Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 2. Sitzung vom 10. und 11. Dezember 2020 (2. Sitzungstag vom 11. Dezember 2020) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger S. 3 GR Thomas Weber S. 4 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 6 GR Peter L. Eppinger S. 9 GR Dr. Gerhard Schmid S. 11 GR Stefan Berger (tatsächliche Berichtigung) S. 12 GRin Veronika Matiasek S. 13 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 14 GRin Mag. Mag. Julia Malle S. 15 GRin Mag. Laura Sachslehner, BA S. 16 GR Thomas Weber (tatsächliche Berichtigung) S. 17 GRin Patricia Anderle S. 18 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 19 GR Dr. Josef Mantl, MA S. 19 GR Jörg Neumayer, MA S. 21 GR Markus Gstöttner, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 22 GR Petr Baxant, BA S. 22 GRin Mag. Dr. Ewa Samel S. 24 Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler S. 26 Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik S. 28 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 30 GR Georg Prack, BA S. 31 GR Dr. Peter Sittler S. 33 GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS S. 34 GR Stefan Berger S. 37 GRin Dolores Bakos, BA S. 38 GRin Viktoria Spielmann, BA S. 39 GRin Mag. Laura Sachslehner, BA S. 40 GRin Martina Ludwig-Faymann S. 41 GRin Veronika Matiasek S. 45 GRin Mag. Barbara Huemer S. 45 GR Mag. Patrick Gasselich S. 46 GR David Ellensohn S. 47 GRin Sabine Schwarz S. 48 VBgm.in Kathrin Gaál S. 49 Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 52 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 53 GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia S. 55 GR Dr. Josef Mantl, MA S. 56 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (tatsächliche Berichtigung) S. 57 GR Mag. Stephan Auer-Stüger S. 58 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 59 GRin Veronika Matiasek S. 59 GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner S. 60 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 61 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 63 GR Mag. Josef Taucher (tatsächliche Berichtigung) S. 64 GRin Patricia Anderle S. 64 GR Thomas Weber S. 65 GRin Mag. Heidemarie Sequenz S. 66 GR Hannes Taborsky S. 67 GR Christian Hursky S. 69 GRin Julia Klika, BEd S. 70 GRin Mag. Nina Abrahamczik S. 70 Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 72 Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl S. 75 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 76 GRin Mag. Barbara Huemer S. 78 GRin Ingrid Korosec S. 79 GR Kurt Wagner S. 80 GRin Veronika Matiasek S. 82 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 83 GRin Viktoria Spielmann, BA S. 84 GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 85 GRin Gabriele Mörk S. 85 GR Johann Arsenovic S. 87 GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA S. 88 GRin Dr. Claudia Laschan S. 88 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 90 GR Ing. Erol Holawatsch, MSc S. 90 GR Christian Deutsch S. 91 GR Georg Prack, BA S. 93 Amtsf. StR Peter Hacker S. 93 Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke (Schlusswort) S. 97 Abstimmung S. 97 4. 1061562-2020-GGS; WIGEV, P 3: Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 sowie Mehrjahresplanung und definierte strategische Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund 2021-2025 Abstimmung S. 101 5. 887351-2020-GWS; WRW, P 4: Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2021 Abstimmung S. 101 6. 817002-2020-GGU; WKN, P 5: Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2021 Abstimmung S. 101 7. 966404-2020-GFW; MA 5, P 6: Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2021 Abstimmung S. 101 (Beginn um 09.01 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf. Ganztätig verhindert ist GRin Dr. Ngosso, zeitweilige Verhinderungen haben GR Florianschütz, GRin Korosec und StR Peter Kraus. Die Beratung des Voranschlagentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2021 und des Gebührenprüfungsantrages wird fortgesetzt. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin. Sie haben schon am Berichterstatterplatz Platz genommen. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Ich erteile es ihm. Bitte schön. GR Stefan Berger (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal beziehungsweise zu Hause vor den Bildschirmen! Vorweg auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen. Ich freue mich, alle mehr oder weniger frisch heute hier wiederzusehen. Ich möchte, nachdem wir jetzt den zweiten Tag unserer Budgetsitzungen beginnen, an dieser Stelle auch einmal mit etwas Positivem beginnen und möchte die Zusammenarbeit in der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft in den vergangenen Jahren, insbesondere seit Sie, liebe Frau Stadträtin, in die Stadtregierung eingetreten sind, als positiv hervorheben. Da hat sich der Ausschuss, insbesondere auch vor anderen Ausschüssen und anderen Geschäftsgruppen, durchaus positiv hervorgetan. Somit darf ich mich an dieser Stelle auch einmal sehr herzlich bei den Mitarbeitern der MA 7, MA 8 und MA 9 bedanken, die insbesondere auch in den letzten Tagen für Fragen insbesondere zum Thema Kulturbudget hier zur Verfügung gestanden sind. Zugegebenermaßen haben wir bei der MA 8 und MA 9, Stadtarchiv und Wienbibliothek, üblicherweise eher weniger Fragen. Bei der MA 7 ergeben sich aber auch auf Grund der umfangreichen Geschäfts- und Aktenstücke doch immer einige Fragen. Ich darf in diesem Zusammenhang natürlich auch nicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Büro der Frau Stadträtin vergessen, die auch in den letzten Tagen wirklich sozusagen aktiv an uns herangetreten sind und gefragt haben, ob es hier noch Anliegen, Unklarheiten oder was auch immer gibt. Nun kommt allerdings natürlich auch das große Aber. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Ich möchte mich in meiner Redezeit, die ohnehin beschränkt ist, nicht allzu sehr in das vertiefen, was im Kulturbereich für 2021 noch alles geplant ist, weil ich überzeugt bin, dass darauf insbesondere die Redner der Regierungsfraktionen noch sehr ausführlich eingehen werden. Ich möchte insbesondere auf drei Punkte eingehen, die uns als Freiheitlichen und mir persönlich wichtig sind. Diese sind aber auch insgesamt im Interesse der Oppositionsfraktionen beziehungsweise, wie ich glaube, auch im Interesse zumindest einer der Regierungsfraktionen. Erster Punkt: Wir haben es im letzten Ausschuss erst wieder diskutiert, dass wir schlichtweg die vollständige Einsicht in sämtliche Geschäftsstücke haben wollen. Es ist von unserer Warte aus nicht akzeptabel, dass wir als Mandatare, also mehr oder weniger als die politischen Entscheidungsträger, immer vorgefilterte Unterlagen und Aktenstücke bekommen. Diese bestehen im Wesentlichen aus dem Formular, aus dem Subventionsantrag selbst sowie aus einer groben Projektbeschreibung, die sich bei manchen Geschäftsstücken oft ausschließlich darauf beschränkt, dass irgendwelche Überschriften angeführt sind. Darin ist in der Regel auch eine Einverständniserklärung der Subventionswerber, und es werden - wohlgemerkt - auch jedes Mal wieder die Förderrichtlinien angehängt, damit der Akt nicht gar so dünn ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es keine Spur von einer detaillierten Projektbeschreibung, geschweige denn von einer detaillierten Projektkalkulation. Das Traurige daran ist auch, dass es auf Bezirksebene in den Kulturkommissionen absolut üblich ist, dass der komplette umfangreiche Akt zur Verfügung gestellt und entsprechend Transparenz sichergestellt wird, während hier im Gemeinderatsausschuss und Gemeinderat selbst, was umso verwunderlicher ist, weil wir hier zum Teil Förderungen in Millionenhöhe beschließen, diese Transparenz aber schlichtweg nicht sichergestellt wird. Das Gegenteil ist der Fall: Von Seiten der zuständigen Magistratsabteilung wird der Akt gewissermaßen reduziert, und es werden in diesem Bereich Akten sozusagen verdunkelt. Der zweite Bereich betrifft auch wiederum Akten: Im Jahr 2020 wurden mit Stand November 8.084 Förderansuchen an die MA 7 gestellt. Es sind heuer um rund 2.000 Förderanträge mehr auf Grund der Corona- Arbeitsstipendien, die wir ja auch einstimmig gemeinsam im Laufe dieses Jahres beschlossen haben. Von diesen 8.084 Förderanträgen wurden 6.211 vorab bereits von der MA 7 positiv bewertet, das sind rund 77 Prozent, 1.873 Ansuchen wurden jedoch negativ bewertet beziehungsweise schon vorab von der MA 7 abgelehnt. Auch diesfalls wird uns Gemeinderäten als politischen Mandataren, die wir hier die Wienerinnen und Wiener, unsere Wähler, repräsentieren, sozusagen ein Filter vorgelagert, indem vorab beurteilt wird, was denn schlussendlich förderungswürdig ist und was nicht und was man überhaupt in den Ausschuss kommen lässt. Meine Damen und Herren! Ich habe es eigentlich schon von Anfang an - ich bin mittlerweile seit 2015 hier in diesem Haus - als ziemlich despektierlich gegenüber den politischen Mandataren empfunden, dass man hier vorab entscheidet, was man überhaupt zur Beschlussfassung zulässt. Wir reden in diesem Zusammenhang ja von keiner unwesentlichen Anzahl. 1.873 Förderansuchen bekommen einfach mit welchen Gründen auch immer von der MA 7 ein Ablehnungsschreiben, während wir als Gemeinderäte im Ausschuss beziehungsweise im Gemeinderat selbst höchstens zufälligerweise die Gesamtzahl erfahren, jedoch keinerlei Gründe, wieso gewisse Förderansuchen vorab abgelehnt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das mittlerweile schon das eine oder andere Mal diskutiert. Dabei ist als Grund insbesondere angeführt worden, dass manche Antragssteller halt nicht so professionell arbeiten und ein bisschen im Amateurbereich angesiedelt sind. Wenn dann da kundgemacht wird, dass jemand nicht professionell genug arbeitet, dann schädigt das aber deren Reputation beziehungsweise deren Ruf, meine Damen und Herren. Es war nie davon die Rede, dass dieser Ablehnungsbericht, wie es uns ja grundsätzlich vorschweben würde, entsprechend öffentlich kundgemacht wird. Der Ausschuss tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, und bin ich der Meinung, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass man die politischen Mandatare sehr wohl von Seiten der zuständigen Magistratsabteilung informieren kann, welche Entscheidungen man vorab bereits getroffen hat. Schlussendlich erleben wir auch immer wieder, dass zwischen der Politik und den Magistratsabteilungen selbst die Verantwortung immer hin und her geschoben wird. Der eine beruft sich auf den anderen und umgekehrt, wieso es denn nicht möglich ist, umfangreiche Akten beziehungsweise die sogenannten entsprechenden Ablehnungsbescheide zur Verfügung zu stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt da einen relativ bekannten Spruch: Wo ein Wille, da ein Weg. - Wo aber kein Wille ist, findet man offenbar Gründe, keine Transparenz walten zu lassen. Zum dritten Punkt - dann neigt sich meine Redezeit ohnedies dem Ende zu -: Es gibt im Laufe des Jahres immer wieder Geschäftsstücke, im Hinblick auf welche wir Freiheitliche einfach grundsätzlich anderer Meinung sind und es ablehnen, unsere Zustimmung zu erteilen. Ich glaube aber, dass es auch einen sehr wesentlichen Knackpunkt gibt, sodass man durchaus in Zukunft mehr Konsens erreichen kann: Es geht schlichtweg darum, dass Subventionsmittel aus dem Kulturbudget für Parteiveranstaltungen oder von Parteien mitorganisierte Veranstaltungen genehmigt beziehungsweise vergeben werden. Sie wissen natürlich genau, worauf ich hier jetzt abstelle. Es geht da insbesondere um den Verein Wiener Kulturservice. Dieser fungiert als Subventionsnehmer für das von der SPÖ mitorganisierte Donauinselfest, bei dem der SPÖ ein üppiger Auftritt genehmigt wird. Es geht aber nicht nur darum, sondern es geht auch um entsprechende SPÖ-Feste, die sozusagen über diesen Verein mitsubventioniert werden. Ich darf in diesem Zusammenhang nur auszugsweise das eine oder andere Fest nennen: Subventionsmittel aus dem Kulturbudget erhält zum Beispiel das SPÖ-Grätzlfest am Hundsturmpark der SPÖ-Sektion 6, das SPÖ-Sommerfest am Leberberg der SPÖ-Sektion 7, das Thürnlhofer Wiesenfest der SPÖ- Sektion 8, das Gemeindebaufest der SPÖ-Sektion Kaiserebersdorf, und so weiter, und so fort. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt aktuell insbesondere im Jahr 2020 sehr viele Künstler, Kunst- und Kulturschaffende, die auf Grund der entsprechenden Corona-bedingten Maßnahmen um viele Aufträge umgefallen sind und einen erheblichen Einkommensausfall haben. Ich glaube daher, dass insbesondere die Geschehnisse des heurigen Jahres der Anstoß dafür sein sollten, um gewissen politischen Parteien schlichtweg den Griff in den Topf des Kulturbudgets in Zukunft zu versagen. Das ist nämlich, um es in Ihren Worten zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, einfach nicht solidarisch gegenüber jenen, für die dieses Budget hier schlichtweg bestimmt ist. Ich nehme jetzt insbesondere auch den kleinen Koalitionspartner in die Pflicht, der in puncto Anträge unter diesem Gesichtspunkt in der Vergangenheit immer sehr umtriebig war. Ich hoffe und erwarte mir, dass sich hier in Zukunft etwas tut, dass wir entsprechend mehr Budgetmittel dann auch tatsächlich für Kunst- und Kulturschaffende zur Verfügung stellen können und nicht wieder Summen bei politischen Parteien versinken. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zwölf Minuten. Ich darf die nachfolgenden Redner bitten, dies zu berücksichtigen. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Weber. Seine selbstgewählte Redezeit beträgt zehn Minuten. Bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen bei unserer Budgetdebatte zum Thema Kulturpolitik! Ich möchte damit beginnen, dass ich den Kolleginnen und Kollegen der Magistratsabteilungen, aber auch des Stadtratsbüros meinen sehr herzlichen Dank dafür ausrichte, was sie nicht nur im abgelaufenen, aber natürlich auch im abgelaufenen Jahr geleistet haben. Stellvertretend für die ganze Magistratsabteilung beziehungsweise für die gesamte Geschäftsgruppe hab' ich Ihnen ein paar Zahlen aus dem Bereich der MA 7 mitgenommen. Wir haben es teilweise auch schon gehört: Es gab 78.000 Geschäftsstücke. 8.000 Förderansuchen, davon 2.300 Arbeitsstipendien wurden im Budgetjahr 2020 abgewickelt, und all das obendrein unter nicht einfachen Rahmenbedingungen. Stichwort: Der Umstieg vom Bürobetrieb ins Homeoffice hat nahtlos funktioniert. All das ist nicht selbstverständlich. Sie leisten auf jeden Fall mit Ihrer tagtäglichen Arbeit einen enorm wichtigen Beitrag für die Kunst- und Kulturschaffenden in dieser Stadt, und dafür gebührt Ihnen der sehr herzliche Dank aus der Politik! Wir haben im Kulturbereich 2018 auch eine sehr schöne Tradition begonnen, nämlich dass wir immer dann, wenn es darum geht, hier das Kulturbudget zu diskutieren und uns die in Zahlen gegossene Zukunft im Kulturbereich anzuschauen, davor eingeladen werden, uns mit Kolleginnen und Kollegen aus den Magistratsabteilungen und aus dem Stadtratsbüro das Budget anzuschauen, alle Fragen mitzunehmen und auch alle Antworten zu bekommen. Das ist eine sehr schöne Tradition, die uns vor allem auch zeigt, dass wir, wenn wir über Kultur und über Kulturpolitik reden, auch über eine gute Kultur des miteinander Redens verfügen. Im Hinblick darauf möchte ich mich sehr herzlich für den respektvollen Umgang der letzten zwei Jahre bedanken. Ich hoffe, dass wir diesen auch weiter fortführen werden. Der respektvolle Umgang miteinander im Kulturbereich, den wir die letzten Jahre miteinander gehabt haben, ist auch mein nächstes Stichwort. Ich schaue jetzt die Kolleginnen und Kollegen von der neuen Volkspartei an. Ich meine, Sie haben da keinen guten Einstieg geliefert. Wir wurden als Mitglieder des Kulturausschusses eingeladen, Einblick in die Abläufe der MA 7 zu bekommen, zu sehen, wie die MA 7 funktioniert und was sie tut, und wir hatten dort die Möglichkeit, Fragen zu diesen Abläufen zu stellen. Allerdings ist dabei nahezu die gesamte Fraktion der neuen Österreichischen Volkspartei aufgestanden und hat den Raum verlassen und sich das nicht angehört. - Ich meine, damit haben Sie, wie gesagt, wirklich keinen guten Einstieg gemacht und keinen respektvollen Umgang gezeigt. Daher würde ich mir von Ihnen speziell wünschen, dass wir in Zukunft doch wieder dazu zurückkehren, einen respektvollen Umgang miteinander zu pflegen, den wir in diesem Bereich auch immer gehabt haben. Ich muss Ihnen aber auch ganz ehrlich sagen: Wenn ich mir anschaue, was sich die letzten neun Monate in Österreich in der Kulturpolitik getan hat, dann kann ich feststellen, dass das, wie ich meine, auf Bundesebene auch von einem Wegschauen über weite Strecken getragen war. Wenn Sie mit Kunst- und Kulturschaffenden reden - und ich habe in den letzten Wochen und Monaten mit sehr vielen Kunst- und Kulturschaffenden gesprochen -, dann hören Sie vor allem: Wir haben das Gefühl, dass wir im Stich gelassen worden sind. Und diesen Befund teile ich. Wenn ich mir heute anschaue, was sich auf Bundesebene im Kunst- und Kulturbereich an Unterstützungsmaßnahmen an Zuversicht und Blick in die Zukunft so tut, dann stelle ich fest, dass wir neun Monate nach Ausbruch der Pandemie und Corona-Krise immer noch keine nachhaltige Strategie im Kunst und Kulturbereich haben. Ich war einigermaßen sprachlos nach dem ersten Lockdown, dass es Wochen beziehungsweise nahezu Monate gedauert hat, bis die Politik auf Bundesebene Antworten darauf gegeben hat, wie wir im Kunst- und Kulturbereich weitergehen. Dann kam der Sommer, und es ist - ich sage das sehr bewusst - vieles verschlafen worden. Vieles wurde nicht gemacht, zumindest die Hausaufgaben wurden nicht gemacht. Der Kunst- und Kulturbetrieb hat seine Aufgaben aber sehr wohl gemacht, und zwar mit sehr großer Leidenschaft und mit sehr viel Herzblut. Ich war im Sommer endlich wieder in einigen großen Museen und einigen kleinen Museen dieser Stadt sowie im Wiener Konzerthaus bei den Wiener Symphonikern: Das waren großartige Veranstaltungen, die von der Leidenschaft für Kunst und Kultur getragen waren. Bei diesen großartigen Veranstaltungen war mir immer klar: Es gibt Sicherheit, ich bewege mich hier an sicheren Orten, in sicheren Räumen. Dann kam der Herbst. Die Infektionszahlen sind gestiegen, und was ist passiert? Vollkommen wurscht, was die Branche gemacht hat und welche Konzepte entwickelt worden sind: Es ist wieder alles zugesperrt worden. Es ist wieder alles zugesperrt worden, weil man sich den Herausforderungen nicht gestellt hatte, sich mit den Anforderungen der Branche auf Bundesebene nicht beschäftigt und sich nicht die Frage gestellt hatte: Unter welchen Voraussetzungen kann Kunst und Kultur stattfinden? Vor ein paar Tagen kam dann die Ankündigung: Jetzt wird wieder aufgesperrt. Offen geblieben ist aber eine Konkretisierung, was wieder aufgesperrt wird und wie es mit den Kinos und Theatern weitergeht. Neun Monate später haben wir immer noch keine nachhaltige Strategie, immer noch keine Konzepte. Es gibt Ankündigungspolitik. Es wird verwiesen auf die nächste Pressekonferenz. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zur Kenntnis, dass Kunst und Kultur und insbesondere Kulturschaffende offenbar in der Österreichischen Bundesregierung nicht die notwendige Lobby und nicht die notwendige Unterstützung haben, die es braucht, um sich mit den Herausforderungen der Branche im Detail auseinanderzusetzen. Die einfache Formel: Wir sperren Kultur zu, wenn die Infektionszahlen steigen, ist mir eindeutig zu wenig. Und was es langfristig für uns als Gesellschaft, für die Psyche der Menschen bedeutet, wenn wir Kultur einfach zusperren, das ist etwas, was wir alle, glaube ich, heute noch nicht begreifen können. Kommen wir aber zu etwas Erfreulichem: Kommen wir zu Wien! Uns war, besonders vor dem Hintergrund, den ich Ihnen jetzt gerade geschildert habe, von der ersten Sekunde an, als wir uns zu den Koalitionsverhandlungen zusammengesetzt haben, völlig klar, dass wir ein Versprechen abgeben, nämlich dass wir den Kunst- und Kulturschaffenden in der Fortschrittskoalition den Stellenwert geben, den sie in einer Kulturweltmetropole wie Wien zu Recht erwarten und auch verdienen. Es ist trotz schwieriger budgetärer Umstände gelungen - und dafür auch mein Dank, mein Kompliment und mein Applaus -, dass wir das Kulturbudget unter diesen schwierigen Umständen noch einmal steigern, und zwar um 3,3 Millionen EUR auf 282,6 Millionen EUR. 90 Prozent davon fließen übrigens direkt in Förderungen. Daran sieht man, glaube ich, auch, wie effizient da im Hintergrund gearbeitet wird. Das Aufstellen von finanziellen Mitteln ist aber natürlich nicht genug, sondern wir müssen genau hinschauen und die Probleme, die es in der Kulturbranche gibt und die durch Corona noch sichtbarer gemacht wurden, auch wirklich angehen. Im Hinblick darauf haben wir uns viel vorgenommen. Wir möchten gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren im kulturpolitischen Feld genau hinschauen und gemeinsam eine kulturpolitische Strategie entwickeln. Wir möchten genau hinschauen und gemeinsam mit den kulturellen Interessengemeinschaften an Richtlinien für Honoraruntergrenzen arbeiten. Stichwort Fair Pay: Ja. Kulturarbeit ist Arbeit, und wir fordern auch den Bundesgesetzgeber auf, dementsprechend zu handeln und im Arbeitssteuer- und im Sozialversicherungsrecht die Maßnahmen zu schaffen, die es braucht, um moderne Lebensbedingungen von freischaffenden Kunst- und Kulturschaffenden auch tatsächlich abzubilden. Ich habe es schon gesagt: 90 Prozent des Kulturbudgets fließen in Förderungen. Dabei entstehen großartige Initiativen, die die Stadt bunter und lebendiger machen. Und wir haben uns in der Fortschrittskoalition auch auf das Ziel geeinigt, dass wir das in Zukunft weiterhin mit Maßnahmen unterstützen werden. Insbesondere geht es um die Planungssicherheitssteigerung, und wir haben uns vorgenommen, dass wir zukünftig verstärkt zu Mehrjahresförderungen kommen, um eben diese Planungssicherheit zu steigern und um den Kulturinitiativen den nötigen Handlungsspielraum zu geben, und nach Maßgabe des Budgets streben wir auch regelmäßige Valorisierungen an, was mich ganz besonders freut. Ein Thema, über das ich in der Vergangenheit immer wieder gesprochen habe, wenn ich hier gestanden bin, ist das Thema kulturelle Infrastruktur und kulturelle Räume. Sie wissen das: Kultur ist in Wien hauptsächlich im Zentrum der Stadt verortet. Wir haben gesagt: In der Fortschrittskoalition wollen wir Kulturpolitik erstmals als Teil der Stadtentwicklung sehen und verstehen. Wir nennen das kulturelle Stadtentwicklung, und dabei geht es nicht nur darum, dass wir Leerstände nützen, sondern es geht auch um die Frage, wie wir mit neuen architektonischen Konzepten die Stadt hier erweitern und Kultur bis an die Grenzen der Stadt sichtbar und spürbar machen können. Damit kommen wir auch sehr schnell in eine konkrete Wirksamkeit zum Beispiel mit den Ankerzentren, der Brotfabrik in Favoriten, SOHO in Ottakring und F23 in Liesing. 1 Million EUR haben wir im Budget vorgesehen dafür, dass wir diese Ankerzentren unterstützen und fördern. Das ist uns ganz besonders wichtig, denn diese Ankerzentren sind nicht nur Orte die Kultur, sondern das sind auch soziale Räume, die identitätsstiftend wirken, die Gemeinschaft vermitteln und die letztendlich die Zugehörigkeit und die Teilhabe von unterschiedlichen Communities am Stadtleben vermitteln. Ich komme zum Ende. Ich hätte mir noch viel vorgenommen, aber die Uhr steht auf null. Etwas möchte ich noch dazusagen: Ganz besonders stolz bin ich und ganz besonders freut es mich, dass wir uns auch vorgenommen haben, Kultur für alle erleb- und vermittelbar zu machen. Daher werden wir auch die Gratisangebote ausbauen. Und noch etwas freut mich wirklich ganz besonders, nämlich dass wir für die neue Dauerausstellung des Wien Museums den Eintritt gratis machen werden, um so die Stadtgeschichte erlebbarer zu machen. Wie gesagt: Ich habe noch vieles mitgenommen, aber ich komme zum Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr wichtig war uns auch von Anfang an, als wir miteinander die Koalition verhandelt haben - und das war auch spürbar -, dass wir die Herausforderungen der Kunst- und Kulturbranche gemeinsam mit den Kulturschaffenden in dieser Stadt auf Augenhöhe angehen werden. Gelungene Kooperation und gelungene Partizipation sind nämlich die Grundvoraussetzungen für die erfolgreiche Abwicklung unserer Projekte. Ich freue mich auf das Tun und wünsche uns eine gute Debatte. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war elf Minuten. Thomas, kannst du bitte noch die Desinfektion vornehmen? Danke. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Selbstgewählte Redezeit neun Minuten. Bitte. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren im Livestream! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Im Ausschuss haben wir viel über den eigenen Zugang zur Kultur gesprochen. Dabei haben sich einige als Kulturgenießer dargestellt. Ich möchte heute den Fokus meiner Rede auf die andere Seite richten, nämlich auf die Seite der KulturarbeiterInnen, denn: "Kunst ist schön, aber macht viel Arbeit." Sie kennen dieses Zitat sicherlich, das hat schon Karl Valentin festgestellt, um damit auf die ständige Unterfinanzierung seines Metiers und besonders auf die Situation der freischaffenden Selbstständigen hinzuweisen. In Wien nehmen wir Kultur traditionsgemäß ernst, das heißt, wir verstehen uns als Kulturmetropole. Wien galt, trotz stagnierenden Kulturbudgets in den letzten zehn Jahren, als äußerst attraktiv für Kulturschaffende und Kreative, nicht zuletzt auch deshalb, weil hier die KulturpolitikerInnen gute Arbeit geleistet haben. Trotz aller Schwächen, die wir immer wieder auch kritisiert haben, sind in der Zusammenarbeit zwischen Rot und Grün einige sehr gute Projekte entstanden. Ich erinnere etwa an die Brunnenpassage, ich erinnere an SHIFT als neue Förderschiene für Freie, ich erinnere an einige niederschwellige Festivals im öffentlichen Bereich und andere dezentrale Kulturförderungen, die kleine Kulturinitiativen entstehen ließen. Manches davon finde ich im Regierungsprogramm wieder, und das freut mich natürlich besonders. Aber dann kam Corona, und vor dem Sommer war noch nicht absehbar, wie lange diese Krise dauern wird. Dennoch konnten wir uns schnell darauf einigen, dass es notwendig ist, auch hier in Wien Ad-hoc-Hilfe zu leisten, und zwar mit Stipendien, die unbürokratisch und schnell vergeben werden können. Das ist gelungen, und ich möchte mich auch sehr für diese Zusammenarbeit bedanken. Leider hält aber die Durststrecke für Kultur und Kunst an. Auch wenn die Fixkosten gleich bleiben: Die Einnahmen schwinden oder geraten äußerst spärlich. Corona trifft KulturarbeiterInnen und KunstarbeiterInnen besonders hart. Das haben wir schon mehrmals gehört, und ich denke, wir werden es heute noch ein paar Mal hören. Beim Lesen des aktuellen Regierungsprogramms für Wien und selbst beim Analysieren des Budgets für Kultur und Wissenschaft in Wien kann ich, soweit das im Moment dem Voranschlag zu entnehmen ist, leider wenig spezifische Maßnahmen im Hinblick auf Corona und die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise erkennen. Zuerst aber zum Positiven: Erfolgreiche Projekte aus der Vergangenheit scheinen weiterbetrieben zu werden: Ausbau von Ankerzentren in den Außenbezirken, Reform der Großbühnen, ein Infrastrukturtopf. Das wollten wir schon längst vorantreiben. Außerdem wird Fair Pay in allen Budgets verankert. Das sind super Projekte, da werden wir sicherlich mitgehen. Allerdings bleibe ich beim Nachrechnen der Maßnahmen ein wenig ratlos zurück. Allein wenn man Fair Pay entlang der Vorschläge der IGs umsetzen und bei den Förderungen berücksichtigen würde, müsste man die Summe im Fördertopf um 20 bis 30 Millionen EUR erhöhen. Das sehe ich jedoch nicht im Budget verankert, und da ist noch keine Inflationsabgeltung mitgerechnet, ganz im Gegenteil. Das sogenannte größte Kulturbudget aller Zeiten - natürlich in Wien, wie man dazusagen muss - wurde nur um schlanke 3 Millionen im Vergleich zum letzten Jahr erhöht. Das ist schön. Dass das ein Mehr ist, ist klar. Aber allein die öffentlich angekündigten Verbesserungen im Budget würden, grob gerechnet, 7 Millionen ausmachen, und eine Inflationsabgeltung für Großbühnen sowie eine Aufstockung für die freie Szene sind nicht aus dem Budgetvoranschlag abzulesen. Geld für langfristige Strukturveränderungen, die man gar partizipativ gestalten würde, sehe ich auch nicht. Aber das kann ja noch kommen. Die mittelfristige Budgetplanung für die nächsten fünf Jahre zeigt allerdings das Gegenteil. Wir sind heuer am Höhepunkt des Budgets. Schon für 2022 fällt das Budget um 5 Millionen zurück, und für 2023 sind sogar 23 Millionen weniger veranschlagt. Das heißt, wir werden uns ranhalten müssen, und das trotz der Corona-Krise, deren Nachwirkungen wir wohl 2023 noch nicht überwunden haben werden. Dabei wurden wir aber durch die Corona-Krise - auch das wurde schon angesprochen - auf die strukturellen Schwächen und auch auf den finanziell zu engen Rahmen deutlich hingewiesen. Die Krise in den Kulturbetrieben und unter den KulturarbeiterInnen war schon vorher da. Die strukturellen Schwächen sind schon seit Jahren spürbar und bekannt. Es gibt die Studie der sozialen Lage von KünstlerInnen in Österreich. Diese kennen Sie sicherlich auch. Sie ist 2018 herausgekommen, also noch deutlich vor der Corona-Krise, und aus dieser geht hervor, dass 37 Prozent der Kunstarbeiter und -arbeiterinnen vor einem Gesamteinkommen unter der Armutsschwelle stehen: 37 Prozent! Für rund 50 Prozent liegt das jährliche Nettoeinkommen aus künstlerischen Tätigkeiten unter 5.000 EUR im Jahr. 5.000 EUR sind es im Jahr und nicht im Monat! Und die Lücken in der sozialen Absicherung sind nach wie vor besorgniserregend und weitverbreitet. 42 Prozent der darstellenden KünstlerInnen haben keine durchgängige Pensionsversicherung. Auch in der Krankenversicherung fehlt je nach Kunstsparte für zwischen 5 und 17 Prozent der KünstlerInnen ein durchgehender Versicherungsschutz. Bis auf ein paar Glückliche nimmt die überwiegende Zahl der KünstlerInnen seit den 90er Jahren an einem gigantischen Feldversuch über die Zukunft der Arbeit teil. So bezeichnen das manche zynisch. Das Experiment mit flexibleren Formen des Wirtschaftens könnte ja eigentlich interessant sein, wäre es nicht über weite Strecken mit der Zumutung des Prekariats verbunden. Die Altersarmut ist da programmiert. Durch die mitunter komplexen Beschäftigungsverhältnisse in unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern, künstlerisch, kunstnahe, kunstferne, können verschiedene Modelle verpflichtender und optionaler Versicherungen zu tragen kommen. Gemeinsam ist ihnen das Prekariat, das Jonglieren mit verschiedenen Einkommen und teilweise planbaren Arbeitszeiten. Das ist für die meisten Alltag. Die neu dazugekommenen Herausforderungen durch Corona für die Betroffenen neben dem unsicheren Einkommen aus der künstlerischen und kunstnahen Arbeit bestehen darin, dass jetzt auch die Nebentätigkeiten wegfallen, zum Beispiel in der Gastronomie, im Ticketing oder im Handel, denn auch das findet ja nicht statt. Übrig bleibt die Sorge, wie man die nächste Miete bezahlen soll. Was Corona im Detail für Kunstschaffende bedeutet, wird in einer weiteren Studie des WIFO vom Juni 2020 ausgeführt. Das war noch vor dem zweiten Lockdown, und trotzdem sind die Diagnosen erschreckend. Unter dem Titel "Ökonomische Bedeutung der Kulturwirtschaft und ihre Betroffenheit in der Covid-Krise" stellen die AutorInnen fest: Mehr als ein Viertel der Erwerbstätigen des Kulturbereichs ist selbstständig. Das wissen wir. Das sind rund 27 Prozent, im Bereich der bildenden Künste sind es sogar 75 Prozent. Dazu ein Vergleichswert zur Gesamtwirtschaft: Dort sind nur 9,4 Prozent freischaffend, also selbstständig. Es ist also zu befürchten, dass der gesamte Kunst- und Kulturbereich rund ein Viertel seiner in den letzten Jahren erbrachten Wirtschaftsförderung durch die pandemiemäßigen Krisen einbüßt. Das bedeutet ein Viertel weniger Einkommen für alle, und da sind die großen Betriebe auch dabei. Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Krise das sogenannte Kapital des Kunst- und Kulturbereichs vermindert, sodass längerfristig mit mehr Einbußen zu rechnen ist, dass einige Kunst- und Kultureinrichtungen insolvent werden oder dass Künstlerinnen und Künstler aus wirtschaftlichen Gründen den Beruf aufgeben müssen. Das ist die Diagnose. Und Wien wird davon besonders stark betroffen sein, weil rund die Hälfte der durch die Krise ausgelösten Wertschöpfungsverluste in Wien stattfinden wird. Die AutorInnen rechnen mit bis zu einer Milliarde. Ich meine, das sind schon Größenordnungen, die uns beschäftigen müssen. Sozialpolitisch besteht die große Herausforderung speziell in den besonders prekären Beschäftigungsverhältnissen im Kulturbereich, die dafür sorgen, dass viele im Kunst- und Kulturbereich Tätige besonders stark krisenbetroffen sind. Große Teile der im Kultursektor Arbeitenden sind, wie schon gesagt, im hohen Maß selbstständig und vor allen Dingen mit relativ geringen Verdiensten ausgestattet. Diese prekär Beschäftigten sind aber für einen wesentlichen Teil der künstlerischen Inhalte verantwortlich, ohne die nur wenige der genannten Kunstinstitutionen überhaupt bestehen könnten. Somit ergibt sich in der Krise die Situation, dass in staatlichen Betrieben die Künstler und Künstlerinnen einigermaßen abgesichert sind, die Freischaffenden aber natürlich von Hilfsfonds abhängig sind. Und viele von denen leben in Wien, wie Sie wissen. Es besteht das Risiko einer Zweiklassengesellschaft in vielen kulturellen Bereichen durch die unterschiedlichen Zugänge der Absicherung zwischen den staatsnahen Betrieben und der freien Szene einerseits, aber auch durch die heterogenen Bedingungen immer wieder zwischendurch. Es herrscht große Ungleichheit. Um diesen Herausforderungen durch Corona zu begegnen, bietet der Bund Maßnahmen für Einzelpersonen im Bereich von Kultur und Wissenschaft an, nämlich den Überbrückungsfinanzierungsfonds für selbstständige KünstlerInnen, den Härtefallfonds, den einmaligen Lockdown-Bonus für freischaffende KünstlerInnen und den Covid- Fonds des Künstlersozialversicherungsfonds. Auf Grund der großen Bandbreite der unterschiedlichen Arbeits- und Lebenssituationen können diese Maßnahmen jedoch nicht für alle prekären Situationen gut verwendet werden. Manche KünstlerInnen werden davon nicht aufgefangen. Genau deshalb haben wir ja im Frühjahr die zusätzlichen Arbeitsstipendien eingeführt. Diese Arbeitsstipendien wurden eingerichtet, um die Menschen, die in prekären Arbeitssituationen leben und jetzt mit Unsicherheit und Ängsten und finanziellen Engpässen zu kämpfen haben, besonders zu schützen. Das haben Sie, liebe Frau Stadträtin, im Sommer öffentlich gesagt. Weiter haben Sie ausgeführt, dass das ein Schritt sei, die Künstlerinnen und Künstler in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit fortführen zu können und so die nächsten Wochen und Monate bestreiten zu können. Leider hat sich die Situation bisher kaum gebessert. Der zweite Lockdown war eine größere Herausforderung. Es wird weiterhin Geld benötigt, um Überbrückung zu schaffen, bis die Kulturbetriebe wieder aufsperren können und bis die Leute, die es gewohnt sind, mit Kreativität und Eigenengagement ihren Lebensunterhalt zu verdienen, das auch wieder tun können. - Um diese schwere Zeit zu überbrücken, stelle ich mit meinen KollegInnen hiermit den Antrag, für das kommende halbe Jahr 3.000 weitere Arbeitsstipendien einzurichten. Diese Stipendien werden nicht alle Strukturschwächen in der Kulturförderung bereinigen, aber sie sind ein Anfang, das wissen wir alle. Sie sind ein solidarischer Anfang, womit das künstlerische Schaffen im Hintergrund und das einfache Überleben ermöglicht werden sollen. Längerfristig aber werden wir in der Kulturpolitik an vielen Stellen neu denken müssen. Wenn Besucherstudien immer wieder nachweisen, dass die genannten Kulturförderprogramme vorzugsweise von hochgebildeten Besuchenden konsumiert werden, dann brauchen wir neue Strategien der Publikumseinbindung. Wir müssen junge Menschen aus allen Schichten an Kunst und Kultur als attraktiven Ort der Auseinandersetzung und Gestaltung heranführen. Es geht um die Jungen. Es geht um einen Ort, an dem auch die Jungen ihre Ideen, ihre Wünsche und ihre Probleme verhandelt finden, zum Beispiel mit einem neu aufgesetzten Kinder- und Jugendprogramm, das Beteiligung ermöglicht und keiner strengen Spartentrennung folgt. Wir können das insbesondere durch mehr Förderprogramme an Schulen und Kindergärten tun, die es auch Kindern aus einkommensschwachen Familien ermöglichen, daran teilzunehmen. Diese Programme können Teil des normalen Lehrplans sein, vielleicht können aber auch KünstlerInnen einfach in die Schulen kommen und gemeinsam mit den Kindern sogenannte Kulturprogramme entwickeln oder Produktionen erarbeiten. Ich weiß, dass es schon vereinzelt solche Workshops gibt. Das Ziel muss es sein, dass ein Kind, das in Wien aufwächst, beziehungsweise dass alle Kinder in Wien auch Lust auf Kulturgenuss bekommen. Wien sieht sich selbst als Kulturmetropole, und das muss auch für unsere Kinder gelten, und ich denke, das sollte auch in Zukunft so weitergehen. Ein Anfang in diese Richtung ist gemacht, zum Beispiel mit dem von den GRÜNEN initiierten KulturKatapult für ältere Kinder und Jugendliche oder mit partizipativen Vermittlungsprogrammen im Kinder- und Jugendtheater, wie sie im Dschungel stattfinden. Die Beispiele zeigen, was alles möglich ist. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollegin! Deine Redezeit beträgt bereits 14 Minuten. Ihr habt eh eine Fraktionsredezeit, ich möchte nur darauf hinweisen. GRin Mag. Ursula Berner, MA (fortsetzend): Ich bin gleich fertig. Danke schön. Ich brauche nur noch kurz. Wir sind es den Kindern schuldig, dass auch sie Teil der Kulturhauptstadt werden. Was brauchen wir noch? - Als moderne Kulturstadt sollten wir auch in der Kulturförderung und vor allem auch bei der Neubesetzung von Institutionen und Festivals auf mehr Diversität achten. Mit "Kültür Gemma" oder auch Orten wie der Brunnenpassage sind erste spezifische Programme geschaffen. Es sind dies Orte, die unterschiedliche Begegnungen zulassen. Es braucht aber mehr davon, wenn wir den Anforderungen einer modernen Stadt im 21. Jahrhundert gerecht werden wollen. 50 Prozent Frauen leben heute in Wien, außerdem 50 Prozent Menschen, die mit einer zweiten oder einer anderen Sprache aufgewachsen sind. Ziel muss es sein, dass auch der Kulturbetrieb all diese Menschen und damit die tatsächlichen Verhältnisse in Wien repräsentiert, am besten ausgewählt von Jurys in transparenten Verfahren. Die Vielstimmigkeit, die unterschiedlichen Blickwinkel, die sich hier treffen, Wien als Schmelztiegel, all das waren lange Zeit Markenzeichen von Wien. Das soll auch im Kulturbetrieb so weitergehen. Dafür braucht es allerdings ein paar mutige Entscheidungen. Es reicht nicht mehr, nur ein diversitätssensibles Programm vorzuführen. Wir müssen Institutionen selbst motivieren, sich darauf vorzubereiten, diejenigen am Apparat zu beteiligen, die in Zukunft noch dazukommen werden und auch dazukommen wollen. "Kunst wird erst dann interessant, wenn wir vor irgendetwas stehen, das wir uns nicht gleich restlos erklären können." Das hat Christoph Schlingensief schon vorhergesagt. Eine vielstimmige Kulturhauptstadt Wien braucht eine langfristige Kulturstrategie, die alte Denkmuster und eingespielte Hierarchien hinterfragt beziehungsweise am besten neu denkt. Institutionen müssen lernen, dass sie keine Bollwerke gegen den Verlust von Kulturhoheit sind, sondern flexible Systeme von Öffnung und Schließung, die dazu beitragen, vielschichtige Identität zu zeigen, die unsere Realität ausmachen und die zulassen, neue Identitäten zu entwickeln. Die institutionellen Kulturbetriebe müssen lernen, ihre Apparate zu öffnen. Ich werde jetzt ein bisschen kürzen. - Wir wollen außerdem, dass die freie Szene gestärkt wird und dass wir, ohne ins Prekariat zu fallen, in Wien auch Experimente zulassen können. Ich habe die große Hoffnung, dass das gelingen kann. Wir können nicht alles auf die Bundesebene schieben. Manches können wir auch hier in Wien machen und hier VorreiterInnen sein, die zeigen, wie man mit Künstlerinnen und Künstlern umgeht, zum Beispiel indem wir ihnen Arbeitsstipendien geben. Ob die Erfahrung im Zuge der Pandemie tatsächlich dazu beiträgt, diese Solidarität hier über Einzelinteressen hinausgehen zu lassen, bleibt abzuwarten. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Danke, dass Sie so lange ausgehalten haben! Hie und da muss man sich Zeit nehmen für die Kulturschaffenden, sonst genießen wir nur immer die Kultur. - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollegin, ich darf dich um Desinfektion bitten. Hast du einen Antrag eingebracht? Danke. - Die Redezeit betrug 17 Minuten, die Restredezeit der GRÜNEN beträgt daher 10 Minuten, und ich darf die nachfolgenden Redner bitten, das zu beachten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Eppinger. Seine selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten. Bitte. GR Peter L. Eppinger (ÖVP): Guten Morgen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kollegen und Mitstreiter! Mein Beginn ist ungewöhnlich, meine Worte, die ich wähle, sind unerwartet. Ich möchte zuallererst einmal dem lieben Christian Oxonitsch - wir sind per Du, wir kennen einander schon lange aus Ottakring - mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Du hast den Corona-bedingten Tod deiner Mutter auf deiner Facebook-Seite öffentlich gemacht. Ich spreche dir mein tief empfundenes Mitleid und gleichzeitig Dank für deinen dringlichen Appell aus, endlich diese einfachen Maßnahmen einzuhalten. Du sagst etwas sehr Richtiges: Wir müssen das Virus schaffen und nicht das Virus uns. Gleichzeitig richte ich an Sie, lieber Herr Bürgermeister, ein großes Dankeschön. Ich habe nämlich das Gefühl, dass beim politischen Gegenüber der Bundesregierung vor allem viel Energie und Kraft in Kritik fließen, es aber wenig Worte und Taten der Motivation gibt. Sie aber waren testen, und zwar öffentlich sichtbar, gemeinsam mit unserem Bundeskanzler. Und wir alle wissen, wie sehr die Bewegung anderer viele Weitere auch bewegt. Das ist etwas sehr Positives bei einem zum Glück negativen Ergebnis. Wenn wir im Rückspiegel des Lebens einmal auf diese Zeit zurückschauen, dann werden wir auf diese Corona- Zeit zurückschauen und meinen: Das war für die meisten keine Zeit des Wahlkampfes, sondern das war ein Kampf, den wir nur gemeinsam gewinnen konnten. Deshalb sage ich Danke an alle, die sich daran beteiligen. Vielen Dank dafür. Erst einmal sage ich: Hallo! Mein Name ist Peter L. Eppinger. 22 Jahre lang hat ein Spruch mein Radioleben geprägt: "Das Leben ist ein Hit!" Und ich meine, es liegt auch an uns, dass das weiter so bleibt beziehungsweise auch wieder so wird. Als neuer Kultursprecher der neuen Volkspartei möchte ich noch ergänzen: Die Kultur muss wieder ein Hit werden. - Darauf werden Sie sagen: Klar! Das wollen wir auch, dagegen haben wir nichts. Wie machen wir das? - Mit guten Ideen, gut investiertem Geld und gelebter Solidarität: Kollegin Novak hat das gestern zu Recht oft erwähnt. Das bedeutet, nicht immer nur Geld zur Verfügung zu stellen, aber das ist selbstverständlich ganz wichtig. Zu den Ideen: Dieses Jahr hat uns wirklich viel versprochen, es hat aber wenig gehalten. Dieses Jahr hat von uns extrem viel abverlangt und wenig gegeben. Dieses Jahr erfordert nicht nur mehr Geld - dazu komme ich gleich -, sondern es drängt auf neue Ideen. Liebe Frau Stadträtin! Ich anerkenne Ihren persönlichen Einsatz. Ich wertschätze den Umgang, den wir schon miteinander haben, auch den mit der MA 7. Kollege Thomas Weber hat einen vollkommen richtigen Hinweis gebracht. Ich bedanke mich auch bei der Leiterin Anita Zemlyak, und ich habe vorher schon Frau Mayerhofer aus ihrem Büro meinen Dank ausgesprochen. Es war ja wirklich außergewöhnlich, dass ein Stadtrat oder eine Stadträtin vorab auch die Opposition brieft. Dafür danke ich, das kann man auch einmal sagen. Ich trage gern meinen Teil dazu bei. Ich lese von guten Ideen, ich lese von Ankerzentren, ich lese vom ZOOM Kindermuseum, das mobil werden soll, ich lese vom Kinder- und Jugendtheater, das einen zweiten Standort bekommen soll, ich lese vom Ausbau kultureller Nahversorgung. Das gefällt mir sehr gut, wir werden alles genau beobachten. Was aber geschieht jetzt und nicht nur in Zukunft? Wo sind die kreativen Ideen, die sofort greifen, zum Beispiel für die Wiener Sängerinnen und Sänger, für die Autoren, Verleger, Produzenten? Ich weiß nicht, ob Sie den Prozess kennen: Wenn Sie Glück haben, als Musiker im Radio gespielt zu werden, dann bekommen Sie ein Jahr später Geld dafür. Tantiemen werden immer ein Jahr später ausgezahlt. Die finanzieren aber alles vor. Mit viel Glück geht ein Projekt auf, und mit viel Glück gibt es dann etwas Geld aufs Konto. Das sind selbstauferlegte Regeln, Frau Stadträtin. Vielleicht können wir uns einmal mit denen unterhalten. Da gibt es extrem gute Ideen. Ich habe mich mit denen schon ausgetauscht, über digitales AirPlay und wie wir die Reichweite ausbauen und auch etwas tun können für eine Möglichkeit, schon früher an dieses Geld heranzukommen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie da auch auf meine Expertise zurückgreifen! Sie sprechen in Ihrem Koalitionsabkommen von neuem Raum für Kunst und Kultur. Bevor es aber überhaupt des Raumes bedarf, gibt es einen Traum. Seite 91, letzter Absatz: "Besonders Kinder und Jugendliche sollen möglichst früh mit Kunst und Kultur in Kontakt kommen." - D'accord, ja, aber nicht nur als Konsumenten, sondern gern auch als Produzenten. Liebe NEOS! Lieber abwesender Herr Wiederkehr! Die Schule ist ein wichtiges Anliegen. Ihr Anliegen findet sich 106 Mal in Ihrem Regierungsabkommen. "Fortschrittskoalition" steht da drauf. Ich habe dann weitergesucht: Musik findet sich darin sieben Mal, und Musikschule ist kein einziges Mal erwähnt. Herr StR Hanke hat gestern für die Aufnahme von Schulden plädiert: Wir sind für die Aufnahme von Schulen, nämlich von Musikschulen. Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wien ist zu Recht stolz auf seine Philharmoniker. (Zwischenrufe.) Wartet! Wartet! Wien ist zu Recht stolz auf seine Philharmoniker. Wir brauchen aber viel mehr. Wir brauchen viel Harmoniker, Mädchen und Buben, die im Großstadtlärm Wien zum Instrument greifen und bereit sind, andere Saiten auf ihren Gitarren oder auf ihren Geigen aufzuziehen, denn wir alle wissen: Musik wäscht den Dreck von der Seele und das können wir in Zeiten wie diesen brauchen. In nur 15 Bezirken steht den Bürgerinnen und Bürgern eine Musikschule der Stadt Wien zur Verfügung. Daher ersuche ich Sie, werte Stadtregierung, sich in Wien zu bemühen, dass es zumindest in jedem der 23 Gemeindebezirke eine Musikschule gibt. Das ist der Antrag, den ich hiermit stelle. Geben Sie auch hier bitte den richtigen Ton an! Zweitens: Geld. - Was fördern wir? Sie genehmigen der Kultur 282,69 Millionen EUR. Die Vereinigten Bühnen alleine bekommen bis zu 45 Millionen EUR. Zitat: "In anderen Städten tragen sich solche Bühnen wirtschaftlich von selbst." Wer hat das gesagt? Sie wissen es, oder? - Es war Ihre NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am 25.8.2015 in einem "Standard"-Interview. Ich meine: Die Wiener Kulturschaffenden und nicht nur die Vereinigten Bühnen, die alleine bis zu 45 Millionen bekommen, hätten sich mehr verdient, geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Klubobmann Taucher, der Joe, hat hier gestern von einem Strukturwandel in der Förderpolitik gesprochen. Ich habe dir genau zugehört: Es war zum Thema Klimapolitik. Dazu sage ich: Strukturwandel in der Förderpolitik gerne, aber nicht nur da, wo es gerade reinpasst, sondern auch in Kunst und Kultur! Wir alle kennen die berühmten Ohrwürmer aus dem Radio, Lieder, die wir seit Jahren und Jahrzehnten kennen. Viele mögen sie, und ebenso viele hassen sie. Und die Vereinigten Bühnen und das Fördergeld sind so etwas wie das "Last Christmas" im Radio, nämlich ein Riesenhit, der seine besten Zeiten allerdings schon hinter sich hat. Bei den Förderanträgen weiß ich jetzt noch nicht ganz genau, welche Zahl ich dafür nehmen soll. Ich habe im Laufe der letzten zwei Wochen verschiedene Zahlen gehört. Erst waren es 5.000, dann waren es 6.000. Kollege Weber hat, glaube ich, von 8.200 gesprochen. Ich glaube, da sind die Arbeitsstipendien dabei, oder? Habe ich das richtig verstanden? - Da sind die Arbeitsstipendien dabei, okay, alles klar. Ich war im Ausschuss, und im Ausschuss waren die Arbeitsstipendien nicht dabei. Im Ausschuss haben wir noch von 5.000 Förderanträgen gesprochen. Im Briefing mit Frau Mayerhofer waren es dann 6.000. Ich habe die Unterlagen da, und ich habe sehr aufmerksam zugehört, damit können Sie immer rechnen: Wenn ich etwas wirklich gut kann, dann ist es zuhören, Herr Weber. (Zwischenrufe.) Geht´s wieder? Kein Problem, das ist okay! Das ist die Gesprächskultur, die von Kollegen Weber ausgeht. Machen wir es so: Nennen wir keine Zahlen, sondern sagen wir, dass 70 beziehungsweise 72 Prozent der Förderanträge genehmigt werden. Können wir uns darauf einigen? Da bleiben enorm viele auf der Strecke. Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es ist Zeit für einen neuen Song. Liebe NEOS! Liebe SPÖ! Legt einen neuen Song auf! Drittens: gelebte Solidarität. - Das wurde gestern von Kollegin Novak viel strapaziert. Ich gebe Ihnen recht: Solidarität aus SPÖ-Sicht heißt halt Geld. So zeigen Sie uns Solidarität. Ja. Das ist eine wichtige Möglichkeit. Vielen Dank auch für Ihren persönlichen Einsatz, Frau Stadträtin, und für Ihren Verhandlungserfolg: Plus 3,3 Millionen EUR, das muss man anerkennen! Sie kommen selbst aus der Kultur, daher wissen Sie, dass der Selbstwert von Kunstschaffenden sich auch in Wertschätzung misst. Wertschätzung durch das Publikum: Auch wenn Kunst und Kultur für so viele - momentan auch für uns - live nicht erlebbar ist. Wir sind noch immer da, Menschen, die Bilder mögen, die sich Filme reinziehen, die im Kabarett lachen, die bei ihren Lieblingsliedern mitsingen. Liebe Kunstschaffende! Vielleicht schauen Sie jetzt gerade zu: Wir sind noch immer da. Ich habe aus dem Lockdown 300 Briefe geschrieben, und ich möchte Sie gerne zu einer kleinen, feinen Aktion einladen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mitmachen! Ich habe von zu Hause aus dem Homeoffice 300 Briefe geschrieben, per Hand, ganz persönlich, an Freunde, Bekannte und an Menschen, von denen man aus ganz Österreich über Facebook ihren Tagesablauf kennt. (Zwischenruf.) Sie schreiben schon, super! Dann bekommen Sie das erste Kuvert gleich von mir. Ganz persönlich habe ich diese Briefe geschrieben, und ich möchte Sie einladen, das eventuell auch zu tun! Warum? - Weil es mir und weil es bestimmt auch Ihnen wichtig ist, dass wir uns immer und immer wieder daran erinnern, wie schön das ist, wenn man gemeinsam etwas schafft. Ich habe geschrieben. wie sehr ich mich auf innige Umarmungen freue, auf die Zeit danach, auf ein Familienfest. (Zwischenruf.) Das soll die Erste werden, wir zwei? (Zwischenruf.) Gerne, wir merken uns das! Aufs erste Konzert inmitten von Menschen! Ja. Corona-Hilfspakete sind das eine. Ich finde es super, dass Sie das auch im Auge behalten, nebst den Hilfen, die die Bundesregierung auch auf den Weg gebracht hat. Das andere ist gelebte und sichtbare Solidarität: Wen vermissen Sie? Wen schätzen Sie? Wem möchten Sie ganz persönlich Mut machen? Ich bin der festen Überzeugung, dass auch die Kollegen von der FPÖ viele Menschen kennen, denen sie ganz persönlich auch handschriftlich Mut machen wollen. Ich habe 100 Briefe mitgebracht, vorfrankiert für Sie. Das ist die Möglichkeit für Ihr persönliches Briefing. Ich gebe das nachher den Kultursprechern. Sie müssen das nicht annehmen, aber es ist eine Möglichkeit. Ich möchte Sie dazu gerne einladen, und ich würde mich sehr freuen, wenn sich viele an dieser Idee beteiligen. Geschätztes Hohes Haus! Liebes Rathaus! Werte Abgeordnete! Werte GemeinderätInnen! Da sind wir nun am Ende einer für uns alle persönlichen Reise im Wahlkampf und am Beginn einer gemeinsamen Reise. Und wie in einem großen Orchester sitzen hier 100 Menschen. Nicht jeder kann die erste Geige spielen. Manche werden mit Pauken und Trompeten untergehen. Auch wenn das Instrument, das mir gegeben ist, im Vergleich zu Ihrem vielleicht kleiner und weniger bedeutend ist, so habe ich dennoch eine laute und für manche auch vertraute Stimme, die ich für die Wiener und Wienerinnen einsetzen werde. Wir alle kennen den Spruch: Der Ton macht die Musik. Das Erste, was wir alle für die Kultur tun können, ist unsere Gesprächskultur. Damit können wir sofort beginnen. Das kostet nichts, das belastet auch nicht das Budget. Wir sind die neue Volkspartei. Wir sind wieder da. Ich zähle auf Sie alle! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 14 Minuten. Ich darf die Redner der ÖVP bitten, das zu berücksichtigen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Schmid. Selbstgewählte Redezeit 11 Minuten. Bitte. GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Kollege Eppinger hat jetzt irgendwie gerufen: Wir Türkisen sind alle wieder Türkis, und zwar in Wertschätzung. - Da fühle ich mich jetzt aber nicht ganz angesprochen. Kollege Eppinger! Du bist ein geübter Radiomoderator und hast große Erfahrungen in dieser Welt. Du weißt, dass wir zumindest einer Meinung sind in dem Punkt: Kultur ist ein Hit. Kultur muss ein Hit sein. Aber in der Musikszene ist es schon auch so, dass zwischen dem Hit und dem Flop nur ein sehr schmaler Grat liegt. Daher meine ich: Konzentrieren wir uns jetzt auf die Kulturpolitik in Wien, denn das ist ein Hauptthema beziehungsweise ein ganz ein wichtiges Thema. Zunächst zu meinem Vorredner noch ein Wort: Natürlich sind wir ganz stolz auf die Wiener Philharmoniker und freuen uns über jeden Erfolg, den die Wiener Philharmoniker in der Welt haben. Wir sehen dem Neujahrskonzert mit großer Freude entgegen. Wir sind aber auf das Orchester der Stadt Wien, die Wiener Symphoniker, genauso stolz, und wir als Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker werden sie mit ganzer Kraft unterstützen. Kultur ist ein Hauptthema in Wien - haben wir bereits gesagt -, Kultur ist ein Hit, das unterstütze ich. Vergessen wir aber in diesem Zusammenhang die Wissenschaft nicht. Die Wissenschaft ist genauso ein wichtiges Thema des Ressorts der Frau Stadträtin und wir können auch über die formale Kompetenz in der Wissenschaft hinaus sicher sehr wertvolle Akzente setzen oder Verbindungen herstellen. Politik ist zwar sozusagen auch die Bereitstellung der entsprechenden Mittel, aber nicht nur, sondern Politik bedeutet ja auch, sich für etwas einzusetzen, öffentliche Meinung zu erzeugen, öffentliche Stimmung zu erzeugen und danach zu trachten, auch etwas durchzusetzen. Kultur in Wien ist immer ein Wechselspiel der Beachtung von Tradition und Moderne. Kultur ist ein sozialer Faktor - das haben wir heute schon vielfach gehört -, Kultur ist auch ein wirtschaftlicher Faktor - darüber gibt es überhaupt nichts zu sagen -, und Kultur ist ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor, denn Kultur muss auch Fragen stellen, muss neugierig machen, muss Kinder neugierig machen, muss vernetzt sein, muss interdisziplinär sein, muss den Bildungsbereich betreffen, den Wissenschaftsbereich - Kollege Weber hat das vorher so schön ausgesprochen. Kultur muss widerspenstig sein, Kultur muss Provokationen setzen - das ist ganz wichtig -, Kultur muss zum Nachdenken und zum Reflektieren anregen. Dieses große Angebot, diese Vielfalt und diese vielfältigen Möglichkeiten der Beteiligung haben wir in Wien. Und das Budget ist Faktum und Tatsache, dass es unter schwierigsten Bedingungen zu einer Erhöhung des Budgets gekommen ist. Da ist dem Herrn Bürgermeister zu danken, der Frau Stadträtin, dem Herrn Wirtschaftsstadtrat auch zu danken, dass das möglich ist. Das ist ein politisches Bekenntnis. Wenn man in so schwierigen Zeiten und in der Krise sagt, wir investieren in Kultur, dann ist das ein politisches Signal, das man nicht hoch genug schätzen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kultur darf auch kein Luxusprodukt sein. Kultur darf nicht dazu führen, dass hohe Barrieren aufgebaut werden, über die man nicht hinüberkommt. Kultur darf nicht das Programm bestimmter gesellschaftlicher Eliten sein, sondern Kultur muss für alle zur Verfügung stehen. Daher ist es unsere Aufgabe, alles zu tun, um den Weg zu Kunst und Kultur frei zu machen, zu ermöglichen, zu öffnen. Und das gelingt in Wien in vorbildlicher Art und Weise. Ich möchte Ihnen eine kleine Geschichte dazu erzählen. Ich war vor einiger Zeit im Institut für Molekulare Biotechnologie, damals noch beim Prof. Penninger. Dort ist es ungefähr so wie im Spitzensport, man schaut in der ganzen Welt herum, wo Top-WissenschaftlerInnen arbeiten, und versucht, die dann nach Wien zu bringen - den einen aus Singapur, die andere aus Sydney, jemanden aus Südamerika, et cetera. Da gibt es einen Markt an SpitzenwissenschaftlerInnen, die oft viele Angebote haben und selbst entscheiden können, ob sie nach Kanada, nach Amerika, irgendwo nach Europa oder an irgendeinen Ort in Asien gehen. Wir haben dort mit einigen jungen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen gesprochen, und die Frage war immer: Warum kommen Sie nach Wien? Vielleicht ist in Kanada auch das Gehalt ein bisschen besser, oder in Amerika, warum haben Sie sich für Wien entschieden? - Natürlich war es auch die Lebensqualität, die hohe Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener mit ihrer Stadt, aber in jedem einzelnen Gespräch, das ich geführt habe, war ein wichtiges Argument das Angebot von Kunst und Kultur. Und das ist etwas, was weit über den Rahmen unserer Stadt und unser tägliches Bewusstsein hinausgeht. Wir müssen uns das - ohne Lobhudelei, denn es gibt genug offene Themen, die wir zu diskutieren haben - aber ununterbrochen bewusst machen, was hier Großartiges an Kunst und Kultur geleistet wird. Daher auch meine wirkliche Wertschätzung darüber, dass es zu dieser Erhöhung im Kulturbudget gekommen ist, mit allen großen Bereichen: in der Wissenschaft, in der Kultur, wie darstellende Kunst, wie die Museen, unsere Förderungen im Bereich Musik, Film, Kino, die Forschungsförderung, die hier ausgeht, die Stadtteilkultur, die ganz wichtig ist - Kollegin Anderle wird dann wahrscheinlich auch noch auf dieses Thema eingehen -, die bildende Kunst, das kulturelle Erbe, das ja auch bei der Frau Stadträtin ressortiert, die Förderung von Literatur - dazu könnte ich Ihnen jetzt Sachen wie Ausleihestatistiken der Wienbibliothek sagen, die Großartiges leistet, oder die wissenschaftlichen Beiträge, die das Stadt- und Landesarchiv leistet -, die vielen Kennziffern, die es gibt, von Ehrendenkmälern, und so weiter, sogar Ehrengräber sind ein Thema, das zum Kulturressort gehört. Da jetzt immer wieder die Frage der Transparenz gekommen ist, auch vom Kollegen Berger: Ich glaube, die Frau Stadträtin ist eine Garantin dafür, dass es transparent ist. Was wir im Gemeinderat aber nicht tun können, ist, dass wir hier eine Einführungsvorlesung in die politische Systematik halten, denn was der Kollege Berger vorher vorgeschlagen hat, wäre ein gewaltiges Mischmasch und eine Verdrehung der Bundesverfassung. Ihr habt sicher ganz tolle Juristen im Klub, die die Gewaltenteilung unserer Bundesverfassung erklären können: Es gibt die Gesetzgebung, es gibt die Verwaltung und die Vollziehung und es gibt die Rechtsprechung. Und wenn man die MA 7 angreift und kritisiert, muss man sagen, die haben ihren verfassungsmäßigen Auftrag, die Gesetze zu vollziehen, und dafür gibt es jede Menge Kontrolleinrichtungen. Daher muss man auch den Beamtinnen und Beamten, die das redlichst tun, mit großer Wertschätzung entgegenkommen. Wenn ein Förderantrag einmal irgendein formales Kriterium nicht erfüllt, dann wird es auch die Möglichkeit geben, das überprüfen zu lassen, aber es gibt, glaube ich, auch von der Frau Stadträtin und vom Kulturressort alle Möglichkeiten der Transparenz. Und wir haben das bereits in der ersten Ausschusssitzung gesehen, als die Leiterin der MA 7 sehr ausführlich zur Verfügung gestanden ist, um die ganzen Förderabläufe entsprechend zu erklären. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme dann auch schon zum Ende. Ich glaube, dass gerade in Corona-Zeiten die Kulturverwaltung und die Stadt gezeigt haben, dass man rasch reagieren kann, dass man flexibel reagieren kann, dass man innerhalb kürzester Zeit Programme aufstellen kann, um den Künstlerinnen und Künstlern zu helfen. Wir haben in dieser Stadt ein großartiges Potenzial, wir haben großartige Einrichtungen, auf die ich auch noch einmal ganz kurz eingehen möchte: Wir werden eine Neuorganisation des Volkstheaters erleben, mit neuen Aufgabenstellungen. Wir sind mitten im Projekt des Neubaus des Wien Museums. Die Wiener Symphoniker haben auch eine schwierige Situation im letzten Jahr gehabt, aber sie haben mit ihrem neuen Chefdirigenten Andrés Orozco-Estrada ein wirklich großartiges Programm entwickelt. Wir hoffen alle, dass sie so rasch wie möglich wieder im Konzertbetrieb tätig sein können, und das nicht nur so rasch wie möglich in Wien, sondern auch in Vorarlberg, denn sie sind ja auch das Hausorchester in Bregenz, wo es auch eine ganz besondere Verbindung zwischen Wien und Vorarlberg gibt. Die Wiener Festwochen sind ohnehin immer auch eine ganz große und bedeutende Einrichtung der Stadt. Ich möchte auch nicht darauf vergessen, die Wiener Vorlesungen anzusprechen, die meistens hier im Festsaal des Wiener Rathauses stattfinden, wo großartige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt nach Wien kommen und ganz wesentliche Beiträge liefern, die weit über die Stadt hinausgehen. Das wird auch vom ORF laufend übertragen und ist auch wichtig für die Geschichtsaufbereitung und für die intellektuelle Verbindung der Stadt, denn Wissenschaft und Politik haben in dieser Stadt schon in den 20er und frühen 30er Jahren eine ganz wesentliche Verbindung und Tradition gehabt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kultur ist Hauptthema, Kultur ist ein wesentliches Thema, Kultur ist wichtig, Kultur soll nicht immer einfach sein, Kultur kann manchmal auch widerspenstig, kratzbürstig und provokativ sein. Gehen Sie mit uns diesen Weg, gehen wir auch gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg im Ausschuss diesen Weg. Auf ein gutes Miteinander! Frau Stadträtin, Respekt für das Budget! - Alles Gute und Glück auf. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Berger zu Wort gemeldet. Bitte schön. GR Stefan Berger (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es sehr schade, dass mein Vorredner ein bisschen den Konsens durchbricht, hier in einer gewissen respektvollen Art und Weise und auch sachlich korrekt miteinander umzugehen. Er hat mir gerade unterstellt, ich hätte in meiner Wortmeldung die Mitarbeiter der MA 7 gewissermaßen verunglimpft, was ich definitiv nicht getan habe, denn ich habe insbesondere eingangs die Mitarbeiter der Magistratsabteilungen im Geschäftsbereich ausdrücklich gelobt, habe aber darauf hingewiesen, dass sich die Mitarbeiter in der insbesondere zuständigen MA 7 auf die Ressortführung berufen, was die Transparenz anbelangt. Jetzt darf ich Ihnen aus einem Ressort Ihres neuen Koalitionspartners berichten, dass uns dort sehr wohl entsprechend Kostenkalkulationen, detaillierte Förderansuchen, Projektkalkulationen, und so weiter in Aussicht gestellt werden. Ich verstehe ja schon, dass Sie da herausgehen und irgendwelche Nebelgranaten zünden, da ein bisschen versuchen, zu vernebeln, worum es insgeheim oder worum es unterm Strich geht. Ich weiß, 40 Prozent der Mandatare des Hauses sind neu und werden wahrscheinlich die Diskussionen aus der Vergangenheit nicht so in Erinnerung haben, aber der Rechnungshof hat in der Vergangenheit eingehend insbesondere die MA 7 geprüft und ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege, darf ich um die tatsächliche Berichtigung bitten, ich habe den Eindruck, das ist eine Wortmeldung. GR Stefan Berger (fortsetzend): Nein, ist es nicht. Ich habe auch vollstes Verständnis dafür, dass der Vorsitzende unruhig wird und hier die Mauer machen möchte. Aber worum es konkret geht ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Also, Kollege, ich habe es nicht notwendig, nervös zu werden oder unruhig oder die Mauer zu machen, ich halte mich an die Geschäftsordnung, das gilt übrigens für Sie auch. GR Stefan Berger (fortsetzend): Ja, ich komme schon zum letzten Satz. Es ist schlichtweg darum gegangen, dass der Rechnungshof verschiedene Malversationen aufgedeckt hat, insbesondere, wo es um die Finanzierung der SPÖ gegangen ist. Das war das Einzige, was ich angesprochen habe, und da ist es keineswegs um Verunglimpfung von Mitarbeitern oder sonstigen Personen gegangen. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste gelangt Frau GRin Matiasek zu Wort. Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten, das ist auch die restliche Fraktionsredezeit. Frau Kollegin. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin - sie ist im Moment nicht da! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vielleicht jetzt nur ganz kurz auf diesen Disput zurückkommen, der sich da zwischen meinen beiden Vorrednern Kollege Schmid und unserem Sprecher Stefan Berger ergeben hat. Das Einzige, was wir immer wieder verlangen - und damit sind wir nicht alleine, das ist durch die Jahre seitens der Opposition immer wieder artikuliert worden -, ist einfach Transparenz. Wir sehen, dass hier Schritte in die richtige Richtung gemacht werden, dennoch gibt's den einen oder anderen strittigen Punkt. Hier geht's zum Beispiel um die abgelehnten Förderansuchen, wobei es ja niemanden interessiert, wenn Förderansuchen wegen irgendeines formalen Fehlers abgelehnt wurden. Aber insgesamt haben wir das ja immer deshalb verlangt, weil es einen gewissen Überblick schafft, wo wird abgelehnt, weil es inhaltlich nicht passt, gibt's da eine Kumulation. Ich glaube, es wäre ein Schritt weiter, wenn man eben in Zukunft auch hier etwas auskunftsfreudiger wäre. Nichtsdestotrotz, kommen wir zurück zu unserer Geschäftsgruppe Kultur. Ich darf vielleicht beim Kollegen Dr. Schmid anschließen, er hat gesagt, was Kultur darf, soll und muss. Ich muss nur anschließen, Kultur darf und soll und muss auch erfreuen und beglücken können. Das ist, glaube ich, das Wesentliche, das wir alle brauchen, das Wesentliche, das nicht nur wir hier, sondern viele Menschen in diesem Land in den letzten Monaten sehr vermissen, um dann erst überhaupt richtig feststellen zu können, wie wichtig es ist, Kultur persönlich zu erleben. Man kann sich ja eine schöne CD auflegen, man kann sich etwas im Fernsehen ansehen oder im Internet, aber das ersetzt natürlich nicht den persönlichen Zugang zur Kultur. Und das gilt nicht nur für die, die Kultur erleben und konsumieren, sondern das gilt natürlich ganz stark für die Künstler selbst. Jetzt hat ja gerade erst Riccardo Muti, der das Neujahrskonzert dirigieren wird, gesagt: "Ohne Publikum ist das schon eine seltsame Angelegenheit." - Na, no na. - Und er sagt: "Ohne Publikum ist das eine seltsame Angelegenheit. Das macht unsere Arbeit sinnlos, denn die machen wir für andere und nicht für uns selbst." - Das ist das Wesen der überwiegenden Mehrheit aller Kulturschaffenden, dass sie natürlich das Publikum, diejenigen, die Kunst und Kultur genießen, konsumieren - wie man es sagen will -, als Gegenüber erleben wollen und müssen. Die Maler, die Bilder machen, wollen natürlich ihre Bilder zeigen, man schreibt Bücher, damit sie gelesen werden, produziert Filme, damit sie angesehen werden, und schafft natürlich auch Theaterstücke, Ballett oder sonst irgendetwas, damit sich eben das Publikum damit auseinandersetzt, in welcher Form auch immer. Das kann provokant sein, es kann aber auch unterhaltsam sein. All das gehört zu dem breiten Bogen der Kultur, und das sollen wir nie vergessen. Diese Wechselwirkung zwischen dem Publikum und den Künstlern ist jetzt über viele Monate ja leider sehr stark unterbrochen worden. Wir haben das gerne mitbeschlossen, dass die Stadt Wien hier in finanzieller Weise - und ich meine - durchaus vorbildlich geholfen hat, diese Durststrecke für Kulturschaffende zu überbrücken. Aber - und ich glaube, da sind Sie, liebe Frau Stadträtin, ja auch ganz meiner Meinung - eine Überlebenshilfe darf kein Dauerzustand sein, das muss ein Ausnahmezustand sein. Und wenn ich vorhin der Frau Kollegin Berner zugehört habe, dann muss man schon sagen, ja, es ist aber nicht nur die Stadt Wien für alles verantwortlich, und wir sind jetzt nicht da die Pflichtverteidiger, aber Sie haben eine Staatssekretärin, Sie sind in der Regierung. Also da muss man schon auch dort das Notwendige einfordern. Gerade von der Bundesseite her sind lange Zeit sehr viele Versäumnisse passiert, um in dieser Krise Kulturschaffende zu unterstützen und überhaupt festzustellen, welcher enorme Schaden im Bereich der Kultur überhaupt passiert ist. Denn es geht nicht nur um die Kulturschaffenden selbst, sondern da schließt sich eine ganze Reihe an. Das ist zu vergleichen mit dem Tourismus, da trifft es ja auch nicht nur das Hotel, sondern sämtliche Zulieferer, Menschen, die in dem Bereich arbeiten. Also alles zieht einen Rattenschwanz an negativen Auswirkungen nach sich. Damit sind wir konfrontiert und ich glaube, das wird für alle Beteiligten eine sehr harte Arbeit werden, um da überhaupt wieder rauszukommen. Es ist "Kultur in den Bezirken" gefallen. Das ist mir auch ein großes Anliegen, ich bin da selbst schon über viele Jahre beteiligt. Es ist wichtig, dass wir dezentrale Kultur erleben können, in den unterschiedlichsten Formen. Es war viel die Rede von Räumen, und ich freue mich, wenn jetzt die Intention dort hingeht, Räume zu schaffen, denn wir haben keine mehr. Wir haben in vielen Bezirken keine und vor allem leistbare Räume mehr für Kulturinitiativen, denn die vielen Wirtshäuser mit dem Extrazimmer, wo man was veranstalten konnte und nicht einmal eine Saalmiete gezahlt hat, weil man ja auch gleichzeitig konsumiert hat - das gehört auch zur Wiener Kultur dazu - gibt's nicht mehr und wird's in Zukunft noch viel weniger geben. Das heißt, auch für viele kleine Kulturinitiativen in den Bezirken wird's in Zukunft sehr schwer sein, dort, wo sie in der Gastro ankern - und das kann das Beisel sein, das kann ein Klub sein, das ist ganz egal -, wirklich wieder eine Heimstatt zu finden, um ihre Darbietungen zu geben. Dort, wo Stadtentwicklung im Moment nicht stattfindet, weil eben auch gar keine Flächen vorhandenen sind, wird es schon schwierig werden und da wird man sich sicher überlegen müssen, wo kann man hingehen, wo kann man leistbare Räume schaffen. Ich komme aus dem 17. Bezirk, wir haben das Metropol, wir haben den Reaktor, aber eine kleine Kulturinitiative kann sich dort keinen Einstieg mieten. Das heißt, die sind darauf angewiesen, irgendwo einen leistbaren Raum zu haben. Wir haben ihn in vielen Bereichen von Wien nicht, und das wird eine sehr große Herausforderung sein. Die Herausforderung wird auch - wo wir alle natürlich im Moment überhaupt nicht wissen, wohin die Reise geht, wie wir Kultur erleben werden können - zum Beispiel eine 50 Prozent Auslastung sein, denn es ist letztlich auch ein Teil des Wesens des Kulturkonsums, dass man dafür bezahlt, da man ja eine Leistung bekommt. Und wenn hier nicht ausreichend zahlendes Publikum vorhanden ist, wie kann man da einen Betrieb überhaupt weiterführen? Wir sind also auch in Zukunft mit sehr vielen Schwierigkeiten konfrontiert und auch wir sehen die Erhöhung des Kulturbudgets positiv. Ich möchte noch gerne die Anregung geben, die Projekte in Schulen zu verstärken, Kultur näher an Schüler heranzubringen, denn auch hier können wir Künstlern die Möglichkeiten des Auftritts und des Arbeitens mit Publikum geben. Die wollen alle, oder die meisten, wirklich nicht gerne alleine im stillen Kämmerchen sein, und es hat ja auch schon dazu geführt, dass viele Kulturschaffende bereits echte Depressionen haben oder überlegen, ihren Beruf, ihre Berufung - die es ja ist - überhaupt aufzugeben. Ich glaube also, gerade dieser Bereich steht vor einer großen Herausforderung. Die Musikschulen sind - wie schon vorhin erwähnt - auch seit vielen Jahren unser Thema und wir würden uns natürlich wünschen, dass alle Kinder in Wien die Möglichkeit haben zu musizieren. Es gibt ja eine Reihe von Schwierigkeiten, die vielleicht früher nicht so waren, das reicht von hellhörigen Wohnungen, wo Musikmachen und vor allem das Üben von bösartigen Nachbarn nicht gewünscht ist. Man kann das natürlich in die neuen Campusschulen implementieren, wo etwas mehr Platz ist, aber das ist jetzt nicht unmittelbar Ihre Aufgabe, sondern das muss mit der Bildung übereinstimmen, da ist der neue Bildungsstadtrat gefordert: Mehr Musikschulen für Wien sind für uns auch unabdingbar. Ich darf noch einen Antrag einbringen, der zum Inhalt hat, dass Rollstuhlfahrer - Sie haben den ja alle zugeschickt bekommen - in Zukunft besser zum Kulturgenuss kommen und barrierefrei Musik erleben können. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit der FPÖ ist mit diesem Beitrag erschöpft. Als Nächster gelangt GR Dipl.-Ing. Dr. Gara zu Wort. Selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Kraft der Aufklärung, das wäre eigentlich auch ein Hit, um das mit den Worten von Peter L. Eppinger zu sagen. Ich glaube an die Kraft der Aufklärung. Dass Europa dort steht, wo es steht, hat es der Aufklärung zu verdanken und dem Glauben daran, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die real sind und an die man sich besser halten sollte. Das hat Bundeskanzlerin Merkel jüngst im Bundestag gesagt und das gilt heutzutage für die Corona-Pandemie gleichermaßen wie für die Klimakrise. Wir haben in Wien viele Forschungsinstitutionen, die, um es in der Fußballsprache zu sagen, in der Champions League spielen - aber sicher noch zu wenige. Da geht mehr und Wien hat hier eine lange wissenschaftliche Tradition. Ich glaube, das sollten wir in Zukunft noch verstärken, weiter ausbauen. Es war uns ein ganz großes Anliegen auch in diesem Regierungsprogramm, das auch klar zu machen, denn gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig es auch für Wien ist, neben dem Tourismus auch die Standbeine auszuweiten im Bereich der Forschung, im Bereich der Wissenschaft, im Bereich der Technologie, der Innovation, da das wesentlich ist für den Forschungsstandort, dass das auch für den Wirtschaftsstandort wesentlich ist. Da ja immer die Frage kommt, wo denn die NEOS-Handschrift ist, sage ich: Die ist hier ganz klar zu sehen. Wien hat sich ja schon dazu bekannt, bis 2030 zu einem der fünf wesentlichen Forschungsstandorte Europas zu werden, ein Magnet auch für die Spitzenforschung zu sein. Gerade jetzt ist das eine große Chance. Deswegen haben wir auch Forschungsschwerpunkte gewählt, wo wir teilweise an der Spitze sind, aber teilweise noch weiterkommen können, im Gesundheitsbereich, in der Digitalisierung, im Bereich der Smart-City-Themen. Wir haben uns gemeinsam dazu entschlossen, im Bereich der Umweltforschung weiter voranzugehen, systemisch interdisziplinär, zum Beispiel im Bereich der Präzisionsmedizin, ein ganz wichtiges Thema für die Zukunft der Gesundheit, für die Zukunft der Medizin. In der Digitalisierung wollen wir beispielsweise auch in Wien ein Institut für Digitalen Humanismus gründen, nach dem Vorbild des Weizenbaum-Instituts in Berlin. Was wir auch wollen, ist eine viel längerfristige Finanzierung für sehr viele der Forschungsinstitutionen, denn auch für diese ist Planbarkeit wichtig, gerade in der Krise. Das gilt insbesondere auch für ein sehr wichtiges Vehikel für die Forschungslandschaft, den Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds, wo wir uns darauf geeinigt haben, jetzt eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung zu fixieren. Das gilt auch für andere Institutionen, bei denen Mehrjährigkeit ganz besonders wichtig ist. Es geht auch um das Thema der Wissenschaftskommunikation, da die Aufklärung so wichtig ist, da hier die Aufklärung wirklich ein Hit ist. Das bedeutet auch das Fortschreiben der sehr spannenden, interessanten, empfehlenswerten Wiener Vorlesungen, die ich für ganz essenziell in der Wissenschaftskommunikation halte. Und um diesen Wissenschaftsstandort zu stärken, wollen wir im Bereich der Labors auch am Institut für Molekularbiologie respektive im Vienna BioCenter in St. Marx weiter ausbauen. Und natürlich - und das hat sich ja schon in der letzten Periode verstärkt - wird in dieser gemeinsamen Legislaturperiode von Rot-Pink auch die Ansiedelung der Central European University am Otto-Wagner-Areal realisiert - auch wieder ein ganz wichtiger Schritt für diesen Wissenschaftsstandort in Wien. Ebenso auch Basisfinanzierungen von ganz wichtigen Einrichtungen wie zum Beispiel dem Complexity Science Hub. Gerade die Corona-Pandemie zeigt jetzt, wie wichtig es ist, Simulationen über das Infektionsgeschehen zu haben, um die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt treffen zu können. Um noch einmal auf die Central European University einzugehen: Hier geht es ja um einen Wissenscampus am Otto-Wagner-Areal. Ich möchte das noch einmal betonen, der Erhalt dieses Jugendstiljuwels war uns immer ein Herzensanliegen, aber es geht hier um Schutz und Weiterentwicklung, und es geht um ein denkmalschutzverträgliches Sanierungskonzept. Ich glaube, dass wir diesen Wissenschaftsstandort auch als Beispiel für eine solche Metamorphose machen können, eine Metamorphose des Areals, wo man ein historisches Jugendstiljuwel entwickelt, zum Beispiel in ein EnergiePlus-Quartier, sowohl in der Qualität als auch in der Dimension. Das ist das, was wir vorantreiben wollen. Ich glaube, dass es wichtig ist, gerade für die Wissenschaft diese Offenheit zu bewahren. Und ja, es war uns auch wichtig, dass wir dem Thema Wissenschaft auch in Zukunft mehr finanzielle Mittel ermöglichen, was sich in den weiteren Budgets wiederfinden wird. Ich denke, dass wir hier gemeinsam ein sehr klares Zeichen für den Standort Wien, ein sehr klares Zeichen für Wissenschaft und Forschung gelegt haben. Und ich bin wirklich stolz, dass wir so in diese Zukunft gehen, denn die ist wichtig für unsere Kinder, für die kommenden Generationen genauso wie für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Wien. - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sechs Minuten. Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Malle. Selbstgewählte Redezeit ist neun Minuten, die Restfraktionsredezeit ist zehn Minuten. GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Grund der Restredezeit meiner Fraktion tut es mir leid, dass ich Ihnen das Lob erspare, ich hätte es wirklich auch dabei gehabt, ich muss auch etwas schneller sprechen. Wien soll Stadt der Wissenschaft werden. Unter diesem Kapitel finden sich im rot-pinken Regierungsprogramm zahlreiche Überschriften. Aber selbst mit einer Lupe gelesen, würde man kaum Konkretisierungen finden. Wien soll zu einer der führenden europäischen Forschungs- und Innovationsmetropolen werden - Copy&Paste aus von vor fünf Jahren nur unter Rot-Grün. Alles schön und gut, nur ist Wien nicht mehr das Wien von vor fünf Jahren. Es ist ein Wien, das, wie die ganze Welt, die Corona-Krise überstehen muss, es ist ein Wien, das noch viel stärker zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen sollte, weil wir hier zu langsam weiterkommen, und es ist ein Wien, das wie die ganze Welt Antworten auf die Klimakrise geben muss. Dass die rot-pinke Regierung lieber auf Beton statt Bäume setzt, hat sie in den letzten Tagen bewiesen, und Sie zeigen damit auch, was passiert, wenn Grün nicht regiert. Zur Wissenschaft und Forschung: Es waren die NEOS, die 2015 eine Gesamtstrategie für die Wissenschaft und Forschung in Wien forderten. Es reiche nicht, nur Uni-Standorte zu verbessern und Schautafeln dafür aufzustellen. Und ja, mit den Schautafeln haben Sie recht. Ich weiß zwar nicht ganz genau, was gegen die Verbesserung von Uni- Standorten spricht, aber tatsächlich ist in Ihrem Programm eher die Rede von einer Verbesserung der Standortmarke als von Uni-Standorten. Aber es braucht eine Gesamtstrategie. Wir finden das auch, aber wir finden sie noch nicht. Wo sind die konkreten Ansätze, die sich den zentralen Zukunftsthemen widmen? Und wenn Wien Stadt des Wissens werden soll, wird es das nicht von selbst. Wenn Wien zur führenden europäischen Forschungs-und Innovationsmetropole werden soll, wird dies nur mit einer massiven Aufstockung von Forschungsförderungssummen gehen. Gerne lassen wir uns eines Besseren belehren, aber noch fehlt uns ein bisschen die Vorstellung davon, wie Klimakrise, Wirtschaftskrise und Gesundheitskrise glaubhaft forschungsgeleitet bearbeitet werden sollen, zumal Wissenschaft und Forschung im Gesamtbudget einen vergleichsweise geringen und sogar gekürzten Anteil einnehmen, auch wenn der Kollege Gara vorhin etwas anderes gesagt hat. Da würde ich vielleicht gerne noch mehr dazu erfahren. Einen geringen Anteil nimmt übrigens leider auch die Forschungsförderung für die Kunstwissenschaften ein. Das ist bedauernswert, denn Kunst braucht uns, und wir brauchen auch die Kunst. Ihre Ankündigung, Forschung aus dem Umweltbereich zu fördern, ist wichtig, nur fehlt auch hier die Konkretisierung. Weiters stellen sich uns die Fragen: Wird Umweltforschung alleine über die WWTF-Calls geschehen? Planen Sie, mehr zu tun? Ist es ein "more of the same"? Wo fließen bestehende Forschungsaktivitäten zu Klima und Umwelt zusammen? Wer bündelt dieses Wissen? Diese Fragen werden wir stellen, denn aus dem Budget lässt sich das auch mit der eingangs erwähnten Lupe nicht herauslesen. Ein Punkt, den wir gut finden, den es auch mit uns gegeben hätte: Wissenschaft einer breiten Bevölkerung zugänglich zu machen, sie aus ihrem Elfenbeinturm herauszuholen, Wissen nicht hinter verschlossenen Türen verstauben zu lassen. Gar nicht unterstützen wir hingegen die Tatsache, dass Sie im Wissenschaftskontext auf die Frauen vergessen - und ja, ganz am Rande bemerkt übrigens, auch auf die paritätische Zusammensetzung Ihrer Stadtregierung. Ich habe Ihr Programm genau gelesen, 144 Mal findet sich das Wort Frauen, kein Wort aber bezüglich Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft, und eine Stiftungsprofessur für Gender-und Digitalisierung, die an einer Stelle eingerichtet werden soll, verdeutlicht, welchen Glauben wir manchen Stellen Ihres Programms schenken können. Der Spruch "Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen!", gilt leider nicht immer, wenn Wort gegen Wort steht, und schon gar nicht dann, wenn im selben Text Wort gegen Wort steht, nämlich in Ihrem Programm. Ich zitiere: "Die Stadt verdoppelt die Anzahl der durch den WWTF gesponserten Stiftungsprofessuren. Hierbei werden die oben genannten Forschungsthemen prioritär behandelt, zudem wird eine Stiftungsprofessur für Gender und Digitalisierung und eine für Technologiefolgenabschätzung eingerichtet." Im selben Programm steht auch: "Zu überlegen ist auch eine Stiftungsprofessur für Gender und Digitalisierung." - Kommt sie, kommt sie nicht? Man weiß es nicht. Zwischen Überlegen und Umsetzen besteht ein Unterschied. Ja, und eines ist sehr klar ersichtlich: Statt einer Förderpolitik über mehrjährige Verträge und einer 50-prozentigen Frauenquote festgeschrieben und verpflichtend, wie in den Kriterien, kürzen Sie an einer anderen Stelle das Frauenbudget. Ich möchte nur ganz kurz am Rande erwähnen: Der Bund erhöht in einer inhaltlich und wesentlich komplexeren beziehungsweise - sagen wir es so - herausfordernden Koalition das Frauenbudget, die Stadt Wien kürzt es. Wie erklären Sie sich das? 144 Mal das Wort Frauen in Ihrem Programm können diese Lücken nicht füllen. Und auch hier zeigen Sie deutlich, was passiert, wenn Grün nicht regiert. Dazu braucht es keine Lupe. Wir GRÜNEN stehen für Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen. Wir haben es immer eingefordert. Wir fordern sie auch heute ein. Und wir werden sie weiterhin einfordern. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren sechs Minuten, daher ist die Restredezeit für den Herrn Kollegen Margulies vier Minuten. Als Nächste gelangt GRin Mag. Sachslehner zu Wort. Selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich den Themen dieser Debatte zuwende, erlauben Sie mir, dass ich kurz noch auf den Kollegen Weber von den NEOS repliziere, der vorher in seinem Beitrag behauptet hat, niemand aus der Volkspartei wäre im Ausschuss gesessen. Wie Sie das dargestellt haben, ist es zumindest falsch. Ich möchte das nur klarstellen, dass das Fake News sind. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) - Herr Ornig, vielen Dank für den Zwischenruf, aber ich möchte klarstellen, dass das Fake News sind. Wir sind bis zum Schluss in diesem Ausschuss gesessen und es tut mir extrem leid, dass Sie mich offensichtlich übersehen haben, was mich dahin gehend verwundert, dass ich rote Haare habe und das eigentlich eine Farbe sein sollte, die Ihnen mittlerweile ganz gut taugt. So, nachdem ich das los geworden bin, kann ich jetzt zur eigentlich geplanten Rede kommen. Ich freue mich sehr, dass ich als Gemeinderätin die nächsten Jahre hier arbeiten darf, und ich freue mich wirklich auch sehr, dass ich im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft mitarbeiten darf. Wie wir alle wissen, leben die Kunst und die Kultur vor allem von Geschichten. Deshalb möchte ich Ihnen auch eine Geschichte erzählen: Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich noch an den Sommer 2009, genauer gesagt, an den August 2009 erinnern kann. Ich war damals 15 Jahre alt und habe mich gerade auf meine Schulzeit in der 6. Klasse Gymnasium vorbereitet. Und zur gleichen Zeit, in diesem August 2009 hat ein gewisser SPÖ-Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny in einem Interview erstmals angekündigt, ein neues Wien Museum errichten zu wollen. Das ist jetzt ziemlich genau 11 Jahre her. 3 Jahre später, im Winter 2012, kündigt der damalige SPÖ-Stadtrat dann an, dass das Projekt deutlich unter 100 Millionen EUR kosten soll und dass man die Standortfrage nach immerhin 3 Jahren nun fast entschieden hätte. Zur gleichen Zeit bin ich übrigens nach meinem Schulabschluss ganz frische Studentin an der Universität Wien und studiere Publizistik und Kultur- und Sozialanthropologie. Wieder drei Jahre später, im Herbst 2015, da schließe ich übrigens gerade mein Bachelorstudium ab, verkündet die Stadtregierung, dass nun endlich ein Architektenteam ausgewählt wurde, das sich um den Bau des Wien Museums Neu kümmern soll. Weitere zwei Jahre später soll dann schließlich der Spatenstich stattfinden. Doch 2017 findet kein Spatenstich statt und auch die ursprünglich angegebenen Kosten von 100 Millionen EUR gehören mittlerweile der Vergangenheit an. Experten gehen bereits damals von deutlich mehr aus. Wieder ein Jahr später, im Frühjahr 2018, beschließt der Wiener Gemeinderat - also zum Teil Sie - einen Antrag für den Bau- und Investitionszuschuss für die Durchführung dieses Projektes. Zur gleichen Zeit beginne ich mit dem Schreiben meiner Magisterarbeit, wobei ich da dazusagen muss, dass mein Magisterstudium auf Grund meines politischen Engagements deutlich länger gedauert hat als eigentlich geplant - aber nun endlich, 2018, bin ich in der Zielgeraden. Wieder ein Jahr später, 2019, schließe ich mein Studium endlich ab, oh, und auch beim Wien Museum tut sich etwas, es wird nämlich für den Umbau geschlossen. Der Beginn des Umbaus ist zwar noch lange nicht in Sicht, aber es wird vorsichtshalber schon einmal geschlossen. So, ich will Sie jetzt nicht mehr länger auf die Folter spannen, wir kommen eh schon zum Ende der Geschichte, nämlich zum Jahr 2020, wo dann schlussendlich diesen Sommer auch tatsächlich ein Spatenstich am Wien Museum stattfand: Elf Jahre später, elf Jahre, in denen Budgetrahmen explodiert sind, in denen falsche Informationen an die Öffentlichkeit publiziert wurden, in denen Pläne zuerst kommuniziert und dann über Bord geworfen wurden. Vor elf Jahren begann damit wohl einer der spannendsten kulturpolitischen Odysseen der letzten Jahrzehnte. Die Geschichte, die ich Ihnen gerade erzählt habe, ist zugegebenermaßen vielleicht eine sehr spannende, aber leider keine rühmliche. Richtig, Herr Kollege Neumayer, es ist wirklich ein Wahnsinn, zumindest für die Stadt Wien. Und ich hoffe, ich hab' Sie jetzt nicht mit meiner persönlichen Lebensgeschichte über die Dauer meines Studiums gelangweilt, aber mir war es wichtig, dass Sie verstehen, wie absurd lange dieser Zeitraum ist. Sie brüsten sich hier damit, was für ein hohes Kulturbudget Sie beschließen. Schön, aber wenn man sich anschaut, wie Sie in den letzten Jahren mit dem Steuergeld umgegangen sind, dann kann man da eigentlich nur nervös werden. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.) Die Frau Stadträtin sagt gerade zu mir, so jung und schon so alt - das nehme ich als Kompliment auf, das ist sehr sympathisch. Liebe Frau Stadträtin, Sie verstehen hoffentlich, dass uns die Fortschreibung dieser Odyssee rund um das Wien Museum besonders besorgt, deshalb bringen wir heute auch einen Antrag ein und fordern regelmäßige Fortschrittsberichte über den Umbau des Museums an den zuständigen Ausschuss. Und ich kann Ihnen garantieren, dass wir hier nicht locker lassen werden, dass wir uns genau anschauen, was da im Ausschuss passieren wird. Wir setzen darauf, dass Sie im Sinne der Transparenz, die Sie ja auch immer fordern, liebe Kollegen von den NEOS, auch transparent mit diesen hunderten Millionen Euro Steuergeld, die in diesen Umbau fließen sollen, umgehen werden. So wie wir alle, und davon bin ich wirklich überzeugt, unsere Kulturinstitutionen in Wien lieben, erwarten wir uns auch, dass sie beschützt und effizient geführt und verwaltet werden. Das gilt übrigens nicht nur für das Wien Museum, sondern das gilt auch für die kleinste Ebene unserer Museen, unsere Bezirksmuseen. Gerade unsere Bezirksmuseen sind nicht nur wichtige Kulturinstitutionen, sondern sie sind wichtige Begegnungsorte in unseren Grätzln, in denen Wienerinnen und Wiener aller Altersgruppen mehr über die Geschichte und die Identität ihres Bezirkes erfahren können. Leider sind auch diese Bezirksmuseen in den letzten Jahren ziemlich vernachlässigt worden, es mangelt ja offensichtlich an Geld und Ressourcen. Und was noch dramatischer ist, ist, dass eine große Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner in den Bezirken ihre Museen in den Bezirken gar nicht besuchen können. Das liegt daran, dass eine Vielzahl der Museen noch immer nicht barrierefrei ist, obwohl das bereits vor einiger Zeit angekündigt wurde. Wie Sie, Frau Stadträtin, selbst in einer Ihrer Antworten auf unsere Anfrage angeben, sind es genauer gesagt 16 von 23 Bezirksmuseen, die aktuell nicht barrierefrei zugänglich sind. Sie schreiben selbst in Ihrem Koalitionsvertrag, ich zitiere: "Die Wiener Bezirksmuseen dienen als Orte der Begegnung und des Dialogs und sind eine wichtige Institution für die Vermittlung der Geschichte unserer Stadt." Das klingt jedenfalls schon einmal sehr schön, ich glaube, da sind wir uns vermutlich alle einig, doch Orte des Dialogs und der Begegnung leben davon, dass sie für alle zugänglich und erreichbar sind, genauso wie Kunst und Kultur eben davon leben, das sie von allen Menschen gleichermaßen erlebt werden können. Es reicht eben nicht nur, sich Inklusion auf die Fahnen zu heften, man muss sie auch tatsächlich leben. Und um Ihnen die spezielle Bedeutung unserer Bezirksmuseen zu verdeutlichen, darf ich Ihnen ein Beispiel nennen. Das Bezirksmuseum in der Landstraße, in meinem Wahlkreis - es sind noch einige weitere Vertreter aus der Landstraße da -, enthält wichtige Exponate, die uns vieles über die Geschichte der Landstraße erzählen und die uns vor allem viel über einen vergessenen Aspekt der Landstraßer Geschichte erzählen, das jüdische Leben im 3. Bezirk. Solche und ähnliche wichtige Ausstellungen finden sich in allen Bezirksmuseen. Und gerade vor dem Hintergrund einer aktiven Gedenk- und Erinnerungskultur fordere ich Sie deshalb auf, unsere Bezirksmuseen für alle Menschen gleichermaßen zugänglich zu machen. Zwar haben Sie bereits vor einiger Zeit angekündigt, die Bezirkskultur stärken zu wollen, viel passiert ist bisher aber nicht. Das würden wir gerne, so schnell es geht, ändern und bringen deshalb heute auch einen entsprechenden Antrag dazu ein. Liebe Frau Stadträtin, liebe Stadtregierung, beide Bereiche, das Wien Museum und die Bezirksmuseen sollten eigentlich Vorzeigeprojekte der Stadt Wien sein, zentrale Kulturprojekte für die Wienerinnen und Wiener, die auch für den Tourismus eine wichtige Rolle spielen. Und doch werden sie von der Stadtregierung so sträflich vernachlässigt oder versinken wie das Wien Museum in einem Chaos von Plänen und falschen Ankündigungen. Sehr schade, aber keine Sorge, wir als Volkspartei werden da weiter dran bleiben, wir werden genau beobachten, was die Stadtregierung hier tut, und wir werden uns konsequent für unsere Kulturinstitutionen einsetzen. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten. Danke für den Antrag. Als Nächste ist Frau GRin Anderle zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit ... (Zwischenruf.) - Entschuldigung, ich hab' die tatsächliche Berichtigung vom Kollegen Weber übersehen. Ich korrigiere, Kollege Weber, du bist am Wort, drei Minuten, maximal. GR Thomas Weber (NEOS): Meine erste tatsächliche Berichtigung in diesem Haus. Frau Kollegin, ich muss Sie insofern tatsächlich berichtigen, Sie haben ja gerade die Behauptung in den Raum gestellt, ich verbreite Fake News, weil ich in meiner Rede behauptet hätte, laut Ihrer Darstellung, dass keiner von der ÖVP-Fraktion im Kulturausschuss war. Das ist unrichtig, das habe ich so hier nicht gesagt. Tatsächlich habe ich gesagt, und das können Sie im Wortprotokoll nachlesen, dass nahezu die gesamte ÖVP-Fraktion, die Mitglied im Hauptausschuss ist, frühzeitig den Kulturausschuss verlassen hat. Der Zauber steckt im Detail, das ist ein großer Unterschied in der Darstellung, den Sie hier zu mir getroffen haben, und ich würde Sie zukünftig bitten, wenn Sie mich hier zitieren, dass Sie tatsächlich bei meinen Worten bleiben und in diesem Zusammenhang nicht von Fake News sprechen. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Aber jetzt ist Frau GRin Anderle am Wort. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten. GRin Patricia Anderle (SPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich zwei Bemerkungen machen, zum einen zum Kollegen Berger: Das Beste an Ihrer Rede war: "Wo ein Wille, da ein Weg!" Da fällt mir nur dazu ein Zitat oder ein Auszug aus einem Kinderlied ein, "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!", da kennt sich Ihre Partei ja bestens aus. Und noch eine kleine Bemerkung zur Kollegin Malle: Wir schauen auf die Frauen in dieser Stadt, und das spiegelt sich auch in dieser Regierung wider: Von unseren sechs StadträtInnen sind drei Frauen. Ich bringe Ihnen heute anhand der Bezirkskultur näher, wie wichtig ein ausreichendes Kulturbudget ist. Wir investieren hier nicht nur in Künstlerinnen und Künstler, sondern vielmehr in Bildung, Arbeitsplätze und Tourismus. Werte Kolleginnen und Kollegen, daher ist die Kultur einer der nachhaltigsten Bereiche im Budget. Nicht nur die Wiener Theater, die Konzerthäuser, die Wiener Museen, quasi die Wiener Hochkultur werden aus diesem Budgetpunkt finanziert, wichtig ist auch, die Kultur rauszutragen aus dem Zentrum in die bevölkerungsstarken Bezirke und vor Ort noch mehr wahrnehmbar zu machen. Gut gelungen ist es bereits unter anderem mit dem F23 in Liesing, dem Kulturhaus Brotfabrik in Favoriten oder dem SOHO in Ottakring. Solche Ankerzentren sind der Auftakt für weitere Impulse, um Kunst und Kultur zu verorten sowie Räume der Begegnung und des Austausches zu schaffen. Spannende Schritte sind in Planung, wie ein ZOOM 2 oder eine Außenstelle des Dschungel-Theaters für die jüngsten KulturkonsumentInnen in dieser Stadt. Außerdem soll ein Teil des Budgets in die Bezirksmuseen fließen, die mit Unterstützung des Wien Museums neu aufgesetzt werden - also auch ein ganz wichtiger Weg zum Ausbau der kulturellen Nahversorgung. Was wir aber nicht vergessen dürfen, ist die Kulturarbeit in den Bezirken, die vielen kleinen Kulturinitiativen, die oft ehrenamtlich tätig sind und täglich ein Kulturangebot für alle schaffen. Die Pandemie stellt uns vor großen Herausforderungen, auch die Basis.Kultur.Wien. Trotz der schwierigen Zeiten ist es dem Team der Basis.Kultur.Wien gelungen, das "Wir sind Wien.Festival" durchzuführen, und das äußerst erfolgreich. Mit großen Engagement konnten von Juli bis Herbst hunderte Konzerte, Lesungen und Ausstellungen stattfinden, und das selbstverständlich bei freiem Eintritt. Hier sei auch erwähnt, dass die MA 7 alle Förderungen trotz der Krise ausbezahlt und keine Gelder zurückbehalten hat, im Gegenteil. Daran erkennt man, dass den Mitgliedern der Wiener Stadtregierung die Kultur am Herzen liegt. Nicht so wie unserer Bundesregierung, denn da werden die Künstlerinnen und Künstler in der Schleife im Kreis geschickt, wenn es um Hilfe geht. Und niemand kennt sich aus. Da gewinnt man den Eindruck, dass sie die Dissertation schreiben müssen, die der Kanzler nie geschrieben hat. Und hätte die Regierung Einfluss auf das Wiener Kulturbudget, würde es wohl schneller eine Schipiste samt Seilbahn am Kahlenberg geben. Aber auf Wien können sich die Kulturschaffenden verlassen. Und auf Grund der Krise brauchen sie uns jetzt mehr denn je. Sie können nicht auftreten, sie können kein Geld verdienen. Daher mein Appell an Künstlerinnen und Künstler: Haltet durch, denn auch wir brauchen euch, um nicht kulturell zu verhungern! Ich war 15 Jahre in der Bezirkspolitik tätig, darum weiß ich, wie die Kulturarbeit vor Ort ist, um wieder neue Akzente zu setzen. Die Eigenheiten jedes Viertels eröffnen viele Perspektiven, das stärkt die Verbundenheit mit dem eigenen Lebensumfeld und das Miteinander. Wir in der Landstraße haben heuer mit einem dezentralen Kulturbudget von über 200.000 EUR - mehr als sonst, weil es uns in diesem Jahr besonders wichtig war, die vielen Künstlerinnen und Künstler zu fördern - unzählige Vereine, Galerien und Theater finanziert. Ich war nicht nur Mitglied der Kulturkommission, ich engagiere mich auch seit vielen Jahren bei "Kultur im 3.". Uns war und ist es immer wichtig, zu fördern und zu vernetzen, die Kunst- und Kulturschaffenden vor den Vorhang zu holen und Impulse für neue Projekte zu setzen. Wir organisieren auch seit vielen Jahren einen Atelier- und Galerienrundgang. Da stehen jedes Jahr weit mehr als 30 Türen offen. Oder das Festival der Bezirke, übrigens auch ein Event, das die Basis.Kultur.Wien in alle 23 Bezirke bringt, normalerweise im Juni, also am 1. Juni im 1. Bezirk, am 2. Juni im 2. Bezirk, am 3. Juni im 3. Bezirk, und so fort kann man zig Gratisveranstaltungen direkt vor der Haustüre besuchen. Wir hatten unseren Tag Corona-bedingt erst im Oktober, da war auch unsere Kulturstadträtin zu Besuch. An diesem Tag konnte man besonders spüren und erleben, was diese Stadt zu bieten hat. Angefangen vom Theater L.E.O. - übrigens das letzte erfreuliche Operntheater, sehr zu empfehlen - bis zur Kunst am Gemeindebau war da alles dabei. Ein vielfältiges Angebot ohne Ende. Vielleicht noch zu erwähnen ist das Projekt "Cash for Culture". Seit 2008 wurden an die 800 Kunst- und Kulturprojekte von 13- bis 23-jährigen Wienerinnen und Wienern gefördert. Genau anhand dieser zahlreichen Beispiele erkennt man, wie wichtig ein gutes Kulturbudget ist. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich fasse noch einmal zusammen: Ohne Kultur wird alles still, ohne Kultur ist alles nichts, das haben wir besonders im Lockdown 1 zu spüren bekommen. Und daher sage ich, Kultur ist systemrelevant, Kultur geht uns alle an, nicht nur die Kulturverliebten. Und Kultur muss erlebbar und Kultur muss erfahrbar sein, bis in den letzten Winkel dieser Stadt, das ist unser Anspruch und das ist unser Ziel. Daher können wir mit Fug und Recht stolz sein, dass Wien nicht bei der Kultur spart, sondern das Budget für 2021 erhöht wurde. Und Wien ist der Garant, dass wir die Kulturnation bleiben, für die wir auf der ganzen Welt bekannt sind und beneidet werden. Und die Kultur wird es auch sein, die hoffentlich bald wieder Millionen Touristinnen und Touristen in diese Stadt bringen wird. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster gelangt GR Dipl.-Ing. Margulies zu Wort. Vier Minuten ist die Restredezeit deiner Fraktion. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einen ganz großen Dank an meine Kollegin Malle, die es geschafft hat, mir noch vier Minuten zu ermöglichen, indem sie wirklich schnell und prägnant und kurz gesprochen hat. Ansonsten, muss ich sagen, hätte ich jetzt alleine mit vier Minuten Lob begonnen, das geht sich ja leider nicht aus. Trotzdem, danke, liebe Frau Stadträtin, danke, liebes Kulturteam, MA 7, MA 8, MA 9 für die letzten Jahre der Zusammenarbeit, jetzt sind wir zwar in Opposition, nichtsdestoweniger blicke ich mit viel Freude auf das Erreichte der vergangenen Jahre zurück. So, genug des Lobes, eine Anmerkung und eine Bitte an die Kollegin Sachslehner und den Kollegen Eppinger. Es wäre schon schön, wenn innerhalb der ÖVP die Informationsweitergabe funktionieren würde. Reden Sie doch mit dem Kollegen Aichinger, der jahrelang Kultursprecher der ÖVP war, insbesondere wegen dem Wien Museum. Denn auch wenn wir GRÜNEN jetzt in Opposition sind, das war von Anfang an ein transparentes Projekt. Matti Bunzl und Christina Schwarz waren de facto in jedem Kulturausschuss, sind immer Rede und Antwort gestanden. Wir waren auf der Baustelle, man hat über alles Mögliche mit ihnen immer und durchgehend reden können. Man kann unterschiedlicher Meinung zum Projekt sein, aber es gibt kaum eine Bauabwicklung, die so transparent und so offen wie das Wien Museum ist, und manchmal finde ich, man muss Sachen auch akzeptieren können. Jetzt zum zweiten Punkt, das Budget: Es wird so super. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird das, wie das Budget 2021 ist, nicht mehr geben. Aber das Budget 2021 ist kein schwieriges Budget. Es ist die einmalige Chance gewesen, weil es ziemlich egal ist, ob man 1,754 Millionen EUR Gebarungsabgang hat oder 1,793 Millionen EUR. Das fällt in diesem Jahr tatsächlich nicht auf und deshalb schmerzt es, dass das Kulturbudget nicht einmal inflationsbereinigt erhöht wurde - weniger als die Inflation - und in der mehrjährigen Finanzplanung das Kulturbudget wieder sinkt. Das finde ich schade und das hätte es unter Rot-Grün nicht gegeben - das sage ich Ihnen in dieser Schärfe -, ebenso was das Frauenbudget betrifft. Ein letzter Punkt, sage ich mit allem Bedauern, zu dem ich von der Leiterin der MA 7, Anita Zemlyak, bis hin zur Frau Stadträtin in den Ohren gelegen bin, was wir nicht durchgesetzt haben und neben den vielen Sachen nicht erreicht haben und was ich mir für diese Periode fest vorgenommen habe und vielleicht stößt es auf offene Ohren: Schaffung einer Kulturentwicklungsabteilung, die sich innerhalb der MA 7 auch inhaltlich und theoretisch mit der Kultur in Wien auseinandersetzt. Wir brauchen das. Da geht es nicht um Plankultur und Stadtkultur, aber Kultur entwickelt sich weiter und es gibt immer neue Möglichkeiten. Gerade Corona-bedingt wäre jetzt viel Gehirnschmalz gefragt. Wie schauen die Perspektiven der Kultur - nicht nur der Kultur in Wien, aber auch der Kultur in Wien - für die nächsten fünf, für die nächsten zehn Jahre aus? Was verändert sich? Wie verändern sich die Lokalitäten, die Räume, die wir brauchen? Wir haben gemeinsam schon viel auf die Beine gestellt und sind in vielen Bereichen ähnlich. Ja, wir suchen natürlich nach Räumen in den Bezirken - dezentrale Kulturpolitik -, alles Schlagwörter, die Eingang in die Kulturpolitik der Stadt Wien gefunden haben und weitergeführt werden. Das ist gut, das ist schön, aber in Wirklichkeit ist die MA 7 mit den tausenden Anträgen im Großen und Ganzen überfordert, auch theoretische Kulturpolitik zu machen. Ich komme zum Schluss, das sind die letzten zehn Sekunden. Das Büro der Stadträtin macht auch unendlich viel Tagesaktuelles, aber auch dort hat kaum jemand wirklich Zeit, sich hinzusetzen. Das bräuchten wir in Wien wie einen Bissen Brot, und vielleicht gelingt es im Rahmen des Budgets heuer und auch in den Folgejahren tatsächlich, eine Kulturentwicklungsabteilung für die Stadt Wien zu entwickeln. Es würde mich sehr freuen. Selbstverständlich stehe ich auch da für die weitere Zusammenarbeit zur Verfügung. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Darf ich noch ersuchen zu desinfizieren. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Mantl, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich, heute meine erste Rede als Gemeinderat und Abgeordneter zum Wiener Landtag halten zu dürfen. Wie wichtig Kunst und Kultur für eine Gesellschaft sind, zeigt natürlich gerade in diesen vergangenen Monaten der andauernden Corona-Krise, in der diese Branche natürlich vor große Probleme gestellt wurde. Natürlich wissen wir, Institutionen sind geschlossen, das Publikum ausgesperrt und den Kulturschaffenden sind viele Einkommensquellen weggebrochen. Trotzdem aber gilt ganz klar: Gerade jetzt benötigt es eine besondere Kraftanstrengung der Wiener Kunst- und Kulturpolitik, um die Situation wieder zu stabilisieren, bessere Voraussetzungen für die kommenden Jahre zu schaffen und Kulturschaffenden wieder eine Perspektive zu geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Stichwort Perspektive: Diese kann nämlich nur dann geschaffen werden, wenn es entsprechende Transparenz gibt, und genau die vermissen wir vielfach im neuen Regierungsprogramm für die Kultur. Von den NEOS selbst vor der Wahl noch mit Nachdruck gefordert, findet sich nichts über ein Kulturförderungsgesetz im Regierungsprogramm. Bereits 2015 hat die damalige Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger Folgendes gefordert - ich zitiere: "Was die Förderpraxis angeht, sind unsere Schwerpunkte ganz klar. Ich habe das schon gesagt, dass wir Ziel- und Leistungsvereinbarungen wollen, klare Kriterien für die Vergabe von Förderungen. Es gibt kein Kunst- und Kulturförderungsgesetz in Wien. Das ist anders als in anderen Bundesländern. Das vermisse ich." - Zitat Ende. Wir kennen die Argumente der Sozialdemokratie dagegen. Die sind mindestens genauso schwach wie die der NEOS, die es offenbar nicht einmal geschafft haben, dies bei den Koalitionsverhandlungen einzufordern. Frau StRin Kaup-Hasler hat sich bei ihrem Antritt 2018 für ein solches Gesetz schon erwärmen können, ein wenig Zeit erbeten, um es vorzubereiten. Jetzt, 2020, ist aber davon immer noch nichts zu sehen. Wir als neue Volkspartei helfen hier aber gerne auf die Sprünge. Wir stellen daher zum wiederholten Male den Antrag auf ein Kunst- und Kulturförderungsgesetz. Wir sind gespannt, mit welcher Begründung die NEOS gemeinsam mit der SPÖ dies ablehnen wollen und das vor sich selbst rechtfertigen können. Es braucht nämlich auch für Wien endlich ein solches Gesetz, denn sämtliche Bundesländer außer Wien verfügen bereits über eine derartige gesetzliche Grundlage zur Vergabe von Kulturförderungen. Nur Wien nicht. Warum? Dafür ist jetzt der Zeitpunkt, sehr geehrte Damen und Herren. Apropos Transparenz, ich möchte das noch einmal hier klar betonen, auch wenn es schon gesagt wurde: Jedes Jahr wurden von rund 5.000 Anträgen, die bei der MA 7 gestellt werden, rund 3.500 positiv beschieden. Diese und nur diese Anträge werden oft mit dürftigen Unterlagen dem Gemeinderatsausschuss und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Vollumfassende Information ist aber gerade für die politischen Gremien, für die beschlussfassenden Gremien der Stadt Wien eine essenzielle Grundlage für richtige politische Entscheidungsfindungen, und das erwarten wir uns auch, sehr geehrte Damen und Herren. Rund 1.500 Anträge, nämlich jene, die durch die Beamten der MA 7 abgelehnt wurden, werden den Mitgliedern des Gemeinderates gar nicht vorgelegt. Es gibt da genau null Transparenz. Wie soll über Kunst- und Kulturpolitik diskutiert werden, wenn den politischen EntscheidungsträgerInnen - und das sind ja wohl alle Mitglieder des hier anwesenden Gemeinderates - solch wichtige Unterlagen vorenthalten werden? Um mehr Transparenz in der Förderabwicklung im Kulturbereich zu schaffen, ist es Zeit, dass der Kulturausschuss und seine Mitglieder auch über die jährlich rund 1.500 negativ beschiedenen Subventionsanträge umfassend informiert werden. Wie sonst soll über zukünftige Entwicklungen, notwendige Finanzierungen oder strukturelle Verbesserungen, über kulturpolitische Maßnahmen entschieden werden, wenn man Projekte und die Gründe für deren Ablehnung nicht kennt? Auch da haben die NEOS vor der Wahl Forderungen gestellt, die sie als Regierungspartei nun vergessen zu haben scheinen. Das ist enttäuschend, sehr geehrte Damen und Herren. Ungeachtet der persönlichen Wertschätzung möchte ich hier schon insbesondere Herrn StR Wiederkehr und Abg. Weber von den NEOS in die Pflicht nehmen, diesem Antrag zuzustimmen, waren es doch sie beide, die noch im Juni dieses Jahres die Stadt Wien hierzu massiv kritisiert haben und eben dies einforderten. Ich zitiere Christoph Wiederkehr in der Gemeinderatssitzung vom 24.6.2020: "Wir im Ausschuss haben nicht einmal die Möglichkeit, einzusehen, welche Förderanträge abgelehnt wurden. Wie kann man da davon sprechen, dass der Gemeinderatsausschuss wirklich entscheidet, wenn man nicht einmal die Informationen bekommt, wie viele Förderanträge es gab oder wie viele Förderanträge abgelehnt wurden? Um da wirklich von Mitsprache und Entscheidungsgewalt zu sprechen, bräuchte man komplette Unterlagen auch von denen, die abgelehnt wurden." Auch Kollege Weber forderte, dass Förderzusagen transparent kommuniziert werden sollen. Warum finden sich diese Forderungen dann nicht im Koalitionspakt wieder? Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zusätzlich zum eben Genannten fordern wir als neue Volkspartei Zielvereinbarungen für Subventionen. Jedes Jahr fließen zig Millionen unserer Steuerzahler an Förderungen ohne ausreichende Kontrolle. Gerade für mehrjährige Förderungen benötigt es nachvollziehbare Zielvereinbarungen, um anhand von Kenndaten - KPIs wie Eigenleistung, Auslastung, Einnahmen und auch künstlerische Konzepte - Einsparungspotenziale festzuschreiben und damit objektive Kriterien für Förderungen seitens der öffentlichen Hand zu schaffen. Durch Evaluierungen können so weitere Forderungen und Förderungen entweder gut begründet oder eben auch sachlich abgelehnt werden. Denn kulturelle Arbeit besteht aus ständiger Veränderung, die nicht durch öffentliche Förderungen für immer in Stein gemeißelt sein darf. Ein bisschen entrepreneurial Spirit kann ja auch nicht schaden. Für eine effizientere, treffsichere und zielgerichtete Kunst- und Kultursubventionierung braucht es Neuerungen und maßgebende Verbesserungen im Förderwesen sowie endlich ein Kunst- und Kulturförderungsgesetz für Wien, das diesen Ansprüchen gerecht wird, sehr geehrte Damen und Herren. Aus diesem Grunde stellen wir die Anträge auf Weiterentwicklung des Förderwesens im Kulturbereich sowie einen Antrag zur Schaffung eines Wiener Kunst und Kulturförderungsgesetzes, denn es ist äußerst bedenklich, dass die NEOS hier sprichwörtlich ihre Werte und Forderungen in Sachen Kunst und Kultur an der Garderobe des Bürgermeisters abgegeben haben und sich nun kaum etwas der ursprünglichen Forderungen im Wahlprogramm in der Koalitionsvereinbarung wiederfindet. Kulturpolitisch ist dies nicht nur Stillstand, es ist ein Rückschritt, und das bedauern wir als neue Volkspartei Wien, denn wir wollen in die Zukunft blicken und in die Zukunft gehen. Danke, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Neumayer, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen, die vor allem in den letzten Jahren schon sehr viel in der Kulturpolitik geleistet haben so wie auch unser Koalitionspartner von den NEOS - Thomas Weber schätze ich seit vielen Jahren in der Zusammenarbeit! Wir haben eine unfassbar wichtige Debatte: zu Zeiten von Corona reden wir über das Kulturbudget. Wir reden darüber, dass im Kulturbudget nicht gespart worden ist, sondern dass das Kulturbudget sogar ausgebaut worden ist. Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, auch wenn Sie jetzt so halb desinteressiert ins Nichts schauen, mir fällt nur ein Zitat für Sie ein: "Wo wor mei Leistung?" Und nein, werte KollegInnen, Sie kommen mit diesem Neuheitsschmäh daher, Sie sind aber nicht neu. Fragen Sie den Kollegen Manfred Juraczka, Sie sind nicht neu. Sie sind vielleicht jung dabei und sollten sich ein bisschen erkundigen. Und ja, es stimmt, Herr Kollege Wölbitsch, dass Sie jetzt die Hände so auseinander treiben, ich kann es mir vorstellen. Sie sind wegen dem Wien Museum Neu in den letzten Jahren von einem übereifrigen Bezirksrat aus dem 4. Bezirk oft "einetaucht" worden, der scheinbar Ihre Kulturpolitik steuert, oder wie? Was ist denn beim Wien Museum neu? (Zwischenrufe.) Was ist das Wien Museum Neu? Es ist auf Schiene, es ist im Finanzplan und es ist im Zeitrahmen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Das Wien Museum Neu ist das Museum der Wienerinnen und Wiener, das Wien Museum Neu wird von 7.000 auf 12.000 m² erweitert. Das Wien Museum Neu an diesem Standort zu etablieren, das stimmt, das hat Zeit gedauert, weil die Überlegung da war, ob man es in der Peripherie macht oder im Zentrum. Diese Stadt hat sich dafür entschieden, das Wien Museum, das Museum der Wienerinnen und Wiener, im Zentrum zu etablieren und nicht irgendwo am Rand. (Zwischenruf.) Kollege Juraczka, Sie kennen die Diskussion. Mir tut es leid, dass der damalige nicht amtsführende Stadtrat Wölbitsch in dieser Diskussion derartig "eintaucht" worden ist, und Frau Kollegin Sachslehner, es würde mir wirklich leid für Sie tun, wenn Sie da genauso "eintaucht" werden. Wir sind im Jahr 2021 soweit, dass der Rohbau im Wien Museum Neu de facto ein Bild zeichnen wird, wo wir vor dem Wien Museum stehen werden und uns vorstellen können, wie es ausschaut. Ich war letzte Woche erst dort, ich finde das einfach wunderbar, wie dieses denkmalgeschützte Haerdtl-Haus, wie die Fassade jetzt fast schon solitär dasteht, sehr grazil, der Verputz abgeschlagen ist und innen komplett ausgehöhlt wird. Es gibt nicht viele Leute, denen so etwas taugt, mir taugt so etwas. Vor allem kann ich mir schon vorstellen, wie es dann aussehen wird. Alleine die Dauerausstellung wird auf 3.000 m² auf 3 Stockwerke ausgeweitet. Die Geschichte Wiens von der ersten Besiedelung bis heute wird darstellbar sein, es werden 250.000 Besucherinnen und Besucher im Jahr hier vorbeikommen können. Und dann wird die ÖVP, so wie in den vergangenen Jahren auch - wir waren ja gemeinsam mit der ÖVP und mit allen anderen Fraktionen im Wien Museum - dastehen und sagen, eigentlich ist es eh super. - Eigentlich ist es eh super reicht aber für die politische Debatte nicht. Ich möchte jetzt noch kurz an dem Thema dran bleiben, denn ich finde es eigentlich eine Anmaßung, eine Zumutung, Herr Kollege Wölbitsch. Als Sie damals noch nicht amtsführender Stadtrat waren, wurden Sie von der Frau Stadträtin eingeladen. Wir sind gemeinsam im Büro gesessen. Sie haben Zugang zu den Unterlagen bekommen. Wir haben den Geschäftsführer, den Direktor Matti Bunzl - (Zwischenruf.) Sie können tatsächlich berichtigen, wenn Sie der Meinung sind, es wäre etwas zu berichtigen -, gehabt und die wirtschaftliche Geschäftsführerin Christina Schwarz. Sie waren vor Ort eingeladen, Ihr übereifriger Bezirksrat, der ein bisschen Nähe zum Finanzminister hat, war auch eingeladen. Es waren alle eingeladen. Wann haben Sie es denn in Anspruch genommen? Oder stimmt, Sie sind ja eigentlich gekommen und haben gesagt, es ist eh alles gut. Und heute tun Sie Kollegin Sachslehner da "eintauchen". Ich finde es ein bisschen problematisch vor allem bei der ersten Rede, aber nehmen wir es zur Kenntnis, das ist Ihre Fraktion. Kollege Eppinger, sehr schöne Worte, ähnliche PR-Geschichte wie beim Bundeskanzler, ich möchte noch einmal daran erinnern: Die Aussage "Koste es, was es wolle!" Koste es, was es wolle, nur ist danach leider nie wieder etwas gekommen. In Wien tragen Sie nämlich keine Verantwortung in der Kulturpolitik, da haben Sie zu wenig Vertrauen von der Bevölkerung bekommen, und im Bund wollen Sie keine Verantwortung in der Kulturpolitik tragen, da haben Sie es den GRÜNEN überlassen. Große Wertschätzung der Kollegin Lunacek, auch gegenüber der Kollegin Blimlinger, nur, was können die beiden Damen oder was konnte die Kollegin Lunacek überhaupt umsetzen, außer nichts? (Zwischenruf.) Ja, gleich, Herr Kollege Wölbitsch, gerne, gleich, aber was ist denn die Geschichte? Was haben Sie gemacht, während sich in Wien und in ganz Österreich Kulturschaffende aus allen Bereichen um Corona-sichere Konzepte gekümmert haben? Was ist passiert? Die Kultureinrichtungen sind zugesperrt worden, aber Shopping ist möglich, wir können bei der Kassa stehen und die Rabattgutscheine beim Schuhgeschäft abholen. Was ist denn das für ein Land, in dem der Bundeskanzler oder die ÖVP sich überhaupt nicht um Kultur schert, Kultureinrichtungen zugesperrt werden und auf der anderen Seite die GRÜNEN so ein bisschen Bemühen da drin haben, aber uns heute Vorwürfe machen, dass wir das Kulturbudget nur um 3,5 Millionen EUR gesteigert haben. Es ist absurd. Frau Kollegin Sachslehner, ich muss noch einmal kurz zurück. Sie haben gesagt, die Kunst und Kultur lebt von Geschichten. Reden Sie einmal mit einem Künstler oder einer Künstlerin, die von Geschichten lebt. Die Leute leben von Geld, die Leute leben von Bühnen, von Gästen, von Zuschauern, davon lebt die Kunst und Kultur. Von Ihren G'schichtln, die Sie sich in Ihrer Fraktion scheinbar erzählen - Sie hatten heute nur drei und die waren nicht einmal so gut und teilweise auch nicht richtig -, lebt die Kunst und Kultur in dieser Stadt nicht, und wir sind Kulturmetropole in Europa. Ich habe nur mehr 1 Minute 33, darum lass ich es jetzt bei den GRÜNEN genau dabei stehen. Ich bitte Sie aber, Frau Berner: Sie haben vorher eingefordert, sich Zeit zu nehmen, haben Ihre Redezeit in Eigeninitiative fast verdoppelt. Nehmen Sie sich die Zeit, gehen Sie zur Kollegin Blimlinger und setzen Sie sich bitte für die Kultur der Stadt Wien auch auf Bundesebene ein. Vielleicht hat Kollegin Blimlinger eine Möglichkeit, hier noch etwas zu tun, denn (in Richtung ÖVP) da drüben schaut es im Kulturbereich nicht türkis aus, sondern schwarz, dunkelschwarz. Im Endeffekt ist die Dankbarkeit jetzt nicht nur, weil unser Budget gestiegen ist, die Dankbarkeit ist nicht nur, weil in den Bereich, über den ich jetzt reden möchte, nämlich im Theaterbereich, fast die Hälfte des Budgets hineinfließt, sondern die Dankbarkeit ist von uns, die wir hier sind, gegenüber den Kulturschaffenden in dieser Stadt. Während der Bund monatelang zugesehen hat und nichts gemacht hat, haben diese einfach gemacht. Die Damen und Herren, die Kulturschaffenden an den Bühnen haben einfach weiter geprobt, weiter geübt, rein nach dem Motto: "The show must go on." Parallel haben wir dann die Arbeitsstipendien auf die Beine gestellt. Parallel haben wir hier einen Rettungsschirm in Wien gepackt und haben unterstützt, aber die Kolleginnen und Kollegen an den Bühnen haben einfach gemacht und getan und online sind großartige Werke dabei herausgekommen. Wie gesagt, am Ende des Tages, liebe Kolleginnen und Kollegen, leben die Leute aber nicht von G'schichtln, die Leute leben von Geld, und ich bitte Sie, endlich auch auf Bundesebene Verantwortung zu übernehmen, obwohl Sie es nie wollten, und hier ein bisschen zu unterstützen. Es wäre hilfreich. Ich kann gar nicht die Vielzahl der Theater in dieser Stadt ausloben, aber ich kann nur sagen, wir tun alles, um die Vielfalt in dieser Stadt weiter zu erhalten. Wir hoffen, über die Jahre durch die Krise gemeinsam durchzukommen. Ich bitte aber auch Sie, lassen Sie uns gemeinsam einen Schulterschluss für die Stadt machen und schauen wir, dass endlich von den Töpfen, in denen wirklich viel Geld ist, auch eine Unterstützung nach Wien kommt. Ich sage vielen herzlichen Dank. Ich bitte um die Zustimmung für unsere Stadträtin, für unser Budget, und wir haben die nächsten Jahre genug zu tun. Das wird nicht von G'schichtln oder falschen Behauptungen erledigt werden, sondern von klarer Kulturpolitik und von Geld, das wir in die Hand nehmen, um die Menschen in dieser Stadt zu unterstützen. Danke sehr. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Gstöttner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Eine kurze tatsächliche Berichtigung zu meinem Vorredner: Ich möchte nur eines sagen, was Sie nicht erwähnt haben bei all den Versäumnissen, die Sie angeblich aufgezählt haben: Dass es erstens für alle Künstler und Künstlerinnen in der Republik dieselben Mittel gibt wie für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - also Kurzarbeit, Härtefallfonds, et cetera -, dass alle indirekt betroffenen Kunst- und Kulturtreibenden von denselben Maßnahmen ergriffen sind - Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss - wie alle anderen Betriebe in diesem Land, und dass für jene Gruppe, die Sie auch erwähnt haben, die der selbstständigen Künstlerinnen und Künstler, es einen Künstlersozialversicherungsfonds gibt, der jedem Künstler, jeder Künstlerin 1.000 EUR auszahlt und jetzt, in diesem 2. Lockdown, sogar noch einen 2.000 EUR Nettobonus hinzuzahlt. Das ist alles nicht vorgekommen, ich wollte es nur ergänzen. Und die Staatssekretärin heißt Mayer und nicht Blimlinger. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant, und ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Ich möchte vielleicht ganz kurz auf meine Vorredner oder Vorrednerinnen replizieren: Ich glaube, Sie wissen nicht wirklich, wie es den Künstlerinnen und Künstlern in dieser Zeit geht. Die von Ihnen angeführten Maßnahmen - 1.000 EUR, 2.000 EUR -: Die müssen ja alle im Geld schwimmen, die Corona-Zeit muss ja eine unglaublich tolle Zeit für die Künstler und Künstlerinnen sein. Es ist aber leider nicht so. Sie vergleichen Künstler und Künstlerinnen mit unselbstständig Beschäftigten, mit ArbeitnehmerInnen. Die meisten sind aber nirgendwo angestellt, die sind ja alle prekär, so wie es ja auch Kollegin Berner vorher angesprochen hat. Danke, Frau Kollegin Berner, dass Sie sich vor allem mit der bundespolitischen Materie befasst haben. Wir sind aber in Wien und es wäre gut, wenn wir uns vor allem mit dem befassen, was wir tun können. Die Frau Stadträtin und der Herr Stadtrat für Finanzen und auch der Herr Bürgermeister sowie auch viele Beamte des Hauses haben sich die letzten Monate im Grunde - ja, wie soll ich das jetzt anders sagen, als ich es vorgehabt habe - dahin gehend sehr angestrengt, dass es in dieser schwierigen Zeit wenigstens irgendetwas gibt: Arbeitsstipendien, wenigstens Auftrittsmöglichkeiten online. 1.000 oder 2.000 EUR, also in meinem persönlichen Umkreis kenne ich keinen einzigen Künstler und keine einzige Künstlerin, die irgendeine Unterstützung von der Bundesregierung erhalten hat. Ganz im Gegenteil haben sich sehr viele darüber gefreut, dass sie zum Beispiel im Wiener Kultursommer auftreten konnten. In meinem persönlichen Umkreis, ganz konkret in meinem persönlichen Familienkreis gibt es drei Musiker - zwei Musiker und eine Musikerin. Einen meiner Brüder hat die jetzige Situation so arg getroffen, dass er mittlerweile auf der Psychiatrie ist. Ich möchte also einfach nur sagen, dass die Menschen diese schwierige Zeit massiv betrifft. Wir wissen, dass Künstler und Künstlerinnen nicht nur auf Grund ihrer nicht vorhandenen sozialen Absicherung in der jetzigen Zeit es noch schwieriger haben. Ich glaube, Polemik gehört natürlich ins Parlament, gehört natürlich auch zur politischen Diskussion und zum politischen Schauspiel dazu, aber hier ist keine Zeit für Polemik. Hier geht es wirklich um tausende Menschen, die am Ende oder am Rande ihrer Existenz stehen, und wir sollten uns viel eher damit auseinandersetzen, was wir schon getan haben und wie wir das, was wir getan haben, noch ein bisschen intensivieren und verbessern können. Mir ist die Musik ein besonderes Anliegen - Sie wissen das -, vor allem die Musik in der Musikstadt Wien, der Welthauptstadt der Musik. Ich kann mich noch erinnern, wie diese Stadt vor einem Jahr noch gewummert hat. Dieser Klangkörper Wien, im Grunde hat es überall Musik gegeben, auf der Straße, in den Schulen. Vorhin ist auch die Rede von den Musikschulen gewesen. Sie haben auch nicht erwähnt, dass wir mittlerweile seit mehreren Jahren das Projekt ELEMU an den Kindergärten haben, also elementare Musikerziehung. Wir beginnen natürlich mit der Musik in ganz frühen Jahren, weil wir wissen, das ist unsere kulturpolitische Verantwortung. Wir sind Musikstadt und das wollen wir natürlich auch bleiben, aber Musik hat, und ich muss das leider so sagen, bis vor einigen Monaten im Grunde diese Stadt geprägt wie sonst wenige andere Lebensfelder. Wie gesagt, Kindergarten, Schule, die großen Konzerthäuser, die Klubs, auf die wir heute mittlerweile unglaublich stolz sein können und die es jetzt unglaublich schwer haben, unendlich viele Open-Air-Veranstaltungen, Straßenmusik, die U-Bahn-Stars. Vieles wird ja nicht einmal aus dem Kulturbudget bezahlt, weil wir wissen, dass Musik in Wien im Grunde eine Querschnittsmaterie ist, und somit machen die Wiener Linien Initiativen, um die Musik zu fördern und die Schulen und die Kindergärten und dergleichen. Darauf können wir sehr stolz sein, darauf können wir aufbauen. Und ja, im Musikschulbereich kann noch wesentlich mehr weitergehen, da gebe ich Ihnen absolut recht, aber da haben wir ein österreichweites Problem. Da kann auf jeden Fall noch sehr viel weitergehen. Die Bundesregierung - da muss ich jetzt schon ein bisschen kritisch sein und ein bisschen ins Polemische gehen - : Peter L. Eppinger hat vorher angesprochen, dass es da so viel gibt. Peter, ich mag dich - ist er da? -, ich habe deine Sendungen zwar nie gehört, weil ich kein Ö3-Hörer bin. Das ist nicht so meines, aber ich mag dich. Du bist ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Sache, und so weiter, aber es war ein bisschen zu viel Show. Es war unterhaltsam, es war wenig Inhalt und das erinnert mich auch ein bisschen an die Strategie der Bundesregierung: Viel Show, aber wenig dahinter. Das ist in normalen Zeiten eh schon mühsam, aber in schwierigen Zeiten, in Krisenzeiten ist es ein Wahnsinn. Es ist im Grunde ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die die Unterstützung des Staates brauchen, das heißt, die die Solidarität des Staates und des Gemeinwohls brauchen. Es gibt jetzt einfach zu viele Menschen, die am Rande ihrer Existenz sind. Wir können uns jetzt nicht mehr erlauben, Show-Elemente, und so weiter einzubauen. Dann hast du mich noch ein bisschen emotionalisiert, das weißt du, wir haben auch schon darüber geredet. Du hast gesagt: Wenn ein Musiker das Glück hat, im Radio gespielt zu werden. Du weißt ganz genau, da gehört nicht Glück dazu, da gehört Freunderlwirtschaft dazu. Man muss einfach quasi beim richtigen Label sein, das die richtigen Leute kennt, bei deutschen Agenturen, die dich dann auf Powerplay stellen, und dann verdienst du irgendwann Tantiemen, weil dich Ö3 in Powerplay spielt. Das passiert nur leider zu über 80 Prozent mit ausländischen Produktionen. Das heißt, ja, unsere Künstler und Künstlerinnen, Musiker und Musikerinnen sind prekär, das kann man aber nur auf Bundesebene lösen. Und ja, viele Musiker und Musikerinnen können im Grunde von ihrer Musik nicht leben, müssen Taxi fahren, kellnern oder was auch immer, oder jetzt überhaupt nichts. Viele aber können im Verhältnis zu anderen Ländern auch deswegen nicht davon leben, weil sie im österreichischen Radio und da vor allem auf Ö3 einfach systematisch diskriminiert werden, weil sie österreichische Musiker und Musikerinnen sind. Das ist einfach so. Ich möchte nur einen Vergleich anstellen: Der Anteil österreichischer Musik im österreichischen Radio - Ö3 ist einfach das Zugpferd, wenn man dort gespielt wird, hat man schon mehr Tantiemen, kann schon besser davon leben, deswegen wendet sich die Kritik immer an Ö3 - ist ungefähr 20 Prozent heimische Musik, wenn es hochkommt. Slowenien, Ungarn, eine Sprachinsel: 50 Prozent, Kroatien: 50 Prozent. In unseren Nachbarländern können Menschen von ihrer Musik leben, wenn sie es drauf haben. Niemand sagt, dass die alle Millionäre und Superstars sein wollen. Sie wollen einfach nur davon leben, und da können wir sehr viel tun. Da müssen wir nicht einmal Gesetze ändern, da müssen wir einfach nur schauen, dass Menschen, die in den Radios arbeiten und dort Verantwortung tragen, auch überlegen, für wen mache ich das eigentlich. Nicht nur für die Rezipienten, sondern natürlich auch für die Musikwirtschaft und für die Musikszene in Österreich und in dieser Stadt. Ich hätte nicht darüber gesprochen, wenn du es nicht angesprochen hättest, dass die Musiker im Grunde nur Glück brauchen und gut genug sein müssen. Ich kenne so viele Top-Musiker in Österreich, wirklich Top-Popmusiker, Rockmusiker, Hip-Hopper, und so weiter. Die hätten das Zeug, in Powerplay gespielt zu werden, werden es aber nicht, weil etwas anderes gespielt wird: das von den Agenturen. Da steckt sehr viel Geld dahinter. Ich möchte nicht über mafiöse Strukturen sprechen, aber es ist ein bisschen vergleichbar. Darunter leiden unsere Musiker und Musikerinnen am meisten. Musiker müssen gespielt werden. Musik lebt davon, dass sie quasi über den Äther transportiert wird, und nur so können die Menschen dann auch irgendwann einmal zu ihren Tantiemen und somit zu Geld kommen. - So, jetzt bin ich eigentlich schon am Ende meiner Redezeit. Ich wollte noch darüber sprechen, wie viele tolle Dinge wir gemacht haben und was wir noch alles vorhaben. Jedenfalls ist es mir einfach nur ein Anliegen, dass wir uns über die Parteigrenzen hinweg austauschen und da weiß ich, du bist ein Unterstützer. Deshalb bitte ich dich - du hast mir auch schon gesagt, machen wir einen Termin beim Spad. Super, taugt mir, aber da muss einfach noch wesentlich mehr getan werden. Ich glaube, wir können sehr stolz sein auf das, was wir in Wien vollbringen, trotz der Nichttätigkeit der Bundesregierung und auch trotz dieses ein bisschen Desinteresses der Bundesregierung, und ich möchte mich unbedingt bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der MA 7 bedanken und natürlich bei der Frau Stadträtin, die eine unglaubliche Kämpferin ist. 282 Millionen EUR hat es für die Kultur in Wien noch nie gegeben, das ist ein Wahnsinn. 282 Millionen EUR, das ist absolut einzigartig, nicht nur historisch, sondern auch im Vergleich mit anderen Bundesländern. Wir sind der Kulturturbo dieses Landes und darauf können wir gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg, sehr stolz sein. Ich danke Ihnen sehr. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren jetzt zehn Minuten. Das heißt, die fraktionelle Restredezeit für die letzte Rednerin sind acht Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Dr. Samel, und ich erteile es ihr. GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es freut mich heute ganz besonders, auch meine erste Rede im Wiener Gemeinderat zu halten, noch dazu zu einem Ressort, Kultur und Wissenschaft, das mir besonders am Herzen liegt. Einleiten möchte ich diese mit einem wenig erfreulichen Themenbereich, nämlich der Corona-Krise, die uns vor besondere Herausforderung gestellt hat. Auch für die Kunst, die Kultur und die Wissenschaft sind die Betroffenheiten natürlich vielfältig. Die Corona-Krise hat den Kunst- und Kulturbereich auf den Kopf gestellt und auch die Verletzlichkeit in diesem Bereich besonders deutlich gemacht. Kultur sei nicht systemrelevant, war seit der Corona-Krise oft zu hören. Was aber ist sie dann? Man hat oft das Gefühl, dass Kultur das Sahnehäubchen der Gesellschaft ist. Die Kultur ist aber eigentlich die wichtigste Form des Nachdenkens über uns selber und des Beobachtens von uns selber. Wir alle erleben im Moment, wie sehr uns die Kulturszene fehlt. 2020 ist das Jahr, in dem es auch der Bevölkerung besonders bewusst wurde, wie sehr sie Kunst und Kultur braucht. Wien hat durch die kontinuierliche Aufrechterhaltung der Subventionen, durch die Arbeitsstipendien, die heute auch angesprochen wurden, aber auch durch die Ausrichtung des Wiener Kultursommers 2020 einen großen Teil dazu beigetragen, dass die Kunst-, Kultur- und auch die Wissenschaftsszene weiterhin bestehen. Was wir gegenwärtig an Institutionen im künstlerischen Bereich entwickelt haben, ist so hochwertig und auch kraftvoll, dass wir uns ein Ersparen dieser Leistung nicht leisten sollten. Wien ist neben dem breiten Angebot an Kultur auch Zentrum der Wissenschaft. Darauf möchte ich eigentlich auch den Hauptschwerpunkt meiner Rede legen. Wissenschaft ist mittlerweile ein integraler Bestandteil der Stadtpolitik geworden. Forschung und Wissenschaft sind die Faktoren, die eine Stadt braucht, um zu wachsen. Kaum eine andere Stadt hat es so verstanden wie eben Wien, hier auch frühzeitig die Weichen zu stellen. Wien investiert daher auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten konsequent, gezielt und auch strukturiert in Wissenschaft und Forschung. Wissenschaft bringt uns weiter, denn wohin wir uns in der Stadt bewegen, wird von der Wissenschaft maßgeblich mitgestaltet. Innovation braucht Räume. Wien gibt der Wissenschaft und Forschung auch diesen Platz. Umso erfreulicher ist es, dass das Wissenschaftsbudget heuer fast 13,4 Millionen EUR beträgt. Mit 282,7 Millionen EUR an Gesamtbudget für Kultur und Wissenschaft ist es uns gelungen, das Budget um 3,3 Millionen EUR zu steigern. Das ist ein wirklich großer Erfolg und zeigt, dass die Kunst- und Kulturszene nicht allein gelassen wird. Was aber passiert jetzt eigentlich im Bereich der Wissenschaft in der kommenden Zeit? Wie wir alle wissen, ist die verfassungsmäßige Zuständigkeit für Wissenschaft und Forschung bei der Bundesverwaltung, aber die Stadt Wien kann mit ihren Aktivitäten eben zahlreiche Akzente setzen, Kurskorrekturen anbringen, Projekte ermöglichen, um Forscherinnen und Forscher vor den Vorhang zu holen und zu zeigen, in welche Richtung Forschungs- und Wissenschaftspolitik gehen kann und gehen sollte. Die Wissenschaftsstadt Wien ist als intellektuelles Impulsfeld international sichtbar. Das ist aber nicht einfach so passiert, sondern durch jahrelange konsequente und effiziente Anstrengung der Stadt Wien in allen Gesellschaftsbereichen entstanden. Die Stadt Wien hat sich als Wissenschaftsstadt positioniert. Ein wichtiger Punkt ist dementsprechend aber auch die Weiterentwicklung des Wiener Wissenschafts- und Forschungsstandorts. Mit 50.000 Forschenden und über 200.000 Studierenden ist der Standort Wien ein wichtiger Bestandteil der europäischen Forschungslandschaft geworden. Das ist auch ein Auftrag, Wien als Wissenschaftsstandort weiterzuentwickeln. Vor allem der Bereich des digitalen Humanismus ist ein Kernthema, mit dem Ziel, neue Brücken zwischen digitalen Anwendungen und den Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften zu schlagen und auch die Verschränkung von ethischen Fragestellungen im Kontext Digitalisierung zu verankern. Die Digitalisierung bedeutet Fortschritt, bringt aber auch entscheidende Veränderungen in der Gesellschaft mit sich. Dabei setzen wir uns eben für die Gründung eines Instituts für digitalen Humanismus ein, um grundlagenorientierte Werteforschung und Digitalisierung zu verknüpfen. Der zweite große Bereich ist der Ausbau der Wissenschaftsvermittlung und der Wissenschaftsförderung mit dem Hauptziel, auch Kinder und Jugendliche in die Wissenschaft zu bringen. Die Wissenschaftsförderungstätigkeit der Stadt Wien unterstützt exzellente Projekte, die von höchstqualifizierten Institutionen und Personen an die Stadt herangetragen werden. Der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds, der heute auch schon angesprochen wurde, spielt dabei eine zentrale Rolle als Dreh- und Angelpunkt der Wiener Forschungsförderung. Dazu wurde auch im Rahmen der Fortschrittskoalition vereinbart, dass die Stadt Wien eine dreijährige Finanzierungsvereinbarung über alle Programme mit dem WWTF abschließt und die Erreichung von mittelfristigen Zielen garantiert. Dabei sollen auch Co-Finanzierungen von WWTF-Calls stattfinden, damit auch weiterhin Forschungsanträge realisiert werden können. Auch hier schließt sich der Kreis mit dem digitalen Humanismus, da der WWTF 2021 wieder einen Call für disziplinübergreifende Projekte ausschreiben möchte, um eben auch nachhaltiges Wissen federführend auszubauen, und damit wird auch international eine gewisse Themenführerschaft aufrechterhalten. Nicht immer aber muss man das Rad neu erfinden. Vieles, das sich in den letzten Jahren bewährt hat, soll natürlich auch weiterhin aufrechterhalten, fortgesetzt und verstärkt werden, wie zum Beispiel das tolle Format der Wiener Vorlesungen, die bereits seit jetzt schon 33 Jahren existieren. Im Frühling 1987 hat die Stadt Wien die Wiener Vorlesungen als Dialogforum der Stadt Wien eingerichtet. Diese öffentliche Vortragsreihe hat das Interesse für Wissenschaft stetig wachsen lassen und ist einer breiten Öffentlichkeit zugänglich, was sie natürlich auch besonders interessant macht. Wissenschaftler treten hier auf der Bühne vor der Wiener Bevölkerung auf, in Kooperation mit Wissenschaftseinrichtungen werden kontroversielle Themen diskutiert, thematisiert und auch provokante Perspektiven auf Phänomene und Probleme dargestellt. An dieser Stelle möchte ich auch Daniel Löcker hervorheben, der die Planung der Wiener Vorlesungen wirklich hervorragend koordiniert. Dieses Stadtdialogforum ist wirklich einzigartig und - das hat auch schon der Vorredner gesagt - mittlerweile auch im ORF sichtbar. Hervorheben möchte ich auch das Wiener Stadt- und Landesarchiv, das archivwürdige Unterlagen Wiens aufbewahrt und diese zur Nutzung durch die Öffentlichkeit zugänglich macht, ebenso die Wienbibliothek im Rathaus, die zu den drei größten wissenschaftlichen Bibliotheken Wiens zählt und unzählige Druckschriftensammlungen, Nachlässe, und so weiter beherbergt. In beiden Institutionen wird der freie Informationszugang groß geschrieben und trägt zur nachhaltigen Entwicklung der Wissensgesellschaft wesentlich bei. Um den Wissenschaftsstandort Wien zu stärken, ist es auch wichtig, verfügbare Freiflächen zur temporären wissenschaftlichen Nutzung zu prüfen, bestehende Initiativen zu stärken und auch, wie gesagt, mehrjährige Kooperationsvereinbarungen mit wissenschaftlichen Einrichtungen anzupeilen und dies mittelfristig gemäß der Innovationsstrategie 2030 zu erreichen. Deshalb unterstützen wir ebenso die Entwicklung und Durchführung von Science-Programmen in Wien, um Forschung und Innovation bestmöglich zu etablieren und allen zugänglich zu machen. Wie bereits betont, wird eben großer Wert auf Wissenschaftsförderung und Wissenschaftsvermittlung gelegt. Besonders wichtig ist es aber in dem Zusammenhang, auch noch einmal zu betonen, dass es wichtig ist, Kinder, vor allem Mädchen, schon früh für Forschung und Innovation zu begeistern und ihnen durch spielerisches Herangehen und durch Rollenvorbilder Lust auf den Beruf zu machen. Dabei ist es auch der zentrale Auftrag der Stadt Wien, kulturelle Angebote für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt zu stellen, damit diese auch frühestmöglich in Berührung mit der Wissenschaft kommen und auch Erfahrungen sammeln können. Deshalb ist es auch hier wichtig, Institutionen zu unterstützen, die mit innovativen und inklusiven Projekten junge Menschen erreichen möchten. Dabei möchte ich auch das ZOOM Kindermuseum hervorheben, das Ausstellungs- und Atelierräume für die Themen Kunst, Kultur, Wissenschaft hervorbringt. Seit über 25 Jahren arbeitet das ZOOM Kindermuseum in den Bereichen Malerei, Performance, Film, Musik, darstellende Kunst und verfolgt in der künstlerischen Arbeit mit Kindern einen prozessorientierten Ansatz. In diesem Rahmen wird auch das ZOOM Science betrieben, das im Zeichen der Wissenschaftsvermittlung für Kinder steht. Das ZOOM Kindermuseum braucht mittlerweile mehr Platz, das ist auch gut so, die vielfältige Programmschiene wird nämlich mit Begeisterung aufgenommen. Mit dem ZOOM mobil sollen daher neue Standorte in ganz Wien erprobt und auch viele unterschiedliche Programme getestet werden. Vor Kurzem hat unsere Kulturstadträtin auch angekündigt, eine neue Zweigstelle des Kindermuseums ZOOM in einem bevölkerungsstarken Bezirk errichten zu wollen, um eben auch die flächendeckende Versorgung der Kinder mit einem breitgefächerten kulturellen Angebot zu ermöglichen. Außerdem soll mit dem zusätzlichen Standort des Kinder- und Jugendtheaters Dschungel eine weitere Einrichtung sichergestellt werden. Damit werden, wie gesagt, zwei neue Standbeine für Kinder- und Jugendkultur weiterentwickelt und neu aufgebaut. Ich glaube, das ist sehr, sehr erfreulich für uns alle. Ein Teil des Kulturbudgets soll auch in die Bezirksmuseen fließen - die wurden heute ja auch schon angesprochen -, um diese neu zu gestalten und besser zugänglich zu machen. Damit soll auch ein wesentlicher Beitrag zur Verjüngung der Bezirksmuseen geleistet werden, die wichtige Orte der Vermittlung der Geschichte der Stadt und des Bezirks, aber auch vor allem Orte der Begegnung und des Dialogs sind. Einen letzten Punkt möchte ich noch kurz anführen, bevor ich schließe: Das ist das Thema Fair Pay. Kulturarbeit ist Arbeit und verdient auch eine faire Entlohnung, da sind wir uns hoffentlich alle einig. Künstlerische und wissenschaftliche Arbeit darf nicht ins Prekariat führen, gerade der Kunst- und Kulturbereich ist von geringen Löhnen, befristeten Verträgen, die oft auch Werkverträge sind, geprägt. Die Corona-Krise hat nochmals verdeutlicht, dass Unsicherheiten bei vielen Arbeitsverhältnissen bestehen und eben auch schnell zu einer Existenzbedrohung werden können. Künstlerinnen und Künstler müssen daher finanziell und sozial abgesichert sein. Hier ist es aber vor allem wichtig, greifbare Fair-Pay-Maßnahmen zu etablieren, um eine gerechte und angemessene Bezahlung und transparente Strukturen zu ermöglichen. Die Stadt Wien kann da wirklich wichtige Rahmenbedingungen setzen und ist bereits im intensiven Dialog, um in Kooperation mit den Interessensvertretungen Richtlinien für Honoraruntergrenzen für die unterschiedlichen Bereiche zu erarbeiten. Dumpinglöhne sollen damit verhindert, aber auch das Bewusstsein für den Wert der Arbeit der Künstlerinnen und Künstler nochmals verdeutlicht werden. Es braucht faire Bezahlung, über die auch der Wert und die Notwendigkeit freier, autonomer Kulturarbeit sichtbar gemacht werden kann. In diesem Bereich muss noch einiges evaluiert werden, um auch weitere Handlungsfelder aufzugreifen und verbessern zu können, damit Mindeststandards der Entlohnung auch in der freien Kulturarbeit endlich Realität werden. Meine Damen und Herren, insgesamt möchte ich sagen, dass das vorgelegte Budget für den Kunst- und Wissenschaftsbereich sehr nachhaltig und ambitioniert ist. Wir stehen mit der Corona-Krise vor riesigen Herausforderungen, die wir aber im Sinne der Bevölkerung annehmen, um der Weiterentwicklung einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, die Kontinuität der Filmprojekte aufrechtzuerhalten. Die Stadt Wien bietet auch weiterhin eine sehr verlässliche Beziehung zu den Kultur- und Forschungseinrichtungen und zur wissenschaftlichen Arbeit, die betrieben wird. Mit dem Budget 2021 setzen wir für diese Kontinuität einen wichtigen Grundstein. In diesem Sinne freue ich mich auf die Arbeit im Kultur- und Wissenschaftsbereich und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Kaup-Hasler, ich erteile es ihr. Ich darf darüber informieren, dass die Redezeit 15 Minuten beträgt. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kollegen im Gemeinderat! Sehr verehrte Zuschauer im Livestream! Vieles ist gesagt worden und ich hätte bei vielem große Lust, einfach längere Dialoge zu einzelnen Punkten zu führen. Ich versuche jetzt, einfach knapp zu fassen, was in der nächsten Zeit unsere Vorhaben sind, und was gelungen ist. Es ist in diesem Jahr gelungen, dass wir ein erhöhtes Budget haben: 3,3 Millionen EUR. Auch Martin Margulies weiß, dass da mehr dahintersteckt, denn wir haben eben auch Beträge, die nur für ein Jahr ausgeschüttet werden sollten, verstetigt. Also insofern ist das ein großer Sieg und eine große Stabilisierung in diesem Bereich. Wir liegen jetzt bei dem höchsten Kulturbudget, das diese Stadt jemals hatte. Es ist eine Erhöhung auf 2,2 Prozent des Gesamthaushaltes der Stadt, im Vergleich dazu möchte ich nur anmerken, im Bund sind es lediglich 0,5 Prozent. In einem Land, das sich zu Recht Kulturnation nennt, in einem Land, das sich sehr stark über kulturelle Leistungen definiert, ist es sogar gesunken. Auch wenn es nominell leicht erhöht ist, ist es im Prozentsatz gesunken, und das gibt mir zu denken. Wir sind in einer Zeit ganz großer Herausforderungen und wir haben auf unterschiedlichste Art und Weise, und ich glaube, immer auch situationsbezogen sehr schnell reagiert. In Zeiten, als seitens der Bundesregierung zu diesem lebenswichtigen Feld überhaupt nichts zu hören war, haben wir - und da würde ich doch historisch kritisch sagen: Rot- Grün gemeinsam - diese Arbeitsstipendien ins Leben gerufen und möglich gemacht. Ich möchte auch sagen, dass viele, viele, viele Aktionen, die wir in diesem Zusammenhang gesetzt haben, in großer Gemeinsamkeit entschieden wurden - nicht nur mit Rot-Grün, sondern auch getragen von Ihnen als Gemeinderat, weil Sie erkannt haben, wie wichtig Investment in dieser Zeit in diesem Sektor ist. Natürlich betreffen uns die Sorgen, und die Sorgen dieses Bereichs schlagen sich eben in Aktionen nieder, die wir gesetzt haben: Arbeitsstipendien, die Fortführung der Subventionen, der Kultursommer, der einzigartig war, weltweit einzigartig. Wir sind auch in unterschiedlichen internationalen Zeitungen schon mehrfach als Vorbild genannt worden, dass wir Zeichen der Hoffnung gesetzt haben, gleichzeitig eben auch unterschiedlichen Künstlerinnen und Künstlern Arbeitsmöglichkeiten geschaffen haben und auch einem wirklich kulturhungrigen Publikum die Gelegenheit gegeben haben, einfach Kunst und Kultur zu entdecken, neue Gruppen, neue Sänger, Ensembles, Tänzerinnen, Tänzer, Choreographen. Ein ganzes, breites Feld bis hin zur Literatur konnten wir damit bedienen und ich glaube, wir haben gezeigt, dass durch großartige Sicherheitskonzepte, die wir dann auch mit anderen Kulturanbietern in dieser Stadt entwickelt haben, in dieser Zeit keine einzige Ansteckung vor Ort passiert ist. Von daher schmerzt es natürlich ganz besonders, dass es trotz dieser hervorragenden Leistungen des ständigen Umplanens und der Sicherheitskonzepte nicht gelungen ist, hier eine weitere Öffnung zu haben. Was aber gelungen ist, ist, dass die Arbeitsstipendien zum Beispiel modellhaft in unterschiedlichen Ländern und Regionen weitergeführt oder übernommen wurden, dass auch der Bund diesen Maßnahmen sozusagen sehr zugesprochen hat. Ich muss mit Verlaub sagen, ich war ja wirklich entsetzt, wie wenig sich auch der grüne Regierungspartner im Bund in den anfänglichen zwei, drei Monaten um Kunst und Kultur gekümmert hat. Ich glaube nach wie vor, dass das ganze Rettungskonstrukt ziemlich falsch aufgesetzt ist und trotzdem arbeiten wir konstruktiv und im beständigen Dialog an der Verbesserung der Maßnahmen. Es hat sich ein Maßnahmenpaket unterschiedlichster Art entwickelt, unterschiedlich angesiedelt an extrem vielen Stellen. Es ist wirklich unübersichtlich. Wir haben aber durch den permanenten und sehr guten Dialog mit Staatssekretärin Mayer auch sehr viel Bewegung hineingebracht und auch die Maßnahmen verbessert, und dieser Dialog wird weitergeführt. Um es kurz zu machen: Was sind die großen strategischen Linien? Das ist einerseits wirklich die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler. Fair Pay ist ein großes Anliegen und es ist eine Strategie. Wir werden jahrelang daran arbeiten müssen, weil die Felder so divers, so unterschiedlich sind, so unterschiedliche Gegebenheiten haben. Das ist nicht etwas, was wir hier versprechen und in einem Jahr fertig eingelöst haben. Das bedeutet auch in der Folge - das wissen auch der Bürgermeister und der Finanzstadtrat - eine permanente Weiterentwicklung des Kulturbudgets. Das ist die Konsequenz. Deswegen bin ich einerseits erfreut und gleichzeitig etwas erstaunt, dass der Bund auch diesen Fair-Pay- Gedanken jetzt in seine Politik aufgenommen hat. Weiß der Bund denn, was er da sagt? Ist ihm bewusst, welche enorme Erhöhung das konsequenterweise nach sich ziehen muss? Das muss einem bewusst sein. Es ist ein ganz radikales Ziel, und ich finde, es ist ein wichtiges Ziel, aber deswegen glaube ich, dass wir da in vielen, vielen Schritten genau maßgeschneiderter Konzepte dort hinkommen müssen. Und das muss der Bund auch. Das andere ist die Situation der Räume, mehr Raum für Kunst. Mehr Raum für Kunst heißt einerseits virtuellen Raum, aber auch einen konkreten Raum, denn diese Stadt wächst. Sie wächst enorm und was wir nicht wollen, sind Ghettoisierungen. Wir wollen nicht Schlaf- und Wohnstätten in neuen Bezirken ohne Kultur. Wir wollen eine Durchdringung, immer wieder mit neuen, aber auch jeweils den lokalen Bedürfnissen zugespitzten, kulturellen Räumen. Wir haben daher in einem Symposium Freie Räume - immer im Dialog und Sie merken, das ist ein Tool meiner Arbeit, das ist aber auch im Feld, in der Kultur, mein Mittel, um zu Erkenntnissen zu gelangen - im permanenten Dialog auch die Bedürfnisse entwickelt und herausgefunden, in einem Symposium, das unter schwierigsten Bedingungen stattgefunden hat. Wir haben auch schon erste sehr konkrete Räume definiert oder auch gestärkt, definiert zum Beispiel wie das brut in Neu Marx. Wir haben in den verschiedensten Bezirkstouren - die ich jenseits von Wahlkampfambitionen auch fortsetzen möchte, denn das war gar nicht so mein Interesse, sondern wirklich eher das Hineingehen in die Bezirke, das Erarbeiten von Bedürfnissen - unglaubliche Möglichkeitsräume entdeckt und wir sind dabei, sukzessive mehr und mehr Ideen und Konzepte dahin gehend zu entwickeln. Insofern ist es ein wichtiges Zeichen und ich glaube, Sie, Herr Eppinger, haben das erwähnt: Die Kinderkultur, also dass Menschen unterschiedlichen Alters von kleinst auf mit Kultur und Kunst in Verbindung gebracht werden. Meine Arme sind ganz offen und wir machen auch die geeigneten Schritte, indem wir eben ein zweites ZOOM- Standbein planen. Jetzt machen wir eine mobile Version, aber dann gibt es ein zweites Standbein für ZOOM. Auch der Dschungel bekommt ein zweites Standbein und es wird nicht dabei bleiben können. Wir werden in den nächsten Jahren immer mehr Orte schaffen müssen, wo Kinder auch im frühkindlichen Alter schon mit Kunst und Kultur konfrontiert werden. Es ist aber auch ein Bundesthema, denn die Vernachlässigung von Musik- und Kunstgegenständen im Gymnasium ist leider eine Katastrophe. Jeder weiß das, der ein Kind hat: Dass ich mich dann irgendwann zwischen bildender Kunst und Musik entscheiden muss. Ein Narr ist, wer in beiden Dingen sehr gut ist, und vielleicht in anderen Bereichen nicht. Das ist sehr wichtig und ich werde mich auch fachübergreifend natürlich dafür einsetzen, dass der Musikunterricht sozusagen forciert wird. Vielleicht kennen Sie und gerade die Neuen unter Ihnen ... Frau Sachslehner, ich merke, mit Verlaub, Sie haben rote Haare, aber sind noch ziemlich grün hinter den Ohren, aber das macht nichts, das macht nichts, ich war ja auch einmal jung, das ist schon in Ordnung. Sie werden jedes Jahr des Älterwerdens genießen, weil Sie merken, dass ein Erfahrungsgewinn, ein Erkenntnisgewinn, ein Gewinn an Weisheit durchaus auch schmücken kann. - Gut. Ein wichtiger Punkt ist bei mir natürlich Repair and Care, deswegen achten wir sehr auf die Institutionen. Wir versuchen, sie fit zu machen und in die Zukunft zu führen. Deswegen muss ich eben auch danach trachten, dass das Konzerthaus, aber auch die großen Theaterhäuser, die adäquate professionelle, auch international vergleichbare Ausstattung bekommen, damit auch sie wiederum faire Arbeitsbedingungen schaffen können. Insofern freut es mich wahnsinnig, dass das Volkstheater grundsätzlich - und wir waren ja auch da in einem tiefen und innigen Dialog -, von Grund auf neu strukturiert wird, auch in allen Gremien neu besetzt ist und auch eine neue Struktur hat und dass es auch gelungen ist, die Verhandlungspartner an den Tisch zu bringen, damit hier ein neuer Kollektivvertrag für alle Wiener Bühnen entsteht. In der Musik gibt es sehr vieles zu erzählen, aber nur ein kleiner Hinweis auf einen wichtigen Sektor, den wir auch jetzt in der Corona-Zeit sehr stark gefördert haben: Die Klubkultur ist uns ein Anliegen und da wird es eine Vienna Club Commission geben, auch das wird erarbeitet werden. Wir werden noch sehen, in welcher Form und wo sie angesiedelt ist, aber auch das ist ein Ziel. Ein Ziel ist unter anderem, Wien als Filmstadt international noch stärker zu positionieren, nicht nur durch die großartigen Künstlerinnen und Künstler, die wir in dem Bereich haben, sondern eben auch durch eine erhöhte Förderung - 1 Million EUR mehr für den Filmfonds Wien - und auch durch die Kinos als Standorte. Wir wissen ganz genau, die haben jetzt unglaublich zu kämpfen. Wir müssen sie erhalten, weil es einen Zauber gibt und wir wollen unseren Kindern und vielleicht eines Tages Kindeskindern noch vermitteln können, was es heißt, kollektiv gemeinsam gute Filme anzusehen. Von daher ist es uns sehr, sehr wichtig, hier initiativ zu werden, auch in der Stärkung der Filmstudios. Also ein großes Thema, das ich gemeinsam mit Wirtschaftsstadtrat Hanke teile, wo wir auch neue Initiativen setzen. Ebenso Literatur, wo es verstärkte Stipendienprogramme geben wird. Zur Wissenschaft ist schon sehr viel gesagt worden, ich möchte den Rest der Zeit ... Es gibt so vieles noch zu erzählen: Von Digitalisierungsideen, nicht nur Ideen, sondern der Umsetzung im Bereich der MA 9, im Bereich der MA 8, das Wien Museum, das seine Sammlung online stellt. Vieles passiert auch im virtuellen und digitalen Raum, um den wir uns auch sehr, sehr stark kümmern werden, weil sich vieles auch dort hin verlagert. Ich möchte etwas über den Stil sagen. Wir haben einen wunderbaren Stil in den letzten Jahren gepflegt, und zwar alle zusammen. Da danke ich auch sehr stark unseren ehemaligen Koalitionspartnern, denn vieles, was ihr hier vorfindet, ist eine gemeinsame Arbeit gewesen, natürlich. Wie käme ich dazu, sie zu verlassen oder sie zu verändern? Das ist meine Haltung und meine Haltung findet sich selbstverständlich auch ganz konsequent weiter in diesem Programm. Ich freue mich, dass ich auch gemeinsam mit den NEOS so viele Übereinstimmungen entdecken konnte, dass wir auch hier konsequent diesen Weg weitergehen werden. Ich freue mich auf eine kritische Auseinandersetzung und ich freue mich deswegen, weil ich nicht das Gefühl habe, ich bin allwissend. Ich bin ein Mensch, der hoffentlich bis zum letzten Atemzug die Scheuklappen ablegt und die Augen weit aufmacht und sich immer noch darüber erfreut zeigen kann, was Menschen im Bereich Kunst, Kultur und Wissenschaft hervorbringen. Ich bin eine Lernende und ich glaube, eine kluge Politik ist immer eine lernende und deswegen brauche ich auch den konstruktiven Dialog. Konstruktiver Dialog hat auch etwas mit einem Stil der Auseinandersetzung zu tun und mit einem Niveau, meine Damen und Herren. Ich war gestern von manchen Wortmeldungen ein bisschen entsetzt. Ich habe dann eher gedacht, ich bin im falschen Stück. Plötzlich wurden freundliche Menschen zu Furien und Erinnyen eines antiken Dramas. Sie wissen, die Voraussetzung der Tragödie ist Hybris und Ate, das ist Anmaßung und Verblendung. Seien Sie vorsichtig! Ich strecke aber, wie gesagt, die Hand aus und ich danke Herrn Eppinger ganz besonders, denn ich habe diese Haltung, die ich auch dem anderen gegenüber habe, bei Ihnen besonders stark wiedergefunden. Es gibt auch vieles zu entdecken. Auch ich habe vieles entdeckt und glauben Sie mir, ich entdecke auch immer wieder Neues in dieser Stadt. Wir machen uns gemeinsam auf diesen Weg, ich gehe Ihnen gerne entgegen und gehe gerne mit Ihnen und versuche, das Beste zu machen. Denn diese wunderbare Stadt hat es verdient, dass wir mit Haut und Haar dafür arbeiten, mit unseren großartigen Beamtinnen und Beamten in allen Abteilungen, die wirklich alles tun, damit die Informationen Sie auch erreichen, glauben Sie mir das. Das nächste Mal bleiben Sie einfach bis zum Schluss des Kulturausschusses, denn gerade da wurde es spannend, weil Frau Zemlyak einmal so großartig diese ganze schwer durchschaubare Materie der Aktenläufe geschildert hat. Es ist schade, dass Sie das nicht wahrgenommen haben. Aber wir machen es nochmal, Sie kriegen einen extra Termin. Ich danke den Künstlerinnen und Künstlern dieser Stadt. Wir werden weiter für euch arbeiten und glaubt mir auch, das eine ist das reguläre Budget und es wird daran gearbeitet, auch in anderen Punkten, die notwendig sind, die wichtig sind, auch Gelder zur Verfügung zu stellen - immer natürlich in Abhängigkeit zu dem, was der Bund macht, das ist klar. Aber wir bleiben bei euch und wir bleiben die Kulturmetropole dieses Europas. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Kultur- und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit der Postnummer 4, Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2021, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Daher werden wir so vorgehen. Wir kommen nun zur Beratung. Ich darf die Frau Vizebürgermeisterin recht herzlich begrüßen und sie ersuchen, auf dem Platz der Berichterstatterin Platz zu nehmen. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik, und ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zur eigentlichen Geschäftsgruppe komme, möchte ich noch ganz kurz auf eine, ich möchte fast sagen, Nebenbemerkung des Kollegen Margulies replizieren, der nicht wortwörtlich, aber quasi gesagt hat, dass es eigentlich ja eh schon wurscht sei, wie hoch die Neuverschuldung in diesem Budget ist, ob es 1,9 oder 1,7 oder wie hoch auch immer ist, er hätte sich da andere Prioritäten erwartet. - Ich nehme den Satz jetzt so heraus. Ich halte das für ein bisschen entlarvend, das passt auch ein bisschen mit der Wortmeldung "Koste es, was es wolle!" zusammen, die ja auch schon bekannt geworden ist. Ich glaube, eine Körperschaft und eine Kommune und unsere Gemeinde im Speziellen sollten sich regelmäßig und gerade bei Budgetverhandlungen regelmäßig überlegen, was die eigentliche Aufgabe der Kommune ist. Wir dürfen nicht vergessen, das, was wir hier machen, ist, Geld zu verteilen beziehungsweise über die Verteilung des Geldes zu beschließen und im Wesentlichen eine erstaunliche Neuverschuldung zu beschließen. Jetzt ist schon klar, in Zeiten der Krise kommen wir nicht darum herum, das sage ich auch, das geht gar nicht anders, nur eines sollte uns schon klar sein, und da zeigt sich eben, was wir bis jetzt alles falsch gemacht haben, meine Damen und Herren: In Zeiten der Hochkonjunktur haben wir es auch nicht geschafft, ein positives Budget abzuschließen, wir haben Schulden gemacht. Das fällt uns jetzt auf den Kopf, meine Damen und Herren. Die Schulden, die wir jetzt machen, fehlen natürlich den kommenden Generationen als Spielraum für ihre politischen Entscheidungen. Das sollten wir uns immer vor Augen führen. - Das sei nur eingangs zur Budgetverhandlung gesagt. Kommen wir aber zur eigentlichen Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gemeinsam mit Stadt Wien - Wiener Wohnen: Ich glaube, über 10 Jahre ist es her, dass ich schon einmal Mitglied dieses Ausschusses war, und es freut mich, dass ich es jetzt wieder bin, dass ich mich dazu auch dementsprechend äußern darf. Meine Damen und Herren, eine kleine Fraktion hat es halt leider Gottes auch nicht sehr einfach mit der Zeitverteilung, darum muss ich mich auf die wesentlichsten Punkte oder den wesentlichsten Punkt unserer Geschäftsgruppe konzentrieren, und das ist sicher der soziale Wohnbau und hier natürlich die Geschäftsgebarung von Wiener Wohnen. Wir haben auch den Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen zu verhandeln, der für 2021 vorliegt. Dieser Wirtschaftsplan, meine Damen und Herren, ist insofern interessant, als er mit keinem Wort oder auch mit keiner Silbe oder, wie soll ich sagen, auch nicht mit den Zahlen zum Ausdruck bringt, wo wir uns gerade befinden, nämlich in wahrscheinlich einer der größten Krisen, die wir persönlich jemals erlebt haben. Das kommt hier mit keinem Wort und auch mit keiner Zahl zum Ausdruck. Es wird sozusagen im Motivenbericht geschrieben, der von Wiener Wohnen eingeschlagene Weg der wirtschaftlichen Konsolidierung wird auch im Jahr 2021 insofern weitergeführt, als dass die Finanzschulden stabil gehalten werden. Ob uns das gelingen wird, das sei dahingestellt. Ich darf darauf aufmerksam machen, der Wirtschaftsplan ist datiert mit 6. Oktober - gut, da hat man noch nicht alles gewusst, was wir jetzt wissen. Sehr wohl hatten wir aber da schon den ersten Lockdown hinter uns gebracht und es war wohl auch schon ein bisschen absehbar, was da noch auf uns zukommt. Die Gliederung dieses Wirtschaftsplans ist ja an und für sich in unserem Statut vorgegeben. Ich darf nur eines dringend anmerken beziehungsweise mitgeben, und ich hoffe, dass ich vielleicht bei den NEOS auf offene Ohren stoßen werde: Die Gliederung könnte durchaus noch informativer sein. Wir haben hier im Erfolgsplan die Umsatzerlöse ausgewiesen, eine Riesenzahl von 1 Milliarde 76,634 Millionen, und das war es. Hier wäre vielleicht doch auch eine gewisse Untergliederung sehr interessant und im Zeichen der selbstauferlegten Transparenz wohl eine Selbstverständlichkeit. Die Frage ist auch, und da darf ich wieder auf das zurückkommen, was ich vorher schon angemerkt habe, ob diese Zahl auch wirklich halten kann. Ich kann mir das nicht vorstellen. Der Plan 2020 waren 1 Milliarde 71 Millionen, jetzt sollen wir Umsatzerlöse von 1 Milliarde 76 Millionen machen, also noch mehr als 2020. - Meine Damen und Herren, das ist nicht realistisch, das muss doch jeder von uns erkennen und jeder von uns sehen! Und das wäre an und für sich auch schon im Oktober zu erkennen gewesen. Ich möchte noch ganz kurz auch auf den Investitionsplan Bezug nehmen. Das sind wahrscheinlich auch in Zeiten der Krise sehr wichtige Kennzahlen, und mir ist noch immer das jahrelang mitgeteilte Procedere der Frau Brauner im Ohr: Wir müssen uns aus der Krise hinausinvestieren. - Das haben wir alle jahrelang gehört, da war von Krisen schon keine Rede mehr. Jetzt haben wir wirklich eine Krise, jetzt könnten wir das wirklich auch machen. Es ist ja auch unbestritten, dass die Sozialdemokratie sich diesbezüglich das zumindest auf die Fahnen heftet, dass der Gemeindebau saniert gehört, dass da sehr viel gemacht wird und noch mehr gemacht wird. Auch die Fortschrittskoalition - unter Anführungszeichen - hat das in ihrem Papier drinnenstehen. Die Zahlen sagen aber ein bisschen etwas anderes als das, was Sie in Ihren Reden darstellen. Die Investitionen in bestehende Wohnhäuser, also vor allem die Sanierungen im Endeffekt, sind bestenfalls gleich bleibend. Wenn man da die Zahl für 2019 hernimmt: 184,59 Millionen EUR, 2020 sind nur 180 Millionen EUR geplant gewesen, jetzt haben wir 183 Millionen EUR - da ist die Zahl also mehr oder weniger gleich geblieben, einen richtigen Sanierungsschub kann ich da nicht erkennen, ganz im Gegenteil. Wenn man wirklich Wert darauf legt, dass durch Sanierungsmaßnahmen auch die Wirtschaft angekurbelt wird, was ja durchaus nachvollziehbar ist, sollten da wohl andere Zahlen stehen. Meine Damen und Herren, geht man weiter und schaut sich das, was propagiert wird, überhaupt einmal an, nämlich Gemeindebau Neu - Sie kennen das alle, meine Damen und Herren -, dann sollte man sich einmal anschauen, ob die Strukturen, mit denen man da arbeitet, überhaupt sinnvoll sind. Ich weiß nicht, wer sich das jemals zu Gemüte geführt hat, es ist an und für sich keine Schwierigkeit, das nachzuvollziehen: Wir haben eine Gesellschaft, eine GesmbH, die WIGEBA, die Wiener Gemeindewohnungs Baugesellschaft, die sozusagen operativ tätig sein soll. Diese ist zu 100 Prozent im Eigentum der WGEG, Wiener Gemeindewohnungs Entwicklungsgesellschaft. Diese wiederum ist zu 49 Prozent im Eigentum der Stadt Wien, der Unternehmung Wiener Wohnen, und zu 51 Prozent, wenn mich nicht alles täuscht, gehört sie der GESIBA. Die GESIBA, das ist eine Aktiengesellschaft, gehört wieder zu 99,97 Prozent der Stadt Wien und zu 0,03 Prozent dem Österreichischen Siedlerverband, ich glaube, so heißt er. Und unter allem steht die Stadt Wien als Kommune. Das heißt, wir haben vier Ebenen, um den Gemeindebau Neu umzusetzen. Meine Damen und Herren, inwieweit diese Strukturen notwendig sind, wage ich anzuzweifeln. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, genau dafür hat unsere Wiener Stadtverfassung eben die Unternehmungen gemäß § 71 Wiener Stadtverfassung vorgesehen, die eben dann operativ tätig werden sollen. Ich kann mir noch einreden lassen, dass aus steuerlichen Gründen noch eine Ebene eingezogen werden kann oder soll, aber dass wir uns dann noch eine Ebene leisten, ist mehr als fraglich. Sieht man sich das dann an, und das ist ja alles kein Geheimnis, so zeigt sich, so richtig durchdacht war die Gründung dieser Gesellschaften auch nicht. Sie wurden 2015 gegründet, am 10.4. war der Gesellschaftsvertrag - ich nehme jetzt nur die WIGEBA her - und im August des gleichen Jahres hat es schon eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in fast allen Punkten gegeben, und so weiter, und so fort. Inzwischen haben wir schon die vierte Änderung dieser Gesellschaftsverträge. Mag sein, dass das teilweise notwendig ist, um Sachen anzupassen, aber wenn gleich nach vier Monaten alles neu gemacht wird, stellt sich die Frage, inwieweit das wirklich gut durchdacht war - so viel zur Struktur. Meine Damen und Herren, es ist wie gesagt auch auffallend, dass bei den Sanierungen oder auch beim Neubau ein einziges Neubauvorhaben im Wirtschaftsplan ausgewiesen ist, und zwar ist das Schäffergasse 10-12 beziehungsweise Preßgasse 2. Da werden wieder Mittel für 2021 im Plan veranschlagt und noch ein paar Sanierungen - also da geht es um Sanierungen, die schon ein bisschen mehr ausmachen und wo nicht jeder Cent sozusagen dargestellt wird - nachvollziehbar. Ein einziges Neubauvorhaben aber ist im Wirtschaftsplan dargestellt. Das stimmt nicht ganz mit dem überein, was auf der Homepage von Wiener Wohnen zu sehen ist, da haben wir etliche Projekte geplant. Tatsache ist aber schon, und das muss man auch sagen, was bis jetzt tatsächlich umgesetzt wurde, das ist sehr minimal, das ist der Barbara-Prammer-Hof - so, glaube ich, heißt er -, der wurde schon übergeben, ansonsten warten wir noch. Wir stellen uns also vor, dass es eine sehr viel höhere Neubauleistung in dieser Stadt gibt und ich werde dann auch einen dementsprechenden Antrag einbringen. Einen Antrag darf ich auch dazu einbringen, wie gesagt, ich habe die Struktur geschildert, wie der Gemeindebau Neu strukturiert ist. Was hat das natürlich für eine Konsequenz, wenn wir mit Kapitalgesellschaften arbeiten? - Die Rechte der Gemeinderäte, unsere Rechte gehen natürlich im Wesentlichen verloren. Wir haben keine Interpellationsrechte mehr. Auch das könnte man anders gestalten. Liebe NEOS, macht es! Auch da könnte man zum Beispiel als eine Möglichkeit Aufsichtsräte einsetzen, wo auch alle Fraktionen dieses Hauses sich widerspiegeln können. Auch dazu gibt es dann einen Beschlussantrag von mir. Meine Redezeit ist in Wirklichkeit schon abgelaufen, ich möchte nur noch auf eines hinweisen, meine Damen und Herren, nämlich auf die großartig angekündigte Transparenz. Die erste Transparenzoffensive der NEOS war ein unglaublicher Flop, das müssen wir so feststellen und wir nehmen das zur Kenntnis. Im ersten Wohnbauausschuss hatten wir noch weniger Aktenmaterial als in den Jahren zuvor - das muss man schon einmal zusammenbringen, meine Damen und Herren von den NEOS. Wir haben dann nachträglich noch diverse Unterlagen bekommen. Ich darf aber an das anschließen, was heute auch schon gesagt wurde, auch von Rednern meiner Fraktion: Wir Gemeinderäte wollen alles sehen, und wenn nicht wir, wer sonst, meine Damen und Herren? Wir wollen auch die Abrechnungen der Vorförderungen sehen, wir wollen in alle Akten und Aktenstücke des Magistrats Einsicht nehmen, das halten wir für eine Selbstverständlichkeit. Wir werden sehr aufmerksam beobachten, was da weitergeht und wie sich das in weiterer Folge gestaltet. Bis jetzt war es nicht einmal eine Nullnummer, sondern war es eine Minusnummer der NEOS. Meine Damen und Herren, mit diesem Satz darf ich beenden. Ich darf noch meine Beschlüsse einbringen und feststellen, dass wir weder dem Budget noch dem Wirtschaftsplan zustimmen können. - Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit sind jetzt zwölf Minuten gewesen, somit beträgt die fraktionelle Restredezeit zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapovic. Ich erteile es ihr. Gewählte Redezeit sind zehn Minuten. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich ist gerade Mittagszeit, daher ist der Saal auch sehr ausgedünnt, aber ja, das steht jedem frei. Worum geht es im Wohnbau? - Im Wohnbau ist es uns absolut wichtig - auch in der Fortschrittskoalition war das Teil unserer Verhandlungen -, dass wir genug Wohnräume für alle Menschen schaffen. Wir wollen genug soziale Wohnungen schaffen, genug Gemeindewohnungen schaffen, geförderte Wohnungen, aber auch Eigentumswohnungen. Vor allem aber muss der soziale Wohnbau für alle zugänglich sein. Daran wollen wir auch weiterarbeiten, indem wir das Wiener Wohn-Ticket evaluieren und schauen, ob die Kriterien, nach denen die Wohnungen auch zugeteilt werden, diesen Herausforderungen, Sie haben auch von Corona gesprochen, entsprechen und ob diese auch mitbedacht werden. Wir wollen für alle Menschen, die an der Gestaltung und täglichen Erhaltung unserer Stadt beteiligt sind - denken wir an die VerkäuferInnen, denken wir an die PflegerInnen, denken wir an das Personal im Gesundheitswesen, aber auch an die Bauarbeiter -, die diesen wichtigen Beitrag in unserer Stadt leisten, bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für leistbares Wohnen mitdenken. Wir müssen Wohnungen schaffen und wir müssen auch neue Wohnformen ermöglichen. Daher ist es wichtig zu investieren. Und wenn der Kollege von der FPÖ sagt, das ist zu wenig, ja, aber es ist ganz wichtig zu investieren. Denn in den Wohnbau und in die Bauwirtschaft zu investieren, ist deswegen ganz besonders wichtig, weil das einen Multiplikatoreffekt auf einer höheren Ebene hat. Gemäß einer Studie der Joanneum Research schafft eine Bauinvestition in der Höhe von 1 Million EUR kurzfristig 25 neue Arbeitsplätze und nach 5 Jahren sind es 37 Arbeitsplätze. Aber nicht nur das, es ist auch wichtig für die Bauwirtschaft, dass die Planbarkeit erhöht wird und dass es sowohl für Bauwerber als auch für Investorinnen und Investoren eine Beschleunigung und Transparenz bei den Genehmigungsverfahren gibt. Dies ist aber auch für die Ausführenden in der Bauwirtschaft absolut wichtig, weil sie ihre Kapazitäten einplanen müssen und die Bauprojekte mehrere Jahre dauern. Es ist auch ganz wichtig, zu wissen, wann wir anfangen können, wann wir ein Projekt fertigstellen können, wie wir unsere Kapazitäten bündeln und richtig einsetzen können. Deshalb gibt es ein Vorhaben der Fortschrittskoalition, die Baugenehmigungsverfahren zu digitalisieren und dadurch transparenter zu gestalten. Das ist wirklich ein riesiger Schritt in diese Richtung der Planbarkeit, letztendlich auch für die Planerinnen und Planer. Eine Bauordnung ist ein Regelwerk, das stets auf Höhe der Zeit sein soll. Damit unsere Bauordnung technisch, gesellschaftlich, sozial, ökologisch und wirtschaftlich immer zeitgemäß ist, werden wir Experten und Expertinnen dazu einladen, gemeinsam mit der Politik und Verwaltung im Rahmen einer Fachenquete in regen Austausch zu gehen und unsere Bauordnung zu novellieren. Außerdem wollen wir ein Rundumservice, so eine Art One Stop Shop zur Besprechung und Beratung von Bauvorhaben einrichten. Das sind Runde Tische, an denen PlanerInnen, BauwerberInnen, aber auch die VertreterInnen verschiedener Dienststellen und Magistratsabteilungen zusammensitzen, sei es die MA 19, sei es die MA 21, sei es die MA 37 oder KSB, und über das Projekt sprechen. Man kann viele Sachen im Vorhinein besprechen, bevor man wirklich ins Planen hineinkommt und damit auch viele Fragen aufklären, was auch wieder diese Baugenehmigungsverfahren wesentlich beschleunigen kann. Zur Ermöglichung von neuen, innovativen Wohnformen möchten wir auch rechtliche Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme der Wohnbauförderung für Baugruppen schaffen. Diese finden wir sehr unterstützenswert, weil sie einen wertvollen Beitrag auf diesem Gebiet leisten. Bei jeder Entscheidung im Bereich des Wohnens haben wir als Fortschrittskoalition Maßnahmen gegen den Klimawandel im Fokus. Zentraler Teil aller Bestrebungen für mehr Klimaschutz ist auch die Frage der Energiegewinnung und Energieversorgung. Der Ausstieg aus festen, flüssigen und gasförmigen fossilen Energieträgern bis 2040 ist notwendig. Aber nicht nur Energiegewinnung und -versorgung, sondern auch der Energieverbrauch spielen tatsächlich eine große Rolle. Deswegen ist es wichtig, dass, wenn wir in Richtung Dekarbonisierung der Stadt gehen, eine richtige Sanierungsoffensive die Wohn- und Lebensqualität vor allem im gründerzeitlichen Baubestand beträchtlich verbessert. Durch eine unabhängige Sanierungsberatung und begleitende Informationsveranstaltungen wollen wir in einer Art One Stop Shop Hauseigentümerinnen und -eigentümern Auskunft darüber geben, wie sie zu einer Sanierungsunterstützung durch die Stadt Wien kommen. Durch Grätzl-Erneuerungsprogramme und umfassende Sanierungskonzepte werden Wohn- und Lebensqualität in dicht bebauten Gebieten verbessert. Es werden für Sanierungszielgebiete mit hohem Erneuerungsbedarf nachhaltige, ganzheitliche Konzepte entwickelt. Ziel ist es, für alle Beteiligten Anreize zu schaffen, die Wohn- und Lebensqualität im dicht bebauten Gebiet verbessern zu wollen. Mit Wien Neu Plus geht die Fortschrittskoalition künftig einen innovativen Schritt weiter. In den nächsten zehn Jahren sollen unter Beteiligung der Bevölkerung mehrere Stadtteile klima- und zukunftsfit gemacht werden. Dabei achten wir besonders auf eine Attraktivierung des öffentlichen Raumes sowie auf die Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte, um die Vision der Stadt der kurzen Wege zu verwirklichen. Der Gemeindebau in Wien ist nicht unwesentlich und auch ein Riesenhebel. 150 neue Gemeindewohnungen sollen in unserer neuen Legislaturperiode geschaffen werden. Außerdem wollen wir die Dachflächen der Gemeindebauten dazu nutzen, um PV-Anlagen auszubauen. Dieser erzeugte Strom kann direkt vor Ort verbraucht werden, und dadurch können sowohl CO2 als auch die Kosten für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Griff bekommen werden. Ein nachhaltiger wirtschaftlicher Wiederaufbau nach der Covid-19-Krise wird unter anderem mit Investitionen in den Klimaschutz und mit nachhaltigem Bauen gelingen. Die entscheidende Dekarbonisierung des Gebäudesektors ist eine hervorragende Möglichkeit, die beiden Ziele, die wirtschaftliche Erholung und die Klimaneutralität, miteinander zu verbinden. Das heißt, mit den aus meiner Sicht durchaus hohen Investitionskosten in diesem Sektor sanieren wir nicht nur die Gebäude, meine Damen und Herren, wir sanieren auch die Wirtschaft. - Herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten. GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es weht fast ein bisschen ein Hauch von Favoriten durch den Saal, hinter mir ist die Favoritner Vizebürgermeisterin, es ist Kollege Sittler, der früher einmal Klubobmannkollege von mir in Favoriten war, jetzt auch bei der Wohndebatte zu Wort gemeldet, es ist Kollege Berger, mit dem ich schon im Favoritner Bezirksrat gestritten habe, auch zu Wort gemeldet. Nur Kollege Aichinger wird nicht sprechen. Insgesamt ist auch die Aufstellung ähnlich wie im Favoritner Bezirksvertretungssaal, nur ein bisschen mehr Luster sind herinnen, also so gesehen fühlt man sich halbwegs sicher. Da dies meine erste Rede ist, erlauben Sie mir, zunächst zu sagen, dass ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen freue. Politik ist der demokratische Wettstreit von Ideen, auch wenn ich nicht alle ihre Ideen teile. Ich gehe davon aus, dass sie diese Ideen aus der Überzeugung heraus vertreten, das Beste für diese schöne Stadt zu tun. Klar ist aber auch, Ideologien, die einen rassistischen, autoritären oder religiösen Umbau des Staates anstreben, haben in einer Demokratie keinen Platz, insofern lassen Sie mich kurz meiner Freude Ausdruck verleihen, dass es eine Wohltat ist, dass der Anteil der deutschnationalen Burschenschafter in diesem Haus zuletzt deutlich gesunken ist. Was sollten Sie über mich wissen? - Ich bin ein Linker, dem jahrzehntelangen neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft stehe ich ablehnend gegenüber. Ich bin ein Freund eines starken Sozialstaates, einer breit aufgestellten öffentlichen Daseinsvorsorge. Insofern wird es Sie nicht überraschen, dass ich sozial-liberalen Experimenten wenig abgewinnen kann, vielmehr sind sie ein Schritt zurück zu den Irrwegen des dritten Wegs, zurück zur Idee von Schröder und Blair, den Widerspruch zwischen Wirtschaftsliberalismus und Sozialdemokratie aufzulösen, zurück zu einer Idee, die die Sozialdemokratie und die Länder, die sie damals regiert haben, nachhaltig beschädigt haben. Um es mit einem fälschlicherweise Albert Einstein zugeschriebenen Zitat zu sagen: Die Definition von Wahnsinn ist es, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Ich arbeite seit mehr als zehn Jahren mit wohnungslosen Menschen, die Wohnungs- und Sozialpolitik ist mir also ein besonderes Anliegen. Deshalb freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Frau Vizebürgermeisterin. Von einem bin ich überzeugt, Wohnen ist die zentrale verteilungspolitische Frage der Stadt. Das brauche ich Ihnen, liebe KollegInnen von der Sozialdemokratischen Fraktion nicht zu erklären, das wissen Sie, nur hat man den Eindruck, dass der Umstand, dass Sie das wissen, keinen großen Einfluss auf das Koalitionsabkommen hatte. Keine Frage, es finden sich einige sehr erfreuliche Punkte im Koalitionsabkommen. Die angekündigten Sanierungs- und Begrünungsvorhaben sind aus wohnungs- und klimapolitischer Sicht überfällig, bei der weiteren Ökologisierung der Bauordnung werden Sie die GRÜNEN als PartnerInnen haben, auch eine Flächenwidmungsstrategie, die weiterhin auf das zentrale Instrument der Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau" zurückgreift, hat unsere Unterstützung. Da, wo Sie nachhaltige, neue leistbare Wohnungen schaffen, da, wo Sie das Menschenrecht auf Wohnen sicherstellen, da, wo Sie Klimaschutz forcieren, da haben Sie, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, die Grüne Fraktion an Ihrer Seite. In vielerlei Hinsicht ist das Koalitionsabkommen aber auch enttäuschend. Ich werde mich auf Grund der Kürze der Redezeit heute auf drei Kritikpunkte konzentrieren. Erstens, der MieterInnenschutz ist der Ludwig/Wiederkehr- Koalition offenbar kein Anliegen. Jedenfalls finden sich in Ihrem Koalitionsabkommen auf 212 Seiten kaum irgendwelche Bezugnahmen darauf. "Wir arbeiten in Wien ganz bewusst mit einem Modell, das einen guten Mix aus Mechanismen des freien Marktes und einem fein austarierten Eingreifen des Staates darstellt." Mechanismen des freien Marktes, diese Formulierung stammt nicht etwa aus einem Positionspapier des VermieterInnenverbands, sie stammt aus dem Wohnkapitel Ihres Koalitionsabkommens. Wer glaubt, dass der freie Markt leistbares Wohnen schafft, der hat in Wien noch nie versucht, eine freifinanzierte Wohnung zu mieten, die nicht dem Mietrechtsgesetz unterliegt. MieterInnenschutz - ich sehe auch Georg Niedermühlbichler sitzen - ist eigentlich ein wichtiger Bestandteil sozialdemokratischer Wohnpolitik, weil ein freier Markt das Grundrecht auf Wohnen nicht garantiert, weil ein freier Markt nur die Freiheiten der VermieterInnen garantiert und sonst nichts. Die Wiener Stadtregierung hat bis vor Kurzem eine klare Position zur Reform des Mietrechts gehabt. Die sozial- liberale Koalition hat keine Position dazu, zumindest ist mir im Koalitionsabkommen keine aufgefallen. Das ist ein Rückschlag für alle, die Druck für eine Reform des Mietrechts machen, und wir wissen, wie schwierig das auf Bundesebene ist. Das haben die KollegInnen von der Sozialdemokratie genauso erlebt, wie das jetzt meine KollegInnen auf Bundesebene erleben müssen. Dieser Rückschlag ist eine Konsequenz des sozial-liberalen Experiments, Arbeiterkammer und Agenda Austria passen eben nicht in einen Punschkrapfen, sehr geehrte Damen und Herren. Auf die prekäre Lage von MieterInnen, die durch die Corona-Krise ausgelöst wurde, gibt das Koalitionsabkommen keine Antworten. Delogierungsprävention, Wohnungslosenhilfe, das sind Themen, die im Koalitionsabkommen nicht einmal erwähnt werden. Die Justizministerin hat bereits eine allgemeine Verlängerung der Stundungen von Mieten und einen damit verbundenen Delogierungsstopp angekündigt. Wien muss im eigenen Bereich mit gutem Beispiel vorangehen, ich bringe daher mit meinen KollegInnen einen Beschlussantrag ein, in dem wir vorschlagen, dass der Delogierungsstopp bei Wiener Wohnen bis Ende 2022 verlängert wird. Vielleicht, sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie auf Delogierungsprävention und Wohnungslosenhilfe im Koalitionsabkommen einfach vergessen. Ich hoffe jedenfalls, dass Sie unserem Antrag zustimmen und damit klarstellen, dass Ihnen der MieterInnenschutz und die Vermeidung von Wohnungslosigkeit nicht egal sind. Zweitens - und das ärgert mich besonders -, die Privatisierung von städtischem Grund und Boden wird im Koalitionsabkommen nicht ausgeschlossen, nein, der Verkauf von städtischem Grund und Boden wird sogar explizit angekündigt. Auch das ist typisch sozial-liberal, aber deshalb ist es noch lange nicht klug. Die Spekulation mit Grund und Boden ist eines der größten Probleme für leistbaren Wohnraum. Die SPÖ-Alleinregierung hat bis 2010 laufend städtische Immobilien privatisiert, die Etablierung des Prinzips Baurecht statt Verkauf hat dem einen Riegel vorgeschoben. Wir machen das übrigens ähnlich wie die Katholische Kirche, Herr Juraczka, also, so viel zur Verstaatlichung. Ihr Koalitionsabkommen fällt zurück hinter den Stand von 2010. Wir wollen sicherstellen, dass hier nicht munter Grund und Boden der Stadt privatisiert wird, deshalb stellen wir den Antrag, dass städtische Liegenschaften nicht verkauft werden dürfen. Korrigieren Sie diese Positionierung, sehr geehrte Damen und Herren, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Drittens, dem Neustart des Gemeindebauprogramms im Jahr 2015 folgt eine Vollbremsung im Jahr 2020. Das besonders Absurde daran ist, die Wiener Sozialdemokratie hat diesen Fehler schon einmal gemacht, nämlich im Jahr 2004. 2015 hat Bgm Häupl, auch auf Druck der GRÜNEN, korrigiert und verkündet: "Ich schlage vor, dass wir wieder Gemeindewohnungen bauen." - 4.000 neue Gemeindewohnungen wurden von Rot-Grün auf Schiene gebracht. Jetzt kündigt die Regierung Ludwig an, in der nächsten Wahlperiode nur mehr 1.500 neue Gemeindewohnungen auf den Weg zu bringen, durchschnittlich 300 Wohnungen pro Jahr. Es tut mir leid, aber das ist lächerlich. Mit der Zielsetzung von 1.500 zusätzlichen Gemeindewohnungen in einer Legislaturperiode wird de facto die neuerliche Einstellung des Gemeindebauprogramms eingeläutet. Was für ein Hohn zum 100-Jahre-Jubiläum des Gemeindebauprogramms! Ich biete Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, die Möglichkeit, auch diesen Fehler noch zu korrigieren. Deshalb bringe ich einen Antrag ein, mit dem wir verlangen, dass wir auch in der aktuellen Wahlperiode 5.000 neue Wohnungen auf den Weg bringen, also 1.000 zusätzliche Gemeindewohnungen pro Jahr. Ich kann nur an Sie appellieren: Korrigieren Sie diese Fehlplanung und stimmen Sie unserem Antrag zu! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Sozial-liberale Politik bedeutet, dass der Stellenwert des MieterInnenschutzes sinkt, sozial-liberale Politik bedeutet, dass der Stellenwert der Delogierungsprävention sinkt, sozial-liberale Politik bedeutet, dass wieder städtischer Grund und Boden privatisiert wird, sozial-liberale Politik bedeutet, dass das Gemeindebauprogramm zurückgefahren wird. Deshalb kommen wir zum Schluss, dass sozial-liberale Wohnungspolitik schlecht für das leistbare Wohnen in Wien ist, schlecht für die WienerInnen ist und schlecht für Wien ist. - Danke für die Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 10 Minuten, das heißt, die fraktionelle Restredezeit beträgt 17 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Sittler. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Danke schön. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Internet! Gestatten Sie mir vorher noch eine Bemerkung zu StRin Kaup-Hasler, die vorhin über das Alter gesprochen hat: Wenn man sich das Durchschnittsalter der Abgeordneten hier im Hause anschaut, dann stellt man fest, dass die SPÖ mit 50,43 Jahren im Durchschnitt die ältesten Abgeordneten hat und bei der ÖVP, der neuen Volkspartei, das Durchschnittsalter 41,86 Jahre beträgt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich bin froh, in der jüngsten Fraktion hier im Rathaus sitzen zu dürfen, weil auch die Laura Sachslehner hier im Ausschuss sitzt. Wir diskutieren heute über den Budgetvoranschlag für das nächste Jahr 2021 und dessen Auswirkungen auf die Wohnbaupolitik der nächsten Stadtregierung. Wien wächst, mit durchschnittlich 20.000 Menschen wird laut Prognosen in einigen Jahren wieder die 2-Millionen-Grenze überschritten werden. Mein Heimatbezirk Favoriten wäre mittlerweile die drittgrößte Stadt Österreichs nach Wien und Graz, aber noch vor Linz. Mit diesem Wachstum wird die Versorgung der Bevölkerung mit leistbarem, qualitätsvollem und sozial nachhaltigem Wohnraum eine besondere Herausforderung für unsere Stadt. Wo war bisher der Schwerpunkt der baulichen Entwicklung? - Bisher waren überwiegend Stadtentwicklungsprojekte auf der grünen Wiese die Basis der Erweiterungen. Große Stadtentwicklungsgebiete waren vor allem Grundstücke im Bahnhofsumfeld wie das Sonnwendviertel oder das ehemalige Flugfeld Aspern, das nun die Seestadt ist. Es wird in einer dynamisch wachsenden Stadt immer schwieriger, den für den Wohnbau notwendigen Bedarf an Bauland zu decken, weil die Verfügbarkeit von großen Umwidmungsgebieten begrenzt ist. Wir müssen daher den Fokus der Wohnraumschaffung auf die Weiterentwicklung des Bestandes lenken. Mit der Nachverdichtung können Potenziale für mehr notwendigen Wohnraum genutzt werden, und im Gegensatz zum Bauen auf der grünen Wiese kann so die vorhandene Infrastruktur genutzt werden. Es wäre da im Gegensatz zu den meisten Stadterneuerungsgebieten bereits die Anbindung mit hochrangigen Verkehrsmitteln gegeben, ich denke da an Favoriten, wo Projekte wie Monte Laa erst langsam eine funktionierende Busanbindung bekommen haben, oder an den Wienerberg, wo nach dem Vienna Twin Tower massiv gebaut wurde und die Biotope City entstanden ist, aber die Anbindung an ein hochrangiges Verkehrsmittel, nämlich die U2, zwar geplant ist, aber wohl erst Jahre später kommen wird. Wie kann der erforderliche Wohnraum für eine wachsende Stadt geschaffen werden? - Diese Frage wird zur Schlüsselfrage städtischer Entwicklung. Dabei ergeben sich folgende Szenarien der Nachverdichtung: Die Aufstockung von Dachgeschoßen oder Aufbauten bestehender Gebäude, dazu zählen der Dachbodenausbau, aber auch Handelsflächen, die nicht mehr nur eingeschoßig gebaut werden, sondern mit dem darüber liegenden Wohnraum zusätzliche Flächen schaffen. Das wird meistens als die klassische Form der Nachverdichtung gesehen, aber es gibt auch noch andere Varianten. Durch Umnutzungen können Änderungen bestehender Verwendungen, wie zum Beispiel Umwidmungen zu Wohnzwecken, erfolgen. So könnten nicht mehr genutzte Hotels oder Büros zu Wohnungen werden. Gerade in Zeiten der Pandemie ist die Überlegung nach alternativen Nutzungen von Gebäudeteilen sinnvoll und angebracht. Bei der Neuverteilung wird innerhalb bestehender Gebäude durch Zusammenlegung oder Wohnungsteilungen der Wohnraum verändert und damit im Hinblick auf die Nutzerinnen und Nutzer verbessert. Der Ersatz mit Abbruch und Neubau wird derzeit in der Stadt Wien oft durch eine restriktive Abbruchpolitik verhindert. In Bezug auf historische Bauten und Gebäude mit kulturhistorisch wertvollen Fassaden ist das natürlich wichtig, aber ob ein Abbruchverbot bei Objekten mit glatter Fassade und nachgewiesener technischer Abbruchreife auch sinnvoll ist, muss hinterfragt werden. Aber auch die Erweiterung durch nebenstehende Neubauten kann bestehende Bausubstanz erweitern. Hier kann zum Beispiel durch Widmungsänderungen noch nicht genutzter Freiraum unter Berücksichtigung der Umgebung verbaut werden und so eine Verdichtung stattfinden. Diese Ideen kommen nicht aus einem Lehrbuch für Bautechnik oder Stadterneuerung, sondern aus einer Studie der Arbeiterkammer Wien aus dem Jahr 2018. Diese hat untersucht, wie leistbarer Wohnraum geschaffen werden kann und gibt Empfehlungen für die Nachverdichtung in Wien. So sagt diese Studie auch, dass mitten in Wien so viel Wohnraum wie in der Stadt Graz geschaffen werden könnte, und das ganz ohne neue Grünflächen am Wiener Stadtrand zu kaufen oder zu verbauen, denn möglich wäre eine Erhöhung auch schon jetzt durch Ausbau, Aufstockung und Nachverdichtung der bereits bestehenden Gebäude. Laut dieser Arbeiterkammerstudie könnte Wiener Wohnen so Platz für 130.000 zusätzliche Wohnungen auf bereits vorhandenen und gewidmeten Grundstücken mobilisieren. Ich persönlich finde ja gut, wenn dann der ehemalige Präsident der Österreichischen Arbeiterkammer diese Expertise der Arbeiterkammer nun auch im Gemeinderat einbringen kann. Die Überlegungen gehen aber noch weiter: Diese Nachverdichtung kostet die Stadt Wien keine Grundkosten, weil ja die Grundstücke schon in deren Besitz sind. Dadurch fällt einer der größten Kostentreiber im Wohnbau weg, auch Mieten könnten so erheblich niedriger sein und leistbares Wohnen schaffen. Aber womit wird die Nachverdichtung derzeit primär möglich gemacht? - Das ist die Wohnbauförderung. Und ich bin überrascht, dass GRin Dipl.-Ing. Arapovic vorhin gesagt hat, ja, wir wollen Investitionen tätigen, weil genau diese wird von der rot-rosanen Stadtregierung reduziert. So werden in diesem Budget die Budgetansätze für den geförderten Neubau und die Wohnhaussanierung massiv gesenkt. Die Wohnbauförderung für Neubau wird um 25 Prozent auf 232 Millionen EUR gesenkt, und die Förderung der Wohnhaussanierung sogar um 38 Prozent auf 147,5 Millionen EUR. Damit werden in Summe 170 Millionen EUR an Mitteln für die Nachverdichtung in der Stadt abgebaut, das entspricht zirka 1.000 Neubauwohnungen oder 3.500 Wohnungssanierungen, die nicht realisiert werden können. Ich finde es schade, dass die rot-rosane Koalition uns diese rückwärtsgerichtete Politik als Fortschritt verkaufen will. Früher, im Oktober dieses Jahres, hat der Regierungspartner NEOS die Studie der Arbeiterkammer im eigenen Wahlprogramm noch selber zitiert. Dort heißt es: "Dringend gebrauchter Wohnraum könnte dadurch rasch in Gegenden angeboten werden, wo bereits ausreichend Infrastruktur besteht." - Ja, liebe NEOS, ich glaube, das wäre genug Motivation, um unserem Beschlussantrag auch gleich zuzustimmen. Aber auch die SPÖ, die ja nun ihren ehemaligen Koalitionspartner an grünen Ideen übertrumpfen will, kann mit einem Bekenntnis zur städtebaulichen Nachverdichtung das Ziel einer klimafitten Stadtentwicklung leicht realisieren, denn die nachträgliche Verdichtung bietet Potenziale für den Klimaschutz und treibt die thermische Sanierung weiter voran. Auch die entstehenden Grünflächen am Dach wirken der zunehmenden Überhitzung entgegen. Sagen Sie Ja zu einer Nachverdichtung als Maßnahme der Verbesserung der CO2-Bilanz in unserer Stadt! Aber auch die Damen und Herren der GRÜNEN hätten genug Gründe, hier zuzustimmen, die Forderung nach Schutz der Grünflächen am Stadtrand und der Nichtverbauung des ländlichen Raums kann so leicht erreicht werden. Wenn innerhalb der Stadt nachverdichtet wird, dann brauchen wir die großen Stadtentwicklungsgebiete am Stadtrand vielleicht gar nicht mehr. Wir von der neuen Volkspartei stimmen heute auch beim Beschlussantrag der GRÜNEN zum Thema 5.000 zusätzliche Gemeindewohnungen zu, aber ich finde es schon verwunderlich, dass die GRÜNEN genau das fordern, was sie bis vor Kurzem in der letzten Regierung selbst nicht geschafft haben, die angekündigten 2.000 Gemeindewohnungen, die bis heuer, nämlich 2020, hätten realisiert werden sollen, sind sich bei Weitem nicht ausgegangen. Ein Aspekt der Nachverdichtung auch aus Sicht der Sozialdemokratie darf natürlich nicht vergessen werden: Die Sanierung von Altbau erfordert zwar mehr Planung und ist aufwändiger als der Neubau auf der grünen Wiese, aber die Sanierung schafft damit vergleichsweise mehr Arbeitsplätze für die Handwerkerinnen und Handwerker der verschiedenen Gewerke am Bau. Im Koalitionsabkommen von NEOS und SPÖ findet sich zumindest ein Bekenntnis zur sanften Nachverdichtung in der Stadt und im Gemeindebau. Jetzt gilt es, diesem Bekenntnis nachzukommen und die Nachverdichtung in Wien zu fördern und umzusetzen. Allzu sanft sollte diese Umsetzung aber nicht sein, denn entweder bekennen Sie sich zu den Potenzialen der Nachverdichtungsmaßnahmen, um bereits vorhandene und infrastrukturell gut erschlossene Flächen noch besser nutzen zu können, wie in Ihrem Koalitionspapier zu lesen ist, oder nicht. Nur so schaffen Sie zusätzlichen leistbaren Wohnraum und entwickeln unsere Stadt weiter. Werte Damen und Herren der Fortschrittskoalition! Geben Sie mir als neu gewähltem Mitglied dieses Gemeinderates das Gefühl, dass die von der neuen Volkspartei geforderte Strategie zur Nachverdichtung der Stadt auch realisiert wird, nicht weil der Antrag so neu wäre, sondern weil er sinnvoll ist! Schaffen Sie ein Wien der besten Ideen, wie Finanzstadtrat Hanke gestern sagte! - Vielen herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit sind 10 Minuten gewesen, fraktionelle Restredezeit 22 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 20 Minuten. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Hohes Haus! Herr Kollege Sittler, schön, dass Sie sich freuen, dass Sie so einen tiefen Schnitt mit 41,7 Jahren haben. Sie selber tragen ja nichts dazu bei - ich habe nachgeschaut, Sie sind ja schon 47 -, aber das macht ja nichts, denn ich stehe dazu, dass 50-Jährige auch ein Standing in der Stadt haben und mitentscheiden sollen, was passiert. Ich gehöre ja selbst dazu. Zum jungen Kollegen von den GRÜNEN möchte ich gerne sagen: Es war Ihre erste Rede, damit haben Sie ja Welpenschutz. Ich möchte Ihnen nur mitgeben, dass in einem Regierungsübereinkommen, das 200 Seiten hat, natürlich längst nicht alles drinnen steht, was man fortführt, was man sonst noch macht. Mieterschutz, Mieterhilfe ist weiterhin ein Thema und auch viele andere Dinge sind uns wesentlich, auch wenn sie nicht da drinnenstehen. Da muss man aber sagen, dass die Zeit, die wir schon für diese Stadt gearbeitet haben und die Leistungen, die wir für diese Stadt erbracht haben, uns recht geben. Wir müssen bei Dingen, die für uns selbstverständlich sind, nicht jedes einzelne Vokabel in ein Übereinkommen schreiben. Wir haben 220.000 Gemeindewohnungen in Wien und jetzt kann man sich die Frage stellen, wie wir denn überhaupt dazu kommen. Schaut man sich nämlich europaweit um, so sind wir die Einzigen, die das vorweisen können, 220.000 Gemeindewohnungen in einer Stadt, die knapp 2 Millionen Einwohner hat. Das liegt daran, dass die Sozialdemokratie seit 100 Jahren Gemeindewohnungen baut. Vor 100 Jahren haben wir damit begonnen und Wohnen immer als unverzichtbares Grundbedürfnis angesehen, und heute wohnen 62 Prozent aller Wienerinnen und Wiener in irgendeiner Form des sozialen Wohnbaus. Vor Corona kamen ganz viele Delegationen zu uns, jede Woche eine Delegation, vor allem aus dem deutschsprachigen Raum oder aus der Schweiz oder auch aus Bratislava, die sich anschauen wollten, wie denn Wohnen in Wien tatsächlich funktioniert. Oft war es dann so wie in München, die zwar einen kommunalen Wohnbau hatten, aber diesen in den 80er Jahren verscherbelt haben, damals schnelles Geld gemacht haben, damals den Mietern versprochen haben, für zehn Jahre die Mieten einzufrieren - wir wissen selbst, wie schnell zehn Jahre vergehen. Dann wurde der Mietpreis deutlich angehoben, sodass sich selbst Leute, die einen mittelständischen Verdienst haben, diese Mieten nicht mehr leisten konnten. Nun steht zum Beispiel München vor einer Lose-lose-Situation, denn das erhaltene Geld für diese Wohnungen ist längst ausgegeben, die Flächen für den kommunalen Wohnbau sind für immer verloren und die Mieter oder auch die MietanwärterInnen können selbst mit dem eben angesprochenen Mittelstandsgehalt die Wohnkosten nicht mehr tragen. Wien geht da einen anderen Weg. Wir haben schon vor vielen Jahren den Wohnfonds, oder damals noch Bodenbereitstellungsfonds, gegründet und die Stadt Wien verfügt derzeit über etwas mehr als 3 Millionen Quadratmeter, die sorgsam gehütet werden. Wir verkaufen deutlich weniger, wir vergeben deutlich mehr Baurechte. Das heißt, wir haben derzeit über 3,2 Millionen Quadratmeter, auf die die Stadt Wien zurückgreifen kann. Ich habe vor einiger Zeit, und das war hochinteressant, im Norddeutschen Rundfunk einen Bericht über das Wohnen in einer deutschen Großstadt gesehen, und da sind mir drei Dinge aufgefallen, an denen ich Sie gerne heute teilhaben lassen möchte. Erstens, eine ältere Dame hat zwei randvolle dicke A4-Ordner im Fernsehen gezeigt und hat gesagt, die Wohnung, in der sie lebt, hat mittlerweile den 37. Besitzerwechsel. Die Frau hat beklagt, dass es schon seit vielen Jahren keine Sanierungsansätze mehr gegeben hat und man hat gesehen, als das Fernsehteam da rundherum gegangen ist, dass der Rasen rund um das Wohnheim abgesperrt war, weil nämlich aus der Betonfassade Stücke ausgebrochen waren. Zweitens, ein pensioniertes Lehrerehepaar wurde gezeigt, das von einem Tag auf den anderen eine Mietzinserhöhung bekommen hat. Sie konnten sich das mit ihrer Lehrerpension beide nicht mehr leisten - von einem Tag auf den anderen. Drittens kam dann ein Makler zu Wort, der leidenschaftlich erklärt hat: Der Markt regelt sich selbst. Jetzt nach Corona müssen wir uns wirklich fragen: Der Markt regelt sich selbst? - Also wenn wir eines aus dieser Krise gelernt haben, dann das, dass der freie Markt die zurücklässt, die es dann am ehesten brauchen. Und wie hat die Stadt Wien auf diese Anforderung reagiert, zum Beispiel auf Corona? - Sofort wurde zum Beispiel für Gewerbetreibende, die durch den ersten Lockdown ursächlich betroffen waren, die Miete für einen Monat erlassen - völlig unbürokratisch, ohne irgendetwas, die mussten einfach nicht überweisen. Und wenn sie die Miete für März bereits überwiesen hatten, dann haben sie sich die für April sparen können. Einfach so, ohne irgendetwas, ohne ein Formular, ohne eine bürokratische Hürde. Jetzt und sofort hat die Stadt Wien für Unternehmungen und Unternehmen reagiert. Und ebenso schnell hat sie für ihre Mieterinnen und Mieter reagiert. Für all jene, die von diesem ersten Lockdown betroffen waren und nicht mehr in der Lage waren, ihre Miete zu zahlen, wurde ein Delogierungsstopp angesetzt, damit sie nicht in Gefahr geraten, ihre Wohnungen zu verlieren. Dieser Delogierungsstopp gilt auch jetzt noch - vielleicht dem jungen Kollegen ins Stammbuch geschrieben, der hier mit einem Antrag hausieren geht. Wir wissen, wie es funktioniert, danke schön. Aber weil ja aufgehoben nicht aufgeschoben bedeutet, werden die Mieterinnen und Mieter von Wiener Wohnen in dieser schwierigen finanziellen Notlage unterstützt, damit ein drohender Verlust wegen Mietzinsrückständen abgewendet werden kann. Das heißt, wenn Mieterinnen und Mieter auf Grund von Corona in Zahlungsschwierigkeiten geraten, dann werden sie ersucht, sich möglichst früh an Wiener Wohnen zu wenden, damit gemeinsam eventuell die Möglichkeit einer Ratenzahlungsvereinbarung sondiert werden kann. Auch die Wohnbeihilfe gibt es natürlich weiterhin. In Sachen der Wohnbeihilfe wurde bis auf Widerruf eine Vereinfachung bei der Antragsstellung vorgenommen. Das heißt, Unterlagen wie Dokumente betreffend die Arbeitslosigkeit beziehungsweise Leistungsansprüche durch das AMS konnten und können nachgereicht werden. Die Stadt Wien nimmt vorab eine Einschätzung des Falls vor und kann die Wohnbeihilfe befristet auf ein halbes Jahr gewähren. Ebenso ist bei Verlängerung der Wohnbeihilfe eine Weitergewährung auf Basis des letzten vorliegenden Einkommensnachweises möglich. Insgesamt beziehen im Schnitt rund 40.000 Menschen in Wien die Wiener Wohnbeihilfe. Auf Grund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sollen diese Unterstützungsangebote leichter zugänglich und auch serviceorientierter gestaltet werden. Der Kollege von den GRÜNEN hat die Mieterhilfe angesprochen: In Corona-Zeiten hat es auch neue Fragen gegeben, und um die Wienerinnen und Wiener sowie die Gewerbetreibenden bei Ansuchen um Mietzinsreduktion, bei Räumungsaufschüben oder auch Vertragsverlängerungen zu unterstützen, wurden Musterbriefe und Ansuchen erstellt, die auf "mieterhilfe.at" kostenlos zum Download zu Verfügung gestellt wurden. (Zwischenruf.) - Das wissen Sie? Gut. Die Mieterhilfe ist auch während des aktuellen Lockdowns für die Fragen der Betroffenen da und telefonisch oder per E-Mail beraten die Expertinnen und Experten kostenfrei zu allen mietrechtlichen Angelegenheiten. Die Bilanz 2020: Rund 10.000 Beratungskontakte gab es allein rund um das Thema Corona. Die Mieterhilfe hatte aber rund 84.000 andere Beratungskontakte und Gespräche, die entweder telefonisch, persönlich oder auch schriftlich stattgefunden haben. Sie hat dabei 1.900 Altbaumieten geprüft und festgestellt, dass 80 Prozent zu hoch waren. So haben sich die Wiener AltbaumieterInnen etwa 4,2 Millionen EUR im Jahr 2019 erspart. Das neue Kundenservicecenter in der Guglgasse wurde eröffnet, es sind jetzt Wiener Wohnen Servicecenter, die Wohnberatung Wien in ein gemeinsames Wohnkompetenzzentrum der Stadt Wien verschmolzen, das sehr prominent mit der U-Bahn beim Gasometer zu erreichen ist. Und es hat eine Verdoppelung der Zugriffe auf der Web-Seite dank der Steigerung des Serviceangebotes auf rund 320.000 gegeben. Aber noch einmal zurück zu diesem Bericht im Norddeutschen Rundfunk: Da hat es bei diesem pensionierten Ehepartner eine Erhöhung des Mietzinses gegeben. In Wien ist es anders, denn Wien steht zur Daseinsvorsorge und zur unbedingten Erhaltung der Gemeindewohnungen in der Schatzkammer der Stadt Wien. Und auch die Mieterinnen und Mieter, die im Gemeindebau Neu einziehen, können sich auf Folgendes verlassen: Sie zahlen keine Kaution, sie zahlen keine Provision, sie haben keinen Eigenmittelanteil und was ganz, ganz wichtig ist, sie haben keine Wohnbefristung. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass man keine Sorge haben muss, dass einem die Wohnung mehr oder weniger weggenommen wird, dass man sich alle drei Jahre, jedes Jahr oder alle fünf Jahre damit beschäftigen muss, ob man wieder wohnen kann, möglicherweise einer Mietszinserhöhung zustimmen muss und man sich keine Gedanken darüber machen muss, ob man einen Schulwechsel für sein Kind hat, wo es in den Kindergarten gehen wird. Keine Befristung! Die Wohnungen sind zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Wien und es gibt auch eine 100- prozentige Wohnungsvergabe durch Wiener Wohnen, und sie gewähren eine Bruttomiete von etwa 7,50 EUR auf den Quadratmeter. Wien ist da anders als der Bund, und jetzt schaue ich da rüber zu ÖVP und FPÖ, denn wir haben es in den letzten Tagen gesehen, KHG muss sich dafür verantworten, dass er die BUWOG verkauft hat. Da gibt es in Wirklichkeit zwei Dinge, die anzusprechen sind: Das eine ist, dass er offensichtlich in seinen eigenen Sack gewirtschaftet hat, denn sonst würde er nicht verurteilt werden, aber das Zweite ist, dass Mieter, die sich vertrauensvoll eine Wohnung bei der BUWOG genommen haben und sich gedacht haben, dort seien sie safe und sicher, verraten und verkauft wurden. - Das passiert ihnen bei der Stadt Wien nicht. Denn, wie gesagt, wir stehen dazu, das sind unsere Wohnungen, das ist die Daseinsvorsorge, das ist ein Grundrecht in Wien, dass wir diese Wohnungen haben und dass wir sie auch behalten. Zum Status quo ist zu sagen, dass in Wien rund 24.000 Wohnungen in Bau oder auch in Planung sind, und die sind mit rund 900 Millionen EUR gefördert. Da haben wir 4.353 neue Gemeindewohnungen und damit fast 10 Prozent mehr als geplant, die sich aktuell in Umsetzung befinden. In den kommenden 5 Jahren werden wir nochmals 1.500 zusätzliche Gemeindewohnungen auf den Weg bringen. Wenn es mehr werden, werden es mehr, aber die 1.500 werden es ganz bestimmt. Wir haben Maßnahmen zur Sicherstellung von leistbarem Wohnraum in der Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau" getroffen, wo bei Neuwidmungen auf Wohnen zwei Drittel leistbare Wohnungen errichtet werden müssen. Die Stadt Wien wird auch weiterhin die Möglichkeiten des erweiterten Smart-Wohnprogramms nutzen. Seit Sommer 2019 wurde der Anteil der Smart-Wohnungen von 30 auf 50 Prozent gesteigert. Der Eigenmittelanteil dieser Wohnungen liegt bei 60 EUR/m² und die Miete ebenfalls bei 7,50 EUR brutto. Seit der Einführung im Jahr 2012 sind bis heute 10.000 dieser Wohnungen entweder bereits errichtet oder auf dem Weg dort hin. Es ist ein sehr, sehr gutes Wohnangebot an die Wienerinnen und Wiener. Wohnen allein ist es nicht, sondern man muss sich auch damit auseinandersetzen, wie sich das Wohnbedürfnis verändert, wie sich die Gesellschaft in einer Stadt verändert. Deswegen gibt es auch bedarfsorientierte Wohnformen. Das Wohnen für Alleinerziehende - da handelt es sich um unterschiedliche Wohnmodelle, zum Beispiel Wohngemeinschaften oder größere Clustereinheiten mit Gemeinschaftsräumen, mit Gästeappartements, und, und, und. Diese wurden auch unter Einbeziehung der Expertise des Vereins JUNO gestaltet. Erstmals fürs Wohnquartier Wolfganggasse angekündigt werden sie im geförderten Wiener Wohnbau Standard werden. Weitere Projekte sind da bereits in der Penzinger Käthe-Dorsch-Gasse, in Neu Leopoldau, An der Schanze in Floridsdorf, am Leopoldstädter Nordbahnhof, in der Donaustädter Waldrebengasse und auch in Liesing, das freut mich besonders, in der Gastgebgasse. Das Wiener Wohn-Ticket für Alleinerzieher ist - ich darf kurz darauf Replik nehmen, was Kollegin Arapovic schon gesagt hat - schon seit Juli eingeführt. Wir haben darauf reagiert, dass Alleinerziehende ohne eigene Wohnung einen leichteren Zugang zu geförderten Wohnungen haben, und wir werden uns die Vergaberichtlinien erneut ansehen, weil es, wie gesagt, immer wieder Veränderungen gibt, daher bedarf es auch immer wieder Anpassungen. Generationenwohnen: Wir vergessen auch nicht auf die ältere Bevölkerung. Wien will älteren Leuten den Alltag erleichtern, genau den 50plus, und gleichzeitig die Begegnung von Jung und Alt fördern. Das ist ein schönes Beispiel, wie man dafür im Bereich des Wohnens beste Voraussetzungen schaffen kann, deswegen gibt es seit 2019 in der Kagraner Arakawastraße Gemeinschaftseinrichtungen, die ideal vernetzt sind, und ein Teil des Projektes sind 6 Wohngemeinschaften mit 24 Heimplätzen. Und die Gemeinde baut: Mit "Gemeinde baut" setzt Wiener Wohnen ein nachhaltiges Bauprogramm um. In Summe soll bis 2025 ein Investitionsvolumen von fast 1 Milliarde EUR angestoßen werden, rund 55 Millionen EUR sind für Sanierungsvorhaben vorgesehen, der Rest für Neubaumaßnahmen und auch für die sanfte Nachverdichtung. Wenn Kollege Sittler vorher gesagt hat, er will es nicht nur sanft, sondern er will es unbedingt, dann muss man gerade bei der Nachverdichtung ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass die Mieter, die es schon gibt, mitgenommen werden, dass es Projekte sind, in denen sich zum Schluss alle wohlfühlen, nämlich die, die bereits da sind und die, die dazukommen. Das ist ein wesentlicher Punkt, den wir überall hin mitnehmen, egal, ob das bei den Nachverdichtungen oder auch bei den Quartiersentwicklungen ist, denn wir entwickeln immer mehr und mehr Quartiere, denn Wohnen alleine ist es nicht mehr. Wir haben 14 Sanierungen mit 2.469 Mietobjekten mit Gesamtbaukosten von 31,1 Millionen EUR angestoßen. Wir haben 74 Vorhaben mit 14.844 Mieteinheiten mit Investitionen in der Höhe von 668 Millionen EUR angestoßen. Wir haben 9 Projekte mit Sanierungskosten von 61,8 Millionen EUR, bei 2.037 Mieteinheiten fanden die Sanierungen ihren Abschluss. Ich könnte so weiterreden und weiterreden und sehe, ich habe nur mehr knappe drei Minuten, deswegen möchte ich noch ganz kurz auf die Unterstützungsmaßnahmen, die es ebenfalls von der Stadt gibt, zu sprechen kommen. Ich beginne mit den Eigenmittelersatzdarlehen: Im Rechnungsabschluss hatten wir da 8,6 Millionen EUR und 894 Geschäftsfälle oder 894 Mieterinnen und Mieter, die darauf zurückgegriffen haben. Wenn man das statistisch durchrechnet, sind das 9.600 EUR, im Voranschlag sind dafür 12 Millionen EUR vorgesehen. Bei der Wohnbeihilfengewährung haben wir voraussichtlich bis Ende 2020 59 Millionen EUR eingetaktet, das sind durchschnittlich 39.979 WohnbeihilfenbezieherInnen, das bedeutet im Durchschnitt etwa 1.500 EUR für jede Person im Jahr oder ungefähr 125 EUR pro Monat und pro Person. Darüber hinaus haben wir einbruchshemmende Wohnungseingangstüren gemacht, das waren insgesamt 705 Mieterinnen und Mieter, die diesbezüglich auf uns zugekommen sind. Maßnahmen, um Wohnungen behindertengerecht zu machen, wurden in der Höhe von mehr als 1,6 Millionen EUR umgesetzt und es gab auch Unterstützung für altersgerechtes Bauen. Um der Erwärmung in den Wohnungen ein bisschen entgegenzukommen, haben wir außer der Klimastrategie und außer dem Begrünen der Fassaden und der Wände zusätzlich jedem Einzelnen die Möglichkeit gegeben, außenliegende Sonnenschutzmaßnahmen zu treffen. Auch da hat es insgesamt 3.852 Mieterinnen und Mieter gegeben, die dieses Angebot der Stadt angenommen haben. Ich könnte unendlich weiterreden, weil dieses Ressort unendlich viel für die Bevölkerung dieser Stadt, für die Wienerinnen und Wiener gibt. Wir haben seit 100 Jahren darauf geachtet, dass sich die Wiener Bevölkerung in dieser Stadt wohlfühlt. Ich denke, wenn die ÖVP jetzt in den letzten Reden immer darauf bestanden hat, sie haben sich verdreifacht und haben so viel dazugewonnen, ist das erfreulich, ja, das verstehe ich, aber die Sozialdemokratie stellt über 40 Prozent in diesem Land, und das zu Recht. - Danke. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Berger. Selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten, ich erteile ihm das Wort. GR Stefan Berger (FPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Sitzungssaal! Bevor ich mit ein paar Ausführungen beginne, möchte ich schon zu den Vorrednern noch den einen oder anderen Punkt festhalten, und zwar: Herr Kollege Prack von den GRÜNEN ist hier gestanden und hat gemeint, dass die SPÖ jetzt mit den NEOS die Vollbremsung bei der Errichtung von Gemeindewohnungen beziehungsweise Gemeindebauten vollzogen hätte. Ich bin jetzt nicht der Pflichtverteidiger der beiden Parteien, aber ich würde es viel eher so formulieren, dass man davor unter Rot-Grün nicht einmal in die Gänge gekommen ist. Wenn ich mir anschaue, dass in einer gesamten Periode lediglich rund 120 Wohnungen fertig zur Übergabe gelangt sind, dann liegt es unter anderem wohl wahrscheinlich eher an Ihnen, dass nicht mehr möglich war. Die 1.500, die jetzt geplant sind, sind aus unserer Sicht auch zu wenig, aber den Schwarzen Peter jetzt den Nachfolgern unterzuschieben, ja, das finde ich nicht so in Ordnung beziehungsweise entspricht es wahrscheinlich nicht ganz der Wahrheit. Ansonsten hat man eher ein bisschen den Eindruck von einer Märchenstunde, wenn man die vorigen Redner hier ein bisschen verfolgt hat. Zum einen, wenn ich mir die Schilderungen von Wiener Wohnen anhöre, was denn dort nicht alles so toll sei und überall anders viel schlechter, dann weiß ich nicht, zu wie vielen Mietern Sie von Wiener Wohnen Kontakt haben, denn die sehen das nicht unbedingt so, dass alles eitel Wonne und Sonnenschein ist. Wenn Frau Karner-Kremser - die jetzt, ah, da drüben ist, ausgezeichnet - da schildert, dass sie den NDR-Bericht gesehen hat, in dem Mieter schildern, dass seit Langem nicht saniert worden ist. Wenn mittlerweile der 37. Besitzer oder Hauseigentümer bei der Liegenschaft am Werk ist, dann darf ich Ihnen vielleicht den Rechnungshofbericht zu den Sanierungsvorhaben von Wiener Wohnen näherbringen. Der Rechnungshof hat nämlich auf Initiative der FPÖ die Zahl der leerstehenden Gemeindewohnungen in Wien geprüft, die nämlich in den Jahren 2013 bis 2017 von 4.892 auf 8.908 gestiegen ist. Ein Anstieg von somit 82 Prozent bei der Leerstandsquote, die somit knapp 4 Prozent ausmacht. Laut Rechnungshof würde ein leerstehendes Mietobjekt pro Jahr in etwa einen Mietentgang für Wiener Wohnen von rund 4.500 EUR bedeuten. Eine Empfehlung des Rechnungshofes sieht vor, die Leerstände auf 4.000 zu senken, was in etwa eine Halbierung dieser Quote auf rund 2 Prozent bedeuten würde. Es sehen durchaus viele Experten nicht ein, wieso das nicht in entsprechend annehmbarer Zeit machbar ist. Der Rechnungshof weist aber auch darauf hin, dass die von Wiener Wohnen in den Jahren von 2013 bis 2023 geführten beziehungsweise geplanten Sanierungen im Jahresschnitt 3.286 Mietobjekte umfassen, was lediglich 45 Prozent der von Wiener Wohnen angestrebten Sanierungsrate von jährlich rund 7.300 Mietobjekten entsprach. Also man tut sich relativ leicht, auf einen privaten Eigentümer hinzuhauen, wenn man aber selbst als Stadt Wien säumig ist, dann sollte man vielleicht eher etwas zurückhaltender sein. Durch diese Sanierungsverzögerungen ist natürlich durch jährliche Indexanpassungen auch jährlich mit entsprechenden Kostensteigerungen zu rechnen. Der Rechnungshofbericht nimmt unter anderem auch eine Objektzustandserhebung von Liegenschaften von Wiener Wohnen vor und kommt zu dem Urteil, dass 9 Prozent der Objekte in einem tendenziell schlechten bis sehr schlechten Zustand sind, 65 Prozent in einem dem Alter entsprechenden Zustand bis tendenziell schlechten Zustand und lediglich 26 Prozent in einem guten bis dem Alter entsprechend guten Zustand sind. Unbedingt wird daher von Seiten des Rechnungshofes angeraten, auch bei den Gemeindebauten einen Sanierungszyklus von rund 30 Jahren einzuhalten. Das ist leider Gottes bei vielen Objekten nicht der Fall, deshalb wäre es vielleicht auch nicht schlecht, beim Thema Sanierungen, wie es auch bereits Kollege Kowarik angesprochen hat, entsprechend in die Gänge zu kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der Meinung, dass die Mieter von Wiener Wohnen beziehungsweise von Gemeindewohnungen ein Recht darauf haben, Wohnverhältnisse vorzufinden, die mitteleuropäischen Standards entsprechen. Wir ersuchen Sie daher, diesem Antrag, den wir diesbezüglich stellen, entsprechend nachzukommen und den Kritikpunkten des Rechnungshofes wirklich nachzukommen und in die Gänge zu kommen. Ein letzter Punkt vielleicht noch, weil es auch von der Kollegin von den NEOS angesprochen worden ist: Sie sagen, der soziale Wohnbau oder der Gemeindebau ist für alle da. Das sehen wir ein bisschen anders, das wissen Sie aber wahrscheinlich durchaus. Wir haben vor allem auch in unserer letzten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene entsprechend im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz eine Novellierung vollzogen, die vorsieht, das eben Österreicher beziehungsweise mit einem Zertifikat ausgestattete Personen, die hinreichend integriert sind, einen entsprechenden Vorzug erhalten sollen. Sie wissen, insbesondere die Themen Mindestsicherung, aber natürlich auch sozialer Wohnbau sind für gewisse Herrschaften ein gewisser Magnet in Wien, wozu wir eben einen gewissen anderen Zugang haben. Wir haben diesbezüglich auch einen Antrag verfasst und ersuchen Sie diesbezüglich um Zustimmung. Vielleicht noch ein Punkt beziehungsweise ein letzter Satz: Die Frau Kollegin hat eingangs auch angesprochen, dass eine Novellierung der Bauordnung angestrebt wird. Ja, Novellierungen der Bauordnung haben wir ein paar Mal im Jahr, wir sind durchaus dafür zu haben, da entsprechend zu entrümpeln beziehungsweise auch eine Fachenquete dazu zu veranstalten. Das halten wir durchaus für eine sinnvolle Herangehensweise, ich hoffe auch, dass die Opposition oder die anderen Fraktionen auch entsprechend mit eingebunden werden, und ja, ich hoffe, dass Sie Ihren Ankündigungen dann auch Taten folgen lassen werden. - Danke schön. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bakos. Sie haben noch eine fraktionelle Restredezeit von 13 Minuten, die stelle ich Ihnen auch gleich ein und erteile Ihnen das Wort. GRin Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Corona erleben ja jeder und jede anders, für einige war es in diesem Jahr eine Art Entschleunigung, für andere wiederum wird es wahrscheinlich eher eine Beschleunigung sein, aber für viele von uns hat sich vielleicht leider kaum etwas verändert, vielleicht sind einige andere Dinge sogar noch schlimmer geworden. Manche müssen weiterhin ihre Angehörigen, ihre ihnen nahestehenden Personen pflegen, trotzdem müssen sie den Spagat zwischen Homeoffice, Haushalt und Homeschooling machen, haben daneben vielleicht sogar auch noch Sorge um ihren Job, vielleicht auch noch um den Job des Partners, der Partnerin, um das Familieneinkommen. Es gibt allerdings wiederum Menschen, die vielleicht noch einmal von einer ganz anderen Art von Sorge geplagt sind: 16 Tage. "16 Tage gegen Gewalt" heißt die jährliche Aktion der UNO, die die Gewalt an Frauen thematisiert. Weltweit erstrahlten bis gestern Gebäude in oranger Farbe, vielleicht haben es einige von Ihnen ja gesehen, um ein Zeichen der Solidarität mit von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen zu zeigen. Schon vor Corona musste bereits jede 5. Frau ab ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. Österreich ist auch trauriger Spitzenreiter in Bezug auf Femizide, Frauenmorde. 2019 wurden 39 Frauen ermordet, das ist seit 2014 eine Verdoppelung, beim überwiegenden Teil dieser Frauenmorde bestand ein Beziehungsverhältnis und familiäres Verhältnis. In der Corona-Krise und den damit einhergehenden Ausgangsbeschränkungen waren und sind Frauen in problematischen, gewaltbeladenen Beziehungen besonders gefährdet. Die aktuelle Rekordarbeitslosigkeit und damit verbundene Existenzängste sind als weitere Risikofaktoren dazugekommen. Oft heißt es ja, wenn Frauen in Beziehungen mit gewalttätigen Partnern sind, sollen sie halt einfach gehen, aber viele dieser Frauen versuchen, aus ihrer Situation herauszukommen, viele werden von ihren Ehemännern, Partnern, Vätern, anderen männlichen Angehörigen kontrolliert und isoliert, haben Angst, sich jemandem anzuvertrauen. Viele von ihnen haben keine Verwandten, keine Bekannten, an die sie sich wenden könnten. Viele haben keine Ressourcen, um zu gehen und wissen auch gar nicht, wer sie aufnehmen könnte. Das bedeutet für viele betroffene Frauen und Mädchen, dass sie Angst vor einer Flucht und vor einem Auszug haben. Wien, und darauf kann man wirklich sehr stolz sein, hat bereits ein sehr gut funktionierendes Gewaltschutznetz, wir haben aber gesagt, das reicht uns nicht, wir müssen weitere Schritte gehen, daher planen wir die Errichtung eines eigenen Frauenhauses für junge Frauen und Mädchen. Wir gehen auch noch einmal einen Schritt weiter, wir errichten nämlich ein mobiles Forensikteam, das unabhängig von der polizeilichen Anzeige tätig werden kann. Warum ist das wichtig? - Frauen haben oftmals Angst, eine Anzeige zu erstatten, da sie Angst vor den Konsequenzen haben und sich unsicher sind, ob sie das wirklich wollen. Die Versorgung soll da rund um die Uhr möglich sein, die Forensik wird auch eng mit den Gewaltschutzeinrichtungen arbeiten - gemeinsam mit den Wiener Frauenhäusern, mit dem 24- Stunden-Frauennotruf - und wird körperliche Untersuchungen durchführen, wird Verletzungen schriftlich und fotografisch festhalten, Beweismittel und Spuren sichern, für den Fall der Fälle. In Wien ist jedenfalls Frauenpolitik Gleichstellungspolitik und Querschnittspolitik, das sieht man auch im Budget. Es ist wahnsinnig wichtig, dass das nicht nur auf einen bestimmten Bereich abgeschoben wird und dann passt uns das schon. Das Thema der Gleichstellung, Gleichstellung am Arbeitsmarkt, bei den Verdienstmöglichkeiten, bei der Kinderbetreuung, bei der Pflege, et cetera, das ist vor allen Dingen ein Thema, das uns Frauen betrifft, aber nicht nur uns was angeht. Es ist ein gesellschaftliches Thema, um das sich alle kümmern müssen. Es sind vor allen Dingen Frauen, die auf Grund ihrer Betreuungspflichten in Teilzeit sind, das sind in Wien - ich habe es mir aufgeschrieben - knapp 52 Prozent, sehr viele, aber im Bundesschnitt sind es sogar noch mehr, nämlich 48 Prozent. Was bedeutet das? - Das bedeutet weniger Einkommen, damit einhergehend eine niedrigere Pension und als letzte Station die Altersarmut. Wir fangen da bei der Stadt Wien an, und ich finde das sehr wichtig, wir sehen uns ganz genau an, was die Ursachen der ungleichen Verteilung von Teilzeitarbeit, Karenzzeiten, Telearbeit sind und evaluieren das. Aber nicht nur das, wir schauen uns die Ursachen ganz genau an und setzen dann Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ein anderes Thema ist die Lohnschere, auch das kennen wir. Ein gerechter Lohn, das habe ich jetzt, glaube ich, eh schon einigermaßen darstellen können, warum das wichtig ist: Um selbstständig leben zu können, um selbstbestimmt leben zu können und um dann vielleicht auch eine faire Pension zu haben. Auch das ist noch ziemlich ausbaufähig, so ehrlich muss man sein. In Wien verdienen Männer 58,5 Prozent mehr als Frauen. Wenn wir uns ausschließlich die ganzjährig Vollzeitbeschäftigten anschauen, dann beträgt der Einkommensvorteil der Männer 16 Prozent beziehungsweise der Einkommensnachteil der Frauen 13,7 Prozent. In Wien ist diese Lohnschere allerdings unter allen Bundesländern am geringsten. Das heißt nicht, dass wir uns darauf ausruhen, aber es ist in unserem Bewusstsein, und das ist wichtig. Auch da setzen wir an, setzen Maßnahmen, um eben diese Lohnschere auch weiter zu schließen und Frauen und Männern am Arbeitsmarkt gleiche Chancen zu garantieren, denn das ist Gleichstellungspolitik. Ich bin wirklich sehr stolz, weil wir wirklich sehr viel Konkretes vereinbart haben, um nur kurz das Frauengesundheitszentrum anzusprechen, das wir mit eigenem medizinischen Fachpersonal errichten wollen. Warum ist das wichtig? - Da geht's vor allen Dingen um - Kollegin Ngosso ist jetzt nicht da, aber die würde mir sicher zustimmen - die Gendermedizinkompetenz. Eine Sache, die immer wieder vernachlässigt wird, welche Auswirkungen das auf Frauen haben kann, nämlich genderspezifische Unterschiede der Symptomatik von Krankheiten überhaupt ins Bewusstsein zu holen und auch entsprechende Behandlungen zu finden. Kostenlos K.-o.-Tropfen, also bei Verdacht auf Verabreichung von K.-o.-Tropfen, dies auch überprüfen zu lassen, all das haben wir vereinbart. Das sind wahnsinnig große Fortschritte zu vergangenen Zeiten. Zuletzt möchte ich sagen, Gleichstellungspolitik beharrlich und ohne Rückschläge weiter zu verfolgen, das ist unser Ziel. Ich glaube, es versteht sich von selbst, dass ein konservativer Backlash, wie er vielleicht auf Bundesebene derzeit passiert, wollte ich nur dazusagen, mit uns ganz sicher nicht in Frage kommt. Wir sind stark, selbstbewusst, sichtbar und laut, und das werden wir auch in den nächsten fünf Jahren bleiben. - Danke sehr. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Spielmann. Die selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten, ich erteile das Wort. GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Ja, sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte GemeinderatskollegInnen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, da das heute meine erste Rede als neue Abgeordnete ist, möchte ich die Gelegenheit für ein paar persönliche, aber dennoch politische Worte nutzen, bevor ich auf unsere Anträge eingehe. Es erfüllt mich mit enormem Stolz, heute hier als eine der Mitinitiatorinnen des zweiten Frauenvolksbegehrens vor Ihnen stehen zu dürfen. Vor ziemlich genau vier Jahren schlossen wir - Feministinnen aus unterschiedlichen Richtungen - uns zusammen und sagten dem antifeministischen Backlash den Kampf an. Wir taten das aus einem Grund: Weil sich in Sachen Gleichstellung in den letzten Jahrzehnten in Österreich wenig bewegt hat und wir noch immer weit, wirklich meilenweit, von der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter entfernt sind. Ich möchte daher heute die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen MitstreiterInnen und vor allem bei allen Wienerinnen und Wienern zu bedanken, die uns mit ihrer Stimme politisches Gehör verschafft haben. Fast ein Drittel der Unterschriften kamen aus Wien. 138.000 Stimmen für feministische Politik, 138.000 Stimmen für echte Veränderung und Gleichstellung. - Danke vielmals! Das Frauenvolksbegehren hat mir aber auch eines gezeigt: Wir Feministinnen müssen uns einmischen und aktiv einbringen. Johanna Dohnal hat richtig gesagt, ich zitiere: "Solange mehrheitlich Männer darüber entscheiden können, was für Frauen und Kinder und sie selbst gut ist, wird es die erforderlichen Quantensprünge nicht geben." Genau deshalb habe ich den Schritt in die Politik gewagt, denn Quantensprünge in der Frauenpolitik kommen nicht von selbst. Die fast 500.000 Unterschriften für das Frauenvolksbegehren haben aber auch eines gezeigt: Überparteiliche Frauensolidarität ist die stärkste feministische Waffe. Diesen Weg möchte ich zusammen mit meiner Kollegin Barbara Huemer in Wien fortsetzen. Leider beginnt dieser Weg in Wien mit dem vorliegenden Budgetvoranschlag eher steinig, ich zitiere: "Bei Gleichstellung der Geschlechter kann es nur Schritte nach vor und keine zurück geben. Die Corona- Krise darf nicht zu einer Krise der Frauen werden!" - Dieses Zitat stammt aus dem rot-pinken Koalitionsübereinkommen. Gestern hat StR Hanke von neuen Wegen gesprochen, und die Koalition bezeichnet sich immer wieder gerne als Fortschrittskoalition. Leider spiegelt sich dieser angebliche Fortschritt nicht im Frauenbudget wider, was mir sehr leid tut, das genaue Gegenteil ist der Fall. Ausgerechnet in der Corona-Krise kürzt die rosa-rote Koalition das Frauenbudget um fast eine halbe Million Euro. Durch Corona leiden Frauen noch stärker unter Mehrfachbelastungen. Es gibt einen deutlichen Anstieg an häuslicher Gewalt von Männern an Frauen. Auch wenn unsere Frauenministerin, die - by the way - keine Feministin sein will, das anders darstellt. Die Kürzung des Frauenbudgets zeigt leider auch, dass es eben doch einen Unterschied macht, wer in der Regierung ist, denn eines kann ich Ihnen mit Sicherheit garantieren: Wir als GRÜNE haben uns immer für die Erhöhung des Budgets eingesetzt und mit uns hätte es keine Form der Kürzung des Frauenbudgets gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um es zu verdeutlichen: Das Budget der MA 57 - Frauenservice Wien macht gerade einmal 10 Millionen EUR aus, das sind 0,07 Prozent des Gesamtbudgets der Stadt Wien. 0,07 Prozent für die Förderung der Hälfte der Bevölkerung in Wien. Ich sage, das ist eindeutig zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und bitte reden Sie sich jetzt nicht wieder auf den Bund raus. Wie einige von Ihnen vielleicht schon mitbekommen haben, bin ich keine Freundin der Konstellation der Bundesregierung, trotzdem war es selbst mit der ÖVP und unter schwierigsten Voraussetzungen möglich, eine Verdoppelung des Frauenbudgets im Bund zu erreichen, dank uns GRÜNE, dank Meri Disosky. Man könnte meinen, das sollte in einer Fortschrittskoalition und mit einer progressiven Mehrheit in Wien auch möglich sein. Leider Fehlanzeige! Ich biete Ihnen heute die Gelegenheit, diesen Fehler zu beheben und bringe daher im Namen meines gesamten Klubs einen Abänderungsantrag zum Budget der MA 57, Postnummer 4692 ein. Damit die Corona-Krise keine Krise der Frauen wird, soll das Frauenbudget der MA 57, Frauenservice, verdoppelt werden, nämlich von zirka 10 Millionen auf 20 Millionen EUR. Noch ein paar Worte an die Kolleginnen Ludwig-Faymann und Bakos, die gestern beziehungsweise heute meinten, Frauenpolitik sei Querschnittsmaterie. Ja, natürlich ist Frauenpolitik Querschnittsmaterie, Frauen gehören in jedem Politikbereich mitgedacht und berücksichtigt. Deshalb bringe ich hiermit auch den Antrag auf Weiterentwicklung und Ausweitung von Genderbudgeting ein, denn nur so können wir überprüfen, ob Frauenförderung tatsächlich Querschnitt ist und in allen Politikbereichen stattfindet oder eben nicht. Zweitens: Die Argumentation, Querschnittsmaterie darf niemals - ich sage es mit aller Deutlichkeit: niemals! - zur Kürzung der Mittel für die explizite Frauenförderung führen. Das ist das Gegenteil von Querschnitt, das ist ein Einschnitt und es zeigt, dass Frauenpolitik keine Priorität in dieser Konstellation hat. Mir ist bewusst, dass wir in Wien nicht alle Problemstellungen der Frauen lösen können, aber wir können zumindest dafür sorgen, dass die Einrichtungen, die sich mit den alltäglichen Problemen von Frauen beschäftigen, ausreichend Finanzierung für ihre wichtige gesellschaftspolitische Arbeit bekommen. In diesem Sinne: Zeigen Sie frauenpolitische Haltung und unterstützen Sie unsere Anträge! - Danke vielmals. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, die tatsächliche Redezeit war 6,5 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Sachslehner. Die gewählte Redezeit ist 6 Minuten, ich erteile das Wort. GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich zu Beginn noch einmal auf meine Vorrednerin, Frau Kollegin Spielmann, replizieren. Ich finde es tatsächlich bemerkenswert, dass wir Frauen eigentlich seit Jahrhunderten dagegen kämpfen, in Schubladen gesteckt zu werden. Nur weil wir Frauen in der Volkspartei uns nicht mit Schubladen und Begrifflichkeiten aufhalten, bedeutet das nicht, dass wir nicht die ganze Zeit für Frauenrechte kämpfen. Das möchte ich einmal gesagt haben. Seit mittlerweile vielen, vielen Stunden diskutieren wir hier das Budget für unsere Stadt und sprechen vor allem über die Vorhaben für die nächsten Jahre und vor allem über die Projekte, die uns die neue Stadtregierung in ihrem Koalitionsvertrag präsentiert hat. Dabei zeigt sich leider eine Sache wieder ganz deutlich: Die wahren Probleme in unserer Stadt werden - so wie in den letzten Jahren - weiterhin ignoriert. Das gilt auch für den Bereich Frauen und vor allem auch für den Schutz von Frauen in Wien. Ich darf kurz auf einen Fall eingehen, der vor ungefähr zwei Wochen in den Medien war, als eine Frau im 3. Bezirk in einer Privatwohnung zur illegalen Prostitution gezwungen wurde. Sie wurde gezwungen, sich und ihren Körper zu verkaufen, sie wurde gezwungen, täglich mehrere Freier zu empfangen, und sie wurde geschlagen und missbraucht. Dieser Vorfall ist leider kein Einzelfall bei uns in Wien. Schätzungen zufolge gibt es aktuell in Wien über 1.000 junge Frauen, die sich illegal - meist dazu gezwungen - prostituieren, was leider eine ziemlich hohe Zahl ist, wobei wir gar nicht genau wissen, wie hoch die Dunkelziffer am Ende tatsächlich ist. Ein Kollege von der SPÖ hat vorher schon gesagt, dass da kein Platz für Polemik ist. Da gebe ich ihm absolut recht, da ist wirklich kein Platz für Polemik, das ist nämlich todernst. Das sind nämlich über 1.000 Frauen, die leider viel zu oft in der Illegalität zur Sexarbeit gezwungen werden, über 1.000 Frauen, die leider viel zu oft mit Gewalt und Missbrauch konfrontiert sind, über 1.000 Frauen, die nicht wissen, wohin sie sich wenden können, um um Hilfe zu bitten, über 1.000 Frauen, die oft unter falschen Versprechungen nach Österreich und nach Wien gelockt wurden, und über 1.000 Frauen, die keine Gesundheits-Checks bekommen, sich somit sehr schnell mit übertragbaren Krankheiten infizieren. Dennoch findet sich dazu kein Wort in Ihrem Regierungsprogramm, Frau Vizebürgermeisterin, kein Wort. Deshalb frage ich mich: Sind das also über 1.000 Frauen, die von Ihnen und der Stadtregierung vergessen wurden? Wir wissen, dass Zwangsprostitution in der Illegalität nicht die Ausnahme, sondern leider meist die Regel ist. Wir wissen, dass illegale Sexarbeiterinnen überdurchschnittlich oft mit Gewalt konfrontiert sind. Wir wissen, dass es sich dabei sehr oft um Minderjährige handelt, und wir wissen auch, dass Wien ein Umschlagplatz für den internationalen Menschen- und Frauenhandel ist, und das nicht erst seit gestern. Dennoch wird dieses Problem nicht in Ihrem Koalitionsvertrag thematisiert, nicht im Koalitionsvertrag und auch sonst nirgendwo. Ständig hören wir, wie lebenswert, wie sicher, wie gerecht und wie fair Wien angeblich ist, aber die tatsächliche Lebensrealität vieler Menschen schaut einfach vollkommen anders aus. Das trifft eben auch auf viele dieser betroffenen Frauen zu. Was Sie also tun, liebe Stadtregierung, ist, dass Sie Probleme in unserer Stadt - wie es scheint, wissentlich - ignorieren. Das tun Sie in diesem Fall auf den Rücken von tausenden jungen Mädchen und Frauen. Als Volkspartei sind wir nicht bereit, dabei zuzuschauen, wir bringen deshalb heute einen Antrag ein und fordern ein Maßnahmenpaket gegen illegale Prostitution. Gerade anlässlich der vergangenen "16 Tage gegen Gewalt" an Frauen, die schon mehrmals erwähnt wurden, ist es uns wichtig, noch einmal eines ganz deutlich zu machen: Der Schutz von Frauen vor Gewalt hat für uns oberste Priorität, egal, in welchem Bereich. Das trifft auch die illegale Prostitution, das trifft auch Bereiche, die vielleicht nicht täglich in den Medien debattiert werden. Wir als Volkspartei, wir sehen diese Probleme und wir verschließen davor nicht die Augen. Wir können Ihnen eines garantieren, liebe Stadtregierung: Wir werden an diesem Thema weiter dran bleiben, wir werden weiterhin lästig sein, und wir werden Sie immer wieder daran erinnern, dass der Schutz von Frauen konsequent an erster Stelle zu stehen hat und in unserer Stadt immer wieder aufs Neue zu verteidigen gilt. - Danke. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Ludwig-Faymann. GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Ganz herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Moment, Moment, ich habe Ihnen das Wort noch nicht erteilt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Entschuldigung!) - Es ist alles ein bisschen langsam mit der Zeitnehmung. Frau Gemeinderätin, Sie hätten noch 25 Minuten fraktionelle Restredezeit. Soll ich Ihnen die gleich einstellen? GRin Martina Ludwig-Faymann (fortsetzend): Schauen wir einmal. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Ich stelle Ihnen einmal 25 Minuten ein und erteile Ihnen das Wort. GRin Martina Ludwig-Faymann (fortsetzend): Schauen wir einmal, welche Zwischenrufe Herr Kollege Wölbitsch noch von sich gibt. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Bitte schön. GRin Martina Ludwig-Faymann (fortsetzend): Ja, herzlichen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Ich möchte zu Beginn ganz kurz vor allem auf zwei Vorredner eingehen, der eine ist Kollege Prack. Ich weiß nicht, ob er jetzt im Saal ist. - Ah, da sind Sie! Wir kennen uns noch nicht, musste ich feststellen, leider, denn Sie haben mich in Ihrer Wortmeldung erstens ein bisschen gekränkt und zweitens ein bisschen überrascht. Meine Kollegin Kathrin Gaál weiß sofort, womit Sie mich ein bisschen gekränkt haben. Sie haben nämlich gesagt, Sie fühlen sich da mit so vielen Favoritnern, die gerade bei dieser Debatte dabei sind, sehr wohl. Dann habe ich schon erwartungsvoll auf meinen Namen gewartet, aber er ist nicht gefallen. Herr Kollege Prack, auch ich bin eine Abgeordnete aus Favoriten, und zwar aus ganzem Herzen stolze Favoritner Abgeordnete, aber ich denke, wir werden jetzt noch viel Zeit haben, uns kennen zu lernen. Gut, das war die kleine Kränkung, aber jetzt kommen wir zur Überraschung. Sie werfen uns vor, dass wir in dieser Stadt etwas wiederholen - mit Einstein unterlegt oder angeblich Einstein unterlegt -, von dem wir doch wissen müssten, dass es ein Fehler ist, nämlich die Koalition mit Liberalen, vielleicht sogar Neoliberalen einzugehen. Wie ist das aber bei Ihnen eigentlich? - Ich habe es nicht ganz verstanden. Also wir machen die Koalition mit den NEOS zum ersten Mal, ich bin nach dem Regierungsübereinkommen, welches wir geschlossen haben, eigentlich sehr glücklich und froh, weil sich sehr, sehr viel wirtschaftlich fortschrittliche, moderne Punkte in dem Programm finden. Was aber tun Sie eigentlich auf Bundesebene? - Warten Sie, ÖVP, bevor Sie zu laut lachen! - Was machen Sie eigentlich auf Bundesebene? Sie gehen auf Bundesebene auch zum ersten Mal - ich gestehe Ihnen das auch ein, aber wissen sollten Sie es eigentlich besser - eine Koalition mit einer konservativen, ja, einer rechten, in den letzten Jahren immer rechter werdenden Partei ein. Was erwarten Sie sich eigentlich, nämlich gerade Sie, jemand, der sich heute hier als vor allem sehr linker Sozial- und Wirtschaftspolitiker vorgestellt hat? Was erwarten Sie sich eigentlich von dieser Koalition auf Bundesebene? - Na ja, die ersten Ergebnisse kennen wir bereits. Was Sie dann zum Mieterschutz gesagt haben, hat mich noch ein Stückchen mehr überrascht. Sie sagen also, hinsichtlich Mieterschutz ist jetzt in Wien überhaupt nichts mehr los, so, als gäbe es überhaupt keinen Mieterschutz, wenn die GRÜNEN nicht dabei wären. Wo doch jeder und jede in dieser Stadt wissen, wer vor allem die großen Errungenschaften für den Mieterschutz in diesem Land geleistet hat: Es waren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Tatsächlich haben wir keine GRÜNEN gebraucht, um Mieterschutz und Mietrechtshilfe zu verankern. Jetzt frage ich Sie aber, und bleiben wir in der Gegenwart und in der Zukunft: Mieterschutz und das Mietrechtsgesetz - es ist nämlich ein Bundesgesetz - fallen jetzt auf Bundesebene in Ihre Zuständigkeit, und zwar in die Zuständigkeit einer grünen Justizministerin. Ich habe mich kurz erkundigt, wie viele Runden es zum Thema Ausweitung von Mieterschutz und Mieterhilfe schon gab, seitdem Sie an der Macht sind. Siehe da, seitdem Ihre Ministerin im Amt ist, das ist jetzt doch auch schon eine Zeit, gab es bislang keine einzige Runde zu diesem Thema. Deshalb würde ich Sie bitten, bevor Sie hier rauskommen und uns vollmundig erklären wollen, was wir schon seit 100 Jahren wissen: Kümmern Sie sich um Ihre eigene Partei, gehen Sie hinüber, sprechen Sie mit Ihrer grünen Justizministerin und machen Sie es dort besser, das fordere ich ein. Ja, ich muss leider bei den GRÜNEN fortsetzen, nämlich bei Frau GRin Spielmann. Ihr Engagement in Ehren - ich sehe sie jetzt aber wirklich nicht, aber vielleicht kann man es ihr ja dann noch ausrichten, ihr Engagement wirklich in Ehren, das meine ich sehr ernst und ernsthaft -, aber Quantensprünge gab es in dieser Stadt und gab es in diesem Land sehr wohl, sehr große und sehr viele. Es waren auch da vor allem wieder SozialdemokratInnen - wie eben die von ihr zitierte Johanna Dohnal -, die sich um ein Gleichbehandlungsgesetz, ein Gewaltschutzgesetz, den § 144, Abschaffung, die Familienrechtsreform, 1978 das erste Frauenhaus in Wien, diese Liste könnten wir jetzt unendlich lang fortsetzen, gekümmert haben und diese Quantensprünge in Österreich und in Wien möglich gemacht haben. Deshalb: Ihr Engagement in Ehren, aber das lassen wir uns in diesem Zusammenhang sicher nicht nehmen. Es ist toll, dass Sie jetzt an der Macht sind, für Sie nämlich auf Bundesebene, dort nämlich, wo die ganz, ganz großen Würfe auch tatsächlich möglich sind und gemacht werden können. Auch wenn Sie betonen, Sie sind keine Freundin Ihrer Bundeskonstellation. Ja, das kann schon sein, dass Sie keine Freundin davon sind, aber so leicht können Sie es sich nicht machen, denn es ist Ihre Partei, die mit den konservativen Kräften in diesem Land in der Bundesregierung sitzt. Ich schlage vor, kümmern Sie sich auch dort darum, dass vielleicht doch wieder Quantensprünge geschehen. Ich muss ehrlich sagen, mein Glaube daran hält sich in Grenzen. Wenn Sie aber von einer Verdoppelung des Frauenbudgets auf Bundesebene reden - ich weiß jetzt nicht, ob ich es genau auswendig weiß, diese Zeit blieb mir jetzt nicht mehr -: So viel ich weiß, heißt die Verdoppelung rund 14,5 Millionen EUR auf Bundesebene, und zwar für ganz Österreich. Dass Sie sich dann hier herausstellen und sagen können, es ist ein Wahnsinn, in Wien wird ein Frauenbudget gekürzt, ein Frauenbudget, das um 400.000 EUR größer als im Vorjahr ist und 10 Millionen EUR nur für Wien ausmacht, ist eigentlich - na ja, ich überlasse es Ihnen, was das ist. Ein Kollege von mir hat versucht, schnell zu rechnen, ich weiß nicht, ob es uns gelungen ist, aber es wird schon hinkommen. Ihre 14,5 Millionen EUR auf Bundesebene heißen genau 0,002 (Zwischenruf.) - ein Nuller, na macht nichts, es ist so wenig, dass es schon fast wurscht ist -, also 0,02 Prozent des Gesamtbudgets auf Bundesebene, das ist lächerlich. In Wien gibt es keine Kürzung bei den Frauenagenden, das war in der Vergangenheit so, das ist heute so und das wird so sein, so lange wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier in dieser Stadt ein kräftiges Wort mitreden können. Jetzt lassen Sie mich ein bisschen ausholen, auch allgemein zum Thema Frauenpolitik, es sind sehr viele neue Kolleginnen und Kollegen hier bei uns. Wenn ich das jetzt noch richtig im Kopf habe, sind 40 neu in diesem Saal, und ich freue mich schon sehr auf die Zusammenarbeit. Ich sehe, es sind so viele neue junge, nicht nur junge, auch ältere Frauen hier bei uns. Ich freue mich schon sehr, das meine ich auch sehr ehrlich, Frau Matiasek und viele andere wissen das, da wir es auch in der Vergangenheit gewohnt waren, über Parteigrenzen hinweg die eine oder andere Initiative zu setzen und uns gemeinsam für Frauen in dieser Stadt stark zu machen. Aber lassen Sie mich inhaltlich ein bisschen ausholen: Frauenpolitik wird in Wien seit vielen, vielen Jahren sehr, sehr aktiv betrieben. Unsere Vorgängerinnen auch hier in Wien - eine, Johanna Dohnal, wurde schon erwähnt, sie war zum Beispiel auch Wiener Gemeinderätin -, haben hart für jene Rechte gekämpft, auf denen wir nun in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufbauen konnten. Lassen Sie mich einen persönlichen Aspekt einbringen: Ich kann mich noch gut erinnern, eines meiner ersten Gesetze, soweit ich mich erinnern kann, war es sogar das erste Gesetz, bei dem ich die große Ehre hatte, es als neue Landtagsabgeordnete mitzubeschließen, war am 26. Jänner 1996 das Wiener Gleichbehandlungsgesetz. Ich durfte es verhandeln und dann mitbeschließen und war sehr stolz darauf. Wenn wir nachrechnen, es ist mit 1. Mai 1996 in Kraft getreten, dann kommen wir drauf, das war eigentlich fast genau vor 25 Jahren, ein Vierteljahrhundert ist das, damit klingt es noch imposanter. Es sollte übrigens auch nächstes Jahr gefeiert werden, bin ich der Meinung, 25 Jahre Wiener Gleichbehandlungsgesetz sollte man schon feiern. Seitdem ist sehr, sehr viel passiert, alles aufzuzählen, würde heute hier zumindest meine Redezeit, die ich jetzt noch 15 Minuten habe, sprengen, aber ich bin mir sicher, wir finden in Zukunft viel Gelegenheit. Reden wir aber heute nicht nur über die Vergangenheit, denn wir wollen vor allem die Zukunft gestalten, aber ich bin mir auch sicher, es ist oft ganz, ganz wichtig, ein bisschen zurückzublicken, um einerseits sehr wohl stolz zu sein, andererseits auch zu überprüfen, wo stehen wir, passen die Instrumentarien, die wir uns gegeben haben, wo muss nachgebessert werden, wo geht nix weiter und wo erleben wir als Frauen auch Rückschläge, den sogenannten Backlash, der von dieser Stelle aus heute schon erwähnt wurde. Gerade in den letzten Jahren ist es tatsächlich so, dass wir leider feststellen mussten, sowohl national, aber auch international, wenn ich beispielsweise nur an Russland oder Polen denke, dass manches wieder in Frage gestellt wird und wir sehr wachsam sein müssen, dass das, was erreicht wurde, nicht in Frage gestellt wird. Glauben Sie mir, die konservativen Kräfte ruhen nicht, aber sie verpacken ihre rückwärtsgewandten Absichten oft in sehr, sehr modern wirkende Verpackungen. Eines ist klar, das hat sich geändert: Kaum jemand würde heute öffentlich in die Kamera des ORF beispielsweise die Gleichstellung der Frau in Frage stellen. Der politische Alltag sieht dann allerdings leider sehr oft anders aus. Kommen wir zurück nach Wien: In Wien haben wir vieles erreicht, was in anderen Bundesländern, aber auch in vergleichbaren Städten und Regionen in Europa, aber auch auf der Welt noch lange nicht selbstverständlich ist. In Wien ist Frauenpolitik gelebte Querschnittspolitik, auch das wurde heute schon oft gesagt, was heißt, dass in allen Ressorts und in allen Themenbereichen auf das Thema Gleichstellung, Gleichbehandlung und vor allem Frauenförderung geschaut wird, ob bei der Stadtplanung, der Gesundheitspolitik, bei der Bildung, beim Wohnen, im Verkehr - Stadt der kurzen Wege, wurde auch schon gesagt -, und, und, und, aber es gibt noch sehr viel zu tun. Frauenpolitik - das wissen vor allem wir Frauenpolitikerinnen - heißt auch, oft oder immer dicke, dicke Bretter zu bohren. In Wien war es in den letzten Jahren tatsächlich ein bisschen leichter als noch vor 25 Jahren. Schauen wir uns beispielsweise an, welche Lehrberufe Mädchen in Wien am meisten ergreifen. Da hat sich nicht viel geändert, an der Spitze steht nach wie vor der Einzelhandel, dann Bürokauffrau, Verwaltungsassistentin und Friseurin. Bei den Burschen ist tatsächlich an der Spitze auch der Einzelhandel, dann aber gleich Elektrotechnik und Kraftfahrzeugtechnik, und so weiter. So schaut dann auch die Gehaltsschere aus, Frauen verdienen nach wie vor deutlich weniger als Männer, die Kollegin hat schon darauf hingewiesen. Legt man die Einkommensunterschiede auf die Tage des Jahres um, fällt der sogenannte Wiener Equal Pay Day 2020 auf den 11. November, das heißt, Wienerinnen arbeiten im Verhältnis zu den Wienern 51 Tage gratis, und Männer haben zu diesem Zeitpunkt bereits so viel verdient wie Frauen im ganzen Jahr. Frauen verdienten im Jahr 2020 im Durchschnitt im Jahr um 7.570 EUR beziehungsweise um 13,7 Prozent weniger als Männer. Es ist noch viel zu tun, aber im Vergleich zu Wien fiel der Österreichische Equal Pay Day 2020 auf den 22. Oktober, das heißt, Frauen arbeiten noch um weitere 20 Tage mehr, also insgesamt 71 Tage gratis und verdienen im Durchschnitt mehr als 10.000 EUR pro Jahr weniger. Das heißt, Wiener Frauen geht's besser, das macht es aber auch um nichts besser, denn von Gleichstellung sind wir weit entfernt. Bei der Teilzeitarbeit sieht es ähnlich aus, da hat die Kollegin die Zahlen vorhin schon genannt. Interessant ist aber auch, dass die Gründe für Teilzeit bei den Geschlechtern sehr unterschiedlich sind. Männer arbeiten vor allem im Alter von 15 bis 24 Jahren, also quasi neben der Ausbildung, in erster Linie Teilzeit, Frauen arbeiten vor allem im Alter von 25 bis 44 Jahren Teilzeit, also in der sogenannten Familienphase. Gerade diese Tatsache trägt auch ganz, ganz wesentlich zum späteren Gehaltsunterschied von Frauen und Männern bei, und nicht nur zum Gehaltsunterschied, auch zum Pensionsunterschied und zur Altersarmut, die wurde heute auch erwähnt. Das heißt, die Berufe, die Frauen ergreifen, sind oft Berufe mit geringerem Einkommen. Zweitens tragen die Unterbrechung durch Kinderbetreuung und der oft damit verbundene schwierige Wiedereinstieg dann ganz, ganz wesentlich zur großen Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern bei. Da setzen ganz konkret sehr wohl die Maßnahmen der Stadt an, deshalb ist das große Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen - und zwar mit den Öffnungszeiten, die passen - ganz, ganz wesentlich. Der große Ausbau von ganztägigen Schulformen ist nicht nur aus bildungspolitischen Gründen ganz, ganz wichtig, sondern, was die Berufstätigkeit der Frau und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft, vor allem aus frauenpolitischen Gründen. Aber auch die Maßnahmen der Stadt Wien im Bereich der Mädchenförderung haben eben zum Ziel, Mädchen zu stärken und ihnen vor allem diese große Palette an Berufsmöglichkeiten zu zeigen, sie vor allem auch fit für die digitale Zukunft der Berufswelt zu machen. Gerade der WAFF, da haben wir auch gestern schon viel darüber gesprochen, investiert sehr viel. Erfreulich ist, dass der WAFF ab 2021 um 1,3 Millionen EUR mehr investiert, also fast 10 Millionen EUR alleine in diesem Bereich der Frauenförderprogramme - ich erinnere: 14,5 Millionen EUR beträgt das Bundesfrauenbudget insgesamt -, aber es sind auch viele Vereine wie das abz*austria und viele, viele mehr, die von der Stadt gefördert werden, die Mädchen und Frauen in ganz, ganz wichtigen Arbeitsmarktbereichen unterstützen. Es gibt ein relativ neues Projekt - "Respekt: Gemeinsam Stärker" - in den Wiener Schulen, welches in den nächsten Jahren ausgebaut wird, und die Koppelung von Frauenförderung und Auftragsvergabe wird nun auf den gesamten Magistrat ausgeweitet. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, wenn mir das jemand vor 20 Jahren erzählt hätte, ich hätte es ihm, wahrscheinlich ihm, nicht geglaubt. Das ist konkrete Frauenförderung und darauf können wir wirklich stolz sein! Die Kombination von Frauen und Wohnen in einem Ressort ist unter Vizebürgermeisterin Gaál zum ersten Mal gekoppelt worden, es hat sich als eine sehr erfolgreiche Koppelung herausgestellt. Der Fokus wurde und wird von unserer Wohn- und Frauenstadträtin vor allem in Zukunft sehr, sehr stark auf die Gruppe der Alleinerzieherinnen gelegt, mit dem Konzept - meine Kollegin hat es auch schon kurz erwähnt - Wohnen für Alleinerziehende oder aber auch dem Wiener Wohn-Ticket für Alleinerziehende haben wir wirklich ganz, ganz wesentliche neue Projekte geschaffen, und vor allem dieser Gruppe von Alleinerziehenden ganz, ganz wesentlich unter die Arme gegriffen. Gerade, aber nicht nur, sie benötigen in Zeiten von Corona unsere ganz, ganz besondere Unterstützung. Das sind nur zwei ganz konkrete Maßnahmen, es gibt sehr, sehr viel mehr, aber dafür habe auch ich, wie ich merke, nicht die Zeit, darüber mehr zu reden. Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal meine Forderung von gestern wiederholen, die sich sehr wohl auch an den Bund richtet. Wir haben hier ja zwei Parteien, die dort das Sagen haben. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, wichtig war es schon immer, dass sie endlich den Unterhaltsvorschuss im Parlament beschließen. Er würde gerade den Alleinerziehenden und ihren Kindern ein Leben ohne Angst ermöglichen. Das beteuern Sie doch immer alle von den Rednerpulten, bitte machen Sie es auch! Gehen Sie zu Ihren Kolleginnen und Kollegen, reden Sie darüber, es ist wichtig. Kommen Sie nicht nur hier heraus, um zu sagen, was Wien alles tun muss - das erzähle ich Ihnen gerade -, sondern gehen Sie auch dort hin, wo man tatsächlich sehr viel für Frauen in diesem Land machen kann, ein Beispiel wäre der Unterhaltsvorschuss. Ich fordere Sie dazu auf, endlich zu handeln. Ein Thema steht aber immer im Fokus der Stadt, das ist der Gewaltschutz. Ich bin sehr froh darüber, dass die Kollegin der NEOS hier heute diesem Thema so breiten Raum eingeräumt hat. Allgemein möchte ich aber meinen Ausführungen zum Thema Gewaltschutz voranstellen, ich habe es wahrscheinlich schon sehr oft in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht, aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Der beste Gewaltschutz ist Gleichstellungspolitik. Die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen macht es Frauen erst möglich oder leichter möglich, sich aus Gewaltbeziehungen zu befreien, auszubrechen, die Gewaltspirale zu durchbrechen, oder es kommt bei gleicher Machtverteilung erst gar nicht zur häuslichen Gewalt. Die Ungleichstellung von Frauen und Männern ist es nämlich, die häusliche Gewalt oft erst möglich macht, deshalb muss unsere gesamte Anstrengung und Kraft beim Thema Gleichstellung auch mit dem Fokus darauf ausgerichtet sein, dass es die beste Politik gegen Gewaltbeziehungen und häusliche Gewalt bedeutet. So weit sind wir leider noch nicht, deshalb müssen wir alles tun, um Frauen und ihren Kindern zu helfen und ihnen vor allem den besten Schutz in unserem Land und in dieser Stadt zu geben. Im Wiener Budget sind deshalb der 24- Stunden-Frauennotruf und die Wiener Frauenhäuser eine Selbstverständlichkeit. Das ist nicht normal, also für uns ist es schon normal und es sollte auch normal sein, aber diese Selbstverständlichkeit gibt es nur in Wien, die gibt es in anderen Bundesländern nicht, die gibt es in anderen Ländern nicht. Weltweit, glaube ich, stehen wir damit, was wir da in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben, wirklich einzigartig da. Es war vor allem auch der Bund, der in den letzten Jahren tatsächlich sehr, sehr viel zum Thema Gewaltschutz geredet hat, es gab auch viele Pressekonferenzen zu diesem Thema, die Maßnahmen sind leider eher bescheiden. Es gibt immer eine furchtbare Aufregung, zu Recht, ich würde mir erwarten, dass diese Aufregung noch viel größer wäre, noch länger andauern würde, ja eigentlich die ganze Zeit stattfinden würde. Wenn es wieder einmal einen furchtbaren Frauenmord in diesem Land gibt, da gibt´s große Aufregung, alle versuchen, herauszufinden wieso, weshalb und was können wir überhaupt tun. Ich möchte nochmal aufzählen, obwohl es die Kollegin schon getan hat, um es Ihnen noch einmal vor Augen zu führen: 2018 gab es in Österreich 41 Frauenmorde, 2019 waren es 39 und 2020 waren es bis jetzt 20 Frauenmorde. Was ist danach geschehen? - In Wien bauen wir ein fünftes Frauenhaus und richten ein Haus speziell für junge Frauen ein, die Zusammenarbeit mit der Polizei funktioniert in Wien hervorragend, aus anderen Bundesländern höre ich leider andere Berichte. In Wien haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine sehr gute Zusammenarbeit geschaffen, vom Bund gibt es bis heute keinen einzigen Euro für einen Platz in einem Frauenhaus. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Viel wurde diskutiert, viel wurde geredet, aber leider ist nichts passiert. Ich glaube aber sehr wohl auch, dass es in diesem Bereich einen starken Schulterschluss zwischen Ländern und Bund geben muss. Ich fordere Sie auch auf, das nun tatsächlich, genauso ernsthaft wie die Stadt Wien, in Angriff zu nehmen. Ganz kurz auch nur zur durch Corona bedingten Ausnahmesituation: Auch da war die Stadt Wien gewappnet, sowohl beim 24-Stunden-Frauennotruf als auch in den Frauenhäusern wurde sofort reagiert. Es wäre - und ist nach wie vor - sofort sichergestellt und bereitgestellt, dass wir, falls es zum Anstieg kommt - der in Wien an den Zahlen derzeit noch nicht feststellbar ist, die Frage ist auch, warum -, sofort mit zusätzlichen Notwohnungen unter die Arme greifen könnten und diesen notwendigen Schutz bieten könnten. Jetzt bleiben mir leider nur mehr zwei Minuten, es gäbe noch viel zu sagen. In Wien haben wir es in den letzten Jahrzehnten geschafft, gemeinsam mit NGOs und vielen Institutionen ein wirklich dichtes Netz an Beratungseinrichtungen aufzubauen, auch eine Tatsache, dass die in anderen Bundesländern leider noch nicht so funktionieren. Die MA 57 fördert mit ein- bis dreijährigen Verträgen ganz, ganz, tolle Projekte, auch der Kleinprojektetopf findet Zuspruch und fördert innovative Projekte. Bei uns in Wien wird nicht gekürzt, das Frauenzentrum der Stadt Wien - eine Einrichtung, die Kathrin Gaál geschaffen hat - war ein Volltreffer, es funktioniert gut, wird von den Frauen toll angenommen, heuer gab es bereits 2.500 Beratungskontakte, das sind rund 60 pro Woche. Damit ist uns wirklich was gelungen, ich gratuliere. Dieses Angebot wird übrigens auch weiter ausgebaut, um vor allem auch Alleinerziehende weiter und noch besser zu unterstützen. Es wurde die Frauengesundheit angesprochen, eine Querschnittspolitik, mit dem Wiener Frauengesundheitsprogramm und allen Maßnahmen. Ich kann mich daran erinnern - ich schätze, es war auch so vor 20 bis 25 Jahren -, als wir das Wiener Frauengesundheitsprogramm präsentieren konnten, mit Beate Wimmer- Puchinger und damals noch StR Sepp Rieder, der Gesundheitsstadtrat war - so lange ist das schon her. All die Maßnahmen, die auf Grund dieses wahrscheinlich weltweit einzigartigen Frauengesundheitsprogramms damals begonnen haben, werden jetzt fortgesetzt und ausgebaut. Auch ich finde es großartig, dass wir ein eigenes Frauengesundheitszentrum bekommen. Alles zum Thema K.-o.-Tropfen, Opferschutzforensik, und so weiter - es wurde schon erwähnt, man kann es nur unterstreichen -, es sind ganz tolle Dinge, die wir da in Zukunft umsetzen werden. Sie sehen also: Frauenpolitik ist Querschnittspolitik, ist in Wien kein Schlagwort, keine Sonntagsrede, kein Lippenbekenntnis, sondern gelebte Realität. Ich möchte an dieser Stelle auch allen danken, die das möglich machen, in der Stadt und auch den vielen PartnerInnen und NGOs, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Frauen in Wien zu unterstützen und zu fördern. Es gibt noch viel zu tun für uns alle gemeinsam, und deshalb möchte ich auch am Ende noch einmal das wiederholen, was ich am Anfang gesagt habe: Ich fordere Sie alle auf, im Land, aber auch im Bund, und zwar über Parteigrenzen hinweg, sich gemeinsam für eine Politik einzusetzen, die Chancengleichheit, echte Gleichstellung von Frauen und Männern, die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen und ein angstfreies Leben für Frauen zum Ziel hat. Ich hoffe, wir können hier viele gemeinsame Initiativen setzen, und ich danke Ihnen besonders für Ihre Aufmerksamkeit. - Danke schön. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Somit ist die fraktionelle Redezeit der SPÖ aufgebraucht. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ihre fraktionelle Restredezeit beträgt leider nur noch drei Minuten. Die stelle ich Ihnen ein und erteile Ihnen das Wort. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! In aller gebotenen Kürze wollte ich es jetzt doch nicht verabsäumen, ein paar Worte zu sagen, und ich hoffe, dass wir das eine oder andere noch im Zuge von Gemeinderatssitzungen oder auch in einem Arbeitskreis, der sich hoffentlich wieder konstituieren wird, besprechen können. Ich schließe mich an - und ich möchte nicht verabsäumen, das zu sagen - bezüglich Unterhaltsvorschuss: ein ganz wichtiges Thema, das auch von uns im Parlament, von unserer Frauensprecherin, heftig eingefordert und vertreten wird. Ich bin auch froh, dass es durch den Zusammenschluss von Wohnen und Frauen - denn es war meiner Vorgängerin, also ich bin ja nicht in diesem Ausschuss, aber meiner Vorgängerin als Frauensprecherin, unserer Abgeordneten Lisa Schmidt, auch ein großes Anliegen - dazu kommt, dass die Förderung von AlleinerzieherInnen im Bereich der Wohnungsvergabe erfolgt. Darüber bin ich froh und das ist sehr positiv, und ich hoffe auch wirklich, dass das in Zukunft so stattfindet. Wir sprechen zwar nicht nur von Frauen, aber sie sind die überwiegenden Alleinerzieher. Es gibt aber auch alleinerziehende Männer, und die haben es manchmal sogar noch schwerer, mit dieser Situation zurechtzukommen. Egal, Alleinerziehern sollte hier der Vorrang eingeräumt werden, und es ist auch gut so, dass das passiert ist. Wir sind in der Budgetdebatte und es geht um den Einsatz von Mitteln, und ich glaube, es geht nicht nur um die Höhe, sondern es geht natürlich in erster Linie darum, wie die Mittel eingesetzt werden. Und selbstverständlich und leider müssen wir bei jeder frauenpolitischen Debatte über Gewaltschutz reden. Das ist nach wie vor ein Thema. Projekte, die den Gewaltschutz an Frauen fördern, Projekte wie Frauenhäuser, und so weiter werden von uns jederzeit die Unterstützung bekommen. Alles, was dem Gewaltschutz dient, ist notwendig, da ist noch viel zu tun. Es ist aber auch anzuführen, dass im Bereich des Gewaltschutzes auch noch sehr viel Arbeit bei den Gerichten liegt, denn es käme zu vielen Situationen nicht, würden die Gerichte da rascher und effizienter handeln und wirklich auf die aktuelle Situation hinschauen. Ich habe nur mehr 40 Sekunden. - Ich muss dazusagen: Wo wir nicht dabei sind, das sind diese ideologisch- feministischen Projekte, ideologisch-feministischen Vereine, denn dies ist in unseren Augen eine Spielwiese für eine sehr kleine Gruppe von extrem ideologisch geprägten Personen. Frauenförderung gerne im Gewaltschutzbereich, gerne im sozialpolitischen Bereich und sehr gerne auch im arbeitsmarktpolitischen Bereich - das halten wir für notwendig, und da können Sie jederzeit mit uns rechnen. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Frau Gemeinderätin, darf ich Sie noch bitten, das Pult zu desinfizieren? Danke schön. - Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Huemer. Die selbstgewählte Redezeit ist sechs Minuten. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Wien ist Stadt der Frauen! Dazu bin ich gestanden, als wir noch mit in der Regierung waren, und das sage ich auch aus der Oppositionsrolle heraus, denn Wien bietet tatsächlich viele Möglichkeiten, mehr als viele Bundesländer zu bieten imstande sind. Auch Einkommensschere und Pension Gap sind in Wien am kleinsten, und wir nähern uns da wirklich dem 31. Dezember, auch wenn die Ungeduld von uns allen, glaube ich, schon sehr groß ist und sich die Einkommensschere viel schneller schließen sollte - das ist unbestritten. Auch die Aus- und Weiterbildungsförderung kann sich tatsächlich sehen lassen, genauso wie die Betreuungsstruktur oder auch das günstige Öffi-Angebot. - Also Wien ist da unbestritten Vorreiterin. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, es reicht nicht. Es reicht uns Frauen nicht, im Bundesländervergleich sozusagen in einer tollen Stadt zu leben, sondern es geht darum, wie es im Vergleich mit den Männern aussieht. Darum geht es, wenn wir von Gleichstellung reden, und da haben wir einfach bei einer Menge an geschlechtsspezifischen Unterschieden, Ungleichheiten und Diskriminierungen - über die Gewalt ist schon gesprochen worden - noch sehr viel zu tun. Und weil meine Redezeit sehr beschränkt ist, werde ich gleich jetzt meine Anträge einbringen, bevor ich dann auch noch auf die Budgetdebatte eingehe. Zu dieser Frage, wie sieht es in Wien mit Gleichstellung aus, gab es bislang den Wiener Gleichstellungsmonitor, sehr geehrte Damen und Herren, ein Instrument, das 2013 eingeführt wurde und das auf viele Bereiche sehr fundiert, sehr wissenschaftlich und analytisch einen Blick geworfen hat hinsichtlich der Frage: Wie schaut es mit dem Umsetzungsstand für Gleichstellung, für Frauenförderung aus? 2016 erschien der letzte Bericht. Es kann natürlich sein, dass Intervalle etwas verlängert werden, weil Beobachtungen einfach erst über einen längeren Zeitraum sinnvoll erscheinen. Nichtsdestoweniger möchte ich es nicht dem Zufall überlassen, ob Sie den Gleichstellungsmonitor jetzt einfach still und heimlich abschaffen wollen oder ob Sie ihn vielleicht in einem längeren Intervall fortsetzen. Darum bringe ich einen Antrag ein, der diesbezüglich Klarheit schaffen soll, der für die Fortführung des Wiener Gleichstellungsmonitors plädiert, und ich hoffe, dass Sie alle, auch von der Regierungsfraktion, dem Antrag beitreten und auch weiterhin schwarz auf weiß sehen wollen, wo wir in Sachen Gleichstellung in Wien stehen, und nicht Blindflugpolitik betreiben möchten. Einen weiteren Antrag bringe ich jetzt auch noch gleich ein. Es geht um die Repräsentanz von Frauen in Führungsspitzen, in Unternehmensspitzen gemäß dem Bevölkerungsanteil. Auch da hat Wien wirklich einen Benchmark gesetzt: 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten. 2019 hat das die Stadt zumindest für den Bereich, den sie verantworten kann, geschafft. Ich finde, wir sollten jetzt einen Schritt weiter gehen. 50 Prozent, denn mehr als 50 Prozent der Wiener Bevölkerung sind Frauen. Demnach ist es nur gut und richtig, wenn auch in Aufsichtsräten 50 Prozent Frauen vertreten sind. Daher bringe ich auch einen Antrag unserer Fraktion auf eine Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten - um das jetzt in Kürze zusammenzufassen - ein. Meine Vorrednerin und Kollegin Vicky Spielmann hat das Frauenvolksbegehren eingebracht. Ja, auch hier im Wiener Gemeinderat haben wir in der vorigen Periode über das Frauenvolksbegehren gesprochen und damals einen Antrag zur Unterstützung des Frauenvolksbegehrens eingebracht. Interessanterweise ist seit dem Regierungswechsel aber eine Fraktion mit an der Regierung, die damals diesem Frauenvolksbegehren nicht beitreten konnte, nämlich die NEOS. Ich bin daher gespannt, wie sich das auf die Frauenpolitik auswirkt. Wir als GRÜNE sind selbstverständlich immer an der Seite der Frauen und daher für Gleichstellung, für aktive Frauenförderung, für Antidiskriminierungsmaßnahmen zu haben. Sie können in diesen Punkten selbstverständlich weiterhin mit uns rechnen. In der letzten Minute noch einige Anmerkungen zum Budget: StRin Sima hat gestern dazu aufgefordert, vor der eigenen Haustür zu kehren. Genau darum geht es, wenn wir über das Frauenbudget reden. Die letzte Frauenministerin auf Bundesebene war Pamela Rendi-Wagner. In Wien gab es überhaupt noch nie eine andere Frauenstadträtin als eine SPÖ-Stadträtin. Also auf welchen Fundamenten arbeiten wir? Und wenn die Kollegin von meiner Fraktion im Parlament es mittlerweile geschafft hat, die Frauenförderung innerhalb eines Jahres um 50 Prozent zu erhöhen, dann ist das nicht nichts. Und wenn man das kritisiert, dann muss man sich natürlich fragen: Wer sind die Verantwortlichen dafür gewesen, dass das Ausgangsniveau so niedrig ist? Ich glaube, da müssen Sie, geschätzte Kolleginnen von der Sozialdemokratischen Fraktion, sich schon selbst an der Nase nehmen. Ich glaube, es ist wirklich beschämend, dass gerade bei den Frauenvereinen, die tatsächlich immer als Bündnispartnerinnen der Stadt zur Seite stehen, der größte Kürzungsposten - im Budget steht es zumindest so - angegeben ist. Das erschüttert mich zu sehr, und ich hoffe, dass die Praxis dann eine andere sein wird. Jetzt ist es schwarz auf weiß gekürzt. Dieser Kürzung können wir nicht zustimmen, wir finden das tatsächlich beschämend, und es wäre mit einer grünen Regierungsbeteiligung anders gewesen. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gasselich. Die selbstgewählte Redezeit ist sechs Minuten. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, hier in diesem Plenum meine erste Rede halten zu dürfen, und das auch gleich zu einem absoluten Herzensthema von mir, nämlich dem Thema der Stadterneuerung, und dies mit einem besonderen Fokus auf die Wiener Außenbezirke. Gerade in der bisherigen Debatte sind die Beiträge zum Thema der Außenbezirke extrem kurz geraten, und ich werde mich sicher nicht herstellen und jetzt darüber sprechen, wie furchtbar die Gesamtsituation in Wien generell ist, aber es gibt Missstände, und da ist es Aufgabe der Opposition, diese Missstände aufzuzeigen und konstruktive Lösungsvorschläge anzubieten - und das ist genau das, was wir als neue Volkspartei tun. Ich selber bin ein Vertreter eines Flächenbezirks, ich komme aus dem wunderschönen Liesing. Ich habe dort gerade auch während des Wahlkampfs sehr viele Gespräche mit Bürgern geführt und kann deswegen direkt von den Missständen dort berichten, die es ganz eindeutig gibt. Die Bautätigkeit in Wien ist rasant, Wien wächst, und wir bekennen uns zu diesem Wachstum, zu diesem Fortschritt. Wozu wir uns allerdings nicht bekennen, ist, dass dieses Wachstum großteils sehr planlos vollzogen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Um zu Beginn meiner Ausführungen zu diesem Thema auch darauf einzugehen, was die Bedeutung der Stadterneuerung ist, habe ich mir ein bisschen die Homepage der Gebietsbetreuung Stadtteilmanagement, die Teil dieses Ressorts ist, durchgelesen, und dort ist Folgendes zu lesen: "Entwicklungen in den neu entstehenden Stadtteilen werden begleitet. Dabei werden auch die angrenzenden Wohngegenden und Stadtteile mitbetrachtet und in Aktivitäten miteinbezogen. Denn von den Entwicklungen sollen alle profitieren, die vor Ort leben. Egal, ob neu hinzugezogen oder schon länger hier lebend." Das heißt, die entscheidenden Kriterien sind: Die Handlungen sollen zielgerichtet sein, es sollen alle davon profitieren, und es braucht einen gesamthaften Blick. - Sehr geehrte Damen und Herren, diese Kriterien werden momentan einfach nicht erfüllt. Ich kann dafür wieder meinen Heimatbezirk Liesing als Beispiel anführen. Dort wird jeder freie Fleck zubetoniert. Gleichzeitig ist es aber so, dass die Bewohnerinnen und Bewohner keinen Termin beim Hausarzt bekommen, dass die Öffis schwerst überfordert sind, und Kinder muss man in andere Bezirke in die Schule schicken, weil es einfach keine Plätze in öffentlichen Gymnasien in Liesing gibt. Und ja, es handelt sich da um eine Querschnittsmaterie (Zwischenruf.) - ja, das ist eine längere Diskussion, Frau Kollegin, die können wir gerne ein anderes Mal führen, das ist kein Problem -, die Stadterneuerung darf sich nicht nur um die Forcierung des Wohnbaus kümmern, es muss die Gesamtsituation im Blick behalten werden. Das muss ressortübergreifend geschehen, und in diesem Fall sehe ich natürlich auch die Verantwortung bei der Frau Stadträtin, insbesondere in ihrer Funktion als Vizebürgermeisterin, die diese Verantwortung auch wahrnehmen muss. Spannend ist, dass die NEOS - weil mich Kollege Gara schon während der ganzen Rede so nett ansieht - die Stärkung der Außenbezirke als eine Koalitionsbedingung genannt haben. Das Problem ist aber: Wenn ich mir das Regierungsprogramm ansehe - und du wirst das auch wissen, Kollege Gara -, dann findet sich das Wort Außenbezirke dort nur zehn Mal wieder, das ist eigentlich nicht besonders oft, und nachhaltige und konkrete Maßnahmen und Forderungen findet man darin leider auch nicht. Um dem entgegenzuwirken, fordere ich mit meinen Kollegen in einem Beschlussantrag die rasche Ausarbeitung eines Gesamtplans der Stadterneuerung mit besonderer Berücksichtigung der Wiener Außenbezirke, und wir fordern darüber die sofortige Abstimmung. Es handelt sich hier um eines der Hauptanliegen der Anwohnerinnen und Anwohner der Außenbezirke in Wien, und hier bestehen natürlich auch große Sorgen - und diese Sorgen teile ich -, und zwar einerseits, dass wir in einigen Jahren in unseren Außenbezirken und Flächenbezirken quasi leblose und lieblose Schlafkasernen vorfinden werden, und andererseits insbesondere eine große Sorge, dass sich Wohnlandschaften entwickeln, die von der Lebensqualität her deutlich schlechter sind als jene von heutzutage und die eher an Vorstädte von anderen Großstädten in Europa erinnern, aber nicht mehr an das Wien, so wie wir es heute kennen. Genau das ist das, was wir jetzt verhindern wollen und müssen. Ich will, dass diese Stadt, ich will, dass mein Bezirk, ich will, dass alle Flächenbezirke in Wien genauso lebenswert sind, heute und genauso auch in 10, 15 und 20 Jahren, und dafür muss jetzt gehandelt werden! Abschließend möchte ich mich nur kurz noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe für die Arbeit in einer mit Corona sehr herausfordernden Situation bedanken. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ihre selbstgewählte Redezeit entspricht auch der fraktionellen Restredezeit von fünf Minuten. Ich stelle Ihnen diese ein und erteile Ihnen das Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Die Anträge der GRÜNEN sind offensichtlich kräftig aufgeschlagen, denn die Kritik der größeren Regierungspartei haben wir vernommen. Wenn ich es kurz zusammenfasse: Im Wohnbau: 100 Jahre Gemeindebau, also gusch!, und was Frauenpolitik betrifft: Johanna Dohnal, also gusch! - Das war die Antwort. Ich finde, dass die Sozialistische Partei tatsächlich vor 100 Jahren rund um den Bau von Gemeindewohnungen Hervorragendes geleistet hat und das auch sehr lange richtig gemacht hat, und ich finde, dass Johanna Dohnal eine ganz hervorragende Politikerin war, die Hervorragendes geleistet hat. Das Problem ist nur: Warum sind so viele junge Linke in den 1980er Jahren nicht zur Sozialdemokratie gegangen und junge Linke heute nicht bei der Sozialdemokratie? - Weil wir keine Zeitreisen machen können! Diejenigen, denen wir die Errichtung der Gemeindebauten vor 100 Jahren verdanken, das waren nicht wir, die wir hier sind. Zum Glück haben das andere Leute gemacht, aber darauf kann man sich nicht ewig ausruhen. Wer macht das jetzt? Ich erinnere mich ein bisschen daran, wie ich hier angefangen habe. Als ich hier angefangen habe, hat man gesagt: Wir machen keine Gemeindewohnungen mehr! - Das war 2004. Schluss war mit dem Bauen von Gemeindewohnungen. Fertig, eingestellt! Null! 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010: Null! Keine mehr! Keine einzige auf den Weg gebracht! Dann kommen wir in die Regierung und können endlich sagen: Leute, könnten wir vielleicht wieder Gemeindewohnungen bauen? - Nein!, hat die SPÖ gesagt. Wir haben gesagt: Gut, dann nicht. - 2010, 2011, 2012 haben wir es ununterbrochen verlangt. Der heutige Bürgermeister, damals Wohnbaustadtrat, hat gesagt, nein, machen wir nicht, und dies auch in der Koalition. So schwierig war das in dieser dazwischenliegenden Zeit durchzusetzen. Und 2015 waren wir dann endlich so weit und konnten gemeinsam beschließen, dass wir Wohnungen bauen. Kritik: Zu wenig fertiggestellt. - Richtig. Auf den Weg gebracht ist ein ganzer Packen davon. Ein paar sind fertig, ein paar sind bereits übergeben worden - 120 oder so ähnlich. In einem fortgeschrittenen Stadium sind Handelskai 316, Berresgasse 229 - eine ganze Liste, doch ungefähr 1.500 Wohnungen. Das sind also nicht fertige Wohnungen, deren Bau wir beschlossen haben. Und jetzt kommt ein Programm, wo drinsteht: in den nächsten 5 Jahren 1.500 Wohnungen. - 1.500! - Jede 4. Wohnung ist jetzt eine Gemeindewohnung. Wenn man diesen Anteil halten möchte, muss man natürlich mehr bauen. Ich rechne es nicht vor, es ist einfach: Wir bauen mehr als das Vierfache an Wohnungen, also müssen wir ein Viertel insgesamt bauen. - Machen wir nicht. Der Anteil an Gemeindewohnungen sinkt und sinkt und sinkt. Ist das ein Beitrag für leistbares Wohnen? - Natürlich nicht, es ist das Gegenteil. Kaum sind wir nicht in der Regierung - zack! - schrumpft das Programm bei den Gemeindewohnungen. Ich frage mich die ganze Zeit: Was dürfen Sie jetzt tun, was Sie mit uns nicht hätten tun dürfen? Es geht ja in der Politik nur um Inhalte. - Na gut, jetzt dürfen Sie das Gemeindebauprogramm verkleinern, die Straßen sind auch besonders wichtig, und Sie dürfen auch das Frauenbudget kürzen. Koalitionsverhandlungen 2010: Verdoppelung des Frauenbudgets von den GRÜNEN verlangt - nicht durchgesetzt. 2015: Verdoppelung des Frauenbudgets in den Koalitionsverhandlungen verlangt - nicht durchgesetzt. 2019: Verdoppelung des Frauenbudgets auf Bundesebene verlangt - durchgesetzt! 2020 verlangen wir in der Opposition in Wien die Verdoppelung des Frauenbudgets, und ich höre: Nein. - Das sind alles Fakten, die man der Reihe nach aufzählen kann. Der Gemeindebau wurde in diesem Haus, von der SPÖ weg, sogar zum Teil verkauft! Kontrollamtsberichten - die schreibe nicht ich, die hat jemand anderer geschrieben - kann man entnehmen: Unter Ihrer Alleinregierung wurden hunderte Gemeindewohnungen verscherbelt - ohne Ausschreibung, an die eigenen Freunde, wodurch Leute wahnsinnig viel Geld verdient haben. Das Kontrollamt bestätigt das. Warum mussten Sie aufhören mit dem Verkauf von Gemeindewohnungen in Wien? - Na, weil man das aufgezeigt hat, weil wir daran gearbeitet haben - und das ist der Job, den wir jetzt auch wieder haben. Wenn Sie schon weniger bauen, schauen wir wenigstens darauf, dass sonst nichts schiefgeht. Eines habe ich in dem Ganzen verzweifelt gesucht, da es sich ja - ich sage es jetzt, glaube ich, zum letzten Mal - Fortschrittskoalition nennt. Aber: "Fortschrittskoalition", ehrlich? Fortschritt? - Es ist doch vielmehr Bull... - den Rest denken Sie sich selber. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Somit ist die Redezeit der GRÜNEN aufgebraucht (Zwischenruf von dem das Rednerpult verlassenden GR David Ellensohn.) - sekundengenau, ja. (Ruf: Erfahren!) Erfahren! Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Schwarz. Es verbleibt eine fraktionelle Restredezeit von zehn Minuten. Die stelle ich Ihnen ein und erteile Ihnen das Wort. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! - Darüber freue ich mich sehr! - Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eigentlich eine sehr versöhnliche Rede vorbereitet gehabt, möchte aber jetzt doch auf einiges replizieren, was in der Debatte gesagt wurde. Was mir besonders aufgefallen ist - und ich sage Ihnen dann auch, warum ich das so betone -, ist, wie die Kolleginnen von der SPÖ hier gestanden sind und betont haben, was sie alles für Ideen hatten und was sie alles für Frauen machen. Da wurde etwa das fünfte Frauenhaus genannt, das endlich gebaut wird. Wer hat das fünfte Frauenhaus in Wien seit 2008 verlangt und gefordert? (Ruf: Da war es noch nicht notwendig!) - Es war die ÖVP. Da war es noch nicht notwendig?! - Na, das ist ja eine schöne Ansage! Entschuldigung, Sie kennen die Frauenhäuser besser als jeder andere, haben jedes Jahr gesagt, dass man das zu Weihnachten braucht! Hier sind wir jedes Jahr gestanden und haben gesagt, wir brauchen ein fünftes Frauenhaus - und Sie haben es abgelehnt. Und dann macht man es plötzlich. Das Zweite ist: Vorreihung der AlleinerzieherInnen. Wer hat im November 2019 den Antrag eingebracht? - Es waren wir, die neue Volkspartei! Wer hat es abgelehnt? - Rot-Grün hat es abgelehnt! Wer hat es knapp vor der Wahl gemacht? - Die SPÖ. - Scheinheilig, wirklich scheinheilig! Und sich dann auch hier herzustellen und zu sagen, das Budget wird nicht gekürzt! - Gut, also: 2020, Voranschlag: 10,6 Millionen EUR. 2021, Voranschlag: 10,1 Millionen EUR. - Ich bin zwar nicht mehr im Bildungsausschuss, aber ich glaube, das ist eine Kürzung. Und die andere Sache ist - wenn es keine Kürzung ist -: Wir haben im Mai Extrasubventionierungen und Extraförderungen für Frauenvereine in der Höhe von zirka 500.000 EUR beschlossen. Ich habe damals eine Anfrage gestellt und habe gefragt: Hat die einmalige Zuwendung zufällig etwas mit dem Wahljahr zu tun oder bleibt das? - Dann habe ich eine Anfragebeantwortung erhalten, in der steht - ich zitiere: "Mit der einmaligen Bereitstellung von zusätzlichen Fördermitteln für Wiener Mädchen- und Frauenvereine im Jahr 2020 zeigt die Stadt Wien ein Mal mehr, welchen hohen Stellenwert Frauenpolitik hier hat." (Zwischenruf.) - Mit "hier" ist Wien gemeint. - 2020: um 2 Millionen EUR erhöht. 2021: um 2,5 Millionen EUR erhöht. Wo sehen Sie da eine Kürzung auf Bundesebene?! Nein, da werde ich echt sauer! Es geht um Frauenthemen! Frau Kollegin, Sie wissen ganz genau - und da werde ich wirklich sauer -: Wenn wir über Frauenthemen diskutieren, dann sollten wir als Frauen vorzeigen, dass wir Schulter an Schulter für die Inhalte kämpfen und nicht sagen, das ist der Böse und das ist der Böse. (Zwischenruf.) - Na gut, ich mach weiter. Die Frauenhäuser bekommen keinen Cent vom Bund. - Die Frauenhäuser sind Länderkompetenz! Das sollte man vielleicht auch einmal dazusagen. Da hat das Land Wien die Verantwortung! Und wenn man die Verantwortung hat, muss man dazu stehen und muss man auch schauen, dass es finanziert wird. Ich habe mir echt gedacht, es wird ein bisschen ruhiger - denn mit StR Czernohorszky habe ich mich auch immer gebattlet -, aber dem scheint nicht so zu sein. Na gut. Zurück zum Frauenbudget. - Weil auch Frau Kollegin Karner-Kremser das Budget immer wieder heruntergebrochen hat und dargestellt hat, wie viel für jeden Wiener ausgegeben wird: Wenn wir jetzt das Frauenbudget auf alle Wienerinnen und Wiener herunterbrechen, dann sind das 10 EUR pro Wienerin pro Jahr. Das ist meiner Meinung nach nicht ein Wert, dessen man sich rühmen kann, und das ist eigentlich ein Stillstand. Es ist sehr schade, dass gerade Rot-Pink, die rosa-rote Koalition das als Erstes macht, wenn es um Frauenpolitik geht. Das Zweite, wo es mich wirklich ein bisschen gerissen hat, war, wie sowohl Frau Kollegin Huemer als auch Kollege Ellensohn dann erzählt haben, wie schwierig das war mit dem Frauenbudget und dass sie das wollten, und es kam nicht. - Ich kann mich noch erinnern, wie ich 2015 das erste Mal hier gestanden bin und kritisiert habe, dass das Frauenbudget eine für eine Weltstadt wie Wien, und angesichts all dieser Herausforderungen, lächerliche Höhe hat. Und die Sache ist die: Frau Kollegin Huemer - Sie waren es -, Sie sind herausgekommen und haben mir erklärt: Das ist ja eine Querschnittsmaterie (Ruf: Genau!), das kann man nicht so sehen! - Das klingt heute ganz anders. Und hätten Sie wirklich Rückgrat gehabt, dann hätten Sie das durchgeboxt oder wären viel früher einmal hier heraußen gestanden und hätten gesagt (Zwischenruf.) - ich rede jetzt von Wien -: Wir hätten es gerne gemacht, aber wir haben es nicht geschafft. - Aber Sie sind scheinheilig hier gestanden und haben gesagt: Das ist eine Querschnittsmaterie! - Und wenn es eine Querschnittsmaterie ist, dann könnten wir es, zumal wir jetzt einen transparenten StR Wiederkehr haben, so machen und fordern, dass genau in diesem Budget jede Ausgabe so dargestellt wird, dass wir erkennen, wenn es der Frau zu Gute kommt. Das wär etwas! Dazu gibt es ja heute auch einen Antrag von den GRÜNEN, dem wir natürlich zustimmen werden. Die nächste Sache ist, weil Sie heute auch das Projekt "Respekt" erwähnt und gesagt haben, dass das für die Mädchen so gut ist, und wir auch von Ihnen gehört haben, dass der WAFF auch ganz viele Frauenförderungen macht: Bei diesen ist aber nicht explizit messbar, wie viel und was bei den Frauen und bei den Mädchen ankommt! Der WAFF sagt selber - man lese den Tätigkeitsbericht -: Wir treffen fast gleich viel Frauen wie Männer an. - Also den WAFF immer wieder als die große Frauenförderstelle zu präsentieren, ist in diesem Fall schlicht und ergreifend falsch. Wir haben Frauenstiftungen. - Ja, mit roten Gemeinderäten als Vorsitzenden vielleicht. Bis gestern haben wir die "16 Tage gegen Gewalt" begangen, und - das muss ich immer wieder betonen - die Frauen in Wien, die Schutz in den Frauenhäusern suchen, sind dort wirklich gut aufgehoben und werden gut betreut, sogar sehr gut betreut, und es wird ihnen geholfen, die ersten Schritte in ein wieder gewaltfreies Leben zu finden. Wir haben aber auch immer wieder gesagt, dass wir der Meinung sind, dass die Frauen - mit ihren Kindern oder eben auch alleine -, wenn dann das Leben wieder außerhalb der Frauenhäuser stattfindet, so schnell wie möglich ihre eigenen vier Wände brauchen. Das habe ich schon einmal gesagt. Und die Strategie der Stadt Wien sind die Übergangswohnungen. Wir sind der Meinung, es sollten bei der Vergabe von Gemeindebauwohnungen die Gewaltopfer bevorzugt werden, und werden auch dieses Mal einen Antrag dazu einbringen - analog zu den AlleinerzieherInnen, wie wir das bereits haben. Ich möchte jetzt gerne noch einige Worte an die Frau Vizebürgermeisterin richten: Sie wissen, ich brenne für das Thema, ich schätze unsere Art der Zusammenarbeit, weil diese immer sehr offen und sehr klar ist, wir vertragen es beide auch, wenn wir konträrer Meinung sind. Es tut mir jetzt auch leid, dass ich da ein bisschen emotional geworden bin, aber ich glaube, Frauenpolitik ist nun einmal emotional - und wer, wenn nicht Frauen, können es verkraften, wenn wir auch einmal lauter werden. Ich möchte mich jetzt schon für eine Zusammenarbeit bedanken, die wahrscheinlich so weitergeht, wie sie bisher war - sehr offen, sehr ehrlich -, und ich hoffe, dass wir in Zukunft wirklich auch fraktionsübergreifend Schulter an Schulter für die Wienerinnen Inhalte bringen und auch durchsetzen werden. Und vielleicht gelingt es dann auch einmal, dass man alle Parteien mitnimmt. - Danke. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte noch das Rednerpult reinigen. Vielen Dank. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Gaál. Ich stelle Ihnen 15 Minuten Redezeit ein. Ich erteile Ihnen das Wort. VBgm.in Kathrin Gaál: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frei nach unserem Sanierungsprogramm: Wir san Wien - eine Stadt, die darauf schaut, dass Menschen Hilfe bekommen, wenn sie sie brauchen, die verantwortungsbewusst und aktiv handelt, die nachhaltig und zukunftsorientiert plant und die größtmögliche Sicherheit bietet. Gerade das sichere Leben war und ist für viele Wienerinnen und Wiener auch in den vergangenen Monaten das wichtigste Thema schlechthin - auch beim Wohnen, wenn sie sich Sorgen machen müssen, ob sie ihre Miete bezahlen können, oder sich Sorgen darüber machen, dass ihre befristeten Mietverträge auslaufen. Auch der Mangel an zwischenmenschlichen Kontakten oder aber auch das Zuviel davon in der eigenen Wohnung war und ist in den vergangenen Wochen und Monaten eine Herausforderung gewesen. Wir als Stadt Wien boten und bieten hier rasch und unkompliziert Lösungen. Für den Gemeindebau haben wir in der Stunde null einen Delogierungsstopp eingeleitet, der bis heute gilt und auch noch so lange gilt, so lange wir ihn brauchen. Wohnpartner, Wohnberatung, Mieterhilfe helfen mit digitalen und telefonischen Serviceleistungen wie zum Beispiel dem Nachbarschaftstelefon. Und zum Stichwort MieterInnenschutz, Herr Kollege Prack: An unserer Position hat sich ganz sicher nichts verändert. Die Mieterhilfe hilft rasch und unkompliziert, stößt aber mitunter an ihre Grenzen, was das Mietrecht betrifft. Und, Kollege Prack, wenn Sie unsere Unterstützung auf Bundesebene brauchen und diesbezüglich aktiv werden, geben Sie uns Bescheid, wir sind dabei! Wir haben auch die Antragstellung bei der Wohnbeihilfe erleichtert, um die Menschen zu unterstützen. Wenn man da in andere Länder schaut und einen Blick hinüberwirft, dann wird ganz rasch klar: Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ganz sicher nicht selbstverständlich. Es ist sogar ziemlich einzigartig, denn wie bereits gesagt: Wir san Wien - mit einer 100-jährigen Tradition für leistbares und lebenswertes Wohnen, auf die wir zu Recht stolz sind, die wir aber auch weiter in die Zukunft führen wollen. Mit 220.000 Gemeindewohnungen senken wir das Mietpreisniveau in dieser Stadt, und es werden mehr Gemeindewohnungen: Wir haben nicht 4.000, sondern 4.353 neue Gemeindewohnungen auf Schiene gebracht. Und ja, jetzt legen wir noch einmal 1.500 drauf. Aber ich will natürlich nicht, dass Kollege Ellensohn verzweifelt, daher, lieber David, nur zu deiner Info: Das Wiener Wohnbaumodell besteht schon aus mehr als aus Gemeindewohnungen - auf die wir zu Recht stolz sind -, denn da gibt es auch den Teil der geförderten Wohnungen, und zusammen wohnen 62 Prozent der Wienerinnen und Wiener dort. Du brauchst also nicht zu verzweifeln, dir keine Sorgen zu machen. Das leistbare Wohnen in dieser Stadt ist garantiert! Da gehören natürlich auch die Nachverdichtungen dazu. Herr Kollege Sittler hat heute eine Studie der Arbeiterkammer präsentiert - und ich schätze die Arbeiterkammer und all ihre Studien sehr, diese begleitet mich jetzt auch schon des Längeren -, in der davon ausgegangen wird, dass wir, wenn man das komplette Potenzial nutzt, von 130.000 Wohnungen reden. Aber mit Verlaub gesagt - und ich bin mir sicher, das ist Ihnen ebenso klar wie mir -: Gerade bei der Nachverdichtung ist die soziale Verträglichkeit sehr, sehr wichtig. Gerade da ist es wichtig, die schon dort lebenden Mieterinnen und Mieter mitzunehmen. Und es ist auch ganz klar, dass keine einzige Grünfläche verbaut werden wird. Deshalb: Ja zur Nachverdichtung - aber zur sozial verträglichen Nachverdichtung! Selbstverständlich werden alle Gemeindewohnungen neu inklusive Hausbetreuung errichtet. Da haben wir auch auf Wunsch der Mieterinnen und Mieter umgestellt auf die Einzelbetreuung mit noch mehr Kontrollen durch noch mehr Ordnungsberaterinnen und Ordnungsberater. Und selbstverständlich, Kollege Kowarik, hat Wiener Wohnen nach bestem Wissen und Gewissen die Auswirkungen der Krise in seinem Wirtschaftsplan mitberücksichtigt. Und was die Investitionen betrifft, so steigen diese - wie Sie sehen, wenn Sie es sich genauer ansehen - schon die letzten Jahre, und wir haben uns in dieser Koalition eine Sanierungsoffensive vorgenommen, die nach und nach ihren Niederschlag finden wird. Aber nur damit wir jetzt alle noch einmal wissen, wovon wir reden - es sind ja doch ein paar neue Abgeordnete in diesem Haus -: Wiener Wohnen verwaltet 220.000 Wohnungen. Das heißt, sie bieten fast einer halben Million Wienerinnen und Wienern ein schönes Zuhause. Und dass bei so einer großen Anzahl an Wohnungen natürlich immer wieder welche sanierungsbedürftig sind und Anlagen sanierungsbedürftig sind - ja, das ist schon klar. Erwähnen sollte man aber auch, dass der Rechnungshof anerkannt hat, dass Wiener Wohnen eine erhebliche Professionalisierung an den Tag gelegt und eine erhebliche Verbesserung vorgenommen hat. Also bei aller Kritik lassen wir das dann auch nicht unter den Tisch fallen. Überhaupt läuten wir, was das Thema Stadterneuerung angeht, was das Thema Sanierung angeht, ein ganz neues Zeitalter ein: Wir machen unsere Stadtteile zukunfts- und klimafit - natürlich immer noch mit dem Schwerpunkt der thermisch-energetischen Sanierung, die niedrigere Energiekosten für die Mieterinnen und Mieter zur Folge hat, aber wir schauen uns auch den öffentlichen Raum an, den wir dabei attraktivieren wollen. Wir wollen innovative Lösungen zur Mobilität, zur Energieversorgung bieten, mit all den technischen Möglichkeiten, die uns da zur Verfügung stehen, und unter intensiver Einbindung der Bevölkerung. Wir haben da gute Erfahrungswerte in Simmering, auf die können wir aufbauen: "Smarter Together" - ein volles Erfolgsprojekt, mit dem wir ein ganzes Grätzl in Simmering - Achtung! - wie neu gemacht haben. Deshalb heißt unsere neue Sanierungsoffensive WieNeu Plus, in der wir das weiter fortführen, nämlich als Nächstes in Innerfavoriten, wo zirka 35.000 Menschen in diesem Grätzl leben. Also, Herr Kollege Gasselich, das sind nur zwei Beispiele dafür, dass wir ganz sicher auf die Außenbezirke nicht vergessen - ich mag auch den Begriff "Flächenbezirk" nicht, ich mag vor allem den Begriff "einwohnerstarke Bezirke" - , und mir als Favoritnerin können Sie glauben, dass ich das ganz besonders tue, sowohl, was die Sanierung als auch, was den Neubau betrifft. Aber wir schauen nicht nur auf unseren Bereich, auf den Gemeindebau oder auf den geförderten Bau, sondern auch Private, die sanieren möchten, erhalten ab sofort Auskunft bei der Hauskunft, und zwar nicht nur Auskunft, sondern auch inklusive eines umfassenden Service und einer Begleitung. Wir bauen mit nachhaltigen Baustoffen und schonen so die Umwelt, wir verwenden erneuerbare Energien und beachten so das Klima. Das alles und noch mehr war auch Thema der internationalen Bauausstellung, die ja noch läuft und die jetzt im Herbst ihre Zwischenpräsentation hatte. Sie war trotz der strengen Covid-Bestimmungen sehr, sehr erfolgreich, und das freut mich auch sehr. Wir konnten dort zeigen, wofür der Wiener soziale Wohnbau steht. Wir passen natürlich auch ständig unsere Wohnformen in diesem sozialen Wohnbau an die Bedürfnisse der Menschen an. Das Wohnmodell für Alleinerziehende wurde heute schon erwähnt, auch der erleichterte Zugang im Gemeindebau. Ein ganz, ganz wichtiges Projekt in dieser Koalition ist die Evaluierung und die Weiterentwicklung des Wiener Wohn-Tickets, um eben noch mehr auf diese Bedürfnisse zu schauen. Das ist mir wirklich ganz, ganz wichtig, denn wir sind natürlich sozial treffsicher, aber wir wollen auch die soziale Durchmischung garantieren. Wir werden auch unsere digitale Wohnungsvergabe evaluieren, die auch schon wenige Monate nach ihrer Einführung wirklich ein großer Erfolg war, so wie wir generell alle Möglichkeiten der Technik nutzen wollen, um noch effizienter und vor allem noch serviceorientierter zu werden. Ich möchte nur die digitale Baueinreichung erwähnen, die seit 2019 möglich ist. Ab Februar 2021 ist dann das gesamte Bauverfahren elektronisch abwickelbar, das heißt, vom Ansuchen bis zur Fertigstellung, was zu einer massiven Verkürzung der Verfahrensdauer führen wird. Wichtig ist mir aber dabei, zu erwähnen, dass es natürlich weiterhin alle Möglichkeiten auch offline gibt, denn was ganz sicher nicht passieren darf, ist, dass Menschen durch die Digitalisierung auf der Strecke bleiben. Nämlich wirklich niemand darf dabei auf der Strecke bleiben. Und schon wirklich niemand darf da gar unvorbereitet Gefahren ausgesetzt werden, Gefahren, die wir - unser Frauenservice, die Frauenhäuser oder auch der 24-Stunden-Notruf - leider immer öfter und immer stärker beobachten. Das Thema Cybergewalt ist sehr, sehr aktuell. Einer Studie, einer großartigen Studie der Wiener Frauenhäuser zufolge wird diese auch immer stärker in Paarbeziehungen. Deshalb helfen wir in der Stadt ab sofort mit einer neuen Kompetenzstelle: Wien Digital arbeitet ganz, ganz eng mit dem 24-Stunden-Frauennotruf und mit den Wiener Frauenhäusern zusammen, unterstützt sie mit dem technischen Wissen, damit wir hier auch wirklich den Frauen, die davon betroffen sind, sehr, sehr schnell und sehr gut helfen können. Jeder, der mich jetzt schon ein bisschen kennt, weiß natürlich, dass Gewaltschutz ein ganz, ganz zentrales Thema für mich ist und das auch weiterhin bleiben wird. Ich will jetzt nicht auf alles, was hier schon erwähnt wurde, noch einmal eingehen - Stichwort fünftes Frauenhaus, K.-o.-Tropfen-Kampagne oder -Tests, mobiles Forensikteam, und so weiter, und so fort. Und natürlich arbeiten wir in dieser Wiener Stadtregierung ressortübergreifend zusammen, was das Thema Frauen betrifft, und da bin ich auch meinen Kolleginnen und Kollegen dankbar, dass bei ihnen Frauenpolitik genauso einen hohen Stellenwert hat wie bei mir. Deshalb wird bei Gesundheit ein Fokus auf die Frauen gelegt, natürlich auch beim Thema Altersarmut und natürlich auch beim Thema Arbeit. Auf gar keinen Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen Frauen mittel- und langfristig die Corona- Verliererinnen sein, denn kurzfristig - das müssen wir leider alle feststellen - sind sie es definitiv schon: Sie sind mit der Doppelbelastung stark betroffen - Homeschooling, Homeworking. 70 Prozent der Beschäftigten, die in den sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten - wieder Gesundheit, wieder Pflege, aber auch im Handel -, sind Frauen. Das heißt, wir müssen darauf unser besonderes Augenmerk richten. Deshalb freut es mich sehr, dass - und auch das wurde heute schon erwähnt - Peter Hanke und ich gemeinsam die Aus- und Weiterbildung im WAFF für Frauen erhöhen konnten, auf bis zu 5.000 EUR pro Frau, also insgesamt auf fast 10 Millionen EUR - und, liebe Sabine, das ist natürlich eine konkrete Frauenförderung, weil es ein konkretes Frauenförderungsprogramm im WAFF gibt, und das gehört unterstützt, und das machen wir! Außerdem wird die Gratisganztagsschule, die wir in Wien eingeführt haben, neben dem Gratiskindergarten wesentlich dazu beitragen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Zu erwähnen ist auch das Thema "Respekt: Gemeinsam Stärker" - ein Programm, das mir sehr am Herzen liegt und, wie ich weiß, dem ehemaligen Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky auch - und ich gehe jetzt einmal davon aus, auch dem jetzigen Bildungsstadtrat -, bei dem wir gemeinsam Schülerinnen und Schüler unterstützen wollen - und ich natürlich ganz besonders die Mädchen in der Schule -, sie auf Herausforderungen - wie das Thema Mobbing, wie das Thema Abwertung - vorbereiten und ihnen auch Mut machen, sich alles zuzutrauen. Denn es geht einfach nur gemeinsam, und gemeinsam ist man stärker. Und was "gemeinsam stärker" bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, das durften wir alle, so wie wir hier sitzen, in den vergangenen Wochen und Monaten ganz besonders erleben, auch ich persönlich. Deshalb an dieser Stelle ein ganz, ganz großes Dankeschön an meine großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Büro, an die Abteilungen des Frauen- und Wohnbauressorts, auf die ich mich zu 100 Prozent verlassen kann, an Sie alle und überhaupt an alle, die so flexibel, diszipliniert und kompetent zusammenarbeiten und unsere großartige Stadt am Laufen halten. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht uns definitiv niemand so schnell nach, denn, wie bereits gesagt: Wir san eben Wien. - Danke schön. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 5 - das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2021 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen also zur Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Ich erteile ihm das Wort. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Eine neue Situation, eine neue Regierung, und diese Regierung hat zwei sehr positive Sachen an sich: Sie hat nämlich gezeigt, dass Klimaschutz, wie heute schon angesprochen wurde, eine Querschnittsmaterie ist, nämlich eine Querschnittsmaterie über alle Parteien - die ÖVP kann man ein bisschen ausnehmen, denn dort macht es der Bauernbund, so wie auch den Tierschutz, aber man kann der SPÖ, den NEOS und auch uns unterstellen, dass es uns wichtig ist. Es ist ganz schön, dieses Regierungsprogramm durchzulesen, und ich will Kollegen Gara und Kollegin Emmerling auch dafür loben, weil man weiß, dass es euch wirklich ein Anliegen ist und dass ihr das sicherlich auch bewusst in diese Regierungsverhandlungen eingebracht habt. Schön zu sehen ist auch, dass die GRÜNEN dort gelandet sind und dass man jetzt das erste Mal schwarz auf weiß sieht, dass man für Klima- und Umweltschutz keine grüne Partei braucht. Die GRÜNEN sind jetzt schwarz auf weiß auf das reduziert, was sie wirklich sind - was wir schon lange wissen, was aber die anderen Teile der Bevölkerung oft nicht vermutet haben -: Sie sind im Hooligan-Sektor gelandet. Sie sind gemeinsam mit dem Schwarzen Block unterwegs, sie verbreiten Gewalt auf der Straße. Alle anderen Parteien können Klimaschutz auch, alle anderen Parteien können Umweltschutz auch, und in Wahrheit haben mit diesem Regierungsprogramm die GRÜNEN ihre Existenzberechtigung verloren. Denn: Eine Partei, die, damit sie Prozente bekommt, davon abhängig ist, ob ein Atomkraftwerk explodiert oder nicht, hat schon lange ihre Existenzberechtigung verloren. Macht weiter, macht weiter mit dem Schwarzen Block im Hooligan-Sektor! Ihr seid zirka 16, ich glaube, das dürfte sich ausgehen, da könnt ihr einen Block bilden, könnt Steine durch Wien werfen. Ich bin froh, dass ihr in dieser Stadt keine Verantwortung mehr tragt, weder im Klimaschutz noch im Umweltschutz noch in irgendeiner anderen Art und Weise. In den letzten zehn Jahren habt ihr arrogant von oben heruntergeschaut und habt gesagt: Wunderschön, ihr habt in der Stadt nichts zu sagen! - Jetzt habt ihr nichts zu sagen, und das ist gut so. Wo ihr aber etwas zu sagen habt und nichts leistet, ist im Bereich des Sozialministeriums, und dazu gehört auch der Tierschutz. Dort haben die GRÜNEN im Bund gegen das Verbot des Küken-Schredderns gestimmt, dort haben wir einen für den Tierschutz zuständigen Sozialminister, der die Vollspaltenböden nicht verbietet, womit wir Tierleid in ganz Österreich produzieren. Das ist eure Verantwortung. Werden Sie dieser Verantwortung gerecht! Schaffen Sie das Küken-Schreddern und das Küken-Töten ab! Lassen Sie sich nicht vom Bauernbund an der Nase durchs ganze Land ziehen, sondern schauen Sie, dass Vollspaltenböden in Österreich verboten werden! Das ist Ihre Verantwortung. Und wenn Sie das erledigt haben, dann dürfen Sie sich das erste Mal wieder hier zum Thema Tierschutz zu Wort melden. Es ist aufgefallen: Das ist mir wichtig, es ist mir wirklich wichtig, und deswegen ist auch ein Stück Emotion drinnen, weil es wirklich unaushaltbar war, sich das die letzten zehn Jahre anzuhören. Was mich auch freut, ist, dass Frau StRin Sima endlich ihre Passion gefunden hat. Sie hat nämlich mit dem "Beton-Rüdiger" die letzten zehn Jahre die Stadt zubetoniert - jetzt ist sie im neuen Ressort fürs Betonieren zuständig. Ich hoffe, dass die Frau Stadträtin sich dort wohlfühlt und auch ein Stück Klimaschutz macht, von dem sie immer geredet hat. Das würde ich mir schon wünschen. Aber nun das Positive, weiterhin Positive: Ich freue mich wirklich auf diese Geschäftsgruppe, weil ich glaube, wir können konstruktiv gemeinsam etwas machen. Ich habe das Interview von StR Czernohorszky gelesen - das war im "Standard" gestern, glaube ich. 4.500 Bäume sind mir zu wenig, sind mir leider Gottes zu wenig, ich hätte gerne mehr, aber es ist ein guter Ansatz. Und ich habe mir heute überlegt: Wenn wir über diese Geschäftsgruppe reden, dann bringt es nichts, es so wie die GRÜNEN gestern zu machen, die Frau StRin Sima kritisiert haben, weil sie innerhalb von 14 Tagen alles erledigen hätte sollen, was Hebein und Vassilakou in 10 Jahren nicht geschafft haben. Ich glaube, es macht überhaupt keinen Sinn, dem StR Czernohorszky jetzt etwas vorzuwerfen, wofür er nicht zuständig war. Das werde ich auch nicht tun, sondern ganz im Gegenteil, ich werde sagen: Ich freue mich über gewisse Vorhaben, die im Regierungsprogramm stehen, ich freue mich über Vorhaben, die Sie in Ihren eigenen Interviews ankündigen, und ich freue mich auch, dass wir vielleicht endlich eine Chance bekommen, gemeinsam Klima- und Umweltschutz in dieser Stadt zu machen, auf einer breiten Basis, auf einer breiten, mehrheitsfähigen Basis - außer der Bauernbund stimmt nicht zu, das weiß man nicht so genau, das kann man bei der ÖVP nicht so genau sagen, und die GRÜNEN sind sowieso bei den Steinen zu Hause, aber ist wurscht, es ist, wie es ist. Ich freue mich darüber, Herr Stadtrat, dass wir über einige Themen sprechen können. Wichtig wäre mir, das Tierschutzgesetz in irgendeiner Art und Weise zu reformieren. Sie wissen, das war in der letzten Periode sehr, sehr polarisierend. Wir haben geredet über die Pflicht von Listenhunden, dass sie einen Beißkorb oder Maulkorb tragen müssen. Es ist leider Gottes nicht möglich gewesen - und es war ja geplant, eine Verordnung zu machen -, dass es dafür auch Ausnahmen gibt. Vielleicht machen Sie das - Ihre Vorgängerin hat das leider nicht gemacht -, Sie würden damit viel Tierleid verhindern. Was auch wichtig wäre: Endlich dieses leidige Thema der Listenhunde anzugehen. Es gibt keine bösen Hunde, es gibt keine bösen Hunderassen, und ich bin sowieso der Meinung, Rassenlisten haben im dritten Jahrtausend nichts verloren. Das hatten wir schon in der Vergangenheit. Diese letzte Rassenliste, die wir jetzt haben, ist auch nicht wirtschaftlich und in keiner Art und Weise wissenschaftlich begründet, sondern es gibt sogar eine Studie von der BOKU aus dem Jahr 2018, die ganz genau bestätigt: Schuld ist immer das andere Ende der Leine. Man muss sich um jeden Hund individuell kümmern. Daher, wie gesagt, der große Wunsch - Bettina Emmerling, vielleicht setzt du dich dafür ein? Jürgen Czernohorszky, ich kenne dich ja auch von früher aus dem Umweltausschuss - er war ja relativ lang stellvertretender Vorsitzender -, und ich glaube, das ist ein Thema, das wir angreifen könnten. Das kostet nichts, das verhindert Tierleid und verhindert auch menschliches Leid. Deswegen bringe ich heute auch einen Antrag ein, einen Antrag zum Thema der Corona-Krise. Wir haben das große Problem - weil das Gesetz ja so vermurkst ist -, dass, wenn jemand in Quarantäne ist oder Corona hat, er nicht die Möglichkeit hat, jemandem seinen Listenhund weiterzugeben, damit er mit ihm Gassi geht. Ich glaube daher, man sollte eine Lösung finden, dass gerade diejenigen, die in Quarantäne sind - vielleicht sogar falsch getestet sind, wer weiß? -, da in irgendeiner Art und Weise eine Möglichkeit haben. Denn was sollen sie denn mit dem Hund tun? - Wir passen ja sehr viele Situationen an die Pandemie an, und ich glaube, da ist ganz großer Handlungsbedarf. Ich darf der ÖVP auch gratulieren, dass sie es geschafft hat, den Antrag heute um 10.26 Uhr zu kopieren. Alter Stil - finde ich aber gut. Da gehe ich wenigstens davon aus, dass Sie unseren Antrag auch unterstützen. - Das wäre das eine, was mir wichtig ist. Zweites Thema - ganz wichtig -: Steinhof-Gründe. Wir hatten dort eine Reduktion - und das ist in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von StR Hacker bestätigt worden - um 1.000 Bäume, die nicht nachgepflanzt wurden. Okay, jetzt haben wir im Interview gesehen, es gibt ein Bemühen, und ich habe mir vorgenommen, jetzt nicht kritisch darauf einzugehen, weil Sie nicht zuständig waren, aber wir sollten das ganze Baumschutzgesetz - ich weiß, eine ganz kritische Materie - einfach überdenken. Ich glaube, es ist nicht gescheit, so wie wir das erfahren haben: Im Bezirk sagen sie, sie sind nicht zuständig, StRin Sima hat immer gesagt, es geht sie nichts an - ich weiß es nicht, vielleicht ist das jetzt anders -, und es ist schon ein Problem, wenn wir wirklich alte Bäume im innerstädtischen Bereich fällen und dann im Wienerwald Nord - den ich ansonsten sehr gut finde - die Ersatzpflanzungen machen. Das wird uns gerade bei Klimaentwicklungen, die wir ja alle befürchten, in der Stadt nichts helfen. Da muss man schon darüber nachdenken und diesbezüglich das Baumschutzgesetz vernünftig überdenken. Ich weiß - ich habe über dieses Thema auch sehr viel gesprochen -, das Thema Baumschutzgesetz anzugreifen, ist eine ganz heikle Geschichte, und deswegen muss man es wirklich gescheit machen, um allen Interessen auch gerecht zu werden. Aber ich glaube, im Sinne einer Querschnittsmaterie Klima wäre das eine Geschichte, die man angreifen sollte. Für Umweltschutz, Herr Stadtrat, sind Sie, glaube ich, an sich Experte, da habe ich große Hoffnungen in Sie. Da habe ich wirklich große Hoffnungen, und ich freue mich wirklich - wie viel Zeit habe ich noch? 57 Sekunden, ich muss meine Anträge einbringen -, in diesem Ressort jetzt unter anderen Voraussetzungen tätig sein zu können, biete meine konstruktive Arbeit an und darf noch einige Anträge einbringen. Einer davon betrifft eben die Ersatzmöglichkeit für Listenhunde. Dann gab es auch eine Studie, die besagt, dass 30er-Zonen nicht immer klimafreundlich sind, daher können wir, da wir diese grüne Autofahrerblockiererpartie endlich über Bord geworfen haben, vielleicht darüber nachdenken, dass man dort auch die Studien der Technischen Universität berücksichtigt und dort auch klimaaktiv arbeitet und nicht bewusst klimanegativ, so wie es die GRÜNEN gemacht haben. Wichtig wäre mir noch ein echtes Klimabudget. Ich meine, die Wiener Linien hineinzurechnen, finde ich einfach lieb, aber das wird den Klimawandel nicht verhindern. Dinge, die sowieso seit Jahrzehnten notwendig sind und in den Aufwendungen drinnen sind, jetzt als Klimabudget zu verkaufen und dem ein grünes, oranges oder rotes Mascherl zu geben, ist einfach nicht effektiv. Das ist schön für die Presseaussendung, aber wird unseren Planeten nicht retten. Deswegen hätte ich gerne ein echtes Klimabudget. Gut, und dann - was schon angesprochen wurde - noch einen Antrag über Photovoltaikanlagen. Er wurde - das habe ich eh schon öfters erwähnt - im Jahr 2011 das erste Mal von mir gestellt. Ich bin dankbar, dass das endlich von Ihnen aufgenommen wird. Letztes Jahr teilweise umgesetzt, mittlerweile in einem Regierungsprogramm - danke sehr, dass Sie Teile unserer Ideen und unserer Anträge zum Klimaschutz in Ihr Regierungsprogramm übernommen haben. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch bitten, einerseits das Pult zu desinfizieren und andererseits die Anträge auch zu überreichen, wenn Sie möchten, dass sie als eingebracht gelten. Die Redezeit betrug zehn Minuten. -Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Die selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten. Ich erteile ihm das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! "Ohne Wohlstand kein Klimaschutz, sagen die einen. Ohne Klimaschutz kein Wohlstand, sagen die anderen. Beide haben recht." - So titelt "brand eins" in einer Ausgabe dieser Tage. Künftige Historiker werden das, was wir als Industriezeitalter kennen, wohl als Kohlenstoffzeit bezeichnen, um diese Periode von der vor uns liegenden postfossilen Ära abzugrenzen. Naturwissenschaftler warnen beharrlich vor Kipppunkten, ab denen Veränderungen irreversibel werden. Unser ökologischer Fußabdruck wird immer tiefer. Genau das ist die Basis dessen, worüber wir hier sprechen. Genau das ist die Basis dessen, was wir gemeinsam in unserem Regierungsprogramm zu skizzieren versucht haben. Genau das ist die Basis dessen, was man auch als neue Marktwirtschaft bezeichnen kann. Genau das ist die Basis dessen, was auf europäischer Ebene jetzt European Green Deal heißt. Morgen, am 12. Dezember, jährt sich das Pariser Klimaabkommen zum fünften Mal. Heute hat der EU-Gipfel beschlossen, dass die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden. Jetzt wird das Europäische Parlament, das ja hier eine Vorgabe von 60, teilweise minus 65 Prozent gegeben hat, noch darüber befinden, wie man damit umgeht, aber der Weg ist klar gelegt. Die Schienen sind klar in die Richtung gelenkt, und das ist auch der Grund, warum wir hier in unserer Fortschrittskoalition eines gemacht haben, nämlich erstmals einen verbindlichen Vertrag für die Klimamusterstadt Wien. Und das Fundament für den verbindlichen Vertrag ist unser Klimaschutzgesetz. Warum? - Wir haben viele Strategien in der Stadt. Wir haben die Smart-City-Rahmenstrategie, die auch das Fundament für hohe Lebensqualität für alle bei größtmöglicher Ressourcenschonung ist. Wir wollen aber den Schritt weiter gehen und sagen, Verbindlichkeit einfordern. Warum? - Das ist wichtig für die Wirtschaft, weil es klare Spielregeln bedeutet, und es ist wichtig für die Entwicklung in allen Segmenten der Stadt, weil es auch für die klare Spielregeln bedeutet. Und auch aus einer liberalen Perspektive sind klare Spielregeln extrem wichtig, damit wir wissen, wo wir hingehen müssen. Wir haben versucht, in diesem Programm drei Säulen zu definieren. Die Säule 1 ist eben die klimaneutrale Stadt, die Säule 2 die klimaangepasste oder resiliente Stadt und die Säule 3 ist die zirkuläre Stadt, hier geht es um das Thema der Kreislaufwirtschaft. Alle drei Säulen zusammen sind die Basis für die Klimamusterstadt. Wenn ich von einem neuen europäischen Green New Deal, wenn ich von Klimamusterstadt spreche, ist einer der wesentlichen Stellhebel das, was ich jetzt gesamthaft als smarte Energie bezeichne, intelligente Energie, ob beim Strom, ob bei der Wärme, ob bei der Mobilität. Denn der wesentliche Hebel für diese Dekarbonisierungsstrategie, die wir hier langfristig ausrollen wollen, bis 2040 auf netto null CO2-Emissionen, bedeutet, dass wir all diese Sektoren gemeinsam und integriert betrachten müssen. Wir leben natürlich auch in einer Stadt, die sich stark verändert. Es ist ein riesengroßer Strukturwandel, der hier stattfinden wird. Das bedeutet, auf der einen Seite werden Emissionen auch steigen, die auf der anderen Seite durch andere Mechanismen wieder kompensiert werden müssen. Daher haben wir gesagt, wir wollen in diesem Klimaschutzgesetz zentrale Stellgrößen definieren, nämlich einmal unser Instrument des Klimabudgets. Vielleicht, um das einmal kurz zu erklären und vielleicht auch ein bisschen die Verwirrung zu lösen: Das Klimabudget ist letztendlich die Basis, auf der wir sowohl qualitativ als auch quantitativ Maßnahmen festlegen und diese mit entsprechenden finanziellen Mitteln hinterlegen. Das ist das, was wir jetzt schon im Budgetvoranschlag 2021 definiert haben, aber - und das möchte ich betonen - es ist noch kein Treibhausgasbudget. Es ist noch kein Budget, das darüber bilanziert, wie viele Treibhausgasemissionen wir eigentlich noch zur Verfügung haben, wenn wir bis 2040 klimaneutral sein möchten. Um das an einem Beispiel fest zu machen: Was würde das für Österreich heißen? - Österreich emittiert jetzt 80 Millionen Tonnen pro Jahr. Wenn Österreich bis 2040 klimaneutral sein möchte, bedeutet das knapp 750 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Nur zur Vorstellung: Allein der Individualverkehr macht pro Jahr 16 Millionen Tonnen CO2- Äquivalente aus. Es ist also ein gigantisches Vorhaben, das zu erreichen, und daher ist es so wichtig, sich wirklich genau darauf zu verständigen, welche Maßnahmen wir wie und wo stellen wollen. Weil gestern in der Diskussion auch von den GRÜNEN kam, ihr habt ja keine konkreten Zahlen drinnen, sage ich dazu: Der Kernhebel für diese Bestimmung der Zahlen ist tatsächlich dieses Treibhausgasbudget, und das muss man natürlich auf die einzelnen Sektoren runterbrechen. Das ist notwendig. Das ist mir so wichtig, weil die reine Diskussion um CO2-Ziele de facto eine politische Diskussion ist. Da kann jeder sagen, bis 2050, bis 2040, bis 2060. Auch China hat gesagt, bis 2060 werden wir klimaneutral sein. Viel wesentlicher ist die Diskussion des Treibhaugasbudgets, und daher bin ich auch wahnsinnig froh, dass dieser Vorschlag, den ich ja 2018 noch aus der Opposition eingebracht habe, auch angenommen wurde und wir bereits in diesem Prozess der Klimabudgetierung sind, der natürlich Stück für Stück entsprechend fortgesetzt wird. Ich glaube, dass das jetzt als gesetzliche Verankerung einen wesentlichen Fortschritt darstellt. Damit wird Klima- und Energiepolitik ein Fortschrittsmotor für Wien. Damit wird Klima- und Energiepolitik auch ein Wirtschaftsmotor für Wien, auch ein Arbeitsplatzmotor für Wien. Es ist nicht dieses Entweder-oder, ganz im Gegenteil. Es wurde auch erstmals zeitlich fixiert - und darauf bin ich auch sehr stolz -, wir haben explizit gesagt, Öl und Erdgas werden bis 2040 komplett entfallen, kompletter Ausstieg. Auch das gab es in der Form noch nie. Ich betone noch einmal: Das ist ein wirklich gigantisches Unterfangen, weil auch bei den großen Energieeinheiten, bei der Wien Energie, den Kraftwerken, diese Art von Dekarbonisierung noch eine riesige Herausforderung ist. Wir haben aber natürlich auch ganz klargelegt, was das bedeutet, und ich will nur ein paar kleine Punkte skizzieren, weil die Redezeit schon fast zu Ende ist. Es gibt das Thema: Bringen wir endlich einmal die Solarhauptstadt Wien zum Fliegen. Darüber haben wir lange in der Opposition diskutiert. Da kamen viele Vorschläge von den unterschiedlichen Parteien, und dafür bin ich auch dankbar. Ich finde das total wichtig, dass wir hier auch gemeinsam vorgehen. Worauf wir uns hier geeinigt haben, ist eben der Ausbau der Photovoltaik auf 250 Megawatt peak, das sind 200 Fußballfelder, also riesige Anlagen, riesige Dimensionen, auch auf Freiflächen, auch in der Kombination mit Agrarphotovoltaik. Ich halte das für extrem wichtig. Wir haben auch gesagt, bis 2030 800 Megawatt peak, und wir haben auch gesagt, das muss nicht nur die Wien Energie machen, nein, wir wollen erneuerbare Energiegemeinschaften haben, Private, die hier auch investieren, gemeinsam auch mit der Stadt, um die besten Flächen zu finden, um es am effizientesten zu machen. Das sind wirklich riesige Vorhaben, die auch ein immenses Investitionskapital in der gesamten Wertschöpfung auslösen. Und darauf bin ich schon sehr stolz, dass wir diese Schritte hier einmal explizit festgelegt haben. Und jetzt geht es natürlich ans Arbeiten, jetzt geht es um die erste Skizze, was in diesem Klimaschutzgesetz wie im Detail geregelt wird, aber ich glaube, wir sind hier auf einem richtigen Weg und haben mit unserem Regierungsübereinkommen wirklich hier den Startpunkt gesetzt. Ich freue mich wirklich sehr auf die gemeinsame Zusammenarbeit, auch mit dir, damit wir das wirklich auf den Weg bringen. Ich möchte betonen, es gibt keine Stadt weltweit, keine, die ein so ambitioniertes Programm in der Richtung festgelegt hat, und darauf bin ich wirklich stolz. Danke schön. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war zehn Minuten, die Restredezeit der Fraktion ist daher zwölf. Zu Wort gemeldet ist GRin Otero Garcia. Da auch desinfiziert worden ist, kann ich es ihr erteilen. GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen! Ich bin eigentlich gewarnt worden, als ich in den Gemeinderat gekommen bin, dass von den Freiheitlichen oft skurrile Wortmeldungen kommen, und ich kann es mir jetzt wirklich nicht verkneifen, darauf zu replizieren. Herr Ing. Guggenbichler, ich wäre an Ihrer Stelle wirklich vorsichtig mit Aussagen darüber, wer in dieser Stadt etwas zu melden hat und wer nicht. Soweit ich weiß, ist nicht meine Fraktion diejenige, die sich geviertelt hat, im Gegenteil, wir sind eigentlich für unsere Politik belohnt worden, wir sind von 10 auf 16 Mandate gestiegen. Also, wie gesagt, ich wäre ein bisschen vorsichtig. (Zwischenruf.) Ja, wir sind in der Opposition, weil wir der SPÖ zu stark geworden sind, weil wir im Klimaschutz konsequente Politik einfordern. Und wir hatten in der Vergangenheit, in den letzten zehn Jahren die Möglichkeit, in dieser Stadt wirklich etwas zu gestalten und positiv voranzubringen. Sie hatten in dieser Stadt noch nie etwas zu melden, Sie haben in dieser Stadt jetzt nichts zu melden und Sie werden in dieser Stadt auch in Zukunft nichts zu melden haben. Das Programm liest sich tatsächlich gut, das muss man sagen, das ist jetzt auch nicht verwunderlich, das ist so ein bisschen Copy&Paste von vielen Strategien und Programmen und Projekten, die die Stadt Wien bereits am Laufen hat und die zum Teil auch auf uns GRÜNE zurückzuführen sind. Das ist aber nichts Schlechtes, das muss man auch sagen, das ist tatsächlich etwas Positives, denn es ist ja sehr klug, auf Gutem in der Vergangenheit aufzubauen. Es ist sehr intelligent und, wie gesagt, da ist nichts Schlechtes daran. Herr Stadtrat, Sie haben vor Kurzem im "Kurier" ein Interview gegeben und Sie sagen, dass Klimaschutz eine soziale Frage ist. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Und dass Klimaschutzmaßnahmen sozial gerecht sein sollen, teile ich. Was ich an Ihren Aussagen leider ein bisschen vermisse, ist eine erweiterte Betrachtungsweise, was jetzt die Auswirkungen des Klimawandels, der Klimakrise betrifft. Da geht es darum, wer in dieser Stadt wirklich der Hitze entkommen wird. Wer kann sich eine Terrasse leisten, wer hat eine Dachterrasse, wer hat einen Garten, ein Haus, ein Haus mit Garten am Heuberg oder am Wilhelminenberg? (Zwischenruf.) Ich habe sicher kein Haus, ich komme aus dem Gemeindebau, sage ich Ihnen. Da geht es bei der Klimakrise um die längerfristigen Auswirkungen, da geht es um die Gesundheit der Menschen, da geht es um Ernteausfälle und die damit verbundenen Lebensmittelpreise, die steigen werden. Das ist jetzt nur auf lokaler Ebene. Auf globaler Ebene geht es bei der Klimakrise um Fluchtursachen. Die Ärmsten der Welt werden die Leidtragenden dieser Klimakrise sein, die Reichen werden es sich schon zu richten wissen. Klimaschutz ist eine soziale Frage und eine Frage der internationalen Solidarität, und ich hoffe, dass Sie als Sozialdemokrat in diesem Ressort Ihr Bestes für die Menschen in Wien und für das Weltklima geben werden. Dazu wünsche ich Ihnen wirklich alles Gute in Ihrer neuen Aufgabe. Jetzt noch einmal zurück zum Regierungsprogramm: Wie gesagt, die Ziele sind jetzt nicht das Problem, da sind wir uns zum großen Teil einig. Es geht mehr um das Tempo und darum, dass in diesem Programm viele Absichtserklärungen drinnen sind, die jetzt in den kommenden fünf Jahren leider schwer überprüfbar sind, weil sie eben nicht messbar sind. Sie sind auch nicht mit konkreten Terminen versehen, und da tun wir uns einfach schwer, das zu überprüfen. Es ist zum Teil nur von Machbarkeitsstudien die Rede, um zu prüfen, wie man etwas umsetzen soll. Wenn wir diese Stadt bis zum Jahr 2040 klimaneutral gestalten wollen, dann müssen wir auch die Möglichkeit haben, dazwischen einmal stehen zu bleiben und aufzuschauen und zu überprüfen, ob wir noch am richtigen Pfad sind, ob wir die Ziele auch wirklich erreichen werden. Dazu wünsche ich mir auch von Ihnen im kommenden Jahr vielleicht mehr Informationen, wie wir sie im Jahr 2025 überprüfen sollen. Wie gesagt, das liest sich aber alles gut. Ich möchte Ihnen anhand eines Beispiels aufzeigen, was ich damit meine. Sie schreiben hier in Ihrem Regierungsübereinkommen, ich zitiere: "Wien steigert die Stromerzeugung mittels Photovoltaik im Stadtgebiet bis 2025 auf zumindest 250 Megawatt peak und bis 2030 auf 800 Megawatt peak." Und dann schreiben Sie weiter: "Diese Ziele werden im Jahr 2023 auf ihre technische und wirtschaftliche Machbarkeit überprüft und nach Möglichkeit erhöht." Da tue ich mir schon ein bisschen schwer damit, wenn Sie jetzt zwei bis drei Jahre warten, um zu erfahren, ob die Ziele überhaupt umsetzbar sind. Wie gesagt, es passt, aber beim Tempo hapert es ein bisschen, da sind wir uns, glaube ich, noch nicht ganz einig. Und diese Unkonkretheit zieht sich leider durch ein paar Punkte durch. Sie bekennen sich zum Beispiel zur Erhöhung der Bioquote in der städtischen Versorgung oder zur Erhöhung der Grünflächen in der Stadt, Sie nennen aber keine Zahlen. Ich habe volles Verständnis dafür, dass man manche neuen Dinge ordentlich durchdenken möchte und Sachen professionell angehen will, darum bekommen Sie auch einen Vertrauensvorschuss, aber ich hoffe auch, dass Sie dem gerecht werden. Ich möchte jetzt noch ein paar positive Punkte erwähnen. Dass Sie beabsichtigen, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, ist wirklich sehr begrüßenswert, und wir hoffen, dass Sie auch die Opposition in die Erstellung dieses Gesetzes einbinden werden. Wir haben wirklich ein großes Interesse daran, hier ein gutes Ergebnis zu erzielen, und werden uns konstruktiv einbringen. Einen weiteren positiven Punkt möchte ich hier nennen, das ist der Klima-Check für die geplanten Vorhaben der Stadt. Es wäre auch schön, wenn man sich auch bereits in Planung befindliche Projekte ansehen könnte, denn das würde uns einige Diskussionen ersparen, es ist aber immerhin für die Zukunft geplant. Was mich besonders freut, ist, dass Sie eine Ernährungsstrategie für die Stadt ausarbeiten wollen, weil es tatsächlich wichtig ist, dass sich eine bald Zwei-Millionen-Stadt Gedanken darüber macht, wie sich ihre Bevölkerung in Zeiten der Klimakrise ernähren soll. Zusammenfassend sind das schöne Punkte, schöne Überschriften. Wir werden aus unserer Oppositionsrolle heraus schauen, dass etwas weitergeht. Wir haben diesbezüglich auch zwei Anträge gestellt, die ich hiermit einbringe. Bei einem geht es um Baumschutz. Ich beziehe mich jetzt auf den Antrag zur konsequenten Kontrolle des Streuverbots im Winter, also von natrium- oder halogenidhaltigen Auftaumitteln. Der zweite Antrag betrifft ein Teilverbot von Glyphosat in Wien, und den möchte ich mit folgenden Worte begründen - ich zitiere: "Nachdem es auf europäischer Ebene zu keiner zufriedenstellenden Lösung im Sinne der Gesundheit der ÖsterreicherInnen gekommen ist, plädiere ich im Sinne der Enkelverantwortlichkeit an die anderen Bundesländer in Österreich, es dem Kärntner Beispiel gleich zu tun und Glyphosat im privaten Gebrauch zu untersagen." - Zitat Ende. Das sagt der Kärntner Landeshauptmann in einer OTS vom 19. August, und ich glaube, dem muss ich nichts mehr hinzufügen. Ich hoffe, Sie unterstützen diesen Antrag. Danke schön. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Anträge und darf noch an die Desinfektion erinnern. - Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mantl. Die selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten, die ich jetzt einstelle. Sie haben das Wort. GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wien ist wie kaum eine andere Stadt in Europa von den unmittelbaren Auswirkungen des Klimawandels betroffen, direkt spürbar zum Beispiel am Anstieg der Hitzetage. Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel müssen immer zukunftsweisend sein. Deshalb gleich zu Beginn aus aktuellem Anlass und in bewusster Zuspitzung: Die gemeinsamen Ideen von rot-pinken Politikern zur Atomkraft deuten mit aller Kraft in die falsche Richtung und werden auch von den GRÜNEN auf das Schärfste verurteilt. Wir als neue Volkspartei haben hierzu eine klare Haltung. Atomkraft ist kein Bestandteil zur Lösung der Klimakrise, weder in Österreich und schon gar nicht in Wien, sondern stellt einen rückschrittigen Angriff auf kommende Generationen dar, sehr geehrte Damen und Herren. Als neue Volkspartei baut unser Ansatz im Hinblick auf Klimaschutz auf das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft auf, ökonomisch leistungsfähig, sozial orientiert, ökologisch verantwortungsvoll. Dieses Konzept verfolgen wir als Volkspartei bereits seit über 30 Jahren, und es ist heute valider denn je. Es ist der Schlüssel zur Lösung der Klimafrage. Wirtschaft und Nachhaltigkeit, Ökonomie und Ökologie müssen im Einklang und nicht im ideologischen und realpolitischen Gegensatz zueinander stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation. Wir müssen unsere Treibhausgasemissionen reduzieren und mit unseren Ressourcen nachhaltig umgehen. Nur so können wir Wien wieder auf die richtige Spur in puncto Umwelt und Klimaschutz bringen. Bundesländer wie Vorarlberg zeigen ja bereits, was alles im eigenen Kompetenzbereich möglich ist. Wir stehen für einen ganzheitlichen Schulterschluss von Politik und Zivilgesellschaft sowie für eine Innovationsoffensive, um Wirtschaft und Nachhaltigkeit gemeinsam zum größtmöglichen Erfolg zu bringen. Green Tech, Green Economy, Green Jobs, die Bürgerinnen und Bürger müssen die Hauptprofiteure des politischen Handels sein. Die Leute müssen etwas davon haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Apropos Green Jobs: Der Anteil dieser ist in den letzten Jahren stets gestiegen, und der Anteil des Umweltumsatzes am Bruttoinlandsprodukt sowie der Anteil an Green Jobs ist mit knapp 4,2 Prozent in Österreich doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Hier hat Wien also noch enormes Potenzial. Dieses gilt es auszuschöpfen. Dafür muss der Klimaschutz energisch vorangetrieben werden. Die vergangenen Jahre unter Rot-Grün waren im Hinblick auf effektiven und effizienten Umwelt- und Klimaschutz leider vielfach verlorene Jahre und haben Wien in vielerlei Hinsicht im Ländervergleich an die letzte Stelle katapultiert. Hiermit muss jetzt und heute Schluss sein! Geprägt von ideologisch befangener Politik und emotionalen Angriffsreden statt konstruktiver Zusammenarbeit blieben letztlich nur Marketinggags übrig. Viele konstruktive ÖVP-Anträge wurden auf Landes- und Bezirksebene immer wieder aufs Neue abgeschmettert. Umso erschreckender ist es, wenn dieser Weg mit den NEOS fortgesetzt wird. Die fehlende Handschrift der NEOS im neuen Koalitionspakt in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz verheißt hier nichts Gutes. Unsere Bundeshauptstadt ist in vielen Punkten Schlusslicht im Bundesländervergleich. Wien hat noch immer den geringsten Anteil an erneuerbaren Energien, den geringsten Anteil an erneuerbarem Strom oder die geringste Anzahl an Photovoltaikanlagen. Drei Viertel der Stromerzeugung kommen immer noch aus fossilen Brennstoffen. Wir sind daher gefordert, rasch mehr zu tun, etwa in den Bereichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes, Bauwerksbegrünungen oder dem Ausbau der Photovoltaik. Wir fordern zudem eine klimaneutrale Stadtverwaltung und eine transparente Klimapolitik für alle Bürgerinnen und Bürger. Als konstruktive Oppositionskraft in Wien bieten wir Alternativen und fordern effektive Lösungsansätze für unsere Bundeshauptstadt. Die thermische Sanierung ist eine wichtige Maßnahme für effektiven nachhaltigen Klimaschutz und Energiekostensenkung. Wer bereits heute auf klimafreundliche Sanierungsmaßnahmen setzt, spart nicht nur viel Geld, sondern sorgt auch für eine lebenswerte und klimafitte Stadt. Die Senkung des Heiz- und Kühlenergiebedarfes ist für eine rasche und ernst gemeinte CO2-Reduktion unerlässlich. Zudem ist die thermische Wohnhaussanierung ein mächtiger Motor für die Wiener Wirtschaft und den Arbeitsmarkt - Stichwort Green Economy und Green Jobs. 2019 wurden in Wien gerade einmal 3.029 Wohneinheiten, das sind 0,3 Prozent von 929.662 Wohneinheiten, gefördert saniert. Die derzeitige thermische Sanierungsquote bei Gebäuden liegt heute in Wien deutlich unter 1 Prozent. Um die europäischen und nationalen Klimaziele 2030 zu erreichen, muss Wien die Sanierungsquote auf mindestens 2 Prozent steigern. Ich fordere daher an dieser Stelle die Wiener Stadtregierung auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ergebnis zu erreichen! Effektiver Klimaschutz braucht transparentes Handeln. Umso überraschender ist es, dass hier trotz aller geplanten Maßnahmen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz Transparenz zu kurz kommt. Auch das ist spannend zu sehen in einer Regierung mit NEOS-Beteiligung, der Partei, die das Wort Transparenz wie keine andere Partei für sich beansprucht. Transparenz ist im Klimaschutz wichtig zur Erreichung der Klimaziele. Zur bestmöglichen und zeitnahen Kontrolle aller klimapolitischen Maßnahmen samt laufender Information über den Fortschritt selbiger bedarf es eines jährlichen Klimaschutzberichts. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf größtmögliche Transparenz, insbesondere wenn es um die eigene Lebensqualität und Zukunft unserer schönen Stadt geht. Wir müssen wissen, wo genau wir im Klimaschutz gerade stehen und an welchen Stellschrauben wir noch drehen müssen, gerade damit auch die nächsten so entscheidenden Jahre keine verlorenen sind. In den vergangenen Jahren waren Informationen und Daten rund um den Klimaschutz und Wiens Treibhausgasemissionen mehr als intransparent. Hier besteht definitiv Handlungsbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Forderung ist par tout nichts Neues, fordern doch zum Beispiel die NEOS Klimatransparenz auf allen politischen Ebenen bis in die Bezirke und die Gemeinden. Wir als neue Volkspartei Wien stehen gerne zu dieser Forderung nach mehr Transparenz und stellen daher den Antrag zur Einführung eines jährlichen Klimaschutzberichtes zur Vorlage im zuständigen Gemeinderatsausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Klimaschutz geht uns alle an. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, und der öffentlichen Hand kommt beim Klimaschutz in ihrem Wirkungs- und Organisationsbereich eine besondere Vorbildfunktion zu. Wenn in der Bevölkerung mehr Bewusstsein für Klimaschutz geschaffen werden soll, müssen Politik und die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Politik muss ihre Verantwortung wahrnehmen, so natürlich und vor allem auch in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Zielanpassung klimaneutrales Wien bis 2040 wurde eine langjährige Forderung der neuen Volkspartei Wien erfüllt. Nun muss verstärkt im eigenen Wirkungsbereich dafür Sorge getragen werden, dieses Ziel auch zu erfüllen. Bis zum Jahr 2030 sollen die Stadtverwaltung sowie die öffentlichen Unternehmen der Stadt klimaneutral werden. Klimaneutralität soll in erster Linie durch Energieeinsparung, Nutzung erneuerbarer Energien und Verringerung weiterer Treibhausgasemissionen erreicht werden. Auch die NEOS haben den Antrag zur klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030 immer eingebracht und zugestimmt. Ich wäre also erstaunt, wenn sie heute nicht zustimmen. Ebenso ist es erstaunlich, dass die zuvor genannten sowie zahlreiche andere Ideen und Umsetzungskonzepte bis dato keinerlei Anklang im neuen Koalitionspakt gefunden haben. Umso mehr ist hier die Stadtregierung von SPÖ und NEOS nun gefordert. Unsere Vorträge liegen am Tisch. Wir fordern eine Erhöhung der thermischen Sanierungsquote, einen jährlichen Klimaschutzbericht und maßgebend eine klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2030, für ein nachhaltiges klimaneutrales und zukunftsfittes Wien und vor allem für die Leute, für die Bürgerinnen und Bürger Wiens. Danke. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war zehn Minuten, das heißt, Sie haben zwei Minuten für Ihre nachfolgenden Rednerinnen und Redner eingespart. Herrn Auer-Stüger stoppe ich, denn es gibt eine tatsächliche Berichtigung durch Herrn Gara. Bitte sehr, Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Frau Vorsitzende! Wir haben ein Bildungsproblem, liebe ÖVP. Sie sind offensichtlich des Lesens und des Verstehens nicht mächtig. Niemals haben wir zum Thema Atomkraft für pro Atomkraft gestimmt, ganz im Gegenteil. Atomenergie ist sowohl aus ökonomischer wie auch aus ökologischer Sicht Schwachsinn. Das ist ganz simpel. Ich weiß, dass Sie gerne ablenken wollen. Sie wollen ablenken, dass Sie bei der ökologischen Steuerreform auf der Bremse stehen. Sie wollen ablenken, dass 20 Jahre ÖVP-KlimaschutzministerInnen nichts weitergebracht haben. Sie wollen ablenken, dass Österreich im Klimaschutzranking immer weiter zurückrutscht. Wenn Sie jetzt glauben, dass Sie mit dieser billigen Posse Atomenergie hier ablenken können: Ganz ehrlich: Sehr billig! Sorry. Danke schön. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Auer-Stüger. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich bin Kollegen Gara in mehrfacher Hinsicht dankbar. Auf die inhaltlichen Ausführungen in seiner Wortmeldung komme ich später zurück, aber auch Danke für die tatsächliche Berichtigung. Das erspart mir, jetzt in meiner Rede auf diesen sehr billigen Trick der ÖVP einzugehen. Wobei: Einen Hinweis habe ich schon noch, sowohl an Kollegen Mantl als auch generell. In einer Voranschlagsdebatte hilft es, den Voranschlag zu lesen, denn Sie werden in meinen Ausführungen merken, dass ich mich auf ein Kapitel im Voranschlag beziehe, nämlich den strategischen Budgetbericht. Und hätten Sie den gelesen, dann hätten Sie 90 Prozent Ihrer Wortmeldung einsparen können. Was schon viele festgestellt haben, es freut auch mich, dass sich Klimapolitik wie ein roter Faden durch die gesamte Budgetdebatte zieht, auch schon beim Bericht des Finanzstadtrates und eigentlich die gesamte Debatte. Daran sieht man, Klimapolitik ist eine der ganz großen Herausforderungen, global, aber auch hier in dieser Stadt. Und wir als Fortschrittskoalition sind uns dieser Verantwortung bewusst und werden Wien zur Klimamusterstadt machen, wir hier gemeinsam mit dem Magistrat, den Unternehmungen der Stadt Wien, den Bürgerinnen und Bürgern und auch der Wirtschaft. Wir alle müssen unseren Teil dazu beitragen. Es gibt vieles zu tun, und viele Ideen liegen auf dem Tisch. Es gibt aber ein breites und wirksames Fundament, auf dem wir aufbauen können. Bereits 1999 hat die Stadt Wien das erste Wiener Klimaschutzprogramm beschlossen, vor über 20 Jahren. Leider hat sich das Klima global und auch in dieser Stadt anders entwickelt, als wir uns das vor 20 Jahren gedacht haben, aber es zeigt eindeutig, dass sich die Sozialdemokratie bereits vor 20 Jahren bewusst war, dass hier Maßnahmen gesetzt werden müssen. Kollege Gara hat schon die heutige Einigung auf europäischer Ebene zur Verschärfung der CO2-Ziele angesprochen. Das ist auf der einen Seite zu begrüßen, gleichzeitig muss man feststellen, dass es ein Minimalkompromiss ist, wie so oft in der Europäischen Union. Es sind 27 Mitgliedsstaaten, ich glaube, die politische Argumentation einiger Staaten ist allen hier in diesem Saal bekannt. Wir als Stadt Wien sagen, wir müssen mehr tun, und wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Wir wollen nämlich bereits 2040, also in 20 Jahren, ein klimaneutrales Wien haben. Ein Mittel dazu wird das städtische Klimabudget sein. Kollege Gara hat kurz darauf hingewiesen. Ich möchte mich in den nächsten Minuten etwas intensiver mit diesem Klimabudget beschäftigen, weil ich glaube, dass es nicht nur ein zentrales Instrument im Gemeinderat und auch im Magistrat sein wird, sondern weil es wirklich ein historischer Schritt ist, wenn wir das Klimabudget in den nächsten Jahren etablieren. Das sage ich jetzt in Richtung der GRÜNEN: Ich finde, es ist ein schönes Beispiel, dass das Klimabudget etwas ist, was wir in der rot-grünen Koalition auch mit der Unterstützung der NEOS beschlossen haben und wir dieses Projekt jetzt in dieser Regierungskoalition fortsetzen und in die Realität umsetzen können. Das Klimabudget wird auch inhaltlich vom Wiener Klimarat begleitet, und gleichzeitig haben wir bereits in diesem Jahr externe professionelle Unterstützung eingeholt. Wir haben zum Beispiel das WIFO mit der Ausarbeitung von Klimaindikatoren beauftragt. Denn eines muss uns bewusst sein: Das Klimabudget wird nicht eine einfache Milchmädchenrechnung sein, und uns muss bewusst sein, dass wir gleichzeitig nicht viel Zeit zu verschwenden haben. Was wir hier einbringen können und müssen, ist die politische Power. Wir müssen die Menschen in Wien davon überzeugen, dass Klimapolitik, dass Maßnahmen wichtig und eigentlich alternativlos sind. Gleichzeitig können wir auf das externe Wissen von Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern und anderer Teilnehmer an diesem Diskurs nicht verzichten. Daher war es uns besonders wichtig, von Anfang an diese Leute in den Prozess mit hereinzuholen. Das Ziel des Klimabudgets ist, ganz einfach gesagt: Es geht um Verbindlichkeit. Das ist das, was alle Forscherinnen und Forscher, die sich mit Klimaschutz und Klimapolitik befassen, immer von der Politik einfordern: Ihr müsst verbindliche Regeln machen, die man kennt und die dann gelten. Es geht darum, in dieser Periode ein Treibhausgasbudget zu entwickeln. Das heißt, wir beginnen bei dem Level und sind dann 2040 bei der Klimaneutralität. Dieses Treibhausgasbudget wird dem Magistrat vorgelegt. Allen Beteiligten hier im Magistrat ist sowohl mit einem Eurobetrag klar, wie viel sie ausgeben dürfen, und es ist mit einem CO2-Betrag klar, was ausgestoßen werden darf. Und diese CO2-Zahl ist dann verbindlich. Wir werden im kommenden Jahr mit der Umsetzung dieses Voranschlages, den wir heute diskutieren, in vier Pilotprojekten bereits diese Indikatoren, die das WIFO jetzt für uns ausarbeitet, pilotieren. Im Wohnbaubereich bei einem Projekt raus aus Öl und Gas, im Verkehrsbereich bei den Mobilitätsstationen der Wiener Linien, bei der Förderung von Photovoltaikanlagen und bei der Gebäudesanierung. Diese vier Pilotprojekte sind kein Zufall, weil es genau diese Bereiche sind - Wohnen, Gebäude, Verkehr, Energieerzeugung -, die für den überwiegenden Teil der Emissionen verantwortlich sind. Der Vorredner hat mehrmals, auch sehr lautstark, Transparenz und Nachvollziehbarkeit betont. Es wurde auch von den GRÜNEN die Überprüfung der Maßnahmen eingefordert. All das wird mit dem Klimabudget sichergestellt. Der Kern ist das Treibhausgasbudget. Wir werden einen Klimamaßnahmenplan in den Budgets vorlegen. Zur Dokumentation wird es einen Klimabericht geben, und zur Analyse dieser Dokumente gibt es eine Wirkungsabschätzung. Das heißt, nicht nur die Transparenz und die Verbindlichkeit sind mit dem zukünftigen Klimabudget gesichert, sondern ein laufendes Monitoring, damit wir uns selber überprüfen können: Sind wir am richtigen Weg? Am Ende meines Beitrages habe ich ein großes Anliegen. In den letzten zwei Tagen war es eher so, dass die Opposition mit Wünschen an diese Stadtregierung herangetreten ist. Ich habe auch ein Anliegen, vor allem an die ÖVP, aber auch an die GRÜNEN, und ersuche Sie, auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung einzuwirken. Gestern hat der Europäische Rat nach einer halbjährigen Diskussion endlich einen Kompromiss bei der EU- Budgetierung gefunden. Damit wurden auch die Corona-Hilfen freigegeben. Sie können sich sicher an die Diskussion erinnern, die wir im Frühjahr zum Wiederaufbau, dem Recovery Fund hatten. Hier hatte der österreichische Bundeskanzler eine etwas eigenartige Position, aber sei es drum. Der Recovery Fund ist nun da und kann jetzt umgesetzt werden. Das bedeutet 3 Milliarden EUR für Österreich, 3 Milliarden EUR für zusätzliche Projekte, für Städte, Bundesländer und den Bund für neue, zusätzliche Projekte. Seit dem Sommer bereiten sich 26 Mitgliedstaaten auf diesen Recovery Funds vor und binden Städte, Gemeinden, Sozialpartner, Sozialpartnerinnen ein, welche zusätzlichen Projekte im Klimaschutz jetzt mit diesem Geld realisieren können. Dieser Plan muss bis April 2021 der EU-Kommission vorgelegt werden. Die Österreichische Bundesregierung hat bis heute nichts getan. Nichts! Und wir brauchen in vier Monaten einen Plan für drei Milliarden für zusätzliche neue Projekte im Klimaschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und von den GRÜNEN! Die Zeit haben wir nicht. Fangen wir jetzt damit an! Danke für die Aufmerksamkeit. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich ersuche um Desinfektion. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Guggenbichler gemeldet. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege von der ÖVP hat vorhin gesagt, dass es Irritationen über Parteien, die Atomlobbyismus betreiben, gibt. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihr Ex-Bundeskanzler, Nationalratsabgeordneter atomlobbyistisch bis zu 200.000 EUR im Jahr bei RWE kassiert. Wir wissen auch ganz genau, warum. Also bitte: Wenn man im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen! Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Zu Wort gemeldet ist GRin Matiasek. Selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten, die ich jetzt gerade eingestellt habe. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr neuer Umweltstadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe jetzt mit großer Spannung dieser Debatte gelauscht, war ja vor vielen Jahren selbst Mitglied dieses Ausschusses, bin ja jetzt nur Ersatzmitglied, aber nehme trotzdem mit ganzem Herzen und ganzer Aufmerksamkeit natürlich politisch teil. Ich muss feststellen, für uns gibt es durch die neue Konstellation eine Hoffnung, denn es war sehr ärgerlich, dass sehr viele Initiativen, die wir eingebracht haben, die die Opposition oft gemeinsam, oder Teile der Opposition, eingebracht haben, einfach deshalb nicht angenommen und abgelehnt wurden, weil sie offensichtlich von den falschen Personen kamen. Ich hoffe, dass es jetzt eine neue Kultur in dieser Regierung und hoffentlich auch in diesem Ausschuss gibt, und ich gehe davon aus, dass man sich zumindest inhaltlich damit auseinandersetzt und darüber spricht und nicht Anträge oder Initiativen abfertigt, bloß weil sie von unliebsamen Personen kommen. Ich glaube, das hat hier nichts verloren, denn jeder von uns steht ja für seine Überzeugung, für sein Umfeld, das ihn oder sie ja politisch beauftragt hat, sich für dies oder jenes in der Stadt einzusetzen. Und das tun wir auch so. Ich möchte vielleicht gleich im Anschluss an Ihren Auftritt im Lainzer Tiergarten, den ich im Fernsehen gesehen habe, wobei ich mich freue, dass der verstärkt geöffnet ist - ich halte es in Zeiten wie diesen für sehr notwendig -, dazu kommen. Das ist die Nutzung des öffentlichen Raums, vor allem des Grünraums und der Naherholungsgebiete, was jetzt in den Krisenzeiten um Corona in vielen Bereichen zu einem sehr neuen Verhalten geführt hat. Das heißt, die Menschen sind darauf angewiesen, den öffentlichen Raum verstärkt für die Freizeit zu nutzen, und zwar den nahen öffentlichen Raum, das heißt, die Parkanlagen der Umgebung, die Grünzüge, die es in der Stadt gibt, und dann natürlich auch das Naherholungsgebiet Wienerwald. Da muss man feststellen, dass es nicht immer ganz einfach ist, dieses Naherholungsgebiet öffentlich zu erreichen. Viele Buslinien, die es zwar gibt, haben aber einen Takt und Intervallzeiten, die alles andere als fahrgastfreundlich sind. Ich glaube, da müssen wir die Überlegung hineinpacken, denn die Menschen sind ja auch draufgekommen, dass es sehr schön ist. Ich muss nicht immer bis zum Neusiedler See, bis zur Rax oder zum Schneeberg fahren, um den Sonntag schön verbringen zu können, das kann ich auch im Wienerwald. Man muss ihn nur erreichen können, und ich glaube, es muss auch unser Anliegen sein, dass wir hier eine weitaus bessere öffentliche Erreichbarkeit sicherstellen. Ich denke zum Beispiel an den Wienerwald-Bus, der sich von Hütteldorf bis zu den Wiener Hausbergen hin bewegt. Es ist nicht einfach, den immer zu nutzen, weil einfach die Takte nicht sehr kundenfreundlich sind. Da wäre also sicher einiges zu tun, um den Wienerwald-Grüngürtel besser öffentlich erreichbar zu machen. Im inneren Bereich der Stadt freue ich mich ja schon, wenn viele Bäume gepflanzt werden, neu gepflanzt werden. Als gebranntes Kind aus Hernals mit einer Allee, die seit 2011 ununterbrochen neu bepflanzt werden muss, weil sie einfach nicht ausreichend gepflegt wird, tut es mir in der Seele weh, wenn eigentlich viel Geld den Bach hinunterfließt, weil Baumpflanzungen, wenn sie erfolgen, dann auch so vonstattengehen müssen, dass wir hier gesichert einem gesunden Baum das Leben möglich machen müssen. Das ist nicht immer leicht in der Stadt, aber da wäre auch einiges zu tun, dass man wirklich bei der Baumpflanzung selbst überlegt, ist es hier ein Baum, oder ist es vielleicht hier auch eine Pergola, die wesentlich einfacher zu handhaben ist, um Grün und Schatten zu erwirken. Ich werde auch noch vier Anträge einzubringen haben, möchte aber noch kurz zu dem, was bei Vorrednern gefallen ist, etwas sagen: Wir warten seit Jahren auf eine verstärkte Begrünung der Fassaden. Das wurde mit dem Eintritt der GRÜNEN vor zehn Jahren immer sehr offensiv dargestellt und betrieben. Wir haben es bis heute kaum im öffentlichen Bereich. Es wurde dann über Jahre am Margaretengürtel das Gebäude der MA 48 als Musterbeispiel gebracht. Da ist noch sehr viel Luft nach oben. Es gibt genug öffentliche Gebäude, wo eine Fassadenbegrünung stattfinden kann. Es wäre dann ein guter Anreiz für Private, das ebenfalls zu tun, um eben in der Stadt mehr Grün, aber auch eine Absenkung der Temperatur zu erwirken. Ich darf meine vier Anträge, die ich einbringe, kurz vorstellen, sie sind Ihnen ja allen zugegangen. Das eine ist, wir wünschen uns eine Unterstützung des Tierschutzvereins dahin gehend, dass auch er Erlöse aus dem Erwerb des Verkaufs des 48er-Tandlers bekommt. Ich glaube, wir brauchen ihn, wir brauchen zwei Standorte für Tierschutz. Wir haben das eine TierQuarTier im Norden und wir haben den Tierschutzverein im Süden, und ich glaube, ihn auszuhungern, ist nicht der richtige Weg. Wir haben ja schon öfter über Förderanträge und die Kenntlichmachung der abgelehnten Förderanträge gesprochen, das würden wir uns auch in diesem Bereich wünschen. Warum? - Ich sage, es geht niemals um Förderanträge, wo vielleicht irgendetwas bei der Antragstellung nicht gestimmt hat, sondern damit man sich ein Bild machen kann, was inhaltlich angenommen wird und was vor allem auch nicht angenommen wird. Das ist für uns als Opposition durchaus interessant, und vielleicht können wir das in Zukunft transparent machen. Wir wünschen uns eine verstärkte Förderung regionaler Produkte auf den Wiener Märkten. Sie haben sich ja auch für eine Förderung regionaler Lebensmittel ausgesprochen. Das ist gut und richtig so, wurde ja in Ihrer Amtszeit als Bildungsstadtrat auch in den Schulen sehr vorangetrieben. Ich finde das gut und wichtig, wir müssen es auf den Wiener Märkten tun. Wir müssen überhaupt schauen, dass noch mehr regionale Lebensmittel zu leistbaren Preisen im Wiener Handel landen. Es gibt gute Ansätze, aber auch hier ist sicher noch Luft nach oben. Lassen Sie mich dazu sagen, wenn wir regionale Produkte suchen, gute Produkte, dann können wir in erster Linie nur auf die Lebensmittel schauen, die Güter des täglichen Bedarfs muss man importieren. Suchen Sie einen leistbaren Blumentopf - ich rede jetzt nicht von einer Gmundner Keramik oder so etwas -, der hierzulande produziert wurde. Der ist sehr schwer zu finden, wenn er nicht einen hohen Preis hat, weil er eben schon fast wieder ein Kunstwerk ist. Auch hier ist Augenmerk darauf zu legen, dass die heimische Wirtschaft auch wieder eine produktive Wirtschaft ist, und zwar nicht mit Produkten für eine kleine betuchte Klientel, sondern durchaus auch für Menschen, die eine schmälere Börse haben, die das auch gerne kaufen würden. Zum Schluss wollen wir auch noch gerne ein Projekt verwirklicht wissen, dass man in städtischen Wohnhausanlagen - das geht an beide Stadträte, die für Umwelt und auch für Wohnen - sicherstellt, dass man mehr verwertet. Ich glaube, die Leute können hier auch viel lernen, dass nicht alles in den Müll muss. Da haben wir sicher auch noch viel Luft nach oben, was die Mülltrennung selbst, aber vor allem auch das Wegwerfen von Lebensmitteln betrifft. Wir sehen hier eher die Schale und nicht das ganze Lebensmittel, und ich glaube, wenn man das bewusst macht, können wir auch erwirken, dass auch das Bewusstsein für das Lebensmittel selbst viel stärker gestärkt wird. Ich bin ganz bei denen, die gegen eine Lebensmittelverschwendung eintreten, und hier haben wir sehr, sehr viel zu tun. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am Ende. Ich freue mich auf die Arbeit im Umweltausschuss und ich freue mich auch darauf, dass wir hoffentlich viel stärker auch Initiativen der anderen einbinden werden. Das hoffe ich zumindest, und ich darf Ihnen die Anträge abgeben. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Was machen wir eigentlich, wenn wir Covid nicht mehr haben und mit dieser Zeitnehmung trotzdem zurande kommen müssen? - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Pipal-Leixner. Selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten. Ich erteile ihr das Wort. Bitte sehr. GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wienerinnen und Wiener via Livestream! Die meisten Menschen, die in Wien leben, haben keinen Garten oder Balkon und deshalb sind sie auf lebenswerte Straßen, Gassen, Plätze, auf Parks und Naherholungsgebiete angewiesen. Wie wir wissen, heizen sich diese öffentlichen Räume immer mehr auf, und es ist eine Frage der Lebensqualität, der Gesundheit und der sozialen Gerechtigkeit, diese Räume abzukühlen, damit sich die Menschen dort wohlfühlen. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPÖ, ausgemacht haben, das größte Klimawandelanpassungsprogramm in der Geschichte dieser Stadt für die Bezirke auf den Weg zu bringen. Wir wollen 20 Millionen EUR pro Jahr, also 100 Millionen EUR in den nächsten fünf Jahren den Bezirken zur Verfügung stellen, damit sie für ihre Bewohnerinnen und Bewohner ihre Grätzl angenehmer machen können, zum Beispiel mit der Entsiegelung von Flächen, dem Aufbrechen von Asphalt für Grünflächen, mit neuen Wasserläufen, Wasserspielen, mit neuen Grätzlhauptplätzen mit einer Aufenthaltsqualität, mit Begegnungszonen und vielem mehr. Auch für dieses Programm gilt wie auch im Mobilitätsbereich die Prämisse der fairen Verteilung der öffentlichen Räume. Es gibt aber auch Projekte, die für die Bezirke zu groß sind, die sie finanziell trotz dieser Förderung nicht stemmen können. Deshalb haben wir uns als Stadt Wien, als Fortschrittskoalition vorgenommen, in den nächsten fünf Jahren je vier überregional bedeutsame Straßen und Plätze umzugestalten, auch hier unter dem Motto: Raus aus dem Asphalt, faire Verteilung unter den NutzerInnengruppen und hohe Aufenthaltsqualität und Kühlung. Je nach Größe dieser Maßnahmen soll das Ganze dann natürlich auch mit Bürgerbeteiligungsverfahren und Wettbewerben unterstrichen werden, sodass wir hier innovative Ideen aufnehmen können und die Stadt auch weiterentwickeln können. Ich freue mich auf die Umsetzung ganz vieler neuer Projekte, gemeinsam mit dem Herrn Stadtrat, gemeinsam mit den Bezirken. Und auch hier, wie gestern schon in meiner Rede zur Mobilität, rufe ich die Bezirksvorsteher, Bezirksvorsteherinnen, alle Bezirksräte und Bezirksrätinnen auf, hier ihre Ideen einzubringen und gemeinsam ihre Bezirke schöner zu machen. Wir haben im Umweltprogramm sehr viele Punkte, ich möchte jetzt nicht zu viel Redezeit, die meiner Fraktion verbleibt, beanspruchen. Deshalb werde ich ein paar Vorhaben, die mir besonders am Herzen liegen, herausgreifen, zum Beispiel 3.000 zusätzliche Standorte für neue Bäume entlang der Straßen und Gassen unserer Stadt. Das heißt, wirklich neue Standorte, wo bisher noch nie ein Baum gestanden ist, keine Nachpflanzungen, sondern neue Standorte. Das freut mich sehr. Es werden laufend neue Parks und Naherholungsgebiete geschaffen, auch da wird es große neue Flächen geben, um den Grünraum in Wien zu sichern. In Planungsstadien von Stadterweiterungsgebieten haben wir uns vorgenommen, mehr für frühes Grün zu sorgen. Das heißt, schon lange bevor dort gebaut wird, lange bevor die Bewohnerinnen und Bewohner dort hinziehen, sollen junge kleine Bäume gepflanzt werden. Die sind viel billiger, da kostet ein Baum nur 250 EUR statt vieler 1.000 EUR, und bis die Leute dort hinziehen, ist es schon ein Wäldchen und man kann den Park drumherum gestalten. Ein besonderes Anliegen ist uns NEOS auch die Kühlung der Stadt durch neue Wasserflächen, Wasserläufe, Bächlein. Hier ist in einem ersten Schritt die Geschäftsgruppe Innovation mit der MA 45 dran, eine Potenzialanalyse zu machen, wo genügend Grundwasser vorhanden ist, um es an die Oberfläche zu holen, ein Stück weit durch eine Gasse laufen zu lassen und dann wieder versickern zu lassen. Das heißt, das Grundwasser geht nicht verloren, sondern kommt wieder zurück. Im Rahmen dieses Förderprogramms für die Bezirke werden die Bezirke eben auch ihre Bächlein, Wasserspiele, Brunnen und dergleichen abrufen können. Mir persönlich ist es besonders wichtig - das habe ich ja auch in den Koalitionsverhandlungen eingebracht, und es freut mich, dass es aufgenommen wurde -, dass wir bei Umwidmungen darauf Rücksicht nehmen, wo Altbaumbestand vorhanden ist. Das soll jetzt nicht Projekte verhindern, aber man sollte es berücksichtigen. Die MA 42 wird hier mit einbezogen, sodass möglichst viele Bäume erhalten werden können. Kollegin Matiasek hat Fassadenbegrünung angesprochen, auch das haben wir ins Koalitionsabkommen aufgenommen. Wir wollen hier einen One Stop Shop schaffen, damit Private einfacher ihre Fassade begrünen können oder Grünpflanzen auf Gehsteigen aufstellen können, sie hinaufranken lassen können oder Baumscheiben bepflanzen können. All das soll einfacher werden. Bei der Versorgung von Schulen, Kindergärten, Seniorenwohnhäusern, Spitälern, und so weiter wollen wir vermehrt auf Tierwohlstandards achten. Das wurde bisher auch schon gemacht, wir wollen vermehrt darauf und auf den Bioanteil in der öffentlichen Beschaffung achten. Last but not least, wir haben in der Stadt auch Landwirtschaft. Das ist auch etwas, worauf Wien stolz sein kann, das ist schon etwas Tolles. Wir wollen die Biolandwirtschaft weiterhin unterstützen und neue Impulse bei Urban- Farming-Initiativen setzen, bei der innovativen Stadtlandwirtschaft und bei der Agrarphotovoltaik. Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Neue Rolle, neues Budget. Die FPÖ hat Phantomschmerzen, deswegen muss sie auf die GRÜNEN hinschlagen. Wir werden damit zurechtkommen, wie mit vielen anderen Dingen auch. Es tut uns leid, dass Sie die Phantomschmerzen haben müssen, oder auch nicht. Ich möchte einmal kurz darauf eingehen, warum wir bestimmten Anträgen der ÖVP nicht beitreten können, unter anderem zum Beispiel bei der Forcierung der thermischen Sanierung. Da halten wir die 2 Prozent für tatsächlich viel zu gering. Alleine im Bund - übrigens mit unseren beiden Parteien - ist der Zielwert 3 Prozent festgeschrieben, und im gemeinnützigen Sektor wird in der thermischen Sanierung bereits viel mehr erreicht. Das heißt, das in einem Antrag zu fordern, ist weit unter dem Niveau, das nötig ist. Ebenso bei der Frage der klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030: Da sind Sie sich im Antrag selbst nicht sicher, ob Sie nur die Verwaltung oder auch die Unternehmen meinen. Jedenfalls ist klar, dass das ein Teil der Gesamtstrategie sein muss, die sowieso über den Klimarat und das Klimabudget und das Treibhausgasbudget, wie Kollege Gara schon erwähnt hat, gemacht wird. Auch beim Antrag betreffend den jährlichen Klimaschutzbericht denke ich mir, es ist mir, gerade wenn es um Transparenz geht, nicht ganz nachvollziehbar, warum nur ein Bericht an den Ausschuss gehen soll. Wenn transparent, dann einen Bericht an die Wiener Bevölkerung. Da kann ich dann gleich zu den Punkten anschließen, zu denen ich ursprünglich reden wollte. Diese Teile habe ich jetzt für meinen Kollegen StR Peter Kraus übernommen, der seine Rede nicht halten können wird, weil er bei einer Angelobung sein wird und sich daher demnächst entschuldigen muss. Worauf ich jetzt eingehen möchte: Herr StR Czernohorszky ist ja nicht nur für Umwelt und Klima zuständig, sondern auch für Demokratie und Personal. Ich möchte den Teil Demokratie mit all den anderen Teilen aufnehmen, nämlich Transparenz, BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und ein wenig Petitionsausschuss. Es wird Sie nicht verwundern, das mache ich seit zehn Jahren und das mache ich weiterhin mit Herzblut. Beim Lesen des Regierungsübereinkommens habe ich vieles wiedererkannt, einfach auch deswegen, weil es offensichtlich viel Zeit braucht, um gerade bei Transparenz und bei Partizipation weiterzukommen. Und dass ich vieles wiedererkannt habe, kritisiere ich jetzt gar nicht, weil das eigentlich die Grundlage oder der Erfolg der GRÜNEN der letzten zehn Jahre ist. Dass es ein Kompetenzzentrum für Partizipation gibt, ist ein Erfolg der rot-grünen Regierung der letzten Jahre. Dass es weitergeführt wird, ist ein Qualitätsbeweis für diese Arbeit. Also gut, dass Sie es machen, kann ich nur gutheißen, werde ich wie immer mit Verve unterstützen. Auch andere Dinge wie Forum Partizipation, partizipative Budgets, Evaluierung des Masterplans, da können Sie jedenfalls auf all die Unterlagen, die in den letzten eineinhalb Jahren erarbeitet worden sind, aufbauen, Inputs von den ProzessbegleiterInnen aus der Online-Umfrage, also da gibt es wirklich viele Erfahrungen und Grundlagen. Aber das Wesentliche ist, der sogenannte "Masterplan Partizipation" heißt ja eigentlich "Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung", bezieht sich also nur auf einen spezifischen Vorgang in der Stadtverwaltung. Das, wozu ich nicht gekommen bin und was ich Ihnen jetzt gerne als Auftrag oder als Erbe überlassen möchte, ist: Schauen Sie, dass Sie so einen ähnlichen Masterplan in anderen Verwaltungsvorgängen einbauen können, sei es im Verkehr, sei es bei anderen Dingen, selbst wenn wir alle wissen, dass partizipative Elemente natürlich auch in anderen Geschäftsgruppen bereits umgesetzt werden, und zwar auch ohne einen Masterplan. Bevor ich mich verplappere, das tue ich üblicherweise sehr gerne, möchte ich einen Antrag einbringen zur Ergänzung des Klimarates mit einem BürgerInnenrat. Kollege Auer-Stüger hat vorhin in seiner Rede deutlich gemacht, dass alles, was mit den Klimazielen der Stadt Wien zusammenhängt, eine große Herausforderung ist, eine Herausforderung für die Politik, eine Herausforderung für die Verwaltung, aber auch für die Bevölkerung Wiens. Und um diese Herausforderung auch für die BewohnerInnen Wiens erstens nachvollziehbarer zu machen und vielleicht auch mit höherer Akzeptanz zu versehen, wäre unsere Idee, meine Idee, dem Klimarat in diesem gesamten Prozess der Beratung, der verschiedenen Boards, die wir ja haben in diesem Konstrukt, auch einen BürgerInnenrat beizustellen, auch als Politik. Wir haben in vielen Städten bereits gesehen, wie große strategische Herausforderungen von den Bürgerinnen und Bürgern besprochen werden können, sogar Priorisierungen vorgenommen werden können. Die Empfehlungen aus BürgerInnenräten sind manchmal sogar weitergehend, als die Politik es sich selbst zugetraut hätte. Das heißt, ich würde empfehlen, es würde mir Freude machen, gemeinsam mit Ihnen einen BürgerInnenrat in diesem Prozess zu machen, und daher stelle ich diesen Antrag. Zur Transparenz, ich habe noch einige Minuten, möchte ich sagen, dass ich alle Vorhaben, die im Regierungsübereinkommen stehen, unterstreiche, aber auch deswegen, weil die nicht so weit gehen, wie man eigentlich gehen könnte. Aber das ist das Schicksal der kleineren Koalitionsparteien. Sie haben meistens weitergehende Pläne, weitergehende Forderungen, die alle aus ihrer Erfahrung aus der Opposition stammen und stoßen meistens auf die Frage: Wozu sollen wir das denn machen? Was bringt uns das? Weil sich der Wert der Transparenz an sich offensichtlich durch die jahrzehntelange Arbeit in der Regierung dann doch ein wenig abschleift und man als Regierungspartei offensichtlich stark damit beschäftigt ist, die Sachen abzuarbeiten und zu erledigen und wenig daran zu denken, wie wichtig es ist, die Bevölkerung mitzunehmen. Das heißt, die Reform des Auskunftspflichtgesetzes vom Bund zu fordern, haben wir auch schon gemacht. Aber wir waren immerhin mutig genug zu sagen: Für den Fall, dass es zu keiner Bundesregelung kommen sollte, dann kümmern wir uns um eine landesgesetzliche Regelung. Also auch das würde ich mir wünschen. Ich werde diesbezüglich auf beiden Ebenen arbeiten, nämlich auf der einen Ebene versuchen, die Bundes-GRÜNEN dazu zu bringen, mit ihrem Koalitionspartner einen Schritt weiterzukommen, und falls die keinen Schritt weiterkommen, hier auf Wiener Ebene die Regierungskoalition dazu zu bringen, vielleicht auch ohne die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen eine landesgesetzliche Regelung in Sachen Informationsfreiheitsgesetz umzusetzen. Dann möchte ich noch einen kurzen Punkt anstreifen, weil mich der ja doch sehr zum Schmunzeln gebracht hat, nämlich zum Thema direkte Demokratie und die zum wiederholten Male in einem Regierungsübereinkommen stehende Enquete des Wiener Landtages. Ich erinnere mich noch mit großer Freude, dass ich als ganz neu hinzugekommene Gemeinderätin im Dezember 2011 mit einem Kollegen der SPÖ diese Idee ersonnen habe, diese Enquete durchzuführen. Sie ist bis jetzt noch nicht umgesetzt worden. Der Kollege in der SPÖ weiß genau, dass er angesprochen ist. Er wird weiterhin versuchen, seine eigene Fraktion davon zu überzeugen, dass es gut ist, so wie ich auch weiterhin Druck machen werde. Es ist mir in den letzten fünf Jahren nicht gelungen. Vielleicht gelingt es uns jetzt gemeinsam mit den NEOS, da einen Schritt weiterzukommen, weil, wie gesagt, der Tanker SPÖ bewegt sich, er bewegt sich nur sehr langsam, man braucht sehr viel Kraft. Und falls Sie Unterstützung haben wollen, nämlich sowohl der Tanker SPÖ auf der einen Seite als auch der Koalitionspartner NEOS, wir sind gerne bei sinnvollen Maßnahmen dabei, gerade im Rahmen der Partizipation, der direkten Demokratie und der Transparenz möglichst viel zu erreichen und vielleicht die Kapitel im Regierungsübereinkommen sogar zu übertreffen. Danke sehr. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile ihr das Wort, selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren und alle, die auch via Livestream zusehen! Ich habe, bevor ich auf meine vorbereitete Rede eingehe, eigentlich so viele Punkte, auf die ich replizieren möchte, die meine Vorredner angesprochen haben. Und gleich zu Beginn ein Punkt, der offensichtlich tatsächlich einen wunden Punkt trifft, das Thema Atom. Ich muss schon sagen, liebe SPÖ, da ist Ihnen jetzt offensichtlich das zweite Hoppala passiert, denn vor gar nicht allzu langer Zeit war es Ihre Fraktion, die im Bundesrat die Überbrückung der Biomasseförderung blockiert hat und wodurch es dann auch dazu gekommen ist, dass das Biomassekraftwerk Simmering kurzfristig geschlossen werden musste. Ich sage Ihnen eines, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Wer Biomasse abdreht, dreht Atomkraft auf, und das kann in Wien wohl nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren! Und jetzt kürze ich eben das zweite Hoppala. Wir haben schon viel darüber gehört, ich werde es jetzt nicht nochmal durchdiskutieren, aber mittlerweile wird es schon ein bissel auffällig. Also vielleicht sollten Sie intern noch einmal darüber diskutieren. Das zweite Thema Begrünung, die Frau Kollegin Pipal-Leixner hat es angesprochen, ein Thema, das mir auch persönlich ganz besonders am Herzen liegt. Ich kann Ihnen sagen, ich habe mich damit auch eingehend beschäftigt, nicht nur während meiner politischen Tätigkeit, sondern auch schon während meines Studiums. Ich hab' meine Diplomarbeit zum Thema Fassadenbegrünung geschrieben. Also das ist doch ein Thema, das mich sehr lange schon begleitet, und ich glaube, da gibt es sehr viele Herausforderungen und viele Herausforderungen, wo ich noch keine Lösungen sehe, was Ihre Koalition betrifft und Ihre Ansätze, die wir hier in diesem Papier vorgelegt bekommen, vor allem, was den Bestand betrifft. Das ist nämlich die größte Herausforderung, wenn es um die Klimakrise und vor allem um die Erwärmung der Stadt geht, weil Bäume pflanzen in neu entwickelten Gebieten ein bisschen einfacher ist als in den Hitzegebieten, wo alles sehr dicht bebaut ist, wo versiegelter Boden ist. Da eine Begrünung zu schaffen, das ist die wahre Herausforderung und da sehe ich noch keine Lösung in Ihrer Fraktion, sehr geehrte Damen und Herren. Aber, Kollege Taucher sieht mich schon ganz streng an, ich möchte jetzt zu meiner Rede und zu dem Fokus, den ich mir heute in meiner Wortmeldung vorgenommen habe, kommen. Da möchte ich ganz zu Beginn dem Herrn Stadtrat auch gratulieren, dass das jetzt in seinem Ressort auch ein Thema ist, das mir ganz besonders am Herzen liegt und wo ich finde, dass das ein großartiges Thema für die Stadt ist, und zwar ist das das Thema Landwirtschaft. Ich habe es schon so oft in meinen Reden betont und ich werde auch nicht müde, es hier an dieser Stelle zu betonen: Ich finde es großartig, dass wir tatsächlich als Metropole landwirtschaftliche Flächen innerhalb der Stadtgrenzen haben, tolle, innovative Betriebe, die tagtäglich dafür arbeiten, uns Wienerinnen und Wiener mit qualitätsvollen Produkten zu versorgen, eine so große, umfangreiche Palette, die die Wiener Stadtlandwirtschaft hier zu bieten hat. Ich habe mich tatsächlich gefreut, dass auch der Bürgermeister in seiner Rede bei der konstituierenden Sitzung davon geschwärmt hat und dem Thema Landwirtschaft einen Platz gegeben hat. Eine weitere erfreuliche Tatsache war, zu lesen, dass es im aktuellen Regierungsprogramm sogar ein eigenes Kapitel zum Thema Landwirtschaft gibt. Das ist zumindest auf dem Papier eine Verbesserung. Ich hab' noch einmal nachgesehen, im damaligen rot-grünen Regierungsprogramm kam das Thema Landwirtschaft ein einziges Mal vor, also das Wort "Landwirtschaft". Da sieht man mal wieder, wer sich tatsächlich für die Wiener Landwirtschaft einsetzt, und zwar Türkis, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn seit Jahren predigen wir und sind stolz darauf, dass wir diese Wiener Landwirtschaft auch haben und es auch dringend notwendig und wert ist, sie auch zu schützen. Aber zurück zum Regierungsprogramm. Wie gesagt, es gibt ein Kapitel Landwirtschaft. In diesem Kapitel finden sich auch viele schöne Überschriften, und das war es dann auch schon wieder mit meinem Lob zur aktuellen Entwicklung. Heute hat sich noch niemand, die Kollegin Matiasek hat es kurz am Rande erwähnt, aber vor allem von den Regierungsfraktionen noch keiner zu dem Thema zu Wort gemeldet. Ich bin gespannt, ob das noch kommt, aber ansonsten darf ich hier gerne den Reigen eröffnen. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Überschriften, die wir lesen, ist das eine. Aber es braucht mehr als nur diese frommen Überschriften und diese Lippenbekenntnisse in einem Regierungsprogramm, um die Wiener Stadtlandwirtschaft entsprechend zu unterstützen. Gekümmert hat sich Rot-Grün seinerzeit wenig um die Stadtlandwirtschaft, so ehrlich muss man sein. Man hatte nicht selten den Eindruck, sie ist gerne gesehen, um sich zu schmücken, für Fotos, um Eindruck zu schinden. Das hilft halt leider den hart arbeitenden Landwirten nur sehr wenig bis gar nicht. Wer glaubt, dass ein nettes Foto mit einem Paprika eine geeignete Maßnahme ist, um die Landwirtschaft in Wien zu unterstützen, sehr geehrte Damen und Herren, der hat offensichtlich keine Ahnung von den Herausforderungen der Landwirte in unserer Stadt. Das Thema Flächenkonkurrenz beispielsweise, Energiepreise, strukturelle Veränderungen, und vieles mehr - ein landwirtschaftlicher Betrieb ist kein schickes Fotomodell. Er bedeutet harte Arbeit und viel Verantwortung. Und wenn ich lese, Zitat: "Wien bekennt sich zur Stadtlandwirtschaft", dann ist es eine schöne Floskel. Aber die Erfahrung zeigt, dass diese Floskel gleichzusetzen ist mit: Schön, dass es sie gibt, macht nur weiter so, wir sehen dann einmal vorbei. Und, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Pink, das ist kein Bekenntnis zur Landwirtschaft, das ist ein Schmücken mit fremden Federn und ein Alleinlassen vieler, die ihren Teil dazu beitragen, dass unsere Stadt so besonders und so besonders lebenswert ist. 14 Punkte hat sich die neue Stadtregierung im Bereich Landwirtschaft vorgenommen. Konkrete Ziele kann ich sie nicht nennen, denn was fehlt, ist das Konkrete. Einen Punkt möchte ich näher behandeln, weil er einfach zeigt, dass es mehr braucht, vor allem echtes Interesse, Zuhören und einen Blick hinter die Kulissen, und das ist das Thema Bioquote. Wenn man den Punkt dazu im Regierungsprogramm liest, hat man den Eindruck, das ist ja das Einfachste der Welt: "Wir werden die biologische Landwirtschaft weiter fördern, um deren Anteil an der Landwirtschaft weiter zu erhöhen." - Zitat. Das ist schön, das klingt ja wirklich vielversprechend. Erhöhen wir doch einfach mal die Bioquote, Bio ist gefragt, das kommt gut an, es ist sympathisch, das wird schon hinhauen. Nur, wie Sie unterstützen wollen, das bleibt offen, sehr geehrte Damen und Herren. Fakt ist, eine Umstellung auf Bio ist nicht so einfach, wie es sich anhört. Bei manchen Betrieben ist es einfacher und bei manchen eben nicht. Der Gemüsebau zählt zur zweiten Gruppe. Sieht man sich die Zahlen an, dann lassen sie erkennen, dass es hier ganz offensichtlich Herausforderungen gibt, die nicht so leicht zu bewältigen sind, wie sich das die Damen und Herren von Rot-Pink vorstellen. Während im Ackerbau und im Weinbau jeweils mehr als 20 Betriebe bereits auf Bio umgestellt sind, sind es im Gartenbau nur 3. Warum, stellt sich hier die Frage. Drei Saisonen braucht es für den Umstieg, eine Zeit, in der die Landwirte mit weniger Erträgen rechnen müssen, weniger Gewinn, da die Produkte zwar schon mit der Biomethode produziert werden, aber nicht als solche zertifiziert sind, ergo bekommt man für diese Produkte in der Umstellungsphase nicht den Preis, der dem Aufwand entspricht. Daher braucht es aus unserer Sicht echte konkrete Unterstützung, denn gibt es die nicht, gibt es genau zwei Möglichkeiten, sehr geehrte Damen und Herren: Entweder keine erhöhte Bioquote oder langfristig keine landwirtschaftlichen Betriebe mehr. Wenn Sie also ernsthaft eine Erhöhung der Bioquote und vor allem im Gartenbau forcieren, dann bitte Maßnahmen mit allen Betroffenen entwickeln, zum Beispiel die Abnahmegarantien seitens der Stadt. Hier hat die Stadt jedenfalls die Möglichkeiten selber in der Hand, etwas zu tun, Stichwort Beschaffung, und gerade bei Spitälern und Geriatriezentren ist noch Luft nach oben, was die Versorgung mit heimischen Produkten betrifft. Entsprechend dessen bringe ich auch einen Antrag ein. Es gäbe noch so viel andere Hebel, an denen man ansetzen kann, um die Landwirtschaft in der Stadt zu unterstützen, und das ist es auch wert. Die Landwirtschaft leistet so viel und hat so viele Funktionen, die Versorgung ist hierbei ganz essenziell. Gerade in Zeiten der Krise haben wir gesehen, wie die Wiener Bevölkerung regionale Produkte nachfragt. Die Wiener Landwirte haben hier einen großen Beitrag geleistet, nicht nur, um die Versorgung sicherzustellen, sondern sie haben auch einen Beitrag zum Klimaschutz geleistet, denn durch die kurzen Wege, quasi vom Bauern ums Eck, wird CO2 gespart. Oder auch der Faktor Erholung und Landschaftspflege ist ein Beitrag der Wiener Landwirtschaft. Aber sie ist stets in Gefahr, verdrängt zu werden, immer im Spannungsfeld auch mit dem großen Thema Stadtentwicklung. In einer wachsenden Stadt ist die Landwirtschaft immer im ständigen Spannungsverhältnis und in Konkurrenz mit der Stadtentwicklung. Es braucht also mehr, sehr geehrte Damen und Herren, mehr als nur Überschriften, wenn man die Landwirtschaft langfristig in der Stadt halten möchte. Bekennen Sie sich dazu! Setzen Sie wirksame Maßnahmen! Stimmen Sie unseren Anträgen zu, anstatt nur Lippenbekenntnisse abzugeben! Vielen Dank. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war jetzt elfeinhalb Minuten. Aber durch das weniger Reden von Herrn Kollegen Mantl hat sich die Gesamtredezeit, die noch verblieben ist, nicht wesentlich geändert. Zu Wort gemeldet, nein, zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Taucher gemeldet. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Ich berichtige tatsächlich, es ist nicht so, dass wir uns im Regierungsprogramm mit der Stadtlandwirtschaft nicht auseinandergesetzt haben. Ich habe auch die Inhalte mit dem Landwirtschaftskammerpräsidenten von Wien, mit Franz Windisch, abgestimmt. Ich habe von ihm auch Mails bekommen, dass er sich sehr bedankt, dass wir da so Rücksicht nehmen drauf. Wenn Sie sich die neueste Ausgabe der Landwirtschaftskammerzeitung anschauen, Stadtlandwirtschaft, dann sehen Sie, dass da Projekte umgesetzt werden und als Vorbildprojekte gezeigt werden, die wir in der Stadt als Pilotprojekte gemacht haben. Da uns auch vorzuwerfen, dass wir keine Ahnung hätten von der Landwirtschaft, ist auch sehr, sehr fast belustigend. Aber das muss ich auch berichtigen: Als größter Biobauer Österreichs, als Leitbetrieb der Stadt Wien kann man uns, glaube ich, nicht vorwerfen, dass wir in der Landwirtschaft ahnungslos sind. Uns geht's nicht nur um rote oder grüne Paprika, sondern wir sind dahinter, dass es Wintergemüse gibt, dass es Biowein gibt, dass die Felder biologisch bearbeitet werden, und, und, und, und. Und das auch immer in guter Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Anderle, ich erteile es ihr. GRin Patricia Anderle (SPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen via Livestream! Ich wollte nur einen Satz noch zum Kollegen Mantl sagen. Er hat ja bei seinem Redeeinstieg zitiert: "Wien ist wie keine andere europäische Großstadt betroffen von ..." - leider ging es dann falsch weiter. Ich helfe Ihnen gerne, dies zu berichtigen: "Wien ist wie keine andere europäische Großstadt betroffen von der Planlosigkeit dieser Österreichischen Bundesregierung." Grünraum ist nicht nur ein wichtiger Teil des öffentlichen Raumes und Basis des städtischen Zusammenlebens und der Lebensqualität, sondern auch ein zentraler Teil einer städtischen Klimastrategie. Zum Thema sei nur angemerkt, dass Wien beim Umwelt- und Klimaschutz schon lange eine Vorreiterrolle eingenommen hat und das nicht erst seit den letzten zehn Jahren. Wenn man den Bundesländervergleich in Sachen Klimaschutz und Energiewende hernimmt, dann wird nochmal klar, dass Wien bei den Vorzeigestädten ganz vorne mit dabei ist. Ich darf hier ein paar Beispiele nennen: Wiener Gebäude weisen die geringsten CO2-Emissionen pro Kopf auf. In Wien gibt es mittlerweile mehr Öffi-Jahreskarten als Autos. Wien stößt mit Abstand die wenigsten Treibhausgase aus. Und Wien ist eine der grünsten Städte Europas, zirka die Hälfte der Fläche sind Grünflächen oder Wasser. Der Grad an Versiegelung ist so niedrig wie in kaum einer anderen Stadt in Europa und das Aufbrechen von versiegelten Flächen wollen wir auch weiter vorantreiben. Wiens Grün wächst also weiter. Ich möchte nochmal einiges wiederholen beziehungsweise verstärken, was Kollegin Pipal-Leixner heute schon erwähnt hat. Im kommenden Jahr werden 22 Parks ausgebaut und erneuert. Hier geht es um mehr als 12 ha Fläche, die quasi neu aufgesetzt wird, wie zum Beispiel im 4. der Wanda-Lanzer-Park, im 5. der Stefan-Weber-Park, im 6. der Loquaipark, im 12. der Paula-von-Mirtow-Park, und so weiter. Und nicht zu vergessen, mein Lieblingsprojekt, der Kardinal-Nagl-Park im 3. Bezirk, den möchte ich hier exemplarisch herausnehmen. Und zwar ist in der Planung besonders wichtig, und das gilt wohl für alle Wiener Parkanlagen, dass bei der Neugestaltung auch Maßnahmen gegen die Heat-Island-Effekte eine Rolle spielen, dass zusätzliche Bäume gepflanzt werden, noch mehr Grünflächen geschaffen und Wasserspiele errichtet werden. Da freut sich nicht nur das Klima, sondern auch die Kinder. In der Planung wurde selbstverständlich darauf geachtet, Angsträume zu beseitigen, für barrierefreie Wege zu sorgen, die Sitz- und Aufenthaltsflächen zu verbessern, eben eine gute Aufenthaltsqualität für alle NutzerInnen zu schaffen. Ein großes Anliegen war uns auch, dass der Park nicht einfach nur ein Park für die Bewohnerinnen und Bewohner wird, sondern ein Ort, den die Menschen aus dem Viertel selber gestalten. Gemeinsam mit der MA 42 und der Lokalen Agenda 21 haben wir ein BürgerInnenbeteiligungsverfahren in die Wege geleitet, eine gute Gelegenheit für die BewohnerInnen, beim Gestalten ihrer Wohnumgebung mitzuwirken. Die Menschen wissen sehr genau, was sie wollen, man muss ihnen eben nur die Möglichkeit bieten. An der Befragung haben über 1.000 Personen teilgenommen und hunderte von Ideen und Vorschlägen eingebracht. An der Fülle spiegelt sich die Buntheit dieser Stadt wider. Ich weiß jetzt schon, dass dieser ein Vorzeigepark werden wird. Und solche Projekte, wo der soziale Zusammenhalt im Vordergrund steht, sind wichtig für die Stadt, und letztendlich profitieren wir alle von diesem Zusammenspiel zwischen BewohnerInnen und Politik. Dann gibt es da noch die großen Parkprojekte in den Stadterweiterungsgebieten, die nicht aus dem dezentralen Bezirksbudget bezahlt werden, wie den Nordbahnhof "Freie Mitte". Es handelt sich hier um ein Gebiet von über 9 ha Fläche. Ein Teil davon soll Stadtwildnis bleiben, wo es auch Raum für geschützte Tierarten wie Kröte & Co geben soll. Weiters wird hier auf Gleisbegrünung und Regenwassermanagement gesetzt. Das steht in einer Reihe mit den großen Stadterweiterungsprojekten wie etwa der Seestadt, dem Sonnwendviertel und bald auch dem ehemaligen Nordwestbahnhof. Sie alle haben große, zentrale, auch nach Kühlwirksamkeit geplante Grünflächen, die wichtige ökologische und soziale Funktionen erfüllen beziehungsweise erfüllen werden. Aber es geht noch weiter, etwa mit den coolen Bezirken. In dicht bebauten Gebieten kann es an heißen Tagen bis zu 3 bis 4 Grad mehr haben als in Bezirken mit viel Grün. Die hohen Temperaturen im Sommer und die zunehmende Zahl an Hitzetagen stellen mitunter eine Herausforderung für alle StadtbewohnerInnen dar. Dem wird mit verschiedenen Maßnahmen Rechnung getragen und in den Grätzln nachgerüstet mit Staudenbeeten, begrünten Pergolen, Baumpflanzungen mit dem sogenannten Schwalmstadtprojekt, mobilen Trinkbrunnen und Nebelduschen. Wir kümmern uns quasi täglich um den Ausbau von Grün- und Erholungsflächen. In Wien mit seinen mehr als tausend Parkanlagen sowie Trinkbrunnen und unzähligen Bäumen gibt es bereits jetzt viele Gelegenheiten, sich abzukühlen und zu erholen. Und ganz wichtig: Die Wiener Parks, Plätze und Straßen stehen allen Menschen in dieser Stadt zur Verfügung. Auch während des ersten Lockdowns hatten die Wiener Parkanlagen kein Vorhängeschloss, denn gerade für jene, die keinen Balkon haben, keinen Garten haben, sprich, diejenigen, die weder Tomaten auf ihren Balkonen anbauen können und auch nicht hinaus in ihre Gärten können, ist der öffentliche Raum besonders wichtig. Als Stadt ist es unser Auftrag und unsere Verantwortung, hier für den sozialen Ausgleich durch die Verteilung von öffentlichen Ressourcen zu sorgen, und dem kommen wir gerne nach. Der öffentliche Raum muss gerade in Vierteln mit vielen BewohnerInnen mit niedrigem Einkommen in guter Ausstattung zur Verfügung stehen. Das hebt die Lebensqualität und stärkt den Zusammenhalt, und das ist uns in Wien besonders wichtig. An dieser Stelle möchte ich noch ein dickes Dankeschön den tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagen, die täglich unsere Parkanlagen pflegen, damit wir es schön haben. Zusammenfassend sei gesagt: Das Budget der Stadtgärten ist jenes Budget, wovon alle Wienerinnen und Wiener jeden Tag aufs Neue profitieren. Daher kann man diesem Budget nur zustimmen, denn Wien ist nicht nur die lebenswerteste, sie ist auch die grünste Stadt, aber vor allem ist sie die Stadt, in der alle Menschen ein gutes Leben haben können. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, das war eine fast punktgenaue Landung. Zu Wort gemeldet ist GR Weber, selbstgewählte Redezeit ist drei Minuten, Restredezeit der Fraktion ist sechs Minuten, das heißt, Sie haben ein bissel mehr Zeit. GR Thomas Weber (NEOS): Ja, die werde ich nicht brauchen, sehr geehrte Frau Vorsitzende, vielen lieben Dank! Lieber Herr Stadtrat, ich freue mich auf das gemeinsame Tun. Ich möchte heute zum Thema BürgerInnenbeteiligung und Petitionen sprechen, weil mir das ein großes Anliegen ist. Demokratie lebt bekanntlich von Menschen, die sich beteiligen. Wenn ich mich an die letzten zwei Jahre zurückerinnere, bin ich auch sehr oft hier gestanden und habe zum Petitionsausschuss gesprochen, immer wieder auch Anträge eingebracht. Ich muss Ihnen sagen, ich war ja nicht in der Verhandlungsgruppe, wo wir den Teil des Koalitionsabkommens der Fortschrittskoalition verhandelt haben. Aber wie ich es dann gelesen habe, was hier verhandelt worden ist, habe ich mich tatsächlich wirklich sehr gefreut, und deshalb wirklich sehr gefreut, weil viele Themen, die hier in den letzten zwei Jahren in Anträgen drinnen waren, die ich eingebracht habe, habe ich auch tatsächlich hier im Koalitionsabkommen wiedergefunden. Ein paar möchte ich zur Erinnerung mitnehmen. Wir haben uns dazu als Fortschrittskoalition entschlossen, dass wir grundsätzlich den Petitionsausschuss als einen öffentlichen Ausschuss anlegen wollen, weil ein Instrument, das dazu da ist, mehr Menschen einzubeziehen, ja, warum soll das hinter verschlossenen Türen stattfinden? Also wie gesagt, das Thema Öffentlichkeit des Petitionsausschusses. Wir haben uns auf das sogenannte Einser-Menü der Opposition geeinigt, das wir früher im Petitionsausschuss gehabt haben, als hier Anträge kamen, dass Petitionen auch Kollegialorganen wie zum Beispiel den Bezirksvertretungen zugewiesen werden. Wir haben das im Petitionsausschuss immer scherzhaft als das Einser-Menü bezeichnet. Da haben wir nicht so recht gewusst, wie geht man damit um, und die Anträge sind abgelehnt worden. Da haben wir gesagt, zukünftig verstehen wir diese Anträge als Stellungnahmen, die von Mehrheitsentscheidungen dieses jeweiligen Gremiums abhängen sollen. Und wir haben auch gesagt, auch eine lange Forderung von uns, dass Petitionen zukünftig nicht nur begründet abgeschlossen werden sollen, sondern dass der Inhalt von Petitionen auch prinzipiell anderen Gemeinderatsausschüssen zur weiteren Behandlung zugewiesen werden sollen. Und, ganz wichtig, auch ein Thema von uns, und dann komme ich schon mit dem kurzen pointierten Statement zu Ende, es war uns auch immer ein großes Anliegen und ich bin sehr froh, dass wir das so als Fortschrittskoalition auch angehen werden, dass wir zukünftig hier halbjährlich im Plenum Sammelberichte über die abgeschlossenen Petitionen debattieren und nicht nur ein Mal im Jahr, wo die Entfernung zeitlich zu den Petitionen so groß ist, dass man sich eigentlich wahrscheinlich nicht mehr so ganz recht erinnern kann, was damit gemeint ist. Also viel haben wir uns gemeinsam vorgenommen. Ich freue mich aufs gemeinsame Tun, ich freue mich aufs gemeinsame Umsetzen. Vergessen wir vor allem eines nicht: Demokratie lebt von Menschen, die sich beteiligen und es ist unsere Aufgabe in der Politik, dafür zu sorgen, dass sich viele Menschen an dem Geschehen in unserer Stadt beteiligen können. Und ja, das wird das Programm unserer Fortschrittskoalition werden und da freue ich mich. Danke. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das waren tatsächlich die drei Minuten, die angekündigt waren. Zu Wort gemeldet ist jetzt GRin Sequenz, selbstgewählte Redezeit sind fünf Minuten. Ich erteile ihr das Wort. Restredezeit der Fraktion ist zehn Minuten. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Jennifer! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich wollte heute eigentlich mit meiner Rede fortsetzen, wo ich gestern aufgehört habe, zumindest geographisch, nämlich in der Donaustadt. Aber die Rede von der Kollegin Anderle hat mich jetzt ein bisschen umdisponieren lassen. Ich komme auf ihre Wortmeldung zum Kardinal-Nagl-Platz im 3. Bezirk zurück, um den sie sich Sorgen macht. Die GRÜNEN in der Landstraße haben einen Antrag gestellt, dass dieser Park vergrößert wird. Das wäre auf Kosten von Verkehrsfläche gegangen. Sie können sich genau vorstellen, was mit diesem Antrag passiert ist. Er wurde natürlich abgelehnt, gut. Damit komme ich wieder zurück, wohin ich eigentlich wollte, nämlich in die Donaustadt, und fange mit etwas Positivem an. Die Stadt Wien hat ein wirkliches Privileg, sie hat einen Nationalpark in der Stadt. Auf dem Territorium dieser Metropole gibt es einen Nationalpark Donauauen. In Wien sagen wir leger "die Lobau" dazu. Wer schon einmal dort spazieren gegangen ist, weiß, was wir an dieser Gegend haben. Das ist wirklich ein Juwel. Aber diese Auenlandschaft ist gefährdet, und zwar massiv gefährdet. Sie droht zu verdursten, sie droht auszutrocknen und sie droht zu verlanden. Wenn Sie dort einmal spazieren gehen und mit einem dieser Fischer sprechen - das sind, würde ich einmal sagen, so die Seismographen, die das wirklich beobachten, was es mit dem Wasser dort auf sich zu hat -, die werden Ihnen erzählen, dass es Stellen gibt, wo man in den 60er Jahren noch tauchen konnte und wo jetzt vielleicht nur mehr ein kleines Rinnsal oder irgendein Lackerl durchrinnt, ja. Oder Sie selbst gehen über den neu renovierten Josefsteg und womöglich glauben einige von Ihnen, dieses schöne Schilf da unten, wie schön. Nur, dieses Schilf, wenn man es ganz genau hernimmt und eine dramatische Sprache wählen möchte, ist ein Zeichen des Todes, nämlich ein Zeichen, dass es wirklich dort mit der Au zu Ende geht. Wie kann das sein? Die Lobau hat seit der Donauregulierung ja keinen direkten Austausch mehr mit der Donau und daher wird auch kein frisches Wasser aus der Donau zugeführt. Was hat man dagegen gemacht? Es wird, man nennt das Dotation, Wasser zugeführt, jetzt über die Alte Donau und das Mühlwasser, aber viel zu wenig, viel zu wenig! Jetzt sehe ich im Regierungsübereinkommen, dass das repariert werden soll, und zwar für die Obere Lobau. Wir müssen wirklich ganz genau unterscheiden: Was hilft der Oberen Lobau, was hilft der Unteren Lobau? Und das sind ganz verschiedene Sachen. Jetzt lese ich im Regierungsübereinkommen, dass über die Panozzalacke Wasser zugeführt werden soll, wo eine Leitung zur Neuen Donau gebaut wird und die Obere Lobau mit Wasser versorgt wird. Das ist die gute Nachricht. Und weil gestern oder vorgestern im "Standard" erwähnt wurde, die SPÖ ist eine Öko-Partei - ich glaube das jetzt einmal und hoffe wirklich, dass das umgesetzt wird. Geredet wird darüber schon seit 2004. Seit 2004 wird über die Panozzalacke gesprochen. Das wär's einmal nur zur Oberen Lobau. Ich werde, was die Dotation zur Unteren Lobau betrifft, bei einer anderen Gelegenheit darüber reden. Und jetzt noch werden Sie sich wundern, warum wird hier kein Wasser zugeführt? Das kann doch nicht sein, es ist ja nicht zu wenig Wasser in der Donau. Das Problem ist immer, man hört, es werden Keller unter Wasser gesetzt, wenn zu viel Wasser zugeführt wird. Nur, es kennt niemand die Keller. Niemand kann uns sagen, wo diese Keller sind. Es hat sich schon eine eigene Initiative gegründet, das sind so Leute, die im Lobau-Museum arbeiten. Die sind schon von Haus zu Haus gegangen, haben dort angeklopft und haben gesagt: "Steht Ihr Keller unter Wasser?" Niemand konnte darauf eine Antwort geben. Also dieses Mysterium gilt es auch zu klären. Ich glaube, wenn wir feststellen, dass es dieses Mysterium gar nicht gibt, dann wird hoffentlich auch die Dotation über die Panozzalacke nicht eine sein, wo permanent sozusagen der Hahn abgedreht wird. Als Abschluss: Der Schutz der Lobau muss wirklich hohe bis höchste Priorität haben. Noch einmal: Das ist ein Nationalpark in einer Hauptstadt, in einer europäischen Hauptstadt, und ich hoffe, Herr Stadtrat, er ist bei Ihnen in guten Händen! Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist ... Haben Sie den Antrag abgegeben, Frau Kollegin? Ach so, gut, keinen Antrag. Ich habe dann was missverstanden, gut. Zu Wort gemeldet ist GR Taborsky, selbstgewählte Redezeit fünf Minuten, die sind jetzt eingestellt, und ich erteile es ihm. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf ganz zu Beginn meiner Freude Ausdruck verleihen, dass ich mit dem Herrn Stadtrat nun in einem Ausschuss sitzen werde. Ich freue mich schon auf unsere Gespräche über den 14. Wiener Gemeindebezirk, über unsere Anträge U4-Verlängerung Auhof, Wientalbegrünung, Weltkulturerbe, und so weiter. Also das werden sicher spannende Diskussionen. Ich darf aber jetzt hier zum Thema Personal und Demokratie einige Punkte sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die größte Pandemie seit 100 Jahren zu bewältigen, war eine Aufgabe auch für den öffentlichen Dienst und für die Kolleginnen und Kollegen in der staatlichen Verwaltung. Gemeinde-, Landes- und Bundesverwaltungen haben weiter funktioniert und nicht nur funktioniert, sondern ganz hervorragend diese Republik am Laufen gehalten. Es ist nicht selbstverständlich, Kanal, Elektrizität, Wasser, Polizei, Ärzte, Pfleger, Krankenschwestern, Lehrerinnen und Lehrer, HortbetreuerInnen, KindergärtnerInnen, die hatten größtenteils keinen Lockdown, sondern sie hatten die Aufgabe, die Daseinsvorsorge sicherzustellen. Für diesen Einsatz gebührt ihnen unser vollster Respekt, meine Damen und Herren! Es hat für diese Krise keine Blaupause gegeben und keine Copy&Paste-Funktion. Das betrifft aber auch die Politik. Die Bundesregierung ist angetreten, um Österreich eigentlich für die Zukunft zu gestalten. In der Realität hat sie jetzt Feuerwehr gespielt, um Menschenleben zu retten. Darum ist es eigentlich seit Monaten gegangen und auch dafür hat es keine Blaupause gegeben. Österreich schafft es toll, die Bevölkerung schafft diese Situation ganz toll und wir haben geringe Todeszahlen weltweit. Die Krankenhauskapazitäten sind nicht überschritten. Das beweist, dass die Maßnahmen funktionieren. Es hat da und dort zu Beginn dieser Krise, in der Zwischenzeit hört man da wenig, einige Leute gegeben, die gesagt haben: Da gibt's auch andere Wege, den schwedischen Weg zum Beispiel. Ich möchte da kurz nur sagen, also wer das behauptet hat, soll sich das anschauen: Achtmal mehr Todesopfer! Ich glaube nicht, dass das eine Erfolgs-Story war. Und einige haben dann auch gesagt: Na ja, das Wirtschaften geht dort besser und es sind eh nur die Alten g'storben. Meine lieben Damen und Herren, ich bin froh, in einer christlich-sozialen Partei zu sein, deren Bundeskanzler solche Dinge nie in Erwägung gezogen hat. Aber jetzt komme ich zur Stadtregierung und zu den restlichen Oppositionsparteien. Glaubt eigentlich jemand ernstlich, dass die Regierung jede Woche zusammentritt, um die Österreicherinnen und Österreicher zu drangsalieren, gar Menschenrechte zu missachten oder eine Diktatur zu errichten? Bundeskanzler Kurz hat die schwere Entscheidung im ersten Lockdown getroffen und warnt seitdem seit Wochen, versucht, Menschenleben zu schützen, erreicht jetzt ein Impfkontingent für Österreich. Bundesminister Anschober, nicht meiner Fraktion angehörig, versucht, Verordnungen zu machen, für die es bis jetzt keine Vorlage gegeben hat, und es funktioniert erstaunlich gut. Bundesminister Blümel hat riesige Hilfspakete geschnürt, 27 Milliarden ausgezahlt und zugesagt. Den Menschen geht's schlecht, das ist richtig, jemand von den Sozialdemokraten hat das, glaube ich, heute gesagt. Aber man versucht zu helfen. Es bezweifelt niemand, dass wir in einer Ausnahmesituation sind. Bundesminister Nehammer als Innenminister lebt in der Abwägung zwischen Einschränkung persönlicher Freiheiten und Persönlichkeits- und Freiheitsrechten zum Schutz von Menschenleben. Hunderte und tausende Interessen müssen berücksichtigt werden und die Schicksale dahinter. Und jetzt komme ich zur anderen Seite. Da gibt es manche Corona-Gegner, die jubeln die Gurgeltests als Abschaffung der freien Meinungsäußerung empor, Impfungen als Übernahme der Weltherrschaft durch dunkle Mächte. Vielleicht fahren ein paar von denen einmal nach Afrika oder Asien und schauen sich an, wie es denen geht, die zum Beispiel keine Polio-Impfung gehabt haben. Das ist dankenswerterweise eine Sache, die bei uns grundsätzlich funktioniert und dadurch ist eine Immunisierung der Bevölkerung eingetreten. Woanders gibt's das nicht und da sieht man leider die Opfer eines nicht funktionierenden Gesundheitssystems. Ich darf da einmal empfehlen, sich das anzuschauen. Und dann gibt's ein paar, die sagen, Masken tragen hat irgendetwas mit Meinungsdiktatur zu tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in meiner Dienststelle, dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen - ich bin Vermessungstechniker und dort darf ich Chef der Personalvertretung sein -, ist dieses Labor, wo es darum geht, Masken zu testen. Es gibt seit September von der University of Tokyo eine Studie, die ganz klar Folgendes aussagt - es ist die einzig bekannte derartige Studie mit inaktivem Covidvirus weltweit und sie beweist eines: Konsequentes beidseitiges Tragen von Masken reduziert die Übertragung des Virus auf Halbmeterdistanz bereits um 75 Prozent. Und jetzt darf ich zwei Dinge sagen: Erstens einmal ist das der Beweis der Regierungslinie, der Rest geht dann auf weitere Maßnahmen wie Distanz, Hände waschen, Senkung der Kontakte, et cetera zurück. Diese Studie plädiert sogar für das Tragen von Masken im öffentlichen Raum, und wie man gesehen hat, sind Japan und China nicht ganz unerfolgreich mit dieser Strategie. Ich will das einmal so dahingestellt lassen. Die Menschen in Österreich, die das nicht wissen, ja ... Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Herr Taborsky, wir reden zu Klima und Umweltschutz. GR Hannes Taborsky (fortsetzend): Natürlich, nein, ich rede zu Personal und Demokratie. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Ah, Personal, gut, dann. GR Hannes Taborsky (fortsetzend): Ich glaube, das ist auch Agenda des Herrn Stadtrats, soweit ich informiert bin. Also Menschen in Österreich, dass die das nicht wissen, ist durchaus in Ordnung. Dass sie dafür kein Verständnis haben und auch Angst haben, ist alles in Ordnung, denn diese Dinge sind eine Zumutung. Die Bundesregierung ist sich darüber bewusst, es ist eine Zumutung - demokratiepolitisch, soziale Kontakte, Kinder in Schulen, und so weiter, und so fort. Aber was ist der Unterschied? Die Bundesregierung versucht aufzuklären, und ich möchte mich meinem sehr geschätzten GR Peter L. Eppinger hier anschließen. Meine Hochachtung vor Bgm Ludwig, der jetzt gerade nicht hier ist, dass er gestern oder vor ein paar Tagen ein deutliches Zeichen gesetzt hat, gemeinsam mit Bundeskanzler Kurz zu dieser Testung zu gehen. Und auch StR Hacker, der vor Kurzem noch erklärt hat, Masken sind eine Zumutung und das ist alles eine Katastrophe, hat gestern in einem gemeinsamen Interview mit Bundesministerin Tanner für diese Massentests geworben. Es wird keine schnelle Lösung sein. Aber jetzt komme ich zu anderen Seiten. Wenn Politiker dieses Unwissen der Bevölkerung zur politischen Kampagne machen, anstatt aufzuklären, dann ist das grob fahrlässig auch im Sinne dieser Studie, die ich gerade vorher gesagt habe! Und es sollen sich einmal alle da herinnen umschauen, wer ohne Maske dasitzt, und sein Daneben betrachten, wen Sie damit gefährden. Und es geht mir jetzt ... Ich bin jetzt aus irgendeinem Grund bei der FPÖ gelandet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sitzen da seit zwei Tagen ohne Maske! Ich halte das, wenn Sie das als politisches Statement sehen, für einen Skandal, denn Sie gefährden damit Menschenleben! Ich sage Ihnen ganz klar, wie das ist! Sie sind offensichtlich in Ihren Kernwählerschichten angekommen irgendwo bei den Identitären und Staatsschützern, ist in Ordnung, ja, ist offensichtlich ein Statement, das Sie dringend brauchen. Sie haben kein Interesse an der Rettung von Menschenleben, ist so zur Kenntnis zu nehmen! Eine zweite Partei, die jetzt hier in der Regierung ist, also die Oppositionspartei der NEOS, und die geschätzte Frau Bundesparteivorsitzende, die Beate Meinl-Reisinger, die Atomlady der österreichischen Innenpolitik in der Zwischenzeit - man muss sich jetzt überlegen, ob man die NEOS nicht in der Zwischenzeit als Neutrinos umbenennt, ein Begriff aus der Kernphysik - hat sich auch zu Beginn gegen Maskenpflicht in den Schulen ausgesprochen. Der Herr VBgm Wiederkehr war jetzt vor ein paar Tagen wieder dafür, also ein interessantes Thema. Wofür stehen eigentlich die NEOS? Grundsätzlich geht es darum, Gefährdung von Kindern, Lehrern und Schulverwaltung, vom Küchenpersonal - und jetzt komme ich zum Personal, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn alle die Kolleginnen und Kollegen, die auf den Dienststellen gearbeitet haben, die diese Verordnung umzusetzen haben, stehen vor diesen Meinungen, die in der Politik aktiv nach außen getragen werden. Und das haben sich die alle miteinander nicht verdient! Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Acht Minuten. GR Hannes Taborsky (fortsetzend): Ich komm' zu meinem Ende. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat vor Kurzem eine Nationalratssitzung gegeben zum Thema Lost Generation. Ich ordne das auch in das Thema Angstmache ein, denn es geht, und da kann ich die Sozialdemokratie leider nicht ausnehmen, um einen Schulterschluss, um gemeinsam hier etwas gegen diese größte Pandemie zu machen. Und so wie es der Herr Bgm Ludwig und der Herr StR Hacker gemacht haben, unser Bundeskanzler, unsere Regierungsmitglieder, die Regierungsmitglieder der Grünen Partei, genauso ist es wichtig, dass wir alle zusammenhelfen zum Schutz der österreichischen Bevölkerung mit unseren demokratischen Möglichkeiten, die wir haben, und Politiker sind ja dazu aufgerufen, die demokratischen Mittel zu nutzen, diese Pandemie entsprechend zu bekämpfen und dafür Werbung zu machen, was wir tun können, um diese entsprechend zu beenden. Offenkundig ist es dabei aber notwendig, dass zumindest zwei Parteien sich einiges dazu überlegen. Mich würde brennend interessieren, sehr geehrter Herr Stadtrat als Personalverantwortlicher, was für eine Position haben Sie zum Schutz der Bediensteten zum Thema Maskenpflicht, Tests und Impfungen? Das wäre interessant für uns, das kennen zu lernen, denn bei der Atomkraft haben Sie schon gesagt, zumindest Mochovce ist Ihnen nicht recht. Ich hoffe, da haben Sie auch eine andere Position, denn die Bewältigung der Krise ist für uns alle eine Zumutung. Aber wenn alle positiv daran arbeiten, wird es uns gemeinsam gelingen. Ein herzliches Glück auf! Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war jetzt zehn Minuten, das heißt, die Restredezeit der Fraktion ist eine Minute. Das lässt für die Wortmeldung der Kollegin Klika nicht mehr sehr viele Möglichkeiten übrig. Danke fürs Desinfizieren. - Zu Wort gemeldet hat sich GR Hursky, ich erteile es ihm. Ich ersuche um eine kurze Pause. Er hat acht Minuten eingestellt, das mache ich jetzt auch. Bitte sehr, ich erteile ihm das Wort. GR Christian Hursky (SPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Nachdem der Herr Taborsky scheinbar die Rede von seiner Kollegin Korosec aus dem Gesundheitsbereich erwischt hat, kehren wir tatsächlich zu dem zurück, um was es hier in diesem Ausschuss geht, ums Personal im Wesentlichen. Und weil eben das Personal zumindest zum Schluss etwas angesprochen wird, glaube ich, können wir auch darüber reden, was wir in dieser Stadt alles für dieses Personal machen, denn die Zukunft unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt ist letztendlich die Zukunft der Stadt selbst. Die Fortschrittskoalition, ich habe mir vorgenommen, auch ich werde einmal dieses Wort verwenden, wird dazu beitragen, dass wir unser Personal entsprechend ausstatten, ihm entsprechende Hilfeleistung, entsprechende Möglichkeiten bieten, damit es eine Topleistung für unsere Bürgerinnen und Bürger im Service für diese Stadt bringen kann. Ich glaube, man kann ihnen auch nicht genug danken, gerade was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien geleistet haben zur Bewältigung der Corona-Krise. Den Einsatz, den sie laufend geleistet haben. Ich glaube, dass das ganz wichtig war, dass wir hier heute in Wien auf sehr stabilen Füßen stehen, was die Organisation der Stadt betrifft. Wir haben das jetzt bei der Umsetzung dieser drei Teststraßen oder Teststandorte gesehen, was hier alles geleistet wurde und zu was die Stadt oder die Mitarbeiter dieser Stadt auch fähig sind. Geführt werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt über die Magistratsabteilung 2, die im Jahr 2021 ja eine wahre Herkulesaufgabe vor sich hat, zum Beispiel den Start der Neuberechnung der Vordienstzeiten, ein Projekt, das wir in den vergangenen fünf Jahren begonnen haben. Insgesamt 63.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sind davon betroffen und für jeden einzelnen ist eine entsprechende Berechnung durchzuführen. Das heißt, auch das Personal dafür wird entsprechend aufgenommen, geschult und ist auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 2 entsprechend zu führen. Der Umstieg in das neue Dienstrecht vom alten Dienstrecht auf Grund der neuen Besoldungsreform, die wir haben. Wir rechnen damit, dass in der Stadt rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diesen Umstieg in Anspruch nehmen werden. Auch hier eine große Herausforderung für die MA 2, das zu bewältigen, die sich auch organisatorisch in diesem Bereich neu aufstellen muss. Es wird Mitarbeiter geben, die auf der einen Seite das alte Dienstrecht bearbeiten, aber eine eigene Truppe, die auch aufgestellt wird, um das neue Dienstrecht dann zu bewältigen, dass wir hier auch von Anfang an eine saubere Trennung haben und organisatorisch bestens aufgestellt sind. Die MA 2 ist hier wirklich immer on the top, auch wenn es um die legistischen Bereiche geht. Was haben wir noch vor? Die ärztlichen Untersuchungen zum Beispiel bei längerfristigen Erkrankungen werden verstärkt mit der BVAEB gemeinsam durchgeführt, um auch hier eine Verbesserung in der Servicequalität zu bekommen. Die Vorbereitung für die am 1.1.2022 beginnende Altersteilzeitregelung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, auch diese ist hier entsprechend vorzubereiten. Die Vorbereitungen für die am 1.1.2023 für die Bezugsverrechnung der aktiven Lehrer durch die Stadt Wien, die Übertragung an die Stadt Wien ist hier vorzubereiten. Weiters ist noch die Mitarbeit an dem neuen elektronischen Personalakt durchzuführen. Die MA 2 ist eine gute Basis für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und eine entsprechend gute Servicestelle. Was wir auch haben, ist natürlich wichtig, weil es darum gegangen ist, wie schützen wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Wie schauen wir auf die Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Dafür ist im Wesentlichen die MA 3 zuständig, wo wir hier gemeinsame berufliche Gesundheitsförderung machen, gemeinsam in Zukunft auch mit der KFA, mit unserer Krankenfürsorgeanstalt für die Bediensteten der Stadt Wien, wo wir hier die Kompetenz der KFA mit in unser Haus hineinnehmen und hier auch eine Verbesserung haben und wo es um den langfristigen Erhalt der Arbeitsfähigkeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht, weil unser aller Ziel ist ja, dass wir auch in späteren Jahren, ich sage jetzt einmal, in die Pension gehen und vor allem gesund in die Pension gehen. Das ist, glaube ich, das wichtigste Gut, das wir alle hier heute haben, das ist die Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch angesichts der Pandemie wurden seitens der MA 3 die verschiedensten Maßnahmen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesetzt. Es ist egal, ob es hier um die Masken geht, ob es um andere vorsorgliche Schutzmaßnahmen geht, die MA 3 war immer und ständig eingebunden und sie wird auch immer an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt stehen. Kommen wir letztlich zu einem wichtigen Teil, den wir in der Stadt haben, das ist die MA 54, das ist unser zentraler Einkauf. Auch diese hat im nächsten Jahr große Herausforderungen vor sich. Nicht nur, dass sie uns immer Jahr für Jahr, mittlerweile wählen wir ja bald jedes Jahr, bei den Wahlen unterstützt und im heurigen Jahr eine ganz besondere Herkulesaufgabe zu bewältigen hatte in der Organisation für die Wahlen und neben der MA 62 die MA 54 den logistischen Bereich durchzuführen hatte, damit hier alles funktioniert, dass wir genug Abstände hatten und auch große Veränderungen in den Wahlsprengeln notwendig waren. Sie werden auch einige Dienststellen der Stadt im Jahr 2021 entsprechend unterstützen, die MA 48 und Wien Kanal, die die neuen Standorte im 22. Bezirk beziehen, beim Umziehen, bei der Errichtung der Standorte. Wien Kanal selbst bekommt zusätzlich noch eine neue Zentrale im 23. Bezirk. Das Magistratische Bezirksamt 22, die BV 22 und die MA 63 im 22. Bezirk übersiedeln innerhalb des Bezirks auf einen neuen Standort. Auch hier sind die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen. Wir sollten auch die Projekte zur Frauenförderung, die wir in diesem Bereich haben, nicht vergessen. Das heißt, die Ausschreibungen, die die MA 54 im Zentralen Einkauf durchführt, werden großteils auch damit verbunden sein, dass Projekte mit einer entsprechenden Frauenförderung verbunden sind. Wenn wir in der Umweltabteilung sind, ist natürlich der ÖkoKauf eines der wichtigsten Dinge, die wir haben. Auch hier wird es eine Umarbeitung des Kriterienkataloges geben. Letztendlich möchte ich den rund 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien meinen Dank aussprechen für die Arbeit, die sie hier für unsere Stadt im heurigen Jahr geleistet haben und auch in den künftigen Jahren leisten werden! Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Desinfizieren bitte, desinfizieren! - Zu Wort gemeldet hat sich GRin Klika, Restredezeit der Fraktion eine Minute. GRin Julia Klika, BEd (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat und sehr geehrte Frau Vorsitzende! Ja, viel Zeit bleibt mir nicht mehr, deshalb möchte ich nur kurz zu unserem Antrag was sagen, und zwar möchte ich kurz das Hundehaltungsgesetz ansprechen. Vor allem jetzt in der Corona-Krise ist es einfach so schwierig für Menschen, die zum Beispiel einen sogenannten Listenhund haben, im Falle einer häuslichen Quarantäne außer Haus zu gehen. Viele wissen nicht, wie sie jetzt damit umgehen sollen, da einfach nur Personen mit so einem Hund spazieren gehen dürfen, die einen Hundeführschein haben. Hier braucht es einfach eine klare rechtliche Bestimmung und wir fordern hier einfach auch für die Kollegen der FPÖ eine Ausnahmeregelung. Die soll aber natürlich beinhalten, dass eine Maulkorbpflicht und eine Leinenpflicht an allen öffentlichen Orten gelten. Ja, damit bin ich auch schon fertig und hoffe, dass diesem Antrag zugestimmt wird. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Einhaltung der Zeit. Darf ich Sie trotzdem noch einmal zurückbitten für die Desinfektion? Sie haben die Zeit hervorragend eingehalten. Ich brauche ein bissel mehr zur Einstellung der nächsten Zeit. - Zu Wort hat sich GRin Abrahamczik gemeldet, selbstgewählte Redezeit 8 Minuten, Restredezeit der Fraktion 21 Minuten, bitte. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon ganz, ganz viel zu dieser Geschäftsgruppe gehört. Was mich insgesamt freut, ist, wir sind am zweiten Sitzungstag, wir haben gestern schon ganz viel zum Klima gehört, es hat uns auch heute den ganzen Tag beschäftigt. Als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal freue ich mich, dass sich das wirklich auch durch alle Geschäftsgruppen zieht, denn anders werden wir das auch nicht schaffen. Wir müssen da gemeinsam arbeiten. Es muss in jedem einzelnen Bereich hier etwas weitergetragen werden, weiterentwickelt werden. Von dem her ist mir das eine große Freude, dass es auch alle so sehen und möchte mich auch ein bisschen mehr auf andere Bereiche konzentrieren, weil wir zum Klima schon einiges gehört haben. Wir sind für unglaublich viel zuständig. Ich möchte jetzt hier nur klarstellen, weil es jetzt von zwei VorrednerInnen gekommen ist: Die Wiener Linien sind nicht bei uns, nicht mehr. Öffentlicher Verkehr ist ein wichtiges Thema, Mobilität ist ein sehr wichtiges Thema, und ich diskutiere auch gerne darüber. Das ist allerdings nicht mehr in unserer Geschäftsgruppe. Wir haben aber viel anderes in unserer Geschäftsgruppe, es wird mir jedoch leider nicht möglich sein, auf alles zu sprechen zu kommen, selbst wenn ich die Restredezeit unserer Fraktion ausnützen würde, was ich aber nicht tun kann. Ich kann Sie also beruhigen: Ich werde nicht auf alle einzelnen Abteilungen eingehen können. Wer in den letzten Jahren schon dabei war, der weiß, dass allein die Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke damals schon sehr groß war. Jetzt sind noch viele neue Bereiche dazugekommen, und ich meine, das Schöne daran ist, dass diese sehr stimmig sind und gut zusammenpassen. Aber dazu komme ich noch. Kollege Taborsky! Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, weil mir bei Ihrem Redebeitrag bis dahin nicht ganz klar war, warum das bei unserer Geschäftsgruppe war, abgesehen von den letzten zwei Sätzen, die Fragen waren. Dafür gibt es aber auch Fragestunden im Gemeinderat, das würde sich vielleicht dort anbieten, wenn Sie hier mehr hören möchten vom Herrn Stadtrat, denn auch er hat heute nur eine gewisse Redezeit zur Verfügung. Zur Kollegin Klika möchte ich sagen, dass ich es jetzt wirklich ein bisschen schade finde, dass Sie nur eine Minute übrig hatten. Wir können uns aber gerne nachher zusammenzustellen, um auch noch zu diesem Thema ein bisschen genauer zu reden. Dazu bin ich gerne bereit und stehe jederzeit auch für Fragen zur Verfügung, das ist völlig klar. Das Schöne ist, dass einige Punkte schon genannt wurden, die auch aus meiner Sicht sehr wichtig sind. Wir haben zum Klima viel gehört, wir haben zu ÖkoKauf viel gehört, was auch sozusagen ein riesiger Hebel ist. Genau da können wir als Stadt die Vorbildwirkung richtig ausleben, um zu zeigen, wo wir die Produkte beschaffen und welche Kriterien wir hier anlegen. Daher wird jetzt ÖkoKauf, das wirklich ein eingespieltes Programm ist, noch einmal verstärkt und überarbeitet. Da wird einiges passieren. Das bringt mich zu einem Thema, das der ÖVP und der Kollegin Olischar sehr wichtig war, die in unserem Ausschuss ist und auch die letzten Jahre in diesem Ausschuss war. Die städtische Landwirtschaft ist natürlich auch für uns ein riesiges Thema, das ist nicht neu. Sie werden sich erinnern: Wir haben auch heuer schon im Frühjahr und vor dem Sommer im Landtag ganz große Beschlüsse gefasst, beispielsweise betreffend einen Lebensmittelaktionsplan: "Wien isst G.U.T." Es gibt Initiativen wie "Natürlich gut essen". Dabei geht es darum, genau darauf zu schauen, woher unsere Lebensmittel kommen, wie sie produziert werden, wie es dabei mit dem Tierwohl ausschaut, inwiefern darauf eingegangen und inwiefern das beachtet wird. Da soll es natürlich auch Unterstützung geben, das ist überhaupt kein Thema. Sie wissen, dass da viel passiert. Kollege Taucher hat vorher schon erwähnt, dass auch die Landwirtschaftskammer natürlich mit eingebunden war, um bei der Erarbeitung des Programms darauf zu schauen, was sie brauchen. Von daher kann ich jetzt zu Ihrem Antrag sagen: Das meiste geschieht schon. Ganz viel davon wird gemacht. Wir werden aber der Zuweisung zustimmen, weil ich glaube, dass es auch gut ist, wenn wir uns im Ausschuss noch einmal intensiver damit beschäftigen, und zwar auch mit den neuen Mitgliedern, dass sie sehen können, was schon alles getan wurde, damit wir hier von einem gemeinsamen aktuellen Stand ausgehen können. Dass wir in verschiedenen Bereichen natürlich unterschiedliche Meinungen haben, ist klar. Wir gehören unterschiedlichen Parteien an, und das ist gut und richtig. Das bringt mich aber zu einem anderen Thema, das sich jetzt die letzten zwei Tage irgendwie durchzieht und immer wieder kommt, was mich wirklich ärgert. Wie gesagt: Wir gehören unterschiedlichen Parteien an. In diesem Sinne werden wir gewählt, und wir tauschen hier unsere Meinungen aus, das gehört dazu. Ein Thema jedoch, zu dem sich immer alle in diesem Haus ganz klar gemeinsam ausgesprochen haben, war, dass wir gegen Atomkraft sind, und dazu stehen alle Parteien wirklich zu 100 Prozent, Wurscht, woher wir kommen, und wurscht, wofür wir sonst stehen. Dass das jetzt in Form eines billigen Populismusschmähs in Frage gestellt wird, das ärgert mich. Das kann nicht sein! Ich hoffe, das war jetzt ein bisschen bewusstseinsbildend auch für diejenigen, die noch neu in diesem Haus sind. Und das bringt mich jetzt gleich zum eigentlichen Thema, über das ich reden wollte, nämlich zu den bewusstseinsbildenden Maßnahmen. Wer mich die letzten Jahre schon kennt, der weiß, dass mir das ein großes Anliegen ist. Das war uns in dieser Geschäftsgruppe immer schon ein großes Anliegen, und das wird es auch weiterhin sein. Worum geht es? - Wir möchten vor allem Kindern und Jugendlichen und in weiterer Folge auch ihren Eltern die Möglichkeit bieten, sich damit auseinanderzusetzen: Wer lebt denn in unserer Stadt? Dabei geht es nicht nur um uns Menschen, sondern da geht es auch um die Landwirtschaft und um die vielen Tiere, die hier leben. Es geht darum, das anschaubar zu machen, um auch einmal Natur erleben zu können. Das ist für Stadtkinder in unterschiedlicher Ausprägung möglich und wichtig. Da wird Bewusstsein geschaffen, was hier geschieht und was es zum Beispiel bedeutet, Wasser zu haben. Es wird vermittelt, was da drinnen lebt und warum man es nicht verschmutzen soll. Genau das sind Bereiche, bei denen es ganz wichtig ist, früh anzusetzen. Ich freue mich, dass wir in dieser Geschäftsgruppe ganz viele Projekte haben, die seit vielen Jahren schon erfolgreich laufen und zu denen unterschiedlichste Magistratsabteilungen schon viel beitragen. Sie wissen vielleicht, dass es von der MA 60, dem Veterinäramt, Unterrichtsmaterial gibt, das die Kinder in allen dritten Volksschulklassen jedes Jahr bekommen. Damit garantieren wir, dass jedes Kind in dieser Stadt irgendwann dieses Unterrichtsmaterial bekommt. Auch von der Tierschutz-Ombudsstelle wurde etwas ausgearbeitet: Das Landgut Cobenzl ist ein städtischer Landwirtschaftsbetrieb, und dort gibt es auch den Stadtbauernhof. Einen Besuch dort kann ich wirklich empfehlen, das ist ganz toll und gerade für Kinder ein Riesenerlebnis. Es sind jedes Jahr über 450 Gruppen dort, aus Kindergärten sowie aus Schulen, und man kann dort auch Kindergeburtstage feiern. Das wäre vielleicht auch einmal ein gutes Geschenk für das kommende Jahr, das ist auch Outdoor. Die Tierschutz-Ombudsstelle hat dort unter anderem die Schilder gemacht, um zum Beispiel zu erklären: Das ist ein Schwein. Wie lebt dieses Schwein? Was braucht dieses Schwein? Und das gilt auch für die anderen Tiere. Genau das erfahrbar zu machen, ist für die Menschen ganz wichtig, gerade für Kinder und Jugendliche. Es gibt hier zig verschiedene Bereiche. Ich möchte Ihnen noch etwas ans Herz legen, nämlich "tierisch gut", das Tierschutzmagazin der Stadt. Darin sind ganz viele Bereiche enthalten, die auch in den letzten Stunden kurz angerissen wurden. Es geht um Themen wie die Stadtlandwirtschaft oder Tierschutz. Der illegale Welpenhandel ist gerade jetzt wieder ein Riesenthema. Weihnachten kommt. Tiere werden gern verschenkt. Wir wissen aber, wie das leider oft endet, nämlich im besten Fall werden die Tiere gefunden und landen im TierQuarTier oder auch im Tierschutzverein, im schlimmsten Fall werden sie irgendwo in den Müll geworfen oder ausgesetzt, und gerade das kann es doch nicht sein! In diesem Heft gibt es beispielsweise auch super vegetarische Rezepte. Sie finden es im Übrigen vor der Tür zum Stadtratsbüro. Ich kann nur empfehlen, dort einmal vorbeizuschauen, um sich einzulesen. Es erscheint zu jeder Jahreszeit neu und ist immer wieder spannend und interessant zu lesen. Ich möchte jetzt noch etwas sagen, weil ich auch Tierschutzsprecherin bin: Ich glaube, ein großer Wurf, den wir im Tierschutz haben, ist der Beschluss im Koalitionsprogramm, dass wir in Zukunft auch für das Halten von Exoten einen Sachkundenachweis verlangen werden. Ich bin froh, dass die Tierschutz-Ombudsstelle das ausarbeiten wird. Sie hat in diesem Zusammenhang auch schon viel Erfahrung betreffend den Sachkundenachweis für Hunde, und ich glaube, dass das eine wesentliche Verbesserung für viele Tiere in dieser Stadt bringt. Ich freue mich, wenn wir in diesem Bereich sozusagen schon erfahrene Prozesse weiterführen können, um etwas Neues einzubringen. Bewusstseinsbildung, Umweltbildung und Naturbildung sind in vielen verschiedenen Bereichen Thema, bis hin zur Kläranlage, im Hinblick auf welche auch kindgerecht aufgearbeitet wird, wie denn eine solche Kläranlage funktioniert. Tim & Trixi Tropf kennen Sie vielleicht. Das ist etwas, was unglaublich viele Kinder lieben. Da wird es in Zukunft noch Verstärkung geben, aber da möchte ich jetzt nicht zu viel spoilern. Ich weiß jedenfalls, dass gerade Kinder und Jugend dem Herrn Stadtrat auch ein großes Anliegen sind. Er kommt ja auch aus diesem Bereich und hat unglaublich viel Erfahrung auch mit Beteiligungsprojekten. Beteiligung und Partizipation führen mich jetzt noch einmal zum Bereich Demokratie. Aus der "Werkstadt Junges Wien" haben wir unglaublich viel für die Kinder- und Jugendstrategie mitgenommen, auch was unseren Bereich betrifft. Ich freue mich, dass wir auch im Partizipationsbereich in den nächsten Jahren sicherlich einiges weiterbringen werden. Jennifer Kickert kennt mich lange auch aus der Zusammenarbeit, und es wird natürlich vieles fortgesetzt werden, weil es sich nämlich bewährt hat. Beim Forum Partizipation sind der Wissenstransfer und der Austausch zwischen den Abteilungen ganz wichtig. Mir ist es wichtig, dass wir bei den Beteiligungsprojekten, die wir in dieser Stadt durchführen, möglichst darauf achten, dass alle Menschen dabei sein können. Wir wissen: Es gibt immer übliche Verdächtige, die sich sehr gerne melden, die dann sofort irgendwelche Konzepte haben, wie das genau gehen soll. Wir wissen aber auch, dass es ganz viele Leute gibt, die sich nie darüber trauen würden, die nie zu einem normalen Info-Abend kommen würden, die nie einfach irgendwo etwas reintippen oder sonst etwas in der Richtung tun würden. Für diese Leute ist das nicht nur eine Frage der Zeit und der Ressourcen, sondern sie trauen sich nicht darüber. Daher ist es unsere Aufgabe als Politik, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen hier dabei sein können, und dafür werden wir gemeinsam kämpfen. Was alles gemeinsam möglich ist, haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt gezeigt. Ich meine, das haben sie gerade in diesem Jahr unter ganz besonders schwierigen Herausforderungen getan. Diese Stadt hat weiterhin wunderbar funktioniert. Wien ist weiter die lebenswerteste Stadt. Dafür möchte ich ein großes Danke sagen. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit, weil ich glaube, dass wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg gerade in diesem Ausschuss auch wirklich die Möglichkeit haben, gemeinsam etwas zu erarbeiten und Projekte umzusetzen. Ich stehe jederzeit zur Verfügung und freue mich auf die Arbeit der nächsten fünf Jahre, vor allem mit einem Stadtrat, von dem ich weiß, dass er mit vollem Herzen dabei ist. - Danke sehr. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat elf Minuten betragen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ungefähr 1 Stunde 40 Minuten zurückspulen. Der zweite Redner heute, GR Gara, hat uns auf den zeitlichen Zusammenhang zu dem Tag morgen vor fünf Jahren hingewiesen. Morgen vor fünf Jahren ist in Paris ein riesengroßer Durchbruch in der Klimapolitik gelungen. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darauf geeinigt, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur zu begrenzen, und zwar auf deutlich unter 2 Grad mit dem Ziel, auf 1,5 Grad Celsius zu kommen. Das ist ein riesengroßer Meilenstein, und das muss eine verpflichtende Motivation für alle Politikerinnen und Politiker sein. Der Kampf gegen die Klimakrise ist nämlich die größte Herausforderung unserer Zeit. Es gibt keine Alternative dazu. Allein in diesen fünf Jahren seit Paris hat es die fünf heißesten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen gegeben, die es seit 1850 gibt. Der November 2020 war der heißeste November, seit es Messungen gibt. Die Erde ist heute um 1 Grad wärmer als vor 150 Jahren. Wer also jetzt noch glaubt, dass der Klimawandel kommt, der hat wirklich seinen Beruf als Politiker verfehlt. Wir sind schon mittendrin, und zwar schon lange! Wir spüren die sehr dramatischen Folgen immer deutlicher, ob das jetzt Hitze, Dürre beziehungsweise extreme Wetterereignisse sind, und vieles mehr. Und die Zeit wird knapper. Derzeit dreht sich unser Leben um Corona, das ist völlig evident. Das bedeutet aber nicht, dass die Klimakrise eine Pause macht, und es gilt dasselbe wie bei Corona: Je länger wir warten, desto dramatischer werden die Folgen und desto teurer wird es, dagegen etwas zu tun. Wir sind noch deutlich von den Pariser Zielen entfernt, und deshalb gilt: Wir dürfen uns nicht erlauben, Zeit zu verlieren. Wir dürfen uns nicht erlauben, nur an kleinen Schrauben anstatt an den großen Rädern zu drehen. Wir dürfen uns nicht erlauben, Vorhaben, die wir uns hier gemeinsam ausmachen, auf die lange Bank zu schieben. Es liegt in unserer Hand, die Probleme in den Griff zu bekommen, und zwar jetzt, und genau das tun wir. Das Gute ist - ein paar Rednerinnen und Redner haben das heute schon gesagt -: Wir haben die Werkzeuge in Wien in der Hand. Wir betreiben seit Jahrzehnten in dieser Stadt ambitionierte Klimapolitik. Es ist heute schon erwähnt worden: 1999 ist das Klimaschutzprogramm vom Gemeinderat beschlossen worden, was dazu geführt hat, dass wir in der Zwischenzeit die CO2-Emissionen pro Kopf um rund 40 Prozent senken konnten. Im Übrigen, Herr Kollege Mantl - Sie haben nämlich den Bundesländervergleich bemüht -, hat das im Ergebnis dazu geführt, dass Wien das Bundesland mit den geringsten CO2-Emissionen pro Kopf ist. Das ist gut, aber ganz klar ist, dass wir uns damit nicht abfinden können und werden, und genau deshalb haben wir im Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition beschlossen, dass das als Ganzes ein Klimaschutzprogramm ist. Wir werden mit diesem Programm in den nächsten Jahren unsere Anstrengungen massiv intensivieren, denn unser Ziel ist es, 2040 als Stadt CO2-neutral zu sein. Das bedeutet: Bis 2040 werden wir in Wien so leben, arbeiten, wirtschaften und bauen, dass das Klima nicht geschädigt wird. Das braucht starke Instrumente, denn man muss Ziele auf den Boden bringen. Diese notwendigen Instrumente hat der Gemeinderat im vorigen Jahr mit dem Beschluss des Klimabudgets schon gestartet und in die Hand genommen. Herr Kollege Auer-Stüger hat das schon gesagt. Wir sind damit ein Mal mehr Vorreiterin in Sachen ambitionierter Klimaschutz. Und wir beschließen jetzt, dass wir dieses Instrument und dieses Klimabudget intensiv weiterentwickeln: Wir müssen zielgenau Maßnahmen setzen, um unsere Klimavorgaben zu erreichen. Der Weg dazu ist auch schon geschildert worden. Ich möchte das aber noch einmal erwähnen, weil das aus meiner Sicht wirklich revolutionär ist und auch die Art und Weise, wie wir Politik machen, verändern wird. Der Weg dazu ist, dass wir in Hinkunft bei unserem Voranschlag auch Debatten über ein Treibhausgasbudget führen. Das Klimabudget wird um dieses Treibhausgasbudget erweitert. Das heißt, neben den Euro wird ein CO2-Wert gesetzt werden, der ganz klar unseren Pfad der Stadt in Richtung unserer Klimaziele zeigt. Und mit dem Klima-Check können wir das auch herunterbrechen auf alle klimarelevanten Vorhaben. Das Ziel ist es, dass wir jedes einzelne klimarelevante Vorhaben dahin gehend optimieren, dass es eben klimagerecht gestaltet wird. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Dass wir das gemeinsam angehen, ist alternativlos. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, alles dafür zu tun, um die Pariser Ziele zu erreichen, und alles dafür zu tun, um bis 2040 CO2-neutral zu sein. Das ist die gemeinsame Verantwortung einer gesamten Stadtregierung, die sich dieser Verantwortung auch stellt. Wir nehmen diese Verantwortung wahr, und zwar in allen Bereichen, und wir drehen dort nicht an den kleinen Schrauben, sondern an den ganz großen Rädern. Ein ganz großes Rad, von dem ich Ihnen erzählen möchte, ist zum Beispiel das Projekt E_OS in der Wiener Hauptkläranlage. E_OS steht für Energie-Optimierung Schlammbehandlung. Das geht ab 1.1.2021, also mit dem kommenden Jahr, in Vollbetrieb. Worum geht es da? - Es geht darum, dass wir die Energie, die im Klärschlamm enthalten ist, in einem solchen Ausmaß nutzen, dass wir alles, was an Energie notwendig ist, um das Abwasser zu reinigen, also um die Kläranlage zu betreiben, dort gewinnen können, und zwar aus dem Energieträger Klärgas. Damit wird die Hauptkläranlage unserer Stadt zu einem Ökokraftwerk. Welche Dimension solche großen Schrauben haben, das muss man sich einmal an einem konkreten Beispiel vor Augen führen. Diese konkrete Maßnahme wird dazu führen, dass die Wiener Klimabilanz verbessert wird, und zwar um CO2-Äquivalente im Ausmaß von 40.000 t allein in einem Betriebsjahr, nämlich 2021 im Vollbetrieb. 40.000 t bringt allein diese Maßnahme! Ich könnte jetzt einige solche Beispiele bringen, und zwar in allen Bereichen. Es sind heute und auch schon gestern einige diskutiert worden. Diese Beispiele braucht es, denn so wie bei Corona gilt, wie ich schon erwähnt habe: Wir alle sind auch von der Klimakrise betroffen. Das ist keine Frage von links und rechts, das ist keine Frage von Parteipräferenz. Diese Krise können wir nur gemeinsam überwinden. Und dieses Gemeinsam bedeutet, dass wir diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung als das sehen, was sie ist. Klimaschutz muss sozialer Klimaschutz bedeuten. Es kann nicht sein, dass die großen Konzerne auf Teufel komm heraus Ressourcen verpulvern, als ob es kein Morgen gäbe, riesige Gewinne damit einfahren und die Kosten wir alle tragen müssen. Es kann nicht sein, dass es ein paar gibt, die sich im Sommer sozusagen selber schützen können, indem sie, wenn es geht, die Klimaanlage einschalten und/oder in den Pool hüpfen, während alle anderen unter den Folgen dieses Egoismus leiden müssen. Das ist eine akute soziale Frage, und diesen akuten sozialen Fragen müssen wir uns stellen. Ich bin Sozialdemokrat, und daher ist es für mich auch das oberste Ziel, genau diese Frage zu beantworten. Es ist mein oberstes Ziel, daran zu arbeiten, dass das gute Leben und die beste Lebensqualität für alle möglich sind und nicht nur für die, die sich Lebensqualität sowieso kaufen können. Im Zusammenhang mit unserer großen Herausforderung Klimaschutz kann das nur ein gutes Leben für alle bedeuten, das nicht auf Kosten unserer Kinder und deren Kinder geht. Ich halte es daher für ganz bedeutend und zentral, dass in unserem gemeinsamen Ressort, in unserer Geschäftsgruppe, die Begriffe Klima und Demokratie ganz eng beieinander liegen, denn das eine ist der Schlüssel für das andere. Klimaschutz als gesellschaftliche Herausforderung schaffen, ist nur möglich, wenn wir die Menschen beteiligen, wenn wir die Menschen einbinden, wenn es breite Akzeptanz gibt. Daher lautet das Motto für unseren Wiener Weg: Gesundes Grün wächst immer von unten nach oben und nicht von oben nach unten. Wir müssen unsere Stadt aber auch so gestalten, dass alle Wienerinnen und Wiener zu allen Jahreszeiten gut in ihr leben können, auch jetzt, da wir von den Auswirkungen des Klimawandels schon betroffen sind. Es müssen auch Menschen, die keine Klimaanlage haben, im Sommer gut durchschlafen können. Das heißt: Hitze-Hot-Spots abkühlen, raus aus dem Asphalt, mehr Grün, mehr Bäume, mehr Cooling-Maßnahmen, kurz: mehr Lebensqualität, und zwar mehr Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener in jedem Grätzl. Ein großes Beispiel dafür ist natürlich die Umgestaltung von Parks sowie die Planung und Errichtung von neuen Parks. GRin Anderle hat es schon erwähnt. Über 20 neue oder erneuerte Parkanlagen sind alleine im nächsten Jahr geplant. Allein das Beispiel "Freie Mitte" am Nordbahnhof ist erwähnenswert: Das ist eine sehr große Fläche, das sind 9 ha, also ungefähr 22 Fußballfelder. Daran sieht man schon, was wir uns vorgenommen haben. Zugleich ist das auch ein Beispiel dafür, was Wien ausmacht. Jeder weiß das aus seiner Kindheit, wenn er oder sie Wiener Kind war: Das Tolle in unserer Stadt ist, dass die Gstätten, dass der Wald, dass die Parks in unmittelbarer Nähe sind, sozusagen unser Wohnzimmer. Wir leben in einer Stadt, in der genau diese Grünräume in weniger als 15 Minuten mit den Öffis erreichbar sind, und genau daran wollen wir weiter bauen. Dabei geht es nicht nur um Parks, sondern auch um Bäume in Wäldern, Herr Kollege Guggenbichler: Da zählen wir sie nicht einmal. Die 4.500 Bäume sind im Stadtgebiet. Und wir schaffen neue Wälder wie zum Beispiel den Norbert-Scheed-Wald. Die Ausschussvorsitzende Abrahamczik hat gerade auf das riesengroße Thema Bildung hingewiesen. Natürlich gilt die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung für mich auf zwei großen Ebenen. Immer wenn wir neuen Grünraum schaffen, wie gerade erwähnt wurde, dann binden wir gemeinsam mit der Bevölkerung alle ein, dann schaffen wir gemeinsam - übrigens besonders mit den Kindern und Jugendlichen - Pläne dafür. Wir schaffen mit den Kindern und Jugendlichen, mit den Wienerinnen und Wienern die Klimamusterstadt. Ein weiterer Schlüssel dafür ist natürlich Bildung, denn Klima und Umweltbewusstsein sind die Schlüsselkompetenzen der Zukunft. Es wurden schon viele Beispiele genannt, etwa Tim & Trixi Tropf. Einen, der da dabei ist, darf ich hier jetzt nicht erwähnen, denn er hat einen Nachnamen, der mir einen Ordnungsruf bringen würde, man kann dann nachher fragen. Ich nenne aber das EULE-Bildungsprogramm, die Abfallberatung und, und, und. Informationen und Abenteuer für Jung und Alt werden groß geschrieben und massiv ausgebaut. Das Thema der "Heat Islands" ist heute auch besprochen worden. Zur Lebensqualität für alle in einer Stadt gehört auch, dass wir ganz gezielt Hitzeinseln reduzieren. Daher ist das Kühlen der Stadt besonders wichtig, und deshalb wird es noch mehr Maßnahmen geben, von Sprühnebelanlagen über Trinkbrunnen, Nebelstelen, Baumentsiegelungen, Wasserspiele, Fassadenbegrünungen, und, und, und. Kurz zusammengefasst: Wir haben heute den Voranschlag. Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand, und das ist gut investiertes Geld. Zum Thema Kreislaufwirtschaft: Kollege Gara hat schon zu Beginn gesagt, dass wir uns im Regierungsprogramm diesbezüglich starke Ziele vorgenommen haben. Das Motto lautet "Zero Waste", also "Null Abfall". Das ist ein wesentlicher Bestandteil. Ein zentraler Partner dafür sind unsere 48er, die mit ihrer nachhaltigen Abfallwirtschaft schon Klimaheldinnen und -helden sind. Aber wir bauen in diesem Bereich auch weiter aus. Zum Beispiel werden wir in den nächsten Jahren modernste Mistplätze bauen. Das Ziel ist es, dass diese überall in der Stadt für die Wienerinnen und Wiener leicht zugänglich sind, einfach, barrierefrei, komfortabel, so wie es zum Beispiel am Auhof oder in Favoriten ist. Die nächsten sind schon in der Pipeline in der Fännergasse, in der Seestadt und in der Kendlerstraße. Wenn wir über das Thema Kreislaufwirtschaft nachdenken, dann ist mir natürlich auch bewusst, welch riesengroßen Hebel wir in der Stadt in der Hand haben, wenn wir uns als Konsumentin sehen. Allein in unserem Budget sind rund 5 Milliarden EUR nachfragewirksame Ausgaben, davon 1,7 Milliarden EUR im Baubereich. Wir kaufen um enorme Summen Produkte ein, etwa Essen und vieles, vieles mehr für unsere Krankenhäuser, unsere Amtshäuser, unsere Schule, für die Verwaltung und die Betriebe. Da können wir viel mit den ÖkoKauf-Kriterien tun, die wir laufend stärker und enger fassen, etwa mit Maßnahmen wie unseren Initiativen zum nachhaltigen Bauen oder bei der Reparaturfähigkeit von nachgefragten Produkten. Da können wir einen enormen Beitrag hin zur Kreislaufwirtschaft leisten als Konsumentin, die nur kauft, was auch zu 100 Prozent wiederverwertet werden kann. Ich könnte jetzt stundenlang weiterreden, darf ich aber nicht. Daher möchte ich noch einen letzten Gedanken mit Ihnen teilen. Die Bewältigung der Klimakrise, die Anpassung an den Klimawandel, die Sicherstellung der Lebensqualität für alle, die Daseinsvorsorge: Das schaffen wir alle nur gemeinsam. Und all das ist im Kern das Werk jener, die Tag für Tag für diese wunderbare Stadt arbeiten. Als Personalstadtrat möchte ich deshalb mit einem riesengroßen Danke und mit dem Ausdruck des größten Respekts für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schließen. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser wunderbaren Stadt für diesen riesengroßen Einsatz! Ein Jahr mit riesigen Herausforderungen liegt hinter uns, und ich glaube, wir wissen, dass ein Jahr mit riesigen Herausforderungen vor uns liegt. Und gerade in diesen schwierigen Wochen ist ein Mal mehr klar geworden, und das gilt es, so oft wie möglich zu sagen: In Zeiten von Corona hat sich gezeigt, wie groß die Flexibilität und die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Das perfekte Management von Serviceleistungen dieser Stadt während der letzten Monate war großartig und hat vielen Menschen sehr geholfen. Dafür großen Dank! Ich danke besonders auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Verantwortlichen in den Dienststellen, in den Abteilungen, in den Betrieben, für die ich selber jetzt insbesondere verantwortlich sein kann. Das macht mich stolz. Es macht mich stolz, auf die unglaublich großartige Arbeit aufbauen zu können. Ein Dankeschön darf ich am Anfang der Periode auch besonders an mein Team richten, das in den letzten Tagen einen sehr sportlichen Sprint hingelegt hat. Was sportliche Herausforderungen dieser Art betrifft, sind sie in einer Olympia-Kategorie. Ein riesengroßes Dankeschön sage ich auch Ihnen, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, besonders aus meinem Ausschuss. Ich glaube, wir können mit Zuversicht in die Zukunft blicken, wenn wir es so sehen: Packen wir es gemeinsam an, anstatt uns allein Sorgen zu machen. Bleiben Sie gesund! Und was für Corona gilt, das gilt auch für die Klimakrise: Gemeinsam kriegen wir das hin! Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 3, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund für das Jahr 2021, die Mehrjahresplanung 2021 bis 2025 der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund 2021 bis 2025 gemeinsam durchzuführen. Die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates bitten, so vorzugehen. Ich begrüße den Herrn Stadtrat. Schönen guten Abend! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. - Danke schön. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, und ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Es ist für mich - und ich gehe davon aus, dass das für alle aus unserer Fraktion so ist - unglaublich ungewohnt, hier in einer Geschäftsgruppe Erstredner zu sein. Das hat Vorteile, aber natürlich leider Gottes auch Nachteile. Der Vorteil besteht darin, dass man, egal, was man sagt, zu 100 Prozent sicher sein kann, dass man der Erste ist, der das gesagt hat. Der Nachteil ist natürlich, dass man nicht replizieren kann auf das, was von dort und da daherkommt und vielleicht nicht so ganz das ist, was man hören möchte. Wir sind zwar derzeit in diesem Haus die kleinste Fraktion. Im Jahr 2015 waren es die NEOS. Fünf Jahre später sind sie in einer Regierung. Und das lässt uns hoffen, und ich glaube, dass es in fünf Jahren dann so weit ist, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe.) Bevor ich auf den Koalitionspakt eingehe, noch kurz eine Bitte an den Herrn Stadtrat. - Ich habe nachgerechnet: Das ist jetzt insgesamt mein elftes Budget, bei dem ich hier anwesend sein darf. In den ersten Jahren ist es gelungen, dass wir nicht immer die Letzten waren. In den letzten Jahren ist leider Gottes unser großer Bereich immer jener, der als Letzter drankommt. Ich weiß nicht, warum das so ist. Wir sind doch jener Bereich, der mit Abstand am kostenintensivsten ist. Wir geben nächstes Jahr knapp 5 Milliarden EUR aus. Vielleicht schaffen wir es doch irgendwann, dass wir in der Reihenfolge doch einen prominenteren Platz bekommen. Das wäre halt mein Wunsch für die Zukunft und vielleicht auch ans Christkind. Jetzt sind wir so weit: Im Koalitionspakt steht doch einiges. Es steht nicht sehr viel Neues drinnen, und es steht auch, wie ich meine, nicht allzu viel drinnen, woran ich mich jetzt festmachen könnte. Das fehlt mir ein bisschen. Etwas findet sich darin, wovon ich ganz ehrlich sagen muss, dass mich das verwundert und erstaunt hat, und das findet auch unsere Zustimmung, nämlich dass die Regierung plant, in den nächsten Jahren 5 Milliarden EUR aufzuwenden, um die maroden Krankenanstalten zu modernisieren. Das ist klug! Ob es allerdings wirklich gescheit ist, das auf 20 Jahre zu verteilen, also bis ins Jahr 2040, das weiß ich nicht. Es wäre wahrscheinlich klüger, das schneller zu machen. Ich glaube nämlich, jeder, der unsere Krankenanstalten kennt, weiß, dass zumindest die eine oder andere sozusagen keine 20 Jahre mehr hat. Deshalb wäre es eventuell klug, dass man das vielleicht ein bisschen vorzieht. Aber ich glaube, der Betrag ist richtig. Kommen wir nun zur Seite 180. Dort geht es um die Neuorganisation des Wiener Gesundheitsverbundes, das ist der ehemalige Krankenanstaltenverbund. Ich kann mich noch erinnern, dass der Herr Stadtrat, als er im Mai 2018 sein Amt hier antrat, uns erzählt hat, dass das eines der ersten Dinge ist, die er angeht. Jetzt, zweieinhalb Jahre später, ist das Einzige, was er bis jetzt zusammengebracht hat, dass wir dem ganzen Werkel einen neuen Namen gegeben haben, und das war es dann an sich. Ich bin mir nicht sicher, ob das jetzt wirklich genug ist. Ich denke, gerade in diesem Moloch Wiener Gesundheitsverbund ist noch genug zu tun, gerade auch in der Generaldirektion. Ich glaube, da haben wir noch sehr viel Luft nach oben, und ich hoffe, dass es jetzt mit den NEOS in dieser Geschichte vielleicht ein bisschen mehr Tempo gibt. Zwei Seiten weiter habe ich die Impfstrategie gefunden: Dort steht aber an sich nicht allzu viel drinnen. Ich kann mich aber noch erinnern, dass es in einer der letzten Sitzungen des Gemeinderates der Wunsch der NEOS und, wie ich glaube, auch der Sozialdemokraten war, dass es irgendwann einmal möglich sein soll, Impfungen auch durch Apotheker durchführen zu lassen. Wir Freiheitlichen sind dagegen. Im Koalitionspakt findet sich jetzt diesbezüglich nichts mehr. Schauen wir einmal, was da in Zukunft kommt! Wir werden, wie gesagt, weiterhin dagegen sein, dass auch Apotheker impfen dürfen, es ist aber zumindest Ihr Wunsch. Schauen wir einmal, was sich da in der nächsten Zeit ergibt! Wenn wir wieder umblättern, finden wir auf Seite 183 dann die Hebammen: Sie schreiben, dass es zu wenige Hebammen gibt. - Ich glaube, das habe ich ganz sicherlich schon Ihrer Vorvorgängerin, Frau Mag. Wehsely, gesagt: Wir haben in Wien nicht das Problem, dass es zu wenige Hebammen gibt. Wien bildet auch genug Hebammen aus. Das Problem beziehungsweise der Grund, warum die Hebammen nicht in Wien arbeiten, ist, dass sie in Niederösterreich einfach um 400 EUR netto mehr bekommen. Das ist das Riesenproblem, warum Sie heute eine Hebammenmisere haben, nämlich nicht deswegen, weil Sie nicht ausbilden, sondern weil Sie einfach nicht gescheit zahlen. Auch diesbezüglich bitte ich auch die NEOS, sich das eventuell noch einmal genau anzuschauen. Vielleicht könnte man da etwas zusammenbringen, dann hätten wir auch diesen Punkt abgearbeitet. Beim nächsten Punkt wird es schon ein bisschen krasser: Auf Seite 186 geht es um die Kinder- und Jugendpsychiater. Wir alle wissen, dass diese wirklich fehlen. Das Problem ist nur: Man kann zahlen, soviel man will, es sind einfach keine da. Klar: Man kann versuchen, schnellstmöglich welche auszubilden. Das tun wir auch. Mein Alternativvorschlag wäre, wenn es diese in Österreich einfach nicht gibt, dass man im deutschsprachigen Raum schaut, ob man nicht eventuell den einen oder anderen überzeugen kann, dass er nach Wien kommt. Beim Krankenanstaltenverbund ist man bis in den hohen Norden nach Deutschland gefahren und hat einen Generaldirektor gesucht, nämlich Herrn Generaldirektor Janßen. Sie werden ihn wahrscheinlich zumindest namentlich noch kennen. Dieser Mann durfte ein paar Jahre Generaldirektor sein, und auch sein Gehalt wurde damals publiziert. 393.000 EUR hat er zum Abschied dann noch mitbekommen. Da hat man es also sehr wohl geschafft, sich jemanden im Ausland zu holen, bei Kinder- und Jugendpsychiatern scheint das aber nicht der Wunsch zu sein. Ich nehme das einfach so zur Kenntnis, vielleicht wäre auch das etwas, was wir beschleunigen könnten. Auf Seite 189 finden wir etwas, wovon ich sage, dass es unter Garantie nicht unsere Zustimmung finden wird, und zwar die flächendeckende Versorgung von Substitutionspatienten. Das würde nämlich bedeuten, dass wir die Süchtigen dann auf ganz Wien verteilen und ihnen jeweils Plätze zur Verfügung stellen, wo sie ihrer Sucht nachkommen können. Das würde sich dann, wie gesagt, auf die ganze Fläche Wiens verteilen. Dazu sagen wir unter Garantie Nein. Das wird mit uns garantiert nicht stattfinden. Das wäre einmal der große Punkt Gesundheit, und jetzt komme ich in den noch verbleibenden knapp zwei Minuten zum großen Punkt Soziales. Da gibt es natürlich den ganz großen Punkt Mindestsicherung. Ich weiß nicht mehr, in wie vielen Landtagssitzungen ich bereits darüber gesprochen habe. Heute wird es sich nicht ausgehen, dass wir eine große Diskussion darüber abhalten. Das soll heute auch nicht der Rahmen dafür sein, das werden wir in sehr vielen Landtagssitzungen schaffen. Ich glaube, gerade bei der Mindestsicherung ist einiges zu tun, und ich hoffe sehr, dass die NEOS doch ein gewisses Umdenken bei der Sozialdemokratie zusammenbringen. Mit den GRÜNEN war das einfach nicht möglich. In diesem Bereich liegt aber vieles im Argen. Die Geschichte kostet uns jährlich 700 Millionen EUR. Das wären bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens 3,5 Milliarden EUR. Und wir wissen, weil es unser Klubobmann gestern gesagt hat: Über 55 Prozent der Bezieher sind keine Österreicher. Im Hinblick darauf meine ich, dass man da etwas machen muss. Unsere entsprechenden Anträge werden in den Landtagssitzungen im neuen Jahr kommen, das verspreche ich Ihnen. Meine Damen und Herren! Da haben wir sehr viel zu tun, und ich hoffe, dass es mit den NEOS gelingt, zumindest ein bisschen etwas zu reparieren, denn da liegt noch einiges im Argen. Miene Damen und Herren! Nachdem ich jetzt nur mehr knapp eine Minute habe, bringe ich noch den Beschlussantrag ein, wohlwissend, dass er abgelehnt wird, trotzdem möchte ich ihn einbringen, erstens, weil wir das jedes Jahr tun, und zweitens, weil er gescheit ist. Worum geht es? - Es geht um den Heizkostenzuschuss für die Periode 2020/2021. Was fordern wir da? - Wir fordern einen monatlichen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 100 EUR pro Monat, das gilt für die Winterperiode von November 2020 bis März 2021. Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie um in formeller Hinsicht um sofortige Abstimmung. - Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat neun Minuten betragen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Dipl.-Ing. Dr. Gara. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich meinen Dank an alle MitarbeiterInnen in den Gesundheitseinrichtungen und an alle MitarbeiterInnen in den Magistratsabteilungen gerade im Gesundheitsbereich aussprechen, denn gerade die jetzige Corona Pandemie verlangt Außergewöhnliches. Es herrscht ein enormer Stress. Ich bin aber wirklich stolz, in einer Stadt zu leben, die diese Corona-Pandemie so extrem gut managt. Wir dürfen nicht vergessen: Wir sind eine Zwei-Millionen-Stadt und haben österreichweit praktisch die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz. Das ist niedriger als der Durchschnitt in Österreich. Wenn man nach Deutschland schaut, dann sieht man, dass das genau umgekehrt ist. Dort haben natürlich die Großstädte eine höhere Inzidenz als der Durchschnitt. Das zeigt, wie gut bei uns das System in der Krise funktioniert, und dafür spreche ich wirklich meinen außergewöhnlichen Dank aus. Ich möchte jetzt auf unser gemeinsames Regierungsprogramm zu sprechen kommen. Ich glaube, da haben wir wirklich einiges geschafft. Da ist auch sehr viel Handschrift der NEOS dabei. Das betone ich, auch wenn das immer wieder diskutiert und kritisiert wird. Was sind die Themen? - Sie wissen von mir, dass das Thema der Kinder- und Jugendgesundheit mir ein besonderes Anliegen ist und dass wir viele Anträge in diesem Bereich gestellt haben. Ich bin wirklich sehr stolz, dass wir es geschafft haben, ganz konkret vier Kinder- und Jugendgesundheitszentren zu planen und zu entwickeln, weil genau der Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit jetzt für die Versorgung teilweise nicht ausreicht. Wir haben es geschafft, speziell auch das Thema der chronischen und seltenen Erkrankungen zu berücksichtigen. Wichtig ist auch der Bereich der Prävention und Gesundheitsvorsorge. Wir wollen hier auch ein Pilotprojekt für School Nurses an den Schulen schaffen. Wir wollen Community Nurses schaffen. Es geht also alles in Richtung dezentraler, wohnortnaher Versorgung. Auch das sind, glaube ich, neue Strukturen für ein Gesundheitssystem einer Zwei-Millionen-Stadt, die absolut notwendig sind für eine langfristige Entwicklung, damit wir, was stets unser Ziel ist, ein starkes öffentliches, aber vielfältiges Gesundheitswesen haben, und zwar immer mit den PatientInnen im Fokus. Unsere Handschrift zeigt sich auch stark in einem ganz wichtigen Bereich, der in der jetzigen Krise auch sehr notwendig ist, nämlich im Themenbereich der Digitalisierung. Auch diesbezüglich haben wir immer wieder Vorschläge gemacht, etwa betreffend die Weiterentwicklung der Gesundheits-Hotline 1450 in Richtung Digitalisierung. Mit dem Symptom-Checker hat es jetzt hier auch einen konkreten ersten Schritt gegeben, und wir planen viele weitere Projekte. So planen wir zum Beispiel eine digitale Gesundheitsplattform beziehungsweise ein digitales Gesundheitsportal für die Wienerinnen und Wiener, um bessere Informationen zu bekommen, um Ambulanztermine zu vereinbaren, um mehr Überblick über die verschiedensten Angebote der Stadt zu haben, um besser von A nach B zu kommen. Ähnlich wie bei der Mobilität soll das auch hier im Gesundheitsbereich kommen. Das soll die Gesundheitsversorgung verbessern, gleichzeitig aber die Abläufe vereinfachen und damit langfristig mehr Gesundheit letztendlich zu geringeren Kosten schaffen. Wir haben das ganz konkret verankert auch mit dem Statement: Digital vor ambulant vor stationär. Wir wollen nämlich, dass die Spitäler entlastet werden. Der Spitalsbereich soll genau für jene zur Verfügung stehen, die Leistungen im Spital tatsächlich brauchen. In vielen Bereichen ist aber ein Spitalsaufenthalt nicht notwendig, da kann die Versorgung sehr gut auch ambulant realisiert werden. Daher haben wir auch festgelegt, dass bei allen Spitälern sogenannte Erstversorgungsambulanzen entstehen, um eine erste Art von Triage zu ermöglichen. Wir haben nämlich die Erfahrung auch aus dem Bereich des AKH, dass letztlich nur 20 Prozent dann tatsächlich eine Spitalsleistung brauchen, 80 Prozent hingegen nicht. Wir wollen vor allem auch den niedergelassenen, ambulanten Sektor stärken. Das ist jetzt nicht neu. Letztendlich ist es das Ziel, 36 Primärversorgungseinheiten bis 2025 möglichst wohnortnahe zu schaffen, den allgemeinmedizinischen Sektor zu stärken und auch die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten im allgemeinmedizinischen Sektor zu stärken. Diese werden dann zum Beispiel in den Erstversorgungsambulanzen viel besser ausgebildet, um auch in der Primärversorgung besser tätig werden zu können. Wir wollen auch einen weiteren Schritt in der sekundären Versorgung, also in den Spezialzentren, gehen. In diesem Zusammenhang haben wir 16 medizinische Spezialzentren skizziert, vier davon im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit, weitere im Bereich der Schmerzbehandlung sowie im Bereich von Diabetes beziehungsweise im Bereich der Wundversorgung. Auch das ist ein feingliedriges System, damit die Versorgung für die Wienerinnen und Wiener umfassend sichergestellt ist. Darauf ist Kollege Seidl schon eingegangen: Ja. In der Struktur geht es um einen Modernisierungsschub der Spitäler und Kliniken. Wir werden dazu 2021 eine Überarbeitung des ursprünglichen Spitalskonzeptes 2030 vorstellen, mit welchem ganz klar der Weg gewiesen wird, welche Kliniken in welchem Bereich und welche Einheiten saniert werden und wo es einen Neubau geben wird. Ich glaube, es ist sehr wichtig, hier sehr klar zu fokussieren und integriert zu denken, also Spitäler und niedergelassenen Bereich natürlich gemeinsam zu sehen. Es geht uns um diese Art der integrierten Versorgung, aber auch um eine insgesamt integrierte Planung über alle Spitalsträger hinweg. Das soll also nicht nur die Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes betreffen, sondern auch diejenigen der anderen Spitalsträger. All das sind ebenfalls Maßnahmen, um Strukturen noch effizienter zu machen und im medizinischen, im pflegerischen und in anderen Bereichen den Wienerinnen und Wienern qualitätsvolle Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Die Stärkung der Frauengesundheit insgesamt, aber auch die Weiterentwicklung in Form eines Frauengesundheitszentrums waren bereits in der vorherigen Debatte ein Themenbereich. Auch das ist mir sehr wichtig. - Ich denke, da sind uns sehr viele Punkte gelungen, uns mit der Gesundheitspolitik der Stadt in den nächsten fünf Jahre sehr umfassend zu beschäftigen, was uns, wie gesagt, sehr wichtig war und ist. Ich möchte noch auf etwas eingehen, was Herr Taborsky von der ÖVP zum Thema Massentests vorhin gesagt hat. Ich möchte das nicht ganz außen vor lassen. Sie haben davon gesprochen, wie toll die Bundesregierung all das organisiert hat. In diesem Zusammenhang möchte ich nur ein Zitat von Lhptm Stelzer, der, glaube ich, Ihrer Fraktion angehört, bringen. - Er hat gesagt: "Die Massentests funktionieren trotz Bundesregierung." Ich betone: Er hat gesagt, dass sie trotz Bundesregierung funktionieren! Dazu muss man sagen: Was hat gut funktioniert? - Die Organisation der Stadt hat gut funktioniert. Was hat gut funktioniert? - Das Bundesheer, das muss man auch besonders erwähnen. Was hat am Anfang nicht funktioniert? - Die EDV hat gar nicht funktioniert. Da gab es im Sommer nichts zum Beispiel zum Thema Grenzen, Kontrollen, Tests an den Grenzen. Da gab es nur eine Zettelwirtschaft. Da hat alles nicht funktioniert. Ich betone deshalb "trotz". Im Endeffekt war das eine kurze Eingebung in der "Pressestunde" und ausrollen und auslöffeln mussten die Suppe die Länder. Das ist die Realität. Ich habe Ihnen immer schon gesagt: Was das Thema Schulterschluss betrifft, gibt es überhaupt kein Problem. Aber Sie müssen auch Leistungen dafür bringen, und das ist das Problem. Und ich kann mich auch noch sehr gut an das Bashing auf Wien erinnern. Auch das habe ich bereits aus der Opposition kritisiert, weil das einfach nicht stimmt. Wir sehen das jetzt ganz konkret an den Zahlen. Das heißt: Wenn Sie wieder einmal entsprechende Ideen haben, dann wäre es gut, hier gemeinsam zu planen und frühzeitig zu planen. Diese Ad-hoc-Aktionen wie die jetzigen Massentests sind nämlich ein wahnsinnig großer Aufwand mit relativ geringem Nutzen. Ja. Wir testen die Logistik. Aber das sind Einmalereignisse, die etwas nicht schaffen, nämlich die langfristige Sicherheit, und die es auch weitaus nicht schaffen, einen dritten Lockdown zu vermeiden. Dafür braucht es nämlich eine umfassendere Strategie und eine viel rechtzeitigere Einbeziehung der Länder in die Gesamtdiskussion. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität. Ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren mit diesem Programm einiges auf die Wege bringen werden. Wien als Zwei-Millionen-Stadt stellt damit in der Gesundheitsversorgung den Wienerinnen und Wienern ein sehr umfassendes Leistungsangebot zur Verfügung, und zwar für jeweils jene Patienten, die genau diese Leistungen auch ganz konkret brauchen. Das ist wichtig. Wir wollen auch diese Kombination des öffentlichen Gesundheitssystems. Aber da gibt es auch viele andere Player auch, und die Gesamtplanung und diese Gesamtsicht sind sehr wichtig für eine Millionenstadt wie Wien. - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war elf Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Selbstgewählte Redezeit sechs Minuten. Bitte. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich werde zum Gesundheitsthema sprechen. Für uns GRÜNE ist es wichtig, dass alle Menschen in Wien in Würde alt und möglichst gesund alt werden können. Ziel muss es daher sein, die beste Gesundheitsversorgung für alle Wienerinnen und Wiener, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, Einkommen und Bildung zu ermöglichen. Ich glaube, diesbezüglich sind wir uns einig, und ich konnte das auch in Ihrem Koalitionsabkommen lesen. Gesundheit ist ein hohes Gut, und Corona und die gesamte Gesundheitskrise machen uns mehr als deutlich, dass es hier nicht um etwas Selbstverständliches geht. Außerdem wird auch deutlich, dass hier nichts umsonst zu haben ist, sondern dass wir uns individuell anstrengen müssen, wenn es zum Beispiel um den Verzicht auf hedonistische Wünsche geht. Und es bedarf dafür aber auch ganz besonderer politischer Anstrengung. Wenn wir über Gesundheitspolitik reden, dann dürfen wir nicht nur von Heilung und Behandlung von Krankheiten sprechen, sondern wir müssen das Thema viel breiter aufstellen. Wir müssen uns fragen: Welche Initiativen gibt es, um die Entwicklungs- und Entfaltungsprozesse für Gesundheit zu starten? Welche Prozesse und Ressourcen gibt es, damit die BewohnerInnen der Stadt wirklich gesund leben und gesund bleiben können. Wie wird die Lebenswelt gestaltet, dass alle Menschen ein gesundes Leben führen können? Auch die Prävention und die Vermeidung von Krankheit sind in diesem Themenfeld besonders wichtig. Herr Kollege Gara hat vieles ausgeführt, was im Regierungsübereinkommen steht, und an dem ist nichts auszusetzen. All das sind gute Dinge. Aber er hat doch insbesondere über das Thema der Heilung und Behandlung und weniger darüber gesprochen, dass Gesundheit wirklich ein Querschnittsthema ist. Ich weiß, dass Sie das auch so verstehen, aber ich vermisse hier dennoch die Querbezüge! Und vor allem vermisse ich, dass ökonomisch schwache, bildungsarme, sozial benachteiligte Menschen mehr Unterstützung bekommen, dass die Ungleichheit in der Gesundheit verringert wird. Wie Sie wissen, gibt es wirklich erschreckend viele Menschen in Wien, die ohne jegliche Gesundheitsversicherung leben und damit von vielen Leistungen abgeschnitten werden. Wir können an anderer Stelle einmal darüber diskutieren, wie wir diesen Zustand, der Wiens eigentlich nicht würdig ist, verbessern können. Wien muss eine Gesundheitsversorgung auf bestem Niveau für wirklich alle Menschen zur Verfügung stellen. Gesundheitsversorgung muss eine hohe Qualität besitzen, allen Menschen zur Verfügung stehen und natürlich auch leistbar sein. Dafür trägt die Stadt natürlich eine besondere Verantwortung. Ich komme zu einem Punkt, der uns GRÜNEN besonders wichtig ist, und ich schließe mich in diesem Punkt auch meinem Vorredner an: Es geht um den Dank an die Menschen, die in diesem Gesundheitssystem arbeiten und die in der Pandemiezeit unter schwierigsten Bedingungen wirklich Großartiges geleistet haben. - Vielen Dank an diese Menschen! Sie leisten Unglaubliches, und das, obwohl ihre Arbeitsbedingungen auch schon ohne Corona nicht leicht sind. Finanzstadtrat Peter Hanke hat in seiner gestrigen Budgetrede davon gesprochen, dass das Personal im Gesundheitsbereich aufgestockt wird. Das ist natürlich gut, wichtig und unterstützenswert, denn wir brauchen dringend mehr medizinisches und pflegerisches Personal. Aber ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass im Geschäftsbericht 2019 des Wiener Gesundheitsverbunds noch mehr oder weniger mit Stolz darauf hingewiesen wird, dass man die Personalzahl in den letzten 18 Jahren gesenkt hat. Das ist also doch eine hausgemachte Problematik: Es wurde dem ökonomischen Druck, den ich sehr wohl natürlich auch sehe, Folge geleistet, aber mit einer wirklich falschen Prioritätensetzung. Ich kann in der Erklärung betreffend Aufstockung des Personals zwar den guten Willen schon erkennen, aber noch nicht wirklich eine Trendwende. Wer heute von Ihnen das Ö1-Morgenjournal um 8 Uhr noch hören konnte, hat eine der Hauptnachrichten mitbekommen, in der es um den Pflegenotstand und um die schlechten Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen gegangen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht erst seit Corona haben wir dort eine massive Krise, sondern die Krise im Pflegebereich ist schon älter und wird jetzt nur deutlich sichtbarer. Wir brauchen nicht nur mehr Personal, sondern wir brauchen eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wir brauchen eine bessere Bezahlung, wir brauchen eine Arbeitszeitreduktion und in weiterer Folge Supervision, Gratisausbildung und attraktive Karrieremöglichkeiten. Wir müssen uns wirklich stärker um diejenigen kümmern, die sich in der Krise um uns kümmern. Das hat gestern schon Kollegin Judith Pühringer eindringlich gefordert, als sie den Antrag auf Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden präsentierte. Es ist uns wirklich ein sehr großes Anliegen, dass in diesem Bereich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden. Mit bleibt nur noch die Zeit, zum Abschluss ein weiteres Anliegen der GRÜNEN zu formulieren. Wir waren in diesem Bereich der Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung in den letzten Jahren schon sehr aktiv: Es geht um das Thema Demenz. Wir möchten, dass nicht nur einige Bezirke, wie das derzeit der Fall ist, sondern dass alle Bezirke demenzfreundlich werden, und wir haben dazu einen Antrag formuliert. Ich hoffe, dieser findet Ihre Unterstützung. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. Bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2020 ist kein Jahr wie alle anderen. Deshalb beginne ich meine Rede heute auch anders als sonst, nämlich mit einem aus tiefstem Herzen kommenden Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und der ausgelagerten Betriebe, die jetzt schon so lange durchhalten. Frau Kollegin Huemer hat gerade aufgezeigt, dass es insbesondere im Bereich Pflege ganz besonders schwierig ist. Aber alle halten durch, um Wien und seine Bevölkerung gut durch die Krise zu führen. Und dass wir eine Krise haben, das wird, glaube ich, allgemein so gesehen. Das betrifft natürlich besonders jene, die im Gesundheitsbereich arbeiten, aber auch alle anderen. Ich denke jetzt zum Beispiel an die Infrastruktur, die diese Mitarbeiter am Laufen halten, egal, ob es um die Müllabfuhr oder um das Stadtgartenamt geht. Alle vermitteln uns das Gefühl von Normalität in sehr beunruhigenden Zeiten, und dafür ein ganz, ganz großes Danke! Ich habe mich natürlich auch testen lassen, und ich finde es großartig, dass all das in so kurzer Zeit, innerhalb weniger Tage, aufgestellt wurde und dass hier die Soldaten einerseits und die Feuerwehr und die Samariter andererseits unglaublich kameradschaftlich zusammenarbeiten. Das muss man wirklich mehr als wertschätzend sehen! Wir können wir dankbar sein, dass wir sehr viele solcher auch jungen Kolleginnen und Kollegen haben. Es ist eine Freude, das zu sehen! Nun aber zum Budget. Als Gesundheits- und Sozialsprecherin der neuen Volkspartei interessiert mich natürlich das Budget meines Ressorts ganz besonders, und dieses sollte übrigens Sie alle sehr interessieren. Warum? - Schließlich macht dieses Budget mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets aus. Das ist ein gewaltiger Betrag, meine Damen und Herren, und zwar zu Recht, denn die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen muss für uns Politiker und Politikerinnen das Wichtigste überhaupt sein. Daher stimme ich der Höhe des Ressortbudgets grundsätzlich zu, wobei die Betonung aber natürlich auf "grundsätzlich" liegt. Ich erwarte, nein, ich fordere, dass die Mittel gemäß den Regeln der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Effizienz und Transparenz verwendet werden. Genau hier hapert es seit Jahren, und wenn ich jetzt gerade Transparenz sage, dann im Besonderen, weil gerade die Transparenz besonders wichtig ist. Das haben ja, wenn ich mich erinnere, auch die NEOS immer wieder eingefordert - na ja, wenn ich das Programm jetzt anschaue, dann weiß ich nicht, wo die Transparenz in diesem Programm zu sehen ist. Wir haben ja jetzt die sogenannte Fortschrittskoalition. Sieht man sich das Wahlprogramm der NEOS an, sollte es hier ja eine enorme Verbesserung geben, geradezu einen Quantensprung. Kollege Gara, du hast jetzt eine Reihe von Dingen aufgezählt - das wären Verbesserungen, ja, wenn es umgesetzt wird. Im Programm stehen sie drinnen. Aber das sind alles Dinge, von denen ja schon die meisten im Laufen waren, abgesehen von der Telemedizin, was ich sehr befürworte. Da gibt es ja Vorbilder, gerade die nordischen Städte, und dass wir hier einen Nachholbedarf haben, ist richtig, das ist auch wichtig und der Bereich, den ich wirklich unterschreiben kann. Aber alles andere, Erstversorgungszentrum, bitte schön, da haben wir jetzt eines in Hietzing und im AKH, und dass es da einmal weitergehen soll. Aber wie gesagt, dass es im Programm steht, heißt noch lange nicht, dass es umgesetzt wird. Wir kennen das in Wien, gerade Programme werden rasch geschrieben, und da ist sehr viel Prosa, aber die Umsetzung dauert dann oft viel länger, wenn es überhaupt passiert. Der Herr Vizebürgermeister Wiederkehr - leider nicht da, daher bist (in Richtung Amtsf. StR Peter Hacker) du wohl mein Ansprechpartner, aber ich nehme an, er wird es erfahren - hat sich den Stadtratposten oder Vizebürgermeisterposten teuer erkauft, weil er es viel zu billig gegeben hat. Das würde ich auf jeden Fall sagen. Und ich bin sehr überrascht über deine Bescheidenheit oder Selbstgefälligkeit. Du stehst hier und erklärst, was da jetzt von den NEOS alles kommt, also ich würde sagen, ich wäre damit bei Weitem nicht zufrieden, mit mir hätten Sie es schwieriger, Herr Stadtrat. Der Vergleich mit dem Punschkrapferl wurde ja sehr strapaziert, da wäre so viel Rosa und so wenig Rot. Also, schaue ich mir das Regierungsprogramm an, und wenn wir bei den Nachspeisen bleiben, passt besser die rosarote Wolke, viel Rotes, mit einem Hauch von Rosa. Das Rezept kann ich dir dann gerne geben. In einem Gastkommentar in der "Wiener Zeitung" heißt es zwar weniger kulinarisch aber umso deutlicher: "Alle Grundsätze über Bord zu werfen, nur um ein Zipfelchen der Macht zu erreichen, ist halt doch ein starkes Stück." Wer ist gemeint? Die NEOS. Im Regierungsprogramm steht: "Der Gesundheitssektor in Wien ist unverzichtbar für die Region." - No na ned! Was soll diese Aussage, das ist ja wohl klar. Und im Text finden wir aber dann nur Spurenelemente: Dass wir mehr Personal brauchen. - Richtig, wichtig und wie gesagt, das kann man in vielen Bereichen finden, aber gerade im Bereich der Pflege ist das unbedingt notwendig und es zeigt jetzt gerade Covid-19, wie wichtig hier Veränderungen sind. Aber das Regierungsprogramm hat über 209 Seiten und gerade 20 Seiten werden den Themen Gesundheit und Soziales gewidmet, mit Mindestsicherung, Armutsprävention, niedergelassener Bereich, um nur einiges zu nennen. Das heißt aber, 10 Prozent der koalitionären Gedanken widmen sich einem Drittel des Budgets. Auch das sagt schon sehr viel aus. Also ich muss schon sagen, von der Fortschrittskoalition einer neuen Regierung mit neuen Akteuren habe ich mir entschieden mehr erwartet. Und wie das Rosarote-Wolke-Rezept kann man auch eine Liste - die kann ich dir dann gerne geben, wenn du willst - von all den Dingen, die nicht berücksichtigt wurden, aufzählen. Ich möchte vielleicht die längst überfällige Reform des WiGev erwähnen, denn Namensänderungen bringen noch nichts - ich bin heute schon gerügt worden, stimmt, wir haben das noch nicht geändert gehabt, wir haben das natürlich jetzt nachgeholt. Aber wenn ich mich erinnere, bereits bei der Frau StRin Wehsely waren wir schon fast so weit, da hat es geheißen, das kommt. Dann ist die Frau Frauenberger gekommen, die wollte es verabschieden, da hat man das dann intern verhindert. Dann haben wir, Herr Stadtrat, als Sie gekommen sind, einige Gespräche gehabt, da haben Sie gesagt, ja, das muss jetzt passieren. Und jetzt steht halt drinnen: in dieser Periode. Wir bringen heute einen Antrag ein, wo wir das bis zum Jahr 2021 fordern. Zu meiner Überraschung wurde mir gesagt, wenn wir das nicht als sofortige Abstimmung einbringen, dann wird zugestimmt. Darüber freue ich mich, aber das ist natürlich auch noch immer nicht die Garantie, dass es wirklich 2021 kommt. Aber man soll die Hoffnung nie aufgeben. Und jetzt zu einem weiteren Dauerthema - es ist zwar schon von einigen erwähnt worden, aber ich muss das trotzdem auch noch sagen -, dem Dauerthema Pensionen. Sie wissen ja, ich bin in dem Bereich tätig und die finanzielle Absicherung der Seniorinnen und Senioren ist mir ganz wichtig. In der Sondierungssitzung, die wir mit den Sozialdemokraten gehabt haben, haben wir natürlich dieses Thema sofort aufgeworfen, weil es für uns eine Selbstverständlichkeit wäre, dass gerade das Pensionsschema in Wien geändert gehört und dass das für uns für eine eventuelle Koalition sehr wichtig war. Da haben wir schon bemerkt, dass sich die Begeisterung in großen ... (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) - Sagen Sie mir nicht, ich habe keine Ahnung. Das brauchen Sie mir nicht sagen. Die Pensionsprivilegien der Gemeindebediensteten, Herr Kollege, wenn jemand mit 55 Jahren in Pension geht (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.), erzählen Sie mir nicht, ich bin länger auf der Welt. Da halte ich es mit dem George Bernhard Shaw: Ich bin eine alte gefährliche Frau, weil ich nichts mehr für die Zukunft tun muss! (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) - Beides. Allein, wenn Sie sagen, dann muss man sich entscheiden, das ist eben der Fehler. Wir brauchen uns nicht entscheiden. Für uns sind die Jugend und die Senioren wichtig, und wenn das zusammenarbeitet, dann passt es. Frau Kollegin, ich sage immer - und da ist was dran -, die Jungen laufen schneller und wir kennen die Abkürzungen, und wenn man das verbindet, kommt eine gute Lösung raus. Warum ich das so besonders anführe? Weil der Kollege Loacker, den ich übrigens sehr schätze, im Bund in jedem Sozialausschuss zig Anträge einbringt, gerade im Zusammenhang mit Pensionsveränderungen, und so weiter, und es auf der anderen Seite in Wien - etwas, was wirklich ungerecht ist, weil es ja in acht anderen Bundesländern so geregelt ist, dass die Durchrechnung bis 2028 ist - wieder anders ist, es noch 14 Jahre länger dauert, bis die Durchrechnung für alle gilt. Da möchte ich auf den Franz Schellhorn verweisen, der ja in "Die Presse" gesagt hat: "In Wien hingegen polstern die eigenen Parteikollegen gerade das größte Pensionsparadies der Republik neu aus." Auf der Bundesebene will man kürzen, kürzen bei den Pensionen von Herrn Loacker, und auf der anderen Seite sind Sie in Wien völlig ungerecht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Nein, wir kürzen nicht Pensionen, im Gegenteil, wir haben jetzt gerade für die Frauen den Frühbonus ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Na, die Hacklerregelung ist ja eine Ungerechtigkeit. Entschuldigen Sie, Sie können ja in Pension gehen, Sie können ja mit 45 Jahren in Pension gehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Halten Sie mich nicht so auf, sonst komme ich nicht mit meiner Redezeit durch. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, die Zwiegespräche jetzt einzustellen. Frau Kollegin Korosec, einen Moment bitte, ich darf bitten, die Zwiegespräche einzustellen. Frau Korosec, Sie haben 13 Minuten gewählt, die Redezeit ist vorbei, Sie sind 2 Minuten 30 Sekunden darüber. Ich will es Ihnen nur sagen, Sie können natürlich reden, so lange die Fraktionsredezeit ist. GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Ja, wenn Sie mich nicht aufhalten, ich bin fast schon fertig. Also ich bin eine Optimistin und hoffe, dass die NEOS wieder in die Spur kommen, nämlich in die eigene, sobald sich die Euphorie des Mitregierens irgendwie gelegt hat. Und die Menschen in Wien, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten sich eine verantwortungsvollere und vor allem eine mutigere Politik verdient, daher können wir natürlich - ich überrasche Sie auch nicht, weil wir haben es ja bisher auch nicht gemacht - diesem Budget nicht zustimmen. Ich bringe drei Anträge ein, erstens einmal Unterstützung der Reform von WiGev bis zum Ende 2021, wie ich schon gesagt habe. Dann die verpflichtende Risikobewertung für die Mehrjahresplanung. Kollege Gara, da erinnere ich dich, denselben Antrag hast du im Vorjahr auch eingebracht, und ich nehme an, du wirst mir heute auch zustimmen. Und der dritte Antrag ist die Umsetzung und ein Ausführungsgesetz Sozialhilfe. - Ich danke herzlich. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war jetzt 17 Minuten, ich darf die Rednerinnen und Redner der ÖVP bitten, das zu berücksichtigen. Zu Wort gelangt GR Kurt Wagner, die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. GR Kurt Wagner (SPÖ): Geschätzter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sie erlauben mir vielleicht jetzt ein paar persönliche Bemerkungen. Liebe Ingrid Korosec, du bist immer wieder für eine spezielle Einlage gut. Ich möchte aber an dieser Stelle festhalten - was heute vielleicht eine Ausnahme ist -, ich habe mit dir heute keine Zwiegespräche geführt, ich habe sehr aufmerksam zugehört. Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, man sollte das auch einmal sagen, und ich mache das heute als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, dass ich mich bei allen Fraktionen, die meinem Ausschuss angehören, bedanken möchte für die bisherige - wie ich glaube -, auch über die Parteigrenzen hinweg - auch wenn wir manchmal inhaltlich sehr harte Diskussionen haben - menschlich gute Zusammenarbeit. Bei dieser Gelegenheit sollte man aber eines nicht versäumen, es sollen nicht nur die politischen Kräfte und die Politik hier gut zusammenarbeiten, sondern viel wichtiger für das Wohlbefinden in unserer Stadt ist natürlich die tatkräftige Mitarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Organisationen, in den Magistratsabteilungen, in allen befreundeten und mit uns in Verbindung stehenden Vereinen und Verbänden. Diesen sei, damit ich nicht einzelne nennen muss, hier allen gemeinsam dieser Dank ausgesprochen. Verbunden auch mit der Begründung, sie haben in den letzten Wochen und Monaten herausragende Leistungen erbracht und das hat ein Stück zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Wienerinnen und Wiener hier aktiv beigetragen. Mein Dank gilt damit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die als wesentliches Bindeglied zwischen unserer Stadt, den Organisationen, den Vereinen und - was das Wichtigste ist - dem Menschen im Prinzip dienen. Herzlichen Dank dafür! Geschätzte Damen und Herren, wenn man hier die Diskussion erlebt - und ich möchte mich auf den Bereich des Sozialen und der Gesundheit konzentrieren, meine Kolleginnen und Kollegen werden dann auch noch den Sport ansprechen -, dann gilt mein besonderer Dank natürlich auch dem medizinischen Personal, wie Sie sich vorstellen können. Ich darf, da man es sich mit Gesichtern etwas besser vorstellen kann, mich für den Wiener Gesundheitsverbund bei unsere drei Direktoren, der Frau Direktorin Kölldorfer und den Herren Dr. Binder und Direktor Wetzlinger, sehr herzlich bedanken, die hier an vorderster Stelle mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Großartiges geleistet haben. Geschätzte Damen und Herren, jetzt vielleicht noch ein kleiner Hinweis, da das heute ebenfalls schon gesagt wurde: Würde es Wien nicht geben, dann würde man es wahrscheinlich erfinden müssen, auch für die Bundesregierung, nicht nur wegen der Corona-Krise. Ich habe mir die Mühe gemacht und mir extra vom 4. Dezember - geschätzte Damen und Herren der ÖVP-Fraktion und natürlich auch der jetzt beteiligten GRÜNEN auf Bundesebene - Zahlen herausgesucht. Und siehe da, was in der Vergangenheit allgemein so schlecht dargestellt wurde, nämlich, dass Wien sich da nicht beteiligt: Wie würde es ohne Wien alleine bis zum 4. Dezember dieses Jahres im Contact Tracing aussehen? Ich darf Ihnen drei Bundesländer nennen, die weit davon entfernt sind, dass sie einen SPÖ-Landeshauptmann haben, nämlich Vorarlberg, die Steiermark und Tirol. Diese sind an der Grenze der Möglichkeiten der Nachverfolgung angelangt. Ich habe mir die genauen Zahlen angesehen und bin draufgekommen, alleine in den letzten 14 Tagen bis zum 4. Dezember hat es in Wien 75.000 Contact-Tracing-Termine gegeben, das hat alleine insgesamt 50 Prozent aller in Österreich vorhandenen Nachverfolgungen bewirkt. Wenn man den Bundesdurchschnitt von allen 9 Bundesländern in Österreich rechnet, haben wir 20 Prozent gehabt. Das heißt, Sie können sich jetzt ausrechnen, was die anderen Bundesländer gehabt haben: Die waren bei 10 Prozent und darunter, und ohne Wien wäre der Schnitt in Österreich nicht 20 Prozent gewesen, sondern wesentlich geringer. Dafür ist ein Mann mitverantwortlich und zuständig, nämlich unser Stadtrat Peter Hacker, der seit Beginn der Covid-19-Pandemie darauf hingewiesen hat, dass man natürlich darauf achten muss, dass die EDV-Programme angepasst werden, dass sie benutzerfreundlich sind. Ich möchte noch zwei Dinge besonders hervorheben, denn diese Mitarbeiter haben sich in der Krise besonders bewährt. Geschätzte Damen und Herren der Opposition, Sie legen ja keinen besonders großen Wert auf internationales Lob, wir haben von Ihnen ja schon oft gehört, wir sollen uns nicht so viel darauf einbilden. Vielleicht ist Ihnen Lob aus Österreich lieber. Ich darf Ihnen eine Erfolgsmeldung sondergleichen hier bringen, es gibt heute eine OTS-Aussendung: Der Psychosoziale Dienst in Wien - mit seinem Chef, Herrn Dr. Psota, und mit seinem kaufmännischen Direktor Ewald Lochner - wurde für die Einführung der Awareness-Kampagne "#darüberredenwir" - da geht's um die Stigmatisierung für psychisch Erkrankte - vom Public Relations Verband Austria aus 92 Projekten für den Staatspreis 2020 vorgeschlagen. Diese Organisation hat heute in der Kategorie Digitale Kommunikation den Preis gemacht. Ich darf dazu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des PSD sehr herzlich gratulieren. Ich glaube, wir alle, auch Sie als Oppositionspartei, können stolz darauf sein, dass wir diese Einrichtung und diese Ideen im unserer Stadt haben. Geschätzte Damen und Herren, diese Organisation verfügt heute über so viele Kontakte in den diversen Medien, dass ich das gar nicht extra erwähnen muss, das können Sie heute alles in der OTS-Aussendung nachlesen. Was ich eigentlich schon zum Schluss sagen möchte: Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des PSD, die wir vielleicht in den letzten Jahren nicht so oft und nicht so viel gelobt haben. Der PSD hat im Jahr 2019 12.900 Personen behandelt, es sind 330 Mitarbeiter, Stand November 2020, tätig. In der Sucht- und Drogenberatung konnten im Jahr 2019 insgesamt 17.457 KlientInnen behandelt und betreut werden. 13.741 Klientinnen plus 4.837 Klienten werden zudem im Bereich Alkohol betreut. Dort sind 1.255 Personen beschäftigt, denen ebenfalls unser besonderer Dank gehört. Zum Schluss möchte ich noch eine Personengruppe herausgreifen, die in den letzten Wochen und Monaten auch Besonderes geleistet hat, nämlich die Magistratsabteilung 70, die Wiener Berufsrettung. Sie haben einen ganz besonders schwierigen Job. Sie betreuen kranke Personen, denen es eh nicht gut geht, im Prinzip unter schwierigen Voraussetzungen 365 Tage rund um die Uhr ausgezeichnet. Deswegen möchte ich dem Direktor Rainer Gottwald und seinem Team in der MA 70 noch extra meinen herzlichen Dank aussprechen. Ihr habt Großartiges geleistet, die Wienerinnen und Wiener können sich auf den Transport in die Spitäler, zu den Einrichtungen verlassen, und ich bin überzeugt, ihr werdet auch in den kommenden Wochen und Monaten diesbezüglich Hervorragendes leisten. (Allgemeiner Beifall.) Daher haben wir der Wiener Rettung auch diverse Wünsche erfüllt. Wir müssen hier die Fahrzeuggarnitur erneuern, wir werden eine neue Rettungsstation im Bezirk Liesing bekommen, auf dem neuesten Stand der Dinge und damit für mehrere umgebende Bezirke eine noch bessere Versorgung, damit wir unser Ziel erreichen, im Einsatz spätestens zwischen 8 und 13 Minuten vor Ort zu sein, um die Menschen dort betreuen zu können. Wenn ich mir anschaue, wie viele Menschen dort beschäftigt sind, die sich tagtäglich um die Wienerinnen und Wiener kümmern, dann ist das ebenfalls eine Leistung, die man nicht unterschätzen sollte. Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann gar nicht oft genug gedankt werden. Das soll sich nicht nur im Bereich der Fahrzeuge niederschlagen, sondern auch bei ihrer Berufsbekleidung, wo wir auch schon in den letzten Monaten einiges getan haben. In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank. Zum Schluss möchte ich noch festhalten: Wir stehen immer auf den Schultern unserer Vorgänger. Aber wir haben großartige Gesundheits- und SozialpolitikerInnen in dieser Stadt gehabt, schon in der Ersten Republik, und unser Stadtrat Peter Hacker ist Garant dafür, dass die hervorragende Sozial- und Gesundheitspolitik in dieser Stadt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner weiterentwickelt und fortgeschrieben wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war elf Minuten. Nächste Rednerin ist Frau GRin Matiasek. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Personal ist, glaube ich, ein Kernstück dieses Ressorts, egal, ob es sich jetzt um medizinisches Personal oder Pflegepersonal handelt. Wir haben in der Diskussion ja immer wieder von der angespannten Personalsituation gesprochen, und wir haben in dieser Corona-Krise ab den ersten Tagen, als ein verstärkter Einsatz des Personals in den Spitälern, aber auch in anderen Pflegeeinrichtungen notwendig geworden ist, auch gesehen, dass sie ihre Arbeit ja nicht im Normalzustand erledigen konnten, sondern auch erschwerter körperlicher Belastung ausgesetzt waren, wenn man an die Schutzmaßnahmen denkt. Auch von meiner Seite aus einen herzlichen Dank und Anerkennung für das, was hier geleistet wurde. Ich glaube, viele Menschen sind bereits stark an der Grenze ihrer Belastungsmöglichkeiten, das verdient natürlich unser aller Anerkennung, und dem schließe ich mich an. Ich schließe mich auch der Gratulation an den PSD an, so etwas ist immer erfreulich zu hören, und es ist ja wichtig und notwendig. Ich glaube, wir sind Gott sei Dank mittlerweile davon entfernt, unter psychischen Erkrankungen etwas Besonderes oder Beschämendes zu sehen, sondern behandeln sie heute doch weitgehend wie normale Krankheiten. So muss es auch sein, denn nur so kann man den Menschen auch dann doch zu einer Gesundung oder einer Linderung ihrer Zustände verhelfen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Personal, die Betreuung, die Pflege, die Gesundheitsversorgung stehen im Kern vieler Detailbereiche dieses Ressorts. Erlauben Sie, dass ich auf die mobile Pflege eingehe, da durch Beobachtung und durch viele Gespräche eines klar geworden ist: Der Trend der Menschen geht dazu, möglichst lange zu Hause zu bleiben. Ging man früher noch auf Grund der schlecht ausgestatteten Wohnungen sehr gerne einmal ins Pensionistenhaus und ist dann dort irgendwann vielleicht einmal auf der Pflegestation hochbetagt und betreuungsbedürftig geworden, ist es heute so, dass die stationären Einrichtungen oft erst dann aufgesucht werden, wenn die Menschen tatsächlich extrem pflegebedürftig sind. Sie bleiben heute gerne zu Hause und wollen mobil versorgt sein. Das wollen die Betroffenen selbst, das wollen aber auch die Angehörigen sehr gern. Wir müssen erleben, dass bei Einstieg in die mobile Pflege diese eher eine Betreuung ist, aber dann eben auch bis zur medizinischen Versorgung hin eine sehr knapp bemessene Zeit für die Kunden und Klienten aufweist. Ich glaube, wir müssen uns in Zukunft auch damit auseinandersetzen, dass hier mehr Zeit notwendig ist, das heißt natürlich auch wieder mehr Personal. Mehr Zeit, heißt mehr Personal, und das wird uns in vielen Bereichen verfolgen. Während zum Beispiel für diese individuell betreuten Klienten oder Kunden, die nicht gerne die Hilfe durch eine mobile Betreuung zulassen, die Zeit für das Personal ohne Limit ist - was natürlich auch eine Entspannung bringt -, wird aber für andere Kunden und Klienten, die sich der Betreuung auch stellen, die Zeit oft sehr, sehr knapp bemessen. Und wir haben ja heuer erleben müssen, dass betagte Menschen wochenlang aus Angst wirklich zu Hause geblieben sind und einen großen Teil ihrer Mobilität verloren haben. Jetzt wäre es umso wichtiger, dass die Möglichkeit besteht, dass sie mit ihrer Heim- oder Pflegehilfe auch den einen oder anderen Gang machen. Die Zeit ist nicht vorhanden. Da gehen die Betreuungspersonen schnell, schnell einkaufen, damit sie dann noch die Person auch pflegerisch versorgen können, können selbstverständlich beim Bekleiden, und so weiter helfen. Ich glaube, hier wird angesagt sein, dass in der mobilen Pflege mehr Zeit für die Klienten und für die Kunden da ist. Das wird also eine Forderung sein, der wir uns sicher noch in der nächsten Zeit zu stellen haben. Ich habe mit Freude gelesen, dass die Akutgeriatrie und Remobilisation explizit angesprochen wurde. Es ist ein ganz wichtiger Bereich, wenn - in der Regel vor allem betagte - Menschen auf Grund eines Sturzes oder einer Krankheit ins Spital kommen und dann nicht in der Lage sind, alleine zu Hause zu sein. Und da ist natürlich die Einrichtung der Remobilisation etwas sehr Wichtiges. Auch hier, glaube ich, muss man über Aufstockung von Zeit und Mitteln nachdenken. Das liegt im Bereich der finanziellen Mittel jetzt natürlich nicht ausschließlich in den Händen der Stadt, aber trotzdem, hier muss man sich dafür einsetzen, denn nicht nur mir persönlich sind viele Fälle bekannt, sondern wir werden immer wieder damit konfrontiert, dass diese Remobilisation, dieser Aufenthalt in der Akutgeriatrie nicht ausgereicht hat, um die Leute wieder fit zu machen, ihr Leben zu Hause zu führen. Selbst mit einer geringen Betreuung ist es oft schwer. Auf Dauer gesehen erspart man natürlich viel an Leid, erspart man aber auch viel an einer Einschränkung der Lebensqualität, und letztlich auch an Kosten, wenn man hier eine gute Vorsorge trifft, sowie - und das kommt leider überhaupt nicht vor - eine gute Prävention ja sehr viel an medizinischer Versorgung und letztlich an Kosten, aber auch an Einschränkung der Lebensqualität oder an Leid erspart. Hier würde ich mir ein verstärktes Augenmerk darauf wünschen. Kollege Gara hat eines seiner Lieblingsthemen, die Kindermedizin angesprochen. Auch hier sind wir schon seit vielen Jahren ebenfalls immer um eine Aufstockung bei den Pädiatristen, also den Kinderärzten bemüht gewesen. Und bei der kinderpsychologischen und bei der kinderpsychiatrischen Versorgung hinken wir natürlich immer noch nach. Ich weiß, es ist schwer, hier Personal zu finden, aber das ist kein Thema vom letzten Jahr, sondern das begleitet uns zumindest seit dem Untersuchungsausschuss Psychiatrie, wo man gesehen hat, dass wir Zustände haben - die es jetzt Gott sei Dank nicht mehr gibt -, wo man Kinder und Erwachsene gemeinsam in psychiatrischen Einrichtungen versorgt hat. Hier hat man, glaube ich, schon einiges verschlafen, um hier aufzubauen und eben die entsprechenden Fachkräfte zu animieren, diesen Beruf zu ergreifen, oder zu schauen, wo man sie herbekommt. Dem Problem muss man sich stellen beziehungsweise muss man auch schauen, dass man eine entsprechende Vorsorge trifft, damit diese extreme Versorgung durch die Mediziner gar nicht mehr notwendig ist, indem man früher eingreift, dass sich gewisse Zustände auch gar nicht entwickeln, wie etwa einem rechtzeitigen Screening in Kindertageseinrichtungen. Ich möchte noch einen Beschlussantrag einbringen, der letztlich auch mit der Personalknappheit zu tun hat. Das medizinische Personal ist heute damit beschäftigt, nicht nur die Patienten zu versorgen, sondern muss auf der anderen Seite umfangreiche Dokumentationen abwickeln. Jetzt ist nicht jeder geeignet, am Krankenbett oder in der Betreuung tätig zu sein. Und es wird nicht leicht sein, ausreichend Personal zu finden, um wirklich diesen Bedarf zu decken. Aber wir können das medizinische Personal entlasten, indem man die Dokumentation an Dokumentationsassistenten auslagert. Das sind Fachkräfte, die das dann beherrschen und von denen man nicht verlangen muss, dass sie auch diese ganz besondere Empathie haben müssen, die man vom medizinischen und Pflegepersonal erwarten kann, oder voraussetzen muss. Ich ersuche Sie daher, diesem unseren Antrag zuzustimmen. Wir werden eine Zuweisung beantragen. Wir haben diesen Antrag umgeschrieben, an den entsprechenden Gemeinderatsausschuss, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir Erfolg damit hätten, denn das wäre nicht nur eine Entlastung des Personals, sondern das würde natürlich auch den Patienten selbst zu Gute kommen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten. Als Nächster gelangt Herr GR Mag. Konrad zu Wort. Selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorteil, Teil einer kleinen Fraktion zu sein, ist, dass man sich mehreren Herzensthemen widmen kann, auch in einer Sprecherfunktion. So darf ich heute nach meiner Antrittsrede zum Thema Transparenz nun auch zum Thema Soziales zu Ihnen sprechen. Ich war viele Jahre beruflich im Sozialbereich tätig und das Engagement für Menschen, die nicht auf die Butterseite im Leben gefallen sind, ist mir ein echtes Herzensanliegen. Dabei ist mir das Empowerment zur Eigenständigkeit in diesem Bereich besonders wichtig und spiegelt auch die Grundhaltung meiner Fraktion in diesem Bereich wider. Wir haben uns jedenfalls als Fortschrittskoalition dazu bekannt, dass wir niemanden in dieser Stadt zurück lassen wollen. Das gilt insbesondere natürlich in dieser herausfordernden Zeit, in dieser Gesundheits-, in dieser Wirtschaftskrise. Auch in dieser Zeit wollen wir eine vorausschauende Sozialpolitik machen und den Fokus darauf legen, dass die Menschen wieder eigenständig zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes beitragen können. Einen wichtigen Grundstein zu diesem Empowerment legen wir natürlich durch eine gute Bildung, durch beste Schulen, durch Kindergärten, aber auch durch wichtige Zukunftsinvestitionen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Über diese Bereiche haben wir gestern in den Spezialdebatten schon ausführlich diskutiert. Natürlich gilt unsere Solidarität in dieser Krise aber auch denjenigen, die unverschuldet ihre Arbeit verloren haben oder aus welchen Gründen auch immer derzeit nicht eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern können. Wir bekennen uns daher klar dazu, dass die Menschen Unterstützung bekommen sollen, um eine Rückkehr in diese Eigenständigkeit zu ermöglichen. Wenn dies nicht möglich ist, soll natürlich auch diesen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht werden. Die Wiener Mindestsicherung stellt dafür die Absicherung sicher. Und eines sei hier schon klar gesagt, vor allem auch in Richtung der ÖVP und der FPÖ: Unsere Solidarität in der Mindestsicherung wird nicht davon abhängig sein, wo jemand geboren ist oder wie weit er beim Deutschlernen schon gekommen ist. Was wir aber wollen, ist eine Weiterentwicklung der Mindestsicherung, nämlich in der Art und Weise, dass es spezifischere Angebote für unterschiedliche Zielgruppen gibt. Eine Umschichtung von Geld in Sachleistungen erscheint uns NEOS hier in gewissen Bereichen sinnvoll, um die Treffsicherheit zu erhöhen und die Leistungen jenen zu Gute kommen zu lassen, die sie auch wirklich brauchen. Daher werden wir in einer Richtwertekommission wissenschaftlich begleitet Empfehlungen erarbeiten, um die Ziele der Mindestsicherung zielgruppengerechter zu erreichen. Der Einstieg und der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sollen dabei attraktiviert werden, daher wollen wir hier auch neue Modelle bei den Zuverdienstgrenzen ausgestalten. Unser ganzer Fokus bei der Armutsbekämpfung liegt bei den Kindern, den Alleinerzieherinnen und den Alleinerziehern, die es natürlich auch gibt. Der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt soll dabei attraktiver werden und Eltern, insbesondere Neu- und WiedereinsteigerInnen nach der Karenzzeit sollen nachhaltig dabei unterstützt werden, diesen Schritt zu schaffen. Daher werden wir hier spezielle Unterstützungsmaßnahmen kreieren und auch bei der Entlastung bei der Kinderbetreuung unterstützen. Im Projekt Zukunftsgespräch Neu wollen wir speziell auf Mütter fokussieren, sie bereits vor einem Wiedereinstieg in das Berufsleben beraten und mit ihnen gemeinsam Perspektiven erarbeiten. Ein weiterer wichtiger Fokus der Fortschrittskoalition liegt natürlich auf den Jugendlichen, die in dieser Krise besonders mit den Auswirkungen zu kämpfen haben. Wir wollen daher ein neues Sozialzentrum für Unter-25-Jährige schaffen, wo wir spezielle Angebote zur Arbeitsintegration, aber auch Anreize zum Abschluss einer Berufsausbildung fördern möchten. Auch das Thema Financial Literacy, also die Finanzkompetenz soll ein fixer Bestandteil des Förderangebots für diese Gruppe sein. Das halte ich für sehr wichtig, wenn wir uns vor Augen halten, dass ein großer Teil der Menschen bei den Schuldenberatungen unter 30 ist, dass diese Gruppe durchschnittlich Schulden von 30.000 EUR aufgebaut hat und ein häufiger Grund für diese Überschuldung fehlende Finanzkompetenz und irrationales Konsumverhalten ist. Die Fortschrittskoalition möchte im sozialpolitischen Bereich auch neue kreative Ansätze verfolgen, und ich bin daher sehr stolz darauf, dass wir beim Fonds Soziales Wien auch eine Plattform für Social Entrepreneurship und Innovation schaffen werden und ein erstes Projekt aus diesem Bereich bereits im nächsten Jahr auf den Weg bringen wollen. Soziale Politik ist immer auch Querschnittsmaterie und daher sehr eng mit den Bereichen Arbeit, Bildung, Weiterentwicklung verknüpft, wo wir in den letzten beiden Tagen schon viel darüber diskutiert haben. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich noch ein Pilotprojekt herausgreifen, das auch die Innovationskraft dieser Koalition unterstreicht: Wir werden uns auch im Sozialbereich und im Arbeitsmarktbereich mit Social Impact Bonds beschäftigen und auch hier Pilotprojekte auf den Weg bringen. Das zeigt, dass wir auch im Sozialbereich auf Innovation setzen und daher dem Anspruch einer Fortschrittskoalition gerecht werden. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sieben Minuten. Zu Wort gelangt Frau GRin Spielmann. Ihre Redezeit ist sieben Minuten. GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte KollegInnen! Ich möchte jetzt den Art. 22 der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte vorlesen, da den viele nicht kennen, er aber trotzdem wichtig ist und gestern ja der Internationale Tag der Menschenrechte war: Jeder beziehungsweise jede hat als Mensch das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch staatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine beziehungsweise ihre Würde und die freie Entwicklung seiner beziehungsweise ihrer Persönlichkeit unentbehrlich ist. Warum ist dieser Satz so wichtig? Er erinnert uns daran, dass alle Menschen ein Recht auf soziale Sicherheit haben. Er erinnert uns daran, dass die sozialen Rechte die Grundlage für ein Leben in Würde bilden. Soziale Sicherheit bedeutet nichts anderes als ein garantiertes Recht auf Schutz vor Armut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Teil dieser sozialen Sicherheit ist unser soziales Sicherungsnetz, das global wie europäisch betrachtet einzigartig ist, von der Sozialversicherung, die es uns ermöglicht, jederzeit medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen, bis hin zur Arbeitslosenversicherung, die eine finanzielle Unterstützung bietet, wenn man einmal arbeitslos wird. Aber auch dieses Sicherheitsnetz hat Lücken, und auch hier in Wien. Wien ist unbestritten eine soziale Stadt, in der Solidarität und Zusammenhalt groß geschrieben werden. In Wien gibt es ein 350-EUR-Ticket, die höchste Kindermindestsicherung in Österreich und leistbaren Wohnraum durch kommunalen Wohnbau. - Vielen Dank an die letzten zehn Jahre Rot-Grün, ich glaube, wir konnten hier einiges dazu beitragen. Noch ein Wort zur Kindermindestsicherung beziehungsweise zur Mindestsicherung: Ja, Herr Seidl von der FPÖ, ich glaube, wir werden viele Diskussionen haben, denn wir Wiener GRÜNE wollen Armut bekämpfen und nicht Arme, das ist der zentrale Unterschied zwischen uns. Eben auch in Wien haben wir diese Lücken der sozialen Sicherheitsnetze, auch in Wien haben nicht alle Menschen einen Zugang zu ihren sozialen Rechten. Nicht alle haben Anspruch auf Mindestsicherung, nicht alle haben Zugang zum Gesundheitssystem. Nicht alle haben in Wien ein Haus über dem Kopf, nicht alle können sich eine warme Mahlzeit leisten und nicht alle haben das Privileg, nicht betteln gehen zu müssen. Wir werden als Grüner Klub in den nächsten Jahren diese Lücken immer wieder benennen und auf sie hinweisen. Dieser Aufgabe werden wir uns mit ganzer Kraft widmen, denn eine Gesellschaft und eine Stadt und vor allem eine Stadt Wien sind nur so gerecht, wie sie mit den Ärmsten und den Ausgegrenzten umgehen. Überall da, wo es um den Ausbau sozialer Rechte und Sicherheit geht, können Sie mit unserer Unterstützung rechnen. Überall dort, wo diese sozialen Rechte in Gefahr sind, werden wir den Finger in die Wunde legen. Denn gerade die Corona-Krise beschleunigt und verschärft bereits vorher existente soziale Ungleichheiten um ein Vielfaches. Um diese verschärfte Lage abzuwenden und soziale Sicherheit für alle in Wien sicherzustellen, wird es Maßnahmen und finanzielle Mittel im Sozialbereich geben müssen. Aus diesem Grund darf ich im Namen meines Klubs zwei Anträge einbringen: Der erste Antrag gilt dem Kampf der Wohnungslosigkeit. Im über 200 Seiten langen Koalitionsabkommen werden weder ein Bekenntnis zum Ausbau von Housing-First-Modellen genannt noch andere wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von Wohnungslosigkeit. Dabei wäre gerade jetzt während der Corona-Krise der Ausbau dieser Angebote enorm wichtig, vor allem deshalb, weil zu befürchten bleibt, dass viele Menschen auf Grund der sozialen Lage obdachlos werden oder sich die Arbeitslosigkeit bei denen verschärft, die bereits länger obdachlos sind. Mit dem zweiten Antrag wollen wir der Energiearmut den Kampf ansagen und sprechen uns für die Ausweitung der Wiener Energieunterstützung aus. Wer diese Hilfe in Anspruch nehmen will - das wissen wahrscheinlich einige von Ihnen hier -, muss die Wiener Mindestsicherung oder die Ausgleichszulage bei der Pension beziehen. Um aber das Risiko manifester Armut zu verringern, soll die Wiener Energieunterstützung daher auf alle Haushalte, deren Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt, ausgeweitet werden. Ich hoffe, Sie werden im Sinne der Solidarität, der sozialen Sicherheit und der nachhaltigen Armutsbekämpfung beide Anträge unterstützen. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 6 Minuten. Zu Wort gelangt GR Dr. Gorlitzer. Die Redezeit der ÖVP beträgt noch 15 Minuten, Dr. Gorlitzer hat 6 Minuten gewählt, die stelle ich auch ein. GR Dr. Michael Gorlitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Monitoren! Die letzten Monate und Wochen waren für uns alle sehr herausfordernd, und ich darf Ihnen als Herzgefäßchirurg eine Berufsgruppe besonders ans Herz legen. Das sind jene tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, die gerade dieses Jahr besondere Leistungen erbracht haben. Sie können sich vielleicht noch erinnern, im Frühjahr sind die Menschen rausgegangen, haben die Fenster geöffnet und haben gerade für diese Berufsgruppe applaudiert, und ich halte es für richtig und notwendig, dass wir hier alle für diese Berufsgruppe mit einem kräftigen Applaus ein Zeichen der Anerkennung und der Dankbarkeit setzen. (Allgemeiner Beifall.) Sie merken schon, das ist eine etwas absonderliche Budgetrede, denn ich bin der festen Überzeugung, dass wir in dieser Krise alle miteinander fest an einem Strang ziehen sollten. Allerdings erlauben Sie mir, in dieser Budgetrede auch ein paar Versäumnisse der letzten Jahre dieser Stadtregierung im Bereich des Gesundheitssystems anzusprechen. Vor gut eineinhalb Jahren haben wir das milliardenteure Krankenhaus Nord eröffnet und dabei vergessen, dass wir in Wien auch viele andere Standorte haben. Und diese sind total vernachlässigt worden und mehr als renovierungsbedürftig. Schauen Sie sich zum Beispiel das Krankenhaus Hietzing, das Wilhelminenspital oder die Rudolfstiftung an. Ich weiß schon, die heißen jetzt alle Kliniken, aber mit der Änderung des Namens in Klinik, nur weil das Krankenhaus Nord so einen schlechten Touch gehabt hat, ändert man nichts. Mit dem Haustürschild, mit einem Schild vor der Tür, das auch wieder paar Millionen oder paar Hunderttausend Euro gekostet hat, ändert man nichts an der Struktur oder an der Substanz unserer Gesundheitsinstitutionen. Das ist eine richtige Feigenblattpolitik, die hier betrieben wird. Zudem eine Bemerkung zur fehlenden oder nicht ordentlich durchgeführten Personalbedarfsplanung oder - besetzung: Es fehlt Personal an allen Ecken und Enden in unseren Spitälern, von den versprochenen zusätzlichen 250 Ärzteposten wurden bis jetzt nicht einmal die Hälfte besetzt. Vom Pflegekräftemangel möchte ich gar nicht reden, und von den Personen, die im Assistenzbereich fehlen, wie zum Beispiel die OP-Assistenten oder die Radiotechnischen Assistenten. Da gibt es viel zu wenige, das geht bis dahin, dass wir nicht mal unsere Leichen gescheit versorgen können, weil es zu wenig Prosekturgehilfen gibt. Es stehen deswegen etliche OP-Säle leer, Intensivbetten stehen leer, weil zu wenig qualifiziertes Personal da ist. Und diese Probleme sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die Verschuldung der Stadt Wien ist in den letzten Jahren angestiegen, allerdings sind die Leistung im Gesundheitsbereich und leider damit auch die Qualität stetig gesunken. Und die neue Wiener Volkspartei wird diesem Trend in den nächsten Jahren deutlich entgegenwirken. Es gibt den Plan, die MA 15, das Gesundheitsamt, neu zu strukturieren. Dazu sind eine halbe Million Euro veranschlagt. Ja, meine Güte, das ist ja mehr als notwendig, dieses Gesundheitsamt endlich zu reformieren, denn in Wien kennt jeder jemanden, der seinen Absonderungsbescheid, also seinen Quarantänebescheid entweder viel zu später, gar nicht oder im schlimmsten Fall sogar falsch zugesendet bekommen hat. Und das ist nicht die Verantwortung des Herrn Bundeskanzlers oder der Bundesregierung, das liegt sehr wohl in der Verantwortung des Gesundheitsamtes. Und dieses Gesundheitsamt MA 15 ist im Moment in einem Multiorganversagen und muss wirklich komplett neu aufgestellt werden. Trotz all dieser Schwierigkeiten im Gesundheitsbereich bin ich überzeugt, dass wir viele dieser Probleme gemeinsam meistern werden, aber dazu brauchen Sie die Erfahrung und die Mitwirkung der neuen Wiener Volkspartei. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war fünf Minuten, die Restredezeit für die ÖVP ist damit zehn Minuten. Als Nächste gelangt Frau GRin Mörk zu Wort. Selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien ist und bleibt die Hauptstadt des sozialen Zusammenhaltes und der Solidarität. Und 2,2 Milliarden EUR für den Sozialbereich sind auch ein eindeutiger Beleg dafür. Die Mindestsicherung stellt sicher, dass alle Menschen, die Unterstützung benötigen, existenziell abgesichert in Wien leben können. Ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, steht dabei für uns immer im Mittelpunkt. Die Wiener Stadtregierung lässt niemanden zurück, egal, ob es sich um Arbeitssuchende oder um weniger Verdiendende, um Jugendliche ohne Schulausbildung, Menschen mit Behinderung oder ältere Menschen mit geringen Pensionen handelt. Verschiedene Zielgruppen benötigen auch verschiedene Unterstützungsleistungen. Besonders am Herzen liegen der Stadtregierung junge Menschen bis 25 Jahre. Und es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, diesen Jugendlichen Chancen zu geben, damit sie die Möglichkeit haben, entsprechende Lebensperspektiven zu entwickeln. Am Beginn des heurigen Jahres haben wir hier im Wiener Landtag die Wiener Jugendunterstützung U25, eine gemeinsame Anlaufstelle von AMS und MA 40 beschlossen. Anfang 2021 wird diese in Vollbetrieb gehen und diese Stelle ist einmalig österreichweit. Junge Menschen erhalten dann unter einem Dach finanzielle Unterstützung und arbeitsmarktpolitische Angebote. Trotz Covid-19-Pandemie konnte bereits vieles umgesetzt werden. Die kurzen Wege, die abgestimmte Zusammenarbeit, der ganzheitliche Ansatz und die neue Zusammenarbeit mit der Schuldnerberatung werden nicht nur von den Jugendlichen, sondern auch von den MitarbeiterInnen positiv bewertet. Auf Grund der gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit ist daher U25 von ganz zentraler Bedeutung. Auch die erfolgreichen Beschäftigungsprojekte "Back to the Future" und ArbeitsRaum werden weitergeführt. Diese sind ganz wichtige Ressourcen für Jugendliche, die Schwierigkeiten haben, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Auf Grund der wachsenden Arbeitslosigkeit und der sinkenden Einkommen, bedingt durch die Covid-19- Pandemie, ist mit einem weiteren Anstieg der MindestsicherungsbezieherInnen auch im nächsten Jahr zu rechnen. Ebenfalls ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder ihre Energiekosten nicht mehr begleichen können, ansteigen wird. Aber bereits Mitte des heurigen Jahres hat die MA 40 einen neuen Standort in Erdberg gegründet. Dieser Standort ist eine zentrale Anlaufstelle, die Menschen unterstützt, die Wohnungs- und Energieprobleme haben. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Delogierungsprävention in Wien und das wird - liebe Kollegin Spielmann, Sie haben das zuvor gefordert - bereits von uns umgesetzt. Die Covid-19-Pandemie und die speziell im Lockdown verhängten Maßnahmen im Frühjahr und jetzt im Herbst hatten auch weitreichende Auswirkungen auf die sozialen Dienstleistungen des Fonds Soziales Wien. Der persönliche Kontakt zu KundInnen wurde, wo machbar, minimiert oder andere Kommunikationskanäle installiert. Die Wohnungsleistungen und viele mobile Versorgungsleistungen konnten und mussten jedoch weiterhin aufrechterhalten werden. Über 100.000 Wienerinnen und Wiener erhalten genau die Unterstützung, die sie benötigen. Der Fonds Soziales Wien fördert und vermittelt Leistungen, die von rund 170 Partnerorganisationen mit rund 27.000 MitarbeiterInnen erbracht werden. Einige Schwerpunkte des Fonds Soziales Wien im nächsten Jahr: Das Strategiekonzept Pflege und Betreuung 2030 wird weitergeführt. Eine Ausbildungsoffensive Pflegezukunft Wien startet, im nächsten Jahr wird sie um 120 Plätze ausgebaut, bis insgesamt 810 Plätze im Jahr 2024/25. Die Kampagne Pflegezukunft Wien soll für ein besseres Image der Kranken- und Gesundheitspflegeberufe sorgen. 24 Stunden Hauskrankenpflege intensiv ist eine neue Pflegeleistung. Im Bereich der Behindertenhilfe liegt der Fokus auf Leistungen, die die Menschen mit Behinderung in ihrer Selbstständigkeit und Selbstbestimmung stärkt. Das teilbetreute Wohnen wird im nächsten Jahr um weitere 210 Plätze ausgebaut. Der im Herbst 2020 gewählte KundInnenbeirat wird etabliert und das Strategieprogramm Behindertenarbeit 2030 unter aktiver Teilhabe von Menschen mit Behinderung soll erarbeitet werden. Im Bereich der Wohnungslosenhilfe baut Wien seine Vorreiterrolle in Europa aus. Es geht darum, noch schneller, effektiver und zielgerichteter bei den Menschen zu sein, die Unterstützung benötigen. Unser mittel- beziehungsweise langfristiges Ziel ist es, dass wohnungslose Menschen wieder in einer eigenen Wohnung oder, wenn das nicht mehr möglich ist, an einem passenden Dauerwohnplatz leben können. Generell ist es unser Ziel, leistbares Wohnen durch unterschiedliche Bausteine zu ermöglichen. Die Strategie Wiener Wohnungslosenhilfe 2022 wird weitergeführt. Chancenhäuser werden ausgebaut, Housing First wird fortgesetzt und die mobile Wohnbetreuung wird verstärkt. In unserer Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch kein Platz für soziale Kälte. Im Winter sorgen wir dafür, dass niemand im Freien bleiben muss, daher wurden zusätzliche Schlafplätze geschaffen und erstmals seit Einführung des Winterpaketes gibt es einen 24- Stunden-Betrieb in den Notquartieren. Im nächsten Jahr startet auch der Vollbetrieb des WienZimmers, ein Pilotprojekt der Grätzlinitiative der Stadt. Dieses Projekt steht unter dem Motto "Stadt der kurzen Wege". Die Grätzl als Orte der Partizipation, Mitbestimmung und Mitgestaltung sollen aufgewertet werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, die im Sozialbereich tätig sind, sowie die MitarbeiterInnen der Partnerorganisationen machen soziale Sicherheit in Wien erlebbar. Sie erbringen durch ihre tagtägliche Arbeit einen nachhaltigen Beitrag zur hohen Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt. Für diesen Einsatz und für dieses Engagement möchte ich ihnen recht herzlich danken. Vor allem im heurigen herausfordernden Jahr haben diese MitarbeiterInnen teilweise Übermenschliches geleistet. Mein Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Stadtrats Peter Hacker, dem ich recht herzlich danken möchte. Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf jetzt noch einen Abänderungsantrag einbringen. In der Einleitung zum Voranschlagsentwurf 2021, die nicht relevant für den Beschluss ist, sind auf Seite VIII die drei Auszahlungsbeträge aus der operativen Gebarung, aus der investiven Gebarung sowie aus der Finanzierungstätigkeit in der Spalte 2020 mit negativen Vorzeichen versehen. Obwohl dies keine Relevanz hat, weder für den Voranschlagsentwurf, den Voranschlag selbst, noch den darauf fußenden Voranschlagsvollzug 2021, wird eine Austauschseite vorgelegt. Darum bringe ich auch diesen Abänderungsantrag ein. Zum Schluss danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und darf Sie alle ersuchen, dem Voranschlag 2021 Ihre Zustimmung zu geben. Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren zehn Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic. Selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich habe ja gestern von meinem Sohn Daniel erzählt. Mit ihm habe ich vorhin telefoniert, er hat sich ein bisschen etwas im Stream angeschaut. Ich habe gefragt: "Na, Daniel, hast du etwas gelernt?" Er hat mir gesagt: "Papa, was soll ich da lernen, ihr streitet ja nur und sagt, wie schlecht die anderen sind." - Und ich sage euch etwas: Er hat nicht das Wort "schlecht" verwendet, es war ein anderes Wort mit "Sch". Da ist mir bewusst geworden, dass wir vor drei Jahren - vier Jahre ist das mittlerweile schon her - einen Verein für politische Qualität gegründet haben. Es war damals Lukas Mandl, Europaabgeordneter der ÖVP, es war Peko Baxant von der SPÖ, es war Markus Ornig von NEOS und es war ich. Wir haben gesagt: Okay, wir wollen das irgendwie anders machen. Wir wollen nicht einfach hinhauen und sagen, wie schlecht es die anderen machen, wir wollen irgendwie eine neue Art von Parlamentarismus machen. Wir haben dann auch eine Charta gemacht. Wir sind ein Wochenende zusammengesessen und ich glaube, lieber Peko, lieber Markus, diese Charta sollten wir uns noch einmal anschauen und vielleicht verwenden wir unsere Energie dafür, dass wir noch mehr Menschen hier davon überzeugen, dass sie sich das auch durchlesen. Wie gesagt, ich könnte jetzt auf meine VorrednerInnen replizieren, ich könnte jetzt alle anderen Fraktionen durchgehen und sagen, warum das schlecht ist, was ihr macht. Ich könnte jetzt den Herrn Stadtrat dafür kritisieren, wie schlecht sein Budget ist, obwohl ich eigentlich vor zwei Monaten noch hätte sagen müssen, wie super alles ist. Oder ich mache etwas anderes: ich erzähle euch einfach über einen kleinen Teil seiner Geschäftsgruppe, über den Sport, und ich erzähle, wie es in Wien läuft. Wien hat fast 10 Millionen Quadratmeter Sportflächen, und das ist ohne Donauinsel und Prater. Das ist eine Fläche, die größer ist als die fünf Innenbezirke zusammen. Ein Drittel davon alleine verwaltet die Stadt über die MA 51, das Sportamt Wien. Neben großen Anlagen, die in einer eigenen Gesellschaft sind, wie dem Ernst-Happel- Stadion - das so bleibt, wie es ist, nicht neu gebaut oder abgerissen wird -, dem Ferry-Dusika-Stadion, dem Stadthallenbad, gibt es zig Turn-, Sport- und Fun-Hallen in allen Wiener Bezirken. Es sind über 150 Sportanlagen, zu wirklich sehr, sehr günstigen Tarifen an Wiener Sportvereine verpachtet, davon übrigens alleine 70 Fußballanlagen, die oft sogar mehrere Fußballplätze haben. Noch im Oktober konnten wir den von Herrn StR Hacker beauftragten Sportstättenentwicklungsplan präsentieren. Das war ein zweijähriger, sehr intensiver Prozess mit Vereinen, mit allen Verbänden, mit ExpertInnen und VertreterInnen aller Fraktionen im Landessportrat, und wie ich stolz verkündigen kann, mit einer Einstimmigkeit von allen Fraktionen im Landessportrat. Herausgekommen ist unter anderem mit 150 Millionen EUR die größte Investition in diesem Bereich seit Jahrzehnten. Dadurch wird nicht nur der Sport nach vorne gebracht, sondern es wird natürlich auch gleichzeitig die Konjunktur in dieser schwierigen Zeit angekurbelt. Ich möchte einige Punkte hervorheben, weil sie mir wirklich besonders wichtig sind. Erstens, bei der Sanierung und Neuerrichtung dieser Sportanlagen gehen zukünftig Sport- und Klimaschutz immer Hand in Hand, das heißt, es wird Photovoltaikanlagen geben, Solaranlagen auf Dächern, et cetera. Zweitens, in neuen Stadtentwicklungsgebieten wird Sport immer mitgedacht und neue Sportflächen werden dort zur Verfügung gestellt, wie aktuell zum Beispiel bei der Seestadt Aspern. Bewegung im öffentlichen Raum wird auf allen Ebenen aufgewertet, Sportflächen werden öffentlich zugänglich gemacht und das Hauptaugenmerk wird natürlich verstärkt auf die Mehrfachnutzung von Schul- und Fußballplätzen gelegt. Das heißt, Schulen nutzen untertags auch Vereinssportanlagen und dafür können Vereine natürlich am Abend verstärkt Schulanlagen nutzen. Gleichzeitig werden aber auch verstärkt unterschiedliche Sportarten - Fußball, Rugby, Frisbee oder was auch immer - gemeinsam eine Anlage nutzen. Wir werden euch diesen Sportstättenentwicklungsplan zukommen lassen. Ich möchte mich ganz besonders bei Anatol Richter und seinem großartigen Team der MA 51 bedanken, und natürlich auch bei Herrn StR Peter Hacker und seinem Team. Es war wirklich eine gute Zusammenarbeit bis zum letzten Tag. Dass man noch 3 Tage vor der Wien-Wahl gemeinsam so eine große Pressekonferenz über die 150 Millionen abhalten kann, das ist, glaube ich, nicht selbstverständlich, ganz im Gegenteil. Danke auch dafür. Persönlich freue ich mich sehr, dass ich auch die nächsten fünf Jahre mein Engagement und meine Unterstützung dem Wiener Sport, den Wiener Verbänden, aber vor allem den vielen kleinen Wiener Sportvereinen zur Verfügung stellen darf. Ich freue mich wirklich jetzt schon auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen. Herzlichen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war fünf Minuten, die Restredezeit für die GRÜNEN ist zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Greco, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit ist sechs Minuten. Die Restredezeit der Fraktion ist zehn Minuten. Bitte. GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die heute via Livestream bei uns dabei sind! Es ist Freitagabend, zwei Tage voller Impulse, zwei Tage voller Diskurse und Debatten, nicht zuletzt jetzt auch zu einem Bereich, der mich persönlich sehr interessiert, persönlich von dem von mir sehr geschätzten Kollegen Hans Arsenovic angesprochen, als Mutter eines Leistungssportlers ein großes Thema. Vor allem aber freue ich mich, hier und heute zu Ihnen sprechen zu dürfen, nicht nur, weil es das erste Mal ist, dass ich hier in diesem ehrwürdigen Haus als Gemeinderätin sprechen darf, sondern auch, weil das, was wir hier machen, nicht nur Tagesordnungspunkte sind. Das sind Themen, die die Menschen da draußen betreffen. Wir alle in diesem Saal haben das Privileg und die Verantwortung, dass das, was wir hier besprechen und entscheiden, den Menschen, den Wienerinnen und Wienern da draußen, hilft, ein noch besseres Leben in unserer wunderschönen Stadt zu haben. Ich darf jetzt zum heutigen Thema, zu welchem ich ein paar Worte spenden darf, nämlich zur Frauengesundheit kommen. Frauen stellen mehr als 50 Prozent der Weltbevölkerung, auch in Österreich, in Wien sind sie mit knapp über 51 Prozent diejenigen, die hier Tag ein, Tag aus Wundervolles leisten. Gerade in der Krise haben wir es gemerkt. Was ist anders? Männer, Frauen, es sind andere Gesundheitsrisiken, es sind andere Symptome und andere Krankheitsverläufe. Ich darf Sie an den typischen männlichen Herzinfarkt erinnern, bei Frauen sehr oft nicht erkannt, da ganz andere Symptome im Hintergrund liegen. Frauen leben statistisch gesehen länger, aber sehr oft in schlechterer Gesundheit. Frauen, wir haben das gestern und vor allem heute schon mehrfach gehört, sind auch sehr oft von sozioökonomischen Gesundheitsfaktoren stärker betroffen. Ich darf hier vor allem die Alleinerzieherinnen und Altersarmut zitieren und das spiegelt oft eines wider, das so maßgeblich zur Gesundheit beiträgt, nämlich den wichtigen Bereich der Vorsorge. Vorsorge, wir kennen es alle, gerade die Frauen, die Mütter unter Ihnen, unter uns allen hier: Gehen wir dann eh, geht schon noch, machen wir. Nur genau dieses "geht schon" und "machen wir" und "eh dann", das muss früher passieren. 40 Prozent aller Erkrankungen: Wenn wir im Vorfeld darauf achten, können diese Prozentsätze bereits herabgesetzt werden und dementsprechend tritt die Erkrankung nicht auf oder nicht so heftig. Krebs, Brustkrebs - 29 Prozent aller Krebserkrankungen sind Brustkrebs -, gefolgt von Darmkrebs und Lungenkrebs. 555.000 Frauen sind prognostiziert, heuer in Europa an Brustkrebs zu sterben. Wenn wir uns überlegen, was das für unser Österreich bedeutet, dann sind das dramatische Zahlen. Dramatisch ist beispielsweise auch der Anstieg von Diabetes bei Frauen. Wenn wir uns die letzten 18 Jahre ansehen: 50 Prozent Anstieg hier, ganz viel auch durch Stressdiabetes. Die Wissenschaft sagt, auch hier wiederum sind bis zu 40 Prozent der Erkrankungen durch Frühdiagnose vermeidbar. Das heißt, unser Ziel als Stadt Wien ist es ganz klar, in diesen Bereich zu investieren, in diesem Bereich da zu sein und diese Fallzahlen zu reduzieren. Wir müssen auch darauf schauen, dass alle Stakeholder, nicht nur wir 100 hier in diesem Raum, sondern alle, die dazugehören, die Ärzteschaft, die forschende Industrie, intensiver mit einbezogen werden und diese Frauengesundheit noch mehr vor den Vorhang geholt wird, hier noch einmal mehr investiert wird, die Ziele ganz klar formuliert werden. Gendermedizin ist jetzt angesagt, denn so können wir garantieren, dass wir Frauen, dass wir Mütter auch in Zukunft für unser Land, für unsere Zukunft so aktiv da sein können. Vieles ist gesagt worden, vieles steht auch in unserem Wiener Gesundheitszielen. Wer mich kennt, der weiß, ich sage nicht nur, Gesundheit, es ist viel mehr als ein Wort, als ein Begriff für mich. Die Punkte sind da: Gesundheit ist viel mehr als eine Ideologie und hier gilt es, an einem Strang zu ziehen. Ich werde das machen und wir als neue Volkspartei werden mit Argusaugen darauf schauen, dass wir die Mittel, die hier zur Verfügung gestellt werden, auch richtig einsetzen, für die Gesundheit der Frauen, für die Gesundheit aller Wienerinnen und Wiener. Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Laschan. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in einem wohlhabenden Land wie es viele europäische Staaten sind, werden Menschen in manchen Regionen deutlich älter als in anderen. Um herauszufinden, wo die Lebenserwartung am höchsten und wo sie am geringsten ist, braucht man eine Menge statistischer Daten, denn es ist zu wenig, die durchschnittliche Lebenserwartung oder das durchschnittliche Sterbealter heranzuziehen, weil es Städte gibt, die sehr jung sind und es gibt Gegenden, wo mehr ältere Menschen leben. In Deutschland wurde vor Kurzem eine Studie gemacht, die geographisch sehr kleinteilig aufgesetzt wurde, um herauszufinden, mit welcher Lebenszeit ein neugeborenes Baby in einem bestimmten Ort unter normalen Umständen, also kein Krieg oder keine Katastrophen, rechnen kann. Was war das Ergebnis? Nicht überraschend: Es kommt darauf an, wo man lebt. Der größte Unterschied zeigt sich zwischen dem Landkreis München, also dem Speckgürtel um München herum, und Bremerhaven, eine Hafenstadt an der Nordsee. In München wird ein Mann 81,2 Jahre alt, in Bremerhaven nur 75,8, das ist ein Unterschied von 5 Jahren. Das kommt uns doch bekannt vor, wir brauchen für München nur den 1. Bezirk oder den 13. Bezirk oder eventuell den 19. Bezirk einsetzen und für Bremerhaven den 15. und den 20. Bezirk. Die Ursache für niedrige Lebenserwartung ist nämlich nicht in dem Ausmaß das durchschnittliche Einkommen einer Gegend, sondern die Ursache für niedrige Lebenserwartung ist der Anteil an Altersarmut, Arbeitslosigkeit und Kinderarmut. Dort, wo es viel davon gibt, ist die Lebenserwartung geringer. Armut macht krank, das wissen wir, aber wir müssen natürlich daraus jetzt auch die Schlüsse ziehen. Es ist nicht so, dass Reiche länger leben, das wäre ein Euphemismus, also eine Beschönigung, sondern man muss es ganz klar darstellen. Es ist so, dass arme Menschen früher sterben und es gibt die These, dass das Lebensalter zu 25 Prozent vererbt ist, 10 Prozent macht vielleicht die Kindheit aus und 65 Prozent die Lebensumstände und der Lebensstil im Erwachsenenalter. Rauchen, ungesunde Ernährung, zu viel Alkohol und zu wenig Bewegung führen zu schweren Erkrankungen, das ist unbestritten. Eine große Bedeutung haben aber auch die Arbeitsbedingungen und die Wohnverhältnisse. Wer wenig Wirkmacht und wenig Selbstbestimmung hat, der leidet eher unter ungesundem Stress. Es gibt ja auch den guten Stress, den Eustress. Was ich jetzt für mich in Anspruch nehme: Der Stress, den ich habe, ist ein Eustress, weil ich mich wertgeschätzt fühle, sowohl in meinem Beruf als auch in meiner Tätigkeit in der Politik. Das ist ein guter Stress, der mir gesundheitlich wahrscheinlich nicht schaden wird. Wer in einer lauten Umgebung wohnt, bekommt eher Bluthochdruck. An der genetischen Ausstattung kann man nichts ändern. Die hat man, die kriegt man mit, aber alle anderen Faktoren können und müssen beeinflusst werden. Die soziale Krankenversicherung, sie wurde heute schon erwähnt, und die öffentliche Gesundheitsversorgung sind die Basis. Zusätzlich muss jedoch alles getan werden, um Krankheiten vorzubeugen, sie gar nicht erst zu kriegen und dazu gehören die Gratisimpfungen, das Kinderimpfprogramm - als Beispiel die Grippeimpfung - auf unsere Initiative jetzt gratis, und es wird ja auch die Covid-19-Impfung gratis sein. Gesunde Ernährung, viel Bewegung, ausreichend Schlaf und Verzicht auf Rauchen: Eine gesunde Lebensführung kann wirklich viele Krankheiten verhindern. Wir brauchen aber auch Unterstützung, wir brauchen zum Beispiel die Wiener Gesundheitsförderung und das Frauengesundheitsprogramm. Ich danke meiner Kollegin Greco, dass sie diesen Bereich schon sehr ausführlich behandelt hat. - Ich stimme mit Ihnen 100 Prozent überein: Um die Wichtigkeit der Frauengesundheit zu betonen, muss weiter in diesem Sinne gearbeitet werden. Im Rahmen dieser beiden Einrichtungen, nämlich der Wiener Gesundheitsförderung und der Frauengesundheit, wurden und werden unzählige Kampagnen und Projekte durchgeführt, niederschwellig, das ist auch ganz wichtig. Für arme Menschen muss es niederschwellig sein, zielgruppenorientiert und natürlich evaluiert, damit wir treffsicherer werden. Ich möchte - und ich habe nur mehr vier Minuten Zeit - kurz auf ein paar Vorhaben eingehen, die auch im nächsten Jahr dann intensiviert werden. Zum Beispiel der Wiener Zahnpass: Das ist der Versuch, bei den Kindern aus Bezirken mit einem hohen Kariesanteil - das sind der 5. und der 15. Bezirk, das waren die Pilotbezirke - einen Zahnpass einzuführen, also ein Wettbewerb unter den einzelnen Klassen in den Volksschulen, wer mehr Kinder zusammenbringt, die zum Zahnarzt gehen. Das wird abgestempelt, das ist aber nicht das Einzige. Es geht ja darum, bei den Kindern auch ein Bewusstsein zu schaffen, warum die Vorsorgeuntersuchung bei den Zähnen und warum auch eine bestimmte Ernährung und der Verzicht auf Süßgetränke für die Zähne gut wären. Ich habe selbst bei der Überreichung eines solchen Preises für eine Klasse erlebt, wie die Kinder von dem, was sie da gelernt haben, begeistert waren, weil sie das spielerisch gelernt haben. Etwas von oben herab zu dozieren, das ist in der Gesundheitsförderung nicht sinnvoll und meiner Meinung nach auch sonst nicht. Ich glaube, man muss das auch positiv bewerten, dass hier so viele teilgenommen haben, und dieses Projekt wird natürlich fortgesetzt und wahrscheinlich auch auf weitere Bezirke ausgedehnt. Was mich auch freut, ist, dass wir im 15. Bezirk durch die Unterstützung der Wiener Frauengesundheitsbeauftragten, damals Beate Wimmer-Puchinger, schon vor zehn Jahren eine Bezirksgesundheitskonferenz installiert haben, ein Gremium, in dem wir uns mit den Magistratsabteilungen vernetzen, mit dem Stadtschulrat, mit den Kindergärten und wo wir viele Projekte entwickelt haben. Auf unsere Initiative gibt es schon lange die Wasserschulen: nur mehr Wasser trinken in den Volksschulen im 15. Bezirk. Es gab auch ein Zahngesundheitsprogramm, das wir damals mit der Wiener Gebietskrankenkasse aufgesetzt haben. Frau Kollegin Korosec, ohne viele Papiere zu schreiben, wir haben nämlich gar keine Papiere geschrieben, wir haben es einfach gemacht. Mit der Unterstützung der KindergartenleiterInnen sind alle Vorschulkinder als Ausflug einfach ins Zahngesundheitszentrum gegangen und wurden dort untersucht. Die Eltern haben dann eine Benachrichtigung bekommen und das Projekt wurde evaluiert, es war treffsicher - weil die meisten dann zur Behandlung mit ihren Eltern dort hingegangen sind -, und es war erfolgreich. Das sind die wichtigen Projekte. Ich kann leider auf Grund meiner Redezeit nicht viel Weiteres berichten. Ich möchte mich bedanken, dass der Sport von Kollegen Arsenovic schon ausführlich behandelt wurde. Dem ist nichts hinzuzufügen, das ist ein großer Wurf, der hier gemacht wurde. Ich freue mich - auch Sport ist Gesundheitsförderung, Bewegung ist gesund -, dass das gelungen ist, dass das hier jetzt bereits im nächsten Jahr mit einem riesigen Geldbetrag angegangen wird und dass in den Sport investiert wird. Ich möchte schon noch erwähnen, das ist mir wichtig: Um lange gesund zu leben, kann man sein Verhalten ändern und soll man sein Verhalten ändern. Viel wichtiger aber und zusätzlich ist es notwendig, dass die Lebensverhältnisse vieler Menschen verbessert werden müssen, nämlich der ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft. Die Wiener Sozialdemokratie arbeitet seit 100 Jahren für Chancengleichheit aller Menschen, für gute Wohnverhältnisse und für Arbeitsbedingungen, die würdevoll sind, für soziale Sicherheit, für ein gutes öffentliches Gesundheitswesen und für ein Zusammenleben, das durch Anerkennung und Wertschätzung geprägt ist. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen schönen Abend, einen weiteren schönen Abend hier und dann zu Hause und gute Gesundheit. Herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Leute! Zuhörerinnen und Zuhörer im Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abend ist lang, deshalb werde ich versuchen, schneller zu reden. Wie super alles ist, muss ich auch nicht mehr sagen, aber ich kann sagen, wie wichtig mir alles ist. Ich kann Ihnen sagen, wichtig ist mir die Solidarität. Dass wir in Wien in einer solidarischen Stadt leben, ist auch den GRÜNEN wichtig und deshalb fragen wir uns, was die Stadt eigentlich solidarisch macht. Solidarisch macht die Stadt unter anderem zehn Jahre Politik, weil die auch solidarische Projekte unterstützen kann. Ein solches Projekt, das die rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht hat und für das sich unter anderem Birgit Hebein sehr eingesetzt hat, war die Kindermindestsicherung. Herzlichen Dank, Sie haben sich ja dazu entschieden, das auch weitertragen zu wollen, ein großes Dankeschön dafür. Warum ist diese wichtig? Weil es Geld braucht, um teilhaben zu können, weil Kinder auf Schulausflügen nur mitgehen können, wenn sie genug Geld haben, weil sie Geld brauchen, um nach der Schule mit den Freunden ein Eis zu essen. Das ist wichtig und dafür setzen wir uns weiter ein. Das U25, das meine Kollegin Gabriele Mörk schon genannt hat: Auch hier geht es um einen solidarischen Akt, nämlich dass junge Erwachsene an einem Ort alles finden, um einen guten Berufseinstieg zu haben. Sie finden einen Ort, das heißt One Stop Shop, das heißt, an einem Ort gibt es soziale Betreuung, finanzielle Unterstützung und Unterstützung bei der Ausbildungssuche, auch Ausbildung wird unterstützt, und dann natürlich eine Hilfe beim Berufseinstieg. Das ist solidarisches Handeln in der Stadt. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Projekt noch auf den Weg gebracht haben. Und dann das Dritte: Solidarisch sein kann auch die Bevölkerung, und dass sie daran interessiert ist, haben wir gesehen, als wir den sozialinnovativen Topf aufgesetzt haben. In wenigen Wochen haben sich 300 Leute gemeldet, die nichts anderes machen wollten, als gemeinsam ihre Ideen für ein besseres Zusammenleben umzusetzen. Die Stadt hat sie ein bisschen finanziell unterstützt, und das Projekt ist ein voller Erfolg geworden. Unser Wien, die Bevölkerung ist solidarisch, die Bewohnerinnen und Bewohner wollen gerne miteinander leben. Ich finde, es ist ein gutes Zeichen, dass wir weiter in diese Richtung gehen. Neben all dem, finde ich, braucht es auch noch mehr Solidarität mit den Kleinsten und ihren Familien. In Wien werden derzeit zirka 20.000 Kinder geboren. 10 Prozent dieser Babys und ihrer Familien haben einen besonderen Unterstützungsbedarf, weil sie Entwicklungsverzögerungen haben oder psychische oder andere Probleme. Diesen Kindern helfen die frühen Hilfen. Sie unterstützen die Familien mit Kindern von null bis drei Jahren, manchmal auch schon in der Schwangerschaft. Sie helfen den Eltern, die Kinder gut zu versorgen und eine liebevolle Bindung aufzubauen. Das kann ganz unterschiedlich sein, egal, ob es Ergometrie ist, Physiotherapie, soziale Beratung, Ernährungs- oder Erziehungsberatung. Es ist ein ganz wichtiges Instrument der Prävention. Es ist ein wichtiges Instrument, denn wer früh hilft, hilft doppelt. Dieses wunderbare Instrument gibt es in Wien, aber leider nur im Westen von Wien, das heißt, nur die westlichen Bezirke haben eine Unterstützung. In den östlichen Bezirken, die aber auch sehr kinderreich sind, gibt es das nicht. Das würden wir gerne ändern. Deshalb werde ich heute mit meinen Kollegen und Kolleginnen einen Antrag einbringen, in dem wir genau das fordern, nämlich einen Ausbau der frühen Hilfen auf ganz Wien, eine Strategie. Es ist klar, das kann nicht im ersten Jahr sein, aber eine Strategie, wie wir die nächsten Jahre die frühen Hilfen für alle Wiener und Wienerinnen zugänglich machen, und zwar, weil es eine Frage der Solidarität ist. Solidarität steht für uns über reinem Humanismus. Ich hoffe, dass Sie sich auch dem anschließen können, dass auch die unterstützt werden, die nicht in die Norm passen. Auch wenn sie nicht erfolgreich sind, auch wenn sie scheitern, wenn sie finanzielle Hilfe brauchen, um wieder aufzustehen, müssen wir als Stadt - oder ihr als Stadtregierung - Verantwortung übernehmen, diesen Leuten zu helfen und sie wieder in unsere Gruppe hereinzubringen und ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Holawatsch. Fraktionelle Restredezeit sind vier Minuten. GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zur Einleitung mit ein paar Worten beginnen, die sich an meine Rede auch anschließen werden. Eine Münze aufzuheben, einen Bleistift aufzuheben, sich mit Freunden nach der Arbeit auf einen Kaffee zu treffen, das ist leider für 16 Prozent der Menschen in diesem Land schwierig bis fast gar nicht möglich. Ich denke, hier müssen wir unbedingt Maßnahmen setzen, dass auch diese 16 Prozent der Menschen die Möglichkeit bekommen, an der Gesellschaft teilzunehmen. Vor zirka einer Woche war der Internationale Tag der Behinderung, ein Tag, wie der Name schon sagt, der im Zeichen der Behinderung und die Behinderung im Fokus steht, aber ganz ehrlich, das ist einfach zu wenig. Ein Tag, wo wir den Fokus in diese Richtung setzen, ist zu wenig. Wir brauchen weitere Maßnahmen, wir brauchen weitere Förderungen in diesem Bereich, zum Beispiel gezielte Inklusion zu fördern, Aufklärung der Bevölkerung, unbedingt Barrieren im Kopf abzubauen, Unternehmen anzusprechen, damit sie Ängste abbauen, um solchen Menschen auch eine Chance zu geben, am Leben teilzuhaben. Warum müssen wir das machen? In Österreich gibt es 1,4 Millionen Menschen, die tagtäglich mit einer Behinderung leben müssen. Wie gesagt, das sind 16 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, die wirklich ausgeschlossen werden, weil es keine Barrierefreiheit gibt. Das bedeutet aber auch, diese 16 Prozent der Menschen können die Angebote nicht nutzen, die wir alle einfach und auch selbstverständlich nutzen können. Aus meiner Sicht ist es unbedingt notwendig, dass wir in den nächsten Jahren, die auf uns zukommen, dafür Sorge tragen, dass wir diese 16 Prozent der Menschen nicht im Stich lassen. Wie aber können wir das erreichen? Wir können beginnen, Förderungen anzupassen. Wir können beginnen, Förderungen so anzupassen, dass wir sie an Barrierefreiheit koppeln. Wir können beginnen, den derzeit herrschenden Förderdschungel einmal zu durchforsten, nachzusehen, wo wir Verbesserungen durchführen können. Wir können für Transparenz sorgen. Wir können dafür sorgen, dass Verfahren vereinfacht werden, dass niemand auf Grund des Nichtwissens über das Förderangebot die Förderung nicht in Anspruch nehmen kann. Bei den Förderungen müssen wir auch ansetzen, die Abwicklungen nicht zu kompliziert darzustellen, dann würden auch mehr Menschen mit Behinderung die Möglichkeit haben, die Förderung zu nutzen. Diese Menschen brauchen Hilfsmittel, und gerade bei diesen Hilfsmitteln müssen wir die Rahmenbedingungen verändern. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass bei den Hilfsmitteln nicht zwischen privatem Bereich und Arbeitsbereich getrennt wird. Diese Menschen brauchen die Hilfsmittel in jedem Bereich, es darf keine Trennung geben. Deswegen müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass diese Trennung aufgelöst wird. Für mich persönlich ein wichtiges, auch ein emotionales Anliegen sind gerade die Kinder. Wir müssen schon im Kindesalter beginnen, Spielplätze barrierefrei zu gestalten. Wenn Kinder, egal, ob sie behindert oder nicht behindert sind, gemeinsam spielen, dann können wir schon sehr frühzeitig diese Barrieren abbauen und können dafür Sorge tragen, dass alle gemeinsam hier ein gutes Leben haben, wo sie sich gemeinsam am Spielplatz austoben können und auch gemeinsam ihre Freizeit verbringen können. Ich bin überzeugt, dass niemand hier im Saal möchte, dass Kinder mit Behinderung auf der Strecke bleiben, aber nur im stillen Kämmerchen zu nicken und zu sagen, ja, machen wir schon, wird schon, das ist zu wenig. Wir müssen jetzt damit anfangen, diese Barrieren abzubauen. Der oft zitierte Bereich der Digitalisierung und andere Errungenschaften erlauben es uns, jetzt schon die richtigen Förderungen zu schaffen und die Förderungen so aufzubauen, dass die Förderungen den Schulen auch zu Gute kommen, dass auch die Schulen Technologien nutzen können. Und da sage ich eines ganz, ganz deutlich: Mit Overhead-Projektoren werden wir das nicht schaffen. Ich denke auch, die Stadt Wien könnte da mit gutem Beispiel vorangehen und vielleicht mehr Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen, um den Menschen eine Zukunft zu geben. Es gibt zahlreiche Partner in diesem Bereich, die man für solche Konzepte durchaus heranziehen kann. Es gibt Menschen die in diesem Bereich ein umfassendes Know-how haben. Es gibt Unternehmen, es gibt Verbände, es gibt Vereine, ich denke, diese Menschen an einen Platz zusammenzuführen, um gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten, macht Sinn. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich habe Ihnen schon über 2,5 Minuten zugestanden. GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (fortsetzend): Das ist sehr nett, danke! Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen. GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (fortsetzend): Ja, danke schön. Mein Appell: Nehmen wir den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung und machen wir daraus das Jahr der Menschen mit Behinderungen. Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. GR Christian Deutsch (SPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2021 stellt nicht nur die in Zahlen gegossene Politik der Fortschrittskoalition von SPÖ und NEOS dar, sondern ist darüber hinaus zukunftsorientiert, visionär und beinhaltet durch eine starke Prioritätensetzung auch klare Zukunftslösungen. Wenn etwa für den Gesundheitsbereich 2,5 Milliarden EUR, das sind rund 19 Prozent des Gesamtbudgets, mit einer Steigerung von beachtlichen 10 Prozent budgetiert werden, oder wenn für den Sozialbereich 2,2 Milliarden EUR, also um 6 Prozent mehr als im Vorjahr insbesondere im Bereich der Pflege vorgesehen sind, und hunderte Millionen Euro zusätzlich für den für die Bevölkerung in Wien so lebenswichtigen und lebensnotwendigen Bereich zur Verfügung gestellt werden, dann sind das gerade in Zeiten einer Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise starke Ansagen und Investitionen in die Gesundheit der Bevölkerung. So werden auch rund 400 Millionen EUR in die Krankenanstalten investiert. Wien setzt damit 2021 klare Prioritäten und das ganz im Unterschied zum Bund, denn die türkis-grüne Bundesregierung stellt nicht mehr, sondern weniger Geld für die Gesundheit zur Verfügung. Koste es, was es wolle, hat es geheißen, aber das gilt offenbar nur für die überteuerte Beschaffung von Antigentests in der Höhe von 67 Millionen EUR zu Lasten der Steuerzahler. Das muss man sich einmal vorstellen, dass Österreich für die gleiche Menge an Corona-Schnelltests um 27 Millionen EUR mehr als die Slowakei bezahlt. Es geht aber noch weiter: Auf Grund des niedrigen Gesamtsteueraufkommens sinkt der Anteil des Bundes an der Krankenanstaltenfinanzierung von rund 754 Millionen EUR auf rund 625 Millionen EUR. Das heißt, die Länder erhalten 2021 um fast 130 Millionen EUR weniger für den Betrieb der Spitäler, obwohl mehrfach auch von Seiten des Finanzministers angekündigt wurde, dass im Budget des Bundes Mittel vorgesehen werden. Es handelt sich ein Mal mehr um leere Worte, um leere Versprechen, es gibt kein Hilfspaket für die Österreichische Gesundheitskasse oder für die Finanzierung der Spitäler. Das heißt, der ÖVP-Finanzminister Blümel spart da auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung und nimmt damit auch drohende Leistungseinschränkungen beziehungsweise höhere Beträge in Kauf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Wien ist der Wiener Gesundheitsverbund der zentrale Player im Gesundheitswesen. Ich ersuche hier auch wirklich die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wenn vom KAV oder vom Gesundheitsverbund, wie er jetzt heißt, gesprochen wird, auch den Blick für das Wesentliche zu schärfen, denn die zusätzliche Bedeutung zeigt sich ja insbesondere auch unter dem Eindruck der Herausforderungen anlässlich der Covid-19-Pandemie. Auch im Wirtschaftsjahr 2021 steht daher die permanente Sicherstellung der PatientInnenversorgung an den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes im Mittelpunkt. Das wird die zentrale Aufgabe sein. Mit 8 Kliniken, 9 Pflegewohnhäusern, dem Sozialtherapeutischen Zentrum Ybbs sowie 5 Ausbildungsstandorten zählt der Wiener Gesundheitsverbund zu den größten Gesundheitseinrichtungen in ganz Europa, mit rund 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich 365 Tage im Jahr um die beste medizinische und pflegerische Versorgung der ihnen anvertrauten Menschen sorgen. Dafür möchte ich mich auch gerade in dieser schwierigen Situation im heurigen Jahr umso herzlicher bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Kollege Seidl hat in seinem Beitrag gemeint, dass Hebammen nach Niederösterreich abwandern würden, weil es dort eine bessere Bezahlung gibt. Ich darf hier korrigieren, Sie wissen, es wurde letztes Jahr eine Besoldungsreform durchgeführt und das Einstiegsgehalt ist in Wien mit 3.135 EUR brutto höher als in Niederösterreich mit 2.690 EUR. Daher ist dieses Argument auch nicht zutreffend. Die Eckdaten des Gesundheitsverbundes des Wirtschaftsplans 2021 sind aber auch insofern beeindruckend, als wir von Umsatzerlösen in der Höhe von 3,144 Milliarden EUR sprechen und davon 2,258 Milliarden EUR Leistungserlöse sind. Der geplante Betriebskostenzuschuss des Magistrats für den laufenden Betrieb beträgt 850,4 Millionen EUR und liegt damit etwas über dem Niveau des Vorjahres. Der Personalaufwand ist in der Höhe von 2,177 Milliarden EUR geplant. Zusätzlich sind im Investitionsplan 2021 für Projekte und Einzelanlagen auch 412 Millionen EUR vorgesehen. In der Beilage dieses Wirtschaftsplans wurde auch eine Mehrjahresplanung zur Verfügung gestellt, wo den Investitionsmittelbedarf betreffend sowie in der Finanzübersicht in der Überschrift das Wort "Millionen" gefehlt hat. Der Antrag selbst war aber korrekt, und ich darf an dieser Stelle informieren, dass dieser Schreibfehler korrigiert wurde und die betreffenden Seiten im Mehrjahresplan sowohl im E-Recht als auch im Originalakt ausgetauscht worden sind. Kollege Gorlitzer hat die Wiener Kliniken angesprochen und ich möchte schon auch darauf hinweisen, dass basierend auf den Ergebnissen der Ziel- und Gesamtplanung für alle Wiener städtischen Krankenanstalten ein Rahmenprogramm ausgearbeitet wird, das für jeden Standort die erforderlichen Neubau- und Sanierungsprojekte umfassen soll. Also abgesehen von allen Strukturveränderungen ist hier eine erweiterte Grundversorgung an den Standorten vorgesehen und damit entstehen auch inhaltlich fachlich koordinierte, aber auch einander ergänzende Fächerzusammensetzungen an den Klinikstandorten, die damit auch dazu führen, dass es zu medizinischen Kompetenzzentren kommt, die Voraussetzung für eine permanente Weiterentwicklung der Versorgungsqualität sind, aber auch eine Optimierung der Betriebskosten und der Investitionen darstellen. Das heißt, insgesamt werden alle gesetzten Maßnahmen auf ein abgestuftes Versorgungskonzept ausgerichtet, wo das Zielbild eine hochspezialisierte Versorgung im AKH, die erweiterte Grundversorgung sowie die schwerpunkt- und regionsübergreifende Versorgung in den Wiener Kliniken und die spezialisierte sowie standardisierte Pflegeversorgung in den Pflegewohnhäusern vorsieht. Ich könnte jetzt noch eine Vielzahl von konkreten Projekten des Wiener Gesundheitsverbundes aufzählen, was aber auf Grund der Redezeitbeschränkung nicht möglich ist. Daher nur taxativ aufgezählt: Ein neues einheitliches SAP-System, das mit 1. Jänner 2021 in Betrieb gehen wird, die Inbetriebnahme des Ausbaus des Eltern-Kind-Zentrums im AKH als zentraler Standort für Geburtshilfe, Neonatologie, Pädiatrie sowie für alle operativen Eingriffe an Kindern in den Kliniken am Südgarten, die Urologie ist zukünftig an drei Standorten vorgesehen: Ein Ankerstandort in der jeweiligen Region, der damit auch Struktur- und Personalsynergien ermöglicht und Doppelvorhaltungen reduziert, Leistungsverlagerungen aus der Klinik Penzing in andere Standorte des Wiener Gesundheitsverbundes nach einem Stufenplan, der diesen Prozess bis zum Jahr 2029 vorsieht, die Leistungserweiterung der Orthopädie und der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Klinik Floridsdorf. Wie auch mehrfach diskutiert, ist für das Jahr 2021 auch die nachhaltige Entlastung der Notfallambulanzen der Wiener Kliniken geplant. So sollen an mehreren Standorten des Gesundheitsverbundes Erstversorgungsambulanzen errichtet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Stadt ist es aber auch eine große Herausforderung, ausreichend Personalressourcen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Wien mit den großen Ausbildungsträgern des Gesundheitswesens, nämlich dem Gesundheitsverbund, dem FSW, dem FH Campus Wien eine gemeinsame Ausbildungsstrategie für den Gesundheitsstandort entwickelt, wobei die Anzahl der Ausbildungsplätze in diesen Bereichen erheblich aufgestockt werden soll. In diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Voranschlag für das Jahr 2021 zuzustimmen, damit die notwendigen finanziellen Mittel für die beste medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden können. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack. Die fraktionelle Restredezeit ist fünf Minuten, diese werde ich auch einstellen. GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Welpenschutz ist vorbei, wie Karner-Kremser das genannt hat. Sie dürfen jetzt zwischenrufen, wie Sie wollen, ich bin sowieso eher ein Katzenmensch, insofern keine Sorge. Ich muss mich zunächst bei Frau Kollegin Ludwig-Faymann entschuldigen. Ich habe sie nicht erwähnt, als ich gesagt habe, dass ein Hauch von Favoriten durch den Saal weht, was den Wohnbauausschuss betrifft. Das tut mir sehr leid, das ist hiermit korrigiert, persönlich habe ich mich schon entschuldigt. Ich habe zwei Dinge aus der bisherigen Debatte mitgenommen: Erstens, in Wien ist alles gut und wenn irgendetwas nicht gut ist, dann ist der Bund daran schuld. Die zweite Sache, die ich mitgenommen habe, ist: Es wird von der Opposition erwartet, jedenfalls bevor man Kritik anbringt, eine Huldigung über die Leistungen der letzten 100 Jahre anzubringen. Wenn Sie mir in Zukunft 10 Minuten Redezeit zur Verfügung stellen, um diese Huldigungen jeweils anzubringen, dann werde ich das sehr gerne machen, weil in den letzten 100 Jahren ist tatsächlich sehr viel geleistet worden. Damit zur Spezialdebatte: Ich bin Sozialarbeiter und in der Sozialarbeitstheorie gibt es den Begriff der Daseinsnachsorge. Für jene, die sich bisher nicht so intensiv mit der Sozialarbeitstheorie auseinandergesetzt haben: Gemeint ist da nicht so etwas wie eine Sozialarbeit nach dem Dasein, also quasi am Zentralfriedhof. Nein, der Begriff der Daseinsnachsorge greift eine Funktion sozialer Arbeit auf. Sozialarbeit versucht, den Ausschluss von Menschen aus dem Bildungssystem, aus dem Arbeitsmarkt, aus dem Gesundheitssystem zu beenden und Inklusion zu ermöglichen. Die beste Daseinsnachsorge ist eine breite öffentliche Daseinsvorsorge, denn genau die verhindert den Ausschluss aus wichtigen Gesellschaftsbereichen. Wenn die Daseinsvorsorge funktioniert, braucht es weniger Daseinsnachsorge. Die Stadt Wien hat in vielen Bereichen eine traditionell gute öffentliche Daseinsvorsorge, aber auch die gute Daseinsvorsorge hat Lücken, zum Beispiel, wenn es um den Zugang von Nichtversicherten zum Gesundheitssystem gibt. Es gibt viele Initiativen, aber es hat auch noch Lücken, zum Beispiel, wenn es um den Zugang von Wohnungslosen zum Wohnraum geht. Es gibt viele Initiativen, es gibt aber auch noch Lücken, zum Beispiel, wenn es um den Zugang von Armutsbetroffenen zum tertiären Bildungssystem geht. Das ist jetzt keine reine Wien- Angelegenheit, aber trotzdem auch eine Lücke. Alle diese Inklusionsprobleme werden durch die größte Wirtschaftskrise der Zweiten Republik nicht kleiner werden. Ihr Koalitionsabkommen ist von zwei Prinzipien beherrscht, ich nenne es jetzt einmal vom sozialpaternalistischen Prinzip Aufstieg - quasi Integration - durch Arbeit und dem liberalen Prinzip Aufstieg durch Bildung. Verstehen Sie mich nicht falsch, eine gut funktionierende Arbeitswelt und ein gut funktionierendes Bildungssystem sind natürlich tragende Säulen einer inklusiven Gesellschaft. Was Sie aber in Ihrem Koalitionsabkommen vollkommen ausblenden, ist die ökonomische Ungleichheit, die Verteilungsfrage. Das überrascht mich jetzt weniger bei den Adlaten der Agenda Austria, aber dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, in Ihrem Koalitionsabkommen Sozialpolitik auf Aufstieg durch Bildung und Arbeitsmarktzugang reduzieren, ist schon bemerkenswert kurz gedacht. Sie wissen, dass Reichtum und Armut vererbt werden, und trotzdem gibt es zur Armutsbekämpfung in diesem Programm nichts als ein paar Überschriften. Das reicht nicht in einer Wirtschaftskrise, in der breite Gesellschaftsgruppen von Armut gefährdet sind. Wenn ich dann so Dinge höre wie von Kollegen Konrad, dass man schon einmal darüber nachdenkt, dass von Geldleistungen zu Sachleistungen umgeschichtet wird, dann klingeln aus meiner Sicht alle Alarmglocken. (Ruf: ... Ihr Sozialminister!) Wir werden auf jeden Fall unseren Beitrag leisten und Vorschläge einbringen, zum Beispiel heute jenen, die Wiener Energieunterstützung auf alle armutsgefährdeten Haushalte auszudehnen, zum Beispiel jenen, den Delogierungsstopp bei Wiener Wohnen bis Ende 2022 zu verlängern und zum Beispiel jenen, Housing First massiv auszubauen. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, stärken Sie mit uns die öffentliche Daseinsvorsorge, dann haben Sie uns als PartnerInnen. Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Peter Hacker. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. (Amtsf. StR Peter Hacker - beim Versuch, das Rednerpult in der Höhe zu adjustieren: Das kann man nicht bewegen?) Das kann man nicht, nein, das geht nicht. (Amtsf. StR Peter Hacker - erheitert: Ich hab's verstanden! Peter, das wurde nicht für uns gebaut!) Ich erteile ihm das Wort. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Es freut mich, dass wir heute über die Eckpunkte des nächstjährigen Budgets meiner Geschäftsgruppe diskutieren konnten und einige der wichtigen Punkte auch schon in den Vorreden angesprochen und auseinandergesetzt werden konnten. Wir reden hier von - wie ich glaube, im Sinne von uns allen sagen zu können - von eindrucksvollen Budget- und Leistungszahlen. Wir haben Aufwendungen von rund 5 Milliarden EUR im Haushalt der Stadt ausgewiesen. Wir müssen aber natürlich sehen, dass neben diesen budgetären Mitteln unsere drei großen Organisationseinheiten meiner Geschäftsgruppe - nämlich der Wiener Gesundheitsverbund, der Wiener Gesundheitsfonds und der Fonds Soziales Wien - noch zusätzlich für Budgets verantwortlich sind, die aus anderen Quellen kommen. Die Verantwortung, die wir hier als Abgeordnete und ich als Stadtrat haben, zieht sich dann noch über einen noch größeren Betrag. Die Höhe ist nicht so wichtig, es muss uns aber bewusst sein, dass wir mit diesem Budget verantwortlich sind für zehntausende Menschen in Betreuung, zehntausende Menschen in Behandlung und für über 65.000 Beschäftigte, 65.000 Beschäftigte, die direkt im Sozial- und Gesundheitswesen dieser Stadt beschäftigt sind. Wir tragen Verantwortung für ihre Einkommen, für ihre Arbeitsplatzsicherheit, für die Gestaltung ihrer Arbeitsplätze, für ihre Leistungsfähigkeit. Wir tragen aber auch die Verantwortung für ihre Familien und für ihre Kinder. Ich denke, wir können mit großem Selbstbewusstsein sagen, dass auch in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt und die dann unser Budget auch abdecken und abbilden muss, in der schwierigen wirtschaftlichen Situation dieses Budget und dieser Haushaltsplan auch die Verantwortung tragen, die dieses Haus für diese 65.000 Beschäftigten hat. Ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken, dass es uns gelungen ist, das auch in dieses Buch einzutragen. Wir stehen mitten in einer Gesundheitskrise, und diese Gesundheitskrise hat unsere heutige und unsere gestrige Diskussion sehr stark geprägt und prägt nicht nur die Aufgaben, die jetzt gerade zu bewältigen sind, sondern auch die Aufgaben der nächsten vielen Monate. Ich denke, man kann auch schon ein bisschen zurückblicken, weil ein Haushaltsplan letzten Endes die Grundlage nicht nur für die Zukunft ist, sondern auch die Fortsetzung dessen, was wir bisher geschafft haben. Ich denke, es ist uns für eine Zwei-Millionen-Metropole sehr außergewöhnlich, gelungen, die bisherigen Belastungen durch diese Krise gut abzufangen, diesen Belastungen standzuhalten und Strategien zu entwickeln. In einer absoluten Schlüsselrolle bei diesen Fragen steht natürlich die MA 15, eine Magistratsabteilung, die seit vielen Jahren nicht am Beginn der Rede im Budget, der Rechnungsabschlussdebatten steht, und umso bemerkenswerter finde ich es und möchte über die MA 15 als Erstes in meinem Beitrag sprechen. Sie steht im Zentrum der Pandemiebewältigung und sie steht im Zentrum des Willens, auch zu beweisen, dass wir eine wirklich gut verwaltete Stadt sind. Dieser Wille drückt sich nicht nur im politischen Willen, in unserer Wissenserklärung, in unseren Vorgaben aus, sondern er drückt sich auch eindrucksvoll im Willen jeder einzelnen Mitarbeiterin und jedes einzelnen Mitarbeiters in den Krisenstäben aus, im medizinischen Krisenstab, im Einsatzstab der Berufsrettung, in den Fachstäben der Bildung, des psychosozialen Bereiches, der Pflege, der Sozialeinrichtungen, Fondskrankenanstalten, Blaulichtorganisationen, Kommunikation, Wirtschaftspolitik. All diese Stäbe arbeiten teilweise seit Anfang des Jahres, die meisten von ihnen mehrfach die Woche, einige davon täglich, Samstag, Sonntag, Feiertag, und es sind viele Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die da drinnen sitzen, die in Wirklichkeit die Gesichter einer gut verwalteten Stadt sind. Deswegen möchte ich sie hier besonders hervorheben. Es sind Mitarbeiter, die die meisten von uns nicht namentlich kennen, ihnen meistens nicht begegnen. Manche von ihnen arbeiten seit Februar jeden Tag durch. Daher von dieser Stelle mein besonders herzlicher Dank an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Krisenstäben. Sie organisieren unsere Teststraßen, wo wir 150.000 Tests durchgeführt haben, sie organisieren die anderen Testungen, wo wir 900.000 durchgeführt haben - das ist ein Viertel aller absolvierten Tests in Österreich. Sie haben eine neue Organisationseinheit fürs Contact Tracing aufgebaut, wo in der Zwischenzeit über 700 Mitarbeiter arbeiten, haben zahlreiche Verordnungen und Leitlinien entwickelt, ganz spezifisch für unsere Stadt, für die Bedürfnisse und Notwendigkeiten unserer Stadt. Sie haben das selbstverständliche Testen von Patienten bei der Aufnahme im Spital organisiert, die selbstverständliche Zugangskontrolle in unseren Spitälern gemeinsam mit der Ärztekammer, das Projekt "Sichere Wahl" - ein Projekt, das fast ein bisschen in seiner Bedeutung untergegangen ist, mit dem wir sicherstellen konnten, dass der demokratische Prozess einer Wahl ordnungsgemäß ohne jegliche Zwischenfälle stattfinden kann. Ich darf nur erwähnen, wir haben 13.000 Tests an den Tagen vor dieser Wahl durchgeführt, um sicherstellen zu können, dass dieser zentrale demokratiepolitische Prozess stattfinden kann. Wir haben Innovationen hervorgebracht. Ich denke dabei an das Entwickeln des Gurgeltests unter der Leitung von Frau Prof. Födinger in einem unserer Labors, den LAMP-Schnelltest, die Weiterentwicklung des Testens zu Hause. Wir haben Husten-Schnupfen-Boxen eingerichtet, wo wir in der Zwischenzeit über 11.500 Menschen behandeln konnten, wir sind erst in der Hälfte des Aufbaus dieser Husten-Schnupfen-Boxen. Wir haben die Behandlung von Intensivpatienten in unseren Spitälern wesentlich verbessert. Wir nehmen teil an weltweiter wissenschaftlicher Forschung für die Erforschung neuer Medikamente. Wir haben in der Digitalisierung unglaubliche Fortschritte gemacht, in all diesen Zeiten einen Online-Symptom- Checker entwickelt und eingesetzt, das Case Tracking haben wir digital völlig neu aufgesetzt. Wir haben digitale Verbindungen zu Datenbanken, von Fahrradbotendiensten angefangen bis zu den Laboren, eine eigene elektronische Befundauskunft via SMS-Service, eine Zusammenarbeit mit den großen Lebensmittelkonzernen Rewe und Spar zustande gebracht, damit Menschen in Quarantäne jeden Tag ihre Essens- und Lebensmittelversorgung haben. Daran sieht man, wir haben die Abläufe unserer Gesundheitsbehörde neu organisiert, modernisiert und weiterentwickelt, aber wir stehen da sicherlich noch nicht am Ende. Deswegen haben wir in unserem Regierungsprogramm auch ein ganz klares Bekenntnis dazu abgegeben, dass wir uns in der Zukunft, nach dieser Covid-Krise, noch einmal mit besonderem Augenmerk der Stärkung dieser Organisationseinheit, die von solch zentraler Bedeutung ist, widmen wollen. Der Wiener Gesundheitsverbund ist natürlich ebenfalls eine der Schlüsselorganisationen in einer solchen Gesundheitskrise. Ich denke, hier ist es uns gut geglückt, nicht nur den Zugang von Anfang an gut zu beschränken, damit es so wenig wie möglich erkrankte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter gibt, sondern auch einen guten Stufenplan auszuklügeln, mit dem wir durch die Einbindung der Fondskrankenanstalten und auch der wirklichen Privatspitäler in Wien die Gesundheitsversorgung so gut wie möglich aufrechterhalten können. Dies, obwohl wir zur Spitzenzeit vor einem Monat 800 Covid-19-Patientinnen und -Patienten in unseren Spitälern behandelt haben. Wir werden im nächsten Jahr die Planung in unseren Spitälern, die Weiterentwicklung unserer Spitäler fortsetzen. Dieses Können, das Planen-Können, dieses Bekenntnis unserer Mitarbeiter zu Veränderung, diese Bereitschaft zu Veränderung ist die Stärke jetzt in der Krise, und diese Stärke wird sich auch bei der Weiterentwicklung unserer Spitäler mit der Neuauflage und Fertigstellung eines Ziel- und Gesamtplanes zeigen. Das Ziel ist ganz klar. Wir wollen Versorgungsregionen mit Spitälern haben, die eine sehr klar ausgeprägte, erweiterte Kernversorgung in allen Spitälern zur Verfügung stellen. Wir haben Spezialzentren in den Regionen für spezifische Behandlungen und dann natürlich haben wir noch überregionale Zentren, die es oft nur an einem Ort geben muss, denken wir zum Beispiel an das Thema Transplantationsmedizin, wo im AKH natürlich eine der Schlüsselexpertisen für unsere ganze Republik zu Hause ist. Wichtig ist aber nicht nur die Entwicklung der Spitäler, sondern wichtig ist uns, und das kennen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, aus der Zusammenarbeit in der Wiener Gesundheitsplattform, natürlich auch die wohnortnahe Versorgung. Daher gibt es auch hier einige Entwicklungen, auf die wir, wie ich glaube, noch sehr stolz sein werden. Nächstes Jahr wird im Sommer eines der ersten Zentren aus dieser neuen Serie dezentraler ambulanter Versorgungsleistungen eröffnet werden. Ein neues Diabeteszentrum für 8.000 Patientinnen und Patienten für die Behandlung und spezifische Ausarbeitung auch in diesem sehr schwierigen Bereich. Weitere Zentren für Dermatologie, Schilddrüsenerkrankung, Augenerkrankung, besondere Kindereinrichtungen werden geschaffen. Das Ziel ist, dass wir eben die Versorgung nicht nur im Spital, den Ausbau nicht nur in den Spitälern am Radar haben, sondern natürlich auch diese Schnittstellen und Nahtstellen zum niedergelassenen Bereich ordentlich gestalten wollen. Zentral ist natürlich auch die Weiterentwicklung unserer Primärversorgungszentren, und da weiß ich, dass wir einen Schulterschluss aller Fraktionen haben, in der Wiener Gesundheitsplattform, dass es uns gelingen muss, nächstes Jahr sämtliche geplanten Primärversorgungszentren für ganz Wien zur Ausschreibung zu bringen. Der Bereich der sozialen Dienstleistungen ist bei uns gebündelt im Fonds Soziales Wien zur Finanzierung all dieser Leistungen. Das zur Sicherstellung der politischen Versprechen, die wir abgegeben haben zur Sicherstellung von Menschen, die die Hilfe und Unterstützung von uns allen brauchen. In den Bereichen der Pflege und Betreuung, im Bereich der Behindertenhilfe, im Bereich der Hilfe für wohnungslose Menschen, im Bereich der Hilfe für Flüchtlinge oder in der Schuldenproblematik, auch aus diesen Bereichen haben wir eindrucksvolle Zahlen, die sich letztens dann in Budgetwerten wiederfinden, in unserer Stadt vorzuweisen. Im sozialen Dienstleistungssektor erbringen wir Leistungen, finanzieren wir Leistungen, lassen wir für über 100.000 Menschen in unserer Stadt Leistungen erbringen, davon alleine 56.000 Fälle an Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit, sowohl in den stationären Einrichtungen als auch in der mobilen Pflege. Das Servicetelefon dieser Einrichtung hat im Jahr 270.000 Anrufe abgewickelt, 52.000 Förderanträge erledigt und alleine jetzt bei der Gesundheitsberatung im Zusammenhang mit der Covid-Krise über eine Million Anrufe bei 1450, dem Gesundheitstelefon, erledigt. Das ist eine phantastische, famose Leistung, und wofür wir wirklich auch sehr dankbar sein müssen, ist, welche Leistung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort erbringen. Ein ganz wesentlicher Fokus und Schwerpunkt wird für die nächsten Jahre, und da haben wir die Grundbausteine gelegt und da wird auch in unserer Koalition ein großer Schwerpunkt liegen müssen, in der Motivation liegen, zusätzliche Aus- und Weiterbildung im Bereich der Pflege- und Betreuungskräfte zusammenzubringen. Da gibt es auch einen ganz klaren Plan unter dem Titel "Pflege Zukunft Wien" und sehr klare Vorkehrungen - auch im Budget abgebildet -, um zusätzliche Ausbildungsplätze, über 900 Ausbildungsplätze zu schaffen. Dies, damit der Bedarf, den wir in den nächsten 10, 15, 20 Jahren an Pflege- und Betreuungskräften der unterschiedlichsten Qualifikationen und unterschiedlichsten Berufsbilder haben werden, abgedeckt werden kann, damit wir in der Lage sein werden, diese Mitarbeiter auch tatsächlich für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung zu haben. Ein mir besonders am Herzen liegender Bereich ist die Demokratisierung der Vertretung von Menschen mit Behinderung. Ich bin sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, trotz Covid-19, trotz dieser extrem schwierigen Bedingungen einen zum ersten Mal von den Betroffenen in einem demokratischen Prozess selbstgewählten KundInnenrat zu haben, der ganz zweifelsohne eine völlig neue Bedeutung in der Vertretung von behinderten Menschen haben wird. Dies sowohl in der Gestaltung der einzelnen Leistungen als auch natürlich in Fragen der grundsätzlichen politischen Ausrichtung unserer Behinderten-, unserer Integrations-, unserer Inklusionspolitik. Ich bin sehr stolz darauf, dass das gelungen ist. Wir haben eine unglaubliche Beteiligung an diesem Prozess, und ich glaube, da können wir alle sehr stolz darauf sein. Eine meiner größten Sorgen in dieser Gesundheitskrise, auch wenn ich weiß, dass ich Sozial- und Gesundheitsstadtrat bin, ist die Entwicklung der Wirtschaftskrise, die gerade stattfindet. Im Rahmen dieser Wirtschaftskrise habe ich auf der einen Seite, das gebe ich offen und ehrlich zu, natürlich die Sorge über die Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerleistungen, da bin ich durchaus egoistisch in dieser Frage, aber besondere Sorge macht mir die Situation am Arbeitsmarkt. Meine Damen und Herren, wir haben zur Zeit in Österreich fast 500.000 Menschen, die arbeitslos sind, und weitere 320.000 Menschen in Kurzarbeit. Das sind über 800.000 Menschen in unserem Land, das sind in der Zwischenzeit 10 Prozent der Bevölkerung, 20 Prozent des Teils der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Die Auswirkungen, die das nach sich ziehen wird, können wir noch gar nicht wirklich abschätzen, aber wenn wir über die Mindestsicherung sprechen, müssen wir sehen, dass das natürlich einen direkten Einfluss auf die Mindestsicherung haben wird. Es ist uns gelungen, von 2017 bis Anfang des heurigen Jahres die Zahl der Mindestsicherungsbezieher um 10 Prozent, um 15.000 Personen zu reduzieren, mit diesem Trend ist es einfach vorbei. Wir sind zur Zeit auf dem Stand des heurigen Jahresbeginns bei 125.000 Bezieherinnen und Beziehern, und ich befürchte angesichts dieser Arbeitslosenzahlen ganz offen, dass wir noch weit entfernt davon sind, am Plafond dieser Entwicklung zu sein. Aber auch dafür ist budgetär vorgesorgt, die Vorkehrung getroffen, und ich glaube, das ist gut und richtig so. Ein starkes soziales Netz brauchen vor allem die AlleinerzieherInnen, die Eltern mit Kindern, die sowieso in einer schwierigen Situation angesichts der Situation in den Schulen sind. Für diese Gruppe haben wir ein besonderes Bekenntnis auch in unserer Regierungserklärung abgegeben, weil wir eine solidarische Gesellschaft unterstützen wollen, weil diese Gruppen uns ein besonderes Anliegen sind, weil es nicht sein darf, dass auf Grund einer Gesundheitskrise, einer Wirtschaftskrise, einer Arbeitsmarktkrise dann unsere Kinder zurück bleiben und unsere Kinder auf der Strecke bleiben. Dafür werden wir auch, die Kathi in ihrem Ressort, der Peter in seinem Ressort, aber auch ich in meinem Ressort, dafür kämpfen, dass es uns in dieser Stadt gelingt, dass die Kinder nicht die Leidtragenden dieser Krise sein werden. Ich denke, wir haben in dieser Pandemie massive Auswirkungen auf alle Bereiche gehabt, massive Auswirkungen, die manches schwieriger machen, manches mühsam machen, manchmal auch schon ärgern, manchmal auf die Nerven gehen, aber es gibt auch einige positive Aspekte, die man auch immer wieder sehen muss. Wir haben im Gesundheitswesen sehr viel dazugelernt, wir sind schneller geworden, wir haben gesehen, dass wir es schaffen, schwierige Herausforderungen zu meistern. Und wir haben gesehen, dass es gut ist, wenn wir veränderungsbereit sind, weil wir dann auch in der Lage sind, auf diese Herausforderungen zu reagieren. Eine der Grundvoraussetzungen allerdings für diese Bereitschaft auch unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein gutes Budget. Ein gutes Budget ist die Basis und bringt auch die Sicherheit und die Grundlage dafür, dass diese Veränderungen stattfinden können. Ich glaube, diese Basis haben wir mit diesem Haushalt für das nächste Jahr gelegt. Abschließend möchte ich explizit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf unseren Infektionsabteilungen in den Spitälern danken, die seit vielen Monaten einen herausragenden Job machen, explizit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abteilungen, die nicht Infektionsabteilungen waren, aber in der Zwischenzeit zu Infektionsabteilungen geworden sind, danken für eine unglaubliche Bereitschaft für außergewöhnlichen Einsatz und für außergewöhnliche Leistung. Explizit danken möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in all den anderen Abteilungen, die nicht Covid-19-Abteilungen sind, den Notfallabteilungen, den Schlaganfallabteilungen, in den Chirurgien, in den Onkologien, in all den vielen anderen Fächern, wo es trotz dieser erschwerten Rahmenbedingungen möglich ist, Patientinnen und Patienten gut und ordentlich zu behandeln. Explizit danken möchte ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fondsspitälern, unseren Partnern, die uns jetzt so helfen in der Betreuung, und explizit danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Verantwortlichen in den echten Privatspitälern, die sich mit uns im Verbund wiederfinden, um diese Gesundheitskrise zu schaffen. Explizit bedanke ich mich bei allen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, die trotz dieser Krise nicht nur einen hervorragenden Job in ihren Ambulanzen und Ordinationen machen, sondern auch zum Beispiel in den Husten-Schnupfen-Boxen, in dieser gemeinsamen Aktion, so großartig mithelfen. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegeeinrichtungen, in den Pflegeheimen, in den Seniorenbetreuungseinrichtungen und in den Wohngemeinschaften. Ich danke den vielen Tausenden in den mobilen Diensten, die trotz Krise jeden Tag 36.000 Menschen ambulante Dienste zukommen lassen. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Formen der Behindertenhilfe, in allen Formen der Wohnungslosenhilfe, in allen Einrichtungen der Hilfe und Betreuung von Menschen, die trotz dieser Corona-Krise von ihren eigenen Sorgen nicht wegsehen können, weil sie wohnungslos sind und die Hilfe und Unterstützung brauchen. Und auch wenn es nicht meine Geschäftsgruppe betrifft, so bin ich doch betroffen und kümmere mich sehr viel auch um dieses Thema. Explizit möchte ich mich deshalb auch bei allen Lehrerinnen und Lehrern und den KindergartenpädagogInnen bedanken, die es in dieser Krise schaffen, diese so unglaublich wichtige Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Der Haushalt des nächsten Jahres ist die Basis dafür, dass wir diese Systeme so gut wie möglich auch durch diese Krise bringen, und ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich erkläre die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2021 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind die Postnummer 1 und 2 der Tagesordnung, für geschlossen. Der Herr Berichterstatter, Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke, hat das Schlusswort. Bitte, Herr Stadtrat. Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es um diese Uhrzeit an einem Freitag kurz: Ich möchte mich herzlichst für die Debatte der letzten beiden Tage bedanken. Sie war intensiv, sie ist vielem auf den Grund gegangen und ich glaube, wir können mit guten Gefühlen in die Zukunft und auch in dieses nächste Jahr gehen. Wir haben ein Budget vorgelegt, das einen strategischen Bogen in das Übermorgen gibt, aber wir haben auch klar gemacht, dass kurzfristig das Thema der Krise eine bestimmende Größe ist. Ich glaube auch, dass es in so schwierigen Zeiten wichtig ist, dass wir politisch über unsere Grenzen hinweg einen Schulterschluss für viele Themen finden. Ich bin auch überzeugt davon, dass das in diesem Haus gelingen kann. Ich danke Ihnen dafür und sehe der politischen Arbeit, der gemeinsamen politischen Arbeit auch mit Freude entgegen, auch für dieses nächste Jahr und sage noch einmal Danke. Ich darf jetzt formell noch entsprechend zur Verlesung kommen und möchte im Sinne der Stadtverfassung darauf hinweisen, das gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien der Voranschlagsentwurf 2021 seit 24. November 2020 im Internet veröffentlicht ist. Zu diesem Voranschlagsentwurf konnten vom 24. November bis 8. Dezember 2020 Stellungnahmen abgegeben werden, es langten jedoch keine Stellungnahmen ein. Ich stelle hiermit den formellen Antrag auf Zustimmung zu den Anträgen auf den Seiten XLI bis XLVII im Voranschlagsentwurf 2021. - Ich danke Ihnen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Stadtrat, Sie brauchen nicht mehr zu desinfizieren, ich glaube, es wird sich heute niemand mehr zum Rednerpult begeben, wir haben nur mehr die Abstimmungen vor uns. Ich darf jetzt die Sitzung bis 20.40 Uhr unterbrechen. Wir beginnen pünktlich um 20.40 Uhr mit der Abstimmung über den Voranschlag und die Anträge. - Danke. (Unterbrechung von 20.21 bis 20.41 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf alle bitten, Platz zu nehmen, die Gespräche einzustellen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir kommen nun zur Abstimmung und zwar zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung, das ist der Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2021. Es gibt dazu zwei Abänderungsanträge. Der erste Abänderungsantrag ist von den GRÜNEN, Erhöhung Frauenbudget. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und SPÖ. Antrag 128, auch ein Abänderungsantrag, von SPÖ und NEOS betreffend Austausch Seite VIII des Voranschlagentwurfes. Wer dem beitritt, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei den GRÜNEN, bei der SPÖ, bei NEOS, bei FPÖ gegen die Stimmen der ÖVP, ist daher mehrheitlich so angenommen. Ich darf nun alle um ein Zeichen mit der Hand bitten, die dem auf den Seiten XLI bis XLVII des Vorschlagentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen wollen. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen GRÜNE, ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen. Jetzt kommen wir zu einem kleinen Antragsreigen. Ich werde die Antragsnummer vorlesen, von welcher Partei der Antrag ist und sofern nicht eine Zuweisung erforderlich ist, gleich abstimmen. (Beifall.) Ich habe noch nie Applaus bekommen. Danke. Antrag 1, FPÖ: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ich darf wegen der Schriftführer nicht so schnell sprechen, weil die das alles festhalten müssen. Antrag 2, FPÖ: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, der Antrag hat nicht die Mehrheit. Antrag 3, FPÖ: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 4, FPÖ: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den Antragstellern FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 5, FPÖ: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 6, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP. Antrag 7, ÖVP: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 8, ÖVP: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 9, ÖVP: Bitte um ein Zeichen mit der Hand.- Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 10, ÖVP: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 11, ÖVP: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen SPÖ, NEOS und die GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 12, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ dafür und die GRÜNEN auch dafür, also dafür: ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 13, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 14, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 15, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 16, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Unterstützung der Antragsteller, die FPÖ, gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 17, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 18, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 19, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die Mehrheit. Antrag 20, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 21, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNE gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die Mehrheit. Antrag 22, ÖVP: Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit. Antrag 23, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die Mehrheit. Antrag 24, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 25, FPÖ: Bitte um ein Zeichen.- Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die Mehrheit. Antrag 26, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit. Antrag 27, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen SPÖ, NEOS und die GRÜNEN, ist nicht die Mehrheit. Antrag 28, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit. Antrag 29, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit. Antrag 30, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Antrag 30 wird von den Antragstellern, von der FPÖ, unterstützt gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit. Antrag 31, FPÖ: Bitte um ein Zeichen.- Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die Mehrheit. Antrag 32, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die Mehrheit. Antrag 33, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und die GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 34, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 35, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 36, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 37, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die Mehrheit. Antrag 38, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die Mehrheit. Antrag 39, FPÖ: Bitte um ein Zeichen.- Zustimmung bei FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit. Antrag 40: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 41, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die Mehrheit. Antrag 42, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ sind dafür, dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit. Antrag 43, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Dafür sind ÖVP und FPÖ gegen die NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die Mehrheit. Antrag 44: Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ sind dafür, dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 45, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 46, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 47, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 48, GRÜNE: Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, und so weiter gefordert. Bitte, wer der Zuweisung beitritt, um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt durch NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ, damit ist die Zuweisung erfolgt. Antrag 49, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ für den Antrag, dagegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 50, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 51, von der ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 52, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 53, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ und die GRÜNEN sind für den Antrag, gegen den Antrag sind die NEOS und die SPÖ. Daher hat er nicht die erforderliche Unterstützung. Antrag 54, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 55, von den GRÜNEN: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 56, von den GRÜNEN: Bitte um ein Zeichen. - Wird von den GRÜNEN unterstützt gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 57, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 58, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 59, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 60, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 61, SPÖ und NEOS: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von türkis, also ÖVP, und FPÖ, hat daher die Mehrheit. Antrag 62, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 63, von den GRÜNEN: Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die Mehrheit. Antrag 64, von der ÖVP: Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 65, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ stimmen zu, dagegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 66, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 67, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 68, eingebracht von SPÖ und NEOS: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS und SPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist die Mehrheit, der Antrag ist angenommen. Antrag 69, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 70, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 71, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, Antrag 72, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 73, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 74, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 75, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 76, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 77, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ und die GRÜNEN stimmen dem Antrag zu gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 78, FPÖ: Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 79, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 80, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 81, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 82, FPÖ: Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 83, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 84, ÖVP: Zuweisung an den Kulturausschuss. Bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag 85, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 86, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 88, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 89, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ und den GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 90, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 92, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 95, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 97, ÖVP: Zuweisung an den Wohnbauausschuss. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, daher ist die Zuweisung abgelehnt. Antrag 98, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 99, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 100, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 102, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 103, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 104, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 105, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 106, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 107, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 108, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 109, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen GRÜNE, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 110, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP gegen FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 111, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und die GRÜNEN, ist nicht die Mehrheit. Antrag 112, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 113, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit. Antrag 114, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit. Antrag 115, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die Mehrheit. Antrag 116, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 117, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 118, ÖVP: Zuweisung an den Umweltausschuss. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag 119, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 120, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 121, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 122, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 125, FPÖ: Zuweisung an den Gesundheitsausschuss. - Ich mach das in Kurzform: Wird unterstützt durch die ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ gegen die GRÜNEN, daher ist die Zuweisung mehrstimmig beschlossen. Antrag 126, GRÜNE: Auch hier die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, daher ist die Zuweisung mehrstimmig erfolgt. Antrag 127, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen. - Unterstützung durch ÖVP und die GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und Antrag 129, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von der ÖVP, von der FPÖ und von den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. So, das waren jetzt einmal die Anträge zu Postnummer 1. Das haben wir, glaube ich, so halbwegs fehlerfrei hinbekommen. (Beifall.) Für euch alle, bitte. Wir stimmen nun über Postnummer 2 der Tagesordnung ab, sie betrifft die Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Geldleistungen und tarifmäßigen Entgelte durch den Gemeinderat. Bitte um Zustimmung. - Zustimmung durch NEOS und SPÖ und die GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig so angenommen. Postnummer 3: Wirtschaftsplan Wiener Gesundheitsverbund, Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund für 2021, Mehrjahresplanung bis 2025, und so weiter, und so fort. Die Debatte haben wir schon gehabt. Bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei NEOS und SPÖ gegen ÖVP, FPÖ und GRÜNE, daher mehrstimmig angenommen. Wir haben hier auch Anträge vorliegen, zwei Stück: Antrag 123, ÖVP: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag 124, ÖVP: Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Postnummer 4 ist der Wirtschaftsplan Wiener Wohnen, und so weiter. Bitte um Zustimmung. - Zustimmung bei NEOS und SPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN, daher mehrstimmig so angenommen. Es liegen auch hier Anträge vor, fünf Stück: Antrag 87 von der FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 91, GRÜNE: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 93, FPÖ. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 94, FPÖ: Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 101 von der ÖVP: Es wird die Zuweisung an den Wohnbauausschuss verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, damit ist die Zuweisung nicht genügend unterstützt und abgelehnt. Postnummer 5 betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal. Bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - NEOS und SPÖ und die GRÜNEN stimmen zu gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig so angenommen. Postnummer 6: Festlegung der Wertgrenzen für 2021. Es gibt keine Wortmeldung. Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und den GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, damit ist auch die Postnummer 6 mehrstimmig angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für die zwei intensiven Tage, danke für die sehr, sehr disziplinierte Abstimmung. Ich wünsche allen noch ein schönes Wochenende, bis nächste Woche bei der letzten Sitzung des Wiener Gemeinderates im heurigen Jahr. Schönen Abend und kommt alle gut nach Hause. (Schluss um 21.18 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 11. Dezember 2020 2. Sitzung / 38