Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 7. Sitzung vom 22. April 2021 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. VER-386261-2021-KFP/VG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael Ludwig zum Thema "Corona-Wiederaufbauplan - zu einem leistbaren Wien und Vollbeschäftigung!" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. VER-386261-2021-KFP/VG: Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 2 genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA S. 3 GR Maximilian Krauss S. 5 GR Markus Ornig, MBA S. 7 StRin Mag. Judith Pühringer S. 8 GRin Margarete Kriz-Zwittkovits S. 9 GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 11 GR Mag. Dietbert Kowarik (tatsächliche Berichtigung) S. 13 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 13 GR Dr. Kurt Stürzenbecher (tatsächliche Berichtigung) S. 16 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 16 GR Johann Arsenovic S. 17 GR Mag. Manfred Juraczka S. 18 GRin Katharina Weninger, BA S. 19 GR Maximilian Krauss (tatsächliche Berichtigung) S. 21 GR Wolfgang Seidl S. 21 GR Markus Ornig, MBA (tatsächliche Berichtigung) S. 22 GR Georg Prack, BA S. 23 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (zur Geschäftsordnung) S. 24 Abstimmung S. 24 (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Recht herzlich willkommen zur 7. Sitzung des Wiener Gemeinderates! Ich darf alle bitten, die Sitzplätze einzunehmen. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Ganztägig verhindert sind GRin Mag. Aslan, GR Dipl.-Ing Dr. Gara, GRin Mag. Malle, GRin Dipl.-Ing. Olischar, GRin Dipl.-Ing. Otero, GR Stadler, GR Valentin, zeitweise verhindert sind GRin Matiasek und GR Woller. Bevor ich fortfahre, darf ich kurz ein paar Punkte bekannt machen. Die Sitzung findet heute wieder unter den Covid-Regeln, die wir uns selbst im Wiener Gemeinderat gegeben haben, statt. Ich darf daher alle bitte, sich an die Regeln zu halten, vor allem an die Vereinbarung betreffend das Tragen von Masken, dass nämlich im ganzen Saal beziehungsweise auch auf den Gängen und auch auf dem Sitzplatz Masken getragen werden. Kurzfristiges Abnehmen ist natürlich kein Problem, ich darf aber alle bitten, sich an diese Regel zu halten. Zweitens möchte ist sagen, dass jeder und jede auf seinem beziehungsweise ihrem Sitzplatz eine solche Karte, wie ich sie Ihnen jetzt zeige, in der jeweiligen Farbe vorfinden. Wir haben als Vorsitzende vereinbart, nachdem es bei den Abstimmungen auf Grund der großen Distanzen teilweise sehr schwierig ist, die Einzelperson zu erkennen und zu sehen, wer wie abstimmt, dass wir die Abstimmung mit Abstimmkarten vornehmen. Ich bitte daher, wenn Sie ein Handzeichen geben, auch die jeweilige Abstimmkarte in die Höhe zu halten, damit wir vom Rednerpult aus besser sehen können, wie welche Fraktion abstimmt. Drittes Thema: Wenn Sie sehen, meine Damen und Herren, dass die Schriftführer oder Vorsitzenden ihr Handy in der Hand haben, dann ist das nicht deswegen, weil wir hinsichtlich Handy-Benutzung mit anderen etwa im Parlament in einen Wettbewerb treten wollen, sondern weil wir auf Grund der Distanzen über das Handy kommunizieren, und zwar sowohl mit der Landtagskanzlei als auch untereinander. Ich bitte also um Rücksichtnahme, dass auch das, wenn wir nicht im Gemeinderatssitzungssaal, sondern hier im großen Festsaal sind, ein bisschen anders gehandhabt wird als normalerweise. Nun fahre ich fort. Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Corona-Wiederaufbauplan - zu einem leistbaren Wien und Vollbeschäftigung!" eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14, des Grünen Klubs im Rathaus 2, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Die GemeinderätInnen Kunrath, Ellensohn, Malle, Prack, Huemer, Margulies, Berner, Arsenovic, Sequenz, Stadler, Spielmann, Öztas, Stark haben ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend MA 35 Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Vollzug, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie Staatsbürgerschaftsgesetz eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp. Seine Redezeit beträgt zehn Minuten. Ich erteile ihm das Wort. StR Dominik Nepp, MA: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Her Bürgermeister! Wir haben heute eine Sondersitzung zum Thema "Corona-Wiederaufbauplan - zu einem leistbaren Wien und Vollbeschäftigung!" einberufen. Herr Bürgermeister! Ich sage Ihnen gleich vorweg und zu Beginn: Dieser Dauer-Lockdown, den Sie hier verhängen und von Woche zu Woche verlängern, ist eine Katastrophe für die Stadt Wien und ihre Bürger! Ich weiß nicht, wie lange bei Ihnen Ostern dauert! Anscheinend haben wir jetzt schon ewige Ostern, nachdem das immer wieder um eine Woche und noch eine Woche verlängert wird. Ich halte das für ein bisschen zynisch den Wienerinnen und Wienern gegenüber, wenn Sie anfangs schöne Worte finden und einen Brutalo-Lockdown mit Schönfärberei zu einer niedlichen, netten Osterruhe umformulieren wollen. Damit sich Ihre PR-Maschinerie in Zukunft mit der Wortfindung nicht so viel Mühe geben muss, nachdem Sie jetzt ja zu einem Lockdown-Jünger geworden sind und von Woche zu Woche verlängern wollen, nenne ich Ihnen jetzt auch noch ein paar Beispiele für die Zukunft. Sie können vielleicht gleich an die Osterruhe anschließen und den Relax-Mai ausrufen. Dann geht es eventuell direkt weiter mit dem Chill-Juni. Dann kommt der Meditations-Juli, darauf kann der Auszeit-August folgen und am Schluss kommt unter Umständen dann das September-Schläfchen. Würde es nach Ihnen gehen, dann würden Sie Wien einfach zusperren. Ich sage Ihnen aber: Mit dieser Lockdown-Mentalität, die Sie hier versprühen, werden Sie kein Menschenleben retten, sondern werden Sie gesellschaftliche und wirtschaftliche Opfer schaffen. Deswegen sage ich Ihnen hier und heute auch gleich klipp und klar: Mit dem, was Sie hier betreiben, sind Sie der Totengräber der Wiener Wirtschaft und der Totengräber der Wiener Gesellschaft, Herr Bürgermeister! Wien befindet sich jetzt seit rund einem Jahr in einem Lockdown. Nach der ersten Welle im Frühjahr gab es ja dann die sogenannte neue Normalität von Sebastian Kurz. Man wollte uns damals sozusagen eine neue Normalität verkaufen. Dazu sage ich: Sebastian Kurz wollte die Wienerinnen und Wiener für dumm verkaufen, denn er hat mit zahlreichen Einschränkungen das Leben der Menschen komplizierter, schwieriger und freiheitseinschränkender gemacht. Und auch die Wirtschaft ist im letzten Jahr nicht in Schwung gekommen. Warum? - Weil auch der Städtetourismus nicht in Schwung gekommen ist. Als dann die Zahlen im September wieder gestiegen sind, hatten Sie, Herr Bürgermeister, nur ein Ziel, nämlich noch ganz schnell die Wiener Wahl durchzuführen und die Stimmen für die SPÖ ins Trockene zu bringen. Als wir schon im vergangenen September gewarnt haben, dass nach der Wiener Wahl wieder ein Lockdown kommen würde, sind ÖVP und GRÜNE auf Bundesebene, aber auch die SPÖ hier in Wien noch geschlossen aufgetreten und haben gesagt: Das ist eine Zeitungsente! Man hat das dann sogar noch überhöht und gesagt: Das ist eine Entenfarm. Es kommt sicherlich kein Lockdown. Wir sperren Österreich und Wien sicherlich nicht zu. Auch diesfalls haben Sie jedoch die Wienerinnen und Wiener für dumm verkauft, weil Sie schon von Anfang an gewusst haben, dass Sie nach der Wahl Wien wieder zusperren wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Nach der Wien-Wahl ging es dann flott, wie man sieht, wenn man sich das historisch anschaut: Anfang November musste die Gastronomie wieder zusperren. Mitte November folgten dann Schulen und Handel. Im Dezember durften Schulen und Handel kurz wieder aufsperren, man hat dann aber gleich wieder das Weihnachtsgeschäft zerstört und hat vor Weihnachten dicht gemacht und Panik verbreitet. Dieser Lockdown ging bis zur ersten Februarwoche. Handel und Schulen waren dann teilweise wieder offen, die Gastronomie war noch immer zu. Und jetzt befinden wir uns in Ihrer sogenannten Osterruhe, womit Sie es wieder geschafft haben, die Wirtschaft nachhaltig zu schädigen und Menschen zu Hause einzusperren. Es ist dies eine Osterruhe, die bis Mai anhält. - Dazu sage ich Ihnen: Unser Standpunkt ist, dass Sie endlich mit dieser Lockdown-Politik aufhören müssen, Herr Bürgermeister! Was ist die Folge Ihrer Politik? - In Wien haben wir 180.000 Arbeitslose. Zehntausende Menschen sind in Kurzarbeit. Kranke Menschen trauen sich nicht mehr, zum Arzt oder ins Spital zu gehen, weil Sie und Herr Kurz in den Medien ständig Panik verbreiten und meinen, die Menschen müssen zu Hause bleiben. Es gibt Kinder, die seit Monaten nicht mehr in der Schule sind. Es gibt Kinder, die seit Monaten nicht mehr mit ihren gleichaltrigen Spielgenossen die Zeit verbringen können. Es gibt Eltern, die verzweifelt zu Hause sitzen und die Homeoffice und Betreuung der Kinder sowie Homeschooling nicht mehr unter einen Hut bringen. Das, was Sie hier fabrizieren, ist nicht die Rettung Wiens, sondern Sie schaffen eine verlorene Generation. Das ist Ihre Verantwortung und Ihre Schuld, Herr Bürgermeister! Ich verstehe auch Ihre Kehrtwende und Ihre 180-Grad-Drehung nicht. Am Anfang waren Sie noch ein vernünftiger Mensch, der gesagt hat, dass wir uns so schnell wie möglich wieder in einen Präsenzunterricht begeben müssen, weil sich die Betreuungszahlen in den Schulen, verglichen mit dem normalen Unterricht, sowieso nicht wesentlich geändert haben. Das haben Sie noch Anfang Februar gesagt. Auch Herr Gesundheitsstadtrat Hacker ist mehrmals ausgeritten und hat diese Lockdown-Politik von Sebastian Kurz auf Bundesebene bekrittelt. Jetzt wird Herr Hacker versteckt, er darf sich überhaupt nicht mehr zu Wort melden. Da wollen wir schon wissen, was da ganz genau passiert ist: Sie sind damals offenbar als großer Schanigarten- Macher aufgetreten und haben gesagt, wir müssen wieder aufsperren und die Schanigärten öffnen! Damals gab es sogar noch eine politische Debatte darum, ob wir es schaffen, den Wiener Stadtpark zum größten Schanigarten Wiens zu machen. Sie pilgern mit diesem Vorhaben ins Bundeskanzleramt und kommen auf einmal wieder zurück und haben sich dem Heiligen Sebastian als Basti-Jünger mit Lockdown-Fanatismus angeschlossen. - Ich meine, Sie sollten wirklich erklären, warum Sie eine solche Kehrtwende gemacht haben, dass Sie sich vom Schanigarten-Macher zum Lockdown-Jünger gewandelt haben, Herr Bürgermeister! Wenn Sie jetzt sagen, dass es einzig und allein daran liegt, dass die Intensivbetten jetzt ausgelastet sind, dann frage ich doch: Kommt es hier nicht auch zu einer künstlichen Verknappung, wenn man bewusst Patienten aus anderen Bundesländern aufnimmt, obwohl sie auch dort hätten behandelt werden können, oder wenn man bewusst Menschen aus dem Ausland und Nichtstaatsbürger in Wien behandelt? Ich frage mich schon, ob es nicht hier vielleicht bewusst zu einer Verknappung kommt und warum man im letzten Jahr überhaupt nichts getan hat, um dieser Verknappung entgegenzuwirken und Intensivkapazitäten auszubauen. Man hätte innerhalb eines Jahres Krankenpfleger zu Intensivkrankenpflegern ausbilden können. Man hätte die Intensivkapazitäten ausbauen können, so wie zum Beispiel in Düsseldorf, wo innerhalb von sechs Monaten ein eigenes Covid-Spital errichtet wurde. Im Hinblick darauf sage ich: Diese Überlastung, die jetzt an Wiens Spitälern stattfindet, beruht nicht auf höherer Gewalt, wie Sie es hier schildern, sondern diese ist auf das jahrzehntelange Versagen der SPÖ im Bereich der Wiener Gesundheitspolitik zurückzuführen. Wir werden heute unseren Wiederaufbauplan für Wien in der ersten Phase präsentieren. Ich kann Sie beruhigen: Es wird nicht so ein Schwachmatismus werden wie von der Bundesregierung! Interessanterweise hat sie ja das komplette Wording von uns übernommen. Als wir vor drei Wochen angekündigt haben, dass wir einen Wiederaufbauplan präsentieren, da hat Sebastian Kurz einen Wiederaufbauplan präsentiert, der eigentlich inhaltslos war und der zu Recht von den Medien, und zwar auch, wie ich glaube, von ÖVP-befreundeten Medien wie "Presse" und "Kurier", kritisiert wurde. Dieser Wiederaufbauplan bestand einzig und allein in Schlagworten wie: Die Digitalisierung muss ausgebaut und die Ökologisierung der Wirtschaft muss vorangetrieben werden. - Sie haben eigentlich null Plan, wie Sie Ihr Ziel, 500.000 Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, erreichen wollen. Deswegen werden wir heute für die erste Phase Anträge einbringen. Die von uns geforderten Maßnahmen würden einerseits eine Entlastung der Wienerinnen und Wiener und andererseits auch einen enormen Aufschwung der Wiener Wirtschaft bringen. Das beginnt mit einem Corona-Tausender für jeden österreichischen Staatsbürger, um den Konsum wieder anzukurbeln, so wie es andere Länder auch schon gemacht haben, und man hat gesehen, dass diese Maßnahme wirkt. Wir benötigen unbedingt eine Abschaffung und nicht nur ein Aussetzen des Valorisierungsgesetzes. Wir brauchen nämlich eine spürbare Entlastung, die Gebühren für Wasser, Abwasser, Müll, Gas, et cetera müssen bis zu 20 Prozent gesenkt werden. Wir müssen Wiener Unternehmen bei Ausschreibungen bevorzugen, wenn sie österreichische Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen österreichische Unternehmen bevorzugen bei Förderungen, wenn sie österreichische Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen endlich die Sanierungsoffensive, nachdem Sie es geschafft haben, dass es gerade beim Gemeindebau ein Loch von fünf Milliarden für dortige Sanierungen gibt. Außerdem brauchen wir auch ein Unterstützungspaket für Fitness-, Sport- und Kulturbetriebe. Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Das, was Sie hier ausgerufen haben, ist nicht Ostern mit Wiederauferstehung, sondern das es ist eher ein Dauer-Allerheiligen. Sie haben es geschafft, dass in der Millionenstadt Wien Grabesstimmung herrscht. Deswegen muss das gemeinsame Motto heute, hier und jetzt heißen: Raus aus dem Lockdown! Geben wir den Menschen wieder ihr Leben zurück, und lassen wir die Wirtschaft wieder arbeiten! Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit für jeden weiteren Redner ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr GR Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss sagen: Die SPÖ und Stadt Wien haben in den ersten Monaten der Pandemie in vielen Bereichen eine vernünftige Position eingenommen und Politik betrieben. Allerdings haben sich diese Vernunft und diese realistische Herangehensweise an die neuen Situationsbilder und an die gesamte Pandemiesituation in den letzten Wochen sehr schnell ins totale Gegenteil verkehrt. Der Herr Bgm Ludwig und die rot-pinke Stadtregierung haben einklatschend mitgemacht und unterstützen jetzt diese absurde Lockdown-Politik, ja, sie sind sogar die Speerspitze dieser absurden Lockdown-Politik in Wien und in Ostösterreich! - Ich fordere Sie im Namen der Freiheitlichen auf, diese Lockdown- Politik zu beenden! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition! Sie machen Politik auf den Rücken der Unternehmerinnen und der Unternehmer in dieser Stadt, aber nicht nur auf den Rücken der Unternehmerinnen und Unternehmer. Nein! Vielmehr geschieht das vor allem auch auf den Rücken von tausenden Angestellten, die seit Monaten in Kurzarbeit sind, von tausenden Angestellten, die seit Monaten auf ihr Trinkgeld verzichten müssen, und von tausenden Kinder und Familienangehörigen, die nicht nur unter den psychischen Belastungen Ihres Lockdowns leiden müssen, sondern die auch unter den finanziellen Belastungen Ihres Lockdowns leiden müssen und die von Ihnen derart schikaniert werden. Es ist mir absolut unverständlich, warum Sie sich in den Strudel dieser Pandemie-Paniker der Bundesregierung hereinziehen lassen haben! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Argumentation mit den übervollen Spitälern und den Intensivstationen, die angeblich zum Bersten voll sind, ist sachlich einfach falsch und nicht nachvollziehbar. Sie behaupten, die Intensivstationen seien voll. Sie vergessen allerdings auf andere Krankenstationen, die tatsächlich voll sind, wie etwa die Kinderpsychiatrien, also Orte, wo Kinder Hilfe suchen, die überlastet sind. Dagegen hat man in Wien keine Beiträge geleistet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie vergessen auf die vielen Menschen in Wien, die in den letzten Monaten vereinsamt sind, die Sie in Angst und Panik versetzt haben und die unter Ihren Maßnahmen noch immer leiden. Das sind Menschen, die tatsächlich unter dieser Krise leiden, aber diese werden von Ihnen im Stich gelassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sagen, die Intensivstationen sind übervoll und überlastet. Ich möchte Ihnen aber an dieser Stelle ein Interview des Chirurgen und medizinischen Direktors der Klinik St. Veit Dr. Tschmelitsch, das er vorige Woche in der "Presse" gegeben hat, näherbringen. Darin sagt er ganz klar: "Die Intensivkapazitäten in Österreich sind gut belastet, aber sie sind alles andere als ausgelastet und sie sind schon gar nicht überlastet." Meine sehr geehrten Damen und Herren! Intensivbetten und Intensivstationen sind immer so berechnet, dass sie möglichst ausgelastet sein sollen, da sie ja die teuersten medizinischen Betreuungsinstitutionen in Wien und in Österreich sind. Das wissen Sie. Es hat in Wien und in Österreich zu keiner Stunde auch nur einen Moment der absoluten Überbelastung und die Notwendigkeit zur sogenannten echten Triage gegeben. Sie machen mit dieser falschen Ankündigung und dieser Panikmache eine Stimmung, die nicht die Realität widerspiegelt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch im Februar hat der Bundeskanzler angekündigt, dass man Patienten aus dem EU-Ausland in Österreich nicht nur weiterhin behandeln kann, sondern dass man sie auch aktiv nach Wien und nach Österreich transportieren kann. Jetzt aber, wenige Wochen beziehungsweise Monate später, soll das unmöglich sein. Es soll unmöglich sein, sollte einmal eine solche Überlastung in Wien eintreten - was wohlgemerkt niemals der Fall war -, dass Patienten in andere Bundesländer gebracht werden müssen, es soll aber möglich sein, dass Patienten aus Portugal und anderen EU-Ländern nach Österreich gebracht werden?! Das müssen Sie einmal erklären! Ich sage Ihnen jedoch: Das ist nicht erklärbar, weil es nicht logisch und nicht nachvollziehbar ist. Und es wird noch unlogischer und noch unnachvollziehbarer, wenn man gleichzeitig weiß, dass die Mitarbeiter ganzer Spitäler und Kliniken wie beispielsweise des Tauernklinikums in Zell am See in Kurzarbeit sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Politik ist nicht rational. Ihre Politik basiert auf Angstmache, auf Panikmache und auf Spaltung der Gesellschaft, und dabei machen wir nicht mit! Sehen wir uns die Zahlen im Detail noch weiter an. Laut Wiener Gesundheitsverbund stehen in Wien 550 Intensivbetten zur Verfügung. Mit Stand gestern 11 Uhr Vormittag, waren von diesen 550 zur Verfügung stehenden Intensivbetten genau 162 mit Covid-Patienten ausgelastet. Nicht einmal ein Drittel der Intensivbetten war also mit gestrigem Stand ausgelastet! Und als Sie diesen Lockdown verkündet und zum ersten Mal gesagt haben, dass wir in die sogenannte Osterruhe kommen, waren 198 Covid-Betten belegt, also nicht einmal die Hälfte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie betreiben hier eine unehrliche Politik! Sie machen Angst. Sie machen Panik. Ihre Politik basiert aber nicht auf Fakten und wird daher auch politisch abgestraft werden. Interessant ist natürlich auch, dass es das, was wir Freiheitlichen seit Beginn dieser Krise gefordert haben, nämlich einen echten Schutz der Risikogruppen, bis heute nicht gibt. Das würde mich durchaus interessieren. Und es wäre auch nicht schlecht, wenn der Gesundheitsstadtrat bei einer solchen Debatte anwesend wäre, damit wir ihn fragen können, warum er versucht, den Mantel des Schweigens darüber zu legen, dass in mehreren Pensionisten- Wohnhäusern trotz völliger Durchimpfungsrate wieder Covid-Erkrankungen aufgetreten sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was bedeutet das? Warum hat man damit aufgehört, diese Risikogruppe weiter zu testen? Warum möchte der Gesundheitsstadtrat nicht darüber sprechen, dass komplett mit beiden Impfdosen geimpfte Menschen sich weiterhin infizieren und auch erkranken können? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum hat man in diesen Pensionisten-Wohnhäusern den Testbetrieb eingestellt? Dort, wo man wirklich schützen müsste, schaut man weiterhin weg, stattdessen sperrt man aber die gesamte Bevölkerung ein. Das ist der falsche Weg! Sie haben es sich seit Beginn der Krise auf die Fahnen geheftet, in Wien möglichst viel zu testen. Das geschieht jetzt auch mit der Gurgelaktion, die zweifelsohne recht gut funktioniert. Ich frage mich aber: Warum bleibt es beim guten und schnellen Testen, und warum kommt man nicht endlich ins Impfen? Warum ist Wien bei allen Impfzahlen weit hinten? Warum ist Wien überall dort, wo sich Menschen freiwillig impfen lassen wollen, mit allen Zahlen und Statistiken im Bundesländervergleich weit hinten? Ziehen wir beispielsweise einen Vergleich zwischen Wien und Kärnten, wo auch ein SPÖ-Landeshauptmann regiert. Kärnten impft bereits die 40- bis 50-jährigen Menschen, die freiwillig geimpft werden wollen, in Wien sind wir weit davon entfernt. In Wien gibt es den nächsten Testballon und die nächste Ankündigung, um abzulenken, indem man sagt, dass Apotheker in Zukunft impfen können werden. Ja. Das Problem ist nur, dass sie überhaupt keinen Impfstoff haben, den sie verimpfen könnten. Hier in Wien warten Menschen, die sich freiwillig impfen lassen wollen, noch immer auf Impfstoff, während andere Bundesländer diesbezüglich viel weiter vorangeschritten sind. Auch das ist ein Versagen der SPÖ-Gesundheitspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bringt mich noch einmal zum Beginn meiner Rede, als ich gesagt habe, dass ich nicht verstehe, warum die SPÖ so in diesen Lockdown-Fanatiker-Kurs eingeschwenkt ist, warum man plötzlich den vernünftigen Kurs verlassen hat und völlig auf die falsche Linie dieser Bundesregierung eingeschwenkt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nur eine logische Erklärung dafür. Sie wollen möglichst schnell auf Bundesebene wieder ins türkise Koalitionsbett schlüpfen. Sie wollen die GRÜNEN ersetzen. Sie wollen auf Bundesebene wieder mitregieren können. Deswegen wollen Sie jetzt hier die Wogen möglichst tief halten, möglichst Vorarbeit leisten, um möglichst schnell mit Herrn Kurz eine Koalition bilden zu können! Ich sage Ihnen: Wir werden das heute auch auf die Probe stellen. Im Bundesrat hat es einen Antrag der Freiheitlichen gegeben, der von der SPÖ und von den NEOS unterstützt wurde, den unfähigsten Finanzminister aller Zeiten, Herrn Mag. Gernot Blümel - wenn das heute sein richtiger Name ist, denn wir wissen ja alle, dass er auch diverse Pseudonyme verwendet -, aufzufordern zurückzutreten. Dieser Antrag wurde von Freiheitlichen, SPÖ und NEOS im Bundesrat angenommen. Und es gibt auch hier im Wiener Gemeinderat eine Mehrheit aus Freiheitlichen, SPÖ und NEOS. Wir werden daher diesen Antrag eins zu eins, so wie er im Bundesrat von unseren drei Fraktionen eingebracht und angenommen wurde, heute hier auch einbringen, und ich bin sehr gespannt, ob Sie den Mut haben und so konsequent sind, hier auch zuzustimmen und ein klares Signal gegen diesen korruptiven Finanzminister zu setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen, abgesehen von diesem Antrag, auch noch viele weitere Anträge ein, gemäß welchen die Wienerinnen und Wiener in den nächsten Wochen und Monaten, aber auch Jahren finanziell massiv entlastet werden sollen und ein Weg aus dieser Krise bereitet werden soll. Ein Antrag wurde ja auch von den NEOS in der Vergangenheit, als sie noch in der Opposition waren, sehr oft eingebracht, mit welchem die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes gefordert wird. Ich würde mir wünschen, dass die NEOS diesem jetzt, da sie in der Regierung angekommen sind, auch zustimmen würden, anstatt, wie in den vergangenen Sitzungen, das eigene Programm zu vergessen. Wir bringen Anträge ein, dass diese absurden und übertriebenen Corona-Schikanen in vielen Bereichen endlich beendet werden müssen. Die Gastronomie soll endlich auch in Wien wieder aufsperren dürfen. Wir sehen ja, dass das auch in Vorarlberg gänzlich unproblematisch funktioniert. Man muss hier endlich zu Öffnungsschritten kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen auch Anträge ein, dass Ausschreibungen für Wiener Unternehmen wieder besser und priorisiert behandelt werden müssen und dass Unternehmen, die österreichische Angestellte haben, auch wieder besser behandelt werden müssen. In diesem Zusammenhang haben wir in den letzten Wochen gesehen - und das werden wir nachher auch noch intensiver besprechen -, dass die SPÖ Ausschreibungen in erster Linie für Unternehmen macht, wo dann SPÖ-Politiker versorgt werden. Wir sind dafür, dass Ausschreibungen so gestaltet werden, dass wieder in erster Linie Österreicherinnen und Österreicher auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beenden Sie Ihre absurde Lockdown-Politik! Sperren Sie die Wirtschaft und Gastronomie in Wien endlich wieder auf! Schaffen Sie Möglichkeiten für die Menschen, wieder arbeiten zu können, und beenden Sie Ihre politischen Schikanen! - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Ornig. Bitte schön. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Als ich das erste Mal von dieser Sondersitzung und dem Titel des Verlangens auf Abhaltung dieses Sondergemeinderats gelesen habe, nämlich "Corona-Wiederaufbauplan - zu einem leistbaren Wien und Vollbeschäftigung!", da dachte ich: Bumm! Die FPÖ wird heute einmal richtig Gas geben und uns ein Konzept nach dem anderen präsentieren, wie man denn zur Vollbeschäftigung kommt! Wahnsinn! Das wird ja eine Lösung für alles! Was aber ist gekommen? - Nichts! 80 Prozent eurer Anträge habt ihr schon gefühlte 25 Mal eingebracht. Guggenbichler macht immer dasselbe, nämlich Klientelpolitik für seine Wirtschaftskammergruppen. Die Anträge kennen wir in- und auswendig. Wir haben diese im Ausschuss und hier schon mehrmals durchgekaut, es kommt aber nichts Neues. Das ist beschämend, sehr geehrte FPÖ! Was ihr an Kritik an der Bundespolitik gebracht habt, kann ich zum Teil ja unterstützen. Ihr habt aber dann die Chuzpe und tut jetzt so, als ob die Stadt Wien Corona und die Bezeichnung erfunden hätte. Sie sagen buchstäblich, dass der Herr Bürgermeister Lockdown-Totengräber ist und dass Panik und Angst verbreitet werden. - Zu diesen Auswüchsen komme ich später noch, das ist tatsächlich unfassbar! Ihr Herr Kickl geht so weit, dass er sogar fragwürdige Nebenwirkungen zu der Impfung erfindet, die uns wirklich alle schnell aus diesen Lockdowns hinausbringen könnte. Ihr stellt Initiativen, die helfen, Tests und die Intensivbettenkapazität in Frage. Glaubt ihr, der Bürgermeister scherzt? Glaubt ihr alle, dass die Lockdown-Entscheidung jetzt einfach war? - Sie war es nicht! Das ist Übernehmen von Verantwortung, aber das kennt ihr ja nicht. Das habt ihr nie gemacht! Sobald euch der Basti-Fantasti einmal kurz ans Ruder gelassen hat, habt ihr es innerhalb kürzester Zeit - auf gut Deutsch gesagt - verschissen. Schämt euch also und kommt nicht hier heraus und erzählt allen die Welt, ohne auch nur einen einzigen Vorschlag zu bringen! Das ist nicht diskutabel. (Zwischenrufe.) Wer schürt denn Angst und Unmut? - Das seid nur ihr! Wer sind denn die Rädelsführer bei den Samstags-Demonstrationen? - Das seid ihr! Ihr seid dabei in hoher Zahl vertreten, und Herr Kickl hält dort Reden, dass du glaubst, du spinnst. Das geschieht in einem Stil und in einer Art, die so ewiggestrig ist, dass man sich einfach fragt: Ist das der Weg? Geht ihr wirklich so weit, um nur irgendwie wieder einen einzigen Wähler zurückzugewinnen, indem ihr die Menschen ständig belügt? Ich spreche jetzt allein von den alternativen Fakten, die Sie hier vorgetragen haben. Ich erwähne jetzt noch einmal Ihre Argumente mit den Intensivbetten und dem Status quo und dass ja alles erfunden ist, um möglichst böse mit den Menschen umzugehen und sie einzusperren. Allein diese Wordings sind ein Wahnsinn! Ich bin auch kein Fan von Lockdowns. Aber sie sind nötig. Das war jetzt nötig und wichtig. Die Notwendigkeit dieser Triage ist nicht erfunden, sondern das ist Fakt. Redet einmal mit Ärzten! - Ich glaube, ihr habt jetzt mittlerweile keinen mehr in euren Reihen. Das ist aber jedenfalls ein Faktum, und deswegen möchte ich euch wirklich bitten: Hören Sie auf mit solchen Sondersitzungen! Hören Sie auf, alternative Fakten zu dieser weltweiten Bedrohung zu verbreiten! Und hört vor allem auf, damit die Wirtschaft mit hineinzuziehen! Die Wirtschaft leidet massiv unter Corona. Die Normalität wird tatsächlich nicht sofort wiederkommen, wenn wir jetzt aufsperren. Nein. Wir sind in einer Weltwirtschaftskrise. Es wird noch lange dauern, bis wir uns erholen. Ganz ehrlich: Die Stadt Wien und wir tun alles, was möglich ist, um den Unternehmerinnen und Unternehmern dieser Stadt zu helfen. Ihr seid also an der völlig falschen Adresse. (Zwischenrufe.) Weil Herr Wölbitsch schon die ganze Zeit verbalen Brechreiz hat, sage ich: Es ist zwar toll, dass Ihr Finanzminister das Zweitmeiste in Europa an Hilfen ausgegeben hat. Großartig! Aber warum sind dann wir auch nicht die Zweitbesten, wenn es um das neue Bruttoinlandsprodukt geht? Warum nicht? - Man kann also sagen: Diese Hilfen sind vielleicht nicht immer richtig gewesen, denn das passt nicht ganz zusammen. Kehren Sie also vor Ihrer eigenen Tür! Liebe ÖVP! Schaut darauf, dass die Wirtschaftshilfen ankommen. Und liebe FPÖ! Hört auf mit einer so polemischen Politik, die die Menschen tatsächlich verunsichert! Ich möchte trotzdem teilweise auf die Anträge eingehen, die hereingekommen sind. Sie haben ja einzelne Branchen herausgepickt, etwa Fitness, Sport, Kultur. Das sind tatsächlich die am stärksten betroffenen Branchen. Ja. Hier braucht es Hilfe. In diesem Bereich gibt es durchaus Liquiditätsprobleme. Man muss da aber auch im Hinblick auf den Härtefallfonds differenzieren. Ich betrachte jetzt einmal den Sport- und Fitnessbereich. Ich bin mit sehr vielen Betreibern von Fitnessstudios in Kontakt, und - Achtung, jetzt kommt ein Lob - dort kommen die Hilfen gut an. Sie kommen jedoch nicht bei Fitnesstrainerinnen und Fitnesstrainern an, die oft EPU sind und ihre Trainingsleistungen auf freier Basis anbieten und das nicht lukrieren können, weil sie die Räumlichkeiten nicht haben. So. Was hat die Stadt Wien gemacht? - Sie hat reagiert. Wir haben eine EPU-Förderung auf den Markt gebracht, die es noch nie gegeben hat. Wir fördern nicht nur über den WAFF, sondern wir fördern auch über die Wirtschaftsagentur und wir sorgen dafür, dass bis zu 9.000 EUR möglich sind, die diese Fitnesstrainerinnen und Fitnesstrainer abholen können. Es hilft nichts, einfach zu schreien, es braucht mehr, mehr, mehr! Wir helfen nämlich dort gezielt, wo es tatsächlich benötigt wird. Für den Veranstaltungsbereich gilt dasselbe: Wir haben erst im letzten Ausschuss eine Förderung beschlossen, um den Veranstaltungsbereich und auch Unternehmer so schnell wie möglich wieder dazu zu bringen, in Wien Veranstaltungen durchzuführen. Dabei geht es nicht nur um große Kongresse, sondern auch um Firmenveranstaltungen ab 50 Personen, wenn das auch mit Nächtigungen verbunden ist. Und das ist ein Hebel. Das ist das, was wir tun. Wir fördern bewusst, damit mehr geschieht in dieser Stadt. Wir fördern das bewusst, damit in die wirklich angeschlagene Veranstaltungsbranche - zu der auch mein Unternehmen gehört, das muss ich dazusagen - schnell wieder Leben kommt. Aber das kann die Stadt nicht lösen. Lieber Herr Guggenbichler! Ich verstehe die Intention, und ich verstehe den Bedarf. Sagen Sie mir aber bitte, wie wir das im Rahmen der Förderbedingungen noch besser machen können, ohne dass wir die Unternehmen in die Lage bringen, dass sie dann auf Bundesförderungen auf Grund von Doppelförderung verzichten müssen oder etwas zurückzahlen müssen. Sagen Sie mir das! Ich bin diesbezüglich sehr gerne gesprächsbereit. Aber ich sage Ihnen auch ganz offen: Es bringt nichts, wenn Sie denselben Antrag hier fünf Mal einbringen. Wir kennen ihn, wir behandeln ihn und wir beschäftigen uns auch damit. Last but not least möchte ich noch auf einen Bereich eingehen, der mir besonders wichtig ist, nämlich auf die Diskussion betreffend Öffnung und die Art und Weise, wie wir öffnen. Ich war gestern auf einer Podiumsdiskussion mit mehreren Stakeholdern aus der Nachtwirtschaft, wie ich sie immer nenne. Etwas dabei ist sehr wichtig und in diesem Sinn richte ich meinen Appell auch an die grünen Kolleginnen und Kollegen und den neuen Herrn Gesundheitsminister. Ich weiß, dass diese Stakeholder sehr oft beim Herrn Gesundheitsminister vorgesprochen haben. Das sind Leute aus der Veranstaltungsbranche, die es gewohnt sind, viele Menschen in irgendeiner Art und Weise zu betreuen, dass es denen gut geht. Diese Leute kennen sich aus. Das sind Projektmanager, die tatsächlich viel Know-how haben. Und ich muss dem ehemaligen Herrn Gesundheitsminister hoch anrechnen, dass er sich all das angehört hat. Es hat aber keine Konsequenzen gegeben. Jetzt haben wir eine einmalige Chance, mit Konzept aufzusperren, etwa mit Hineintesten und gewissem Abstand. Hören wir diesen Menschen endlich zu! Die sind das gewohnt. Wien hat, glaube ich, über 500 Veranstaltungsgesetze, das sind meiner Meinung nach viel zu viele. Wir arbeiten daran, dass das besser wird. Jetzt aber auf Hygienebestimmungen hinsichtlich Corona einzugehen, ist ein Leichtes für diese Profis. Machen wir also Dinge in der Kultur schnell wieder möglich! Machen wir Veranstaltungen vor allem für junge Leute wieder möglich, dass die einander treffen können! Schaffen wir Räume! Schaffen wir Safer Spaces! Bieten wir ein Angebot, damit junge Menschen sich nicht unkontrolliert irgendwo treffen, sondern die Freiräume und natürlich auch konsumfreie Zonen nutzen können, um einander gesichert zu treffen. Das ist die Aufgabe, die wir als Stadt haben. Daran arbeiten wir schon sehr intensiv. Dafür braucht es aber auch eine Ermöglichung durch den Bund, dass zum Beispiel Veranstaltungen unter gewissen Rahmenbedingungen wieder möglich gemacht werden unter höchsten Schutzbedingungen. Wir sind jetzt nämlich wissenschaftlich schon weiter als 2020, und wir wollen nicht die Fehler von 2020 wiederholen. Deswegen hier noch einmal mein Appell: Wir als Stadt Wien tun sehr viel. Ich hoffe, dass alle Hilfen angenommen werden, die wir hier laufend und übrigens meist auch einstimmig beschließen. Auch hierfür danke ich und für das Vertrauen. Das muss man offen sagen. Schauen wir uns das an, hoffen wir, dass das angenommen wird und dass wir gemeinsam ohne Polemik, ohne Panik und ohne Angstmache aus dieser Krise kommen. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer. Ich erteile es ihr. StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream! Seit über einem Jahr stecken wir in einer der schwersten Krisen, und vielen von uns machen diese Krise und diese Pandemie auch wirklich zu schaffen. Viele Menschen sind in Kurzarbeit, in Betrieben macht man sich Sorgen, viele Menschen haben ihren Job verloren. Und wir alle wünschen uns tatsächlich ein Stück Normalität zurück. Diese Normalität wird es aber vielleicht in der gewohnten Form nicht mehr geben. Viele von uns sind auch auf der Suche nach einer Perspektive für eine gute Zeit danach. Es ist schon oft angesprochen worden, hier im Rathaus, aber auch draußen, dass die Corona-Krise so etwas wie ein Brennglas oder Vergrößerungsglas ist: Sie zeigt uns klar und deutlich, wie wir leben, wie wir arbeiten, was unsere Gesellschaft eigentlich zusammenhält. Und vor allem hat sie gezeigt, wer uns stützt, wer uns trägt, wer uns versorgt, welche Art von Arbeit den Unterschied macht. Genau diese Arbeit ist aber vor allem unsichtbar, sie ist von Frauen getragen und meist schlecht bezahlt. Man kann es so ausdrücken, dass die Corona-Krise einen Schleier gelüftet und einiges offenbart hat, was schon lange da ist, nämlich soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit, unfaire Arbeitsverhältnisse und Arbeitsverteilung. Ich glaube, das wegzuleugnen, geht jetzt nicht mehr. Das letzte Jahr hat aber auch gezeigt, dass die Länder am besten durch die Krise gekommen sind, die einen starken Sozialstaat haben, in dem Menschen in allen Lebenslagen gut abgesichert sind. Diese Länder sind am besten durch die Corona-Pandemie gekommen. Der Schleier ist jetzt weg, und wenn wir hinschauen wollen, dann ist der Blick auch klar und können wir die Zeichen der Zeit auch tatsächlich erkennen. Klar und offensichtlich ist nämlich, dass es kein Einfach-weiter-so und auch kein Zurück zur Normalität mehr geben kann. Wir können weder so tun, als hätte es das letzte Jahr nicht gegeben, noch können wir einfach weiterhin kopflos Tonnen an CO2 in die Luft jagen, Ressourcen ausbeuten und uns dabei denken, dass 2040 noch sehr weit weg ist. Nein! 2040 beginnt schon jetzt und heute, und deshalb müssen wir auch jetzt schon an Klimaneutralität denken und an der Klimaneutralität arbeiten. Klimaschutz wird die absolut dominierende Rahmenbedingung für unsere Wirtschaft, für unsere Arbeitsplätze und für unseren Wohlstand sein. Daher braucht Wien für die Post-Corona-Zeit auch so etwas wie eine Zukunftsklausel für einen sozialökologischen Wandel, in dem wir schon mittendrin stehen, für die Wirtschaft, für die Vergabepolitik der Stadt Wien, für den Tourismus, für die Forschung und auch für die Arbeitsmarktpolitik. Die Krise von heute wird ganz sicher nicht mit den Antworten von gestern gelöst werden. Gefördert und unterstützt sollen mit dieser Zukunftsklausel diejenigen werden, die Wien für die Anforderungen der Zukunft stärken. Es geht um eine soziale Stadt, es geht um eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaft, es geht um neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze für die, denen eine Zukunft auf dem Arbeitsmarkt eigentlich schon sehr lange verwehrt zu sein scheint, nämlich für langzeitarbeitslose Menschen. Es geht um eine Stadt der echten Gleichstellung für Frauen mit Klimaschutz als Herzstück in ihrer Mitte. Ein ökologischer Wandel kann und wird nur dann stattfinden, wenn er auch sozial gerecht ist. Genau an diesem Punkt muss Politik ansetzen, diese Vision muss sie im Blick haben. Diese Vision braucht vor allem Zuversicht, Innovation, UnternehmerInnengeist, Zusammenarbeit, Verantwortung und Solidarität. Das Gegenteil von diesen Punkten spielt sich jedoch in unserer Stadt jeden Samstag beziehungsweise an fast jedem Wochenende bei den Demos ab. Kollege Ornig hat schon darüber gesprochen. Unsere jüdischen MitbürgerInnen werden aufgefordert, daheim zu bleiben, weil ihr Schutz nicht sichergestellt werden kann. Menschen und Familien, die sich im Grünen Prater erholen wollen, werden bedroht. Die FPÖ beziehungsweise viele ihrer Vertreter ohne Vernunft und ohne Maske, auch heute wieder im Gemeinderat, setzen dabei auf die Angst der Menschen und sind bei den Demos ganz vorne mit dabei. Und das ist eine Frechheit den Menschen gegenüber! Wir brauchen tatsächlich das Gegenteil: Wir brauchen Zuversicht, wir brauchen Verantwortung, wir brauchen Innovation, wir brauchen Zusammenarbeit, Zusammenhalt und Solidarität. Jetzt ist nicht die Zeit für Angst und Spaltung, die Sie verbreiten. Jetzt ist nicht Zeit für billigen Populismus, jetzt ist nicht Zeit für Scheuklappen und nicht Zeit für die immer gleichen Lösungen. Jetzt brauchen wir etwas ganz anderes, nämlich innovative Wege, damit wir unser Wien zu dem Vorbild für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit machen können, das es sein kann, und in dem alle Menschen, die hier in Wien leben, zuversichtlich und solidarisch die Zukunft gemeinsam gestalten können. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Kriz-Zwittkovits. Ich erteile es ihr. GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats! Am 16. März 2020, also vor mehr als einem Jahr, begann im Zuge der sich ausbreitenden Pandemie österreichweit der erste Lockdown mit all den Folgen, welche uns seitdem beschäftigt haben und zukünftig weit länger, als noch vor einem Jahr überhaupt denkbar war, beschäftigen werden. Wir befinden uns seitdem in einem ständigen Spannungsfeld zwischen den gesundheitlichen Notwendigkeiten und dem wirtschaftlichen Überleben, und dieses Spannungsfeld gilt es nun auch aufzulösen. Was ist bisher geschehen? Was muss auch weiterhin geschehen, um diese Situation wieder in eine gewisse Normalität zu bringen und mittelfristig zu kompensieren? - Österreich steht seinen Unternehmen zur Seite und ist innerhalb der EU mit den Unterstützungsmaßnahmen ganz vorne mit dabei. Zwei Beispiele: Laut IWF-Studie sind wir an 2. Stelle europaweit mit den Unterstützungsmaßnahmen, was Gesundheit, Arbeitsplätze und Standort betrifft. Ich darf an dieser Stelle darauf verweisen, dass wir 11,7 Prozent des BIP beziehungsweise mittlerweile knapp 43 Milliarden EUR bereitgestellt bekommen haben. Eine zweite Studie von EcoAustria hat Österreich die höchsten Hilfen attestiert, die pro Kopf für die Pandemiebekämpfung ausgegeben wurden. Das sind immerhin 2.588 EUR, Deutschland liegt im Vergleich bei 1.270 EUR. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Frau Kollegin! Ihr steht mitten im Livestream und werdet live übertragen. Ich glaube nicht, dass das ideal ist. Entschuldigung und danke schön. - Bitte. GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (fortsetzend): Ich danke Ihnen recht herzlich. Danke schön. Auch Wien und die Wiener Betriebe profitieren maßgeblich von den Hilfspaketen der Bundesregierung. Bis Mitte April dieses Jahres wurden bereits 7,2 Milliarden EUR im Rahmen dieser Hilfsmaßnahmen für Wiener Betriebe und für Wiener Arbeitsplätze zusammengestellt und zur Verfügung gestellt. Um welche Maßnahmen handelt es sich konkret, die für die Krisenbewältigung eingesetzt werden? Welche Instrumente haben wir? Wir haben erstens das Instrument der Kurzarbeit, das sich im Laufe des letzten Jahres hervorragend bewährt hat. Es wurden immerhin 2,5 Milliarden EUR investiert und rund 287.000 Wienerinnen und Wiener und damit auch die Wiener Betriebe unterstützt. Es gab Steuererleichterungen, es gab Steuerstundungen, die jetzt immer wieder verlängert wurden. Schön langsam müssen wir uns allerdings im Hinblick darauf auch überlegen, wie wir in die Rückzahlung hineinkommen. Immerhin wurden in diesem Sektor 2,16 Milliarden EUR zur Verfügung gestellt. Garantien und Haftungen runden das Bild mit einer weiteren Milliarde Euro ab. Weiters gibt es Instrumente wie den Umsatzersatz in der Höhe von 780 Millionen EUR. In diesem Zusammenhang wurden rund 38.000 Anträge bearbeitet. Ich komme jetzt zu einem weiteren wichtigen Punkt, dem Härtefallfonds, der heute schon einmal kritisiert wurde, der aber zu Unrecht kritisiert wurde, wie ich Ihnen sagen möchte. Von dem Härtefallfonds wurden bis Mitte April Fördersummen von 375 Millionen EUR ausbezahlt. Die Abwicklung des Härtefallfonds wird durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer Wien durchgeführt. Dort sind 100 Damen und Herren beschäftigt, die aus allen Ressorts zusammengezogen werden, das entspricht 30 Vollzeitbeschäftigten, die bis dato - und diese Zahl ist wirklich gewaltig - 686.000 Anträge abgewickelt haben. Es gab mittlerweile 56.500 telefonische Auskünfte und 38.350 Mails. 95 Prozent der AntragstellerInnen bekommen innerhalb von 5 Tagen eine Zusage beziehungsweise wird das Geld überwiesen. Ja. Da und dort hat es auch Kritik gegeben, dass es lange dauert. In diesen Fällen mussten aber meist Informationen nachgereicht werden, sei es die Steuerdaten, die Kontodaten oder irgendwelche Mitgliedsnummern, die gefehlt haben. Ich darf an dieser Stelle durchaus auch erwähnen, dass diese Förderung unabhängig von der Branche gewährt wurde. So wie bei allen anderen Förderungen gelten für diese immer bestimmte Kriterien, es wird aber nicht auf Branchen abgestellt. Daher hat parteipolitisch motivierte Kritik da überhaupt niemandem geholfen. Damit werden Sie keine einzige Auszahlung fördern! Hingegen hat die konsequente, interessenpolitische Arbeit dazu geführt, dass der Härtefallfonds zu einem sehr effizienten Fördermodell geworden ist. Zu den Informationen der Unternehmungen gab es noch an die 50.000 Beauskunftungen der Sparte Banken, Versicherungen und des Rechtsservice. Ich danke auch dafür allen Damen und Herren der Sparten, der Fachgruppen und der Bezirksorganisationen, die sich seit einem Jahr rund um die Uhr um die Betriebe, um die Unternehmerinnen und Unternehmer kümmern, damit ein Überleben in dieser schweren Zeit möglich ist. Wir haben noch 2 weitere sehr effiziente Modelle zu den bereits genannten, nämlich einerseits den Fixkostenzuschuss in der Höhe von 266 Millionen EUR, in dessen Rahmen 19.500 Anträge aus Wien abgewickelt wurden, und den Ausfallbonus, der sich auf 115 Millionen EUR beläuft, und auch dort liegt man ebenfalls bei knapp 20.000 Anträgen. Zusammenfassend kann ich sagen, dass der Bund 7,2 Milliarden EUR für die Wiener Betriebe und für die Wiener Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt hat. Das ist immerhin das 15-Fache von dem, was Wien selbst hier investiert hat. Auf die Maßnahmen möchte ich aber auch noch zu sprechen kommen. Neben diesen Maßnahmen von 7,2 Milliarden EUR gibt es auch eine Unterstützung aus dem Gemeindepaket. In diesem Zusammenhang stehen noch einmal 600 Millionen EUR zur Verfügung. Und diese kommen einerseits den Bezirksprojekten zu Gute, was in der zweiten Ebene auch eine Anhebung im wirtschaftlichen Bereich bewirken kann. Dabei geht es um 240 Millionen EUR. Außerdem haben wir aus dem Liquiditätspakt ebenfalls 370 Millionen EUR zu Verfügung. Mit Stand Mitte April - und das ist jetzt eine weitere, ganz wichtige Zahl für Sie, meine Damen und Herren - wurden für Maßnahmen für Wiener Betriebe seitens des Bundes 222,8 Millionen EUR ausbezahlt. Eine weitere Maßnahme, über die medial auch in den letzten Tagen informiert wurde, ist der Comeback-Plan der Europäischen Union. Auch aus dem Comeback-Plan stehen Österreich 3,5 Milliarden zur Verfügung und eine entsprechende Tranche natürlich auch für Wien. Was geschieht hier? - Comeback klingt gut. Wir müssen schauen, dass wir wieder in ein normales Wirtschaften kommen. Dieser Plan betrifft die Ökologisierung, die Digitalisierung und die Attraktivierung des Standortes. Eine sehr große Tranche wird aber auch für die Arbeitsplatzsicherung und für die Wiedereingliederung der Personen, die in Kurzarbeitszeit sind, eingesetzt werden. Die Neuauflage dieses Investitionsplans beziehungsweise der Investitionsprämie für ganz gezielte Projekte in der Höhe von 14 Prozent hat sehr viel Anreiz auch für Unternehmensinvestitionen geschaffen. Ich habe durchaus positive Rückmeldungen auch seitens der Industrie bekommen, dass die Zeit, in der es reduziertere Umsätze oder Wirtschaftsaktivitäten gibt, genützt wird, um in die Zukunft zu blicken und entsprechende Investitionen zu tätigen. Auch das wird geschehen, und wir werden auch damit Erfolg haben. Ergänzend zu diesen aussagekräftigen Zahlen und Fakten möchte ich nun einige konkrete Maßnahmenpakete für EPU, KMU und für Gründer nennen, die jetzt speziell für Wien geschaffen wurden. Unter dem Stichwort "Offensive Zukunft" bietet die Wirtschaftskammer Wien gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, der Wirtschaftsagentur Wien und dem WAFF ein Angebot, die strategische Ausrichtung der Betriebe weiter zu fördern. Wir müssen umstrukturieren und darauf schauen, wie wir in die Zukunft kommen. Diesfalls werden rund 15 Millionen EUR für Beratungsleistungen zur Verfügung gestellt. Ähnlich verhält es sich im Bereich der "Perspektive Zukunft", wo wir unsere Betriebe bei der Digitalisierung mit der Förderung "KMU Digital" unterstützen. Es gibt natürlich auch Maßnahmen für den stationären Handel. Wir müssen unseren Händlern, die in dieser Pandemie sehr gelitten haben, wieder Perspektiven bieten. Es gibt Fördermaßnahmen bei Neuübernahmen von Geschäftslokalen im Fall von Leerständen. Es gibt das Konzept "Geschäftsbelebung Jetzt!" Außerdem gibt es das Konzept "Down to Earth", mit dem versucht wird, Betriebe, die auf Grund ihrer Struktur nicht unmittelbar in der Erdgeschoßzone angesiedelt sind, etwa Büros oder medizinische Einrichtungen, in die Erdgeschoßzone zu bringen und in Form von Coworking Spaces in diesem Bereich leistbare Büro- und Betriebsflächen zu schaffen. Erfreulicherweise - das wurde heute schon einmal erwähnt - gibt es auch 4 Millionen EUR zur Finanzierung des Förderprogramms "Vienna Meeting Fund". Damit wird der Wiener Tourismusverband ausgestattet, um die schwergetroffene Veranstaltungsbranche weiter zu unterstützen. Ich möchte aber auch ein Augenmerk auf unsere Jugend und die Fachkräfte, die wir zukünftig brauchen werden, richten. Auch das duale Ausbildungssystem hat im Vorjahr gelitten, weil einerseits die Betriebe in gewissen Branchen geschlossen waren, andererseits aber auch die Schulen nicht entsprechend ausbilden konnten. Wir brauchen auch in diesem Bereich wieder Perspektiven, wir brauchen Mut und finanzielle Mittel. Neben diesen geplanten Unterstützungsmaßnahmen, die laufend eingesetzt werden, wäre eine Forderung auch die Refundierung der Kommunalsteuer durch die Stadt Wien für Ausbildungsbetriebe. Das wäre eine echte Motivation und gleichzeitig finanzielle Hilfe und Ankurbelung, um die Facharbeiterausbildung wieder in Schwung zu bringen. Wie geht es nun weiter? - Meine Damen und Herren! Wir stecken noch mitten im Lockdown. Es wurde auch hier gesagt, dass uns dieses Spannungsfeld zwischen Gesundheit und Wirtschaft noch begleitet. Was wünschen wir uns? - Wir wollen die Geschäfte und Betriebe ehestmöglich öffnen. 1 Woche Lockdown kostet 250 Millionen EUR an Wirtschaftsausfall, und das ist eine gewaltige Summe. Wir wollen unsere Mitarbeiter schrittweise wieder aus der Kurzarbeit zurückholen. Das wird auch nicht gleich 100-prozentig gelingen, weil manche Bereiche sehr stark von dieser Krise und von den Folgen der Pandemie betroffen sind. Wir müssen uns um unsere Langzeitarbeitslosen kümmern, und damit kommen wir in den gesamten Sektor von Lohn- und Lohnnebenkosten. Es gibt hier sehr viele Hebel im Hinblick auf Unterstützung. Was ist noch besonders wichtig? - Wir müssen, um aus diese Krise herauszukommen, testen, impfen und Hygienemaßnahmen einhalten. Ich kann versichern, dass die Wiener Betriebe sich im überwiegenden Maß mit den Hygienekonzepten beschäftigen und schon für die Zukunft bereit sind, um zu öffnen und auch alle genannten Maßnahmen einzuhalten. Wir müssen natürlich das eine oder andere Programm evaluieren. Verbesserungen sind immer notwendig. Das zeichnet ja auch eine flexible Wirtschaftsstruktur aus. Dennoch hat die Pandemie uns alle in der einen oder anderen Form sehr stark getroffen und unübersehbare Spuren im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich hinterlassen. Wir werden aber versuchen, das schrittweise wieder zu kompensieren. Ich möchte nun mit einer Aufforderung an Sie alle schließen: Arbeiten wir in dieser konkreten Situation am Lösungsmodell "Zukunft Schulterschluss". Bitte unterstützen Sie auch diesbezügliche Anträge unserer Fraktion zum Comeback der Wiener Wirtschaft, unabhängig von parteipolitischen Ressentiments. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher, und ich erteile es ihm. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Danke für den Antrittsapplaus von dieser Seite. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen vor den Bildschirmen! Als ich vom Thema der heutigen Sondersitzung erfahren habe, habe ich mir gedacht, na ja, könnte ja eine Gelegenheit sein, dass man von unserer Seite, der Regierungsparteienseite, her darlegt, wie viele zahlreiche, sinnvolle, zum Teil großartige Maßnahmen wir schon gesetzt haben. Und vielleicht kommt von der Opposition auch etwas, vielleicht kommen Vorschläge, die wir überprüfen und gegebenenfalls übernehmen werden. Leider ist Zweiteres nicht passiert. Es ist von der FPÖ wirklich nur das übliche Überschriftendreschen dahergekommen, mit überhaupt keiner Strategie, außer, dass man de facto so tut, als würde es die Corona-Pandemie nicht geben. Und so ein Vorgehen ist wirklich abzulehnen. Ich glaube, es ist einfach eine Tatsache, dass wir in der schlimmsten Pandemie seit Langem, vielleicht seit überhaupt leben. In allen Ländern dieser Erde wütet diese Pandemie, bei allen Fernsehberichten von irgendwo tragen die Leute Masken, überall hat man mit den Problemen zu kämpfen, überall gibt es Lockdowns, überall will man impfen und es geht in der Regel nicht schnell genug. Es ist also ein weltweites Problem, das natürlich durch die Globalisierung und die Verkehrsmittel, wie wir sie heute haben, noch vorangetrieben wurde, und insofern ist es noch schlimmer als bei früheren Pandemien. Und deshalb muss man jetzt auf Basis dieser Tatsache und der Millionen Toten, die es weltweit gibt, und Millionen Toten, die es auch in Europa leider schon gibt, und 9.800 Toten, die es in Österreich leider schon gegeben hat, an die Probleme herangehen, und nicht, indem man sagt, das gibt es alles nicht, wir täten alles anders machen, wir täten nie irgendetwas zusperren, wir täten überhaupt keine Maßnahmen setzen. So geht es sicher nicht. Deshalb meine ich, das ist eben der Unterschied zwischen Verantwortungsbewusstsein, das von dieser Stadtregierung getragen wird, und Verantwortungslosigkeit. Es ist wirklich verantwortungslos, wenn man hergeht und alles, was sinnvoll ist, leugnet, wenn man hergeht und sagt, die Betten in den Krankenanstalten in Wien sind bei Weitem genug. Tatsache ist, dass uns die wirklich fachlich fundierten Experten fast einhellig sagen, dass es besorgniserregend ist, wie hoch die Belegung der Anzahl der Intensivbetten ist. Darauf muss man reagieren, alles andere wäre in buchstäblichem Sinn eine tödliche Strategie, und die wollen wir vermeiden. Wir wollen so viele Menschenleben retten wie irgend möglich, jedes einzelne ist unendlich wichtig. Deshalb muss man verantwortungsvoll an diese Sache herangehen, muss auch Maßnahmen setzen, die nicht jeden freuen. Das ist einfach eine Politik, die zum Ziel führt. Und wer Corona leugnet und sinnvolle Maßnahmen alle ablehnt, wie die FPÖ, bringt keine Lösung, sondern der schadet einfach. Zum Glück sind Sie nicht in der Position, dass diese Verantwortung in Regierungstätigkeit umgemünzt werden kann, denn es wäre wirklich eine Katastrophe, wenn die FPÖ jetzt an der Regierung wäre. Man sieht es ja. Leider gibt es ja für alles internationale Beispiele. Derjenige, der anscheinend am meisten dieses Modell vorführt, wie es die FPÖ will, ist der brasilianische Präsident Bolsonaro. Dort sieht man auch, dass dort weitaus am meisten Tote sind. Indem er diese Krankheit, diese Pandemie entweder leugnet oder gröblich verharmlost, haben die wirklich bedauernswerten Brasilianerinnen und Brasilianer, die hoffentlich bald einen anderen Präsidenten wählen werden, diese fürchterlichen Folgen zu tragen. Vor denen gilt es zu schützen, und da gibt es natürlich unterschiedliche Auffassungen. Auf Bundesebene haben wir mit der ÖVP und den GRÜNEN andere Auffassungen, wie man das bewältigt, aber das sind sozusagen zulässige, sachlich unterschiedliche Auffassungen. Aber herzugehen und zu sagen, das gibt es alles nicht und wir täten alles aufsperren und alle wären wieder glücklich, das ist einfach zu billig und das ist etwas, was nicht zum Ziel führen kann. Und dann mit allem Möglichen daherkommen, wir müssen einfach mehr impfen. Also wir als Bundesland können nur so viel impfen, als Impfstoff da ist. Wir wären natürlich logistisch in der Lage - und es funktioniert ja, das, was geimpft wird, was an Impfstoff da ist -, viel mehr zu verimpfen, aber es ist leider nicht vom Bundesland abhängig, wie viel Impfstoff zur Verfügung steht, und ich hoffe, dass sich das bald deutlich verbessert. Und wenn jetzt der Kollege - ich glaube, Krauss war es - auf Bundesebene sogar eine Koalition von der SPÖ mit den Türkisen irgendwie auf die Wand gezeichnet hat, dann ist das wirklich absurd, uns einen fliegenden Wechsel zu unterstellen. Das ist das Letzte, was wir wollen. Der Bundesparteivorstand der SPÖ hat auch einstimmig beschlossen, dass es das keinesfalls geben darf und dass eine neue Bundesregierung nur durch Neuwahlen im Bund herbeigeführt werden kann. Das halte ich auch für selbstverständlich, das wird hoffentlich irgendwann passieren, nach Plan erst im Jahr 2024, man weiß ja nie, ob es früher kommt, aber das ist jedenfalls die richtige Vorgangsweise. Und ich finde es auch nicht die richtige Vorgansweise, wenn wir quasi hier im Gemeinderat der Stadt Wien einen förmlichen Misstrauensantrag gegen den Bundesfinanzminister stellen. Dazu gibt es die Auseinandersetzung auf Bundesebene, dort hat es die Verfassung so vorgesehen, dass die Opposition im Nationalrat und Bundesrat die Möglichkeit hat, gegen Bundesregierungsmitglieder Misstrauensanträge einzubringen. Und von diesem Recht ist auch Gebrauch gemacht worden. Dass wir jetzt als Land Wien hergehen und quasi einen Misstrauensantrag gegen ein Bundesorgan einbringen, bringt überhaupt nichts. Es hat wenig Sinn und dient auch nicht der positiven Zusammenarbeit der verschiedenen Gebietskörperschaften, die notwendig ist. Egal, wer jetzt jeweils wo gewählt ist, man muss zusammenarbeiten, so gut es geht. Das heißt nicht, dass man nicht auch sachliche Kritik an Organen der Bundesregierung übt, wie es der Herr Bürgermeister vor Kurzem gemacht hat, sei es, dass man das intern macht, und sei es, wenn es notwendig ist, auch öffentlich. Aber was sicher nicht sinnvoll ist, ist, dass wir hier im Gemeinderat einen Misstrauensantrag gegen einen Bundesminister stellen. Das ist einfach unsachlich und nicht von der Verfassung vorgesehen. So etwas lehnen wir ab. Wir haben es ohnehin derzeit schwierig genug, man soll das ja wirklich nicht bagatellisieren, wie schwer die Verhältnisse derzeit sind. Wir haben dramatische Einschränkungen im Privatleben, für die Wirtschaftstreibenden, Unternehmer, für die Arbeitnehmer, für die Konsumenten. Die Konsumnachfrage ist dramatisch eingebrochen. Wir haben eine Rezession wie ganz lange schon nicht mehr, und es ist auch so, dass wir bei der Bruttowertschöpfung für 2020 in Österreich 6,7 Prozent weniger haben, in Wien 6,2 Prozent weniger. Der Städte- und Kongresstourismus ist eingebrochen, Handel, Verkehr, Beherbergung, alles unter sehr schwierigen Bedingungen, Bedingungen, die diese Pandemie herbeigeführt hat - das muss man einfach immer wieder sagen -, und die nicht willkürlich von irgendjemand initiiert worden sind. Dagegen gilt es, so gut wie irgendwie möglich, Maßnahmen zu setzen, und dazu muss man das gesamte Gehirnschmalz und seine gesamte Kreativität und sein Können einsetzen. Und das macht die Stadt Wien mit rund 50 Corona-Maßnahmen in 4 Paketen, was etwa 580 Millionen EUR ausgemacht hat, zusätzlich noch, ich rechne jetzt 600 Millionen EUR Konjunkturpaket. Ich will das jetzt nur kursorisch aufzählen, ohne jeweils die Millionen und genauen Titel dazu aufzuzählen, denn dazu würde meine Redezeit nicht ausreichen. Aber nur beim Kapitel Arbeit haben wir Ausbildungsverbund Lehrlinge, Arbeitsstiftungen WAFF, Wiener Jugendarbeitsmarktpaket, Joboffensive 50Plus Neu. Dann das vierte Paket: Wiener Ausbildungsgeld, WAFF- Weiterbildungsprogramm bei EPUs. Dann bei Tourismus: Neustart Hotellerie, ÖHP-Tourismusunterstützungspaket, WienTourismus Förderung, Kongressförderung, Wiener Gastro-Gutschein, schon in der ersten Phase, WKBG Überbrückungskredite, "Stolz auf Wien" Beteiligungs GmbH, in der ersten Phase Taxi-Gutschein, Homeoffice- Förderung, Wirtschaftsagentur, Innoate4Vienna, Innovate4Vienna.II, Wien Online, Creatives for Vienna, Creatives for Vienna II, Erhöhung Forschungsbudget Bürgermeisterfonds, Ausbau Vienna Bio Center, CoreFacilities, Förderung der Entwicklung von innovativen Covid-19-Medikamenten, Wiener Märkte Versorgungssicherheit, EPU-Förderung, Wirtschaftsagentur, Geschäftsbelebung Jetzt, Wirtschaftsagentur. Dann für Kultur und Schulen: KünstlerInnen Arbeitsstipendien, Kulturprogramm W24, Wiener Kultursommer, Groups Szene Förderung, Summer City Camps, Corona-Modus, Kabarettförderung. Und dann natürlich die vielen besonders kostenintensiven Maßnahmen für Gesundheit und Soziales: Corona-Betreuungszentrum Messe, Einkaufen für WienerInnen in Quarantäne, Forderungsverzicht und Hortförderung im Notbetrieb, Forderungsverzicht Essensbeiträge während des Schulnotbetriebes, medizinische Besorgungen, Lagerwarenkredit, Versorgung Suchthilfe während Corona, Mehrbedarf Wiener Mindestsicherung, Unterstützung für Pflegeeltern, Corona-Einsatzstab, Aufrechterhaltung Krankenanstalten-Infrastruktur, Gratis-Influenza-Impfung, Corona-Sorgen-Hotline, Ordensspitäler Aufrechterhaltung Infrastruktur, Ausbau Streaming und Monitoring Corona-Tests. - Das war jetzt wirklich im Stakkato, und ich glaube, auf das können wir stolz sein, was alles hier geleistet worden ist. Das ist der richtige Weg, dass man möglichst viel auf die Beine stellt, dass man schaut, dass man mit dieser dramatischen Situation so gut wie irgendwie möglich umgeht, dass man schaut, dass man den Menschen hilft, dass man nicht die Wirklichkeit verleugnet, sondern so agiert, wie es uns eben leider auch die objektiven Verhältnisse vorgeben. Und ganz besonders danke ich natürlich - die haben sich wirklich als Türme in der Schlacht erwiesen - der Wirtschaftsagentur und dem WAFF und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Magistrat, im Finanzressort, im Büro des Stadtrates, beim Bürgermeister, überall. Alle haben Ausgezeichnetes geleistet und dafür darf ich herzlich danken, auch unserem Koalitionspartner. Wir werden weiter den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit so einer absoluten Konsequenz führen, wie es nur irgendwie möglich ist. Wir haben hier einen absoluten Schwerpunkt. Wir müssen die Krise bekämpfen, die Wiederbelebung der Wirtschaft, die Wiedererstarkung vorantreiben. Wie schon mein Kollege Ornig ausgeführt hat, haben wir besondere Maßnahmen für die EPUs und für die KMUs gesetzt, die von der Bundesebene immer ein bisschen stiefmütterlich behandelt werden. Auf diese haben wir ganz besondere Akzente gesetzt, da es ganz besonders wichtig ist, dass die KMUs und EPUs wirklich unterstützt werden. So schaffen wir 2021 schon wieder eine Bruttowertschöpfung - wie hoch das ist, wird man sehen -, und ab 2022, 2023 wird dann quasi wirklich der komplette Wiederaufbau vollendet und wir werden gegen Ende der Legislaturperiode, in den letzten ein, zwei Jahren sicher wieder positive Zahlen schreiben können. Aber das ist Zukunftsmusik. Bis dorthin haben wir noch viel zu leisten. Wir müssen uns ganz besonders anstrengen, dass wir das Bestmögliche aus dieser außerordentlich schwierigen Situation machen. Aber je schwieriger die Situation ist, desto mehr steigen unsere Kreativität und der Einsatz der Wiener Staatsregierung von Rot-Pink. Wir arbeiten auch, so weit es geht und so weit es möglich ist, mit den Bundesorganen zusammen und schauen, dass wir hier gemeinsam etwas zusammenbringen. Uns ist es wichtig, dass die Bevölkerung, dass die Wienerinnen und Wiener möglichst bald wieder gute Verhältnisse haben. Dafür müssen wir uns anstrengen und auch Maßnahmen setzen, die notwendig sind, aber wir dürfen dann für die Zukunft optimistisch sein. Und unser Bürgermeister hat ja nicht umsonst jetzt die besten Werte, die ein Wiener Bürgermeister seit vielen Jahren hat. Das ist, weil er die richtige Politik verfolgt, die wir unterstützen. Und so werden wir aus der Krise hinauskommen. - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag. Kowarik gemeldet. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat in seiner Rede behauptet, dass der Nationalrat und der Bundesrat Misstrauensvoten gegen die Bundesregierung oder Mitglieder der Bundesregierung aussprechen können. Das ist schlichtweg falsch. Das Misstrauensvotum steht nur dem Nationalrat zu, nicht aber dem Bundesrat. Die Bundesregierung und auch Mitglieder der Bundesregierung sind somit in ihrer Existenz nicht vom Vertrauen des Bundesrates abhängig. Wer es nicht glaubt, lese nach auf der Homepage des Parlaments, oder noch besser in unserer Bundesverfassung. Der Antrag, der im Bundesrat abgegeben wurde, war ein Entschließungsantrag von der FPÖ, der sowohl von der SPÖ und NEOS befürwortet und daher positiv abgestimmt wurde. Der war auch kein Misstrauensantrag im technischen Sinne, sondern einfach ein Entschließungsantrag. Daher ist unser Antrag natürlich auch kein Misstrauensantrag im technischen Sinne, sondern ein Beschlussantrag. Das nur zur Aufklärung des Kollegen Stürzenbecher. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine kleine Rede vorbereitet, aber die Vorredner machen es mir schwierig, mein Konzept in irgendeiner Art und Weise einzuhalten. Ich möchte zum Kollegen Stürzenbecher nur sagen: Ganz ehrlich, es wird Ihnen nichts nützen. Es wird Ihnen nichts nützen, wenn Sie die Demonstranten, die auf der Straße sind, und zu Recht auf der Straße sind, als Nazis verurteilen und die FPÖ grundsätzlich als Corona-Leugner, weil es einfach nicht stimmt. Ich weiß, dass Sie diesen Spin spielen, ich weiß, dass Sie das machen, aber damit lösen Sie kein Problem. Und wenn mehr als 20.000, 30.000 Leute in Wien auf der Straße stehen und Sie nicht die Kraft haben, mit diesen Menschen zu reflektieren und sich zu überlegen, wer dort steht: Dort stehen Sozialdemokraten, auch mit ihren Kindern, Menschen, die kein Geld mehr haben, die kein Auskommen mehr haben, und Ihre einfache Lösung ist - und das habt ihr vom Sebastian Kurz offensichtlich gelernt -, einfach politisch unwillige Geister in das Nazi-Eck zu stellen oder als Corona- Leugner abzustempeln. Das ist leider Gottes zu billig. Und wenn Sie herkommen und sagen, die FPÖ ist eine Partei, die nur Angst macht - der Ornig hat es, glaube ich, auch gesagt in irgendeiner Art und Weise -, dann stellt sich der Stürzenbecher da heraus und sagt, Corona ist die schlimmste Epidemie, die wir je hatten. Können Sie sich an die Pest erinnern? Können Sie sich erinnern, wie viele Leute da gestorben sind? Wer ist denn der, der Angst macht? Herr Stürzenbecher, Sie stellen sich da heraus, wir hatten Epidemien in den letzten Jahrhunderten ohne Ende. Und was ist es dann statt Angstmache, wenn Sie sich herstellen und sagen, Corona ist die schlimmste Epidemie seit Menschengedenken? Herr Stürzenbecher, das ist Angstmache. Und das machen Sie auf Grund dessen, damit Sie Ihre politischen Verfehlungen rechtfertigen können. Ich habe mir die ganze Zeit überlegt, warum macht das die SPÖ? Eigentlich hat der Bgm Ludwig am Anfang eine vernünftige Haltung eingenommen, hat gesagt, wir müssen öffnen, wir müssen die Wirtschaft in irgendeiner Art und Weise unterstützen, weil es notwendig ist. Und der Kollege Ornig hat das letzte Mal gesagt, ich hätte im Branchenwörterbuch Anträge gestellt, um Branchen zu unterstützen. - Nein, ich habe mir Branchen herausgesucht, die am meisten betroffen sind. Fremdenführer, Fitnesscenter, die jetzt durch diese Pandemie am meisten betroffen sind. Und was tut die Stadt Wien? Wir haben die Anträge ja im Ausschuss eingebracht. Sie schrieben uns zurück: Wir können am Ende des Tages das, was der Bund nicht leistet, nicht kompensieren. Das haben Sie, glaube ich, geschrieben, Herr Kollege Ornig. Jetzt sage ich Ihnen aber eines: Das hatte eine gewisse Berechtigung bis zu dem Zeitpunkt, wo der Bürgermeister selbst Lockdowns verhängt hat. Vorher war es berechtigt, da hat man sagen können, die Lockdown-Politik wird von der Bundesregierung gemacht und die Stadt kann finanziell nicht alles heben. Aber das ist so wie im Gasthaus, wer anschafft, muss auch zahlen. Das ist schlicht und ergreifend so. Wenn der Bgm Ludwig anschafft und sagt, wir sperren jetzt zu, wir machen Lockdown, dann muss er es auch finanzieren. Der Herr StR Nepp und Herr Klubobmann Krauss haben zuvor gesagt, es kann sein, dass das eine Vorleistung der SPÖ ist, um in eine Bundesregierung einzutreten. Das ist eine Möglichkeit. Die zweite Möglichkeit ist, dass sich der Ludwig mit dem Kurz zusammengesetzt und mit dem Schwarzer Peter gespielt hat. Am Ende des Tages hat der Kurz dem Ludwig den Schwarzen Peter in die Schuhe geschoben. Denn was ist die große Wahrheit? Die Bundesregierung ist im Eck gestanden, weil ihre Lockdown-Politik nicht mehr tragbar war. Dann stellt sich der Ludwig hin, stellt sich neben ihn bei einer Pressekonferenz, und jetzt sperrt Kurz auf und Ludwig sperrt zu! Der Herr Bürgermeister ist ja heute nicht da, ich habe hier einen Schwarzen Peter mitgebracht, aber den hat er eh schon vom Kurz gekriegt, und ich habe ihm die Regeln für den Schwarzen Peter mitgebracht, die werde ich dann im Bürgermeisterbüro vorbeibringen, damit er das nächste Mal nicht auf Kosten der Wiener Bevölkerung entscheidet. Es geht ja nicht um ihn, sondern es geht um seine Lockdown-Politik. Wenn er jetzt den Schwarzen Peter hat, dann haben den ja alle Wiener, daher sollte er sich in Zukunft, wenn er mit dem Kurz und der Bundesregierung Schwarzer Peter spielt, vorher die Regeln durchlesen, das würde ich ihm wirklich ganz massiv empfehlen. Aber was hat der Herr Bgm Ludwig noch bewirkt mit seiner Lockdown-Politik? Am Montag am Vormittag hab' ich mir angeschaut oe24. Sehr aufschlussreich. Da war eine durchgehende Berichterstattung darüber, was jetzt ist, wenn das Burgenland offen ist. Da hat man genau diese Bilder gesehen: Polizisten kontrollieren Wiener in Parndorf, Polizisten kontrollieren Wiener Kennzeichen im ganzen Burgenland. - Ist das euer Wiederauferstehen der Wirtschaft? Wollt ihr in so einem Land leben, wo man über die Landesgrenze fährt und dann steht der Polizist dort und kontrolliert die Einkaufssackerl und sagt, die Wurstsemmel hättest in Wien auch kaufen können, das ist in Ordnung, aber wenn du ein Haarshampoo gekauft hast, zahlst du 1.500 EUR Strafe? Ist das das Land, in dem ihr leben wollt? Das bewirkt ihr mit dieser Politik, dass Wiener Bürger über der Landesgrenze von Polizisten kontrolliert werden. Der kommt herein und sagt: Na, sind deine Haare frisch geschnitten, war es die Mama oder war es der Friseur im Burgenland? Wenn es der Friseur im Burgenland war, dann muss der 1.500 EUR Strafe zahlen! Kombiniert, Schwarzer Peter, ich nenne das Schwarzer Peter. Da hat nämlich der Ludwig den Lockdown gemacht und der Kurz war wieder einmal gescheiter und hat den Nehammer ausgeschickt und die Polizisten nicht an die Grenze gestellt in Richtung Ungarn, sondern er hat sie auf die Wiener Grenze gestellt, auf die niederösterreichische Grenze gestellt, um die Wiener zu kontrollieren, dass die nicht ins Burgenland einreisen. Ich finde das ja fabelhaft, dass wir es schaffen, die burgenländisch-niederösterreichische Grenze vor Wienern zu schützen, aber die österreichische Ostgrenze vor den Ausländern nicht zu schützen, das finde ich wirklich fabelhaft. Und ich finde den Missbrauch fabelhaft, der hier an der Polizei betrieben wird, das ist fabelhaft. Und ich sage: Nein, in so einem Land will ich nicht leben, wo mir ins Plastiksackerl geschaut wird, weil ich 30 km von meiner Wohnung weg bin, ob ich jetzt eh das Richtige oder das Falsche eingekauft habe. Das ist Ihre Politik. Und dann schreiben Sie in die Beantwortung von Ihren Anträgen rein, wir können das nicht heben, was der Bund verkoffert hat. Ihr habt es selbst verkoffert. Wir haben in Salzburg ohne Lockdown die gleiche Reduktion der Erkrankungen wie in Wien, ohne wirtschaftlichen Schaden in diesem massiven Ausmaß. Aber wie gesagt, entweder ist es am Bauch liegen vor dem Bundeskanzler, um in eine Regierung einzusteigen, oder es ist viel banaler und er hat einfach beim Kartenspielen verloren. Und das können und wollen wir in dieser Art und Weise kritisieren und nicht dulden. Und wenn Sie herkommen und sagen, die FPÖ hat keine Ahnung, die FPÖ versprüht nur Angst. Wissen Sie, was wir fordern? Das Gleiche wie der Verfassungsgerichtshof. Wir fordern, dass, wenn Sie eine Maßnahme setzen, wir eine wissenschaftliche Basis haben, warum die gesetzt worden ist. Erklären Sie mir die wissenschaftliche Basis für die Verlängerung für die nächsten zwei Wochen. Gibt es die? Wie viele Verordnungen hat denn der Verfassungsgerichtshof genau deswegen aufgehoben, weil es diese wissenschaftliche Basis nicht gibt. Also wirklich enttäuschend. Und der Kollege Ornig hat das vorher ja auch so kritisiert. Ich habe mir wirklich gedacht und ich war anfangs wirklich guter Dinge auf Grund dieser neuen Koalition, das bringt jetzt ein wenig Fortschritt, das bringt Veränderung. Wissen Sie, was das gebracht hat? - Sie sind die Sektion Null der SPÖ geworden. Sie sind die Sektion Null, das steht für null Ahnung, null Konzept und null Fortschritt, das sind die NEOS. Sie stellen sich da heraus und machen ganz das Gleiche als Wurmfortsatz der SPÖ. Das kann es ja nicht sein. Schade, Sie haben eine Chance wirklich nicht wahrgenommen. Sie haben auch gesagt, Sie haben mich kritisiert, weil ich einige Anträge öfter gebraucht habe. Herr Ornig, ich weiß nicht, wie viele Bäume sterben mussten wegen Ihren Marktanträgen in der letzten Legislaturperiode, die alle wortgleich waren. Also, das habe ich von Ihnen gelernt, Herr Ornig. Und wenn man Anträge ein zweites Mal einbringt - und Sie haben mir das ja selber erklärt -, dann ist es nachhaltig, dann merkt man sich das vielleicht irgendwann einmal. Wie gesagt, Sektion Null, Wurmfortsatz der SPÖ, null Ahnung, null Konzept, null Fortschritt. Übrig bleibt nur Koalition, das ist alles, was von Ihrem NEOS-Konzept übrig bleibt, aber das ist eh Ihre eigene politische Entscheidung. Und da die Kollegin von der ÖVP auch noch geredet hat: Man soll ja nicht so kritisch eingehen auf die erste Rede, ich bedanke mich, dass ihr uns in irgendeiner Art und Weise jetzt aufgezählt habt, welche Förderungen es gibt, in welcher Milliardenhöhe. Was Sie nicht dazugesagt hat, ist, ob die auch wirklich ankommen. Die Förderungen sind nämlich reine Papiertiger. Die einzigen Förderungen, die in der Wirtschaftskammer angekommen sind, sind Golfklubmitgliedschaften und Schulgelder für Bonzen. Die Förderungen sind angekommen aus den Zwangsmitgliedschaften, das ist belegt. Dann stellt sich der Herr Kopf noch hin und sagt, diese Unterstützungen sind berechtigt, denn man muss ja international Kontakte knüpfen. Wie stelle ich mir das vor? Der Mahrer geht auf den Golfplatz und macht dort ein bisschen. - Ja, soll er machen, privat, soll es aber auch zahlen. Oder er geht auf den Elternsprechtag von seinen Kindern und deswegen müssen sie in eine Nobelschule gehen, weil er dort bessere internationale Kontakte macht, auf Kosten der Unternehmer. Stellt ihr euch so Wirtschaftsarbeit vor? Ist es das wirklich? Wie gesagt, Frau Kollegin, steter Tropfen höhlt den Stein. Ich bin froh, dass die Wirtschaftskammer- Vizepräsidentin heute das erste Mal irgendetwas gesagt hat, deswegen werde ich die erste Rede auch nicht kritisieren, beim nächsten Mal kommen Sie mir nicht mehr so einfach davon. Das muss ich Ihnen auch ganz offen sagen. Aber diese Wirtschaftskammerpolitik Golfmitgliedschaften, Schulgelder für Kinder, das haben Sie leider Gottes ausgelassen. Das, was Sie erwähnten, ist bei den Unternehmen nicht angekommen. Das müssen Sie mir noch erklären, oder erklären Sie es den Unternehmen, warum Sie mit Ihren eigenen Zwangsmitgliedschaften diese Bonzenfinanzierung tragen müssen. Jetzt komme ich zu meinem Redekonzept. Es wird irgendwann einmal Zeit, dass ich auch eine Rede halte. Ich habe Ihnen eh schon gesagt, dass es wichtig ist, die Anträge noch einmal zu bringen, weil sich die Grundvoraussetzung geändert hat, weil Ludwig zugesperrt hat, weil Ludwig dafür gesorgt hat, dass seine eigenen Bürger im Burgenland kontrolliert werden und ihnen ins Plastiksackerl geschaut wird. Das ist Ludwig's Verantwortung, die hat er wahrgenommen. Aber wir haben ja ein anderes Thema, am Montag, dem 28. wird ja diese Tourismusförderung mit den 4 Millionen EUR beschlossen. An sich eine sehr vernünftige Geschichte. Und ich will das auch gar nicht an Personen fest machen, sondern ich will nur ein System aufzeigen, das mir nicht besonders gefällt. Es hat letzte Woche von der Tourismuskommission einen Umlaufbeschluss gegeben, in dem sie verschickt haben, sie wollen jetzt Förderrichtlinien für diese 4 Millionen EUR festlegen. - Herr Ornig, horchen Sie zu, da es nicht unwichtig ist und ich nicht weiß, ob Sie das am Ende des Tages mittragen wollen. - Da hat es dann einen Umlaufbeschluss gegeben. Die Geste Umlaufbeschluss ist unhöflich dem Gemeinderat gegenüber, denn die Beschlussfassung ist ja erst am 28. und da verteilt man in einer untergeordneten Organisation jetzt schon das Fell des Bären, ohne dass der Gemeinderat zugestimmt hat. - Es wird dort eine Zustimmung geben, wahrscheinlich, es wird nur immer schwieriger, wenn das so weitergeht. - Also habe ich mir gedacht, das ist eher unhöflich. Dann habe ich mich erkundigt, habe in die Satzungen geschaut und habe mir gedacht, komisch, dort gibt es gar keinen Umlaufbeschluss. - Ich muss jetzt (in Schriftstücken blätternd) die Antworten heraussuchen, weil sie sowas von fabelhaft sind, dass es echt überraschend war. - Dort gibt es gar keinen Umlaufbeschluss. Ich habe das auch in der Tourismuskommission angemerkt und habe gefragt, wie das so ist, wenn in der Geschäftsordnung ein Beschluss gar nicht festgehalten ist, wie man das dann machen kann. - Ich verstehe die Eile auch nicht, nebenbei. - Kriege ich vom Tourismusverband die Antwort, sie wollen mir mitteilen, dass weder im Förderungsgesetz noch in der Geschäftsordnung der Tourismuskommission Umlaufbeschlüsse ausgeschlossen werden und deswegen machen sie jetzt einfach einen. - Also er stellt fest, alles, was da nicht direkt ausgeschlossen ist, ist möglich. Das ist ungefähr so, wie wenn der Kollege Reindl herkommt und sagt, es ist in der Stadtverfassung auch nicht dezidiert ausgeschlossen, dass man im Gemeinderat einen Umlaufbeschluss machen kann - nur ist es halt in einer Satzung so, dass Sachen explizit erlaubt sein müssen, um etwas zu tun -, ich mache jetzt einen Gemeinderats-Umlaufbeschluss oder wir wählen jetzt den Bürgermeister, ich mache das per E-Mail und bleibt alle daheim und setzt euch dabei eine grüne Mütze auf, denn es ist ja auch nicht ausschlossen, dass jeder eine grüne Mütze aufhaben muss. Also, das ist ein Beschluss, der niemals in irgendeiner Art und Weise halten kann. Dann habe ich weiter nachgefragt, was die Förderrichtlinie betrifft, ob man da ... Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich darf in Erinnerung bringen, Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen. Bitte den Schlusssatz formulieren. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich werde dieses Thema am 28. weiterführen, denn ich muss noch einige Anträge einbringen. Beschlussantrag: Der Wirtschaft Gemeinderat fordert den Bürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, dass jene Mitarbeiter der Stadt Wien und ihren Unternehmen, die in der intensiven Phase der Corona-Krise bis Mitte März ihre Arbeit nicht aus dem Homeoffice heraus erledigen konnten, eine Förderung von 1.000 EUR zu übergeben. Dann darf ich den Beschlussantrag einbringen: Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen amtsführenden Stadtrat auf, in den Klassenräumen der Wiener Pflichtschulen Luftfilteranlagen zu installieren. Nächster Antrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine 20-prozentige Senkung der Wasser-, Müll- und Kanalgebühren aus. Dann haben wir den nächsten Antrag: Der Amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ein zeitnahes und unbürokratisches Hilfspaket für Fremdenführer, Reisebetreuer, Fitnesstrainer ... - Herr Ornig, Sie wissen, was ich meine: Ludwig hat angeschafft, Ludwig soll auch zahlen. Dann haben wir einen weiteren Antrag, dass ein zeitnahes und unbürokratisches Hilfspaket für weitere Berufsgruppen wie Organisatoren von Veranstaltungen geschnürt wird. Als nächsten Antrag darf ich noch ein zeitnahes und unbürokratisches Förderungspaket für Fitness- und Sportbetriebe einbringen. Dann darf ich noch einen Antrag einbringen: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Implementierung des Bundes-Public Corporate Governance Kodex aus. Wir haben das im Ausschuss ja schon gehabt. Ich weiß, es wird einen Wiener geben, wir würden auch gerne eingebunden werden. - Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr. Stürzenbecher gemeldet. Bitte schön. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Frau Vorsitzende! Der Herr Guggenbichler oder Guggenberger hat gesagt, dass ich in meiner Rede ausgeführt hätte, dass ich die Demonstranten so und so bezeichnet hätte. Das ist unrichtig. Ich habe über die Demonstranten aus Zeitgründen gar nicht gesprochen, dazu hat der Kollege Ornig schon gesprochen. Also, das ist einmal unrichtig. Zweitens ist unrichtig: Zu meinen Ausführungen über die Pandemie habe ich insofern gesagt, es ist die größte, als es noch nie eine gegeben hat, die in so vielen Ländern gleichzeitig war, auf Grund der Globalisierung und der Verkehrsmittel. Das ist die zweite tatsächliche Berichtigung. Und das Dritte, zum Kollegen Kowarik: Auch das sogenannte Misstrauensvotum des Nationalrates, das offiziell nicht so heißt, ist eine Entschließung. Es kann der Bundesrat Entschließungen machen, nur der Unterschied ist, dass, wenn der Nationalrat eine derartige Entschließung fällt, dann ist der Bundesminister, das Regierungsmitglied zu entlassen, und das vom Bundesrat hat nicht diese Auswirkungen. - Also das zu seinen Belehrungen. Danke, dass ich diese drei Berichtigungen tatsächlich vorbringen konnte. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als nächster Redner gelangt Herr GR Mag. (FH) Konrad zu Wort. Ich erteile es ihm. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist heute wieder einmal der zu erwartende wirre Corona-Rundumschlag der FPÖ hier im Haus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich anerkenne natürlich, dass es Aufgabe der Opposition ist, die Regierung zu kritisieren, das ist absolut okay. Ich will Ihnen auch Glauben schenken, dass es Ihnen auch darum geht, Arbeitslosigkeit zu verhindern, eine prosperierende Wirtschaft zu haben, zu verhindern, dass der nächste Wirt ums Eck diese Krise nicht übersteht. Aber glauben Sie mir, bei diesem Anliegen sind wir uns hier im Saal einig - und ich habe es schon mehrmals betont -, das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir in dieser Krise zu stemmen haben, zwischen Regierung und Opposition, zwischen Bund und Ländern. Und wir werden es nur gemeinsam schaffen. Es ist daher natürlich sehr okay, darüber zu diskutieren, was gut gelaufen ist, wo eventuell Fehler gemacht worden sind, wo noch mehr gemacht werden muss. Wir NEOS, das ist auch schon erwähnt worden, haben auch hie und da Auffassungsunterschiede zu den Maßnahmen auf Bundesebene. Aber wir anerkennen, dass natürlich auch der Bund Anstrengungen unternommen hat, um diese wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Und auch wir in Wien haben enorme Anstrengungen unternommen. Wir haben mittlerweile vier Corona-Hilfspakete geschnürt und über die diversen Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft und Arbeit hier auch schon ausreichend debattiert. Sehr geehrte Kollegen und Kollegin der FPÖ, ich möchte Ihnen aber heute folgende Frage stellen: Welche Verantwortung übernehmen Sie in dieser Krise? Sie sitzen heute hier wieder teils ohne Maske, Sie unterstützen Demonstrationen, wo Maßnahmen gegen die Eindämmung der Pandemie abgelehnt werden, die sich teilweise als Superspreader-Events entpuppt haben. Ihr Klubobmann im Parlament versucht gerade mit unlauteren Interpretationen zu den Nebenwirkungen, die Covid-Impfstoffe zu diskreditieren. Sie lehnen schlichtweg alle Maßnahmen ab, fordern aber gleichzeitig, dass es möglichst keine Einschränkungen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben geben darf. Wo ist Ihre Verantwortung für die gesundheitlichen Auswirkungen in dieser Pandemie? Ich hoffe, dass wir eines außer Streit stellen können: Je schneller wir diese Pandemie überwinden und je eher wir wieder zu einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben zurückkommen können, umso besser ist das. Und dass die Impfung dabei eine entscheidende Rolle spielt, das ist doch jedem vollkommen klar. Was Sie hier machen, ist blanker Wahnsinn! Wir als SPÖ- und NEOS-Regierung übernehmen jedenfalls in Wien Verantwortung. Und ja, wir wünschen uns natürlich auch offene Schulen. Wir haben Kinder und SchülerInnen als oberste Priorität definiert, deshalb haben wir Testkapazitäten aufgebaut, deshalb haben wir PädagogInnen in Wien frühzeitig geimpft, deshalb hat Christoph Wiederkehr auch in diesem Lockdown dafür gekämpft, dass die Schulen eine Woche früher öffnen als andere Bereiche. Ja, das ist ein Kompromiss, aber es ist ein wichtiger und es ist ein guter Kompromiss. Denn selbstverständlich muss es in dieser Situation Kompromisse zwischen Gesundheit und Wirtschaft geben, zwischen Gesundheit und offenen Schulen. Wenn die Intensivstationen am Anschlag sind, kann uns das doch nicht egal sein. Ein Nichthandeln oder ein uneingeschränktes Öffnen kann hunderte, ja, gar tausende Tote bedeuten. Dass Sie in der Opposition sind, sehr geehrte Kollegen der FPÖ, bedeutet doch nicht, dass Sie keinerlei Verantwortung tragen. Ich bin jedenfalls stolz darauf, dass wir NEOS, egal, ob in Opposition oder in Regierungsverantwortungen, unsere Lösungsvorschläge immer auf klarer Evidenz aufbauen, und ich bitte Sie, sehr geehrte Kollegin der FPÖ und Kollegen der FPÖ, kommen Sie doch bitte zurück auf ein Mindestmaß an Evidenzbasiertheit und anerkennen Sie die Fakten dieser Gesundheitskrise. Das tun Sie nämlich nicht, wenn Sie die höhere Ansteckungsgefahr der Mutationen vollkommen ignorieren, wenn Sie mit falschen Zahlen bei den Intensivbetten hantieren und nicht anerkennen, wie sich die in den nächsten zwei Wochen weiterentwickeln. Helfen Sie doch bitte mit, dass wir die Pandemie schnellstmöglich überwinden, in Ihrem Rahmen. Es ist bestimmt der beste Weg, wirtschaftlich wieder erfolgreich zu sein, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, unseren Kindern eine gute Ausbildung zukommen zu lassen, Kultur wieder zu genießen, mit unserem Freund wieder auf ein Bier gehen zu können, wenn wir schnellstmöglich aus dieser Krise herauskommen. Ich denke, darin sollten wir uns zumindest alle einig sein. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster gelangt Herr GR Arsenovic zu Wort. Ich erteile es ihm. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Frau Schriftführerin! Werte KollegInnen! Sehr geehrte ZuseherInnen vor den Schirmen! Es ist erst wenige Wochen her, da ist eines der größten Frachtschiffe der Welt, die Ever Given, von China kommend in den Suezkanal eingebogen. Wie ihr ja alle noch gut wisst, hat sich dieses Frachtschiff, blöderweise noch dazu an der engsten Stelle des Suezkanals, verkeilt und diesen dann damit fast eine Woche lang blockiert. Diese siebentägige Blockade einer Wasserstraße hat ausgereicht, um Teile der globalen Wirtschaft in eine Krise zu stürzen. Ich weiß nicht, wie es euch ergangen ist, ich habe mir damals, als ich die Fernsehbilder gesehen und auch die Panik von manchen Industriebetrieben gespürt habe, gedacht, es ist eigentlich erschreckend, wie leicht die Weltwirtschaft ins Wanken gerät - ganz, ganz leicht, es braucht nicht viel dafür - und dass die Abhängigkeiten mittlerweile so groß sind, dass ein reibungsloses Funktionieren von einem 400 m breiten Kanal in der Wüste in Afrika abhängt. Wir haben unser Wirtschaftssystem auf einem sehr, sehr sandigen Fundament gebaut. Der Bedarf nach immer billigeren und immer mehr Produkten ist scheinbar für viele die allerwichtigste Antriebsfeder. Wachstum, Wachstum, Wachstum, so hat man den Eindruck, ist das Einzige, was noch zählt. Dieses Wachstumsdogma widerspricht übrigens nicht nur dem gesunden Menschenverstand, dieses Wachstumsdogma steht auch mittlerweile fast allen wissenschaftlichen Erkenntnissen entgegen. Natürlich sind unsere Ressourcen nicht endlich und natürlich kann unsere Erde nicht immer noch weiter ausgebeutet werden. Übrigens genau heute ist Earth Day, der Tag der Erde, der Tag, wo wir besonders genau auf diesen Punkt, den ich jetzt gerade erwähnt habe, hinweisen sollten. Ein weiterer trauriger Nebenaspekt dieses Wirtschaftsdogmas ist, dass wir mittlerweile alle von Waren abhängig sind, die irgendwo auf einem Container, irgendwo zwischen 10.000 anderen Containern am Suezkanal gestrandet sind. Es kann doch nicht sein, dass die Produktion in vielen Industriebetrieben, dass die Produktion in vielen Unternehmen stillsteht, weil man auf irgendein Teilchen aus China wartet, das gerade irgendwo auf irgendeinem riesigen Frachtschiff über die Weltmeere geschifft wird, und Themen wie soziale Absicherung der ProduzentInnen oder die Auswirkungen auf unsere Umwelt werden - eh klar - immer hintenan angestellt. Würden wir nämlich die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten, die beim Transport entstehen, ehrlich verrechnen, und würden wir diese Kosten auf die Produkte draufschlagen, dann würde ein ganz anderes Bild entstehen und das Synonym von "chinesisch" wäre nicht das Wort "billig". Viele von euch - ich hoffe, alle von euch -, die da sitzen, spüren es eh schon die längste Zeit. Und was uns die Corona-Krise, aber auch bereits davor die Finanzkrise und die ganze Zeit natürlich auch die Klimakrise schon sehr, sehr deutlich gezeigt haben, wurde jetzt durch das Unglück im Suezkanal einfach noch einmal sichtbarer gemacht: Wir brauchen eine andere, wir brauchen eine neue, wir brauchen eine stabilere Wirtschaft, Produkte lokal zu produzieren, ist unverzichtbar und meiner Meinung nach auch das Gebot der Stunde. Nur eine kleinteilige, nur eine regionale, nur eine resiliente Wirtschaft ist fähig, sich den vielen, vielen Herausforderungen der vielen, vielen Krisen anzupassen. Und gerade weil Güter lokal und fair produziert werden, ist so eine Wirtschaft a la longue auch erfolgreich, und das Allerwichtigste, so eine Wirtschaft ist auch zukunftsfit. Und ich glaube, das schaffen wir, wir müssen es halt angehen, rasch angehen, und um eine ehemalige ÖVP-Finanzministerin zu zitieren, "shortly without von delay". Wir müssen aber auch mit so Dummheiten aufhören, die wir tagtäglich machen. Wir müssen zum Beispiel aufhören, weiter tonnenweise Erdäpfel zum Waschen, zum Schälen, zum Schneiden, zum Einfrieren zig Mal mit tausenden LKWs quer durch Europa hin- und herzuschicken, über den Brenner und zurück. Das sind Dummheiten, mit denen wir einfach aufhören müssen, das versteht einfach niemand mehr. Und wir müssen auch endlich aufhören, von jedem Trumm, das wir tagtäglich in Verwendung haben, die Einzelteile in vielen unterschiedlichen weltweit verteilten Billigstfabriken irgendwo zu produzieren, um sie dann irgendwo wieder in Teilen zusammenzubauen, um sie dann mit riesigen Frachtschiffen über die Ozeane zu transportieren. Damit müssen wir aufhören, meine sehr verehrten Damen und Herren! Formulieren wir es positiv und konzentrieren wir uns bitte deshalb lieber wieder darauf, dass wir lebenswichtige Dinge wie zum Beispiel Medikamente oder Lebensmittel vor Ort produzieren. Konzentrieren wir uns lieber darauf, dass wir unsere regionale und nachhaltige Wirtschaft im eigenen Grätzel noch viel stärker als bisher fördern. Konzentrieren wir uns aber auch darauf, dass wir wieder mehr Produkte reparieren und nicht einfach wegwerfen und die Müllhalden noch größer werden lassen. Sehen wir in der Nachhaltigkeit und in der Klimafreundlichkeit nicht immer nur den Hemmschuh, sondern sehen wir es endlich auch als unternehmerische Chance. Und konzentrieren wir uns auch darauf, aus unseren Gebäuden Klimaanlagen und Sonnenkraftwerke zu machen. Und bitte, bitte konzentrieren wir uns noch viel stärker als bisher darauf, die kleinteiligen Gastro-Betriebe, den kleinteiligen Handel, die kleinteiligen Handwerksbetriebe und auch die kleinteiligen Freizeitbetriebe in unserer Stadt viel, viel stärker als bisher zu fördern. Und last but not least, konzentrieren wir uns darauf, auch Straßen und Plätze für alle Verkehrsteilnehmer so zu bauen, dass sie auch bei 40 Grad, dass sie auch im Hochsommer zum Flanieren und im Endeffekt dadurch auch zum Einkaufen einladen. Ich denke, die nächsten Jahre werden für uns entscheidend sein. Die Krisen haben uns unsere Schwächen, aber auch unsere Stärken aufgezeigt, und jetzt gilt es, hier die richtigen Schritte zu setzen und daraus auch die richtigen Schlüsse zu ziehen. Denn die Wirtschaft der Zukunft braucht nicht noch größere Schiffe, die Wirtschaft der Zukunft braucht nicht noch breitere Autobahnen, auch keine vierspurige Stadtstraße für vermeidbare Warentransporte. Die Wirtschaft der Zukunft ist eine grüne Wirtschaft, mit lokaler Wertschätzung und vor allem auch mit kurzen Wegen. - Danke für euer Interesse und danke fürs Zuhören. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster gelangt Herr GR Mag. Juraczka zu Wort, und ich erteile es ihm. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern gab es in der Tageszeitung "Kurier" eine spannende Geschichte. Massive psychische Belastungen seien die Folge dieser Pandemie, Schlafstörungen, Unruhezustände, depressive Symptome, bei jedem Zweiten, so schreibt die Tageszeitung, erhöht sich die Reizbarkeit und bei knapp einem Drittel gibt es mittlerweile sogar chronische Gereiztheit. Ich war daher wirklich aus ganzem Herzen dankbar, als ich den Titel dieser Sondersitzung seitens der FPÖ gehört habe, "Corona-Wiederaufbauplan - zu einem leistbaren Wien und Vollbeschäftigung", das klang im Ersten so nett, so konstruktiv, so produktiv, so nach vorne gerichtet. Wenn man in einer politischen Zeit lebt, wo man sehr viel das Trachtenpärchen der österreichischen Innenpolitik, Stefanie Krisper und Kai Jan Krainer, erlebt, ist man für sowas ja schon dankbar, und es gäbe ja gerade bei der Wirtschaftspolitik in Wien durchaus wirklich das eine oder andere zu besprechen, ja, vielleicht auch nachzujustieren. In der Tageszeitung "Kurier", ich bleibe bei diesem Medium, gab es auch eine durchaus interessante Meldung seitens unseres Wirtschaftsstadtrates: "Stolz auf Wien". Meine Damen und Herren, Sie können sich erinnern, vor etwa einem Jahr wurde das mit großem Brimborium aus der Taufe gehoben, eine Beteiligungs GmbH, die soll jetzt neu gegründet werden, also "Stolz auf Wien" zweiter Versuch sozusagen. Das ist so ein Beispiel, über das man sehr, sehr gut reden sollte, denn die Schnitzel- und Taxigutschein-Segensbekundungen der Stadt Wien sind längst verblasst, jetzt braucht es aber wirklich so etwas wie einen Wiederaufbauplan der Stadt. Und während der Bund durchaus in Vorleistungen geht, sich sehr viel überlegt - die Vorrednerin meiner Fraktion, die Frau Vizepräsidentin Kriz-Zwittkovits hat da schon einiges aufgezeigt -, ist von der Stadt eigentlich wenig da, bis auf ein indirektes Schuldeingeständnis, na ja, probieren wir es halt ein zweites Jahr, ein Jahr, nachdem dieses wesentliche Vehikel des Hilfspaketes seine Tätigkeit aufgenommen hat. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch ein weiteres Schmankerl. Wir alle wissen, wenn wir die Schlagzeilen der Innenpolitik der letzten Wochen und Monate gelesen haben, in Oberösterreich gibt es einen großen Industriestandort, der gerettet werden soll, das MAN-Werk in Steyr. Und wissen Sie, was die SPÖ-Klubobfrauen- Parteivorsitzende in diesem Zusammenhang sagt? Ja, wir brauchen eine staatliche Beteiligung, am besten so, wie es die Wiener machen mit "Stolz auf Wien". Und da muss man wirklich darüber nachdenken. Ja, da gibt es sogar Applaus, den gab es von der Birgit Gerstorfer, der oberösterreichischen sozialdemokratischen Obfrau auch, nur es zeigt halt so deutlich die wirtschaftspolitische Kompetenz dieser SPÖ. Meine Damen und Herren, wo will sich die Frau Rendi-Wagner beteiligen, noch dazu mit einem Vehikel wie "Stolz auf Wien", was eine Beteiligung frühestens im Jahr 2030 erwarten ließe? An der MAN? - Da haben wir ein Problem, das steht nicht zum Verkauf, das dürfte sich zu den beiden Damen noch nicht durchgesprochen haben. Am Werk Steyr? - Da gibt es keine Beteiligung, schon gar nicht eine 20-prozentige wie bei der "Stolz auf Wien" veranschlagt, das Werk kann man nur zur Gänze kaufen, da würde es aber Sinn machen, wenn man Patente oder irgendwas in der Folge hat, wo man weiß, was man dort eigentlich produzieren möchte. Meine Damen und Herren, das ist sozialdemokratische Wirtschaftspolitik. "Stolz auf Wien" ist ein völliger Flop, es wird ein Jahr nach der Pandemie einfach neu begonnen - okay, machen wir es neu, alles neu macht der April in diesem Fall -, und die Bundes-SPÖ sagt noch, was das für eine tolle Idee ist, genau so sollte man es auf Bundesebene auch machen. Leider Gottes schweigen viele Journalisten dazu, mit welchen Tools und mit welchen Bausteinen die Sozialdemokratie Wirtschaftspolitik machen möchte, in Zeiten wie diesen, meine Damen und Herren. Der Kollege Ornig zieht es jetzt vor, in sein Handy zu schauen. Ich verstehe es, denn gerade auf Wien-Ebene sind die NEOS nicht nur mit dabei, sondern voll mittendrin, und das ist eigentlich eine Bankrotterklärung für die sogenannte Wirtschaftskompetenz dieser Fraktion. Ja, es hätte, wie ich schon ein bisschen veranschaulichen konnte, bei diesem Thema Corona-Wiederaufbauplan für Wien einiges zu besprechen gegeben, liebe FPÖ. Leider Gottes kam von eurer Seite da eher ein Bashing der Bundesregierung und des Bundeskanzlers und des Finanzministers ad personam statt konkrete Ideen und Anregungen. Das finde ich schade, denn ihr erinnert ein bisschen an das larmoyante Aufarbeiten des Ausscheidens aus der Stadtregierung seitens der GRÜNEN hier in Wien. Bei euch ist es wohl das Ausscheiden aus der Bundesregierung, das noch nicht ganz verarbeitet ist und das jetzt abgearbeitet werden soll. Das ist bedauerlich und ich kann nur eines sagen, es wäre hoch an der Zeit, sich gerade in solch schwierigen Zeiten darauf zu besinnen, konstruktive Politik zu machen und nicht der Verkicklung der FPÖ zuzusehen. Ich sage ganz offen, es ist mir völlig gleich, ob ihr Maske hier trägt oder nicht, es sei euch unbenommen. Aber wenn man sich die Schlagzeilen der letzten Tage angesehen hat, da hat der Bundesobmann der FPÖ gemeint, er findet als Nationalratspräsident eigentlich schon Maskentragen im Sinne der Geschäftsordnung, das wäre gescheit. Und dann gab es einen internen Konflikt - ich will mich dazu gar nicht äußern, ich weiß auch zu wenig -, aber dann ging der Klubobmann raus und hat gesagt, Masken brauchen wir nicht, wir haben eh Plexiglaswände. Nun, okay, nehme ich zur Kenntnis, hier haben wir nicht einmal Plexiglaswände, es ist aber trotzdem auch ein klares politisches Statement, dass man eigentlich weniger dem Obmann, sondern mehr dem Klubobmann folgen möchte. Ich nehme das zur Kenntnis. Und noch trauriger finde ich, wenn man diesen Klubobmann hernimmt und sich seine Rede im Wiener Prater angehört hat. Beim Testen sind wir Gott sei Dank in diesem Land auch dank der guten Arbeit der Bundesregierung - auch wenn ihr das alle noch so ungern hört - absolute Weltspitze. Kickl bezeichnet das als "Erbschuld", überhaupt ein interessantes Bild, das er da zeichnet. Und Israel? Der Weltmeister beim Verimpfen von Impfstoff - ja, so gut wären wir auch gerne, leider hat da aber auf europäischer Ebene beim Einkauf manches nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben - wird allen Ernstes als Regime der Impfapartheid hingestellt. Meine Damen und Herren, wir beobachten wirklich eine Sozialdemokratisierung der FPÖ. Kickl macht es möglich. Ich kann euch nur eines sagen: Eine vernünftige Debatte über Wirtschaftspolitik ist derzeit ganz, ganz wichtig. Auch und gerade für alle Nicht-Linken in dieser Gesellschaft, für alle, denen Individualismus wichtiger ist als das Kollektiv, für alle, denen Leistung wichtiger ist als die ständige Gleichmacherei - der direkte Vergleich macht sicher - gibt es nur die neue Volkspartei mit ihren Repräsentanten auf Bundes- wie auf Landesebene mit ihren Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Pandemie. Vielen herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Weninger, und ich erteile es ihr. GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren heute Vormittag darüber, was es nach Corona braucht, was es braucht, damit wir von einer Gesundheitskrise nicht auch noch in eine Arbeitsmarktkrise, in eine soziale Krise, in eine Bildungskrise schlittern. Ich finde das Thema eigentlich sehr gut gewählt, weil ich glaube, dass es vor allem momentan und kurzfristig kaum ein Thema gibt, das mehr pressiert und das mehr Brisanz hat als dieses, außer vielleicht eines, und zwar: Wie können wir Corona nachhaltig bekämpfen? Wir befinden uns in Wien, das wurde heute ja schon ein paar Mal angesprochen, wieder in einem Lockdown. Leider kann ich aber, wenn man von Ihnen aus nach rechts schaut, davon relativ wenig sehen, weil sich vor allem die Kollegen der FPÖ wieder nicht daran halten, dass wir uns ausgemacht haben, hier im Gemeinderatssitzungssaal Masken zu tragen. Ja, Sie wollen sich halt an diese Vereinbarungen nicht halten, ich muss es akzeptieren. Es sind aber auch Ihre Wortmeldungen, die mich fassungslos und wirklich grantig machen. Sie stellen das alles so hin, als wäre das ein Spaß, als hätte irgendwer einen Spaß daran, diesen Lockdown zu verhängen. Sie haben vorhin von einer zynischen Politik gesprochen, ich finde diese Äußerungen zynisch. Herr Kollege Guggenbichler, nein, ich weiß nicht, wer wann mit wem Karten spielt. Was ich aber ganz genau weiß, ist, dass wir sicher nicht "Risiko" mit der Wiener Bevölkerung spielen. Das ist verantwortungsvolle Politik, und verantwortungsvolle Politik braucht es auch nach Corona. Die heutige Debatte hat mir gezeigt, dass eigentlich der Konsens darüber, was es braucht, hier im Raum sehr groß ist. Es braucht einen Plan, wie wir unsere Wirtschaft nach Corona wieder aufbauen, wie wir zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, wie wir die Wienerinnen und Wiener nach Corona unterstützen. Und ja, dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen. Es geht also zusammengefasst nicht darum, ob wir Geld für die Krise zahlen, sondern viel spannender wird es sein, wer für diese Krise zahlt. Ich glaube, da unterscheiden sich unsere Meinungen schon sehr deutlich. Wird es vielleicht die Sekretärin sein, die seit einem Jahr in Kurzarbeit ist, seitdem nur 80 Prozent ihres Gehalts bekommt und damit bereits seit 12 Monaten mit 20 Prozent ihres Einkommens für die Krise zahlt? Oder der arbeitslose Kellner, der auf Grund von Corona unverschuldet seinen Job verloren hat und noch immer nur 55 Prozent statt den von uns geforderten 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens bekommt und somit mit fast der Hälfte seines früheren Gehalts für die Krise zahlt? Oder vielleicht der selbstständige Florist, der früher Wiener Hotels mit frischen Blumen beliefert hat, dem seit Beginn der Krise sein komplettes Geschäft weggebrochen ist, der seine letzten Reserven in sein Unternehmen gesteckt hat, damit er die Zeit irgendwie überbrücken kann und damit bereits für die Krise zahlt? Oder werden die für die Krise zahlen, die auch von der Krise profitieren - mir persönlich wäre das lieber -, zum Beispiel die internationalen Online-Plattformen, die gerade in den letzten Monaten massiv Geld gescheffelt haben und gleichzeitig keinen Cent Steuern in unserem Land zahlen? Oder Millionärinnen und Millionäre, die dank des Hochs am Aktienmarkt Tag für Tag reicher und reicher werden und dafür nicht einmal aus dem Bett aufstehen müssen? Wenn ich jetzt tippen müsste, würde ich davon ausgehen, dass die momentane Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Zukunft nicht Herrn Benko oder die Novomatic mehr wird zahlen lassen, sondern dass für die Folgen der Krise wieder die Angestellte, der Arbeiter und der kleine Selbstständige zur Kasse gebeten werden. Es wird der Sozialstaat von der ÖVP angegriffen werden, es werden die öffentlichen Leistungen von der ÖVP gekürzt werden. Genau das wäre aber eine Bankrotterklärung, genau das wäre das Gegenteil davon, was Österreich, was Wien nach der Pandemie braucht. Obwohl wir in Wien schon von Beginn der Krise an damit begonnen haben, Maßnahmen zu setzen, um deren Auswirkungen abzufedern, braucht es halt - so ehrlich müssen wir sein - mehr als nur Wien, um diese Schritte zu setzen. Durch die Krise wurden Probleme, die wir auch schon vor der Krise hatten, nur noch markanter und offensichtlicher. Aus meiner Sicht bleiben aber die Lösungen dieselben. Sie müssen rasch umgesetzt werden, damit wir eben weiter in einer leistbaren Stadt leben, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden, damit wir nicht riskieren, eine verlorene Generation zu bekommen, damit Unternehmerinnen und Unternehmer nicht unverschuldet Zukunftsängste haben müssen. Was aber braucht es jetzt konkret? Es braucht zum Beispiel einen Schub in der Digitalisierung. Nur wenn wir es schaffen, die digitale Infrastruktur auszubauen und die Menschen in diesem Prozess zu unterstützen, können wir auch langfristig Arbeitsplätze schaffen und absichern. Wir haben jetzt schon, es wurde zuvor schon angesprochen, mit "Wien Online" Wiener KleinunternehmerInnen mit bis zu 10.000 EUR unterstützt, um ihre Online-Präsenz auszubauen. Auch die Homeoffice-Förderung ganz zu Beginn der Krise wurde sensationell angenommen, und wir haben es damit geschafft, dass Firmen auch während der diversen Lockdowns weiterarbeiten konnten. Es braucht aber zum Beispiel auch zusätzliche Kinderbetreuung, gerade für Frauen, die zu einer Gruppe gehören, die besonders hart von der Krise betroffen ist. Wien ist jetzt schon top, was die Zahl an Kinderbetreuungsplätzen angeht, trotzdem sind aber während Corona viele Eltern an ihre Grenzen geraten. Homeoffice und Homeschooling haben dazu geführt, dass ganz viele ihren Urlaubsanspruch bereits aufgebraucht haben. Das bedeutet, dass wir als Politik für die Zeit nach Corona sicherstellen müssen, dass Kinder auch in den Ferien gut betreut werden, und das nicht nur mit irgendwelchen teuren Ferienkursen. Nur so kann der Druck von den Eltern genommen. Wien macht das, mit den Summer City Camps der Stadt Wien wird zum Beispiel genau das ermöglicht. Was natürlich essenziell ist, ist, dass wir unsere Wiener Wirtschaft, unsere regionale Wirtschaft unterstützen, natürlich vor allem auch die Bereiche, die von Corona besonders hart betroffen sind. Ich möchte da, weil es heute auch schon gefallen ist, vor allem den Bereich des Tourismus hervorheben, weil der quasi von heute auf morgen komplett weggebrochen ist. Gleichzeitig hat der Tourismus aber ganz starke Auswirkungen auf zahlreiche andere Wirtschaftszweige: Kultur, Gastronomie, Handel. Wir brauchen Investitionen in den Wiederaufbau des Tourismus, also nicht nur für den Tourismus selbst, sondern auch, um Arbeitsplätze in fast allen anderen Bereichen zu sichern. Aber auch die Arbeitsplätze im Tourismus sind essenziell. Warum? Weil das ein Bereich ist, in dem es eben nicht nur hochqualifizierte Arbeitsplätze gibt, sondern in dem auch ganz viele Menschen einen Job finden, die eine niedrige Qualifikation haben. Wien hat schon jetzt zahlreiche Pakete geschnürt. Ich darf da zum Beispiel noch einmal das Projekt Neustart Hotellerie oder die Kongressförderung nennen. Was es natürlich auch braucht, sind Impulse am Arbeitsmarkt, um Arbeitsplätze zu schaffen, vor allem auch für junge Menschen. Junge Leute sind eine weitere Gruppe, die nicht nur psychisch massiv unter der Krise leidet. Wien hat schon im 1. und 2. Corona-Hilfspaket ein 17 Millionen schweres Jugendarbeitsmarktpaket geschnürt. Das sind nur ein paar von rund 50 verschiedenen Projekten, die von der Stadt bereitgestellt worden sind, um Wien auch nach Corona als lebenswerteste Stadt der Welt zu erhalten, denn eine "lebenswerteste Stadt" sind nicht nur schöne Gebäude und schöne Natur, sondern auch Leistbarkeit und soziale Sicherheit. Wie ich aber schon zuvor gesagt habe: Wien allein wird das nicht stemmen können. Auch die Wienerinnen und Wiener sind davon abhängig, dass die Bundesregierung von einer Ankündigungspolitik, von einem Umgarnen der eigenen SpenderInnen weg endlich ins Tun kommt und endlich reale Schritte setzt, die bei den Menschen auch umfassend ankommen. Nicht zuwarten, sondern handeln, und das im Sinn der vorhin genannten Sekretärin, des Kellners und des selbstständigen Floristen. Da die heutige Sondersitzung von der FPÖ einberufen wurde und wir alle wissen, wie gerne die FPÖ reimt und weil der 1. Mai vor der Tür steht, möchte ich meine Rede mit einem Transpi-Spruch in Richtung Bundesregierung beenden: "Benko, Auer, Möbelhaus, der Kurz, der gibt Millionen aus. Frauen, Jugend, Bildung brennt, dafür hat er keinen Cent." Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Sozialdemokratie werden wir weiter dafür kämpfen und arbeiten, dass die Wienerinnen und Wiener nicht nur gut durch die Krise kommen, sondern unsere Stadt auch danach leistbar bleibt, und das auch gegen die Widerstände der Bundesregierung. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Maximilian Krauss gemeldet, und ich erteile es ihm. GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, ich möchte nur Kollegin Weninger tatsächlich berichtigen. Sie hat nämlich gesagt, dass wir Freiheitliche uns nicht an irgendeine nicht näher definierte Abmachung halten würden, indem wir am Platz die Maske manchmal tragen, manchmal nicht tragen. Ich berichtige sie tatsächlich: Es gibt so eine Abmachung nicht, wir haben so eine Abmachung niemals getroffen. Ganz im Gegenteil, sogar noch heute in der Früh hat der Vorsitzende gesagt, dass es durchaus möglich ist, am Platz die Maske abzunehmen. Ich möchte vielleicht noch ergänzen, dass ich diesen geschaffenen Kobel hier (auf die Plexiglaswände am Pult deutend) für einen der virologisch vielleicht gefährlichsten Orte in Wien halte. Wenn mittlerweile bereits bei Aufzügen oftmals "Bitte im Lift FFP2-Maske tragen" auf der Seite steht, weil sich sonst die Aerosole dort sammeln könnten, dann müsste ja hier ein Aerosol-Hot-Spot sein, weil hier alle Leute nach vorne reden und es in keiner Weise zu irgendeinem Luftzug kommen kann. Das heißt, diese Konstruktion sieht nicht nur aus, als hätte man sie am Flohmarkt gekauft, sondern sie ist auch völlig unwirksam. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, und ich erteile es ihm. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich habe mich mit Udo Guggenbichler nicht abgesprochen, trotzdem möchte ich natürlich zunächst einmal darauf eingehen, was Kollege Ornig gleich nach unseren beiden Wortmeldungen zu Beginn gesagt hat. Ich finde es bitte schon spannend, wenn man als jetziger Vertreter einer Regierungspartei sich diesbezüglich echauffiert, dass man halt Anträge öfters einbringt. Ich kann mich noch erinnern - Herr Kollege Ornig, vielleicht werden Sie sich auch noch erinnern können, viele werden sich hier erinnern können -, in der letzten Legislaturperiode haben Sie uns de facto bei jeder Gemeinderatssitzung mit genau zwei Anträgen gelangweilt: Das Erste war der Nachtbürgermeister, das ist das Ding, das, ich weiß nicht, ein feuchter Bubentraum von Ihnen war und das es jetzt anscheinend nicht einmal ins Regierungsübereinkommen geschafft hat. Das Zweite waren die Öffnungszeiten der Gastro auf den Märkten. Na ja, schauen wir einmal, was daraus geworden ist. Sie werden es wissen, seit einem halben Jahr gibt es genau eine Öffnungszeit der Gastro auf den Märkten und die ist - Doppelpunkt - geschlossen. Weiter zum Thema: Ich habe mir lange überlegt, wie ich da beginnen möchte, und ich habe mir gedacht, ich fange einmal damit an, wie alles begann. Im Februar 2020, kann ich mich noch erinnern, haben sowohl der Bürgermeister als auch der Stadtrat in zahlreichen Fernsehinterviews gesagt: Es ist undenkbar für Wien, dass Wien als Zwei- Millionen-Stadt in einen Lockdown geht. Wie gesagt, das war im Februar 2020. Ein paar Wochen später hatten wir dann den ersten Lockdown, mittlerweile befinden wir uns de facto in einem Dauerlockdown, und wie soeben besprochen, wird die Gastro zum Beispiel am 2. Mai den halbjährigen de facto Geburtstag feiern, ein halbes Jahr geschlossen zu haben. Das heißt, die wirtschaftliche und vor allem die soziale Krise wird uns jetzt dann danach noch treffen, und zwar wie ein Hammer, meine Damen und Herren. Man sollte sich schon anschauen, was zum Beispiel andere vergleichbare Länder seit Februar 2020 bis zum heutigen Tag gemacht haben. Es ist heute schon angesprochen worden, dass zum Beispiel die Deutschen die Intensivkapazitäten in Düsseldorf, in Berlin oder in Hamburg von jetzt auf gleich ausgebaut haben. Es waren aber nicht nur die Deutschen, es waren auch die Dänen, es waren auch die Israelis, und ganz besonders hervorzuheben sind die Chinesen. Die haben es zusammengebracht, innerhalb eines Monats neue Spitäler zu bauen, meine Damen und Herren. Was haben wir zusammengebracht? Wir wissen es noch: Krankenhaus Nord. Spitalsbauten, das ist nicht so das, was man in Wien kann. Während die Chinesen Spitäler bauen, hätten Sie wahrscheinlich in einem Monat nicht einmal die Baugrube ausgehoben. Der Unterschied zwischen den chinesischen Spitälern und zum Beispiel dem Krankenhaus Nord ist aber: In all den Spitälern, die jetzt innerhalb eines Monats gebaut worden sind, gibt es Klimaanlagen, und im Krankenhaus Nord gibt es die heute noch nicht. Was macht Wien stattdessen? Wien sperrt Spitäler zu. Ich meine, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wien hat in der letzten Zeit zugesperrt: Krankenhaus Floridsdorf, das Sophienspital, Kaiserin-Elisabeth-Spital. Man hat Gersthof zugesperrt. Und obwohl all die Immobilien noch stehen und Sie so eine Riesenangst haben, dass die Intensivkapazitäten irgendwann einmal am Ende sein werden, warum reaktivieren Sie diese nicht? Ich sage Ihnen, warum Sie das nicht tun, warum Sie das nicht tun können: Weil all das mittlerweile verscherbelt ist. Das ist das Problem. Wenn ich mir jetzt durchlese, was im Krankenhaus Floridsdorf aktuell passieren soll, ist das an sich ja eine ganz tolle Geschichte. Da soll jetzt eine neue Bildungseinrichtung hinkommen. Super, gerade jetzt in einer Pandemie, wo Sie so viel Angst haben, dass die Intensivkapazitäten mehr oder weniger überschießend sind. Jahrelang war euch vollkommen egal, ob die Kinder in Containerklassen sitzen oder nicht, aber nein, während der Pandemie bauen wir ein bestehendes Spital in eine Bildungseinrichtung um. Also das kann auch nur der Sozialdemokratie und mittlerweile auch der selbsternannten Bildungspartei, den NEOS, einfallen. Gratulation. Auch das mit den Intensivkapazitäten ist ja heute schon ganz kurz angesprochen worden: Wenn wir in einer Zwei- Millionen-Stadt Probleme bekommen, wenn über 200 Leute in einem Intensivbett liegen, na, liebe Freunde, da haben wir dann wirklich andere Probleme. Was passiert denn bitte, wenn es, wie es gestern der neue Gesundheitsminister gesagt hat, einmal irgendwo einen Riesenunfall gibt, zum Beispiel auf der A 4, oder wenn es ein Flugzeug einmal nicht schafft, am Flughafen Wien Schwechat zu landen, sondern daneben in die OMV reinkracht? Na, liebe Freunde, da werden wir mit 250 Intensivbetten unter Garantie nicht auskommen. Das heißt, da wird man sich schwerst überlegen müssen, ob man das nicht relativ schnell - sehr, sehr schnell und hurtig - aufbaut. Oder schauen wir uns die Impfrate an, die in Wien - nett formuliert - wirklich beschämend ist. International sowieso, aber auch national sind wir, wie kann es anders sein, wie immer Schlusslicht. Man braucht auch nicht großartig im Archiv nachzuschauen, man braucht nur die heutige "Kronen Zeitung" aufzuschlagen, um zu sehen, dass die Impfung daheim mit den mobilen Teams ja bis jetzt noch nicht funktioniert, dass 83-Jährige seit Jänner darauf warten müssen, dass jemand kommt und ihnen den versprochenen Stich gibt. Zwei Mal ist jemand vorgeladen worden, der einfach nicht mobil ist. Also auch das gelingt euch nicht. Oder die Bescheide der Magistratsabteilung 15 - das haben wir schon ein paar Mal hier angesprochen -, die mittlerweile Wochen, teilweise Monate dauern, und am Ende des Tages in sehr vielen Fällen - ich habe ein paar Fälle bei mir am Schreibtisch liegen - überhaupt nicht ankommen. Das sind alles Dinge, die in der Stadt Wien vollkommen egal sind. Den Gesundheitsstadtrat habe ich bis jetzt noch nicht gesehen. Das muss man ja auch einmal zusammenbringen, bei so einer Diskussion mit Nichtanwesenheit zu glänzen, aber wie gesagt, er wird wissen, warum. Ganz spannend ist es auch immer geworden, wenn wir ja gerade im Gesundheitsausschuss sehr oft nachgefragt haben, als zum ersten Mal die Probleme bei der Hygiene Austria aufgepoppt sind: Wie schaut es denn eigentlich aus, wie viele Masken hat denn die Stadt Wien gekauft? Da hieß es immer: Na, ganz wenige nur, ganz wenige. Seit gestern wissen wir, wie viel bei euch wenig ist: 310.000 Stück, meine Damen und Herren. Das ist ein Eckhaus mehr, als mittlerweile Leute in Wien geimpft sind. Also 310.000 ist für euch anscheinend wenig. Gut, sei es drum, ihr werdet schon wissen, warum und wieso dem so ist. Ganz zum Schluss möchte ich zu etwas kommen, das euch eingefallen ist, was ja an sich keine blöde Idee ist - das hat auch mein Klubobmann so formuliert -: die Initiative "Alles gurgelt." So weit so gut. Ich habe in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses nachgefragt, warum es denn nicht möglich ist, dass das auch jemandem angeboten wird, der nicht mobil ist, der keinen Computer hat, der kein Smartphone hat. Ich bin froh, dass Veronika Matiasek damals dabeigesessen ist, denn sonst hätte ich es ja nicht geglaubt, dass das wirklich so über die Lippen des Gesundheitsstadtrates kommt, der einfach sagt, dass ihm das egal ist, weil seine Eltern zum Beispiel E-Banking machen können. Ich freue mich für seine Eltern, dass sie so top drauf sind. Ich kenne sehr viele ältere Personen, die eben keinen Computer haben, die eben kein Smartphone haben, die das einfach nicht zusammenbringen und die einfach ausgeschlossen sind. Jetzt vielleicht ganz zum Schluss noch, weil das wahrscheinlich der bildungspolitische Beitrag der NEOS ist, denn das "Alles gurgelt" prangt ja de facto in jeder Zeitung: (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) Wenn man dann "Alles gurrrgelt" schreibt - ich wusste allerdings nicht, dass man "gurgelt" mit drei R schreibt, das ist, wie gesagt, der bildungspolitische Beitrag der NEOS -, versteht das natürlich mehr oder weniger auch nicht jeder. Wenn das heute die Partei mitbeschließt, die den Bildungsstadtrat stellt: Würde ein Volksschulkind das heute in einem Aufsatz schreiben, gäbe es einen Fleck, aber nein, ihr finanziert mit Millionen Euro aus dem öffentlichen Haushalt, dass das in jeder Zeitung nachzulesen ist. Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss meine Bitte, mein dringendes Ersuchen: Beenden Sie diesen Lockdown und lassen Sie uns wieder ganz normal leben! Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Ornig gemeldet, und ich erteile ihm das Wort GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Ich versuche jetzt, mir jegliche Kommentare zu verkneifen, vor allem zu den letzten zwei - rrröstfrischen - Wortmeldungen. Herr Kollege Seidl hat behauptet, der Nachtbürgermeister war irgendwann einmal ein feuchter Bubentraum des Markus Ornig, und ich bin mit zahlreichen Anträgen dazu allen auf die Nerven gegangen. Schauen Sie sich das genau an, ich habe zahlreiche Reden dazu gehalten, aber Anträge leider nicht, muss ich Ihnen ganz offen sagen, weil ich genau weiß, dass das schlicht und ergreifend nichts bringt, weil wir ja im Gegensatz zum Nachbürgermeister die Anträge Herrn Guggenbichler's schon mehrfach im Ausschuss diskutiert haben. Zum Zweiten ist es Gott sei Dank, und das ist eigentlich die tatsächliche Berichtigung, nicht mein feuchter Bubentraum geblieben, sondern der Traum, der für viele NachtgastronomInnen, Klubbetreiber, und so weiter wahr wird. Wir haben eine großartige Clubcommission beschlossen, und das ist das Ergebnis. Also ich bin sehr stolz darauf, dass dieses, wie Sie es nennen, ihnen das Ohr Abkauen zu einem großartigen Ergebnis geführt hat. Das Zweite, was Sie sagen, womit ich Ihnen angeblich fünf Jahre lang auf die Nerven gegangen bin, ist die Öffnungszeitenregelung auf den Wiener Märkten. Ja, ich hab' mich sehr intensiv mit den Wiener Märkten beschäftigt, und wir haben auch hier ein großartiges Ergebnis. Weil Sie gesagt haben, ich habe mich für die Öffnungszeiten der Gastronomie auf den Wiener Märkten eingesetzt: Die Wiener Märkte und vor allem die Gastronomen auf den Wiener Märkten - ja, Wahnsinn, was für ein Ergebnis - dürfen jetzt sogar am Sonntag aufsperren. Ein Wahnsinn. Also der Ornig war zwar vielleicht mühsam, aber es hat etwas gebracht. Das ist der große Unterschied zu dem, was Sie da aufführen. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack, und ich erteile es ihm. GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was mir an der Corona-Pandemie am wenigsten Sorgen macht? Dass der FPÖ wieder einmal die Spaltung droht, die Halbwertszeit bis zur nächsten FPÖ-Spaltung wird anscheinend immer kürzer, meistens korruptionsbedingt. Hofer gegen Kickl, Haimbuchner gegen Nepp, Wien gegen Oberösterreich, die Linie der FPÖ in der Corona-Krise, sehr geehrte Damen und Herren, ist so gerade wie die Linie eines Betrunkenen bei der Alkoholkontrolle. Gefährlich rücksichtslos, hemmungslos faktenbefreit und völlig planlos, das ist FPÖ-Pandemiepolitik. Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie mit Rechtsextremen demonstrieren, das wäre unpräzise. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie die Rechtsextremen sind, die demonstrieren. Ich kreide Ihnen nicht an, dass Sie an Falschmeldungen und Verschwörungstheorien glauben, nein, ich kreide Ihnen an, dass Sie Fake News und Verschwörungstheorien erfinden und verbreiten. Ich mache Sie nicht dafür verantwortlich, dass Antisemiten an den Demonstrationen teilnehmen, das wäre zu wenig. Ich mache Sie dafür verantwortlich, dass Jüdinnen und Juden davor gewarnt werden müssen, wenn die FPÖ mit ihren Corona-Leugnerdemonstrationen vorbeimarschiert. Ich mache Sie dafür verantwortlich, dass Sie Demonstrationen mit antisemitischer Grundstimmung unterstützen. Ich beschuldige Sie nicht, dass Sie sich selbst gefährden. Ich beschuldige Sie, dass Ihre Maskenverweigerung PolizistInnen gefährdet. Ich beschuldige Sie, dass Ihre Maskenverweigerung zur Virusverbreitung beiträgt, und ich beschuldige Sie, dass Ihre Maskenverweigerung Menschenleben gefährdet. Eines ist doch sicher: Es ist gut, dass dieses Land in dieser Krise nicht von der FPÖ regiert wird. Es ist gut, dass dieses Land beim Aufbruch nach dieser Krise nicht von der FPÖ regiert wird, und wenn sich die FPÖ in der Corona- Krise wieder spalten sollte, dann stimmt es wohl doch: Jede Krise trägt auch eine Chance in sich. Genug vom rechten Rand. Ich verhehle nicht, wir waren in der Vergangenheit auch manchmal über den Zickzackkurs der Stadtregierung in Sachen Pandemiebekämpfung erstaunt. Teilweise hat man in den letzten Monaten den Eindruck gewonnen, Bürgermeister und Gesundheitsstadtrat würden bewusst am selben Tag möglichst widersprüchliche Positionen vertreten. Ich bin dem Bürgermeister trotzdem sehr dankbar, dass er dieses Pingpongspiel in einer besonders kritischen Situation auf den Intensivstationen beendet hat, und ich bin dankbar, dass Wien in der Ostregion vorangegangen ist und Verantwortung übernommen hat. Wir dürfen nicht vergessen: In dieser kritischen Situation sind wir noch immer, auch wenn die Zahlen langsam zurückgehen. Ich habe überhaupt kein Verständnis, wenn im Burgenland politische Spielchen auf Kosten der Gesundheitssituation in der Ostregion gespielt werden. Ich will die Wiener Stadtregierung darin bestärken, in der aktuellen Situation keine populistischen Experimente à la Doskozil zu machen, sondern weiterhin Vorsicht walten zu lassen. Das ist der beste und der schnellste Weg aus der Pandemie. Unsere Unterstützung für eine umsichtige Linie haben Sie. Ich komme zu den Folgen dieser Krise und da zu einem Thema, das mir besonders wichtig ist: die Unterstützung von MieterInnen. Arbeiterkammer und Mietervereinigung warnen vor bis zu 17.000 Delogierungen auf Grund von Mietrückständen, ein Drittel davon in Wien. Deshalb schlagen wir wie schon im Jänner vor, dass wir in Wien einen Hilfsfonds für MieterInnen in Not einrichten. Delogierungen sind ein schrecklicher Schlag für die Betroffenen und teuer für Stadt. Allein eine Delogierung kostet mehrere Tausend Euro, ganz zu schweigen von den sozialen Folgekosten. Mit deutlich weniger Mitteln können wir die Sicherung von Wohnraum erreichen und viel menschliches Leid und Elend verhindern. Menschen, die nie geglaubt haben, dass es sie einmal treffen könnte, sind in Bedrängnis geraten. Ich will in einer Stadt leben, die sich nicht aus der Verantwortung stiehlt, wenn Menschen drohen, obdachlos zu werden. Ich will in einer Stadt leben, die Verantwortung übernimmt und diesen Menschen unbürokratisch und schnell hilft. Packen wir das an und schieben wir die Verantwortung nicht ab. Wien ist von den drohenden Delogierungen besonders betroffen, wir haben in unserer Stadt einen hohen Anteil an Mietverhältnissen. Wir können in Wien aber auch besonders effizient helfen. Das zeigt unsere Stadt tagtäglich mit der Hilfe in besonderen Lebenslagen, mit der Wohnbeihilfe, mit der Mietbeihilfe. Diese Beispiele zeigen: Wir können das organisieren. Wir sollten es gerade jetzt auch machen. Die Bundesregierung hat die Stundung von Mieten auf den Weg gebracht, die Bundesregierung hat die Erhöhung des Richtwert- und Kategoriemietzinses ausgesetzt, die Notstandshilfe erhöht, die Mindestpension erhöht, Unterstützungspakete für Arbeitslose geschnürt. Sie hat die Kurzarbeit ausgebaut, sie investiert jetzt massiv in Umschulung, Ausbildung und Beschäftigung. Ich habe volles Verständnis für Forderungen nach weiteren Maßnahmen zur Verhinderung einer sozialen Krise. Wofür ich allerdings kein Verständnis habe, sehr geehrte Damen und Herren, ist das ständige Abschieben von Verantwortung auf andere Gebietskörperschaften. Das scheint mir eine sozialdemokratische Disziplin in diesem Haus zu sein, wenn ich mich an die vergangenen Sitzungen erinnere. Die Bezirke, der Bund, Europa, alle anderen sind zuständig, nur nicht Wien. Für die Aufbringung der Sozialhilfe, für die Aufbringung der Wohnbeihilfe ist ganz eindeutig Wien und nicht der Bund zuständig, sehr geehrte Damen und Herren. Deshalb ist auch ein Hilfsfonds für MieterInnen in der Kompetenz der Stadt anzusiedeln. Wir tragen die Verantwortung, wir können es leisten, also lassen Sie es uns machen! Nichts gegen die Gastro-Gutscheine, aber die Logik, warum Gastro-Gutscheine aus Wiener Budgetmitteln finanziert werden können, die Verantwortung für einen Hilfsfonds für MieterInnen aber mit Inbrunst abgeschoben wird, erschließt sich mir nicht. Ich unterstütze gerne jede Bestrebung, sich Mittel vom Bund zurückzuholen, aber die Verantwortung, jetzt zu handeln, liegt bei uns in Wien. Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie dem Antrag, den ich hiermit einbringe, zu. Lassen wir die MieterInnen nicht im Regen stehen, helfen wir jetzt. Ich komme zum Schluss. Die Bewältigung der Corona-Krise ist eine Herausforderung, die wir nur im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden bewältigen können. So wie wir zuletzt gemeinsam zum Schutz der Gesundheit Verantwortung übernommen haben, so müssen wir auch beim Aufbruch aus der Krise gemeinsam Verantwortung übernehmen. Deshalb ist es auch gut, dass die FPÖ weder in der Stadt noch im Bund in der Verantwortung ist, denn die FPÖ ist die Partei der Verantwortungslosen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Ing. Guggenbichler gemeldet. Bitte schön. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte nur kurz zu meinem Vorredner sagen: Ich glaube, wir haben uns schon lange darauf geeinigt, dass jede Partei, die hier in diesem Hause sitzt, eine demokratisch gewählte und legitimierte Partei ist, und dass wir uns nicht gegenseitig Extremismen vorwerfen. Ich halte fest: Ich habe das letzte Mal zu den GRÜNEN "Linksextremisten" gesagt und dafür einen Ordnungsruf gekriegt. Wenn der Kollege zu einer demokratisch gewählten Partei sagt, dass wir rechtsextrem sind, erwarte ich ebenfalls das Gleiche. Er kann es mir sonst sagen, aber hier verletzt er die Würde des Hauses. (Ruf: ... desinfizieren!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Genau, desinfizieren bitte, Herr Gemeinderat! - Ich habe das nicht so wahrgenommen, ich werde mir aber die Rede ausdrucken lassen und dann darüber entscheiden. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Corona-Tausender für Bedienstete der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag FPÖ betreffend Luftfilteranlagen in Schulen. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag FPÖ betreffend Gebührensenkung bei Kanal, Wasser und Müll. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag FPÖ betreffend Hilfspaket für Fremdenführer, Reisebetreuer, Fitnesstrainer und gewerbliche Sportbetriebe, Tennis, Badminton und Squash. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer den Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Hilfspaket für Veranstalter. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Hilfspaket für Fitness- und Sportbetriebe. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Gesiba - Sanierungsoffensive für Wiener statt Risikoveranlagung und Hortung von Gewinnen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer den Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Ende der Corona-Schikanen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Entlassung des Bundesministers Gernot Blümel. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag der FPÖ betreffend sofortige Öffnung der Gastronomie. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag FPÖ betreffend Bevorzugung von Unternehmen und österreichischen Arbeitnehmern. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Ausschreibung zu Gunsten von Wiener Unternehmen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend Hilfsfonds für MieterInnen in Not. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von FPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt. Somit ist die 7. Sitzung des Gemeinderates erledigt. Die Tagesordnung ist erschöpft. Ich unterbreche jetzt die Sitzung, nachdem einige organisatorische Änderungen vorgenommen werden müssen, bis um 11.55 Uhr. Wir beginnen also um 5 Minuten vor 12 Uhr mit der 8. Gemeinderatssitzung. Danke schön. (Schluss um 11.40 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 22. April 2021 7. Sitzung / 2 Gemeinderat, 21. WP 22. April 2021 7. Sitzung / 25