Gemeinderat 20. Wahlperiode 63. Sitzung vom 29. Jänner 2020 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik und GRin Gabriele Mörk Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Klaus Handler, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GR Mag. Marcus Schober, GR Christian Unger und GR Thomas Weber Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Martin Hobek, GR Mag. Rüdiger Maresch, GRin Katharina Schinner-Krendl, GR Friedrich Strobl und GR Ernst Woller sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Dietrich Kops, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Michael Niegl, GRin Barbara Novak, BA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Elisabeth Schmidt und GR Thomas Weber. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-73130-2020-KNE/GM) 1. Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke: "Laut Medienberichten wird die Sanierung der U4 44 Millionen EUR mehr kosten als geplant. Der Grund: In der ursprünglichen Kostenschätzung waren künftige Preissteigerungen bis zum Bauabschluss 2024 nicht berücksichtigt. Das geht aus einem Rechnungshof-Rohbericht hervor, der dem KURIER vorliegt. Bereits im Jahr 2014 beschloss die Stadt den U2/U5-Ausbau. Obwohl bereits im November 2018 die Neuausschreibung der Bauleistungen erfolgte, gibt es nach wie vor keine aktualisierte Kostenschätzung. Wie hoch werden nach derzeitigem Stand die Gesamtkosten für den Bau der U2/U5 für die erste Bauphase U5 Frankhplatz bzw. U2 Matzleinsdorfer Platz sein (bitte dabei um Angabe der Preisbasis)?" (FSP-73300-2020-KVP/GM) 2. Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "In einer Aussendung des Wiener Krankenanstaltenverbundes vom 23. Dezember 2019 ('Ab 2020 mehr als 250 zusätzliche Ärztinnen und Ärzte im KAV') wird bekanntgegeben, dass der Wiener Krankenanstaltenverbund ab 2020 seine Kapazitäten um 250 Stellen für Fachärzte und Fachärztinnen sowie für in Ausbildung stehende Ärzte und Ärztinnen erhöht. In welcher Höhe sind diese zusätzlichen 250 Dienstposten im Budget der Stadt Wien bzw. des Wiener Krankenanstaltenverbundes eingepreist?" (FSP-1093225-2019-KFP/GM) 3. Anfrage von GRin Ver-onika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Die Anlagen, Hallen und Sportplätze auf dem Hernalser Postsportplatz dienen nicht nur dem Vereinssport, sondern sind auch für viele Schulen der Umgebung eine dringend notwendige Ergänzung zu den oft alten, kleinen und schlecht ausgestatteten Turnsälen. Im Zuge der Um- und Neugestaltung des Areals sollen diese Anlagen großteils neu errichtet oder modernisiert, teilweise auch entfernt werden. Die wachsenden Schülerzahlen und der Bedarf an mehr Bewegungseinheiten im Rahmen des Unterrichtes zeigen, dass hier ein steigender Bedarf vorhanden ist. Sind die zuständigen Stellen Ihres Ressorts in die Planungen der Sportanlagen auf dem Hernalser Postsportplatz eingebunden?" (FSP-70585-2020-KSP/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Die Digitalisierung eröffnet uns vielerlei Chancen, gleichzeitig verbergen sich Gefahren. Auf alle Fälle steht die Stadt vor der Herausforderung, dass alle Wienerinnen und Wiener einen Nutzen daraus ziehen und keine gesellschaftliche Gruppe auf der Strecke bleiben darf. Welche konkreten Schritte setzt Wien, damit der technische Fortschritt nicht die Abhängigkeit vom Mann, sondern die Selbstbestimmung der Frauen fördert?" (FSP-73098-2020-KNE/GM) 5. Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung: "Laut Verwaltungsgerichtshof war die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass für das 24 Hektar große Bauvorhaben 'Berresgasse' keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei, rechtswidrig. Ob eine solche tatsächlich nachgeholt werden muss, steht grundsätzlich noch nicht fest. Es besteht allerdings das Risiko, dass sich die Stadtentwicklung dadurch massiv verzögert und Beteiligungsmöglichkeiten der Anrainer_innen eingeschränkt werden. Deshalb sollte sich die Stadt jetzt schon auf dieses plausible Szenario vorbereiten und eine saubere Lösung proaktiv anstreben. Im Fall der Seestadt Aspern war eine Ihrer Dienststellen federführende Projektwerberin. Können Sie sich vorstellen, dass im Sinne einer geordneten und umweltfreundlichen Stadtentwicklung und einer Beteiligung der Bevölkerung auch für die verbleibenden großen Stadtentwicklungsgebiete der Donau-stadt - wie Berresgasse, Hausfeld, Pfalzgasse/Am Heidjöchl - eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Stadt Wien als Projektwerberin durchgeführt wird?" 3. (AST-71084-2020-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Klimaschutz-Musterstadt Wien" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Erich Valentin, GR Dietrich Kops, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Peter Kraus, BSc, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Manfred Hofbauer, MAS und GRin Mag. Nina Abrahamczik) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5 und des NEOS Rathausklubs 6: (PGL-90553-2020-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GRin Lisa Frühmesser und GR Nemanja Damnjanovic, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Weiterführung und Alternative Dianabad. (PGL-90641-2020-KFP/GF) Anfrage von GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Michael Niegl, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz und GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Kontamination Siemensäcker. (PGL-90754-2020-KFP/GF) Anfrage von GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz und GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend E-Fiaker in Wien. (PGL-23675-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Volkstheater. (PGL-55691-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend zusätzliche Dienstposten im Wiener KAV sowie im KH Nord. (PGL-55796-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kinder- und Jugendpsychiatrie im Wiener KAV. (PGL-55834-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Suspendierung Rudolfstiftung. (PGL-72438-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend aktueller Zustand KH Nord II. (PGL-1118208-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend One-Stop-Shop für Kindergärten. (PGL-1118248-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Baubewilligungsverfahren für das Projekt "Heumarkt neu" der WertInvest Hotelbetriebs GmbH. (PGL-45980-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Thomas Weber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Strategie für leistbares Wohnen. (PGL-74572-2020-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Entwicklung von Grünlandwidmungen in Wien. (PGL-74624-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Ausbau der U2/U5: mögliche Mehrkosten. (PGL-74724-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Ausbau der U2/U5: Enteignungsentschädigungen nach Eisenbahngesetz. Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurden 2 schriftliche Anträge eingebracht: (PGL-90908-2020-KFP/GAT) Antrag von GR Michael Niegl, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Stefan Berger, GR Wolfgang Irschik und GR Mag. Dr. Alfred Wansch an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend angemessene Mietzinsreduktion Wohnhausanlage Jedleseer Straße 79 - 95. (PGL-91014-2020-KFP/GAT) Antrag von GR Michael Niegl, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Stefan Berger und GR Mag. Dr. Alfred Wansch an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Mietzinsreduzierung in Wiener Wohnhausanlagen bei Wohnqualitätsverlust durch Sanierungsarbeiten. (PGL-1118199-2019-KFP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV von GRin Veronika Matiasek, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Armin Blind, GR Nikolaus Amhof, GR Stefan Berger, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Michael Eischer, GR Mag. Martin Hobek, GR Mag. Günter Kasal, GRin Elisabeth Schmidt, GRin Angela Schütz und GR Rudolf Stark betreffend Ausgaben der MA 48 für die Öffentlichkeitsarbeit. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (1113352-2019-GIF; MA 10, P 5) Die Kontingenterweiterung bezüglich der Vereinbarung mit dem Verein Karl Schubert Schule für Seelenpflege-bedürftige Kinder und Jugendliche (Ergänzung zu MA 10 - 120/2011) von bisher 8 Plätzen mit Förderungen in der Höhe von rund 66 000 EUR um weitere 4 Plätze mit Förderungen in der Höhe von rund 34 000 EUR auf 12 Plätze mit Gesamtkosten in der Höhe von rund 100 000 EUR wird genehmigt. Der für die Förderung von Kindern mit speziellen besonderen Bedürfnissen auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag von rund 34 000 EUR zuzüglich der jährlichen Valorisierung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Kindergärten im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1113611-2019-GIF; MA 13, P 8) Die Subvention an den Verein Austrian Players League - Verein zur Förderung von Jugendlichen im IT und EDV Bereich in Wien zur Unterstützung seiner Tätigkeit im Jahr 2020 in der Höhe von 34 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (1101928-2019-GIF; MA 13, P 11) Die Subvention an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien in der Höhe von 50 000 EUR für das Jahr 2020 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (1109528-2019-GIF; MA 56, P 13) Das Vorhaben Klassensanierung und Errichtung einer Ausgabeküche für das Schulgebäude in Wien 9, Hahngasse 35, wird gemäß der in der vorgelegten Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/010, 042, 061 und 400 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1075013-2019-GFW; MA 68, P 14) Der Abbruch und Neubau Feuerwache Landstraße wird gemäß der in der vorgelegten Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1101956-2019-GFW; MA 5, P 15) Das Subventionsangebot an den Wiener Tourismusverband (WTV) in der Höhe von 1 250 000 EUR sowie eine Weitergabe von Erträgnissen aus der Ortstaxe im Jahr 2020 bis maximal 23 800 000 EUR an den WTV, gesamt sohin maximal 25 050 000 EUR, werden gemäß vorgelegtem Bericht genehmigt. (1084567-2019-GKU; MA 7, P 17) Die Subvention an das Wiener Volksliedwerk im Jahr 2020 für das Wienerliedfestival "wean hean" in der Höhe von 75 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (1084634-2019-GKU; MA 7, P 18) Die Subvention an das Wiener Jeunesse Orchester im Jahr 2020 für die künstlerische Jahrestätigkeit in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (1084694-2019-GKU; MA 7, P 19) Die Subvention an die Interessengemeinschaft JAZZ WIEN im Jahr 2020 für das Clubfestival ViennaJazzFloor2020 in der Höhe von 94 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (1094849-2019-GKU; MA 7, P 20) Zur Förderung diverser Kunst- und Kulturinstitutionen im Bereich von Bau- und Investitionskosten wird im Jahr 2020 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 1 500 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 200 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist in der Höhe von 250 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/775, in der Höhe von 250 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/777 sowie in der Höhe von 1 000 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3819/777 im Voranschlag 2020 gegeben. (1096213-2019-GKU; MA 7, P 21) Die Subvention an die Israelitische Kultusgemeinde Wien im Jahr 2020 für das Jahreskulturprogramm in der Höhe von 118 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (1096622-2019-GKU; MA 7, P 22) Die Subvention an die Austrian Fashion Association im Jahr 2020 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 236 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/757 und 768 gegeben. (1096843-2019-GKU; MA 7, P 23) Die Subvention an die IG Freie Theaterarbeit im Jahr 2020 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (1084753-2019-GKU; MA 7, P 24) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit "Hunger auf Kunst und Kultur", Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen ermächtigt. Dem Subventionsnehmer "Hunger auf Kunst und Kultur", Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen werden für die Jahre 2020 bis 2022 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2020 80 000 EUR präliminiert Jahr 2021 80 000 EUR präliminiert Jahr 2022 80 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 80 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (1094926-2019-GKU; MA 7, P 25) Zur Förderung von Projekten aus dem Wiener Altstadterhaltungsfonds wird im Jahr 2020 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 2 401 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3630/772 und 778 gegeben. (1096281-2019-GKU; MA 7, P 26) Die Subvention an karlsplatz.org - Verein zur kulturellen Vernetzung und Belebung des Kunstplatzes Karlsplatz im Jahr 2020 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (1107319-2019-GKU; MA 7, P 29) Die Subventionen an folgende Vereine für das Jahr 2020 werden wie folgt genehmigt: 1) verein exil 55 000 EUR 2) schule für dichtung 100 000 EUR Summe 155 000 EUR Die Bedeckung der Förderungen für das Jahr 2020 in der Höhe von 155 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (1116085-2019-GKU; MA 7, P 30) Der Betrag für die Vergabe der Kinder- und Jugendbuchpreise einschließlich des Ankaufes der prämierten Werke im Jahr 2020 in der Höhe von 21 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3300/457 (3 000 EUR), 728 (3 000 EUR) und 768 (15 000 EUR) gegeben. (1065728-2019-GKU; MA 7, P 31) Die Subvention an die Jüdisches Museum der Stadt Wien GmbH im Jahr 2020 für die Durchführung ihrer Aktivitäten in der Höhe von 3 740 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3400/781 gegeben. (1071427-2019-GKU; MA 7, P 32) Die Subvention an das Filmarchiv Austria im Jahr 2020 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 180 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (1071486-2019-GKU; MA 7, P 33) Die Subvention an die Entuziasm Kinobetriebsgmbh im Jahr 2020 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 450 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/755 gegeben. (1073935-2019-GKU; MA 7, P 34) 1) Die Aufhebung der Förderrichtlinien zur Filmförderung wird genehmigt. 2) Zur Förderung von Projekten im Bereich Filmförderung wird im Jahr 2020 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 1 000 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3710/757, 768 sowie 755 gegeben. (1073996-2019-GKU; MA 7, P 35) 1) Die Aufhebung der Förderrichtlinien zur Kinoförderung wird genehmigt. 2) Zur Förderung von Kinobetrieben im Bereich der Kinoförderung wird im Jahr 2020 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 320 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3710/757, 768 sowie 755 gegeben. (1096576-2019-GKU; MA 7, P 36) Zur Förderung von Projekten im Bereich der Filmfestivals und Sommerkinos wird im Jahr 2020 ein 1. Rahmenbetrag in der Höhe von 123 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3710/757 und 755 gegeben. (1096684-2019-GKU; MA 7, P 37) Die Subvention an das Österreichische Filmmuseum im Jahr 2020 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 875 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (1096790-2019-GKU; MA 7, P 38) Die Subventionen an folgende Vereine für das Jahr 2020 werden wie folgt genehmigt: 1) Culture2Culture - Verein zur Förderung, Koordination und Entwicklung von Kunst, Kultur, Kommunikation, Bildung und Wissenschaft 60 000 EUR 2) Independent Cinema - Verein zur Förderung unabhängigen Filmschaffens 150 000 EUR 3) Österreichische Gesellschaft zur Erhaltung und Förderung der Jüdischen Kultur und Tradition 70 000 EUR 4) "Cine Collective" - Filmkultur und kuratorische Praxis 120 000 EUR 5) St. Balbach - Art Produktion, Verein zur Förderung künstlerischer Aktivitäten 60 000 EUR Summe 460 000 EUR Die Bedeckung der Förderungen für das Jahr 2020 in der Höhe von 460 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (1106438-2019-GKU; MA 7, P 39) Die Subvention an das Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler Österreichs im Jahr 2020 für das Jahresprogramm 2020 in der Höhe von 381 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (1106644-2019-GKU; MA 7, P 40) Die Subvention an die KunstHausWien GmbH im Jahr 2020 für das Ausstellungsprogramm 2020 in der Höhe von 400 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 gegeben. (1106786-2019-GKU; MA 7, P 42) Die Subvention an den Verein ZOOM Kindermuseum im Jahr 2020 für das Jahresprogramm 2020 in der Höhe von 857 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (1107036-2019-GKU; MA 7, P 43) Die Subvention an die Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession im Jahr 2020 für das Jahresprogramm 2020 und die Digitalisierung des Archivs in der Höhe von 470 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (1094992-2019-GKU; MA 7, P 45) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Gesellschaft zur Förderung des Forschungsinstitutes für Wildtierkunde und Ökologie ermächtigt. Der Subventionsnehmerin Gesellschaft zur Förderung des Forschungsinstitutes für Wildtierkunde und Ökologie werden für die Jahre 2020 bis 2022 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2020 150 000 EUR präliminiert Jahr 2021 150 000 EUR präliminiert Jahr 2022 150 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 150 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (1095031-2019-GKU; MA 7, P 46) Die Subvention an den Jewish Welcome Service im Jahr 2020 für seine Aktivitäten und Projekte in der Höhe von 179 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (1095049-2019-GKU; MA 7, P 47) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Institut für die Wissenschaften vom Menschen werden für die Jahre 2020 bis 2022 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2020 600 000 EUR präliminiert Jahr 2021 600 000 EUR präliminiert Jahr 2022 600 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 600 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (1110583-2019-GGS; MA 51, P 50) Die Subvention für die Nachwuchssportförderung ohne Fußball in der Höhe von 810 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1110609-2019-GGS; MA 51, P 51) Den Wiener Fachverbänden werden aus den Sportförderungsmitteln 2020 für die Fachverbands- und Leistungssportförderung 184 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1001758-2019-GSK; MA 21 A, P 52) Plan Nr. 8281: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Altmannsdorfer Straße, Linienzug 1-2, Altmannsdorfer Straße, Linienzug 3-5, Linienzug 5-6 (Edelsinnstraße) und Linienzug 6-16 im 12. Bezirk, KatGen Hetzendorf und Altmannsdorf (Beilage Nr. 102/20) (1079211-2019-GSK; MA 21 B, P 57) Plan Nr. 7845G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Meldemannstraße und Linienzug 1-4 im 20. Bezirk, KatG Brigittenau (Beilage Nr. 106/20) (1094837-2019-GWS; MA 69, P 58) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 8 u.a., KatG Erlaa, notwendigen Transaktionen, d.i. der Abschluss der Kaufverträge über: 1) eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 107/2, EZ 1271, KatG Erlaa, und eine Teilfläche der Grundstücke Nr. 108/2 und 108/3, je EZ 1270, KatG Erlaa, im Gesamtausmaß von 53,64 m² zu einem Kaufpreis von 50 958 EUR mit der RE Wohnungseigentumserrichtungs GmbH, und 2) eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 97/7 und Grundstück Nr. 99/2, je EZ 917, KatG Erlaa, und eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 97/5, EZ 293, KatG Erlaa, sowie Grundstück Nr. 98/6 und Grundstück Nr. 101/5, je EZ 1267, KatG Erlaa, im Gesamtausmaß von 320 m² zu einem Kaufpreis von 347 200 EUR mit der Rößlergasse Bauteil Eins GmbH, und 3) eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 97/7, EZ 917, KatG Erlaa, und eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 97/5, EZ 293, KatG Erlaa, im Gesamtausmaß von 9 m² zu einem Kaufpreis von 10 890 EUR mit der Rößlergasse Bauteil Zwei GmbH, und 4) eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 108/2, EZ 1270, KatG Erlaa, im Ausmaß von 42 m² zu einem Kaufpreis von 61 320 EUR mit der Rößlergasse Bauteil Drei GmbH, und 5) eine Teilfläche der Grundstücke Nr. 91/2 und 92/2, EZ 1269, KatG Erlaa, im Gesamtausmaß von 200 m² zu einem Kaufpreis von 222 000 EUR mit der Gemeinnützige Bau- u. Wohnungsgenossenschaft "Wien-Süd" eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. Dezember 2019, Zl. MA 69-236840-2019, MA 69-237101-2019, MA 69-237269-2019, MA 69-237292-2019 und MA 69-237333-2019, angeführten Bedingungen, ermächtigt. (§ 25 WStV) (1098179-2019-GWS; MA 57, P 59) Die Subvention an den Verein "abz*austria Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen" für den Arbeitsbereich "Digital bewegt in Wien" in der Höhe von 84 110 EUR für das Jahr 2020 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (1097751-2019-GWS; MA 69, P 62) Die Einräumung von Dienstbarkeiten auf den Grundstücken Nr. 994/2, Nr. 1004/10, Nr. 2394/4, Nr. 1063/9, Nr. 1063/12, Nr. 1063/13, Nr. 1044/3, Nr. 1044/5, Nr. 1063/7, Nr. 1044/6, jeweils inneliegend in EZ 976, Nr. 1004/24, Nr. 1063/22, Nr. 1004/25, Nr. 1004/26, Nr. 2394/2 jeweils inneliegend in EZ 3170, Nr. 1004/7 inneliegend in EZ 1565, Nr. 1063/10 inneliegend in EZ 344, Nr. 1063/15 inneliegend in EZ 1620, Nr. 1044/4 und Nr. 1063/3 jeweils inneliegend in EZ 1588, des Grundbuches der KatG Oberlaa Stadt zu Gunsten der Wiener Linien GmbH & Co KG, wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 16. Dezem-ber 2019, Zl. MA 69-T-DIS-10/486484/19, angeführten Bedingungen genehmigt. 6. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 16 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 16, 53 bis 56, 64, 60, 61, 63, 48, 49, 27, 28, 41, 44, 1 bis 4, 6, 7, 9, 10 und 12 Berichterstatter: GR Heinz Vettermann 7. (1124476-2019-GFW; MA 5, P 16) Die Zuführung von Mitteln in der Höhe von 30 867 400 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/9000/781 gegeben. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Klaus Handler, GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Angela Schütz, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Ing. Christian Meidlinger) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 8. (985458-2018-GSK; MA 65, P 53) Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2019 abgeschlossenen Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-93961-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Thomas Weber betreffend verpflichtende Anhörung von Petitionswerber_innen vor dem Petitionsausschuss wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-94118-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Thomas Weber betreffend Öffentlichkeit des Petitionsausschusses wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-94396-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über den Geltungsbereich des Plandokumentes 8106 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-94487-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend die Durchführung einer gemeinsamen Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte im Zielgebiet U2 Donau-stadt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Thomas Weber, GRin Sabine Schwarz, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Yvonne Rychly und GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 9. (980720-2019-GSK; MA 21 B, P 54) Plan Nr. 8259: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Strebersdorfer Straße, Linienzug 1-3, Jedlersdorfer Straße, Bernreiterplatz, Linienzug 4-6, Amtsstraße, Linienzug 7-8, Jedlersdorfer Straße, Jochbergengasse, Ödenburger Straße, Rudolf-Raschke-Gasse, Linienzug 9-11 und Ödenburger Straße im 21. Bezirk, KatGen Großjedlersdorf I und Strebersdorf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 103/20) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und DAÖ, Ablehnung NEOS) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 10. (1036703-2019-GSK; MA 21 B, P 55) Plan Nr. 8300: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Nordbahnstraße (tlw. Bezirksgrenze zum 20. Bezirk), Linienzug 1-4, Taborstraße, Bruno-Marek-Allee, Linienzug 5-7, Taborstraße, Linienzug 8-9 (Trasse Nordbahn) und Linienzug 9-10 (Schweidlgasse) im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr. 104/20) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung ÖVP) (PGL-94564-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend die Anpassung der Rahmenstrategie 2050 - Smart City Wien an die geänderten Rahmenbedingungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und DAÖ) (PGL-94625-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Sabine Schwarz betreffend keine Tempo 30-Beschränkung und Fahrbahnreduzierung in der Praterstraße wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-94705-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Einbindung der Bürger/innen bzw. Wirtschaftstreibenden sowie verpflichtende Abstimmung beim Projekt Gumpendorfer Straße wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Sabine Schwarz, GR Leo Kohlbauer, GR Peter Kraus, BSc und GR Petr Baxant, BA) Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 11. (963292-2019-GSK; MA 21 A, P 56) Plan Nr. 8285: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Höfergasse, Rummelhardtgasse, Linienzug 1-5, Spitalgasse und Mariannengasse im 9. Bezirk, KatG Alsergrund sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 105/20) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ) (PGL-94348-2020-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Peter Kraus, BSc, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR David Ellensohn, GR Mag. Josef Taucher, GR Gerhard Kubik, GR Erich Valentin und GRin Mag. Nina Abrahamczik betreffend Teilnahme Wiens am Deep Demonstration Programm für Städte des Europäischen Institutes für Innovation und Technologie (EIT) Climate-KIC wird angenommen. (einstimmig) (PGL-94510-2020-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Peter Kraus, BSc, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR David Ellensohn, GR Gerhard Kubik, GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold, GR Erich Valentin und GR Mag. Gerhard Spitzer betreffend Förderungen coole Straßen+ wird angenommen. (einstimmig) (Rednerin bzw. Redner: GR Peter Kraus, BSc, GR Georg Fürnkranz, GR Siegi Lindenmayr, GR Nikolaus Amhof, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara) 12. (58371-2020; MDLTG, P 64) Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird Mag. Werner Sedlak, MA mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2020 zum Stadtrechnungshofdirektor der Stadt Wien bestellt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und DAÖ, Ablehnung NEOS) (PGL-94768-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend Cooling-off-Phase bei der Bestellung des Stadtrechnungshofdirektors wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und DAÖ) (PGL-94816-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend Ausweitung der Prüfbefugnisse des Stadtrechnungshofes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-94870-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung der Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-95183-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Weiterentwicklung des Wiener Stadtrechnungshofes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Redner: Bgm Dr. Michael Ludwig, GR Christoph Wiederkehr, MA, GR Dr. Wolfgang Ulm, GR David Ellensohn, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Ing. Christian Meidlinger) Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 13. (1098295-2019-GWS; MA 57, P 60) Die Subvention an den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Kultur und Politik in der Höhe von 60 000 EUR für das Jahr 2020 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und DAÖ) (PGL-95261-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Elisabeth Schmidt, GRin Angela Schütz, GRin Veronika Matiasek, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Günter Kasal, GR Stefan Berger, GR Michael Niegl, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Vorreihungen von Alleinerziehenden in prekären Situationen auf den Wartelisten für Gemeindewohnungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerinnen: GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Elisabeth Schmidt und GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 14. (1098828-2019-GWS; MA 57, P 61) Die Subvention an den Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (kurz ÖGF) für den Arbeitsbereich First Love Rudolfstiftung in der Höhe von 68 500 EUR für das Jahr 2020 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ) Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 15. (1067338-2019-GWS; MA 34, P 63) Die MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement wird ermächtigt, den vorgelegten Vertrag für die Anmietung von Büro- und Archivflächen mit einem Gesamtausmaß von 4 993,80 m² im Bürohaus Wien 22, Dr.-Adolf-Schärf-Platz 8 mit wertgesicherten jährlichen Kosten von 1 184 250,24 EUR abzuschließen. Für das auf das Verwaltungsjahr 2022 entfallende wertgesicherte Mietentgelt einschließlich Betriebs-, Neben- und Facility Managementkosten in der Höhe von 986 875,20 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/700 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ) Berichterstatter: GR Christian Deutsch 16. (4208-2020-GGS; KAV, P 48) Der vorgelegte Organisationsplan des klinischen Bereiches der Medizinischen Universität wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die vorgelegte Beilage klinische Struktur für das AKH Wien - Medizinischer Universitätscampus wird festgelegt. (einstimmig angenommen) (Redner: GR Dr. Günter Koderhold) Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan 17. (1003734-2019-GGS; MA 51, P 49) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 51 - Sport Wien als unterstützendes Mitglied des Sportpool Wien - Verein zur Förderung des Nachwuchs- und Leistungssports in Wien, ab 1. Jänner 2020 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 40 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-95348-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Veronika Matiasek, GR Anton Mahdalik, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Nemanja Damnjanovic, BA betreffend Neugestaltung und Nutzung des Postsportareals im 17. Wiener Gemeindebezirk wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-95451-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold und GRin Angela Schütz betreffend Zuschüsse zur Leistbarkeit von Mitgliedsbeiträgen in Sportvereinen für Kinder mit wirtschaftlich schwachem Hintergrund wird abgelehnt. (Zustimmung bei FPÖ, ÖVP und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-95489-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold und GRin Angela Schütz betreffend Bezirkssportbudget wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-95542-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold und GRin Angela Schütz betreffend Förderung von Frauenschwimmkursen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Veronika Matiasek und GR Nemanja Damnjanovic, BA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA 18. (1096433-2019-GKU; MA 7, P 27) Die Subvention an oca: migrations, minorities, arts im Jahr 2020 für das Jahresprojekt: "kültür gemma! Stadtkulturförderung" in der Höhe von 109 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und DAÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA 19. (1096486-2019-GKU; MA 7, P 28) Die Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung im Jahr 2020 für die Jahresförderung WienWoche in der Höhe von 453 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ) (Redner: GR Stefan Berger und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA 20. (1106712-2019-GKU; MA 7, P 41) Die Subvention an das Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst im Jahr 2020 für das Jahresprogramm 2020 und die Tagung inkl. Veranstaltungen zum Thema "Kunst und Demokratie" in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA 21. (1107083-2019-GKU; MA 7, P 44) Zur Förderung von Jahressubventionen und Projekten im Bereich der Bildenden Kunst und Neuen Medien wird im Jahr 2020 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 971 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3120/755, 757 und 768 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 22. (1117353-2019-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an Helping Hands - Koordinationsbüro für integrative und antirassistische Projekte in der Höhe von 37 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und DAÖ) (1117487-2019-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit in der Höhe von 80 800 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und DAÖ) (PGL-94622-2020-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Safak Akcay, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Christian Hursky, GR David Ellensohn, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Nikolaus Kunrath betreffend das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung ÖVP) (PGL-95588-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Versammlungsfreiheit wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-95640-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Gerhard Haslinger, GR Leo Kohlbauer und GRin Elisabeth Schmidt betreffend Resolution des Gemeinderates gegen politische Gewalt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS) (1117505-2019-GIF; MA 17, P 3) Die Subvention an Miteinander Lernen - Birlikte Ogrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien in der Höhe von 152 654 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und DAÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Gerhard Haslinger, GRin Safak Akcay, GR Christian Hursky, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Armin Blind) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 23. (1108952-2019-GIF; MA 10, P 4) Die Stadt Wien - Kindergärten wird ermächtigt, mit gemeinnützigen Trägerorganisationen Vereinbarungen laut vorgelegtem Mustervertrag zum Zweck der Förderung von Kindern mit Behinderungen bis zum Beginn der Schulpflicht in einer betriebsbewilligten Integrationsgruppe im Rahmen eines Pilotprojektes befristet bis zum 31. August 2022 mit jährlichen Kosten von 960 000 EUR abzuschließen. Der monatliche Fördersatz in der Höhe von 800 EUR pro Kind mit Behinderung in einer betriebsbewilligten Integrationsgruppe soll ab 1. Jänner 2020 in dem selben prozentuellen Ausmaß valorisiert werden, in dem sich die Bezüge für vertragsbedienstete Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen bei der Stadt Wien, Schema IV/L Verwendungsgruppe LK, Gehaltsstufe 9, ändern. Die Förderung von Kindern mit Behinderungen bis zum Beginn der Schulpflicht in einer betriebsbewilligten Integrationsgruppe bei gemeinnützigen Trägerorganisationen mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 560 000 EUR zuzüglich der jährlichen Valorisierung wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag von 960 000 EUR ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Kindergärten im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung ÖVP) (PGL-94997-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz, GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Attraktivierung des Kindergartenberufsfeldes wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-95093-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz, GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Garantie für Eltern und Kinder im Rahmen des Pilotprojektes zur Schaffung von 100 Plätzen für Kinder mit Behinderung in privaten Bildungseinrichtungen wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-95214-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz, GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Runder Tisch Integrationsgruppen wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-95323-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz, GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend In-frastrukturpaket wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-95439-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz, GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Novelle der Wiener Kindergartenverordnung - WKGVO wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerin bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz und GR Mag. Marcus Gremel) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 24. (1107443-2019-GIF; MA 11, P 6) Die Subvention an den Verein Internat Brigittenau in Wien 20, Stromstraße 34 im Jahr 2020 mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 124 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4691/757 im Voranschlag 2020 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ, NEOS und DAÖ) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Mag. Marcus Gremel) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 25. (1108584-2019-GIF; MA 13, P 7) Die Förderung an die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben und Umsetzung innovativer Projekte im Jahr 2020 in der Höhe von 664 187 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. Die Stadt Wien - Bildung und Jugend wird ermächtigt, gegen nachträgliche Berichtspflicht an die zuständigen Gremien den einzelnen Kinder- und Jugendorganisationen die anteiligen Fördersummen im Laufe des Jahres 2020 zur Verfügung zu stellen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ, NEOS und DAÖ) (PGL-95689-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend faire und transparente Subvention von Kinder- und Jugendorganisationen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Heinz Vettermann) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 26. (1116624-2019-GIF; MA 13, P 9) Die Zuweisungen an die Bezirke für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt FAIR-PLAY-TEAM - Kommunikation, Vermittlung und Teilhabe im öffentlichen Raum mit Gesamtkosten in der Höhe von 544 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 272 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/729 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 27. (1117787-2019-GIF; MA 13, P 10) Die Subvention im Rahmen des Projektes Summer City Camp im Jahr 2020 in der Höhe von 6 239 721,84 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2720/755, 757 und 781 gegeben. Die Verwendung der Restmittel in der Höhe von 749 600 EUR des Projektes Summer City Camp aus dem Jahr 2019 für die Umsetzung des Projektes Summer City Camp im Jahr 2020 wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ) (Rednerin bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz, GR David Ellensohn, GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Heinz Vettermann) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel 28. (1101568-2019-GIF; MA 56, P 12) Die MA 56 wird ermächtigt, mit der FSW-LGM GmbH, in Wien 3, Guglgasse 7-9, die vorgelegte Vereinbarung, betreffend Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Lehrlingen aus den Bundesländern mit einem wertgesicherten (VPI 2015) Tagsatz von 36,05 EUR mit jährlichen Gesamtkosten von 1 400 000 EUR ab dem Jahr 2020 abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 1 400 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2201/757 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und DAÖ) (Schluss um 19.53 Uhr) Gemeinderat, 20. WP 29. Jänner 2020 63. Sitzung / 2