Gemeinderat 20. Wahlperiode 70. Sitzung vom 24. Juni 2020 Sitzungsbericht (Beginn um 9.04 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Birgit Jischa, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GR Mag. Marcus Schober, GR Christian Unger und GR Thomas Weber Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Susanne Bluma, GR Christian Deutsch, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Brigitte Meinhard- Schiebel, GR Michael Niegl und GRin Katharina Schinner-Krendl sowie zeitweilig GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Rudolf Stark, GR Friedrich Strobl und GR Mag. Dr. Alfred Wansch. 2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl teilt mit, dass mit Beschlüssen des Wiener Gemeinderates vom 26. Juni 2019 in § 6a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien sowie in § 19a der Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien die Grundlage für den elektronischen Schriftverkehr im Wiener Gemeinderat sowie in den Ausschüssen, Unterausschüssen und Kommissionen geschaffen wurde und gibt bekannt, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb der elektronischen Akteneinsicht und der elektronischen Aktensuche nunmehr vorliegen und der Echtbetrieb somit in den zukünftigen Sitzungen des Gemeinderates und den zukünftigen Sitzungen der Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates zur Anwendung kommt. 3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-510136-2020-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Michael Stumpf, BA an den Bürgermeister: "Immer mehr prominente Stimmen aus den Reihen der SPÖ äußern sich zu den umstrittenen 'Pop-up-Radwegen' in Wien, die in einem beispiellosen Alleingang von Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ins Leben gerufen wurden. So bezeichnet etwa der SPÖ-Bezirksvorsteher der Donau-stadt, Ernst Nevrivy, diese als 'Pfusch und grünen Werbegag', die SPÖ- Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Astrid Rompolt der Leopoldstadt als 'Wahlkampfgetrommel statt nachhaltiger Verkehrspolitik', der Verkehrssprecher der SPÖ-Wien Lindenmayr kommentiert sie mit 'gut gemeint, ist nicht gleich gut gemacht'. Warum erteilen Sie als Bürgermeister keine Weisung, um diesem Projekt ein Ende zu setzen?" (FSP-515006-2020-KSP/GM) 2. Anfrage von GRin Luise Däger-Gregori, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Die Summer City Camps der Stadt letztes Jahr waren ein großer Erfolg. Durch die COVID-19-Pandemie steigt der Bedarf der Wiener Familien an Betreuungs- und Lernangeboten. Welche Veränderung gibt es heuer im Vergleich zum Vorjahr und wie wurde auf die COVID-19-Pandemie reagiert?" (FSP-516724-2020-HC/GM) 3. Anfrage von GR Dietrich Kops an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Im Zuge der 'Corona-Krise' hat die Bundesregierung vollkommen auf kleine Sportvereine und ihre Funktionäre, Trainer und Sportler vergessen. Viele kleinere Vereine stehen vor dem Aus. Im Kulturbereich wurde auf Landesebene von der zuständigen Stadträtin ein neues Instrument der Förderung eingerichtet - Stipendien. Hier können Kulturschaffende um ein Stipendium für Projekte ansuchen. Für einen begrenzten Zeitraum erhalten diese dann einen fixen Monatsbetrag ausbezahlt. Können Sie sich vorstellen, dass analog zur Kultur Stipendien für Trainer, Funktionäre und Sportler kleinerer Sportvereine vergeben werden?" (FSP-516287-2020-KVP/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Ist die Wiener Stadthalle als größtes Veranstaltungszen-trum Österreichs Teil des vom Bürgermeister angekündigten Sportstättenentwicklungsplanes?" (FSP-510266-2020-KFP/GM) 5. Anfrage von GR Gerhard Haslinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung: "In der 'Wien heute' Ausgabe vom Sonntag, 14. Juni 2020 wurde über eine Wohnstraße in Wien 15, Langmaisgasse berichtet. Bei diesem Bericht gab Frau Brigitte Vettori, Projektleiterin von 'space and place - kulturelle Raumgestaltung', über die Nutzung von Wohnstraßen Auskunft. Dabei wurde erzählt, dass in den nächsten Tagen die Fahrbahn mit Blumen bemalt werde und dann sinngemäß, dass man die Straße nicht nur zum Spielen oder für Aktivitäten nutzen, sondern sich auch hinsetzen und einen Kaffee trinken kann. Dabei wurde auf der Fahrbahn ein Tisch mit vier Stühlen aufgestellt und die Interviewte mit einer zweiten Person gefilmt. Der Aktionismus ist offenbar mit dem Verkehrsressort abgesprochen, da auf bereits durchgeführte Projekte in anderen Wohnstraßen verwiesen wurde. Auf der Homepage von 'space and place' sind diese auch ersichtlich. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht das dauerhafte Auftragen von Farbe und das Aufstellen von Tischen und Stühlen auf der Fahrbahn einer 'Wohnstraße'?" 4. (AST-524034-2020-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Autofreie City, Pop-up-Radwege und andere Verkehrs-, Anrainer- und Wirtschaftsschikanen. Wann schiebt Bürgermeister Ludwig den grünen Ideologieprojekten endlich einen Riegel vor?" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GR Karl Baron, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Mag. Rüdiger Maresch, GRin Yvonne Rychly, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR David Ellensohn, VBgm Dominik Nepp, MA und GR Georg Niedermühlbichler) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14 und des NEOS Rathausklubs 1: (PGL-532407-2020-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Schutz von Risikogruppen. (PGL-532485-2020-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Entlassungen durch die Stadt Wien. (PGL-532524-2020-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kündigungen durch die Stadt Wien. (PGL-462875-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gemeindewohnungen NEU III. (PGL-467442-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Auslandsbüros der Stadt Wien. (PGL-467553-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Wien-Bälle im Ausland. (PGL-474878-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Sprachniveau der Kindergartenpädagogen in Wien. (PGL-480784-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Reformen Wiener Gesundheitssystem. (PGL-480846-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Maßnahmen Stadt Wien COVID-19-Pandemie. (PGL-492275-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Beteiligung der Stadt Wien an Unternehmen ("Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH"). (PGL-492303-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Kursverluste oder -gewinne aus Fremdwährungskrediten der Stadt Wien. (PGL-502446-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Einnahmen aus Abwassergebühren 2019. (PGL-502541-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend öffentlicher Verkehr Nordbahnviertel. (PGL-517017-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kostentragung der Schwangerschaftsabbrüche von Mindestsicherungsbeziehern III. (PGL-530558-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Gesundheitstag zum Thema "Sexuelle Gesundheit". (PGL-530653-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Projekt "Gürtelfrische West". (PGL-530706-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend "Coole Straßen". (PGL-490010-2020-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend private Musikschulen - Schulraumüberlassung. 6. Gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wird ein weiteres Geschäftsstück unter der Postnummer 137 auf die Tagesordnung gesetzt. 7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (391158-2020-GIF; MA 10, P 4) Die Subvention an den Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien (KFVW) in der Höhe von 19 900 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. (424897-2020-GIF; MA 13, P 5) Die Subvention für Musikausbildungseinrichtungen im Schuljahr 2020/21 in der Höhe von 554 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf den Haushaltsstellen 1/2720/755 mit 388 500 EUR und 1/2720/757 mit 165 500 EUR (gesamt 554 000 EUR) gegeben. (392965-2020-GIF; MA 2, P 8) Die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (426161-2020-GFW; MA 5, P 12) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Richtlinie betreffend die Abwicklung von Förderungen) an den Verein Österreichische Kinderfreunde - Landesorganisation Wien in der Höhe von 17 216 EUR für 2020 als Ersatz für die Haussammlung des Wiener Sozialwerkes zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben. (432272-2020-GFW; MA 5, P 13) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Richtlinie betreffend die Abwicklung von Förderungen) an den Verein PULS - Verein zur Bekämpfung des plötzlichen Herztodes in der Höhe von 50 000 EUR zur Durchführung der laufenden Tätigkeit im Jahr 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (439573-2020-GFW; MA 5, P 14) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Richtlinie betreffend die Abwicklung von Förderungen) an den Verein Die Helfer Wiens - Selbstschutz-Zivilschutz in der Höhe von 105 000 EUR für die Durchführung des Wiener Sicherheitsfestes 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (442906-2020-GFW; MA 5, P 15) Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19 Krisensituation mit Mitteln in der Höhe von 7 700 000 EUR durch Zuführung an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Sonderdotation gemäß § 5 der Fondssatzung wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7880/781 im Voranschlag 2020 gegeben. (443542-2020-GFW; MA 5, P 16) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Förderrichtlinie) an den Verein Aids Hilfe Wien in der Höhe von 102 000 EUR zur Durchführung der laufenden Tätigkeit im Jahr 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (311258-2020-GFW; MA 68, P 18) Die Optimierung der Alarmierungskette (ODAK) wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/1620/042, 050, 614 sowie 728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (413176-2020-GFW; MA 68, P 19) Die Anschaffung einer Teleskopmastbühne wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/062 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (437715-2020-GFW; MA 68, P 20) Die Anschaffung Feuerwehrhelme wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/1620/400 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (440718-2020-GFW; MD-OS, P 21) Dem Subventionsnehmer Verein Die Helfer Wiens werden für die Jahre 2020 bis 2023 nachstehende Subventionen gewährt: Jahr 2020 75 000 EUR Jahr 2021 122 000 EUR Jahr 2022 122 000 EUR Jahr 2023 70 000 EUR Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 75 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0104/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (337814-2020-GFW; MA 5, P 22) Die einmalige finanzielle Unterstützung an die f-eins GmbH im Rahmen der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Coronaviruskrise in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7822/775 gegeben. (410748-2020-GFW; MA 5, P 23) 1) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2020 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2019 mit 493 777 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. 2) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2020 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2020 mit 108 900 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage 124/20) (418275-2020-GFW; MA 5, P 30) 1) Das vorgelegte Übereinkommen "Stadtentwicklungsgebiet Nordwestbahnhof" zwischen der ÖBB-Infrastruktur AG, vertreten durch die ÖBB Immobilienmanagement GmbH, und der Stadt Wien wird genehmigt. 2) Der Magistrat wird ermächtigt, noch erforderliche bloß redaktionelle Änderungen des vorgelegten Übereinkommens vorzunehmen. 3) Amtsführender Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales, KommR Peter Hanke, wird ermächtigt, das Übereinkommen zu unterfertigen. (271229-2020-GKU; MA 7, P 32) Die Subvention an die Wiener Philharmoniker im Jahr 2020 für die Durchführung des Sommernachtskonzertes in der Höhe von 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (391505-2020-GKU; MA 7, P 33) Zur Förderung diverser Kompositionsprojekte im Bereich Musik wird im Jahr 2021 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 80 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf den Haushaltsstellen 1/3220/755, 757 und 768 Vorsorge zu treffen. (391591-2020-GKU; MA 7, P 34) Die Subvention an den Jazz & Musicclub Porgy & Bess im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit 2021 in der Höhe von 140 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 Vorsorge zu treffen. (392463-2020-GKU; MA 7, P 35) Die Subvention an die Musikalische Jugend Österreichs (Jeunesses Musicales) im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 375 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 Vorsorge zu treffen. (392574-2020-GKU; MA 7, P 36) Die Subvention an PHACE - Ensemble für neue Musik im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 65 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 Vorsorge zu treffen. (392630-2020-GKU; MA 7, P 37) Die Subvention an das KLANGFORUM WIEN im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 900 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 Vorsorge zu treffen. (392682-2020-GKU; MA 7, P 38) Die Subvention an das Wiener Volksliedwerk im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 160 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 Vorsorge zu treffen. (392741-2020-GKU; MA 7, P 39) Die Subvention an den Verein Wien macht Kultur im Jahr 2021 für das Jahresprogramm in der Höhe von 60 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 Vorsorge zu treffen. (400546-2020-GKU; MA 7, P 40) Die Subvention an d'akkordeon, Kulturverein zur Förderung und Verbreitung von Akkordeonmusik im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit 2021 in der Höhe von 75 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 Vorsorge zu treffen. (401403-2020-GKU; MA 7, P 42) Die Subvention an die VÖM - Vereinigte Österreichische Musikförderer im Jahr 2021 für Veranstaltungen und Konzerte in diversen Locations und bei Festivals in der Höhe von 212 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 Vorsorge zu treffen. (406731-2020-GKU; MA 7, P 43) Die Subvention an den Wiener Bühnenverein im Jahr 2020 für die im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit durchzuführende Ausrichtung des Wiener Theaterpreises (Nestroypreis) in der Höhe von 160 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (406897-2020-GKU; MA 7, P 44) Die Subvention an echoraum Vereinigung zur Förderung der Kulturkommunikation im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 65 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 Vorsorge zu treffen. (410773-2020-GKU; MA 7, P 45) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit dem Gustav Mahler Jugendorchester ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Gustav Mahler Jugendorchester werden für die Jahre 2021 bis 2023 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2021 182 000 EUR präliminiert Jahr 2022 182 000 EUR präliminiert Jahr 2023 182 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen 2021 bis 2023 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 Vorsorge zu treffen. (414527-2020-GKU; MA 7, P 46) Die Subvention an die Wiener Symphoniker im Jahr 2021 für den Orchesterbetrieb und Pensionszahlungen in der Höhe von 15 940 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 Vorsorge zu treffen. (416661-2020-GKU; MA 7, P 47) Die Subvention an die Haus der Musik Museum GmbH im Jahr 2020 für das Projekt "Wien Beethoven 2020" in der Höhe von 300 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/755 gegeben. (424820-2020-GKU; MA 7, P 48) Die Subvention an die Wiener Konzerthausgesellschaft im Jahr 2021 für die Aufrechterhaltung des künstlerischen Betriebes in der Höhe von 1 200 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 Vorsorge zu treffen. (430591-2020-GKU; MA 7, P 49) Zur Förderung an diverse MusikerInnen, Musikinitiativen und -institutionen in Form von Jahressubventionen und Projektkostenzuschüssen im Bereich Musik wird im Jahr 2020 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1021574-2019-GKU) von ursprünglich 1 546 000 EUR um 50 000 EUR auf sohin insgesamt 1 596 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3819/755, 757 und 768 gegeben. (467340-2020-GKU; MA 7, P 50) Die Subvention an den Verein Österreichische Musikförderung (ÖMF) im Jahr 2020 für Musikproduktionsförderungen in der Höhe von 250 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (391270-2020-GKU; MA 7, P 51) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Tschauner Bühne GmbH ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Tschauner Bühne GmbH werden für die Jahre 2021 bis 2023 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2021 100 000 EUR präliminiert Jahr 2022 100 000 EUR präliminiert Jahr 2023 100 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen 2021 bis 2023 auf Haushaltsstelle 1/3240/755 Vorsorge zu treffen. (405606-2020-GKU; MA 7, P 52) Die Subventionen an folgende Vereine für das Jahr 2021 werden wie folgt genehmigt: 1) Archipelago - Verein für performative Künste 90 000 EUR 2) Art in Motion, Verein zur Förderung von interdisziplinärer und transformativer Kunst 60 000 EUR 3) Art*Act Kunstverein 70 000 EUR 4) das bernhard ensemble 50 000 EUR 5) Dascollectiv - Verein zur Förderung interkulturellen Austauschs 70 000 EUR 70 000 EUR 6) Kunst- und Kulturverein Raw Matters 40 000 EUR 7) kunststoff - Verein zur Förderung zeitgenössischer Tanzproduktion 60 000 EUR 8) M.A.P. - Movement Art Programmes Vienna Verein zur Förderung und Vermittlung zeitgenössischer Bewegungskunst 60 000 EUR 9) SPITZWEGERICH - Verein zur Entwicklung und Produktion künstlerischer Aktionen 60 000 EUR 10) Verein für modernes Tanztheater 60 000 EUR 11) Verein für philosophische Praxis 60 000 EUR 12) VIENNA MAGIC - VEREIN ZUR FÖRDERUNG VON PERFORMANCE; ZEITGENÖSSISCHEM TANZ, DARSTELLENDER KUNST- UND BILDENDER KUNST 50 000 EUR 13) Wiener Tanz- und Kunstbewegung 80 000 EUR Summe 810 000 EUR Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (406786-2020-GKU; MA 7, P 53) Die Subvention an die Gloria Theater Betriebs GesmbH im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit (inklusive eines Entschuldungsbetrages) in der Höhe von 550 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3240/755 Vorsorge zu treffen. (416538-2020-GKU; MA 7, P 54) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Dschungel Wien - Theaterhaus für junges Publikum GmbH ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Dschungel Wien - Theaterhaus für junges Publikum GmbH werden für die Jahre 2021 bis 2023 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2021 1 450 000 EUR präliminiert Jahr 2022 1 450 000 EUR präliminiert Jahr 2023 1 450 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/755 Vorsorge zu treffen. (426335-2020-GKU; MA 7, P 55) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Volkstheater Gesellschaft m.b.H. betreffend "Volks-theater/Bezirke" ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Volkstheater Gesellschaft m.b.H. betreffend "Volkstheater/Bezirke" werden für die Jahre 2021 bis 2023 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2021 800 000 EUR präliminiert Jahr 2022 800 000 EUR präliminiert Jahr 2023 800 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/755 Vorsorge zu treffen. (426413-2020-GKU; MA 7, P 56) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Koproduktionshaus Wien GmbH ermächtigt. Die derzeitig bewilligte Mehrjahresförderung für die Jahre 2019 bis 2022 durch die Stadt Wien - Kultur sieht eine jährliche Fördersumme von 1 600 000 EUR (GRB vom 27. Juni 2018, Zl. 448184-2018- GKU) vor. Der Subventionsnehmerin Koproduktionshaus Wien GmbH werden für die Jahre 2020 bis 2022 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2020 1 675 000 EUR (davon 1 600 000 EUR bereits beschlossen, GRB vom 27. Juni 2018) präliminiert Jahr 2021 1 675 000 EUR (davon 1 600 000 EUR bereits beschlossen, GRB vom 27. Juni 2018) präliminiert Jahr 2022 1 675 000 EUR (davon 1 600 000 EUR bereits beschlossen, GRB vom 27. Juni 2018) Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag der Erhöhung von 75 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (429790-2020-GKU; MA 7, P 58) Zur Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2021 ein erster Rahmenbetrag in der Höhe von 1 500 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf den Haushaltsstellen 1/3240/757, 755, 768 und 781 Vorsorge zu treffen. (437796-2020-GKU; MA 7, P 59) Die Subventionen an folgende Vereine bzw. Institutionen und Einzelunternehmen für die Jahrestätigkeit im Jahr 2021 werden wie folgt genehmigt: 1) Freie Bühne Wieden 80 000 EUR 2) SPIELRAUM Theater & Theaterstudio 150 000 EUR 3) Theater-Center-Forum 60 000 EUR 4) THEATER ZUM FÜRCHTEN 370 000 EUR 5) Verband Stadtinitiative - DAS OFF THEATER 170 000 EUR 6) Verein der Freunde der Freude am Theater 100 000 EUR Summe 930 000 EUR Für die Bedeckung der Förderungen in der Höhe von insgesamt 930 000 EUR ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf den Haushaltsstellen 1/3240/757, 755 und 768 Vorsorge zu treffen. (442568-2020-GKU; MA 7, P 60) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit dem Theaterverein Odeon ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Theaterverein Odeon werden für die Jahre 2021 bis 2022 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2021 800 000 EUR präliminiert Jahr 2022 800 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (445652-2020-GKU; MA 7, P 61) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Volkstheater Gesellschaft m.b.H. ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Volkstheater Gesellschaft m.b.H. werden für die Jahre 2021 bis 2023 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2021 9 000 000 EUR präliminiert Jahr 2022 9 000 000 EUR präliminiert Jahr 2023 9 000 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/755 Vorsorge zu treffen. (445669-2020-GKU; MA 7, P 62) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Theater in der Josefstadt Betriebsgesellschaft m.b.H. ermächtigt. Die derzeitig bewilligte Mehrjahresförderung für die Jahre 2019 bis 2021 durch die Stadt Wien - Kultur sieht für 2021 eine Fördersumme von 7 813 689 EUR (GRB vom 24. Oktober 2018, Zl. 819427-2018-GKU) vor. Dem Subventionsnehmer Theater in der Josefstadt Betriebsgesellschaft m.b.H. werden für die Jahre 2021 bis 2023 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2021 9 500 000 EUR (davon 7 813 689 EUR bereits beschlossen, GRB vom 24. Oktober 2018) präliminiert Jahr 2022 9 500 000 EUR präliminiert Jahr 2023 9 500 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/781 Vorsorge zu treffen. (445683-2020-GKU; MA 7, P 63) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit dem Theater der Jugend ermächtigt. Die derzeitig bewilligte Mehrjahresförderung für die Jahre 2019 bis 2021 durch die Stadt Wien - Kultur sieht eine jährliche Fördersumme von 4 070 000 EUR (GRB vom 27. September 2018, Zl. 695189-2018-GKU) vor. Dem Subventionsnehmer Theater der Jugend werden für die Jahre 2021 bis 2023 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2021 5 000 000 EUR (davon 4 070 000 EUR bereits beschlossen, GRB vom 27. September 2018) präliminiert Jahr 2022 5 000 000 EUR präliminiert Jahr 2023 5 000 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (457308-2020-GKU; MA 7, P 64) Zur Förderung diverser Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen, Arbeitsstipendien und Beratungskosten wird im Jahr 2020 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 930116-2019-GKU und Zl. 340313-2020-GKU) von ursprünglich 1 921 000 EUR um 162 000 EUR auf sohin insgesamt 2 083 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3240/755, 757, 768 und 781 gegeben. (457389-2020-GKU; MA 7, P 65) Die Subvention an die IG Freie Theaterarbeit im Jahr 2020 für die Vorhaben Online- Plattform und Zusatzberatung in der Höhe von insgesamt 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (381262-2020-GKU; MA 7, P 67) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Forschungs- und Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Forschungs- und Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur werden für die Jahre 2020 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2020 40 000 EUR präliminiert Jahr 2021 40 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 40 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 bedeckt. (411492-2020-GKU; MA 7, P 69) Die Subvention an die IG Kultur Wien - Wiener Interessensgemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 129 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 Vorsorge zu treffen. (416454-2020-GKU; MA 7, P 73) Die Subvention an den Verein für Integrative Lebensgestaltung im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 125 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 Vorsorge zu treffen. (438995-2020-GKU; MA 7, P 78) 1) Für die Subvention an die MuseumsQuartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH im Jahr 2020 für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 416 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 781, Transfers an Beteiligungen der Gemeinde/des Gemeindeverbandes, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/3819/757 mit 416 000 EUR zu decken ist. 2) Die Subvention an die MuseumsQuartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH im Jahr 2020 für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von 416 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/781 gegeben. (439101-2020-GKU; MA 7, P 79) Die Subvention an die MuseumsQuartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH im Jahr 2020 für das Center Management in der Höhe von 42 959,46 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/781 gegeben. (463434-2020-GKU; MA 7, P 81) Die Subvention an den Verein zur Förderung von Kunst und Kultur "Primavera Festival Wien" im Jahr 2020 für das Hanns Eisler Forum für generationsübergreifende Gedenkkultur in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (391363-2020-GKU; MA 7, P 83) Die Subvention an die Entuziasm Kinobetriebs GmbH im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 450 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3710/755 Vorsorge zu treffen. (402017-2020-GKU; MA 7, P 84) Zur Förderung von Jahresprogrammen und Projekten im Bereich der Bildenden Kunst und Neuen Medien wird im Jahr 2021 ein erster Rahmenbetrag in der Höhe von 400 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf den Haushaltsstellen 1/3120/755, 757 sowie 768 Vorsorge zu treffen. (402413-2020-GKU; MA 7, P 85) Die Subventionen an folgende Vereine bzw. Institutionen für das Jahr 2020 werden wie folgt genehmigt: 1) section.a art.design consulting GmbH 40 000 EUR 2) ARGE Österreichische Galerien 216 000 EUR Summe 256 000 EUR Die Bedeckung der Förderungen für das Jahr 2020 in der Höhe von 256 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/3120/755 sowie 757 gegeben. (404546-2020-GKU; MA 7, P 86) Die Subvention an die Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebges.m.b.H. im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 361 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3710/755 Vorsorge zu treffen. (423969-2020-GKU; MA 7, P 87) Die Verlängerung der Matching Funds für den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) mit einem Rahmen von insgesamt maximal 2 000 000 EUR für die Jahre 2021 bis 2023 wird zum Beschluss erhoben. (424078-2020-GKU; MA 7, P 88) Die Subvention an den WWTF - Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds im Jahr 2020 für das Projekt "Matching Funds 6" in der Höhe von 210 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (424228-2020-GKU; MA 7, P 89) Zur Förderung diverser Projekte im Bereich Wissenschaft wird im Jahr 2021 ein erster Rahmenbetrag in der Höhe von 600 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf den Haushaltsstellen 1/2891/755, 757 und 768 Vorsorge zu treffen. (445693-2020-GKU; MA 7, P 90) Die Subvention an die Sigmund Freud Privatstiftung im Jahr 2020 für "SIGMUND FREUD MUSEUM 2020/Umbau und Sanierung/Mehrkosten - Nachtragsförderung" in der Höhe von 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3630/777 gegeben. (426766-2020-GGS; MA 24, P 92) Die Subvention an die Evangelisches Krankenhaus Wien Gemeinnützige Betriebsgesellschaft m.b.H. in der Höhe von 7 386 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben. (405320-2020-GGS; MA 51, P 93) Die MA 51 wird ermächtigt, den mit GRB am 23. Februar 2018 (Zl. 77780-2018-GKU) genehmigten Vertrag mit der Stadt Wien Marketing GmbH abzuändern und den vorgelegten Vertrag zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Beachvolleyball Turnier 2021 mit einem Betrag von 950 000 EUR abzuschließen. Für die Bedeckung ist im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/2020/728 Vorsorge zu treffen. (417692-2020-GGS; MA 51, P 94) 1) Für die Generalsa-nierung mit Mehrwert der Sporthalle Wien 22, Steigenteschgasse 1, wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 439 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 2630, Turn- und Sporthallen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 061, Im Bau befindliche Gebäude und Bauten, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/2630/010 mit 1 439 000 EUR zu decken ist. 2) Die Generalsanierung mit Mehrwert der Sporthalle Wien 22, Steigenteschgasse 1, wird gemäß der in der Begründung vorgelegen Kostenschätzung genehmigt. Die Bedeckung der Rate für 2020 ist auf Haushaltsstelle 1/2630/061 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (417694-2020-GGS; MA 51, P 95) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2020 folgende Subventionen genehmigt: 1) Sportverein Vienna D.C. Timberwolves Ausbau des weiblichen und männlichen Nachwuchsbereiches in den Altersklassen U8-U19 25 000 EUR 2) Basket2000 Vienna Nachhaltige Nachwuchsförderung sowie weiterer Ausbau der Jugendteams in den Altersklassen U8-U19 25 000 EUR 3) American Football Club Dacia Vienna Vikings Nachwuchsprojekt - Schulkindern den Footballsport näher bringen 25 000 EUR Gesamt 75 000 EUR Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 75 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (413151-2020-GSK; MA 21 B, P 98) 1) Den Planungsgrundlagen zur Bebauungsbestimmung "Begrünung der Fassaden" wird in der vorgelegten Form zugestimmt. 2) Die vorgelegten Planungsgrundlagen sind Leitlinien für den Magistrat der Stadt Wien bei der Festsetzung und Abänderung sowie der Vollziehung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne. 3) Ferner wird der Magistrat beauftragt, die Planungsgrundlagen zur Bebauungsbestimmung "Begrünung der Fassaden" in geeigneter Form zu veröffentlichen. (296020-2020-GSK; MA 21 A, P 105) Plan Nr. 8255: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Rappachgasse, Kopalgasse, Nussbaumallee, Linienzug 1-5, 1. Haidequerstraße, Lautenschlägergasse, Lindenbauergasse, Wachthausgasse, Linienzug 6-8 und Wachthausgasse im 11. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr. 127/20) (297073-2020-GSK; MA 21 A, P 107) Plan Nr. 6964 E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gußhausstraße, Schwarzenbergplatz (Bezirksgrenze), Schwindgasse und Argentinierstraße im 4. Bezirk, KatG Wieden (Beilage Nr. 125/20) (408864-2020-GGU; MA 31, P 118) Die Verlängerung III. Hauptleitung NORD Neuverlegung Transportrohrleitung, Abschnitt: Wien 18, Pötzleinsdorfer Straße # Wurzingergasse bis Wien 19, Krottenbachstraße # Glanzinggasse, mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 10 470 000 EUR (brutto 12 564 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 3 924 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/8500/612, 060 und 728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (423985-2020-GGU; MA 45, P 119) Das Programm Integrativer Hochwasserschutz Liesingbach mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 27 060 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 820 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (403853-2020-GWS; MA 69, P 120) Die Auflösung des bestehenden Baurechtsvertrages und der Abschluss eines neuen Baurechtsvertrages an der Liegenschaft EZ 5267, KatG Leopoldau, bestehend aus dem Grundstück Nr. 2255/318 im Ausmaß von 1 016 m², für die Zeit bis zum 31. Dezember 2079, zu einem jährlichen wertgesicherten Bauzins von 20 270 EUR mit der derzeitigen Bauberechtigten, der Marinkovic Immobilien und Consulting GmbH, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. Mai 2020, Zl. MA 69-2045-2019, angeführten Bedingungen genehmigt. (426628-2020-GWS; MA 69, P 128) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum 1) Ankauf des Grundstückes Nr. 1755/49, inneliegend in der gemäß Bescheid der MA 64 zu Zl. MA 64-215255/2019 neu zu schaffenden EZ der KatG Leopoldstadt im Ausmaß von 1 162 m2 Grundfläche zu einem Kaufpreis von 93 960 EUR, das sind cirka 80,86 EUR/m2 Grundfläche, von der VIERTEL ZWEI KRIEAU GmbH und zum 2) Abschluss folgender Dienstbarkeitsverträge, zu Gunsten der Stadt Wien, a) Geh- und Fahrtrecht Garage, über die noch zu schaffende BREZ der KatG Leopoldstadt, mit der VIERTEL ZWEI Entwicklung GmbH & Co WEITBLICK KG (FN 491733m) als Eigentümerin der Baurechtsliegenschaft (Gesamtfläche von 1 090 m2, 133 825 EUR), b) Leitungsführung einer Kaltwasserleitung, über das Grundstück Nr. 1755/51, derzeit inneliegend in der EZ 7639 der KatG Leopoldstadt, mit der MGRI Kapitalbeteiligung GmbH (FN 349171m) als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1755/51 (Gesamtfläche von 51,3 m2, 4 199 EUR), c) Leitungsführung eines Schmutzwasserkanals über die Grundstücke Nr. 1755/44, inneliegend in der EZ 7230, Nr. 1755/51, derzeit inneliegend in der EZ 7639, sowie über die noch zu schaffende BREZ, jeweils der KatG Leopoldstadt, mit der MGRI V2 Stallungsallee GmbH & Co KG (FN 426573p) als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1755/44, der MGRI Kapitalbeteiligung GmbH (FN 349171m) als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1755/51 sowie der VIERTEL ZWEI Entwicklung GmbH & Co WEITBLICK KG (FN 491733m) als Eigentümerin der Baurechtsliegenschaft (Gesamtfläche von 111,5 m2, 9 126 EUR), d) Feuermauerdurchbruch öffentliche Garage zu Schule, auf der noch zu schaffenden BREZ der KatG Leopoldstadt, mit der VIERTEL ZWEI Entwicklung GmbH & Co WEITBLICK KG (FN 491733m) als Eigentümerin der Baurechtsliegenschaft (Gesamtfläche von 1,71 m2, 420 EUR), e) Errichtung und Erhaltung einer Feuerwehrauf- und Zufahrt, Geh- und Fahrtrecht, über die Grundstücke Nr. 1755/46, inneliegend in der EZ 7232, Nr. 1755/50 und 1755/51, derzeit inneliegend in der EZ 7639 sowie Nr. 1755/42, derzeit inneliegend in der EZ 7233, jeweils der KatG Leopoldstadt, mit der MGRI Kapitalbeteiligung GmbH (FN 349171m) als Eigentümerin der Grundstücke Nr. 1755/42, 1755/50 und 1755/51 sowie der VIERTEL ZWEI Entwicklung GmbH & Co KORSO KG (FN 491735s) als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1755/46 (Gesamtfläche von 1 092,5 m2, 44 711 EUR) und f) Einleitung von Grundwässern auf das Grundstück Nr. 1755/45, inneliegend in der EZ 7231 der KatG Leopoldstadt, mit der VIERTEL ZWEI Entwicklung GmbH & Co WEITBLICK KG (FN 491733m) als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1755/45 (Gesamtfläche von 1 m2, 82 EUR) ermächtigt. (445546-2020-GWS; MA 69, P 129) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss des Kaufvertrages zum Verkauf von Arrondierungsflächen im Gesamtausmaß von 831 m2 Grundfläche, das ist der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 866/2 im Ausmaß von 27 m2, inneliegend in der EZ 641, einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 868/9 im Ausmaß von 588 m2 und einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 869/5 im Ausmaß von 216 m2 , beide inneliegend in der EZ 230, jeweils des Grundbuches der KatG Inzersdorf Stadt, zu einem Kaufpreis von 947 340 EUR an die UBM CAL Projekt GmbH & Co KG zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 27. Mai 2020, Zl. MA 69-277877-19, angeführten Bedingungen, ermächtigt. (§ 25 WStV) (445618-2020-GWS; MA 69, P 130) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss des Kaufvertrages zum Ankauf von Arrondierungsflächen im Gesamtausmaß von 414 m2 Grundfläche, das ist der Ankauf des Grundstückes Nr. 868/12 im Ausmaß von 155 m2, des Grundstückes Nr. 868/13 im Ausmaß von 256 m2 und des Grundstückes Nr. 868/14 im Ausmaß von 3 m2, jeweils des Grundbuches der KatG Inzersdorf Stadt, zu einem Kaufpreis von insgesamt 80 316 EUR von der UBM CAL Projekt GmbH & Co KG wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 27. Mai 2020, Zl. MA 69-277877-19, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (445624-2020-GWS; MA 69, P 131) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages auf dem - nach grundbücherlicher Durchführung des Teilungsplanes GZ 13781 E - entstandenen Grundstück Nr. 866/2 des Grundbuches der KatG Inzersdorf Stadt im Ausmaß von insgesamt 12 997 m2 zu Gunsten der FH Campus Wien House of Engineering GmbH zu einem jährlichen Baurechtszins in der Höhe von 100 EUR zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 27. Mai 2020, Zl. MA 69-962606-2019, angeführten Bedingungen ermächtigt. (445674-2020-GWS; MA 69, P 132) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zur Einräumung einer Option für den Abschluss von Baurechtsverträgen auf dem - nach grundbücherlicher Durchführung des Teilungsplanes GZ 13781 E - entstandenen Grundstück Nr. 869/1 des Grundbuches der KatG Inzersdorf Stadt im Ausmaß von insgesamt 48 085 m² Grundfläche zu Gunsten der Optionsberechtigten "FH Campus Wien - Verein zur Förderung des Fachhochschul-, Entwicklungs- und Forschungszentrums im Süden Wiens" zu einem Optionsentgelt von 100 EUR zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 27. Mai 2020, Zl. MA 69-962606-2019, angeführten Bedingungen ermächtigt. 8. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 9 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 135, 9, 1, 2, 3, 6, 7, 10, 11, 28, 17, 24, 25, 27, 114, 133, 29, 31, 26, 96, 97, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 106, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 115, 116, 117, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 134, 91, 136, 41, 57, 66, 68, 70, 74, 77, 71, 72, 75, 76, 80 und 82 Vorsitzende GRin Gabriele Mörk teilt mit, dass die Behandlung der Postnummer 137 betreffend den Bericht der Untersuchungskommission zum Thema "Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien" sowie den Minderheitsbericht gemäß § 39b Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien erfolgt. Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Gabriele Mörk beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 135 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 9. (487943-2020; MD-LTG, P 135) Ing. Nicole Stürzinger ist als Ersatzmitglied (DienstnehmerInnenvertreterin) aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Auf Vorschlag der younion_Die Daseinsgewerkschaft, Landesgruppe Wien wird für die restliche Funktionsperiode der gemeinderätlichen Personalkommission Mag. Sonja Korenzhan als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied Markus Draskovits gewählt. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel 10. (425697-2020-GIF; MA 56, P 9) 1) Der kostenlose Besuch von öffentlichen ganztägig geführten Schulformen mit verschränkter Abfolge des Unterrichts- und Betreuungsteiles (Ganztagsschulen) einschließlich der Mittagsverpflegung bis zur letzten verpflichtenden Unterrichtseinheit wird ab dem Schuljahr 2020/21 genehmigt. Die Festsetzung des pauschalierten Betrages für die Betreuung in öffentlichen Ganztagsschulen ab der letzten verpflichtenden Unterrichtseinheit (Randzeiten) im Schuljahr 2020/21 mit 100 EUR pro SchülerIn und Semester und für die Jause mit 270 EUR pro SchülerIn und Schuljahr wird genehmigt. Für die folgenden Schuljahre erhöht sich der Betrag für die Randzeiten in jenem Ausmaß als sich der Verbraucherpreisindex 2015 ändert, wobei als Ausgangszahl die für den Monat Jänner 2020 verlautbarte Indexzahl heranzuziehen ist. Es ist auf ganze Eurobeträge zu runden. Der Betrag für die Jause richtet sich nach den tatsächlichen Kosten entsprechend dem Ausschreibungsergebnis. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) 2) Die Festsetzung des Betreuungsbeitrages für den Besuch von öffentlichen ganztägigen Schulformen mit getrennter Abfolge des Unterrichts- und Betreuungsteiles (Offene Schulen) für das Schuljahr 2020/21 mit 6 EUR unter Anwendung der in der Begründung genannten Sozialstaffel wird genehmigt. Für die folgenden Schuljahre erhöhen sich die jeweiligen Beträge in jenem Ausmaß als sich der Verbraucherpreisindex 2015 ändert, wobei als Ausgangszahl die für den Monat Jänner 2020 verlautbarte Indexzahl heranzuziehen ist. Centbeträge sind auf ganze Zehn-Centbeträge zu runden. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC) 3) Das Vorhaben "Mittagsverpflegung für SchülerInnen von öffentlichen ganztägig geführten Schulformen mit verschränkter Abfolge des Unterrichts- und Betreuungsteiles (Ganztagsschulen)" wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/2101/430 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) (PGL-536023-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Gleichstellung der Ganztagsschulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-536089-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz betreffend Kinder- und Jugendparlament wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-536144-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz betreffend Mittagsverpflegung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-536235-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz betreffend Sommerschule 2020 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dietrich Kops, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Sabine Schwarz, GR David Ellensohn, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Heinz Vettermann, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Nicole Berger- Krotsch) Berichterstatter: GR Christian Hursky 11. (416706-2020-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an Fremde werden Freunde in der Höhe von 39 905 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) (416726-2020-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an Gemeinsam - Vereine Initiative Interkulturelle Arbeit in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC) (PGL-535975-2020-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Marina Hanke, BA, GR Petr Baxant, BA, GR Mag. Marcus Schober, GR Heinz Vettermann, GRin Safak Akcay, GR Nikolaus Kunrath und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Corona - Koran wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) (PGL-536356-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend hetzerische Aussagen und Verharmlosung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und HC) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Gerhard Haslinger, GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Michael Stumpf, BA) Redner zur Geschäftsordnung: GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Erich Valentin Berichterstatter: GR Christian Hursky 12. (336027-2020-GIF; MA 10, P 3) Die einmaligen Förderungen an private gemeinnützige Trägerorganisationen für die Errichtung von elementaren Bildungsplätzen mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 2 707 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/777 gegeben. Kinder in Wien Wien 3, Drorygasse 2a 250 000 EUR Österreichische Kinderfreunde - Landesorganisation Wien Wien 10, Absberggasse 40 207 500 EUR Österreichische Kinderfreunde - Landesorganisation Wien Wien 10, Fontanastraße 1 350 000 EUR Kindergarten Minibambini Wien 14, Hütteldorfer Straße 133 125 000 EUR Kindergarten Minibambini Wien 15, Märzstraße 122 125 000 EUR Kindergarten Minibambini Wien 15, Schweglerstraße 12 100 000 EUR Kindergarten Thalia Wien 16, Albrechtskreithgasse 5/1/8 40 000 EUR Kindergarten Minibambini Wien 16, Ottakringer Straße 166 250 000 EUR Kindergarten Minibambini Wien 16, Wurlitzergasse 49 175 000 EUR Österreichische Kinderfreunde - Landesorganisation Wien Wien 21, Angyalföldstraße 97 210 000 EUR Bildungskindergarten fun&care GmbH Wien 22, Leidlweg 12/8/1 575 000 EUR Vereinigung katholischer Kindertagesheime Wien 23, Meischelgasse 15/6 300 000 EUR Summe 2 707 500 EUR (Einstimmig mit Ausnahme der Positionen: Kindergarten Minibambini, Wien 14, Hütteldorfer Straße 133: Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC; Kindergarten Minibambini, Wien 15, Märzstraße 122: Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC; Kindergarten Minibambini, Wien 15, Schweglerstraße 12: Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC; Kindergarten Thalia, Wien 16, Albrechtskreithgasse 5/1/8: Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC; Kindergarten Minibambini, Wien 16, Ottakringer Straße 166: Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC; Kindergarten Minibambini, Wien 16, Wurlitzergasse 49: Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC; Österreichische Kinderfreunde - Landesorganisation Wien, Wien 21, Angyalföldstraße 97 sowie Bildungskindergarten fun&care GmbH, Wien 22, Leidlweg 12/8/1: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC; Vereinigung katholischer Kindertagesheime, Wien 23, Meischelgasse 15/6: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Sabine Schwarz, GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Mag. Marcus Gremel) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 13. (432940-2020-GIF; MA 13, P 6) Die Subvention zur Umsetzung von Maßnahmen auf Grund Covid-19 für das Projekt "Summer City Camp" im Jahr 2020 in der Höhe von 2 637 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ, NEOS und HC) (PGL-536470-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Lernplattform wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-536580-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Ausschreibung der Summer City Camps wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-536683-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend zweiwöchige Sommerkurse für alle Pflichtschüler_innen - verpflichtender Besuch für Schüler_innen, die während der Coronavirus-Maßnahmen nicht erreichbar waren, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP) (Rednerinnen: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Elisabeth Schmidt und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 14. (434353-2020-GIF; MA 13, P 7) 1) Der Wiener Kinder- und Jugendstrategie 2020 bis 2025 und ihren beinhalteten Zielen und Maßnahmen in der vorgelegten Form wird zugestimmt. 2) Kinder und Jugendliche müssen gehört werden und ihre Meinung in allen Angelegenheiten, die sie berühren, mitberücksichtigt werden. Dieses Recht auf angemessene Beteiligung ist Teil der Österreichischen Bundesverfassung und der Kinderrechtskonvention. Die Wiener Kinder- und Jugendstrategie setzt dieses Recht um. Entscheidungen, die für die Erreichung der Ziele der Wiener Kinder- und Jugendstrategie von Bedeutung sind, haben sich an den Zielsetzungen dieser zu orientieren. Eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger kann aus der Wiener Kinder- und Jugendstrategie nicht abgeleitet werden. 3) Der Magistrat wird beauftragt, die Ziele der Wiener Kinder- und Jugendstrategie, unter Federführung Stadt Wien - Bildung und Jugend, zu verfolgen. Die darin enthaltenen Maßnahmen dienen zur Zielerreichung und sind in der Arbeit des Magistrates zu berücksichtigen und zu verfolgen. Durch periodisches Monitoring unter Einbeziehung der Kinder- und Jugendanwaltschaft und von Kindern und Jugendlichen ist der Fortschritt zu dokumentieren. Die Wiener Kinder- und Jugendstrategie ist zu evaluieren und entsprechend den Erfordernissen fortzuschreiben. 4) Um die Realisierung der Wiener Kinder- und Jugendstrategie zu sichern, wird der Magistrat beauftragt, Maßnahmen aller Bereiche der Stadt hinter die gemeinsame Vision, die Stadt im Interesse der Kinder und Jugendlichen weiter zu verbessern, zu bündeln. In diesem Sinne unterstreicht die Stadt die Bedeutung von Weiterentwicklung von Vernetzung, Kooperation, Partizipation und geteilter Verantwortung, wie schon im Rahmen der Smart City Wien Rahmenstrategie festgehalten, auch zur Umsetzung der Wiener Kinder- und Jugendstrategie. 5) Die Finanzierung der nötigen Aktivitäten ist im Rahmen der budgetären Möglichkeiten sowie entsprechend den jeweils politisch zu setzenden Prioritäten vorzusehen. 6) Um die Umsetzung der Wiener Kinder- und Jugendstrategie zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, diese in den geeigneten Formen zu veröffentlichen, deren Inhalte zu verbreiten und ihre Ziele und Anliegen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen der Stadt Wien näher zu bringen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) (PGL-536078-2020-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Marina Hanke, BA, GR Ing. Christian Meidlinger, GRin Yvonne Rychly, GR Christian Hursky, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen - Ausbildung sichern! wird angenommen. (einstimmig) (PGL-536219-2020-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GRin Marina Hanke, BA, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Peter Kraus, BSc, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Thomas Weber und GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend Stärkung und Unterstützung von LGBTIQ Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) (Rednerinnen bzw. Redner: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, GR Thomas Weber, GR Peter Kraus, BSc, StR Maximilian Krauss, tatsächliche Berichtigung von GR Peter Kraus, BSc, GRin Marina Hanke, BA, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Sabine Schwarz und GR Markus Ornig, MBA) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel 15. (437026-2020-GIF; MA 56, P 10) 1) Die Errichtung einer ganztägig geführten Volksschule und einer ganztägig geführten Neuen Mittelschule in Wien 22, Langobardenstraße 139, wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von den Wiener Schulen im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC) (457806-2020-GIF; MA 56, P 11) 1) Die MA 56 wird ermächtigt, mit der VIERTEL ZWEI KRIEAU GmbH den vorgelegten Vertrag betreffend Kauf der rechtskräftig baubewilligten Einreichplanung für eine 17-klassige Ganztagsvolksschule mit einmaliger Auszahlung von 2 603 922 EUR inklusive Umsatzsteuer abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) 2) Die Errichtung eines Neubaues einer allgemein bildenden Ganztagsvolksschule in Wien 2, Elsa-Bienenfeld-Weg 21 (Region U2-Achse), wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von den Wiener Schulen im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) 3) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC) (PGL-536767-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz betreffend Errichtung einer Volksschule im Quartier Muthgasse wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Heinz Vettermann) 16. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl begrüßt Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak, MBA. Berichterstatter: GR Dr. Wolfgang Ulm 17. (144222-2020-GFW; STRH, P 28) Gemäß § 73e Abs. 2 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird der Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2019 zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (Rednerin bzw. Redner: GR Karl Baron, GR Christoph Wiederkehr, MA, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR David Ellensohn) 18. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl begrüßt den Vorsitzenden-Stellvertreter der Untersuchungskommission Hofrat Dr. Einar Sladecek sowie Vorsitzende GRin Gabriele Mörk begrüßt den Vorsitzenden der Untersuchungskommission Dr. Wolfgang Heufler. Berichterstatter: GR Mag. Stephan Auer-Stüger 19. (519835-2020; MD-LTG, P 137) Der vorgelegte Bericht der Untersuchungskommission betreffend "Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien" wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC) Minderheitsbericht gemäß § 59e Abs. 3 WStV betreffend "Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien" (Minderheitenberichter: GR Anton Mahdalik) (PGL-537572-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Thomas Weber betreffend Reformen der Untersuchungskommissionen des Wiener Gemeinderates punkto Rechtsschutz und Minderheitenrechte wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-537649-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Thomas Weber betreffend Evaluierung der Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Untersuchungskommission wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-537725-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Untersuchungskommission Vereine wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-537828-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Thomas Weber und GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend Maßnahmen zum Ende des derzeitigen Wiener Förderdschungels wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP) (PGL-537901-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Thomas Weber und GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend Erweiterung der Förderanträge für den Gemeinderatsausschuss wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-537961-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Anton Mahdalik, GR Armin Blind, GR Gerhard Haslinger, GR Georg Fürnkranz und GR Leo Kohlbauer betreffend verpflichtende Offenlegung der Kalkulation der Kooperationspartner von Fördernehmern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-538008-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Anton Mahdalik, GR Armin Blind, GR Gerhard Haslinger, GR Georg Fürnkranz und GR Leo Kohlbauer betreffend Überprüfung des Rechnungshofvorhalts, der Verein Wiener Kulturservice würde mit Fördermitteln Parteiwerbung finanzieren, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-538053-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Anton Mahdalik, GR Armin Blind, GR Gerhard Haslinger, GR Georg Fürnkranz und GR Leo Kohlbauer betreffend Belegkontrolle auch bei bilanzierenden Fördernehmern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-538126-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Anton Mahdalik, GR Armin Blind, GR Gerhard Haslinger, GR Georg Fürnkranz und GR Leo Kohlbauer betreffend Mindeststandards für Belegabrechnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-538204-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Anton Mahdalik, GR Armin Blind, GR Gerhard Haslinger, GR Georg Fürnkranz und GR Leo Kohlbauer betreffend Vermeidung von Doppelförderungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-538290-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Anton Mahdalik, GR Armin Blind, GR Gerhard Haslinger, GR Georg Fürnkranz und GR Leo Kohlbauer betreffend Prüfung von Anlagevermögen und stiller Reserven von Fördernehmern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-538352-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Anton Mahdalik, GR Armin Blind, GR Gerhard Haslinger, GR Georg Fürnkranz und GR Leo Kohlbauer betreffend Information des Gemeinderates bei Abrechnungsschwierigkeiten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-538564-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Anton Mahdalik, GR Armin Blind, GR Gerhard Haslinger, GR Georg Fürnkranz und GR Leo Kohlbauer betreffend vertiefende Kontrolle der Förderwürdigkeit im Zusammenhang mit parteipolitischen Veranstaltungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-538895-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Anton Mahdalik, GR Armin Blind, GR Gerhard Haslinger, GR Georg Fürnkranz und GR Leo Kohlbauer betreffend Resolution zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Untersuchungskommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR David Ellensohn, GR Karl Baron, GR Mag. Josef Taucher, GR Christoph Wiederkehr, MA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Thomas Weber, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Ernst Holzmann, GR Armin Blind, GRin Safak Akcay, GR Gerhard Haslinger, GR Petr Baxant, BA, GR Georg Fürnkranz und GRin Yvonne Rychly) 20. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl erteilt GR Anton Mahdalik gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. (Weitere Redner zur Postnummer 28: GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Mag. Michael Aichinger, Bgm Dr. Michael Ludwig und Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak, MBA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 21. (449478-2020-GFW; MA 5, P 17) Ein Abweichen von Punkt 3. lit. a der mit GRB vom 29. April 2020, Zl. 251263- 2020-GFW, genehmigten Förderrichtline wird genehmigt und der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Förderrichtlinie) an die Equalizent Schulungs- u. Beratungs GmbH in der Höhe von maximal 5 000 EUR für die Durchführung des Diversity Balls 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch die Förderwerberin ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/777 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 22. (432904-2020-GFW; MA 5, P 24) Die zusätzliche Ausstattung der Wirtschaftsagentur Wien mit finanziellen Mittel in der Höhe von 3 000 000 EUR zur Finanzierung der Fördermaßnahme Wien Online durch die Stadt Wien wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7880/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung FPÖ) (Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR Johann Arsenovic und GR Ing. Christian Meidlinger) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 23. (440432-2020-GFW; MA 5, P 25) Folgende auf Grund des § 92 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt: Die "Wiener Gastro-Gutschein-Aktion" im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise inklusive der erforderlichen Begleitmaßnahmen mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 39 072 000 EUR wird genehmigt. Die Umwidmung der darin enthaltenen Mittel in der Höhe von 10 000 000 EUR aus der mit Verfügung des Bürgermeisters vom 24. März 2020 (Zl. 261087-2020-2) genehmigten "Taxi-Gutschein-Aktion" und die Umwidmung der Mittel in der Höhe von 5 000 000 EUR, welche mit Beschluss des Stadtsenates gemäß § 98 Abs. 1 und Abs. 2 WStV vom 17. März 2020 (Zl. 248798-2020-2) für die Dotierung des "Existenzsicherungsfonds" bzw. "Notlagenfonds" der Wirtschaftskammer Wien vorgesehen waren, wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, erforderliche Verträge abzuschließen und die Umsetzung der Begleitmaßnahmen zu veranlassen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7880/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und HC, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (PGL-536351-2020-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Josef Taucher, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Yvonne Rychly, GRin Barbara Novak, BA, GR David Ellensohn und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Amnestie für Corona-Strafen wird angenommen. (einstimmig) (PGL-536490-2020-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Ing. Christian Meidlinger, GR Mag. Michael Aichinger, GRin Yvonne Rychly, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Daseinsvorsorge wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und HC, Ablehnung ÖVP und NEOS) (Redner: GR Klaus Handler, GR Christoph Wiederkehr, MA, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Johann Arsenovic, GR Georg Schuster, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Markus Ornig, MBA, GR Michael Eischer, GR Ing. Christian Meidlinger, tatsächliche Berichtigung von GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 24. (445479-2020-GFW; MA 5, P 27) Der Wiener Gemeinderat unterstützt und genehmigt zum Zweck der Schaffung eines Wissenschafts-, Kultur- und Bildungsstandortes auf der Liegenschaft Wien 14, Otto-Wagner-Areal 1) die finanzielle Beteiligung in Form eines je zur Hälfte nichtrückzahlbaren Zuschusses sowie einer Darlehensgewährung seitens der Stadt Wien a) an den Infrastrukturkosten in der Höhe von höchstens 65 160 000 EUR, b) an den Kosten des Grunderwerbes in der Höhe von 3 700 000 EUR, c) an der Beteiligung der Sanierung des Theaters in Form einer Mietzinsvorauszahlung in der Höhe von 3 000 000 EUR sowie d) an den bei der Wirtschaftsagentur zum Zwecke der Abwicklung anfallenden Kosten in der Höhe von 870 000 EUR, somit gesamt höchstens 72 730 000 EUR und 2) ermächtigt die MA 5 a) zum Abschluss eines Darlehensvertrages mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einer Verzinsung von 1,25 % mit der WSE Wiener Standortentwicklung GmbH sowie b) zur administrativen Abwicklung in Bezug auf die jährliche Abrechnung und Endabrechnung mit der WSE Wiener Standortentwicklung GmbH inklusive Abrechnung und Refundierung hinsichtlich allfällig durchgeführter Vorsteuerberichtigungen auf Grund eines zu einem späteren Zeitpunkt durch die WSE Wiener Standortentwicklung GmbH oder einer Tochtergesellschaft abgeschlossenen Miet- oder Baurechtsvertrages auch nach Endabrechnung an diese. Für die Bedeckung der jährlichen, erstmalig auf das Finanzjahr 2021 bis voraussichtlich zum Finanzjahr 2026 entfallenden Beträge ist in den jeweiligen Voranschlägen von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets auf den Haushaltsstellen 1/7822/245 bzw. 775 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ, NEOS und HC) (PGL-536865-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Martin Hobek und GR Nemanja Damnjanovic, BA betreffend Ausbau Klinik Penzing vormals Baumgartner Höhe/Otto-Wagner-Spital wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS) (312098-2020-GSK; MA 21 A, P 114) Plan Nr. 8139: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hansl-Schmid-Weg (Linienzug 1-3, Bezirksgrenze zwischen 14. und 16. Bezirk), Reizenpfenninggasse (Linienzug 3-7, Bezirksgrenze zwischen 14. und 16. Bezirk), Reichmanngasse (Linienzug 8-9, Bezirksgrenze zwischen 14. und 16. Bezirk), Käthe-Jonas-Weg, Sanatoriumstraße, Heschweg (Linienzug 9-15) und Bezirksgrenze zwischen 14. und 16. Bezirk (Linienzug 15-16-1) im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 128/20) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) (447064-2020-GWS; MA 69, P 133) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss von Dotations- und Dienstbarkeitsverträgen betreffend das derzeit in der Verwaltung des Wiener Krankenanstaltenverbundes stehende Otto- Wagner-Areal in Wien 14 im Gesamtausmaß von cirka 276 671 m² zu einem Gesamtwert von cirka 107 138 300 EUR jeweils mit der Wirtschaftsagentur Wien und der WSE Wiener Standortentwicklung GmbH bzw. einer 100%igen Tochter der WSE Wiener Standortentwicklung GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 27. Mai 2020, Zl. MA 69-513499-2018, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ, NEOS und HC) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Peter Kraus, BSc, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, BVin Michaela Schüchner, GRin Angela Schütz, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi und GR Mag. Dr. Alfred Wansch) Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Heinz Vettermann 25. (413568-2020-GFW; MA 5, P 29) Die Leistung einer Kapitaltransferzahlung an die LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH in der Höhe von maximal 6 714 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/9140/775 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC) Berichterstatter: GR Heinz Vettermann 26. (414700-2020-GFW; MA 23, P 31) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 23 - Wirtschaft, Arbeit und Statistik, zu der Organisation "Epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik" ab 1. Juli 2020 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 25 000 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) Berichterstatter: GR Heinz Vettermann 27. (442727-2020-GFW; MA 5, P 26) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Richtlinie betreffend die Abwicklung von Förderungen) an das Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog in der Höhe von 363 365 EUR zur Durchführung der laufenden Tätigkeit im Jahr 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 28. (330092-2020-GSK; MA 18, P 96) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, MA 18 - Stadtentwicklung und Stadtplanung, zu der Organisation "Polis" ab 1. Jänner 2021 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 10 972,50 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) (Redner: GR Christian Unger) Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch 29. (413212-2020-GSK; MA 21 A, P 97) 1) Den Planungsgrundlagen zur Bebauungsbestimmung "Begrünung der Fassaden" wird in der vorgelegten Form zugestimmt. 2) Die vorgelegten Planungsgrundlagen sind Leitlinien für den Magistrat der Stadt Wien bei der Festsetzung und Abänderung sowie der Vollziehung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne. 3) Ferner wird der Magistrat beauftragt, die Planungsgrundlagen zur Bebauungsbestimmung "Begrünung der Fassaden" in geeigneter Form zu veröffentlichen. (einstimmig angenommen) (Rednerin bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 30. (423373-2020-GSK; MA 18, P 99) 1) Dem Leitbild für die langfristige Sicherung der Grünräume Wiens wird in der vorgelegten Form zugestimmt. 2) Das Leitbild ist eine Leitlinie für die Organe der Stadt Wien, für alle städtischen Dienststellen und andere Einrichtungen der Stadt Wien. Sie sind angehalten, die im Leitbild genannten Ziele anzuwenden und bei ihrer Tätigkeit zu berücksichtigen sowie die Stärkung und Weiterentwicklung des Wiener Grünraumsystems umzusetzen. Eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit für Bürgerinnen und Bürger kann aus diesem Leitbild nicht abgeleitet werden. 3) Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden beauftragt, die Wirksamkeit der Festlegungen des Leitbildes zu beobachten und bei maßgeblichen Änderungen der Rahmenbedingungen an die Stadtentwicklungskommission zu berichten. Anpassungen sind ausschließlich wie im Leitbild beschrieben vorzunehmen (Anpassung an aktuelle Stadtklimaanalysen, Abtausch von Flächen der Stadtentwicklungsgebiete mit der grünen Reserve und Umwandlung der grünen Reserve im Rahmen eines STEP-GRB). 4) Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden beauftragt, die Finanzierung der notwendigen Aktivitäten im Rahmen der budgetären Möglichkeiten vorzusehen. 5) Um die Umsetzung des Leitbildes zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, dieses in den geeigneten Formen zu veröffentlichen, dessen Inhalte zu verbreiten und seine Ziele und Anliegen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen der Stadt Wien näher zu bringen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC) (PGL-536955-2020-HC/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Karl Baron, GR Dietrich Kops und GR Klaus Handler betreffend Rückerstattung der Gebühren für das Parkpickerl für ein Jahr an Anrainer von "Coole Straßen" wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-537116-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Reform der Stadtplanung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-536679-2020-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Peter Kraus, BSc, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi und GR Ernst Holzmann betreffend Sharing im Mobilitätsbereich - Inhaltliche Ziele und Leitlinien wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) (PGL-537172-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Georg Fürnkranz, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger und GR Manfred Hofbauer, MAS betreffend zukünftige Flächenwidmung im Süden Favoritens wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Klaus Handler, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Peter Kraus, BSc, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Gerhard Spitzer und GR Stefan Berger) Folgende sieben Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 31. (140585-2019-GSK; MA 21 B, P 100) Plan Nr. 8089: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Donaustadtstraße, Gerambgasse, Godlewskigasse, Erzherzog-Karl-Straße, Polgarstraße, Schreinerweg, Rabenlechnerweg und Lange Allee im 22. Bezirk, KatGen Stadlau und Kagran (Beilage Nr. 130/20) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 32. (371726-2019-GSK; MA 21 B, P 101) Plan Nr. 8251: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Breitenleer Straße, Linienzug 1-2 und Am langen Felde im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr. 133/20) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, NEOS und HC, Ablehnung ÖVP) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 33. (1066157-2019-GSK; MA 21 B, P 102) Plan Nr. 8274: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Attemsgasse, Donaufelder Straße, Klenaugasse, Linienzug 1-4, Anton-Sattler- Gasse, Steigenteschgasse und Linienzug 5-7 im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr. 129/20) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 34. (327124-2020-GSK; MA 21 B, P 103) Plan Nr. 8186: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Hausfeldstraße, Linienzug 1-2 (An den Alten Schanzen), Linienzug 2-3 (Franz- Wels-Gasse), Linienzug 3-5, Linienzug 5-6 (Straße Code 06786), Linienzug 6-7 (Straße Code 02799), Linienzug 7-8 (Lavaterstraße), Linienzug 8-9 (Aspernstraße), Linienzug 9-10 (Lavaterstraße), Linienzug 10-11 (Straße Code 02799), Linienzug 11-13, Guido-Lammer-Gasse, Hans-Lang-Weg, Bahnfeldweg, Hasibederstraße, Guido-Lammer-Gasse und Linienzug 14-17 im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr. 131/20) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 35. (346303-2020-GSK; MA 21 B, P 104) Plan Nr. 8286: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Donaufelder Straße, Wagramer Straße, Am Freihof, Komzakgasse, Mälzelplatz, Steigenteschgasse, Meißnergasse und Linienzug 1-2 (St.-Wendelin-Platz, St.-Wendelin-Gasse) im 22. Bezirk, KatG Kagran sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 132/20) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, NEOS und HC, Ablehnung ÖVP) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 36. (955494-2019-GSK; MA 21 A, P 106) Plan Nr. 8250: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Otto-Preminger-Straße, Landstraßer Hauptstraße, Landstraßer Gürtel, Linienzug 1-7, Otto-Preminger-Straße und Linienzug 8-9 im 3. Bezirk, KatG Landstraße (Beilage Nr. 134/20) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und HC, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 37. (400313-2020-GSK; MA 69, P 108) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen und sonstige Maßnahmen sowie über die Leistung eines Kostenbeitrages im Zusammenhang mit dem Projekt "Oberes Hausfeld" samt Schenkungsverträgen zu Gunsten der Stadt Wien entsprechend dem verbindlichen Angebot der Projektwerberinnen wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 38. (1092118-2019-GSK; MA 20, P 109) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 2. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) (PGL-536828-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Erweiterung der Energieraumpläne um "Sanierungszonen" wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (einstimmig angenommen) (1092124-2019-GSK; MA 20, P 110) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 7. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) (1092131-2019-GSK; MA 20, P 111) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 16. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und HC) (Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Peter Kraus, BSc, GR Georg Fürnkranz und GR Siegi Lindenmayr) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr 39. (327608-2020-GSK; MA 21 A, P 112) Plan Nr. 8172: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gumpendorfer Straße, Esterházygasse, Linke Wienzeile (Bezirksgrenze), Anilingasse und Grabnergasse im 6. Bezirk, KatG Mariahilf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 126/20) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, NEOS und HC, Ablehnung ÖVP) Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr 40. (280812-2020-GSK; MA 28, P 113) Das Vorhaben "STE 23.32.02 - Wien 23, Carre Atzgersdorf" wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-537259-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und GR Roman Schmid betreffend Schnellbus-Verbindung durch Liesing wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Redner: GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz) Folgende sieben Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Erich Valentin 41. (337917-2020-GSK; MA 28, P 115) Der Abschluss von zwei Verträgen gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit den jeweiligen Bauvorhaben und die Einräumung von Dienstbarkeiten und Reallasten zu Gunsten der Stadt Wien entsprechend den verbindlichen Angeboten der Projektwerberinnen Margarita und Amner Kalantarow sowie Donaustadtstraße 37 Projekterrichtungs GmbH wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC) Berichterstatter: GR Erich Valentin 42. (384667-2020-GSK; MA 28, P 116) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Erhaltung von Infrastruktur und sonstige Maßnahmen sowie die Leistung von Kostenbeiträgen im Zusammenhang mit dem Projekt "Breitenleer Straße Süd" und die Einräumung von Dienstbarkeiten und Reallasten zu Gunsten der Stadt Wien entsprechend dem verbindlichen Angebot der Projektwerberinnen ARWAG Objektvermietungsgesellschaft m.b.H., Haring Group Bauträger GmbH, KHVB GmbH, Billa Immobilien GmbH sowie der Liegenschaftseigentümerin Pfarre Kagran wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC) Berichterstatter: GR Erich Valentin 43. (386973-2020-GSK; MA 28, P 117) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Attemsgasse Ost", die Einräumung von Dienstbarkeiten und Reallasten zu Gunsten der Stadt Wien sowie der Schenkungsvertrag entsprechend dem verbindlichen Angebot der Projektwerberin "22 Attemsgasse 44 Immo GmbH" werden genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 44. (422661-2020-GWS; MA 69, P 121) Die Ermächtigung zum Abschluss des Kaufvertrages über die Teilfläche des Grundstückes Nr. 2598, inneliegend der EZ 230, KatG Eggenburg, mit einer Gesamtfläche von 40 000 m2 zu einem Kaufpreis von 800 000 EUR an die Stadtgemeinde Eggenburg wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 19. Mai 2020, Zl. MA 69-T-VK-1044687/19, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV) (einstimmig angenommen) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 45. (425586-2020-GWS; MA 69, P 122) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Verkauf der Grundstücke Nr. 1157/1, Nr. 1157/14 und Nr. 1197/2 der Liegenschaft EZ 1971, KatG Hernals, und Grundstück Nr. 828/2 der KatG Gersthof als Überlandgrundstück, inneliegend der Liegenschaft EZ 1971 des Grundbuches der KatG Hernals, im grundbücherlichen Gesamtausmaß von 16 568 m2, sowie Grundstück Nr. 70/10 der Liegenschaft EZ 1278, Grundstücke Nr. 70/11 und Nr. 70/17 der Liegenschaft EZ 1279 und Grundstücke Nr. 70/8, Nr. 70/19, Nr. 70/21, Nr. 70/23, Nr. 70/26, Nr. 70/29 der Liegenschaft EZ 1276, jeweils des Grundbuches der KatG Gersthof, im grundbücherlichen Gesamtausmaß von 27 065 m2, zu einem Kaufpreis von insgesamt 9 545 093,25 EUR an die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 20. Mai 2020, Zl. MA 69-967787/19, angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 46. (426461-2020-GWS; MA 69, P 123) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum 1) Ankauf der Liegenschaft EZ 2067, bestehend aus dem Grundstück Nr. 560/10, im Ausmaß von 5 545 m2 Grundfläche sowie der Liegenschaft EZ 2068, bestehend aus den Grundstücken Nr. 560/11 und 560/14, im Ausmaß von 5 359 m2 Grundfläche und der Liegenschaft EZ 6361, bestehend aus dem Grundstück Nr. 553/2, im Ausmaß von 985 m² Grundfläche, jeweils des Grundbuches der KatG Aspern, zu einem Kaufpreis von 2 186 000 EUR, das sind cirka 184 EUR/m² Grundfläche, von der Wiener Linien GmbH & Co KG als 100%ige Tochter der Wiener Stadtwerke GmbH und Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages auf den Grundstücken Nr. 560/10, EZ 2067, Nr. 560/11, EZ 2068 und Nr. 553/2, EZ 6361 jeweils des Grundbuches der KatG Aspern zu Gunsten der Wiener Linien GmbH & Co KG als 100%ige Tochter der Wiener Stadtwerke GmbH. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. 2) Verkauf des Grundstückes Nr. 2398/16 der Liegenschaft EZ 1422 des Grundbuches der KatG Oberlaa Stadt im grundbücherlichen Ausmaß von 3 047 m2 Grundfläche zu einem Kaufpreis von 3 047 000 EUR, das sind 1 000 EUR/m² Grundfläche, an die Wiener Stadtwerke GmbH oder eine 100%ige Tochter der Wiener Stadtwerke GmbH zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 20. Mai 2020, Zl. MA 69-339629/20, angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 47. (424554-2020-GWS; MA 25, P 124) Das Vorhaben "smarter together 2.0" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 10 700 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung der jährlichen Erfordernisse ist von der MA 25 und von der MA 50 im Rahmen des Globalbudgets in den jeweiligen Voranschlägen auf den Haushaltsstellen 1/0313/728 sowie 1/4830/775 und 778 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 48. (400169-2020-GWS; MA 57, P 125) Die Subvention an den Verein Frauensolidarität - feministisch-entwicklungs- politische Informations- und Bildungsarbeit in der Höhe von 22 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) (Redner: GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 49. (159668-2020-GWS; MA 50, P 126) Für die Kapitaltransferzahlung an die Unternehmung Wiener Wohnen zum Ankauf von vier Liegenschaften und zwecks Förderung von Maßnahmen zur städtebaulichen Strukturverbesserung zur Errichtung von Gemeindewohnungen im Wege der Wiener Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft m.b.H. und operativ im Wege der WIGEBA mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 11 251 706 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 6 251 706 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4810/775 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 50 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 50. (418132-2020-GWS; MA 69, P 127) Der Verkauf des Grundstückes Nr. 201/1 der Liegenschaft EZ 444, KatG Unterlaa, im Ausmaß von 544 m2 Grundfläche, zu einem Kaufpreis von 360 000 EUR, an die Faustmann und Kharazie Gesellschaft m.b.H. wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 19. Mai 2020, Zl. MA 69-T- VK-10/856139/16, angeführten Bedingungen genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) (Redner: GR Stefan Berger) Folgende zehn Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Marcus Schober 51. (426954-2020-GWS; MA 39, P 134) 1) Die Neufassung der Tarife der MA 39 auf Basis von Stundentarifen und der Verrechnung von Zuschlägen wird entsprechend den im vorgelegten Motivenbericht angeführten Grundlagen mit Wirksamkeit 1. Juli 2020 genehmigt. 2) Die MA 39 wird ermächtigt, die Tarife entsprechend der Anpassung des Basiswertes für Ziviltechnikerleistungen jährlich anzuheben, mit der Rundung auf ganze Euro. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, NEOS und HC, Ablehnung ÖVP) Berichterstatterin: GRin Gabriele Mörk 52. (426723-2020-GGS; MA 24, P 91) Für die ordnungsgemäße Verrechnung des Betriebskostenzuschusses sowie für die Abdeckung von Mehrerfordernissen, resultierend aus Nachforderungen der MA 01, geänderten Tarifkalkulationen und den Betriebskindergärten sowie einer Erhöhung des Forschungsbudgets des Medizinisch-Wissenschaftlichen Fonds des Bürgermeisters der Bundeshauptstadt Wien, wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 26 570 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 5570, Zuschüsse an eigene Krankenanstalten unter der neu zu eröffnenden Gruppe 759, Transfers an Unternehmungen (Eigenbetriebe) ohne Rechtspersönlichkeit, mit 26 570 000 EUR zu verrechnen und in Zahlungsmittelreserven auf Haushaltsstelle 1/5570/295 mit 25 570 000 EUR sowie in Fremdmitteln mit 1 000 000 EUR zu decken ist. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, NEOS und HC, Ablehnung ÖVP) Berichterstatterin: GRin Gabriele Mörk 53. (496762-2020-GGS; MA 15, P 136) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt: Das Vorhaben "Verlängerung des beigeschlossenen Vertrages mit der Arbeiter-Samariter-Bund gemeinnützige GmbH zur Betriebsführung von COVID-19-Betreuungseinrichtungen um weitere 3 Monate, mit der Option auf Verlängerung" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Grund des bereits genehmigten Antrages aus heutiger Sicht gegeben. Die MA 15 - Gesundheitsdienst wird ermächtigt, eventuelle weitere erforderliche Verlängerungen im Eigenbereich durchzuführen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 54. (400749-2020-GKU; MA 7, P 41) Die Subvention an die Szene Wien KulturbetriebsgesmbH im Jahr 2021 für den Jahresbetrieb der Szene Wien in der Höhe von 450 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3220/755 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA 55. (426531-2020-GKU; MA 7, P 57) Die Subvention an die Vereinigte Bühnen Wien GmbH im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 40 200 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3240/755 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 56. (353963-2020-GKU; MA 7, P 66) Die Subvention an die IG F23 - Verein für soziale, kommunikative und kulturelle Impulse im Jahr 2020 für die Durchführung ihrer Kulturprojekte in der Höhe von 200 000 EUR, wovon ein Teilbetrag in der Höhe von 50 000 EUR bereits aus dem Rahmenbetrag für Stadtteilkultur und Interkulturalität (GRB vom 19. Dezember 2019, Zl. 1021532-2019-GKU), Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/3819/757 zur Verfügung gestellt wurde, wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 57. (411448-2020-GKU; MA 7, P 68) Die Subvention an die Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 1 970 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung NEOS) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 58. (411535-2020-GKU; MA 7, P 70) Zur Förderung von diversen Projekten im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität wird im Jahr 2020 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (GRB vom 19. Dezember 2019, Zl. 1021532-2019-GKU) von ursprünglich 1 817 000 EUR um 50 000 EUR auf sohin insgesamt 1 867 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) (424403-2020-GKU; MA 7, P 74) Zur Förderung diverser Projekte im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität wird im Jahr 2021 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 890 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf den Haushaltsstellen 1/3813/757, 768 sowie 755 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung HC) (429705-2020-GKU; MA 7, P 77) Für die Förderung von Investitions- und Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Stadtteilkultur und Interkulturalität wird im Jahr 2020 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 200 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 10 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3819/775 und 777 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 59. (411567-2020-GKU; MA 7, P 71) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser ermächtigt. Dem Subventionsnehmer WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser werden für die Jahre 2021 bis 2023 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2021 1 240 000 EUR präliminiert Jahr 2022 1 240 000 EUR präliminiert Jahr 2023 1 240 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen 2021 bis 2023 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) (Redner: GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 60. (416346-2020-GKU; MA 7, P 72) Die Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma - Dokumentations- und Informationszentrum im Jahr 2021 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 120 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) (PGL-537415-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Veronika Matiasek, GR Michael Stumpf, BA und GR Christian Unger betreffend mehr Transparenz in den Kulturakten des Gemeinderates wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Redner: GR Stefan Berger) Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 61. (424599-2020-GKU; MA 7, P 75) Die Subvention an die Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not im Jahr 2020 für die Durchführung des Projektes "Objekt 19 - in der Brotfabrik" in der Höhe von 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 62. (424709-2020-GKU; MA 7, P 76) Die Subvention an wienXtra, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien im Jahr 2020 für das Projekt "eda - education & art" (Kulturkatapult) in der Höhe von 99 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 63. (445629-2020-GKU; MA 7, P 80) Die Subvention an den Verein Stadtimpuls im Jahr 2020 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 271 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 64. (468333-2020-GKU; MA 7, P 82) Die Subvention an die Stadt Wien Marketing GmbH im Jahr 2020 für den Wiener Kultursommer in der Höhe von 4 000 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/781 gegeben. (einstimmig angenommen) (Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Stefan Berger und GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA) (Schluss um 1.49 Uhr) Gemeinderat, 20. WP 24. Juni 2020 70. Sitzung / 24