Gemeinderat
der Bundeshauptstadt Wien

20. Wahlperiode

73. Sitzung vom 11. September 2020



Wörtliches Protokoll

Inhaltsverzeichnis




1.
Entschuldigte Abgeordnete
S. 3



2.
VER-765186-2020-KNE/VG:
Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des 
Gemeinderates der Stadt Wien durch 
Bgm Dr. Michael Ludwig zum Thema 
"Volle Transparenz zur drohenden 
Kostenexplosion bei den Kapitaltransfers 
für den U-Bahn-Bau - das Linienkreuz 
U2xU5 darf kein zweites Krankenhaus 
Nord werden!"







S. 3



3.
Mitteilung des Einlaufs
S. 3



4.
VER-765186-2020-KNE/VG: Debatte zum 
Verlangen des NEOS-Rathausklubs zu 
unter Punkt 2. genanntem Thema


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Christoph Wiederkehr, MA 
S. 3

GR Karl Baron 
S. 5

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc 
S. 6

GR Mag. Rüdiger Maresch 
S. 7

GR Anton Mahdalik 
S. 8

GR Mag. Stephan Auer-Stüger 
S. 8

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc 
S. 10

GR Georg Fürnkranz 
S. 11

GR Dr. Kurt Stürzenbecher 
S. 13

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara 
S. 14

GR Stefan Berger 
S. 16

GR Christian Oxonitsch 
S. 18

GR Markus Ornig, MBA 
S. 19

Abstimmung
S. 20
   

   



   (Beginn um 9.02 Uhr)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr 
verehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen zur 73. Sitzung des Wiener Gemeinderates! 
   Die Sitzung heute findet unter der Covid-Vereinbarung statt. Ich möchte auch anmerken, dass ich in der Präsidiale 
auf Grund der aktuellen Entwicklungen bei der Erkrankung in Wien, in Österreich, rund um Österreich alle Fraktionen 
ersucht habe, dass wir hier im Rathaus wieder verschärfte Regeln haben. Ich bedanke mich auch recht, recht herzlich 
bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN und auch Team HC, dass sie meiner Anregung und meiner Bitte in der Präsidiale 
gefolgt sind. Ich bedaure sehr, dass die FPÖ die Gefahren, die diese Krankheit ausstrahlt, nicht so sieht, aber wir 
werden damit leben müssen. Ich hoffe halt nur, wenn Sie sich an unsere Vereinbarungen hier nicht so halten, dass wir 
hier keine Erkrankungen und keine Gefährdungen haben. Wir sind uns selbst verantwortlich, den MitarbeiterInnen im 
Haus verantwortlich und letztlich auch allen Wienerinnen und Wienern verantwortlich.
   Das wollte ich am Anfang noch festhalten.
   Ich darf daher jetzt mit der Sitzung fortfahren. Ich darf bekannt geben: Ganztägig verhindert sind GR Dr. Aigner, 
GRin Bluma, GR Prof. Kopietz, GRin Meinhard-Schiebel, GR Mag. Pawkowicz, GRin Rychly, GRin Elisabeth Schmidt, 
GR Roman Schmid, GR Schuster, GR Stark, GR Stumpf, GR Valentin und GR Mag. Dr. Wansch. Zeitweise verhindert 
ist GR Mag. Ebinger.
   Vom NEOS-Rathausklub wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema 
"Volle Transparenz zur drohenden Kostenexplosion bei den Kapitaltransfers für den U-Bahn-Bau - das Linienkreuz 
U2xU5 darf kein zweites Krankenhaus Nord werden!" eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des 
§ 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der 
Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. 
   Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke 
verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlicher Initiativen ist in der 
Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. 
   Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung 
bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Freiheitlichen 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt 
Wien 30 und vom NEOS Rathausklub 23 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
   Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner 
ist Herr GR Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 
Minuten beträgt. Bitte, Herr Gemeinderat.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Wir haben heute einen Sondergemeinderat einberufen, weil wir befürchten, dass der U-Bahn-Ausbau U2/U5 ein 
neues Krankenhaus Nord wird, dass genauso wie beim Krankenhaus Nord vor der Wahl vertuscht wird, nach der 
Wahl gepfuscht wird und dann die Kosten explodieren. Wir wissen jetzt schon, dass der U-Bahn-Ausbau U2/U5 
zumindest 500 Millionen EUR mehr kosten wird und um zwei Jahre verzögert ist. Genau das Gleiche hatten wir beim 
Krankenhaus Nord, die gleiche Situation hatten wir auch damals vor fünf Jahren, dass kurz vor der Wahl keine 
Bereitschaft da war, offen darüber zu reden, was es denn die Wienerinnen und Wiener kosten wird. Damals war es 
das Krankenhaus Nord, heute der U-Bahn-Ausbau U2/U5. Und ich frage mich: Was haben Rot-Grün aus dem 
Krankenhaus Nord gelernt? - Ich sehe gar nichts, die Lernkurve ist flach, die ist null. Es wurde aus diesem 
Schlamassel nichts gelernt, das wir beim Krankenhaus Nord hatten, und das ist schade. 
   Offiziell wird ja noch immer ein Preis von 950 Millionen EUR kommuniziert, den uns der U-Bahn-Ausbau kosten 
wird. Warum 950 Millionen? - Das ist die Summe, die aus der letzten Vereinbarung mit dem Bund noch offen ist, das 
ist die Summe, die kommuniziert wird, die aber schon lange nicht mehr aktuell ist. Im "Standard" wurde letztens ein 
vermutlicher Preis von 1,2 Milliarden EUR genannt, und das ist sehr konservativ gerechnet, auf einer Preisbasis von 
2016. Wenn man das auf einer Preisbasis von 2020 hochrechnet und weiß, wie sich die Preise in der Bauwirtschaft 
verändert haben und wie diese angezogen sind, dann wissen wir, dass der Ausbau zumindest 1,45 Milliarden kosten 
wird, und das ist konservativ gerechnet. Da haben die Wienerinnen und Wiener ein Recht darauf, auch schon vor der 
Wahl zu wissen, dass die Kosten explodieren werden. 
   Das ist sehr konservativ gerechnet, denn wenn man es zum Beispiel mit aktuellen U-Bahn-Bauten in Berlin 
vergleicht, sieht man ja in Berlin, dass pro Kilometer U-Bahn ungefähr ein Betrag von 300 Millionen EUR anfällt. 
Dementsprechend sind die 1,45 Milliarden EUR an Kosten, die wir schätzen, konservativ gerechnet. Wahrscheinlich 
wird es sogar eine weitere Überschreitung geben, aber das Problem ist ja: Wir haben keine Information, es werden 
keine Informationen gegeben, weder der Öffentlichkeit noch dem Gemeinderat. Auch der "Standard" hat versucht, bei 
den Wiener Linien nachzufragen: keine Antwort, keinerlei Informationen. Wir haben es über eine Anfrage bei Frau 
StRin Sima genauso versucht: keinerlei Informationen über Mehrkosten und keinerlei Informationen über die 
Zeitverzögerung. 
   Denn das ist der zweite Aspekt, der genauso wie beim Krankenhaus Nord ist: Die Zeitverzögerung ist jetzt schon 
immens. Wir sind jetzt schon zwei Jahre hintennach, zumindest zwei Jahre hintennach, denn wenn man weiß, dass 
im November 2018 bekannt wurde, dass die Ausschreibung wiederholt werden musste und bis heute keine 
Information darüber vorliegt, wann es denn zu dieser Vergabe kommen wird, dann sieht man, dass wir mindestens 
zwei Jahre hintennach sind, denn im November 2018 hätte schon längst die Vergabe stattfinden müssen. Diese 
Vergabe ist bis heute noch immer offen, und es gibt keine Information, es gibt keine Transparenz, es wird versucht, 
vor der Wahl zu vertuschen. Das ist unanständig, das halte ich für unehrlich und den Wienerinnen und Wienern 
gegenüber auch für inakzeptabel. 
   Dieser U-Bahn-Ausbau wird wohl die teuerste U-Bahn Wiens werden, einerseits wegen der Misswirtschaft, die wir 
von Seiten der Stadtregierung kennen, aber andererseits natürlich auch, weil es ein komplexes Projekt ist. Prinzipiell 
ist natürlich zu befürworten, dass investiert wird. Investiert wird in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, und die U5 
ist nicht leicht zu bauen, wenn man weiß, dass man den Wienfluss unterfahren muss, dass es einen massiven 
Hochwasserschutz gibt, der mitzuplanen ist, und vor allem, dass auch die U4-Pilgramgasse neu zu planen ist. Das 
sind alles Aspekte, die natürlich zu hohen Kosten führen, was ja auch in Ordnung wäre, wenn man ehrlich 
kommunizieren würde und wenn man auch ehrlich sagen würde, was es denn kosten wird und vor allem, wie weit wir 
hintennach sind. Denn die zeitlichen Pläne, die noch immer kommuniziert werden, sind die vom Beginn. Die sind 
unrealistisch, die werden Sie nie einhalten können, da bin ich mir ganz, ganz sicher.
   Wir haben das Problem in dieser Causa U2/U5, das wir in vielen Bereichen der Stadt sehen, nämlich fehlende 
Transparenz und vor allem auch ein fehlendes Verantwortungsbewusstsein von den zuständigen Stadträtinnen und 
Stadträten. Beim Krankenhaus Nord war es Sonja Wehsely, die bis zum Schluss behauptet hat, es ist ja eh ein 
Erfolgsprojekt, und dafür, dass es eine halbe Milliarde Euro mehr gekostet hat und über zwei Jahre später in Betrieb 
gegangen ist, kann sie ja nichts. Das ist die Verantwortungshaltung von Stadträtinnen und Stadträten in der Stadt. 
Was ich mir bei solchen Fehlentwicklungen, Verzögerungen und vor allem Mehrkosten, die alle Steuerzahlerinnen 
und Steuerzahler zu berappen haben - das Geld wird auch woanders fehlen -, erwarte, ist, für diese zumindest 
einzustehen, sich zu trauen, auch als Politiker zu sagen: Wir haben uns verkalkuliert. Sich trauen zu sagen: Es wird 
länger dauern. - Und das nicht erst dann, wenn man gar nicht mehr anders kann, weil es schon offensichtlich ist, 
sondern rechtzeitig. 
   Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information, und vor allem wir im Gemeinderat haben ein Recht auf 
Information. Da kann man nicht immer sagen: Ach, die Wiener Linien, das sind ja die Wienern Linien, die verhandeln 
gerade, sondern, Frau StRin Sima, Sie haben hier eine Verantwortung, uns endlich ehrlich reinen Wein 
einzuschenken, wie denn der aktuelle Stand ist. 
   Nicht nur die Frau Stadträtin schweigt zu diesem Thema, sondern auch die Wiener Linien. Die Wiener Linien sind 
eine vollkommene Blackbox, in die man nicht hineinschauen kann, obwohl in die Wiener Linien sogar massiv 
Steuergeld hineinfließt. Alleine für den Ausbau der U2/U5 sind es 100 Millionen EUR pro Jahr, die hier vom 
Allgemeinen Budget zu den Wiener Linien kommen, und die Transparenz bei den Wiener Linien ist nicht gegeben. 
Und wenn 100 Millionen EUR pro Jahr als Zuschuss für den Ausbau U2/U5 gedacht sind, dann gibt es zwei 
Möglichkeiten: Entweder das Budget muss überschritten werden oder der Ausbau verzögert sich um viele Jahre nach 
hinten. Dazu würde ich auch gerne um eine Antwort bitten, nämlich: Wird es mehr Geld brauchen, das vom 
allgemeinen Steuertopf hineinfließt oder spielt man einfach auf Zeit und verzögert das Projekt um Jahre, wie man es 
jetzt schon sieht? Das ist eine Verzögerungstaktik, eine Verschleierungstaktik, um ja nicht vor der Wahl damit 
aufzufallen, dass das Projekt zu teuer wird und zu lange braucht. 
   Ein grundsätzliches Problem, das ich beim Ausbau U2/U5 auch sehe, ist die Frage der Einbindung der 
Wienerinnen und Wiener. Ja, über eine Farbe abzustimmen, ist eine symbolische Abstimmung. Viel wichtiger wäre 
eine ernst genommene BürgerInnenbeteiligung und Einbindung, wie es zum Beispiel auch Hamburg beim Ausbau der 
U-Bahn macht, Menschen hier auch rechtzeitig mit hereinzuholen, zu informieren, aber nicht nur zu informieren, 
sondern zu konsultieren. Das ist wichtig, und was jetzt passiert, ist genau das Gegenteil. 
   Es werden Rechtsstreite gegen Hausbesitzer geführt, wo die Wiener Linien einfach drüberfahren - darauf werden 
meine Nachredner noch eingehen -, es werden haufenweise Bäume gefällt werden, wo es gar nicht notwendig wäre. 
Hier sieht man, die Wiener Linien sind eine Blackbox, es gibt zu wenig Einbindung, und vor allem werden gute 
Alternativen, die auch geboten werden, gar nicht diskutiert.
   Das ist kein Politikstil, den ich mir erwarte. Ich möchte eine Politik der Offenheit, der Transparenz haben, und vor 
allem eine Politik auf Augenhöhe, bei der die Wienerinnen und Wiener den Anspruch haben, zu wissen, was mit dem 
Steuergeld passiert, und auch eine Möglichkeit haben mitzubestimmen. Denn das ist die wichtigste Voraussetzung, 
dass überhaupt auch Projekte angenommen werden, und vor allem auch eine Voraussetzung dafür, dass dann die U5 
von den Wienerinnen und Wienern auch geschätzt wird. Es ist natürlich sinnvoll, dass eine U5 gebaut wird. Meiner 
Auffassung sollte sie natürlich nach Hernals weitergeführt werden und nicht davor aufhören. Das wäre mit anderen 
Maßnahmen der Verstärkung des öffentlichen Verkehrs ein sinnvolles Projekt. 
   Wir dürfen nicht die Außenbezirke vergessen, und das geschieht immer wieder bei Planungsprojekten: Auf die 
Innenstadtbezirke wird geschaut, aber die Außenbezirke werden vergessen, obwohl dort besonders viel 
Handlungsbedarf wäre. Wir müssen in die Donaustadt investieren, wir müssen in Floridsdorf investieren, wir müssen 
in Liesing investieren, denn es ist in den Flächenbezirken notwendig, dass wir Geld in die Hand nehmen, den 
öffentlichen Verkehr ausbauen, Menschen auch einen Anreiz bieten, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Das 
funktioniert aber nicht, wenn man nur Prestigeprojekte in den inneren Bezirken macht. Wir müssen endlich auch in 
den Außenbezirken mehr investieren und den öffentlichen Verkehr ausbauen. 
   Zum Schluss noch einmal der Vergleich zum Krankenhaus Nord, wir wissen, wie es geendet hat: Mehrkosten, 
Zeitverzögerung und eine Untersuchungskommission, in der wir ja gemeinsam waren, in der wir gesehen haben, wie 
viele Missstände es gab, in der wir auch gesehen haben, wie rote Freunderlwirtschaft aussieht, in der wir ein Jahr 
lang Aufklärungsarbeit leisten mussten und die Aufklärungsarbeit zum Beispiel mit geschwärzten Akten und zu wenig 
Akteneinsicht behindert wurde. Das Gleiche befürchte ich auch beim Ausbau U2/U5. Ich bin mir sicher, in fünf Jahren 
werden wir wieder hier stehen, es wird eine Untersuchungskommission gegeben haben, und wir werden darauf 
hinweisen können, dass vor dieser Wahl wieder vertuscht und danach gepfuscht wurde.
   Um so eine Untersuchungskommission zu vermeiden, sollten jetzt endlich Transparenz und Offenheit herrschen. 
Ich bin mir aber sicher, die wird es nicht geben, und ich sehe auch, dass aus der Untersuchungskommission zum 
Krankenhaus Nord nichts gelernt wurde. (GR Mag. Josef Taucher: Alles umgesetzt!) - Alles umgesetzt, sagen Sie? 
Spannend, denn ich habe einen Antrag mit, in dem selbst von Rot-Grün einige Verbesserungen im Abschlussbericht 
zum KH Nord gefordert wurden, zum Beispiel dass es eine vom Bauherren losgelöste Kostenkontrolle bei Projekten 
ab einer gewissen Größe geben soll. Gibt es das bei U2/U5? - Nein! Herr Taucher, Sie sagen: umgesetzt. Der erste 
Punkt, den Sie selber in Ihrer Fraktion in den Bericht geschrieben haben, wurde nicht umgesetzt, nicht ansatzweise 
umgesetzt. 
   Ein zweiter Punkt: Ihr Punkt war, dass alles umgesetzt ist, ich zeige Ihnen, dass nichts umgesetzt ist. Es wurde 
nichts umgesetzt! Kaufmännische Vorsicht bei der Präsentation von Großprojekten ist der zweite Punkt, dass Kosten 
mit der gebotenen kaufmännischen Vorsicht einzuschätzen sind. Ist es die kaufmännische Vorsicht, wenn von einer 
Summe gesprochen wird, die jetzt schon unrealistisch ist? - Es ist weder eine kaufmännische Vorsicht noch ist es 
ehrlich, was bei dem Ausbau der U2/U5 passiert. 
   Wenn Sie die Freunderlwirtschaft ansehen - beim Krankenhaus Nord in vielen Bereichen: Vergaben, die so 
gestückelt wurden, dass sie nicht ausgeschrieben werden mussten und an rote Freunde vergeben wurden. Das 
Gleiche werden wir beim U2/U5-Ausbau wahrscheinlich sehen. Es ist aber jetzt natürlich noch schwierig, weil wir die 
Information nicht bekommen. Wir werden an der Kontrolle gehindert, aber Großprojekte in der Stadt Wien stinken 
immer. (Zwischenrufe.) Sie stinken nach Freunderlwirtschaft und vor allem stinken sie danach, dass sie viel zu lange 
dauern, viel zu viel kosten, dass vertuscht wird und dass die Kontrolle dann durch eine Untersuchungskommission 
notwendig ist.
   Wenn Sie sagen, zu teuer oder nicht zu teuer, muss man zuerst einmal wissen, um wie viel es teurer werden wird. 
Das ist relevant, dass man das einmal in einem ersten Schritt weiß. Das wäre anständig und das wäre eine Haltung. 
   Einen zweiten Antrag habe ich mitgebracht, da geht es darum, dass der Gemeinderat eine ehrliche Information 
verdient hat. Er hat ihn nicht nur verdient, sondern er hat einen Anspruch darauf, weil wir nicht nur das 
Entscheidungsgremium sind, sondern auch die Kontrolle leben müssen. Deshalb fordere ich, dass bei 
Großbrauprojekten und vor allem jetzt beim Ausbau U2/U5 ein Mal im Halbjahr dem Gemeinderat ein Bericht 
vorgelegt wird, in dem informiert wird: Wie weit sind wir hinter dem Zeitplan, wie weit sind wir hinter dem Kostenplan? 
Das wäre sinnvoll, wenn es hier endlich bei Großprojekten auch eine Berichtspflicht gibt. Das haben wir auch beim 
Krankenhaus Nord gesehen, dass das notwendig gewesen wäre. 
   Ich fasse zusammen: Wir sehen wie beim Krankenhaus Nord, dass vor der Wahl vertuscht wird. Es wird jetzt 
schon gepfuscht, nach der Wahl wird noch mehr verpfuscht, die Kosten explodieren, und die Wienerinnen und 
Wiener, genauso wie der Wiener Gemeinderat, haben ein Recht darauf, endlich ehrliche Informationen von Ihnen, 
Frau StRin Sima, zu bekommen. Deshalb fordere ich Sie heute auf, endlich offene Worte zu sprechen und auch 
politische Verantwortung für Fehlentwicklungen zu übernehmen, die wir jetzt schon sehen. - Vielen Dank. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die 
Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 
Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr GR Baron zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm gleich. Danke, 
Herr Kollege Wiederkehr, für die Reinigung des Mikrofons. Bitte, Kollege Baron.
   GR Karl Baron (HC): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
   Es war einmal vor sehr, sehr langer Zeit, nämlich im Jahr 2000, als man hier im Rathaus begann, eine neue U-
Bahn-Linie zu planen. 14 Jahre später - ich betone: 14 Jahre später! - war es dann endlich so weit, Rot-Grün hat 
einen Hauptvorschlag für das Linienkreuz U2/U5 erarbeitet. Weitere vier Jahre später, also Ende 2018, erfolgte dann 
der Spatenstich für den Bau. Bei den Bauarbeiten für das Linienkreuz U2/U5 setzten die Wiener Linien auf ihre 
langjährige Erfahrung. Durch eine Kombination bewährter Bautechniken, einen straffen Zeitplan und die Nutzung von 
Synergien sollen Kosten und Einschränkungen in Grenzen gehalten werden. 
   Plötzlich, man kann es kaum glauben, tauchten aber ganz böse Geister auf, um, wie immer in der rot-grünen 
Regierungszeit, wieder gemein und niederträchtig Probleme zu bereiten. Kostenexplosion nennt man das 
geheimnisvolle Wort, wie wir es in den letzten Jahren während rot-grüner Regierungsverantwortung immer und immer 
wieder erleben mussten. 
   Nach dem Krankenhaus Nord droht ein zweites Mal eine eklatante Überschreitung der Baukosten. Beim heute 
angesprochenen Projekt ist wie in der Vergangenheit wieder einmal schlampig geplant worden und rein gar nichts auf 
Schiene. 2014 wurde unter der damaligen SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner noch mit Gesamtkosten von rund 1 
Milliarde EUR für die erste Ausbaustufe des U2/U5-Projekts kalkuliert. Zwischenzeitlich erhöhten sich die Kosten auf 
ungefähr 2 Milliarden EUR, also das Doppelte. 
   Zur völligen Überraschung wurden im November 2018 plötzlich Offerte von den Wiener Linien als inakzeptabel 
bezeichnet. Man liegt weit auseinander, hieß es aus SPÖ-Kreisen, also verhandelte man 2018 neu mit Baufirmen 
über die voraussichtlichen Baukosten. Im Oktober 2019 wurde dann in internen Berechnungen 1 Milliarde alleine nur 
für den Ausbau der U2 veranschlagt. Und es kommt noch dicker: Laut Unterlagen könnte sich das Projekt dramatisch 
verteuern. Eine Schätzung auf Basis bekannter Ausschreibungsergebnisse weist Kosten von rund 4,2 Milliarden aus, 
eine Verdoppelung der bisher genannten schon doppelten Summe. So stand es zumindestens in der größten 
Tageszeitung Österreichs geschrieben. 
   Damit kommt aber wieder eines deutlich zum Vorschein: Nach der Pleite beim Bau des Krankenhaus Nord droht 
der Stadt offensichtlich, nun das nächste Großprojekt finanziell zu entgleisen. Man höre und staune, der Wiener-
Linien-Chef Günter Steinbauer will diese dramatische Kostenschätzung weder bestätigen noch dementieren. Nun, 
das sagt eigentlich schon alles aus, oder? Vertuschen bis nach der Wahl, das ist offenbar hier die Devise. Wie tief die 
Stadt für diesen U-Bahn-Bau in die Tasche greifen muss, steht noch in den Sternen. Verhandlungsergebnisse liegen 
bis heute gar nicht vor. 
   Werter Herr Bürgermeister, der Sie als oberster Bauherr hier in der Verantwortung stehen! Ich fordere die sofortige 
Kostentransparenz und Kostenwahrheit beim Bauprojekt von U2 und U5. Sagen Sie den Wienern noch vor dem 
anstehenden Wahlgang im Oktober die Wahrheit. Das sind Sie den Bürgern schuldig. Legen Sie die Mehrkosten 
endlich auf den Tisch, die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht schon wieder wiederholen. Der U-Bahn-Ausbau 
darf nicht das nächste Finanzdebakel in dieser Stadt werden. Oder wissen Sie vielleicht schon mehr? Verschweigen 
Sie uns etwas? - Schauen wir einmal. Danke. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile 
es ihr.
   GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau 
Vizebürgermeisterin!
   Was ist los mit der U-Bahn? Das ist heutiges Thema des Sondergemeinderats. Das Planungschaos beim U-Bahn-
Ausbau ist ja mittlerweile offenkundig, das Ausschreibungschaos weitet sich aus, wichtige Arbeiten sind nach wie vor 
nicht vergeben, und der Bau kann damit nicht wie geplant fortgesetzt werden. Vieles läuft nicht rund, das steht fest, 
aber was feststeht, ist, keiner weiß, wie der Stand der Dinge ist.
   Wenn man die Beiträge meiner Vorredner vergleicht, sieht man ein bisschen, dass ich auch ähnliche 
Aufschlüsselungen und ähnliche Chronologien in meiner Rede aufgelistet habe. Man sieht, wir sind dabei auch 
wirklich als Oppositionsparteien auf demselben Wissensstand, der nicht sehr üppig ist. Ich erspare Ihnen noch einmal 
die Chronologie seit 2014, als die erste Präsentation der Verlängerung der U-Bahn präsentiert wurde, mit den 
Gesamtkosten, die damals genannt wurden. Das haben wir jetzt auch schon gehört. 
   Es heißt aber seit Ende 2019, dass bezüglich der Kosten auch neu verhandelt wird und im Frühjahr 2020 
Ergebnisse zu erwarten seien. Jetzt ist aber schon September 2020, und es liegen noch immer keine Ergebnisse vor. 
Wir haben natürlich auch schon in der Vergangenheit - wir haben es auch schon gehört, dieses Projekt zieht sich ja 
schon seit Jahren - als Oppositionsfraktion, das ist auch Teil unserer Aufgabe, stets nachgefragt, wie der Status quo 
ist, wie hoch die Kosten sind, was der Stand der Dinge ist.
   Ich traue mich ja fast gar nicht zu sagen, ich meine, verwunderlich ist es nicht, dass wir von StRin Sima keine 
Antworten bekommen. Nicht nur bei diesem Thema, sondern bei vielen, vielen anderen Anfragen werden unsere 
Fragen nicht beantwortet. Das ist sehr schade. Auch hier gibt es keine Informationen aus den letzten Jahren, wie sich 
denn dieses Projekt entwickelt. 
   Was wir wissen oder was auch immer wieder medial berichtet wird, ist, dass zusätzliche Ausschreibungen nicht 
nur Zeit kosten, sondern natürlich auch Unmengen an Steuergeld. Die Kosten werden jetzt mit 4,2 Milliarden EUR 
beziffert, also bereits eine Verdopplung. Das sind Kosten, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder 
begleichen dürfen. Das kennen wir ja schon, wir haben es auch schon beim Krankenhaus Nord gehört. Auch hier 
wurden Milliarden in den Sand gesetzt. Wo die Kosten tatsächlich stehen, bleibt offen, diese Fragen werden nicht 
beantwortet, und gerade bei diesem großen Projekt hüllt sich Rot-Grün wieder in Schweigen. 
   Das Traurige ist ja, dass sich dieses Projekt in eine Chronologie von vielen anderen großen Bauprojekten 
einzureihen droht, die schiefgelaufen sind, die aus dem Ruder gelaufen sind, die intransparent abgewickelt sind, die 
nicht professionell abgewickelt sind. Es ist auch für uns so wichtig, hier zu warnen und rechtzeitig aufzuzeigen, dass 
hier einiges im Argen liegt. Bgm Ludwig als oberster Bauherr steht hier in der Verantwortung, ein weiteres 
Milliardendesaster zu verhindern. 
   Denn die Verzögerungen betreffen jetzt nicht nur den U2/U5-Ausbau, da hängen ja auch viele weitere Baustellen 
und Projekte dran, wie zum Beispiel die Oberflächengestaltung. Auch hier herrscht auf Grund der Verzögerung 
Ungewissheit: Ab wann ist die U-Bahn-Sperre zwischen Schottentor und Karlsplatz jetzt geplant? Wird der Beginn auf 
2021 verschoben? Angekündigt war die 2. Jahreshälfte 2020. Die Stadt Wien muss sich hier auf jeden Fall auf höhere 
Kosten und weitere Verzögerungen einstellen. 
   Es sind sehr viele Fragen offen: Kommt es zu weiteren Ausschreibungen? Wie schaut das aus? Kann die neue 
Linie U5 ihren Betrieb mit 2025 aufnehmen, oder wann ist das konkret geplant? Hat sich der Ausbau der U2 zum 
Matzleinsdorfer Platz um zwei Jahre nach hinten verschoben? Gibt es bautechnische Schwierigkeiten? Wie viel wird 
das Projekt insgesamt kosten? 
   Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern hier sofortige Kostentransparenz und Kostenwahrheit. Wir fordern 
hier die Wahrheit von StRin Sima, denn wir wollen endlich Antworten. Wir haben jetzt jahrelang darauf gewartet, 
endlich Klarheit bei diesem Projekt zu bekommen. Wir bringen auch entsprechend zwei Anträge ein, die einerseits 
diese Transparenz, aber auch viele weitere Fragen abdecken, die hier offen sind. Denn dieses große Projekt ist ein 
sehr, sehr wichtiges Projekt, aber wir wollen hier natürlich auch ein professionelles Vorgehen und wir wollen wissen, 
was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler passiert. Ich hoffe auf Zustimmung und dass wir endlich 
Antworten bekommen. Vielen herzlichen Dank. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr GR Mag. Maresch gemeldet. Bitte schön.
   GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Es ist immer interessant: Wenn eine Legislaturperiode zu Ende geht, dann wachsen die Sonderlandtage und die 
Sondergemeinderäte wie die Schwammerl aus dem Boden. Ich habe ja mit der U-Bahn eigentlich schon früher 
gerechnet, aber offensichtlich ist sich das in der Geschichte nicht ganz ausgegangen. Aber, wunderbar. 
(Zwischenrufe.) - Ja, ja, genau! Ein bisschen Aufregung ist auch gut. (Zwischenrufe.) Jetzt würde ich einmal sagen, 
die Wiener U-Bahn ist eigentlich bisher immer ein Erfolgsprojekt gewesen, und die Bürgerinnen und Bürger ... 
(Zwischenruf.) - Ich habe Ihnen auch nicht dreingeredet! Die Bürgerinnen und Bürger haben in Wirklichkeit eine hohe 
Zufriedenheit damit, wie die U-Bahn funktioniert, wie sie gebaut wurde, wie sie ausschaut, und sie ist international 
durchaus ein Vorzeigeprojekt. 
   Wir haben in Wien einen Anteil des ÖV am Modal-Split von sagenhaften 38 Prozent, das hat in Europa kaum eine 
andere Großstadt. Wir haben über 850.000 Netzkarten, geschuldet natürlich der 365-EUR-Jahreskarte, und wir haben 
in Wirklichkeit einfach ein bisschen einen rückläufigen Anteil am MIV in Wien.
   Das heißt, wir haben jetzt ein Ausschreibungsverfahren. Wie das bei einem Ausschreibungsverfahren ist, dauert 
das, wenn man sozusagen mit dem Ergebnis in Schwierigkeiten kommt. Das war diesmal so. Es wurde in Wirklichkeit 
verlängert, weil man der Meinung war, dass man mit den anfallenden Kosten nicht zufrieden war. Jetzt zum Beispiel 
gibt es das Ausschreibungsverfahren noch immer. Ich bin irgendwie erstaunt, dass wir jetzt während des 
Ausschreibungsverfahrens, das noch immer läuft, plötzlich die Kosten bekannt geben sollten. Das ist meiner Meinung 
nach unzulässig, aber, es kann sein, als Opposition hätte ich das wahrscheinlich auch verlangt. Das verstehe ich 
schon. In Wirklichkeit ist es aber unzulässig. Noch einmal. So ist es. Oder täusche ich mich da? (Zwischenruf.) - 
Genau! Das ist das eine.
   Das Zweite, worüber ich mich natürlich immer wundere, ist zum Beispiel, wenn ich mir denke, da wird immer mit 
dem Krankenhaus Nord und Milliarden verglichen. Also, ich glaube, es waren 500 Millionen beim Krankenhaus Nord. 
Oder täusche ich mich? Es waren nicht Milliarden, es waren 500 Millionen, oder? (Zwischenruf.) Eine halbe Milliarde, 
aber das ist noch lange nicht Milliarden. Leute, nein, ich weiß eh: Es ist immer Übertreibung zulässig, dann sind es 
Milliarden und den Bürgern draußen ist eh sowieso nicht ganz klar, was jetzt eine Milliarde, was jetzt eine Million ist. 
Es ist viel, es kostet einfach mehr. Und das pickt dann, lieber Stefan, das weißt du ganz genau, wie das funktioniert. 
   Und bei der U-Bahn funktioniert es nicht unähnlich. Man könnte natürlich jetzt sagen, die ÖVP kennt sich da 
irrsinnig gut aus, denn zum Beispiel die Asfinag gehörte ja lange Zeit zum Reich der ÖVP, jetzt im Moment gerade 
nicht, aber die ganze Zeit war es so. Die Asfinag-Projekte - da gibt da eine lange, lange, lange Liste - sind minimal um 
30 Prozent, maximal um 100 Prozent teurer geworden. Also da kennt sich die ÖVP aus, wie das läuft, oder? 
   Jetzt haben wir in Wien die U2 und die U5. Jetzt denke ich mir, viele Leute herinnen wissen, dass ich eigentlich 
eher Anhänger des Oberflächenverkehrs, der Straßenbahnen bin. Das ist jetzt aber nicht Thema. Wir haben uns auf 
ein ÖV-Paket geeinigt, die U2 und die U5. Die U2 wird jetzt zum Matzleinsdorfer Platz gebaut und die U5 quasi 
sozusagen als ein bisschen ein Fortsatz zum AKH. Ich habe erlebt, wie sehr da mit den Bürgern immer wieder 
gestritten wurde. 
   Ich selber war auch ein bisschen an diesen Geschichten beteiligt, wo Baumfällungen stattfinden, wo 
Baumfällungen nicht mehr notwendig sind und wie sich das ändern kann. Ob das jetzt beim Bacherpark - eine alte 
Geschichte für uns -, in der Neubaugasse und jetzt auch bei der zukünftigen U5 - da gibt es ja einen Antrag von den 
NEOS, wir werden auch einen Antrag dazu haben - stattgefunden hat. Da, denke ich mir, hat sich die Stadt, haben 
sich die beiden Koalitionsparteien massiv bemüht, dass keine massiven Baumfällungen, sondern wirklich nur im 
kleinen Rahmen stattfinden können. Das finde ich zum Beispiel ganz, ganz wichtig. 
   Was ich auch ganz wichtig finde, ist, dass man zum Beispiel bestimmte Oberflächenprojekte macht, wie man das 
in der Neubaugasse schon gemacht hat. Es ist ja fertig, es ist ja jetzt auch eröffnet worden. Also ich denke mir, da 
haben wir einiges Gutes gemeinsam getan. 
   Wenn ich mir jetzt die Anträge anschaue, unter anderem auch von der ÖVP über den Rechnungshof, war ich bis 
jetzt der naiven Meinung, die können das sowieso machen. Ich meine, wenn ich da überlege, dann frage ich mich: 
Fleißaufgabe, doppelt hält besser? Da mache ich einen Antrag, der dann wahrscheinlich, sogar ziemlich sicher, von 
den Koalitionsparteien abgelehnt werden wird, und dann bin ich trotzig und mache es trotzdem. Na geh, also bitte, 
das ist doch - früher hat man immer gesagt - für die "Kronen Zeitung". Das wird wahrscheinlich auch für die "Kronen 
Zeitung" sein. 
   Da denke ich mir: Ja, ja, viele interessante Fragen, manche hätte ich vielleicht auch gestellt, aber grundsätzlich ist 
es so, dass ich mir denke: Warum jetzt, warum nicht dann? Der Rechnungshof wird ja in Wirklichkeit diese 
Geschichte dann in der neuen Legislaturperiode prüfen, und da sind Sie immer noch der frohen Hoffnung, dass Sie 
vielleicht doch mitkoalieren werden. Das wird ja dann gemacht werden. Sie sind in der frohen Hoffnung. Wir sind nicht 
in der frohen Hoffnung, dass sie mit euch koalieren. Nein, ganz sicher nicht!
   Noch einmal zurück: Der öffentliche Verkehr ist in Wien ein Erfolgsprojekt. Ich finde es gut, wir werden die U2 und 
U5 brauchen und wir werden gemeinsam darauf schauen, dass das gut abgewickelt wird. Danke schön. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf für das Protokoll bekannt geben, dass GR Kunrath und GR Kasal 
ab zirka 10 Uhr verhindert sind, weiter an der Sitzung teilzunehmen. 
   Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.
   GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!
   Kollege Maresch, der mir den Rücken zuwendet, hat ja den Modal-Split in seiner Wortmeldung angesprochen. Er 
hat aber dabei aus irgendwelchen Gründen vergessen, den Radverkehr zu erwähnen. Beim Modal-Split sind wir 
natürlich, wie auch überall, Mercer, und so weiter, einsame Weltspitze. (Zwischenrufe.) Meine Wadeln kannst du ja 
herzeigen, deine Sulzbiegel wahrscheinlich weniger. Aber, wurscht. 
   Den Radverkehrsanteil hast du nämlich nicht angesprochen, und den möchte ich immer wieder ansprechen, weil 
ich ungefähr der Einzige hier bin, der wirklich viel mit dem Radl unterwegs ist, und beim Modal-Split gehört natürlich 
auch der Radverkehr dazu. Da haben sich ja SPÖ und GRÜNE schon 2010 bei den Regierungsverhandlungen das 
Ziel gesetzt, 10 Prozent zu erreichen, zuerst 2015, dann ist es auf 2020 verschoben worden. Jetzt haben wir es auf 
2025 verschoben und wahrscheinlich werden wir irgendwann 2030 vielleicht bei 8 Prozent herumgondeln. Also da 
gewinnen wir keine Studien. 
   Er hat aber auch etwas Interessantes gesagt, weil die Vorredner auch die Kostenüberschreitungen beim KH Nord 
angesprochen haben, weil da immer von Milliarden die Rede ist - natürlich von den Gesamtkosten. Er hat gemeint: 
Na, was sind denn da schon 500 Millionen? Das ist ja eh ein Schaß mit Quasteln. Darüber brauchen wir nicht reden. 
Was sind 500 Millionen? Das erinnert mich an den Volksschullehrer, der den Gesundheitsminister mimt, der auch 
gesagt hat, wenn ein Proband bei den Testreihen zur Entwicklung eines Corona-Impfstoffes schwere 
Nebenwirkungen hat: Ist ja kein Drama. Dann soll sich er als Proband zur Verfügung stellen! Also die GRÜNEN sind 
beim Beschwichtigen schon recht gut, da haben sie von der SPÖ schon viel gelernt. 
   Natürlich werden manche Geschichten für die "Kronen Zeitung" oder für andere Medien gemacht, und wie man 
hört, ist die "Krone" auch an einer Geschichte dran, weil die ÖVP angeblich einen Antrag im Ladel hat, dass die U4 
nach Krems verlängert wird. Ich weiß nicht, welchen Hintergrund es da gibt, aber wir lesen es vielleicht demnächst in 
der größten Tageszeitung Wiens. 
   Jetzt aber zum Thema: Ich möchte auch den Vorsitzenden ersuchen, weil er am Anfang wieder mahnende Worte 
in Richtung der Freiheitlichen Fraktion gesprochen hat, dass er sich nicht als Hobbyvirologe betätigen soll, nicht 
Erkrankungen mit Neuinfektionen verwechseln soll, sondern seinen Vorsitz zur Abwechslung einmal objektiv führt. 
Das wäre das Anliegen der Freiheitlichen, und ich hoffe, auch der anderen Fraktionen in diesem Haus. 
   Er sollte vielleicht einmal vor der eigenen Tür kehren und da gleich in Donaustadt anfangen und mit Genossen 
Bezirksvorsteher Nevrivy sprechen. Der postet auf Facebook, dass er beim Pferdefleischer Schuller in Kaisermühlen 
ist und dort entweder transparente oder fleischfarbene Masken aufgesetzt gehabt hat. Auf jeden Fall hat es den 
Eindruck erweckt, als hätte er keine Maske, wie er sich ein kleines Leberkässemmerl beim Pferdefleischer drinnen 
gekauft hat, damit er nicht vom Fleisch fällt. Da sollte man sich vielleicht einmal überhaupt die Facebook-Auftritte des 
Kollegen Nevrivy, vom Messer-Ernstl, näher betrachten. Man glaubt zwar, auf vielen Fotos einen Babyelefanten zu 
erkennen, aber ich glaube, den hat Anschober nicht gemeint. 
   Dass die SPÖ nicht rechnen kann, wissen wir seit vielen, vielen Jahren, dass sie mit unserem Steuergeld 
schludrig umgeht, dass sie hunderte Millionen oder in den letzten 10, 20 Jahren Milliarden verschwendet hat. Man 
braucht sich nur ein paar Projekte noch einmal geistig vor Augen führen: Ronacher-Sanierung, Hauptfeuerwache, 
Riesenradplatz, KH Nord, und so weiter, und so fort. Die SPÖ ist gemeinsam mit den GRÜNEN nicht einmal fähig, 
dass sie den Gürtel-Pool um die Kosten errichten, obwohl es unnötig war: 150.000 waren veranschlagt, 360.000 sind 
rausgekommen. Ich glaube, die SPÖ ist nicht einmal fähig, einen Radständer aufzustellen, ohne dass die Kosten aus 
dem Ruder laufen. Rechnen können sie ungefähr so wie Blümel, das hat schon Finanzstadträtin Brauner unter 
Beweis gestellt. Herr Hanke macht das alles ein bisschen besser, zumindest die Medienarbeit, nicht tatsächlich. Das 
hat ja unsere Stadträtin Ulli Nittmann bei diversen Rechnungsabschlüssen oder Budgetvoranschlägen schon 
eindrücklich dargelegt.
   Wir können nur hoffen, obwohl die Hoffnung im Angesicht der politischen Lage jetzt wahrscheinlich trügerisch ist, 
dass die SPÖ eines Tages - und je früher dieser Tag kommt, desto besser für die Wiener Steuerzahler - nicht mehr in 
der Wiener Stadtregierung sitzt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Auer-Stüger. Ich erteile 
es ihm. 
   GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
   Erlauben Sie mir, dass ich wieder zum Thema des heutigen Vormittags komme. Ich glaube, das ist auch im Sinne 
der Antragsteller oder der Einreicher der heutigen Sitzung, wobei ich dem Thema nicht folgen kann. Das wird die 
NEOS aber auch nicht verwundern. Hier ein Bild von extremer Kostensteigerung, von Kostenexplosion zu zeichnen, 
ist einfach eine erfundene Anschuldigung. Wir befinden uns im Wahlkampf. Es soll sein, aber deswegen wird es nicht 
wahrer. Das müsst ihr bitte zu Kenntnis nehmen, denn wir müssen schon bei der Wahrheit bleiben. 
   Wo steht das Projekt jetzt? - Wir sind in einer laufenden Ausschreibung. Was ich schon interessant finde, ist, dass 
eigentlich von allen Rednerinnen und Rednern der Opposition - außer vom Kollegen Mahdalik, der hat sich mit etwas 
anderem beschäftigt - den Wiener Linien das jetzt auch noch vorgeworfen wird. Was ist wahr? - Es gab eine 
Ausschreibung zum U-Bahn-Bau U2/U5, und diese Ausschreibung wurde von den Wiener Linien aus 
Plausibilitätsgründen aufgehoben, und es wurden von den Wiener Linien die Angebote, die gelegt wurden, aus 
Plausibilitätsgründen nicht akzeptiert. Das ist erstens gesetzlich gedeckt und zweitens unter Beiziehung externer 
Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten erfolgt. Übrigens gab es keinen Bieter, der dagegen Einspruch erhoben hat. 
   Ich bin sehr froh, dass die Wiener Linien das tun. Hier von Verzögerung zu sprechen, ist der eigentliche Skandal. 
Die Wiener Linien decken hier die Interessen der Stadt und vor allem der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab, und 
ich erwarte mir von Ihnen, dass sie den Wiener Linien Rückendeckung geben und nicht mit falschen Anschuldigungen 
kommen. 
   Auf Grund dieses sorgfältigen Vorgehens der Wiener Linien wurde eine neue Ausschreibung gemacht, ein neues 
Verfahren gewählt, kein offenes Verfahren, sondern ein Verhandlungsverfahren. Und Sie wissen ganz genau, dass im 
Laufe dieses Verhandlungsverfahrens gesetzlich strengstes Stillschweigen vorgeschrieben ist. Dazu muss man sich 
auch verpflichten. Das gilt für diejenigen, die ein Angebot legen, und das gilt auch für die Wiener Linien. 
   Das heißt, wenn wir jetzt jemanden auffordern, zu diesen laufenden Verhandlungen etwas zu sagen, dann 
widerspricht das dem Gesetz. Ich gehe schon davon aus, dass Sie die Gesetze kennen, und ich fordere dazu auf, 
dass sich alle an die Gesetze halten. Das ist das Mindeste, was ich mir erwarten kann. 
   Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, warum wir heute diese Sitzung haben: Entweder Sie wissen das alles nicht, was 
ich Ihnen hier kurz dargestellt habe. Dann erlauben Sie mir den Hinweis: Dann informieren Sie sich bitte vorher! Das 
kann ich als Abgeordneter schon erwarten, ich muss mich auch hier hersetzen und hier meine Zeit verbringen. Ich 
glaube das aber nicht. Ich glaube, Sie wissen das ganz genau und trotzdem behaupten Sie etwas anderes. Und das 
ist schon etwas verwunderlich und erstaunlich. Sorry, wenn Sie hier einen Skandal konstruieren: Obacht, das 
funktioniert nicht, es gibt nämlich keinen. 
   Ich glaube, es hat halt auch andere Gründe, denn es steckt ja auch System - vor allem bei den NEOS, aber 
eigentlich auch bei der ÖVP - dahinter: immer dieses Schlechtreden der öffentlichen Hand. (Zwischenruf.) Herr 
Wiederkehr, Sie waren es, Sie haben von "stinken" gesprochen. Ich weise das zurück! Dieser Vorwurf, immer so zu 
tun, egal, was die Stadt macht, da kann etwas nicht sauber sein! Das ist der falsche Zugang zur Politik, das dürfen 
Sie nicht! Vor allem in Zeiten, in denen die Leute extrem verunsichert sind, Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind, 
ArbeitnehmerInnen verunsichert sind, hat die Stadt Wien, haben unsere kommunalen Strukturen gezeigt, wie sehr 
man sich auf sie verlassen kann. 
   Ich verstehe nicht, warum immer im Vorhinein - außer man will es aus ideologischen Gründen, das sei Ihnen 
überlassen, wie Sie wollen - so getan wird, was die Stadt Wien angreift, das kann nicht funktionieren. Das ist falsch! 
   Der Vergleich mit den Zahlen aus der Kostenschätzung aus dem Jahr 2014 ist auch ein Beispiel dafür, dass man, 
obwohl man es besser weiß, hier anders spricht. Das Wort "Kostenschätzung", noch dazu das Wort "amtliche 
Kostenschätzung", hat es ja schon in sich. Es verlangt das Verfahren der Stadt Wien, dass die zuständige 
Planungsabteilung, die MA 18, vor der Vergabe oder bevor sie an die Wiener Linien herantritt und sagt, bitte kümmere 
dich um dieses Bauprojekt, eine Generalplanung macht und eben diese amtliche Kostenschätzung vorlegt. Da ist 
noch nichts von der Berücksichtigung der Baukonjunktur drinnen, nichts drinnen von der Geologie und auch konkrete 
Liegenschaftsverhandlungen können darin nicht berücksichtigt werden. Dann geht diese Grobplanung an die Wiener 
Linien, die machen die Detailplanung, und dann gibt es die Ausschreibung. Und da sind wir jetzt. 
   Ich wollte es deswegen ein bisschen genauer darstellen, weil ich mir vorstellen kann, wenn uns jemand zusieht 
oder zuhört, dass das den ZuhörerInnen nicht so bekannt ist. Ihnen ist es sehr wohl bekannt, dass man so vorgeht. 
Ich glaube, es geht Ihnen ja auch darum, eine Fiktion zu konstruieren, so quasi, wir bauen bereits, oder die Wiener 
Linien bauen bereits, und jetzt kommt man drauf: He, was machen wir denn da eigentlich? Das ist falsch! Und hier gilt 
die Wahrheit. Es ist jetzt die Ausschreibung, es wird dann ein Ergebnis da sein, dann erfolgt die Auftragsvergabe und 
dann wird gebaut. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, auch wenn Ihnen die Wahrheit in dem Fall nicht passt. 
   Und wieder ist es Ihnen passiert, auch in Ihrer Rede, Herr Wiederkehr, das kann ich Ihnen auch nicht ersparen: 
Immer wird die U2 mit der U5 verwechselt. Die U5 hat mit dem Wienfluss nichts zu tun, das ist die U2, die Sie meinen. 
Es wird Bauteil 1 mit Bauteil 2 verwechselt, die Kostenschätzung bezieht sich auf den Bauteil 1 und nicht auf den 
Bauteil 2. Das wird alles zusammengeworfen. Vielleicht sollte man sich die Unterlagen der MA 18 anschauen und 
nicht immer Zeitungsartikel zitieren. Das würde uns in der Diskussion auch weiterhelfen. 
   Ein letzter Punkt noch, auch von den NEOS angesprochen: Die Wiener Linien würden zu wenig auf die Anliegen 
der Bürgerinnen und Bürger eingehen, Kollege Maresch hat auch schon kurz dazu gesprochen. Vor allem beim 
Elterleinplatz gab es intensive Diskussionen mit den Anrainerinnen und Anrainern, und ich kann Ihnen das auch aus 
Margareten berichten. Wir werden als Bezirk von dieser neuen U-Bahn-Linie extrem profitieren, Matzleinsdorfer Platz, 
Siebenbrunnenplatz, Pilgramgasse. Von der MA 18 gab es Bezirksinformationen, Ausstellungen, Flugblätter, es gibt 
Ombudsleute von den Wiener Linien, es gibt einen eigenen Website-Auftritt, es gibt Bezirksausstellungen, und so 
weiter. Dieser Vorwurf, da gäbe es zu wenig Einbindung der BürgerInnen, ist zurückzuweisen. Im Gegenteil, ich als 
Margaretner Abgeordneter möchte mich sehr herzlich bei den Wiener Linien für die langjährige Zusammenarbeit und 
die Einbindung der Margaretnerinnen und Margaretner bei diesem tollen Projekt bedanken. 
   Zum Abschluss: Nicht, dass es mich wundert, aber ich darf hier zwei Wissenslücken schließen, weil man immer 
Projekte vergleicht und wie sie dann am Ende des Tages abgerechnet werden: Schauen Sie sich die Abrechnung der 
Verlängerung der U1 Süd bis Oberlaa an, da konnten 150 Millionen EUR im Vergleich zu den angegebenen Kosten 
bei Baubeginn eingespart werden. Und bei der U2-Verlängerung Richtung Seestadt sprechen wir von einer 
Einsparung von 65 Millionen EUR im Vergleich zu den Kosten, die angegeben wurden, als die Wiener Linien 
begonnen haben zu bauen. 
   Also zum Abschluss: Die Stadt Wien braucht den Ausbau des U-Bahn-Netzes. Wir brauchen langfristige 
Investitionen der öffentlichen Hand in Mobilität und nachhaltigen Klimaschutz, und ich freue mich, wenn ich dann 
direkt vom Siebenbrunnenplatz mit der U2 hier ins Rathaus fahren kann und mit Ihnen über eine gelungene 
Verlängerung der U2 und U5 diskutieren kann. Danke für die Aufmerksamkeit. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. 
Die Redezeit ist ab jetzt 15 Minuten. Ich darf bitten, die Zwischendiskussionen etwas einzustellen. Frau 
Gemeinderätin, bitte. 
   GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
   Kollege Taucher weist mich darauf hin, es ist eigentlich alles gesagt, und Rüdiger Maresch hat auch gesagt, es 
wird alles gut werden. Also bitte schauen Sie weg, es gibt hier nichts zu sehen. 
   Genau dafür sind wir aber da, um hinzuschauen. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe als Opposition, aber nein, 
das ist vor allem auch Ihre Aufgabe als Regierungsparteien, hier genau hinzuschauen. 
   Ich habe ja schon vermutet, was jetzt von meinen Vorrednern kommen wird, natürlich ein großes Lob an die 
Wiener Linien und die U-Bahn, und dem möchte ich mich jetzt einmal ganz prinzipiell anschließen. 
   Ich glaube, wir sehen, wie wichtig die U-Bahn für die Wienerinnen und Wiener ist, welche Bedeutung sie für so 
viele Menschen in dieser Stadt hat, wie gut die U-Bahn auch bei uns funktioniert, sei es bei Pünktlichkeit, bei 
Betriebszeiten - das muss ich jetzt in Klammer setzen, denn da fällt mir jetzt noch die Nacht-U-Bahn ein, die noch 
immer nicht durchgehend fährt. Ich glaube aber, wir haben ein System, das wirklich auch im Vergleich zu anderen 
Städten hervorragend ist. Das ist den Wiener Linien zu verdanken, das ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der 
Wiener Linien zu verdanken und das ist extrem wichtig für diese Stadt. 
   Weil es aber so wichtig für diese Stadt und für ihre Menschen ist, müssen wir hinschauen und müssen Sie als 
Regierung genau hinschauen. Ich habe vernommen, wie Sie gesprochen haben, auch du, lieber Rüdiger: Da gibt es 
auch wenig Informationen unter euch. Da möchte ich jetzt auch wieder nicht die Wiener Linien angreifen oder nennen, 
sondern nein, es ist in der Verantwortung der Frau StRin Sima, uns und die Bevölkerung zu informieren. 
   Und das passiert nicht in einem Ausmaß, dass man sagen kann, hier liegt alles transparent am Tisch. Sie können 
jetzt damit kommen, bei der Ausschreibung dürfen wir keine Kosten verraten. Das sehe ich vollkommen ein, das sind 
Details, über die vorher nicht geredet werden darf, aber es geht um Kostenschätzungen. Und wenn wir jetzt die 950 
Millionen hernehmen, dann wissen wir, die sind aus dem Jahre Schnee, und wir wissen auch ganz genau, und das ist 
jedem sonnenklar, dass sich das nicht ausgehen wird. Und dazu hätte ich gerne Informationen. 
   Sie haben gesagt, was für einen Skandal wir hier konstruieren und welche Fiktion wir an die Wand malen. Das 
wäre ja nicht das erste Mal. Es tut mir leid, noch einmal: Es ist unsere Aufgabe als Opposition, genau hinzuschauen 
und zu kontrollieren, was passiert, und vor allem Transparenz einzufordern, um bewerten zu können. Wenn Sie uns 
diese Transparenz versagen, können wir nichts bewerten. Wenn Sie auch sagen, informieren Sie sich. - Ja gerne, her 
mit den Informationen! Ich habe von Ihnen ein paar Zahlen gehört, aber in Wahrheit müsste die Frau Stadträtin hier 
stehen und uns über den aktuellen Stand aufklären, über eine neue Kostenschätzung und wie es hier weitergeht. 
   Der Rechnungshof hat die Wiener Linien schon oft geprüft, nicht nur die Wiener Linien, denken wir auch ans 
Großprojekt Krankenhaus Nord. Es war doch das gleiche Bild, es war doch ganz gleich. Nein, alles gut, es wird alles 
gut werden. Es ist ein Krankenhaus mit 500 Millionen Kostenüberschreitung hier, und das möchten wir jetzt 
vermeiden. Das braucht niemand, das braucht diese Stadt gerade zum jetzigen Zeitpunkt nicht, weil Sie das auch 
angesprochen haben. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt wäre das ganz, ganz falsch. 
   Der Rechnungshof hat die Wiener Linien auch schon oft genug geprüft, und ich zähle jetzt nur ein paar Sachen 
auf: Geldflüsse vom Bund an die Stadt in der Höhe von 3 Millionen, die rückabgewickelt werden sollen, weil sie das 
Geld nicht für den U-Bahn-Bau verwendet haben, sondern für die Errichtung von Geschäftslokalen für die Stationen. 
Der Bund finanziert 50 Prozent der U-Bahn für den U-Bahn-Bau und nicht für das Drumherum. Der Rechnungshof hat 
das kritisiert: Mehrere Millionen für Eröffnungsfeiern und Informationskampagnen, die Sie aus dem U-Bahn-
Baubudget herausnehmen. Das ist alles nicht korrekt, vom Rechnungshof aufgedeckt und kritisiert. Dann sagen Sie 
nicht, dass alles immer wunderbar läuft.
   Als die U2-Station Seestadt eröffnet wurde, haben die Wiener Linien 1,1 Millionen EUR investiert. Ich kann mich 
auch an die Gage für diese Schlagersängerin erinnern. Das geht einfach nicht. Das ist auch keine große Summe: 
58.000 EUR, die für den U-Bahn-Bau reserviert sind, für das Verkehrsmuseum in Erdberg. Sie sprechen davon, wir 
verwechseln Dinge. Ich glaube, Sie verwechseln ein paar Dinge. U-Bahn-Bau - Eröffnungsfeier, U-Bahn-Bau - 
Verkehrsmuseum, das geht nicht. 
   Ein Punkt noch, den auch der Rechnungshof bei der U4-Sanierung aufgezeigt hat: Er hat sich nämlich ganz genau 
angeschaut, welchen Nutzen die Investitionen für die NutzerInnen haben und welche Sanierungsmaßnahmen wirklich 
spürbar für die Fahrgäste sind. Dabei ist er auf 15 Prozent gekommen, und wenn ich eine solche Zahl lese, dann 
muss ich schon hinterfragen: Kommt das Geld, das wir hier investieren - und das ist sehr viel Geld - bei den 
Nutzerinnen und Nutzern wirklich an? 
   Das ist das Wesentliche. Ich habe es am Anfang gesagt: Es geht um die Bewohner und Bewohnerinnen in dieser 
Stadt, die diese U-Bahn dringend brauchen und sich weiterhin darauf verlassen möchten. Dabei geht es jetzt nicht nur 
um die Kosten und die Kostentransparenz, sondern auch um die Detailplanung. Wir haben es vorher gehört: Hamburg 
macht das ganz anders. Da wird wirklich einbezogen, und es geht nicht nur darum, welche Farbe unsere neue U-
Bahn haben soll. Das interessiert doch niemanden! Ich weiß: Die Leute stimmen dann gerne mit. Aber in Wahrheit ist 
das nicht wesentlich.
   Wesentlich ist vielmehr: Wie schaut es bei mir vor der Haustüre aus? Wie schaut die Station aus? Werden da 
vielleicht Bäume gefällt, wie es in der Universitätsstraße vorgesehen ist? Da geht es um 31 riesige Bäume, die jetzt in 
dieser Klimakrise so wichtig sind, weil sie Schatten spenden. Man versucht nicht, auf die Anwohner zuzugehen und 
ihnen mitzuteilen, dass es da ein Thema zu besprechen gibt, wie man etwas vielleicht besser lösen könnte, oder auch 
Alternativlösungen auf den Tisch zu legen. 
   Wesentliche Fragen sind zum Beispiel, dass Menschen Sorgen um die Bausubstanz in dem Haus, in dem sie 
leben, haben. So etwas sind wesentliche Fragen, darauf brauchen die Menschen in dieser Stadt Antworten. Es geht 
darum, wie man sich vor Lärm und Staub schützt, die während des U-Bahn-Baus entstehen. Es geht darum, was man 
tut, wenn man eine jahrelange Verkehrsbehinderung vor seiner Haustüre zu befürchten hat. Das beschäftigt die 
Menschen, und deswegen müssen wir sie mehr einbinden. Das ist sehr, sehr wichtig! 
   Jetzt spreche ich noch ein Thema an, nämlich die Barrierefreiheit: Wir haben einige Fälle bei den Wiener Linien, in 
denen nicht genug darauf geachtet wurde. Ich denke etwa an den Stephansplatz, wo der zweite Lift sehr dringend 
notwendig wäre, oder ich denke an den Reumannplatz, wo wir auch einen zweiten Lift bräuchten. Ich denke daran, 
wie es mit der Barrierefreiheit in der Pilgramgasse aussieht, denn auf dieser steilen Rampe fährt man ja mit dem 
Rollstuhl geradezu Schlitten. - Das beschäftigt die Menschen, das ist wichtig für die Bewohnerinnen und Bewohner, 
die die Wiener Linien brauchen und darauf angewiesen sind. Aber in Wien redet man lieber nicht darüber! Es 
kommen nur ein paar flapsige Antworten von wegen Skandal und Fiktion.
   Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht in fünf Jahren hier in einer Untersuchungskommission sitzen! Ich 
möchte nicht, dass wir mehr Geld ausgeben. Ich möchte nicht den Teufel an die Wand malen. Nein! Aber ich möchte 
darauf hinweisen, dass es hier an Informationen und an Transparenz fehlt und dass es hier um eine Beteiligung der 
Bürgerinnen und Bürgern geht. Das möchte ich. Darum geht es mir. 
   Die Frage ist immer: Wovon haben die Nutzerinnen und Nutzer wirklich etwas? Natürlich kann man sich im 
Hinblick auf den gesamten U-Bahn-Bauplan die Frage der Priorität stellen. Innerstädtisch funktioniert nämlich alles 
reibungslos, und die U2/U5 werden auch wieder nur innerstädtisch verkehrswirksam. Sie vergessen aber wieder 
einmal auf die Außenbezirke, im Besonderen auf die Donaustadt, auf Liesing und Floridsdorf. Dort werden 
Schlafstätten ohne Ende errichtet, dorthin ziehen tausende Bewohner, uns liegen aber nicht einmal Verkehrskonzepte 
vor. Es wird nicht darüber geredet, welche Querverbindungen wir brauchen könnten, beziehungsweise es wird zwar 
geredet, aber es passiert nichts. 
   Die Leute da draußen können Ihnen doch nicht wurscht sein! Sie ziehen auch dort hin, um sich ein schönes Leben 
aufzubauen. Sie ziehen dort hin, weil sie denken, dass sie ein bisschen im Grünen sind. Ich verstehe schon, dass da 
eine gewisse Diskrepanz besteht. Aber diese Menschen müssen die Stadt genauso nutzen können wie die Leute in 
der Innenstadt. Außenbezirke und Innenstadt müssen gleich lebenswert sein. Es gibt draußen noch genug schwer 
erreichbare Plätze. Das kann Ihnen doch nicht wurscht sein! Da ist noch sehr viel zu tun!
   Wenn wir über Verkehrsplanung insgesamt sprechen, geht es auch um die Pendler. Auch diese können uns nicht 
wurscht sein, wir brauchen sie genauso in unserer Stadt, sie arbeiten hier. Bekanntlich warten wir aber zum Beispiel 
seit etwa zehn Jahren auf Ihre versprochene Machbarkeitsstudie zu den Wiener Lokalbahnen beziehungsweise auf 
weitere S-Bahn-Takte und entsprechende Ausbauten. 
   Zum Schluss noch einmal mein Appell: Bitte reden wir über Fakten! Das wäre mir sehr wichtig. Dafür brauchen wir 
allerdings viel mehr Informationen. Ich erwarte mir hier Transparenz von Seiten der Frau Stadträtin. Wenn Sie sich die 
Anträge heute schon angesehen haben, dann sehen Sie auch, dass wir nichts anderes fordern als Aufklärung, 
Transparenz und Information, und deswegen appelliere ich auch an Sie, diesen Anträgen zuzustimmen. - Danke. 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile Ihnen das Wort.
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer nur vor dem 
Livestream, denn auf der Galerie sitzen ja die Kollegen!
   Zur U-Bahn: Ich glaube, es gibt in der ganzen Stadt inzwischen niemanden mehr, der bezweifelt, dass die U-Bahn 
ein wichtiges Verkehrsmittel ist. Das war nicht immer so. Wie wir wissen, hat sich die SPÖ jahrzehntelang dagegen 
gesträubt, eine U-Bahn zu bauen, und das ist auch der Grund, warum das Netz bis heute nicht allzu dicht geknüpft ist, 
obwohl man einen riesigen Aufwand getrieben hat. - Keine Frage: Das Netz gehört weiter ausgebaut, es gehört vor 
allen Dingen auch Richtung Stadtgrenze ausgebaut, und es müssen vor allem endlich einmal die Ausbaumaßnahmen 
auch so mit dem bestehenden und geplanten S-Bahn-Netz und mit sonstigen hochrangigen Verkehrsnetzen 
koordiniert werden, dass das Ganze wirklich einen entsprechend großen Nutzen bringt, denn wir brauchen diese 
Verkehrsverbindungen schlicht und ergreifend. 
   Wenn es um die Planung der U5 geht, dann fällt mir in diesem Zusammenhang immer diese Skizze aus der 
"Tagespresse" ein, die ich Ihnen hier zeige. Ich lade Sie herzlich ein, nachdem das wahrscheinlich zu klein ist, als 
dass Sie es sich anschauen können, das einfach zu googeln: Schauen Sie sich unter den Schlagwörtern 
"Tagespresse" und "U-Bahn" diesen U-Bahn-Plan an! - Die spiralförmige U-Bahn würde tatsächlich eine Möglichkeit 
bieten, alle wichtigen Punkte in der Stadt mit Ausnahme des Hauptbahnhofs miteinander zu verknüpfen. Die Satire 
trifft in diesem Fall in der Tat fast alle wesentlichen Fehlentwicklungen, die es im Zusammenhang mit dem U-Bahn-
Bau gegeben hat. Schauen Sie sich das an! Normalerweise hat man das als Redner nicht so gerne, wenn alle in den 
Computer schauen, aber ich rege jetzt an: Tun Sie das!
   Nun aber zurück zum Ernst: Im konkreten Fall der künftigen U5, dieser Türkis eingefärbten Linie - es war wichtig, 
dass man darüber entscheidet, dass sie Türkis und nicht Pink ist -, fehlt zum Beispiel ein entscheidender Abschnitt, 
nämlich die Verbindung mit der S45 in Hernals. Warum das nicht geplant wird und stattdessen eine letztlich als 
verlorener Aufwand bei einer späteren Verlängerung anzusehende Wendeanlage dort gebaut werden muss, das 
wissen die Götter! Die immer gebrachte Argumentation, dass man mit dem Bund noch keine 
Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen habe, ist sicherlich nicht triftig, denn eine solche 
Finanzierungsvereinbarung gibt es für gar nichts! Seit 1979 gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung 
des U-Bahn-Baus gemeinsam mit dem Bund. Das hat die Frau Stadträtin zwar seinerzeit bestritten, als ich ihr das aus 
dem Rechnungshofbericht vorgelesen habe. Aber der Rechnungshof weiß ja wohl, was er geprüft hat, und er hat das 
eindeutig kritisiert: Es gibt bis zum heutigen Tag keine wirklich gesetzeskonforme Finanzierung der Wiener U-Bahn. - 
Daran sollten Sie vielleicht einmal arbeiten! 
   Aber kommen wir zurück zu dem Problem der derzeitigen Verzögerungen und der Kostenexplosion. - Mich 
erinnert die ganze Geschichte in der Tat auch ganz frappant an das KH Nord! Ich kann mich erinnern, dass ich in der 
Untersuchungskommission Bgm Häupl - beziehungsweise auch damals schon Ex-Bürgermeister - gefragt habe, 
warum er denn, obwohl im Jahr 2015 ja schon absehbar war, dass sich da Verzögerungen und Kostenexplosionen 
ergeben werden, nie darüber geredet hat, sich da nicht eingemischt hat und das nicht zur Chefsache erklärt hat.
   Er hat mir damals mit entwaffnender Ehrlichkeit gesagt: Wissen Sie, in dieser Zeit hatte ich Wichtigeres zu tun, 
denn da musste ich darauf achten, dass die FPÖ bei der nächsten Wahl nicht zu stark wird. - Ja, so sieht es aus! Sie 
kümmern sich nicht mehr um die sachlichen Probleme, sondern Sie betreiben Wahlkampf. Das machen Sie vielleicht 
gar nicht so schlecht. Aber wichtiger wäre den Wienern, dass die U-Bahn rechtzeitig fertig wird! Darum sollten Sie 
sich kümmern. 
   Kollege Auer-Stüger hat vorhin gemeint, wir sollten den Wiener Linien ja dafür dankbar sein, dass sie diese 
Ausschreibung aufgehoben haben und ihnen den Rücken stärken: Grundsätzliche finde ich es natürlich richtig, dass, 
wenn freche Angebote, die weit über dem Schätzpreis liegen, eingebracht werden, entsprechend hart reagiert wird. 
Aber es ist schon erstaunlich, dass dieses Problem offensichtlich vor einem Jahr aufgetaucht ist und man es in der 
Zwischenzeit nicht geschafft hat, eine neue Ausschreibung wirklich zu einem Ende zu bringen. 
   Ich habe den dunklen Verdacht, dass bei der ganzen Sache eine Deadline in der Größenordnung von 12. Oktober 
angepeilt wird, denn dann wird die bittere Wahrheit herauskommen, dass es immer noch viel zu teuer ist. Dann wird 
vor allen Dingen wiederum Zeit vergangen sein. Ein ganzes Jahr Verzögerung ist jetzt alleine aus diesem Grund 
schon entstanden. Das heißt, die ganze Geschichte wird sich in mehrfacher Hinsicht verzögern. 
   Es gibt aber noch einen ganz anderen Aspekt, den man bei der Sache berücksichtigen sollte. Wie kommt es 
eigentlich, dass bei einer Ausschreibung so viele beziehungsweise offensichtlich durchgehend viel zu hohe Angebote 
gelegt werden? - Da steht natürlich sofort der Verdacht im Raum, dass es sich um eine illegale Preisabsprache 
handelt. Das ist etwas, was nicht allzu selten vorkommt, wie wir wissen. Es gibt einen bei der Wettbewerbsbehörde 
und bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Fall unter dem Stichwort Baukartell, in welchem alle namhaften Firmen 
von Porr über Strabag und auch viele kleinere Firmen Beschuldigte sind, weil sie über Jahre eine gewaltige Anzahl 
von Verfahren, also hunderte Verfahren, manipuliert haben und dort diese Absprachen zu gewaltigen Mehrkosten für 
die meist öffentlichen Auftraggeber geführt haben. 
   Meine Damen und Herren, dagegen muss man sich wehren! Auch wenn es tatsächlich so ist, dass jetzt die eine 
Ausschreibung wegen solcher Auffälligkeiten aufgehoben wurde und man die andere nicht zu einem Ende bringt, weil 
offensichtlich die Angebote immer noch schlecht sind, dann warte ich doch darauf, meine Damen und Herren, dass 
langsam einmal eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und bei der Bundeswettbewerbsbehörde gemacht wird und 
man nicht mehr einfach sagt: Irgendwann wird es schon fertig werden! 
   Entweder-oder: Entweder diese Verfahren müssen neu gemacht werden, das ist in Ordnung, das soll geschehen, 
aber in einem vernünftigen Zeitrahmen. Und wenn da etwas Strafrechtliches im Hintergrund steht, dann bitte 
schleunigst mit dem auf den Tisch, was damit zusammenhängt! 
   Jetzt möchte ich mich aber noch mit einem anderen Aspekt der gesamten Kostenentwicklung befassen. Wie 
gesagt: Unbestritten ist, dass Wien eine U-Bahn braucht und es gut ist, dass wir inzwischen eine haben. Unbestritten 
ist aber auch, dass Wien so ziemlich die teuerste U-Bahn der Welt hat. Das Thema hat vor vielen Jahren einmal das 
Kontrollamt aufgeworfen und hat festgestellt, dass die Wiener U-Bahn um 74 Prozent mehr kostet als zum Beispiel 
jene in München. Gestern bei der Vorbereitung ist mir zufälligerweise ein 16-seitiges Papier der Wiener Linien in die 
Hände gefallen, wo argumentiert wird, dass die U-Bahn, wenn man das anders und fair rechnet, nur um 30 Prozent 
teurer ist. Meine Damen und Herren! Warum muss die Wiener U-Bahn um 30 Prozent teurer sein als die Münchner U-
Bahn, und zwar sogar nach der eigenen Berechnung der Wiener Linien und nicht einmal nach der des 
Rechnungshofes, denn da waren es 74 Prozent?
   Meine Damen und Herren! Man könnte auch ein bisschen darüber nachdenken, ob die U-Bahn um dasselbe 
Steuergeld nicht inzwischen fast doppelt so weit fahren könnte! Diese Betrachtung wäre dringend angeraten. Ich 
möchte an Sie appellieren, das im Hinblick auf die Effizienz umgehend zu tun und dafür zu sorgen, dass die U-Bahn 
fertig wird, und zwar zu einem vernünftigen Preis und nicht zu einem KH-Nord-Preis. 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Ich darf mitteilen, dass Herr GR Wiederkehr 
ab sofort für die restliche Sitzung entschuldigt ist. 
   Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. 
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 
   Dass Kollege Wiederkehr uns jetzt verlässt, verwundert mich, wobei ich das natürlich zurücknehme, wenn er einen 
extrem dringenden Grund hat, aber wenn das nicht der Fall ist, dann halte ich es schon für leicht frivol, dass er diese 
Sondersitzung einberuft und dann einfach die Hälfte schwänzt! Das ist wirklich kein demokratisches Herangehen! 
   Aber es wundert mich ja nicht! Vielleicht hält er es nicht aus, dass alle Argumente, die er gebracht hat, widerlegt 
werden und er deshalb weggehen muss, weil er vielleicht sonst zu sehr leidet. Es ist nämlich im Wesentlichen alles, 
was er vorgebracht hat, falsch. 
   Er hat zunächst Argumente betreffend die Verzögerung vorgebracht: Das ist völlig falsch! Zumindest war es keine 
verschuldete Verzögerung der Wiener Linien oder der Stadt Wien, sondern diese war, wie schon von meinem 
Kollegen Auer-Stüger vorgebracht wurde, durch die neue Ausschreibung bedingt, die auf Grund der erhöhten Preise 
und der Plausibilitätsgründe zwingend notwendig war. Diese wurden aber von den Bietern selbst verschuldet, würde 
ich einmal sagen, und wenn die Bieter das selbst verschulden, dann muss man das machen, denn sonst würde man 
der Stadt immens schaden, und dafür stehen wir sicherlich nicht zur Verfügung! 
   Dann ist natürlich als zweiter Grund auch noch Corona dazugekommen, und daher kam es zu der sogenannten 
Verzögerung, die aber, wie gesagt, in keinster Weise von uns verschuldet ist. 
   Zweitens kann jetzt nicht mit einer Kostenüberschreitung - wie auch schon ausgeführt wurde - argumentiert 
werden, weil es derzeit noch gar keine Kostenschätzung geben kann. Das muss man einfach wissen! Bekanntlich 
haben wir jetzt eben ein Verhandlungsverfahren und kein offenes Verfahren, und in einem Verhandlungsverfahren 
stehen eben die Kosten - wie mein Vorredner auch bereits ausgeführt hat, in keiner Weise fest.
   Wenn Kollege Wiederkehr da wäre, würde er vielleicht davon profitieren, wenn wir ihm einmal erklären, wie die 
Planung einer U-Bahn abläuft: Zuerst gibt es einmal die politische Grundsatzentscheidung. Dann plant die MA 18 das 
generelle Projekt. Vielleicht gibt die MA 5 eine unverbindliche Schätzung ab, aber die ist zu diesem Zeitpunkt noch 
sehr, sehr unverbindlich und kann nicht als Grundlage für die Beurteilung herangezogen werden, ob etwas 
überschritten wird oder nicht. 
   Dann machen die Magistratsdirektion und Baudirektion das Audit zur Freigabe der generellen Planung. Dann gibt 
es die Detailplanung der Wiener Linien. Dann macht die MD-BD als Kompetenzzentrum technische Infrastruktur die 
Detailplanung, bei der die Wiener Linien einbezogen werden und alle Schnittstellen zwischen Magistrat und Wiener 
Linien koordiniert werden. Dann wird für den magistratischen Teil die sogenannte Realisierungsfreigabe für die 
Oberfläche gegeben. Dann gibt es die Freigabe der Detailplanung durch die Wiener Linien. Und dann erst kommen 
die Ausschreibung und die Ermittlung der tatsächlichen Kosten, also die derzeitige Phase im Hinblick auf U2/U5. 
   Das ist das Ganze, und man kann nicht bei den ersten von acht Punkten schon eine Kostenschätzung einfordern, 
die es erst nach dem achten Punkt gibt. Das wäre höchst unseriös. Es kann von keiner Kostenexplosion die Rede 
sein, weil die Kosten noch in keiner Weise feststehen. - Das sei Ihnen bitte ins Stammbuch geschrieben. 
   Damit haben wir einmal zwei Vorwürfe widerlegt.
   Außerdem ist auch das mit der mangelnden Transparenz vollkommen falsch. Es ist ja Tatsache, dass es über 
viele Jahre eine andauernde BürgerInnenbeteiligung, sowohl in der Grobplanung der MA 18 als auch in der 
Detailplanung der Wiener Linien gegeben hat. Die MA 18 hat Bezirksinformationen und Analysen von 
Verkehrsströmen gemacht, es gibt Ausstellungen und Flugblätter, bis überhaupt einmal eine Trasse grob festgelegt 
wird. Und dann informieren die Wiener Linien über Infocenter und Grätzeltermine. Auch diesbezüglich hat Kollege 
Auer-Stüger zu Margareten schon erzählt, wie es abgelaufen ist. Ich kann das auch vom Elterleinplatz in Hernals 
erzählen. Es hat da sehr viele Diskussionen gegeben. All das ist an den NEOS aber offenbar spurlos 
vorübergegangen!
   Unter Einbindung der dortigen Bevölkerung sind auch noch beträchtliche Änderungen im Planungsprozess 
geschehen. Es ist nämlich auch wichtig, dass man nicht nur informiert, sondern auch diese Einbindung erfolgt. Auf 
Grund der Informationen oder Wünsche, die die Bürger liefern, werden die Planungen auch geändert. Das ist 
sozusagen eine wirkliche demokratische Planung, und deshalb weise ich den Vorwurf der mangelnden Transparenz 
als absolut unseriös zurück. 
   Wie eben schon ausgeführt wurde, sind wir zum Schluss bei sehr vielen Projekten billiger gefahren, als 
ursprünglich geplant war. Ich glaube, es ist auch sehr, sehr wichtig, das zu erwähnen, um nicht eine Legendenbildung 
Platz greifen zu lassen. 
   Ein bisschen ins Historische, weil Kollege Fürnkranz gesagt hat, dass die SPÖ sich jahrzehntelang gegen den U-
Bahn-Bau gesträubt habe: Das ist absolut falsch! Nach 1945, nach den größten Zerstörungen und nach dem 
schlimmsten Krieg in der Weltgeschichte herrschte natürlich eine spezielle Situation. Da hat es für die Stadt Wien 
unter diesen dramatischen Verhältnissen in finanzieller Hinsicht und überhaupt zwei Möglichkeiten gegeben: 
Entweder man führt den sozialen Wohnbau weiter, wie man ihn in der Ersten Republik gewohnt war, und macht für 
Wohnungen möglichst viele Geldmittel frei, oder man baut eine U-Bahn, und ein U-Bahn-Netz ist eben sehr teuer. 
Daher hat man nach 1945 unter den damaligen finanziellen Verhältnissen gesagt: Der soziale Wohnbau ist im 
Augenblick noch wichtiger. - Ich glaube, das war die richtige Entscheidung unserer Stadtväter und Stadtmütter, auf 
die wir heute noch stolz sein können. 
   Man hat damals gesagt: Jetzt bauen wir einmal die Straßenbahnen aus, das reicht fürs Erste, für die nächsten ein 
bis zwei Jahrzehnte. In den 60er Jahren haben wir mit dem U-Bahn-Bau begonnen, und in den 70er Jahren ist dann 
die erste Linie eröffnet worden. Sozusagen das Ersetzen von U-Bahnen durch Straßenbahnen ist ein Konzept, das es 
in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts noch gegeben hat. Dieses ist aber jetzt wirklich komplett veraltet, das 
muss man sagen. Heute hat das erstaunlicherweise eh niemand von den NEOS gebracht, aber Medienmeldungen 
habe ich entnommen, dass die NEOS zwischendurch immer wieder diese romantisierende Meinung äußern: 
Straßenbahnen allein würden reichen, wir brauchen die U-Bahn ja gar nicht. - Das habe ich gelesen, muss aber 
fairerweise auch sagen, dass das heute nicht gesagt wurde. Vielleicht haben die NEOS inzwischen auch dazugelernt, 
das würde ich Ihnen durchaus zugestehen.
   Um es aber jedenfalls noch einmal zu sagen: Eine U-Bahn fasst halt 900 Passagiere und eine Straßenbahn nur 
200 Personen. Ich meine, das ist ein gewisser Unterschied! Deshalb bauen wir auch diese U2/U5 neu aus, und ich 
glaube, wir fahren damit sehr richtig. Diese Linie wird einfach sehr, sehr viel bringen: Sie wird die U6 vor allem im 
Süden entlasten, das ist sehr wichtig. Sie wird die U3, den 13A sowie die Straßenbahnlinien 43 und 6 entlasten.
   Damit bin ich als Hernalser Gemeinderat auch bei einem für mich und für uns Hernalser wichtigen Thema, es ist 
aber auch für die Stadt Wien ein wichtiges Thema: Wir fordern die Weiterführung der U5 bis zur S45, Station Hernals, 
genannt Vorortelinie, was perspektivisch ganz wichtig ist, dass gleichzeitig aber auch die Straßenbahnlinie 43 auf der 
ganzen Strecke erhalten bleiben soll. - Ich weiß, dass Kollege Juraczka von der ÖVP das auch schon gefordert hat. 
Kollege Juraczka! Deshalb sage ich jetzt wirklich im freundschaftlichen Ton und sachlich: Bitte überzeugen Sie 
Finanzminister Blümel davon, denn alle Verantwortungsträger in der Stadt Wien sind eindeutig dafür! Wir brauchen 
aber die Co-Finanzierung vom Bund, wie das von Anfang an ist: 50 Prozent Wien, 50 Prozent Bund. Der 
Finanzminister würde wirklich sehr gut daran tun, wenn er sich eindeutig dazu bekennt, dass die Weiterführung der 
U5 zur S45 ein Plan ist, der vom Bund mitfinanziert wird. Das fordern wir ein. 
   Dann würde er vielleicht langsam von der Position wegkommen, nur Teilzeitwiener zu sein, und sich stattdessen 
wirklich für Wien einsetzen. - Das dazu in aller Kürze. 
   Ich glaube, dass die Debatte heute auch insofern nicht optimal ist, als bei solchen Debatten ja immer die Gefahr 
besteht, dass sich die Preisstruktur angeblich erhöht. Wenn eine Debatte allerdings ganz seriös geführt wird, dann ist 
es nicht so dramatisch. Bis jetzt ist die Debatte auch einigermaßen seriös geführt worden, auch wenn sich all das, 
was Kollege Wiederkehr gesagt hat, als falsch erwiesen hat. Deshalb hat er uns ja auch schon verlassen. 
   Es ist auch interessant, dass die Kollegin von den NEOS gesagt hat - ich lese da richtig -: "Die Wiener Linien 
machen eine ausgezeichnete Arbeit." - Ja. Es ist durchaus anerkennenswert, dass das anerkannt wird! Das habe ich 
allerdings bei Kollegen Wiederkehr, der ja angeblich Oppositionsführer ist, nicht herausgehört. Ich mische mich jetzt 
nicht in die Frage ein, wer Oppositionsführer ist. Aber nach meinem grundsätzlichen parlamentarischen 
Erfahrungsschatz, der durchaus - in aller Bescheidenheit gesagt - beträchtlich ist, würde ich einmal sagen: 
Oppositionsführer ist grundsätzlich die oder der Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion, und ich weiß, so 
gesehen, nicht, ob jetzt wirklich der ... (Zwischenrufe.) Ich mische mich da aber nicht ein, und ich sage auch keine 
Wünsche, wer Oppositionsführer sein soll. Ich finde es nur ein bisserl stark, dass sich Kollege Wiederkehr als 
Oppositionsführer plakatieren lässt. Aber das ist seine Sache. - Das dazu. 
   Insgesamt glaube ich, dass wir mit dem Ausbau der U2/U5 auf einem wirklich guten Weg sind. Wir wissen, dass 
das ganz, ganz schwierig ist: Wir haben da vier neue U-Bahn-Kreuzungen, die wir bewältigen müssen. Bei den 
Kreuzungsstationen sind starke Tiefenlagen, und es sind aufwändige Angleichungen des Röhrenbaus notwendig. 
Man fährt durch besonders dicht bebautes Gebiet, und es ist weitaus komplizierter, unter alten Häusern zu bauen. 
Man muss aufwändig die historischen Hausbestände sichern. Man hat eine extrem stark wechselnde Geologie und 
extrem wechselnde Höhenlagen. Ich meine, es sind wirklich sehr, sehr schwierige Aufgaben, die die Stadt Wien und 
die Wiener Linien aber wie immer gut bewältigen werden. Es ist nämlich im Interesse der Wienerinnen und Wiener, 
dass der Ausbau U2/U5 bestmöglich durchgeführt wird, und ich bin sehr optimistisch, dass das sehr gut gelingen wird! 
Wir alle strengen uns dafür an. - Danke schön. 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Ich erteile 
ihm das Wort.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
   Nach der sehr polemisierenden Rede des Herrn Stürzenbecher, die eigentlich das widerspiegelt, was die SPÖ 
widerspiegelt, nämlich dass er sagt, dass jemand nicht anwesend ist, frage ich mich: Wo ist denn eigentlich Frau 
StRin Sima bei einem so wesentlichen Thema? Kollege Wiederkehr hat eine Sitzung gemeinsam als Fraktion der 
NEOS beantragt, und wir sind hier. Wir sind hier massiv anwesend, während die Reihen der SPÖ doch ziemlich leer 
sind. (Zwischenrufe.) Was? - Ja, wir sind da oben! 
   Aber kommen wir jetzt zum eigentlichen Thema: Über einen Punkt war ich schon sehr erstaunt, nämlich dass Herr 
Stürzenbecher gesagt hat, dass es keine Kostenschätzung geben kann. - Ich verstehe, dass es bei Großprojekten, 
bei denen es um Milliarden Euro geht, keine Kostenschätzung geben kann. Das ist logisch. Ich habe aber trotzdem 
eine Kostenschätzung. Ihre Aussage ist nicht richtig! Natürlich gibt es eine Kostenschätzung! (Zwischenruf.) Nein, das 
haben Sie nicht gesagt. Sie haben gesagt, dass es keine Kostenschätzung geben kann. 
   Wenn es eine politische Grundsatzentscheidung gibt, wird es natürlich eine Kostenschätzung geben müssen. Das 
ist beim U-Bahn-Bau genau so, wie es auch beim Krankenhaus Nord war. Mich erinnert die Diskussion sehr wohl 
stark an die Thematik des Krankenhauses Nord, denn damals sind genau dieselben Argumente gekommen: Man 
kann es nicht genau sagen. - Vor der Wahl heißt es, dass alles okay ist. Nach der Wahl aber steigen plötzlich die 
Kosten, Stück für Stück. Ich habe das Gefühl, Sie haben wirklich wenig daraus gelernt! Und man verschanzt sich 
immer hinter den Mitarbeitern der Stadt. 
   Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Auch ich bin sehr stolz, dass es die U-Bahn in Wien gibt. Auch ich 
bin sehr stolz, dass wir, im Vergleich zu vielen anderen Städten, einen öffentlichen Verkehr haben, der wirklich sehr 
gut funktioniert. Die Mitarbeiter der Wiener Linien machen einen super Job. Aber trennen Sie bitte zwischen einem 
Unternehmen der Stadt und der SPÖ! Die Wiener Linien sind nämlich kein Unternehmen der SPÖ! In der Diskussion 
kommt es aber oftmals fast so rüber, und genau das ist unser Problem. 
   Die Diskussion um Transparenz entsteht ja genau deswegen, weil von Ihnen immer so getan wird: Das sind ja 
eigentlich nur unsere Unternehmen, und da haben wir unsere Leute drinnen. - Genau das ist es, wovon wir sprechen, 
wenn wir über Freunderlwirtschaft sprechen, und das wollen wir nicht! Trennen wir Unternehmen der Stadt, 
Unternehmen der BürgerInnen, von den Unternehmen der SPÖ! Ich weiß schon, dass die SPÖ das nicht gerne hören 
möchte: Man verschanzt sich dadurch immer hinter den MitarbeiterInnen und tut so, als ob die Opposition die 
MitarbeiterInnen angreift. Das Gegenteil ist der Fall! Wir unterstützen die MitarbeiterInnen. Wir haben das bereits 
beim Wiener Krankenanstaltenverbund gemacht, und zwar vor allem dort, wo die Probleme nicht aufgezeigt wurden 
und wo man den Menschen der städtischen Unternehmen auch nicht zuhört. Kehren Sie also die Situation in diesem 
Fall nicht um! 
   Es wird hier wirklich sehr viel polemisiert. Letztendlich geht es um Ihre politische Verantwortung. Und wir als 
Opposition fordern natürlich auch die Transparenz der Kosten. Natürlich wollen wir als Opposition regelmäßig, 
zumindest halbjährlich, einen Bericht über den Stand der Projekte. Ich kann mich noch gut erinnern, als ich im 
Gesundheitsausschuss dasselbe beim Krankenhaus Nord eingefordert habe: Das wurde damals belächelt. Wir haben 
immer wieder nachgehakt: Wo stehen wir mit dem Zeitplan? Wo stehen wir mit den Kosten? - Es ist aber nichts 
gekommen. Dann hat sich das Stück für Stück verändert, und zwar erst auf Druck der Opposition. Und das ist es 
genau, wovon wir sprechen, wenn wir Transparenz fordern. Da braucht es eine Kostenschätzung und eine 
regelmäßige Information, wo wir tatsächlich mit den Kosten stehen. Das ist es, was wir als Opposition von Ihnen, von 
der SPÖ und den GRÜNEN, verlangen. 
   Jetzt komme ich zum Thema der Bürgerbeteiligung. Sie sprechen von Bürgerbeteiligung und beteuern auch am 
Beispiel des U-Bahn-Ausbaus, wie wichtig Ihnen das ist. Aber es sind ganz wichtige Menschen hier in dieser Stadt, 
die Sie nicht berücksichtigen. Frau Kollegin Emmerling hat das schon gesagt: Es geht auch um jene Menschen, die 
behindert beziehungsweise nicht gut zu Fuß sind. Wie kann es denn sein, dass wir sieben Jahre lang bei der U4-
Station Pilgramgasse auf Grund der Umbauarbeiten keinen Lift haben werden? Wie kann das sein? Ich verstehe das 
nicht! Wissen Sie, wie es für ältere Menschen, die dort über diese Rampe hinuntergehen müssen, oder für 
Behinderte, die mit dem Rollstuhl über diese Rampe hinunterfahren müssen, ist? Wo ist denn da Ihre 
Bürgerbeteiligung? Immer wieder kam ein Aufschrei auch von den VertreterInnen dieser Menschen. Aber es kam 
nichts von Ihnen. Es kam nur lapidar: Das ist nicht möglich. - Ich halte das für unverantwortlich! 
   Wir haben ein Großprojekt in Milliardenhöhe, aber es ist angeblich nicht möglich, für die BürgerInnen 
beziehungsweise für jene Menschen einen Zugang zu schaffen, die nicht so leicht zu Fuß gehen können. Es 
geschieht nichts! (Zwischenruf.) Das kritisiere ich tatsächlich: Das wird nicht für ein halbes Jahr so sein, nein, sondern 
sieben Jahre lang. Bis 2027 wird es dort keinen Zugang für Menschen geben, die behindert sind, die nicht leicht zu 
Fuß gehen können. Das verstehe ich nicht. 
   Ein weiteres Thema: Oberflächengestaltung. Wir reden immer vom Klimawandel und Anpassungen an den 
Klimawandel, et cetera. Bei vielen Ausbaustellen beziehungsweise Endstationen der Wiener U-Bahn besteht wirklich 
Handlungsbedarf: Wenn ich mir zum Beispiel die Endstation der U2 in der Seestadt und den Zugang zur Seestadt 
anschaue, dann sehe ich asphaltierte Flächen. Nichts ist begrünt, keine der vielen, vielen Lärmschutzwände entlang 
der U-Bahn. Das sind Betonblöcke, die sich aufheizen und auch in der Nacht abstrahlen. Da gibt es viele 
Möglichkeiten, etwas zu tun! Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass Stadtbildgestaltung und U-Bahn-Bau nicht 
viel enger verzahnt sind. Da gibt es wirklich sehr viele Möglichkeiten, doch da passiert viel zu wenig. 
   Das ist ähnlich wie die Diskussion, wie wir Flächen für den Ausbau der Photovoltaik nutzen. Ich kann mich 
erinnern, dass bei der U4 StRin Sima mit KollegInnen natürlich wieder für ein Foto für eine kleine Test-
Photovoltaikanlage groß aufgetreten ist. Das ist jetzt schon ein Jahr beziehungsweise eineinhalb Jahre her. Was ist 
seitdem passiert? - Nichts! Nichts! Sie reden von Photovoltaikausbau. Sie reden von Klimawandelanpassung. Aber 
ganz konkret dort, wo Sie es in der Hand haben, wie etwa bei der Verknüpfung dieser öffentlichen Flächen auch mit 
der U-Bahn, passiert nichts. 
   Ich denke etwa auch an die Endstation U1 in Oberlaa, wo es einen Parkplatz gibt. Auch dort besteht dieselbe 
Situation: Auf den Lärmschutzwänden oder normalen Wänden ist von Begrünung nichts zu sehen! Wir machen ein 
paar "Coole Straßen" in der Innenstadt. Das ist natürlich super im Wahlkampf. Da kann man viele schöne Fotos 
machen! Aber dort, wo wirklich Möglichkeiten bestehen, von vornherein mitzuplanen, geschieht fast nichts! 
   Das führt mich zu dem Thema des Baummords bei der Bauführung, wie wir es auch genannt haben. Auch das ist 
wirklich unverständlich! Man muss sich doch wirklich überlegen, wie man die Bauführung tatsächlich gestaltet, ohne 
dass viele alte, gewachsene Bäume gefällt werden müssen. Das geht doch nicht! Sie sagen hier, dass auf Grund des 
Klimawandels ein paar Tausend Bäume gepflanzt werden. Aber auf der anderen Seite werden auch immer wieder 
Bäume gefällt. Ich meine, hier gibt es wirklich noch ein großes Potenzial, und deswegen haben wir auch einen Antrag 
eingebracht betreffend Umwelt und baumschonende Bauführung des U-Bahn-Ausbaus. (Zwischenrufe: Wir auch!)
   Es ist schön, dass Sie das jetzt hier als Antrag einbringen, aber eigentlich sollten Sie das bei der Planung schon 
längst berücksichtigt haben! Sorry. (Weitere Zwischenrufe.) Ich finde das ja eh positiv! Da sieht man, wie wichtig 
Oppositionspolitik hier ist. Wenn wir nämlich keinen Druck aufbauen, dann kommt von eurer Seite relativ wenig. 
   Ein anderer Punkt, den ich gerade im Hinblick auf diese Verknüpfung der verschiedenen öffentlichen 
Verkehrsmittel in Wien auch als wichtig erachte, ist das Thema Zugang mit dem Fahrrad zur U-Bahn. Ich verstehe 
nicht, dass man überhaupt nicht erfährt, wo eigentlich der beste Zugang mit dem Fahrrad zur U-Bahn ist. Es ist nichts 
angeschrieben, denn in Wirklichkeit will man das gar nicht. In Wirklichkeit will man Fahrrad und U-Bahn nicht 
verbinden. In München ist die Situation anders. Wir haben auch lange über gescheite Fahrradabstellanlagen, die 
überdacht sind, diskutiert. 
   Aber auch in diesem Bereich der Infrastruktur ist nichts passiert. Bei diesen Themen der Verkehrspolitik denken 
Sie wirklich eindimensional in Kästchen! Sie investieren unglaublich viel in relativ teure Infrastruktur, aber um die 
Verknüpfung der verschiedenen Modalitäten kümmern Sie sich kaum. Das ist eine große Kritik, die ich äußere. Ich 
weiß bis heute nicht, wo eigentlich der gescheiteste Zugang mit dem Fahrrad zur U-Bahn ist. Ich glaube aber, gerade 
in Corona-Zeiten ist es wichtig, diese Möglichkeiten zu geben, um einfach auch längere Strecken zu überbrücken: 
Einmal fahre ich öffentlich, einmal fahre ich mit dem Fahrrad. - Auch hier besteht ein riesengroßer Nachholbedarf. 
   Zum Abschluss möchte ich noch einmal das Thema der Bürgerbeteiligung einmahnen. Sie sagen, dass Sie mit 
den verschiedenen Hausbesitzern immer wieder gesprochen haben, aber in Wirklichkeit bekommen wir sehr viel 
Kritik, dass sehr viele Menschen in ihren Anliegen nicht gehört werden, dass man nicht auf ihre Probleme eingeht, 
dass sie keine Information bekommen. Das, was Sie unter Bürgerbeteiligung verstehen, ist ein Informationszentrum. 
Das ist aber keine Bürgerbeteiligung, sondern einfach eine Kommunikation von Ihrer Seite nach dem Motto: Friss 
oder stirb! 
   Die einzige Bürgerbeteiligung, an die ich mich noch sehr gut erinnern kann, war wirklich, dass die BürgerInnen die 
Farbe der U5 auswählen sollten. Das wurde groß angekündigt. Da wurde sehr viel Interaktion geschaffen. Wenn es 
aber um die eigentlichen Fragen und Probleme der Menschen geht, dann herrscht eher Ebbe. Deswegen bringen wir 
hier einen Antrag bezüglich Verbesserungen der BürgerInnenbeteiligung und des AnrainerInndialogs ein. Es geht bei 
der Information im Zuge des Bauvorhabens Linienkreuz U2/U5 um einen Dialog und nicht um einen Monolog! 
   Zusammenfassend: Wir wollen einen regelmäßigen Bericht über den Status des Ausbaus, über die Kosten, über 
den Zeitplan. Das ist jene Transparenz, die wir von der Stadtregierung verlangen, und da werden wir nicht locker 
lassen. - Danke schön. 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Sie haben 
das Wort. 
   GR Stefan Berger (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen hier im 
Sitzungssaal!
   Ich möchte im Zusammenhang mit dem heutigen Thema etwas mehr auf den stadtplanerischen und 
verkehrsplanerischen Aspekt bezüglich des U2/U5-Ausbaus eingehen. Ich war bei meinen Vorrednern, insbesondere 
bei Herrn Kollegen Maresch, aber auch bei Herrn Kollegen Stürzenbecher, etwas entsetzt über deren Wortwahl. Herr 
Maresch hat tatsächlich hier verlautbart, dass der öffentliche Verkehr in Wien ein Erfolgsprojekt ist, und Herr 
Stürzenbecher hat den U2/U5-Ausbau und die entsprechende Erweiterung als stadtplanerischen Meilenstein 
dargestellt. Da frage ich ganz offen, ob Sie eigentlich nur hier im Elfenbeinturm des Rathauses sitzen oder ob Sie 
tatsächlich draußen auch ein bisschen rudimentären Kontakt mit der Bevölkerung haben! Wenn Sie diesen nämlich 
hätten, dann würden Sie wahrscheinlich nicht auf diese Wortwahl kommen, sondern die Politik und insbesondere Ihre 
eigene Politik in Wien etwas realistischer einschätzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 
   Wieso komme ich darauf zu sprechen? - Wir kennen das von Rot-Grün in den letzten Jahren, egal, ob es sich 
dabei um die aktuellen Darsteller oder Ihre Vorgänger Wehsely, Frauenberger, Brauner & Co handelt: Wien muss 
Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt werden. Das ist das Haupt-Credo, das ist die große Agenda Ihrer rot-grünen Politik in 
Wien: Bevölkerungswachstum so schnell es nur geht, egal, ob man als Stadtpolitiker oder als Stadtregierung von Rot 
und Grün mit den infrastrukturellen Begleitmaßnahmen überhaupt nachkommt. Wir sehen das ja im 
Gesundheitsbereich: Wir haben jedes Jahr immer wieder die überraschende Grippewelle, bei der dann Leute 
stundenlang auf dem Gang des Krankenhauses liegen müssen. Wir sehen das aber auch in verkehrspolitischer 
Hinsicht: Sie bauen wie die Wilden quer durch die Stadt drauflos, schaffen es aber nicht, die entsprechenden 
infrastrukturellen Maßnahmen in Form eines ordentlichen öffentlichen Verkehrs auf die Beine zu stellen. 
   Damit möchte ich jetzt konkret auf den U2-Ausbau zu sprechen kommen, der ja bis jetzt nur bis zum 
Matzleinsdorfer Platz geplant ist. - Jeder, der das Gebiet rund um den Matzleinsdorfer Platz kennt, weiß, dass das 
wahrscheinlich nicht die allerintelligenteste Erweiterungsform der U-Bahn ist, weil der Matzleinsdorfer Platz am Ende 
der Triester Straße liegt und es sich dort bekanntlich jeden Tag stadtaus- und stadteinwärts staut. Im Übrigen 
zeichnen Sie zwar die große Vision der Erweiterung der U-Bahn über den Wienerberg hinaus schon seit Jahren 
beziehungsweise versprechen diese mittlerweile bereits seit Jahrzehnten, aber in Wahrheit ist eigentlich genau gar 
nichts passiert. 
   Ich spreche jetzt konkret die Wienerberg-City an, die vor rund 20 Jahren erbaut und besiedelt wurde, wo Sie 
tausende Wohnungen geschaffen haben und tausende Arbeitsplätze entstanden sind, aber bis heute keine 
entsprechende Anbindung an ein höherrangiges Verkehrsmittel gegeben ist. Seit 20 Jahren, meine sehr geehrten 
Damen und Herren, insbesondere von der SPÖ, sind Sie diesbezüglich säumig. Kommen Sie jetzt in die Gänge, 
damit Sie Ihre Versprechungen von Jahrzehnten endlich einlösen, meine sehr geehrten Damen und Herren! 
   Nächster Punkt: Erst kürzlich gebaut beziehungsweise zum Teil auf den ehemaligen Coca-Cola-Gründen noch in 
Bau befindet sich die sogenannte Biotope-City. Auch dort stampfen Sie wieder tausende Wohnungen aus dem 
Boden, ohne dass es eine adäquate Verkehrsanbindung gibt. Beim aktuellen U2-Erweiterungsplan ist betreffend 
dieses Gebiet absolut noch nicht vorgesehen, wann es zeitnah zu einer entsprechenden Anbindung mit der U-Bahn 
kommen kann. Der Bürgermeister hält Pressekonferenzen, die GRÜNEN legen sich mit dem Gesundheitsminister in 
Corona-Zeiten ins Zeug und präsentieren einen vermeintlichen Lösungsvorschlag nach dem anderen. Aber schauen 
Sie sich doch in diesen Gegenden einmal die mit Menschen vollgestopften Buslinien an! Da predigen Sie irgendetwas 
von Abstandhalten. Aber dann sorgen Sie und insbesondere StRin Sima einmal dafür, dass die entsprechenden 
Kapazitäten auch bei den Autobussen sichergestellt werden, damit es da nicht zu einem solchen Gedränge kommt, 
wie wir das tagtäglich in diesen Regionen erleben, meine sehr geehrten Damen und Herren! 
   Sie von Rot und Grün schaffen es allerdings nach diesem Versagen auch noch, dem Ganzen sozusagen 
zusätzlich das Sahnehäubchen aufzusetzen: Unlängst in der Stadtentwicklungskommission kam ein neues 
Stadtentwicklungsprojekt Matzleinsdorfer Platz. Dort sollen neue Wohntürme, Hochhäuser, neue Büros, neue 
Wohnungen entstehen. Das finde ich interessant! Es gibt nämlich in Wien Bürotürme, die leerstehen, wo es genügend 
Flächen gibt. Es gibt immer mehr den Trend zum Homeoffice. Aber in Wien ist man interessanterweise noch immer 
der Meinung, dass man noch viel mehr Hochhäuser und entsprechende Bürotürme braucht. Ich weiß nicht, ob Sie mit 
Ihren Planungen und Ihren Visionen tatsächlich auf der Höhe der Zeit sind!
   Natürlich - wie sollte es bei Rot und Grün auch anders sein? - gibt es auch entsprechende Planungen betreffend 
die Errichtung von Radwegen entlang der Triester Straße. Ich habe in der Stadtentwicklungskommission nachgefragt, 
wie man sich das eigentlich vorstellt. Jeder, der nämlich ab und zu auf der Triester Straße unterwegs ist, weiß, dass 
es stadtein- und stadtauswärts drei Spuren gibt und ein Radweg dort wahrscheinlich nur möglich sein wird, indem 
man zumindest auf jeder Seite stadtein- und stadtauswärts eine Fahrspur wegnimmt. Von Rot und Grün war aber 
noch niemand bis dato imstande, zu erklären, wie das verkehrstechnisch in Zukunft stattfinden soll. - Meine sehr 
geehrten Damen und Herren! Kommen Sie endlich in der Realität an, und setzen Sie die Prioritäten, die notwendig 
sind, nämlich den Bau einer entsprechenden U-Bahn über den Wienerberg hinaus hier sicherzustellen, meine sehr 
geehrten Damen und Herren! 
   Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit aber auch mitteilen, dass das jetzt keine einzigartige freiheitliche Position 
ist oder hier ein Kandidat aus dem Wahlkreis sozusagen für seine Bezirksbevölkerung etwas bei Ihnen 
herausschlagen möchte. Nein! Vielmehr ist es durchaus so, dass das auch viele Experten so sehen. Das ist ja auch 
kein Umstand, der vollkommen neu ist. Vielleicht wird Ihnen der Name Reinhard Seiß etwas sagen. Herr Reinhard 
Seiß ist ein sehr bekannter Raumplaner und Stadtplaner. Er ist Dozent und ein anerkannter Experte im 
deutschsprachigen Raum, und er hat schon vor rund 15 Jahren ein Buch mit dem Titel "Wer baut Wien?" publiziert. 
Darin ist er sehr schonungslos mit Ihnen umgegangen, insbesondere mit der SPÖ, bei der es eben in den 
vergangenen Jahren und Jahrzehnten fatale Fehler in der Stadtplanung gegeben hat.
   Ich möchte Ihnen jetzt aus einem vor einiger Zeit geführten Interview mit Herrn Seiß durchaus ein paar Punkte 
mitgeben. Das könnten Sie sich merken und vielleicht in Zukunft entsprechend behirnen! 
   Reinhard Seiß kritisiert nämlich zum einen, dass stets und auch in der aktuellen Form die wichtigen 
stadtplanerischen Punkte beziehungsweise Bereiche auf unterschiedliche Ressorts aufgeteilt und nicht in einer Hand 
sind. So sind beispielsweise die Wiener Linien bei StRin Sima angesiedelt, die Stadtplanung ist bei Frau VBgm.in 
Hebein und die Bauordnung, die ja die übergeordneten Ziele der Stadtentwicklung definiert, ist wiederum bei der 
nächsten Stadträtin angesiedelt. 
   Auf die Frage, was die größten Bausünden in Wien der letzten Jahre sind, sagt Seiß als Erstes, wie auch ich 
vorher bereits erwähnt habe, dass die Errichtung der Wienerberg-City ein Sündenfall war: Es gibt mehr als 1.000 
Wohnungen, keine Freiräume, kaum öffentlicher Verkehr und teils unsoziale Architektur. 
   Der Gegenstand des zweiten Kritikpunkts ist ebenfalls im 10. Bezirk angesiedelt: Ein weiterer Witz ist Monte Laa. 
Über die meistbefahrene Autobahn Österreichs wurde ein ganzer Stadtteil aus sozialen Wohnbauten errichtet, wieder 
ohne U-Bahn oder Bim. 
   Als Drittes führt Seiß noch an: Wien-Mitte ist wohl das beste Beispiel für die Interessenverquickung von Politik und 
Finanz und Bauwirtschaft in Wien. Der größte Skandal ist aber, dass dieses drittklassige Spekulationsobjekt im freien 
Immobilienmarkt wohl abgestraft worden wäre, die öffentliche Hand aber nun als Mieter einspringt. 
   Was ist, zusammenfassend, all diesen drei Projekten gemein? - In allen Fällen haben Grundeigentümer und 
Bauträger gemeinsam mit der Politik drittklassige Projekte auf Kosten der Steuerzahler umgesetzt. Damit ist einigen 
wenigen geholfen, die große Mehrheit aber hätte Besseres verdient. 
   In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, fordere ich Sie auf: Machen Sie Ihre stadtplanerischen 
Hausaufgaben, und hören Sie auf, hier irgendwelche Lobhudeleien vom Stapel zu lassen! - Danke schön. 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege! Ich darf Sie noch um Desinfektion des Rednerpults bitten. - 
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile ihm das Wort. 
   GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
   Man kann feststellen, dass wir in diesem Haus eigentlich vier Arten von Diskussionen haben. Es gibt 
Diskussionen, bei denen man im Hinblick auf den jeweiligen Hintergrund der Partei, der man angehört, 
unterschiedlicher politischer Einschätzungen ist. Manchmal entspinnen sich hier Diskussionen, weil man vielleicht das 
eine oder andere nicht richtig weiß. Es gibt Diskussionen, wo man etwas zwar weiß, aber Wahlkampf ist. Und es gibt 
Diskussionen beziehungsweise Redebeiträge - ich würde das gar nicht Diskussionen nennen -, bei denen man 
schlicht und ergreifend die Realität negiert.
   Das war gerade bei Kollegen Berger jetzt am Schluss der Fall. Wenn jemand die Erfolgsgeschichte des 
öffentlichen Verkehrs in Wien in Frage stellt, dann kann man das nur als Negieren der Realität bezeichnen, überhaupt 
wenn man weiß, dass die Wiener Linien immer wieder Höchstbewertungen bekommen und dass über 40 Prozent der 
Wienerinnen und Wiener den öffentlichen Verkehr in Wien gerne nutzen. (Zwischenruf.) In Frage zu stellen, dass die 
Wiener Linien eine Erfolgsgeschichte haben, ist jedenfalls sehr skurril, meine sehr geehrten Damen und Herren! 
   Ich möchte nur auf einen Punkt eingehen, um ein bisschen die planerische Befähigung des Herrn Berger 
gewissermaßen zu dokumentieren. Würde man seiner Argumentation im Hinblick auf Bauabschnitte, bei denen es viel 
Verkehr und vielleicht auch Staus durch den Bau gibt, folgen, dann hätten wir keine Station Karlsplatz und keine 
Station Stephansplatz. Jetzt muss man eben auf dem Matzleinsdorfer Platz bauen. Es ist nun einmal so, dass U-
Bahn-Bauten durchaus auch große Baustellen nach sich ziehen. Ich bin froh, dass man sich damals getraut hat, 
solche großen Verkehrsknotenpunkte in Angriff zu nehmen, und die U-Bahn gebaut hat, die uns jetzt rasch in die 
Innere Stadt bringt, meine sehr geehrten Damen und Herren! 
   Nun noch ein paar Antworten zu den Ausführungen des Kollegen Gara im Zusammenhang mit dieser leidigen 
Frage der Kostenschätzung. Es ist schon von beiden Rednern unserer Fraktion dargestellt worden, wie der U-Bahn-
Bau funktioniert. Zunächst gibt es klarerweise eine erste Grobplanung samt entsprechender Kostenschätzung. Dann 
kommt es - darauf hat Kollege Stürzenbecher ja auch hingewiesen - in einem intensiven Dialog mit der Bevölkerung 
auch zu Veränderungen, wobei man hier durchaus auch zugeben könnte, dass man vielleicht das eine oder andere 
nicht mitbekommen hat. In dieser Phase finden Umplanungen statt, die dann die Grundlage für eine Detailplanung 
darstellen. 
   Ich gebe ganz offen zu: Ich bin Ottakringer, und ich bin von der U2/U5 überhaupt nicht betroffen. Ich habe nicht 
mitbekommen, was sich auf dem Elterleinplatz und in Margareten im Zuge von Bürgerbeteiligungsverfahren 
abgespielt hat. Erst jetzt, als ich mir das angeschaut habe, bin ich draufgekommen, wie viele Maßnahmen es seitens 
der Wiener Linien in diesem Zusammenhang gegeben hat. Das ist, wie gesagt, letztendlich die Grundlage für 
Detailplanung. 
   Dann kommt das Ausschreibungsverfahren, und ich kann nicht glauben, dass Sie das nicht wissen. Sie kennen 
natürlich den Ablauf ganz genau! Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie das nicht wissen. Aber es ist halt Wahlkampf, 
und es ist schlicht und ergreifend Tatsache, dass ein Ausschreibungsverfahren - darauf kann man noch einmal 
hinweisen -, aufgehoben wurde und wir uns jetzt in einem Verhandlungsverfahren befinden. Und ich warne davor - 
Kollege Stürzenbecher hat darauf hingewiesen, und ich möchte noch einmal darauf hinweisen -, in dieser Phase von 
wahnsinnigen Kostenexplosionen zu reden. Das kann nur kontraproduktiv sein! Ich will ja kein Interesse unterstellen, 
dass es das vielleicht gibt, dass das passiert. Aber wenn man jetzt schon davon redet, dass es eh teurer wird, dann 
halte ich es gerade in einem Verhandlungsverfahren, in dem es zu Recht strengste Stillschweigepflichten gibt, für 
durchaus fragwürdig und problematisch, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in einer solchen sensiblen 
Phase jetzt einen Sondergemeinderat einzuberufen. 
   Man kann sich ja anschauen, wohin das führt. Ich brauche mir nur einen Fall, der mich damals indirekt auch 
betroffen hat, vor Augen führen. Das ereignete sich nicht in Wien, sondern in Kärnten, aber man kann sehen, wohin 
es führt, wenn man in einem Vergabeverfahren in der Öffentlichkeit mit Zahlen operiert! Der Rechnungshof hat sehr 
eindeutig festgehalten, was im Zusammenhang mit dem Stadion in Klagenfurt durch die vorzeitige Bekanntgabe von 
Summen, die herumgeschwirrt sind, passiert ist. Letztendlich gab es die klare Bevorzugung eines Bieters, der 
natürlich gewusst hat, wie das mit hohen Summen verläuft und der unterbieten konnte. - Wenn man das will, dann 
kann man schon so agieren, wir wollen das aber nicht, sondern wir wollen ein seriöses Ausschreibeverfahren, und 
dafür stehen die Wiener Linien, meine sehr verehrten Damen und Herren! 
   Und wir stehen natürlich auch zu einer klaren umwelt- und klimaschonenden Bauführung dieser U-Bahn. Das ist 
für uns ganz besonders wichtig. Nicht zuletzt deshalb soll nicht nur die Bauführung umwelt- und klimaschonend sein, 
sondern natürlich ist ja auch die U-Bahn als solches ein extrem wichtiges Projekt. Aber dafür gibt es eine Bauführung, 
wenn man Klimamaßnahmen setzen will, dann ist es notwendig, auch Baumaßnahmen zu setzen. 
   Zur Unterstreichung, dass wir uns selbstverständlich auch von den Wiener Linien erwarten, dass sie für den 
Umwelt- und den Klimaschutz auch auf die Bäume ein besonderes Augenmerk legen, gibt es auch von unserer Seite 
einen Antrag: Der Gemeinderat spricht sich im Zuge des Ausbaus von U2/U5 dafür aus, dass die Bauarbeiten und die 
Baumethoden so klima- und umweltschonend wie möglich durchgeführt werden, wobei ein besonderes Augenmerk 
auf den Baumschutz gerichtet werden soll. - Ich gebe den Antrag nachher dann nach hinten.
   Zur Transparenz habe ich schon gesagt, dass ich glaube, dass gerade all das, was wir jetzt diskutieren, ja 
durchaus ein Beleg dafür ist, dass vieles transparent ist. Schlicht und ergreifend ist ein Vergabeverfahren aufgehoben 
worden, es hat eine Kostenschätzung gegeben - mit der Sie jetzt dauernd argumentieren -, es gibt eine Detailplanung, 
in die im Bereich der entsprechenden Planungen viele politische MandatarInnen, aber auch viele Wienerinnen und 
Wiener eingebunden waren. Also da jetzt tatsächlich einen Mangel an Transparenz vorzuwerfen, ist meiner Ansicht 
nach tatsächlich verfehlt, aber einfach auch aus dem Grund, da es Bereiche gibt, wo man Transparenz noch nicht 
haben kann, weil es keine Kosten gibt. Es gibt kein fertiges, abgeschlossenes Vergabeverfahren, daher kann man 
darüber auch nicht diskutieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
   Wenn man in dieser Phase diese Planungen diskutieren will, auch aus stadtplanerischer Sicht, kann man das 
durchaus auch tun, das ist durchaus zulässig, aber ich glaube, dass die Wiener Linien belegt und gezeigt haben, dass 
es ihnen da wichtig ist, immer wieder Expertinnen und die Bevölkerung mit einzubinden. In diesem Zusammenhang 
muss man auch zur Kenntnis nehmen, gewisse Dinge gehen tatsächlich nicht. Es gibt nicht nur Dinge, die man nicht 
will - das gibt es manchmal auch -, aber es gibt Dinge, die gehen nicht. Und bei der Station Pilgramgasse ist unter 
Einbindung des Konzernbeauftragten für die Barrierefreiheit festgehalten worden, es geht dort einfach nicht. Man 
hätte es gerne, aber es funktioniert nicht, dass man eine andere Lösung findet als die, die man bis jetzt gehabt hat. 
Das kann einem gefallen oder nicht gefallen, und wir hätten wahrscheinlich alle gerne, dass es mehr Barrierefreiheit 
dort gibt, aber es geht dort technisch nicht. Und ich glaube, das sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen und 
nicht jede Frage, die technisch nicht geht, zu einem politischen Spektakel machen, meine sehr geehrten Damen und 
Herren. 
   Abschließend: Tatsächlich - und auch darauf hat der Kollege Stürzenbecher schon hingewiesen -, die U2/U5 ist in 
ganz besonders Projekt, vier U-Bahn-Linien, die ausgekreuzt werden, sind etwas, was wir technisch noch nie gehabt 
haben. So große unterschiedliche Niveaus, so unterschiedliche geologische Voraussetzungen hatten wir in dieser 
Frage noch nie. Daher ist es komplex in der Ausschreibung, daher war es komplex in der Detailplanung und daher - 
sage ich auch ganz offen - ist es durchaus auch komplex für die Baufirmen, darauf Angebote zu legen. Aber geben 
Sie ihnen die Zeit, geben Sie den Wiener Linien die Zeit, da seriös zu verhandeln, damit das stattfindet, wovon wir ja 
hoffentlich alle überzeugt sind, dass es eine weitere gute U-Bahn-Linie in dieser Stadt gibt und das Wiener öffentliche 
Verkehrsnetz noch attraktiver wird. - Danke schön. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, ich darf noch kurz um die Reinigung bitten, lieber Christian. - 
Zu Wort gemeldet ist GR Ornig, der noch einen kurzen Moment warten muss. Vielen Dank für die Reinigung, und 
Kollege Ornig, du bist am Wort. Bitte schön.
   GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender! Danke, Kollege Oxonitsch, für die Reinigung! 
   Das ist eine sehr spannende Diskussion am heutigen Tag, und bevor ich zu meiner tatsächlichen Rede komme, 
muss ich trotzdem noch einmal auf den Kollegen Stürzenbecher eingehen. Herr Stürzenbecher, Sie haben den 
Parlamentarismus und die Diskussion hier hochgehalten und Sie gehen hier heraus, und das Einzige, was Ihnen 
einfällt, ist quasi ein Spiel mit dem Oppositionsführer, wer ist das jetzt, und der Herr Wiederkehr ist nicht da und der 
hört mir nicht zu. Schauen Sie einmal, es ist kein einziger Stadtrat da, es ist kein Bürgermeister da! Also, was ist hier 
echter Parlamentarismus, was ist hier Respekt vor der Diskussion? Das ist nicht bei einer Fraktion, wo von fünf vier 
anwesend sind, sondern es ist das, dass die Verantwortlichen in dieser Stadt, die Stadträte nicht anwesend sind! Das 
ist für mich tatsächlich beschämend und dass Sie da herauskommen und so ein bisschen Haha machen, finde ich 
wirklich nicht angebracht. 
   Aber was sehr, sehr auffallend ist, ist so das Gesamte: Wieso führen wir diese Diskussion? Ich hätte mir eigentlich 
gewünscht, dass Sie dem Bgm Ludwig in letzter Zeit zugeschaut haben. Er war bei einem sehr spannenden Interview 
bei Rudi Fußi zu Gast und hat eigentlich - wie ich finde - die ehrlichste Antwort gegeben, die ich hier im Haus nicht 
gehört habe, auf die Frage der Kosten bei der Stadtplanung und natürlich auch beim U-Bahn-Bau. Er hat gesagt, es 
ist schwierig, er würde, wenn es nach ihm geht, die Ausschreibungsmodalitäten ändern - und die Politik ist hier 
natürlich gefordert, aber ihr tut euch schwer -, er hat gesagt, es ist einfach schwierig. Und ich habe hier von 
niemandem gehört ... (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) - Natürlich, aber Sie sagen ja nicht, das ist 
schwierig und dass wir eine Herausforderung haben, Sie sagen, es ist eh alles super, es ist eh alles transparent, es 
ist eh alles da. Und dann gehen Sie her und fangen an, hier zu reden über einen Antrag, den wir gestellt haben, wo 
wir Druck gemacht haben, wo Sie eigentlich in der Planung das, was jetzt die Baumpflanzungen betrifft, hätten schon 
berücksichtigen müssen, und bringen heute wieder einen Antrag ein. Was ist das denn für ein Kasperltheater?! Dann 
stimmen Sie doch unserem gleich zu oder, was viel wichtiger wäre, planen Sie es mit. Aber stattdessen gehen Sie 
her, machen ein bisschen Copy&Paste von dem Antrag und tun jetzt so: Na, wir machen das eh natürlich, wir 
bekennen uns ja natürlich zum Klimaschutz! - Machen Sie es gleich, planen Sie es mit, dann hätten Sie sich das 
heute erspart und wir hätten auch keinen Antrag einbringen müssen. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch). 
Warum machen Sie dann einen Antrag? Warum? (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) - Dann brauchen Sie 
keinen Antrag einbringen. Dann tun Sie das, was Sie immer tun, Sie wischen unseren Antrag einfach vom Tisch und 
sagen, wir haben es eh schon gemacht. Sie haben es nicht gemacht! Das ist das Großartige, das ist jetzt von Ihnen 
ein Rettungsanker, um irgendwie bei dem Thema noch annähernd Glaubwürdigkeit zu haben. 
   So, jetzt komme ich zu meinem Thema: Was passiert gerade? Durch diesen U-Bahn-Bau verschiebt sich Wien, 
gewisse Grätzl sind im Moment durch den U-Bahn-Bau nicht mehr vorhanden. Siehe zum Beispiel 7. Bezirk, im 
Gebiet der Zollergasse oder Lindengasse oder Kirchengasse, da passiert wahnsinnig viel, da wird alles aufgegraben. 
Das gehört dazu bei einer Baustelle, dazu stehen wir auch natürlich. Aber wie damit umgegangen worden ist - und 
jetzt komme ich zu meinem Thema -, nämlich mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, war ein sehr, sehr 
schwieriger Prozess. Erinnern Sie sich? Da hat es auch Initiativen gebraucht, ganz, ganz viele, viel, viel Druck 
gebraucht, es hat keiner eine Idee gehabt, wie schaffe ich es, diesen Unternehmern und Unternehmerinnen zu helfen, 
die in der extrem schwierigen Situation waren, zu wissen, für mehrere Jahre habe ich kein Schaufenster mehr, kann 
eigentlich keiner in meinen Laden gehen, gibt es nicht einmal einen Gehsteig, ist nicht einmal mehr eine Frequenz 
möglich. Und es hat Ewigkeiten gebraucht, bis dann die Wirtschaftskammer eingesprungen ist, bis dann die Stadt 
Wien gesagt hat, es gibt bis zu maximal 14.000 EUR pro Jahr pro Händler. 
   14.000 EUR pro Jahr pro Händler, glauben Sie tatsächlich, dass das hilft, glauben Sie tatsächlich, dass das 
funktioniert? Es hat nicht funktioniert. Ich selbst kenne eine junge Dame, die eine Modeboutique in der Gegend 
betrieben hat, die hat noch eine Zeit lang versucht, das fortzuführen. Dann kam Corona, dann war es eigentlich 
sowieso vorbei, mittlerweile hat sie zugesperrt. Sie hat sogar versucht umzuziehen, in Gegenden, wo das vielleicht 
nicht so das Thema ist, in der Hoffnung, dass sich das alles verschiebt. Aber Sie als Stadtregierung haben auch hier 
in der Kommunikation und auch (Zwischenruf.) - ja eben, ob Legislative oder Stadt - Sie als Legislative haben hier 
versagt, weil Sie nämlich hier wieder einmal nicht mitgedacht haben, was das für die gesamte Gegend bedeutet. 
   Jetzt haben wir die Tatsache, dass es viele Verschiebungen gibt, aber auch viele Chancen. Und jetzt bin ich beim 
Kollegen Stürzenbecher im 17. Bezirk. Wo ist eigentlich Ihre Vision für den Elterleinplatz? Jetzt wissen wir alle, der 
Elterleinplatz ist nicht gerade der schönste Platz in Wien, wo man sich gerne aufhält, und da kommt jetzt eine U-Bahn 
hin. Was haben Sie eigentlich vor, um diesen Platz zu gestalten? Da könnte man großartige Projekte machen, das 
denken Sie aber nicht mit. Kein Wunder, es ist ja auch die Vizebürgermeisterin, die dafür verantwortlich wäre, nicht 
da, wahrscheinlich muss Sie irgendein Pop-up-Projekt eröffnen. 
   Es ist einfach keine Vision da und diese Visionslosigkeit ist tatsächlich zum Himmelschreien. Und das, meine 
Damen und Herren, fordern wir ein: Wir brauchen zusätzlich zum U-Bahn-Bau hier auch eine Vision, was mit den 
Gegenden passiert, was mit diesen neuen Grätzeln passiert, sowohl für Unternehmer, aber auch für die Bewohner 
und Bewohnerinnen dieser Gegenden. Und die fehlt mir noch komplett rund um den U-Bahn-Bau. - Vielen Dank! 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 
   Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen. Wir kommen nun zu den eingebrachten Beschluss- und 
Resolutionsanträgen. 
   Der erste Antrag wurde von NEOS eingebracht betreffend neue Kultur der Transparenz bei großen städtischen 
Bauprojekten. Hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem Antrag beitritt, bitte um ein Zeichen mit der 
Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen von Team HC, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht 
erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag von NEOS betreffend Umsetzung der Lehren aus dem KH-Nord. Hier wurde auch die sofortige 
Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, 
Team HC gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend Prüfung des Baus der U5 und Verlängerung der U2 durch den Stadtrechnungshof. Die 
sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, 
NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend volle Transparenz beim U2/U5-U-Bahn-Bau, sofortige Abstimmung wurde verlangt. 
Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und 
GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag von NEOS betreffend umwelt- und baumschonende Bauführung des U-Bahn-Ausbaus. Die sofortige 
Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, 
FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag von NEOS betreffend Verbesserungen bei BürgerInnenbeteiligung und Anrainerdialog im Zuge des 
Bauvorhabens Linienkreuz U2/U5. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Bitte um ein Zeichen mit der 
Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der SPÖ und GRÜNEN betreffend Durchführung einer umwelt- und klimaschonenden Bauführung beim 
Bau der U2/U5. Auch hier ist die sofortige Abstimmung erlangt. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - 
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
   Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich recht herzlich für die disziplinierte Sitzung, wünsche noch einen 
schönen Freitag, ein schönes Wochenende. Alles Gute und bleibt bitte alle gesund! Schönen Tag! 
   
   (Schluss um 11.14 Uhr.)


   
Gemeinderat, 20. WP	11. September 2020	73. Sitzung / 2


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