Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 69. Sitzung vom 26. Mai 2020 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. VER-406199-2020-KFP/VG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael Ludwig zum Thema "Messehalle-Skandal, Wirtesterben, Tourismuskahlschlag, Arbeitslosenrekorde - die verheerenden Auswirkungen der fragwürdigen Corona-Strategie auf Wien - zielführende Förderungen durch die Stadt Wien unbedingt erforderlich!" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. VER-406199-2020-KFP/VG: Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 2 genanntem Thema Rednerin bzw. Redner: VBgm Dominik Nepp, MA S. 3 GR Wolfgang Seidl S. 4 GR Karl Baron S. 5 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 6 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 7 GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (tatsächliche Berichtigung) S. 7 GR Mag. Manfred Juraczka S. 8 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 9 GR Kurt Wagner S. 10 GR Michael Eischer S. 11 Abstimmung S. 13 (Beginn um 17.43 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Ich eröffne nunmehr die 69. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Ich darf ersuchen, dass alle Sitzungsteilnehmer die Plätze soweit aufsuchen, dass wir die Gemeinderatssitzung auch entsprechend abwickeln können. Ich darf mitteilen: Entschuldigt sind für die ganze Sitzung Herr GR Kubik, GRin Meinhard-Schiebel, GRin Schinner-Krendl und GR Unger. Zeitweise entschuldig bis 18.30 Uhr ist GR Kunrath. Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Messehalle-Skandal, Wirtesterben, Tourismuskahlschlag, Arbeitslosenrekorde - die verheerenden Auswirkungen der fragwürdigen Corona-Strategie auf Wien - zielführende Förderungen durch die Stadt Wien unbedingt erforderlich!" eingebracht. Ich darf bitten, dass man die Gespräche einstellt, denn sonst höre ich mich selbst nicht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlicher Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt ist, und vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klub der Wiener Freiheitlichen, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und des NEOS-Rathausklubs ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag, es ist nur einer, schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich darf darauf hinweisen, dass laut Fraktionsvereinbarung vom 16.3.2020 vereinbart wurde, dass für die Begründung fünf Minuten Redezeit sind und weitere Redner jeweils zehn Minuten zur Verfügung haben und maximal zwei Runden durchgeführt werden. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr VBgm Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Sie haben das Wort. VBgm Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme natürlich den Wunsch der ÖVP auf. Vorher war noch der Wunsch, dass wir über die großen Auswirkungen der Corona-Krise auf Wien diskutieren, aber es ist schon ein bisschen ein Akt der Selbstzerstörung, wenn sich das die ÖVP wünscht, denn sämtliche Maßnahmen, mit denen wir jetzt in Wien konfrontiert sind - wir haben es ja auch in den Titel geschrieben: Wirtesterben, Tourismuskahlschlag, Arbeitslosenrekorde -, sind ja alles die Folgen der überschießenden Maßnahmen der ÖVP. Man muss sagen: Totengräber der Freiheit, Totengräber des Wohlstandes, Totengräber der wirtschaftlichen Existenz von vielen ist nicht der Coronavirus, nein, das sind Sebastian Kurz und Gernot Blümel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber bevor ich jetzt noch inhaltlich darauf eingehe, möchte ich auch noch auf einen Vorredner eingehen, auf Herrn Wiederkehr, denn er muss ja sein Trauma mit Hüten bewältigen. Er hat einen Aluhut verteilt. Das ist anscheinend sein Trauma, weil er früher öfters in der Schule den Eselshut bekommen hat und in der Ecke stehen musste. Was mich aber wirklich ärgert, ist die Scheinheiligkeit, die hier an den Tag gelegt wurde, einerseits immer Wasser predigen und Wein saufen. Und das machen jetzt schon viele, die diese Corona-Maßnahmen befürworten. Wir haben es bei einer Pressekonferenz von europäischen Politikern gesehen. Kaum ist die Kamera weg, nehmen sie sich die Maske runter und lachen sich ins Gesicht. Wir sehen es im Kleinwalsertal, wo Herr Kurz hinkommt. Vorher warnt er noch vor hunderttausenden Toten, und die kleinen Kinder sind die Todesengel und sonstige Panikmache. Kaum geht es darum, ihn als Messias abzufeiern, ist das komplett wurscht. Da hält man den Mindestabstand nicht ein, da trägt man keine Maske - Scheinheiligkeit. Jetzt auch noch unser lieber Bundespräsident Van der Bellen, der ja auch immer mahnend und staatstragend wirkt, aber sich dann leider bei einem Achterl 1 Stunde und 18 Minuten lang verplaudert. So langsam spricht nicht einmal er, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber auch das ist ein Zeichen dieser Scheinheiligkeit. Und jetzt wieder zu Herrn Wiederkehr zurückkommend: Vorher haben Sie noch gesagt, was wir hier machen, ist nicht Demokratie, sondern Dummheit. Herr Wiederkehr. Ich frage Sie: Bleiben sie bei diesem Vorwurf? - Sie nicken, ja. Ich muss sagen, mein Großvater kommt aus einer Eisenbahnerfamilie, der hat immer einen klassischen Spruch gehabt, der hat gesagt: Wenn du jemand anderem etwas vorwirfst und es selber tust, dann bist ein Trottel. Herr Wiederkehr, so ist es leider. (Der Redner hält ein Foto in die Höhe.) Wenn Sie selber den Mindestabstand nicht einhalten und direkt neben Ihrem Kollegen sitzen, verdienen Sie auch heute hier und jetzt wieder einen Eselshut. Mein Kollege Toni Mahdalik wird Ihnen diesen Eselshut wieder einmal überreichen. Sie sind es sicher schon gewohnt. Nun kommen wir zum Inhalt: Wirtschaftssterben, Tourismuskahlschlag, Arbeitslosenrekorden - das sind nämlich die wahren Folgen dieser Corona-Krise. Hier hat sich einerseits die Bundesregierung mit den Maßnahmen nicht richtig verhalten, andererseits kommt das Geld der Bundesregierung auch nicht an. Aber auch die rot-grüne Stadtregierung hat viele Maßnahmen gesetzt, wovon die Bürger noch nichts spüren. Da war es eben auch gerade im Bereich der Wirte ein enormer Fehler, dass man hier das Epidemiegesetz aufgehoben hat und sie zu Almosenempfängern und Bittstellern degradiert hat. Man hat diese Versicherung - ich sehe das Epidemiegesetz wie eine Versicherung - einfach ausgehebelt, und jetzt sind sie Bittsteller. Es gibt für die meisten kein Geld vom Härtefallfonds. Es gibt keine Kredite, trotz hundertprozentiger Besicherung von Herrn Blümel, und es gibt keinen Fixkostenersatz. Das ist die neue Normalität von Sebastian Kurz und von Gernot Blümel, und die brauchen wir hier in Wien nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da hilft aber leider auch nicht der Gastro-50er oder -25er, der ja grundsätzlich keine schlechte Idee ist. Wir hätten vielleicht noch ein bisschen mehr draufgelegt, aber die rot-grüne Stadtregierung wird schon wissen, dass es im Budget kracht und höchstwahrscheinlich nicht so viel Geld vorhanden ist, wenn man halt so Skandalprojekte wie das Krankenhaus Nord oder sonstige Millionendesaster und Milliardendesaster finanzieren muss. Ich verstehe aber bis heute nicht, warum das irgendwie nicht beschlossen wurde, woran es hakt, warum es bis jetzt an die Gastro und die Wirte nicht ausgeteilt wurde. Wann kommt das endlich? - Auch hier würde ich mich freuen, wenn es von Seiten der roten Stadtregierung heute hier noch klärende Worte gibt, denn viele Wirte warten darauf, viele Konsumenten warten darauf, und es gibt bis jetzt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. Man sieht, ich bin Opfer des Redezeitregimes, ich bin noch gar nicht zu Herrn Hacker gekommen. Es gibt aber auch noch einen Nachredner, Herrn Kollegen Seidl, der wird Ihnen dann alles von der Misere in Ihrem Bereich, im Gesundheitsbereich, erklären. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner und jeden weiteren Redner in der Fraktionsvereinbarung mit zehn Minuten vorgesehen ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Seidl zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Unser Vizebürgermeister hat es ja schon angekündigt, es geht um den Misstrauensantrag, sehr geehrter Herr Stadtrat, den wir heute gegen Sie einbringen. Wir haben den Misstrauensantrag auf insgesamt sechs Seiten formuliert, insgesamt sind es neun Punkte, man könnte noch viel, viel mehr reinschreiben. Wir haben es jetzt, wie gesagt, einmal bei fünf Seiten belassen, sonst wäre das wahrscheinlich ein Telefonbuch gewesen. Ich möchte damit beginnen, was ich heute auch schon beim Dringlichen Antrag der ÖVP kurz angesprochen habe, eben bei den Plasmaspenden, was an sich niemand versteht. Zu Beginn der Corona-Krise war es so, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Stadtregierung darauf gedrängt haben, Wiedergenesene de facto zu bitten, Plasma zu spenden. Ärzte sagen uns, das ist an sich eine gute Idee. Das Problem ist nur, es wird seitens der Gesundheitsbehörden nicht angeregt, und zwar weder seitens der Gesundheitsbehörden im Bund noch im Land. Das ist etwas, was niemand versteht. Fragt man allerdings bei den Gesundheitsbehörde nach, hört man dann: Na, na, das ist nicht unsere Aufgabe, das macht das Rote Kreuz. Das ist etwas, was ich dann schon überhaupt nicht mehr verstehe. Das Rote Kreuz ist, wie wir alle wissen, ein Verein. Und jetzt nicht böse sein, bitte: Was hat das Rote Kreuz mit ganz persönlichen Gesundheitsdaten der Wienerinnen und Wiener und der Österreicherinnen und Österreicher zu tun? - Erklären Sie mir bitte einmal, warum das Rote Kreuz zum Beispiel sagen oder wissen soll, wann jemand an Covid erkrankt ist, wann er wieder genesen ist und die Genesenen dann bitten soll, dass sie Plasma spenden sollen. Das sind Dinge, die ich nicht verstehe. Und die Stadt Wien, Ihre Gesundheitsbehörde, ist leider säumig, dass Sie die Wiedergenesenen in Wien zumindest bitten, das zu machen. Warum passiert es nicht? - Wir verstehen es nicht. Oder kommen wir zu einem zweiten Thema, das ich heute auch schon ganz kurz angesprochen habe: In acht Bundesländern in Österreich funktioniert es noch immer, dass die Quarantäne, wenn jemand in Quarantäne ist, kontrolliert wird. Wo funktioniert es nicht? - Na, jetzt raten Sie einmal: selbstverständlich in Wien. Und warum funktioniert es hier nicht? - Kein Mensch weiß es. Sie werden wahrscheinlich irgendeine Antwort haben, wir kennen sie nicht. Herr Bürgermeister, vielleicht haben Sie irgendeine Antwort, der Stadtrat dürfte keine haben, wir wissen es leider auch nicht. Es ist nicht einsehbar, warum das in acht Bundesländern funktioniert und in Wien wie immer nicht funktioniert. Jetzt komme ich schon zu Punkten, die ich heute noch nicht genannt habe, denn ich weiß ja, dass gerade in Ihrem Ressort sehr vieles im Argen liegt, und das ist, glaube ich, jetzt noch das Netteste, was mir einfällt. Kommen wir gleich einmal zur Mindestsicherung. Über die Mindestsicherung könnten wir wahrscheinlich stundenlang reden, und ich bin mir auch hundertprozentig sicher, wir machen das auch noch. Wir haben leider heute nicht die Zeit dazu. Warum und wieso haben Sie noch immer nicht das umgesetzt, was die Bundesregierung derzeit als gesetzliche Grundlage festgesetzt hat? - Ich verstehe es nicht. Ich nehme nur einen Punkt, den habe ich hier schon ein paar Mal genannt: Warum ist das Schonvermögen noch immer nicht adaptiert, sehr geehrter Herr Stadtrat? - Sie haben es einfach noch nicht zusammengebracht. Sie wissen ganz genau, wir haben aktuell 150.000 Personen in Wien in der Mindestsicherung und so, wie es derzeit ausschaut, werden wir Ende des Jahres wahrscheinlich knapp unter oder knapp über 200.000 Personen haben. Das heißt, das ist ein Aufwand für die Stadt Wien von 750 bis 800 Millionen EUR pro Jahr. Reformen? - Von Ihnen gibt es keine. Dann kommen wir zur sogenannten zweiten Welle, die ja auch im roten Wien sehr oft immer beschworen wird: Es wird jetzt dann eine zweite Corona-Welle geben. Dazu habe ich Sie das letzte Mal im Gesundheitsausschuss gefragt. Ich verstehe es nicht. Wenn man Angst vor einer zweiten Welle hat: Warum reaktiviert man dann nicht jene Spitäler, die man vor Kurzem geschlossen hat? Das muss mir einmal jemand erklären. Auf der einen Seite hat man Angst, dass man mit den derzeit vorhandenen Spitalsbetten und den Intensivbetten nicht zu Rande kommt, und auf der anderen Seiten schließt man Spitäler, Gersthof, Krankenhaus Floridsdorf, Sophienspital, Gersthof, und so weiter, und so fort. Stattdessen haben wir ein Milliardengrab Krankenhaus Nord gebaut, aber die geschlossenen Spitäler, die ja heute noch als Immobilie hier sind, wieder zu reaktivieren, das wäre jetzt gescheit. Wenn sie schon so viel Angst haben, dann machen Sie es. Was passiert? - Sie können es aus dem Grund nicht machen, weil Sie das Sophienspital ja schon längst verscherbelt haben. Wir wissen, was da jetzt geplant ist, da kommen jetzt Neubauten. Jetzt im Sommer sollen dort lustige Partys gefeiert werden, hört man und liest man. Das sind die Dinge, die einfach irgendwie nicht zusammenpassen. Die Messehalle hat der Vizebürgermeister schon ganz kurz angesprochen, auch das war ja nicht nur ein mediales Thema. Da haben wir uns die Messehalle in Wien gemietet, die haben wir in ein Covid-Zentrum umfunktioniert. Das kostet am Tag 61.000 EUR, also im Monat, Daumen mal Pi, 2 Millionen. Dort war im ersten Monat einmal überhaupt niemand drinnen. Im zweiten Monat haben wir dann vier Personen drinnen gehabt, und zwar drei Männer und eine Frau. Dann waren 300 Asylwerber drinnen, und seit Kurzem ist dort wieder niemand drinnen. Trotzdem kostet uns die Geschichte locker jeden Tag 61.000 EUR, weil Ihre Spitäler, die Sie geschlossen haben, einfach nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann kommen wir zum Nächsten, das ich auch beim letzten Gesundheitsausschuss angesprochen habe, das ist die Kooperation zwischen dem Krankenanstaltenverbund auf der einen Seite und den Ordensspitälern und Privatspitälern auf der anderen Seite. Das ist eine an sich ja gute Idee, ich habe schon Ihrer Vorvorgängerin vorgeschlagen, das zu machen. Sie haben es jetzt kurzfristig in der Corona-Zeit umgesetzt, aber mit Ende Juni endet das schon wieder. Ich verstehe es nicht: Warum schafft man es nicht? Da hat man Spitäler in Wien, die halt nicht dem Krankenanstaltenverbund gehören, und Sie schaffen nicht einmal eine Kooperation. Sie wissen ganz genau, dass wir jetzt tausende Wienerinnen und Wiener haben, die auf dringend notwendige Operationen warten. Wir hatten davor schon einen Rückstau im Krankenanstaltenverbund. Auf eine Hüfte hat man damals schon sieben Monate lang gewartet, auf ein neues Knie fünf Monate. Jetzt haben Sie einen Rückstau. Was glauben Sie bitte, wie viele Leute das am Ende des Tages wahrscheinlich nicht überleben, bis sie irgendwann einmal eine Operation in einem KAV-Haus bekommen? Das sind Dinge, sehr geehrter Herr Stadtrat, dazu höre ich nichts von Ihnen. Da gibt es nichts. - O ja, die Kooperation, die man einst eingegangen ist, endet Ende Juli. Das ist einfach zu wenig! Oder nehmen wir die großartige von Ihnen vor zwei Jahren - relativ genau vor zwei Jahren, als Sie Gesundheitsstadtrat geworden sind - angekündigte Reform des Krankenanstaltenverbundes. Sie haben sich damals hier hergestellt, als Sie Gesundheitsstadtrat wurden, und haben uns großartig erzählt, eines der ersten Dinge, die Sie angehen werden, ist die Reform des Krankenanstaltenverbundes. Da hat es dann geheißen: Ende 2018 haben wir es. - Ende 2018 war natürlich nichts. Dann hat es geheißen: Ende 2019 haben wir es. - Ende 2019 war natürlich auch nichts. Heute haben wir den 26. Mai 2020, und was ist heute? - Noch immer nichts. Auch da wissen wir nicht, wie es weitergehen soll. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Dann wundern Sie sich, und wundert ihr euch von der Koalition, warum wir heute einen Misstrauensantrag einbringen? Leider Gottes läuft mir die Zeit davon. Ich könnte stundenlang darüber reden, über die Verschwendungssucht im Krankenanstaltenverbund, über die Beraterkosten im Krankenanstaltenverbund, die kein Mensch nachvollziehen kann, die in die Millionenhöhe gehen. Da hört man nichts, da liest man nichts, Antworten kriegt man teilweise auch keine, auch auf Anfragen unsererseits, und so weiter, und so fort. Sehr geehrter Herr Stadtrat, aus dem Grund, wie angekündigt, der Misstrauensantrag gegen Sie. Ich lese ihn kurz vor: "Misstrauensantrag: Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung dem Amtsführenden Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker das Vertrauen versagen. In formeller Hinsicht wird die namentliche Abstimmung gemäß § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien begehrt." Und ich hoffe auf Zustimmung. Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat! GR Karl Baron (HC): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Punkte sind es, die ich in der heutigen Sondersitzung anspreche: Zum Ersten ist es das völlige Versagen unseres Gesundheitsapparates in Wien. Ja, Wien droht zum zweiten Ischgl zu werden. Viel zu oft erreichen uns neue Skandale und Horrormeldungen. Wiens Corona-Bilanz droht zu kippen und damit droht ein zweiter Lockdown. Warum? Wieder einmal hatten wir recht. Verloren gegangene Asylanten aus verseuchten Aufnahmezentren wie im gesperrten Zentrum von Erdberg tauchen urplötzlich in Logistikzentren von Wiens Post auf, versehen dort Dienst und verseuchen alle anderen. Covid-19-Positive und dringend in Quarantäne zu schaffende Gefahrenquellen verschwinden einfach. Und was sagt der Gesundheitsstadtrat dazu? Nichts, zumindest nichts Relevantes und nichts Aufklärendes. Ja, überhaupt hat sich an der misslichen Lage im Versorgungsbereich des KAV nichts zum Besseren verändert. Nach wie vor zu wenig Ärzte, zu wenig Pflegepersonal, zu wenige Überprüfungen bezüglich Erkrankung und zu wenig Schutzausrüstung. Die Liste der Skandale im Gesundheitswesen Wiens steigert sich von Tag zu Tag. Und wie reagiert unser Gesundheitsstadtrat? Er bezeichnet unsere über ihre Leistungskräfte praktizierende Ärzteschaft als hysterisch. Werter Herr Hacker! Was muss passieren, dass Sie erkennen, dass die Lage ernst ist? Und nun ein paar Gedanken zum zweiten Thema. Ein Monat ist nun vergangen, als man in der letzten Gemeinderatssitzung eine neue Institution ins Leben rief, die "Stolz auf Wien Beteiligungs GesmbH", so wurde sie genannt. Nun haben wir einen geschlagenen Monat später. Arbeitet diese GesmbH überhaupt noch? Wie heißen die Investoren? Nennen Sie uns doch endlich die Namen! Fragen über Fragen über Fragen. Wir haben davor gewarnt, Österreich und Wien steuern auf eine handfeste Wirtschaftskrise und eine Arbeitslosigkeit in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu. Fast 600.000 Österreicher sind derzeit ohne Arbeit, 1,3 Millionen Menschen bereits in Kurzarbeit. Und wie soll das weitergehen? Wie Wien als Weltstadt ohne Hotellerie und Gastronomie weiterbestehen soll, das steht in den Sternen. Aber warum? Schauen wir nur in unsere Kultur- und Gästemeilen: Leerstehende Schanigärten, etliche Kaffeehäuser direkt vor dem Zusperren, der Tourismus in den Städten komplett am Boden. Hotellerie und Gastronomie drohen zu Hot Spots von Kündigungen zu werden. In der noch immer gesperrten Hotellerie droht ein Nächtigungsrückgang von über 50 Prozent, mit ein Grund für die schwächelnde Gastronomie natürlich. Das Angstwort "Insolvenzwelle" droht zum Wort des Jahres zu werden. Wovor wir seit Wochen warnen, wird nun zur Wahrheit. Etliche Klein- und Mittelbetriebe sperren gar nicht mehr auf, weil die Hilfsleistungen ein Spott waren oder zum Teil noch gar nicht ausbezahlt wurden. Ob ein Gutteil von ihnen diese Krise wirtschaftlich überleben wird, darf angesichts der Ankündigungspolitik der Bundesregierung und der Untätigkeit von Wiens Bürgermeister Ludwig zu Recht bezweifelt werden. Wien steht aktuell vor einem aktuellen Kollaps. Es ist höchst an der Zeit, dass Bgm Ludwig endlich die angekündigten Notfallpläne auf den Tisch legt und endlich handelt. Oder ist von unseren Forderungen schon irgendetwas umgesetzt worden? Ich spare mir eine erneute Auflistung unserer Forderungen, sie sind hinlänglich bekannt. Die Bürger verzweifeln und rebellieren immer mehr. Die Folgen des Coronavirus am Arbeitsmarkt sind auf alle Fälle dramatisch. Besonders dramatisch ist die Situation in Wien. Ich sehe da nur Baustellen, Baustellen über Baustellen. Außer einer sündteuren Gründung ohne Effizienz ist im letzten Monat gar nichts passiert. Herr Bgm Ludwig, die Uhr tickt. Hören Sie endlich mit Ihren Ankündigungen auf. Wir wollen Taten sehen. Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Herr GR Schmid bis zum Ende der Sitzung entschuldigt ist. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, und ich erteile es ihm. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Geschätzte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Rede vom Dominik Nepp kann man eigentlich mit einem Wort zusammenfassen, das heißt, Scheinheiligkeit, Scheinheiligkeit. Die FPÖ steht für Scheinheiligkeit. Nur ein kleines Beispiel: Sie haben ja immer wieder kritisiert, dass der Pandemieplan der Österreichischen Bundesregierung nicht aktualisiert wurde. (Zwischenruf.) Sie haben kritisiert, dass der seit 2008 nicht mehr aktualisiert wurde, und ich stelle mir die Frage: Gab es in den letzten paar Jahren eine Gesundheitsministerin der FPÖ? Gab's sowas? Die Gesundheitsministerin Hartinger-Klein von der FPÖ hatte nichts geändert diesbezüglich. Kein Pandemieplan wurde aktualisiert, nichts ist passiert, ganz im Gegenteil. Sie hat die ganz kritischen Ressourcen im Gesundheitsressort, nämlich die Generaldirektion und die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, diese Position, sogar abgeschafft. Das bedeutet, für eine Pandemieplanung, für ein Risiko, das auf Österreich zukommt, das auf viele europäische Staaten zukommt, waren die Voraussetzungen nicht gegeben. Dann schaue ich mir das Bundesheer an, Verteidigungsminister Kunasek von der FPÖ: Wurden da Vorkehrungen für Schutzausrüstungen, Masken getroffen? Hat man sich da überlegt, was man hier beschaffen könnte im Fall einer Pandemie? Das Spannende dabei ist ja, dass das Österreichische Bundesheer in seiner Risikobewertung, was die größten Risiken für Österreich sind, zwei Risiken identifiziert hat. Das eine war eine Pandemie und das zweite ist die Klimakrise, ganz spannend. Das heißt, man hat das Risiko richtig identifiziert, aber keinerlei Maßnahmen gesetzt. Das nenne ich Scheinheiligkeit! Ich denke, beim Pandemieplan wurde nichts aktualisiert, oder? Oder werden Sie das berichtigen? Diesbezüglich ist sozusagen nichts passiert, ganz im Gegenteil. Was haben Sie gemacht in der schwarz-blauen Regierung? Sie haben den Nichtraucherschutz aufgehoben! Das bedeutet, gesundheitspolitisch machen Sie genau das Gegenteil! Scheinheiligkeit! Und so lässt sich das mit vielen, vielen Beispielen fortsetzen. Dafür steht die FPÖ! Und ich weiß schon, dass Sie natürlich jetzt Radau machen müssen, sonst werden Sie ja überhaupt nicht mehr wahrgenommen. Ich weiß, dass die FPÖ in einer tiefen Krise steckt. Und man kann sagen: Gott sei Dank gab es Ibiza, das hat uns ein weiteres großes Risiko reduziert. Denn ich möchte nicht wissen, wie diese Situation wäre in der Corona-Krise unter einer Regierung ÖVP und FPÖ! Davor sind wir Gott sei Dank verschont geblieben! Ich möchte aber einen Punkt hier schon auch noch aufgreifen. Es gibt auch eine Reihe von Maßnahmen, ich hab' das immer wieder erwähnt, ich denke, die wir vor allem in der nächsten Phase der Corona-Krise sehr wohl auch in Wien noch besser in den Griff bekommen müssen. Das ist das ganze Thema der psychischen Betreuung, das ist das ganze Thema der Versorgung auch von Suchterkrankten. Ich hab' das öfter erwähnt, wir müssen uns jetzt eigentlich anschauen, welche der Institutionen auch innerhalb des Wiener Krankenanstaltenverbundes, welche Standorte man resilient ... Ich habe immer wieder erwähnt, dass ich es für wichtig erachte, dass gerade das Suchtzentrum am Otto- Wagner-Areal erhalten bleibt, weil das der richtige Ort für die richtige Versorgung dieser Menschen ist. Dafür haben wir in Wien zu wenige Versorgungsplätze. Das heißt, wir sollten aus dieser Krise auch in der Struktur für den Wiener Krankenanstaltenverbund auch wirklich lernen und die Schlüsse ziehen, was wir diesbezüglich besser machen können. Ein weiterer Punkt: Es wird immer wieder geklatscht, was die MitarbeiterInnen in den verschiedenen Institutionen betrifft. Man dankt hier politisch, aber viele sagen, klatschen ist zu wenig, und das finde ich vollkommen richtig. Nur ein Beispiel auch im Bereich der Pflege: Wie lange diskutieren wir hier das Thema gleicher Lohn für gleiche Leistung? Ich glaube, dass die KollegInnen auch im Bereich der Pflege es endlich verdient haben, eine Perspektive zu bekommen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wann es diese Optiermöglichkeit gibt, ganz konkret, weil bis dato sagen mir dort sehr viele Menschen, sie wissen nicht, wie da die Situation aussieht. Und ich glaube, auch das ist ein sehr wichtiger Punkt, um hier in der Krise jenen Menschen auch Anerkennung konkret zu zollen, die ja tatsächlich sehr, sehr viel geleistet haben, die auch ein sehr hohes Risiko genommen haben und die auch in Zukunft notwendig sein werden. Denn ich habe es heute schon gesagt, es geht nicht um die Diskussion der neuen Normalität. Es gibt eine Normalität oder keine Normalität. Aber es geht um die Diskussion der neuen Realität. Und in dieser neuen Realität ist vollkommen klar, dass wir gewisse Kapazitäten auch im Gesundheitsbereich für Covid vorhalten werden müssen. Das bedeutet, dass woanders auch einiges fehlen wird und auch über diese Dinge müssen wir reden. Da ist es auch wichtig, mehr Transparenz zu haben, nicht nur über Dashboards, aber auch zu wissen: Wo fehlt's? Wo ist es knapp? Wo brauchen wir die Ressourcen? Wo können vor allem auch ältere Menschen ihre Behandlungen, ihre Therapien nicht bekommen? Wir hören von immer mehr PatientInnen in dem Bereich, die sagen: Nein, ich traue mich noch nicht hinaus, weil ich nicht sicher bin, ob ich dann möglicherweise angesteckt werde, vielleicht bin ich eine Risikogruppe. Hier herrscht noch immer sehr viel Unsicherheit und auch Angst. Und auch das muss man den Menschen nehmen, auch darüber müssen wir sprechen. Das heißt, die erste Phase, glaube ich, und das habe ich heute schon einmal erwähnt, hat Wien sehr gut gemeistert, auch im internationalen, europäischen Vergleich, was die Kennziffern, Todeszahl, Übersterblichkeit betrifft. Aber ich glaube, es gibt trotzdem für diese nächste Phase noch einiges Potenzial. Ein zusätzliches Thema, das habe ich heute schon besprochen, ist für mich, dass diese Prozesse von Testungen in kritischen Institutionen wie Schulen, dass wir einfach schneller werden müssen. Denn eines ist ganz wichtig: Wir sollten positiv auch in den Herbst starten können. Und eine normale Schulöffnung, normale Schule für die Kinder, wäre ein solcher ganz wichtiger positiver Start, weil das auch für die Eltern wichtig ist, denn die waren auch während dieser Corona-Krise extrem belastet. Und wenn wir über Jobs reden und über Zukunft reden, dann ist das, glaube ich, ein wichtiger Punkt, dass wir diese Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihnen die Möglichkeit geben, dass die Testungen in den Schulen einfach sehr viel schneller abgewickelt werden können. Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ing. Guggenbichler gemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat! GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Der Kollege Gara ist zwei Problemen aufgesessen: Erstens, wenn man so g'scheit tut und gar nicht so g'scheit ist, das ist das erste Problem. Und das Zweite ist, wenn man seiner eigenen Propaganda aufsitzt. Ich halte fest: Erstens wurde nicht die Generaldirektorin der öffentlichen Sicherheit abgeschafft. Ich nehme an, Sie meinen die Generaldirektorin der öffentlichen Gesundheit. Das ist einmal das Erste. So g'scheit sind wir dann doch nicht. Und das Zweite ist, die Frau Dr. Auroras war bis September 2019 im Dienst und ist dann in den Ruhestand gegangen und wurde von einer sozialistischen Sozialministerin nicht nachbesetzt und jetzt von einem grünen Gesundheitsminister. Das heißt, und Sie wissen es ganz genau, Sie haben auch Ibiza angesprochen, 2019 waren wir nicht mehr im Dienst. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Guggenbichler, darf ich Sie noch einmal herausbitten? Und in Vorbereitung einer nochmaligen tatsächlichen Berichtigung der Herr GR Mag. Pawkowicz. Bitte, Herr Gemeinderat! GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Gara hat unter anderem vorher die vermeintliche Untätigkeit im Zusammenhang mit der Pandemieplanung angesprochen im Zusammenhang mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung, dem damaligen Bundesminister Kunasek, der hier nichts gegen Pandemieplanung und dergleichen unternommen hätte. Ich darf festhalten, dass diese Behauptung unwahr ist. Wahr ist vielmehr, dass in der 26. Gesetzgebungsperiode im Regierungsprogramm vorgesehen war und teilweise auch umgesetzt wurde die Schaffung von Sicherheitsinseln zur Schaffung von Resilienzen einerseits im Falle von Energieausfällen, andererseits im Falle von Pandemien. Zweitens: Die Aufwertung der ABC-Abwehrschule, die Aufwertung der ABC-Abwehrtruppe bundesweit zur Schaffung zusätzlicher ABC-Abwehrkompanien in allen Bundesländern. Weiters wurden mehrere Hundert Feldbetten angeschafft, nachdem der Vorgänger, Minister Darabos nämlich, sämtliche Betten im Heeresspital abgebaut hat, wovon wir ja jetzt auch zehren, weil das Heeresspital nicht verwendet werden konnte. Und vorgesehen, aber nicht mehr zur Umsetzung gelangt ist die Aufwertung der Versorgungsschule in der Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne und des Heeresspitals in Wien, um ausdrücklich im Falle von Pandemien und ähnlichen Elementen, wie wir sie jetzt haben, das Heeresspital auch für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Damals im Übrigen wurde dieses insbesondere von der Sozialdemokratischen Fraktion als Panikmache abgetan. So viel zum Thema Vorsorge. Es war in diesem Sinne tatsächlich zu berichtigen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat! GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Habe ich zuerst bei der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen Fraktion noch nicht wirklich nachvollziehen können die thematischen Inhalte, dann ist mir jetzt bei Covid-19 natürlich klar, dass es hier einiges zu besprechen gibt, wenngleich, das erlaube ich mir, auch zu sagen, der Titel halt ein bisschen an Tutti-Frutti erinnert. Keine Sorge, nicht die Fernsehsendung, Herr Vizebürgermeister, sondern der ursprüngliche Sinn, alle Früchte. Da geht's um den medizinischen Aspekt genauso wie um den wirtschaftlichen. Da geht's um Bundesaspekte genauso wie um Landesaspekte. Ich versuche jetzt einmal, auch angesichts meiner begrenzten Redezeit, wahrscheinlich letztendlich nicht ausreichend, aber doch ein bisschen auseinander zu klauben was auseinander gehört. Wir hatten als eines der ersten europäischen Länder Mitte März einen Lockdown, wie wir alle wissen. Zu Beginn dieser Situation war es noch so, dass alle Fraktionen sowohl auf Bundesebene wie auch hier im Wiener Gemeinderat, wir hatten hier ja eine Sitzung am 26. März, einen nationalen Schulterschluss geübt haben. Ich kann mich noch gut erinnern, der Herr VBgm Nepp war es, der am 26. März hier ja noch gemeint hat, er hätte schon Anfang Februar via OTS-Aussendung vor Covid-19 gewarnt und man hätte viel zu spät reagiert. Ähnlich war es ja auch auf Bundesebene seitens der Freiheitlichen Partei, wo Klubobmann Kickl am 12. Februar meinte, man braucht einen Lockdown. Einen Tag später hat der Herr Gesundheitsstadtrat Hacker noch gemeint, ein Lockdown für eine Millionenstadt sei gar nicht möglich. Wenige Tage später hatten wir ihn dann. Gleichzeitig war es im April so, dass der Nationalratspräsident und Bundesparteiobmann Hofer meinte: Na ja, angesichts der Datenlage - wohlgemerkt im April - wird dieser Lockdown wohl bis Pfingsten dauern. So lange war es dann Gott sei Dank nicht. Das einmal zu den medizinischen Notwendigkeiten, die sich ergeben haben. Aber ich denke, und es würde mich sehr freuen, wenn wir uns heute einmal darauf einigen könnten, dass wir medizinisch, und das zeigen, glaube ich, sowohl die Zahlen der Infektionen, als auch - noch viel wichtiger - die Zahl der Opfer, gut durch diese Krise gekommen sind. Ich glaube, das wäre zumindest einmal eine Grundvoraussetzung, um dann weiterzureden, wie wir agieren wollen, wie wir auch wirtschaftlich rauskommen. Interessant bei der Grundhaltung der Freiheitlichen Partei sind ja dann noch andere Parteien. Ich zitiere beispielsweise die Parteiobfrau der NEOS, die ja noch im April in einem "profil"-Interview gemeint hat: "Ich bin in intensivem Kontakt mit unserer Schwesterpartei in Schweden. Grundsätzlich bin ich dafür, in dieser Phase in die schwedische Richtung zu gehen." Ich glaube, medizinisch muss man sagen, und der Kollege Baron nickt, auch in seiner Fraktion ist ja dementsprechend argumentiert worden, mittlerweile gibt uns der Vergleich recht: Gut, dass wir es nicht wie die Schweden gemacht haben, meine Damen und Herren! So sieht es zumindest meine Fraktion. So sieht es, wie ich meine, die Bundesregierung. Bgm Ludwig hat gemeint, er geht ja, was die Notwendigkeiten des Lockdown betrifft, zu 100 Prozent d'accord mit der Bundesregierung. Also so viel einmal zu den medizinischen Notwendigkeiten, um der Krise gerecht zu werden. Ganz andersartig verhält es sich jetzt natürlich mit der wirtschaftlichen Notwendigkeit und wir wissen, da sind wir gefordert. Hatten wir Mitte April nicht ganz 400.000 Arbeitslose, waren es dann sprunghaft 590.000. Ich sag' auch ganz offen, ich war nicht immer nur ein Freund der Sozialpartnerschaft, vor allem dann nicht, wenn sie zu einer Parallelregierung wird. Aber hier hat die Sozialpartnerschaft, nämlich bei einem sehr schnell ausverhandelten Modell der Kurzarbeit, das europaweit einmalig ist, großartige Arbeit gemacht und Großartiges geleistet, weil eine Nettoersatzrate von 80, bei kleinen Einkommen 90 Prozent sucht Vergleichbares in ganz Europa, meine Damen und Herren! Das muss man ganz offen sagen. Und 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen diese Möglichkeit wahr, Gott sei Dank auch durch die Unternehmen, die diese Dinge fördern. Wir haben jetzt, heute wurden ja auch die aktuellen Arbeitslosenzahlen schon präsentiert, Gott sei Dank wieder rückgängige Arbeitsmarkt- oder Arbeitslosenzahlen, die noch immer, völlig unbestritten, sehr, sehr hoch sind. Aber sie sind nicht mehr bei 590.000 bundesweit gesehen, sie sind bei 520.000. Und wichtige arbeitsintensive Gewerbe wie die Hotellerie, wie der ganze Kulturbereich, können ja jetzt erst in den nächsten Tagen und Wochen hochfahren. Meine Damen und Herren, ich habe das heute schon einmal gesagt, ich verstehe natürlich, dass man sich als Oppositionspartei, sei es im Bund, sei es auf Landesebene, auch in dieses Thema einbringt und die Unterschiede rausarbeitet. Ich glaube aber, eines ist ganz, ganz wichtig: Dass wir jetzt in weiterer Folge Vernunft walten lassen, dass wir Hausverstand walten lassen und irgendwo zwischen Hysterie und Ignoranz agieren. Man muss mir schon erlauben, wenn ich sehe, dass die Kollegen von der Freiheitlichen Fraktion heute eng an eng sitzen: Ihr macht es ein bissel, wie ihr es immer wieder einmal macht, ihr hofft auf die Immunität. Ob sie diesmal auch helfen wird, kann ich euch nicht versprechen. Und da haben meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion, Ingrid Korosec und Markus Wölbitsch, heute schon einiges gesagt, ich will es nur ganz kurz streifen. Natürlich hatten wir auch vom medizinischen Aspekt her eine Situation, dass Wien nicht Hauptbetroffener war anfänglich, sondern dass Bundesländer wie Tirol, wie die Steiermark, wie Oberösterreich viel höhere, auch in ganzen Zahlen höhere Infektionsraten hatten. Das hat sich verändert. Jetzt weiß ich schon, dass eine Millionenstadt auch andere Voraussetzungen hat - größere Bevölkerungsdichte, vieles mehr. Dass man sich Sorgen macht, ist, glaube ich, mehr als legitim. Dass der Kollege Hacker in seinem Wording nicht immer besonders sensibel ist, das wissen wahrscheinlich auch die eigenen Parteikollegen durchaus. Ich sag' einmal, wenn man sich zum Wohl der Stadt streitet, dann soll es nichts Schlimmeres geben. Wir haben in unserer Dringlichen Anfrage klar definiert, was wir uns von der Stadt erwarten: Wie wir jetzt schauen sollen, dass das Horrorszenario, das wir alle hier nicht wollen, nämlich eine vermeintliche zweite Welle, dass wir die jedenfalls wirklich nicht denken müssen, dass es nie so weit kommt. Und dann gehen wir viel mehr in das Thema, das wahrscheinlich die nächsten Wochen und Monate noch oftmals diskutiert werden wird: Wie gehen wir mit den wirtschaftlichen Problemen um? Das ist meine Vorgangsweise, wie ich glaube, wie wir damit umgehen sollten. Wenn man jetzt nur wüst damit umgeht, sich gegenseitig zu beschuldigen, dann wird das nichts werden. Ich glaube, wir sind es allen und vor allem den älteren Menschen in dieser Stadt schuldig, die nämlich zu der Risikogruppe zählen, dass wir seriös und mit Hausverstand mit dieser Krise umgehen. Wir sind auf einem guten Weg. Ich sage einmal, 50 Prozent haben wir schon zurückgelegt. Aber jetzt gilt es, weiter die Seriosität aufrechtzuerhalten und nicht dem Schielen nach dem Wahltermin zu erliegen. Ich denke, das sollten wir alle beherzigen! Vielen herzlichen Dank! (Heiterkeit im Plenum.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ja, sehr gut. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin! GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren auch vor dem Livestream! Ich möchte hier einmal mit etwas beginnen, was wahrscheinlich sehr selten vorkommt. Ich möchte mich für die Wortmeldung des Kollegen Juraczka bedanken, der anders als bei der Begründung der Dringlichen Anfrage oder der Diskussion der Dringlichen Anfrage sehr stark auf das hingewiesen hat, was funktioniert hat und was vor allem das allgemeine Ziel sowohl der Bundesregierung als auch der Landesregierung sein sollte, nämlich in Krisen die möglichst wirksamsten Maßnahmen zu setzen, um die Bevölkerung der Stadt oder des Landes zu schützen. Wir sind in dieser Situation, dass wir heftige Maßnahmen oder dass heftige Maßnahmen gesetzt wurden, Lockdown, und dass natürlich diese Maßnahmen Auswirkungen haben, wirtschaftliche Auswirkungen sozusagen in den nächsten Schritten. Aber das, was wir auch konzedieren müssen, ist anhand der Erfahrungen, die wir aus anderen Städten und anderen Ländern haben, dass diese Lockdown-Maßnahmen notwendig waren. Und ja, da gebe ich Ihnen recht, dass diese Maßnahmen notwendig gewesen sind, um möglichst viele Todesfälle abzuwenden, und dass wir natürlich mit den Folgen dieser Maßnahmen umgehen müssen - und anders als die FPÖ jetzt sozusagen im Rückblick, weil die Maßnahmen des Lockdown nämlich so erfolgreich waren und die Infektionszahlen so niedrig gehalten wurden. Und die Infektionszahlen, die niedrigen Infektionszahlen haben dann natürlich auch dazu geführt, dass wir in Summe weniger Menschen im Krankenhaus hatten und noch weniger Menschen in den intensiven Betreuungen und weniger Tote. Das ist eine Folge gewesen. Ich komme auch noch einmal auf das Beispiel Schweden zurück, weil in einer globalisierten Welt, wie wir sie jetzt haben, eine Strategie vielleicht dazu führen kann, dass man mit Öffnungen und einer anderen Strategie als dem Lockdown möglicherweise ähnliche medizinische Erfolge bringen kann. Schweden beweist das nicht, weil mit ihren höheren Todeszahlen haben sie nicht bessere medizinische Erfolge. Aber dadurch, dass die Wirtschaft in sich global ist, haben sie dieselben wirtschaftlichen Folgen wie alle anderen Länder auch, die mit anderen Maßnahmen medizinisch besser durch die Krise gekommen sind. Also auch ex post würde ich sagen, die Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat und die alle Landesregierungen unterstützt haben, war die richtige, nämlich mit einer harten Maßnahme zu schauen, dass die explodierenden Infektionsketten eingedämmt werden und dann zu schauen, wie man weiterkommt. Und nein, sehr geehrter Herr Baron, Wien wird ganz sicher nicht zum nächsten Ischgl werden und droht auch nicht, zum nächsten Ischgl zu werden! Weil ganz anders als damals Ende Februar/Anfang März, als infizierte Personen quasi zurück in die ganze Welt geschickt worden sind mit ihren Ansteckungen und mit den Infektionen, und zwar ohne zu wissen, dass sie infiziert sind, wissen wir durch eine relativ gesicherte Verfolgung der Kontakte und der Infizierten dieser Kontaktverfolgung, wer infiziert ist, und wir versuchen genau dann, wenn neue Infektionen auftauchen, genau diese Infektionsketten gleich mit diesem sogenannten Contact Tracing zu unterbrechen. Jetzt geht das, weil jetzt die Maßnahmen oder die Infektionszahlen relativ gering sind, die Neuinfektionszahlen. Da kann man das machen, da ist das auch nachvollziehbar, dass man mit mobilen Einsatztrupps da nachforscht. Das war davor, nämlich acht Wochen davor, nicht möglich, weil es hunderte Infektionsherde gegeben hat, die alle nicht nachvollziehbar waren. So, das ist das Medizinische. Und ja, bei der Frage, wie wir aus den wirtschaftlichen und auch den sozialen Folgen dieses Lockdown kommen, braucht es eine Kraftanstrengung sowohl der Bundesregierung als auch aller Landesregierungen. Wir werden an diesen Folgen oder an den Kosten dieser Maßnahmen noch viel zu arbeiten haben. Das wissen wir alle, weil es liegt ja auf der Hand, mit den selbst gesunkenen Arbeitslosenzahlen mit mehr als einer halben Million Menschen, die arbeitslos sind, das ist ja nicht etwas, was man von der Hand weisen kann. Da wird es gezielte infrastrukturelle Investitionsmaßnahmen brauchen. Da wird es Unterstützungen brauchen. Aber jedenfalls sind wir die Parteien, die diese Ideen und diese Maßnahmen vorschlagen, statt immer nur Vorwürfe zu machen. Und keine einzige, in keiner Ihrer Reden war ein einziger Vorschlag dazu, wie es denn passieren sollte. Wie wir denn mit einer vielleicht Öffnung der Grenzen in Richtung auf Belebung des Tourismus gehen können. Wie wir vielleicht mit einer Aufrechterhaltung der Kaufkraft durch soziale Stützungen auch die Wirtschaft sozusagen weiter am Laufen halten können. Das sind alles Möglichkeiten und Maßnahmen, die gesucht und gesetzt werden können. Aber jedenfalls sicherlich nicht, wenn man polemisiert, dass es wohl besser gewesen wäre, über Jahrzehnte Spitäler, die jetzt aufgelassen sind, aufrechtzuerhalten und das mit den Kosten einer zeitlich begrenzten Miete einer Halle gegenrechnet. Ich meine, ja, die Messehalle kostet viel. Aber Sie haben nicht dazugesagt, wie viel es gekostet hätte, wäre das Sophienspital noch in Betrieb, wäre noch die ganze Semmelweis-Klinik in Betrieb, wären noch alle anderen aufgelassenen Stationen in Betrieb. Was das bis heute gekostet hätte, garantiert immer noch nicht, dass es dann eine bessere medizinische Versorgung der Personen gegeben hat oder gegeben hätte, bleiben wir im Konjunktiv, ja, weil alle diese Spitalseinrichtungen allgemeine Einrichtungen gewesen wären und natürlich auch nicht spezialisiert gewesen wären, um infizierte Personen aufzunehmen. Also allein an diesem Beispiel sieht man, dass Sie nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern, ich weiß nicht, Fische mit Birnen vergleichen, weil das ist so weit auseinander, dass man nicht einmal von Äpfeln und Birnen sprechen kann. Das heißt, es wird Maßnahmen brauchen, es wird weitere Maßnahmen brauchen, es wird eine kollektive Anstrengung brauchen, um aus dieser Situation herauszukommen, und da sind Unterstützung und Zusammenhalt gefragt. Das ist das, was die Wiener Stadtregierung vorzeigt. Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wagner, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat! GR Kurt Wagner (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren! Ich könnte mir heute gut eine Debatte vorstellen, was zwar auf der einen Seite jetzt gerade vorweg nicht von meiner Vorrednerin kritisiert wurde, sondern von anderen, hätten wir die Aktion in der Messehalle nicht gemacht. Ich stelle mir vor, es wäre der Fall eingetreten, was uns Expertinnen und Experten sagen, die es damals auch nicht wissen konnten, manche Dinge wissen wir heute genauso wenig, es wäre der Fall eingetreten, wir hätten diese Plätze gebraucht. Hätten wir sie nicht gemacht, stelle ich mir vor, was Sie heute hier gesagt hätten: Wir haben vergessen, wir haben nicht darauf reagiert, wir haben zu spät darauf reagiert, wir haben zu wenig getan. Heute werfen Sie uns genau das Gegenteil vor! Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, in der Gesundheitspolitik und gerade zu diesem Zeitpunkt, auch was den Coronavirus anbelangt, gibt es keine Expertin und keinen medizinischen Experten, der uns genau voraussagen kann, was uns noch bevorsteht oder womit wir zu rechnen haben. Nur, ich glaube, unser Gesundheitsstadtrat in Wien hat in der Vergangenheit bewiesen - und jetzt mag es sein, dass manchmal sein Tonfall in der Öffentlichkeit dem einen gefällt, dem anderen gefällt er nicht, das mag schon stimmen. Aber was ich weiß, ist, er hat zum Wohle der Wiener Bevölkerung gehandelt. Dafür möchte ich ihm meinen Dank, meine Anerkennung und meinen Respekt aussprechen! Meine geschätzten Damen und Herren und liebe, soweit ich sie habe, Freundinnen und Freunde in der FPÖ! Lieber Herr Vizebürgermeister! Ich glaube, normalerweise ist das Instrumentarium eines Misstrauensantrages das stärkste Mittel einer Oppositionspartei, um hier politischen Willen auszudrücken. Das ist auch in Ordnung so. Nur glaube ich heute, das, was ihr heute jetzt da hier mit diesem Misstrauensantrag an den Tag gelegt habt, den wir in der Folge abstimmen, ist von euch ein Zeichen eurer Hilflosigkeit, weil ihr genau wisst, ihr habt momentan schlechte Umfragewerte, und Sie, Herr Vizebürgermeister, extrem schlechte Umfragewerte! Und Sie gehen nach folgendem Wiener Grundsatz aus: Wenn ich mir nicht mehr helfen kann, dann patz' ich halt den Stadtrat an! Also das ist die heutige Conclusio aus dieser ganzen Geschichte, und damit glauben Sie, Sie können hier politischen Erfolg erzielen! Herr Vizebürgermeister, ich glaube, Sie unterschätzen die Wienerinnen und Wiener und Sie werden sich hier extrem täuschen! Genauso wenn Sie dem Herrn Bürgermeister vorwerfen, er tut hier zu wenig. Mehr als unser Herr Bürgermeister tut, nämlich sofort zu reagieren, wenn er merkt, dass es mit den Arbeitsplätzen nicht so geht - er kann es auch nicht aus dem Ärmel herausschütteln. Er redet, er unterhält sich mit der Wirtschaft, mit dem Wiener Präsidenten der Handelskammer, mit dem Kollegen Ruck. Er versucht, Gespräche zu führen. Er versucht, einzelnen Unternehmen zu helfen, den Menschen vor Ort. Aber das geht ja an Ihnen spurlos vorbei, weil ich sag' Ihnen etwas auch auf gut Wienerisch: Es interessiert Sie einfach nicht. Hauptsache ist, man kann über jemanden schimpfen, und das ist dann immer alles zu wenig. Ich sage Ihnen, die WienerInnen wissen, was Sie an unserem Bürgermeister haben, und ich hoffe es, die werden es ihm auch danken. Danke, lieber Herr Bürgermeister! Geschätzte Damen und Herren und lieber Kollege Seidl! Wir sitzen jetzt schon lange gemeinsam im Gesundheitsausschuss beisammen. Nur eines habe ich eigentlich immer geglaubt, dass du medizinisch so weit gebildet bist, ich bin auch kein Mediziner, aber so weit sind wir: An einer Knie- oder Hüftoperation, ob die jetzt später oder früher stattfindet, stirbt keiner. Also da ist es zwar notwendig, um Schmerzen zu verhindern, möglichst bald operiert zu werden, aber sterben tut an dem wirklich keiner. Und was wir auch in der Vergangenheit gemacht haben, und jetzt gehe ich auf euren Misstrauensantrag noch im Detail ein, weil man soll sich ja auch mit konkreten Maßnahmen auseinandersetzen, ist euer Argument der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie, und das hat euch der Herr Stadtrat auch in seinen sehr zahlreichen allfälligen Fragestellungen schon sehr umfangreich beantwortet, gehört zu den von der Ärztekammer definierten Mangelfächern. Wir haben nicht nur einen Mangel in Wien, den wir zugeben müssen. Wir haben den in ganz Österreich. Wir haben ihn in ganz Europa. Es gibt ihn wahrscheinlich auf der ganzen Welt. Und damit können wir tun, was wir wollen: Wenn nicht genügend Psychiater im Kinder- und Jugendbereich ausgebildet werden, dann haben wir sie einfach nicht zur Verfügung. Das liegt nicht in unserem Bereich, sondern es gilt, hier an der Universität Wien in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer den Ausbildungsschlüssel zu ändern. Wir haben einen Ausbildungsschlüssel von eins zu eins. Wenn Sie ins benachbarte Ausland gehen, auch in die Bundesrepublik Deutschland, schaut das dort ein bisschen anders aus. Die erzeugen einfach mehr und man braucht auch gewisse Jahre dazu. Deswegen haben wir trotzdem etwas gemacht. Wir haben für die ambulante Versorgung der Kinder und Jugendlichen, weil es uns ein Anliegen ist, neue Versorgungsformen gefunden. Es wurde im Frühjahr 2020 ein neues Ambulatorium mit Tagesklinik des Psychosozialen Dienstes eröffnet, was sie ja genauso gut wissen wie ich. Das stellt aber nicht nur eine massive Erhöhung der Kapazitäten des PSD in Wien in der Jugendpsychiatrie dar, sondern bietet eine Vielzahl von sonstigen innovativen Zugängen. Jetzt werde ich Ihnen noch etwas zum Thema Sparkurs und Personalmangel im Krankenanstaltenverbund sagen. Der Herr Stadtrat hat nicht nur angekündigt, sondern das tun wir auch, nämlich auf Grund der demographischen Entwicklung und des Personalbedarfs werden die Ausbildungskapazitäten bis 2024 - und wenn Sie es nicht schon gemacht haben, dann schreiben Sie jetzt mit - schrittweise um 2.750 Plätze erhöht. Statt aktuell 4.900 stehen dann 7.650 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Wenn Sie dann in Ihren Misstrauensantrag hineinschreiben Krankenhaus Nord - im Dezember 2019 wurde als eines der ersten Ergebnisse eine Evaluierung, die der Herr Stadtrat in die Wege geleitet hat, die Aufstockung des Personals um 70 Dienstposten beschlossen und hier diesbezüglich auch im Regelfall schon durchgeführt. Wenn Sie zu den KAV-Reformen hier das einfordern, dann darf ich Ihnen in Erinnerung bringen, dass wir darüber nicht nur ein Mal diskutiert haben, nicht nur unter Allfälliges, wo ich den Herrn Stadtrat manchmal auch kritisiere, dass er zu umfangreich antwortet, weil das nach unserer Wahl- und Geschäftsordnung gar nicht auf der Tagesordnung steht. Meine Damen und Herren, zu den Flüchtlingsunterkünften, die sind ja Lieblingsthema der Freiheitlichen Fraktion. Was wir getan haben ist, die Wiener Teststrategie gut und sinnvoll umzusetzen. 90 Prozent der positiv Getesteten in der Post waren zum Beispiel ohne Symptome. Sie hätten nicht 1450 angerufen, wenn wir nicht getestet hätten. Und erst aus dieser Situation heraus sind wir diesbezüglich hier draufgekommen. Sie schreiben auch "Chaotische Zustände beim Wiener Rettungsdienst". Meine Damen und Herren, und viele von Ihnen waren damals noch nicht da, aber ich schon. Wir wurden kritisiert, weil die Gemeinde Wien natürlich im Rahmen ihres Rechnungsabschlusses auch uneinbringbare Kosten in der Krankentransportbeförderung abschreibt. Ihre Vertreter waren in der Vergangenheit die, die das immer kritisiert haben und gesagt haben: Nein, nein, entschuldige, wenn ein Rettungseinsatz nicht notwendig ist oder der hat zu viel getrunken oder was auch immer, dann soll er ihn auch voll zahlen. Ich darf Ihnen sagen, wieso die Sozialversicherung weniger zahlt, ist auch logisch: Weil wir hier eine Pauschalverrechnung haben und diese Verrechnung vereinfacht dargestellt wird, weil wir mit denen auch elektronisch unser System angleichen können, erfolgt das auf Basis des von der Finanzverwaltung vorgegebenen Gebührenspiegels, den wir hier im Wiener Gemeinderat beschließen. Sollten Sie das nicht wissen? Ich darf Ihnen zum Schluss noch eines sagen: Wir werden uns von Ihren Misstrauensanträgen nicht beeindrucken lassen, egal, gegen welchen Stadtrat oder welche Stadträtin Sie sie führen. Unser Gesundheits-und Sozialstadtrat ist auf dem richtigen Weg. Und wir werden natürlich nicht mitgehen, und ich kann Sie nur auffordern, Ihrem Antrag nicht zuzustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Wagner, ich darf Sie ersuchen, den Rednerplatz zu desinfizieren, bitte! Als Nächster ist dann Herr GR Eischer zu Wort gemeldet und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat! GR Michael Eischer (FPÖ): Danke sehr. Ich habe eigentlich mit einer noch späteren Redezeit gerechnet, ist aber kein Problem. Es freut mich sehr, dass ich mit ... Macht nichts, ich habe jetzt Zeit genug. Natürlich geht es bei mir um die Gesundheit. Über das Gesundheitswesen haben wir jetzt schon genug gehört, was da alles im Argen liegt. Jetzt sind wir bei den Regierungsmaßnahmen, was das Wirtesterben in der Corona-Zeit von der Bundesregierung genauso wie von der Wiener Stadtregierung anbelangt. Es ist alles sehr zwiespältig und sehr, sehr nicht nach vorne bringend, und das ist für die Wirte natürlich eine Katastrophe. Auch die Tische sollen über Reservierung vergeben werden. Gäste müssen im Eingangsbereich abgeholt werden mit Maske, maximal vier Besucher, minderjährige Kinder dürfen auch am Tisch sein. Mitarbeiter mit Kundenkontakt müssen Masken tragen. Mitarbeiter, die keinen Kundenkontakt haben und in der Küche kochen und genug Platz haben, brauchen keine Maske zu tragen. Wohin soll das führen? Wer versteht das? Warum ist das so? Ich selbst war in einem Wienerwald-Gasthaus, da sagt das Kind zur Mutter: "Warum bedient uns da ein Leprakranker?" Weil der dort mit der Maske hinkommt. Das ist natürlich eine Katastrophe, aber das ist keine Werbung. Das ist keine Werbung für die Gastronomie. Wir haben jetzt ein Politmatch zwischen dem Django vom Alsergrund gegen den Pistolero aus Hietzing, und alles geht auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener. Die erzählen uns dauernd über TV und über die Medien, was der andere schlecht macht, aber der Leidtragende ist der Wiener, ist die Wiener Bevölkerung. Der Leidtragende ist hauptsächlich die Gastronomie und natürlich der Tourismus. Wien ist ein Tourismusbundesland, aber der größte Gast im Wiener Tourismus sind die deutschen Gäste, ist keine Frage. Aber dann kommen schon die Österreicher. Und die Österreicher brauchen wir doch nicht mit irgendwelchen Meldungen verschrecken, die hinten und vorne nicht stimmen. Wir werden von Falschinformationen überflutet. Und die Testungen, sind sie ausreichend? Sind sie nicht ausreichend? Die Quarantänemaßnahmen. Wir haben die Asylheime. Dort sind die Leute unter Quarantäne, sind aber nicht dort anzutreffen, flüchten dort, stecken die anderen an. Das kriegt ja jeder mit, das weiß ja jeder. Und das passiert in einer Stadt in Österreich. Das passiert in Wien, der zweitgrößten deutschsprachigen Stadt, und das ist natürlich eine Katastrophe. Und durch dieses miese Spiel mit der Angst, wo man eigentlich bei der Bevölkerung heraufbeschwören möchte die zweite Welle, die uns jetzt bald trifft, wo wir wieder Lockdown haben und wieder alles einstellen müssen, wo wieder nichts gehen wird. Wahrscheinlich will man die Bevölkerung ruhig halten, um verfassungsfragliche Verordnung einführen zu können. Der Herr Bundespräsident war bei den ersten Einführungen der verfassungsfraglichen Verordnungen drei, vier Wochen nicht zu sehen, nicht zu hören. Jetzt ist er dann zu dem Wirt seines Vertrauens gegangen, hat sich dort verplappert, macht dann eine Kehrwendung, hat sich entschuldigt. Der Wirt wird jetzt bestraft werden. Der Herr Bundespräsident muss von seiner Immunität befreit werden, wenn das geht. Die ÖVP wird das schon richten, die sind ja König im Immunitätsverweigern. Aber es war ja seine Frau auch dabei und die ist nicht immun, die ist dort auch gesessen mit noch zwei Gästen. Und seine Leibwächter waren ja auch dort. Die haben ihm auch nicht gesagt, dass es schon spät ist. Es hat also niemand gewusst, dass das so ist. Und das ist halt nicht sehr gut für die Bevölkerung, wenn man immer mitkriegt, dass die Entscheidungsträger in diesem Land etwas vorgeben, was sie selbst nicht bereit sind einzuhalten. Das führt dann dazu, dass viele hergehen und sagen, ich halte mich nicht an die Verordnungen, weil das sind dann die sogenannten Corona-Gewinnler, die wir alle nicht haben wollen, die es aber zuhauf gibt. Und das sind leider nicht wenige. Wir haben eben den Besuch des Herrn Bundespräsidenten. Wir haben im Kleinen Walsertal den Massenauflauf. Wir haben in einem Wiener Weinbaugebiet am Nußberg noch lange vor der Öffnung der Heurigen dort einen Zustand gehabt, wo mich ein ehemaliger Nationalratsabgeordneter, der nicht einmal von meiner Partei ist, angerufen und gefragt hat, was dort los ist. Dort ist ein Gemeinderat, der sich als Helfer aller ausgibt, war dort dem Wein zugetan und ist dort unter Auflösung aller Bestimmungen unter den Leuten gewesen. Es ist ein grüner Kollege gewesen, wie wir dann draufgekommen sind. Aber das ist doch traurig und das ist halt furchtbar. Sowas ist etwas, was nicht dazu führt, dass die Bevölkerung wirklich an das glaubt. Auch ganz schön war ja der Livehaarschnitt des neuen Vokuhiko, die neue Modefrisur, die live im Fernsehen denen zugetan wurde, die regierungstreu sind. Ich habe heute geschaut, der Herr Kollege Ulm, Maresch, Margulies, Juraczka, Ellensohn, Wölbitsch-Milan, der hat das ganz besonders, den Vokuhiko. Die Frau Kickert hat das auch gehabt, den Vokuhiko. Und der Herr Gara hat es schon ein bissel tiefsitzender. Aber der Vokuhiko ist die neue Modefrisur für die Regierungstreuen. Das ist der vorne Kurz, hinten Kogler, passt jedem wunderbar und zeigt, wo man hingehört. Jetzt haben wir die Möglichkeit, für den Herrn Bürgermeister einzuschreiten. Der Herr Bundeskanzler Kurz hat vorgesagt, er will es den Bundesländern ermöglichen, dass sie lokal einwirken, was die Corona-Bestimmungen betrifft. Also es besteht die Möglichkeit, dass der Herr Bürgermeister sich jetzt vielleicht dazu entschließt, der Gastronomie wirklich zu helfen. Der 50er oder 25er ist eine wunderbar gute Idee, nur als Gastronom muss ich wirklich sagen, ich werde jetzt schon damit konfrontiert: Wie geht das? Was krieg ich? Wo krieg ich es zurück? Wo kann ich es einlösen? Das weiß kein Mensch. Ich weiß es nicht und meine Kollegen wissen es auch nicht. Und das ist natürlich eine Katastrophe und führt wieder zur Unsicherheit, dass kein Mensch weiß: Was kann ich überhaupt? Wo gehe ich hin? Wo kann ich diesen 50er oder 25er einlösen? Und das ist natürlich nicht gut. Das hätte man ausarbeiten sollen und dann direkt an die Öffentlichkeit ein Vorschlag, den wir von der FPÖ jetzt in Döbling umsetzen wollen. Bevor wir noch an die Öffentlichkeit gehen, gibt es einen Gutschein. Da kann die lokale Gastronomie dazu bewogen werden, sie noch mehr zu besuchen und dort auch das Geld zu lassen. Aber Corona hat dazu geführt, dass wir natürlich unvorstellbare Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahlen haben. Wir haben zur Zeit mit Tag heute 523.300 Personen, die ohne Beschäftigung sind. Davon kommen aus der Gastronomie 118.725. Die Frau Bundesminister Aschbacher hat heute großmundig verkündet, dass eine große Zahl in der Gastronomie wieder die Arbeit aufgesucht hat und damit die Arbeitslosenzahl stark verringert hat, und zwar sind es genau 5.000 Personen. Das sind 0,96 Prozent, die in der letzten Woche die Arbeit in der Gastronomie wieder aufgenommen haben. Es ist eigentlich erschreckend, wie viel Arbeit dort wartet und auch wäre, wenn die Gastronomie wieder normal anspringen könnte und würde, wenn man sie auch richtig unterstützen könnte. Zum Herrn Oxonitsch, der heute eine Wortmeldung gegeben hat: Wir halten uns natürlich penibel an die herrschenden Gesetze, an die Corona-Gesetze. Das ist gar keine Frage. Und zu diesen Gesetzen gibt es auch Ausnahmen, wie zum Beispiel in Schulen, Universitäten. Aber auch die Tätigkeit im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung, also Gemeinderat und Landtag, sind Ausnahmen, und zu denen gehören wir, ohne Zweifel, so glaube ich. Da kann ich Ihnen nur eines sagen: Natürlich haben wir ganz normal und richtig gehandelt und haben keinen Gesetzesbruch erbracht. Die Taferln der SPÖ-Fraktion mit der Aufschrift: "Wir halten Abstand aus Respekt" sind obsolet, wenn wir dort aus der Türe hinausgehen und dann im Raucherbereich einer auf dem anderen stehen und eine nach der anderen durchziehen. Also da haben wir keine Probleme damit. Immer wieder wird auch darüber gesprochen, dass es diese Theorien gibt, dass viele Theorien gebracht werden. Ja, aber eine Regierung, eine Bundesregierung und eine Stadtregierung machen es uns ja nicht schwer, wenn ein, ich sage jetzt, unsinniger Erlass nach dem anderen kommt. Da muss man ja Theorien bringen. Da muss man ja sagen, das kann es nicht geben, das kann nicht richtig sein. Noch einmal: Wir haben mit Stand heute 651 aktive Corona-Fälle, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Wir haben wahrscheinlich mehr Masernfälle, mehr Heuschnupfenfälle und an allen Krankheiten mehr. Es ist nicht herunterzuspielen, das ist keine Frage. Aber trotzdem: Hat das wirklich den Ausschlag gegeben oder darf das den Ausschlag geben, dass wir die Wirtschaft so nachhaltig zerstören? Und jetzt zum Abschluss, ich hab da schon "Ende" stehen, ein Appell an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, an den Herrn Bürgermeister, an die Stadträte, an alle hier Anwesenden: Die beste Hilfe ist die Direkthilfe. Deswegen fordere ich Sie auf: Gehen Sie zu Ihrem Stammwirtshaus, zu Ihrem Stammrestaurant oder zu Ihrem Stammheurigen! Gehen Sie dort hin, schmeißen Sie eine Runde oder auch zwei! Der Wirt wird es Ihnen danken! Der hat auch direkt eine Hilfe bekommen und erhalten und die bringt ihn auch weiter, die hilft ihm auch wirklich! Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung des Misstrauensantrages, der gegen den Herrn Amtsführenden Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport eingebracht wurde. Es wurde die namentliche Abstimmung verlangt. Ich darf alle Damen und Herren Gemeinderäte ersuchen, bitte ihre Plätze einzunehmen. Ich darf auch ersuchen, die Gespräche einzustellen. Vor allem haben wir heute auch Kolleginnen und Kollegen auf der Galerie oben sitzen. Das wird auch ein akustisches Problem werden. Ich darf alle ersuchen, laut und deutlich mit "Nein" oder "Ja" zu antworten. Ich darf Herrn GR Handler ersuchen, mit der Verlesung der Namen zu beginnen. Schriftführer GR Klaus Handler: Abrahamczik. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Fritz Aichinger. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Michael Aichinger. GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Aigner. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Akcay. GRin Safak Akcay (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Al-Rawi. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Amhof. GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Baron. GR Karl Baron (HC): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Baxant. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Berger. GR Stefan Berger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Berger-Krotsch. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Berner. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Bluma. GRin Susanne Bluma (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Däger-Gregori. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Damnjanovic. GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Deutsch. GR Christian Deutsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Ebinger. GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Eischer. GR Michael Eischer (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Emmerling. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Florianschütz. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Fürnkranz. GRin Georg Fürnkranz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Gremel. GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Hanke. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Haslinger. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Hobek. GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Hofbauer. GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Holzmann. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Huemer. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Hursky. GR Christian Hursky (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Irschik. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Jischa. GRin Mag. Birgit Jischa (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Karner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Kasal. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Kickert. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Kohlbauer GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Kopietz. GR Prof. Harry Kopietz (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Kops. GR Dietrich Kops (HC): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Handler. GR Klaus Handler (HC): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Peter Kraus. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Kunrath. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Laschan. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Lindenmayr. GR Siegi Lindenmayr (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ludwig-Faymann. GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Mahdalik. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Maresch. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Margulies. GR Dipl.-Ing- Martin Margulies (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Matiasek. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Mautz-Leopold. GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Meidlinger. GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Neumayer. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Niedermühlbichler. GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Niegl. GR Michael Niegl (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Novak. GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ornig. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Oxonitsch. GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Rychly. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Gerhard Schmid. GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Elisabeth Schmidt. GR Elisabeth Schmidt (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Schubert. GRin Ingrid Schubert (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Schuster. GR Georg Schuster (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Schütz. GRin Angela Schütz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Schwarz. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Spitzer. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Stark. GR Rudolf Stark (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Straubinger. GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Strobl. GR Friedrich Strobl (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Stumpf. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Taucher. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ulm. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Valentin. GR Erich Valentin (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Vettermann. GR Heinz Vettermann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Wagner. GR Kurt Wagner (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Wansch. GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Weber. GR Thomas Weber (NEOS): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Nein. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Woller. GR Ernst Woller (SPÖ): Nein. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke. Spannend, spannend: 95 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben abgestimmt. 32 haben für Ja gestimmt und 63 für Nein. Somit ist der Misstrauensantrag eindeutig abgelehnt. (Anhaltender Beifall.) Da die Tagesordnung nunmehr erschöpft ist, darf ich allen noch einen wunderschönen Abend wünschen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 19.06 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 26. Mai 2020 69. Sitzung / 2 Gemeinderat, 20. WP 26. Mai 2020 69. Sitzung / 3