sage ich dazu: Die müssen in ihren Parteien halt schon aufstehen und sagen, das geht nicht! Es sind leider in der Vermischung draußen die ganz großen Skandale, bei denen hunderte Millionen links und rechts in Taschen von Leuten marschieren, die eh schon nicht mehr wissen, wie sie es heimtragen sollen, gleich groß wie die kleineren Skandale. Deswegen müssen progressive Kräfte komplett sauber arbeiten, man darf sich dort überhaupt nichts zuschulden kommen lassen, denn sonst stellt sich ein FPÖler oder ein ÖVPler her, mischt alles einmal durcheinander, alles ist irgendwie ein einziger Sauhaufen, und dann gehen alle hinaus - und die Einzigen, die dabei gewinnen, sind immer die von ganz rechts, denn denen ist es wurscht, denn dort gibt es keine moralischen Vorstellungen, was das angeht, dort gibt es keine Werte. Dort ist es egal, leider auch bei den WählerInnen. Wenn sie es schaffen, zu sagen, alle sind mit Dreck schmutzig, dann ist es für sie egal. Nur: Es stimmt nicht. Es stimmt nicht, weil zwei sauber arbeiten, weil, jetzt sage ich einfach, der Großteil der SPÖ das auch möchte und weil es auch in der ÖVP - dort sage ich: vereinzelt, ich muss es leider so formulieren - Leute gibt, die das nicht haben wollen. - In der FPÖ mache ich keine Ausnahme. So, was muss das Ziel sein? - Das Ziel muss sein, dass solche Ausschreibungen nicht mehr stattfinden. Das Ziel muss sein, dass, wenn man jemanden erwischt, die Leute auch entsprechend gestraft werden. Das Ziel muss sein, dass die Leute, die verantwortlich sind, die Verantwortung übernehmen. Das geht doch nicht, dass es so eine Ausschreibung gibt und dann die gesamte Wiener Politik glaubt, sie kann sich wegducken und sagen, das hat der WiGev gemacht, irgendjemand sitzt dort, und das ist irgendwo irgendetwas Neues im Gesundheitsbereich, und das geht uns alle nichts an! Der WiGev ist nach § 71 der Stadtverfassung eine Unternehmung der Stadt Wien und untersteht der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, ist also ein ganz normaler Bestandteil des Magistrats. Also wenn dafür auch niemand politisch verantwortlich ist, wofür ist man dann verantwortlich? Das ist eine 100-Prozent-Verantwortung! Und dass man nicht alles selber macht, das braucht man ja nicht dazuzusagen. Niemand macht den ganzen Tag alles selber, natürlich sind da andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dabei! Aber so, wie es Herr Udo Janßen, ehemaliger Generaldirektor des KAV, des Vorgängers des Wiener Gesundheitsverbundes, in der Untersuchungskommission Krankenhaus Nord gesagt hat: Die politische Einflussnahme - und damit meint er nicht das Aufpassen und Mitarbeiten, sondern das Reinreden mit genau dem, was wir vorher hatten, das eher in Richtung Korruption geht und unter unsauber Arbeiten fällt - hat vernünftiges Management beeinträchtigt. Das bedeutet zumindest eines: Es wird immer mitgeredet. - Und wenn dann gesagt wird: Da haben wir nicht mitgeredet, das war uns nämlich wurscht, dann halte ich das schlicht für gelogen. Das wird halt nicht stimmen. Keiner hat es gewusst und die dürfen einfach fuhrwerken?! - Ich glaube, das redet man dem Koalitionspartner ein. Das hat man zu uns auch oft gesagt: Nein, da können wir gar nichts dafür, da ist keiner von uns dabei, wir wissen von nichts! Damit komme ich jetzt noch einmal zu etwas, wovon niemand etwas weiß. Amt der Wiener Landesregierung: Kaum haben wir einen Antrag, wie man Korruption bekämpft, hat die aktuelle Wiener Landesregierung einen eigenen gemacht und schreibt groß hinein: Wir sind natürlich total für alles das, was die machen, und darum muss man noch ein paar Sachen ändern! - Ich habe aber den Bericht oder die Zusammenfassung des Amtes der Wiener Landesregierung gelesen. Da muss man nicht wahnsinnig weit kommen, dann kommt ein ganz zentraler Punkt, der von anderen Parteien schon anders formuliert wurde, nämlich gleich auf Seite 2. Was will das Amt der Wiener Landesregierung, eine vollkommen unabhängige Einrichtung, nicht? - Dass geprüft wird, wenn 25 Prozent von einer Unternehmung der Stadt Wien gehören. Das ist ja die ganze Zeit eines der Schlüsselthemen in der Diskussion: Was darf geprüft werden? Und die Zahl 25 Prozent kommt ja nicht von irgendwo, sondern überall dort, wo Parteien in Opposition sind, rufen sie nach dem - und kaum wechseln sie, ändern sie nachher auch die Ansicht. Das machen fast alle! Die GRÜNEN nicht, denn die GRÜNEN kämpfen auch im Bund dafür. Es wird eh nicht leicht. Also wenn irgendjemand glaubt, da marschieren wir einfach durch - so ist es nicht. Da gibt es natürlich robusten Widerstand vom Koalitionspartner, und es ist viel Arbeit, das zu machen, und am Schluss brauchen wir auch noch die Bundesländer. Es ist dort drüben leicht für die ÖVP, Ja zu sagen und dann in jedem einzelnen Ministerium, in dem sie zuständig ist, zu bremsen. Aber diese Aussagen des Amtes der Wiener Landesregierung, wo man dann versucht, zu sagen, das hat ausschließlich eine Magistratsdirektion gemacht, ohne dass irgendjemand hingeschaut hat, das würde ich mir nicht einreden lassen. Das glaube ich nicht! Und da sage ich nicht nur, das glaube ich nicht, sondern ich weiß, dass es nicht so ist. Das wäre ja seltsam, wenn derartig politische Statements nicht auch mit der Politik akkordiert wären. Das ist ja komisch, zu sagen, ich habe da ein Amt, das darf selber sagen, was es gut findet und welche Gesetze wir machen sollen und wo wir etwas machen sollen, und die Politik sagt nichts dazu. I don't believe it. So, wir bringen heute einen Antrag für völlige Transparenz der Vergabeverfahren der Stadt Wien ein: Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständigen Stadträte - es sind zwei, in diesem Fall Finanzen und Bildung, in der Abkürzung - auf, die aktuellen Regelungen und Rahmenbedingungen bezüglich Auftragsvergaben der Stadt Wien zu evaluieren und im Sinne völliger Transparenz und Korruptionsverhütung unter anderem durch Implementierung eines Korruptionsregisters zu optimieren. Es spricht eigentlich nichts dagegen. Dass ein eigener Antrag von der Regierung kommt, der lautet: Nein, nein, nein, lenken wir ab, reden wir einmal über das vom Bund und sagen wir, wir müssen alle gefragt werden - was man ja wird, weil dort eine ganz normale Begutachtung erfolgt, also bringen sich dort alle ein, der Antrag sagt eigentlich nur: so, wie es ist, soll es sein -, und dann sagen wir noch ein paar schwierige Sachen dazu, sodass also weitere Verhandlungen geführt werden müssen. - Eh! No na! Der soll ablenken von dem anderen, bei dem man dagegen ist. Die Bekämpfung von Korruption muss - muss - Teil der Politik jedes progressiven Menschen sein. Und dass das die anderen anders sehen, ist auch logisch. Ich meine eh: Zuerst kommt die ÖVP und redet gegen Korruption, und nächstes Mal redet die FPÖ zum Thema Menschenrechte, oder was wird das? Wir müssen uns ja hier nicht veräppeln lassen! Wer es in dieser Frage ernst meint, sucht sich die Bündnispartner und überlegt sich, wo er wie viel Energie in die Kritik von wem hineinsteckt, weil man sonst in dieser Auseinandersetzung geschwächt ist. Ich weiß, wie viel Engagement es auf Seiten der Bundes-GRÜNEN in der Auseinandersetzung oder in der Diskussion mit der Volkspartei braucht. Ich weiß, dass es hier auch nicht leicht ist, und ich meine damit nicht nur für den Koalitionspartner der SPÖ, sondern in der SPÖ gibt es auch Leute, die wissen, dass sie von diesem System nichts haben, die sich das auch anhören müssen, denen das auch nicht passt und die zwischendurch wahrscheinlich froh sind, wenn der noch größere Skandal bei der ÖVP passiert, weil das von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenkt. Nur wenn hundertprozentig sauber gearbeitet wird, können wir den ganzen Laden, den FPÖ und ÖVP hinterlassen jedes Mal, wenn sie regieren, zusammen aufräumen. Die Arbeit haben wir jetzt noch. Damit die nicht noch einmal drankommen, müssen andere, zusammen nämlich, damit ÖVP und FPÖ nicht wieder gemeinsam die halbe Republik verscherbeln können und unter ihren Freunden verteilen, auf der anderen Seite sauber sein, die ganze Zeit. Und dass es geht - ich höre ja oft, na ja, wie macht ihr das -, beweisen ja die GRÜNEN. Wir sind seit 1984 in Landtagen, seit 86 im Parlament in Österreich, wir haben keinen einzigen verurteilten Politiker wegen irgendwas mit Korruption oder Geldannahme, keinen einzigen, natürlich auch keinen, der mit Fußfessel irgendwo gelandet ist, und, und, und. Das gibt's alles nicht. Da habe ich nur Einzelbeispiele, das war ja nur kursorische Namensnennung bei ÖVP und FPÖ, das sind lange Listen, aber da brauchen Sie nur auf Wikipedia gehen, suchen Sie "Österreich" und "Affären" und dann haben Sie eh alles drinnen, es ist ja nicht wahnsinnig schwierig zu finden. Um zu verhindern, dass dieses Ringelreiher da bei der Oppositionsbank immer anfängt - laut schreien, ja, Regierungsbank, Anklagebank, Justiz beschäftigen, Geld ausgeben -, muss man nicht nur der FPÖ das Handwerk legen. Man muss schauen, dass die nicht mehrheitsfähig sind. Wofür die Korruption gut ist, ist, zu zeigen, wer für was steht, und das adressiere ich jetzt nicht mehr an die NEOS, jetzt weiß ich, wo die stehen. Da muss die SPÖ in ihrem eigenen Bereich nicht zu 90 Prozent oder zu 95 Prozent sauber arbeiten, sondern zu 100 Prozent sauber arbeiten und wenn eigene Fehler passieren, die auch benennen. Bei so einer Ausschreibung wie der Siemens-Ausschreibung, bei der es um viele Millionen geht, kann man nicht einfach tun, als wäre keiner zuständig, das gibt es nicht. Irgendjemand muss die Verantwortung für so etwas übernehmen und auch garantieren, dass es nicht mehr vorkommt, weil es viel Geld kostet. Mein Kollege Martin Margulies wird Ihnen nachher noch erklären, wo viel Geld eingespart werden könnte, das man dann für Schlaueres ausgeben kann, als es irgendwelchen Firmen nachzuschieben. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Ich ersuche um Ihren Schlusssatz, bitte. GR David Ellensohn (fortsetzend): Sofort, es ist der Schlusssatz, mitten rein in den Schlusssatz, der Schlusssatz: Die GRÜNEN haben durch ihr Engagement in den letzten zehn Jahren zu Gunsten der Wiener und Wienerinnen viel umgesetzt. Das, hoffe ich, wird auch in dem Fall sein, dass das in den nächsten fünf Jahren so weitergeführt wird. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Und jetzt bitte desinfizieren. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Guggenbichler gemeldet. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Ellensohn hat gerade gesagt, es gibt bei den GRÜNEN keinen einzigen Verurteilten. Ich halte fest: Er selbst ist verurteilt und er ist der Einzige in diesem Haus, dem einmal Immunität ausgesprochen wurde. Er hat noch ein Verfahren zu erwarten, wenn er nicht mehr Gemeinderat ist. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Es folgt die nächste tatsächliche Berichtigung. Habe ich das jetzt richtig verstanden, GR Ellensohn? - Dann bleiben Sie bitte auf der Bühne. GR David Ellensohn (GRÜNE): Gut, es ist zwar mühsam, wenn man das jedes Mal sagen muss: Ich habe sehr, sehr genau aufgepasst, wie ich es formuliert habe. Jetzt wurde was berichtigt, was gar niemand gesagt hat. Wir haben bei den GRÜNEN keinen einzigen Politiker und keine einzige Politikerin, die wegen Korruption oder etwas Ähnlichem verurteilt wurde. Wir haben auch niemanden, der mit Fußfesseln herumläuft oder eingesperrt wurde, andere schon. Das habe ich gesagt, dass bei uns Leute sind, die wegen dem, was sie formulieren, die FPÖ nicht rechtsextrem, sondern Keller-Nazis oder Nazis nennen, auch schon verurteilt wurden, das ist richtig. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: So, jetzt ist als nächster Redner Herr GR Deutsch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Christian Deutsch (SPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sogenannte neue Volkspartei, wie sie sich immer gerne bezeichnet, hat sich heute so präsentiert, wie sie wirklich ist - nämlich sehr, sehr, alt - und sie hat so agiert wie in vergangenen Zeiten, als sie sich als Anti-Wien-Partei präsentiert hat und es ihr vielmehr darum geht, die Stadt und ihre Institutionen, das Gesundheitswesen schlechtzureden und zu skandalisieren. Ich kann mich noch gut an Diskussionen erinnern, wie es darum gegangen ist, wie viel Intensivbetten beispielsweise die Stadt vorhalten soll und das ein riesen Skandal aus der Sicht der ÖVP war. Heute sind wir aber stolz darauf, dass wir insbesondere in der Bekämpfung der Pandemie über diese Intensivbetten verfügen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne Rücksicht auf die Patientinnen und Patienten wird da der Ruf von Unternehmen - und insbesondere auch des Wiener Gesundheitsfonds - geschädigt. Es ist immer dieselbe Leier, wenn versucht wird, öffentliche Unternehmen in den Dreck zu ziehen, aber offensichtlich deshalb, weil Sie ohnehin mit einer Privatisierung kommunaler Einrichtungen liebäugeln. Kollege Wölbitsch wusste schon, was ich sagen werde, wenn ich meine, offensichtlich ginge es Ihnen auch heute darum, vom Chaos in der Bundesregierung, von dem ganzen türkisen Sumpf abzulenken, möglicherweise auch im Auftrag des ÖVP-Vorsitzenden in Wien, Finanzminister Blümel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der WiGev ist der zentrale Player des Gesundheitswesens in der Stadt, verantwortlich für die Spitalsversorgung von rund zwei Millionen Wienerinnen und Wienern, aber auch für viele Patientinnen und Patienten aus dem gesamten Bundesgebiet und insbesondere aus der Ostregion. Rund 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbringen täglich Spitzenleistungen in Medizin und Pflege. Dass dafür jene Medizintechnik zur Verfügung gestellt wird, die auf höchstem technischen Niveau sein soll, auf das die Bevölkerung auch in der Behandlung vertrauen kann, dass sie die beste medizinische und pflegerische Versorgung bekommt, ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. Wenn der WiGev jährlich rund 60 Ausschreibungsverfahren durchführt und sehr Bedacht darauf genommen wird, dass auch die Regeln des Bundesvergabegesetzes durchgeführt werden und einzuhalten sind, so geht es letztendlich auch darum, die medizintechnische Ausstattung laufend auf dem höchsten Stand zu halten und gleichzeitig, wenn es Probleme gibt, natürlich auch an Verbesserungen zu arbeiten. Aber sehen wir uns den konkreten Fall im Detail an: Es geht einmal um die Anschaffung von CT-Geräten für die Spitäler, mit einem Volumen von 8,5 Millionen EUR. Für die ÖVP ist es ein Skandal, aber es ist völlig absurd, da von parteipolitischen Überlegungen zu reden. Es ist künstlich aufgeregt und inszeniert, Herr Wölbitsch, wie es die ÖVP ja immer macht. Es ist ja mittlerweile nichts mehr echt an dieser Partei, es ist alles Inszenierung. Also der Plagiatsvorwurf gegen Frau Ministerin Aschbacher ist ja fast ein Symbol dafür, das man hier auch ansprechen könnte. Das Entscheidende ist, dass die Ausschreibung von einem Mitbewerber beeinsprucht wurde, ein normaler Fall im Vorgang, bei dem das Vergabeverfahren noch vor dem Eingang von Bieterangeboten oder dem Zuschlag beeinsprucht wurde. Das Gericht, das ist geflissentlich übersehen worden, sieht keine politische Einflussnahme, die ÖVP möchte aber eine konstruieren. Es wurde bereits ein neues Verfahren in die Wege geleitet, eine Vorinformation wurde bereits auch im Amtsblatt der Europäischen Union geschaltet und damit wurde der Markt auf dieses Ausschreibungsverfahren auch aufmerksam gemacht. Es ist auch festgehalten, dass Anhaltspunkte, und ich wiederhole hier, die auf eine politische Einflussnahme hinweisen, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht hervorgekommen sind. Vielmehr sei deutlich geworden, ich zitiere: "dass der Wiener Gesundheitsverbund bei der Erstellung der Ausschreibung durchaus von dem Motiv geleitet war, bestmögliche Voraussetzungen für die Spitzenmedizin zu schaffen." Also der Vorwurf der Freunderlwirtschaft ist auf das Schärfste zurückzuweisen. Dass dieser Vorwurf von der ÖVP kommt, ist ja überhaupt ein Treppenwitz der Geschichte, darauf hat ja auch Kollege Ellensohn bereits hingewiesen, denn davon versteht die ÖVP wahrlich am meisten. Personelle Verstrickungen sind nicht festgestellt worden. Wenn daher Kollegin Korosec meint, es wurden öffentliche Gelder - wie sie wörtlich gesagt hat - zugeschanzt, dann möge sie diesen Vorwurf auch belegen oder die Behauptung zurückziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Vergabeverfahren ist auch festzuhalten, dass diese technischen Anforderungen von mehreren Computertomographen im Zusammenwirken von Expertinnen und Experten aus der Praxis, also RadiologInnen und MedizintechnikerInnen, erstellt worden sind. Es sind immer mehrere interne und externe Stellen beschäftigt, die gemeinsam den Vorgang diskutieren und auch die Qualitätskriterien festlegen. Das heißt, alle Entscheidungen werden nie von Einzelpersonen, sondern immer gremial getroffen. Was mögliche Interessenskonflikte eines Mediziners im Vergabeverfahren betrifft, wurde auch da festgehalten, dass nicht einmal der Anschein der Befangenheit vermag, hervorgerufen worden zu sein - so das Erkenntnis. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der zweite Fall betrifft die Anschaffung von Ultraschallgeräten für die Klinik Floridsdorf. Da wurde bereits im Jahr 2020 seitens der FachexpertInnen der Klinik Floridsdorf der Bedarf an Highend-Geräten für den Bereich der Pränatalmedizin gemeldet. Da geht es um die medizinische Versorgung von noch ungeborenen Kindern, die ohne diese Spitzenmedizin eine geringe oder gar keine Überlebenschance haben. Also da bedarf es einer präzisen Diagnostik, da geht es sprichwörtlich um Leben oder Tod, daher wurde mittels einer ex ante Transparenzbekanntmachung - wie es im Bundesvergabegesetz im § 51 heißt und diese Möglichkeit da auch sehr bewusst vorgesehen ist - der Markt darauf aufmerksam gemacht, dass da ein bestimmter Auftrag an einen Bieter zu vergeben ist. Die anderen Anbieter ließen diese gesetzlich vorgeschriebene Frist ungenutzt verstreichen, daher erhielt den Auftrag somit jener Hersteller, der als einziger die hohen technischen Anforderungen an das benötigte Gerät erfüllen konnte. Diese Geräte kommen, und auch da ist Kollege Wölbitsch falsch informiert, auch im AKH bereits zum Einsatz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! All diese Fragen hätten, wenn es Ihnen um den Inhalt gegangen wäre, unaufgeregt, aber nicht hier so skandalträchtig inszeniert, in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses besprochen werden können, wo wir auch immer beispielsweise über Verbesserungsvorschläge in Vorgängen reden. Aber darum ist es Ihnen ja nicht gegangen, sondern Ihnen ging es auch vielmehr darum, und ich wiederhole mich, einen klaren, bewussten Versuch eines Ablenkungsmanövers zu starten, ein Ablenkungsmanöver, das wir von der ÖVP - von der türkis dominierten Bundesregierung - ja kennen, ein Ablenkungsmanöver vom Versagen der türkisen Bundesregierung, vom türkisen Sumpf. Das war der Sinn und Zweck, nämlich auch als bewusster Versuch, vom ÖBAG-Skandal abzulenken, der die ÖVP öffentlich stark in Bedrängnis bringt. Eine Wochenzeitung hat diese Woche getitelt: Freunderlwirtschaft und Medienmanipulation - wie interessant. Bei den Altgranden der schwarzen ÖVP liegen bereits die Nerven blank. Man schämt sich für die Kurz-Truppe, ist hier zu lesen. Und der frühere Wiener Vizebürgermeister, ÖVP-Obmann und auch Bundesparteivorsitzender der ÖVP, hat es in einem Interview, angesprochen auf die Chats, wie folgt zum Ausdruck gebracht: "Sie sind Trottel." Er hat das relativ knapp gehalten und die Kritik zum Ausdruck gebracht. Also statt die Pandemie, die soziale und wirtschaftliche Krise zu bekämpfen, verliert sich das ÖVP-Regierungsteam in unzähligen Skandalen und ist mit Korruptionsvorwürfen beschäftigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie es überhaupt noch wagen, Freunderlwirtschaft in den Mund zu nehmen, Wölbitsch hat von der fröhlichen Freunderlwirtschaft, vom fröhlichen Filz gesprochen und verwundert gemeint, gerade die Kurz-ÖVP hat ja gezeigt, wie man Posten besetzt und bekommt. Es sind ja einige VorrednerInnen ja auch bereits darauf eingegangen, die Chat-Protokolle von Kurz, Blümel und Thomas Schmid zeigen am Beispiel der ÖBAG, wie uralt der neue Stil der ÖVP in Wahrheit ist. Kurz an Schmid: "Kriegst eh alles, was du willst." Antwort Schmid an Kurz: "Ich bin so glücklich. Ich liebe meinen Kanzler." Um sicherzugehen, dass Schmid, damals noch Generalsekretär im BMF, auch tatsächlich Chef der ÖBAG wird, darf er sich seine Stellenausschreibung, so glaube ich, selbst basteln, indem internationale Erfahrung gestrichen wird. Er hat nämlich immer nur in Österreich gearbeitet. 2019 wird dann Schmid zum ÖBAG-Chef gewählt, was Blümel dazu veranlasst zu posten: "Schmid AG fertig." "Du bist Familie." Wie immer gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber es ist unerhört und peinlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist ein verzweifelter Versuch, das hat ja Kollege Wölbitsch hier auch gezeigt, ein peinliches Schauspiel, um vom desaströsen Zustand der Bundesregierung, in der ja fast ein interner Wettbewerb herrscht, wer jetzt rücktrittsreifer ist, abzulenken, vom Absturz im Vertrauen in der Bevölkerung abzulenken, vom Verordnungschaos, Impfchaos, Ampelchaos bis hin zum Kaufhaus Österreich und den leeren Versprechungen des Bundeskanzlers, die hat die Bevölkerung bereits satt. Nichts hat er gehalten, alles ist nicht wahr. Es soll auch von den Ermittlungen gegen hochrangige türkise Funktionäre in den verschiedensten Affären ablenken, das muss man auch sagen. Also wenn man sich vorstellt, gegen wen bereits ermittelt wird, das ist ja das "Who is who" der türkisen Partei. Ich verstehe auch die Aufregung in der ÖVP, der das Wasser bis zum Hals steht, deshalb schlägt sie auch bereits seit Monaten wild um sich, so auch heute. Sie attackiert die Justiz und will sie an die Leine nehmen, sie attackiert die Medien, auch die katholische Kirche. Schuld sind immer alle anderen, im Zweifelsfall die Beamten oder gleich die ganze Bevölkerung. Sie attackiert den Rechtsstaat und die Pressefreiheit. Und wenn nichts mehr hilft, um abzulenken, dann schiebt man noch schnell zwei Kinder ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts dieser peinlichen, zynischen und skandalösen Chats stellt sich aber auch im Rückblick auf den Nationalratswahlkampf auch noch die Frage, die bis heute nicht aufgeklärt wurde, was sich tatsächlich auf den Speicherplatten des Bundeskanzleramtes befunden hat, die 2019 von einem Kurz-Mitarbeiter unter falschem Namen gleich drei Mal geschreddert wurden. Es bleibt auch da weiter spannend, Sie können dabei nicht auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung setzen. Dieser türkise Skandalsumpf muss daher schonungslos trockengelegt werden, die Justiz muss unabhängig ermitteln und auch die Medien müssen frei berichten können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber eines steht fest: Die Leidtragenden von all dem sind die Menschen. Die Regierung hat sich aus der Bekämpfung der Pandemie schon seit Langem zurückgezogen. Sie ist nur mehr mit sich selbst beschäftigt, sie kann weder die Rekordarbeitslosigkeit bekämpfen noch die Wirtschaft weiter in Schwung bringen. Die Bevölkerung hat genug von den permanenten Ankündigungen und leeren Versprechen. Was wäre vorrangig? Ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft zu starten, die Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose umzusetzen, die Jugendarbeitslosigkeit umzusetzen, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, mehr Geld für die Frauen aufzustellen. Nur zu klatschen für jene, die als HeldInnen des Alltags in der Pandemie Großartiges geleistet haben, ist zu wenig, nicht einmal den Corona-Tausender haben Sie umgesetzt, aber Kinder, Familien und Frauen waren dieser Regierung ohnehin wurscht, insofern überrascht es auch nicht. Ich kann Ihnen sagen, bei all den Möglichkeiten, die ein Bundesland hat, zeigt Wien vor, was im Rahmen einer aktiven Arbeits- und Wirtschaftspolitik, die betrieben wird, die die Menschen nicht zurücklässt, sondern Hoffnung und Perspektiven bietet, möglich ist. Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss und meine, dass die heutige Sitzung des Gemeinderats auf Verlangen der ÖVP insbesondere vom Versagen ihres Obmanns und ihres Finanzministers Blümel ablenken sollte, der seit Monaten seine Unfähigkeit öffentlich zur Schau und unter Beweis gestellt hat und schon längst hätte zurücktreten müssen, wenn es noch einen Funken Anstand in der neuen Volkspartei gegeben hätte. Dieser Versuch der ÖVP-Wien, von den Skandalen der türkis-grünen Bundesregierung abzulenken und gleichzeitig ein hervorragendes Gesundheitssystem in Wien in Misskredit zu bringen, ist heute gründlich danebengegangen. Das kann ich abschließend feststellen. Ich darf aber auch noch gemeinsam mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Niedermühlbichler, Novak, Taucher, Emmerling, Konrad und Ornig einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend weitere Verhandlungen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes einbringen, mit dem Beschlussantrag: Der Wiener Gemeinderat begrüßt ausdrücklich, das Vorhaben der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen. Die Intention des Gesetzentwurfes, den Zugang zur Informationen als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht zu begreifen und das Amtsgeheimnis abzuschaffen, wird vollumfänglich unterstützt. Der zuständige Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke der Stadt Wien wird deshalb ersucht, Verhandlungen zum Informationsfreiheitsgesetz von der Bundesregierung einzufordern und die erstmalige Einbindung der Bundesländer durch die Bundesregierung zu erreichen, damit das Vorhaben nicht zum wiederholten Male ins Stocken gerät. Der einhelligen Kritik der Bundesländer an der Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge auf Grund von Ungleichbehandlungen im Gesetzentwurf muss dabei jedoch Rechnung getragen werden. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächster Redner ist Herr GR Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine gewisse Chuzpe, wenn Kollege Juraczka noch am Vormittag sagt, wenn ihm etwas an unserem Titel der Sondersitzung gefällt, dann ist es der positiv formulierte Titel und das Zeichen, dass man in der Krise gemeinsam anpacken und konstruktiv arbeiten sollte. Das hast du heute in der Früh gesagt. Jetzt, wenige Minuten später, gibt es von euch eine Sondersitzung mit dem Titel: Korruption, Freunderlwirtschaft und Misswirtschaft. Da könnte man Mal die Frage stellen, wo da das Positive ist, das Anpacken ist, das gemeinsame Erarbeiten in der Krise ist, aber die Chuzpe wird natürlich noch viel größer, wenn dieser Titel von der Partei gewählt wird, die seit Monaten über 99 Prozent der Berichterstattung hinsichtlich Korruption betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da muss man schon sagen, das Jahr war ja ein Jahr der Pleiten, Pech und Pannen für die ÖVP. Das Jahr hat mit dem Skandal rund um die Plagiatsaffäre von Frau Aschbacher begonnen, dass sie ihre Diplomarbeit abgeschrieben hat und auch noch in schlechtem Deutsch abgeschrieben hat und dadurch aufgeflogen ist. Der Skandal für die ÖVP ist dann weitergegangen, weil man mit dem Kaufhaus Österreich einen riesen Bauchfleck hingelegt hat, weil man mit dem Kaufhaus Österreich hunderttausende Euro versenkt hat, aber keinem einzigen österreichischen Unternehmen geholfen hat. Weitergegangen ist es mit dem Skandal rund um die Maskenbeschaffung bei Hygiene Austria, wo der Bundeskanzler persönlich in Videos dafür geworben hat, dass dort alles gut abläuft und dass man diesen Firmen danken muss. Im Gegenteil, dort war Schwarzarbeit der Fall, dort wurde umetikettiert, dort gibt es gewerbsmäßigen Betrug, und ich sage, da kann es fast kein Zufall sein, dass diese ÖVP für diese Firma Werbung gemacht hat. Der Skandal für die ÖVP ist natürlich mit den Hausdurchsuchungen beim Herrn Finanzminister weitergegangen, es ist weitergegangen mit den Chats, die durch alle Medien gegeistert sind, die irgendwo zwischen Korruption und Homoerotik einzuordnen sind, und man sich als Österreicher ja wirklich nur mehr gefrotzelt fühlen kann, sich für die Bundesregierung genieren muss, sich für diese angebliche Volkspartei genieren muss, die Korruption auf Bundesebene in einem Ausmaß möglich gemacht hat, das man in der Form in der Vergangenheit nicht für möglich gehalten hätte. Da sage ich Ihnen ganz klar, wir werden noch einmal in der jetzigen Sitzung den Antrag einbringen, dass dieser Finanzminister Blümel zurücktreten soll. Ich sage es Ihnen ganz klar. Der Redebeitrag Ihres Abgeordneten Stürzenbecher war ja eine einzige Zustimmung zu diesem Antrag, der hat ja all das kritisiert, was wir auch kritisieren und er hat all das unterstützt, was auch in diesem Antrag steht. Deswegen sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von den NEOS, nehmen Sie sich ein Herz und stimmen Sie dieses Mal zu. Aber das bringt einen natürlich auch zu dem Koalitionspartner auf Bundesebene, der all diese strukturelle Korruption und auch all diesen Machtmissbrauch ermöglicht: Das sind die GRÜNEN. Wenn sich Herr Ellensohn dann jedes Mal hier herausstellt und herunterbetet, was für eine Saubermannpartei die GRÜNEN nicht wären, da muss man schon ganz klar sagen: Im Gegenteil, die GRÜNEN sind es, die seit mittlerweile über einem Jahr diesem türkisen System die Mauer machen. Die GRÜNEN sind es, die all ihre Grundwerte in der Bundesregierung für Jobs und für Posten verraten haben. Die GRÜNEN sind es, die bei all den Skandalen, die noch auf uns zukommen, der ÖVP die Mauer machen werden, damit sie ihre Jobs behalten können, damit sie weiter Positionen besetzen können und weiter am Trog der politischen Macht bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn wenn wir uns im Konkreten anschauen, welche Jobs die GRÜNEN in den letzten Wochen und Monaten kassiert haben und wo sie Positionen auf grüne Funktionäre zugeschnitten haben, die dann auch die Jobs bekommen haben, dann ist das keine kurze Liste. Wenn wir ins Sportministerium schauen: Tausende Sportvereine in Österreich kämpfen um ihre Existenz, weil diese Bundesregierung keine ordentlichen Hilfen zustande bringt, tausende Fitnesscenter und Fitnesstrainer werden im Stich gelassen, da hat der grüne Sportminister gar nichts getan. Wo hat der grüne Sportminister aber schon was getan? Wo hat er Geldmittel locker gemacht? - Für Ihren ehemaligen grünen Abgeordneten Dieter Brosz, der jetzt einen hochdotierten Job im Sportministerium hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Gelder, die hätte man tausendfach besser verwenden können, allein die GRÜNEN, die wollten lieber wieder Mal einen GRÜNEN-Günstling versorgen, wir kennen sie aus Wien nur zu gut. Aber nicht nur im grünen Sportministerium, überall, wo die GRÜNEN in dieser Bundesregierung tätig sind, werden grüne Freunde versorgt. Herr Marc Schimpel, der vorher irgendwo im Grünen Klub gearbeitet hat, ist plötzlich der Geschäftsführer der COFAG. Das erklärt vielleicht, warum Unternehmen heute noch auf Hilfen aus dem letzten Jahr warten. In der Austro Control haben Sie eine grüne Aufsichtsrätin eingesetzt und die Austro Control politisch umgefärbt, wie Sie früher immer so gerne gesagt haben. Oder auch im Bereich von Kunst und Kultur, wo tausende KünstlerInnen und Kulturtreibende ums Überleben kämpfen, dort haben Sie im Naturhistorischen Museum Ihre Prioritäten gesetzt und eine ehemalige deutsche grüne Politikerin zur Vorsitzenden des Ministeriums gemacht. Das war Ihnen wichtig. Oder auch im Aufsichtsrat der Hypo Alpe-Adria, dort haben Sie mit Herrn Josef Meichenitsch einen grünen Parteigänger versorgt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die GRÜNEN waren in den letzten 10 Jahren in Wien bereits unglaubwürdig als Aufdecker, jetzt haben sie auch auf Bundesebene zu 100 Prozent bewiesen, dass sie für den eigenen Vorteil das letzte politische Hemd verkaufen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema der Sondersitzung ist angesichts dieser Situation der antragstellenden Partei mit ihrem Koalitionspartner, den GRÜNEN, absolut unpassend. Ich sage Ihnen eines: Wir brauchen Sie bestimmt nicht, um in Wien auf Skandale hinzuweisen. Wir waren es, die in den letzten zehn Jahren Kontrolltätigkeit hier korrekt und mehr als ausführlich ausgeübt haben, und wir werden es auch in Zukunft sein. Wir haben den Skandal rund um Herrn Bezirksvorsteher Nevrivy aufgedeckt, wir werden in den nächsten Wochen weitere Skandale rund um Flächenumwidmungen von ehemaligen Stadträten und ehemaligen Bundeskanzlern aufzeigen. Wir Freiheitliche werden unserer Kontrolltätigkeit auf allen Ebenen ernst nehmen, dafür braucht es sicher nicht eine mehr als angeschlagene ÖVP. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Bitte. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich glaube, mittlerweile haben wir so ziemlich alles durch, was an Skandalen, Skandälchen, Postenschacher, Freunderlwirtschaft in diesem Land so passiert. Ich bin da immer ganz froh über die Listen, vor allem David Ellensohn hat es wieder sehr ausführlich aufgezeigt. Ich weiß auch, er hat ja auch seine geheime Liste mit den FPÖ- Verurteilungen immer mit sich. Ich finde das immer sehr hilfreich, wenn man sich darauf beziehen kann. Ich hätte eh gerne nach dir gesprochen. Ja, ich fand es wirklich gut, und es zeigt, glaube ich, ganz gut auf, wo der Hund in dieser Republik begraben ist. Ich sitze ja jetzt auch schon die ganze Zeit da und ich schaue immer so Richtung ÖVP hinüber und muss immer denken: Das gibt es ja nicht, dass denen das nicht peinlich ist. Ich würde da sitzen und es würde sich alles in mir verkrampfen. Ich meine, es ist wichtig, auf Kontrolle und Transparenz zu achten, und vor allem auch Missstände, wenn sie in Wien passieren, aufzuzeigen - meine volle Zustimmung. Aber dann eine Sondersitzung zu machen, wenn ich mir eigentlich erwarten kann, wie das Ganze ausgeht: Ich glaube, ich würde im Sessel versinken. Und dann tun mir vor allem die Jungen bei Ihnen leid. Ich meine, die werden jetzt in dieses System hineinsozialisiert, ja, die sind vielleicht noch nicht ganz drinnen, aber da denke ich mir schon, die, die vielleicht länger dabei sind, welche Verantwortung ihr da in dieser Rolle übernehmt, wenn ihr so ein System etabliert, es als normal etabliert und dann hier so scheinheilig auftretet. Aber man merkt, es ist eine gewisse unangenehme Rolle, auch hier, weil, ich glaube, eure Reihen sind schon ziemlich geleert. (Zwischenruf.) - Eigene Sondersitzung? Aber ja, sei es drum. Mein Kollege hat es heute schon erwähnt und wir haben es in einer anderen Aktuellen Stunde zum Thema Transparenz auch schon einmal sehr ausführlich besprochen: Ich habe Ihnen damals versprochen und ich und auch mein Kollege haben Ihnen damals wieder erläutert, welche Änderungen wir da maßgeblich auf den Weg bringen werden. Sie können das ja alles auch in unserem Regierungsübereinkommen nachlesen, aber ein Mal mehr möchte ich eines betonen, das mir besonders wichtig ist: Wer von Transparenz spricht, muss Transparenz auch leben. Und wenn man das nicht tut, dann ist jede Diskussion darüber an Scheinheiligkeit wirklich nicht zu überbieten. Es wurden von allen meinen Vorrednern heute schon unzählige Fälle dargelegt, sie haben uns daran erinnert, warum wir heute eigentlich da sitzen: Weil es ja Ihre eigenen Skandale sind, von denen Sie ablenken wollen. Es sind die aufgetauchten Chats in diversen Medien, wo es wohl offensichtlich um Postenschacher geht oder um Freunderlwirtschaft geht. Oder wollen Sie das abstreiten? Oder wo es um öffentliche Gelder geht, die Freunde bekommen. Oder wollen Sie das abstreiten? Ich glaube nicht. Ich erinnere an die Rede von GRin Korosec, die zu Anfang gesagt hat, man darf öffentliche Gelder nicht an Freunde vergeben. Sie hat absolut recht: Das darf man nicht! Aber ich glaube, wenn wir uns hier ansehen, was auf Bundesebene passiert und was da betrieben wird, und wenn man Transparenz leben will, dann muss man wohl die Aussendungen überlesen haben, die hier von Klubobmann Wölbitsch oder auch von den Stadträtinnen der ÖVP rausgegangen sind, in denen sie Konsequenzen und Aufklärung und volle Transparenz fordern. Genauso gibt es zum Beispiel bei der Vergabe beim Maskenhersteller Hygiene Austria - das haben wir schon gehabt, wo die Büroleiterin zufällig mit dem Gesellschafter verheiratet ist - oder bei der Impfstoffbeschaffung generell überhaupt keine Transparenz, da weiß aber überhaupt niemand mehr, was da passiert ist. Aber ja, ich bin sicher, dass Sie sich dem auch annehmen werden und wahrscheinlich auch hier heute noch dazu reden, wenn es jetzt nicht Kollege Wölbitsch getan hat, dann tun es vielleicht seine Nachredner und Nachrednerinnen. Oder Sie meinen es vielleicht doch gar nicht ganz so ernst und es ist ein Ablenkungsmanöver, eine Strategie, die Sie ja mittlerweile auch ganz gut beherrschen, ein Ablenkungsmanöver von Ihrer Freunderlwirtschaft, vom Postenschacher, von Ihren Auftragsvergaben und den Immobilien-Deals. Zu Immobilien-Deals, da fällt mir, weil es ja gerade jetzt in Wien auch in den Medien war, lustigerweise auch das Leiner-Haus ein, wo man ganz schnell und in den Weihnachtsfeiertagen einen Immobilieninvestor angerufen und einen Deal unter Dach und Fach gebracht hat, obwohl es eigentlich ein anderes Angebot gegeben hätte, das mehr für die Republik gebracht hätte - Ausschreibung, transparente Vergabe: leider Fehlanzeige. Kommen wir aber zurück nach Wien, denn ich finde das durchaus wichtig, Sie haben ja auch eine ganze Reihe an Anträgen eingebracht und es liegen ja auch viele Vorwürfe hier am Tisch. Ich bin durchaus der Meinung, und es ist mir auch ein Anliegen, dass wir denen bei rechtlich relevanten Verfehlungen sehr ordentlich nachgehen müssen, ich vertraue da auf den Rechtsstaat und die unabhängige Justiz. Diese Prüfungen sind auch absolut notwendig. Bei anderen Dingen, ich komme dann später noch dazu, in Sachen Transparenz in der Stadt stehen uns in Österreich auf allen Ebenen noch lange Prozesse bevor, damit wir diese umfassende und nachhaltige Transparenz etablieren können, aber, das kann ich Ihnen versprechen, wir sind in Wien da dran. Kommen wir jetzt zu den Vergabeverfahren: Ich muss zugeben, ich bin keine Vergaberechtsexpertin, auch keine Expertin, was medizinische Spezialprodukte betrifft, aber ich weiß, dass diese Vergaben durch ein sehr komplexes Bundesvergabegesetz geregelt werden. In diesem Bundesvergabegesetz kommen auch Dinge wie eine Pflicht der Veröffentlichung, ein Diskriminierungsverbot, eine Stillhaltepflicht vor, ganz viele Dinge werden da geregelt, zum Beispiel auch, wie sie beeinsprucht werden können, wenn man den Verdacht hat, dass es da nicht mit rechten Dingen zugeht. Genau das ist jetzt passiert, das Wiener Landesverwaltungsgericht hat diese Auftragsvergabe gestoppt und gekippt. Ich glaube, in diesem Fall wird das wohl berechtigt sein, denn sonst würden sie das nicht tun. Somit kommt es zu einer Neuausschreibung. Der Sachverhalt ist relativ klar: Hier wurde nicht korrekt gearbeitet. In dem Fall, ich weiß es nicht, wie es gelagert war, das ist natürlich zu klären und eine Neuausschreibung wird darauf natürlich Rücksicht nehmen. Ich bin natürlich schon der Meinung, dass so etwas nicht passieren darf. Vor allem liegt es im Interesse der Wienerinnen und Wiener und des Standortes, dass wir Ausschreibungen transparent gestalten und dass auch ein fairer Wettbewerb möglich ist. Eine mögliche zusätzliche Option für solche Fälle, die wir schon auf den Weg gebracht haben, möchte ich auch noch aufgreifen, das ist natürlich die Whistleblower-Plattform, wo anonyme Hinweise von allen Seiten, die das wünschen, gemeldet werden können, wenn es um Missstände im Bereich der Stadt Wien geht. Da einzumelden, ist im Sinne der Korruptionsprävention und im Sinne der Korruptionsbekämpfung ein echter Meilenstein, so etwas gab es in dieser Form nicht. Ja, ich möchte dann auch gleich noch vielleicht auf den Antrag der GRÜNEN betreffend Korruptionsregister eingehen. Ich habe mir das angeschaut, fand das ganz spannend, habe mir auch gedacht, dass man sich das vielleicht auch noch im Sinne der weisungsungebundenen Wiener Antikorruptions-Ombudsstelle, die ja auch geplant ist, anschauen kann. Ich habe dann aber noch einmal geschaut, also es gibt so ein Auftragsnehmerkataster mit Sperrvermerken auch in Wien. Ich weiß nicht, ob das gleiche gemeint ist, man müsste es sich anschauen, aber das habe ich lustigerweise aus einer Anfrage der GRÜNEN herausgefunden, weil sie einmal hier angefragt haben, wie viele Sperrvermerke es denn gibt. Ich habe mir gedacht, wahrscheinlich meinen Sie mit dem Korruptionsregister ähnliche Dinge. Vielleicht noch einmal zur Antikorruptions-Ombudsstelle, weil das ein wichtiger Punkt ist, uns wirklich ein Anliegen ist: Wir haben das im Regierungsprogramm vereinbart, um wirklich eine nachhaltige Kultur der Unbestechlichkeit zu etablieren. Diese Stelle bündelt alle Kompetenzen im Bereich der Prävention und Bekämpfung und dient auch als Beratungs- und Serviceeinrichtung für die Dienststellen und auch zusätzlich als Anlaufstelle beim Vorliegen von Verdachtsmomenten. Sie ist, wenn sie eingesetzt wird, außerdem noch dazu gedacht, dass sie Compliance-Systeme innerhalb der Verwaltung verbessert, aber natürlich auch die Mitglieder des Gemeinderates berät und unterstützt. Außerdem wird es auch ein Mal jährlich einen Bericht zur Korruptionsbekämpfung geben, in dem informiert wird. Aber all das finden Sie auch im eigenen Transparenzkapitel des Regierungsprogramms. Wir haben heute eigentlich gar nicht viel über die Gesiba gesprochen, die Anträge von der FPÖ kamen ja lustigerweise im Sondergemeinderat davor, vielleicht kommt es auch noch. Da gibt es diesen Rechnungshofrohbericht mit vielen Anschuldigungen, die gar nicht gut klingen, und ja, die ÖVP hat angekündigt, den Stadtrechnungshof, nein, den Bundesrechnungshof anzurufen. Ich begrüße das sehr, ich finde, das ist wichtig und absolut richtig, das zu tun. Ich glaube nämlich auch, dass es - Sie haben es selbst in Ihrer Rede erwähnt - eben nicht der Stadtrechnungshof, sondern der Bundesrechnungshof sein soll. Irgendwo habe ich gelesen, glaube ich, es soll der Bundesrechnungshof sein, weil der die Kompetenzen dazu hätte. Das finde ich wunderbar. Ich verstehe aber den Antrag nicht, dass man die MA 50 prüfen lassen soll, aber das sei dahingestellt. Ich bin dafür, ich würde begrüßen, dass der Bundesrechnungshof auf diesem Wege die Prüfung macht. Zum Abschluss noch, ich bin ja jetzt die letzte Rednerin unserer Fraktion, aber ich weiß, dass von Ihnen noch viele eingemeldet sind: Ich glaube aber, dass noch ein FPÖ-Antrag bezüglich Heumarkt, in dem die FPÖ das Projekt stoppen will, kommt, auf den ich eingehen und schon noch einiges dazu sagen beziehungsweise auch in Erinnerung rufen möchte. Zum Heumarkt liegt eine beschlossene Flächenwidmung vor, es gibt einen rechtsgültigen Bebauungsplan und diesem Rechtsanspruch zufolge könnte man dort eigentlich loslegen. Das ist aber nicht der Fall, weil man noch immer versucht, mit der UNESCO eine Einigung zu finden, die das Welterbe nicht gefährdet. Es ist das oberstes Ziel der Stadt, dass man das erhält, mit der UNESCO Gespräche führt, aber ich glaube, es ist nicht zielführend. Sie haben es auch von den Medien erfahren und natürlich aufgegriffen, dass es da Gespräche gibt, aber ich glaube, es ist nicht zielführend, dass wir hier vor dem klärenden Gespräch wirklich breit diskutieren. Es wird jetzt am 6. Mai mit allen Fraktionen diese überparteiliche Enquete geben, und ich hoffe, dass wir dann dem Abschluss dieses Projektes und einem hoffentlich guten Ausgang einen großen Schritt näher sind, und das Projekt im Sinne des Welterbes und der Wahrung des Schutzes des Welterbes und mit einer gemeinsamen Perspektive abschließen können. In diesem Sinne mein Abschluss mit einer positiven Perspektive: Im Bereich Transparenz gibt es viel zu tun, natürlich überall, aber trotzdem möchte ich damit schließen, dass ich Ihre Vorgehensweise hier absolut scheinheilig und richtig peinlich finde. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich diesmal überhaupt nicht auf die Wortmeldungen der Freiheitlichen und der ÖVP eingehen, zwei Bemerkungen erlauben Sie mir vielleicht trotzdem, weil eines kann ich so nicht stehen lassen, das ist die Postenbesetzung, die den GRÜNEN unterstellt wird. Es gab, glaube ich, in den letzten eineinhalb Jahren auf Bundesebene mehrere Hundert Postenausschreibungen mit ganz regulären Ausschreibungsverfahren. Fünf oder zehn davon haben Menschen gewonnen, die fachlich qualifiziert sind und auch irgendwann einmal ein Naheverhältnis gehabt haben oder immer noch Mitglied sind. Was soll es? Das hat die FPÖ, als sie mit der ÖVP regiert hat, in einem einzigen Unternehmen gemacht, ich erinnere nur an das Forschungszentrum Seibersdorf, wo Vorsitzender, Stellvertreter, Obmann, Kassier, alles hochdotierte Posten mit 5.000 EUR aufwärts, einer nach dem anderen FPÖ, FPÖ, FPÖ, FPÖ, FPÖ. Jetzt habe ich bewusst nur ein einziges Unternehmen genommen, also bitte hören Sie auf mit diesen Unterstellungen, sie sind falsch, sie entsprechen nicht der Wahrheit, und ich weise sie auf das Schärfste zurück. Ein zweiter, der andere Punkt - und das möchte ich nur erwähnen, da es bis jetzt noch nicht gesagt wurde -, betrifft die Chats. Jetzt kann man über die Inhalte und alles Mögliche und wie sehr und wie tief die ÖVP in dem Korruptionssumpf drinnensteckt streiten, aber das, was eigentlich das Dramatische ist, ist die Arroganz und die Verhöhnung des Rechtsstaates, dass man solche Chats dann im Zweifelsfall nicht einmal löscht, sondern sich so sicher ist - weil da war man ja noch mit der FPÖ in einer Regierung -, also es kann überhaupt nichts passieren. Wann immer die Justiz ermittelt, sie werden uns nichts machen können, und deshalb ist alles notiert und nichts gelöscht. Diese Arroganz und diese Verhöhnung des Rechtsstaates ist etwas, bei dem ich mir dann heute gedacht habe, kehrt einmal zuerst vor eurer eigenen Türe, die ÖVP stellt sich aber heute hin und sagt, andere sind korrupt. Leute, das geht so nicht! Jetzt zurück zum heutigen Punkt: Ich will eigentlich mit etwas Positivem, und auch mit einer Bitte an die NEOS, beginnen und das mit einem Beispiel illustrieren, denn so wie Kollege Deutsch heute die Vergabe gegenüber WiGev, Krankenanstaltenverbund erklärt hat, war es ein Déjà-vu, ein Déjà-vu von vor vielen Jahren. Ich glaube, vor knapp 8 Jahren, als es um die Vergabe gegangen ist, als wir neue Straßenbahnen in Wien kauften und uns als GRÜNEN zunächst erklärt worden ist, es gibt eigentlich nur eine Möglichkeit, wir ziehen die Option bei Siemens, wir kaufen weiter bei Siemens ein, denn nur der ULF hat 15 cm Höhe, et cetera. Wir als GRÜNE haben gesagt, nein, wir hören uns das von den unterschiedlichen Anbietern an. Bei beiden, die in Wien ansässig sind, Bombardier und Siemens, ist es einfach gewesen, da ist man hingegangen, hat gefragt, wie ist das, und hat dann darauf gedrängt, dass es eine Ausschreibung gibt, und es hat sie gegeben. Dieser Wandel, sage ich, in der Beschaffung von Gleisfahrzeugen hat Wien mehrere Hundert Millionen Euro gespart. Das würde ich mir wünschen, dass sich da NEOS auch auf die Füße stellt und ganz bewusst sagt, wir schauen uns das an. Selbstverständlich kann man nicht alles verhindern, aber ich habe auch das Gefühl, Wien hat sich geändert, und das waren nicht die GRÜNEN alleine, na, selbstverständlich war das in den letzten zehn Jahren auch die Sozialdemokratie. Ich kann mich mit Ausnahme dieses Falles nicht erinnern, dass das Verwaltungsgericht oder damals noch der Vergabekontrollsenat ein größeres Vergabeverfahren aufgehoben hat. Na, dann muss schon auch ganz schön viel richtig gelaufen sein, das sage ich jetzt ganz bewusst dazu, und deshalb ist es wichtig, dran zu bleiben und immer wieder auch als kleiner Regierungspartner danach zu trachten und darauf zu schauen, dass ausgeschrieben wird, weil das für die Stadt in der Regel deutlich bessere Ergebnisse liefert, als man macht das irgendwie dahingehudelt oder zielt bewusst auf einen Partner ab. Noch ein anderes Beispiel, sage ich jetzt auch ganz bewusst, ist der Compress-Verlag. Als dann dort die Auslandsbüros komplett neu gestaltet wurden, gab es einen Vertrag über 13,5 Millionen EUR. Ich habe dem Koalitionspartner eben nach monatelanger Arbeit vorgerechnet, Entschuldigung, wir schenken denen 4,5 Millionen EUR. Das ist noch beschlossen worden, bevor die GRÜNEN in der Regierung waren. Schluss war damit, wir haben innerhalb der Regierung wirklich auf Mord und Brand gestritten, ja - ich habe selten mit Renate Brauner gestritten, in der einen Frage schon -, die Konsequenz war, dass wir es am Ende anders aufgestellt haben, die Stadt Wien hat sich 4,5 Millionen EUR jährlich gespart. Das erwarte ich mir, dass wir diesen Weg tatsächlich gemeinsam weitergehen, das würde mich freuen, wenn wir auf dieser Ebene zukünftig weiterhin die Sozialdemokratie und auch die NEOS als Partner haben. Nachdem, wie momentan innerhalb der Freiheitlichen Partei und der ÖVP agiert wird, sehe ich sie diesbezüglich nicht als Partner. Um das zu unterstützen, sage ich jetzt ganz bewusst, wurde ja jetzt als erster Schritt das Transparenzpaket eingebracht, insbesondere mit dem Informationsfreiheitsgesetz, deshalb - Herr Kollege Ellensohn hat es ja schon angesprochen - war ich ein bisschen irritiert über die Stellungnahme, die die Stadt Wien zu diesem Gesetz abgegeben hat. Wenn da drinsteht, man kritisiert, dass in Zukunft die Rechnungshöfe ab 25 Prozent Beteiligung prüfen sollen und dann noch dazusagt, das ist schlimm für die Unternehmen: Das Gegenteil ist der Fall. Eine Rechnungshofprüfung ist bestenfalls schlimm für die politisch Verantwortlichen, die das irgendwie zu verantworten haben, wenn wo ein Missstand ist. Fürs Unternehmen ist die Rechnungshofprüfung nicht schlecht. Im Großen und Ganzen steht jedes Unternehmen, wenn es sich dran hält, nach einer Rechnungshofprüfung besser da als davor, denn wenn die Rechnungshöfe, egal, ob auf Bundesebene oder auf Landesebene, nicht politische Beschlüsse kontrollieren und vielleicht politisch agieren, sondern wirklich die Sparsamkeit, Effizient, Wirksamkeit von Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand kontrollieren und Sachen aufzeigen, stehen die Unternehmen nachher besser da. Ich verwehre mich dagegen, dass man sagt, eine Rechnungshofprüfung ist ein Nachteil für ein Unternehmen, das ist weder erwiesen noch in irgendeiner anderen Art und Weise haltbar. Also ja, in dem Sinn schauen wir uns das an, wenn die öffentliche Hand irgendwo mit 25 Prozent oder mehr beteiligt ist. Diese 25 Prozent können schon einige Millionen sein, das wissen wir von den Beteiligungen der öffentlichen Hand, mittlerweile wissen wir, die ÖBAG ist 26 Milliarden EUR wert. Ich würde mir wünschen, wenn die Sozialdemokratie diese Prüfung ab 25 Prozent ausdrücklich begrüßen würde und nicht über das Amt der Wiener Landesregierung versucht, dagegen einzuwenden. Warum auch? Es gibt ein paar Sachen, die erlaube ich mir noch dazu zu sagen, sieben Minuten habe ich noch. Da wird argumentiert, es wäre ein Wettbewerbsnachteil: Na, die Rechnungshofprüfungen einmal sicher nicht. Wir wissen selber ganz genau, was beim Bundesrechnungshof, wenn der prüft, und was bei den Landesrechnungshöfen, wenn diese prüfen, in den Prüfberichten steht. Na, da steht nichts drin, was für ein einzelnes Unternehmen zu einem Wettbewerbsnachteil werden könnte. Eigentlich kenne ich keinen einzigen Prüfbericht, wo das der Fall wäre, ganz egal, ob es mit 50 Prozent Beteiligung ist oder momentan mehr, sondern da stehen im Zweifelsfall Sachen drinnen, die man entweder direkt auf den unterschiedlichen Web-Seiten nachlesen kann, oder Mängel. Und ja, es ist okay, dass der Rechnungshof Mängel aufzeigt, dann wird man sie beheben und wird im Sinne der öffentlichen Hand die Unternehmen einfach besser und intelligenter führen, aber Wettbewerbsnachteile hat man nicht zu befürchten. Wenn man nun in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls Wettbewerbsnachteile einwendet, dann strapaziert man schon ein bisschen die in den Erläuterungen relativ deutlich beschriebenen Rahmenbedingungen, unter denen etwas stattfindet. Na, selbstverständlich ist zum Beispiel klar, dass während laufender Vergabeverfahren nicht Auskunft darüber gegeben werden kann, wer diejenigen sind, die sich beworben haben, na, selbstverständlich. Das ist sogar drinnen beschrieben, dass Informationen erst dann als Informationen betrachtet werden können, wenn sie fertig und nicht in einem Vorbereitungsprozess sind. Oder ein anderer Punkt, weil gesagt wird, man muss so viel Auskunft über die Inhalte geben, wie sozusagen Unternehmen aufgestellt sind, welche Schwerpunkte es gibt, was weiß ich, über strategische, taktische Einschätzungen: Da ist ein klarer Verweis drinnen, was Betriebsgeheimnisse sind und was es ermöglicht, die Antwort mit dem Verweis auf § 118 Aktiengesetz zu verweigern, wo dezidiert drinnensteht, man muss nicht mehr antworten, als nach dem § 118 Aktiengesetz - das ist dieser Paragraph, der die Fragemöglichkeit von Aktionären auf Hauptversammlungen regelt - nötig ist. Haben Sie schon jemals gehört, dass ein Aktionär auf einer Hauptversammlung eine Frage hat stellen dürfen, die Betriebsgeheimnisse preisgibt? - Na, natürlich nicht. Das heißt, es ist klipp und klar geregelt, welche Informationen im Informationsfreiheitsgesetz deutlich gemacht werden müssen und welche nicht. Und zu guter Letzt, und das finde ich auch okay - aber deshalb verstehe ich die Empörung noch weniger -, ist im Informationsfreiheitsgesetz ein Punkt eingeräumt, der heißt, es kann nur Gültigkeit erlangen, wenn die Länder zustimmen. Na, also viel mehr Möglichkeit, dass man etwas gemeinsam regelt, gemeinsam in einem Gesetz entwickeln muss, gibt es fast nicht. Ich kenne kaum ein Gesetz, es gibt auch kaum ein Gesetz, bei dem die Mitsprachemöglichkeit der Länder in dieser Art und Weise wie beim Informationsfreiheitsgesetz gegeben ist. Kollege Ellensohn hat es ja richtigerweise gesagt, ich befürchte ja, dass das noch nicht durch ist. Ich habe heute auf "orf.at" geschaut, jedes einzelne schwarze Ministerium hat schon einen Grund gefunden, warum es nicht geht. Also muss man eh vorsichtig sein, ich hoffe, es gelingt uns tatsächlich, und ich würde mich freuen, wenn die Stadt Wien auch ein klares Bekenntnis zum Informationsfreiheitsgesetz, zum gesamten Transparenzpaket inklusive der 25 Prozent Rechnungshofprüfung abgibt und bringe daher den Ihnen vorliegenden Beschlussantrag ein. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist StRin Mag. Arnoldner. Ich erteile es ihr. StRin Mag. Bernadette Arnoldner: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Wienerinnen und Wiener! So sind wir heute beisammen in dem Sondergemeinderat, den wir am 14. April verlangt haben, und heute ist er wichtiger denn je, nämlich drei Tage, nachdem das Handy von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil beschlagnahmt wurde. Hier schließt sich der Kreis. Es ist schon sehr erstaunlich, warum die SPÖ permanent mit Steinen wirft, wenn sie selbst im Glashaus sitzt. Die Verstrickungen innerhalb der SPÖ: Es fragen sich viele, ob die beispiellos sind. Viele glauben, diese Verstrickungen sind beispiellos. Ich darf Sie aber heute eines Besseren belehren, es gibt ganz viele Beispiele, zum Beispiel im öffentlichen und im sozialen Wohnbau. Da ist es so, dass man ja vor 100 Jahren wirklich für die breite Masse einen großen öffentlichen Wohnbau ermöglicht hat. Man könnte meinen, das sind große Errungenschaften. Könnte man meinen! 100 Jahre später ist das, was von dieser Errungenschaft geblieben ist, nämlich ein undurchsichtiges rotes Netzwerk, das durch Misswirtschaft jetzt die Meilensteile des leistbaren Wohnens in Gefahr bringt. Wir und Wien brauchen wieder einen sozialen Bau und keinen sozialistischen Wohnbau. Warum das so ist, das möchte ich jetzt kurz erklären: Es handelt sich nämlich nicht um Einzelfälle, sondern es ist tatsächlich so, dass es sich um ein System handelt, das im Verdeckten arbeitet, die Opposition und die Steuerzahler haben überhaupt keinen Einblick. Wir haben ja in der Vergangenheit schon oft versucht, da Licht ins Dunkel zu bringen. Wir wollen den WienerInnen, ja, zu der Aufklärung und Transparenz verhelfen, die sie auch wirklich verdienen. Wir stehen den Wienerinnen und Wienern in der Pflicht und wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen auch vom sozialen Wohnbau profitieren. Dass jetzt das SPÖ-System tief in diesen sozialen Wohnbau hineinragt, ich glaube, das ist allen bekannt, das wissen wir. Das Fass zum Überlaufen hat aber jetzt wirklich die Causa rund um die burgenländische Commerzialbank mit den Verstrickungen der beiden Wiener sozialen Wohnbauträger, nämlich Gesiba und Sozialbau AG, gebracht. Unser Verdacht liegt da sehr nahe, dass das nämlich die Spitze des Eisberges ist. Wer ist die Gesiba? - Die Gesiba ist ein sozialer Wohnbauträger im Eigentum der Stadt. Ich betone es noch einmal: Im Eigentum der Stadt und nicht der SPÖ-Wien. Jetzt stellen sich alle, die einen Rohbericht vorgelegt bekommen, die Frage - und ganz viele Fragen kommen mir jetzt persönlich dazu -: Warum hat ein sozialer Wohnbauträger so viel Geld bei einer burgenländischen Bank geparkt? Jetzt haben die Medien ja schon auf den Rohbericht aufmerksam gemacht, dass da drinnensteht, dass die Gesiba bereits Anfang 2018 gewusst hat, dass fast die Hälfte des Eigenkapitals der Commerzialbank von ihnen zur Verfügung gestellt worden ist. Warum gibt die Gesiba der burgenländischen Commerzialbank so viel Geld? Was war bitte ein gemeinnütziger Wohnbauträger einer kleiner burgenländischen Regionalbank schuldig, dass sie so viel Geld dort verantwortungslos gelassen hat? Warum haben die Verantwortlichen der Stadt da nichts getan? Warum wurde nichts unternommen? Man hat es ja schon gewusst. Warum hat man das nicht verhindert? Welche Interessen der Stadt Wien hat es gegeben, einen derartig hohen Betrag einer einzigen Bank zu überlassen, von der sie wusste, in welchem maroden Zustand sie ist? Wurde mit der Einlage vielleicht sogar die Bilanz der Commerzialbank aufpoliert? Und was hat das mit dem Handy des SPÖ- Landeshauptmannes zu tun? So viele Fragen, und ich könnte noch viele andere Fragen stellen, sehr geehrte Damen und Herren. Ich würde in dem Fall die Wohnbaustadträtin fragen, wie sie es den vielen Wienerinnen und Wienern erklärt, dass es hier einen potenziellen Schaden von 17,2 Millionen EUR gibt. Das sind nicht unsere Zahlen, das sind Zahlen, die im Rohbericht des Rechnungshofes erwähnt werden. Warum, bitte, konnte das passieren? Es gibt so viele Fragen, so viele fehlende Antworten - die brauchen wir, konkrete Antworten. Mit diesen Antworten können wir nicht nur diesen Skandal aufdecken, wir können wahrscheinlich auch ganz viele andere Skandale aufdecken, die noch irgendwo schlummern. Die Gesiba zählt neben der Sozialbau AG, zu der ich gleich kommen werde, auch zu den Hauptgeschädigten in der Causa Commerzialbank, und es ist dabei einem sozialen Wiener Wohnbauträger sehr viel Geld verloren gegangen: 17 Millionen EUR! Man stelle sich das vor. Damit hätten ganz viele Wohnungen saniert werden können. Mit 17 Millionen EUR hätte man Wohnungen errichten können, leistbares Wohnen ermöglichen können. Mit 17 Millionen EUR hätten wir bei bestehenden Wohnhausanlagen herrliche Grünanlagen für unsere Kinder machen können. Es gibt viele, viele Möglichkeiten mit so viel Geld. Und das ist leider kein Einzelfall. Wir nähern uns der Spitze des Eisberges. Wenn wir uns nähern, sehe ich, dass diese Spitze immer größer wird. Wir erinnern uns an die Titanic, die dann versank, und in dem Fall ist das Schiff nicht die Titanic, in dem Fall ist die Stadt Wien das Schiff, und ich frage mich: Wer steuert denn das Schiff? Wer navigiert es? Wer sind die Verantwortlichen auf diesem Schiff? Niemand? Unsere Schiffsreise geht jetzt weiter, und wir kommen zur Sozialbau AG, die auch einem massiven Crash unterlaufen ist. Wer ist die Sozialbau AG? Die Sozialbau AG ist kein einfaches Unternehmen, das jetzt Wohnbauprojekte abwickelt, nein, sie ist fest in der Hand der SPÖ. Noch viel interessanter: Die Bundes-SPÖ ist über ein Vereinskonstrukt Miteigentümer. Spannend ist auch, wenn man weiß, wer Generaldirektor der Sozialbau AG ist, ein gewisser Herr Josef Ostermayer, der im Übrigen auch Burgenländer ist. Und wenn man jetzt versucht, diese Zusammenhänge mit der burgenländischen Commerzialbank zu finden, ist es wirklich wie verhext, aber man bleibt im Filz hängen. Jetzt ist es in Wien so, dass der soziale Wohnbau - gerechtfertigt, das ist wirklich wichtig - mit Unsummen an Steuergeld unterstützt wird. So ermöglichen wir natürlich leistbares Wohnen, aber es ist, bitte, ein Skandal, dass ein riesiger Wohnbaukonzern so verantwortungslos so viel Geld parkt. Das ist wirklich grob fahrlässig. Ganze 70 Millionen EUR wurden in den Sand gesetzt. 70 Millionen EUR! Da fehlen einem die Worte. Ich habe mir angeschaut, wie viel ein Quadratmeterpreis von so einer Wohnung ungefähr ist: 13 EUR - das wäre eine Jahresmiete von 7.500 Mieten einer 60 m²-Wohnung. So viel Geld! Ich komme aus der Privatwirtschaft, da hätte es natürlich Konsequenzen gegeben. In dem Fall hat sich aber nichts geändert. Es hat keine personellen Konsequenzen gegeben, keinerlei Konsequenzen. Und wer zahlt die Zeche? - Die Wienerinnen und Wiener. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir dieses SPÖ-System in der Stadt Wien entfilzen. Was wird daher passieren, was werden wir daher machen? Zum Ersten ist es wichtig, wir stellen die zuständige Wohnbaustadträtin zur Rede. Es muss hier Antworten geben. Wir haben ganz, ganz viele Fragen, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen, und wir bringen im nächsten Landtag eine Dringliche Anfrage an Frau Gaál, die hier vorne sitzt, und erinnern sie nochmals an ihre Zuständigkeit. Die Aufsichtsbehörde, die MA 50, liegt in ihrem Zuständigkeitsbereich. Da wollen wir einfach wissen, was alles passiert ist. Die Landesregierung wäre auch berechtigt, dass man in die Geschäftsunterlagen Einsicht nimmt und die gesamte Gebarung überprüft. Das ist nicht passiert. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, den Revisionsverband hinzuzuziehen oder einen privaten Sachverständigen zu beauftragen. Das ist auch nicht passiert. Jetzt wollen wir wissen, warum die Stadt hinsichtlich der Verwicklungen der Commerzialbank mit diesen gemeinnützigen Wohnbauträgern noch immer nicht tätig geworden ist. Frau StRin Gaál hat hier volle Zuständigkeit und Verantwortung. Zweitens fordern wir einen Sondergemeinderatsausschuss zusätzlich zum Wohnbauausschuss und auch einen wirklich detaillierten Bericht von StRin Gaál, wie es zu den Millionenverlusten bei den gemeinnützigen Wiener sozialen Wohnbauträgern gekommen ist. Wir sind als größte Oppositionspartei auch den Wienerinnen und Wienern schuldig, dass wir ihnen diese Aufklärung geben können, diese Transparenz auch geben müssen, denn so etwas darf einfach nicht passieren. Als dritten Punkt haben wir heute einen Beschlussantrag zur Sonderprüfung mitgenommen. Wir fordern die Aufsichtsbehörde der MA 50 auf, eine Sonderprüfung hinsichtlich der Veranlagung von gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen bei der Commerzialbank zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in dieser Stadt verdienen mehr, mehr als Büros, von denen niemand weiß, wofür diese verantwortlich sind, mehr als Versorgungjobs für SPÖ-Politiker auf Kosten der Allgemeinheit, mehr als Ausgaben, die keiner rechtfertigen kann, und mehr als riskante Geldanlagen von gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen, die sich als Millionengrab entpuppen. Es ist höchste Zeit, dass wir das rote Wien entfilzen, dass wir diese SPÖ-Scheinheiligkeit beenden. Denn eines ist klar: Was nach 100 Jahren, in denen wir teilweise ein Vorreiter für leistbares Wohnen gewesen sind, übrig bleibt, ist nur ein Versorgungsnetzwerk für SPÖ- Parteieliten. Wien braucht wieder sozialen Wohnbau und nicht sozialistischen Wohnbau. Wir stehen hier als größte Oppositionspartei im Rathaus, wir haben den größten Zuwachs, und deswegen wollen wir echte Transparenz, umfangreiche Aufklärung und einen konkreten Plan, damit so etwas nicht mehr passieren kann. Denn ich bin überzeugt: Wien kann mehr! Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm. GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwer hat heute schon gesagt, ich glaube, Kollege Krauss war es: Wie er den Titel zur Sondersitzung gelesen hat, hat er einmal nachdenken müssen, von wem diese kommt. Mir ist es genauso gegangen. Ich finde diese Sondersitzung und den Text gerade von der ÖVP als wirkliche Chuzpe, das hier zu machen. Denn worum geht es? Um nichts anderes als um Ablenkung. Kollege Deutsch hat es schon gesagt: Wenn das Wasser bis zum Hals steht, gehe ich ein bisschen weiter. Wenn der Schlamm bis zur Unterkante der Oberlippe geht, muss man ablenken. Dann werden halt auch Gemeinderäte hier hergeholt, um dieses türkise Ablenkungsmanöver noch begleiten zu dürfen. Dafür sollten Sie sich eigentlich schon schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. Es ist ja heute auch schon angesprochen worden, wo Postenschacher und der Skandal wirklich zu Hause sind, und das ist in erster Linie in der Bundesregierung die türkise Partie - ah, türkise Partei -, weil ja offenkundig ist, was alles passiert ist. Jetzt ist angesprochen worden, dass ein Handy von einem Landeshauptmann beschlagnahmt worden ist. Das wird angeschaut, wir werden schauen, was rauskommt. Es sind aber andere Handys beschlagnahmt worden, und da sind ja schon ganz spannende Chat-Verläufe ersichtlich geworden. Kollege Deutsch hat schon ein bisschen etwas gesagt, ich möchte es jetzt nur mehr ein bisschen ergänzen. Da schreibt Kurz an Schmid: "Super danke vielmals!!! Du Aufsichtsratssammler." Also ganz klar, der sucht sich seine Aufsichtsräte selber aus, die ihn dann prüfen sollen. Oder der Chat-Verlauf Kabinettsmitarbeiter und Schmid, was die Ausschreibung betrifft, da schreibt der Kabinettsmitarbeiter, international eher zu streichen. "International war die Empfehlung es drinnen zu lassen." Dann schreibt Schmid: "Ich bin aber nicht international erfahren. Ich habe immer in Österreich gearbeitet." Er würde einfach sagen: internationale Erfahrung erwünscht. Also, so wird Ausschreibung in der türkisen Partei gemacht. Und dann schreibt eine Mitarbeiterin: "Wir brauchen dann ein sehr gutes motivationsschreiben von Dir." Und die Antwort von dem so Geeigneten ist: "Wer schreibt das?" Der ist nicht einmal in der Lage, ein eigenes Motivationsschreiben zu machen, wird aber einfach Chef einer großen Beteiligungsgesellschaft. Und wenn das nicht Postenschacher auf höchstem Niveau ist, dann weiß ich nicht, was. Da haben Sie vor der eigenen Haustüre zu kehren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. Ich bin mir aber nicht sicher, ob dieses Kehren vor der Haustüre bei so viel Schmutz und Dreck überhaupt noch reicht, ob man da nicht wirklich Schneeschaufeln braucht, um das Ganze entfernen zu können. Ich weiß schon, die Strategie, diese Sondersitzung zu machen, ist auf die Geschichtserzählung ausgelegt: Na ja, es sind ja alle so, überall passiert das. Herr Bundeskanzler Kurz hat ja gesagt, er lässt sich das nicht gefallen, dass Postenbesetzungen von anderen positiv sind und Postenbesetzungen der Türkisen negativ. Da möchte ich aber schon in Erinnerung rufen, dass ja gerade Sebastian Kurz und die Türkisen mit der Botschaft angetreten sind: Wir machen es anders. Wir wollen diesen Politstil ändern. Jetzt stimmt das eh nicht, dass das bei den anderen und vor allem bei uns so ist, wie das von der ÖVP erzählt wird, aber alleine die Tatsache, zu sagen, ich möchte das anders machen, und dann macht er es nicht genau gleich, sondern um vieles schlimmer, ist eine klassische Wählertäuschung. Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen! Zu diesen Vorwürfen zum Büro für Daseinsvorsorge, die ja meistens aus Rechnungshofberichten sind, würde ich empfehlen, in der vorletzten Gemeinderatssitzung den Redebeitrag von Kollegen Stürzenbecher nachzulesen, der wirklich eindringlich und ausführlich erklärt hat, warum diese Tätigkeit so wichtig ist. Dem möchte ich nur hinzufügen, dass wir dieses Büro für Daseinsvorsorge deswegen brauchen, weil uns im Gegensatz zur ÖVP diese Daseinsvorsorge extrem wichtig ist und weil wir eben dafür stehen. Es wird hier hervorragende Arbeit geleistet, Sie können das noch einmal in dieser Rede nachlesen. Wir wollen eben Daseinsvorsorge weiter ausbauen, und die ÖVP will im Gegensatz alles verscherbeln, wie sie ja auch schon auf Bundesebene gezeigt hat. Zu den Vorwürfen der Kollegin Arnoldner, die ja doch einiges aus dem Zusammenhang erzählt hat: Ich habe geglaubt, wir sind im Burgenländischen Landtag, wie über das Handy des Landeshauptmannes berichtet wurde. Dann werden irgendwelche obskuren Verbindungen hergestellt, dass jemand Burgenländer ist und zufällig auch bei der Sozialbau. Das hat mich schon fast ein bisschen an QAnon erinnert, dass man da vielleicht irgendwelche Verschwörungstheorien herausarbeitet. Worum geht es aber, meine sehr geehrten Damen und Herren? Es geht hier um einen Bankenskandal und nicht um einen Wohnbauskandal. Es geht hier darum, dass eine Bank Pleite gemacht hat, die FMA, die Finanzmarktaufsichtsbehörde, dem Finanzminister unterstellt ist, und dort die Zuständigkeit gewesen wäre. Wie die Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin schon gesagt hat: Eine Täter-Opfer-Umkehr lassen wir uns ganz sicher nicht gefallen. Ganz sicher nicht! Viele haben bei diesem Skandal um die Commerzialbank Mattersburg Geld verloren. Die Kleinanleger kriegen es Gott sei Dank auf Grund der Einlagensicherungen zurück, andere eben aber nicht. Und die Bewertung der Bank - daran möchte ich auch noch erinnern - war sogar besser als die der Raiffeisen. Es hat einen anonymen Hinweis an die FMA gegeben, und die haben geprüft, ich glaube, zwei Jahre, zweieinhalb Jahre ist es her, und nichts festgestellt. Und dann werfen Sie Unternehmungen vor, dass sie dort Geld veranlagen. Dann konstruieren Sie irgendwelche Geschichten, wo es irgendwelche Abhängigkeiten gibt. Wahrscheinlich werden Sie aus den eigenen Drehbüchern der ÖVP, der türkisen Truppe, diese Abhängigkeiten ganz gut wissen, denn wenn Sie, Frau Kollegin Arnoldner, sagen, Sie sind den Wienerinnen und Wienern verpflichtet, dann sage ich Ihnen: Die Wahrheit ist, Sie sind Ihren Großspendern verpflichtet, und so machen Sie auch die Politik auf Bundesebene. Es ist einfach so, dass diese Blümel-Kurz-Masche auf Bundesebene leider gang und gäbe ist. Gott sei Dank hat sich das in Wien nicht durchgesetzt, denn ich möchte gar nicht daran denken, wo wir jetzt wären, wie furchtbar das für Wien, für die Menschen in Wien wäre. Wir als Sozialdemokratie haben über 100 Jahre positive Politik für diese Stadt gemacht. Wir haben gemeinsam in dieser Fortschrittskoalition viel vor uns, was diese Stadt einfach weiterbringen wird. Wir werden aus dieser Krise herausfinden und wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und jedem, der mitwirken will, diese Stadt, dieses Wien, in eine moderne und innovative Stadt weiterentwickeln, ganz im Sinne der Menschen, die in Wien leben - und nicht etwaiger Großspender. Ich möchte zum Abschluss noch sagen: Es ist uns Gott sei Dank viel, viel erspart geblieben, weil Blümel und Kurz hier in Wien keine Verantwortung haben. Ich hoffe auch, dass die türkise Partei in Wien lange Zeit Oppositionspartei bleiben wird. Ob die größte oder die kleinste, ist mir relativ wurscht, Hauptsache, ihr kommt nicht an die Regierungsmacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. In diesem Sinne: Arbeiten wir gemeinsam für ein erfolgreiches Wien im Sinne der Menschen, die in Wien wohnen. Alle, die dazu ihren Beitrag leisten wollen, sind herzlich willkommen. Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Berger. Ich erteile es ihm. GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen! Die Sondersitzung dauert mittlerweile schon ein Weilchen, und bei so manchen Wortmeldungen ist man durchaus etwas verblüfft, muss ich ganz offen sagen. Herr Kollege Ellensohn steht hier heraußen, zelebriert sich als Moralapostel und stellt hier sogar noch in den Raum: Ja, 90 bis 95 Prozent bei der SPÖ sind eh sauber. Herr Kollege Ellensohn, Sie waren mit den Herrschaften in den letzten 10 Jahren gemeinsam in der Stadtregierung. Wann haben Sie in den letzten 10 Jahren auf den Tisch gehaut, wenn die 5 bis 10 Prozent nicht sauber waren, meine sehr geehrten Damen und Herren? Jetzt im Nachhinein sich hier herzustellen und zu sagen, na, mit uns war eh immer alles super sauber. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht es ja wohl nicht, wie ich meine. Mittlerweile weiß ich nicht, ob es schon beim Antragsteller dieser Sondersitzung entsprechend angekommen ist: Nehmen sie die Metapher, die Ihnen selbst am besten gefällt. Ich weiß nicht, ob die Formulierung des heutigen Titels ein Schuss ins Knie ist, ein Bumerang oder sonst irgendetwas. Ist es politische Unerfahrenheit, oder - ich weiß es ja nicht - vielleicht gibt es noch irgendwelche SMS, die ans Tageslicht kommen, und eigentlich ist die heutige Sitzung eine Retourkutsche an Blümel und Schmid? Vielleicht gibt es ja noch etwas, was zutage kommt, wo vielleicht der eine oder andere Vertreter der ÖVP-Wien nicht sonderlich lieb bezeichnet wird, wo nicht sonderlich etwas Nettes drinnensteht? Vielleicht war es ja durchaus eine Bösartigkeit gegenüber den eigenen Parteikollegen? Mittlerweile sollten Sie aber spätestens jetzt merken, dass Sie für dieses Thema und insbesondere mit dieser Wortwahl vielleicht nicht zwingend der richtige Antragsteller sind. Es ist aber natürlich selbstverständlich so, dass es insbesondere zum Thema Transparenz und mangelnde Nachvollziehbarkeit in Wien sehr, sehr viele und große Baustellen gibt, und insbesondere der neue kleine Koalitionspartner hier in Wien zwar als Tiger gestartet ist, aber mehr oder weniger als Bettvorleger gelandet ist. Die NEOS waren in der Vergangenheit und auch in den letzten Wochen und Monaten in puncto Transparenz durchaus Ankündigungsweltmeister, aber, wie ich meine, Umsetzungszwerg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich darf vielleicht eine NEOS-Abgeordnete aus der Vergangenheit zitieren, die diesen Satz nicht ganz so selten hier vom Rednerpult des Gemeinderates vom Stapel gelassen hat: Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel gegen Korruption. Wenn ich mir dann anschaue, was bis jetzt die konkrete Leistung dieser Stadtregierung, insbesondere die des kleinen Koalitionspartners war, ist es so, dass man zwar medienwirksam eine sogenannte Whistleblower-Plattform propagiert hat, die Installation bekannt gegeben hat, aber schauen wir uns einmal an, wo diese sogenannte Whistleblower-Plattform schlichtweg angesiedelt ist: An der obersten Spitze des weisungsgebundenen Magistrats, meine Damen und Herren. Wenn ich als Bürger einen Missstand irgendwo in der Verwaltung im Bereich der Stadt Wien feststelle, dann zeige ich das eher nicht in dem Apparat an, wo sich dieser Missstand findet, denn dann kann ich es gleich irgendwo in eine Grube werfen und nicht in den Postkasten bei der Whistleblower-Plattform. Dann gehe ich zu Medien, die nicht von dieser Gebietskörperschaft gekauft oder gefördert werden. Ich gehe zur Opposition oder zur Staatsanwaltschaft, aber, meine Damen und Herren, zu dieser Whistleblower-Plattform würde ich hier in Wien eher weniger gehen. Es wird insbesondere in den nächsten Monaten und Jahren auch sehr interessant sein, welche Transparenz man hinsichtlich dieser Whistleblower-Plattform walten lässt. Wird es einen entsprechenden Bericht dazu geben? Hat es beispielsweise bei dieser Siemens-Thematik eine Anzeige gegeben? Die NEOS, insbesondere der zuständige Herr Stadtrat, hätten ja auch heute im Rahmen dieser Sitzung die Möglichkeit, Auskunft darüber zu geben, wieso zum Beispiel die Vergabe hinsichtlich der Genehmigung des Sicherheitsdienstes, die sich ja immerhin auf um 350.000 EUR beläuft, bei der MA 35 gestoppt worden ist. Ist das beispielsweise das Ergebnis einer Anzeige bei dieser Plattform? Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde uns interessieren, doch hierzu ist bis dato leider Gottes kein Wort verloren worden. Schauen wir uns weiter an, wo es hier in den letzten Monaten konkrete Fortschritte hinsichtlich Transparenz gab. Ich habe es in diesem Sitzungssaal schon mehrfach erwähnt und tue es auch immer wieder bei dieser Geschäftsgruppe, und so lange sich nichts ändert, werde ich es auch weiterhin tun. Ich nehme die Geschäftsgruppe Kultur heraus. Wir haben im Vergleich zu anderen Ausschüssen nach wie vor wirklich eine Aktenlage wie im Steinzeitalter. Hier kann absolut keine Rede von Transparenz sein. Der Rechnungshof hat ja selbst in der Vergangenheit immer wieder die mangelnde Transparenz kritisiert, die mangelnde Nachvollziehbarkeit, die eben für die politischen Entscheidungsträger wie den Wiener Gemeinderat nicht gegeben ist. Ich nenne beispielsweise den Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2019 bezüglich ausgewählte Großveranstaltungen in Wien, wo ja eine Partei, namentlich die größte Partei hier im Rathaus, in diesem Bericht äußerst unter die Räder gekommen ist, wo Parteiwerbung mit Kultursubventionsmitteln verrechnet worden ist, wo aber auch die von den GRÜNEN initiierte WienWoche unter die Räder gekommen ist, die einfach nicht wie andere Förderwerber alle ihre Fördermittel verbrauchen müssen, sondern sich einfach ohne Rückforderung jährlich ein finanzielles Polster anlegen können. Andere kleine Subventionswerber müssen nichtverbrauchte Subventionsmittel zurückzahlen, bei der von den GRÜNEN initiierten WienWoche und dem entsprechenden Verein ist es nicht nötig, da kann man sich jährlich ein bisschen einen finanziellen Polster anlegen. Aber auch beim ÖVP-Stadtfest hat es damals massivste Kritik gegeben, und zwar hat man sage und schreibe für eine Fördersumme von rund einer halben Million Euro gerade einmal drei Rechnungen als Zahlungsnachweis erbracht. Hier sehen wir schon, dass am Weg zu mehr Transparenz noch sehr, sehr viele Steine im Weg liegen und eine deutliche Verbesserung in den letzten Monaten aber schlichtweg nicht ersichtlich war, was insofern traurig ist, als es einfach am politischen Willen fehlt. Es gibt sowohl auf Bezirksebene diverse Bezirke in Wien, die hier viel weiter sind. Es ist auch in Aussicht gestellt worden, dass mit der entsprechenden Etablierung der DigiPol-Plattform viel besser werden soll. Dies war bis dato nur ein leeres Versprechen. Unterm Strich darf man sich schlichtweg nur fragen, wer hier ein Interesse daran hat, wer oder was hier bremst, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt aber nicht nur im Bereich Kultur entsprechenden Aufklärungsbedarf und einen Bedarf für noch mehr Durchleuchtung, sondern auch insbesondere im Wohnbau und bei der Stadtentwicklung. Das ist heute schon mehrfach angesprochen worden, und ich werde das thematisch auch nur mehr grob anreißen, weil wir dazu auch einige Beschlussanträge einbringen werden. Die Causa Nevrivy ist schon von unserem Stadtrat Nepp angesprochen worden. Ich komme noch einmal auf das Heumarkt-Projekt zu sprechen. Seitdem ich hier im Gemeinderat sitze, und das ist mittlerweile auch schon etwas mehr als ein halbes Jahrzehnt, eiert die SPÖ bei diesem Thema herum, setzt den UNESCO-Welterbe-Status schlichtweg aufs Spiel, gibt Geheimgutachten in Auftrag, und jeder Außenstehende fragt sich eigentlich nur: Warum? Warum will die SPÖ hier mit allen Mitteln ein überdimensionales Projekt durchsetzen? Wer in der SPÖ hat offensichtlich persönlich ein großes Interesse an der Umsetzung entsprechender Megaprojekte, obwohl es bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen rund um dieses gesamte Projekt, rund um diesen Initiator Herrn Tojner gibt? Es gibt auch insbesondere seltsame Rechtskonstruktionen mit der dort beteiligten WertInvest. Auch dabei hätte die SPÖ längst an den Start zurückgehen müssen. Kollegin Emmerling hat das vorhin kritisiert. Wir waren nicht diejenigen, die diesem Flächenwidmungsplan zugestimmt haben. Diese Suppe, meine Damen und Herren, haben andere auszulöffeln. Dementsprechend sehen wir es als richtig an, auch hier einen entsprechenden Antrag einzubringen, hier einen Prozess für ein entsprechendes Projekt neu aufzusetzen und neu zu starten, das schlichtweg UNESCO-konform zu entwickeln ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit den Verlusten der Gesiba bei der Mattersburger Commerzialbank. Es ist ganz offensichtlich nicht so, wie es Frau StRin Gaál in der Vergangenheit im Gemeinderat ein paar Mal versucht hat, zu deponieren, so nach dem Motto: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Mitnichten, meine Damen und Herren! Es stellt sich in einem Gutachten heraus, dass schon anhand der typischen Bilanzkennzahlen hätte auffallen müssen, wie riskant eine Veranlagung bei dieser Bank gewesen ist, etwa der auffällig hohe Zinssatz, der den Kunden gewährt wurde. Es ist also nicht so, wie es die Frau Stadträtin in der Vergangenheit behauptet hat. Dementsprechend wollen wir auch von den Verantwortlichen und dem Management, das ja auch entsprechend in der Vergangenheit vom Rechnungshof immer wieder auf Grund der hohen Bezahlung kritisiert wurde, dass diese Solidarität auch im SPÖ-Umfeld gelebt wird, wie Sie das ja von anderen immer wieder so einfordern, dass hier auch die Bonuszahlungen des Gesiba-Managements entsprechend auszusetzen sind. Weitere Anträge unsererseits befassen sich mit der Unabhängigkeit und Transparenz bei Bauträgerwettbewerben und dem Grundstücksbeirat, wo selbst Experten Entscheidungen oftmals nicht nachvollziehen können, interessanterweise in letzter Zeit aber vor allem ein ehemaliger Wiener Wohnbaustadtrat und Bundeskanzler hier einen ausgesprochen guten Riecher und ein glückliches Händchen hat. Weil uns ja das Vermögen und das Geld der Wienerinnen und Wiener ein großes Anliegen ist: Damit es auch denen zu Gute kommt, sprechen wir uns auch für eine Zweckwidmung von Rückflüssen aus der Wohnbauförderung aus, meine Damen und Herren. Es kann nicht sein, dass diese Rückflüsse aus den Darlehen zum Stopfen von Budgetlöchern, die beispielsweise durch das Missmanagement beim Krankenhaus Nord aufgerissen wurden, verwendet werden, sondern wir wollen, dass die Mittel zweckgewidmet werden und der Versorgung der Wienerinnen und Wiener mit leistbarem Wohnraum zu Gute kommt. Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Klubvorsitzender, es freut mich, dass du so interessiert an der Debatte teilnimmst! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Herrn Klubvorsitzenden ist es vielleicht so, bei mir ist es ganz sicher so: Ich habe mir die Debatte und meine Vorredner bis zum jetzigen Zeitpunkt durchaus amüsiert angehört. Ich mutmaße, mit der Korruption und mit dem Postenschacher ist es ein bisschen so wie mit der Dummheit. Es sind immer nur die anderen, die darunter leiden. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn man sich beispielsweise die Rede von Klubchef Ellensohn angehört hat, der natürlich das alte Lied gesungen hat, dass seine linke Grüne Fraktion natürlich moralisch gar nicht zu Verfehlungen in der Lage wäre, und dann fast in Reimform so geendet hat: Chorherr wer? Chorherr wie? Diesen Namen hörte ich nie - dann ist man schon durchaus amüsiert. Es geht weiter bei Kollegen Krauss, der mit einem Lächeln im Gesicht gemeint hat, 99 Prozent der Korruptionsfälle seien von anderen Parteien. Ich glaube, ich muss ihn erinnern: HC Strache war jemand, der eigentlich aus der Wiener FPÖ kam. Ich kann dann mit Fotos helfen. Herr Klubobmann, Sie werden ihn sicher wiedererkennen, wenn ich Ihnen Fotos zeige. Der hat einmal etwas mit euch zu tun gehabt. Dann die Redebeiträge der Kollegen Deutsch und Niedermühlbichler, vor allem wissend, welche Funktionen die beiden Herren haben und hatten, also durchaus unmittelbar an den Machtapparaten und Schaltstellen der Sozialdemokratie saßen: Dann tun Sie so, als wären Sie völlig überrascht, dass man die Stadt Wien da irgendwie einmal genauer durchleuchten möchte. Das hat schon etwas, da muss man schon schmunzeln. Was sich aber keiner der Vorredner leider Gottes wert gefunden hat, zu tun, ist, zu differenzieren. Ich halte es gerade bei diesem Thema für so wichtig, denn eines muss uns auch klar sein: Wenn wir nur dasitzen und uns gegenseitig erklären, was wir alle für Gauner, für Verbrecher sind und was wir alles falsch machen, wendet sich der Wähler draußen mit Grauen ab. (Zwischenrufe.) Das ist einmal prinzipiell der Fall. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir - es freut mich, wenn ich Sie angesichts der Zwischenrufe, die jetzt kommen, wieder ein bisschen aufgeweckt habe: gut so - jetzt den Versuch einer Differenzierung: Was meine ich damit? - Es gibt Bereiche, die derzeit thematisiert werden, wo ich glaube, dass wir nicht gut beraten sind, sie zu kriminalisieren oder in Frage zu stellen. Was meine ich? - Das korrekte und sinnvolle Recht der Politik auf politisches Gestalten. Dass beispielsweise bei Aufsichtsratsbesetzungen natürlich der Eigentümervertreter dort Vertrauenspersonen hinsetzt, die aber auch wirtschaftlich qualifiziert sein müssen, ist, glaube ich, unbestritten. Um beispielsweise ein Ministerium anzusprechen, das viele solche Positionen besetzt: Dass eine Kollegin Gewessler zu anderen Personen Vertrauen hat als ein Kollege Hofer, ist normal, aber in beiden Fällen nicht kriminell. Da sollten wir mit solchen Unterstellungen sehr aufpassen, meine Damen und Herren. Dann gibt es persönlich schuldhaftes Verhalten. Das ist verwerflich, abzulehnen, zu kritisieren, und zwar völlig gleichgültig, in welcher Fraktion es passiert, und es ist, so ehrlich sollten wir sein, in jeder Fraktion, die schon Regierungsverantwortung hatte, denn nur dort kommt man zur Möglichkeit, so zu agieren, schon passiert. Da muss die Justiz klar und scharf durchgreifen, und da sollten wir auch Vertrauen dazu haben. Und dann gibt es eine dritte Form, und um die geht es mir und meiner Fraktion heute: Ein System, wo die Betreiber dieses Systems oftmals nicht einmal mehr ein Schuldgefühl haben, sondern glauben, weil es schon immer so war, gehört das so, ein System, das jeder kennt, viele bespielen, aber keiner hinterfragt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ja, dass dem intensiven Beobachter und Kenner der innenpolitischen Szene in Österreich dann natürlich auch das rote Wien einfällt, wird seine Gründe haben, meine Damen und Herren. Wenn man vor allem gesellschaftspolitische Themen bespricht, heißt es sehr oft von linker Seite, gerade in den Social Media: "Because it's 2021." Es ist 2020/21, das heißt, es ist an der Zeit, etwas zu ändern. Das hört man immer wieder, vor allem, wenn eigentlich rationale Argumente ausgehen, heißt es, ja, es ist 2021, und darum muss man so agieren. Ich sage das heute auch einmal ausnahmsweise in Richtung der Sozialdemokratie und in Richtung des Koalitionspartners, der NEOS: Ja, wir haben 2021 und wir sollten uns klar werden, dass wir auch in dieser Stadt Politik nicht mehr nach den Rezepten und nach den Modellen der 60er und 70er Jahren machen können und, um das Vertrauen der Bevölkerung länger innezubehalten, auch nicht machen dürfen, meine Damen und Herren. Es beginnt schon mit der ganz klaren Symptomatik, dass immer dann, wenn man sich Kritik an der Stadtregierung in Wien erlaubt, die Rede davon ist: Das ist Wien-Bashing, man redet Wien schlecht. Nein, man redet die Stadtregierung vielleicht schlecht, oder man kritisiert sie zumindest. Und das darf ja wohl erlaubt sein, meine Damen und Herren, denn Wien ist Eigentum der Wienerinnen und Wiener und nicht Eigentum einer Partei. Dann gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie in Wien auf diverse Probleme reagiert wird. Eines der Lieblingsthemen ist: Skandale werden ausgesessen, weil es schon immer so war. Und wenn es dann irgendwann doch nicht mehr zu verheimlichen geht, sind die Verantwortlichen schon wieder andere. Ich kann mich noch gut erinnern, damals bin ich gerade in die Politik gekommen, hat man Zug für Zug zugeben müssen, was beim Prater- Vorplatz alles schiefgelaufen ist, hat aber gesagt: Mein Gott, Grete Laska ist ja nicht mehr hier. Was sollen wir jetzt tun? Und das ging dann weiter, das Krankenhaus Nord: Ja, mein Gott, Renate Brauner, nein, und Sonja Wehsely ist auch fort. Na, was sollen wir denn machen? Und die jetzigen Machthaber schauen ja drauf, unter denen hätte es einen Energiering, und was es da auch immer alles gab, nie gegeben. Das ist also ein typisches Aussitzen eines Skandals nach dem anderen, meine Damen und Herren. Kommen wir zum Büro für Daseinsvorsorge. Kein Thema, Kollege Taucher, ich habe kein Problem damit, dass man für verdiente Kolleginnen und Kollegen auch schaut, ob es irgendwo ein Betätigungsfeld gibt, aber nicht, dass man ein ganzes Büro rundherum baut. (Zwischenrufe.) - Ja, das ist schön, dass Sie das ansprechen, lieber Joe Taucher. Bin ich irgendwo auf der Payroll der Stadt oder bin ich auf der Payroll des Bundes? Ich kann es dir sagen, wenn du das nicht weißt: Ich habe hier mein öffentliches Amt, aber ansonsten bin ich in der Privatwirtschaft tätig. Keine Sorge, es ist alles so, wie es sein sollte, und nicht so, wie es in der Sozialdemokratie in Wien funktioniert. Dann stellt noch der eigene Stadtrechnungshof fest: Na, da hat man jetzt ein Büro gezimmert, das so und so viele Jahre tätig war, mit so und so viel Mitarbeitern, mit so und so viel Kosten. Wir wissen aber leider nicht, obwohl wir eigentlich der Stadtrechnungshof dieser Stadt Wien sind, was die so genau machen, oder auch nur, was die machen sollten. Ich glaube, sie wissen es selbst auch nicht. Dafür haben sie aber im Jahr 2019 zwölf Dienstreisen gemacht. Und wenn dann so etwas an den Tag kommt, gibt es zwei Möglichkeiten, wie man reagiert, man sagt, hm, war nicht optimal, schauen wir, dass wir es nicht mehr verlängern, oder man geht her und sagt, wir wollen die Daseinsvorsorge ausbauen, wie es gerade eben passiert. Lieber Georg Niedermühlbichler, bitte komm vielleicht noch einmal heraus und sage mir, was du genau unter dem Ausbau der Daseinsvorsorge verstehst. Mich würde es im höchsten Maße interessieren. Ich glaube jedenfalls nicht, dass der Ausbau der Daseinsvorsorge, so wie er für die Bevölkerung in dieser Stadt sinnvoll sein könnte, etwas mit einer Verlängerung von Renate Brauner zu tun haben kann. Der dritte Punkt, wo sich ein System manifestiert, ist, wie man mit den öffentlichen Beschaffungsaufträgen umgeht. Ich kann es mir einfach so gut vorstellen, wie es durch die Rathausgänge hallt, wenn man sagt: Na, schreibt es halt so aus, damit es die Siemens auch gewinnt. Meine Damen und Herren, auch hier haben wir eine Verantwortung, und ich schaue jetzt ganz bewusst in die Gegend des neuen Koalitionspartners. Liebe NEOS, ihr seid jetzt mittendrin und nicht nur dabei. Es ist auch eure Verantwortung, hier danach zu trachten, dass diese Dinge irgendwann abgestellt werden. Wenn ihr das nämlich nicht tut, habt ihr für diese Regierungsbeteiligung einen immens hohen Preis gezahlt, nämlich den Preis der absoluten Unglaubwürdigkeit eurer Fraktion. Was meine ich damit? Es gibt ja schon einige Beispiele, an denen man euch messen könnte. Erst vor wenigen Tagen gab es in den Medien eine große Berichterstattung, weil erst in den kommenden Wochen und Monaten der Landesdirektor des Landesstudios Wien des ORF ausgeschrieben wird. Man nennt schon Kandidaten und sagt ganz offen: Na ja, der Herr Bürgermeister wird dann eine Entscheidung zu treffen haben. Solltet ihr es nicht präsent haben, lasse ich euch gerne übermitteln, was man zur Objektivierung der Postenvergabe auf Bundesebene beim ORF von Seiten des Herrn Brandstätter, Meinl-Reisinger, und so weiter zu hören hat. Ihr seid jetzt in Regierungsverantwortung! Schaut, dass auch hier objektiviert wird, liebe Kollegen von den NEOS, denn sonst seid ihr mittendrin und nicht nur dabei, auch bei diesem Postenschacher. Ähnlich verhält es sich beispielsweise bei dem neuen Posten des langjährigen Kanzleramtsministers Drozda bei der ARWAG. Die ARWAG ist natürlich ein Unternehmen, das auch im Eigentum der Stadt Wien steht, und da habt auch ihr die Aufsichtspflicht, zu schauen, ob jemand, der noch nie in dieser Branche tätig war, wirklich der bestqualifizierte für so einen Job ist, denn das ist sorgsamer Umgang mit Steuermitteln, liebe NEOS. Meine Damen und Herren, ich kann euch nur eines sagen: Wenn man sich die Debatte heute angehört hat, ist man schon überrascht, wie leicht es allen Debattenrednern gefallen ist, vor der Türe des anderen zu kehren und nicht vor der eigenen Türe. Wenn Kollege Niedermühlbichler davon spricht, dass er froh ist, dass Kurz und Blümel in Wien nichts geworden sind, dann bin ich doppelt überrascht, denn es zeigt mir, wie eng die Sozialdemokratie mittlerweile die Wagenburg stellt. Ganz offensichtlich geht es nur noch darum, das rote Wien zu halten, der Kanzleranspruch ist schon längst aufgegeben worden. Die SPD hat es ja vorgezeigt, wie das funktioniert - demnächst auch bei der SPÖ. Ich kann nur eines sagen, lieber Georg: Ich bin froh, dass Gernot Blümel Finanzminister dieser Republik ist, und ich bin stolz, dass Sebastian Kurz Kanzler der Republik ist. Ich kann euch nur eines sagen: Der von mir jetzt eingebrachte Antrag zur Abschaffung des Büros für Daseinsvorsorge ist eigentlich nur ein Indiz dafür, wie man im Jahr 2021, "because it´s 2021", mit so einer Situation umgehen sollte. Euer Abstimmungsverhalten bei Anträgen wie diesen zeigt, wie ernst ihr eure Verantwortung nehmt. Vielen herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Guggenbichler. Ich erteile es ihm. (Zwischenrufe.) GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Danke für den Auftrittsapplaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der war gut, das hat vorher schon einer von den Sozialdemokraten gesagt. Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Manfred Juraczka! Du hast vorher gesagt, du bist froh, dass Blümel und Kurz als Finanzminister und als Bundeskanzler in Bundesregierungsverantwortung sind. Dann frage ich mich aber eines: Warum tut ihr ihnen dann die heutige Sitzung an? Wenn ihr so froh seid, dass die das machen, dann verstehe ich es wirklich nicht. Ich habe mir schon gedacht, da ist in der schwarzen Familie irgendetwas los, ihr habt euch nimmer so lieb und deswegen wollt ihr euch an eurer eigenen Bundesregierung rächen. Sonst macht man ja so eine Sondersitzung nicht. Jetzt bin ich schon relativ lange im Gemeinderat, und meistens ist es so, wenn eine Oppositionspartei eine Sondersitzung macht, dann meldet sie vier, fünf Redner, und alle anderen möglichst wenig, weil sie ja die Oppositionspartei nicht aufwerten wollen. Wenn ich aber eine Sondersitzung mache und es sind 18 Redner gemeldet, muss ich wissen, ich habe etwas falsch gemacht. Denn wenn auf einmal alle anderen über das Thema reden wollen, das ich mir persönlich aussuche, muss ich am Ende des Tages irgendwie und irgendwann einmal erkennen, dass ich etwas falsch gemacht habe. Das ist wirklich eine Sondersitzung mit sehr vielen Rednern, es kommen eh noch drei von der ÖVP. Ich habe mir nicht nur den Titel angeschaut, der sehr spannend ist, ich habe mir auch noch das Posting von Klubobmann Wölbitsch von gestern angeschaut. Klubobmann Wölbitsch beschwert sich gestern über familiäre Verknüpfungen in der SPÖ. Herr Klubobmann, können Sie sich an ein paar Chats erinnern, die wir in den letzten Wochen und Monaten gelesen haben, wo über dieses Thema relativ oft gesprochen wurde? Wer ist denn Familie? Und wer von der Familie kriegt denn alles, was er will, Herr Klubobmann? (Zwischenruf.) Herr Klubobmann Wölbitsch, ja, es gibt familiäre Verbindungen in der SPÖ, es gibt familiäre Verbindungen in der Bundesregierung. Der gravierende Unterschied zu dem, was in Wien passiert, ist: Die verschieben Millionen, ihr verschiebt Milliarden. Das ist der einzige Unterschied zwischen Rot und Schwarz, weil ihr einfach mehr finanzielle Mittel habt. Ich kann mich erinnern, wie Sie letztes Jahr einen Basisbeschluss gemacht haben, mit dem Sie 50 Milliarden EUR außerhalb der parlamentarischen Kontrolle für die Covid-Förderungen beschlossen haben. 50 Milliarden EUR, die man nicht kontrollieren kann, die Sie frei vergeben haben und wo wir irgendwann einmal in Untersuchungsausschüssen draufkommen werden, in welchen Familienteil der ÖVP oder türkisen Familie diese 50 Milliarden gelandet sind. Ob ein Schwarzer in einem Türkisen steckt oder ein Türkiser in einem Schwarzen, ist mir persönlich ziemlich wurscht, muss ich Ihnen sagen. Es ist alles das Gleiche. Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss Ihnen auch sagen, die ÖVP macht ja immer das Gleiche. Wenn sie selber Dreck am Stecken hat, fängt sie an, abzulenken. Der erste Versuch abzulenken, war ja nicht diese Sondersitzung, sondern der erste Versuch abzulenken, war die Presseaussendung von Nationalratsabgeordneten Hanger, die ja sehr offenbart hat, wie es in der Regierung so abgeht und wie gut die Stimmung ist. Und er schreibt: "Die Grünen haben den Begriff Green Jobs offenbar falsch verstanden. Denn es wird immer klarer ersichtlich, dass die Grünen mit ihrer Ansage, Green Jobs schaffen zu wollen, in Wahrheit gemeint haben, fleißig Postenversorgung" - Herr Ellensohn, hören Sie bitte zu! - "für ihre grünen Parteifreunde betreiben zu wollen." Da geht es jetzt darum: "Erst vor Kurzem wurde der Ex-Nationalratsabgeordnete Dieter Brosz Sport-Abteilungsleiter im Ministerium von Vizekanzler Kogler. Zuvor wurde der ehemalige Büroleiter im Grünen Klub, Marc Schimpel, Geschäftsführer der COFAG und erhielt damit die Zuständigkeit für die Corona-bedingten Milliardenhilfen." Das schreibt ein schwarzer Abgeordneter über den eigenen Koalitionspartner, und deswegen wundere ich mich ja nicht mehr, lieber Manfred Juraczka - und ich werde heute lieb zu dir sein, denn das muss man, liest man das -, dass die GRÜNEN nicht geklatscht haben, als du gesagt hast, du bist froh, dass Blümel Finanzminister ist, und du bist froh, dass Kurz Bundeskanzler ist. Ich habe keinen einzigen GRÜNEN dort drüben klatschen gesehen. Das ist euer Umgang miteinander und so geht ihr mit dem Geld um. Milliardenhilfen unterstellt ihr den GRÜNEN. Ihr wisst schon, dass jeder Ministerratsbeschluss einstimmig ist? Ich weiß nicht, ob euch das schon aufgefallen ist, aber es ist einfach so. "Zur Aufsichtsratschefin der Austro Control ernannte das grüne Ministerium die ehemalige Bezirksrätin der Grünen", bla, bla, bla, und so weiter, und so fort. Die Liste ist ellenlang, die die GRÜNEN besetzen, die Liste ist ellenlang, die die Schwarzen besetzen. Wir wissen das ganz genau. Interessanterweise werft ihr euch das ja auch noch gegenseitig vor. Das ist ein Stil in der Regierung, wo ich glaube, dass die Österreicher das nicht so haben wollen, aber es ist ja ganz nett, einmal ein Stück in eure Regierungsarbeit hineinzublicken. In Wien haben die GRÜNEN den gleichen Sündenfall mit dem jetzigen Bundespräsidenten Van der Bellen gehabt, der sich dann endlich nach zwei Jahren bemüßigt gefühlt hat, sein Vorzugsstimmenmandat hier anzunehmen, ausdotiert als Universitätsbeauftragter mit 1 Million EUR, der einzige Gemeinderat, der ein Büro gehabt hat. Als Herr Van der Bellen nicht mehr im Gemeinderat war, hat es den Universitätsbeauftragten auch nicht mehr gegeben, weil ihn keiner gebraucht hat. Ich unterstelle ihm, dass ihn vorher auch keiner gebraucht hat. Wir haben ein Mal im Jahr einen Bericht von ihm gekriegt. Und da war jedes Wort mehr als 10.000 EUR wert, weil der Bericht so kurz war, wenn man das auf 1 Million hochrechnet. Das ist die grüne Politik, wie sie sich selbst Millionen zuschanzt. Wie gesagt, es ist kein großer Unterschied: Im Bund sind es Milliarden von der ÖVP, im Land Wien sind es nur Millionen. Ich muss mir jetzt den Titel noch einmal genau anschauen: "Postenschacher und Freunderlwirtschaft sowie maßgeschneiderter Ausschreibungen." Es wurde schon öfter gesagt, dass sich die Leute ein bisschen gewundert haben, aber ich zeige Ihnen jetzt, wie Postenschacher und Freunderlwirtschaft funktionieren können. Ich habe da die Dringliche Anfrage, und da sind gewisse Chat-Protokolle abgedruckt, und da liest man zum Beispiel Folgendes: Deswegen sage ich, ich verstehe nicht, warum ihr Herrn Schmid, Herrn Kurz und Herrn Blümel die heutige Sitzung antut, aber offensichtlich ist auch hier einiges nicht in Ordnung: "Lieber Sebastian, können wir diese Woche 20 Minuten zu zweit kurz reden. Thema BMF. LG Thomas. - Ja sicher. Sollten eh auch ÖBIB und so reden." - Ist das Postenschacher, ist das Freunderlwirtschaft? Weiß ich nicht, kann ich nicht sagen. Dann geht es weiter am 22. November 2017: "GB und TS im NomKom geht rechtlich! Compliance und Gesetz gecheckt! Auch kurz weiß Bescheid." - Hat überhaupt nichts mit Postenschacher zu tun, liebe ÖVP? Wahrscheinlich nicht, ich weiß nicht, worüber Sie sich aufregen. Dann geht es so weiter und so fort, am 15. Dezember 2017: "Ich stürze mich heute in die Donau und du bist schuld!", schreibt Schmid. Dann schreibt Herr Blümel zurück: "Pass auf, dass du nicht auf mich drauf springst." - Ich würde einen privaten Chat nicht vorlesen, wenn er nicht irgendetwas mit Postenschacher zu tun hat, und das ist genau das Thema. Ich bin nämlich auch der Meinung, dass viele Sachen, die veröffentlicht wurden, nicht in die Öffentlichkeit gehören, weil sie nicht dringend mit Postenschacher und Freunderlwirtschaft zu tun haben, aber alles, was ich da vorlese, hat etwas damit zu tun. Ich sage euch eines, es ärgert mich wirklich: Wegen eurer Politik habe ich mir jetzt in meinem Alter noch einen Emoji-Schnellkurs antun müssen, weil man ja sonst eure Politik nicht versteht. Ich weiß mittlerweile, was es heißt, eine Melanzani zu verschicken, und da seid ihr schuld daran, liebe Herren und Damen von der ÖVP. Dann geht es weiter: "Du musst mir echt helfen, das neue Beteiligungsgesetz rasch umzusetzen! Das bist du mir echt schuldig!" - Hat das was mit Freunderlwirtschaft zu tun? Dann schreibt Blümel zurück: "Ja, alles ein Schaß." - Dann kommen wieder irgendwelche Emojis, die ich nachlernen habe müssen. Ich weiß jetzt nicht, welche es waren, irgendwelche Bussiteile, keine Ahnung. "Ich hab es Sebastian eh auch gesagt! Ich halte das auch für total verrückt." - und auch für total bla, bla, bla, irgendetwas. Dann geht es am 16. Dezember weiter, das ist überhaupt nett: "Ich habe jetzt mit Kandlhofer ins BMG formulieren lassen Verbund und BIG ins BMF" et cetera. "War mit dir ja so abgesprochen." Schreibt Blümel zurück: "Devote Liebe kann auch nett sein.", und schon wieder so ein Emoji, das ich jetzt nicht kenne, das ich lernen habe müssen. Was schreibt Schmid? (Zwischenruf.) Nein, Blümel hat noch einmal geschlafen, ein zweites SMS hinterher nach der devoten Liebe: "Neue Erfahrung" - Unfassbar! "Ja, lieber bei dir als beim Esterl und Schramböck." - Also da kenne ich mich jetzt wirklich nicht mehr aus. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, was das mit Postenschacher zu tun hat. Vielleicht ist da etwas Privates dazwischen reingerutscht. Es hat aber mit dem BMG begonnen, und dann schreibt er eben: "Bitte sag dem Albert, er soll das bestätigen, weil der herumscheißt." Und dann schreibt er darunter: "Geklärt." Herr Wölbitsch, zum Thema Freunderlwirtschaft und Postenschacher: Das ist Ihr Thema! Dann geht es am 21. August 2018 weiter: "Hab dir heute deine ÖBIB gerettet", und schon wieder so ein Smiley, das ich nicht kenne, das ich lernen habe müssen. Ich werde noch in einen zweiten Kurs gehen, damit ich das alles nachvollziehen kann. Dann wieder Smileys und dann: "Mein Riesenheld!!!" - Unfassbar! 11. Dezember 2018: "Pierer für den ÖBAG Aufsichtsrat wäre echt cool!" Kurz schreibt: "unmöglich" - Herr Juraczka hat früher über Ausschreibungskriterien geredet. Vielleicht ist das in der heutigen Zeit, im 21. Jahrhundert so: Ausschreibung per WhatsApp und per SMS, und Compliance per SMS. So stellt ihr euch offensichtlich diese Geschichte vor. Dann geht's am 11. Dezember 2018 weiter: ÖBAG vom Nationalrat beschlossen, auch mit Stimmen der SPÖ, die haben dann auch irgendwelche Posten gekriegt. Und dann schreibt der Blümel: "Schmid AG fertig." Ausgezeichnet. Sie wissen schon, wir reden über 27 Milliarden EUR, Vermögen der Republik, der Bürger. "Schmid AG fertig." Gut. Dann ist er ganz verzweifelt, der Schmid: "Habe noch keinen Aufsichtsrat, habe noch keinen Aufsichtsrat." Der Kollege Juraczka hat vorher gesagt: Ja, es stimmt, es stimmt. Wenn qualifizierte Personen in irgendeiner Art und Weise besetzt werden, ist das in Ordnung. Da bin ich vollkommen bei dir. Haben wir schon eine Fortsetzung? Entscheidung heute. Letztes Gespräch mit Kurz. Und da gibt es noch hunderte andere weitere Chats. Ich will das jetzt gar nicht alles so bis zur Länge vorlesen. Da gibt's noch eine G'schicht', da geht's um Schipka, und so weiter, und so fort. Aber wie haben Sie das geschrieben, Herr Wölbitsch? "Maßgeschneiderte Ausschreibungen." Und jetzt zeige ich Ihnen, was eine "Maßgeschneiderte Ausschreibung" ist. Da hab' ich ein Schriftstück, da steht: ÖBAG, Österreichische Beteiligungs AG, Bekanntmachung. Und maßgeschneidert schaut's so aus, ich mach' jetzt eine Runde auf den ehemaligen Gesundheitsminister. So schaut maßgeschneidert aus: Wenn man da einen Text hat und der, der den Job kriegt, dann handschriftlich was dazuschreibt, Herr Wölbitsch, genau das ist maßgeschneidert. Und ich frag' Sie noch immer: Was hat Ihnen der Herr Schmid getan, dass Sie die heutige Sitzung einberufen haben? Ich versteh' Sie nicht! Und nachdem da der Herr Schmid ein bissel herumgekritzelt hat, schaut's dann offiziell so aus, schöngeschrieben. Das ist maßgeschneidert, Herr Wölbitsch, so schaut maßgeschneiderte Ausschreibung aus: Von sich selbst für sich selbst um 600.000 EUR, 600.000 EUR Steuergeld im Jahr! Und weil der Kollege Juraczka vorher auch gesagt hat, ja, die FPÖ soll sich da auch an der Nase nehmen - der gravierende Unterschied zwischen der ganzen G'schicht ist: Ja, es hat Ibiza gegeben, es hat das Video gegeben, aber die sind am nächsten Tag zurückgetreten (Zwischenruf.), die sind am nächsten Tag zurückgetreten. Herr Wölbitsch, sagen Sie nichts, Sie haben heute schon so viel kaputt gemacht für Ihre eigene Partei! Herr Wölbitsch, ich würd' wirklich ruhig sein. Der Fan-Klub in Ihrem Landtagsklub schwindet von Sekunde zu Sekunde, hab' ich da eher das Gefühl. Und der Blümel und der Sebastian werden Sie heute vielleicht auch noch anrufen und Ihnen vielleicht erklären, dass Sie heute nicht die beste Idee gehabt haben. Ich glaub', das wird so kommen. Gut, dann haben wir noch weiter Chats und soweit das geht bis zum Schluss. Ich könnt' euch noch ein paar Chats vorlesen, aber vielleicht, ich weiß es nicht, die ÖVP sagt, sie ist die stärkste Oppositionspartei und sie hat ja relativ viele Sondersitzungen. Ich empfehle Ihnen, noch einmal das gleiche Thema einzureichen. Dann kann ich Ihnen den Rest von den Chats auch noch vorlesen, weil es sind ja noch einige brisante offen. Abschließend: Ja, natürlich ist es in der SPÖ so. Natürlich müssen wir uns darüber aufregen. Natürlich passiert das hier in Wien auch tagtäglich. Und wir wissen, warum die Brauner einen Job gekriegt hat. Wir wissen, warum die GRÜNEN dabei waren und mit an Bord waren, wie der Van der Bellen seinen Job gehabt hat. Natürlich müssen wir da mit Transparenz reinfahren und natürlich sind die NEOS gefordert, hier das zu tun, was sie die ganze Zeit als Oppositionspartei auch gesagt haben. Ja, werden wir machen. Aber wenn man einen Antrag stellt für eine Sondersitzung, sollte man immer überlegen, wie viel Butter man selber am Kopf hat. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Danke sehr. Ich darf noch zwei Anträge einbringen ... Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, Ihre Redezeit ist schon wieder abgelaufen. Ich darf Sie wirklich dringend ersuchen, mir schnellstens die Anträge zu übergeben. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Der Wiener Gemeinderat fordert den Bürgermeister der Stadt Wien auf, ein Compliance-Statut für stadtnahe Vereine und Gesellschaften auszuarbeiten. Das ist der 1. Antrag. Und der 2. Antrag ist: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Schaffung und Einhaltung einheitlicher transparenter Vergaberichtlinien aus. Es ist uns ein großes Anliegen und es wäre uns auch ein großes Anliegen, dass wir in Zukunft in Sondersitzungen auch Themen besprechen können, die zwar wichtig sind, aber alle selbst einmal vor ihrer Haustüre kehren sollten. Danke sehr. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich darf Sie noch ersuchen zu desinfizieren bitte. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, komme ich noch einmal zur 7. Sitzung des Gemeinderates zurück. Ich habe mir die Rede vom Herrn GR Prack ausdrucken lassen und darf daraus zitieren, wo er sagt: "Das ist die FPÖ-Pandemie-Politik. Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie mit Rechtsextremen demonstrieren, das wäre unpräzise. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie die Rechtsextremen sind, die demonstrieren." Und für diese Aussage, Herr Gemeinderat, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Sittler, und ich erteile es ihm. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher im Internet! Bei der heutigen Sondersitzung des Gemeinderates geht es um das rote Netzwerk und die Freunderlwirtschaft der SPÖ. Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: "Vor dem Burgtheater halten wir vor einer roten Ampel und neben uns steht ein weißer Lieferwagen und der Fahrer deutet mir, das Fenster herunter zu lassen. Ich öffne das Fenster und der Fahrer des Lieferwagens strahlt und ruft zu mir herüber, dass er mir ganz recht gäbe, in Wien gehe nichts ohne Beziehungen zur SPÖ. Das wisse er aus eigener Erfahrung. Er hebt einen Finger und ruft, als es schon grün wird und er wieder losfährt: Bleiben Sie dran." Woher stammt dieses Zitat? Aus dem Immobilien-Wastebook des Mehrheitsbeschaffungskoalitionspartners mit dem Titel "Immo-Sumpf in Wien, Wien geht anders." Und in diesem Punkt bin ich einer Meinung, Wien sollte wirklich anders gehen, nämlich ohne den roten Filz und ohne politische Verhaberung. Einen Tipp habe ich noch: Googeln Sie Immobilien-Wastebook, bevor es gelöscht wird und die Spuren der sauberen Politik endgültig verwischt werden. Mit einem hat der pinke Koalitionspartner auch noch recht: Die Liste der Missstände im Immobilienbereich der Wiener SPÖ ist lange und immer wieder tauchen die gleichen Verdächtigen auf. Wenn es um Immobilien-Deals in dieser Stadt geht, dann lässt sich der rote Faden meist schnell finden. Lassen Sie mich einige Highlights herausgreifen, wo am Ende des Tages klar erkennbar ist, dass die Wienerinnen und Wiener durch das System im Wohnbau draufzahlen und immer wieder die gleichen Player im Spiel sind. So passiert in der Breitenfurter Straße 170 in Liesing: Hier verkauft 2011 eine Immobilienfirma das Grundstück für einen Wohnbau um 5,5 Millionen EUR an die Sozialbau AG. Dann passiert lange nichts und die Stadt Wien kauft das Grundstück für einen Schulneubau um 6,5 Millionen. Nein, nicht, dass es genug wäre, dass die gleiche Liegenschaft später um eine Million mehr an Steuergeldern von der Stadt gekauft wird, es gibt auch eine Sachverhaltsdarstellung der erstverkaufenden Immobilienfirma, die sich um ihre Besserungsklausel betrogen fühlt. Und neben den offensichtlich vorhandenen Kommunikationskanälen zwischen der Stadt Wien in Gestalt der Magistratsabteilung 69 und der Sozialbau wird auch ein umfangreiches und offenbar bewusst konstruiertes, unübersichtliches Beteiligungsgeflecht dargelegt. So zeigt sich, dass die Wiener SPÖ über den Verband der Wiener Arbeiterheime mit 18 Prozent bei der Sozialbau involviert ist. Der rote Faden ist geknüpft. Beim nächsten Beispiel des Systems Wiener SPÖ sind wir mitten im sozialen Wohnbau. Dass die erwähnte Sozialbaugruppe bis zu 70 Millionen bei einer kleinen Bank im Burgenland gebunkert hatte, weil die besonders gute Zinskonditionen angeboten hat, ist ja mittlerweile hinlänglich bekannt. Und auch, dass das Geld weg ist, ist ja mehrfach schon thematisiert worden. Nun hat der soziale Wohnbau in Wien aber eine Sonderstellung. Es gibt den klassischen Gemeindebau und die gemeinnützigen Bauträger. Lassen wir einmal die neuen Gemeindebauten beiseite, weil diese eigentlich eine Mogelpackung sind, weil in den letzten Jahren außer Ankündigungen hier nicht viel weitergegangen ist. Daneben haben die gemeinnützigen Bauträger die Aufgabe, im Sinne eines Generationenausgleichs zur Sicherung einer nachhaltigen Wohnversorgung bestehender und zukünftiger Nutzer beizutragen. So definiert es das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Soweit so klar. Nun kommt aber ein weiterer roter Faden dazu, die gemeinnützige Siedlungs- und Bau AG, kurz Gesiba. Auch von der haben wir heute schon viel gehört. Und nicht ganz 100 Prozent dieser Firma gehören der Stadt Wien. Es wurde schon gesagt, dass 17,2 Millionen EUR an veranlagten Geldern über die Commerzialbank-Mattersburg-Connection versenkt wurden. Das Neue daran ist, dass die Gesiba davon gewusst haben muss, dass die Veranlagung nicht nur ein hohes Risiko ist, sondern sich die kleine Regionalbank auch in einer bedrohlichen Situation befunden hat. Zwar sagt VBgm.in Gaál ständig, dass es sich nur um ein Versagen der Bankenaufsicht handelt. Nun stellt aber der Rechnungshof fest, dass die Gesiba davon gewusst haben muss, dass hier Gefahr in Verzug ist. Die Zeitung "Die Presse" zitiert einen aktuellen Rechnungshofnachbericht in dem Fall. Die Gesiba verfügte somit bereits aus den vorliegenden Jahresabschlüssen insofern über Informationen zu finanziellen Risiken, als der Haftungsstock im Falle einer Insolvenz der österreichischen Regionalbank gering sein konnte. Dazu kommt, dass die Gesiba Mitte 2018 eine neue Finanzvorständin eingesetzt hat, die über einen Master of Science in Bilanzbuchhaltung verfügt und daher schon auf Grund ihrer Ausbildung und umfassenden Berufserfahrung anhand der Bilanzen hätte erkennen müssen, dass hier auf Grund der kaufmännischen Sorgfaltspflicht keine so risikoreiche Veranlagung gemacht werden darf. Und das mit dem Erkennen-müssen stammt nicht von mir, sondern von einem Gutachten von namhaften Universitätsprofessoren im Auftrag einer Rechtsanwaltskanzlei, die andere Geschädigte vertritt, das laut einer APA-Meldung zum Schluss kommt, dass schon eine Analyse der öffentlich zugänglichen Informationen die Alarmglocken auslösen hätte müssen. Und hier kommt StRin Gaál in die Pflicht. Als Eigentümervertreterin der Stadt hätte so ein Verlust nicht passieren dürfen. Diese Vorkommnisse müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die Stadt Wien als Eigentümer der Gesiba hätte also dafür Sorge tragen müssen, dass das Geld sorgsamer angelegt wird, weil man fragt sich ja sowieso, wenn die Gesiba so ein profitables Unternehmen ist, warum immer noch das Quäntchen Mehr an Zinsen im Vergleich zu anderen Banken notwendig ist. Wieso werden die paar Netsch aus den Zinsen benötigt und so risikoreich veranlagt? Dieses wienerische Wort "Netsch" sagt eh schon alles, es steht für Kleingeld. Und nur wegen dieses Möchtegern-Kleingeldes sind 17 Millionen EUR für den Wiener Wohnungsmarkt weg. Dass die Gesiba ansonsten gut wirtschaftet, zeigen deren Bilanzen und Geschäftsberichte. Sogar der Rechnungshof empfiehlt, man möge doch die Mieten reduzieren, weil genug Gewinn gemacht wird. Dieses Ansinnen wird von der Gesiba in einer Presseaussendung empört abgelehnt und man betont, dass man sich dieser Sichtweise nicht anschließen kann und die erfolgreiche Firmenstrategie fortgesetzt wird, um das erwirtschaftete Eigenkapital für die Errichtung von noch mehr hochwertigen und leistbaren Wohnungen zu verwenden. Das ist zwar moralisch verwerflich, weil so im sozialen Wohnbau mehr Miete verlangt wird als notwendig. Aber als gewieftes und soziales Immobilienunternehmen im Dunstkreis der Stadt weiß die Gesiba natürlich, was zu tun ist, nämlich: Gewinne machen. Aber diese Gewinne sollen dem Neubau zu Gute kommen und für mehr leistbaren Wohnraum eingesetzt werden. Das sagt das Gesetz, das sagt auch die Gesiba selbst. Nur passiert das im roten Wien nicht, es wird nur angekündigt. Ich will nicht schon wieder auf den Gemeindebauten herumreiten, die immer nur auf Schiene gebracht werden und die es real noch gar nicht gibt. Aber auch bei der Gesiba, die, wie wir gehört haben, der Stadt Wien gehört, zeigt ein Blick in die Zahlen eine reine Ankündigungspolitik. So wurden in den Jahren 2011 bis 2014 laut dem öffentlich zugänglichen Rechnungsbericht einer Prüfung der Gesiba aus 2017 in Summe 1.170 Wohnungen neu errichtet. Das sind pro Jahr im Durchschnitt knapp 300 fertiggestellte Wohnungen. Und der aktuell zugängliche, auch ebenfalls öffentlich zugängliche Prüfbericht der Gesiba für das Geschäftsjahr 2019 vom Revisionsverband stellt fest, dass in diesen 3 Jahren 2017 bis 2019 150 Wohnungen, Entschuldigung, 456 Wohnungen fertiggestellt wurden. Das sind im Durchschnitt nur 150 Wohnungen. Also man sieht, 300 Wohnungen früher, 150 Wohnungen in den letzten 3 Berichtsjahren. Das ist nur die Hälfte. Wo ist also dieser leistbare Wohnraum der Gesiba? Es wird Geld kassiert, aber nicht weitergegeben. Und hier muss man sich schon fragen: Wie sozial ist der soziale Wohnbau in Wien wirklich? Ich kann Ihnen sagen, wohin das Geld fließt: In die Taschen des Vorstandes und der privilegierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesiba. Das ist nicht eine Erkenntnis von mir, sondern beruht auch auf den Prüfungen durch den Rechnungshof, nämlich schon 2014, und das ist wahrscheinlich nicht besser geworden. Sie listen unglaubliche 29 Zulagen auf. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Hier im Best of: Zulage für ein 15. Gehalt, ein Ostergeld, mehrere Dienstalterzulagen, Verwendungszulage, Wegegeldzulage, Prokuristenzulage, Teamleiterzulage, Differenzzulage, starre Zulage, befristete Zulage. In Summe machen diese Zulagen ein Viertel der gesamten Bezüge aus. Den Medienberichten zufolge drängt natürlich der Rechnungshof weiter darauf, diese Zulagen, Prämien und Sozialleistungen zu reduzieren. Aber hier spinnt sich der rote Faden weiter. Das Leitbild der Gesiba "Fair Living ist unser Anspruch" muss wohl eher in "Fair samma für uns selber" umgedeutet werden. Die Liste der Missstände im Wohn- und Immobilienbereich der Wiener SPÖ ist noch viel länger. Klar erkennbar ist aber, dass immer wieder die gleichen üblichen Verdächtigen auftauchen. Egal, ob die Sozialbau oder die Gesiba, überall hat die SPÖ-Wien ihre Finger im Spiel. Daher wird es auch absehbar sein, dass unser Antrag einer Sonderprüfung der MA 50 über die Veranlagungen der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen bei der burgenländischen Commerzialbank abgelehnt wird. Was bei der SPÖ klar ist, verwundert aber dann doch beim kleinen Koalitionspartner, der Rückschritt ja schon öfter als Fortschritt bezeichnet hat und wieder einmal seine früheren Grundsätze vergisst und sich von den roten Fäden der SPÖ einspinnen lässt. Wieder einmal zeigt sich, dass das rote Wien der SPÖ das Wohl der Menschen dieser Stadt vergisst und für die eigene Tasche gewirtschaftet wird. Klar ist, dass eine reine Prüfung des Revisionsverbandes wieder das Gleiche hervorbringen wird, das in den letzten Jahren herausgekommen ist, nämlich nichts. Die Verantwortung der StRin Gaál zeigt, sie muss hier für die Wienerinnen und Wiener auftreten und dafür sorgen, dass es wirklich günstigen Wohnraum gibt und nicht, dass 17 Millionen einfach weg sind. Das Geld der gemeinnützigen Bauträger in Wien muss für den Wohnbau da sein und darf nicht im Burgenland versenkt werden, meine Damen und Herren. Wir von der neuen Volkspartei fordern deshalb eine Sonderprüfung der MA 50 zu den verlorenen Geldern der gemeinnützigen Bauträger in Wien. Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön, und ich darf Sie noch ersuchen, ja, danke schön. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer, und ich erteile es ihr, bitte schön. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Danke. Nun, jetzt haben wir jede Menge gehört über die Verflechtungen, Vergaben von der SPÖ-Wien an diverse Unternehmen, an die sogenannte Privatwirtschaft über Ausschreibungen, et cetera. Aber wir haben noch gar nicht gesprochen über die Verflechtungen von der SPÖ-Wien mit den Vereinen. Ich möchte anfügen, mit öffentlich geförderten Vereinen. Dieses System, dieses Vereinssystem kommt mir ein bisschen so vor wie das mittelalterliche Lehenswesen. Da gab es den Lehensherren, der huldvoll ein Lehen an seine Vasallen vergeben hat und die Vasallen waren entsprechend zu absolutem Gehorsam gezwungen: "Ich hân mîn lêhen, al die werlt, ich hân mîn lêhen", hat einst Walther von der Vogelweide gesungen. Er hat jubiliert. Und warum hat er jubiliert? Weil er sein Lehen bekommen hat vom König und das Lehen hat bedeutet, er ist abgesichert für den Rest seines Lebens: "Der edel künec hât mich berâten," der "edel künec". Der edle, der mildtätige König hat mir ein Lehen gewährt. In Wien klingt dieses Lied ein bissel anders. In Wien klingt dieses Lied folgendermaßen: Die edle SPÖ, die mildtätige SPÖ hat mich versorgt, meine Damen und Herren, und dieses Lied singen ganz, ganz viele SPÖ-Parteigenossen. Beispielsweise jener Geschäftsführer vom Verein Zeit!Raum, ein wahres SPÖ-Urgestein, ein Herr Professor, den Professor hat er von seinem Intimus Gusenbauer erhalten. Es geht um den Verein Zeit!Raum, es gibt den Verein Zeit!Raum Wien und den Verein Zeit!Raum Österreich. Es ist der Verein Zeit!Raum Wien, dessen Vorsitzende eine SPÖ-Bezirksrätin ist, gefördert von der Stadt mit 1,2 Millionen EUR insgesamt. Der Verein Zeit!Raum Österreich wiederum, selbe Vorsitzende, SPÖ-Bezirksrätin, hat den Geschäftsführer Prof. Eckhardt. Der Verein Zeit!Raum Wien sitzt in der Sechshauser Straße. Er zahlt die Miete mit den Förderungen, die er erhält, und er hat einige Untermieter, die offensichtlich keinen Groschen Miete zahlen, nämlich den Verein Zeit!Raum Österreich, wo der Herr Eckhardt Geschäftsführer ist, und den Verein Tempus. Der Verein Tempus wird gefördert von dem FSW. Der Verein Tempus hat nicht einmal ein Impressum, angeblich macht er irgendwas mit Flüchtlingsunterbringung. Wie auch immer, es steht nichts auf der Website, Hauptsache, er wird gefördert. Und raten Sie, wer der Geschäftsführer vom Verein Tempus ist? Ja richtig, das ist der Herr Prof. Eckhardt. Und der Verein Österreich betreibt weiter einen Bildungskindergarten, Bildungskindergarten fun & care GmbH, und der Geschäftsführer von diesem Bildungskindergarten fun & care GmbH ist der Herr Prof. Eckhardt, richtig. Und diese fun & care GmbH bekommt Essen von einem Catering-Unternehmen, weil die Kinder müssen ja versorgt werden, das ist ganz klar. Von wem bekommt er das Essen geliefert? Von der Culina Sana GmbH. Und wer ist der Geschäftsführer von der Culina Sana GmbH? Ja, richtig, der Herr Prof. Eckhardt, Sie haben es erraten. Ich stelle mir das als eine interessante Szene vor, wenn der Herr Prof. Eckhardt sich an den Tisch setzt und den Vertrag unterschreibt, ein Mal für den Kindergarten und ein Mal für die Culina Sana, und dann schüttelt er sich selber die Hand und dann hat er gutes Geschäft gemacht mit dem Steuergeld, meine Damen und Herren. Aber schauen wir über die Donau. In Transdanubien, da gibt es auch einen sehr spendablen Lehnsherrn, das ist der Herr Bezirksvorsteher Nevrivy. Der Herr Bezirksvorsteher Nevrivy fördert auch den Verein Zeit!Raum Wien mit 430.000 EUR und für diese große schöne Förderung möchte er gerne ein bisschen Gehorsam haben. Das hat tatsächlich auch funktioniert, weil pünktlich vor der Wien-Wahl war der Herr Bezirksvorsteher Nevrivy in allen Zeitschriften des Zeit!Raum-Vereins. Und kurz vor der Wien-Wahl war der Bezirksvorsteher Nevrivy der Alleinunterhalter beim Schülervertretungsforum des Vereins, das alleine 50.000 EUR gekostet hat. Dieser Verein in Wien ist auf Sommerwoche gefahren, Sommerwoche in Kärnten. Da haben sie ein Hotel besucht und das Hotel war das Hotel der Kinderfreunde Kärnten am Faakersee. Die Frage ist: Wer ist wohl Geschäftsführer vom Hotel der Kinderfreunde am Faakersee? Richtig, meine Damen und Herren, das ist der Herr Prof. Eckhardt. Ich höre hier schon ein bisschen Gelächter. Ja, ich fand es auch ein wenig kurios, und da spreche ich einige Bereiche noch nicht an, die wir sicher noch einmal behandeln werden, wenn dieser Verein seine weiteren Förderungen bekommen wird, wovon ich ausgehe. Meine Damen und Herren, das ist ein Verein, wo Freunderlwirtschaft herrscht in einem Ausmaß, wie ich es selten erlebt habe. Ich hoffe, Sie schämen sich dafür. Ich hoffe, es kommt jemand von der SPÖ-Wien, vielleicht Sie, Herr Klubobmann Taucher, danach hier heraus und erklärt das und verteidigt vielleicht seinen Parteigenossen, weil das einfach so stehen zu lassen, ist eine Unverschämtheit. Ich wär' so gespannt, was Sie zu sagen hätten. Sie müssen doch irgendeine Art der Rechtfertigung haben. (Zwischenruf.) Bitte? (Zwischenruf.) Bitte, na, machen Sie eine tatsächliche Berichtigung, das wird ja möglich sein. Schauen wir weiter in den Bildungsbereich. Es ist ja nicht so, dass der Jugendbereich das Einzige wäre. Im Bildungsbereich hätten wir den Verein Bildungsserver, Wiener Bildungsserver, Förderung von 700.000 EUR pro Jahr, und der Vorsitzende ist ein amtierender SPÖ-Gemeinderat. Jetzt frage ich Sie: Gab es in ganz Wien, in ganz Wien keine einzige Person, die diesen Verein Bildungsserver leiten hätte können, die kein SPÖ-Parteibuch hat? In ganz Wien gibt es niemanden, der geeignet ist, den Bildungsserver zu leiten? Oder ist es vielleicht so, dass die Stadt Wien die sichere Hand auf diesen 700.000 EUR behält und ganz nebenbei einen verdienten Parteikollegen versorgt, die edle SPÖ, die auch ihn versorgt? Oder der Verein zur Förderung der Modeschule Hetzendorf. Auch hier, kein Mensch weiß, warum es diesen Verein überhaupt gibt, sonst würde man die Modeschule Hetzendorf einfach so fördern. Na gut, es gibt den Verein. Vorsitzende vom Verein - eine amtierende SPÖ-Gemeinderätin. Die mildtätige SPÖ war wieder tätig. Oder schauen wir in die soziale Arbeit, die Volkshilfe. Bei der Volkshilfe, die 675.000 EUR pro Jahr bekommt für ein Projekt und weitere Gelder für weitere Projekte, wer wurde dort versorgt? Oh, eine ehemalige Gemeinderätin, nämlich die Schwester von jener Stadträtin, die bei der Siemens versorgt wurde. Oder schauen wir weiter im den Bereich Integration, die türkisch-österreichische Freundschaftsgesellschaft. Das dortige Vorstandsmitglied hat fleißig Werbung für die SPÖ-Wien gemacht und besonders für den GR Al-Rawi, man möge doch ihm seine Vorzugsstimme geben, ein Parteimitglied, das in dieser türkisch-österreichischen Freundschaftsgesellschaft drinnensitzt, meine Damen und Herren. Ich kann diese Liste fortführen wie nur was. Ich kann, egal, aus welchen Förderungen was gefördert wird, eine herausziehen und es findet sich in den meisten irgendein SPÖ-Bezug. Es ist ja kurios, meine Damen und Herren. Eine Sache möchte ich dazusagen: Alles, was ich jetzt aufgezählt habe, wurde in dem letzten Jahr gefördert von den NEOS, von der Transparenzpartei. Ja, wie passt denn das zusammen? Da tritt die Transparenzpartei einmal an, stellt den Stadtrat und fördert alle Vereine, gegen die sie früher opponiert hat, gegen die sie früher gestimmt hat. Und dann gehen sie da raus und bringen einen Antrag ein. Das ist ja an Kuriosität nicht zu überbieten, meine Damen und Herren von den NEOS! In Richtung SPÖ möchte ich schließen: Was ist der Fehler von der Analogie, die ich gebracht habe? Der Fehler ist, wir sind im 21. Jahrhundert, Sie von der SPÖ sind nicht mehr der mittelalterliche König, der irgendwelche Pfründe verteilen darf, der irgendwelche Geschäfte oder Posten verteilen darf. Nein, Sie sind eine demokratisch gewählte Partei und Ihre Verantwortung liegt bei den Bürgerinnen und bei den Bürgern und nicht bei Ihren eigenen Parteigenossen! Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gasselich, und ich erteile es ihm. GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Es braucht in Wien eine Beendigung der elendigen Freunderlwirtschaft. Die einzige Wirtschaft, von der die SPÖ etwas versteht, ist die Freunderlwirtschaft. Was ich in Wien besonders ungerecht finde, ist, dass immer noch zählt, wen man kennt und nicht das, was man kann. Ich finde es schön, dass hier auch ein bisschen Gelächter kommt. Es sind sehr, sehr schöne Sprüche, sie sind leider nur nicht von mir, sie sind nicht von mir. Sie können zum Koalitionspartner rüberschauen, Sie sind nämlich vom StR Christoph Wiederkehr. Und all diese Aussagen, ich find' die ja sehr schön und sehr richtig, aber es zeigt, dass es dieses Problem weiterhin gibt in Wien, nämlich das des Postenschachers und der Freunderlwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ein weiteres Problem ist, dass die SPÖ auf Bundesebene auch immer mit dem moralisierenden Zeigefinger herumläuft, aber nicht vor der eigenen Tür kehrt. Und die NEOS werden jetzt zum Erfüllungsgehilfen der SPÖ in Wien. Hier ist das Hauptproblem nämlich Heuchelei und Scheinheiligkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Einer der Anträge heute zum Informationsfreiheitsgesetz passt genau hier hinein, und zwar die Bundesländer, die wurden hier sehr wohl eingebunden in den ganzen Prozess und diese Gespräche werden wohl auch weitergehen. Aber einen Antrag zu so einem komplexen Thema am Sitzungstag einbringen, gleichzeitig aber immer von einer seriösen parlamentarischen Arbeit, die Sie immer einfordern, also das passt nicht ganz zusammen und ist eigentlich ein nächstes Beispiel für Heuchelei und Scheinheiligkeit. Und deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen. Es wurden von meinen Vorrednerinnen und von meinen Vorrednern schon einige Bereiche angesprochen. Ich selber möchte zwei Bereiche noch ansprechen, der eine ist der Bereich Gesundheit. Es hat vor Jahrzehnten begonnen mit dem AKH, wo Freunderlwirtschaft ja par excellence betrieben wurde. Aber auch die letzten Jahre, da hatten wir ein Spitalsprojekt, nämlich das Krankenhaus Nord, wo wir eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt haben. Jetzt würde ich mir gerne vorstellen, wenn es so ein Projekt auf Bundesebene gibt, wie dann SPÖ und NEOS hier auf Bundesebene reagieren würden und was es dort dann für ein Theater gibt, und zwar, was für Verstrickungen es hier von der SPÖ gibt. Ich möchte in aller Kürze ein paar Beispiele nennen, und zwar: Architekt Wimmer hat in seinem Leben noch nie ein Krankenhaus geplant, wird zum Generalplaner. SPÖ-Stadträtin Wehsely wechselt zu Siemens. Siemens-Manager Balázs wird KAV-Chef. Wir haben den KAV-Direktor Janßen, der eine persönliche Assistentin bekommen hat, ehemalige VSStÖ-Vorsitzende. Er hat selber über sie gesagt, dass sie ihm das politische Selbstverständnis der SPÖ nähergebracht hat. Das muss man sich auch einmal vorstellen. Dann die Porr, keine Unbekannte für die SPÖ, gewinnt einen Auftrag bei einer Vergabe von 100 Millionen EUR mit einem Vorsprung von 2 Promille. Die Rechnungen, die danach gelegt werden, verdoppeln diese Summe fast. All das sind Beispiele beim Krankenhaus Nord, wie so eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber diese Beispiele gibt's nicht nur beim Krankenhaus Nord, sondern generell auch beim KAV und da wird Postenschacher wiederum extrem. Also ganz schlimme Beispiele sind, die hier betrieben wurden, ich möchte zwei herausnehmen bei dem Ganzen: Florentin G., Chef der Gesundheitsökonomie-Abteilung. Es heißt in Medienberichten, dass diese Stelle extra für ihn geschaffen wurde. Er muss über den Einsatz von teuren Medikamenten entscheiden, keine unwichtige Aufgabe. Er war selber vorher Pressesprecher beim VSStÖ. Josef M., Chef der Abteilung Infrastrukturmanagement, 6.000 Mitarbeiter, also auch nicht gerade nix. Und da hat sich sogar die KAV-Personalvertretung gewundert, wo die Qualifikation ist. Er war beim SPÖ-Landesrat im Burgenland, Darabos, Pressesprecher und Büroleiter. Vielleicht lag dort die Qualifikation. Aber jetzt auch noch zu einem Bereich, wo die NEOS selber betroffen sind, die jetzt ja in Regierungsverantwortung sind, nämlich die MA 35, die Wiener Einwanderungsbehörde, die in den letzten Wochen gar nicht mehr aus den Schlagzeilen gekommen ist. Dort ist es so: Es gab eine Vergabe für Sicherheitsleistungen im Wert von 340.000 EUR. StR Wiederkehr, leider nicht da, hat uns nicht erklären können, wofür diese Kosten eigentlich genau verwendet werden, wie sich die aufsplitten. Eine Anfragebeantwortung von uns hat dann ergeben, dass in den Vorjahren die Kosten ein 34stel davon ausgemacht haben, zirka 10.000 EUR. Das heißt, es gibt Kosten, die 34 Mal so hoch sind. Er selber hat gesagt, die Sicherheit, da gibt's einen größeren Bedarf. Wir haben so als Indiz abgefragt - die Polizeieinsätze deutlich weniger in den letzten Jahren. Also woher diese Erklärung kommt, man versteht's nicht. Was bleibt von dieser Vergabe? Eine Vergabehöhe, die skandalös ist, ein Vergabeverfahren, das mehr als nur aufklärungsbedürftig ist, und eine Kommunikation, die mehr als nur fehlerhaft war. Insider berichten hier von einer zugeschnittenen Vergabe, und mir ist klar, dass der Herr StR Wiederkehr das geerbt hat von den SPÖ-Vorgängern. Das Problem ist, wenn man hier so herumlaviert und keine Antworten gibt, dann wird man halt auch mitschuldig. Dann wird man mitverantwortlich und wird natürlich eben auch ein Erfüllungsgehilfe der SPÖ-Wien. Und bei der SPÖ, viele meiner Vorredner haben es jetzt schon erwähnt, sind wir es ja schon gewöhnt und uns fehlt auch irgendwie der Glaube, dass das in den nächsten Jahren irgendwie besser wird. Die NEOS hingegen, die sind aber angetreten, für Veränderung zu sorgen. Gleichzeitig ist es aber so, dass man hier durch all diese Taten zum Erfüllungsgehilfe der SPÖ-Wien beim Thema Freunderlwirtschaft wird. Der NEOS-Stadtrat Christoph Wiederkehr hat zum Klubobmann der GRÜNEN, David Ellensohn, immer wieder gesagt, er wird vom Aufdecker zum Zudecker. Liebe Kollegen der NEOS, ihr seid am besten Weg dort hin, ebenfalls von den Aufdeckern zu den Zudeckern zu werden und eben die Erfüllungsgehilfen der SPÖ-Wien beim Thema der Freunderlwirtschaft zu werden. Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung der Beschlussanträge. Beschlussan... Gut, es wechseln noch die Schriftführer. Beschlussantrag vom Grünen Klub betreffend völlige Transparenz der Vergabeverfahren der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag SPÖ und NEOS betreffend weitere Verhandlungen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von FPÖ, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die ÖVP und ist somit mehrstimmig angenommen. Antrag Grüner Klub betreffend Umsetzung des Transparenzpakets. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Ermittlungen rund um "Buntes Wohnen" und den auch deshalb erforderlichen Projektstopp am Heumarkt-Areal. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Unabhängigkeit und Transparenz bei Bauträgerwettbewerben und im Grundstücksbeirat. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Wird von ÖVP, FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag FPÖ betreffend Zweckbindung von Rückflüssen aus Wohnbauförderungsdarlehen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag FPÖ betreffend mehr Transparenz in den Kulturakten des Gemeinderates. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen. - Wird von ÖVP, FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag FPÖ betreffend Solidarität mit den Wienern - die erforderliche Reduktion im Management-Gagen und Aussetzung von Bonuszahlungen in der Gesiba. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Wird von der FPÖ unterstützt gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag der Volkspartei betreffend Abschaffung des Büros für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag FPÖ betreffend Compliance-Regeln im ausgegliederten Bereich. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Wird von ÖVP, FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Schaffung und Einhaltung einheitlicher und transparenter Vergaberichtlinien. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer hier diesen Antrag unterstützt. - Wird von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Entlassung von Bundesminister Gernot Blümel. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Und der letzte Beschlussantrag von der Volkspartei betreffend Sonderprüfung durch die MA 50 in der Causa Commerzialbank. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer hier die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt. Danke, die Sitzung ist erledigt. Ich darf sie schließen und wünsche noch einen schönen Tag! Auf Wiedersehen! (Schluss um 15.41 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 22. April 2021 8. Sitzung / 2 Gemeinderat, 21. WP 22. April 2021 8. Sitzung / 3