Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 72. Sitzung vom 2. Juli 2020 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. VER-545417-2020-KVP/VG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael Ludwig zum Thema "Wiederholte Ausschreitungen auf Wiens Straßen. Die Verantwortung trägt die fehlende Integrationspolitik der rot-grünen Stadtregierung!" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. VER-545417-2020-KVP/VG: Debatte zum Verlangen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zu unter Punkt 2 genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM S. 3 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 5 GR Karl Baron S. 5 GR Christoph Wiederkehr, MA S. 6 VBgm.in Birgit Hebein S. 8 VBgm Dominik Nepp, MA S. 9 GRin Martina Ludwig-Faymann S. 11 GR Stefan Berger (tatsächliche Berichtigung) S. 13 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 13 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 14 GR Nikolaus Kunrath S. 15 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 18 GR Gerhard Haslinger S. 18 GR Mag. Marcus Schober (tatsächliche Berichtigung) S. 20 GR Mag. Marcus Gremel S. 20 GR Markus Ornig, MBA S. 22 GR Mag. Manfred Juraczka S. 23 GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (tatsächliche Berichtigung) S. 24 GR Mag. Manfred Juraczka (tatsächliche Berichtigung) S. 24 GR David Ellensohn S. 24 GRin Veronika Matiasek (zur Geschäftsordnung) S. 25 GR Mag. Dr. Alfred Wansch (tatsächliche Berichtigung) S. 25 GR Armin Blind (zur Geschäftsordnung) S. 26 GR Mag. Martin Hobek S. 26 GR Mag. Marcus Schober S. 28 GR Stefan Berger S. 30 GR Dr. Wolfgang Aigner S. 32 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 34 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 35 GR Dr. Wolfgang Aigner (tatsächliche Berichtigung) S. 35 GRin Dr. Jennifer Kickert (tatsächliche Berichtigung) S. 35 GR Armin Blind S. 35 Abstimmung S. 38 (Beginn um 11 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf alle recht herzlich zur 72. Sitzung des Wiener Gemeinderates willkommen heißen. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Ganztägig verhindert sind GRin Mag. Huemer, GR Kubik, GR Mag. Maresch, GRin Meinhard-Schiebel, StRin Mag. Nittmann, GRin Schinner-Krendl, GRin Schwarz. Zeitweise verhindert sind GR Dipl.-Kfm. Dr. Fritz Aichinger, GRin Mag. Emmerling, GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, GR Mag. Reindl. Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Wiederholte Ausschreitungen auf Wiens Straßen. Die Verantwortung trägt die fehlende Integrationspolitik der rot-grünen Stadtregierung." eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlicher Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Ich darf den Schriftführer zu meiner Linken bitten, seinen Dienst anzutreten. Frau Schriftführerin, danke. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern der Wiener Freiheitlichen eine, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sechs, des NEOS-Rathausklubs eine schriftliche Anfragen eingelangt sind. Anträge sind keine eingelangt. Wir kommen nun zu der Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! "Favoriten brennt", das war der Titel einer österreichischen Tageszeitung. Die Bilder, die wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben, machen uns als Stadtpolitiker natürlich sehr betroffen. Wir sehen hunderte junge Menschen, zum Teil Jugendliche der 2. und der 3. Generation, die tagelang mit türkischen Fahnen und Erdogan- Parolen Konflikte aus dem Herkunftsland ihrer Eltern zu uns nach Wien tragen und dabei Gewalt anwenden, Vandalismus anwenden, Polizistinnen und Polizisten und Journalistinnen und Journalisten verletzen. Die Bilder haben den Wienerinnen und Wienern eines ganz klar vor Augen geführt, sehr geehrte Damen und Herren: Die Integrationspolitik der rot-grünen Stadtregierung in Wien ist gescheitert! Lassen Sie mich auch als Vertreter der Neuen Volkspartei eines sagen: Uns ist es vollkommen egal, woher der Extremismus kommt, ob er von links kommt, ob er von rechts kommt, ob es sich um islamistischen Extremismus handelt. Das ist uns völlig egal. Wir wollen in Wien keine Zustände, wie wir sie aus Städten oder Vortorten wie Paris kennen, wie wir sie aus Belgien kennen, wie wir sie teilweise leider auch aus Schweden kennen. Wir wollen uns nicht in die Reihe jener Städte einreihen, wo die Parallelgesellschaften mittlerweile die Straße übernommen haben. Daher hat die Bundesregierung auch mit aller Konsequenz und Null-Toleranz auf diese Ereignisse reagiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat klare Worte Richtung Ankara gerichtet und auch jede Instrumentalisierung zurückgewiesen. Die Dokumentationsstelle für den politischen Islam wird eingerichtet. Das Innenministerium hat einen Runden Tisch einberufen und alle Straftäter werden konsequent ermittelt und verfolgt. Nur, sehr geehrte Damen und Herren, eines muss schon auch klar sein und das richte ich auch an die rot-grüne Stadtregierung: Die Polizei oder der Einsatz der Polizei kommt immer erst dann zum Tragen, wenn die Lage bereits eskaliert ist, wenn das Gleichgewicht am Kippen ist und ist damit natürlich erst die Maßnahme am Ende einer langen Kette. Aber am Beginn steht natürlich eine gelungene Integration. Daher verstehe ich auch nicht, dass Sie sich seitens der rot-grünen Stadtregierung hier auch, so wie es auch immer üblich ist, an der Bundesregierung abputzen. Es ist absurd, wenn Sie, sehr geehrter Herr Integrationsstadtrat, sich hier hinter dem Innenminister verstecken und damit Ihre Rolle und Ihre Funktion gleich selbst abschaffen. Es ist auch skurril, wenn der Herr Bürgermeister das Thema Favoriten als reines Sicherheitsproblem darstellt. Und es ist aber auch skurril, wenn die Vizebürgermeisterin sagt, na ja, das ist ja eigentlich nur ein Konflikt Links gegen Rechts. Und, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, eines muss ich Ihnen auch vorhalten: Sie haben eine Rolle oder Sie haben ein sehr hohes Amt in dieser Stadt und Sie könnten in dieser Rolle und in diesem Amt eines tun, und das ist eigentlich auch das, was sich die Bevölkerung von Ihnen erwartet, nämlich zur Deeskalation beizutragen und zu schauen, wie es üblich ist in unserem Land und in unserer Stadt, dass Konflikte nicht mit Fäusten und nicht mit Gewalt ausgetragen werden, sondern dass sie am Runden Tisch über einen Dialog diskutiert werden. Und was haben Sie in Ihrer Rolle gemacht? Sie sind mitmarschiert, und das ist aus meiner Sicht Ihrer Rolle einer Vizebürgermeisterin dieser Stadt unwürdig, sehr geehrte Damen und Herren! Denn eines muss man auch sagen, der Herr Innenminister ist ja nicht für die Integrationspolitik in dieser Stadt zuständig. Und etwas, das ich Ihnen immer wieder vorgeworfen habe und das tue ich auch gerne jetzt, weil es aus meiner Sicht leider so ist: Sie von der SPÖ, aber auch von den GRÜNEN, haben über Jahre hinweg für Wählerstimmen und Communities, die Sie bedienen wollten, bei der Integration weggesehen. Und Sie haben Parallelgesellschaften nicht nur hingenommen und akzeptiert, sondern Sie haben Sie auch teilweise mit Steuergeld gefördert. Das heißt, Sie haben nur an Wählerstimmen gedacht, aber nicht an die Wienerinnen und Wiener, sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem ist, weil Sie ja auch immer wieder sagen, man muss sachlich über die Dinge diskutieren, und das habe ich hier auch schon öfter gesagt: Man kann nicht sachlich über Probleme und Lösungen diskutieren, wenn es an einem Ende eine Regierungspartei oder zwei gibt, die sagen, es gibt ja gar kein Problem. Das wird natürlich sehr augenscheinlich, wenn man sich ansieht, wie sich auch Vertreter der Stadtregierung dazu geäußert haben: Sandra Frauenberger, die gemeint hat, bevor das Thema mit den islamischen Kindergärten aufkam, es gibt keinen islamischen Kindergarten. Der Herr Hacker, der bis vor Kurzem gemeint hat, es gibt keine Parallelgesellschaften in Wien - absurd, wenn man sich die Vorgänge in Favoriten anschaut. Und, sehr geehrte Damen und Herren speziell auch von der SPÖ und auch an den Integrationsstadtrat, ja, Integration ist etwas, das betrifft alle Ebenen. Das betrifft Wien und das betrifft auch den Bund. Aber ich weiß genau, wie Sie von der SPÖ reagiert haben: Jedes Mal, wenn wir ein Gesetz auf Bundesebene, auch gemeinsam mit der FPÖ, eingebracht haben, um Integrationsprobleme zu bekämpfen, Stichwort Deutschförderklassen, Stichwort härtere Bestrafung und finanzielle Konsequenzen bei Schulpflichtverletzungen, sind Sie immer auf der Bremse gestanden. Sie haben immer nur geredet, warum irgendwas in dieser Stadt nicht geht. Daher ist die SPÖ allen voran bei diesem Thema noch immer Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist Integration auch eine Frage, wenn Sie so wollen, der Mathematik, weil einige wenige sind natürlich leichter zu integrieren oder die Integration funktioniert natürlich leichter als eine große undifferenzierte Masse. Wenn wir uns die Zahlen anschauen und in Wiener Volksschulen sehen, dass bereits mehr als die Hälfte der Kinder eine nicht-deutsche Umgangssprache haben, 58,9 Prozent, oder in den Wiener Mittelschulen bereits drei Viertel der Kinder, dann ist es natürlich klar, dass das sehr viele Herausforderungen mit sich bringt. Anstatt diese Herausforderungen zu lösen, machen Sie es teilweise noch schlimmer, Stichwort islamische Kindergärten, Stichwort Kulturkampf im Klassenzimmer. Susanne Wiesinger hat hier aufgezeigt, wie die Dinge in dieser Stadt so vor sich gehen und mittlerweile trauen sich, Gott sei Dank, auch immer mehr Lehrerinnen und Lehrer, Direktorinnen und Direktoren, hier offen über die Zustände zu sprechen. Stichwort, an wen die Wiener Volkshochschulen zum Beispiel ihre Räume vermieten. Eben teilweise an islamistische oder salafistische Organisationen und vieles mehr, wofür Sie ganz klar verantwortlich sind in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren! Ihr einziger Beitrag auch in den letzten Tagen oder Wochen war, dass Sie darüber reflektiert oder nachgedacht haben, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Wahnsinn, wenn wir darüber nachdenken, wer dort aller in Favoriten in Wirklichkeit auf der Straße war! Und, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wenn Sie sagen, Sie würden auch Demonstrantinnen und Demonstranten abschieben, dann sage ich: Eh super, es wird nur nichts bringen in Favoriten, weil die Menschen, die dort auf der Straße waren, das waren Österreicher, also vor allem Österreicher der 2. und 3. Generation, die dort demonstriert haben. Ja, aber wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern, also angesichts dessen, was wir in Favoriten jetzt gesehen haben, sehr geehrter Herr Bürgermeister, muss ich sagen, das ist fahrlässig und gemeingefährdend, sehr geehrte Damen und Herren! Meine nachfolgenden Rednerinnen und Redner werden noch darauf eingehen, welche Maßnahmen uns vorschweben oder was man aus unserer Sicht tun kann, um diese Integrationsprobleme zu bekämpfen. Aber ich glaube, das Wichtigste ist, und darum ersuche ich Sie, endlich auch zu akzeptieren und einzugestehen, dass es Probleme gibt. Weil wenn es auf der einen Seite Zustände wie in Favoriten gibt, wo die Straße brennt, und es auf der anderen Seite eine große Regierungspartei gibt, die sagt, es gibt kein Problem - na klar führt das zu polemischen Aussagen, und na klar führt das dazu, dass man keine sinnvollen Lösungen erarbeiten kann. Aber ehrlicherweise, dafür sind Sie hauptverantwortlich, weil Sie über Jahre hinweg immer wieder gesagt haben, es gibt in diesem Bereich gar kein Problem. Vielleicht auch noch zur Ergänzung, weil auch dieses Haus immer wieder auftaucht, wenn es um Extremismus, um Gewalt in Favoriten geht, das Ernst-Kirchweger-Haus. Es ist schon öfters thematisiert worden, aber ich glaube, auch an dieser Stelle wichtig, es auch noch einmal zu erwähnen. Dieses Haus ist ständig und dieses Grätzel ist ständig in den Schlagzeilen, wenn es um Ausschreitungen geht, wenn es um Gewalt geht, und wenn es um Extremismus in Favoriten geht. Das große Ersuchen von uns ist, und wir werden das auch in einem Antrag einbringen, hier endlich für viel mehr Klarheit zu sorgen, wie die Besitzverhältnisse sind, wie die Mietverhältnisse sind, ob irgendwelche Fördergelder hier im Spiel sind, und wie Sie sich die Zukunft auch dieses Hauses vorstellen als Brennpunkt in einem Bezirk, der schon geplagt genug ist mit jeder Menge ethnischer Konflikte, die dort stattfinden, wo wir Sie auch ersuchen, hier endlich mit offenen Karten zu spielen und auch für eine Neuaufstellung, für eine Schließung und eine Neuaufstellung dieses Hauses zu sorgen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich die Interviews ... (Zwischenruf.) Nein, Sie brauchen nicht dagegen reden. Hören Sie sich die Menschen an, die in Interviews in Favoriten, Favoritnerinnen und Favoritner, sagen, wie sie sich jetzt fühlen. Diese Aussagen, die Sie lesen oder die Sie in den Medien sehen, sind immer die gleichen. Sie sagen: Ich fühle mich in meinem Grätzel nicht mehr zu Hause, ich fühle mich als Fremder in meinem eigenen Bezirk. Und viele erklären, sie haben auch ihre Heimat verloren. Und das hören wir natürlich nicht nur in Favoriten, sondern das hören wir natürlich auch in anderen Grätzeln und in anderen Bezirken in dieser Stadt, und das ist einzig und allein Ihre Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün! Wir wünschen uns für Wien, dass sich die Wienerinnen und Wiener in ihrem Grätzel, in ihrem Bezirk wieder daheim fühlen. Wir wünschen uns aber auch, dass Migrantinnen und Migranten die Chance auf eine erfolgreiche Integration haben, aber dass diese Integration auch eingefordert wird, und dass es auch Sanktionen gibt, wenn Integrationsmaßnahmen nicht eingehalten werden. Denn, und das ist unser Ziel und ich glaube, das sollte das Ziel von allen Stadtpolitikern und - politikerinnen in dieser Stadt sein, wir wollen nicht nur ein Wien, das schön ist für Touristen. Wir wollen nicht nur ein Wien, das in den Vierteln, wo die Kongresstouristen- und -teilnehmer leben, schön ist. Sondern wir wollen ein Wien, das in jedem Grätzel und in jedem Bezirk für alle Menschen dieser Stadt lebenswert ist. Vielen Dank! Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf noch bekannt geben, dass GR Roman Schmid bei der Sitzung teilweise verhindert ist. Dann noch eine Korrektur fürs Protokoll: Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen vier Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben und die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ich möchte ein bisschen, nachdem dieses Thema ja mehrere Facetten hat, die internationale Dimension beleuchten, denn es ist ja kein Geheimnis, dass es seit den Vorfällen nicht nur jetzt, sondern auch schon in der Vergangenheit Spannungen diplomatischer Art zwischen Österreich und der Türkei gibt. Und jetzt war es doch einigermaßen verwunderlich, als das türkische Außenministerium am Montag, Zitat: "den harten Einsatz der Polizei" verurteilte. Dieser hätte dazu geführt, dass türkischstämmige junge Menschen verletzt und der türkischen Gemeinschaft gehörende Geschäfte beschädigt wurden. Tatsächlich ist es aber so, dass sieben Polizisten und ein Polizeihund verletzt wurden. Zwei türkische Staatsbürger hingegen, die unter anderem faustgroße Pflastersteine geworfen haben sollen, sind verhaftet worden. Dass die Türkei von Polizeigewalt gegen Austrotürken redet, wurde bereits unter unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz als unerträglich bezeichnet, denn derartige Falschbehauptungen sind auf das Schärfste zurückzuweisen. Bemerkenswert war auch dann die Aussage des türkischen Außenamtes, Zitat: "dass über diese Demonstrationen Propaganda für die Terrororganisation PKK gemacht, bei der Verwendung ihrer Symbole weggeschaut und die Türkei ins Visier genommen wurde", Zitat Ende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es sich hier um eine einigermaßen kreative Verdrehung der Tatsachen handelt, muss man, glaube ich, nicht hervorheben. Jetzt ist es vor diesem Hintergrund auch nicht weiter verwunderlich, dass unser Außenminister Alexander Schallenberg den türkischen Botschafter am Montag ins Außenministerium zitiert hat. Im Zuge dessen forderte Schallenberg, dass derartige Aussagen künftig zu unterlassen sind. Demonstranten als Unterstützer von Terrororganisationen zu bezeichnen, ist eine Diktion, die wir in Österreich ablehnen. Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut. Der Import von ausländischen Konflikten nach Wien hat hier keinen Platz, sehr geehrte Damen und Herren. Der türkische Botschafter und das türkische Außenamt sind jedenfalls gefordert, einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten, anstatt Öl ins Feuer zu gießen. Und klar ist, dass unsere Republik es sich unter keinen Umständen gefallen lässt, wenn in irgendeiner Weise versucht wird, von außen auf die österreichische Gesellschaft und Politik Einfluss zu nehmen. Wir haben derartige Versuche in den letzten Jahren immer wieder erlebt. Ich erinnere beispielsweise auch an die Auseinandersetzung rund um den türkischen Moscheeverein ATIB, als Buben in Tarnanzügen eine Schlacht nachstellen mussten. Aus der Zeit damals wissen wir, dass türkische Vereine in Österreich nicht nur als Kulturvermittler tätig sind. Sie sind deswegen auch gefährlich, weil türkische Parteien durch sie Türken in Österreich beeinflussen und versuchen, deren politische Ansichten zu prägen. Meine Damen und Herren, das kann es nicht geben. Wir wissen uns gegen jede Form der Destabilisierung und Instrumentalisierung von Vereinen und deren Anhänger zu wehren. Diese Form des Konfliktes hat auf österreichischem und Wiener Boden nichts zu suchen. Und etwas, das wir auch an die Adresse des türkischen Außenamtes richten, ist: Österreichische Behörden gehen gegen alle verbotenen Symbole, gegen jene der PKK, aber auch gegen jeden Wolfsgruß beispielsweise der Grauen Wölfe mit selbem Maß vor. Aus unserer Sicht bleibt es zu hoffen, dass es ab sofort eine Deeskalation in Worten und auch in Taten gibt, denn klar ist, dass wir derartige Szenen, wie wir sie in Favoriten erlebt haben, niemals in unserer Stadt dulden werden. Hier kann und muss es eine Null-Toleranz-Politik geben! Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, muss klar sein: Wer ein Bedürfnis nach Straßenauseinandersetzungen hat, der soll das in der Türkei tun, aber in Österreich hat das keinen Platz! Vielen Dank! Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Baron. Ich erteile es ihm. GR Karl Baron (HC): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der türkisen Rathausfraktion! Auf Ihr Verlangen thematisieren wir heute die jüngsten und sich immer häufiger wiederholenden Ausschreitungen auf Wiens Straßen. Sie berufen sich dabei auf die fehlende Verantwortung bei der Integrationspolitik der rot-grünen Stadtregierung. So weit so gut. Da macht ihr euch es etwas leicht, denn eine sehr große Mitverantwortung für diese Zustände, die tragen Sie selbst. Die tragen Sie selbst, werte Kolleginnen und Kollegen aus dem türkisen Lager! 2011 bis 2013 war der heutige Bundeskanzler Kurz Integrationsstaatssekretär in der Bundesregierung Faymann I. Von 2013 bis 2017 war unser jetziger Bundeskanzler als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres in der Bundesregierung Faymann II. Das Innenministerium führten während dieser Zeit Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka, allesamt aus Ihren Reihen aktuelle Mitspieler. Bundesweit ist somit die Schuldfrage für Ihre heutige Sondersitzung mehr als geklärt. Nur so nebenbei: Erinnern Sie sich noch an den Kurz-Sager im Wien-Wahlkampf 2015? "Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher." Schon vergessen? Bezeichnend! Ihr Handlungsdefizit betrachtet, da kann man gleich feststellen: Grenzkontrollen wurden und werden verweigert und Abschiebungen werden nicht durchgezogen. Hier haben Sie, werte KollegInnen von Türkis, Ihr wahres Gesicht gezeigt. Bemühen Sie sich selbst jetzt nicht auf einmal, päpstlicher als der Papst zu sein. Wir sind nicht der Pflichtverteidiger von Bgm Ludwig, aber Wahrheit muss Wahrheit bleiben! Sie waren und Sie sind die gleichen Willkommensklatscher wie jene Damen und Herren von der Regierungsbank, auf die wir eh gleich zu sprechen kommen. Die politische Hauptverantwortung in Wien trägt seit Jahrzehnten die Stadtregierung unter sozialistischen Bürgermeistern und ihrem gegenwärtigen grünen Beiwagerl mit ihrer klar verfehlten Willkommenspolitik, jene Regierung, welche jahrelang weggeschaut und sich das alles durch die rosarote Brille schöngeredet hat. Dass sich die SPÖ die Probleme, welche nun unübersehbar geworden sind, selbst herangezüchtet hat, das liegt auch klar auf der Hand. Die Nähe einiger Flügel der SPÖ-Wien zu islamistischen Vereinen als verlängerter Arm der Türkei und ihrem Anführer ist ausreichend dokumentiert. Wir vom Team HC Strache verurteilen die Auseinandersetzungen in Wien zwischen Türken und Kurden auf das Schärfste. Die türkische Innenpolitik hat in Wien nichts verloren und verdeutlicht auf dramatische Art und Weise die gescheiterte Integration. Wenn in Wien eine grüne Vizebürgermeisterin und diverse Genossen sympathisierend an so einer Demonstration teilnehmen, dann spricht das Bände. Und was ist mit der Presse? Verletzte Polizisten werden als wahre Aggressoren hingestellt, weil sie ihren Dienst versehen mussten. Von den Kosten der mutwilligen Zerstörung brauchen wir gar nicht zu sprechen. Hier wird das demokratische Demonstrationsrecht voll mit Füßen getreten. Wir vom Team HC Strache rufen daher dazu auf, dass diese Vereine und Verbände, die unser Vereinsrecht missbrauchen und Jugendliche ideologisch gegeneinander aufwiegeln, sofort aufgelöst, die Vorstände fremdenpolizeilich behandelt und aufenthaltsbeendende Maßnahmen endlich umgesetzt werden. Wer die türkische Innenpolitik nach Österreich bringt oder sie gar auf Wiens Straßen gewalttägig austrägt, der hat in unserem Land nichts verloren. Wien als Willkommensparadies mit der größten Zuwanderungsrate aller Bundesländer öffnet immer noch radikalen Islamistenzuwanderern Tür und Tor. Gerade in Wien sind es SPÖ und GRÜNE, die diesen unkontrollierten Zustrom fördern und damit Asylmissbrauch und Massenzuwanderung begünstigen. In Hülle und Fülle wurden und werden Geld und Sozialleisten für Wirtschaftsflüchtlinge beschlossen und freizügigst verteilt. Klar, das ist das Wählerpotenzial der Zukunft, so stellt man sich das vor. So weit zu den bereits hier im Land befindlichen Schutzsuchenden. Allerdings wird vollkommen außer Acht gelassen, dass die heimische Infrastruktur diese Massenzuwanderung nicht tragen kann. Zudem werden hier vollkommen andere Lebensweisen zu uns transportiert. Um diese Massenzuwanderung zu stoppen, muss ganz klar zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und echten Asylwerbern unterschieden werden und ganz deutlich nach außen kommuniziert werden, dass Asyl hierzulande ein Recht auf Zeit ist, das Schutz und Sicherheit bietet, aber keine Dauerlösung. Ist die politische Krise im eigenen Land ausgestanden, steht einer Rückkehr nichts mehr im Weg. Menschen, die aus Ländern kommen, wo die wirtschaftliche Lage Grund für eine Flucht war, muss deutlich kommuniziert werden, dass Österreich nicht das Land ist, in dem Milch und Honig fließen. Ihre Asylanträge müssen rasch negativ beschieden werden. Die Abschiebung hat sofort zu erfolgen. Zudem darf es keine Sozialleistungen für jene geben, die Österreich längst wieder verlassen hätten müssen. Überhaupt wird die praktizierte Haltung in Bund und Ländern zu IS-Rückkehrern immer skurriler. Staatsbürgerschaftsentzug, das wäre hier die einzige Lösung, sowie die Abschiebung aller ausländischen Straftäter, egal, ob sie schon Staatsbürger sind oder ob sie es nicht sind. Anfang 2019 lebten in Österreich rund 1,4 Millionen Ausländer. Dies entsprach einem Bevölkerungsanteil von 16,2 Prozent. Beide Werte steigen seit Jahren kontinuierlich an. 2009 waren es noch zirka 860.000 Ausländer und 10,3 Prozent der Bevölkerung gewesen. Bei der Verteilung der Zuwanderer bestehen allerdings große regionale Unterschiede. So ist der Ausländeranteil mit über 30 Prozent und Migrantenanteil mit fast 50 Prozent in Wien mit heutigem Tage klar am allerhöchsten. Sie, werter Herr Bürgermeister, und Ihr Team, ihr seid jetzt gefordert und das zwar schnell und restriktiv. Meine Damen und Herren, wir haben jedes Jahr für diverse Demonstrationen rund hundert Ringsperren zu verzeichnen. Ich will gar nicht auf die Qualität jetzt Rücksprache halten, welche Demonstrationen es sind. Es ist den Wirtschaftstreibenden, den Betroffenen und auch den Wienern nicht zumutbar, mehr als hundert Mal im Jahr allein die Ringstraße zu sperren. Einen dementsprechenden Antrag reiche ich hiermit ein, übergeben tu ich ihn dann später. Meine Damen und Herren, wir vom Team HC Strache setzen uns dafür ein, dass Wiens Straßen den Wienern gehören und nicht terrorisierenden Ausländerbanden. Dafür treten wir an und dafür treten wir ein. Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was wir die letzten Tage in Favoriten gesehen haben, ist entsetzlich. Ich bin entsetzt über die Bilder, die produziert werden. Ich bin entsetzt darüber, dass es solche Ausschreitungen auf den Wiener Straßen gibt. Und ich bin entsetzt darüber, dass Konflikte, die in der Türkei schwelgen, jetzt bei uns in Wien auf den Straßen ausgetragen werden. Aber genauso entsetzt bin ich darüber, wie die politische Debatte darüber abläuft, was wir denn verändern können, weil wir müssen gemeinsam schauen, wie schaffen wir es, solche Eskalationen zu verhindern, indem wir durch gute Bildung auch eine Integrationspolitik ermöglichen, dass es nicht zu solchen Ausschreitungen kommt. Und was ist die politische Diskussion hier in diesem Haus? Es ist ein Hickhack, wo die ÖVP die Integrationspolitik der Stadt dafür verantwortlich macht, obwohl Sebastian Kurz selbst Integrationsstaatssekretär war. (Zwischenrufe.) Wo aber auch auf der anderen Seite, Herr Taucher, liebe SPÖ, Rot-Grün die Verantwortung wegdelegiert auf die Bundesebene. Und natürlich hat man eine eigene Verantwortung. Man hat in Wien über Jahre, über Jahrzehnte auch weggesehen. Man hat Probleme verleugnet. Man ist Integrationsprobleme nicht konsequent angegangen. Der Schlüssel für die jetzige Situation ist natürlich in einem ersten Schritt sicherheitspolitisch, das ist ganz klar. Wir brauchen die Polizei. Wir brauchen aber auch Behörden, die funktionieren. Wer ist denn zuständig, um Vereine auch zu durchleuchten, wenn sie verfassungswidrige Tätigkeiten leben? Das Innenministerium. Und es gibt ja ein BVT und das BVT wurde in der letzten Bundesregierung zerschossen! Das BVT ist nicht handlungsfähig, auch wieder wegen parteipolitischem Hickhack. Wegen Umfärbeaktionen ist hier die Institution, die uns eigentlich schützen soll, nicht intakt, und das ist ein Versagen der Politik, das wir hier sehen. Es muss hier in diesem Haus ein Konsens herrschen, dass das, was wir sehen, inakzeptabel ist. Dass wir den Feinden der liberalen Demokratie keinen Millimeter weichen dürfen, denn es gibt keine Toleranz gegenüber Intoleranten. Und es darf auch keine Toleranz gegenüber Extremisten geben, egal, auf welcher Seite die Extremisten sind. Wir dürfen so etwas in unserer Stadt nicht tolerieren! Die Polizei muss die Sicherheit gewährleisten. Hier danke ich auch den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz. Es wurde deeskaliert, es war wichtig und richtig so. Es müssen solche Konflikte deeskaliert werden. Aber hier ist es auch die Verantwortung der Politik, auch zu deeskalieren und nicht auch noch zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen. Wien ist eine weltoffene Stadt und Wien soll eine weltoffene Stadt bleiben. Es muss hier auch ein friedliches Zusammenleben geben, unabhängig von der Herkunft, von der sexuellen Orientierung, von der Religion. Ich möchte in einer Stadt leben, wo Toleranz herrscht, wo Weltoffenheit herrscht und wo nicht Extremisten auf der Straße Konflikte austragen, die auch unser friedliches Zusammenleben gefährden. Kurzfristig ist es ein Sicherheitsthema. Aber viel wichtiger ist die Frage, wie wir es schaffen, dass es gar nicht so weit kommt, dass Jugendliche und junge Erwachsene, die bei uns zur Schule gegangen sind, sich durch türkische Propaganda mehr angesprochen fühlen als durch das gemeinsame Wertverständnis. (Zwischenruf: Ja, das gibt's eben nicht! Das ist das Problem!) Ja, und hier sieht man das Versagen in der Bildungspolitik, in der Integrationspolitik, weil so weit darf es gar nicht kommen, dass Jugendliche, die bei uns zur Schule gegangen sind, nicht gelernt haben, was offene Werte sind, was Toleranz heißt, was Verständnis heißt. Aber ich verstehe schon, von Seiten der FPÖ will man das ja auch gar nicht, sondern man will Angst schüren und man möchte ja auch die Spaltung, weil die Spaltung ist Ihr politisches Geschäft! Die Spaltung ist das, wo die FPÖ, aber leider auch die ÖVP davon profitieren. Darum ist man nicht an Integrationspolitik interessiert. Weil wo kommen dann die hunderten Jugendlichen her, die hier auf der Straße randalieren? Die waren in unseren Schulen und dort haben wir sie nicht erreicht. Die SPÖ sagt zwar, kein Kind zurücklassen, aber hier sieht man, es wurden Hunderte von Kindern zurückgelassen und wir haben es nicht geschafft, diesen jungen Menschen eine Perspektive zu geben und vor allem eine Weltanschauung zu geben, dass man Konflikte friedlich austrägt und diskutiert, aber nicht mit Gewalt austrägt. Was kann man dagegen machen? Der führende Experte Kenan Güngör hat hier auch einen guten Vorschlag gebracht, nämlich Demokratieunterricht auch an die Schulen zu bringen. Demokratieunterricht an die Schulen zu bringen als Ort, wo Jugendliche zusammenkommen und auch lernen können, was Demokratie bedeutet, was ein demokratischer Umgang auch bedeutet. Ähnlich hat es London gemacht. In London gibt es an den Schulen auch einen verpflichtenden Ethikunterricht, der auch mit Werten verbunden ist, damit Kinder und Jugendliche, die auch aus anderen Kulturkreisen, aus Ländern zu uns kommen, sich über gemeinsame Werte verständigen können, über die liberale Demokratie, über Aufklärung, über Toleranz. Das ist die Aufgabe der Schule, hier diese Kinder auch zu unterrichten, und das über einen Ethikunterricht, über einen verpflichtenden Ethikunterricht, dass eine gemeinsame Verständigung über Werte auch an den Schulen möglich ist. Und dass die Freiheitlichen das nicht wollen, ist traurig, aber auch nicht sehr überraschend. Ich hab' die feste Überzeugung, dass, wenn Jugendliche frühzeitig lernen, im Rahmen eines Ethikunterrichts auch andere Meinungen zu tolerieren und zu hinterfragen, dass dann solche Gewaltexzesse viel weniger stattfinden werden. Das ist neben der sicherheitspolitischen Aufgabe die Zukunftsfrage: Wie schaffen wir gelungene Integration durch gute Bildung? Und was passiert? Leider das Gegenteil. Wir bräuchten mehr Ressourcen an den Schulen, damit sich auch Sozialarbeiter um Konflikte kümmern können, die dort schon gären. Aber wir haben zu wenig Unterstützung an den Schulen. Und vor allem das, was jetzt passiert, Stellen zu streichen an den Wiener Schulen, ist eine Katastrophe. Es führt dazu, dass es weniger individuelle Förderung gibt, und dazu, dass dann auch solche Fehlentwicklungen bei Jugendlichen ermöglicht werden, weil wir müssen uns um jeden Jugendlichen kümmern, dass er nicht auf die falsche Bahn gerät, und dass es nicht zu solchen Ausschreitungen in Wien kommen kann. Genauso wenig hinzunehmen wie die schlechte Integrations- und Bildungspolitik ist allerdings die Außenpolitik, dass wir sehen, wie sich hier auch die Türkei verhält, dass die Türkei sehr bewusst auch im Ausland und in Österreich Konflikte schürt und Propaganda streut, damit Konflikte, die in der Türkei herrschen - Kurden gegen konservative Türken -, auch nach Österreich hereingebracht werden. Das ist eine Politik der Türkei, die inakzeptabel ist. Und hier braucht es auch die konsequente Antwort der österreichischen Politik, dass so etwas nicht toleriert wird. Wir brauchen nämlich diese ethnischen Konflikte von Gruppierungen in Wien nicht, egal, von welchen Gruppierungen. Wir brauchen diese extremistischen Gruppen und Konflikte in Wien überhaupt nicht und müssen auch dort die Stopptafel aufstellen, wo das befeuert wird, bewusst befeuert wird, um auch hier die Situation zu destabilisieren. Wir brauchen dringend Maßnahmen auch im Bereich Deradikalisierung, umfassende Maßnahmen, und die müssen von der Stadt gemeinsam gesetzt werden, aber auch gemeinsam mit Bundesbehörden. Es geht hier nur mit einer gemeinsamen Verständigung, mit einem gemeinsamen Programm, um wirklich Radikalisierungstendenzen und Radikalisierungsströmungen auch schon frühzeitig zu erkennen. Das geht nur über frühzeitiges Erkennen von solchen Fehlentwicklungen. Das geht nur über auch gezielte Ansprache von Menschen, die in der Gefahr sind, sich schon zu radikalisieren oder auch von denen, die schon radikalisiert wurden. Beispielsweise in Gefängnissen findet sehr, sehr viel Radikalisierung statt. Die Maßnahmen hier, um solche Menschen auch wieder zu resozialisieren, sind ausbaufähig und müssen dringend ausgebaut werden. Dahin gehend bringen wir einen Antrag ein, damit die Deradikalisierungsmaßnahmen der Stadt Wien auch ausgebaut werden. Zusammengefasst sehen wir eine inakzeptable Situation an Ausschreitungen. Wir sehen ein politisches Hickhack, wo man nicht an Lösungen interessiert ist. Und wir sehen eine gescheiterte Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte. Was es jetzt braucht, ist gute Deradikalisierung, gute Bildung, damit Integration in dieser Stadt gelingen kann und damit ein friedliches Zusammenleben in unserer weltoffenen Stadt auch in Zukunft möglich sein wird. Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau VBgm.in Hebein. Ich erteile es ihr. VBgm.in Birgit Hebein: Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen, Kolleginnen! Das Thema ist mir jetzt zu wichtig, als dass ich hier nicht eine klare Haltung einnehmen möchte. Ich finde es ein bisschen schade für unsere Stadt, für unsere weltoffene, vielfältige Stadt, dass aus einem recht ernsten Thema, die Vorfälle, die in den letzten Tagen stattgefunden haben, sind ernst zu nehmen, hier ein Hickhack ausgetragen wird. Das ist der Situation nicht angemessen. Ich möchte kurz zu vier, fünf Punkten Stellung beziehen. Der erste Punkt ist, weil das kaum genannt wird: Was war die Ursache der Auseinandersetzungen? Wie begann es? Das heißt, es war eine friedliche Demonstration, eine angemeldete Demonstration von Kurden, Kurdinnen in erster Linie, weil drei Frauen in Rojava ermordet worden sind. Das war der Anlass für die Demonstration. Sie war angemeldet. Wir leben in einem Land, wo Versammlungsfreiheit groß geschrieben wird. Das ist einmal ein sehr wichtiger Punkt. Der zweite Punkt ist, diese Demonstration wurde angegriffen, gewalttätig angegriffen von einer faschistischen Gruppierung, und die Grauen Wölfe sind eine faschistische Gruppierung. Es kam zu Ausschreitungen, verletzten Polizisten im Übrigen auch, und zu einer Dynamik, die besorgniserregend ist. Insofern war es extrem wichtig, dass hier die Polizei eingeschritten ist und auch nach wie vor einschreitet. Der weitere Punkt ist, obwohl es überhaupt kein Thema sein sollte, meine Person. Ich werde ganz kurz dazu Stellung nehmen, weil ja einige Anträge am Tisch liegen: Punkt 1: Ganz klar, und das ist auch nicht nur in unserer Stadt selbstverständlich, sondern auch in unserem Land, Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und Faschismus hat in unserer Stadt sicher keinen Platz. (Zwischenrufe.) Sicher nicht! Und ich werde tatsächlich jede Form in Anspruch nehmen, um gegen Faschismus aufzutreten. Ich bin auch, und das ist, glaube ich, kein Geheimnis, Mitglied des KZ-Verbandes Wien und das schon seit Jahren. Als Mitglied, aktives Mitglied des KZ-Verbandes Wien arbeite ich sowohl mit den Freiheitskämpfern, Sozialdemokratischen Freiheitskämpfern zusammen als auch mit jenen der ÖVP. Der 3. Punkt erscheint mir sehr, sehr wesentlich und da sind wir hoffentlich alle einer Meinung: Es geht um die Sicherheit. Es ist eine sicherheitspolitische Frage, die wir hier offensiv beantworten müssen, offensiv angehen müssen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, es macht überhaupt keinen Sinn und ist der Sache nicht dienlich, wenn wir alle der Meinung sind, dass so etwas nie wieder passieren soll und wir Verantwortlichkeiten hin- und herschieben. Das macht keinen Sinn. Warum? Erstens steht im Regierungsabkommen von Türkis-Grün - ich weiß es, weil ich hab' es mit dem Innenminister verhandelt -, dass es in unserem Land ein Rechtsextremismus-Paket geben soll, wo es genau darum geht, um Prävention, um Schule, um Bildung, nichts zu übersehen. Das sind sehr, sehr wichtige Ansatzpunkte, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen, und ich halte es für sehr wesentlich, dass man die Schritte setzt, um das auch umzusetzen. Sie kommunizieren ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Frau Vizebürgermeisterin! Herr Kohlbauer, ich darf Sie bitten, erstens Ihre Zwischenrufe etwas einzustellen, zweitens sich besser zu überlegen, was Sie sagen. Wir haben zwar keine ... (Zwischenrufe.) Ich versteh' die Aufregung bei der FPÖ nicht! Und folgen Sie bitte den Ausführungen der Frau Vizebürgermeisterin! Sie können sich ja gerne zum Wort melden und Ihre Einwände, die Sie gegen die Rede haben, auch hier ins Mikrofon sagen, sodass man auch genau protokolliert hat, was Ihre Einwände sind. Ich darf jetzt die Frau Vizebürgermeisterin bitten fortzufahren. VBgm.in Birgit Hebein (fortsetzend): Vielen Dank! Noch ein Missverständnis werde ich aufklären, auch nur so nebenbei. Da bitte ich auch die ÖVP, die Kontakte zu nützen, die Sie auch in die Polizei auf allen Ebenen haben. Ich war bei der Polizei angekündigt, dass ich vor Ort sein werde aus Solidarität selbstverständlich. Das war angekündigt. Und ich bin nicht mitmarschiert, sondern die Polizei hat genau gewusst, wann ich die Demonstration wieder verlassen habe. Vielleicht sollten Sie auch mit Ihren eigenen Leuten sprechen, nur so nebenbei. Es gibt eine weitere Ebene, die ich für sehr entscheidend halte. Da gibt es auch nichts zum Schönreden. Das ist die Frage: Wer waren und wer sind diese Jugendlichen? Viele Gespräche mit den SozialarbeiterInnen, mit den JugendarbeiterInnen sagen und untermauern auch, dass das Jugendliche sind, vorwiegend Jugendliche, die einfachen Bildungsabschluss haben, sehr einfachen Bildungsabschluss, und was sehr, sehr wichtig ist, immer wieder den Kontakt zu suchen und gemeinsam Perspektiven aufzubauen. Und das sage ich Ihnen in aller Klarheit. Ich weiß es, weil die Stadt Wien da investiert. Ich könnte es sonst nicht wissen, und das halte ich für einen wesentlichen Punkt, auch zu fragen: Wer sind denn diese Jugendlichen? Insofern kann ich nur sagen: Respekt auch an die Streetworker, Streetworkerinnen, die machen hier gute Arbeit. Wir dürfen auch diese Jugendlichen nicht noch mehr verlieren an irgendwelches Propagandageschwätz. Das heißt auf den Punkt gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Polizei hat hier natürlich die Aufgabe durchzugreifen. Faschismus hat bei uns keinen Platz, das halte ich für sehr, sehr wesentlich. Was die Jugendarbeit anlangt, kann man sie nicht genug wertschätzen. Da gilt es immer wieder, genau hinzusehen in der Bildung, in der Ausbildung, in der Perspektive der Jugendlichen. Ich halte es auch für sehr wesentlich, dass man genau hinschaut: Welche Strukturen liegen dahinter? Das ist eine polizeiliche Aufgabe. Und ich kann auch hier nur untermauern, dass die Polizei - Verfassungsschutz - auch genügend Personal dafür braucht. Und das Vierte ist: Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren, das halte ich für sehr wesentlich. Das ist ein politischer Konflikt, den wir nur gemeinsam gut schaffen werden, damit wir friedlich zusammenarbeiten und zwar auf allen Ebenen, auf Bundesebene und auf Wiener Ebene. Vielen Dank! Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, ich darf noch bitten, kurz die Reinigung vorzunehmen. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp. Nach einer kurzen Reinigungspause erteile ich ihm das Wort. VBgm Dominik Nepp, MA: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Und vor allem sehr geehrte Frau VBgm.in Hebein! Also diese Relativierung, diese Betroffenheit, die Sie jetzt hier Show-mäßig an den Tag gelegt haben, die lasse ich Ihnen nicht durchgehen und die glaubt Ihnen auch niemand, Frau Hebein! Denn Sie sagen hier ganz offen, Sie wollten Ihre Solidarität demonstrieren und herzeigen. Ja da frage ich mich: Mit wem denn? Mit der Gruppe, mit der Sie mitmarschiert sind? Mit PKK-Anhängern? PKK, eine Terrororganisation! Ich sage Ihnen, wer Solidarität braucht mit der Politik in Wien, nämlich die armen Favoritnerinnen und Favoritner, die tagtäglich mit ausländischer Gewalt bedroht und betroffen sind. Die verdienen Solidarität, aber nicht Terrororganisationen! Und wenn Sie dann noch hier rausgehen und sagen, Wahnsinn, das sind ja eigentlich so arme Menschen, diese ganz gewaltbereiten Menschen, die auch die Polizei attackieren, da müssen wir vielleicht noch mehr Millionen in Integrationsvereine reinpumpen, diese Menschen dürfen wir nicht verlieren, dann sage ich Ihnen etwas: Gewaltbereite Menschen, ausländische Staatsbürger, die sich hier so benehmen, gegen die Polizei losgehen, die verliere ich gerne und zwar hinter der österreichischen Staatsgrenze! Wenn Sie jetzt dann auch noch hier herauskommen und sagen, ja, sie demonstrieren immer friedlich und, und ... Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Jedes Mal, wenn es irgendwo einen Wickel gibt bei einer Demonstration, wo es gegen die Polizei geht, sind Sie dabei. Das letzte Mal haben Sie sich ja noch ausreden können. Sie haben gemeint, als wieder bei einer Demonstration Steine gegen die Polizei geflogen sind, Sie waren zufällig in der Nähe und dann standen Sie zufällig dort, als Steine geworfen wurden. Frau Hebein, jetzt waren Sie mittendrin und voll dabei. Und ich sage Ihnen auch noch eines: Sie sind Vizebürgermeisterin der Stadt Wien und nicht mehr Mitglied der Volxtheaterkarawane. Das passt nicht zusammen. Ihr Verhalten mit dem Amt als Vizebürgermeisterin, und deswegen bringen wir auch heute einen Misstrauensantrag ein. Aber so sehr ich es auch begrüße, dass wir heute über dieses wichtige Thema reden, nämlich ethnische Konflikte, Straßenschlachten, Randale, Gewalt gegen Polizei, wir haben Zustände wie in den Vororten von Paris, Zustände wie in Brüssel, wo es ethnische Konflikte gibt, wo es Viertel gibt, wo sich nicht einmal mehr die Polizei hineintraut, wo die Polizei attackiert wird. Ja, Zustände wie in Stuttgart, wo man sich noch ausreden wollte, das war die Partyszene. In Wirklichkeit wissen wir, es waren gewalttätige Migrantenmobs, die einheimische Bewohner voll attackiert haben. Und so sehr ich auch begrüße, dass wir heute über diese schockierenden Vorfälle reden, umso mehr finde ich es und empfinde ich es als Treppenwitz der Geschichte, dass gerade die ÖVP, die hauptverantwortlich ist mit einem Innenminister Nehammer, das heute hier in diesem Haus thematisiert, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Ich meine, wir wissen aus aktuellem Anlass im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dass die kollektive Vergesslichkeit im Rahmen der ÖVP sehr groß ist, wo sich ein Herr Kurz an nichts mehr erinnert, wo sich der Herr Blümel nicht mehr erinnert, 86 Mal konnte er sich nicht mehr erinnern, was er getan hat. Er hat nicht einmal mehr gewusst, ob er einen Laptop hatte oder nicht, obwohl es hunderttausend Beweisfotos gibt. Und jetzt frage ich mich schon etwas: Vielleicht kann sich der Herr Nehammer auch nicht mehr erinnern, dass er Innenminister ist, denn er hätte die Verantwortung gehabt, die Verantwortung für unsere Staatsbürger, solch radikale Vereine zu verbieten, aufzulösen und vor allem solche Demonstrationen zu verbieten! Gewaltbereite Demonstrationen gehören nicht zugelassen auf Wiens Straßen! Denn als es beim Herrn Nehammer darum ging, in Zeiten von Corona mit der Flex einzumarschieren, wo er dann mit 500 EUR Strafen ältere Damen bestraft hat, die in einem Park zu nahe standen oder ein älteres Paar, ein Brüderpaar bei der Apotheke, die sich gemeinsam angestellt hatten und natürlich keinen gemeinsamen Haushalt gebildet haben, da war der Herr Nehammer ganz schnell dabei, die eigene Bevölkerung, die Wienerinnen und Wiener zu knechten und 500 EUR Strafe zu verhängen. Aber wenn es darum geht, Migranten ... (Zwischenrufe.) Na, da werdet's aber nervös von der ÖVP, das ist interessant. Das ist jetzt wahrscheinlich (Zwischenrufe.) - hab' ich da den Nerv getroffen, weil es die Wahrheit ist? Die Eigenen knechten, aber wegschauen und nur Phrasen dreschen, wenn es darum geht, Migrantenmobs zu verbieten, das ist die Politik der ÖVP! Und da brauchen wir auch wieder keine Phrasendrescherei. Ich meine, das ist ja politisches Programm bei der ÖVP, immer martialische Pressekonferenzen und Phrasendreschen, aber nichts dahinter. Da sag' ich auch eines: Wenn ihr jetzt sagt, ihr werdet den Botschafter, den türkischen Botschafter einbestellen und dann kommt raus, man bildet wieder einen Sprachkreis, einen Arbeitskreis - ich sag', der gehört nicht einberufen, der Botschafter, der gehört zur Persona non grata erklärt und aus dem Land verwiesen in seine Heimat! Das wäre einmal ein außenpolitisches Zeichen, dass wir uns nicht vom Ausland einmischen lassen. Es haben ja leider die letzten Tage und Wochen gezeigt, dass es Fakten gibt, über die wir eigentlich gar nicht mehr debattieren müssen, weil sie so glasklar sind. Es gibt Menschen in unserer Stadt, die Stimmung machen für einen Türkendiktator Erdogan, für dieses Unrechtsregime. Diese Menschen lehnen unseren Rechtsstaat ab, unsere Demokratie ab. Die haben ein Problem mit unserem Wertekodex, mit unserer Gesellschaft. Diese Menschen werden sich niemals integrieren, sondern im Gegenteil, sie versuchen, uns ihre Kultur aufzuzwingen. Und diese Menschen, und das sage ich auch klipp und klar, solche Menschen haben in Wien nichts verloren. Die gehören identifiziert und sofort ausgewiesen und abgeschoben. Das ist freiheitliche Zuwanderungspolitik. Aber diese Probleme sind ja jetzt nicht über Nacht dahergekommen. Das war ja eigentlich nur ein kurzzeitiger Höhepunkt eines schwelenden Problems, das wir seit Jahren und Jahrzehnten haben, weil eben die Stadt Wien oder das rot-grüne Wien in den letzten Jahren die Stadt Wien zum Hot Spot der Islamisierung gemacht hat. Ich möchte nur daran erinnern, Milli Görüs, eine Organisation, die in vielen Ländern verboten ist, bei uns noch immer nicht, wird hofiert und über irgendwelche versteckten Vereine finanziert. Muslimbrüder, gefährlich engste Verknüpfungen, haben wir schon oft debattiert, zwischen der SPÖ und solch politisch radikalen Islamvereinen. In ganz Europa ist Wien Zentrum für die Ausbildung von Hasspredigern. Es gibt bei uns in Wien Pflichtschulen, wo zwischen den Schülern schon offen darüber geredet wird, dass die Scharia mehr wert ist und sich dort die Mädels nach der Scharia verhalten müssen, sonst werden sie dort gequält und geknechtet. Wir haben aus der Stadt Wien überproportional IS- Sympathisanten, die in den heiligen Krieg nach Syrien ziehen und sonst wohin, und gleichzeitig zieht man hier nicht die Notreißleine und sagt, nein, die jahrzehntelange Integrationspolitik hat nicht funktioniert, wir streichen diese hunderten Millionen Euros, die in irgendwelche dubiosen Vereine gehen. Nein, die Unterstützung geht beinhart weiter, weil Sie sich Ihr Fehlverhalten und vor allem ja auch Ihren Verrat an der Wiener Bevölkerung der letzten Jahrzehnte nicht eingestehen wollen. Diese Größe müssten Sie eigentlich hier haben und heute zugeben: Ja, multikulti ist gescheitert, unsere Vision eines Multikulti-Wien ist gescheitert, die FPÖ hat recht behalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir brauchen eine Trendwende in dieser Politik und das einzige Gegengewicht ist und bleibt die FPÖ. Wir haben Milliardenlöcher im Budget, Sie wissen es alle. Wir haben jetzt unlängst über den Rechnungsabschluss gesprochen. Was da reinfließt an Millionen und Milliarden im Bereich Sozialzuwanderung. Wir haben die Mindestsicherung, die noch immer nicht repariert ist, wo wir einen Vorschlag gemacht haben, den Sie ablehnen, wo es endlich wieder einen Vorrang für Österreicher braucht, wo es heißt, keine Leistungen mehr aus dem Bereich der Mindestsicherung für Drittstaatsangehörige, keine Mindestsicherung mehr für subsidiär Schutzberechtigte. Die gehören auf die Kernleistung reduziert, Sachleistung vor Geldleistung. Und die Höchstsätze für Wohngemeinschaften gehören auch gedeckelt, damit eben keine ausländischen oder tschetschenischen Großfamilien hier im Endeffekt mehr Mindestsicherung bekommen als eine brave österreichische Familie, die beinhart hackelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Abschluss auch noch ein konkreter Vorschlag an die Wohnbaustadträtin Gaál, es ist ihr Heimatbezirk in Favoriten. Es betrifft auch ihr Ressort, denn viele Tausende Jungwiener, junge Familien, Familien, die es sich nicht leisten können, in einer Privatwohnung zu wohnen, warten auf einen Gemeindebau. Da ist auch hier mein Vorschlag, mein konkreter Vorschlag, dass ausländische Staatsbürger, die kriminell werden, aus dem Gemeindebau rausfliegen, damit wieder Platz für unsere einheimischen Familien da ist. Das ist ein konkreter Vorschlag und damit holen wir uns unser Wien auch wieder zurück. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. Ich erteile es ihr. GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens einmal, Herr Nepp, wer recht hat und wer nicht recht hat, entscheiden Gott sei Dank nicht Sie, sondern entscheiden die Wählerinnen und Wähler und dazu haben sie bald Gelegenheit! Und zweitens vergessen Sie nie eines: Gewalt fängt in der Sprache an und darauf sollten wir alle bei unseren Wortmeldungen achten! Aber lassen Sie auch mich am Anfang hier ganz klar und deutlich sagen, weil da ja immer so herumlaviert wird und angeblich nicht klar ist: Für mich und für uns hat Gewalt in Wien keinen Platz. Dagegen muss in aller Härte vorgegangen werden. Wir werden immer mit aller Kraft gegen Faschismus, Extremismus und Radikalismus, egal, ob von Rechts oder Links, auftreten! Dafür sind wir gestanden und dafür werden wir stehen! Das kann ich von dieser Stelle aus nicht nur unterstreichen, sondern auch versprechen! Die Vorfälle in Favoriten sind aber, und das ist nicht nur heute hier von vielen Seiten schon gekommen und konnte man auch in den letzten Tagen in den Medien ja auch in der Diskussion verfolgen, ein klares Sicherheitsthema. Integrationspolitik gibt's für die mehr als, viel mehr als 99 Prozent jener, die friedlich in unserer Stadt leben wollen. Und es ist im Übrigen der Integration auch nicht förderlich, wenn man die große Masse jener Integrationswilligen dauernd mit der ganz kleinen Gruppe von Gewaltbereiten verallgemeinert. Denn glauben Sie mir, die allermeisten, die allerallermeisten Migrantinnen und Migranten, die in unserem Wien, in unserer Stadt leben, lehnen das, was in Favoriten vorgefallen ist, genauso vehement ab. Für gewaltbereite Radikale gibt es eben nun mal die Sicherheitspolitik, die von der Polizei in aller Konsequenz durchzusetzen ist. Reden wir, und das ist eigentlich ja auch Anlass der heutigen Sitzung, einmal über die nicht einmal 1 Prozent, ich behaupte, es befindet sich im Promillebereich, der Gewaltbereiten. Für die gilt die Stärkung der Sicherheitspolitik, die notwendig ist im Einsatz gegen Gewalt. Und damit komme ich zu zwei wesentlichen Themen, die Themen Dank und Verantwortung. Dank möchte ich auch von dieser Stelle allen Einsatzkräften und der Polizei aussprechen, die vor Ort die Situation gut gemeistert hat, eine Situation, die nicht einfach war, eine Situation, die vor allem auch für die Polizei vor Ort nicht einfach war. Ich habe viele Berichte gehört. Hier ein ganz, ganz herzliches Dankeschön und jede Unterstützung von Seiten der Stadt Wien. Kommen wir aber nun zum Thema Verantwortung. Erstens: Die Verantwortung für Ausstattung und Anzahl von Polizistinnen und Polizisten liegt unbestreitbar beim Innenminister und beim Finanzminister, sprich, bei der Bundesregierung. Und, Herr Nepp, ein kleiner Seiteneinschub: Nur falls Sie sich nicht erinnern können, es ist noch nicht so lange her, da haben Sie den Innenminister gestellt, den Herrn Kickl. Und ich frage mich: Was ist eigentlich in dieser Zeit passiert? Wie hat er sich bemüht, all das, was Sie uns hier heute erzählt haben, Verbot von Vereinen, und so weiter, anzugehen? Also Ihr Erinnerungsvermögen ist auch ein sehr kurzfristiges. Deshalb würde ich Ihnen raten, einmal in der kurzfristigen Geschichte nachzuschlagen und zu schauen, was eigentlich Ihr Innenminister in diesem Bereich weitergebracht hat! Aber werden wir konkret. Wien braucht mehr Polizei. Das ist was, was Sie von uns nicht erst heute hören, das hören Sie seit vielen Jahren. Man könnte sagen, schon seit Jahrzehnten. Seit Jahren fordern wir nicht nur eine bessere Ausstattung der Polizei, sondern wir fordern ja vor allem mehr Polizistinnen und Polizisten auch auf den Straßen unserer Stadt, vor allem aber auch, was Grätzelbeamte und Kontaktbeamtinnen und -beamte betrifft. Weil zu sagen, die Polizei kommt erst dann, wenn sozusagen alles hochgeht, ja, das ist auch richtig und wichtig und notwendig. Aber die Polizei hat auch eine ganz wesentliche und wichtige Funktion in der Prävention. Wenn ich mir Grätzelbeamtinnen und -beamte anschau', und wenn ich mir auch ihre Arbeit mit Jugendlichen vor Ort anschaue, da braucht's eindeutig viel, viel mehr Polizei, und das fordern wir seit Jahren und ich fordere Sie auch jetzt dazu auf. Nehmen wir doch als Beispiel ganz konkret Favoriten. Favoriten hat mittlerweile über 207.000, das ist weit darüber hinaus, Einwohnerinnen und Einwohner. Damit haben wir im Übrigen Linz überholt. Man könnte auch sagen, Favoriten ist die drittgrößte Stadt Österreichs. Aber Favoriten hat ungefähr nur die Hälfte der Polizeibeamtinnen und - beamten, die Linz hat, nämlich genau 306. Das ist eindeutig viel, viel zu wenig und deshalb fordern wir, und der Bezirksvorsteher von Favoriten schon seit langer Zeit, dass es zumindest 500 Polizistinnen und Polizisten in Favoriten geben muss, die zur Verfügung stehen genau für diese wichtige Arbeit, über die wir uns doch alle so einig sind, dass sie notwendig ist und die auch in Wien-Favoriten ganz, ganz wichtig und notwendig ist. Und da schaue ich zu Ihnen, ÖVP. Hier wäre nämlich Ihre Aufgabe, nicht in Zeiten wie diesen, wo es zu diesen furchtbaren Vorkommnissen in Favoriten kam, Wahlkampfrhetorik gegen Wien einzusetzen, sondern in Ihrer Partei für Wien mehr Polizistinnen und Polizisten und eine bessere Ausstattung durchzusetzen. Das sehe ich als Ihre Aufgabe. Nicht leere Versprechen wollen wir hören wie so oft, sondern Taten wollen wir sehen von Ihrer Seite! Die Polizei braucht keine Ablenkungsmanöver, Überschriften, polemische Äußerungen zur Stadtpolitik, sondern sie braucht ernsthafte, seriöse Anstrengungen für ihren Einsatz, für mehr Polizei in diesem Land und auch in Favoriten. Das verstehen zumindest wir, wenn es um Unterstützung für mehr Sicherheit in diesem Land und in dieser Stadt geht. Aber kommen wir zur Verantwortung Nummer 2, es wurde heute schon angesprochen. In die Zuständigkeiten des Bundes fallen aber auch die Zulassung, die Überprüfung von Vereinen, die Verhinderung islamistischer Aktivitäten und Extremismus, und, und, und. Und ich frage mich: Wo sind da eigentlich die Erkenntnisse und die Maßnahmen der letzten Monate und Jahre? Wo sind sie? Sie fordern immer von anderen, aber selbst habe ich, ehrlich gesagt, von Ihnen da gar nichts gehört. Natürlich müssen die Hintermänner ausgeforscht werden. Aber man muss in diesem Bereich eben vor allem präventiv tätig sein. Da haben Sie den Verfassungsschutz, den BVT. Dass der keine Zeit dafür hat oder anderes zu tun hat, ja, ist leider auch derzeit in, können wir tagtäglich auch in den Medien verfolgen. Aber das wäre Ihre Aufgabe und da fordere ich auch die Verantwortung von Ihnen ein. Wir fordern seit Langem schon, und wir weisen immer wieder darauf hin, dass es eine Dokumentationsstelle für politischen Islam und Rechtsextremismus in unserem Land geben muss. Wir werden ganz genau beobachten, wie diese Stelle jetzt aufgesetzt ist, oder ob es sich wieder einmal um eine zugegebenermaßen gute mediale Ankündigung handelt, oder ob Tatsachen folgen, oder ob es sich wieder einmal um fehlende Umsetzung handeln wird. Leider hat die ÖVP auch einem Antrag vor, ich glaube, zwei Tagen, vor ein paar Tagen hier in diesem Raum von KollegInnen von mir nicht zugestimmt, weil es gibt ja das Bundesnetzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung. Es hat nur leider seit über einem Jahr nicht getagt, es ist nicht aktiv geworden. Ich frage Sie: Warum eigentlich nicht? So kann es natürlich nicht sein, so werden wir nicht gemeinsam arbeiten können, wenn es gegen Radikalisierung und Extremismus geht. Ich fordere Sie auf, dass dieses Bundesnetzwerk sobald wie möglich, so rasch wie möglich wieder ihre Aktivitäten aufnimmt. Ich denke aber, wir sollten bei einem so wichtigen und ernsten Thema doch alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich glaube, der Kollege Wiederkehr hat das hier auch eingefordert. Hier geht es um gemeinsame Arbeit, das ist wichtig und notwendig. Ich möchte aber auch abschließend sehr wohl noch zu den 99 Prozent der friedlich in Wien Lebenden kommen. Für die gibt es die Integrationsmaßnahmen, auf die meine Kollegen dann auch noch eingehen werden. Aber lassen Sie mich kurz ein paar anführen. Davor möchte ich aber schon auch noch unterstreichen, obwohl es schon ganz viele gesagt haben, man kann es auch den Medien entnehmen: Sie tun so, als hätten Sie nichts mit Integration zu tun. Natürlich, natürlich ... (Zwischenruf.) Sie haben übrigens das Begleitlehrersystem abgeschafft in der schwarz-blauen Bundesregierung. Das war ganz, ganz, ganz notwendig, wenn es um Integration, wenn es um Deutschlernen bereits in der Volksschule geht. Das haben Sie abgeschafft! Das Begleitlehrersystem konnte nie wieder eingeführt werden. Also hören Sie auf, dass Sie dann Jahre später Deutschförderklasse fordern, wo Sie vorher alles gestrichen haben, was so notwendig wäre, dass junge Menschen in unserem Land ordentlich Deutsch lernen! Was hat die Stadt Wien seit Jahrzehnten gemacht? Bei uns gibt es Integration ab dem Tag 1. (Zwischenruf.) Ja, das gibt's. Erkundigen Sie sich doch zumindest, bevor Sie eine Sondersitzung beantragen, was es alles gibt! Man kann dann diskutieren: Was kann man noch besser machen? Wo kann man nachschärfen? Aber zu sagen: Ach so, das gibt's? - das finde ich, ehrlich gesagt, fast ein bissel beschämend, wenn man eine derartige Sitzung wie die heutige einberuft! Es gibt nämlich die Bildungsmaßnahmen, die Wertekurse, die Deutschkurse. Es wurde von dieser Stelle schon gesagt, Bildung ist der absolute Schlüssel beim Thema Integration. Ja, und wir sind auch das Bundesland, das hier die meisten ganztätigen Schulformen hat und einen großzügigen Ausbau jetzt forciert. Gerade unser Bürgermeister Ludwig macht hier enorme Anstrengungen, um diesen so wichtigen Bereich, auch im Themenbereich Integration, auszubauen. Wie Sie zu ganztätigen Schulformen stehen, glaube ich, haben wir die letzten Jahrzehnte verfolgen können. Das ist nur gut in Privatschulen, im öffentlichen Bereich waren Sie da immer ein bissel skeptisch. Wenn wir im Bildungsbereich allerdings von Ressourcen und Lehrern sprechen, ja, da bräuchte es mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Wiener Schulen. (Zwischenruf.) Was heißt, machen Sie es? Wissen Sie das auch nicht? Auch das ist leider nicht in Kompetenz des Landes, sondern in Bundeskompetenz! Also irgendwie schön langsam wird's ein bissel traurig! Wir haben Programme an den Schulen gestartet wie das Programm "Respekt". Wien hat das dichteteste Netz an ganztätigen Kinderbetreuungseinrichtungen. Wenn wir in die schwarzen Bundesländer auch heute noch schauen, wie schaut's da aus mit ganztätiger Kinderbetreuung? Na furchtbar, furchtbar! Wir haben es auch jetzt wieder beim Rechnungsabschluss gesehen, wie viele Hunderte Millionen Wien in ganztätige Kinderbetreuungseinrichtungen investiert. Parkbetreuung, Summer Camps, Nachhilfe für alle, leistbares Wohnen, die Erfolgsgeschichte, die ganze Welt schaut nach Wien, damit es eben nicht in Wien Obdachlosigkeit, Ghettobildungen gibt. Wir haben ein Gesundheitssystem, in dem sich niemand fürchten muss, ob er behandelt wird in einem Spital, egal, woher er kommt und egal, ob er eine fette Kreditkarte hat oder nicht. Ja, all diese Extreme hat Wien durch kluge, engagierte Sozialpolitik, menschenwürdige Politik in den letzten Jahrzehnten gemacht. Deshalb steht Wien heute da, so wie es dasteht und nicht so wie andere Städte, die Sie zuerst angeführt haben, Herr Kollege Nepp, wo auch immer Sie sein sollten. Aber ich glaube, Sie hören nur sich gerne reden. Sie hören sich Gegenargumente ja nicht so gerne an. Wien hat all das verhindert und Wien steht gut da. Und jetzt ganz ehrlich: Hören Sie endlich auf, diese Stadt so schlechtzureden! Ich möchte jeden Einzelnen irgendwann einmal fragen, ob Sie eigentlich ... (Zwischenruf.) Ja, auch Favoriten ist ein wunderbarer Bezirk, sonst hätten wir nämlich nicht so viele Bewohnerinnen und Bewohner, über 207.000 Menschen, die in diesem Bezirk leben! Und kaum bauen wir Wohnungen, kriegt man sie schon nicht mehr, weil kaum wird eine Wohnung fertig, wird sie auch schon sehr, sehr gerne bezogen. Ich bin mir sicher, auch Sie möchten in keiner anderen Stadt als Wien leben, und Sie wissen ganz genau, warum: Weil Wien ist die lebenswerteste Stadt dieser Welt! Das wissen nicht nur die Wienerinnen und Wiener, das wird uns oft bekundet. Und eines können Sie ganz sicher sein: Wir lassen uns diese Stadt, die sich vor allem auch durch ihren sozialen Frieden und das friedliche Miteinander in den letzten Jahren und Jahrzehnten ausgezeichnet hat, nicht gefährden! Die Wienerinnen und Wiener haben bald Gelegenheit, auch wieder darüber zu entscheiden, wer recht hat. Und die Wienerinnen und Wiener wissen, sie können sich auf diese Wiener Stadtregierung verlassen und sie können sich auf ihren Bürgermeister Michael Ludwig verlassen! Danke. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr GR Berger gemeldet. Sie haben das Wort. GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte tatsächlich ... (Zwischenruf.) Herr Kollege Taucher, vielleicht einmal kurz Ohren spitzen, ja, ich sag' gleich was dazu. Tatsächliche Berichtigung in zwei Angelegenheiten: Punkt 1: Die Frau Kollegin hat soeben behauptet, die SPÖ würde sich ohnehin jederzeit und unmissverständlich gegen jede Art von Extremismus distanzieren, wurscht, woher, ob Links oder Rechts. Ich halte fest, diese Behauptung ist falsch. Die SPÖ hat nämlich gerade im Bezirk Favoriten letzte Woche am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung einem Resolutionsantrag gegen Linksextremismus nicht zugestimmt, ja. Also diese Behauptung ist glatt unwahr und es ist auch wichtig, das hier entsprechend festzuhalten, bevor Sie hier heraußen stehen und das arme Lämmchen geben. Die zweite Behauptung, angesprochen auf die Polizisten im 10. Bezirk beziehungsweise das Thema Sicherheit. Ich halte fest: In Favoriten wurden Polizeiinspektionen unter der Bundesregierung Faymann geschlossen. Und im Jahr 2017/2018 ist dann eine neue Bundesregierung gekommen und ein Bundesminister Kickl, der eine Rekrutierungsoffensive gesetzt hat, wo 4.100 zusätzliche Polizeiplanstellen errichtet worden sind. Der hat gehandelt, ja. Und der andere Herr, den Sie wahrscheinlich eh kennen, der hat Polizeiinspektionen im 10. Bezirk geschlossen. Das ist die Wahrheit und nicht das arme Getue, das Sie hier an den Tag legen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr GR Berger, auch Sie sind angehalten zu reinigen. - Ich darf bemerken, dass die Redezeit jedes weiteren Redners nunmehr mit 15 Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Sie haben das Wort. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, anscheinend braucht's ja von allen Parteien jetzt noch einmal das Bekenntnis, auch von unserer Seite. Unser Klubobmann hat es schon gesagt, natürlich verurteilen wir klar und unmissverständlich, was in Favoriten passiert ist, und alle Ausschreitungen. Extremismus darf in unserer Stadt keinen Platz haben, und wir müssen mit aller Kraft dagegen ankämpfen und mit all unserer Anstrengung für ein friedliches Zusammenleben und Miteinander kämpfen. Es sind die Worte und auch im Titel dieses Sondergemeinderates die gescheiterte und verfehlte Integrationspolitik. Ja, da gibt es sicher einige Punkte, wo man zu lange weggeschaut hat, wo Kompetenzen hin und her geschoben werden, wo man sich ausredet auf den jeweiligen anderen. Ich komme dann später darauf zurück. Aber jetzt möchte ich dann trotzdem in Richtung FPÖ auch fragen, weil ich Ihre Anträge kenne, die Sie heute einbringen: Was ist denn Ihrer Meinung nach eine gelungene und erfolgreiche Integrationspolitik? (Zwischenruf.) Nein, ich hör' dazu nie was. Ich höre nie konstruktive Vorschläge, wie wir junge Menschen in dieser Stadt oder auch in Österreich gelungen und erfolgreich integrieren können! Ist Integration für Sie, dass man Kinder wegsperrt, wenn sie nicht brav sind, dass man Umgangssprache verbietet in der Schule, separierte Deutschklassen? Ist das die bessere Integration für Sie? Haben Sie da Erfahrungswerte dazu, wie Integration dann gelingt, wenn man sowas macht? Ich hab's so noch nicht erfahren! Integration bedeutet für mich, dass man Kinder ab dem ersten Tag da abholt, wo sie sind und in unserer Gesellschaft mit unseren Werten konfrontiert und mitnimmt und nicht ausschließt! Dass sich das in eine falsche Richtung entwickelt, ist auch evident. Das muss man auch so benennen, das hat man viele Jahre lang mitverfolgen können, auch 2017, als das überdurchschnittliche Wahlergebnis der AKP hier gerade bei in Österreich lebenden Türken hätte die Alarmzeichen klingeln lassen sollen, ein politisches Programm, das unterstützt wird, das mit den Grundwerten unserer liberalen Demokratie nicht vereinbar ist. Und das muss man massivst bekämpfen. Es besteht natürlich die Gefahr einer permanenten Verfestigung von Parallelgesellschaften und in der Konsequenz dann auch in einer sozialen Spaltung. Aber wie damit umgehen? Natürlich im Bereich Sicherheit, ich möchte jetzt mehr auf den Bereich Bildung eingehen, muss mit aller Härte dagegen vorgegangen werden. Aber kann ich bestehende Wertehaltungen einer ganzen Bevölkerungsgruppe verändern? Wahrscheinlich schwer. Das muss uns auch bewusst sein. Deswegen ist die Bildung gerade auch schon in jungen Jahren der Schlüssel für gelungene Integration. Und da ist es auch als Stadt, auch als Republik Österreich unsere Pflicht, anzusetzen, um junge Menschen eben nicht dem Sog von Extremisten auszusetzen, die mit unseren Werten nichts anfangen können. Da geht's vielleicht auch darum, genauer hinzuschauen, vielleicht auch bei jenen Kindern, die wir jetzt in den Schulen nicht erreicht haben. Ich weiß, es passiert in dieser Stadt viel und ich bin wirklich sehr froh darüber. Natürlich kann man immer sagen, man kann mehr machen. Besonders Kinder der 2. und 3. Migrantengeneration sind hier besonders gefordert, dass wir diese in der Bildung abholen, zum Beispiel auch in der politischen Bildung. Da kann das Land Wien auch eine Reihe von Maßnahmen zusätzlich setzen: Fortbildungsoffensiven für Pflichtschullehrerinnen, Pflichtschullehrer, im Zuge derer auch neue Zugänge zur Vermittlung von politischer Bildung gelegt werden, auch die Realität Österreichs als Migrationsgesellschaft stärker zu erklären, weil das ist ja das, was unser Land, unsere Stadt ausmacht. Trägt es zur Integration bei, wenn die Integrationsministerin Raab von Österreichern spricht und von Menschen mit Migrationshintergrund? Ist das förderlich für eine gute Integration und für ein Mitnehmen von allen? Ich glaub' nicht, ganz im Gegenteil. Auch was den außerschulischen Bereich, Sozialarbeit in den Parks, in den Schulen betrifft, Sie wissen, Schulsozialarbeit ist das Um und Auf zur Unterstützung von Lehrerinnen und Lehrern, aber auch zum Mitnehmen dieser Kinder. Und deswegen sprechen wir uns immer wieder dafür aus, hier auch massiv aufzustocken. Politische Bildung, Staatsbürgerkunde zum Beispiel in Projektarbeiten praktischer erfahrbar machen, die Migrationsgesellschaft bewusst machen, die wir in unserem Land haben, auch in kleinen Gruppen mit Religionspädagogen, -pädagoginnen, Extremismusexperten diese Themen erarbeiten - das Ziel ist einfach: Diesen Dialog zu fördern, sich gegenseitig kennen zu lernen, Vorteile und Feindbilder abzubauen. Ethikunterricht für alle wäre hier aus unserer Sicht wirklich der Schlüssel, da verwehrt man sich dagegen. Aber das ist wahre Wertevermittlung in der Schule für alle! Es wurde in der Vergangenheit viel gemacht und durchgeführt. Aber wir müssen natürlich auch auf Grund dieser Ereignisse und des Bewusstseinswerdens dieser Herausforderung vermehrt und professionalisiert Angebote an jene Schülerinnen und Schüler, Kinder, Jugendliche richten. Es braucht auch ein längerfristiges Konzept und laufende statt einmalige Angebote. Dementsprechend möchte ich heute auch einen Antrag einbringen für ein regelmäßiges und flächendeckendes Angebot wie Kanalisierungs-Workshops an Schulen sowie Fortbildungen für Lehrpersonal. Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist dann Frau GRin Mag. Hungerländer. Sie haben das Wort. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja wieder einmal spannend, worüber Sie heute sprechen. Wir haben eine ganz klare Thematik eingebracht und Sie sprechen über Gewalt, Faschismus und Sicherheit. Das sind wahrscheinlich sicher, das sind sicher wichtige Aspekte, aber Sie negieren das Problem. Sie negieren die Wurzel des Problems und das ist Ihre Integrationspolitik, Ihre verfehlte Integrationspolitik! Und ja, wir als Neue Volkspartei geben ganz klar der Stadtregierung die Schuld für die Ausschreitungen in Wien- Favoriten und wir sagen auch ganz klar, warum. Was Rot-Grün macht und was ich, seitdem ich hier im Gemeinderat bin, immer und immer und immer wieder kritisiere und meine Vorgängerin kritisiert hat, was Rot-Grün macht, ist eine Kuschel- und Gusch-Integrationspolitik. Viele Angebote, immer noch anhalten an der Willkommenskultur, und über die offensichtlichen Probleme wird eisern geschwiegen. Und dabei kritisieren wir ganz konkret zwei Punkte: Erstens, das Festhalten an dieser vollkommen undifferenzierten Willkommenskultur. Und Sie, Frau Kollegin, haben das völlig richtig vorhin gesagt. Sie haben nämlich gesagt, man muss unterscheiden zwischen dem Großteil der Migranten, die völlig problemlos in Wien leben, völlig, und da gebe ich Ihnen absolut recht, und jenen, die Probleme machen. Genau das ist es, was ich hier jedes Mal bei jeder einzelnen Rede sage: Bitte unterscheiden Sie zwischen Menschen, die sich integrieren wollen, für die Ihre Angebote absolut treffsicher sind, und jenen Menschen, die sich nicht integrieren wollen und für die Sie keinerlei Maßnahmen setzen. Genau das ist es, was wir wollen. Genau das ist es, was wir auch von Ihrem Integrationsprogramm immer eingefordert haben: Bitte setzen Sie Integrationsziele fest! Bitte verschriftlichen Sie die bitte! Bitte setzen Sie Verpflichtungen fest und fordern Sie die auch ein und machen Sie Sanktionen, wenn das jemand nicht einhält! Das wäre gute Integrationspolitik. Und ganz exemplarisch, dass das offensichtlich Sie schon erkannt haben, aber ganz viele von Ihnen noch nicht, ist der Standsatz: Jeder, der in Wien wohnt, ist Wiener. Aber das hat sich offenbar noch nicht bis nach Wien-Favoriten durchgesetzt, weil es hat sich die türkische Kulturgemeinde zu Wort gemeldet und die hat sich in einer Aussendung von der Gewalt distanziert. Gleichzeitig hat sie ihr Unverständnis ausgedrückt, warum eine Kurdendemonstration in einem Gebiet erlaubt wird, in dem, Zitat: "viele Menschen aus der Türkei leben". Das zeigt ja wohl, dass es bereits ethnische Segregationstendenzen in Wien gibt. Das zeigt, dass die Identifikation mit dem Herkunftsland oder dem Herkunftsland der Eltern in Wien in manchen Bereichen schon weit fortgeschritten ist. Das zeigt, dass Ihre völlig undifferenzierte "Jeder ist Wiener, der in Wien lebt."-Willkommenskultur verfehlt ist. Auf Bundesebene funktioniert es anders. Ich darf Sie an das Integrationsgesetz 2017 erinnern, das das erste Mal Verpflichtungen und Sanktionen festgelegt hat. Ich darf Sie an die Arbeit des ÖIF erinnern, der Daten zum politischen Islam und zu Extremismus als Erster sammelt, was Ihr Integrationsmonitor bislang noch nicht tut. Ich erinnere Sie an die Monitoringstelle "Politischer Islam". Auch die haben wir hier seit Jahren gefordert. Ich erinnere Sie an die Causa salafistische Kindergärten. Der damalige Außenminister Kurz war der Einzige, der hier aktiv geworden ist. Da hat der Bund gehandelt, während Wien geschlafen hat. Der zweite Kritikpunkt neben diesem Kuschelansatz der Willkommenskultur ist das Verschweigen von Problemen. Egal, was passiert, es finden sich ja immer Ausreden: Extremismus, Faschismus. Eine grüne Abgeordnete, die bis vor Kurzem hier im Haus war, hat von Männerbünden gesprochen. Das ist ja absurd, meine Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, dass wir eingestehen, was in dieser Stadt falsch läuft, dass Sie eingestehen, dass es Integrationsprobleme gibt, und dass Sie Maßnahmen dafür entwickeln. Zu diesen Problemen gehört ganz eindeutig der Umgang mit extremistischen Organisationen und Organisationen des politischen Islam. Der Wiener Jugendanwalt war auf Ö1 und hat ein sehr interessantes Interview gegeben. Er hat gesagt, er war mitten dabei bei den Demonstrationen, er hat sich das angeschaut. Und er hat gesehen, dass die Gruppe der Demonstrationen der Grauen Wölfe von Einzelpersonen geleitet wurden. Und das ist exakt das, was ich hier jedes Mal sage: Es geht um Vereine, es geht um Strukturen, und Sie wären dafür zuständig, diese Strukturen aufzubrechen und nicht zu fördern. Das bedeutet, was wir als allerwichtigste Maßnahme einfordern, ist, dass die Stadt Wien ein klares Mindset entwickelt: Was ist Extremismus? Was ist politischer Islam? Wie gehen wir damit um? Wie erkennen wir die ersten Anzeichen davon? Und dass sich dieses Mindset in allen Bereichen, die damit befasst sind, durchsetzt. Das heißt, bei Wiener Behörden zum Beispiel in der Bildungsdirektion, die mit Jugendlichen zu tun hat. Wenn Lehrer sehen, hier entwickelt sich ein Jugendlicher vielleicht in eine extremistische Richtung oder vielleicht in eine Richtung, die dem politischen Islam zuzurechnen ist, an wen sollen sie sich dann wenden? Ich möchte, dass diese Lehrer qualifiziertes Ansprechpersonal haben, das sagt: Gut, hier gibt es einen Problemfall und Sie gehen jetzt so und so und so vor. Das fehlt bis heute. Und dasselbe gilt für die Sozialarbeiter in Jugendzentren. Dasselbe gilt für die Pädagoginnen und Pädagogen in Schulen der Stadt Wien. Dasselbe gilt für die Sozialarbeiter in Wiener Parks. Auch die müssen sensibilisiert werden: Wie arbeiten radikale Vereine? Wie passiert die Anwerbung? (Zwischenruf.) Aber offensichtlich wirkt es nicht, was Sie tun. Auch wenn es am Papier vielleicht existiert, es wirkt nicht. Sie sehen ja, dass es nicht wirkt. Als letzten Punkt die Überprüfung der geförderten Integrationsvereine, nämlich: Bestehen da personelle Überschneidungen, personelle Lehen vielleicht zwischen Akteuren in den von Ihnen geförderten Integrationsvereinen und Vereinen des politischen Islam oder des Extremismus? Ich komme ... (Zwischenruf.) Ja, ich hoffe das auch nicht, ja. Ich komme zum Thema Ernst-Kirchweger-Haus. Das Ernst-Kirchweger-Haus war ja Zentrum dieser unrühmlichen Geschichte in Favoriten. Aber nicht nur punktuell, sondern auch im Umfeld ist das Ernst-Kirchweger-Haus ja bei den Anrainern wenig geliebt. Es kommt regelmäßig zu Sachbeschädigungen. Es kommt im Umkreis regelmäßig zu Körperverletzungen. Die gesamte Konstruktion dieses Ernst-Kirchweger-Hauses ist ja äußerst nebulös. Das Haus wurde 2006 von der Stadt Wien aus uns völlig unerfindlichen Gründen gekauft. Es gehört jetzt der Wien Haus GmbH. Das Unternehmen befindet sich im Besitz des Fonds Soziales Wien und, nein, das Unternehmen befindet sich im Besitz der Wien Haus GmbH und das hat den Sitz beim Fonds Soziales Wien, eine ausgesprochen eigenartige Konstruktion, die bereits der Rechnungshof kritisiert hat. Wir haben dazu in der Vergangenheit viele Anfragen eingebracht, es wurde keine einzige von Ihnen beantwortet. Wir wollten wissen: Welche Mieter befinden sich in dem Haus? Wie wird das finanziert? Sind die dort ansässigen Vereine vielleicht zufällig unter Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz? Treffen sich dort vielleicht zufällig linksextreme Vereine? Wie hoch waren vielleicht die Mieteinnahmen der vergangenen Jahre? Und erhält das Ernst-Kirchweger-Haus finanzielle Unterstützung durch den Fonds Soziales Wien? Nichts wurde Ihrerseits beantwortet. Wir wollen, dass das dortige Viertel aufgewertet wird und da passt dieser Quell des Unfriedens überhaupt nicht hinein. Deswegen fordern wir die Auflösung des Ernst-Kirchweger-Hauses. Zwei Worte sage ich noch zu Anträgen, die heute eingebracht werden, und zwar der Antrag der FPÖ zur Erklärung des türkischen Botschafters als Persona non grata. Das ist unserer Meinung nach eine zu hohe Eskalationsstufe. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, weil wir das Vertrauen in den Außenminister haben, dass er die Entscheidung gebührlich treffen wird. Zweiter Antrag "Einbürgerungsstopp für türkische Staatsbürger", auch diesem Antrag werden wir nicht folgen, weil die Staatsbürgerschaft, wenn man die Bedingungen erfüllt, ein Rechtsanspruch ist und da darf man nicht unterscheiden zwischen den Herkunftsländern. Meine Damen und Herren, danke für Ihre Aufmerksamkeit! Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Kollegin! - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist auf meiner Liste Herr Kollege Kunrath, das dürfte stimmen. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Herr StR Czernohorszky! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Interessierte vor den Bildschirmen! Zu den aggressiven und gewaltinhaltlichen Aussagen mancher Vorrednerinnen und Vorredner möchte ich jetzt gar nicht eingehen. Einen Sondergemeinderat zu Angriffen von Rechtsextremen gegen KundgebungsteilnehmerInnen in Favoriten zu formulieren, wiederholte Ausschreitungen auf Wiens Straßen, und die Verantwortung dafür sei die fehlende Integrationspolitik der rot-grünen Stadtregierung, halte ich wirklich für eine Themenverfehlung. Und wenn hier dann noch dazu die Pariser Banlieues zum Vergleich herangezogen werden, die ja auf Deutsch immerhin Bannmeile heißen, dann zeigt sich auch, wie weit wir weg sind vom gemeinsamen Verständnis. Wenn Frau Hungerländer vorhin wieder davon gesprochen hat, wie das hier passiert, dann sollten wir schon einmal darauf achten, welche Ausschreitungen wie passieren. Also hier gab es, Gott sei Dank, keine Massenschlägereien zwischen Polizisten und faschistischen Jugendlichen, die dann noch dazu Autos anzünden. Wie kam es denn in Favoriten überhaupt dazu? Und wieso "verfehlte Ausländerpolitik", wie es der Herr Kollege Wölbitsch-Milan sagt? Integration ist keine Einbahnstraße und seit vielen Jahrzehnten ist Integrationspolitik auch eine Politik auf Bundesebene. Integrationspolitik endet nicht an der Wiener Stadtgrenze oder einer sonstigen Stadtgrenze. Integrationspolitik kann nur ganzheitlich sein ... (Zwischenruf: Endet an der Staatsgrenze!) Ich habe von der Stadtgrenze gesprochen, nicht von der Staatsgrenze. Ganz lange war auf Bundesebene Herr Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekretär und dann als Integrationsminister zuständig, und es ist kein Zufall, wenn jetzt Frau Susanne Raab als Integrationsministerin die Zuständigkeit hat. Und uns dann Themaverfehlung vorzuwerfen, ist schon ein wenig Eulen nach Athen zu tragen. Ja, natürlich wird Integrationspolitik immer Probleme aufwerfen und natürlich wird es immer wieder Probleme geben. Aber genau deswegen braucht es auch eine Integrationspolitik und deswegen haben wir auch in Wien einen hervorragenden Integrationsstadtrat. Aber liest man die Reaktionen der ÖVP auf die Angriffe der Grauen Wölfe, dann könnte man fast den Eindruck gewinnen, die Vorfälle hätten überhaupt nichts mit Österreich zu tun. Der VP- Innenminister, der Bundeskanzler, alle zeigen unisono auf die Türkei und sprechen von importierten Konflikten, so als wären die Jugendlichen für diese Konflikte nach Österreich eingeflogen werden. Das war schon gar nicht so. Wir werden weiterhin deutlich gegen Faschismus und Rassismus auftreten. Vielleicht ein kleiner Exkurs, warum die meisten wissen, dass Rechtsextreme und Faschisten dabei waren, weil das ja immer wieder so unterschiedlich dargestellt wird. Woran erkennen Sie denn die Grauen Wölfe? Nun, einerseits an dem berühmt berüchtigten Wolfsgruß, der in Österreich verboten ist wie andere faschistische Zeichen und Logos. Aber auch an den roten oder grünen Fahnen mit drei Halbmonden, dem offiziellen Emblem der Partei der Nationalistischen Bewegung, also der Wölfepartei. Die MHP steht ja übrigens seit Jahren in der Allianz mit der Regierungspartei von Recep Erdogan, und das sollten wir auch immer dabei beachten. Nun zurück noch einmal ganz kurz zu dem, warum wir heute überhaupt hier stehen. Frau VBgm.in Hebein hat es ja schon gesagt, dass die Anfänge waren, dass kurdische Frauen bei einer Kundgebung für die Opfer eines Drohnenangriffes auf Rojava, also bei einem türkischen Drohnenangriff in einem anderen Land drei Frauen getötet wurden, und Frauen in Österreich für Frauen- und Menschenrechte demonstrierend eingestanden sind. Als dieser Zug durch Favoriten marschierte, wurde er durch immer mehr herbeigeeilte rechtsextreme Jugendliche gestört und es kam zu ersten Auseinandersetzungen. Dasselbe passierte leider auch an den beiden darauffolgenden Demonstrationstagen, am Donnerstag und am Freitag. Demonstrationen, die ganz offiziell angemeldet waren, die ganz offiziell bewilligt waren. Und dann kam es immer wieder zu Zuströmen in dreistelliger Zahl von Provokateuren, von faschistischen Provokateuren, von Jugendlichen, die offensichtlich orientiert worden sind: Geht in diese Richtung, macht da oder dort etwas. Immerhin wurde ja auch ein Lokal der Titiv angegriffen. Dass jetzt dann gefordert wird, dass das Ernst-Kirchweger-Haus geschlossen werden soll, das finde ich total absurd. Das hat nichts miteinander zu tun. Und wenn Sie sich ein bisschen (Zwischenrufe) besinnen, wer Ernst Kirchweger war, nämlich der erste Getötete nach 1945 von einem Faschisten, von einem Rechten, von einem RFS-Funktionär (Zwischenrufe.), dann sollte man sich das schon noch einmal überlegen, wie das passiert. Dementsprechend finde ich schon, dass man sich darauf einlassen sollte, wo was geht. Jeder und jede haben in Österreich und in Wien das Recht, im Rahmen der Gesetze zu demonstrieren. Das ist ein hohes Gut, das es nicht in allen Ländern dieser Welt gibt. Ich möchte nicht, dass wir dieses Gut verlieren und uns mit diktatorischen, illiberalen Staaten beginnen zu vergleichen. Es gibt keine verbotenen Orte, wo demonstriert werden soll. Es gibt sie nicht und es darf sie nicht geben, weder auf Wunsch der Kaufleute, die ungestört wirtschaften wollen, noch auf Wunsch von Communities, die sich durch andere Communities gestört fühlen oder auf Wunsch von einer Partei. Die Polizei hat dabei in Wien auch unterstützend dafür zu sorgen, dass das so bleibt und hat dort das Versammlungsrecht zu schützen. Nebstbei, das hat ja auch der Verfassungsgerichtshof erst vor ganz Kurzem ausdrücklich betont. Das wird Herr Guggenbichler besonders wissen, weil es ja da um eine Demonstration gegen eine Veranstaltung von ihm ging. Am Freitag, als abermals eine Kundgebung angesagt war, haben vermutlich Hintermänner die Provokation rund um die Demonstrationen gesucht. So weit der sachliche Ablauf, wie es abgelaufen ist. Ich finde es wirklich bedenklich, wenn hier von wiederholten Ausschreitungen in Banlieues Vergleiche von Seiten der ÖVP gemacht werden. Bei den Demonstrationen, und das ist mir auch wichtig zu sagen, waren verschiedene Gruppen und verschieden Einzelpersonen dabei. Hier ausdrücklich von den Kurdinnen zu sprechen, finde ich wirklich nur herausnehmend und es wäre falsch, zu behaupten, dass diese ausschließlich kurdische Demonstrationen waren. Das wird von allen ExpertInnen, von allen BeobachterInnen, die in den letzten Tagen zu diesen Auseinandersetzungen gesprochen haben, ausdrücklichst betont. Eine Erklärung zu den Angriffen der rechten Jugendlichen versucht auch der Soziologe Kenan Güngör in einem Interview zu geben: "Wir haben seit Jahren Demonstrationen in der Inneren Stadt. Das ist vergleichsweise problemlos abgelaufen. In Favoriten sei der Anteil der türkischstämmigen Menschen jedoch groß. Da gibt es sogenannte Reviermarkierungen - wem gehört Favoriten? Das kann ja wohl nicht der Grund sein, keine Demonstrationen dort zu machen. Ich gehe davon aus, dass wir uns einig sind, dass Extremismus Extremismus sein muss. Ich stelle hier nicht die individuelle Verantwortung in Frage, die jede Person hat, sondern ich gehe davon aus, dass die Mitverantwortung auch bei uns allen besteht. Auch wenn wir es nicht glauben möchten, es gibt einen Zusammenhang und der wird mehrmals von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen betont zwischen der Inklusion in das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben und der Verbreitung von extremistischen Haltungen." Und um nochmal Kenan Güngör zu zitieren: "Man kann sagen, je stärker die Konflikte in den Ursprungsländern sind und desto stärker die Resolidarisierung und Reidentifikation in den Aufnahmegesellschaften sind, umso stärker wird es zu Konflikten kommen können. Es gibt auch eine weltanschauliche Dimension dabei. Auf der einen Seite die liberalen, linken und prokurdischen Gruppen und auf der anderen Seite autoritäre, islamische und faschistoide Gruppen." Wenn wir vom Versagen der Integrationspolitik sprechen, wenn der VP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer vom Versagen der Integrationspolitik unter VP-Führung spricht, dann eines vorweg: Wien hat fast zwei Millionen EinwohnerInnen, die sich so verhalten, wie ich und wie viele von uns es sich immer wünschten und wie sie selbst auch sein wollen, wie Sie das dann sagen. Aber es wird immer unter den zwei Millionen welche geben, die Straftaten begehen, die leider auch rechtsextremistisch sind, egal, ob sie aus dem Waldviertel, der Türkei oder aus dem 3. Bezirk kommen. Das ist Tatsache, auch wenn ich es mir nicht wünsche. Und egal, ob sie Odin oder Mehmet heißen, es betrifft alle. Viele ExpertInnen versuchen auch, Erklärungen zu finden, warum nun gerade türkischstämmige Jugendliche auf diese rechtsextremen Parolen hereinfallen. Natürlich gibt es immer wieder Probleme. Deswegen braucht es ja auch gute und fortschrittliche Integrationsarbeit. Ich habe es heute schon einmal gesagt, es gibt einen Zusammenhang zwischen der Inklusion im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben und das Verbreiten von extremistischen Haltungen. Wenn jetzt auch noch als Reaktion auf die Angriffe vom Entzug der Sozialleistungen gesprochen wird, dann wird das sicherlich keinen integrativen Charakter bekommen, im Gegenteil. Die Kluft wird noch größer werden. Fast jede dritte Wienerin, fast jeder dritte Wiener ist von der politischen Partizipation ausgeschlossen. Er oder sie darf nicht wählen beziehungsweise gewählt werden. Glauben Sie wirklich, dass das das Vertrauen dieser Menschen in Demokratie und Rechtsstaat stärkt? Lassen wir doch endlich alle, die hier sind, wählen und geben wir endlich die Chance, mit geringen finanziellen Hürden die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Nochmals: Das soll nicht entschuldigen, wenn Vorgänge passieren, sondern wir versuchen heute, hier über Ursachen und über Lösungen zu sprechen und das ist einer der Lösungsansätze. Bei der FPÖ heißt Integration derzeit offensichtlich immer nur ausgrenzen, aussperren, ausweisen. Ich finde, Integration kann nur dann passieren, wenn ab dem ersten Moment die Stadt versucht, den Personen die Möglichkeit zu geben, sich zu integrieren. Und integrieren, ich sagte es schon einmal, ist keine Einbahnstraße. Integration ethnologisch hergeleitet meint, dass Integration eine Herstellung oder Bildung des Ganzen ist, Vervollständigung, Eingliederung in ein größeres Ganzes, aber auch ein Zustand, in dem sich etwas befindet, nachdem es integriert worden ist. Integration ist klarerweise die Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, denn ohne Partizipation ist die Herstellung eines größeren Ganzen nicht vorstellbar. Integration ist daher im Gegensatz zu Desintegration zu denken als ein Zustand, ein Prozess der Spaltung und Auflösung eines Ganzen. Diese Sätze zum Thema Integration kommen nicht von mir, sondern sie sind die Definition der Integrationsministerin Susanne Raab und man sollte sich das einmal anschauen. Integration als Prozess und Struktur betrifft alle gesellschaftlichen Gruppen. Sie sehen, wir reden die ganze Zeit davon, dass Integration nur beidseitig funktionieren kann. Da kommen aber dann Sätze, wie: Die haben sich zu integrieren. Aber diese Sätze werden deswegen nicht richtiger. Wir müssen endlich akzeptieren, dass dieses Österreich ein Staat geworden ist, wo Menschen unterschiedlichster Herkunft mit unterschiedlichsten Bedürfnissen und unterschiedlichsten Erfahrungen und Kulturen miteinander leben müssen, wollen und sollen. In einer vernetzten Welt wie der heutigen werden wir immer auch von den anderen abhängig sein und die anderen auch von uns. Exklusion trennt und Integration, wie sie seit vielen Jahren in der Menschenrechtsstadt mit einer eigenen Magistratsabteilung passiert, versucht, diese Trennung zu beenden. Eine MA 17, die intensivst bemüht ist, auf verschiedensten Ebenen in vielfältigster Art und ebenso im Park oder auf anderen Plätzen, wo Menschen miteinander leben, aktiv aktuell eingehend und diskursiv Integration zu fördern und zu unterstützen. Sie wird allerdings wirklich nur dann eine Chance haben, wenn Integration, wie vorher begrifflich zitiert, endlich von allen von uns verstanden wird als Chance und als gemeinsames Leben. Wenn nicht, wie viele es dokumentieren, bei einer Bewerbung mit dem gleichen Text und Ausbildungsgraden, aber unterschiedlichen Biographien der BewerberInnen, grundsätzlich die Tonis und Fritzis vor den Alis und Fatimas kommen, egal, was versucht wird. Denn dann kann nicht davon gesprochen werden, dass hier Chancengleichheit besteht. Wenn ich immer benachteiligt werde, dann werde ich frustriert sein, werde leichtgläubig anderen TrostspenderInnen folgen, die den angeblich einfacheren Weg suchen. Das sehen wir auch bei nicht-zugewanderten Gruppen. Wenn die immer nur ein Feindbild vor Augen geführt bekommen, das schuld ist, das an allem verantwortlich ist, dann reagieren Menschen so. Wenn Sie nach wie vor Kindern mit Migrationshintergrund nicht die gleichen Bildungschancen geben, die Schere zu akademischer Ausbildung nach wie vor riesig ist, wie alljährlich von Fachleuten festgestellt, glauben Sie dann, dass diese Kinder im System stehen bleiben werden? Das ist strukturelle Benachteiligung! Fangen wir an, die Menschen in der Stadt mitbestimmen zu lassen, die hier leben, ob am Wohnungsmarkt die Ghettoisierung zu verhindern, ob im Bildungsbereich wie vorhin beschrieben den Bildungsgrad zu erhöhen und nicht zu vererben, oder am Arbeitsmarkt, wo Leute mit Migrationshintergrund schlechter bezahlte Arbeiten machen müssen, die viele autochthone Österreicher nicht mehr machen. Das sind Themen, die wir weiter angehen müssen, und nicht Debatten über Abschiebung und Ausgrenzung. Danke. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Guggenbichler gemeldet, bitte schön. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja, nachdem wir jetzt die Leseübung von Herrn GR Kunrath hören haben dürfen, ist es eigentlich noch schlimmer. Er hat das nicht nur so frei heraus gesagt. Er hat diese Sachen, die man hier berichtigen muss, offensichtlich geplant, zu Hause aufgeschrieben und hat sie jetzt hier verlesen. Ich halte fest: Das Ernst-Kirchweger-Haus ist kein Hort des Friedens. Im Ernst-Kirchweger-Haus wurde das Attentat von Ebergassing geplant. Der Herr Purtscheller wird wahrscheinlich noch immer gesucht, und die Linksextremisten, die am 20. April einen Strommasten in die Luft sprengen wollten, haben sich selber in die Luft gesprengt. Deswegen ist man erst draufgekommen, dass in Ihrem vermeintlichen Hort des Friedens, dem Ernst- Kirchweger-Haus, dieses Attentat auf die Grundversorgung Wiens geplant wurde. Das sind Ihre Freunde, die Sie hier verteidigen. Und das Zweite, das ich Ihnen auch noch sagen wollte, ist das Framing, dass Sie hier versuchen, zu sagen, das sind Rechte, aber rechte Jugendliche aus Wien. Nein, das sind AKP-Leute aus der Türkei, die Sie am Bahnhof hereingeklatscht haben. Das ist Ihre Verantwortung. Das ist genau das. Und ich lasse es nicht zu, dass Sie ausländische Gewalttäter hier als Rechte bezeichnen. Es sind ausländische Gewalttäter, die Sie unterstützen und Ihre Vizebürgermeisterin ist dabei. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Sie haben das Wort. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Ja, in drei Monaten wird gewählt und das merkt man an der Diskussion hier, ein Thema, das normal eigentlich von allen Parteien immer verschwiegen oder zur Seite geschoben wird. Aber drei Monate vor der Wahl kommt man endlich drauf: Halt, mit dem könnte ich vielleicht beim Wahlvolk ein bisserl punkten. Vielleicht kann ich von hinten noch einmal anfangen mit dem Herrn Kollegen Kunrath. Sie widersprechen sich ein bissel selbst. Multikulti ist ganz einfach gescheitert. Das ist die gescheiterte Idealvorstellung, dass viele Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Vorstellungen am selben Ort zusammenleben können. Das funktioniert ... (Zwischenruf.) Ja, drum funktioniert's auch nicht, Herr Kollege Margulies! Drum sind wir ja da und diskutieren jetzt über die Zustände in Favoriten. Probieren Sie es einmal mit einem Fußballmatch, wo jede Mannschaft die eigenen Regeln aufstellt und dann schauen Sie und reden, wer es gewonnen hat! Wahrscheinlich der, der stärker ist. Also es funktioniert nicht. Die Staatsbürgerschaft sollte den Sinn haben, dass man akzeptiert, weil ja der Herr Kollege Kunrath die Staatsbürgerschaft eingefordert hat, wie dort gelebt wird. Und das macht die Mehrheit, das macht der Souverän, der sagt: Bei uns im Land, auf unserem Staatsgebiet herrschen diese und jene Gesetze, und wir wollen, dass hier so und so zusammengelebt wird, aber nicht ein jeder, wie er glaubt, wie es für ihn gerade richtig ist. Das ist etwas, dagegen treten wir schon seit Langem auf. Die Frau Kollegin Ludwig-Faymann sagt, ja eigentlich Danke an die Polizei, weil die reparieren und regeln. Die Polizei ist wirklich nicht dafür da, politische Versäumnisse, und um die diskutieren wir heute, zu regeln, politische Versäumnisse seit Jahren oder Jahrzehnten mit den unterschiedlichen Kulturen, die angeblich so friedlich zusammenleben, wenn es nach den GRÜNEN geht, und die sich permanent dazwischenstellen muss. Wenn es nach mir ginge als Polizist, dann würde ich einen Schritt zur Seite gehen und bitte, es ist angerichtet, macht euch das aus. Aber die wissen ja, dass die Polizei einschreitet. Sie wissen, dass sie nichts zu befürchten haben, weil die Polizei permanent den Kopf hinhalten muss für irgendwelche ideologische Vorstellungen, die ganz einfach gescheitert sind. Glauben Sie, dass Polizistinnen und Polizisten sich dort gerne hinstellen und verletzen lassen? (Zwischenruf.) Glauben Sie nicht? Wissen Sie, wer heute wieder demonstriert? Die Antifa, die Schützenhilfe der Kurdinnen und Kurden. Die Antifa demonstriert heute. Und wissen Sie, wogegen sie demonstriert? Gegen Polizeigewalt. Also den Dank, den Sie der Polizei ausrichten, mit einem müden Lächeln werden wir den hinnehmen, weil der ist nicht ernst gemeint, überhaupt wenn er von der SPÖ kommt. Weil Sie hätten es jederzeit in der Hand, anders und regelnd einzugreifen. Aber Sie erzählen hier permanent irgendwelche G'schichten, wie es gehen soll. Das stimmt nicht. Sie machen es seit Jahren falsch und Sie haben nicht den geringsten Ansatz, irgendetwas zu ändern. Bei Ihnen funktioniert alles. Sie machen keine Fehler, alle anderen täuschen sich, und wenn es jemand anspricht, dann hetzt er. Machen Sie doch einmal eine Klausur und reden Sie über Ihre Versäumnisse, die auch in Ihren Bereichen und vor allem auch bei Ihrer Wählerschicht wahrgenommen werden. Das ist etwas, das ja mittlerweile nicht mehr wegzuwischen ist. Es gibt Probleme, darum redet man ja auch hier. Und es ist die Lösung nicht, dass die Polizei das zu regeln hat, und das sage ich Ihnen als Politiker und Polizist. Der ÖVP kann ich aber leider auch nicht ersparen, dass halt das Thema gerade jetzt aufkommt. Das ist ein bissel unglaubwürdig, wenn man jetzt draufkommt, dass die Integration nicht funktioniert hat. Also ich verstehe unter Integration, und das sagt ja jeder und bekundet ja jeder, Beherrschen der deutschen Sprache. Dann müssen Sie mir erklären, jetzt habe ich eine Kopie, die ist 19 Jahre alt, warum der Herr Dr. Görg in Türkisch bei der Gemeinderatswahl 2001 seine Grußbotschaften ausrichtet. Und wenn Sie es nicht lesen können, da steht drauf: "Alles Gute zum Opferfest und viel Erfolg und viele Wünsche." Die Plakate vom Herrn Kurz habe ich aus Papierersparungsmaßnahmen nicht ausgedruckt, weil die finden Sie im Internet ganz einfach unter Kurz und dem Hasan Vural. Dort finden Sie die Plakate, die in Türkisch an die Bevölkerung oder ans Wahlvolk gerichtet sind. Also jetzt zu sagen, die Integration ist gescheitert und selbst versuchen Sie dann, in Fremdsprachen Wähler zu lukrieren, ist ein bissel unglaubwürdig. Das ist nämlich interessanterweise genau im 13er Jahr, bei der Nationalratswahl 2013 passiert. Was ist 2013 da Großartiges in Wien gewesen, da jetzt zum Beispiel der Herr Wiederkehr sagt, was in Favoriten passiert ist, ist so entsetzlich und wahnsinnig? Sie vergessen wahrscheinlich, was am 23.6.2013 in Wien war, weil damals sind nämlich vom Columbusplatz zum Europaplatz zig Tausende Türken mit Fahnen marschiert und haben ganz einfach Erdogan unterstützt, wie er da auf diesem Taksim-Platz und Gezi-Park, und was weiß ich alles, das eigene Volk niedergeprügelt hat. Da sind die Türken und deren Anhänger durchmarschiert, das war im Juni. Und für die Wahl im Herbst hat sich der Herr Kurz dann noch mit denselben Leuten abbilden lassen und hat um Stimmen geworben! Also jetzt darüber zu reden, dass die anderen alle schuld sind, dass es mit der Integration nicht so hinhaut, ist aus meiner Sicht ein bissel unglaubwürdig. Außerdem hat die ÖVP, abgesehen davon ATIB - wenn man den Verein ATIB sagt, ATIB, der verlängerte Arm Ankaras, ATIB-Vorstandsmitglieder haben sich zum Beispiel auf den Listen der Volkspartei gefunden. Also Sie haben ja dort durchaus versucht, Platz zu greifen, weil man gewusst hat, dass ATIB einen guten Zugang zu Austrotürken hat und man könnte vielleicht dort ein bissel Stimmung Richtung ÖVP machen. Der Karl Mahrer, General außer Dienst, ich erkenne ihn nicht wieder, jetzt ist alles böse und schlimm. Wie er selbst noch General war, hat er das alles oder vieles ein wenig anders gesehen und hat eigentlich als Polizeiverantwortlicher hier immer denen, die sich an nichts gehalten haben, die die Polizei attackiert haben, immer mehr Glauben geschenkt als den Kolleginnen und Kollegen, die da in Verdacht geraten sind, vielleicht aus irgendwelchen Motiven heraus irgendwie falsch geamtshandelt haben. Sie waren auf einmal die Bösen. Also jetzt da zu sagen, die Polizei muss härter einschreiten, ist aus meiner Sicht auch wieder eher unglaubwürdig. Die SPÖ, wenn sich die türkischen Vereine in der Stadthalle treffen, da gibt es Grußbotschaften vom ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer. Oder der ehemalige Bürgermeister Häupl hat sich persönlich beklatschen lassen und hat auch in diesen Communities permanent nach Stimmen gefischt. Es ist klar, da will man sich mit diesen Leuten nicht anlegen. Das weiß man bei Menschen, die einen anderen Zugang zum Zusammenleben, zur Demokratie haben. Weil Sie gesagt haben, zum Beispiel der Wiederkehr hat gesagt, die Demokratie gehört weitergebracht und es gehört mehr Bildung. Die Demokratie kennen diese Menschen und sie wissen, was sie ablehnen. Sie wissen es, und es bringt nichts. Sie brauchen nicht zu glauben, die kennen die Demokratie nicht und man muss sie ihnen jetzt, weiß ich nicht, intravenös verabreichen. Sie wissen, was die Demokratie ist und sie lehnen sie mit gutem Wissen und Gewissen ab. Ich darf Ihnen das Zitat von diesem Schriftsteller aus dem 19. Jahrhundert näherbringen, das der Erdogan bei einer Rede gebracht hat: "Die Demokratie ist der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette sind unsere Bajonette, die Moscheekuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten." Also die wissen schon, für was sie die Demokratie nutzen. Sie brauchen nicht zu glauben, wenn Sie jetzt sagen, das gehört ihnen besser beigebracht und mehr Bildung und mehr Fürsorge und mehr, was weiß ich, was, dann wird es schon passen. Die wissen es, sie lehnen es aber ab und sie lehnen bewusst gewisse übliche Werte, die bei uns angewendet werden oder die wir erwarten, ab. Ich sage Ihnen auch noch ganz ehrlich, wenn sich ein Türke nicht an diese Lebensweise, wie Sie diese vorgeben, hält, dann verstehe ich es sogar. Ja, dann verstehe ich sogar, dass der jetzt nicht unbedingt so sein will, wie zum Beispiel Kollege Taucher sein Weltbild verwirklicht. Das ist etwas, das durchaus verständlich ist. Man muss ihnen, diesen Leuten, die Sie hier herbringen, die Sie herlocken, die Sie da finanzieren, auf die Sie glauben, über finanzielle Möglichkeiten oder über Vereinsförderungen Einfluss nehmen zu können, beibringen, wie wir hier gewohnt sind zu leben. Aber diese Menschen nutzen das natürlich nur und lachen Sie letztendlich aus. Wenn es wirklich Spitz auf Knopf geht, dann sieht man, dass sie genau das machen, was sie aus ihren Elternhäusern mitbekommen haben, was sie aus Kindertagen wissen, was sie von den Altvorderen überliefert bekommen haben, was ihnen der Imam in der Moschee oder wo auch immer gesagt hat. Und das ist das Problem, sie wissen, sie können machen, was sie wollen. Ich habe das letzte Mal schon angeführt, SAT-Anlagen im Gemeindebau waren verboten, dann sind sie montiert worden und irgendwann hat man sie zugelassen. Der Autocorso, beim Fußballmatch, bei Hochzeiten: hup-hup, Fahnen werden geschwungen, es werden ganze Straßen gesperrt: Das war ja früher alles nicht üblich, das haben Sie zugelassen. Grillplätze sind immer ein Thema gewesen, die sind okkupiert worden, die haben gemacht, was sie wollten. Sonntagsöffnungen, Supermärkte: Na ja, das Marktamt hat gesagt, am Sonntag will ich auch frei haben, da gehe ich jetzt nicht kontrollieren, das war und ist ihnen egal. Sie überlassen das der Gesellschaft selbst. Und warum sollen sich die dann an irgendwas halten, was bei uns üblich ist oder was wir uns von ihnen vorstellen? Es gibt ja keine Sanktionen. Wenn sich heute irgendjemand widerrechtlich - gegen die Bauordnung - etwas umbaut, die Strafe dafür ist in die Baukosten bereits eingeplant. Da sind Sie säumig und da könnten Sie ohne Weiteres etwas machen. Das sind genauso integrative Maßnahmen wie die Schulpflicht, die Einforderung der Schulpflicht beziehungsweise den Geschwistersprechtag wieder auf den Elternsprechtag in der Schule umzumodeln, und dann will man vielleicht die Eltern anweisen, dass die Kinder in die Schule zu gehen haben. Jetzt beim Shutdown hat man betreffend Schulpflicht gesagt, man hat - ich weiß nicht, auf wie viele Kinder aus Zuwandererfamilien, die es eh notwendig hätten - gar keinen Zugriff mehr, denn man hat auch keinen Zugriff mehr auf die Eltern. Ich meine, was sind das für Zustände in einer Stadt, die durchbürokratisiert ist bis in die letzte Ecke, und dann sagt man noch, auf die haben wir leider keinen Zugriff, freuen uns, wenn sie vielleicht kommen, um das Zeugnis abzuholen. Also das sind Ihre Versäumnisse, und das müssen Sie sich gefallen lassen, dass man Ihnen diese vorwirft. Das sind genau diese Zustände, die dafür verantwortlich sind, dass es so ist, wie es ist. Favoriten, die Antifa: Da ist eine Demonstration, die wird jetzt gestört. Wissen Sie, bei wie vielen Demonstrationen ich dabei war, die gestört worden sind, aber halt von der Antifa oder von der Sozialistischen Jugend oder von der sozialistischen Linkspartei oder was weiß ich, von wem? Aber da ist es ja gut und richtig, denn man muss sich ja aufregen, man muss ja stören. Jetzt schreien Sie um Hilfe, weil die Antifa von den Faschisten, von den Grauen Wölfen angegriffen wird: Hilfe, Hilfe, Polizei! - Es ist ja traurig. Also ganz ehrlich, das ist ja das, was praktiziert wird. Jetzt wird der Spieß umgedreht? In Favoriten haben Sie vielleicht zu lange weggeschaut. Ich habe das das letzte Mal schon gesagt, in Favoriten ist im Bereich des Viktor-Adler-Marktes offenbar laut einer Studie keine Mehrheitsbevölkerung mehr auszumachen. Eine Mehrheitsbevölkerung steht für Österreicherinnen und Österreicher, Wienerinnen und Wiener. Die sind dort nicht mehr, die sind dort weggezogen oder, keine Ahnung, weggestorben, aber es gibt dort sicherlich eine Mehrheitsbevölkerung, die ist halt türkischstämmig oder türkischstämmig geprägt, und die verteidigen dort ihren Platz. Die Leute haben halt ein Pech, und die Leute vom Kirchweger-Haus, die da in der Nähe sind, die werden halt ihre Konflikte dort austragen müssen. Das ist so, aber es ist ein Versäumnis Ihrer nicht vorhandenen Integrationspolitik, und jetzt kommt immer der Ruf nach der Polizei und nach dem Innenminister. Und wenn wir jetzt beim Innenminister sind: Der wirkliche und richtige Innenminister, der was geändert hätte, das war Herbert Kickl. Den hat man aber - der Kickl muss weg! - weggegeben. Und warum hat man ihn weggegeben, warum hat man ihn abserviert? - Weil er genau das gemacht hat, für das er angetreten ist, nämlich diese Zustände zu ändern. Aber das war leider der ÖVP auch ein Dorn im Auge, denn das Ressort vom eigenen Koalitionspartner, das sollte man halt nicht umändern, denn sonst wird es heikel, und, wie gesagt, den Rest kennen wir. Der Herr Stadtrat sagt, Null-Toleranz, und man soll jetzt nicht mit dem Finger auf irgendwelche Verantwortliche zeigen. Oh ja, das müssen wir schon, denn nur wenn man anspricht, was sich darstellt, und es auch benennt, dann kann man was dagegen tun. Dann wissen einmal die, die gewarnt sind, dass sie gemeint sind und sich ganz einfach entweder darauf einstellen müssen, dass es anders wird als bisher oder dass sie sich daran zu halten haben oder dass sie Sanktionen zu erwarten haben. Also man muss es schon ansprechen. Und wenn Sie von Null-Toleranz sprechen, dann bitte in jede Richtung, und nicht nur dann, wenn es gegen die Linken geht. Wenn es gegen die Rechten geht, habe ich von Ihnen noch nie etwas gehört. Die Linken: Da gibt es eine Plattform, ja, da gibt es eine Plattform, die will ich jetzt aber nicht nennen, weil ich keine Werbung dafür machen will. Dort schreiben genau die, die jetzt die Kurden verteidigt haben und die sich vor den Grauen Wölfen fürchten. Die haben vor 14 Tagen 3 Polizeiautos abgefackelt, das haben sie noch großartig hineingeschrieben: Bullenfahrzeuge abgefackelt. Da merkt man, das sind auch Migranten, zwar aus Deutschland, aber trotzdem. Und da habe ich von der SPÖ nichts gehört. Danksagungen, danke, danke, von dem man sich nichts kaufen kann, das nichts bringt, aber dort, wo Sie Stellung beziehen müssten, dort, wo auch ein Handeln der Stadt notwendig ist, und nicht nur irgendetwas einzufordern, was andere erledigen müssen, wie es Frau Faymann gemacht hat, da hört man nichts. Zur Ausrüstung: Die Polizei hat aktuell eine relativ gute Ausrüstung, das darf ich Ihnen verraten, relativ gegenüber roten Innenministern. Da können Sie sich bei Ihren Vorgängern Blecha, et cetera erkundigen. Also machen Sie Ihre Aufgaben in der Integrationspolitik und schieben Sie es nicht auf die anderen. Und für die ÖVP werden die drei Monate, die sie jetzt nutzen müssen, um Stimmen zu fangen, nach solchen Anlässen auch nicht so einfach vorbeigehen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag. Schober gemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Kollege Haslinger, werfen Sie uns nichts vor, machen Sie bitte Ihre Aufgabe als Polizist, denn den Einblick, den Sie uns gerade gegeben haben, dass Sie sich hier herstellen und sagen: "Am liebsten würde ich mich daneben hinstellen und die sollen sich das ausmachen.", da würde ich mir als Polizist überlegen, ob Sie den richtigen Job haben. Ich habe genauso wie Sie einen Eid geschworen, und der Eid sagt, ich schütze alle in Österreich lebenden Menschen. Dementsprechend sollten Sie sich da nicht als Polizist herstellen und sagen, dann stell' ich mich am liebsten weg und dann sollen sie sich das ausmachen. Bevor Sie schreien, wenn wer in Wien hup- hup macht: Wer ist verantwortlich, der Bürgermeister oder Sie? - Schon auch der Polizist, denn das geht nach der Straßenverkehrsordnung, wenn einer hup-hup macht, dann müssen Sie einschreiten und das dementsprechend abstellen. (Zwischenruf.) Das hat nichts mit der Polizei zu tun, und deswegen würde ich Sie ersuchen, gerade als Polizist, als Uniformierter, solche Worte nicht zu wählen. Die Leute glauben an uns, und das macht für sehr viel die Sicherheit unserer Stadt aus. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel. Ich erteile es ihm. Bitte schön. GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines in aller Deutlichkeit sagen: Es gibt Null-Toleranz in unserer Stadt für Menschen, die Gewalt auf unsere Straßen tragen. Ja, Herr Kollege Haslinger, Null-Toleranz bedeutet Null-Toleranz. Wer glaubt, in Wien einfach so herumlaufen zu können, Autos, Häuser oder sogar Menschen zu attackieren, der wird in uns seinen Feind haben. Das ist eine Grenzüberschreitung, die wir nicht tolerieren. Extremismus, ganz egal, ober er jetzt religiös, nationalistisch oder faschistisch motiviert ist, hat in unserer Stadt keinen Platz. Dagegen muss mit aller Kraft vorgegangen werden. Ja, und genau darum geht es auch jetzt. Herauszufinden, wer da die Rädelsführer sind, welche Netzwerke dahinterstecken und wer versucht, junge Menschen in unserer Stadt zu indoktrinieren. Da können sich die Polizei und auch der Verfassungsschutz unserer Unterstützung sicher sein. Es ist als Politikerinnen und Politiker aber gleichzeitig unsere Aufgabe, die gesellschaftlichen Probleme als Ganzes zu betrachten und zu lösen. Da wird es dann etwas komplizierter. Ich weiß, das wird für Sie manchmal ein bisschen schwierig zu verstehen, aber vielleicht können Sie jetzt mal sinnerfassend zuhören und sozusagen noch etwas lernen. Womit haben wir es im aktuellen Fall zu tun? - Es sind zwei Problemfelder, die wir lösen müssen. Das erste sind die bereits geschilderten Netzwerke. Die versuchen, sich bei uns auszubreiten, die gehören erforscht, verfolgt, ausgehoben und bestraft. Da geht es um Sicherheitspolitik, und dafür ist nun mal die Bundesregierung zuständig. Das zweite Problemfeld ist, dass es offensichtlich eine Gruppe von jungen Menschen gibt, bei denen diese Netzwerke versuchen, anzuknüpfen und sie zu indoktrinieren. Bei manchen fällt es dann auch auf fruchtbaren Boden, wie wir gesehen haben. Wenn man sich anschaut, was Experten wie Kenan Güngör oder Thomas Schmidinger in den letzten Tagen und eigentlich seit Jahren dazu sagen, dann geht es da um junge Burschen, denen Perspektiven und Chancen in ihrem Leben fehlen, die sich hier bei uns nicht aufgenommen fühlen. Da geht es um Integrationspolitik, um Bildungspolitik, um Sozialpolitik, da ist es auch unsere gemeinsame Aufgabe - und zwar von Bund, Land und auch Gemeinden -, ihnen Perspektiven zu bieten, damit sie keinen Rattenfängern auf den Leim gehen können. Diese Analyse ist doch überhaupt nichts Neues, wir wissen das ja seit Jahrzehnten. Deswegen haben wir schon 2014 auch das Wiener Netzwerk für Deradikalisierung, Prävention und Demokratiekultur ins Leben gerufen, das bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft angesiedelt ist. In diesem Netzwerk versammeln wir alle Stellen, die in dieser Stadt in irgendeiner Art und Weise mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, zusätzlich noch die Polizei, den Verfassungsschutz, das AMS, den WAFF, und so weiter, und so fort. Gemeinsam entwickeln wir dort Präventionsmaßnahmen und setzen sie dann auch um. Da gibt es irrsinnig, irrsinnig viel vorzuweisen, ein dichtes Netz an Jugendarbeit, Schulprogramme, wie "Respekt: Gemeinsam Stärker", das wir erst unlängst ins Leben gerufen haben und wo natürlich der nächste Schritt sein wird, dass wir das auch flächendeckend ausrollen. Alleine 12.000 Schulungen für Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter, Lehrerinnen und Lehrer, hat die Polizei zur Deradikalisierung und Prävention durchgeführt. 12.000 Schulungen! Und Sie fordern das ein, weil es das angeblich noch nicht gäbe. Wir haben das auch systematisiert, das heißt, es passiert laufend in allen unseren Magistratsabteilungen, die sich mit diesem Themenfeld auseinandersetzen, und das weiß die ÖVP nicht einmal. Wir haben Integration ab dem Tag 1, wir haben Deutsch- und Orientierungskurse, wir haben Wertearbeit, und so weiter, und so fort. Das ist eine großartige Arbeit, die dieses Netzwerk leistet, deswegen wurde das sogar mit dem Österreichischen Verwaltungspreis ausgezeichnet. So, und wenn es das alles nicht gäbe, dann würde es in Wien so zugehen wie zum Beispiel in Paris, Brüssel, deutschen und italienischen Großstädten, "you named it". Ihre Argumentation, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, und zum Teil auch von der FPÖ, dass die Integrationspolitik in Wien gescheitert wäre, die ist fahrlässig und disqualifizierend. Wer so etwas sagt, hat keinerlei Gefühl dafür, wie es in Ländern aussieht, in denen Integrationspolitik tatsächlich gescheitert ist. Das sage nicht ich, das sagt der anerkannte Integrationsexperte Kenan Güngör heute im "Kurier". Ich glaube, für uns, für die Stadt Wien war auch immer klar, dass wir es nicht alleine lösen werden können. Alleine geht es nicht, speziell die sicherheitspolitischen Aufgaben liegen nun mal beim Bund. Das heißt, wir werden die Herausforderungen nur gemeinsam lösen können. Deswegen haben wir uns als Stadt immer dafür eingesetzt, dass so ein Netzwerk auch auf Bundesebene kommt. 2017 wurde dann auch das Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung gegründet und gemeinsam mit den Bundesländern, damals, 2018 unter Schwarz-Blau, eine Strategie erarbeitet. Das haben sie damals gut gemacht, dafür gibt es Credits von mir. Das haben sie nämlich deswegen gut gemacht, denn wenn man sich die Strategie des Bundesnetzwerkes aus dem Jahr 2018 durchliest, dann kommt man drauf, dass da ganz viel von dem drinnensteht, was ich jetzt gerade gesagt habe: Bildungsarbeit, Integration auf Augenhöhe, Sozialarbeit, Jugendarbeit, Perspektiven geben, und so weiter, und so fort. Das haben wir gemeinsam 2018 auf Bundesebene unter dem blauen Innenminister (Zwischenruf.) Herbert Kickl beschlossen. Na ja, Herr Kollege, er hat doch etwas gemacht, es gibt nur ein Problem dabei, mit 2018 war dann Ende Gelände. Die Bundesregierung hat diese Strategie niemals mit Leben erfüllt, und zwar, obwohl wir das x Mal gefordert haben, sind auf Bundesebene aus dieser beschlossenen Strategie niemals Maßnahmen abgeleitet worden. Im Gegenteil, das Bundesnetzwerk schläft seit über einem Jahr einen Dornröschenschlaf. Da frage ich mich schon, woran das liegt. Wurde das, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, einfach vergessen, als Ihr Landesparteiobmann und Finanzminister offensichtlich auch die Nullen im Budget und eigentlich alles, was in den letzten zwei Jahren so war, vergessen hat? Oder war das Memo für die Einladung des Netzwerkes in seinem Laptop gespeichert, den er ja gehabt oder auch nicht gehabt hat? Man weiß es nicht. Ich frage mich schon, warum gibt es noch immer keine unabhängige und wissenschaftlich institutionalisierte Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus und Islamismus, die die Netzwerke durchleuchten und wichtige Grundlagenarbeit für die Polizei leisten könnte? Warum gibt es noch immer keine Aussteigerprogramme für die Menschen, die aus dem Extremismus raus wollen? Warum gibt es seit zwei Jahren eine Strategie, ohne dass Sie jemals daraus konkrete Handlungen und Maßnahmen abgeleitet hätten? Was bringt eine Strategie ohne konkrete Maßnahmen? Da frage ich mich schon: Wer hat da geschlafen? Waren das die schwarz-blauen Innenminister der letzten Jahre? Waren das die schwarz-blauen IntegrationsministerInnen der letzten Jahre? Oder war das vielleicht sogar Ihr Heiland, der Bundeskanzler höchstpersönlich? Der ist ja überhaupt der Ärgste, der war der erste Integrationsstaatssekretär in unserem Land und redet jetzt von verfehlter Integrationspolitik. Wie hat seine Politik ausgesehen? Nun ja, (Zwischenruf.) zum Beispiel, werte Kolleginnen und Kollege, sieht das offensichtlich so aus, wenn der Bundeskanzler Integrationspolitik betreibt: Er lässt sich lächelnd mit Burschen, die den faschistischen Wolfsgruß zeigen, fotografieren. Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein! Sie können jetzt erklären, dass die Burschen das nicht wussten, dass das ein Scherz war, ich weiß nicht, es ist alles vollkommen irrelevant, der Bundeskanzler Sebastian Kurz, erster Integrationsstaatssekretär dieses Landes, der weiß ganz genau, was dieser Gruß bedeutet, und lächelt auf dem Foto wunderbar in die Kamera. Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein! Aber es ist ja nicht nur der Bundeskanzler. Ich bin mir seit vorgestern, ehrlich gesagt, überhaupt nicht mehr sicher, was Sie eigentlich wollen. Ich frage mich die ganze Zeit, ob Sie auf Bundesebene deswegen keine Maßnahmen gesetzt haben, weil Sie vergesslich sind oder wegen einer Überforderung oder ob Sie eigentlich gar nicht möchten. Vorgestern haben Sie nämlich, und ich meine wirklich Sie, wie Sie hier sitzen, einen Offenbarungseid abgelegt. Wie kann man bitte einen Antrag, in dem es um die sofortige Einberufung des Bundesnetzwerkes geht, ablehnen? Da geht es um eine Sitzung, in der wir gemeinsam beraten, wie wir gegen Extremismus in unserem Land vorgehen, und endlich auch im Bund Maßnahmen fixieren. Wie kann man gegen eine Sitzung sein und finden, es reicht in der aktuellen Situation eh, wenn man das irgendwann einmal im Herbst macht, nachdem Sie jetzt schon über ein Jahr absolut untätig waren? Bitte, Kollegen, Kollegen von der ÖVP: Sogar die FPÖ hat da zugestimmt. So schwierig kann das ja wirklich nicht sein. Sehen Sie die Notwendigkeit der Zusammenarbeit nicht? Oder ist da vielleicht doch vieles an Show dabei und Ihre Politik gar nicht das Lösen von Problemen, das Aufdecken von Netzwerken und das Verfolgen von Hintermännern? - Erklären Sie mir das, bitte. - Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich warte nur auf das Ende der Diskussion zwischen den Herren da, die da offensichtlich sehr hitzig ist, das hört man nämlich sogar da drinnen, was eigentlich selten ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich habe mir eigentlich vorgenommen, nicht zu sehr auf die Vorredner einzugehen, aber ein Satz ist bei mir leider Gottes massiv hängen geblieben, und der stört mich massiv, nämlich vom Kollegen Haslinger. Sie sind ans Rednerpult gegangen und Ihr erster Satz war: Multikulti ist gescheitert. In was für einer Stadt leben wir da eigentlich? - Wir leben in einer Stadt, die basiert auf der Zusammenkunft, auf der Verströmung verschiedenster Kulturen. Wir leben in einer Stadt, die wir deswegen lieben, weil sie so vielseitig ist. Wir leben in einer Stadt, die sich jährlich weiterentwickelt, die auch jährlich versucht, sich stark weiterzuentwickeln, und die international - jetzt sage ich etwas, das ich normalerweise oft kritisiert habe, aber es ist halt nun einmal so - zur lebenswertesten Stadt der Welt geworden ist. Und Sie sagen, Multikulti ist gescheitert? Ich verstehe, warum Sie es sagen müssen, denn irgendwie matcht ihr euch ja mittlerweile schon sehr stark, FPÖ - ÖVP, wer härter mit dem Thema umgeht, wer mehr Schlagzeilen machen kann, wer besser durchkommt in der gesamten Thematisierung der riesigen Herausforderung, die wir haben. Und wir haben eine riesige Herausforderung! Wir haben die Herausforderung, dass wir in dieser Stadt noch einmal klar und deutlich machen müssen, dass religiöse Spannungen, Radikalismus, politische Konflikte aus anderen Ländern, aber auch in unserem Land, die in Wien ausgetragen werden, definitiv nicht tolerierbar sind. Da gibt es keinen Punkt und kein Komma! Wir müssen diesen Herausforderungen angemessen mit konkreten Maßnahmen und vor allem nachhaltig begegnen und Konzepte sowie Maßnahmen zur Prävention von Gewalteskalation erarbeiten, aber auch umsetzen. Ich komme später dann noch einmal darauf zurück. Es gibt ja sehr, sehr viele Konzepte, sowohl auf Stadtebene als auch auf Bundesebene, die am Tisch liegen, die da helfen würden, aber sie werden halt zum Großteil nicht umgesetzt. Warum sie nicht umgesetzt werden, dazu möchte ich mich später noch äußern. Extremismus ist natürlich ein gesamtgesellschaftliches Problem, das staatliches Handeln in vielen Bereichen sehr, sehr fordert und insbesondere bei der inneren Sicherheit, der Justiz, den Bildungseinrichtungen, der sozialen Sicherheit muss man da genau drauf schauen. Es ist unumgänglich, dass Deradikalisierungsmaßnahmen und Präventionsmechanismen entwickelt werden. Seit drei Jahren besteht mittlerweile das Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung, koordiniert vom BVT. Das ist gut und schön, aber was ist denn da passiert? - Leider noch viel zu wenig. Und wem kann man das umhängen? - Das kann man, obwohl es nicht mein Job ist, nicht der Wiener Stadtregierung umhängen. Das muss man den Menschen umhängen, die es vor nicht allzu langer Zeit geschafft haben, das BVT schlicht und ergreifend zu sprengen. Dagegen muss man vorgehen und muss auch sehr, sehr dringend Maßnahmen ergreifen, es hilft nichts. Das waren hier sehr unterschiedliche Reden der Kolleginnen und Kollegen der Wiener Stadtregierung, aber natürlich appelliere ich auch an Sie: Natürlich neigen Sie dazu, nicht nur Ihre Haltung zu verteidigen, die Grundhaltung würde ich jederzeit auch unterstreichen, sondern sagen auch, na, wir haben die Initiative, die Initiative, die Initiative. Man kann nicht hergehen und sagen, es funktioniert alles super. Man muss es hinterfragen, man muss es in Tagen wie diesen hinterfragen. Jetzt halten Sie sich bitte fest, ich gebe jetzt sogar kurz Herrn Haslinger recht: Es ist nicht der Job der Polizei. Es ist tatsächlich der Job der Geheimdienste und polizeilicher Zusatzorganisationen, da präventiv zu handeln. Die Herren und Damen der Polizei, die dann vor Ort stehen, die haben natürlich einen wahnsinnig schwierigen Job zu lösen und die müssen in Wirklichkeit das ausbügeln, was versäumt wurde. Lassen Sie mich am Schluss noch ganz kurz auf den Misstrauensantrag gegen die Frau Vizebürgermeisterin eingehen, dem wir natürlich nicht zustimmen werden. Ich sage Ihnen auch, warum. Versammlungsfreiheit, Demokratie, Menschenrechte und eine liberale Gesellschaft sind die Eckpfeiler unseres Zusammenlebens. Diese Werte sind und bleiben hoffentlich nicht verhandelbar. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir in dieser Herausforderung agieren, aber es ist das gute Recht der Frau Vizebürgermeisterin, auf eine Demonstration zu gehen, diese zu besuchen und diese zu unterstützen, oder auch nicht. Ob es gescheit ist, ob es vernünftig ist, wage ich zu hinterfragen. Es ist natürlich keine allzu gute Entscheidung gewesen, sage ich jetzt einmal. Das weiß sie ja auch selbst, aber jetzt hier herzugehen und deswegen einen Misstrauensantrag einzubringen, dafür gibt es von unserer Seite keine Unterstützung. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm. Bitte schön. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man der heutigen Debatte über diese von der ÖVP beantragte Sondersitzung gelauscht hat, dann sieht man, wie notwendig sie war, um sich die Situation in dieser Stadt vor Augen zu führen. Es ist ja auch schön, welche Reaktionen allein dieser Satz hervorruft, aber lassen Sie mich einmal zusammenfassen. Wir haben zumindest eines auf die Reise gebracht, diese Straßenkämpfe, wie sie in der letzten Woche in Wien-Favoriten stattgefunden haben, werden von allen Fraktionen einmal abgelehnt. Das ist ja zumindest schon etwas. Ich kann mich noch gut erinnern, als es noch ein bisschen weiter weg war, in Dijon, Paris oder erst vor wenigen Wochen in Stuttgart, hat beispielsweise ein renommierter Sozialdemokrat, der Robert Misik, noch gemeint: "Die empörten grünen Regierungsmitglieder in Baden-Württemberg haben in ihrer Jugend ja viel härtere Randale gemacht als diese Jugendsünden heute Nacht." - Zitat Ende. So wurde bagatellisiert, Gott sei Dank. Wenn so etwas in Wien passiert, wissen wir, dass wir es zu verurteilen haben. Wo es schon problematischer wird, ist, verurteilt man nur eine Seite oder sagt man generell, wir wollen das nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn auf der einen Seite die Grauen Wölfe und "Allahu akbar"-skandierende, muslimische Fundamentalisten marschieren und auf der anderen Seite die PKK-nahen Gruppierungen mit Unterstützung der autonomen Antifa, dann bin ich der Meinung, beide sind keine Bereicherung für unsere Gesellschaft, ganz offen und ehrlich, meine Damen und Herren! In weiterer Folge hat sich eine Debatte, Gott sei Dank, wie ich meine, darüber entfacht, wie es mit der Integration in dieser Stadt steht. Plötzlich heißt es, na, Integration, die gibt es nur beim Bund, denn wir sind gar nicht zuständig. Ja, das könnte man schon glauben. Wir hatten ja noch bis vor wenigen Monaten eine Integrationsstadträtin, die war sich gar nicht bewusst, dass es muslimische Kindergärten in dieser Stadt gibt. So viel zu der Thematik und dazu, wie sie von der Sozialdemokratie wahrgenommen wird. Meine Damen und Herren, wenn wir schon von den Versäumnissen der Integrationspolitik in dieser Stadt reden, dann nehmen wir doch einen aktuellen "Standard"-Artikel vom 20. Juni zur Hand, in dem die Headline lautet: "SPÖ- Wien will mehr Zuwanderer motivieren, die Staatsbürgerschaft zu beantragen." Aus Zeitgründen werde ich nicht den ganzen Artikel vorlesen, aber vielleicht nur so viel, die Kernpassagen: Man will sich freilich von der FPÖ, aber auch vom türkisen Teil der Bundesregierung abgrenzen. "Das Credo: Integration ab Tag 1. ‚Das ist bei der SPÖ eine Selbstverständlichkeit', sagt ein Sprecher der SPÖ-Wien" - wäre toll, wenn es so wäre. Aber wie geht es dann weiter? - "Neben Deutschförderung", so wird aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm zitiert, und gerade bei Deutschförderung muss ich lachen, denn ich bin jetzt seit 2011 hier in diesem Haus und weiß, wie lange es gedauert hat, nein, ich kann nicht einmal sagen, es hat so lange gedauert, Sie zu überzeugen, denn in Wahrheit sind Sie ja noch immer nicht überzeugt, aber Deutschförderklassen in der Schule einzuführen, Deutsch vor Regelunterricht, damit die jungen Menschen dem Unterricht folgen können, als wichtige Integrationsmaßnahme, ist von Ihnen immer massiv bekämpft worden. Nun huldigen Sie den Deutschförderungen. Gott sei Dank, wenn dem so ist, aber es geht schon relativ absurd weiter. So heißt es: "Ein leichterer Zugang zur Staatsbürgerschaft soll für bessere Integration sorgen." Da sind wir bei einem Thema, das mir schon unter den Nägeln gebrannt hat, bei der Thematik des Wahlrechtes. Da bin ich auch gleich beim Kollegen Haslinger, der meint, meine Fraktion hätte jetzt irgendein Thema aus Wahlkampfgründen entdeckt. So ist das nicht! Seitdem Manfred Juraczka hier in diesem Gremium ist, kämpft er ganz klar dafür, dass Wahlrecht Staatsbürgerrecht zu bleiben hat. Das habe ich vor neun Jahren gemacht, das mache ich jetzt, und das hat mit keinem Wahltermin zu tun. Nur so nebenbei, dass türkischstämmige Menschen, die sich integriert haben, dann in weiterer Folge beispielsweise auch die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen haben, sich politisch engagieren dürfen, na ja, da sollten wir aber schon nichts dagegen haben. Das ist genauso bei Menschen mit serbischem Hintergrund, die Österreicher geworden sind, sich politisch integrieren und politisch engagieren, das ist genauso zu akzeptieren, ja, zu begrüßen wie bei türkischstämmigen Menschen, aber es geht um das Bekenntnis zu diesen Österreichern, es geht um das Bekenntnis zu unserer Heimatstadt Wien und nicht darum, fremde Konflikte hier hereinzutragen, das ist das Wesentliche. Wenn wir von Integrationsversäumnissen und Integrationsfehlern reden: In Ihrem nach wie vor noch aktuellen Regierungsprogramm von Rot-Grün steht nach wie vor, dass Sie das Ausländerwahlrecht auf allen Ebenen in Wien umsetzen wollen, meine Damen und Herren, wohlwissend, dass es ein Wahlrecht für gesetzgebende Körperschaften weltweit in gerade mal vier Ländern gibt, und das sind jetzt nicht die hochzivilisierten Demokratien, sondern das sind Chile, Uruguay, Neuseeland und Malawi. Ich meine, man kann sich natürlich an Malawi ein Vorbild nehmen, ob es demokratiepolitisch der Stein der Weisen ist, wage ich zu bezweifeln. Ich kann Ihnen aber sagen, wo sogar schon vor 30 Jahren dieses Ausländerwahlrecht eingeführt wurde: damals für die vietnamesischen, kubanischen und mosambiquanischen Gastarbeiter, im März 1989 durften bei der letzten Wahl in der Deutschen Demokratischen Republik auch die Nicht-Staatsangehörigen Honecker wählen, aber das ist kein Vorbild, meine Damen und Herren. Wahlrecht steht am Ende eines Integrationsprozesses und nicht zu Beginn, meine Damen und Herren, das ist etwas, was Sie genauso wenig verstanden haben wie die Deutschklassen, und jetzt das bewusste Missverstehen eines Interviews unserer Integrationsministerin, die nicht in irgendeiner Art und Weise in Zweifel stellt, dass die Mehrsprachigkeit durchaus positiv zu bewerten ist, ganz im Gegenteil, das wurde so von Ihnen bewusst und mutwillig uminterpretiert. Herr Stadtrat. Ja ganz ehrlich, es freut mich, dass Sie da irgendjemanden bei der "Kronen Zeitung" haben, der in Ihrem Sinne die Fragen stellt, aber das ändert nichts daran, Herr Stadtrat, dass Sie ganz bewusst missinterpretieren. - Ja, es geht noch und ich erwarte mir auch von Ihnen den notwendigen Respekt, hier in dem Haus meine Meinung sagen zu dürfen, gut. Aber dass die Umgangssprache bei mehr als der Hälfte der Jugendlichen nicht Deutsch ist, lässt auf massive sprachliche Defizite in der Umgangssprache dieses Landes, dieser Stadt zurückschließen, und das ist die Problematik. Dass Menschen neben Deutsch noch andere Fremdsprachen - sei es Französisch, Italienisch oder auch Türkisch, Arabisch oder was auch immer - sprechen, diese Mehrsprachigkeit wurde nie in Zweifel gezogen, aber das ist - von Ihrer Seite - Wahlkampf, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen nur eines sagen, die Scheinheiligkeit, mit der wir hier die Debatte führen, kann so nicht weiter fortgesetzt werden. Wenn wir uns im Klaren darüber sind, dass wir diese Zustände nicht wollen, na bitte, geht ja, dann versuchen Sie einmal Integration auch so auf die Reise zu bringen, wie sie sinnvoll ist, damit diese Zustände in Ihrer Stadt, wo Sie noch dazu für die Integration verantwortlich sind, nicht mehr passieren. Meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe mit einigen Punkten nur gezeigt, wo rot-grüne Integrationspolitik ihre Defizite hat, wo man immer wieder darauf aufmerksam machen muss. Plötzlich heißt es, wir waren schon immer für Deutschförderung, dann heißt es plötzlich, ich weiß nicht, was alles. Die Versäumnisse liegen bei Ihnen und bei niemandem anderen. Ihre Reaktion zeigt, dass Sie sich ertappt fühlen. - Vielen herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie bitten, Herr GR Juraczka! - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi gemeldet. Bitte schön. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Ja danke, Frau Vorsitzende! In aller Kürze und ohne Aufgeregtheit: Herr Juraczka hat in seiner Rede behauptet, dass Jugendliche jetzt in Favoriten gelaufen sind und "Allahu akbar" geschrien oder gerufen haben. Ich habe jetzt in den letzten Tagen sehr intensiv alle Medienberichte verfolgt, und ich habe auch sehr viele, die dort waren, gefragt, mir ist es kein einziges Mal berichtet worden, dass das passiert wäre, das ist die Tatsache. Ihre Behauptung stimmt einfach nicht, ich sage es auch deswegen, weil ich mir wahnsinnig wünschen würde, dass man diesen Konflikt mit all seiner Problematik diskutiert, aber bitte nicht um jeden Preis es islamisieren zu wollen. Lassen wir irgendwann einmal die Diskussion draußen, dass nicht an allem, was passiert, immer die Islame und die Muslime schuld sind. - Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag. Juraczka gemeldet. Bitte schön. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herzlichen Dank, ich mache es kurz. Werter Kollege Al-Rawi, ich habe derartige Videos - und zwar nicht eines, sondern mehrere - in den Social Media gesehen, ich habe dort nicht die Authentizität prüfen können, aber die Tatsache, dass das in den Social Media aufgetaucht ist, vielfach geteilt wurde und dem dort eigentlich nie widersprochen wurde, zeigt, dass es zumindest sehr wahrscheinlich ist. Eine tatsächliche Berichtigung, dass das nicht stattgefunden hat, erachte ich - mit Verlaub - für kühn und das ist für mich nicht nachvollziehbar. - Vielen herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. Bitte schön. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Es war heute interessant, zu beobachten, was wir da machen, denn gerade aus ÖVP-Sicht - die da einen Sondergemeinderat beantragen, dann nicht immer vollzählig anwesend sind - sage ich, es schaut ein bissel - was ich nicht verstehe - wie Wahlhilfe für andere Fraktionen, die am Boden liegen, aus, aber ich bin ja nicht der Berater der Volkspartei. Verstehen tue ich es hinten und vorne nicht, ich könnte nur ableiten: Erdogan hat irgendwann als eher Normaler angefangen, in manchen Fragen fast schon ein fortschrittlicher konservativer Politiker, heute eng verwoben mit den Grauen Wölfen. Ähnliches könnte man von der Entwicklung des Herrn Orbán in Ungarn sagen, der auch einmal wo anders gestanden ist, als er jetzt steht, und die ÖVP in Österreich ist auch schon einmal wo anders gestanden. Die Hoffnung, dass eine Regierung ohne Beteiligung der FPÖ dazu führt, dass da schnell was besser wird, die hat sich bis jetzt noch nicht flächendeckend erfüllt. Die GRin Martina Ludwig hat die ganzen Sachen aufgezählt, die vielen Projekte, die es in Wien gibt, ab Tag 1 der Integration, ein schönes Schulprojekt, Respekt, die ganztägigen Betreuungsformen, die es bei uns viel mehr als wo anders gibt, Parkbetreuung, Summer Camps, und, und, und, aber das wird ja nicht zur Kenntnis genommen. Wir sind ja gar nicht dort, wo wir jetzt sachlich darüber reden, was gescheit ist und was nicht gescheit ist, deswegen möchte ich lieber ein Gedankenexperiment machen, wie es jungen Leuten in der Türkei oder jungen Leuten bei uns geht. Jetzt stellen Sie sich einfach vor, Sie gehen in den 1. Bezirk ... Jetzt mache ich einfach 3 20-Jährige -, Leo Kohlbauer, Dominik Nepp, Toni Mahdalik - ich mach jetzt einfach alle gleich alt - sind drei junge Burschen, gehen in den 1. Bezirk, trinken irgendwo ihr Seidl und reden über ihre Feindbilder: über Freimaurer, über Kommunisten, EU, Zionisten, Türken. Jetzt stelle ich mir die gleichen Drei vor und jetzt stell ich mir vor, die gleichen Drei sind in Istanbul geboren, treffen sich auch in einem Café, trinken dort kein Bier, sondern trinken dort einen türkischen Tee, Yussuf Kohlbauer, Mehmed Nepp und den Dritten, den nennen Sie untereinander nur den Mähdalik, also den Mad Ali K., und reden über ihre Feindbilder: über die Freimaurer, über die Kommunisten, über die EU, über die Zionisten, und nicht über die Türken, sondern über die Kurden. Das macht dort den Unterschied. Ein junger Mensch, der in der Türkei Nationalist ist, hat im Wesentlichen die gleichen Feindbilder wie ein Nationalist in Österreich oder in jedem anderen Land der Welt. Da unterscheiden die sich nicht, sie können nur nicht gut zusammenfinden, denn so etwas wie eine Internationale derjenigen, die nichts aushalten, gibt es außerhalb des eigenen Landes nicht. Es ist zwischen Rechtsextremen in Österreich und der Türkei kein Unterschied. Deswegen haben sie auch überall dieselben Gegner, a) die progressiven Kräfte - in der Türkei, in Deutschland, in Österreich, in Wien arbeiten gegen Rechtsextreme, und es ist uns wurscht, woher sie kommen, ob sie Graue Wölfe, Burschenschafter, Identitäre sind, das spielt alles keine Rolle für uns, wir sind gegen jede Art des Rechtsextremismus, gegen jede Art des Faschismus, wurscht, ob sie Yussuf Kohlbauer oder Leo Kohlbauer oder Mehmed Nepp oder Dominik Nepp heißen. Die Ideologie eines Grauen Wolfes und eines Burschenschafters, das müssen sie sich anschauen, gehen Sie es einmal wissenschaftlich durch: Es sind einfach zwei Seiten von einer Münze, es ist dasselbe. Glauben Sie, na glauben Sie ernsthaft ..., jetzt noch einmal ein Gedankenexperiment, wir stellen uns das nochmal vor: Sie wären nicht hier, sondern in Istanbul geboren, jeder Einzelne, und jetzt möchten Sie mir sagen, Yussuf Kohlbauer, Mehmed Nepp, Mad Ali K. würden, wenn sie in der Türkei geboren wären, dann dort sitzen, hätten ein bisschen längere Haare, würden mit dem Rad hinkommen, hätten nur Bioessen und würden auf alle Friedensdemos gehen: Das ist doch eine lächerliche Vorstellung! Sie wären in der Türkei Nationalisten und sie wären dort Graue Wölfe, weil es passt, und sie sind in Österreich nationalistisch und verbreiten genau dasselbe. Deswegen bedanke ich mich bei allen, die sich engagiert dem Rechtsextremismus in den Weg stellen, egal, in welchem Land dieser Erde, und bedanke mich vor allem bei der Antifa, die sich darum kümmert, dass wir in einem demokratischen Land leben können, in dem wir das alles sagen können, in dem es Demonstrationsfreiheit für alle gibt, für die Vizebürgermeisterin und für alle anderen von uns. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ja, ich habe es gehört. Zur Geschäftsordnung hat sich Frau GRin Matiasek gemeldet. Bitte schön GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kollegen! Ich glaube, das, was Herr Klubobmann Ellensohn hier abgeliefert hat, war wirklich unter jeder Kritik. Namentliche Vergleiche zu ziehen und einen Vergleich mit radikalen, gewalttätigen Gruppen zu setzten, ist vollkommen daneben. Was Sie sich da geleistet haben! Schauen Sie doch einmal in Ihren eigenen Bereich rein, wo die Steinewerfer, die Brandsatzzünder sitzen, die die Polizisten verletzen, das ist in Ihrem Bereich, die sehen wir alle nicht. Und Sie wagen es wirklich, Vergleiche mit unbescholtenen Menschen und radikalen Gruppen zu ziehen, das haben Sie durch die namentliche Nennung hergestellt. Pfui Teufel! - Ich bitte um einen Ordnungsruf. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau GRin Matiasek, darf ich Sie noch bitten? Ich weiß schon, dass das heute für einige Seiten ein schwieriges Thema ist und dass die Emotionen auch hochkochen, aber ich würde vielleicht bitten, dass wir uns wieder auf eine sachliche Ebene begeben. Als Nächster zu Wort gemeldet (Zwischenruf.) - Nein, auf beiden Seiten, also ich denke, alle hier im Haus. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag. Wansch gemeldet. GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Die Debatte ist durch die Wortmeldung von Klubobmann Ellensohn entglitten. Eine tatsächliche Berichtigung: Er hat wortwörtlich gesagt, dass die Ideologie von Burschenschaften und Grauen Wölfen dieselbe ist. Ich weiß, dass die Ideologie der Burschenschaften seit ihrer Gründung ihr Eintritt für die Freiheit und gegen totalitäre Systeme ist, deshalb waren die Burschenschaften im Dritten Reich auch verboten. Das sollte auch ein Klubobmann Herr Ellensohn zur Kenntnis nehmen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Blind gemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Armin Blind (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Werte Kollegen! Ich habe mich deswegen zur Geschäftsordnung gemeldet, weil die Entgleisung vom Kollegen Ellensohn wirklich den Rahmen hier gesprengt hat. Wir haben heute schon viele problematische Wortmeldungen gehört, wir haben Wortmeldungen gehört, die in einem politischen Diskurs vielleicht in ein gewisses Eck gehören, aber die eine Meinung darstellen. Wir lassen uns aber vom Kollegen Ellensohn keine Feindbilder unterstellen. Meine Damen und Herren, das lassen wir nicht zu, das ist eine Ungeheuerlichkeit! Das hat nichts mehr mit einer Meinung zu tun, Herr Kollege, Sie bezichtigen uns hier einer Wertehaltung, die in einer demokratischen Landschaft in einem Land keinen Platz hat. Das lassen wir nicht zu, und wir bitten die Frau Vorsitzende, hier nicht beschwichtigend einzugreifen, sondern ihre Führungsverantwortung hier in diesem Gremium wahrzunehmen und Kollegen Ellensohn für diese Äußerung einen Ordnungsruf zu erteilen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Darf ich Sie ersuchen, Herr Gemeinderat? - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Hobek. GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum daheim an den Bildschirmen! Ich danke für das lebhafte Entree. Ich habe diesen Gedankengang von Kollegen Ellensohn als gar nicht unspannend empfunden, er hat nur leider die letzte Etappe vergessen, aber dazu komme ich dann noch. Also diese Thematik, zu der ich heute spreche, geht mir nahe. Ich bin schon seit den 90ern sehr oft in die Türkei gefahren. Ich bekenne mich dazu, dass ich die Türkei sehr mag, ich mag die türkische Kultur, ich habe sogar ein bisschen die Sprache gelernt, habe mich im Hinterland herumgetrieben, nicht nur in den Touristengebieten, und habe dann aber natürlich ein anderes Bild gewonnen, als ich von 2008 bis 2012 sehr, sehr oft in den kurdischen Gebieten unterwegs war. Ich kann auch nur sagen, dass ich das, was die Kurden bei Demonstrationen meistens fordern, grundsätzlich nur voll und ganz unterstützen und unterschreiben kann. Wie ich eben 2008 bis 2012 sehr oft im kurdischen Teil war, habe ich eben festgestellt, welche Situation, die wir uns alle miteinander eigentlich nicht vorstellen können, dort vorherrscht. Auch wenn wir hier streiten - wir sind eigentlich alle auf einem Level und alle in derselben Stoßrichtung -, verglichen mit dem, was sich im türkischen Kurdistan tut: Es sind dort wahnsinnig viele Menschen in Haft, willkürlich in Haft, es gibt eigentlich keine kurdische Familie - ich kenne keine, auch keine, die hier in Wien lebt, die Verwandte in der Türkei haben -, in der es nicht zumindest einen Inhaftierten gibt, und es ist meistens völlig willkürlich und hanebüchen und hat meistens auch den Sinn, ein Spitzelsystem zu etablieren und auch auszubauen. Das bedeutet, ich gebe ein konkretes Beispiel - ich bin ja sehr viel unterwegs gewesen, habe mit sehr vielen Menschen gesprochen, habe sehr viele kennen gelernt -: Irgendein kleines kurdisches Dorf in den Bergen, Ali ruft seinen Nachbarn Hasan an und sagt: Hast du vielleicht um 2 Uhr kurz Zeit, auf einen Tee zu mir zu kommen? Es gibt Neuigkeiten? Hasan kommt rauf, um halb drei stürmen zwei Dutzend Uniformierte den Raum, nehmen die beiden Männer mit und beginnen, sie in der nächsten Polizeistation zu verhören. Was hast du mit 2 Uhr gemeint? Was hat du mit Tee gemeint? Sagt er: Na ja, dass der Hawara kommt. Ich formuliere das jetzt ein bisschen salopp. Was hast du mit ihm besprochen? - Ganz einfach: Ipek, meine älteste Tochter ist schwanger, ich werde Großvater. - Was meinst du damit? Also als wären das irgendwelche Codes, etwas Gefährliches und Geheimes. Es geht dann für die Kurden so aus, dass diese beiden Männer zwei, drei Jahre in Haft wandern. Die zwei, drei Jahre in Haft sind aber nur so quasi Untersuchungshaft, wo einem nicht mitgeteilt wird, warum sie eingesperrt sind. Wenn man nachfragt, heißt es: Terroristen. Ja, das ist so der Überbegriff, auf den alles passt, und meistens wird dann an die Ehefrauen herangetreten, und da heißt es dann zum Beispiel - weil das Gefängnis ist meistens weit weg, an der Schwarzmeerküste, wo man nicht so einfach hinfährt -: Weißt eh, wenn dein Mann im Gefängnis drei warme Mahlzeiten pro Tag will und nicht vielleicht öfters befragt werden will - man weiß schon, wie die Befragung läuft -, dann wäre es vielleicht ganz gut, wenn ihr bei der Yasemine, eurer Nachbarin, bei der wir den Verdacht haben, dass sie mit irgendwelchen bewaffneten Gruppen in den Bergen kooperiert, uns da vielleicht irgendwelche Sachen geben könntet, die das belegen. Das klingt jetzt alles völlig absurd und abenteuerlich, aber das ist kurdischer Alltag. So läuft das in vielen Dörfern, und das ist in den Großstädten nicht anders. Da kommt es zum Beispiel zu der Situation, dass drei Jugendliche in Diyarbakir ein Polizeiauto bewerfen, ich kommentiere das jetzt nicht, aber eine Stunde später riegeln hunderte Polizisten ein ganzes großes Stadtgebiet ab, alle Jugendlichen, die aufgegriffen werden, derer man habhaft wird, müssen die Hände herzeigen. Und jeder Jugendliche, der schmutzige Hände hat, kommt in Haft. Warum? - Weil der sicherlich Steine geworfen hat. Das heißt, der 17-Jährige, der seinem Vater im Hinterhof bei den Spenglerarbeiten hilft, der natürlich schmutzige Hände hat, ist dann genauso im Häfen wie der Fußballspielende - da sind ein paar Jugendliche, die Fußball spielen, der Tormann hat die A-Karte gezogen, weil der natürlich sehr oft Bälle abwehrt, sehr oft den Ball wieder abwirft ins Spiel zurück, und der geht dann, weil er schmutzige Hände hat, als 16-, 17-Jähriger in Haft, wie gesagt, meistens 2, 3 Jahre, ohne dass irgendeine Anklage kommt. Dann wird er, wenn sich die Familie wohlverhält, vielleicht zu fünf Jahren verurteilt und kommt dann wieder raus. So ist die tatsächliche Lage in Kurdistan. Dass natürlich Kurden, die hier in Wien leben, dagegen protestieren wollen, ist nur zu unterstützen, und ich tue das vollinhaltlich. Wir haben auch noch andere Dinge gesehen, ich war manchmal alleine unten, manchmal habe ich auch einige FPÖ-Kollegen mit dem Virus, unter Anführungszeichen, infizieren können und habe ihnen da einige Dinge gezeigt. Wir haben zum Beispiel auch im Jahr 2012 bei türkischen Parlamentswahlen Wahlbeobachtung gemacht. Wir haben das nicht wie die OSZE-Beobachter gemacht, die sich irgendwo ein schönes Viertel in Istanbul aussuchen, wo man dann nachher gemütlich Kaffee trinken und auf den Bosporus runterschauen kann, sondern wir haben das in einer kurdischen Provinz, in der Gegend um Siverek, in diversen Dörfern gemacht. Was wir dort gesehen haben, können wir uns hier nicht im Geringsten vorstellen. In manchen Wahllokalen steht türkisches Militär mit der angehaltenen Maschinenpistole, mit der scharf geladenen, mit dem Finger am Abzug, damit die Leute dort offen abstimmen, damit sie nicht die Kurdenpartei wählen, sondern brav bei der AKP das Kreuzerl machen. In manchen Wahllokalen kommt es gar nicht dazu, da sagt dann einfach der AKP-Bürgermeister, ihr braucht euch gar nicht anstellen, braucht gar nichts machen, ich fülle es gleich für euch aus. Da ist dann ein AKP-Funktionär, der alle Stimmzettel, die vorhanden sind, gleich für die AKP ausfüllt. Es ist ja verwunderlich, dass die Kurdenpartei trotzdem immer so viele Mandate macht, also das ist wirklich erstaunlich, wenn man die Hintergründe kennt, das ist wirklich sensationell. Also die hätten ja an sich noch viel mehr. Und dieses Kurdistan ist ein besetztes Gebiet, in dem die türkische Staatsmacht das eigene Staatsgebiet als Feindesland betrachtet. Man könnte Kurdistan auch als Kasernistan bezeichnen. Es ist erstaunlich. In einer Stadt wie Tunceli, die ist umgeben von Bergen, man schaut auf Bergspitzen, es ist dort ungefähr so, wie Kinder die Berge zeichnen, lauter Zacken und auf jeder dritten Zacke ist eine kleine Kaserne, man wundert sich, wie das architektonisch geht, manche Kasernen haben nur 3, 4 Leute, die drinnen sind, schwer bewaffnet, aber zirka 10 Prozent der Bevölkerung Kurdistans sind türkisches Militär. Jede kurdische Siedlung, die mehr als 10.000 Einwohner hat, hat automatisch eine türkische Militärstadt angebaut. Die ist Sperrgebiet, da leben nur türkische Soldaten und ihre Angehörigen, die haben ihre eigenen Schulen, ihre eigenen Moscheen, ihre eigenen Einkaufszentren, die haben keinen Kontakt mit der sozusagen terroristischen Bevölkerung. Das ist tagtäglich so. Das Ausmaß an Unterdrückung ist für uns nicht nachvollziehbar. Wenn man das gesehen hat, dann lässt es einen auch nicht kalt, was man hier in Wien sieht. Daher: Volle Solidarität mit den Anliegen der Kurden, und Gott sei Dank war es damals auch unser Stadtrat Herzog, der dann auch ein paar Mal dabei war, der sich das angeschaut hat und vor zirka zehn Jahren initiiert hat, das ist Gott sei Dank im Gemeinderat durchgegangen, dass zwischen Wien und Diyarbakir eine Kulturpartnerschaft geschlossen wurde. Es war dann eine Delegation der Stadt Wien in Diyarbakir, unser Leiter war Ernstl Woller, er ist gerade nicht da, Niki Kunrath war auch dabei - wir drei sind noch die, die politisch aktiv sind, die anderen sind mittlerweile nicht mehr politisch aktiv -, es gab dann auch Veranstaltungen von Diyarbakir hier in Wien, es gab eine Ausstellung im Weltmuseum, es gab Vorträge von Sängern und Musikerinnen und Musikern aus der Stadt. Leider hat sich das dann in der Türkei sehr verschärft. Ich selbst traue mich in die Türkei nicht mehr zu fahren, die Wahrscheinlichkeit, dass ich entweder an der Grenze zurückgewiesen werde, am Flughafen von Istanbul, oder aber bei der Ausreise verhaftet werde, ist ziemlich hoch. Warum, werden sich jetzt viele fragen, erst bei der Ausreise? - Das ist auch ein perfides, neues Detail des Erdogan Regimes. Früher hat man Leute, die man verhaften wollte und die ins Land gekommen sind, gleich bei der Einreise verhaftet. Mittlerweile macht man es anders, man schaut, wenn das zum Beispiel Kurden sind, kurdischstämmige Österreicher, die zum Beispiel vier Wochen Heimaturlaub machen, dann schaut man, mit wem haben die vier Wochen lang Kontakt. Das heißt, mit der Einreise, wenn er seinen Pass herzeigt und der über den Computer gezogen wird, schrillt quasi eine Alarmglocke und die betreffende Person wird dann für den gesamten Aufenthalt von 0 bis 24 Uhr beschattet. Das habe ich auch schon erlebt, das haben uns die Hoteliers teilweise erzählt: Heute um 2 Uhr in der Früh war der Geheimdienstmann da, hat eure Pässe kopiert und so. Also, das kennen wir alles. In dem Moment, da schauen sie schon, wen man vielleicht noch einnähen kann, und in dem Moment, wo man ausreisen will, wird man dann verhaftet. Also wie gesagt, ich trau mich nicht mehr runter, viele kurdischstämmige Österreicher sitzen auch unten in Haft, das darf man nicht vergessen. Der kurdische Bäcker ums Eck, dort, wo ich wohne, der sitzt auch in Haft, nur vieles ist halt hier in der Öffentlichkeit gar nicht bekannt, daher möchte ich jetzt einen Antrag stellen. Wir haben ja diese Kulturpartnerschaft abgeschlossen. Nicht zuletzt dadurch, dass 2016 Erdogan das Stadtzentrum von Diyarbakir mit Artillerie hat beschießen lassen - auch eines dieser Verbrechen, die ihn eigentlich mehr nach Den Haag befördern sollten, als in Ankara belassen, ich sage das in aller Offenheit und in aller Klarheit -, sollten wir als Stadt Wien versuchen, diese Kulturpartnerschaft, die ja nach wie vor aufrecht ist, wieder mit Leben zu erfüllen und konkrete Maßnahmen dafür zu setzen. - Das ist der erste Antrag, den ich einbringe und den ich auch gleich übergebe. Jetzt komme ich noch zum zweiten Teil. Wie gesagt, mir geht das, was hier passiert, nahe, auch die Demonstrationen. Ich mag die türkische Kultur, ich mag die Türkei an sich, ich bin solidarisch mit den Kurden, aber - und jetzt komme ich zum politischen Teil, warum wir heute auch einen Misstrauensantrag gegen die Frau Vizebürgermeisterin einbringen - es hat alles seine Grenzen. Ich habe in den letzten zehn Jahren, ich gebe es offen zu, es ist auch keine Schande, an der einen oder anderen kurdischen Demo teilgenommen. Das letzte Mal, an das ich mich erinnern kann, war am Vorplatz vom MuseumsQuartier. Wenn so eine Demo angesagt ist, ich das mitbekomme und Zeit habe, dass ich da teilnehmen kann, dann schaue ich mir aber schon an, wer das macht, was gefordert wird und wer dort ist, also das Ernst-Kirchweger-Haus ist natürlich ein No-go, keine Frage. Udo Guggenbichler heute schon erwähnt, im 95er haben sich die Chefs von diesem Haus sogar in die Luft gejagt, weil sie mit Strommastensprengung Wien lahmlegen wollten, also es hat alles wirklich seine Grenzen. Ich muss leider auch der SPÖ und den GRÜNEN einen Vorwurf machen, weil es wird jetzt die ganzen Tage über schon, auch bei den Rechnungsabschlusstagen, auf die Faschisten und den Faschismus geschimpft. Ich verwende diesen Begriff jetzt nicht so gerne, weil der mittlerweile schon ein bisschen abgelutscht ist, obwohl ihr wahrscheinlich inhaltlich natürlich recht habt, wenn ihr von den Grauen Wölfen und von der AKP redet. Aber es ist leider auch so, es ist interessanterweise aus dem "Falter", um das Jahr 1990 herum, hat es einen Artikel mit einem Interview gegeben, da hat es geheißen, es gibt jetzt in Wien eine neue türkischen Gruppierung, die heißt Graue Wölfe. Wer ist denn das? - Wir haben mit dem Obmann gesprochen. Der hat dann halt relativ locker geredet, auch, wie so sein Weltbild ist und wie seine Vorstellungen sind. Dann hat der "Falter"-Reporter gefragt: Na ja, und nehmt ihr da irgendwie auch politisch Einfluss auf die Leute, die da leben und vielleicht die Staatsbürgerschaft haben? Macht ihr da vielleicht irgendwelche Wahlempfehlungen? - Und er hat gesagt: Na, selbstverständlich machen wir das. Und der hat gefragt: Na, was sollen die dann wählen? - Dann hat er gesagt: Wir sagen unseren Leuten, sie sollen SPÖ wählen, und wenn sie aus irgendeinem Grund die SPÖ nicht wählen können, dann sollen sie die GRÜNEN wählen. Das ist nämlich genau der springende Punkt, wo David Ellensohn bei seinem Gedankenspielchen leider zu früh Schluss gemacht hat. Denn der türkische, ich nenne ihn jetzt Faschist, damit ihr besser mitkönnt ... Wenn die jungen türkischen Faschisten in Österreich sich zusammensetzen, ihre Feindbilder pflegen, dann tun sie das. Wenn sie aber wählen, wählen sie SPÖ und GRÜNE. (Zwischenruf.) - Na, selbstverständlich. Alle wissenschaftlichen Erhebungen zeigen, welche türkischen Wähler in der Türkei AKP oder Graue Wölfe wählen. Wie wählen sie in Österreich? Da ist fast dasselbe Verhältnis für SPÖ und GRÜNEN. Und warum tun sie das? Es ist ja eigentlich Wahnsinn, vor allem, wenn man von Ellensohns' Denkmuster ausgeht. Na, warum? Weil ihr die Türöffner seid, weil ihr im marxistischen Sinne nützliche Idioten seid. Und genau das ist es und daher hat die Frau Vizebürgermeister wieder rechtzeitig die Flucht ergriffen, wie immer bei meinen Reden. (Zwischenruf.) Ja, ist sie da? (Zwischenruf.) Ah, sie hat sich hinten versteckt, gut, passt auch. Ist okay, sie kann das Protokoll nachlesen. Zu den Vorgängen in Favoriten werde ich mich jedenfalls nicht genauer äußern - es ist auch nur mehr eine Minute -, da gibt es noch Kollegen, die das tun. Jedenfalls aber bringe auch ich einen Misstrauensantrag gegen die Frau Vizebürgermeisterin ein. Ich lese ihn auch kurz vor. "Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung Frau VBgm.in Birgit Hebein das Vertrauen entsagen. - In formeller Hinsicht wird die namentliche Abstimmung gemäß § 28 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien begehrt." Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Schober. Bitte. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Frau Kollegin Olischar, es tut mir leid, ich muss ihn wieder erwähnen, denn Kollege Wölbitsch hat heute hier doch sehr kraftvoll begonnen, einen Sondergemeinderat einzuleiten. Das hat dann auch teilweise zu bierzeltartigen Diskussionen geführt. Es wäre schön, wenn er auch hier ist und vielleicht können Sie ihm ausrichten, dass ich persönlich finde, dass der heutige Gemeinderat eine absolute Themenverfehlung ist. (Zwischenruf.) Wir reden nicht über Integrationspolitik. Wir sollten über Sicherheitspolitik sprechen. Sie können sich gerne Studien oder die heutigen Medien anschauen, wir reden von einer zum Glück sehr kleinen Gruppe, die sehr radikal ist. Ich bin da bei Kollegen Juraczka: Wurscht, wer radikal oder extrem ist, der ist nicht unser Freund. Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung, dass wir diese Gruppen bekämpfen wollen. Am radikalsten denken immer die Entwurzelten, und das ist etwas, was wir als Politikerinnen und Politiker natürlich als Aufgabe haben: Wie können wir jungen Menschen noch Wurzeln in der Gesellschaft geben? Da haben wir schon einige Ansätze gehabt, die wir diskutieren müssen, und ich glaube, das ist auch sehr gut so. Vielleicht ein Aspekt, den wir heute noch nicht diskutiert haben: Wir schauen bei der Integrationspolitik oder bei Integration nie zur Wurzel zurück, wo das ganze Thema eigentlich herkommt. Da muss man in die 60er Jahre zurückgehen, und ich habe das hier im Gemeinderat auch schon öfters gesagt. Sie können das in der Nationalbibliothek oder in wunderbaren anderen Dokumentationen sehen, dass Österreich in den 60er und 70er Jahren sehr viele Gastarbeiter und Gastarbeiterinnen gerufen hat. Ich möchte da in Richtung ÖVP schauen, da können Sie wunderbare Plakate sehen, mit denen die Wirtschaftskammer und auch die ÖVP danach gerufen haben, dass diese Menschen nach Österreich und nach Wien kommen. Das war auch sehr wichtig für unseren wirtschaftlichen Aufschwung - Menschen, die diese Stadt wieder mitaufgebaut haben, die hier gelebt haben - es war nur ein Denkfehler dabei, und den haben wir als Republik gemacht. Wir sind nämlich davon ausgegangen, dass diese Menschen einfach wieder in ihre Heimat zurückgehen werden. Deswegen sind diese ersten Integrationsmaßnahmen nicht getätigt worden. Kollege Wölbitsch aber hat ja auch groß gesagt, dass die SPÖ nie Integrationsmaßnahmen gemacht hat. Ich habe mir jetzt auch unsere Plakate aus den 70er Jahren angeschaut und viele meiner Kollegen und Kolleginnen kennen dieses Plakat, Sie vielleicht auch. Da steht ein Gastarbeiter und davor steht ein kleines Kind und das kleine Kind sagt: "I haaß Kolaric, du haaßt Kolaric, warum sogns' zu dir Tschusch?" Das war schon 1973 und das ist in unserer DNA drinnen, dass wir damals das Problem erkannt und auch sehr viel gemacht haben. Ich brauche da nicht auf jeden Punkt eingehen, ich möchte nur wirklich dem widersprechen, was Kollege Wölbitsch gesagt hat, dass die SPÖ sich nicht um Integration gekümmert hat. Das ist nicht richtig. Wir haben uns um viel mehr gekümmert, nämlich um die soziale Sicherheit in dieser Stadt und das hat viel mehr zur Sicherheit in unserer Stadt und in unserem Land geführt, als vieles, vieles andere. Es wurde heute auch schon der Bildungsbereich angesprochen. Ich möchte diesbezüglich einen Antrag einbringen, weil viel über Bildung gesprochen wurde und wir hier eigentlich jetzt einmal nur über Einzelmaßnahmen, Personal und andere Dinge geredet haben. Wenn wir aber schon über Favoriten reden, und Favoriten ist genauso groß wie die Stadt Linz, dann sollten wir uns auch anschauen, wie das dortige Bildungsangebot ist. Deswegen stelle ich den Antrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, in den nächsten fünf Jahren zumindest drei zusätzliche öffentliche allgemeinbildende höhere Schulen sowie in den nächsten fünf Jahren zumindest fünf zusätzliche berufsbildendende höhere und mittlere Schulen in Favoriten zu eröffnen. In formeller Hinsicht ersuche ich um die sofortige Abstimmung und gebe Ihnen dann gleich den Antrag. Wenn ich von Schule spreche: In meiner Schule bin ich sehr gut sozialisiert worden und in meiner Schule waren auch Kollegen und Kolleginnen, glaube ich, quer durch die Welt und quer durch Europa. Ich habe das große Glück, dass ich ein weltoffener Mensch habe werden dürfen, der mit offenen Augen und Ohren durch die Welt gehen kann. Ich fürchte mich nicht vor anderen Religionen, ich fürchte mich nicht vor anderen Kulturen und schon gar nicht vor anderen Hautfarben. Das ist etwas, wo wir als Politiker und Politikerinnen darauf einwirken müssen, auf jene Menschen, die Ängste haben, jene Menschen, die Vorurteile haben. Es bringt nichts, wenn wir hier sitzen und versuchen, uns da jetzt gegenseitig zu betonieren. Wir werden beobachtet und dementsprechend ist auch die Stimmung in dieser Stadt. Deswegen rufe ich in dieser Frage dazu auf, dass wir da sinnvoll diskutieren und dass wir nicht den Fehler machen und irgendwie auch zu Polen werden, denn das ist das, was mir in Favoriten auffällt: Überall, wo Extremisten sind, schaukeln sich einfach Pole auf. Wir leben auch in einer Zeit, in der es nur noch schwarz und weiß, gut und böse und links und rechts ist. Ich glaube, in so einer Welt wollen wir nicht leben. Was uns wirklich vereint, ist, dass wir Extremismus und Extremisten ablehnen. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass der Extremismus Gift für eine Gesellschaft und auch für unsere Gesellschaft ist. (Ruf: ... Extremisten!) Ich fördere sicher keine Extremisten, wenn Sie mir das unterstellen. (Ruf: ... wenn Sie im Gemeinderat dann zustimmen würden! Schau dir einmal an ...) Also das ist ... Stellen Sie sich vor, wie das wäre, wenn einer von uns sagen würde, wir fördern den Rechtsradikalismus, was da los wäre. Also das ist wirklich eine Aussage, ich ersuche Sie, die zurückzunehmen, und ich fördere sicher keinen Extremismus, in keiner Form. Tja, was macht die ÖVP heute? Sie macht eine Sondergemeinderatssitzung zu einem Thema, das, wie ich schon gesagt habe, ein absolut falsches Thema ist. Ich glaube, die ÖVP hat auch ein bisschen vergessen, was so ihre Themen waren. Das war für mich immer die Wirtschaftspartei. Das war jene Partei, die sich um die Wirtschaft gekümmert hat. Wir stecken in der größten Wirtschaftskrise, und Sie versuchen da, Kleingeld mit den Themen zu machen, an die Sie eigentlich bisher nicht so angestreift sind. Vielleicht überlegen Sie sich einmal, was Sie da machen. Ehrlich gesagt, das muss man schon auch einmal sagen, die ÖVP ist seit 1987 in der Regierung. Und wenn ich mir das so anschaue, waren Sie in diesen 18 Jahren - da sind Unterbrechungen, wo Sie nicht in der Regierung waren - immer für die Bereiche Inneres und Integration verantwortlich. Ich erspare Ihnen jetzt, welche Minister da drinnen waren. (Zwischenrufe.) Na, kommen wir zum BVT, da waren Sie auch verantwortlich, das haben Sie beide übrigens in einer Koalition wunderbar explodieren lassen. Das BVT ist für die Bekämpfung extremistischer und terroristischer Phänomene verantwortlich, und so weiter, und so fort. Ich glaube nicht, dass die das im vollen Umfang jetzt ausführen können. Weiters sind Sie auch in der Koalition für "Angelegenheiten der gesellschaftlichen Integration und des Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund" verantwortlich, für die "Koordination der allgemeinen Integrationspolitik" und die "Förderungen auf dem Gebiet der Integration einschließlich Stiftungen". Ich muss gestehen, ich habe die Integrationsministerin heute googeln müssen, mir ist der Name nicht geläufig, ich habe von ihr noch nicht viel gehört. Dementsprechend möchte ich auch darauf hinweisen, dass seit 2011 - und das war ja super, dass man das gegründet hat, das Staatssekretariat - Sebastian Kurz wirklich wunderbare Sachen gesagt hat. Ich habe mir alle Presseaussendungen der letzten Jahre - bis 2016, als er das nicht mehr war - durchgelesen. Ich unterschreibe das alles, das waren super Sachen, aber kurz gesagt: Umgesetzt hat er nichts. Und das muss man Ihnen vorwerfen, dass sich Herr Wölbitsch da herstellt und sagt, die Stadt Wien macht da nichts und die Integrationspolitik ist gescheitert. Ihre Sicherheitspolitik ist gescheitert, an dem sollten Sie sich einmal messen lassen und das ist wirklich ein großes Fehlverhalten. Wien ist die einzige Metropole, die wir in unserem kleinen Land haben und natürlich müssen wir oft den Vergleich mit anderen Städten anstellen. Wir haben keine anderen, annähernd großen Städte wie Wien in Österreich. Das ist das Einzige, was international vergleichbar ist und international stehen wir da gut da. Die ÖVP vergleicht das immer mit Gramais. Das ist die kleinste Gemeinde, irgendwo in Tirol. Die haben natürlich andere Voraussetzungen als Wien, und ehrlich gesagt, auf dem Niveau brauchen wir nicht reden, wenn es um Integrationspolitik geht. Sie kritisieren Wien oft für Sicherheitsfragen, die alleine in Ihrer Kompetenz liegen. Das werfe ich Ihnen heute vor, und ich fasse das jetzt einmal ganz kurz zusammen: Sie haben eine Integrationsministerin - ich merke sie mir jetzt -, Kollegin Raab. Fordern Sie sie auf, dass sie Taten setzt und dass sie auch dementsprechend ihren Job macht. Fordern Sie auch Ihren Innenminister auf, dass er, was jetzt auch die Zulassung und die Prüfung von Vereinen und auch das Wiederherstellen des BVT betrifft, tätig wird, denn das liegt alles in der Verantwortung von ÖVP-Ministern. Da haben Sie eine Verantwortung, die Sie entsprechend wahrnehmen müssen. Einige Dinge, die wir schon gehabt haben, möchte ich nicht wiederholen. Ich glaube, ich komme zu dem Punkt, was nach dem heutigen Sondergemeinderat ganz wichtig ist: Dass wir gemeinsam gegen Extremismus kämpfen. Da darf nie die Frage stehen, dass irgendwer von uns extremistische Tendenzen unterstützt. Wir fördern sie nicht, und wenn Sie mir das vorwerfen, dann ist das wirklich eine ... Ich kenne niemanden meiner Kolleginnen und Kollegen, der Extremismus fördert. Das Einzige, das wir vielleicht fördern, sind Menschen, die nicht ganz Ihrer Ansicht sind, aber keiner von uns fördert absichtlich einen Extremisten. (Ruf: Den Beweis trete ich an, Herr Kollege!) Den Beweis trete ich auch gerne an, und das können wir auch gerne klären. Was mir wichtig ist: Ich bedanke mich bei allen, die friedlich in Wien demonstrieren. Das Demonstrationsrecht ist ein hart erkämpftes Recht, und alle, die friedlich demonstrieren, sollen diese Möglichkeit auch haben. Es wurden auch die sieben Polizisten erwähnt, die bei den Demonstrationen verletzt wurden. Das ist etwas, was wir alle ablehnen. Ich hoffe, dass sie bald wieder genesen sind, aber ich muss jetzt trotzdem noch einmal zur ÖVP schauen: Es fehlen noch immer 1.200 Polizisten und Polizistinnen in Wien. Das führt dazu, wenn sieben verletzt sind, dass die anderen einen massiven Mehraufwand haben. Also kümmern Sie sich bitte um die Sicherheitspolitik! Kommen Sie nicht hier her und machen einen Sondergemeinderat zu einem Thema, das Ihnen wirklich fernliegt. Sie haben, glaube ich, als ÖVP mehr Kompetenzen. Ich hoffe, Sie haben die nicht verloren. Was ganz wichtig ist: Michi Ludwig hat dieses Thema im Griff, die SPÖ hat das Thema im Griff. Sie können sich davon vergewissern, dass die Wienerinnen und Wiener das am 11. Oktober auch genauso sehen werden. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass Herr GR Niegl ab 14.30 Uhr entschuldigt ist. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Bitte. GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen! Wie vielleicht manche von Ihnen wissen, bin ich Gemeinderat aus Favoriten, ich wohne auch dort. Ich muss Ihnen eines sagen, Favoriten ist Spitze. Favoriten ist absolute Spitze unter allen Bezirken in Österreich, wenn es um die Anzahl der verübten Straftaten geht. Favoriten liegt an der traurigen Spitze, wenn es um Arbeitslosenzahlen geht. Sage und schreibe 25,1 Prozent der Bevölkerung waren im April 2020 in Favoriten arbeitslos gemeldet, und damit so viele wie sonst nirgendwo und in keinem anderen Bezirk in Österreich. Favoriten ist auch mit an der Spitze, wenn es um den höchsten Ausländeranteil aller Bezirke Österreichs geht und an der Spitze der häufigst vergebenen männlichen Vornamen bei Babys, bei Neugeborenen, liegt in Favoriten der Name Mohammed. Favoriten ist aber aktuell auch an der Spitze der medialen Berichterstattung mit Schlagzeilen wie "Stuttgart, Dijon, Favoriten: Europa wird von offen ausgetragenen Gewaltexzessen erschüttert". Meine Damen und Herren von der SPÖ, das ist vor allem Ihr Verdienst, sage ich an dieser Stelle einmal ganz offen. Sie haben den einst so stolzen Arbeiterbezirk Favoriten zu dem gemacht, was er heute ist, zu einem Kriminalitäts-Hot-Spot, zu einem Armenviertel, zu einem Multikulti-Sumpf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihre Gründerväter, allen voran Viktor Adler würde sich wahrscheinlich im Grab umdrehen, wenn er mitbekommen würde, was auf dem nach ihm benannten Platz in Favoriten so los ist beziehungsweise was seine geistigen Nachfahren in diesem Bezirk so anstellen. Viele Zuwanderer aus kulturnahen Ländern haben sich im Bezirk niedergelassen, sind fleißig, zahlen ihre Steuern, haben sich integriert, bereiten keinerlei Probleme. Favoriten besteht allerdings aus keiner Wiener Melange, wie es der Bürgermeister oft so beschönigend bezeichnet, denn Favoriten ist, wie man es mittlerweile auch medienöffentlich mitbekommen hat, mittlerweile ein Pulverfass, das jeden Moment in die Luft gehen kann, wenn nur irgendeiner von diesen Anpassungsunwilligen oder Anpassungsunfähigen an diesem Pulverfass zündelt, wie wir auch in den letzten Tagen gesehen haben. Meine Damen und Herren von der SPÖ, dafür tragen in erster Linie Sie die Verantwortung. Sie haben jahrelang bei dieser Entwicklung zugesehen, und Sie haben alle diejenigen als Hetzer, als Rassisten diffamiert, die vor dieser Entwicklung gewarnt haben. Meine Damen und Herren Genossen, eigentlich wäre heute einmal der Tag dazu da, sich bei all jenen zu entschuldigen, die Sie in der Vergangenheit so diffamiert und beschimpft haben, weil genau diese Entwicklungen, vor denen insbesondere wir gewarnt haben, schlussendlich jetzt eingetreten sind. Das gehört an dieser Stelle auch einmal in dieser Deutlichkeit gesagt. Jetzt stellen sich die heutigen Redner der SPÖ alle hier ans Rednerpult: Na, wie hat das alles passieren können, und wir sind jetzt so überrascht, und schuld sind sowieso prinzipiell alle anderen. In jeder Gemeinderatssitzung stehen Redner von Ihnen da heraußen, vom Stadtrat bis hinunter zu allen möglichen Abgeordneten, und brüsten sich damit, wie viele Hunderte Millionen Euro man nicht für Integration oder sonst irgendwelche Projekte ausgibt, die unter dem Strich eigentlich scheinbar nicht wirklich viel bringen. Sie tun ganz überrascht, dabei sind es doch genau die SPÖ und ihre Mandatare, die sich da insbesondere auch im 10. Bezirk bei der türkischen Community in der Vergangenheit so angebiedert haben, die im Bezirk, muss man auch ganz offen sagen, halt nicht zwingend kulturnahe zu Österreich sind, und in erster Linie diejenigen sind, die Probleme bereiten. Ich habe Ihnen jetzt, noch nicht zu einem Fotoalbum zusammengebunden, aber sozusagen eine kleine Diaschau, mitgebracht. Wenn man alleine nur in Favoriten hernimmt, was sich da in der Vergangenheit mit Funktionären, Mandataren, Kandidaten oder so der SPÖ so getan hat, gibt es einmal dieses schöne Fönfrisurplakat von Herrn Faymann, das im Jahr 2013 in türkischer Sprache am Viktor-Adler-Markt aufgehängt wurde. Die SPÖ hat sich damals sehr darum bemüht, darauf hinzuweisen, dass das doch nicht von der Partei ist. Schlichtweg war es doch so, dass das von einem Unterstützer beziehungsweise Kandidaten entsprechend aufgehängt wurde. (Zwischenrufe.) Frau Faymann, Sie können mir gerne zuhören, ich habe Ihnen auch zugehört. Ich habe gesagt, nicht offiziell von der SPÖ, aber von einem Unterstützer entsprechend angefertigt, in türkischer Sprache. Da gibt es nichts daran zu leugnen. Es ist halt einfach so. Ebenfalls in türkischer Sprache gibt es dieses Sujet, ebenfalls aus dem Jahr 2013, von Herrn Gönültas, das ist kein Unbekannter. Herr Gönültas hat im Jahr 2013 etwa auf Platz 38 der SPÖ-Bundeskandidatenliste kandidiert und hat über 12.000 Vorzugsstimmen erhalten. Er war somit in seiner Community sehr, sehr umtriebig und hat die zweitmeisten Vorzugsstimmen aller SPÖ-Kandidaten österreichweit erhalten. Sein politisches Engagement war allerdings im Jahr 2013 nicht vorbei. Wir schreiben das Jahr 2017 und da gibt es dann eine sehr interessante Veranstaltung in einem Lokal in Favoriten, auf der Gudrunstraße. Herrn Gönültas ist übrigens kein Unbekannter, selbst grüne Mandatare kritisieren den Herrn als Milli-Görüs-Mann, als AKP-Mann, der sich hier bei der SPÖ anbiedert beziehungsweise, wo sich die SPÖ entsprechend anbiedert. Es hat dann ein Abendessen in einem Lokal in der Gudrunstraße gegeben, Herr Gönültas, Herr Kern, der damalige Herr Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Matznetter, die Favoritner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr. Und wen haben wir da noch allen drauf? Den Herrn in der Spiegelperspektive, Herrn Al-Rawi, und den Favoritner Bezirksvorsteher. Es ist also nicht so, wie Sie das hier darstellen, dass Sie mit den Herrschaften und mit allen Problemen überhaupt nichts zu tun haben. Sie haben sich hier in der Vergangenheit angebiedert und jetzt gerät Ihnen das Ruder schlichtweg aus der Hand. (Zwischenrufe.) Herr Klubobmann, nicht schwätzen in der Zwischenzeit. Sie wollten unbedingt die Bilder sehen, ich habe auch noch ein paar weitere. Dann geht es weiter. Wiederum, wir brauchen nicht so weit zurückschauen. 2019, kurz vor der Nationalratswahl, ein Kultur- und Integrationsverein, so bezeichnet er sich selbst, auf der Laxenburger Straße in Favoriten, ebenfalls wieder mit SPÖ-Funktionären: Kandidatin und Nationalrätin Petra Bayr, der Favoritner Bezirksvorsteher, auch die Frau Akcay, Favoritner SPÖ-Bezirksrätin, ist drauf. Dann gibt es auch noch so tolle Fotos, dass wir wirklich sehen, was die Herrschaften da so von Kultur- und Integrationsverein verstehen, entsprechend türkisch beflaggt. Auch der Favoritner Bezirksvorsteher durfte eine entsprechende Ansprache halten. Das war dann sozusagen das Unterhaltungsprogramm. Jede Menge Kindergarten- und Schulkinder: Ich würde einmal sagen, dass die Mädels so zwischen fünf und sieben Jahre alt sind, alle mit Kopftuch. Das sind die Veranstaltungen, wo Sie sich herumschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Ich habe mir den Netzauftritt von diesem Verein ein bisschen angeschaut. Wollen Sie sehen, welches Foto dann veröffentlich wurde, wenige Tage, nachdem Sie dort waren? - Dieses hier. Ein großes Huldigungsbild, nachdem die Türkei in Syrien eingefallen ist, bei dem Verein, wo wenige Tage zuvor die ranghohen SPÖ-Funktionäre zu Gast waren, sich angebiedert haben, um Wählerstimmen gebettelt haben. Das, meine Damen und Herren, sind jetzt die Früchte, die wir heutzutage erleben. Das ist einfach diese Arbeit, diese Anbiederung, die Sie hier in der Vergangenheit betrieben haben. Im Übrigen, bei Wahlkampfabschlussveranstaltungen der SPÖ in Favoriten am Viktor-Adler-Markt sieht man sonst nie so hochrangige SPÖ-Funktionäre. Das sind in der Regel auch nur eine Handvoll, aber da sieht man schon die Wertschätzung beziehungsweise die Prioritätensetzung. Ja, meine Damen und Herren, kurz zusammengefasst kann man das eigentlich formulieren unter: "Die Geister, die ich rief, werde ich jetzt nicht mehr los". So geht es Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Ich will mich aber nicht nur auf die SPÖ beschränken. Auch die ÖVP verwundert mich heute durchaus etwas. Ich war nicht so papiersparend wie Kollege Haslinger, der gemeint hat, dass es das Papier nicht wert ist. Ich kann es der ÖVP dann gerne weiterreichen. Auch Herr Sebastian Kurz hat bereits in türkischer Sprache auf Wahlplakaten geworben. (Zwischenruf.) Was ich auch nicht verstehe, Frau Kollegin Olischar, scheinbar haben Sie irgendwie Ihre eigenen Funktionäre nicht ganz im Griff. Sie stehen hier heraußen, wettern über die ATIB, dabei war es die ÖVP im 10. Bezirk selbst, die in der Vergangenheit sämtlichen Subventionen der ATIB immer zugestimmt hat. Scheinheilig ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nichts anderes. Damit komme ich auch noch zur anderen Seite des Spektrums. Das Ernst-Kirchweger-Haus wurde heute hier bereits mehrfach angesprochen. Im Bezirk selbst ist halt diese Institution für das Zusammenleben, nennen wir es einmal so, natürlich eine toxische Zutat, die mittlerweile diesen Giftcocktail am Zusammenleben in Innerfavoriten gewissermaßen mehr oder weniger perfekt macht. Mit dem Ernst-Kirchweger-Haus gibt es in Favoriten ein Objekt, in dem sich das gesamte linke Spektrum - da nützen keine Beschönigungen, wie wir sie zuvor gehört haben -, von Autonomen bis Linksextremen bis Linken in diesem Objekt findet. Es ist ja auch nicht unbekannt. Bereits bei vergangenen Balldemonstrationen war es ja so, fragen Sie einmal die Anrainer, die neben dieser Liegenschaft dort wohnen: Jedes Mal, wenn ein gewisser Ball in der Hofburg stattfindet, dann ist dort ordentlich was los. Nach der Demonstration ziehen sich die Herrschaften da entsprechend zurück. Besonders pikant ist, und nicht anders ist es dann zu formulieren, dass eben die Stadt Wien selbst dieses Objekt, dieses Ernst-Kirchweger-Haus, im Zuge der bereits heute auch angesprochenen Gesellschafts- und Vereinskonstruktion unterstützt. Da das Ernst-Kirchweger-Haus nicht nur in den vergangenen Tagen Ausgangspunkt von diversen Randalen war, sondern eben auch schon in den vergangenen Jahren, halten wir Freiheitliche es auch als unzumutbar, dass dieses Zentrum mitten im Wohngebiet steht. Es ist mittlerweile absolut unzumutbar für die Anrainer, für die Bevölkerung, für die Kinder, die ja dort auch leben und, meine Damen und Herren, Sie werden es wissen, das sind mittlerweile nicht nur Österreicher. Nichtsdestotrotz aber sind wir der Meinung, dass dieses Ernst-Kirchweger-Haus in seiner jetzigen Form unbedingt geschlossen werden muss und am besten in eine Gemeindewohnung umfunktioniert werden soll, damit die Bevölkerung in diesem Bezirksteil auch endlich wieder die Möglichkeit hat, dass sie hier zumindest von den linken Randalierern und Lärmproduzenten in Zukunft verschont wird. Damit komme ich zum Abschluss. Eines noch, weil ich das Papier nicht ganz ungenützt verstreichen oder gestaltet lassen möchte: Die Ersten, die nach der Polizei geschrien haben, waren die Herrschaften im Ernst-Kirchweger-Haus, die sich vor den Grauen Wölfen, vor den entsprechenden türkischen Aktivisten gefürchtet haben. Das steht im Übrigen in großen Lettern geschrieben am Ernst-Kirchweger-Haus: "A Kiwara is ka Hawara." Wenn ihnen dann allerdings das Wasser bis zum Hals steht, dann betteln sie um die Polizei, damit sie dann doch von ihnen beschützt werden. Meine Damen und Herren, die Anrainer des Ernst-Kirchweger-Hauses, die Menschen in Favoriten haben diese rot-schwarz-grüne Chaospolitik satt. Die Menschen im Bezirk wollen nicht, dass Favoriten zum Kriegsschauplatz ethnischer Auseinandersetzungen wird, und wollen, dass diese Scherben- und Randalnächte, diese Sachbeschädigungen und diese Straßenschlachten endlich der Vergangenheit angehören. Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Reinigen, bitte. Bevor ich dem Nächsten das Wort erteile, teile ich mit, dass GR Dr. Ulm ab 14.45 Uhr beruflich entschuldigt ist. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Bitte. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Kollege Berger hat das recht eindrucksvoll dargestellt, dass Sie, wenn Sie den Begriff Integration in den Mund nehmen, etwas ganz anderes meinen als Integration in dem Sinne, dass Menschen, die aus einem anderen Kulturkreis zu uns kommen, sich mit unseren Werten identifizieren sollen und dass wir friedlich nach unseren Werten, nach unserer Hausordnung, wie die SPÖ auch immer behauptet hat, leben sollen und nicht nach einer fremden Hausordnung. Das, was Sie machen, ist nicht Integration, das ist Unterwerfung, das ist Anbiederung. Das kommt genau darin zum Ausdruck, dass Sie diese Vereine, den verlängerten Arm der Türkei ... Wenn heute gesagt wird, wir müssen die Netzwerke erst erheben: Meine Damen und Herren, wir kennen die Netzwerke, sie sind bekannt. Sie gehen dort ein und aus. Es ist bekannt, dass ATIB dem Religionsamt der Türkei untersteht, dass in jeder ATIB-Filiale auch ein Vertreter der Botschaft ist, ein Attaché ist, damit das Ganze auch diplomatischen Schutz genießt. Dort, wo sie Auftritte mit türkischen Fahnen haben: Warum ist dort keine Wiener Fahne? Warum sind dort nicht nur österreichische Fahnen? Das ist nicht Integration, das ist Unterwerfung, meine Damen und Herren. Und da brauche ich auch keine zusätzlichen Erhebungen. Wir brauchen keine Dokumentationsstellen, das ist alles bekannt. Bei ATIB gehen nicht nur SPÖ-Politiker ein und aus, sondern auch ÖVP-Politiker. Das weiß ich, weil ich ja auch eine Vergangenheit in der ÖVP habe. Dort ist Fastenbrechen gezahlt worden, der ehemalige, langjährige Nationalratspräsident Andreas Khol war sogar Ehrenmitglied von ATIB. Man bemüht sich also ganz bewusst um Gruppierungen, von denen man weiß, dass es ihnen nicht um Integration geht, sondern um etwas ganz anderes: Hier ist eine islamische Agenda auf der Tagesordnung und wer dort mitmacht, der macht sich zum Erfüllungsgehilfen von Islamisten. Es ist ja auch ganz spannend, wie verharmlosend diese Straßenschlachten da jetzt gemacht werden. Sie tun ja gerade so, als ob da bei Rapid gegen Austria so die dritte Halbzeit stattfindet. Also nach dem Match tut man sich halt noch ein bisschen abreagieren. Sie machen aus einem türkischen nationalistisch-islamistischen Hintergrund einen Rechts-Links-Konflikt. Das ist ja überhaupt nicht der Fall. Die Grauen Wölfe sind türkische Nationalisten, sind ganz islamistisch eingestellt, und so weiter. Das Mascherl "rechts" ist ja vielleicht vor dem Hintergrund der türkischen Politik etwas, aber das hat ja bei uns keine Relevanz. Hier geht es nicht um Rechts oder Links, sondern hier geht es darum, dass ein fremder Staat die eigenen Konflikte auf unsere Straßen bringt. Diese Zustände, die da jetzt geherrscht haben, sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Denken Sie an die Wahlveranstaltungen von Herrn Erdogan, an die Albert-Schultz-Eishalle, wo Zehntausende hingeströmt sind, alle mit türkischen Fahnen. Schauen Sie sich an, wie es im Wiener Stadion zugeht, wenn Österreich gegen die Türkei spielt, ein Auswärtsmatch im eigenen Nationalstadion und da sind genügend Menschen, die schon unsere Staatsbürgerschaft haben. Daher darf es jetzt nicht Einbürgerung heißen - ich freue mich, dass der Herr Bürgermeister da ist -, es muss Ausbürgerung heißen für Menschen, die unsere Staatsbürgerschaft haben und zu unserem Staat nicht loyal sind, meine Damen und Herren. Es funktioniert nicht, ich habe es Ihnen in der Rechnungsabschlussdebatte auch schon gesagt: Die Doppelstaatsbürgerschaft ist mit Ausnahme von Künstlern, Wissenschaftlern - die spielen in einer anderen Liga - wirklich etwas Gefährliches. Es funktioniert nicht, es sind gespaltene Loyalitäten, es ist eine Unterwanderung. Und hören Sie auf, unsere Wahlergebnisse dadurch zu delegitimieren, dass Sie sagen, dass so viele Menschen bei uns nicht mitbestimmen dürfen. Die Frage ist eine ganz andere: An wen vergeben wir die Staatsbürgerschaft? Können wir es uns wirklich leisten, Türken einzubürgern, wenn die Türkei mit Österreich ganz bewusst ein übles Spiel treibt? Sie wissen, dass man nämlich die türkische Staatsbürgerschaft zurücklegen muss, bevor man die österreichische bekommt. Was geschieht in der Realität? Es wird kurzfristig die türkische Staatsbürgerschaft zurückgelegt, dann holt man sich die österreichische und dann geht man ins Konsulat, in die Botschaft und holt sich die türkische retour. Die Türkei kooperiert nicht. Daher verlangen wir einen sofortigen Einbürgerungsstopp für türkische Staatsbürger, solange die Türkei ihr Staatsbürgerschaftsregister nicht offenlegt, sodass unsere Behörden abgleichen können, ob es sich hier um eine Doppelstaatsbürgerschaft, die in Wirklichkeit eine Scheinstaatsbürgerschaft ist, handelt. In diesem Sinn bringe ich auch einen diesbezüglichen Beschlussantrag ein, den ich mir erlaube, dann am Ende meiner Rede dem Herrn Vorsitzenden zu geben. Bleiben wir gleich bei der Türkei: Der türkische Botschafter in Österreich, mit einer sehr bewegten politischen Vergangenheit, kam von den deutschen GRÜNEN, ging dann zur SPD, für die er sogar im Europaparlament gesessen ist, sitzt jetzt in Österreich und ist ein glühender AKP-Anhänger. Da sieht man schon, der Kollege Hobek hat es Ihnen gezeigt, das ist eine Kette: Linkes Engagement in Westeuropa ist nicht inkompatibel mit Islamismus und türkischem Nationalismus. - Warum? Weil Sie die Türöffner sind - zuerst grün, dann rot und jetzt ist er, ohne dass es irgendeinen Bruch in der Biographie gegeben hat, ein Erdogan-Fan. Was macht dieser türkische Botschafter? Er geht wiederum zu so einem Verein, der nicht der Integration, sondern der Unterwanderung dient und macht sich über unser Weihnachtsfest in einer Art und Weise lustig, oder bezeichnet das, dass wir Egoisten sind, wo wir die Nächstenliebe sozusagen und zwar für alle Religionen haben. Das ist ja der Unterschied zu den Muslimen. Da ist die eigene Religion und der Rest ist sozusagen inexistent. Man braucht sich nur das Engagement der Caritas anschauen, die schaut nicht auf die Religion. Das wäre mir manchmal sogar lieber, wenn man mehr auf die eigenen Leute schauen würde, aber das ist eben der Unterschied. Er macht sich über das Weihnachtsfest lustig und das ist genau der muslimische Überlegenheitsglaube: Unsere Religion ist mehr wert, die anderen sind Ungläubige. So wird im Endeffekt auch die Basis für Terrororganisation gelegt, die sich auf den politischen Islam und auf den Koran und auf alle möglichen Suren berufen. So ein Botschafter hat zur unerwünschten Person erklärt zu werden, der hat ausgewiesen zu werden und auch in dieser Beziehung möchte ich einen Beschlussantrag einbringen. Das ist natürlich dann im Endeffekt auch ein Anliegen, das von der Bundesregierung zu verfolgen ist und da erwarte ich mir auch vom Außenministerium eine schärfere Gangart. Die Türkei ist ein Staat, der uns mit ausgesprochener Feindseligkeit gegenübertritt und einfach einen Botschafter auf ein "Kaffeetscherl" einzuladen, ist nicht die Art von Sanktionierung, wie ich sie mir von einer selbstbewussten Bundesregierung vorstelle. Man muss die diplomatischen Beziehungen ja nicht gleich abbrechen. Der Vorteil des Abbruchs wäre, wir hätten dann keine türkische Botschaft, kein Konsulat und dann könnten keine türkischen Wahlen in Österreich stattfinden. Man kann aber den Botschafter nach Hause zurückberufen, man kann den Botschafter durch einen bloßen Geschäftsträger ersetzen, also da hat es noch viel Luft nach oben. Das muss man auch dem Herrn Bundeskanzler sagen. Interviews ist das eine, eine harte diplomatische Sprache ist das andere, und da erwarte ich mir gegenüber der Türkei noch eine ganz andere und härtere Gangart, meine Damen und Herren. Wenn wir jetzt gerade bei der Bundesregierung und auch bei der ÖVP sind: Auch da kann man sie nicht so einfach davonkommen lassen. Wie wäre es, wenn wir jetzt die von Herbert Kickl auf Schiene gestellte berittene Polizei hätten? Meine Damen und Herren, dann würden unsere armen Polizisten nicht defensiv herumstehen. Sie würden unsere Straßen und Plätze übernehmen und darum geht es. Es geht nicht in erster Linie um bloße Deeskalation bei gewaltbereiten Gruppen, man muss zeigen, wo der Bartl den Most holt. Wer hat den Viktor-Adler-Markt, wer hat die Straßen und Gassen Favoritens in der Hand? Die eigene Staatsgewalt, das sind keine Streetworker, und da wäre jetzt eine berittene Polizei wirklich das Mittel der Wahl, dass man diesen Herrschaften, die ja von zu Hause auch etwas ganz anderes gewohnt sind, zeigt: Bei uns spielen wir nach unseren Regeln und ihr könnt die Straßen und Plätze Wiens nicht einfach übernehmen. Die Polizei, weil sie zu wenig Rückendeckung hat ... Wo ist da die Flex? Die Flex ist ausgepackt worden, wenn es darum gegangen ist, abzumessen, wie viele Zentimeter zwischen Personen sind, die auf der Parkbank sitzen. Wer steigt bei der U-Bahn- Station Donauinsel aus? Gehst du dort mit dem Hund Gassi oder willst du joggen gehen? Wenn du mit dem Hund Gassi gehst, war das in Ordnung, wenn du joggen gehst, bist du bestraft worden. Da ist die Flex ausgepackt worden. Wenn gewaltbereite Fanatiker, Islamisten in Favoriten Radau schlagen, dann ist das höchste Deeskalation und die Polizeidirektion - nicht der einfache Polizist, sondern die Direktion - sagt: Na ja, wir werden halt nach Möglichkeit versuchen, die Verwaltungsübertretungen mit allen möglichen verbotenen Symbolen ein bisschen zu ahnden. Die eigenen Bürger sind in der Corona-Zeit schikaniert worden, Streifenpolizisten sind in die Irre geschickt worden, durch Pressekonferenzen, die rechtlich nicht gedeckt waren und jetzt, wo es bürgerkriegsähnliche Zustände gibt, fangen sie genau mit der gleichen linken Diktion zum Deeskalieren, und so weiter an. So geht es nicht. Wir brauchen einen Innenminister, der so wie Herbert Kickl das nicht nur gesagt, sondern gelebt hat: Heimreise statt Einreise. Wir brauchen für Asylbetrüger, die sich über tausende Kilometer genau nach Österreich schleppen lassen, keine Erstaufnahmezentren, wir brauchen Ausreisezentren, damit gleich signalisiert wird, wohin die Reise geht, und zwar nicht ins Sozialsystem, sondern wieder retour. Wir brauchen Vereinsauflösungen und zwar nicht nur angekündigte, sondern echte. Was Sie machen: Sie lösen nichts auf, sondern Sie fördern die Vereine, die Sie dann den Schein halber auflösen lassen wollen. Auflösung statt Subventionierung ist angesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und zu guter Letzt, Integrationsministerium, Integrationsstadtrat: Wir haben eine jahrzehntealte Tradition,1956 Ungarn-Aufstand, 1968 Prager Frühling, 1980 Kriegsrecht in Polen, auch der jugoslawische Bürgerkrieg vor unserer Haustüre: Da sind tausende echte Flüchtlinge zu uns gekommen, und wir haben sie integriert, weil sie aus dem christlich-europäischen Kulturkreis gekommen sind, ohne Integrationsministerium, ohne hunderte Vereine. Es hat funktioniert. Bei Menschen aus dem Mittleren und Nahen Osten oder aus Afghanistan wird das schlichtweg nicht funktionieren. Da können Sie noch so viele Vereine gründen, noch so viel Geld hineinstecken, am Ende findet nicht Integration, sondern Unterwerfung statt. Daher meine ich, an Stelle eines Integrationsministeriums, das die, die sich integrieren wollen, nicht brauchen, brauchen wir ein Ministerium für Repatriierung und aufenthaltsbeendende Maßnahmen. Und wenn ich ein paar Tage nach diesen Zuständen, die ja nicht von ungefähr kommen, lese, dass Frau StRin Sima jetzt anfängt, mit Hilfe der Polizei, die alle Hände voll zu tun hat, bürgerkriegsähnliche Zustände zu verhindern, verstärkt die Maulkorb- und Leinenpflicht zu kontrollieren, dann sieht man schon, wo da die Schwerpunkte sind. Sie können die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen nicht gewährleisten, dafür schikanieren Sie unsere Hundehalter. Das ist auch etwas, was man wirklich sagen muss, und da sollten Sie in sich gehen und mit dieser Politik aufhören. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Olischar, Restredezeit 15 Minuten. Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt überraschend noch vorgerückt, weil offensichtlich Kollege Blind es sich nicht nehmen lassen will, das letzte Wort zu haben. Gut, soll mir recht sein. Ich wollte eigentlich nur ganz kurz auf zwei Anträge eingehen und hier noch einmal unser Abstimmungsverhalten zu Protokoll geben, weil ja oft das Sendendrücken schneller ist, als man argumentieren kann, und zwar zu dem Schulantrag, den die SPÖ und die GRÜNEN heute einbringen. Wir werden diesem Antrag heute nicht zustimmen, weil Bundesminister Faßmann ein umfassendes Schulentwicklungsprogramm präsentiert hat, wo Wien Hauptprofiteur ist. Und ich sage jetzt einmal, wenn man auch vergleicht, wie das unter roten Ministern in der Vergangenheit ausgesehen hat, kein Vergleich, wie hier jetzt Wien davon profitiert. Das muss man auch einmal hier zu Protokoll bringen. Wenn Sie hier gerne mehr Schulen gebaut wissen wollen, dann würde ich Sie bitten, dass Sie das das nächste Mal auch in den Verhandlungen entsprechend unterbringen und auch den Stadtrat für Bildung auffordern, diese Verhandlungen auch aufzunehmen, anstatt hier einen Antrag einzubringen, um wieder politisches Kleingeld zu machen. Andererseits, und das sprengt auch ein bisschen den Bogen, wie jetzt dieser Antrag zu sehen ist, möchte ich auf Kollegen Schober eingehen und möchte durchaus sagen, dass uns hier wichtig war, mit unserem Sondergemeinderat ein aktuelles Thema, ein aktuelles Problem aufzugreifen und auch zu diskutieren. Offensichtlich machen Sie von Rot-Grün das nicht, Sie verschließen die Augen davor. Unsere Aufgabe als Oppositionspartei ist es auch, hier den Finger in die Wunde zu legen und dieses Thema zu diskutieren. Aber, und das möchte ich schon sagen, was macht der Kollege Schober mit dieser Thematik und diesem Sondergemeinderat? Er ist sich wohl nicht zu blöd dazu, dass er in einem heutigen Artikel in der Tageszeitung "Heute Online" nicht auf das Thema eingeht, sondern lieber berichtet, wie er Süßigkeiten verteilt. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde, das ist schon sehr entlarvend, denn wie man sieht, beschäftigen Sie sich nicht mit den Inhalten, die stadtpolitisch wichtig sind, sondern Sie kaschieren entweder mit netten Süßigkeiten oder Sie schieben Verantwortungen weg, wie Sie es gerne hier in Wien machen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht unsere politische Vorstellung. Ich hätte mich zugegebenermaßen auch ein bisschen über ein Snickers gefreut, und ich glaube, wenn man sich die Emotionen hier anschaut, hätten einige ein Snickers vertragen. Also, Kollege Schober, vielleicht wäre das noch etwas, anstatt nur anzukündigen, Ihre Versprechen auch einzulösen. Kurz noch zum Misstrauensantrag gegen die Frau Vizebürgermeisterin. Meine Vorredner, sowohl Markus Wölbitsch als auch Manfred Juraczka, haben es kurz erwähnt, warum wir diesem Misstrauensantrag heute auch zustimmen werden: Weil wir einfach die Rolle der Frau Vizebürgermeisterin in diesem Zusammenhang - dass sie an einer Demonstration teilnimmt - nicht gutheißen. Für uns ist, sage ich einmal, diese Rolle, dieses Amt nicht dazu da, in dieser Form dort teilzunehmen und diese Rolle auch dafür zu nutzen. Deswegen werden wir diesem Misstrauensantrag heute auch zustimmen. Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Bitte. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich möchte einen Teil der Rede von GR Aigner herausheben, in der er aus meiner Sicht sehr eindimensional behauptet hat, Menschen mit Doppelstaatsbürgerschaft wären gefährlich, sie würden die Republik unterwandern und hätten eine gespaltene Persönlichkeit. Darf ich darauf hinweisen: Falls Ihre sehr eindimensionale Sicht tatsächlich die Sicht der Welt sein sollte, dann müsste das alles auf mich zutreffen. Ich habe eine Doppelstaatsbürgerschaft. Ich bin nicht als Österreicherin geboren, nicht einmal in dem Land geboren, für das ich dann eine Staatsbürgerschaft erhalten habe. Ich bin sogar sozusagen als Fremde in einem Land geboren, als Amerikanerin in Thailand, ich bin dann als Amerikanerin nach Österreich gekommen, hier in die Schule gegangen. Vielleicht könnte man jetzt annehmen, nur weil ich eine Amerikanerin bin und in eine österreichische Volksschule gegangen bin und in eine österreichische Mittelschule und auf einer österreichischen Universität studiert habe und jetzt auch noch in einem Gemeinderat, also in einem Vertretungskörper dieser Republik bin, unterwandere ich damit Österreich, unterwandere ich damit die Stadt. (Zwischenrufe.) Nein, das, worum ich wirklich bitte ... (Zwischenruf.) Nein, ich weiß genau, worum es geht, und genau darum geht es. Man sieht immer nur die eine Seite und auf die andere Seite will man nicht hinschauen. Selbstverständlich gibt es Probleme, aber nicht, weil es Menschen mit Doppelstaatsbürgerschaft gibt, sondern es gibt soziale Probleme, es gibt Probleme möglicherweise auch aus sozialem Grund mit der Kriminalität. Es gibt tatsächlich auch politische Probleme, aber nicht deswegen, weil es Menschen gibt, die in einem anderen Land geboren sind. Das ist die Frage, und das ist, was mich an dieser Diskussion stört. Es wird immer und besonders gerne eindimensional gesehen, und auf diesen kleinen Aspekt möchte ich hinweisen. Sowohl ich als auch andere Menschen mit einer Doppelstaatsbürgerschaft, die übrigens sehr gerne in Wien und sehr gerne in Österreich leben und natürlich auch für die Anliegen sehr vieler anderer Menschen eintreten, haben das Recht, in diesem Land zu leben und natürlich auch das Recht, differenziert angesprochen zu werden. Sehr geehrte Frau Stenzel, es wundert mich, dass Sie sich so ärgern, dass ich eine Selbstverständlichkeit ausspreche. (Zwischenruf.) Weil ich eine Selbstverständlichkeit ausspreche, halte ich also Menschen für blöd. Das tut mir leid, dass Sie das so sehen. Ich bezweifle das. Ich glaube, dass sehr viele Menschen mit einer Doppelstaatsbürgerschaft, die jetzt zuhören - es werden wahrscheinlich nicht mehr sehr viele Menschen zuhören -, sich denken, ich kann Frau Kickert verstehen, denn ich bin nicht derjenige, von dem Herr Aigner vorhin geredet hat, sondern ganz im Gegenteil. Ich möchte dazu beitragen, dass das Zusammenleben in dieser Stadt funktioniert. Ich bin ein Teil dieser Stadt und ich möchte auch als Teil dieser Stadt anerkannt werden und die Möglichkeiten haben, mich zu beteiligen. Diese Möglichkeiten sollten jeder Person in Wien gegeben werden - unabhängig von der Herkunft, unabhängig von der Religion, aber auch unabhängig möglicherweise vom Bildungsstand -, solange diese Person, so wie wir alle, an einem guten Zusammenleben interessiert ist, solange, und das ist unser Rahmen, sich die Menschen an die Gesetze dieses Landes halten, und das ist auch der Rahmen, in dem wir agieren. Sehr viel mehr möchte ich dazu nicht mehr sagen, aber doch zurückweisen, dass die Doppelstaatsbürgerschaft an sich ein gefährliches Instrument wäre. Danke. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte noch kurz reinigen. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr. Aigner gemeldet. - Bitte. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Meine Damen und Herren! Ich möchte tatsächlich berichtigen, dass wir insofern aneinander vorbeigeredet haben, als ich von Menschen gesprochen habe, die aus einem anderen Land zu uns zuwandern und bei uns die Verleihung der Staatsbürgerschaft beantragen. Das ist eine andere Problematik, als wenn ich in die USA, die ein anderes Staatsbürgerschaftsverleihungssystem haben, auf Urlaub fahre, dort zufällig auf die Welt komme und deswegen amerikanischer Staatsbürger bin. Das eine ist die Beantragung der Staatsbürgerschaft, da gibt es ein ganz ein massives Unterwanderungspotenzial, wie wir es ja auch laufend sehen, das andere zufällige Staatsbürgerschaften, wo sich Doppelstaatsbürgerschaften daraus ergeben, dass Länder unterschiedliche Verleihungssysteme haben. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Reinigen, bitte. - Und dann haben wir noch eine tatsächliche Berichtigung von Dr. Kickert. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter GR Aigner! Möglicherweise haben wir aneinander vorbeigeredet. Das ist nicht Teil der tatsächlichen Berichtigung. Das ist möglicherweise tatsächlich Fakt. Ich bin nicht zufällig in Amerika auf die Welt gekommen, ich bin in Thailand auf die Welt gekommen als Tochter eines Amerikaners und habe deswegen die amerikanische Staatsbürgerschaft. Ich bin dann mit meinen Eltern nach Österreich übersiedelt und habe selbstverständlich nach einiger Zeit die österreichische Staatsbürgerschaft beantragt. Ich habe also die österreichische Staatsbürgerschaft nicht zufällig und ich habe auch die amerikanische Staatsbürgerschaft nicht zufällig. Beides führt nicht dazu, dass ich eine gespaltene Persönlichkeit habe. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Bitte. GR Armin Blind (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Stadträtin! Werte Kollegen! Ich denke mir, gerade angesichts der letzten Rechnungsabschlussdebatte, die wir gehabt haben, was diese Wortmeldungen hier in diesem Plenarsaal eigentlich bringen. Wenn ich mir die Rede von Kollegen Kunrath heute angehört habe: Er gibt bekannt, er weiß ja gar nicht, wie diese ausländischen, politischen Konflikte nach Österreich kommen - hat er hier gesagt -, er weiß es nicht, er kann es sich nicht erklären. Gerade im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte haben wir Ihnen anschaulich dargelegt, dass in einer ganz bestimmten Community ausschließlich ausländisches TV konsumiert wird, ausschließlich ausländische Zeitungen konsumiert werden, die Leute sich in segregierten Vereinen treffen. Und Sie wundern sich noch, dass wenn man den ganzen Tag via Satellit Erdogan-TV schaut, ausländische Konflikte nach Österreich getragen werden? Herr Kollege Kunrath, ich muss sagen, wenn Sie das nicht verstehen, was machen Sie dann im Integrationsausschuss? Sie sollten sich von dort zurückziehen, suchen Sie sich ein anderes Tätigkeitsfeld, dort sind Sie leider absolut nicht kompetent. Wenn man dann von Seiten der Freiheitlichen einen Antrag stellt, dass die Stadt Wien sich auf die Füße stellen soll, dass die Stadt Wien Selbstbewusstsein zeigen soll, dass die Stadt Wien den Zugewanderten klar machen soll, wie unsere Spielregeln hier sind, dass wir von jedem Zugewanderten einfach ganz basal erwarten, dass er Deutsch zu lernen hat, dass er Deutsch spricht und daher Informationsbroschüren nur in deutscher Sprache auflegt, dann wundert sich Herr Kollege Kunrath hier an diesem Rednerpult und sagt, die Mehrsprachigkeit ist nach Ansicht der Freiheitlichen ein Defizit. Herr Kollege Kunrath, die Mehrsprachigkeit ist kein Defizit nach Ansicht der Freiheitlichen, die Einsprachigkeit ist sicher ein Problem. Das sage ich als jemand, der selbst viele Sprachen spricht und dessen Frau Sprachen unterrichtet. Diese Leute aber sind ja nicht mehrsprachig, die sind einsprachig, und zwar in der falschen Sprache, Herr Kollege Kunrath, die sprechen nämlich nicht Deutsch. Das ist das Problem und das verleugnen Sie. Die selektive Wahrnehmung, die in diesem Haus herrscht, geht dann bei der Vizebürgermeisterin weiter, die sich - ganz ohne ein Problem zu haben oder ein Problem zu sehen - bei einer Demonstration mitten unter PKK-Gruppen bewegt. Die PKK ist nicht irgendeine Organisation, die PKK ist eine international anerkannte Terrororganisation. Dort waren Öcalan-Fahnen, dort waren Terrorsymbole und dort bewegt man sich, und das geht nicht, meine Damen und Herren. Wir unterschreiben sehr wohl: Faschismus hat in dieser Stadt keinen Platz. Faschismus hat keinen Platz und jedweder Extremismus, das sage ich Ihnen, aber dann stellen sich die Rednerinnen der GRÜNEN hier her und sagen, ja, wir sind ganz stolz darauf, dass es jetzt wie eingefordert einen Rechtsextremismusbericht gibt. Wir vermissen den Linksextremismusbericht genauso, meine Damen und Herren. Den fordern Sie aber nicht ein, weil Sie wahrscheinlich die Angst haben, dass da genug Leute auftauchen, die in einem ziemlichen Nahefeld zur linken Reichshälfte hier stehen und Angst haben, dass Sie da mithineingezogen werden, meine Damen und Herren. Deswegen fordern Sie das nicht. Das ist doch ganz offensichtlich. Herrn Kollegen Schober - Ist er jetzt noch da? Ja, da sitzt er - kann ich auch eines ausrichten: Sie haben gesagt, die Stadt Wien fördert keinen Extremismus. Kennen Sie die Pankahyttn, kennen Sie die Pankahyttn im 15. Bezirk? Ich lese Ihnen ein paar Schmankerln vor, die beim Fenster dieser Pankahyttn heraushängen: "Staat stirb", "Verpisst euch", "Keine Gesetze". Das wird von Ihnen gefördert, solche Einrichtungen, und Sie kommen mir daher, dass dieses Haus hier, dieser Gemeinderat, keinen Extremismus fördert. Sie klittern die Geschichte, sie klittern die Realität, meine Damen und Herren. Das müssen wir hier aufzeigen, damit die Bevölkerung auch weiß, wem sie in Zukunft die Stimme geben soll und wem nicht. Wir sind dafür, dass Sie sie den Freiheitlichen geben. Wir stehen für die Österreicherinnen und Österreicher und wir stehen gegen jede Form des Extremismus ein, meine Damen und Herren. Pankahyttn, kein Extremismus: Da kommt eine kreative Institution wie das Institut für Anarchismusforschung, lädt zu einer Initiative für den Aufbau einer revolutionärkommunistischen Partei ein, alles kein Extremismus, meine Damen und Herren. Das ist wahrscheinlich innerhalb des Verfassungsbogens, aber halt nur im Sektor, der sich links von mir bewegt, wenn ich in der Bank sitze. Das ist Ihr Sektor. Sie haben offensichtlich kein Problem damit, wir schon, und deswegen fördern wir solche Einrichtungen selbstverständlich nicht. Ich habe es auch ganz interessant gefunden, weil der Kollege Taucher heute ja auch schon wort... gewaltig möchte ich jetzt nicht sagen, aber zumindest hat er etwas gesagt - in der Zeitung aufgetreten ist: Taucher kritisiert, Kickl hat zu wenig gegen den Extremismus getan. Herr Kollege Taucher, soll ich ein bisschen Geschichtsunterricht geben? Ich sage Ihnen jetzt etwas: Kennen Sie das Symbole-Gesetz? Kennen Sie das Symbole-Gesetz, Herr Kollege Taucher? In der ursprünglichen Fassung waren im Symbole-Gesetz enthalten: Symbole des IS, Symbole der al-Qaida. Wer hat das Symbole-Gesetz erweitert? - Herbert Kickl. Und was ist hineingekommen? - Die Muslimbruderschaft, die Grauen Wölfe, die PKK, die Hamas, der militärische Arm der Hisbollah und die Ustascha. Und soll ich Ihnen noch sagen, wer im Nationalrat dagegen gestimmt hat? - Frau Kollegin Schatz hat gesagt, sie kann nicht erkennen, warum die Zeichen dieser Gruppierungen ausgewählt wurden. Frau Kollegin Schatz hat ein bisschen ein Zukunftsproblem, glaube ich. Was Herbert Kickl gemacht hat, war genau richtig, geradezu visionär, wenn man sich die Situationen heute in Wien anschaut. Noch einmal, wer hat dagegen gestimmt? - Die SPÖ und die NEOS. Die GRÜNEN haben im Nationalrat nicht dagegen stimmen können, weil sie nicht im Nationalrat waren, aber sie haben es sich natürlich nicht nehmen lassen, im Bundesrat dagegen zu stimmen, meine Damen und Herren. Und Sie kommen mir hier mit Extremismusprävention daher? Wir als Freiheitliche haben mit einem Innenminister Herbert Kickl auf die Reihe gebracht, dass die Symbole dieser extremistischen Vereinigungen verboten werden und Sie, Sie und Sie haben dagegen gestimmt, meine Damen und Herren. Das ist die geschichtliche Wahrheit und nicht, was Sie uns da im Vorwahlkampf als Gschichtl erzählen. Da bringt die Freiheitliche Partei einen Antrag ein, erst im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte, dass der Gemeinderat sich von jeglichen extremistischen Organisationen distanziert, unter anderem von der Muslimbruderschaft, der PKK, den Grauen Wölfen, et cetera, und den politischen Islam ablehnt: Was machen SPÖ und GRÜNE? - Sie stimmen dagegen. Das ist Frau Kollegin Schatz nicht passiert, das ist eine durchgängige Strategie von Ihrer Seite, und das ist abzulehnen, meine Damen und Herren. Ich habe Ihnen das bereits in einer Rede im Jahr 2013 erzählt. Ich darf Ihnen kurz einen Auszug aus meiner Rede vorlesen: "Wenn man sehenden Auges durch Wien geht, beispielsweise im 10. Bezirk," - das ist, wo jetzt alles in die Luft fliegt - "dann merkt man, dass sich leider in dieser Stadt immer mehr Gegengesellschaften bilden. Es bilden sich Parallelgesellschaften, die nicht ‚nur' nicht miteinander kommunizieren wollen, sondern es bilden sich Gegengesellschaften, die unser Werteverständnis und unser Weltbild - unser westlich-demokratisches Weltbild - vollkommen ablehnen." Das ist nicht seit gestern. Wir machen hier in diesem Haus, also ich mache seit sieben Jahren darauf aufmerksam, die Freiheitliche Partei macht seit Jahrzehnten darauf aufmerksam. Sie können nicht sagen, Sie haben das alles nicht gewusst, meine Damen und Herren. Wir haben auch darauf aufmerksam gemacht, dass es ein Salafistentreffen in Wien gegeben hat. Ein Salafistentreffen, beim Verein ATIB geplant, und wer verteidigt den Verein ATIB damals? - Kollege Al-Rawi, der gesagt hat, na, der Verein ATIB hat ja nicht gewusst, dass es Salafisten sind, die den Saal mieten. Das ist nur vorher tagelang in der Zeitung gestanden, aber vielleicht liegt es dann wieder am Konsum bestimmter Medien, die man nicht liest, nämlich inländischer Zeitungen. Da hat sich ein Verteidiger gefunden, der gesagt hat, der Verein ATIB hat nicht gewusst, dass das ganz böse Salafisten sind. Dieses Treffen ist dann zum Schluss Gott sei Dank auch abgesagt worden, aber wer sich zur Verteidigung des Vereins ATIB berufen fühlt, ist auch sehr bezeichnend. Und dann kommen wir zu dem, was wir auch schon im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte besprochen haben: Sie haben ein politisches Interesse daran, Sie haben ein politisches Interesse daran gehabt, bestimmte Wählergruppen für sich in Beschlag zu nehmen, daraus Stimmen zu generieren. Herr Kollege Berger hat die Anzahl der Vorzugsstimmen für Herrn Gönültas ja bereits erwähnt. Bitte, der Mann ist Vorstandsmitglied von Milli Görüs, und er kandidiert auf einer von Ihren Listen. Und Sie wagen es, in den Mund zu nehmen, dass Sie sich von jeglichem Extremismus distanzieren? - Also, das ist doch eine gespaltene Partei. Gespaltene Persönlichkeit darf ich nicht sagen, denn sonst kriege ich einen Ordnungsruf, aber das ist doch nicht mehr nachvollziehbar, was Sie hier aufführen. Ich habe Ihnen ein kleines Schmankerl mitgebracht, und zwar, wie sich Herr Vural, im Übrigen damals ein Kandidat des ÖVP-Wirtschaftsbundes, mit Herrn Gönültas, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband, unterhalten hat. Da wirft der eine dem anderen vor, dass er schlecht über "unseren Ministerpräsidenten" gesprochen hat. Unser Ministerpräsident! Damit war aber nicht der österreichische Bundeskanzler unter einer falschen Bezeichnung gemeint, sondern gemeint war Erdogan. Da unterhalten sich zwei Nationalratskandidaten über "unseren Ministerpräsidenten" - das haben wir alles dokumentiert - und gemeint ist ein ausländischer Staatschef. Und da komme ich dann zum Loyalitätskonflikt, der hier ganz offenkundig im Raum steht. Also hören Sie auf, in problematischen Wählerbereichen zu fischen, Sie tun dieser Stadt, Sie tun diesem Land damit nichts Gutes. Distanzieren Sie sich klipp und klar von diesen Leuten, denn wir haben schon genug Probleme mit den Leuten, die jetzt da unten Probleme machen. Da helfen die von der Stadt Wien ausgerufenen Kuschelkurse nicht. Diese Leute, die da unten Randale gemacht haben, sind gefährliche Verfassungsfeinde. Das sind Leute, die genau wissen, was Demokratie ist - denen braucht man die Demokratie nicht zu erklären -, die sie aber fundamental ablehnen. Solche Leuten, die scharmützelnd durch die Gegend fahren, in Guerillataktik die Polizei und die andere Seite angreifen können, hochgradig organisiert sind, kann man nicht einfach in einen Kuschelkurs schicken, solche Leute gehören umgehend expediert, meine Damen und Herren. Es ist wahrlich eine Herkulesaufgabe, meine Damen und Herren, diese Leute außer Landes zu bekommen. Hercules haben wir Gott sei Dank noch drei, solange Frau Tanner sie nicht vielleicht in Ferienflieger umgewandelt hat - zwei haben wir, die fliegen, eine als Ersatzteillager -, aber für solche Leute gibt es keine Diskussionsrunden und das, was Herr Nehammer und die ÖVP und die SPÖ sonst alles vorhaben: Für solche Leute braucht es keinen Nehammer, für solche Leute braucht es einen Dampfhammer und die Heimreise, aber schnell, meine Damen und Herren. Hören Sie auf, dann auch noch an religiöse Gefühle dieser Leute zu appellieren. Also der Kandidat der SPÖ hat damals gesagt, es sei die religiöse Pflicht, ihn zu wählen. Das ist doch absurd. Sie vermischen hier Politik mit Staat, Sie vermischen hier Religion mit Politik. Das geht nicht, meine Damen und Herren. In den letzten eineinhalb Minuten, die ich noch habe, eine Überlegung zu Frau Kollegin Kickert, an die ÖVP wende ich mich nicht mehr, denn die hat das Bundesheer eh schon aufgegeben und nur noch als Begründung für einen Zivildienst zum Fronlohn gemacht. Ich sage Ihnen aber eines zur Staatsbürgerschaft: Ich glaube Ihnen wirklich, dass Sie kein Problem haben, eine 100-prozentig loyale Österreicherin zu sein. Das glaube ich Ihnen, ich kenne Sie aus Zwiegesprächen, ich bin da vollkommen überzeugt davon. Und ich glaube auch, dass es für manche andere Doppelstaatsbürgerschaften auch unproblematisch ist - Kollege Aigner hat sie erwähnt: Frau Netrebko, Künstlerinnen, Pingpongspieler, et cetera, alles, ja -, aber wenn man hier in großer Zahl Loyalitätskonflikte schafft, wenn man in großer Zahl gespaltene Persönlichkeiten schafft, eine Abhängigkeit zu einem anderen Staat, dann schafft man ein großes Problem. Ich sage Ihnen etwas: Eine Staatsangehörigkeit, ein Staat, das ist nicht ein Reisepass, das ist nicht ein Reisedokument, damit man ohne Visum leichter irgendwohin kommt. Eine Staatsangehörigkeit, ein Staat ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es ist eine Schicksalsgemeinschaft, die in letzter Konsequenz zumindest für die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher, nämlich für die männliche Bevölkerung, im Notfall bedeutet, dass wir mit unserem Leben für diesen Staat einstehen müssen, und einstehen werden. Da können wir keine gespaltenen Loyalitäten brauchen. Da brauchen wir Leute, die bis zum Letzten bereit sind - im Extremfall, wenn der Oberbefehlshaber, der Bundespräsident, das anordnet -, für diesen Staat einzustehen. Diese Basis schaffen Sie nicht, indem Sie permanent gespaltene Loyalitäten schaffen, und das kann aus freiheitlicher Sicht keinesfalls hingenommen werden. Bekennen Sie sich zu Österreich, bekennen Sie sich zu unserer Heimat, meine Damen und Herren! Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zu den eingebrachten Anträgen. Der erste Antrag wurde von Team HC eingebracht, betreffend Schaffung von Demo-Zonen in Wien. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und Team HC gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 2, eingebracht von NEOS, Deradikalisierungsmaßnahmen der Stadt sowie Strategie gegen Extremismus. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, Team HC, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 3, eingebracht von NEOS betreffend Deradikalisierungsmaßnahmen an Schulen, auch hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 4, eingebracht von der FPÖ, ist ein Misstrauensantrag gegen Frau VBgm.in Hebein. Hier wurde gemäß § 28 Abs. 1a der Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung gefordert. Ich darf daher um Aufmerksamkeit bitten. - Frau Kollegin Frühmesser, bitte starten Sie mit der Abstimmung. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Abrahamczik. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Aichinger Michael. GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Aigner. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Akcay. GRin Safak Akcay (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Al-Rawi. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Amhof. GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Baron. GR Karl Baron (HC): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Baxant. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Berger. GR Stefan Berger (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Berger-Krotsch. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Berner. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Bluma. GRin Susanne Bluma (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Däger-Gregori. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Damnjanovic. GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Deutsch. GR Christian Deutsch (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Ebinger. GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Eischer. GR Michael Eischer (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Florianschütz. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Gremel. GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Handler. GR Klaus Handler (HC): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Hanke. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Haslinger. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Hobek. GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Hofbauer. GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Holzmann. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Hursky. GR Christian Hursky (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Irschik. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Jischa. GRin Mag. Birgit Jischa (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Karner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Kasal. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Kickert. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Kohlbauer GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Kopietz. GR Prof. Harry Kopietz (SPÖ): Nein. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Kops. GR Dietrich Kops (HC): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja. Schriftführerin GRin Lisa Frühmesser: Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Peter Kraus. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Kunrath. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Laschan. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Lindenmayr. GR Siegi Lindenmayr (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ludwig-Faymann. GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Mahdalik. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Matiasek. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Mautz-Leopold. GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Meidlinger. GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Neumayer. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Niedermühlbichler. GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Novak. GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖP): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ornig. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Oxonitsch. GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Rychly. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Gerhard Schmid. GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Roman Schmid. GR Roman Schmid (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Elisabeth Schmidt. GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Schubert. GRin Ingrid Schubert (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Schuster. GR Georg Schuster (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Schütz. GRin Angela Schütz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Spitzer. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Stark. GR Rudolf Stark (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Straubinger. GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Strobl. GR Friedrich Strobl (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Stumpf. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Taucher. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Valentin. GR Erich Valentin (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Vettermann. GR Heinz Vettermann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Wagner. GR Kurt Wagner (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Wansch. GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Weber. GR Thomas Weber (NEOS): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Woller. GR Ernst Woller (SPÖ): Nein. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Sind alle aufgerufen worden? - Das ist so, dann ermitteln wir das Ergebnis. Das Ergebnis liegt vor: 88 Stimmen wurden abgegeben, davon sind 52 mit Nein. - Der Misstrauensantrag gegen die Frau Vizebürgermeisterin ist damit abgelehnt. Ich gratuliere herzlich. Antrag 5, eingebracht von der FPÖ, betreffend Wiederbelebung der bestehenden Kulturpartnerschaft zwischen Wien und einer anderen Stadt. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ und Team HC gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 6, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, betreffend mehr höhere Schulen in Favoriten. Sofortige Abstimmung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer dafür ist. - Zustimmung bei NEOS, FPÖ, Team HC, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP. Das ist die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher angenommen. Antrag 7, eingebracht von der FPÖ, betreffend Umwandlung des Ernst-Kirchweger-Hauses in einen Gemeindebau. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und Team HC gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 8, eingebracht von der FPÖ, Erklärung des türkischen Botschafters zur Persona non grata. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und Team HC gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 9, eingebracht von der FPÖ, Einbürgerungsstopp für türkische Staatsbürger. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und Team HC gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Wir sind damit am Ende der Anträge. (Zwischenrufe.) Also, neun Anträge wurden eingebracht und neun sind auch abgestimmt worden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, nachdem wir kurz vor den Sommerferien stehen, mich für das sehr intensive Halbjahr unter sehr schwierigen und merkwürdigen Umständen durch die Covid-Krise zu bedanken. Danke auch allen Fraktionen, den Klubobleuten für die gute Zusammenarbeit, auch den Vorsitzenden und natürlich auch der Frau Vorsitzenden möchte ich recht herzlich danken. Ganz besonderen Dank auch an das Landtagsbüro - an der Spitze Frau Ferscha. Recht herzlichen Dank (Allgemeiner Beifall.), der Applaus bestätigt die tolle und perfekte Arbeit von dir und deinem Team. Danke schön! Last but not least, auch danke allen Damen und Herren, die es möglich machen, dass wir die Sitzungen hier abhalten können. Ich werde jetzt nicht alle aufzählen, aber auch hier mein Dank. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer. Wann immer auch die nächste Sitzung sein wird, die reguläre wissen wir ja, aber ob es Sondersitzungen gibt, werden wir sehen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Urlaub, gute Erholung und bleiben Sie bitte gesund. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.) (Schluss um 15.20 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 2. Juli 2020 72. Sitzung / 2 Gemeinderat, 20. WP 2. Juli 2020 72. Sitzung / 42