Gemeinderat
 der Bundeshauptstadt Wien
   
  21. Wahlperiode
   
  1. Sitzung vom 24. November 2020
   
   
Wörtliches Protokoll
   
   Inhaltsverzeichnis
   
   


1.
Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. 
Gemeinderäte

S. 3



2.
Nachruf auf Johann Wimmer, 
Bezirksvorsteher a.D. und Abgeordneter 
zum Wiener Landtag und Gemeinderat 
a.D. und 
Walter Nettig, Präsident der 
Wirtschaftskammer Wien i.R., Senator h.c. 
Prof. Kommerzialrat, Stadtrat a.D. und 
Bürger der Stadt Wien.
Rede von Bgm Dr. Michael Ludwig zum 
Terroranschlag in Wien








S. 3



3.
Mitteilung des Vorsitzenden 
Bgm. Dr. Michael Ludwig

S. 3



4.
Bestellung eines provisorischen 
Schriftführers und einer Schriftführerin 
S. 4



5.
Angelobung der Mitglieder des Gemeinde-
rates
 
S. 4



6.
Anführung der ausgeschiedenen 
Mitglieder des Gemeinderates
 
S. 7



7.
1004505-2020; MD-LTG, P 1:
Wahl der Vorsitzenden des 
Gemeinderates


S. 7



8.
1004598-2020; MD-LTG, P 2: 
Bestimmung der Anzahl der 
Schriftführerinnen bzw. Schriftführer


S. 8



9.
1004629-2020; MD-LTG, P 3:
Wahl der Schriftführerinnen bzw. 
Schriftführer


S. 8



10.
1004647-2020; MD-LTG, P 4:
Wahl des Bürgermeisters und dessen 
Angelobung


S. 8



11.
Mandatsverzicht Bgm Dr. Michael Ludwig 
und Angelobung von Aslihan Bozatemur

S. 9



12.
1004679-2020; MD-LTG, P 5:
Festsetzung der Zahl der Stadträtinnen 
bzw. Stadträte


S. 9

Rednerin:


VBgm.in Birgit Hebein
S. 9



13.
1004696-2020; MD-LTG, P 6:
Wahl der Stadträtinnen bzw. Stadträte und 
deren Angelobung


S. 10



14.
Mandatsrücklegung auf Grund der Wahl zu 
Stadträtinnen bzw. Stadträten sowie 
Angelobung von Mitgliedern des 
Gemeinderates


S. 12
15.
1004721-2020; MD-LTG, P 7:
Wahl einer Vizebürgermeisterin und eines 
Vizebürgermeisters


S. 13



16.
1004744-2020; MD-LTG, P 8:
Bestimmung der Verwaltungsgruppen

S. 13



17.
1004767-2020; MD-LTG, P 9:
Wahl der Amtsführenden Stadträtinnen 
bzw. Amtsführenden Stadträte


S. 14



18.
1004828-2020; MD-LTG, P 10:
Bestimmung der Zahl der 
Gemeinderatsausschüsse und Anpassung 
der Geschäftsgruppeneinteilung an die 
Verwaltungsgruppen




S. 14



19.
1004850-2020; MD-LTG, P 11:
Bestimmung der Anzahl der Mitglieder der 
Gemeinderatsausschüsse und des 
Stadtrechnungshofausschusses



S. 15



20.
1004893-2020; MD-LTG, P 12:
Wahl der Mitglieder der Gemeinderätlichen 
Personalkommission


S. 15



21.
1004927-2020; MD-LTG, P 13:
Wahl der Mitglieder in den Vorstand der 
KFA


S. 16



22.
1004942-2020; MD-LTG, P 14:
Wahl der Mitglieder in den 
Überwachungsausschuss der KFA


S. 16



23.
1004961-2020; MD-LTG, P 15:
Wahl des Vorsitzenden und der Beisitzer 
des Schiedsgerichtes der KFA


S. 16



24.
Erklärung von Bgm. Dr. Michael Ludwig
S. 16

Rednerinnen bzw. Redner:


VBgm Christoph Wiederkehr, MA
S. 24

StR Dominik Nepp, MA
S. 27

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc 
S. 29

StR Peter Kraus, BSc
S. 30

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM 
S. 32

GR Mag. Josef Taucher 
S. 34

GR Maximilian Krauss 
S. 36

GR Markus Ornig, MBA 
S. 37

StRin Mag. Judith Pühringer
S. 39

StRin Mag. Bernadette Arnoldner
S. 41

GR David Ellensohn 
S. 42

GRin Barbara Novak, BA 
S. 42
   

   

   (Beginn um 9 Uhr.)
   Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung! Hochgeschätzte Mitglieder des Wiener 
Gemeinderates! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!
   Ich möchte Sie ganz herzlich zur 1. Sitzung des neugewählten Gemeinderates willkommen heißen, in einem völlig 
anderen, neuen Rahmen, nicht wie gewohnt im Gemeinderatssitzungssaal, sondern hier im Festsaal, denn Corona-
bedingt müssen wir räumliche, aber nicht soziale Distanz halten. Ich freue mich sehr, dass alle gewählten Mitglieder 
des Wiener Gemeinderates heute hier sind, auch gesund sind, und dass der Gemeinderat heute vollzählig 
zusammengekommen ist. 
   Ich möchte am Beginn unserer Sitzung zweier Mandatare gedenken, die seit unserer letzten Gemeinderatssitzung 
von uns gegangen sind und lange Zeit auch in unserem Rahmen gewirkt haben. 
   Es ist dies zum einen Johann, Hans, Wimmer. Er ist am 2. Oktober im 83. Lebensjahr verstorben. Er war von 1983 
bis 1988 Abgeordneter des Wiener Landtages und des Wiener Gemeinderates und anschließend bis 1995 
Bezirksvorsteher von Liesing. Er hat schon in seiner Funktion als Wiener Gemeinderat viele Maßnahmen gesetzt, die 
er dann als Bezirksvorsteher weiter fortführen und auch umsetzen konnte. Ich möchte exemplarisch nur einige wenige 
erwähnen, wie zum Beispiel die Verlängerung der U6 bis Siebenhirten oder - ein besonderes Lieblingsprojekt von 
ihm - die Neugestaltung des Liesingbachtales. Er hat sich vor allem für Verkehrsfragen und Umweltfragen engagiert, 
vor allem auch der Einsatz für das Landschaftsschutzgebiet Liesing war ihm besonders wichtig. 
   Als er 1988 vom Gemeinderat in die Bezirksvorstehung Liesing gewechselt ist, hat er auch ein Projekt 
mitgenommen, an dem wir weiterarbeiten, nämlich an der Dezentralisierung. Es ist die Frage, inwieweit Projekte, die 
wir in der Stadt im Gemeinderat beschließen, in den Bezirken umgesetzt werden können und inwieweit sich die 
Dezentralisierung vor allem in die Richtung entwickelt, dass die Bezirke auch auf Grund ihrer Nähe zu den 
Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten haben, Projekte umzusetzen. Hansi Wimmer war ein besonderer Vorkämpfer 
für diese Dezentralisierung. 
   Und ich möchte an einen zweiten Mandatar erinnern, der auch in der Wiener Kommunalpolitik besonders viele 
Spuren hinterlassen hat, nämlich an Senator Prof. KommR Walter Nettig. Wie es üblich ist, wenn ein Mitglied der 
Stadtregierung von uns geht, ist auch ein Bild der Erinnerung hier aufgestellt. 
   Walter Nettig ist in seiner Jugend sehr viel unterwegs gewesen, war Feldarbeiter in Australien, hat eine 
zweijährige Ausbildung in den USA genossen. Als er 1958 zurückgekehrt ist, hat er im damaligen Flüchtlingslager 
Traiskirchen Passfotos von Flüchtlingen gemacht. Wir erinnern uns an die Ungarnkrise1956: Viele geflüchtete 
Menschen waren in Traiskirchen aufhältig, und er hat sich mit diesem Thema besonders beschäftigt. 
   Ab 1970 war Walter Nettig in der Fachgruppe des Fotohandels in der Wirtschaftskammer Wien tätig, und er hat 
dort sehr erfolgreich viele Karriereschritte durchlaufen. Er war von 1992 bis 2005 Präsident der Wiener 
Wirtschaftskammer und von 1987 bis 1996 Landtagsabgeordneter und Wiener Gemeinderat der ÖVP. Er war nicht 
amtsführender Stadtrat, anschließend wieder Gemeinderat und ab 1996 in einer Sonderfunktion tätig, nämlich als 
Sonderbeauftragter für Außenwirtschaft der Stadt Wien. 
   Er ist für diese Tätigkeiten auch mit den höchsten Auszeichnungen der Republik und der Stadt Wien gewürdigt 
worden, mit dem Großen Silbernen Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich, 2004 
wurde er zum Bürger der Stadt Wien, die höchste Würdigung, die wir als Stadt verleihen können. 
   Er war aber auch in vielen Bereichen der Zivilgesellschaft tätig, wie zum Beispiel als Präsident des Wiener 
Fußballvereins Vienna und als Präsident der Wiener Sängerknaben, einer Funktion, die er von 2008 bis 2013 
ausgeübt hat, auch auf Grund seiner Erfahrungen aus der Kindheit und Jugend, die er selbst bei den Wiener 
Sängerknaben verbracht hat. In diese seine Amtszeit ist auch die Eröffnung des Konzertsaals der Wiener 
Sängerknaben am Augartenspitz, des MuTh, gefallen. Wir erinnern uns daran, das war damals nicht unumstritten, 
und er hat das doch mit großer Verve durchgesetzt. 
   Walter Nettig war nicht nur ein hervorragender Mandatar, sondern ein wirklicher Freund der Stadt Wien und auch 
ein besonderer Verfechter der Sozialpartnerschaft. Ich habe deshalb seinen Tod auch besonders bedauert, weil er als 
Symbol für diese Sozialpartnerschaft ein lebendiger Beweis war, wie sinnvoll und gut es ist, wenn die Wiener 
Wirtschaft mit der Stadt Wien gut kooperiert. Das hat nicht nur in Wirtschaftsprojekten seinen Niederschlag gefunden, 
sondern auch durchaus in geselligen Veranstaltungen, wenn ich an das Fußballturnier Nettig-Häupl erinnern kann und 
an viele gemeinsame Aktivitäten, die sehr oft den Start in die Wirtschaftssaison, wie zum Beispiel den Schanigarten 
und vieles andere, bedeutet haben. Das sind Projekte, die wir - abgeändert, aber doch - auch bis in die Gegenwart 
fortgesetzt haben. 
   Ich möchte, wenn wir dieser beiden Mandatare gedenken, ersuchen, dass wir in diesen Minuten auch an jene vier 
Menschen denken, die gestern vor drei Wochen durch einen brutalen Terroranschlag ihr Leben verloren haben, an 
die vielen Menschen, die durch diesen Terroranschlag verletzt worden sind. Ich war in der Nacht im Krisenstab und 
habe erlebt, wie die Stadt Wien, eine der sichersten Metropolen weltweit, durch diesen Terrorakt aufgerüttelt worden 
ist. Ich habe aber auch erlebt, wie eng die Einrichtungen der Wiener Polizei mit den Einrichtungen der Stadt Wien 
kooperiert haben, wie sehr sich die Polizistinnen und Polizisten eingesetzt haben, viele Menschen aus der 
Zivilgesellschaft, die ohne Rücksicht auf ihre Gesundheit, auf ihr Leben dafür eingetreten sind, dass sie andere 
Menschen retten konnten, aber auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, zum Beispiel der Wiener 
Linien, die ohne Rücksicht auf ihre Gesundheit viele Tausende Menschen aus der Gefahrenzone gebracht haben. 
Man wusste lange Zeit nicht, ob nicht weitere Terroristen in der Stadt unterwegs sind. Trotzdem sind die Wiener 
Linien gefahren und haben gezeigt, dass sie auch in einer solchen Terrornacht für die Wiener Bevölkerung da sind.
   Wir lassen uns in Wien von solchen Terroristen nicht in die Knie zwingen. Das haben wir auch in der 
Vergangenheit bewiesen, wenn es internationale Terrorakte gegeben hat wie den Anschlag auf die Synagoge in der 
Seitenstettengasse, die Ermordung des Wiener Stadtrates Heinz Nittel, die feigen Anschläge mit Briefbomben, die 
viele Menschen die Gesundheit gekostet haben, nicht zuletzt auch den Wiener Bürgermeister Helmut Zilk. 
   Und wir haben als Stadt Wien bewiesen, dass wir immer dann, wenn Druck auf uns ausgeübt wird, besonders 
zusammenstehen, über die Parteigrenzen hinweg, über die Religionsgrenzen hinweg. Das hat dieser Terrorakt 
besonders bewiesen. Und all das, was dieser Terrorist erreichen wollte, hat er nicht geschafft. Im Gegenteil, wir sind 
noch mehr zusammengestanden, und das werden wir auch in Zukunft beweisen, dass wir immer dann, wenn Druck 
auf die Stadt ausgeübt wird, Druck auf die Menschen, die in unserer Stadt leben, zusammenstehen. Das ist vielleicht 
auch eine Botschaft, die sich für uns aus dieser Terrornacht ergibt. 
   Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde ich ersuchen, dass Sie sich kurz von den Plätzen erheben, um der 
beiden Mandatare zu gedenken, Hansi Wimmer, Walter Nettig, aber auch jener Menschen, die durch diesen feigen 
Terroranschlag ihr Leben und ihre Gesundheit verloren haben. (Alle Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen.)
   Ich danke. 
   Nach der Neuwahl des Gemeinderates am 11. Oktober dieses Jahres ist dies die konstituierende Sitzung. Auf 
Grund der §§ 31 Abs. 3 und 23 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung hatte ich als Bürgermeister die heutige Sitzung 
einzuberufen, und es obliegt mir, den Vorsitz bis zur Neuwahl der Vorsitzenden zu führen. 
   Zunächst sind provisorische Schriftführer zu bestellen, die ihr Amt bis zur Wahl der Schriftführer in der heutigen 
Sitzung auszuüben haben. Mir wurden hierfür GR Peter Florianschütz und GRin Caroline Hungerländer 
vorgeschlagen. Ich berufe sie zu provisorischen Schriftführern und bitte GR Florianschütz und GRin Hungerländer, die 
Plätze einzunehmen. 
   § 19 der Wiener Stadtverfassung bestimmt, dass jedes Mitglied des Gemeinderates ein Gelöbnis abzulegen hat. 
Laut Abs. 3 dieses Paragraphen gilt ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen als verweigert. 
   Ich werde nunmehr die Schriftführer ersuchen, die Gemeinderatsmitglieder namentlich aufzurufen. Die Mitglieder 
des Gemeinderates ersuche ich, jeweils nach Aufruf das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe." zu leisten.
   Ich ersuche alle im Saal Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben. (Alle Anwesenden erheben sich von 
ihren Sitzplätzen.) 
   Das Gelöbnis lautet: "Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und 
volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."
   Ich bitte nunmehr den Schriftführer Florianschütz, mit dem Aufruf zu beginnen.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Akcay.
   GRin Safak Akcay (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Anderle.
   GRin Patricia Anderle (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Arapovic.
   GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Arnoldner.
   GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Arsenovic.
   GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Aslan.
   GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Auer-Stüger.
   GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Bakos.
   GRin Dolores Bakos, BA (NEOS): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Berger.
   GR Stefan Berger (FPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Berger-Krotsch.
   GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Berner.
   GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Biegelmayer.
   GR Christoph Biegelmayer (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Czernohorszky.
   GR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Däger-Gregori.
   GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Deutsch.
   GR Christian Deutsch (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Emmerling.
   GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Eppinger.
   GR Peter L. Eppinger (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Fitzbauer.
   GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Gaál.
   GRin Kathrin Gaál (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Gara.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Gorlitzer.
   GR Dr. Michael Gorlitzer (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Greco.
   GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Gremel.
   GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Grießler.
   GR Markus Grießler (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Hacker.
   GR Peter Hacker (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Hanke Marina.
   GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Hanke Peter.
   GR KommR Peter Hanke (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Höferl.
   GR Dr. Andreas Höferl (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Holawatsch.
   GR Erol Holawatsch, MSc (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Holzmann.
   GR Ernst Holzmann (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Huemer.
   GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Hungerländer.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Hursky.
   GR Christian Hursky (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Irschik.
   GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Janoch.
   GRin Silvia Janoch (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Jungnickel.
   GR Mag. Isabelle Jungnickel (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Juraczka.
   GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Karner-Kremser.
   GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Kaske.
   GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Kickert.
   GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Kieslich.
   GR Wolfgang Kieslich (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Klika.
   GRin Julia Klika, BEd (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Konrad.
   GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Korosec.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Kowarik.
   GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Kraus.
   GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Maximilian Krauss.
   GR Maximilian Krauss (FPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Kunrath.
   GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Florianschütz.
   GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Laschan.
   GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Ludwig.
   Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Ludwig-Faymann.
   GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Mahdalik.
   GR Anton Mahdalik (FPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Malle.
   GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Mantl.
   GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Margulies.
   GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Matiasek.
   GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Mautz-Leopold.
   GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Meidlinger.
   GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Mörk.
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Nepp.
   GR Dominik Nepp, MA (FPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Neumayer.
   GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Niedermühlbichler.
   GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Novak.
   GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Olischar.
   GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Ornig.
   GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Otero Garcia.
   GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Oxonitsch.
   GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Öztas.
   GR Ömer Öztas (GRÜNE): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Prack.
   GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Pühringer.
   GRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Reindl.
   GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Rompolt.
   GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Rychly.
   GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Sachslehner.
   GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Samel.
   GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Schmid.
   GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Schober.
   GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Schulz.
   GR Benjamin Schulz (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Schwarz.
   GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Seidl.
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Sequenz.
   GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Sima.
   GRin Mag. Ulli Sima (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Sittler.
   GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Spitzer.
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Stadler.
   GR Felix Stadler, BSc (GRÜNE): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Taborsky.
   GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Taucher.
   GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Valentin.
   GR Erich Valentin (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Vasold.
   GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Wagner.
   GR Kurt Wagner (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Weber.
   GR Thomas Weber (NEOS): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Weninger.
   GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Wieninger.
   GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Wölbitsch-Milan.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Woller.
   GR Ernst Woller (SPÖ): Ich gelobe.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Zierfuß.
   GR Harald Zierfuß (ÖVP): Ich gelobe.
   Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich stelle fest, dass damit die Mitglieder des Gemeinderates das Gelöbnis geleistet 
haben. Sind alle genannt worden? - Gut. 
   Ich bitte, wieder Platz zu nehmen. 
   Mit der vollzogenen Angelobung ist auch formell die 20. Wahlperiode des Gemeinderates zu Ende gegangen. 
   Dem neugewählten Gemeinderat gehören folgende Personen der abgelaufenen Wahlperiode nicht mehr an. Ich 
möchte sie nicht nur für das Protokoll erwähnen, sondern auch, weil ich ihnen die entsprechende Ehrerbietung 
erweisen möchte. Es ist leider nicht möglich, dass wir die ausgeschiedenen Mitglieder des Gemeinderates hier 
unmittelbar im Saalbereich begrüßen dürfen, einige sind aber heute oben auf der Galerie anwesend. Ich möchte Sie 
alle recht herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)
   Ich möchte sie auch namentlich erwähnen, und zwar ausschließlich die ausgeschiedenen Mitglieder des 
Gemeinderates, damit es auch für Nichtmitglieder des Gemeinderates noch die Möglichkeit gibt, sich zu Wort zu 
melden.
   Ich bedanke mich ganz herzlich für die langjährige Tätigkeit bei Susanne Bluma, Birgit Jischa - ich lasse alle Titel 
weg -, Harry Kopietz, der auch lange Zeit als Landtagspräsident tätig war, Gerhard Kubik, Siegi Lindenmayr, 
Katharina Schinner-Krendl, Ingrid Schubert, Sybille Straubinger, Friedrich Strobl, Heinz Vettermann, Wolfgang Aigner, 
Nikolaus Amhof, Armin Blind, Nemanja Damnjanovic, Gerald Ebinger, der auch lange als Gemeinderatsvorsitzender 
tätig war, Michael Eischer, Lisa Frühmesser, Georg Fürnkranz, Gerhard Haslinger, Martin Hobek, Manfred Hofbauer, 
Günther Koderhold, Leo Kohlbauer, Michael Niegl, Alexander Pawkowicz, Roman Schmid, Elisabeth Schmidt, Georg 
Schuster, Angelika Schütz, Rudolf Stark, Michael Stumpf, Christian Unger, Alfred Wansch, Rüdiger Maresch, Brigitte 
Meinhard-Schiebel, Fritz Aichinger, der auch als Klubvorsitzender tätig war, Wolfgang Ulm, Karl Baron, Klaus 
Handler, Günter Kasal, Dietrich Kops. 
   Ich kann versprechen, dass wir eine Gelegenheit finden werden, wenn dieser ganze Corona-Wahnsinn vorbei ist, 
dass wir uns dann auch in einem festlichen Rahmen von jenen verabschieden, die zum Teil über einen sehr langen 
Zeitraum Mitglied des Gemeinderates und des Wiener Landtages waren. Es wird Gelegenheit geben, sich bei Ihnen, 
bei euch zu bedanken. Heute aber einmal auch von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall.)
   Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. 
Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der 
Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes bestimmt. 
   Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung vorgesehenen Wahlen, das sind die Wahl des 
Bürgermeisters, der Stadträtinnen und Stadträte, der Vizebürgermeisterin und des Vizebürgermeisters sowie der 
amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte mittels Stimmzettel vorzunehmen. Die Wahl der Vorsitzenden des 
Gemeinderates, der Schriftführerinnen und Schriftführer, die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der 
Gemeinderätlichen Personalkommission sowie die Wahl der Mitglieder des Vorstandes des 
Überwachungsausschusses und des Schiedsgerichtes der KFA werden wir durch Erheben der Hand vornehmen. Die 
in § 95 Abs. 3 und in § 96 Abs. 4 der Wiener Gemeindewahlordnung vorgesehene gesonderte Abstimmung über 
jeden Wahlvorschlag wird jedenfalls durchgeführt werden. 
   Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein 
Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
   Wir kommen nun zur Wahl der vier Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates. Im Sinne des § 23 der Wiener 
Stadtverfassung fällt das Vorschlagsrecht für den Ersten und Zweiten Vorsitzenden auf die SPÖ, für den Dritten 
Vorsitzenden auf die ÖVP und für den Vierten Vorsitzenden auf die GRÜNEN. 
   Der Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet für den 
Ersten Vorsitzenden auf GR Mag. Thomas Reindl und für die Zweite Vorsitzende auf GRin Gabriele Mörk. Ich bitte 
jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der 
Hand. - Das ist ohne FPÖ. 
   Der Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien lautet für die Dritte Vorsitzende auf GRin Dipl.-Ing. 
Elisabeth Olischar, BSc. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen 
wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. 
   Der Wahlvorschlag der GRÜNEN lautet für die Vierte Vorsitzende auf GRin Dr. Jennifer Kickert. Ich bitte jene 
Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das 
ist mit Mehrheit, ohne FPÖ, angenommen.
   Ich beglückwünsche die neugewählten Vorsitzenden zu ihrer Funktion und ersuche nun GR Mag. Thomas Reindl 
als wiedergewählten Ersten Vorsitzenden, die weiteren Verhandlungen zu leiten. (Allgemeiner Beifall.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Tag auch von meiner Seite! 
   Herr Bürgermeister, vielen Dank für die Durchführung des Beginns der Konstituierung bis jetzt. Ich möchte mich 
auch bei dir bedanken, dass du mich als Vorsitzenden vorgeschlagen hast. Ich bedanke mich auch bei allen für das 
Vertrauen, das mir, aber auch meinen drei Kolleginnen, ausgesprochen wurde. Ich freue mich auf eine tolle 
Zusammenarbeit mit Gabriele Mörk, mit Elisabeth Olischar, mit Jennifer Kickert. Wir werden sicher versuchen, die 
Sitzungen toll und im Sinne der Geschäftsordnung, der Verfassung und natürlich auch im Sinne einer manchmal 
vielleicht auch unterhaltsamen Sitzung zu führen. 
   Ich stehe aber auch nicht an, mich auch recht herzlich bei Dietbert Kowarik und Gerald Ebinger zu bedanken, die 
in den letzten fünf Jahren mit Gabriele Mörk und mir gemeinsam die Sitzungen des Gemeinderates geführt haben. Ich 
bedanke mich recht herzlich für euren Einsatz und wünsche alles Gute. Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
   Wir kommen nun zur Bestimmung der Anzahl und zur Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer. Es liegt ein 
Antrag vor, 16 SchriftführerInnen zu wählen. 
   Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, die 
Hand zu erheben. - Ich sehe die Einstimmigkeit.
   Von den 16 SchriftführerInnen, die nun zu wählen sind, entfallen im Sinne der Bestimmungen des § 96 der Wiener 
Gemeindewahlordnung 8 auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates, 4 auf den 
ÖVP-Klub, 2 auf den Grünen Klub im Rathaus, 1 auf den NEOS-Klub und 1 auf den Klub der Wiener Freiheitlichen.
   Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt die Gemeinderatsmitglieder 
Safak, Auer-Stüger, Däger-Gregori, Fitzbauer, Florianschütz, Neumayer, Schober und Vasold vor. Ich bitte jene 
Damen und Herren des Gemeinderates, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind und zustimmen wollen, um ein 
Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
   Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat die Gemeinderatsmitglieder Janoch, Klika, Sachslehner und 
Zierfuß namhaft gemacht. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen 
wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wieder einstimmig.
   Der Grüne Klub im Rathaus hat die Gemeinderatsmitglieder Huemer und Kunrath namhaft gemacht. Ich bitte um 
ein Zeichen der Zustimmung. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. 
   Der NEOS-Rathausklub hat Kollegin Bakos namhaft gemacht. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Das ist 
auch die Einstimmigkeit. 
   Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat GR Berger namhaft gemacht. Ich bitte auch hier um ein Zeichen. - Auch 
das ist mehrstimmig erfolgt, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen mit den Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP 
und FPÖ.
   Ich gratuliere allen SchriftführerInnen. Auf eine gute Zusammenarbeit!
   Wir kommen nun zur Postnummer 4 der Tagesordnung. Sie betrifft die Wahl des Bürgermeisters. 
   Nach § 94 der Wiener Gemeindewahlordnung wird der Bürgermeister mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen 
gültigen Stimmen gewählt. Er muss gemäß § 31 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung nicht dem Gemeinderat 
angehören, aber zu ihm wählbar sein. 
   Mir liegt ein Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates für die 
Wiederwahl des Herrn Bgm Dr. Michael Ludwig vor.
   Wir kommen nun zur Wahl, die wir mittels Stimmzettel durchführen. Ich ersuche die Gemeinderäte Kurt 
Stürzenbecher, Manfred Juraczka, Nikolaus Kunrath, Thomas Weber und Dietbert Kowarik, als Wahlprüfer zu 
fungieren. 
   Ich darf bitten, sich zur Wahlurne, die sich heute etwas weiter rechts befindet, zu begeben. Ich darf euch bitten, 
festzustellen, ob die Wahlurne leer ist. - Ja, die Wahlurne ist leer. 
   Ich bitte die beiden SchriftführerInnen, die Mitglieder des Gemeinderates namentlich aufzurufen. Die Damen und 
Herren des Gemeinderates ersuche ich, jeweils nach Aufruf die Wahlzelle aufzusuchen, ihre Wahl zu treffen und 
anschließend den Stimmzettel in die Urne zu legen. 
   Die Stimmzettel - das gilt für alle Wahlen - werden bei den Wahlzellen ausgegeben. 
   Ich darf auch bitten, langsam zur Wahl zu gehen, um keinen Stau zu verursachen, damit wir auch die geltenden 
Abstandsregeln einhalten können. Ich darf auch die Schriftführer darum ersuchen, nicht zu schnell vorzulesen. 
   Ich bitte nun Schriftführer Florianschütz zu beginnen.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Taucher, Akcay, Anderle, Arapovic, Arnoldner, Arsenovic, Aslan, 
Auer-Stüger, Bakos, Berger, Berger-Krotsch, Berner, Biegelmayer, Czernohorszky, Däger-Gregori, Deutsch, 
Ellensohn, Emmerling, Eppinger, Fitzbauer. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Entschuldigung, ich darf bitten, den Rückgang von der Wahl über die 
Arkaden zu machen und nicht durch die Sitzreihen zu gehen. Danke schön.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Gaál, Gara, Gorlitzer, Greco, Gremel, Grießler, Hacker, Marina 
Hanke, Peter Hanke, Höferl, Holawatsch, Holzmann, Huemer, Hungerländer, Hursky, Irschik, Janoch, Jungnickel, 
Juraczka, Karner-Kremser, Kaske, Kickert, Kieslich, Klika, Konrad, Korosec, Kowarik, Peter Kraus, Maximilian Krauss, 
Kunrath.
   Schriftführerin GRin Mag. Caroline Hungerländer: Florianschütz, Laschan, Ludwig, Ludwig-Faymann, Mahdalik, 
Malle, Mantl, Margulies, Matiasek, Mautz-Leopold, Meidlinger, Mörk, Nepp, Neumayer, Niedermühlbichler, Novak, 
Olischar, Ornig, Otero Garcia, Oxonitsch, Öztas, Prack, Pühringer, Reindl, Rompolt, Rychly, Sachslehner, Samel, 
Schmid, Schober, Schulz, Schwarz, Seidl, Sequenz, Sima, Sittler, Spitzer, Stadler, Stürzenbecher, Taborsky, 
Valentin, Vasold, Wagner, Weber, Weninger, Wiederkehr, Wieninger, Wölbitsch-Milan, Woller, Zierfuß.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Wahlkommission deutet mir, es dürften alle gewählt haben. Ist jemand 
nicht aufgerufen worden? - Das ist nicht der Fall. 
   Hiermit erkläre ich die Stimmabgabe für geschlossen und bitte die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen. Bis 
zu dieser Feststellung wird die Sitzung unterbrochen. Ich darf aber alle bitten, hier im Saal, am besten am Sitzplatz zu 
bleiben. Wir werden gleich wieder hier sein. Danke schön. Die Sitzung ist unterbrochen. 
   (Unterbrechung von 9.49 bis 10 Uhr.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, ich warte nur kurz, bis der Schriftführerwechsel vonstattengegangen 
ist, danke schön. Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. 
   Das Wahlprotokoll liegt nunmehr vor. Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl lautet: 100 Stimmen wurden 
abgegeben, es sind alle gültig. Auf den Herrn Bürgermeister entfielen 60 Ja-Stimmen. Gratuliere recht herzlich! 
   Ich bitte nunmehr den Herrn Bgm Dr. Michael Ludwig, die Erklärung abzugeben, ob er die Wahl annimmt.
   Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich nehme die Wahl an.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank! Gemäß § 32 der Wiener Stadtverfassung hat der 
Bürgermeister vor dem versammelten Gemeinderat ein Gelöbnis abzulegen. Ich darf alle bitten, sich von den Plätzen 
zu erheben. 
   Das Gelöbnis lautet: "Ich gelobe, dass ich die Gesetze getreulich beachten und meine Pflichten nach bestem 
Wissen und Gewissen erfüllen werde." 
   Herr Bürgermeister, bitte!
   Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich gelobe. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke recht herzlich, das Gelöbnis ist damit geleistet. Recht herzliche 
Gratulation, Herr Bürgermeister, zur Wahl! Alles Gute! 
   Herr Bgm Dr. Michael Ludwig hat aus Anlass seiner Wahl zum Bürgermeister auf sein Mandat im 
Stadtwahlvorschlag der SPÖ verzichtet. Gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung hat der Herr Bürgermeister 
auf das dadurch frei werdende Mandat die in Betracht kommende Ersatzwerberin im Stadtwahlvorschlag der SPÖ, 
Frau Aslihan Bozatemur, in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das 
Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich bitte Kollegen Florianschütz, die Gelöbnisformel zu verlesen, und das neue 
Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe." zu leisten.
   Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: "Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien 
unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau GRin Aslihan Bozatemur.
   GRin Aslihan Bozatemur (SPÖ): Ich gelobe. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke, die Angelobung ist damit vollzogen. Recht herzlich willkommen im 
Wiener Gemeinderat! 
   Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Bestimmung der Zahl der Stadträtinnen und Stadträte. Gemäß § 34 der 
Wiener Stadtverfassung haben die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch 
auf Vertretung im Stadtsenat. Die Stadträtinnen und Stadträte werden vom Gemeinderat in einer von ihm zu 
bestimmenden Zahl gewählt. Diese Zahl muss mindestens 9 und darf höchstens 15 betragen. 
   Mir liegt ein Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates vor, der die 
Zahl der StadträtInnen mit 12 festsetzt. 
   Ich darf daher alle bitten, die dem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die 
Einstimmigkeit mit den Stimmen aller Parteien, damit angenommen. 
   Es liegt mir eine Wortmeldung vor. Ich darf Frau VBgm.in Birgit Hebein das Wort erteilen, bitte schön.
   VBgm.in Birgit Hebein: Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Bürgermeister! Geschätzte Mitglieder des neuen 
Wiener Gemeinderates!
   Es ist nun so weit, es ist wirklich so weit, Abschied zu nehmen, und Sie kennen es ja, in einigen Städten gibt's 
einzelne Wörter dafür oder einzelne Lieder. "Arrivederci Roma" kennen Sie vielleicht oder "Bonsoir Paris". In Wien 
sagt man "Servus", in Wien sagt man "Sag' zum Abschied leise Servus." Die ältere Generation von Ihnen kennt 
vielleicht das Lied. Leise, leise möchte ich jetzt aber noch nicht sein. Warum? Eine zehnjährige rot-grüne Ära geht zu 
Ende, eine Ära, die als Experiment begonnen hat, eine Ära, die erfolgreich war, erfolgreich für Wien. Es ist spürbar, 
es ist sichtbar, es hat als visionäres politisches Projekt begonnen und es ist geglückt, einzigartig in Österreich eine 
progressive Politik. Auch wenn heute der letzte Tag dieser Regierung ist, es gibt sehr vieles, was bleibt. Ein paar 
Dinge zähle ich exemplarisch auf, Sie kennen sie alle: Da ist die neue Bauordnung - ich bin stolz drauf, da geht's ums 
leistbare Wohnen -, es ist tatsächlich das 365-EUR-Ticket, die Mariahilfer Straße, die Klimaschutzgebiete. Wir haben 
hier Standards in unserer Stadt gesetzt, und zwar gemeinsam, auf die wir zu Recht stolz sein können. 
   Wir haben das Möglichmachen umgesetzt, manches war undenkbar, zwei Bereiche nehme ich kurz raus. Stellen 
Sie sich vor, vor zehn Jahren, Klimaschutz wurde nicht wirklich ernst genommen und es ist angekommen und es ist 
machbar! Wir haben es geschafft, den Menschen auch zu zeigen, dass man nichts verliert, sondern alle was 
gewinnen, wenn man ökologisch und ökonomisch denkt und natürlich auch sozial. Vieles findet sich im neuen 
Regierungsprogramm wieder. Das finde ich gut so, das finde ich sehr wichtig. Wichtig ist es auch, das umzusetzen, 
Wir haben jetzt noch einige Jahre Zeit, und ich denke, daran werden Sie unter anderem auch gemessen werden. Gut, 
dass Sie es festgehalten haben, sehr ambitioniert. Wenn wir die Zeit nämlich nicht nützen, dann werden wir vor allem 
den Menschen nicht mehr erklären können oder sie nicht mehr vor dem Klimawandel warnen können, sondern da 
werden sie es so richtig spüren, vor allem Kinder, alte Menschen und kranke Menschen. Klimaschutz ist eine soziale 
Frage und ohne die soziale Frage undenkbar.
   Jetzt komme ich noch zum Sozialbereich. Ja, auch da können wir auf die letzten zehn Jahre stolz sein. Der 
Zusammenhalt war immer wichtig in der Stadt und da haben wir tatsächlich einiges geschaffen, einiges auch 
vorangetrieben. Ich bin nach wie vor stolz auf die Mindestsicherung, weil wir in Wien einfach Menschen in 
Notsituationen unterstützen und schauen, dass wir niemanden übersehen. Gratiskindergarten, Gratisganztagsschule. 
Und gerade jetzt, wo wir den Terroranschlag verarbeiten müssen, gerade jetzt, wo es um die dramatischen 
Auswirkungen der Corona-Krise geht, ist dieses Zusammenhalten in unserer Stadt enorm wichtig. Und enorm wichtig 
ist, dass wir hier auch niemanden übersehen, wachsam sind und zuhören, zuhören den Kindern, den Frauen, den 
PflegerInnen, den EPUs, jenen, die Homeoffice machen, und denjenigen, die keine Arbeit haben.
   Ein bissel bedaure ich, dass das Wort "Wohnungslosigkeit" nicht vorkam, aber es geht darum, hinzuschauen, 
niemanden zu übersehen. 
   So, zwischen Zukunftsmusik und Abschiedslied noch ein paar persönliche Worte: Wien ist die lebens- und 
liebenswerteste Stadt der Welt. Es war mir jeden Tag eine Freude, dass ich hier was beitragen konnte. Und ja, es ist 
auch möglich, wenn man vom Land kommt, wenn man von einem Dorf kommt, wenn man von einfachen 
Verhältnissen kommt, man kann in Wien Vizebürgermeisterin werden. Das soll zumindest viele andere ermutigen, und 
diesen Mut würde ich gerne mitgeben, wenn sich das eine oder andere Mädchen oder junge Frau das überlegt: Es ist 
grenzgenial, als Abgeordnete hier für unsere Stadt was beizutragen. Es ist wirklich ein Privileg, jeden Tag aufs Neue 
ein Privileg, und ich habe es mit Freude gemacht. Erfolgreich war es ausnahmslos deswegen, weil wir so tolle 
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben in der Stadt. Das ist das Erste, was ich gelernt habe: Unglaublich engagierte 
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auch in den Magistratsabteilungen. Insofern bedanke ich mich einmal bei einigen, ich 
werde viele vergessen, aber nehmen Sie es mir bitte schön nicht übel. Ich meine, jeder und jede Einzelne der Stadt 
Wien tragen dazu bei, alle tragen dazu bei, dass Wien so leiwand ist. Und zwar der Frau Baudirektorin Jilka sage ich 
ein herzliches Dankeschön, dem Herrn Planungsdirektor Madreiter, dem Herrn Dr. Lux, allen Abteilungsleitern und 
allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unseres Ressorts, der MA 18, MA 19, MA 20, MA 21, MA 28, MA 29, MA 33, 
MA 41, MA 46, MA 65 und MA 67. Das sind unglaublich engagierte Menschen! Lieber Jürgen, liebe Ulli, ihr habt tolle, 
tolle Menschen, die ihr jetzt übernehmt! Bitte macht das Beste draus!
   Bedanken möchte ich mich bei meinem Team. Na, das war eine Achterbahnfahrt in den letzten Monaten, intensive 
Monate, tolle engagierte Menschen, ich verneige mich vor euch und tiefen Respekt, Herr Bürgermeister, danke schön. 
Passt gut auf auf unsere Stadt! Zehn Jahre Rot-Grün, zehn Jahre lebenswerteste Stadt! Ich wünsche Ihnen allen, ich 
wünsche allem voran meinem Grünen Klub alles, alles Gute! Ich weiß, ihr werdet es gut machen. Man braucht jetzt 
eine gute, starke Opposition. 
   Ich wünsche Ihnen alles Gute! Bleiben Sie gesund! Machen Sie das Beste für unser Wien, für die Menschen in 
Wien! Und jetzt sag' ich zum Abschied leise Servus! Danke schön! 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Wahl der Stadträtinnen und Stadträte.
   § 34 der Wiener Stadtverfassung bestimmt, dass die StadträtInnen nicht dem Gemeinderat angehören, aber zu 
ihm wählbar sein müssen. 
   Von den zwölf zu wählenden StadträtInnen entfallen auf Grund der Bestimmungen der Wiener 
Gemeindewahlordnung sechs auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates, zwei 
auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, zwei auf den Grünen Klub im Rathaus, einer auf den NEOS-
Rathausklub und einer auf den Klub der Wiener Freiheitlichen. 
   Der Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Mag. 
Jürgen Czernohorszky, Kathrin Gaál, Peter Hacker, KommR Peter Hanke, Mag. Veronika Kaup-Hasler und Mag. Ulli 
Sima. 
   Der Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien lautet auf Mag. Bernadette Arnoldner und Frau Mag. 
Isabelle Jungnickel. 
   Der Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf Peter Kraus und Mag. Judith Pühringer. 
   Der Vorschlag des NEOS-Rathausklubs lautet auf Christoph Wiederkehr. 
   Der Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen lautet auf Dominik Nepp.
   Ich bitte wieder die Gemeinderäte Dr. Kurt Stürzenbecher, Mag. Manfred Juraczka, Nikolaus Kunrath, Thomas 
Weber und Mag. Dietbert Kowarik, als Wahlprüfer zu fungieren, und ich ersuche sie auch, festzustellen, ob die 
Wahlurne leer ist. Jawohl, die Urne ist leer.
   Ich ersuche die beiden SchriftführerInnen, die Mitglieder des Gemeinderates namentlich aufzurufen, und die 
Damen und Herren jeweils nach Aufruf, die fünf Stimmzettel - bitte um Vorsicht, fünf Stimmzettel gibt es diesmal, rosa 
für die SPÖ, weiß für die ÖVP, grün für die Grünen, gelb für NEOS und blau für die FPÖ - für die StadträtInnen 
auszufüllen und anschließend in die Urne zu legen. Ich darf ersuchen, bitte hier vorne beim Podium zu den 
Wahlzellen zu gehen und dann zurück bitte über die Arkaden. 
   Ich darf jetzt die Schriftführer ersuchen, mit dem Aufruf zu beginnen.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Akcay, Anderle, Arapovic, Arnoldner, Aslan, Auer-Stüger, Bakos, 
Berger, Berger-Krotsch, Berner, Biegelmayer, Bozatemur, Czernohorszky, Däger-Gregori, Deutsch, Ellensohn, 
Emmerling, Eppinger, Fitzbauer, Gaál, Gara, Gorlitzer, Greco, Gremel, Grießler, Hacker, Marina Hanke, Peter Hanke, 
Andreas Höferl, Holawatsch, Holzmann, Huemer, Hungerländer, Hursky, Irschik, Janoch, Jungnickel, Juraczka, 
Karner-Kremser, Kaske, Kickert, Kieslich, Klika, Konrad, Korosec, Kowarik, Peter Kraus, Maximilian Krauss.
   Schriftführerin GRin Mag. Barbara Huemer: Florianschütz, Laschan, Ludwig-Faymann, Mahdalik, Malle, Mantl, 
Margulies, Matiasek, Mautz-Leopold, Meidlinger, Mörk, Nepp, Neumayer, Niedermühlbichler, Novak, Olischar, Ornig, 
Otero Garcia, Oxonitsch, Öztas, Prack, Pühringer, Reindl, Rompolt, Rychly, Sachslehner, Samel, Schmid, Schober, 
Schulz, Schwarz, Seidl, Sequenz, Sima, Sittler, Spitzer, Stadler, Stürzenbecher, Taborsky, Taucher, Valentin, Vasold, 
Wagner, Weber, Weninger, Wiederkehr, Wieninger, Wölbitsch-Milan, Woller, Zierfuß.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ist jemand nicht auf... Entschuldigung, bitte ganz kurz um Ruhe. Ist jemand 
versehentlich vielleicht nicht aufgerufen worden? Das ist nicht der Fall. 
   Dann danke ich, erkläre die Stimmabgabe für geschlossen und ersuche die Wahlprüfer, das Wahlergebnis 
festzulegen. Ich unterbreche jetzt die Sitzung. 
   (Unterbrechung von 10.47 bis 11.05 Uhr.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Herr Bürgermeister um 
11.30 Uhr die Angelobung beim Herrn Bundespräsidenten hat und die Auszählung der Stimmzettel noch einige Zeit 
dauern wird, darf ich jetzt die Sitzung bis um 12.30 Uhr unterbrechen.
   Um 12.30 Uhr werde ich dann das Ergebnis der Wahl der StadträtInnen bekannt geben. Bitte pünktlich um 12.30 
Uhr hier im Festsaal des Wiener Rathauses erscheinen! - Danke schön.
   (Unterbrechung von 11.06 bis 12.34 Uhr.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, und setze die Sitzung fort.
   Das Protokoll betreffend die Wahl von sechs Stadträten auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion lautet 
wie folgt: 
   Abgegebene Stimmen: 100. 
   StR Mag. Jürgen Czernohorszky: 66 Ja, 33 Nein, 1 ungültig. 
   StRin Kathrin Gaál: 63 Ja, 35 Nein, 2 ungültig.
   StR Peter Hacker: 57 Ja, 41 Nein, 2 ungültig.
   StR KommR Peter Hanke: 57 Ja, 41 Nein, 2 ungültig.
   StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: 63 Ja, 36 Nein, 1 ungültig.
   StRin Mag. Ulli Sima: 54 Ja, 44 Nein und 2 ungültig.
   Somit sind alle Kandidatinnen und Kandidaten zu Stadträtinnen und Stadträten gewählt. 
   Die durchgeführte Wahl von zwei Stadträtinnen auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien lautet 
wie folgt: 
   Abgegebene Stimmen: 100. 
   StRin Mag. Bernadette Arnoldner: 61 Ja, 35 Nein, 4 ungültig
   StRin Mag. Isabelle Jungnickel: 63 Ja, 33 Nein, 4 ungültig.
   Somit sind alle Kandidatinnen zu Stadträtinnen gewählt. 
   Protokoll über die Wahl von zwei StadträtInnen auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus: 
   Abgegebene Stimmen: 100. 
   StR Peter Kraus: 72 Ja, 27 Nein, 1 ungültig.
   StRin Judith Pühringer: 70 Ja, 29 Nein, 1 ungültig.
   Somit sind alle KandidatInnen zu Stadträten und Stadträtinnen gewählt. 
   Wahl eines Stadtrates auf Vorschlag des NEOS-Rathausklubs:
   Von 100 abgegebenen Stimmen entfielen auf StR Christoph Wiederkehr 54 Ja, 44 Nein, 2 ungültige Stimmen. 
Somit ist Herr Christoph Wiederkehr zum Stadtrat gewählt. - Herzlichen Glückwunsch. 
   Wahl eines Stadtrates auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen: 
   Von 100 Stimmen entfallen auf StR Dominik Nepp 41 Ja, 57 Nein und 2 ungültige Stimmen. Somit ist Herr 
Dominik Nepp zum Stadtrat gewählt. 
   Ich habe nun an die gewählten Stadträtinnen und Stadträten die Frage zu richten, ob sie die Wahl in den 
Stadtsenat annehmen. Ich werde die Damen und Herren in alphabetischer Reihenfolge aufrufen und bitte Sie, mit Ja 
oder Nein zu antworten.
   Frau StRin Mag. Bernadette Arnoldner.
   StRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP): Ja.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr StR Mag. Jürgen Czernohorszky.
   StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau StRin Kathrin Gaál.
   StRin Kathrin Gaál: Ja.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr StR Peter Hacker.
   StR Peter Hacker: Ja.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr StR KommR Peter Hanke.
   StR KommR Peter Hanke: Ja.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau StRin Mag. Isabelle Jungnickel.
   StRin Mag. Isabelle Jungnickel (ÖVP): Ja.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.
   StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr StR Peter Kraus.
   StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Ja.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr StR Dominik Nepp.
   StR Dominik Nepp, MA (FPÖ): Ja.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau StRin Mag. Judith Pühringer.
   StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE): Ja.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau StRin Mag. Ulli Sima.
   StRin Mag. Ulli Sima: Ja.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr StR Christoph Wiederkehr.
   StR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ja.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich danke Ihnen allen. 
   § 35 der Wiener Stadtverfassung bestimmt, dass die Stadträtinnen und Stadträte vor dem versammelten 
Gemeinderat das Gelöbnis im Sinne des § 32 der Stadtverfassung abzulegen haben.
   An die StadträtInnen richte ich die Bitte, nach der Verlesung der Formel auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit 
den Worten "Ich gelobe." zu leisten.
   Ich darf alle Anwesenden ersuchen, sich von den Plätzen zu erheben. 
   Das Gelöbnis lautet: "Ich gelobe, dass ich die Gesetze getreulich beobachten und meine Pflichten nach bestem 
Wissen und Gewissen erfüllen werde."
   Frau StRin Mag. Bernadette Arnoldner.
   StRin Mag. Bernadette Arnoldner: Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr StR Mag. Jürgen Czernohorszky:
   StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich gelobe:
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau StRin Kathrin Gaál.
   StRin Kathrin Gaál: Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr StR Peter Hacker.
   StR Peter Hacker: Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr StR KommR Peter Hanke.
   StR KommR Peter Hanke: Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau StRin Mag. Isabelle Jungnickel.
   StRin Mag. Isabelle Jungnickel: Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler.
   StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr StR Peter Kraus.
   StR Peter Kraus, BSc: Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr StR Dominik Nepp.
   StR Dominik Nepp, MA: Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau StRin Mag. Judith Pühringer.
   StRin Mag. Judith Pühringer: Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau StRin Mag. Ulli Sima.
   StRin Mag. Ulli Sima: Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr StR Christoph Wiederkehr.
   StR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich danke Ihnen, und ich stelle fest, dass alle ihr Gelöbnis geleistet haben. 
(Allgemeiner Beifall.) 
   Ich darf nun allen Stadträtinnen und Stadträten recht herzlich zu ihrer Wahl gratulieren, sie beglückwünschen und 
ihnen für die nächsten Jahre alles Gute in dieser Funktion wünschen. 
   Folgende Mitglieder des Gemeinderates haben ihre Mandate mit der Wahl zu Stadträtinnen oder Stadträten 
zurückgelegt, Frau StRin Mag. Bernadette Arnoldner, Herr StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Frau StRin Kathrin Gaál, 
Herr StR Peter Hacker, Herr StR KommR Peter Hanke, Frau StRin Mag. Isabelle Jungnickel, Herr StR Peter Kraus, 
Herr StR Dominik Nepp, Frau StRin Mag. Judith Pühringer, Frau StRin Mag. Ulli Sima und Herr StR Christoph 
Wiederkehr.
   Ebenso hat Herr GR Kurt Wagner auf sein Mandat im Stadtwahlvorschlag der SPÖ verzichtet. Der Herr 
Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs. 2 der Wiener Gemeinderatswahlordnung auf die dadurch frei werdenden 
Mandate die in Betracht kommenden Ersatzwerber berufen - und zwar Frau Mag. Nina Abrahamczik an der Stelle von 
Herrn GR Kurt Wagner, Herrn Mag. Michael Aichinger an der Stelle von Frau StRin Gaál, Herrn Dipl.-Ing. Omar Al-
Rawi an der Stelle von StR KommR Peter Hanke, Herrn Petr Baxant an der Stelle von StRin Mag. Ulli Sima, Herrn 
Mag. Patrick Gasselich an der Stelle von Frau StRin Mag. Bernadette Arnoldner, Herrn Markus Gstöttner an der Stelle 
von Frau StRin Mag. Isabelle Jungnickel, Herrn Ing. Udo Guggenbichler an der Stelle von Herrn StR Dominik Nepp, 
Frau Dr. Mireille Ngosso an der Stelle von Herrn StR Peter Hacker, Frau Mag. Angelika Pipa-Leixner an der Stelle 
von Herrn StR Christoph Wiederkehr, Frau Viktoria Spielmann an der Stelle von Herrn StR Peter Kraus, Herrn Kilian 
Stark an der Stelle von Frau StRin Mag. Judith Pühringer und Herrn Kurt Wagner an der Stelle von Herrn StR Mag. 
Jürgen Czernohorszky. 
   Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben. Ich bitte die Schriftführer, 
die Gelöbnisformel zu verlesen, und die neuen Gemeinderatsmitglieder nach meinem Aufruf hin, das Gelöbnis mit 
den Worten "Ich gelobe." zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: "Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien 
unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten." 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau GRin Mag. Nina Abrahamczik.
   GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Mag. Michael Aichinger.
   GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.
   GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Petr Baxant.
   GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Mag. Gasselich.
   GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP): Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Markus Gstöttner.
   GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP): Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Ing. Udo Guggenbichler.
   GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau GRin Dr. Mireille Ngosso.
   GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ): Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner.
   GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau GRin Viktoria Spielmann.
   GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Kilian Stark.
   GR Kilian Stark (GRÜNE): Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Kurt Wagner.
   GR Kurt Wagner (SPÖ): Ich gelobe.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich danke, somit ist die Angelobung vollzogen, und ich wünsche Ihnen alles 
Gute in Ihrer Funktion. - Danke schön! (Allgemeiner Beifall.) 
   Als Nächstes haben wir gemäß § 34 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung zwei der Stadträte in einem gesonderten 
Wahlgang zu Vizebürgermeistern zu wählen. 
   Im Sinne des § 34 Abs. 5 der Wiener Stadtverfassung schlägt die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener 
Landtages und Gemeinderates als stärkste Partei des Gemeinderates für die Wahl einer Vizebürgermeisterin Frau 
StRin Kathrin Gaál vor. Für die Wahl des anderen Vizebürgermeisters, die gemäß § 95 Abs. 1 und 5 der Wiener 
Gemeinderatswahlordnung 1996 durch Mehrheitswahl durchzuführen ist, lautet der Wahlvorschlag des NEOS-
Rathausklubs auf Herrn StR Christoph Wiederkehr. 
   Wir kommen nun zur Wahl. Wir haben zwei Stimmzettel vorbereitet, einen rosa Stimmzettel, lautend auf Frau 
Kathrin Gaál, und einen gelben, lautend auf Christoph Wiederkehr. 
   Ich ersuche die Gemeinderäte Dr. Kurt Stürzenbecher, Mag. Manfred Juraczka, Nikolaus Kunrath, Thomas Weber 
und Mag. Dietbert Kowarik, als Wahlprüfer zu fungieren und ersuche diese, auch festzustellen, ob die Wahlurne leer 
ist. - Auch ich sehe, dass die Wahlurne leer ist. 
   Ich ersuche nochmals die SchriftführerInnen, die Mitglieder des Gemeinderates namentlich aufzurufen, und die 
Damen und Herren jeweils nach Aufruf, die zwei Stimmzettel in der Wahlzelle auszufüllen und anschließend in die 
Urne zu legen. Ich darf wieder ersuchen, beim Podium zu den Wahlzellen zu gehen und retour zum Platz über die 
Arkaden. - Bitte, Herr Schriftführer GR Florianschütz, beginnen Sie mit dem Verlesen der Namen.
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Abrahamczik, Aichinger, Akcay, Al-Rawi, Anderle, Arapovic, 
Arsenovic, Aslan, Auer-Stüger, Bakos, Baxant, Berger, Berger-Krotsch, Berner, Biegelmayer, Bozatemur, Däger-
Gregori, Deutsch, Ellensohn, Emmerling, Eppinger, Fitzbauer, Gara, Gasselich, Gorlitzer, Greco, Gremel, Grießler, 
Gstöttner, Guggenbichler, Marina Hanke, Höferl, Holawatsch, Holzmann, Huemer, Hungerländer, Hursky, Irschik, 
Janoch, Juraczka, Karner-Kremser, Kaske, Kickert, Kieslich, Klika, Konrad, Korosec, Kowarik, Krauss.
   Schriftführerin GRin Mag. Barbara Huemer: Florianschütz, Kunrath, Laschan, Ludwig-Faymann, Mahdalik, Malle, 
Mantl, Margulies, Matiasek, Mautz-Leopold, Meidlinger, Mörk, Neumayer, Ngosso, Niedermühlbichler, Novak, 
Olischar, Ornig, Otero Garcia, Oxonitsch, Öztas, Pipal-Leixner, Prack, Reindl, Rompolt, Rychly, Sachslehner, Samel, 
Schmid, Schober, Schulz, Schwarz, Seidl, Sequenz, Sittler, Spielmann, Spitzer, Stadler, Stark, Stürzenbecher, 
Taborsky, Taucher, Valentin, Vasold, Wagner, Weber, Weninger, Wieninger, Wölbitsch-Milan, Woller, Zierfuß.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf die Frage an Sie richten: Ist jemand nicht aufgerufen worden? - Danke.
   Ich erkläre die Stimmabgabe für geschlossen und ersuche die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen. Ich 
unterbreche die Sitzung.
   (Unterbrechung von 13.07 bis 13.27 Uhr.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Sehr geehrte Damen und Herren! 
   Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen, wir setzen die Sitzung fort. Ich darf Ihnen das Wahlprotokoll 
zur Kenntnis bringen. 
   Bei der Wahl einer Vizebürgermeisterin auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages 
und Gemeinderates wurden 100 Stimmen abgegeben, hiervon waren 86 mit Ja, 14 mit Nein, keine ungültig. Mit somit 
abgegebenen 86 gültigen Stimmen ist Frau StRin Kathrin Gaál als Vizebürgermeisterin gewählt. - Herzlichen 
Glückwunsch! (Anhaltender Beifall.)
   Bei der Wahl eines Vizebürgermeisters auf Vorschlag des NEOS-Rathausklubs wurden 100 Stimmen abgegeben, 
hiervon waren 56 mit Ja, 42 mit Nein und 2 ungültig. Mit den somit abgegebenen 56 gültigen Stimmen ist Herr StR 
Christoph Wiederkehr als Vizebürgermeister gewählt. - Herzlichen Glückwunsch! (Anhaltender Beifall.)
   Ich richte nun an Frau VBgm.in Kathrin Gaál die Frage: Nehmen Sie die Wahl an?
   VBgm.in Kathrin Gaál: Ich nehme die Wahl sehr gerne an.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. 
   Die gleiche Frage richte ich auch an Herrn VBgm Christoph Wiederkehr: Nehmen Sie die Wahl an?
   VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ja.
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Noch einmal herzlichen Glückwunsch zur Wahl zur 
Vizebürgermeisterin und zum Vizebürgermeister. Ich wünsche Ihnen in dieser Funktion alles Gute in den nächsten 
Jahren hier im Sinne unserer Stadt. 
   Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt. Er betrifft die Bestimmung der Verwaltungsgruppen. Der 
Herr Bürgermeister schlägt folgende sieben Verwaltungsgruppen vor: 
   Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke.
   Bildung, Jugend, Integration und Transparenz.
   Soziales, Gesundheit und Sport.
   Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen.
   Innovation, Stadtplanung und Mobilität.
   Klima, Umwelt, Demokratie und Personal.
   Kultur und Wissenschaft.
   Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesen sieben Verwaltungsgruppen zustimmen wollen, 
die Hand zu heben. - Ich sehe die Einstimmigkeit, herzlichen Dank dafür.
   Für die Erledigung des nächsten Tagesordnungspunktes - das ist die Wahl der Amtsführenden Stadträtinnen und 
Stadträte - ist eine Sitzung des Stadtsenates erforderlich. Der Herr Bürgermeister hat mich ersucht, in seinem Namen 
an die heute gewählten Mitglieder des Stadtsenates die Einladung zu richten, sich im Stadtsenatssitzungssaal zu 
einer Sitzung des Stadtsenates zu versammeln. 
   Ich unterbreche daher die Sitzung des Gemeinderates, ersuche aber die Damen und Herren, hier im Saal 
anwesend zu bleiben. Danke schön. - Bitte, Herr Bürgermeister, führen Sie Ihre Riege an. 
   (Unterbrechung von 13.31 bis 13.43 Uhr.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf Sie bitten, die Sitzplätze wieder einzunehmen. Wir nehmen die 
unterbrochene Sitzung des Gemeinderates wieder auf. 
   Der Stadtsenat hat in seiner soeben abgehaltenen Sitzung gemäß § 96 der Wiener Stadtverfassung den 
Beschluss gefasst, folgende Stadtsenatsmitglieder für die Wahl zu Amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten 
vorzuschlagen: 
   Für die Verwaltungsgruppe "Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke" Herrn StR 
KommR Peter Hanke.
   Für die Verwaltungsgruppe "Bildung, Jugend, Integration und Transparenz" Herrn VBgm Christoph Wiederkehr.
   Für die Verwaltungsgruppe "Soziales, Gesundheit und Sport" Herrn StR Peter Hacker.
   Für die Verwaltungsgruppe "Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen" Frau VBgm.in Kathrin Gaál.
   Für die Verwaltungsgruppe "Innovation, Stadtplanung und Mobilität" Frau StRin Mag. Ulli Sima.
   Für die Verwaltungsgruppe "Klima, Umwelt, Demokratie und Personal" Herrn StR Mag. Jürgen Czernohorszky.
   Für die Verwaltungsgruppe "Kultur und Wissenschaft" Frau StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler. 
   Wir kommen nun zur Wahl der Amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte. 
   Da wir diese Wahl mittels Stimmzettel durchführen, werden die beiden Schriftführer, wie schon gehabt, die Namen 
der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aufrufen. Die Stimmzettel werden bei der Wahlzelle ausgegeben. 
   Ich darf die Wahlprüfer, die Gemeinderäte Stürzenbecher, Juraczka, Kunrath, Weber und Kowarik bitten, Ihre 
Funktion wieder aufzunehmen. Ich bitte, festzustellen, ob die Wahlurne leer ist.
   Ich darf nun Schriftführer GR Florianschütz bitten, mit der Verlesung der Namen zu beginnen, und Sie alle, wieder 
wie im Einbahnsystem zur Wahl zu schreiten. - Danke schön. 
   Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Zierfuß, Abrahamczik, Aichinger, Akcay, Al-Rawi, Anderle, 
Arapovic, Arsenovic, Aslan, Auer-Stüger, Bakos, Baxant, Berger, Berger-Krotsch, Berner, Biegelmayer, Bozatemur, 
Däger-Gregori, Deutsch, Ellensohn, Emmerling, Eppinger, Fitzbauer, Gara, Gasselich, Gorlitzer, Greco, Gremel, 
Grießler, Gstöttner, Guggenbichler, Hanke, Höferl, Holawatsch, Holzmann, Huemer, Hungerländer, Hursky, Irschik, 
Janoch, Juraczka, Karner-Kremser, Kaske, Kickert, Kieslich, Klika, Konrad, Korosec, Kowarik, Krauss.
   Schriftführer GR Harald Zierfuß: Florianschütz, Kunrath, Laschan, Ludwig-Faymann, Mahdalik, Malle, Mantl, 
Margulies, Matiasek, Mautz-Leopold, Meidlinger, Mörk, Neumayer, Ngosso, Niedermühlbichler, Novak, Olischar, 
Ornig, Otero Garcia, Oxonitsch, Öztas, Pipal-Leixner, Prack, Reindl, Rompolt, Rychly, Sachslehner, Samel, Schmid, 
Schober, Schulz, Schwarz, Seidl, Sequenz, Sittler, Spielmann, Spitzer, Stadler, Stark, Stürzenbecher, Taborsky, 
Taucher, Valentin, Vasold, Wagner, Weber, Weninger, Wieninger, Wölbitsch-Milan und Ernst Woller.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf kurz fragen, ob alle aufgerufen wurden. 
   Einen Moment bitte: Kollege Kilian Stark von den GRÜNEN, ist Kollege Stark anwesend? - Dann bitte ihn auch als 
entschuldigt zu melden, wenn er nicht da ist. Kollege Stark ist entschuldigt, daher ist der Wahlvorgang 
abgeschlossen. 
   Ich unterbreche die Sitzung für die Auszählung.
   (Unterbrechung von 14.06 bis 14.27 Uhr.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Das Wahlprotokoll liegt 
nunmehr vor. Das Ergebnis der Wahl von sieben Amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten lautet:
   Abgegebene Stimmzettel: 99. Hiervon entfielen auf 
   StR Mag. Jürgen Czernohorszky: 67 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen, 
   StRin Kathrin Gaál: 63 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen, 1 ungültig, 
   StR Peter Hacker: 59 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen, 2 ungültig, 
   StR KommR Peter Hanke: 58 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen, 1 ungültig, 
   StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: 63 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen, 
   StRin Mag. Ulli Sima: 57 Ja-Stimmen, 41 Nein-Stimmen, 1 ungültig, 
   StR Christoph Wiederkehr, MA: 56 Ja-Stimmen, 41 Nein-Stimmen, 2 ungültig. 
   Somit sind alle Kandidatinnen und Kandidaten zu Amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten gewählt. Ich 
gratuliere recht herzlich. (Beifall.)
   Ich darf Sie nun fragen, ob Sie die Wahl annehmen. Herr StR Mag. Jürgen Czernohorszky?
   Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau VBgm.in Kathrin Gaál?
   VBgm.in Kathrin Gaál: Ja.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr StR Peter Hacker?
   Amtsf. StR Peter Hacker: Ja.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr StR KommR Peter Hanke?
   Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler?
   Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau StRin Mag. Ulli Sima?
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr VBgm Christoph Wiederkehr?
   VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ja.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich gratuliere, damit sind alle in ihrem Amt bestätigt. - Herzliche 
Gratulation! 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl:
   Wir kommen nun zu Bestimmung der Anzahl der Gemeinderatsausschüsse und Anpassung der 
Geschäftsgruppen an die Verwaltungsgruppen. 
   Auf Grund des § 49 Abs. 1 und 2 der Wiener Stadtverfassung ist für jede Verwaltungsgruppe mindestens ein 
Gemeinderatsausschuss einzurichten, wobei für die Finanzverwaltung jedenfalls ein Ausschuss, nämlich der 
Finanzausschuss, einzurichten ist. Im § 106 der Wiener Stadtverfassung wird die Anpassung der Geschäftsgruppen 
an die Verwaltungsgruppen, für die Gemeinderatsausschüsse eingerichtet werden, bestimmt. 
   Der Antrag auf Anpassung wurde bekannt gegeben. 
   Gemäß § 49 Abs. 3 der Stadtverfassung ist der Stadtrechnungshofausschuss einzurichten und bei der 
Entscheidung über die Anzahl der Ausschüsse außer Acht zu lassen. 
   Mir liegt ein Antrag vor, für die Verwaltungsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener 
Stadtwerke den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke und den 
Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten einzurichten, für die Verwaltungsgruppe Bildung, 
Jugend, Integration und Transparenz den Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, für die 
Verwaltungsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport, für die 
Verwaltungsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen den Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, 
Stadterneuerung und Frauen, für die Verwaltungsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität den Ausschuss für 
Innovation, Stadtplanung und Mobilität, für die Verwaltungsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal den 
Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal und den Ausschuss für Petitionen und für die 
Verwaltungsgruppe Kultur und Wissenschaft den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft einzurichten.
   Ich darf daher alle Damen und Herren des Hauses, die dem Antrag auf die Einrichtung der vorher genannten 
Ausschüsse einschließlich der Anpassung der Geschäftsgruppeneinteilung an die Verwaltungsgruppen zustimmen 
wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Ich danke recht herzlich, das ist einstimmig so angenommen. 
   Auf Grund der §§ 50 Abs. 1 und 55 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung hat der Gemeinderat auch die Anzahl der 
Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeinderatsausschüsse zu bestimmen, die jeweils mindestens zehn betragen 
muss. 
   Mir liegt ein Antrag vor, die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Gemeinderatsausschüsse 
einschließlich des Stadtrechnungshofausschusses mit 16 festzusetzen. Gemäß § 96 der Gemeindewahlordnung 
entfallen von den 16 Mitgliedern und deren Ersatzmitgliedern dieser Gemeinderatsausschüsse 8 auf die 
Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates, 4 auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt 
Wien, 2 auf den Grünen Klub im Rathaus, 1 auf den NEOS-Rathausklub und 1 auf den Klub der Wiener 
Freiheitlichen.
   Ich bitte alle um ein Zeichen mit der Hand, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind. - Das ist ebenfalls 
einstimmig so angenommen.
   Ich darf noch darauf hinweisen, dass die auf die wahlwerbenden Parteien entfallenden Mitglieder und 
Ersatzmitglieder innerhalb von fünf Tagen dem Herrn Bürgermeister namhaft zu machen sind.
   Wir kommen nun zur Postnummer 12. Sie betrifft die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der 
Gemeinderätlichen Personalkommission. 
   Von der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet der Wahlvorschlag wie 
folgt: Als Mitglied GRin Mag. Nina Abrahamczik, Ersatzmitglied Ernst Holzmann, GRin Safak Akcay, Ersatzmitglied 
GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Christian Hursky und dessen Ersatzmitglied GR Mag. Marcus Gremel, 
GRin Yvonne Rychly und deren Ersatzmitglied GRin Marina Hanke, BA, GR Mag. Marcus Schober und dessen 
Ersatzmitglied GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und dessen Ersatzmitglied GRin Mag. 
Mag. Pia Maria Wieninger. 
   Ich bitte alle um ein Zeichen mit der Hand für die Zustimmung. - Das ist einstimmig so angenommen. 
   Der Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien lautet wie folgt: Als Mitglied GR Wolfgang Kieslich 
und dessen Ersatzmitglied GRin Julia Klika, BEd, GR Hannes Taborsky und dessen Ersatzmitglied GR Erol 
Holawatsch, MSc. 
   Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist einstimmig so angenommen. 
   Vom Grünen Klub im Rathaus lautet der Wahlvorschlag wie folgt: Als Mitglieder GRin Mag. Barbara Huemer und 
deren Ersatzmitglied GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Viktoria Spielmann und deren Ersatzmitglied GR Georg 
Prack, BA. 
   Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
   Vom NEOS-Rathausklub lautet der Wahlvorschlag wie folgt: Als Mitglied GR Mag. Jörg Konrad und dessen 
Ersatzmitglied GR Markus Ornig, MBA.
   Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.
   Der Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen lautet wie folgt: Als Mitglied GR Wolfgang Seidl und 
dessen Ersatzmitglied GR Wolfgang Irschik. 
   Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ 
gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen. 
   Die Younion, die Daseinsgewerkschaft Landesgruppe Wien schlägt zur Wahl von Mitgliedern und 
Ersatzmitgliedern der Gemeinderätlichen Personalkommission als Dienstnehmervertreterin folgende Personen vor: 
Als Mitglied Andreas Bauer und dessen Ersatzmitglied Alexander Hauser, Mag. Leopold Bubak und dessen 
Ersatzmitglied Mag. Brigitte Bauer-Sebek, Susanne Jonak und deren Ersatzmitglied Sabine Slimar-Weissmann, Erich 
Kniezanrek und dessen Ersatzmitglied Ing. Christian Meidlinger, Edgar Martin und dessen Ersatzmitglied Harald 
Schwarz, Roul Maszar und dessen Ersatzmitglied Herbert Krumpschmid, Manfred Obermüller und dessen 
Ersatzmitglied Angelika Schleinzer, Margit Pollak und deren Ersatzmitglied Kurt Mrzena-Merdinger, Harald Ulreich 
und dessen Ersatzmitglied Wolfgang Jelinek, Günter Unger und dessen Ersatzmitglied Regina Müller, Kurt Wessely 
und dessen Ersatzmitglied Gerald Steininger, Markus Draskovits und dessen Ersatzmitglied Mag. Sonja Korenzhan. 
   Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
   Wir kommen nun zur Postnummer 13. Sie betrifft die Wahl von Mitgliedern in den Vorstand der KFA für die 
restliche Funktionsperiode bis 31. Dezember 2021. 
   Von der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet der Wahlvorschlag wie 
folgt: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, GR Mag. Michael Aichinger, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin 
Luise Däger-Gregori, MSc, GR Christian Hursky, GRin Dr. Claudia Laschan und GRin Yvonne Rychly.
   Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist einstimmig gewählt. 
   Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat den Vorschlag lautend auf GR Dr. Michael Gorlitzer, GR Erol 
Holawatsch, MSc und GRin Ingrid Korosec. 
   Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Auch diese Nominierung erfolgt einstimmig. 
   Vom Grünen Klub im Rathaus lautet der Vorschlag auf GRin Mag. Barbara Huemer und GR Georg Prack, BA. 
   Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist auch einstimmig angenommen.
   Vom NEOS-Rathausklub lautet der Vorschlag auf GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara. 
   Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.
   Vom Klub der Wiener Freiheitlichen lautet der Vorschlag auf GR Wolfgang Seidl. 
   Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, 
ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN. 
   Wir kommen nun zur Postnummer 14. Sie betrifft die Wahl der Mitglieder in den Überwachungsausschuss der 
KFA für die restliche Funktionsperiode bis 31. Dezember 2021. 
   Von der Sozialdemokratischen Fraktion werden GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS und GRin Gabriele Mörk 
vorgeschlagen. 
   Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist einstimmig. 
   Vom ÖVP-Klub wird GRin Dr. Katarzyna Greco, MA vorgeschlagen.
   Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. 
   Wir kommen nun zur Postnummer 15. Sie betrifft die Wahl des Vorsitzenden und zweier Beisitzer des 
Schiedsgerichtes der KFA, ebenfalls bis 31. Dezember 2021. 
   Seitens der Sozialdemokratischen Fraktion werden als Vorsitzender GR Kurt Wagner und als Beisitzer GR Dr. 
Kurt Stürzenbecher vorgeschlagen. 
   Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Nominierung ist damit einstimmig.
   Vom ÖVP-Klub wird als Beisitzer GR Hannes Taborsky nominiert. 
   Bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. 
   Damit sind wir mit den Formalia soweit fertig. Ich darf nun den Herrn Bürgermeister aufs Podium und zum 
Rednerpult bitten. 
   Der Herr Bürgermeister hat sich zur Abgabe einer Erklärung zu Wort gemeldet, ich erteile es ihm. - Bitte schön, 
Herr Bürgermeister.
   Bgm Dr. Michael Ludwig: Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
   Ich möchte am Beginn meiner Ausführungen all jenen ganz herzlich gratulieren, die als jetzt neu angelobte 
Mitglieder der Stadtregierung, als amtsführende oder nicht amtsführende Stadträtinnen und Stadträte in Zukunft tätig 
sein werden. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam vieles für die Stadt weiterbewegen können. 
   Ich möchte auch all jenen ganz herzlich gratulieren, die heute für eine Tätigkeit im Wiener Gemeinderat angelobt 
worden sind. Es hat starke Veränderungen gegeben, es gibt auch viele Neue in unserem Kreis, viele Neue, die im 
Wiener Gemeinderat ein Mandat übernommen haben. Und wenn wir uns alle untereinander noch nicht genau kennen, 
bin ich sicher, dass es in den nächsten Monaten möglich sein wird, dass wir uns nicht nur politisch, sondern auch 
persönlich besser kennen lernen. 
   Wir treffen uns heute im Festsaal, das ist ungewöhnlich. Es ist ein schöner Rahmen, aber es hat einen sehr 
ernsten Hintergrund. Bedingt durch eine Epidemie, durch die Corona-Krise, müssen wir auf räumlichen Abstand 
achten, aber das soll kein sozialer Abstand sein. Wir haben in Wien immer versucht, dieses Miteinander zu leben, 
gerade auch in schwierigen Zeiten, und das hat der sehr brutale Terroranschlag in Wien ganz besonders bewiesen.
   Ich habe schon am Beginn der heutigen Sitzung darauf hingewiesen, dass wir in der Vergangenheit immer wieder 
Terroranschläge erleben mussten, auch wenn sie Jahrzehnte zurückliegen. Das waren der sehr brutale Anschlag auf 
die Synagoge in der Seitenstettengasse, die Ermordung des Stadtrates Heinz Nittel, es waren 
Briefbombenanschläge, die auch Menschen in Wien getroffen haben - am bekanntesten war der Wiener 
Bürgermeister Helmut Zilk. 
   All diese Ereignisse haben immer dazu geführt, dass die Wiener Bevölkerung über die Parteigrenzen hinweg, 
auch über Religionsgrenzen hinweg zusammengestanden ist. Das war auch in dieser Terrornacht der Fall. Es haben 
sich die Polizistinnen und Polizisten außerordentliches Lob verdient, die in dieser kritischen Phase sofort 
eingeschritten sind, aber auch Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich eingesetzt haben, Menschenleben 
gerettet haben, und, ich habe es schon erwähnt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, zum Beispiel der 
Wiener Linien, die den Betrieb auch in dieser Terrornacht aufrechterhalten haben. Von daher ist es ein schönes 
Zeichen, dass die Wiener Bevölkerung auch vor Ort direkt dort, wo Menschen zu Tode gekommen sind, wo sie 
verletzt worden sind, ihre Solidarität bekundet haben, indem sie Gegenstände, Kerzen, Kränze abgelegt haben, um 
deutlich zu machen, dass Liebe, Mitgefühl und Solidarität stärker sind als Hass und Gewalt. Das ist, wie ich meine, 
auch typisch für unsere Stadt und auch für die Menschen, die in unserer Stadt leben. Dieses Gefühl der Solidarität 
sollten wir aufrechterhalten und nicht nur in Notsituationen zum Einsatz bringen. 
   Hinter uns liegen jetzt zehn Jahre einer rot-grünen Stadtregierung, die dazu beigetragen hat, dass Wien heute 
eine lebenswerte, eine dynamische, eine innovative Stadt ist. Von daher war die Entscheidung, eine neue Koalition 
einzugehen, nicht eine Entscheidung gegen eine Partei, sondern eine für einen neuen Weg, den wir in Wien 
beschreiten, für eine Koalition, die es sonst in Österreich noch nicht gegeben hat, in keinem anderen Bundesland. 
Vielleicht gibt es aber Nachahmer, die diese Koalition auch in anderen Gebietskörperschaften ausprobieren wollen. 
Wir wollen auf jeden Fall zeigen, dass wir die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft annehmen und 
dass wir, ausgehend von einer Situation, in der Wien zu den lebenswertesten und auch liebenswertesten Städten der 
Welt gehört, diese Millionenmetropole auch in die Zukunft führen können. 
   Das beginnt bei der unmittelbaren Corona-Hilfe in einer Gesundheitskrise, die es in diesem Ausmaß in den letzten 
Jahrzehnten nicht gegeben hat. Es wird darum gehen, dass wir sehr unmittelbar Maßnahmen treffen, um den 
Wirtschaftsstandort zu stützen, indem wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen, uns für Ein-Personen-Unternehmen, Klein- 
und Mittelbetriebe einsetzen, aber auch für jene Menschen, die im Veranstaltungsbereich, in der Kulturszene tätig 
sind und jetzt durch die Auswirkungen dieser Corona-Krise besonders hart getroffen sind. Es geht vor allem darum, 
die sozialen und die wirtschaftlichen Langzeitfolgen abzufedern - diese Folgen werden gravierend sein. 
Wirtschaftsforscher gehen davon aus, dass der Wirtschaftsstandard von 2019 erst in zwei, drei, manche meinen 
sogar, erst in vier Jahren erreicht werden kann. Das heißt, wir haben gemeinsam eine lange Talsohle zu 
durchschreiten. Es wird dabei wichtig sein, dass wir darauf achten, zum einen niemanden zurückzulassen, den 
bestehenden Sozialstaat zu erhalten, vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft zu unterstützen, und das 
gemeinsam mit der Sozialpartnerschaft zu tun, zum anderen auf eine starke Daseinsvorsorge zu achten, 
insbesondere auch auf die kommunalen Dienstleistungen, die die Stadt Wien von anderen Metropolen in der Welt 
unterscheidet.
   Wir führen Wien in eine Zukunft, in der es prioritär auch darum geht, das Gesundheits- und Pflegewesen 
weiterzuentwickeln, Schritte im Bildungssystem zu setzen und mehr den sozialen Zusammenhalt und das respektvolle 
Miteinander in den Vordergrund zu rücken. 
   Wien braucht einen möglichst breiten Konsens. Das an einem Strang Ziehen war das Besondere in der Zweiten 
Republik, das hat uns in Österreich stark gemacht, das hat uns in Wien stark gemacht, und das sollte man nicht 
vergessen, wenn es darum geht, Wohlstand für die Menschen in unserer Stadt zu erzielen, Vollbeschäftigung, wenn 
es darum geht, auch soziale Sicherheit zu bieten. Dieses Miteinander muss über die Parteigrenzen hinweg erfolgen, 
gemeinsam mit den Sozialpartnern, in der Zivilgesellschaft gibt es viele Bündnispartner, die sich hier auch anbieten, 
aber auch in Kooperation mit den Bundesländern und den anderen Städten und Gemeinden. 
   Ich bin ja auch Präsident des Österreichischen Städtebundes und ich weiß, dass gerade jetzt in dieser 
schwierigen Situation Städte und Gemeinden unter einen besonderen auch wirtschaftlichen Druck kommen. Deshalb 
habe ich auch als Präsident des Österreichischen Städtebundes die Forderung an die Bundesregierung gerichtet, 
dass es notwendig ist Wirtschaftsbetriebe zu unterstützen, aber auch die Kommunen in unserem Land, die auch ganz 
besonders wichtig für die Erhaltung der regionalen Wirtschaft sind. 
   Dieses Miteinander ist auch das Besondere in unserer Demokratie. Ich möchte da den großen Philosophen Sir 
Karl Popper zitieren, der ja seine Wurzeln in Wien gehabt hat und der gemeint hat: "Der Wert eines Dialogs hängt vor 
allem von der Vielfalt der konkurrierenden Meinungen ab." - Das ist richtig. Wir haben das ja im Stadtsenat und auch 
im Gemeinderat sehr, sehr oft erlebt, dass wir unterschiedliche Auffassungen in Konkurrenz gesetzt haben. Das ist 
gut so, es sollte nur in einer Art und Weise erfolgen, dass es nicht mit persönlichen Untergriffen erfolgt. 
   Ich darf sagen, dass der Wiener Wahlkampf ein sehr harter Wettbewerb der Ideen war und - wenn man von 
einigen Plakaten und einigen Untergriffen absieht - im Wesentlichen aber ein Wettbewerb der Ideen war, bei dem es 
darum gegangen ist, der Bevölkerung auch unterschiedliche Positionen anzubieten, und das ist auch gut so. Das ist 
auch ein gutes Zeichen für eine Zusammenarbeit, die wir in Zukunft mehr denn je benötigen.
   Ich möchte in aller Kürze doch auf einige Schwerpunkte des Regierungsprogramms eingehen, das als 
Fortschrittsprogramm, also Programm einer Fortschrittskoalition zu definieren ist und unter dem Motto "Sozial. Mutig. 
Nachhaltig. Menschlich. Modern." geführt wird. Es ist gerade jetzt in der Gesundheitskrise wichtig, dass wir auf die 
Erhaltung des hohen Standards, den wir im Gesundheitswesen gewohnt sind, achten und dass wir auch die 
Konsequenzen aus dieser Pandemie ziehen. Eine davon ist, dass wir nach wie vor die Spitzenmedizin für alle 
Menschen in unserer Stadt aufrechterhalten wollen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich die Situation 
in anderen Metropolen, nicht nur in Europa, sondern weltweit ansieht. Ich kann gar nicht oft genug jenen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die in den Spitälern, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Pensionisten-
Wohnhäusern ihren Dienst versehen. Das sind Menschen, die gerade jetzt in den letzten Wochen und Monaten 
Übermenschliches geleistet haben. Wir leiden oft schon darunter, wenn wir hier im Saal für einige Stunden mit 
Masken sitzen, und wenn man weiß, was für eine auch körperliche Belastung das ist, kann man sich vorstellen, was 
es bedeutet, im Krankenhaus einen ganzen Tag nicht nur mit Maske, sondern mit einem ganzen Schutzanzug 
unterwegs zu sein, um Menschenleben zu retten, und das ist für manche Menschen oft wirklich ganz, ganz knapp. 
Daher ist diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den städtischen Einrichtungen, aber auch in vielen privat 
geführten Einrichtungen nicht oft genug zu danken. 
   Wie aber kann man diesen hohen Standard weiter aufrechterhalten? - Indem wir vor allem darauf schauen, dass 
wir Personal aufstocken. Da ist es notwendig, insbesondere bei den Ausbildungsplätzen eine Offensive zu starten. 
Wir haben uns vorgenommen, dass wir bei den diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegern die derzeit 1.300 
Ausbildungsplätze auf 2.300, das heißt, um 1.000 mehr, aufstocken, dass wir bei der Pflegeassistenz und bei der 
Pflegefachassistenz die derzeit 1.100 um 700 auf 1.800 Plätze aufstocken und dass wir bei medizinischen, 
therapeutischen und diagnostischen Gesundheitsberufen sowie bei Hebammen die Anzahl der Ausbildungsplätze von 
derzeit 1.300 auf 2.100 erhöhen. Das ist notwendig, weil die jetzigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade jetzt 
auch in der Pandemie in besonderer Art und Weise gefordert sind und wir schwer abschätzen können, wie lange sich 
die Folgen dieser Gesundheitskrise noch auf die Gesundheit der Menschen auswirken werden. Es geht vor allem um 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber es geht auch um Strukturen, die wir im Gesundheitsbereich neu legen wollen. 
Ich denke da beispielsweise an die Einrichtung von Erstversorgungsambulanzen als erste zentrale Anlaufstelle, wenn 
es darum geht, beispielsweise auch kleinere Behandlungen vorzunehmen. Das dient auch der Entlastung der Spitäler 
und Krankenhäuser. 
   Außerdem werden wir bis 2025 36 neue Primärversorgungseinheiten schaffen. Was ist darunter zu verstehen? 
Das Wort ist ein bisschen kompliziert. - Diese bieten die Möglichkeit, dass Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner 
gemeinsam mit verschiedenen Gesundheits- und Sozialberufen unter einem Dach zusammenarbeiten und den 
Patienten oder die Patientin in der Ganzheit erleben. Sie achten darauf, dass es vielleicht nicht nur körperliche, 
sondern vielleicht auch psychische oder auch soziale Probleme gibt, die man gemeinsam schneller, besser, 
effizienter - auch für den Patienten oder für die Patientin - lösen kann. 
   Darüber hinaus haben wir uns vorgenommen, 16 neue spezielle Versorgungsangebote im niedergelassenen 
Bereich zu eröffnen. Das können Zentren sein, die sich mit Schilddrüsenerkrankungen beschäftigen, mit Diabetes, ein 
Schmerzzentrum oder auch Zentren, die insbesondere für Kinder und Jugendliche, für Familien einen besonderen 
Schwerpunkt setzen. Das ist ein Angebot im niedergelassenen Bereich, und ich möchte die Gelegenheit nützen, mich 
ganz herzlich auch bei den Ärztinnen und Ärzten im niedergelassenen Bereich zu bedanken, denn die 
Zusammenarbeit hat gerade jetzt in der Krise sehr, sehr gut funktioniert. Wir haben gesehen, dass das auch 
international sehr oft ein Problem war, und ich muss sagen, bei uns in Wien hat das mit der Ärztekammer in 
Kooperation mit der Stadt Wien und anderen Gesundheitseinrichtungen sehr, sehr gut funktioniert.
   Also all diese strukturellen Veränderungen, die ich jetzt angesprochen habe, dienen vor allem auch dafür, mehr 
wohnortnahe medizinische Versorgung zu schaffen, den Menschen die medizinische Versorgung näher an die 
Haustür zu bringen. 
   Gesundheit ist ein ganz wichtiger Themenbereich im sozialen Zusammenhalt, und Soziales liegt bei uns in Wien in 
der DNA. Wir sind sicher eine jener Städte, die sich als besonders sozial eingestellt empfinden. Das hat eine 
jahrzehntelange Tradition, wir lassen niemanden zurück, insbesondere auch nicht jene Menschen, die von Armut 
bedroht sind. Das ist auch der Grund, dass wir eine Mindestsicherung in Wien haben, die sich von manchen anderen 
Bundesländern unterscheidet. Sie ist im Übrigen nicht die höchste, sondern wir liegen da relativ im Mittelfeld, denn 
auch die Landeshauptleute in den westlichen Bundesländern wissen, dass sie sich um die Menschen kümmern 
müssen, Mieten in jenen Großstädten abdecken, wo die Mieten oft deutlich höher sind als in Wien. Dennoch haben 
wir uns vorgenommen, dass wir trotz des guten sozialen Standards, den wir in Wien haben, uns jetzt mit der 
Mindestsicherung Neu auch mit unterschiedlichen Zielgruppen beschäftigen wollen, um noch effizienter jenen zu 
helfen, die es auch besonders benötigen. Insbesondere werden wir Kinderarmut verhindern. Kinderarmut hat keinen 
Platz in unserer Stadt und jedes Kind ist uns gleich viel wert. 
   Damit verbunden sind auch Unterstützungsprogramme für Alleinerziehende, das gilt für den Sozialbereich, das gilt 
aber auch für Wohnen. Ich freue mich sehr, dass da die Kooperation über die Ressortgrenzen hinaus auch sehr gut 
funktioniert, damit man sich speziell auch um jene Alleinerziehenden kümmert, die besonders unter Druck sind. Das 
sind vor allem Frauen, nicht nur, aber vor allem Frauen, die unter besonders schwierigen Bedingungen ihre Kinder 
erziehen. 
   Herr VBgm Wiederkehr wird sich da auch mit der Frage der Integration beschäftigen, das ist eine 
Querschnittsmaterie, die in alle Ressortbereiche hineinspielt, auch wenn es natürlich den Schwerpunkt im Ressort 
des Herrn Vizebürgermeisters gibt. Die Frage der Grundversorgung ist aber eine wichtige, insbesondere für jene 
Menschen, die zu uns zuwandern. Wichtig ist aber auch die Frage, wie wir vom ersten Tag an diesen Menschen 
vermitteln, dass der Erwerb der deutschen Sprache wichtig ist. Damit verbunden schaffen wir aber auch die 
Möglichkeit, dass Angebote bestehen, von Unterkunft bis zu anderen sozialen wichtigen Maßnahmen wie Aus- und 
Weiterbildung. Wir fordern aber auch von jenen Menschen, die zu uns kommen, dass sie sich auch an unseren 
Prinzipien orientieren. 
   Wir haben seit Jahrzehnten, man kann sagen, vom Beginn der Ersten Republik bis heute, einen besonderen 
Schwerpunkt im geförderten Wohnbau. Wir sind im internationalen Vergleich jene Stadt mit dem höchsten Anteil an 
geförderten Wohnungen mit 220.000 Gemeindewohnungen, mit 200.000 geförderten Miet- und 
Genossenschaftswohnungen. Und wir sind stolz darauf, dass mehr als 60 Prozent der Wiener Bevölkerung in einer 
geförderten und damit leistbaren Wohnung leben.
   Ich möchte an der Stelle aber auch erwähnen, dass wir in den letzten Jahrzehnten hunderttausende Wohnungen 
im privaten Wohnhausbereich gefördert und saniert haben. Das heißt, dass wir vor allem im inneren Teil der Stadt 
einen hohen Anteil an Gründerzeithäusern haben, ist darauf zurückzuführen, dass die Stadt Wien über Jahrzehnte 
auch private Hauseigentümer bei der Erhaltung dieser historischen Bausubstanz im Wohnbereich, aber natürlich auch 
betreffend Kultureinrichtungen, die wir aus der Vergangenheit in die Gegenwart retten konnten, unterstützt hat. Das ist 
uns wichtig, dass wir ausgehend vom Erhalt der Vergangenheit auch in die Zukunft blicken, das schlägt sich auch im 
Wohnbau besonders nieder. 
   Wir haben uns vorgenommen, dass wir in der kommenden Legislaturperiode weitere 1.500 Gemeindewohnungen 
errichten, aber darüber hinaus tausende geförderte Wohnungen in der Stadt verteilt, damit die soziale Durchmischung 
gewährleistet bleibt, etwas, was in Wien Gott sei Dank anders funktioniert als in den meisten anderen Großstädten. 
Dass die Menschen, die es brauchen, auch möglichst schnell und unmittelbar zu einer geförderten Wohnung 
kommen, erfordert immer wieder auch eine Anpassung der Vergaberichtlinien und Kriterien. Ich freue mich sehr, dass 
diese evaluiert und angepasst werden, und dass es dazu in dieser Legislaturperiode auch klare Vorgaben gibt, wie 
auch den Beitrag des Wohnbaus zum Klimaschutz. 40 Prozent aller CO2-Emissionen stehen im Bereich Bauen und 
Wohnen. Da sind wir in Wien - wie ich sagen darf, zu Recht - Vorreiter im ökologischen Neubau, aber auch im 
Sanierungsbereich. Wir haben die größte Passivhaussiedlung Europas eröffnet. Im Passivhaus sind jene 
Wohnungen, in denen man überhaupt keine Energie mehr zum Heizen benötigt, dadurch gibt es auch keine CO2-
Emissionen. Wir haben es sogar geschafft, weltweit das erste Gründerzeithaus auf Passivhausqualität zu bringen. Wir 
haben im geförderten Wohnbau seit vielen Jahren verpflichtend Niedrigenergiehausstandard, wir haben viele 
Maßnahmen gesetzt, um alternative Energieformen zu fördern und beispielsweise den Holzbau als Konkurrenz zu 
anderen Baumaterialien zum Einsatz zu bringen. Daher ist es gut, dass wir uns jetzt im Regierungsprogramm 
vornehmen, dass wir neue Energiequellen wie Sonne, Wind und Erdwärme, insbesondere jene Energiequellen, die 
den CO2-Ausstoß verringern, gerade auch im Wohnbau verstärkt zum Einsatz bringen. 
   Die Corona-Krise hat auch ganz starke Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, und es ist besonders 
schmerzhaft, dass jene Teile der Wirtschaft betroffen sind, für die wir in den letzten Jahren - ich denke an den 
Kongress- und Konferenztourismus - besonders gestanden sind. Wir waren gemeinsam mit Paris jene Stadt, die im 
internationalen Vergleich sehr oft an erster Stelle war, wenn es darum gegangen ist, Konferenztouristen 
anzusprechen. Das war deshalb sehr lukrativ, da diese Touristinnen und Touristen jene sind, die oft doppelt, 
manchmal drei Mal so viel Geld pro Tag ausgeben wie - unter Anführungszeichen - normale Touristen. Das war eine 
Erfolgsgeschichte der Stadt, und diese Art des Tourismus ist nicht so wie andere Bereiche um 40 oder 50 Prozent, 
sondern um 100 Prozent eingebrochen. Das hat die Veranstalter betroffen, die Kongress- und 
Konferenzorganisatoren, aber darüber hinaus viele andere Branchen in der Wirtschaft, in der Gastronomie, in der 
Hotellerie, aber auch im Handel. Daher haben wir uns ein Wirtschaftspaket vorgenommen, das vor allem sicherstellen 
soll, dass diese Betriebe nicht in ganz große Schwierigkeiten kommen. 
   Wir wissen, dass da vor allem unbürokratische und schnelle Hilfe besonders angesprochen werden muss. Ich bin 
ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, neue Methoden zu entwickeln, wie beispielsweise die "Stolz auf Wien" 
Beteiligungs GmbH und andere Formen, die den Betrieben sehr schnelle unmittelbare Hilfe ermöglichen. 
Insbesondere im Rahmen des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, wo es darum geht, Klein- und Mittelbetriebe, Ein-
Personen-Unternehmen, Familienunternehmen, jene, die besonders unter Druck geraten, zu stützen, haben wir uns 
vorgenommen, 600 Millionen EUR zusätzlich zu investieren, und zwar für insgesamt 300 Projekte, die wir vorzeitig 
ausfinanzieren wollen, Projekte, die bis 2023 umgesetzt werden sollen, die von der Bildungsinfrastruktur über Sport 
bis zum öffentlichen Verkehr reichen. Da wird es notwendig sein, dass wir dieses Geld schnell in die Wirtschaft, in den 
Wirtschaftskreislauf bringen, Arbeitsplätze sichern und erhalten und vor allem auch ganz unterschiedliche Branchen in 
der Bauindustrie, im Baugewerbe, im Baunebengewerbe unterstützen. Davon profitieren auch viele andere 
Unternehmen, die dann in die Lage versetzt werden, diese Einrichtungen zu begleiten. 
   Ich bin überzeugt, dass es uns auch gelingen wird, mit dieser Maßnahme viele Arbeitsplätze zu sichern. Zwei 
Personengruppen sind mir - ich darf sagen, uns gemeinsam - besonders wichtig: Das sind die ganz Jungen, die eine 
Lehrstelle suchen und jetzt besondere Schwierigkeiten haben, da viele Betriebe, die vielleicht früher ausgebildet 
haben, das jetzt auf Grund der wirtschaftlichen Lage nicht tun. Mir liegen vor allem auch die älteren 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Herzen. Es fällt mir immer schwer, zu sagen, das sind jene über 50, denn 
ich empfinde diese eigentlich nicht als ältere Arbeitnehmer - schon aus einem gewissen Eigeninteresse -, aber am 
Arbeitsmarkt werden sie so gesehen. Das finde ich deshalb ungerecht, weil es oft besonders motivierte, engagierte 
Menschen mit viel Lebenserfahrung sind, die auch viel einbringen können. Daher habe ich mir vorgenommen, im 
Rahmen der Joboffensive 50plus besonders um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Wir werden das auch mit zusätzlichen 
Fachkräftezentren - die wir errichten - tun, wobei es vor allem darum geht, genau zu schauen, inwieweit es möglich 
ist, diese Frauen und Männer durch Aus- und Weiterbildung auch in neue Berufsgruppen zu bringen. Da baue ich 
ganz besonders auch auf die Kooperation mit dem Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Förderungsfonds 
WAFF, der schon in der Vergangenheit bewiesen hat, dass er in der Lage ist, als wichtiges wirtschafts- und 
arbeitsmarktpolitisches Instrument Akzente zu setzen. Ein solches Instrument gibt es in dieser Form nur in Wien, 
mittlerweile wird von anderen Städten versucht, das zu übernehmen, darauf sind wir stolz. Gerade jetzt, in dieser 
Krisensituation, wird der WAFF ganz besondere Herausforderungen zu meistern haben. 
   Wir haben uns vorgenommen, mit der Strategie Wien 2030 - Wirtschaft & Innovation smarte Lösungen für den 
städtischen Lebensraum des 21. Jahrhunderts zu entwerfen, urbane Lebensqualität mit klimatauglichen und 
leistbaren Maßnahmen zu verbinden, die Wiener Unternehmen mit Hochschulen und Universitäten zu verbinden, vor 
allem auch in den Bereichen, für die Wien besonders steht. Ich darf diesbezüglich an die Gesundheitsmetropole 
Wien, an die medizinische Schule, für die Wien berühmt ist, gerade jetzt in der Krise erinnern, wo sich zeigt, dass 
Wiener Unternehmen auch an der Entwicklung eines Impfstoffs, von medizinischen Produkten, die gerade in der Krise 
besonders wichtig sind, beteiligt sind. 
   Es ist auch deshalb bedeutsam, da wir die internationalen Handelsketten, die gerade jetzt in der Krise erschüttert 
worden sind, hinterfragen und schauen müssen, ob es nicht gerade in der kritischen Infrastruktur notwendig ist, dass 
wir in Österreich, vielleicht sogar in Wien, selbst Produkte herstellen, die man in der Krise besonders benötigt. Welch 
internationaler Wettbewerb losgebrochen ist, als es darum gegangen ist, Masken oder Schutzmaterial im 
internationalen Markt zu finden oder zu requirieren, haben wir erlebt, daher ist es gerade in diesem Bereich wichtig, 
zu schauen, inwieweit es gelingt, Produktionsstätten in Wien zu erhalten beziehungsweise auszubauen, sehr oft auch 
in Kooperation mit universitären und wissenschaftlichen Einrichtungen. 
   Wir haben schon vor einiger Zeit als eines unserer Ziele angekündigt, dass wir Digitalisierungshauptstadt Europas 
werden wollen. Ich sage ganz offen, da haben wir noch ein bisschen Luft nach oben, aber wir haben auch schon 
einiges erreicht. Wir nehmen uns vor, dass wir die Digitalisierung in neuen Lebensbereichen umsetzen. Gerade jetzt, 
als es in der Corona-Krise im Homeoffice, im Homeschooling auch darum gegangen ist, digitalisierte Möglichkeiten zu 
nutzen, sieht man, wie wichtig es ist, dass wir alle unsere selbstgesteckten Ziele erreichen. 
   Das gilt auch für das Regierungsprogramm, das wir uns vorgenommen haben. Wir sind eine Kultur- und 
Kreativmetropole und haben gerade in der Krise viele Kulturschaffende sehr unmittelbar durch Stipendien oder 
beispielsweise dadurch, dass wir die Subventionen für Veranstaltungen, die auf Grund der Corona-Krise nicht 
stattfinden konnten, nicht zurückgefordert haben, aber wir haben gesehen, dass es notwendig ist, auch besonders 
hinzuschauen, wie gerecht jene Menschen entlohnt werden, die im Kulturbereich tätig sind. Da gibt es gravierende 
Unterschiede. Wir sehen in den Medien immer nur die Spitzenverdienerinnen und -verdiener in der Kulturszene, aber 
es gibt hunderte Menschen in unserer Stadt, die im Kulturbetrieb sehr stark mit Selbstausbeutung unterwegs sind. 
   Da wollen wir mit gerechter Bezahlung agieren und auch sicherstellen, dass alle jene, die Subventionen von uns 
beziehen, dann auch mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so verfahren, dass sie auch eine entsprechende 
Abgeltung ihrer Leistungen bekommen.
   Ein starker Schwerpunkt unserer Tätigkeit wird die Klimamusterstadt Wien sein. Wir haben uns vorgenommen, 
dass wir viele Maßnahmen setzen, um den Klimawandel zu stoppen, oder zumindest zu verringern und gleichzeitig 
auch umzugehen mit den Auswirkungen des Klimawandels, der insbesondere auch in der Großstadt spürbar ist. Da 
gibt es viele Punkte, die wir uns im Programm vorgenommen haben, und ich bin überzeugt, dass es gelingen wird, 
Wien da auch im internationalen Vergleich deutlich in den Vordergrund zu rücken. 
   Das wird auch in Kooperation mit den Sozialpartnern gehen. Ich betone das deshalb öfter, weil ich überzeugt bin, 
dass dieses Miteinander unterschiedlicher Interessensgruppen für die Zukunft unserer Stadt ganz, ganz wichtig ist. 
Das gilt für die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften, es gilt aber auch für die Wirtschaftskammer, ich darf sagen, 
auch für die Industriellenvereinigung, die normalerweise nicht bei den Sozialpartnern dabei ist, und sogar für die 
Landwirtschaftskammer. 
   Jetzt werde ich oft bei internationalen Diskussionen gefragt: Landwirtschaftskammer in einer Millionenstadt wie 
Wien? Ich bin dann immer sehr stolz, Bürgermeister in einer Stadt zu sein, der darauf hinweisen kann, dass wir 14 
Prozent der gesamten Grundfläche in Wien landwirtschaftlich nutzen. Bekannt ist, dass wir die einzige Millionenstadt 
sind, die nicht nur einen nennenswerten Weinbau hat, sondern sogar einen sehr guten Wein herstellt, dass wir sogar 
eine eigene DAC-Regelung für den Wiener Gemischten Satz haben und dass dieser Wiener Wein gut zum Trinken ist 
und das Naherholungsgebiet ganz wichtig für die Bevölkerung ist. 
   Wir haben aber beispielsweise auch ein Wiener Bier, für das 80 Prozent der Braugerste in Wien erzeugt werden, 
80 Prozent der Braugerste für ein Wiener Bier. Also wir sind da ziemlich gut ausgerüstet, vom Wiener Wasser über 
Wiener Wein bis Wiener Bier, wir könnten uns bei manchen Gemüsesorten fast autark versorgen, ganz im Gegenteil, 
wir haben eine Gurkenproduktion von 260 Prozent, das heißt, wir exportieren Gurken in andere Bundesländer, und 
das in einer Millionenstadt. 
   Warum ist das so wichtig? Ich könnte jetzt sagen, na gut, warum verbauen wir das nicht alles, es gibt so einen 
starken Druck am Wohnungsmarkt? Wir könnten jeden Quadratmeter mit Wohnungen, aber auch mit Arbeitsplätzen, 
mit verschiedenen direkt nachgefragten Nutzungen der Grundstücke verbauen, aber das hat schon aus mehreren 
Gründen seinen Sinn: Zum einen ist es wichtig für das Klima in unserer Stadt und andererseits können wir die Wiener 
Bevölkerung auf kurzem Weg versorgen. Wir sprechen immer von einer Smart City, von einer intelligenten Stadt der 
Zukunft: Das ist ein wunderbares Beispiel, dass sich viele Wienerinnen und Wiener quasi vom Feld das Gemüse und 
das Obst holen, sich da unmittelbar versorgen können, und dass es viele Teile unserer Stadt gibt, wo Landwirtschaft 
eine große Rolle spielt. 
   Das funktioniert immer dann gut, das darf ich als Kleingärtner erwähnen, wenn es viele Bienen gibt. Man bedenke, 
dass wir am Rathausdach Bienenstöcke haben, die biologischen Honig erzeugen. Warum ist das bemerkenswert? 
Weil biologischer Honig voraussetzt, dass die Bienen, die im Zentrum einer Großstadt unterwegs sind und 
biologischen Honig schaffen, dort Lebensqualität - für die Bienen, aber auch für die Menschen - vorfinden. Ein 
besseres Zeugnis könnten wir gar nicht ausgestellt bekommen. Wir haben sogar einen Bienenhonig, den man 
bezirksweise unterscheiden kann. Im 15. Bezirk schmeckt der Honig mehr nach Lavendel, weil die Bienen die 
Lavendelfelder besuchen, im 1. Bezirk im Rathaus schmeckt er mehr nach Rosen, weil die Bienen im Volksgarten 
unterwegs sind. Das ist ein Zeichen, dass der Unterschied in unserer Stadt gegeben ist, dass die Vielfalt gegeben ist, 
das nutzen die Bienchen, aber das gefällt auch den Menschen, würde ich behaupten. Ich sage immer: Wo es den 
Bienen gut geht, geht es auch den Menschen gut. Daher freue ich mich, dass die Sozialpartnerschaft in Wien gut 
funktioniert und dass auch die Landwirtschaftskammer bei uns eine große Rolle spielt.
   Wenn wir über die zukünftigen Aktivitäten dieser Regierung sprechen, dann sehen wir auch immer über den 
Tellerrand hinaus. Wir betreiben eine sehr aktive Stadtaußenpolitik, unterstützen die Bundesregierung und ihre 
Aktivitäten im internationalen Zusammenhang. Aber wir haben oft schon bemerkt, dass es manchmal auf nationaler 
Ebene Spannungen gibt, die wir dann durch eine Kooperation auf Städteebene etwas entkrampfen können. Daher ist 
es wichtig, dass wir uns in diesem Regierungsprogramm vorgenommen haben, dass wir unsere Funktion als 
internationale Metropole, als Standort vieler internationaler Organisationen - ich denke an die UNO, wir sind der 
einzige UNO-Standort in der Europäischen Union, aber auch an viele andere internationale Organisationen - weiter 
ausbauen und pflegen, denn wir verstehen uns auch als eine sehr aktive Stadt in einem gemeinsamen Europa.
   Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich mit meinem Amtsvorgänger, Bgm 
Dr. Michael Häupl, in Brüssel war, um dort für die Interessen der Städte zu lobbyieren. Ich habe damals einen sehr 
aktiven EU-Kommissar vorgefunden, den wir auch direkt ansprechen konnten, der nämlich ein Verständnis für die 
Rolle der Städte in Europa gehabt hat. Das war - den Jüngeren vielleicht nicht mehr so Bekannte, aber wir, die älter 
sind, Manfred, wir können uns noch gut an ihn erinnern - Gio Hahn, der als Gemeinderat und Stadtrat hier im Rathaus 
tätig war und deshalb auch gewusst hat, wie wichtig es ist, dass Städte in der Europäischen Union eine Rolle spielen. 
Wir haben seit dieser Zeit eine Urban Agenda entwickelt und versuchen, auch deutlich zu machen, dass nicht nur 
mehr Menschen in den Städten in Zukunft leben, sondern dass Städte auch das Laboratorium für die Entwicklung der 
Gesellschaft sind und wir davon ausgehen, dass die Städte auch in Zukunft in einem gemeinsamen Europa eine 
größere Rolle spielen müssen. 
   Auch das werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode vornehmen. Nicht zu vergessen, dass wir neben 
unseren Aufgaben im regionalen Umfeld in Österreich, in der Ostregion, diese europäische Tradition pflegen und 
auch ausbauen wollen. Das hat natürlich auch den Vorteil, dass wir Maßnahmen für den Tourismus, für den 
Tourismusstandort setzen, denn das ist ein besonders geschüttelter Teil unserer Wirtschaft. Jeder neunte Job in Wien 
ist im Bereich des Tourismus und in der Freizeitwirtschaft zu finden, also daher ist es notwendig, dass wir die 
Wertschöpfung gerade in diesem Bereich erhöhen.
   Die Lebensqualität unserer Stadt und die Notwendigkeit, auch die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen, 
habe ich angesprochen. Wir sind auf einem guten Weg, auch was die Umweltbedingungen in unserer Stadt betrifft. 
Warum? Wir haben in Wien 70 m² versiegelte Fläche pro Wiener oder Wienerin. Das ist ein Spitzenwert in Europa 
und ist auch der beste Wert im Bundesländervergleich. Wir haben sehr viel intakte Natur, viele Naherholungsgebiete, 
beispielsweise 63 km freien Wasserzugang, beispielsweise Donauinsel, Alte Donau. Welche Millionenstadt hat das 
schon? Die Donauinsel war ja auch einmal umstritten, heute sind wir heute froh, dass wir sie haben, dass wir da 
konsequent geblieben sind und einen Hochwasserschutz sichergestellt haben, aber auch ein Naherholungsgebiet für 
die Wienerinnen und Wiener. Das muss man erhalten und auch weiter ausbauen. 
   Noch vor einigen Jahren war der Grünflächenanteil in der Stadt 50 Prozent der gesamten Grundfläche, jetzt sind 
es 53 Prozent. Jetzt werden Sie fragen: Wie ist das möglich? Wie ist es möglich, dass wir mehr Wohnungen gebaut 
haben, mehr Arbeitsplätze geschaffen haben und trotzdem den prozentuellen Anteil an Grünflächen erhöht haben? - 
Das ist deshalb möglich, weil wir viel Brachland, nicht mehr nutzbare Bahnhofsareale, vieles andere mehr in 
Parkanlagen umgewidmet haben und diese auch umgestaltet haben. Das wollen wir uns auch weiter vornehmen, 
daher sind die 1.000 Parks, die wir in Wien haben, noch nicht der Endpunkt. Wir haben uns vorgenommen, 
insbesondere in den Stadtentwicklungsgebieten weitere zu erschließen und darauf zu achten, dass wir diesen 
Grünraumanteil insbesondere auch im innerstädtischen Raum ausweiten können, wo das möglich ist. 
   Wir sehen, dass Beton und Asphalt die großen Hitzetreiber sind und sogenannte Hitzeinseln bilden. Daher ist 
auch in dieser Regierungserklärung festgeschrieben, dass wir uns in Bezirken, die jetzt schon viel Grünraum haben, 
weiter bemühen, den auszuweiten, aber wir haben uns auch im innerstädtischen Rahmen insbesondere mit 
Grünflächen, Baumpflanzungen, Fassadenbegrünungen einen Maßnahmenkatalog vorgenommen, um diese 
Begrünungsmaßnahmen in allen Wiener Bezirken weiter voranzutreiben. 
   Wenn man sich dem Klimaschutz umfassender annimmt, dann wird man sehen, dass insbesondere beim Ausstieg 
aus den fossilen Energieträgern für Heizung, Kühlung, Warmwasseraufbereitung vieles möglich ist. Wir haben uns 
vorgenommen, bis 2040 einen weitgehenden Ausstieg zu organisieren. Das ist ein sehr ehrgeiziges Programm, das 
wir da jetzt starten, aber ich bin überzeugt, dass wir das schaffen, dass der Umstieg von fossilen Heizsystemen in 
Bestandsgebäuden bis 2040 in Richtung Fernwärme oder erneuerbare Heizformen erarbeitet werden kann. Wie 
gesagt, ein ehrgeiziges Ziel, das wir uns vornehmen, aber es ist dann möglich, wenn wir an den großen Schrauben 
drehen. Eine dieser großen Schrauben ist die größte Wärmepumpe Mitteleuropas, die rund 106.000 Haushalte mit 
ökologischer Energie versorgen kann, eine großartige Anlage, die ich auch schon besuchen konnte. Ich sage, das ist 
wirklich ein großer Sprung vorwärts, bei dem es dann im Endausbau darum geht, dass die Nutzung von Abwärme um 
70 Prozent energieeffizienter gestaltet werden kann. 
   Dennoch ist Verkehr natürlich auch einer der Faktoren, die beim Klimawandel eine Rolle spielen. Auch da haben 
wir uns vorgenommen, dass wir die CO2-Emissionen im Verkehrssektor pro Kopf bis 2030 um 50 Prozent reduzieren 
wollen. Das wird dann möglich sein, wenn es gelingt, auch mit den anderen Bundesländern - insbesondere mit den 
Bundesländern in der Ostregion - Kooperationen zu finden, die die Pendlerströme auf öffentliche Verkehrsmittel 
lenken. Wir sind da gut unterwegs, meine ich, in der Zusammenarbeit mit dem VOR, mit dem Verkehrsverbund Ost-
Region, aber es ist noch viel möglich. Betreffend VOR, aber auch in Bezug auf die Errichtung von Park-and-ride-
Anlagen, bin ich im engen Dialog mit den Landeshauptleuten von Niederösterreich und Burgenland, aber wir werden 
schauen, dass wir noch einen großen Sprung nach vorne machen, um eine echte Verkehrswende herbeizuführen und 
auch die öffentlichen Verkehrsmittel in dieser Strategie mit einzubeziehen. Wir werden die U-Bahn ausbauen, 
insbesondere im Bereich U2/U5, aber wir haben uns auch vorgenommen, die Straßenbahnen in manchen 
Linienführungen direkt an die Stadtgrenze zu führen, in Kooperation mit Niederösterreich auch über die Stadtgrenze 
hinaus. Wir bemühen uns, gemeinsam mit dem Bundesministerium Lösungen zu finden, wie das finanziert werden 
kann, denn jeder Pendler, jede Pendlerin, die schon sehr frühzeitig vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel 
umsteigen, sind natürlich auch gerade für uns ganz, ganz wichtig, wenn man bedenkt, dass in etwa 260.000 
Menschen jeden Tag nach Wien einpendeln.
   Wir haben uns auch vorgenommen, dass wir die Parkraumbewirtschaftung neu aufstellen. Die 
Parkraumbewirtschaftung in Wien ist historisch gewachsen, es hat Sinn gehabt, dass es schrittweise erfolgt ist, immer 
dort, wo es notwendig geworden ist, aber jetzt ist der Zeitpunkt erreicht, wo man ein transparentes, vielleicht leichter 
verständliches System findet, das für alle Menschen in unserer Stadt klarer macht, wie man sich beim Parken zu 
verhalten hat. Daher werden wir ein neues System des Parkraummanagements aufsetzen und insbesondere auch die 
Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. 
   Ich verwende statt Verkehr fast lieber den Begriff Mobilität. Wir haben uns ja auch in den letzten Monaten immer 
sehr intensiv damit beschäftigt, inwieweit es möglich ist, die öffentlichen Verkehrsmittel noch stärker individuellen 
Bedürfnissen anzupassen, zum Beispiel die sogenannte letzte Meile, die letzten 100 m von der U-Bahn-Endstelle bis 
zur Haustür. Da gibt es eine Reihe von Versuchen, die wir gestartet haben, bis hin zu selbstfahrenden Bussen und 
vieles andere mehr. Wir haben uns vorgenommen, den Wienerinnen und Wienern zu vermitteln, dass der Wechsel 
von unterschiedlichen Verkehrsmitteln etwas ist, was natürlich zu erfolgen hat. Das gilt für den gesamten Modal-Split, 
den wir in den letzten Jahren sehr positiv Richtung öffentlichen Verkehr verändern konnten, den wir aber weiter in 
Richtung öffentlichen Verkehr, aber auch Radwege umlenken wollen. 
   Wir haben uns vorgenommen, dass die Gesamtverkehrsfläche in Wien mit Fahrradwegen auf 10 Prozent zu 
steigern ist. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber ich bin überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen werden. Dessen 
ungeachtet wird es aber auch notwendig sein, dass wir auch für Autos Möglichkeiten schaffen. Die Seestadt Aspern 
ist ja eines der größten Stadtentwicklungsgebiete, nicht nur in Wien, sondern in ganz Europa. Um die entsprechend 
zu erschließen, insbesondere die weiteren Ausbaustufen, wird das Projekt Stadtstraße Aspern auch ganz wichtig 
sein, um nicht nur weitere Wohnungen bauen zu können, sondern um Arbeitsplätze zu schaffen und auch 
sicherzustellen, dass die Menschen mit allen Teilen der Stadt in Verbindung stehen. 
   Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Das gilt insbesondere auch für junge Menschen, für Kinder, für 
Jugendliche. Wir haben vor zehn Jahren einen wichtigen Schritt gesetzt, nämlich mit der Einführung des kostenfreien 
Kindergartens. Mit diesem Schuljahr haben wir, wie ich meine, mit der kostenfreien Ganztagesschule, die wir an 70 
Standorten in Wien ermöglicht haben, einen Meilenstein im Bildungssystem geschaffen. Wir haben uns jetzt im 
Regierungsprogramm gemeinsam vorgenommen, dass wir jedes Jahr um weitere zehn Standorte erweitern wollen. 
Das bedeutet auch große Investitionen. Das ist uns bewusst, aber gerade für Kinder und Jugendliche haben wir einen 
besonderen Schwerpunkt gesetzt. 
   StR Czernohorszky hat ja die größte Kinder- und Jugendbefragung durchgeführt, wo sich 22.500 Kinder und 
Jugendliche beteiligt haben. Dabei ist vor allem auch herausgekommen, wofür sich die jungen Menschen in der Stadt 
interessieren. Es ist vor allem Beteiligung, Partizipation, dass sie mitgestalten wollen und diese Möglichkeit auch 
finden sollen. Das ist in einer verschränkten Form der Bildung auch das Beste, nämlich dass man Lerneinheiten mit 
Freizeiteinheiten verbinden kann, es möglich ist, dass Kinder, dass junge Menschen auch ihren Fähigkeiten 
entsprechend die Möglichkeit haben, Zugang zur Bildung zu finden. Wir werden die bestehenden Standorte ausbauen 
und wir werden auch einen besonderen Schwerpunkt auf nichtkonfessionelle Privatschulen legen, wo wir erstmals 
auch ein Sanierungsprogramm auf die Schiene bringen, damit sichergestellt wird, dass diese Schulen auch 
entsprechend ihren Vorstellungen funktionieren können. 
   Ein Modell hat sich auch in der Vergangenheit sehr bewährt, das ist jenes des Bildungscampus, dass nämlich 
Kinder vom Kindergarten über die Pflichtschule bis zur weiterführenden Schule an einem Standort ausgebildet werden 
können. Wir haben bereits sechs Standorte eröffnet. Es gibt eine ungeheuer starke Nachfrage, und wir haben uns 
jetzt vorgenommen, bis 2035 in Summe 23 dieser Standorte zu realisieren. Das ist ein großer Sprung auch in der 
Entwicklung des Schul- und Bildungssystems, daher denke ich, das wird auch für viele Kinder mehr Freude, mehr 
Spaß am Unterricht, am Lernen mit sich bringen.
   Im gesamten Bildungssystem übersieht man manchmal eine Gruppe, die mir auch am Herzen liegt, ich habe es 
schon erwähnt, das sind die Lehrlinge. Lehrlinge werden ausgebildet, im Regelfall in einem Unternehmen oder in 
einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte, gehen aber im Regelfall auch in eine Berufsschule. Wir haben uns 
vorgenommen, dass wir ein Sanierungskonzept auf Schiene bringen, das insbesondere die Berufsschulgebäude im 
Auge hat. Wir haben uns auch eine Berufsschule für das Bau- und Baunebengewerbe vorgenommen, dabei geht es 
darum, junge Menschen auch für die neuen Formen, die es in diesem Gewerbe- und Industriebereich gibt, zu 
interessieren. 
   Um die Tätigkeit der Pädagoginnen und Pädagogen zu unterstützen, haben wir uns vorgenommen, auch das 
administrative Personal zu erhöhen, damit eben Pädagoginnen und Pädagogen mehr Zeit, mehr Energie, mehr 
Möglichkeiten haben, sich auf ihre unmittelbaren, ursprünglichen Schwerpunkte zu konzentrieren, wenn ihnen die 
administrative, organisatorische Tätigkeit abgenommen wird, denn unser Ziel ist es, die kinder- und 
jugendfreundlichste Stadt zu werden. Da sind wir auf gutem Weg. Wir haben viele Maßnahmen gesetzt, die es im 
internationalen Vergleich in keiner anderen Großstadt gibt, die es auch in keinem anderen Bundesland gibt. Daher 
freue ich mich sehr, wenn wir auf einem sehr hohen Niveau weitere Schritte setzen.
   Das gilt auch für den Forschungsstandort Wien. Wir sind der wichtigste Universitätsstandort im deutschsprachigen 
Raum mit fast 200.000 Studierenden. Wenn wir im deutschsprachigen Raum hinter Berlin auch nur - unter 
Anführungszeichen - zweitgrößte Stadt sind, bei den Studierenden sind wir der wichtigste Standort mit neun 
Universitäten, fünf Privatuniversitäten, fünf Fachhochschulen. Wir haben jetzt eine neue Universität nach Wien 
bekommen können, die Central European University. Ich erwähne das deshalb, weil es mir auch ein besonderes 
Anliegen war, zu zeigen, dass wir eine weltoffene Stadt sind. Das ist eine Universität, die aus ihrer Heimatstadt 
Budapest aus politischen Gründen vertrieben worden ist und nun seit 2019/2020 in Wien ihren Lehrbetrieb in 
Favoriten aufgenommen hat und ab 2024 den Vollbetrieb am Otto-Wagner-Areal aufnehmen soll. 
   Das wird sicher einer der spannendsten Universitätsstandorte in ganz Europa. Daher freue ich mich schon sehr 
darauf, dass wir da besonders die Verbindung von Universitäten, wissenschaftlichen Einrichtungen, durchaus aber 
auch wirtschaftlichen Einheiten herstellen können. Auch das ist ein schönes Zeichen des interkulturellen 
Zusammenhanges, des Dialoges, den wir auch im internationalen Zusammenhang führen. Das ist eine Stadt, die 
weltoffen ist und die sich gegen jede Form der Diskriminierung wendet, insbesondere, weil das leider auch in 
europäischen Ländern Anlass ist, als Unterstützung für die LGBT-Community, die in anderen Ländern nicht nur 
ausgegrenzt wird, sondern manche Menschen auch verfolgt werden. Bei uns nicht, wir sind eine Menschenrechtsstadt 
und werden das auch im internationalen Dialog immer wieder zum Ausdruck bringen. 
   Unser Ziel ist, eine Smart City zu sein, eine Stadt der Zukunft, eine intelligente Stadt. Ich habe schon erwähnt, 
dass wir da im Rahmen unserer Strategie gut unterwegs sind. Wien hat 2019 unter 153 Städten den 1. Platz im 
globalen Smart City Strategy Index erreicht. Wir sind es ja gewohnt, in der Lebensqualität immer ganz vorne zu sein, 
aber wir sind das auch, was Smart City betrifft, und das wollen wir im Bereich der Digitalisierung weiter ausbauen. 
Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern soll die Wirtschaft, aber auch die Menschen unterstützen. Wir 
sehen gerade jetzt in der Krise, wie wichtig es ist, dass man auf die Nutzung von digitalen Instrumenten im 
Homeoffice, im Homeschooling vorbereitet ist, dass es notwendig ist, die digitale Infrastruktur im Bereich 
Glasfaserinfrastrukturen, Breitbandausbau zu verstärken. Auch das haben wir uns im Regierungsprogramm 
vorgenommen. Das beginnt schon beim digitalen Klassenzimmer, das wir vorsehen wollen, dass jedes Kind und jede 
Lehrkraft an den Wiener Pflichtschulen über die notwendige Ausstattung, aber auch über das Know-how verfügen, um 
einen digitalen Unterricht führen zu können oder daran teilnehmen zu können. Ich denke, dass das auch wichtig für 
die Nutzung demokratischer Möglichkeiten ist.
   Demokratie und Transparenz haben auch einen besonderen Schwerpunkt in diesem Regierungsprogramm. Wir 
sind jetzt schon die transparenteste Stadt in Österreich. Das sage nicht ich als Bürgermeister, sondern das sagt 
Transparency International, die sich regelmäßig alle Städte anschauen, inwieweit man der Bevölkerung gegenüber 
offen auftritt. Da sind wir mit Abstand die transparenteste Stadt vor Linz und Graz, aber wir haben vereinbart, dass wir 
uns gerade auch in diesem Bereich der Transparenz weiterentwickeln, dass wir den Zugang zu Datenbanken und 
Studien weiter ausbauen wollen, einen offenen Zugang ermöglichen wollen, um auch die Partizipation von Menschen 
in den Bezirken, generell in der Stadt zu verstärken, zu erleichtern, um auch den Parlamentarismus zu unterstützen. 
Auch da wollen wir insbesondere im Bereich der Digitalisierung Möglichkeiten schaffen, um noch transparenter, um 
noch bürgernäher zu agieren. 
   Es gibt ja derzeit auf Bundesebene eine Diskussion über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die 
Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Wir wollen das noch abwarten, aber falls sich da auf Bundesebene 
nicht mehr bewegt oder sich nicht schneller bewegt, dann haben wir uns vorgenommen, dass wir da auch 
entsprechende Schritte setzen und einen Informationsfreiheitsbeauftragten einsetzen, der sich diesem Thema 
besonders widmen wird. 
   Uns beschäftigt natürlich auch die Frage, wie man die Menschen stärker in die Gestaltung, beispielsweise der 
Bezirke, einbeziehen kann. Wir haben uns vorgenommen, in Ausbau der direkten Demokratie mit Bezirksbefragungen 
und verbindlichen Bezirksabstimmungen Instrumente zu schaffen, um den Zugang nicht nur zu erleichtern, sondern 
auch mitzugestalten, mitzureden, mitzutun. Ich möchte nicht verhehlen, dass wir uns auch auf Basis des 
geschlossenen Fairnessabkommens im Rahmen des Wahlkampfes 2020 ein Regelwerk für transparente, faire und 
sparsame Wahlkampf- und Politikfinanzierung vorgenommen haben. Wir haben uns in dem Programm auf, wie ich 
meine, bahnbrechende Punkte in diesem Regierungsprogramm geeinigt, die wir nicht nur gemeinsam geschrieben 
haben, sondern das auch gemeinsam vertreten.
   Also um zum Schluss zu kommen: Es ist ein Zukunftsprogramm, das sicherstellt, dass wir mit den 
Herausforderungen der Gegenwart umgehen, besonders mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf den 
Wirtschaftsstandort, den Arbeitsmarkt, auf das Bildungssystem, dass wir aber darüber hinaus weitreichende 
strategische Überlegungen angestellt haben, damit Wien auch in Zukunft eine lebenswerte, eine moderne und eine 
weltoffene Metropole ist, in der der soziale Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander groß geschrieben 
werden. 
   Ich möchte Sie alle einladen, auch parteiübergreifend, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. - Danke. Glück 
auf! 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Bürgermeister recht herzlich für seine Erklärung. 
   Herr GR Mag. Taucher hat den Antrag gestellt, über die Erklärung des Bürgermeisters die Debatte zu eröffnen. 
Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt 
einstimmig.
   Ich eröffne daher die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Wiederkehr. Ich erteile es ihm.
   VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Herr Vorsitzender! Vielen Dank, Herr Bürgermeister, für Ihre Erklärung und die 
Erläuterung des Regierungsvorhabens in groben Zügen. 
   Auch ich darf weitere Schwerpunkte des Abkommens vorstellen, und vor allem auch die Wienerinnen und Wiener, 
die heute via Livestream zusehen, auch herzlich begrüßen und allen, die heute angelobt worden sind, ob das erste 
Mal oder wieder angelobt, meine herzlichen Glückwünsche mitgeben. Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit 
mit Ihnen, mit euch allen. Das ist eine Zusammenarbeit und ein Start einer Koalition, ein Start einer neuen 
Legislaturperiode unter schwierigen Voraussetzungen in einer schwierigen Zeit, in der jeder Einzelne von uns von 
dieser Krise betroffen ist, von dieser dramatischen, weitreichenden Corona-Krise. Nicht nur wir hier sind davon 
insofern betroffen, dass wir hier im Festsaal sitzen dürfen und keine Angehörigen dabei sein können, sondern auch 
die Kinder an den Wiener Schulen, die dort jetzt nicht unterrichtet werden können, aber auch die Eltern, die jetzt einen 
Spagat machen müssen zwischen Homeoffice und Homeschooling, aber auch die Unternehmerinnen und 
Unternehmer in dieser Stadt, die vor großen Herausforderungen stehen, einige schon ihr Geschäft schließen 
mussten, und viele andere unglaubliche wirtschaftliche Sorgen haben. 
   Betroffen sind aber auch die Angestellten in dieser Stadt, die um ihren Job zittern müssen, die nicht wissen, wie es 
für sie in Zukunft ausschaut, wie sie Geld verdienen können, um ihre Familien ernähren zu können. Es ist eine Zeit 
großer Herausforderungen, die Corona-Krise betrifft uns alle. 
   Es ist nicht nur Corona, das uns zusetzt, sondern es war auch der unglaubliche Terroranschlag am 2. November, 
der uns wahrscheinlich allen noch tiefes Schauern über den Rücken jagt, dieser grauenhafte Anschlag, der Wien 
erschüttert hat. Wir haben gesehen, dass keine Stadt der Welt, auch nicht Wien, vor solchen feigen Anschlägen, vor 
diesem Terror, vor diesem Ziel, Angst und Verunsicherung zu säen, gefeit ist. Aber die Antwort, die Wien darauf parat 
gehabt hat, war genau die richtige, nämlich: Es war die Antwort des Zusammenhalts, es war die Antwort, sich nicht 
von Terroristen einschüchtern zu lassen, sich nicht von denjenigen Menschen, die unsere liberale Demokratie, die 
unsere offene Gesellschaft vernichten wollen, einschüchtern zu lassen. Die Antwort der Wienerinnen und Wiener war 
klar, nämlich: Zusammenhalt ist stärker als Hass, und unsere liberale Demokratie wird auf jeden Fall nicht weichen. 
   Es war allerdings auch ein Weckruf, ein Weckruf an die Bevölkerung, achtsam zu sein und auch 
zusammenzuhalten. Die Wiener Bevölkerung hat gezeigt, dass dieser Weckruf genau so verstanden worden ist, 
nämlich mit Zusammenhalt noch in der Nacht des Terroranschlags, als Menschen ihre Türen für andere Wienerinnen 
und Wiener geöffnet haben, als die Einsatzkräfte Unglaubliches geleistet haben, aber auch alle anderen 
zusammengestanden sind und wir so diesen Tag meistern konnten. Auch wenn eine Wunde bleiben wird, ist das 
Verständnis klar, nämlich: Die Demokratie ist wehrhaft. 
   In dieser Zeit der Krise, in der wir sind, mit einem Terroranschlag, mit einer Corona-Krise, die unglaubliche soziale, 
wirtschaftliche, aber auch bildungspolitische Auswirkungen hat, genau in dieser Zeit braucht es Stabilität und es 
braucht auch Zuversicht. Genau deshalb haben wir es geschafft, innerhalb von 20 Tagen eine Regierung zu 
verhandeln, in 35 Sitzungen sehr ambitioniert und visionär gemeinsam zu arbeiten, um genau in dieser Krise Stabilität 
zu zeigen und zu zeigen, dass zwei Parteien - ein historisches Bündnis, das es in Österreich so noch nie gegeben 
hat - gut zusammengekommen sind, ein mutiges, ein visionäres, ein ambitioniertes Programm gemeinsam 
beschlossen haben, das ein Ziel hat, nämlich auf den Errungenschaften der Stadt aufzubauen und Wien ambitioniert 
in die Zukunft zu führen. 
   Es ist ein mutiges Programm, es ist ein visionäres Programm, und es zeigt vor allem auch eine Haltung der 
Zuversicht und der Stabilität, die jetzt besonders notwendig ist, denn zusammenzuhalten ist jetzt nicht nur die 
Aufgabe der Bevölkerung. Zusammenzuhalten, die Bevölkerung und Wien bestmöglich durch diese Krise zu führen, 
ist auch die Aufgabe der Politik. 
   Es ist nicht nur die Corona-Krise, sondern es ist auch eine große Klimakrise, in der wir uns befinden, die wir auch 
nicht vergessen dürfen. Das heißt, diese Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, einerseits gut durch die Krisen - 
Corona und Klimakrise - zu führen und andererseits auch darüber hinaus, nämlich über die Corona-Krise hinweg 
ambitioniert in die Zukunft, an die nächsten fünf Jahre zu denken. Die Aufgabe ist es aber, nicht nur an die nächsten 
fünf Jahre, sondern darüber hinaus zu denken, da viele Programmpunkte über fünf Jahre hinaus zu denken sind. Das 
ist auch mein Politikverständnis, nicht nur auf die nächste Schlagzeile oder auf die nächste Polarisierung zu schielen, 
sondern die Zukunft im Auge zu haben und über den nächsten Wahltermin hinweg Reformen anzustoßen. Solche 
Reformen sind nur in einer lebendigen Demokratie möglich, in einem intensiven Dialog, auch mit der Wiener 
Bevölkerung, in der direkte Demokratie, Petitionsrechte ausgebaut werden, in der es eine lebendige Übereinkunft und 
Zusammenkunft der starken und mündigen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gibt, die auch eigene Anliegen an 
die Politik formulieren. Nur über so eine starke Zivilgesellschaft ist Erneuerung, ist Zukunftsgestaltung möglich. Es 
braucht nicht nur diesen Impuls von der Bevölkerung, sondern - ganz, ganz wichtig - auch den Impuls über 
Parteigrenzen hinweg. 
   Ich weiß, wir werden in vielen Bereichen in der Sache hart streiten, bei vielem nicht einer Meinung sein, aber 
genau davon lebt die Demokratie, vom zivilisierten Streit, vom Wettkampf um die besten Ideen und auch von einer 
harten Auseinandersetzung in der Sache, nämlich mit einem Ziel: Zu schauen, wie wir unsere Stadt noch weiter 
voranbringen können. Da weiß ich, dass alle in diesem Raum, egal, ob Regierung oder ob Opposition, das 
gemeinsame Ziel haben, nämlich unser schönes Wien noch weiter voranzubringen. 
   Genau deshalb ist meine Hand auch in Richtung Opposition ausgestreckt, weil vor allem im Bereich meiner 
Herzensanliegen, auch in der Bildungspolitik, nur über Parteigrenzen hinweg noch zusätzliche Stärke entstehen kann 
und man so noch zu Verbesserungen kommen kann. Wenn ich heute hier als frisch angelobter Bildungsstadtrat und 
Vizebürgermeister stehe, dann stehe ich hier auch als Anwalt der Wiener Klassenzimmer, als derjenige, der der 
Jugend, der den Wiener Kindern auch eine Stimme geben möchte, denn Kinder werden in unserer Gesellschaft zu oft 
zurückgelassen. Es werden oft Türen vor den Nasen der Kinder zugestoßen, und ich möchte genau das Gegenteil. 
Ich möchte der Türöffner für Kinderträume werden und dafür sorgen, dass Wien zur kinderfreundlichsten Stadt der 
Welt wird. 
   Das Versprechen an die Kinder und die Jugendlichen in dieser Stadt ist, dass Aufstieg möglich ist. Dass nämlich 
Aufstieg durch Bildung möglich ist, halte ich für einen ganz wesentlichen Punkt dieser gemeinsamen sozial-liberalen 
Regierung, denn nur wenn es dieses klare Versprechen gibt, dass über Bildungserfolg auch gesellschaftlicher, 
sozialer und wirtschaftlicher Aufstieg möglich ist, kann es auch eine gerechte Gesellschaft geben. Ja, es wird auch 
Investitionen brauchen, und ja, wir werden auch die Investitionen in dem Bereich der Bildung erhöhen. Das ist auch 
gut so, denn es gibt nur eines, was teurer ist als Bildung und in Bildung zu investieren, und das ist schlechte Bildung, 
weil schlechte Bildung langfristig viel, viel mehr kosten wird. 
   Wir bauen dabei auf vielem auf, was die letzten Jahre schon geschaffen wurde: Der Gratiskindergarten als 
wichtige Errungenschaft in dieser Stadt, wir bauen aber auch auf den Schritt auf, in den Ausbau der Ganztagsschulen 
zu gehen, vor allem in den Ausbau der beitragsfreien Ganztagsschulen. Da ist es wichtig, genau dieses Anliegen 
weiter auszubauen, jedes Jahr zehn zusätzliche Standorte zu schaffen, weil eine Ganztagsschule zusätzliche 
Chancen bietet, vor allem für diejenigen, die vielleicht zu Hause weniger Chancen haben. 
   Zu diesen Vorhaben, die bereits in der Vergangenheit geschmiedet worden sind, kommen aber viele neue dazu. 
Wenn man über Bildung redet, muss man vor allem auch bei den Kindergärten beginnen, denn die Kindergärten sind 
die ersten und die wichtigsten Bildungseinrichtungen, sie bilden das Fundament des weiteren Werdegangs und der 
persönlichen Entfaltung. Gute Kindergärten können eine Startrampe in ein geglücktes Leben sein, darum haben wir 
uns vorgenommen, die Kindergartenplätze quantitativ, aber auch qualitativ auszubauen, indem wir es schaffen, das 
Betreuungsverhältnis schrittweise zu verbessern und vor allem in Sprachförderung zu investieren, denn das 
Beherrschen der deutschen Sprache ist unglaublich wichtig, um Teil der Gesellschaft werden zu können. 
   Die Deutschförderung beziehungsweise die Sprachförderung - es geht um mehr als nur um Deutsch, es geht um 
Sprachförderung insgesamt - muss bereits im Kindergarten beginnen. Darum haben wir uns vorgenommen, die 
Anzahl der Sprachförderkräfte in Wien von 300 auf 500 zu erhöhen, denn das ist eine wichtige Unterstützung, die 
bereits im Kindergarten beginnt. Die Pädagoginnen und Pädagogen im Kindergarten sind vor allem jetzt in dieser 
Krise besonders belastet. Die leisten jeden Tag Unglaubliches, und die brauchen von uns eine besondere 
Wertschätzung und auch eine besondere Unterstützung, denn das, was die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner 
jeden Tag leisten, ist großartig. 
   Es geht aber auch darum, dort genau hinzuschauen, wo es vielleicht auch unangenehm ist, denn in einer 
Großstadt wie Wien, in einer Stadt mit viel Zuzug, sind natürlich auch an Schulen große Herausforderungen 
entstanden und werden auch immer bestehen bleiben. Es gibt Wiener Schulen, Großstadtschulen, die einfach 
unglaubliche Herausforderungen zu stemmen haben, auf diese müssen wir uns besonders fokussieren, um dort auch 
mehr Chancengerechtigkeit herzustellen. Wir müssen wieder dort hinkommen, dass jede Schule, unabhängig davon, 
wo sie ist, eine gute Schule ist und Eltern sicher sein können, dass sie unabhängig von stunden-, tage-, wochenlanger 
Recherche das Kind guten Gewissens an die nächste Schule schicken können. Dafür starten wir ein großes 
Programm, das Wiener Bildungsversprechen, was zum Ziel hat, vor allem Großstadtschulen mit großer 
Herausforderung besonders zu unterstützen, einen Schulentwicklungsprozess zu starten, wie es zum Beispiel London 
mit der London Challenge gemacht hat. 
   Um die Schulen voranzubringen, müssen Lehrerinnen und Lehrer durch administratives Personal, aber auch 
durch Fachkräfte - soziale Fachkräfte, pädagogische Fachkräfte, über Sozialarbeiter, über Schulpsychologen und 
auch administrative Fachkräfte - bei anderen Sachen unterstützt werden, damit Lehrerinnen und Lehrer sich auf das 
konzentrieren können, was ihr Job ist und was sie am besten können, nämlich unterrichten und die Talente der Kinder 
zu fördern. So können wir es schaffen, unsere Kinder an den Schulen noch besser zu unterstützen. 
   Es geht um ein grundsätzliches Verständnis für die gemeinsame Zukunft, eine gemeinsame Zukunft, die uns alle 
verbindet, denn jeder von uns, jeder, der in Wien lebt, hat Zukunftsträume für die Kinder, für sich selbst, für einen 
sicheren Arbeitsplatz, für einen Aufstieg, aber auch für eine Absicherung. Genau diese Zukunftsträume, die müssen 
auch das Verbindende sein. Es muss das Gemeinsame vor das Trennende gestellt werden, und vor allem die Zukunft 
vor die Herkunft. In Wien geht es nicht darum, woher man kommt, welche Religion man hat, welche Hautfarbe man 
hat, sondern es geht um das, was man einbringen möchte, was man für diese Stadt und für die eigene Familie, für 
das eigene Leben beitragen möchte. Darum geht es, um Zukunft vor Herkunft, aber trotzdem darf man nicht naiv sein 
und muss Probleme, und die wird es in einer internationalen, multikulturellen Stadt immer geben, im Zusammenleben 
auch klar benennen. 
   Wo Menschen zusammenleben, gibt es Konflikte im Zusammenleben und auch im Bereich der Integration, aber es 
geht darum, die Probleme zu benennen und sie zu lösen und nicht darum, Probleme größer zu machen, sie 
eskalieren zu lassen und damit politisches Geschäft zu machen. Es braucht eine sachliche, eine lösungsorientierte 
Integrationsdebatte, eine Integrationspolitik mit Herz, aber auch mit Verstand. Es geht um die Mischung aus beiden, 
um Menschen, die hier leben und sich einbringen wollen, die Chance zu geben, denn nicht jeder in dieser Stadt hat 
die gleiche Chance. 
   Dafür müssen natürlich die Voraussetzungen geschaffen werden, aber es muss auch eingefordert werden, dass 
Menschen, die zu uns zuziehen, Teil unserer Gesellschaft werden - und vor allem durch eine gute Bildungspolitik und 
eine gute Integrationspolitik auch die Möglichkeit dazu haben - und vor allem grundsätzliche, universelle Werte wie 
Demokratie, wie Rechtsstaatlichkeit, aber auch Gleichbehandlung von Mann und Frau akzeptieren. Auch in dieser 
Hinsicht wird es zusätzliche Programme in dieser Stadt geben, damit Integration noch besser gelebt werden kann. 
   Es geht um das gute Zusammenleben der Menschen, um das gute Zusammenleben von mündigen Bürgerinnen 
und Bürgern. Da ist es auch wichtig, aus dieser Perspektive heraus Wien noch transparenter zu machen, weil 
mündige Bürgerinnen und Bürger auch ein Anrecht auf Informationen haben. Ja, es gibt bereits viele Informationen, 
die aufbereitet werden, aber es muss das Ziel sein, noch mehr Informationen, noch mehr Studien für die Bevölkerung 
aufzubereiten, damit wirklich das Verständnis besteht, dass es ein Anrecht auf Informationen gibt. Es ist schade, dass 
das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene noch auf sich warten lässt, aber wir gehen in Wien da mit einem 
Informationsfreiheitsbeauftragten, der die Aufgabe haben wird, sich um dieses Themenfeld der Informationsfreiheit zu 
kümmern, einen Schritt voran. 
   Wir stärken aber nicht nur die Informationsfreiheit, sondern wir stärken auch demokratische, wichtige Institutionen 
wie den Stadtrechnungshof, aber durch die Untersuchungskommission auch Kontrollrechte der Opposition. Ich freue 
mich, hier heute frisch gewählt in eine Regierung, auch sagen zu können, dass es ja das Ziel ist, Kontrollrechte der 
Opposition zum Beispiel in einer Untersuchungskommission zu stärken, die Untersuchungskommission zu 
reformieren und noch effizienter zu gestalten. 
   Ich habe in den letzten Jahren selber in den Untersuchungskommissionen mitgearbeitet und gesehen, wo noch 
Verbesserungsbedarf ist. Diesen werden wir beheben, weil das auch eine Frage einer lebendigen, parlamentarischen 
Demokratie ist, aber nicht nur das, es geht auch darum, mögliche Korruption früh zu sehen, zu entdecken und auch 
zu bekämpfen und auch darum, als Parteien einen Beitrag in dieser Krise zu leisten. Darum ist es in diesem 
Fortschrittsprogramm auch als Ziel definiert, in dieser Krise 2 Jahre lang die Parteienförderung nicht zu valorisieren 
und damit 2 Millionen EUR für die Wienerinnen und Wiener in dieser Krise einzusparen. Ich weiß, allen Parteien fällt 
das nicht so leicht, aber es ist ein wichtiger Schritt, ein wichtiges Zeichen, dass auch die politischen Parteien in dieser 
Krise solidarisch sind und einen Beitrag leisten. Diese Fortschrittskoalition hat ein ambitioniertes Ziel: Wien soll bis 
2040 CO2-neutral werden. Es ist ein hochgestecktes Ziel, es ist kein leichtes, und dafür werden noch sehr, sehr viele 
Schritte notwendig sein. 
   Ein großes Instrument dafür ist ein Klimaschutzgesetz, das verbindliche Ziele vorgeben soll, um einen Fahrplan 
Richtung 2040 zu schaffen. Natürlich wird aber der Klimaschutz nicht alles sein, denn es braucht eine Anstrengung, 
um der nächsten Generation ein tiefes Einatmen zu ermöglichen und eine intakte Umwelt zu überlassen. Die 
Klimakrise ist die größte Herausforderung für die Menschheit. Die Pandemie wird vorbeigehen, die Klimakrise bleibt, 
darum ist es gut und wichtig, dass die Anstrengungen in dieser Stadt für den Klimaschutz, aber auch für die 
Klimawandelanpassung so intensiv sind, indem wir den öffentlichen Verkehr ausbauen - vor allem in den 
Außenbezirken -, auch neue Straßenbahnlinien schaffen, indem wir mutige Ideen wie einen S-Bahn-Ring prüfen 
wollen, indem wir das Budget für Radinfrastruktur deutlich erhöhen, sogar vervierfachen, um noch sicherer zu werden 
und noch mehr Radwege in dieser Stadt zu schaffen. 
   Es ist auch das Ziel, 25.000 Bäume zu pflanzen, um mit einer Begrünung in dieser Stadt zusätzlichen Lebensraum 
und Grünraum zu schaffen, denn das steigert die Lebensqualität und auch das Wohlbefinden der Bevölkerung. Auch 
kann man das Wohlbefinden forcieren und fördern, indem man für eine Verkehrsberuhigung sorgt, eine gut 
organisierte, durchdachte Verkehrsberuhigung für möglichst viele Bezirke, aber natürlich vor allem auch einmal für 
den 1. Bezirk, wo wir auch in den nächsten Jahren zu einer Verkehrsberuhigung beitragen werden. 
   Ein letzter Punkt, der mir besonders wichtig ist: Ich möchte mit dem Thema Europa und Internationales schließen. 
Wien ist eine Stadt im Herzen Europas, eine pulsierende Stadt. Die Zusammenarbeit mit anderen europäischen 
Städten ist unglaublich wichtig. In der Vergangenheit wurde da schon sehr, sehr viel erreicht. Die Etablierung und 
weitere Etablierung als Großstadt, als Stadt im Herzen Europas, in einer europäischen Union, die auch 
voranschreitet, mit mehr Integration und mit einer europäischen Idee, die darauf aufbaut, dass wir in Vielfalt geeint 
sind und auch darauf aufbaut, dass die Städte einen ganz wichtigen Aspekt in diesem europäischen 
Integrationsprozess einnehmen müssen, denn es wird nur funktionieren, wenn die Städte gut zusammenarbeiten und 
vor allem auch viele Entscheidungen mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die auch ein Mitspracherecht haben, in 
den Städten selbst getroffen werden. 
   Ich freue mich auf die nächsten Jahre, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner, 
mit Ihnen allen, mit euch allen, ich freue mich aber auch auf eine gute Zusammenarbeit mit der Opposition, hart und 
kritisch, aber trotzdem fair. Ich freue mich vor allem auf die Zusammenarbeit mit den vielen Dienststellen dieser Stadt, 
die Großartiges leisten, und wo wir vor allem mit diesem Programm - und unserem Vorhaben - noch sehr, sehr viel 
gemeinsam zu tun haben werden. 
   Ich freue mich auf die nächsten Jahre und danke sehr für das Vertrauen. 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, Herr Vizebürgermeister.
   Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich in Erinnerung rufen, dass in der Präsidialkonferenz 
vom 19.11. eine Redezeit von zehn Minuten pro Redner vereinbart wurde. Ich möchte die Redner auch darauf 
aufmerksam machen, nach der Rede in gewohnter Manier das Pult zu desinfizieren. 
   Zum Wort gemeldet ist Herr StR Nepp. Ich erteile es ihm. 
   StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
   Es war ja am Ende des Wahlkampfs, eigentlich schon in den letzten zwei Wochen, absehbar, dass sich da 
zwischen der SPÖ und den NEOS etwas anbahnt. Es gab immer wieder auch während Diskussionen so eine kleine 
Liebelei, und man hat gesehen, dass sich in gewissen Bereichen, wo wir als Freiheitliche nicht d'accord sind und auch 
in Zukunft weiter harte Oppositionskritik üben werden, NEOS und SPÖ einig sind. Darum war es nicht überraschend, 
dass hier zwei zusammengefunden haben. 
   Es war allerdings auch bezeichnend und auch passend, wie schon die Sondierungsgespräche begonnen haben, 
nämlich mit der Überreichung von Punschkrapfen. Und diese Punschkrapfen-Koalition, wie sie ja genannt wird - nicht 
nur hier im Rathaus, sondern auch von den Medien -, zeigt eben auch auf, wie bezeichnend es ist und wie passend 
es eigentlich war, denn es trifft wirklich den Nagel auf den Kopf. Wenn man nämlich in Wikipedia über Punschkrapfen 
nachliest, dann kommt Folgendes heraus - ich zitiere wörtlich -: "Punschkrapfen dienen mitunter als Resteverwertung 
von altbacken gewordenen Biskuitteigprodukten, wobei der Inländerrum einen allfälligen Altgeschmack wirkungsvoll 
überdeckt", meine sehr geehrten Damen und Herren. 
   Genau das ist es auch, was Sie hier heute präsentiert haben: Sie kommen hier her und meinen, es ist ein großer 
Wurf. In Wirklichkeit aber - und das müssen Sie ja selber zugeben, wenn Sie Ihr Programm gelesen haben - ist es 
eine Resteverwertung von Rot-Grün, die Sie uns hier auftischen wollen. Deswegen lehnen wir dieses 
Regierungsübereinkommen auch ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. 
   Dazu gehört ja auch, wie gesagt, der Inländerrum. Ob das jetzt ein Inländerrum ist oder vielleicht ein türkischer 
Raki - wie es eher anzunehmen ist, wenn man sich das Integrationskapitel bei Ihnen anschaut -, werden wir dann 
noch sehen. Auf jeden Fall muss aber anscheinend viel Schnaps oder Hochprozentiges dabei gewesen sein, dass so 
alte Schnapsideen wieder aufgewärmt wurden wie zum Beispiel die autofreie City - ich hatte ja gehofft, dass man, da 
die GRÜNEN an dieser Regierung nicht mehr beteiligt sind, auch diese Schnapsidee nicht mehr verfolgt. Aber nein, 
es geht weiter mit dieser Idee, auch da gibt es von uns Widerspruch - oder auch eine Seilbahn auf die Soros-Elite-
Uni, sodass man sich in Zukunft fragen muss: Ist das jetzt der neue Weg der SPÖ, nämlich der Weg auf den 
Fußspuren des NEOS-Oligarchen Haselsteiner, wo man dann nur mehr die Eliten fördern will, wo man vielleicht 
Politik nur mehr für die Eliten macht, wo man ein Millionenprojekt baut, um mit einer schönen Seilbahn auf die Soros-
Uni hinaufzufahren, oder ist es noch immer so - und da darf man auch die Wurzeln der Sozialdemokratie nicht 
vergessen, und auch daran werden wir Sie erinnern, wenn Sie diese für die NEOS über Bord werfen -, dass man 
auch dafür da ist, für die, die es sich nicht richten können, Wien zu einer lebenswerten Stadt zu machen, meine sehr 
geehrten Damen und Herren? 
   209 Seiten umfasst dieser Wiener Punschkrapfen-Pakt. Es sind 209 Seiten heiße Luft und Absichtserklärungen, 
und innerhalb dieser 209 Seiten findet sich der Begriff "Fortschrittskoalition" 285 Mal. Auch der Herr Bürgermeister hat 
bei seiner Antrittsrede hier mehrmals das Wort "Fortschrittskoalition" gesagt, und ich glaube, dass man probiert, mit 
einem Schlagwort inhaltliche Mängel dieses Regierungsübereinkommens abzudecken und zu kaschieren. Denn das 
Thema Sicherheit, und das ist eines der brennendsten Themen dieser Stadt, kommt lediglich in zwei Passagen vor - 
da wird es nur en passant erwähnt -, und wie man den islamistischen Terror in Wien abdrehen will, wie man diese 
islamistischen Nester ausräuchern will, darüber findet sich darin überhaupt nichts, keine einzige Erwähnung. Auch da 
sind Sie wieder vor Ihrer Wählerschaft eingeknickt, nämlich der politischen Islamcommunity, meine sehr geehrten 
Damen und Herren. 
   Neben unserer beinharten Oppositionspolitik und auch unserer Kritik gegen Rot-Grün werden wir aber auch die 
ÖVP nicht so einfach davonkommen lassen, dass die Wienerinnen und Wiener, die Bürger und Bürgerinnen dieser 
Stadt dieser türkisen Mogelbande auf den Leim gehen. Denn: Was ist denn passiert? - Von Anfang an das, was wir 
gesagt haben: dass der Herr Finanzminister Gernot Blümel als Teilzeitspitzenkandidat nicht einmal mehr den Weg 
hier her ins Rathaus findet und sich eigentlich im Rekordtempo wieder von der Wiener Stadtpolitik vertschüsst hat und 
ungehemmt daran weiterarbeitet, Österreich wirtschaftlich zu zerstören. 
   Wir haben einen ersten Versuch gemacht, um zu sehen, ob die ÖVP auch weiterhin Oppositionsarbeit leisten will, 
und haben gesagt: Ja, wir wollen eine Untersuchungskommission, wir wollen eine Gemeinderätliche 
Untersuchungskommission betreffend die Verstrickung von Netzwerken und der Stadt Wien im Zusammenhang mit 
dem blutigen Terroranschlag und Verstrickungen mit dem politischen Islam - wir wollten eben durchleuchten, welche 
Zuwendungen es in der Vergangenheit an islamistische Vereine gab, an Vereine, die der Muslimbruderschaft 
nahestehen, die wir schon jahrelang kritisiert haben und wozu von der SPÖ immer nur die Aussage kam: So etwas 
gibt es nicht in Wien! - Und jetzt stellt sich heraus, dass ein Gemeinderat aus diesem Haus mehrmals auf 
Telefonüberwachungsprotokollen auffindbar und nachlesbar ist, auf Protokollen von Überwachungen, bei denen man 
Muslimbrüder überwacht hat. Da sage ich auch: So weit kann es nicht kommen, dass Gemeinderäte für die 
Muslimbruderschaft intervenieren: für den Bau von Schulen, für die Errichtung von Vereinen oder sonstige 
Geldzuwendungen. Das ist leider jetzt schwarz auf weiß belegt, was wir jahrzehntelang bekrittelt haben, meine sehr 
geehrten Damen und Herren von der SPÖ. 
   Jedenfalls ist die ÖVP gleich beim ersten Test - dem Versuch, den politischen Islam in Wien einzuschränken, 
Vereinsnetzwerke aufzudecken, Förderungen an Islamschulen, an Islamkindergärten zu verbieten - eingeknickt 
(Zwischenruf von GR Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) und hat gesagt, dass sie unseren Antrag auf Einsetzung einer 
Untersuchungskommission nicht unterstützen wird. - Herr Wölbitsch-Milan, Sie können gerne nach mir 
herauskommen, mich berichtigen und sagen: Ja, machen wir gemeinsam diese Gemeinderätliche 
Untersuchungskommission! In Wirklichkeit aber wollen Sie das auch nicht. Das Einzige, was es gibt - und das muss 
man bei der ÖVP leider fassungslos zur Kenntnis nehmen -, ist ein Innenminister Nehammer, der sich vielleicht daran 
erfreut, seine Flex schwingend durch die Wiener Parks zu marschieren, die Omas am Parkbankerl zu trennen und 
dort hohe Strafen in Höhe von 500 EUR und mehr zu verhängen. Wenn es aber darum geht, die Wienerinnen und 
Wiener vor Kriminalität, vor einem Ansturm nicht integrationsfähiger Zuwanderer, vor blutigem Terror zu schützen, 
dann versagt die ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. 
   Und die Wiener GRÜNEN befinden sich sowieso in ihrem typischen Zustand - das ist Selbstzerfleischung und 
Auflösung. Auch da wird es daher in Zukunft keine vernünftige Oppositionspolitik geben. Das heißt, die einzige 
unabhängige und die einzige patriotische Kraft in diesem Haus, das einzige Bollwerk gegen diese Punschkrapfen-
Partie ist und bleibt die FPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das werden Sie auch in den nächsten fünf 
Jahren zu spüren bekommen. 
   Bemerkenswert ist ja nicht das, was in diesen 209 Seiten Regierungsübereinkommen steht, sondern was darin 
eben nicht steht. Man findet darin nicht, wie man der Corona-Krise und ihren dramatischen wirtschaftlichen und 
sozialen Folgen Herr werden will.
   Jeder kommt immer nur daher und sagt: Ja, wir haben so viele Arbeitslose, wir müssen wieder Investitionen 
tätigen! - Ich bin schon gespannt, ob die Investitionsquote im nächsten Budget auch wirklich steigen wird, denn in den 
letzten Jahren ist sie ja gesunken. 
   Was die brennende Frage der Zuwanderungspolitik betrifft, so gibt es keinen einzigen Unterschied zwischen Rot-
Grün und jetzt Rot-Rosa, und auch auf die Gefahren der zunehmenden Islamisierung und der Radikalisierung in 
unserer Gesellschaft findet man hier keine großen Antworten, auch da bleiben Sie uns die Antworten schuldig.
   Herr Bürgermeister! Zum Abschluss: Sie führen ja hier quasi eine Alleinregierung - als großer Partner mit kleinem 
rosa Anhängsel -, deswegen werden wir auch Sie direkt verantwortlich machen für all das, was in dieser Stadt 
passiert. Wir haben jetzt schwere Zeiten, und die Zeiten werden schwieriger, ganz besonders im Gesundheitswesen. 
Ich habe heute hier Ihre Ankündigung gehört, dass Sie den Personalstand aufstocken wollen und aufstocken werden. 
Ich hoffe nur, das bleibt nicht so eine leere Versprechung wie bei den Gemeindebauten, wo Sie auch 4.000 neue 
Gemeindewohnungen versprochen haben und nur 123 sind es geworden. 
   Sie können sich aber darauf verlassen, dass Sie so wie in der Vergangenheit in uns auch einen Gesprächspartner 
haben, wenn es um konstruktive Zusammenarbeit in konkreten Sachthemen zum Wohle des echten Wieners - das ist 
für uns der Staatsbürger - geht, aber im Gegensatz zu Schwarz und Grün verspreche ich Ihnen auch die härteste, 
knallharte Oppositionspolitik in Wien, wenn es darum geht, beim Kampf gegen den politischen Islam, beim Kampf 
gegen die unkontrollierte Zuwanderung weiter den Kopf in den Sand zu stecken. 
   Normalerweise gibt es eine 100-tägige Gnadenfrist und Eingewöhnungsphase für eine neue Regierung. Meine 
sehr geehrten Damen und Herren, die Zeit ist ernst, diese Zeit haben wir nicht. Ab jetzt gibt es beinharte 
Oppositionspolitik. 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Stadtrat, darf ich Sie noch bitten, das Rednerpult zu 
desinfizieren? - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.
   GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! 
Herr Vizebürgermeister! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die 
Sie heute zusehen!
   Die Angelobung eines neuen Gemeinderates - der Aufbruch in eine neue Legislaturperiode - ist immer ein ganz 
besonderes Ereignis, nicht nur für die vielen neuen Abgeordneten, die heute hier sind, sondern auch für jene, die 
heute hier schon das zweite oder dritte Mal oder zum mehrfach wiederholten Male angelobt wurden, und das oft auch 
in neuen Rollen. Was uns, glaube ich, heute allen hier gemein ist, ist, dass wir für eine gemeinsame Sache eintreten, 
und zwar für unser Wien, unser schönes Wien, mit dem Ziel, unser schönes Wien noch besser und noch schöner zu 
machen.
   Wir schlagen mit dieser Koalition heute ein neues Kapitel auf, ein neues Kapitel nicht nur in der Geschichte dieser 
zwei Parteien, sondern auch ein neues Kapitel für Wien. Die erste sozialliberale Koalition in Österreich, eine, die vor 
allem auf den bisherigen Errungenschaften der Stadt, auf diesen Fortschritten aufbaut und diese fortführen will, aber 
sich auch dem Fortschritt verpflichtet hat, einem Fortschritt, der natürlich am meisten den nächsten Generationen zu 
Gute kommen soll. Für diese nächsten Generationen arbeiten wir hier mit vollem Tatendrang, und für diese nächsten 
Generationen zahlt es sich aus, hier diese Ämter zu bekleiden und hier als Gemeinderat und Gemeinderätin tätig zu 
sein. 
   Deswegen schlagen wir heute auch ein neues Kapitel im Bereich der Bildung auf. Wir bauen auf dem auf, was 
Wien hier in den letzten Jahren geschaffen hat - mit dem Gratiskindergarten, mit der Fülle an Kindergartenplätzen, die 
zur Verfügung stehen, mit der Ganztagesvolksschule, die weiter ausgebaut wird -, und wir legen in Zukunft einen 
besonderen Fokus vor allem auf die Chancengerechtigkeit, und wir erneuern das Versprechen, dass Aufstieg durch 
Bildung möglich ist. Wir wollen für jedes Kind in dieser Stadt die beste Schule in dieser Stadt. Wir wollen den 
Erziehungsberechtigten die Gewissheit geben, dass die Schule ums Eck auch wirklich die beste Schule für ihr Kind 
ist. Das ist etwas - da kann ich, glaube ich, für unseren NEOS-Klub sprechen -, was uns in der Politik immer schon 
sehr angetrieben hat: die Bildung und die Chancengerechtigkeit für jedes Kind. 
   Gerade der Kindergarten ist als erste Bildungseinrichtung ein wesentlicher Grundstein für ein geglücktes und 
erfülltes Leben, für eine geglückte Bildungslaufbahn. Hier wird in den meisten Fällen entschieden, wie es weitergeht, 
und deswegen ist uns hier die besondere Herausforderung der Pädagoginnen und Pädagogen, die extreme 
Herausforderung in diesem sehr herausfordernden Beruf, besonders bewusst. 
   Der massive Ausbau der Kindergartenplätze in den letzten Jahren und Jahrzehnten war ein Kraftakt der Stadt, der 
gut gelungen ist. Wir sind uns aber auch einig darüber, dass es jetzt einen Sprung in eine Qualitätsoffensive braucht. 
Unser langfristiges Ziel ist es natürlich, den Betreuungsschlüssel zu senken, denn jeder, der in diesem Bereich 
arbeitet, und jeder, der selbst Kleinkinder hat, weiß oder kann schnell erkennen, dass ein Betreuungsschlüssel von 1 
zu 25 nicht optimal ist. In diesem Bereich fehlen uns aber die Pädagoginnen und Pädagogen. Hier aufzustocken und 
den Betreuungsschlüssel zu verbessern, wird von uns einen langen Atem erfordern, und wir werden lange brauchen, 
um dort hinzukommen. Wir müssen also alles daransetzen, dass wir den Beruf der Kindergartenpädagogin, des 
Kindergartenpädagogen attraktiver machen und dass wir ihnen unsere ganze Unterstützung zusagen. Das schaffen 
wir, indem wir als ersten Schritt die Assistenzstellen ausweiten, von 20 Stunden auf 40 Stunden in jeder 
Kindergartengruppe, und das schaffen wir auch, indem wir die Sprachförderkräfte von 300 auf 500 erhöhen, weil 
natürlich der Erwerb der deutschen Sprache wesentlich ist für jene, die es sonst in ihrem Leben und in ihrer 
Bildungslaufbahn vielleicht nicht so leicht haben. 
   Mit dem größten Schulentwicklungsprogramm aller Zeiten wollen wir auch sicherstellen, dass sich im Wiener 
Pflichtschulbereich einiges noch verbessert und den besonderen Herausforderungen stellt. Besonders jenen 
Pflichtschulen, die besondere Herausforderungen haben, den Großstadtschulen, wie wir sie auch nennen, sagen wir 
unsere volle Unterstützung zu - mit einem Schulentwicklungsprogramm, das es bisher nicht gegeben hat. Wir stellen 
jeder einzelnen Schule, die es braucht, die auch freiwillig mitmachen will, einen Schulentwicklungsexperten, eine -
expertin zur Verfügung, der oder die ihnen zur Seite steht, wir geben ihnen zusätzliche Ressourcen wie 
psychosoziales Personal, aber auch administrative Kräfte, und wir geben ihnen auch ein Sonderbudget, das jede 
Schule für das verwenden kann, wofür sie es am meisten braucht. 
   Wir bekennen uns auch zur Schule der Vielfalt - das wurde heute schon öfters erwähnt - und schaffen erstmals 
einen Fördertopf auch für Schulen in freier Trägerschaft, um zum Ausdruck zu bringen, dass auch jene mit anderen, 
innovativen pädagogischen Konzepten einen Platz in der Wiener Bildungslandschaft haben. 
   Wir vergessen aber auch nicht auf alle anderen Pflichtschulen und ihre täglichen Herausforderungen. Unser Ziel 
ist eine administrative Verwaltungskraft an jeder Schule und eine psychosoziale Kraft an jeder Schule mit besonderen 
Herausforderungen. Und damit jedes Kind auch sicher in seine Wunschschule und auch beste Schule kommt, haben 
wir auch vereinbart, dass wir ein Schulwegsicherheitspaket auf den Weg bringen, mit dem Ziel, in dieser 
Legislaturperiode alle Gefahrenstellen auf dem Schulweg zu beseitigen. 
   Wir schlagen heute auch ein neues Kapitel im Klimaschutz auf. Wenn ich "neues Kapitel" sage, möchte ich jetzt 
nicht überheblich klingen, denn ich weiß, dass auch in den letzten zehn Jahren sehr, sehr viel Gutes in dieser Stadt 
passiert ist - es hat sich immer in die richtige Richtung entwickelt -, aber Wien wird nun erstmals ein 
Klimaschutzgesetz bekommen, damit jene Maßnahmen, zu denen wir uns verpflichten, auch wirklich verpflichtend 
gelten, damit wir unser Ziel, die CO2-Neutralität im Jahr 2040, auch wirklich erreichen können. Ab dem Voranschlag 
2022 wird es ein erweitertes Klimabudget geben und zusätzlich ein Treibhausgasbudget und den Klima-Check für alle 
Projekte dieser Stadt, sodass bewusst beurteilt werden kann, welche Projekte was für unseren Klimahaushalt 
bedeuten.
   Natürlich gehen damit auch die Bekenntnisse einher, die es dafür braucht, nämlich zu einer Energie- und 
Verkehrswende mit allen dafür notwendigen Maßnahmen.
   Dass wir unser Wien als gute Lebensgrundlage für die nächsten Generationen erhalten wollen, ist uns besonders 
wichtig, und deswegen müssen wir uns auch überall dort, wo es geht, besonders schützen gegen bevorstehende 
Hitzewellen, die auf uns zukommen werden - das sagt uns die Wissenschaft, das sagen uns jeder Experte und jede 
Expertin. Wir setzen daher auf Gewässer an der Oberfläche, wir pflanzen tausende, abertausende zusätzliche Bäume 
- nicht nur dort, wo sie sowieso nachgepflanzt werden würden -, und wir werden auch in der Stadtentwicklung neue 
Wege beschreiten. Raus aus dem Beton!, heißt die Devise, und: ein bisschen - nicht nur ein bisschen - weg vom 
großflächigen Betonieren und von Stadtentwicklungsgebieten hin zu lebenswerten und grünen Entwicklungsgebieten, 
in denen man gut und gerne leben kann. 
   Somit leisten wir einen wichtigen Beitrag vor allem für die Außenbezirke dieser Stadt. Wir machen Wien in den 
Außenbezirken genauso lebenswert, wie es auch in den inneren Bezirken bereits ist, auch indem wir für gut 
erreichbare Mobilität für die Menschen sorgen, indem wir Straßenbahnen über die Stadtgrenzen hinaus realisieren, 
Querverbindungen schaffen, aber auch zum Beispiel einen S-Bahn-Ring, der die Menschen, die Wienerinnen und 
Wiener schnell und sicher dort ankommen lässt, wo sie hin wollen. Und wir schaffen neue Märkte, bewusst an 
Plätzen, die wir uns aussuchen werden, die vielleicht vorher eher nicht so sehr zum Verweilen eingeladen haben.
   Wir schaffen heute auch ein neues Kapitel im Bereich der Transparenz. Auch wenn Wien schon sehr transparent 
ist, geht es jetzt hier um die Weiterentwicklung - und auch um die Weiterentwicklung demokratischer Prozesse. 
Zukünftig wird der Stadtrechnungshof die Prüfberichte über die Parteifinanzen noch einmal prüfen dürfen. Wir 
schaffen eine Antikorruptions-Ombudsstelle, eine Whistleblower-Plattform, und wir installieren einen Compliance-
Officer in der Stadt, um eine nachhaltige Kultur der Unbestechlichkeit und der Transparenz zu etablieren. Wir bauen 
die direkte Demokratie aus, indem wir auf Bezirksebene die Bezirksbefragungen und verbindliche 
Bezirksabstimmungen ermöglichen, und wir werten auch den Petitionsausschuss auf.
   Wir greifen aber zum Beispiel auch das Interpellationsrecht in dieser Stadt an, wir weiten es aus auf Rechtsträger, 
die in der Verantwortung der Stadträte liegen und der Kontrolle des Stadtrechnungshofes unterliegen. Und wir werten 
auch die Untersuchungskommission auf, und zwar im Sinne der Minderheitenrechte. Dazu gibt es einen Antrag, der 
heute seitens der FPÖ eingebracht wird, und ich bin sehr froh, auch da sagen zu können, dass wir die meisten Teile, 
die darin gefordert werden, schon in unserem Koalitionsübereinkommen beschlossen haben. 
   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Stadtregierung und der sozialdemokratischen Fraktion! Ich freue 
mich sehr auf die hoffentlich fruchtvolle Zusammenarbeit! Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der 
Opposition, für das Aufschlagen neuer Kapitel reicht es zwar, wenn eine Regierung geschlossen ihren Weg geht und 
ihre Beschlüsse macht, aber trotzdem hoffe ich, dass einige von Ihnen - gerne auch mehrere - ein Stück des Weges 
mitgehen und dabei sind, wenn es um einzelne Vorhaben geht. Denn was gibt es Schöneres als Beschlüsse für die 
Zukunft unserer schönen Stadt, die von einer breiten Mehrheit getragen sind. - Vielen Dank. 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR Kraus. 
Ich erteile es ihm.
   StR Peter Kraus, BSc: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! 
Sehr geehrte Stadträte und sehr geehrte Stadträtinnen! - Oder nein? - Doch, es ist noch eine nicht amtsführende 
Stadträtin hier.
   Es ist für mich heute eine große Ehre, als erster Vertreter der GRÜNEN hier sprechen zu dürfen - der GRÜNEN, 
die in diesem Haus noch nie so stark, noch nie so viele waren. 18 sind wir insgesamt, 18 Köpfe, teilweise in diesem 
Jahrtausend geboren, andere noch im letzten Jahrtausend geboren - so wie ich zum Beispiel -, Jung und Alt, mit viel 
Erfahrung und ganz frisch - ein bunter Haufen, so bunt wie unsere Stadt. Es ist wirklich eine große Ehre, heute hier an 
dieser Stelle als Erster für die GRÜNEN sprechen zu dürfen. 
   Wir alle haben etwas gemeinsam. Es ist eine sehr außergewöhnliche Zeit, es ist ein außergewöhnlicher Rahmen - 
ein sehr festlicher Rahmen, aber ein außergewöhnlicher, denn die globale Pandemie hat uns nicht nur im Wahlkampf 
und auch am Wahltag begleitet, sondern auch in den letzten Wochen, und sie wird uns noch länger begleiten. Aber 
ich glaube, dass wir heute hier zusammentreten können, ein neuer Gemeinderat angelobt wird, eine neue 
Stadtregierung zusammentritt, ist ein starkes demokratisches Zeichen, und ich bin froh, dass die Demokratie in 
unserer Stadt so eine deutliche Sprache spricht.
   Diese deutliche Sprache bedeutet auch, dass ein neues Regierungsprogramm vorgestellt wird. Und auch wenn 
jetzt - wir haben es schon gehört - sehr viel Fortschritt draufsteht, ist eigentlich sehr viel Fortschreibung drinnen, aus 
meiner Sicht viel Bekanntes, keine großen Würfe und sehr viel Unkonkretes. 
   Lassen Sie mich in drei Punkten auf diese neue Regierungskonstellation eingehen, und ich möchte dort beginnen, 
wo Fortschreiben auch etwas Gutes ist. Und ja, das sehen wir GRÜNE auch in diesem Programm, und ich will das 
auch ganz klar benennen. Auch wenn wir mit diesem Tag heute eine andere Rolle hier im Wiener Rathaus 
einnehmen, nämlich jene der grünen Opposition, gilt trotzdem eines: Immer wenn es um Weltoffenheit geht, immer 
wenn es um entschlossenes Auftreten gegen Extremismus und Faschismus geht, immer wenn es um die Wahrung 
der Menschenrechte in dieser Stadt geht, dann werden Sie in uns GRÜNEN verlässliche Partnerinnen und Partner 
finden. 
   Gleichzeitig, und damit komme ich zum zweiten Punkt, befindet sich im Fortschreiben auch schon viel Bekanntes. 
Ich möchte fast sagen, sehr vieles in diesem Programm nimmt auch Bezug auf die Arbeit der letzten zehn Jahre. 
Vieles in den Reden vom Herrn Bürgermeister und vom Herrn Vizebürgermeister ist auch die Arbeit der letzten Jahre, 
und Wien würde heute in Sachen Klimaschutz, in Sachen Öffis, in Sachen Jahresticket, in Sachen öffentlicher Raum - 
Stichwort Mariahilfer Straße - nicht so gut dastehen ohne diese auch grüne Leistung von vielen Köpfen in den letzten 
Jahren. Im Ergebnis hat diese Arbeit auch dazu geführt, dass Wien seit zehn Jahren weltweit die Stadt mit der 
höchsten Lebensqualität ist. Das ist eine hohe Messlatte, an der sich auch die neue, rot-pinke Koalition wird beweisen 
müssen, denn eines ist klar: Niemand darf sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen.
   Damit komme ich zum dritten Punkt: Bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit ist Fortschreiben einfach 
zu wenig. Gerade angesichts der Corona-Pandemie, von Arbeitslosigkeit und von Klimakrise gilt auch eines: Einfach 
fortschreiben, schafft noch mehr Krise. "Business as usual" heißt, Probleme verschärfen sich. In einer Welt, die 
scheinbar aus den Fugen geraten ist, schafft nur Veränderung neuen Halt. Meine Kollegin Judith Pühringer und ich, 
wir werden in unseren Redebeiträgen jetzt auf Bereiche eingehen, in denen Fortschreiben alleine eben nicht reicht, 
und ich werde mit dem Bereich Klimaschutz beginnen. 
   Ja, in den Überschriften findet man einige wichtige Vorhaben. Für uns sind es keine neuen Vorhaben: 
Klimaneutralität 2040 haben die GRÜNEN beispielsweise schon auf Bundesebene verhandelt, den Klimarat gibt es 
schon etwas länger, das Klimabudget läuft auch schon etwas länger. Es sind also allesamt richtige Überschriften, 
aber keine neuen Vorhaben. 
   Es gibt auch große Lücken, und zwar immer dort, wo es ums konkrete Umsetzen geht. Gerade in den zwei 
wichtigsten Bereichen, beim Verkehr und dem Heizen und Kühlen von Gebäuden, fehlt es an konkreten Vorhaben, 
die eigentlich auf der Hand liegen. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel geben: Zwei Jahre will man sich laut 
Regierungsprogramm Zeit nehmen, um an einem Konzept zu arbeiten, wie man den Gasausstieg beginnt. Herr VBgm 
Wiederkehr hat vorhin von mutigen Ideen, die geprüft werden, gesprochen. Gleichzeitig haben wir heute schon die 
Situation, dass bei 34.000 Wohnungen die Fernwärme schon vor der Tür liegt, aber noch immer mit Gas geheizt wird. 
Das muss viel schneller gehen, sehr geehrte Damen und Herren, denn die Klimakrise wartet nicht auf Arbeitsgruppen. 
   An dieser Stelle müssen wir auch darüber sprechen, was nicht in diesem Regierungsprogramm steht, was 
vielleicht sogar bewusst nicht in diesem Regierungsprogramm steht, und das sind die großen Klimakiller: 
Infrastrukturprojekte wie Autobahnen oder andere Großprojekte. Und egal, ob es dann die Lobau-Autobahn, die 3. 
Piste oder irgendein anderes großes fossiles Projekt ist, das jetzt vielleicht mit den NEOS leichter durchgeht als mit 
den GRÜNEN: Das sind alles Klimafehler, die uns in die fossile Vergangenheit befördern und nicht in die erneuerbare 
Zukunft.
   An dieser Stelle muss ich mit aller Deutlichkeit auch sagen: Bei all diesen Klimafehlern wird man in den nächsten 
Jahren immer mit dem Widerstand der GRÜNEN zu rechnen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses 
Versprechen gebe ich heute ab. 
   Ein Letztes noch zum Klimaprogramm der neuen Stadtregierung: Jedes Mal, wenn ich das Kapitel in den letzten 
Tagen gelesen habe, hat es sich ein bisschen nach Zeitreise angefühlt, als wäre es auf einmal vor ein oder vor zwei 
oder vor drei Jahren. Die gleichen Papiere liegen am Tisch, dann wird mit breiter Brust gesagt: "Ja, das nehmen wir 
uns vor!", und dann wird gebremst. Eine Fortschrittskoalition mit eingebauter Bremse - das ist kein guter Start, um die 
Klimakrise in den Griff zu bekommen. Aber das braucht es, und wir werden Sie daran messen, und wir werden Sie in 
diesem Bereich herausfordern.
   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich meine Rede aber trotzdem optimistisch beenden: Es wird eine 
Zeit geben, in der wir uns alle wieder umarmen, in der wir uns alle wieder abbusseln, in der wir gemeinsam mit 
FreundInnen und Familie ins Theater gehen, in der wir abends in Clubs gehen bis in die Morgenstunden. Diese Zeit 
wird es wieder geben. 
   Doch das alleine reicht nicht. Wir brauchen diese gleiche Freiheit auch, wenn es um die Sorgen um den 
Arbeitsplatz geht. Dass die Wienerinnen und Wiener in der Früh aufwachen können und sich nicht jeden Tag Sorgen 
um den Job machen müssen, weil er sicher und fair bezahlt ist, und wenn er einen nicht mehr interessiert, dann kann 
man einen neuen finden, weil man sich wieder darauf verlassen kann, Neues wagen zu können. 
   In dieser Zukunft haben wir eben die schlimmsten Auswirkungen der Klimakatastrophe verhindert. In dieser 
Zukunft sind wir uns darüber einig, dass wir dieselben dummen Klimafehler der Vergangenheit nicht noch einmal 
machen. Unsere Kinder können in dieser Stadt gut leben, weil sie sogar gern vor die eigene Haustüre gehen, weil 
genug Platz ist, weil sie es auch während der Hitzemonate gut in dieser Stadt aushalten, weil in der Stadt viel mehr 
Grün als bisher wachsen wird. In dieser Zukunft schleppt man sich nicht von Tag zu Tag, so wie das viele gerade tun 
müssen, sondern man hat genug Sicherheit, um die eigenen Träume zu verwirklichen. Und genau dieser Zukunft 
fühlen wir GRÜNE uns immer verpflichtet, und genau daran werden wir die Politik der Wiener Stadtregierung messen. 
   Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit einem gestärkten, tollen, vielfältigen grünen Team. - Vielen Dank. 
   Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich 
bekannt, dass GR Gstöttner ab jetzt entschuldigt ist.
   Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Dr. Wölbitsch-Milan. Ich erteile es ihm.
   GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! (Der Redner bringt einen 
Aufkleber mit einer Aufschrift auf dem Pult an.) - Damit Sie es schön sehen, Herr Vizebürgermeister! (Zwischenruf.) 
Man kann es leicht wieder abnehmen! Man kann es sehr leicht wieder abnehmen! (Bgm Dr. Michael Ludwig: Geht das 
wieder herunter auch?) Ja, ja, anstandslos. Das ist wie ein Post-it. Ich kann Sie beruhigen, Herr Bürgermeister. Wir 
hinterlassen das Rathaus sauber. (Ruf: ... eine Sachbeschädigung?) Nein, nein, nein. Alles gut, alles gut.
   Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal! Sehr geehrte Damen und Herren 
auch vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Stadtregierung! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! - Der Herr 
Vizebürgermeister macht jetzt eine kurze Pause. 
   Wir zelebrieren hier ja heute den Beginn einer neuen Periode des Gemeinderates und des Landtages, und das ist 
natürlich ein sehr feierlicher und ein sehr festlicher Moment. Man hat irgendwie das Gefühl, egal, wen man gerade 
von der SPÖ trifft, welche Kollegin, welchen Kollegen, alle sind super gut drauf. Da wird gestrahlt über beide Ohren, 
alle sind irgendwie überglücklich, schwerst motiviert, auch der Herr Klubobmann natürlich, aber speziell auch der Herr 
Bürgermeister strahlt über das ganze Gesicht. Es werden natürlich am Beginn von so einer Koalition auch immer 
Fotos gemacht, und auch da: Alles eitel Wonne. Da gibt es auch ein schönes Foto mit dem Titel "Neues 
Regierungsteam im Porträt", und da stehen alle Mitglieder der Stadtregierung, möchte man meinen. Die Personen 
kennt man ja - das sind in etwa die gleichen Gesichter oder alle die gleichen Gesichter -, und die Inhalte kennt man, 
das haben wir schon gehört, eigentlich auch schon. Nur Feinspitzen der Wiener Innenpolitik fällt auf, dass da, wenn 
man näher auf dieses Bild der Stadtregierung schaut, doch einer fehlt, nämlich niemand Geringerer als der Herr 
Vizebürgermeister! 
   Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Bild ist ein gutes Symbol dafür, wie die SPÖ diese Stadtregierung 
wahrnimmt, nämlich: Diese Stadtregierung besteht einmal in erster Linie aus der SPÖ - also: Mir san mir! -, dann 
kommt ganz lange, lange nichts, und Herr Wiederkehr darf nicht einmal auf das gemeinsame Foto!
   Sehr geehrter Herr Wiederkehr - in Abwesenheit, aber die Kollegen von den NEOS werden es ihm sicher 
ausrichten -, ich wünsche Ihnen mit einer SPÖ, die so einen Blick auf die Koalition hat, alles Gute, und ich rate Ihnen: 
Seien Sie bei jedem Gruppenfoto dieser Stadtregierung in Zukunft pünktlich, denn auf Sie wird anscheinend nicht 
gewartet, sehr geehrter Herr Wiederkehr! 
   Wenn man sich das Regierungsprogramm ansieht, dann ist natürlich klar, warum alle bei der SPÖ und auch der 
Herr Bürgermeister so happy sind: Weil natürlich ganz klar ist, dass die SPÖ da die NEOS eindeutig über den Tisch 
gezogen hat. Da wurden teilweise Passagen aus dem Wahlprogramm der SPÖ eins zu eins ins Regierungsprogramm 
hineinkopiert, und die NEOS haben es einfach nicht geschafft, auch nur eine einzige Spur zu hinterlassen. Jetzt 
fragen sich sehr viele, ob die NEOS bei den Regierungsverhandlungen überhaupt anwesend waren. Das fragen nicht 
nur wir uns, sondern das fragen sich auch sehr viele Expertinnen und Experten. Einige davon, die den NEOS ja auch 
durchaus nahestehen, fragen sich irgendwie, was aus der ursprünglich wirtschaftsliberalen Partei geworden ist. 
Deshalb hat Herr Wiederkehr wahrscheinlich auch sein Strahlen jetzt ein bisschen verloren, und wir fragen uns - und 
deshalb auch dieser Sticker hier vorne -, ob sich Genosse Wiederkehr nach dem, was er da in den 
Regierungsverhandlungen eben fabriziert und nicht erreicht hat, überhaupt noch in den Spiegel schauen kann. Für 
mich ist jetzt auch klar, wie Herr Wiederkehr "NEOS" - also die Abkürzung "NEOS", wenn man es als Abkürzung 
versteht - übersetzt, nämlich: "Na endlich offen sozialdemokratisch." Das ist das Verständnis, das Herr Wiederkehr 
von den NEOS hat! Das haben nur die Wählerinnen und Wähler nicht gewusst, als sie die NEOS bei dieser Wahl 
gewählt haben, sehr geehrte Damen und Herren - und die Wählerinnen und Wähler der NEOS wurden mit diesem 
Regierungsprogramm eindeutig verraten. 
   Das, was Sie präsentiert haben, das gesamte Regierungsprogramm, ist aus unserer Sicht ja nichts anderes als 
eine Koalition - eine linke Koalition - der gebrochenen Wahlversprechen. Wo ist denn jetzt die vor allem von den 
NEOS groß versprochene Entlastung der Wirtschaft? Wir sind am Höhepunkt einer Gesundheitskrise - das wurde 
heute schon angesprochen -, wir sind aber auch am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise. Es gibt sehr viele 
Unternehmerinnen und Unternehmer, die jetzt ganz rasch Entlastung und wirtschaftliche Unterstützung brauchen, 
sehr viele Menschen, die gerade vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Und die Bundesregierung nimmt da 
(Zwischenruf.) sehr viel Geld in die Hand, um die Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen. - Herr Kollege 
Taucher, Sie kommen nach mir dran. Es ist super, wenn Sie on fire sind, aber heben Sie sich noch ein bisschen 
etwas für Ihre Rede nach mir auf! Die Bundesregierung nimmt da also sehr viel Geld in die Hand, und der einzige 
Beitrag der NEOS im Nationalrat ist bis jetzt gewesen, zu sagen, na ja, es ist zu wenig, es dauert zu lange, bis die 
Hilfen ankommen, es ist zu bürokratisch, es muss mehr sein, es muss an einer anderen Stelle sein. - So, und jetzt 
stellt sich dann natürlich die Frage: Was machen die NEOS mit all diesen tollen Ratschlägen, die sie auf 
Bundesebene erteilen, wenn sie in Wien in eine Koalition kommen, wenn sie in Wien in eine Stadtregierung kommen, 
wo sie die Chance hätten, rasch Unternehmerinnen und Unternehmer zu entlasten? Was steht im 
Regierungsprogramm? - Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen draußen können es eigentlich kaum 
glauben: Die NEOS gründen mit der SPÖ einen Arbeitskreis. 
   Sehr geehrte Damen und Herren, ist das Ihr Ernst? Es geht um die Entlastung der Unternehmerinnen und 
Unternehmer, da brennt auf gut Deutsch gesagt der Hut. Sie könnten sofort Steuern und Gebühren senken - die 
NEOS hatten das in unzähligen Anträgen gefordert und haben das auch im Wahlkampf immer wieder propagiert: 
Unternehmerinnen und Unternehmer sofort entlasten! -, aber doch keinen Arbeitskreis gründen, sehr geehrte Damen 
und Herren! 
   Damit fangen die Unternehmerinnen und Unternehmer ja nichts an, und damit verschaukeln Sie ja diese 
Menschen, vor allem, wenn man weiß, wie Arbeitskreise mit der SPÖ meistens geführt werden, nämlich: Man arbeitet 
irgendwann einmal im Kreis. Und alles nach dem Motto: Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen 
Arbeitskreis. - Jetzt aber ist sicher nicht die Zeit der Arbeitskreise, sondern jetzt geht es darum, Menschen zu 
entlasten. Die NEOS hätten in dieser Regierung die Chance dazu gehabt, und aus meiner Sicht sollten sie sehr 
vorsichtig sein, wenn sie auf Bundesebene noch einmal irgendetwas empfehlen, wenn sie selber nicht in der Lage 
sind, das in Wien auch umzusetzen, sehr geehrte Damen und Herren. 
   Das gesamte Wirtschaftskapitel dieser Koalition ist natürliche eine Farce, denn: Wo ist die von den NEOS 
versprochene Gebührenbremse? Wo ist die Abschaffung des Valorisierungs-/Teuerungsgesetzes? Wo ist die 
Abschaffung der U-Bahn-Steuer, die Sie genauso wie wir gefordert haben? Wo sind die Tourismuszonen oder wo ist 
die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten? Wo ist das jetzt?
   Wir diskutieren gerade vorweihnachtlich, wie man ein verkürztes Geschäft vielleicht noch für die 
Unternehmerinnen und Unternehmer erleichtern kann. Wo ist jetzt die Stellungnahme der NEOS zur Liberalisierung 
der Ladenöffnungszeiten? Die war in allen Ihren Programmen enthalten. Wir haben Tourismuszonen gefordert, wir 
stehen weiterhin zu dem, was wir gefordert haben, und wir sind sehr gespannt, was die NEOS in den nächsten Tagen 
dazu sagen werden, sehr geehrte Damen und Herren. 
   Oder, auch sehr spannend - das wurde auch im Nationalrat schon kurz angesprochen -: Wo ist die dringend 
notwendige Pensionsreform? Auch auf Nationalratsebene gibt es immer ganz viele tolle Vorschläge von den NEOS 
für die Bundesregierung, wie man Pensionsprivilegien noch rascher, noch schneller kürzen kann, und Ihre eigene 
Chefin Beate Meinl-Reisinger hat einmal gesagt: Die Wiener Pensionsprivilegien sind Mehrkosten, die alle 
österreichischen Steuerzahler tragen müssen, vom Neusiedler See bis zum Bodensee, und die Stadtregierung verhält 
sich hier nicht nur unsolidarisch, sondern verantwortungslos gegenüber den nächsten Generationen - in Klammer: 
weil sich hier nichts tut. 
   So: unsolidarisch und verantwortungslos. Was haben die NEOS in diesem Regierungsprogramm zu diesen 
Themen umgesetzt? - Genau gar nichts. Das heißt, Ihre eigene Parteichefin richtet Ihnen eigentlich damit indirekt aus, 
das, was Sie in diesem Regierungsprogramm erreicht haben, ist unsolidarisch und verantwortungslos, sehr geehrte 
Damen und Herren - und dem schließe ich mich natürlich voll an. 
   Oder die dringende Kehrtwende in der Integrationspolitik - dazu wird meine Kollegin StRin Bernadette Arnoldner 
noch etwas mehr sagen -: Auch die findet sich nicht in diesem Regierungsprogramm, und das ist natürlich ein 
furchtbares Versäumnis. 
   Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auch von den NEOS! Das Programm, und das 
muss man ja auch so sagen, ist natürlich eine unglaubliche Blamage für eine angeblich wirtschaftsliberale Partei. So, 
und jetzt wird euer Argument immer sein, dass ihr sagt: Na ja, wir waren ja der viel kleinere Partner, und da kann man 
nicht so viel verlangen, da kann man nicht so viel fordern. - Das haben wir auch schon von den GRÜNEN in den 
letzten zwei Stadtregierungen gehört, wo vom Wahlprogramm auch nur die Hälfte über geblieben ist, und das werden 
wir auch jetzt wieder hören. Aber, sehr geehrter Herr Genosse Wiederkehr in Abwesenheit, es gilt bei 
Koalitionsverhandlungen die alte Regel: Wenn man bereits gebückt in Koalitionsverhandlungen hineingeht, dann kann 
man danach nur noch als politischer Zwerg herauskommen, sehr geehrte Damen und Herren - und das haben Sie 
gemacht, und deshalb haben Sie auch nichts erreicht! 
   Denn eines muss man schon sagen, und das hat ein Vorredner auch schon erwähnt: Bei den TV-Duellen hat ja 
Herr Wiederkehr beim ORF schon in der Garderobe sein Rückgrat abgegeben, und die Anbiederung an den 
Bürgermeister war natürlich schon für uns alle eine schwer verkraftbare TV-Kost. Aus meiner Sicht ist diese Koalition 
jetzt eigentlich der Beginn der Selbstaufgabe der NEOS, und wenn das das Modell für den Bund sein soll, dann sage 
ich gute Nacht, liebe NEOS. Mir soll es recht sein, wenn es die NEOS hier politisch zerbröselt, ich finde nur schade, 
dass die Wienerinnen und Wiener für dieses Experiment entsprechend strapaziert werden. 
   Aber, aber, aber vielleicht liege ich ja mit vielen Dingen, die ich jetzt gesagt habe, nicht richtig. Vielleicht habe ich 
Sie falsch eingeschätzt, vielleicht habe ich das Programm nicht gut genug gelesen - kann ja alles sein. Deshalb 
unterziehen wir jetzt noch einige Dinge, die Sie im Wahlkampf gefordert haben, einem Reality-Check. Wir bringen 
nämlich Anträge ein mit Themen, die Sie auch schon einmal gefordert haben oder immer wieder gefordert haben, und 
wir werden Sie natürlich auf die Probe stellen, ob Sie jetzt zu den Wahlversprechen, die Sie vor der Wahl gemacht 
haben, auch im Nachhinein stehen. Wir haben einen Antrag zur Aufhebung des Teuerungs- und 
Valorisierungsgesetzes, einen Antrag zur Abschaffung der Dienstgeberabgabe/U-Bahn-Steuer. Wir haben einen 
Antrag zur Einführung von Tourismuszonen in Wien, einen Antrag zur Abschaffung von Luxuspensionen in Wien und 
einen Antrag zur transparenten Kostenaufstellung im Bereich Integration. All diese Anträge darf ich jetzt einbringen, 
und ich bin schon sehr gespannt, wie Sie darüber abstimmen werden. 
   Lassen Sie mich, bevor ich zum Abschluss komme, nur kurz auch auf die anderen Anträge, die heute hier 
eingelangt sind, eingehen. Wir werden dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen - das ist wohl keine große 
Überraschung -, und wir werden auch den zwei Anträgen der SPÖ nicht zustimmen. Dazu möchte ich nur eines 
sagen, speziell zu dem einen Antrag, in dem es um ein sehr ernstes Thema - auch für uns als ÖVP ein sehr ernstes 
Thema - geht, nämlich Gewaltschutz für Frauen und Mädchen in Österreich. 
   Das ist aus meiner Sicht ein sehr ernstes Thema, die Bundesregierung hat ja heute auch einige Maßnahmen dazu 
präsentiert, und an und für sich können wir inhaltlich auch mit den meisten Dingen, die im Antrag stehen, natürlich mit. 
Aber die Vorgehensweise, sehr geehrte Damen und Herren, ist natürlich schon sehr offensichtlich, und ich habe es 
dem Kollegen Taucher auch gesagt. Also dass man da wieder ein Spiel Wien versus Bundesregierung macht, das 
finde ich ehrlich gesagt bei diesem Thema sehr, sehr schade. Ich finde es auch schade, dass die NEOS mitmachen, 
weil sie sich früher immer darüber beschwert haben, dass es dieses Spiel Bund gegen Wien gibt. So, jetzt sind sie in 
einer Regierung, jetzt machen sie da mit. Wir könnten inhaltlich bei diesem Antrag mit, aber wenn es ein reines 
politisches Instrumentarium ist, um der Bundesregierung etwas auszurichten, werden wir nicht zustimmen, sehr 
geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf.) - Na ja, dann hätten Sie es anders formulieren müssen, liebe Frau 
Kollegin. 
   Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Regierungsprogramm, das wir präsentiert bekommen haben und das 
aus unserer Sicht ein schlechtes Programm ist, und auch die Tatsache, dass wir weiterhin in Wien mit einer links-
linken Willkommenskultur konfrontiert sein werden, zeigen natürlich, dass wir ganz klar in dieser Stadt auch eine 
Alternative brauchen. Wir stehen auch weiterhin für eine Mitte-Rechts-Politik mit Anstand. Diese Politik ist am 11. 
Oktober entsprechend gestärkt worden, wir sind eine 20-Prozent-Partei, wir sind heute hier mit der dreifachen Anzahl 
an Abgeordneten eingezogen. Wir haben eine neue Stärke erlangt, die wir natürlich als Oppositionspartei in diesem 
Haus auch nutzen wollen und auch nutzen werden. Genauso wie der Kollege von der FPÖ kann ich sagen: Auch von 
uns bekommen Sie keine Schonfrist. Dafür ist dieses Programm, das Sie präsentiert haben, zu schlecht, dafür sind 
die Probleme, die wir haben, zu ernst. Wir werden in den nächsten fünf Jahren als größte Oppositionspartei in diesem 
Haus alles tun, um eine Alternative darzustellen für das, was Sie hier beschließen, und auch um eine Alternative 
darzustellen für viele enttäuschte Wählerinnen und Wähler der NEOS, die nun auf der Suche sind nach einer Partei, 
die nicht alles verrät, was sie vor der Wahl verspricht.
   Sehr geehrte Damen und Herren! Nichtsdestotrotz darf ich damit schließen: Ich wünsche allen Amtsträgerinnen 
und allen Amtsträgern hier in diesem Haus in ihren unterschiedlichen Rollen alles Gute. Ich wünsche ihnen vor allem 
jetzt in dieser Zeit Gesundheit, und ich wünsche ihnen und uns allen, dass wir für diese Stadt, die wir alle lieben - und 
da sind wir uns wahrscheinlich zum ersten Mal in meiner Rede auch wirklich einig -, auch alle im Sinne der Stadt in 
unseren jeweiligen Rollen gut arbeiten. - Vielen Dank. 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort hat sich Herr GR Taucher gemeldet. Ich erteile es ihm, sobald 
die Desinfektion abgeschlossen ist.
   GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
   Herzlichen Glückwunsch allen zur Angelobung und dass ihr in den Gemeinderat gewählt wurdet! Ihr seid die 100 
Menschen, die in Wien die Entscheidungen fällen, ihr seid die 100 Menschen, die in Wien diese Stadt prägen - mit 
ihren Ideen, mit ihrem Engagement, mit ihrer Energie, mit ihrem Herzblut. Ich hoffe wirklich sehr, dass wir da oder dort 
auch gute Brücken bilden über alle Parteigrenzen hinweg, Projekte umsetzen, Ideen aufgreifen und miteinander in 
Einigkeit als Wiener Gemeinderat auch umsetzen und für unsere Stadt Leistung erbringen, nämlich wirklich ehrenhaft 
und sozusagen mit gutem Mut Leistung erbringen - und nicht nur in platte Rollen verfallen: Wir sind Opposition, 
deswegen finden wir alles schlecht, was die Regierung macht. Wir sind Regierung, deswegen finden wir alles 
schlecht, was die Opposition macht. - Nein, ich glaube, wir sollten da oder dort wirklich gute Brücken bauen und 
gemeinsam vorgehen, gut diskutieren, gemeinsam Lösungen finden für die Probleme unserer Zeit und nicht nur 
sagen, wir hätten es besser gemacht oder es ist - wie Kollege Kraus sagt - ein Fortschreiben von bestimmten Dingen. 
Ja, natürlich schreiben wir die guten Dinge fort und werden sie vielleicht noch besser machen oder gleich gut machen. 
Es hat gut funktioniert, und das werden wir auch aufnehmen und weiter tun. Es würde ja jedem absurd vorkommen, 
wenn wir seit 2009 - übrigens bevor wir in die Koalition mit den GRÜNEN eingetreten sind - die lebenswerteste Stadt 
sind, dass wir das ändern. Natürlich wollen wir das fortschreiben!
   Wir haben vieles weitergebracht beim Verkehr mit dem Modal-Split, und natürlich wollen wir das fortschreiben und 
noch besser werden. - Deswegen auch eine Fortschrittskoalition, die mutig ist, die nachhaltig ist, die modern ist und 
die sozial ist!
   Diese Fortschrittskoalition ist für mich, das ist vielleicht auch eine persönliche Deutung, eine soziale, eine sehr 
demokratische und eine gesellschaftsliberale Koalition - und keine neoliberale oder nur sozialdemokratische, sondern 
eine soziale mit starken demokratischen Fundamenten. Wir haben uns ja in den Verhandlungsrunden, über 40 
Verhandlungsrunden in den Gruppen, wirklich gut darüber ausgetauscht. Wir wollen unser Regierungsprogramm nicht 
autoritär von oben nach unten einfach umsetzen oder sozusagen mit einem Diktat der Ökologie vorgehen, sondern 
wir wollen mit breiter Beteiligung so viele Menschen wie möglich mit unterschiedlichen Methodiken einbeziehen, ob 
das die Lokale Agenda ist, ob das Grätzlinitiativen sind, ob das BürgerInnenräte sind, wo wir repräsentativ Menschen 
einbeziehen, ob das in Sprechstunden, Podiumsdiskussionen oder Dialogveranstaltungen ist. So wollen wir die 
Menschen mitnehmen - auf Stadtebene, auf Bezirksebene, auf Grätzlebene. Darum geht es uns in unserer Politik: für 
die Menschen und mit den Menschen in dieser Stadt! 
   Ich bin - wen wird es wundern? - sehr stolz darauf, dass wir mit Jürgen Czernohorszky einen Klimastadtrat haben, 
einen Zukunftsstadtrat. Ich bin stolz auf alle unsere Stadträte, die hervorragend verhandelt haben: auf die 
Wohnbaustadträtin und Vizebürgermeisterin, natürlich auf unseren Gesundheits- und Sozialstadtrat, der auch das 
Sportressort bekleidet, auf Ulli Sima, die jetzt die Smart-City-Stadträtin ist, auf Christoph Wiederkehr, der die Bildung 
und die Transparenz und die Integration vorantreiben wird, und natürlich auf unseren Arbeits-, Finanz- und 
Wirtschaftsstadtrat. Natürlich! 
   Der ÖVP muss das ja bis ins Mark weh tun. Wenn man Kollegen Wölbitsch hier reden hört oder auch das letzte 
Mal die Diskussion auf Ö1 gehört hat, diese Phrasen, dass man da vorwirft, es handle sich um ein 
sozialdemokratisches Programm gemeinsam mit den NEOS und Sie finden darin nichts zur Wirtschaft: Ich meine, es 
gibt ein 600 Millionen EUR Investitions- und Konjunkturprogramm! Sie sagen, Sie finden nichts zur Wirtschaft, wenn 
wir davon reden, dass wir, wie Kollege Wiederkehr ja auch erwähnt hat, jedes Jahr um 20 Millionen EUR Radwege 
bauen. Wie entsteht das? Wird das hingezaubert? Nein, das werden ja wohl Firmen bauen, das heißt, das sind 
Arbeitsplätze, das ist Konjunktur! Wenn wir sagen, 25 Millionen EUR fließen in den Ausbau von "mobility as a 
service", also "last mile", wie es der Bürgermeister ja angesprochen hat. 
   Wir sehen Mobilität und öffentlichen Verkehr als Daseinsvorsorge in unserer Stadt, und die darf nicht nur 
ausgeschrieben werden, sodass Mercedes oder car2go oder irgendjemand das macht, denn wir brauchen ja auch in 
den strukturschwachen, weniger dichten Bereichen am Stadtrand ein Angebot. Wenn ich am Abend, ich weiß nicht, 
ich sage jetzt einmal, in Leopoldau mit der U1 ankomme, dann möchte ich vielleicht noch nach Breitenlee 
heimkommen, und wenn ich dort am Stadtrand ein Sharing-Mobility-Angebot habe, um heimzukommen, dann ist das 
gut. Und da haben wir uns mit den NEOS gut gefunden, und das freut mich total als Politiker, der auch immer die 
Frage im Auge hat: Was ist in der Innenstadt wichtig, und was ist aber auch in den bevölkerungsreichen äußeren 
Bezirken wichtig? Da haben die NEOS ein Auge dafür, dass man sagt: Wir müssen die Struktur auch am Stadtrand 
stärken. Wir brauchen Mobilitätsangebote am Stadtrand, wir brauchen Infrastruktur am Stadtrand. - Da haben wir uns 
gefunden, sehr gut! 
   Es hat vieles gegeben, was mit den GRÜNEN Spaß gemacht hat und wobei wir sehr, sehr gut 
zusammengearbeitet haben, aber es gibt jetzt sozusagen auch eine neue Zeit, eine neue Koalition, neue Ideen für die 
nächsten fünf Jahre, und ich freue mich sehr darauf, das mit euch zu diskutieren und mit den NEOS diesen Weg zu 
gehen und vieles auf den Weg zu bringen, das für euch wichtig ist und das für uns wichtig ist. Dazu gehört sicher ein 
Klimaschutzgesetz, das sozusagen alle Ressorts überspannend Wirkung erzielt, damit wir 2040 das Ziel der CO2-
Neutralität der Stadt erreichen, damit wir den Ausstieg aus Gas und Öl schaffen. 
   Wenn hier Kollegen und Kolleginnen vom Gemeinderat stehen und sagen, das ist alles viel zu wenig, dann weise 
ich darauf hin: Das sind ja keine leeren Blasen, wir haben ja schon begonnen! Wenn man schaut, was die Sozialbau 
beginnt mit dem Thermentausch, mit einem tollen Pilotprojekt, bei dem sie die Thermen am Dach zentralisiert und 
damit drei Viertel der Thermen ersetzen kann, mit dem Kombinieren mit Photovoltaik und mit Solarthermie, um das 
Warmwasser zu produzieren: Das sind die Vorbildprojekte für die Stadt, die wir gemeinsam vorantreiben wollen! 
Darauf freue ich mich schon, dass wir diese Erneuerbare-Energie-Initiative ausbauen. 
   Ich freue mich aber auch über einen Ausbau in einem anderen Bereich, und da muss ich das zurückweisen, was 
immer als Urban Legend, muss ich sagen, vorgebracht wird, nämlich dass es dem Saurierzeitalter und dem vorigen 
Jahrtausend entspräche, wenn man Straßeninfrastruktur baut. Ich meine, ihr müsst einmal aufhören, diese Legenden 
selber zu glauben! - Die Donaustadt hat in den 1990er Jahren ein bisschen über 90.000 Einwohner gehabt, heute 
haben wir 192.000 Einwohner und das gleiche Straßensystem. Glaubt wirklich irgendjemand, dass wir das in Bezug 
auf den Verkehr - auch wenn wir den Verkehr reduzieren und den Modal-Split verbessern - ohne Straßen regeln 
können? - Nein, das wird nicht gehen. Das sagen auch das Ökologieinstitut, der Vorsitzende des Klimarates, und es 
gibt eine Studie, die auch berechnet, dass dieses Straßensystem notwendig ist, aber nicht, weil wir alle super 
Autofahrer sind und weil es so klasse ist, mit dem Auto zu fahren, sondern weil wir Wohnungen schaffen wollen, weil 
wir Arbeitsplätze schaffen wollen, weil wir die Wirtschaft fördern wollen - und dafür brauchen wird schlussendlich auch 
Verkehrsinfrastruktur. Das sagen auch die internationalen Experten: Es geht hier um eine Infrastrukturmaßnahme im 
Nordosten Wiens, damit Leben und Arbeiten und Wirtschaften überhaupt möglich sind! Und das steht auch in der 
UVP. 
   Zu all dem haben wir uns geeinigt in diesem wirklich tollen Regierungsprogramm. Und wirklich, Herr Wölbitsch, 
Sie sehen fröhliche Gesichter, ja, weil wir ein tolles Programm aufgestellt haben - und ich kann mir vorstellen, dass 
Sie das ärgert, weil natürlich die NEOS die neue Volkspartei sind, denn ihr seid ja schon ganz nach rechts 
abgerutscht. Die NEOS, die sind die Wirtschaftspartei! 
   Dort, wo früher die ÖVP war, sind heute die NEOS, und deswegen arbeiten wir auch gerne mit ihnen zusammen!
   So, zum Abschluss, weil Sie ja auch gesagt haben, Sie haben Anträge eingebracht - die sind auch sehr originell, 
wie etwa der Antrag auf Abschaffung der U-Bahn-Steuer, super Oppositionsarbeit, ich gratuliere Ihnen dazu! Und Sie 
werden natürlich auch unseren Antrag, in dem wir die Bundesregierung auffordern, die Gemeinden in diesen 
schwierigen Zeiten zu unterstützen, ablehnen. Eure ÖVP-Bürgermeister werden es euch danken, dass ihr diesen 
Antrag ablehnt. Aber ich verstehe das ja: Das ist ja alles nur Sozialdemokratie. - Nein, wir haben genug Gemeinden, 
wir haben 2.300 Gemeinden, die alle leiden. Und die Mittel aus eurem Gemeindemilliarden-Projekt können manche 
gar nicht annehmen, weil sie schon Abgangsgemeinden sind, weil sie unter Kuratel des Landes stehen. Die können 
das Geld gar nicht annehmen. Deswegen dieser Antrag ...
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Herr GR Taucher! 
   GR Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Ja, ich bin fertig ... 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Das ist gut, denn sonst müsste ich auch noch Ihre Rede 
unterbrechen und nicht nur die Sitzung. 
   GR Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Nein, Jennifer, das machen wir nicht! 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Wunderbar, danke.
   GR Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Wunderbar, ich bin fertig. 
   Deswegen müssen wir diesen Antrag einbringen: Um diese Gemeinden zu unterstützen. - Ich danke Ihnen, dass 
Sie mir das Ohr geliehen haben. 
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterbreche die 
Gemeinderatssitzung für 15 Minuten, damit dann die Landtagssitzung beginnen kann. Die 15 Minuten werden für die 
Technik gebraucht. Das heißt, ich ersuche Sie, bitte pünktlichst wieder im Saal zu sein oder gleich hier zu bleiben. - 
Danke.
   (Unterbrechung von 17 bis 18.34 Uhr.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Sehr geehrte KollegInnen!
   Wir nehmen die unterbrochene Sitzung des Gemeinderates wieder auf. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr 
GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat!
   GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr 
geehrten Damen und Herren!
   Nach dem kurzen Intermezzo der Landtagssitzung sind wir jetzt wieder im Gemeinderat angekommen und damit 
durchaus auch in der Analyse des vorgelegten Regierungsabkommens, und ich glaube, die in den Medien als 
Punschkrapfen-Koalition bezeichnete Koalition ist ja inhaltlich im Wesentlichen eine SPÖ-Alleinregierung. Ich glaube, 
man kann festmachen, dass eine Sache, die sich auf Bundesebene im letzten Jahr abgespielt hat, dieses Jahr in 
Wien Einzug gehalten hat, nämlich dass auf Bundesebene der kleine Koalitionspartner, die GRÜNEN, und hier auf 
Landesebene der kleine Koalitionspartner, die NEOS, mit dem Regierungseintritt ihre Werte, ihre Überzeugungen und 
ihre Programmatik bei der Garderobe abgegeben haben. Ich sage, das ist Ihre Verantwortung und damit werden Sie 
leben müssen. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist aber nicht nur meine persönliche Meinung, sondern ich möchte 
hier ein Zitat bringen, ein Zitat von Dr. Franz Schellhorn, dem Bruder eines gewissen Sepp Schellhorn, der bei den 
NEOS ja vielen ein Begriff sein wird und der auch der Leiter des Thinktank Agenda Austria ist. Dieser Experte meint 
wörtlich: Die Wörter Liberalisierung und Deregulierung kommen in diesem Regierungsprogramm kein einziges Mal 
vor. Aber auf jeder zweiten, dritten Stelle geht es um staatliche Förderung, geht es um Subventionierungen. Das hat 
mit klassischer NEOS-Politik nichts zu tun und das als Fortschrittskoalition zu bezeichnen, ist wahrlich falsch, ja, es ist 
zynisch. Und ich sage, die falsche Politik, die in den letzten Jahren von Rot-Grün eingeschlagen wurde, die wird jetzt 
von den NEOS fortgesetzt, und das ist ein Verrat an vielen Wählerinnen und Wählern. 
   Denn was bringt diese Fortschrittskoalition? Diese Fortschrittskoalition schreibt das Thema Sicherheit klein, 
nämlich es gibt nicht einmal ein eigenes Kapitel zum Thema Sicherheit. Man setzt sich nicht damit auseinander, dass 
das subjektive Sicherheitsgefühl in vielen Bereichen sinkt, dass aber auch Kriminalitätsstatistiken aufweisen, dass 
Wien in vielen Bereichen zusehends eine immer unsicherere Stadt wird. Man setzt sich nicht damit auseinander, dass 
die falsche Willkommenspolitik der letzten Jahre endlich korrigiert wird. Nein, ganz im Gegenteil, man wird diese 
falsche und fahrlässige Willkommenspolitik fortsetzen. Und ja, ich sage, die ungehemmte Zuwanderungspolitik und 
dass man Wien als Zuwanderungsmagnet positioniert hat mit falscher Sozialpolitik, mit falschen Sozialleistungen, das 
wird auch unter Rot-Pink fortgesetzt werden, und dagegen werden wir ganz massiv auftreten. 
   Mein sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema politischer Islam, das Thema Islamismus, das in den letzten 
Jahren ja ein riesiges in Wien war, wo wir ja auch vor Kurzem auf schreckliche Art und Weise wieder damit 
konfrontiert waren, damit setzt sich dieses Regierungsprogramm auch nicht auseinander. Da erkennt man schon, 
dass auch hier kein wesentlicher Stellenwert zugebilligt wird. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, der 
Terroranschlag, und es war ein islamisch-islamistischer Terroranschlag und man muss auch einmal den Mut haben, 
das auszusprechen und nicht immer halb verharmlosend mit anderen Terroranschlägen vergleichen, dieser 
islamistische Terroranschlag, der steckt vielen Wienerinnen und Wienern noch immer in den Knochen. Die hätten sich 
Antworten auf zusehends stärker werdende Radikalisierungstendenzen in Wien erwartet. Allein, Sie geben keine, Sie 
schauen beim politischen Islam weiter weg. Sie verharmlosen und verleugnen dieses Problem. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben ja auch einen Abgeordneten, der in islamistischen Milieus 
verkehrt und der jetzt auch, und das werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen, in vier Abhörprotokollen 
aufgeschlagen ist, wo Islamisten überwacht wurden, wo Moscheen überwacht wurden, und wo solche Islamisten, die 
dort tätig sind, Telefonüberwachungen über sich ergehen haben lassen müssen, und wo ein Abgeordneter von Ihnen, 
der Herr Al-Rawi, vier Mal, gleich vier Mal in die Telefonüberwachung getappt ist, wo Sie mit mehreren Personen 
telefoniert haben, die von der Polizei offensichtlich so identifiziert werden, dass man sie Telefon-überwachen muss. 
Sie haben in diesen Telefonaten nicht nur angekündigt, für eine Schule zu intervenieren, die der Muslimbruderschaft 
potenziell nahesteht, und für ein anderes Grundstück zu intervenieren, das eine sehr hinterfragungswürdige Person 
umwidmen wollte, Sie haben dort auch eine Person, die im Dunstkreis der Muslimbruderschaft steht, mit "Bruder" 
angesprochen. Entschuldigen Sie, das ist kein Verhalten für einen Abgeordneten! Dass Sie heute hier angelobt 
wurden, ist in Wahrheit ein grober Fehler Ihrer Fraktion! 
   An dieser Stelle werde ich in dem Bereich auch noch an die ÖVP appellieren, wir werden auch einen Antrag 
einbringen, hier unserer Untersuchungskommission zuzustimmen und in Zukunft auch, und da hat es mich gefreut, 
dass die NEOS das gesagt haben, die Untersuchungskommission zu einem Minderheitenrecht, zu einem 
Fraktionsrecht zu machen. 
   Und wenn Kollegin Emmerling sagt, Sie haben das eh alles vor, dann bin ich ja zuversichtlich, dass Sie da heute 
auch unserem Antrag zustimmen können. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier das Thema politischer Islam, das Thema Sicherheit, das darf in 
Zukunft nicht mehr stiefmütterlich behandelt werden. Hier muss es in Zukunft Aktionen geben, hier muss man in Wien 
mit diesem Thema ernst umgehen, und hier muss man sich diesem Thema auch ernst annehmen. 
   Ein anderer Punkt, der natürlich auch den NEOS immer ganz wichtig gewesen ist und wo ich deswegen auch auf 
mehr in diesem Regierungsprogramm gehofft habe, ist das Thema Bildungspolitik. Da denke ich noch zwei, drei Jahre 
zurück, wo andere Stadträte auch hier in Wien angelobt wurden, da hat die Frau Meinl-Reisinger damals als NEOS-
Wien-Vorsitzende gesagt: "Es ist unzumutbar, Stadträte, und im Speziellen einen Bildungsstadtrat, zu wählen, ohne 
dass man dem vorher in Form eines transparenten Hearings Fragen stellen konnte und er Auskunft gegeben hat." 
Heute, kaum sind Sie in der Regierung angekommen, haben Sie all Ihre Pläne von Transparenz und von Hearings 
sofort vergessen und freuen sich, wenn Sie direkt ohne Hearing und ohne Fragen gewählt werden. Wir werden auch 
hier einen entsprechenden Antrag einbringen. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bildungsbereich das Thema Islamkindergärten - mit keinem Wort 
kommt es in Ihrem Regierungsprogramm vor. Mit keinem Wort gehen Sie darauf ein, dass man hier ein Umdenken 
bräuchte, dass man hier Förderstrukturen neu denken müsste, überlegen müsste, abstellen müsste. Sie schauen 
absichtlich weg. Im Bereich der Pflichtschulen, wo es Riesenprobleme gibt, gibt es nur hohle Phrasen und 
Ankündigungen. Ich sage, es ist zu wenig, Schulen mehr Deutschlehrer zur Verfügung zu stellen. Nein, wir müssten 
endlich das sicherstellen, was Bgm Häupl schon 2009 versprochen hat, nämlich dass jeder Schüler, der in Wien in die 
Schule kommt, bereits davor Deutsch kann. Wenn Sie nicht in der Lage sind, das einzulösen, dann haben Sie 
Bildungspolitik nicht einmal rudimentär verstanden. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden in den kommenden Wochen die einzelnen Kapitel Ihres 
Regierungsprogramms noch genau analysieren. Wir werden in den kommenden Wochen im Zuge des Budgets 
genauer darüber sprechen. Wir Freiheitliche werden harte Oppositionspolitik machen. Wir werden nicht wegsehen 
und wir werden da verlässliche Partner der Wienerinnen und Wiener auch in den kommenden fünf Jahren sein. 
   Vorsitzende Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, wollten Sie Anträge einbringen?
   Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, und ich erteile es ihm, bitte.
   GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte 
Damen und Herren, wenn es noch welche gibt, vor dem Livestream!
   Es ist mir heute ein besonderes Anliegen, zwei Dinge aufzuklären. Zum Ersten ist es so, dass wir, glaube ich, in 
den intensiven Verhandlungen der letzten Wochen, und sie waren tatsächlich sehr intensiv, eine Sache nicht aus den 
Augen verloren haben und das war eigentlich das Credo, wo es mich gefreut hat, dass wir tatsächlich auf Augenhöhe 
verhandelt haben. Wir haben immer eines in den Fokus gestellt, nämlich: Wie schaffen wir es, dieser Stadt, und wie 
schaffen wir es, den Unternehmern und Unternehmerinnen dieser Stadt und den Arbeitnehmern und 
Arbeitnehmerinnen dieser Stadt aus dieser Corona-Krise zu helfen und ihnen jetzt schnell Unterstützung teil werden 
zu lassen, aber auch zu schauen: Wie lösen wir in Zukunft gewisse Aufgabenstellungen? Und das war 
dementsprechend produktiv. Ich würde sogar sagen, wir haben da sehr, sehr viele Ideen auf dem Tisch gehabt, wir 
haben hier sehr, sehr intensiv verhandelt, aber eigentlich so verhandelt, dass es eigentlich immer nur darum ging: 
Was ist besser, was ist der bessere Zugang, und was ist der schnellere Zugang? Es ist mir ein Anliegen hier, 
tatsächlich diesen Gleichklang, den wir fast gehabt haben in unseren Verhandlungen eben für diese sozialliberale 
Koalition, weil auf das haben wir ja hinverhandelt, auch dementsprechend darzustellen. Wir haben ein sehr 
ambitioniertes Programm für die Wiener Wirtschaft auf die Beine gestellt. Wir haben hier Entbürokratisierung und 
Entlastung geschaffen. Wir haben Zukunftsinvestitionen geschaffen und werden sie auch schaffen. Und wir haben 
uns vor allem den Fokus auf den Arbeitsmarkt überlegt, nämlich zum einen, wie heute schon vom Herrn 
Bürgermeister erwähnt, die Jungen, die uns sehr am Herzen gelegen sind, sprich, die Lehrlinge, wo wir uns gute 
Maßnahmen überlegt haben, aber auch für Ältere mit der Aktion 50plus, die wir ja fortführen werden, ein sehr 
erfolgreiches Format. Und das Beste dieser beiden Welten sieht man jetzt in diesem Koalitionsprogramm. Ich bin 
durchaus stolz, dass wir das zustande gebracht haben, weil wir uns natürlich in vielen Dingen nicht einig waren und 
natürlich unterschiedliche Parteien sind. Das kann man immer nur betonen. Wir haben uns darauf geeinigt, hier ein 
Fortschrittsprogramm zu erarbeiten. Aber wir haben uns nicht geeinigt, eine Partei zu werden. Das ist mir sehr 
wichtig, zu erwähnen, weil es schon sehr, sehr wichtig ist. Und ich finde diese Reibung ja auch durchaus positiv, weil 
so kann man sich gegenseitig pushen und hier kann man sich den Fokus, nämlich den Wiener Unternehmerinnen und 
Unternehmern zu helfen, weiterhin vor Augen halten und hier unterschiedliche Perspektiven einbringen. Deswegen 
freue ich mich schon sehr auf die Zusammenarbeit! 
   Neben den bereits erwähnten Maßnahmen legen wir natürlich mit der Wirtschaftsagentur und den Maßnahmen 
der Wirtschaftsagentur einen klaren Schwerpunkt auf EPUs und KleinstunternehmerInnen. Zusätzlich haben wir uns 
ein Gründerstipendium überlegt, um die Start-up-Szene zu pushen, und hier auch ganz klar den Fokus in die Grätzl 
gelegt. Wir wissen, Wien wächst, Wien braucht Grätzl in den Außenbezirken. Man muss hier schauen, dass wir eben 
durch Märkte, durch andere Initiativen hier Leben reinbringen. Und was wir uns auch vorgenommen haben, ist 
natürlich das Leerstandsthema. Wir wissen, die Wirtschaft wird sich sehr lange nicht erholen und wir werden in der 
Stadt mit immer mehr Leerstand konfrontiert werden. Deswegen hat es mich auch sehr gefreut, dass wir uns hier sehr 
schöne Maßnahmen überlegt haben. 
   Ein großer Teil der Verhandlungen ist für mich ein Leitsatz, der war: So viel Freiheit wie möglich, so viel 
Regulierung wie nötig. Das Thema Entbürokratisierung und Entlastung haben wir uns für die kommende 
Legislaturperiode eben dementsprechend genau angesehen. Wie schaffen wir es, den Betrieben das Leben zu 
erleichtern? Und ja, wir haben da die eine oder andere Arbeitsgruppe drinnen. Aber, Herr Wölbitsch, weil Sie heute 
durchaus kritisch mit dem Wort "Arbeitsgruppe" umgegangen sind: Wenn ich mir die Hilfsmaßnahmen von Ihrem 
Finanzminister anschaue, da hätte vielleicht die eine oder andere Arbeitsgruppe ganz gut getan, anstatt alle vier Tage 
eine neue Pressekonferenz zu haben und hier für ein Wirrwarr an Förderungen zu sorgen, wo sich der beste 
Unternehmer, der gebildetste Unternehmer echt nimmer auskennt. Sie haben ja durchaus auch zu kämpfen, weil 
wenn man sich anschaut, jetzt alleine bei den Umsatzersatzzahlungen steht ja das Verfassungsgericht schon wieder 
vor der Tür, weil Sie da schon wieder einen Kauderwelsch produziert haben. Da wäre ein Arbeitskreis sehr wichtig 
gewesen.
   Aber zurück zum Thema. Ich wollte eigentlich wenig auf Ihre Rede eingehen, auch wenn ich sie sehr unterhaltsam 
fand. Wir schauen uns alle Gesetze genau an. Wir durchforsten die Verordnungen gezielt, um hier rasch Abläufe zu 
erleichtern für die Unternehmerinnen und Unternehmer dieser Stadt. Und wir haben hier natürlich auch gelernt, 
durchaus auch durch die Pandemie, siehe Stichwort Winterschanigärten, wo man auch ganz klar sieht: Was in einer 
Krise möglich ist, muss in Zukunft natürlich auch möglich sein, nämlich möglichst unbürokratische Verfahren für die 
Wiener Unternehmer und Unternehmerinnen. Das bringt ihnen Zeit, das bringt somit auch Geld, dass sie sich wirklich 
auf ihr Kerngeschäft fokussieren können. Überholte Vorschriften räumen wir aus. Weitere Regeln analysieren wir 
dann im Vollzug und entwickeln diese weiter, um es für die Wirtschaft in Wien zu vereinfachen. Dazu werden wir auch 
alle Abgaben auf Sinnhaftigkeit und Treffsicherheit systematisch prüfen. Unter anderem haben wir hier Erleichterung 
bei der Gebrauchsabgabe, die auch die sogenannte Luftsteuer umfasst, vereinbart. Der Standort Wien wird aus 
diesem Prozess sehr gestärkt herausgehen, und wir werden diese Stadt attraktiver für Unternehmer und 
Unternehmerinnen machen, wenn diese harte Zeit überwunden ist. 
   Wir haben aber immer darauf geschaut, dass alle Maßnahmen, alle Förderungen mit Maß und Ziel stattfinden, 
nämlich nicht nach dem Credo "Koste es, was es wolle.", sondern "Koste es, was es braucht." Und das ist sehr 
wichtig, weil das Budget - wir werden es ja in zwei Wochen diskutieren - wird kein Zuckerschlecken, das kann man 
ganz offen sagen. Wir haben hier einen sehr harten Spagat vor uns, wie wir in den nächsten Jahren mit den Geldern 
der Wiener und Wienerinnen umgehen. Aber ich bin mir sicher, wir werden auch das gut meistern. Vor allem wichtig 
ist es mir auch, zu erwähnen, dass wir jetzt im Jahr 2021 - und das haben Sie ja in Ihren Erläuterungen alle 
rausgelassen - extrem in Zukunftsinvestitionen investieren werden. Wir werden 600 Millionen EUR für einen 
Konjunkturturbo investieren. Das schafft Arbeitsplätze, das schafft Infrastruktur in der Bildung, bei den Sportstätten, 
im Verkehr. Das ist extrem wichtig, weil Wien braucht diese Investitionen. Letztendlich werden so über 300 Projekte 
finanziert und vorzeitig ausfinanziert, und das soll ja alles schon bis 2023 umgesetzt werden. 
   Wir machen damit den Standort attraktiver, und wir sorgen natürlich mit diesen öffentlichen Investitionen auch 
wiederum für private Investitionen, die folgen sollen. Letztendlich heißt das, dass wir bleibende, nachhaltige 
Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Wien schaffen werden. 
   Ein ganz, ganz wichtiger Punkt, ich habe es zu Anfang schon erwähnt, war natürlich das Thema des 
Arbeitsmarktes. Wir haben ja in Wien große Herausforderungen. Wir haben hier im Moment eine sehr hohe 
Arbeitslosigkeit vor allem bei Jugendlichen. Mit der Etablierung eines Fachkräftezentrums setzen wir hier tatsächlich 
ein strategisches Arbeitsmarktinstrument, das den Fachkräftebedarf sowohl der Privatwirtschaft, aber auch den 
öffentlichen Dienst der Sozialwirtschaft analysiert und dementsprechend handelt. Somit können wir hier genau die 
richtigen Unterstützungsangebote schaffen und auf Grund der Analyseergebnisse systematisch erarbeiten und 
zielgerichtet umsetzen. Dazu haben wir auch konkrete Maßnahmen im Bereich der Lehrausbildung vereinbart. Wir 
wollen vor allem mehr betriebliche Lehrplätze schaffen. Wir wissen, so hilfreich die überbetriebliche Lehre oder die 
überbetriebliche Lehrausbildung ist, wir haben hier immer noch eine Quote von 50 Prozent, die danach nicht direkt am 
Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Wir haben uns sowohl vorgenommen - und das sogar mit einem konkreten 
Prozentsatz, was ich für durchaus engagiert und mutig halte -, hier die betriebliche Lehrlingsquote um 20 Prozent zu 
erhöhen, aber auch in den überbetrieblichen 20 Prozent mehr junge Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Und 
das halte ich für sehr ambitioniert. Wie wollen wir das schaffen? Wir werden hier ein Netzwerk an 
Lehrausbildungsverbünden auf die Beine stellen, dass es somit für Betriebe einfacher und attraktiver ist, Lehrlinge 
aufzunehmen und auszubilden. Und so können sich Betriebe zusammentun und sich gemeinsam um die Ausbildung 
der Lehrlinge kümmern. 
   Zu guter Letzt möchte ich noch auf zwei Themen eingehen, die, wie Sie alle wissen, immer Herzensthemen von 
mir waren. Das eine Thema ist das Thema des Nachtbürgermeisters. Wir werden die Club Commission neu 
aufstellen. Wir haben uns auch hier sowohl im Tourismus als auch in mehreren Bereichen ganz klar zur 
Nachtökonomie und zur Nachtwirtschaft bekannt. Wir wissen, dass auch gerade durch die Corona-Krise diese 
Branche, die ja immerhin 240.000 Arbeitsplätze schafft, sehr, sehr stark betroffen ist. Hier werden wir versuchen, 
ressortübergreifend Möglichkeiten zu finden, diese Branche bestmöglich zu unterstützen und auch 2024, und darauf 
bin ich sehr stolz, den weltweit größten Kongress zum Thema "Stadt nach Acht" und zum Thema "Miteinander in der 
Nacht" nach Wien zu holen. 
   Das zweite Thema ist natürlich das Thema der Märkte. Sie alle wissen, das war ein Herzensthema von mir, leider 
ist die Frau Sima nicht mehr da, durchaus auch eine sehr, sehr harte Verhandlerin. Aber ich freue mich sehr, dass es 
in Zukunft möglich sein wird, auf den Wiener Märkten auch sonntags ein gutes Frühstück, einen guten Brunch 
einzunehmen oder gut Mittagessen zu gehen. Die Gastronomie darf hier am Sonntag aufsperren. Wir haben hier 
schon sehr, sehr schnell für Entlastung gesorgt, indem wir sagen, die Kernöffnungszeiten für den Samstag entfallen. 
Das war vor allem auch für viele Gastronomen ein Thema. Wenn man sich vorstellt, ein Fischrestaurant, das um 8 in 
der Früh aufsperren muss, da wird halt noch nicht so viel Fisch gegessen. Und die können jetzt etwas später 
aufsperren, um ihrem Geschäft auch erst zu Mittag nachgehen zu können. Das Allerwichtigste ist, wir haben auch hier 
sehr, sehr klar sofort meiner Meinung nach es geschafft, zu entlasten, indem wir Gebühren senken. Wir setzen hier 
das Maß der Gebühren für die Märkte und für alle Märkte auf das Niveau der Standorte rund um die Märkte, das 
heißt, nach dem Bezirksschlüssel des öffentlichen Raumes, und haben auch bei den Nachtgebühren uns darauf 
geeinigt, diese abzuschaffen. Das freut mich sehr, das ist für diese Kleinstunternehmer eine wirklich große Hilfe. Ich 
freue mich schon auf neue Märkte, auf belebte Wiener Märkte, und in Zukunft vor allem auf ein großartiges 
Wirtschaftsprogramm, das wir in den nächsten fünf Jahren umsetzen werden, um, so hoffe ich, durch diese 
schwierigen Zeiten zu kommen. Das wird nämlich kein Zuckerschlecken bei aller Festlichkeit des heutigen Tages, das 
ist ein sehr ernstes Thema. Da haben wir sehr, sehr viel Arbeit vor uns. Vielen Dank! 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer, und ich erteile es 
ihr, bitte schön.
   StRin Mag. Judith Pühringer: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte 
Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Es ist mir eine sehr große Ehre und Freude, heute zum ersten Mal hier vorne zu stehen, zum ersten Mal hier in 
Wien im Rathaus zu Ihnen zu sprechen, in der Stadt, in der ich geboren bin, und in der Stadt, in der ich auch groß 
geworden bin. Ich stehe heute hier zum ersten Mal vorne, aber ich bin nicht alleine hier. Ich stehe hier als Teil eines 
großartigen Teams, eines großartigen grünen Klubs, großartig und größer als je zuvor. Es sind 18 Abgeordnete vom 
jüngsten Abgeordneten überhaupt im Gemeinderat, Ömer Öztas, bis zu MandatarInnen mit ganz viel langjähriger 
politischer Expertise. 
   Ich gehe dieser Tage gerade mit sehr offenen Augen durchs Rathaus und mit einem sehr offenen Blick. Gestern 
Abend beim Heimradeln ist mir etwas aufgefallen im Hof, ein City Light, auf dem steht "Besser als Wien wird's 
nimma." Da bin ich stutzig geworden und das hat mich auch ein bissel nachdenklich gemacht. Besser als Wien wird's 
nimma - ganz ehrlich, na, hoffentlich wird Wien besser. Hoffentlich wird Wien besser in Sachen Verkehr und Mobilität. 
Wenn ich mir anschau', wie viele Menschen in Wien wegen ihrer Wohnung, der Lage ihrer Wohnung noch immer aufs 
Auto angewiesen sind, dann denke ich mir: Hoffentlich wird Wien besser, wenn ich mir die Stoßzeiten auf der 
Tangente anschau'. Und hoffentlich gibt's ein Wien, wo endlich allen Wienerinnen und Wienern die Chance gegeben 
wird, sich auch frei durch die Stadt bewegen zu können. Besser werden auch in Sache Klimakrise, wenn ich mir 
anschau', dass die Hitze Wien besonders hart treffen wird. Wenn ich mir anschau', wie die soziale Krise durch die 
Klimakrise angeheizt wird, weil zu einem guten Leben in der Stadt jetzt schon und in Zukunft das Thema Schatten 
und das Thema Abkühlung dazugehören und es kein Privileg sein darf, wer Schatten und wer Abkühlung hat. Und 
dann denk' ich mir: Na, hoffentlich wird Wien besser. 
   Hoffentlich wird Wien auch besser im Kampf gegen Armut und im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, und genau das ist 
die Welt, aus der ich komme. Das sind die Menschen, die ich in meine politische Arbeit mitnehme und ich glaube 
auch, an diesen Menschen müssen wir unsere Politik ausrichten. Das sind die Menschen, für die unsere Politik 
Standard sein muss. Zum Beispiel Ernestine, eine Alleinerzieherin, die müde ist bis in die Handwurzelknochen, weil 
sie nie locker lassen kann und weil sie immer fest zupacken muss: Job, Kinder, keine Pause, weil es geht um die 
Existenz und es geht ums Überleben. Und trotzdem weiß sie jetzt schon, dass es nicht reichen wird, wenn sie alt ist. 
Oder Karl, verliert mit Mitte 40 seinen Job, weil jemand die Excel-Tabelle mit dem Geburtsdatum in die Hand 
genommen hat und gesagt hat, den brauchen wir nimmer. Nach zehn Jahren und nach hunderten Bewerbungen, die 
er geschrieben hat, fängt ihn die Aktion 20.000 auf. Und ich zitiere Karl: "Das war in einer hoffnungslosen Situation, 
ich fühle mich jetzt wieder frei und sorglos." Es war Schwarz-Blau, die die Aktion 20.000 im Bund abgedreht hat, aber 
das rot-grüne Wien hat sie zum Glück weitergeführt. Nur zur Erinnerung: Es waren die NEOS, die damals die 
Beendigung im Bund begrüßt haben, weil der Kollege Ornig vorher gesagt hat, die Joboffensive 50plus ist eine super 
Sache. Geldvernichtung sei das gewesen. Der Karl sieht das ein wenig anders, meine sehr geehrten Damen und 
Herren. 
   Wir müssen immer wollen, dass Wien noch besser wird, vor allem für die, die gerade durch die Pandemie gehörig 
unter Druck geraten: Menschen mit Existenzsorgen, Menschen, die in Kurzarbeit sind, die ihre Arbeit zu verlieren 
drohen oder sie schon verloren haben, und vor allem Frauen, von denen haben wir heute noch sehr wenig gehört, die 
als Systemerhalterinnen seit Wochen und Monaten einen Großteil der unbezahlten Arbeit leisten und die Arbeit als 
Pflegerinnen, Ärztinnen und Pädagoginnen leisten.
   Genau mit diesem Wollen, dass Wien noch besser werden soll für die Menschen, die hier leben, soll auch dieses 
Regierungsprogramm bewertet werden und dazu drei kurze Punkte. 
   Erster Punkt: Beginnen wir dort, wo Gutes umgesetzt wird, nämlich da, wo Sie in Ihrem Programm die SDGs, die 
Sustainable Development Goals, als Leitprinzip verankert haben, wo Community-Nursing-Projekte im Bereich der 
Pflege umgesetzt werden sollen, wo die Wiener Ausbildungsgarantie für Jugendliche ausgebaut werden soll, wo die 
Ganztagsschulen vor allem auch in Schulen mit Kindern aus benachteiligten Familien ausgebaut werden sollen. 
Überall dort werden wir unterstützende und konstruktive Partner für genau diese Vorhaben sein. 
   Zum zweiten Punkt, nämlich zum Fortschreiben von erfolgreicher grüner Arbeit, möchte ich ein Beispiel 
herausgreifen: In den vergangenen Jahren haben die GRÜNEN in Wien sich immer wieder für das Thema soziale 
Sicherheit und für das Thema soziale Gerechtigkeit eingesetzt. Sie haben dafür gearbeitet und gekämpft und haben 
vieles erreicht, was fortgeführt werden muss. Zum Beispiel profitieren von der besten Kindermindestsicherung in ganz 
Österreich im Moment in Wien 42.596 Kinder. Ich bin sehr froh, dass dieser Kampf gegen Kinderarmut in dieser Stadt 
heute auch schon von Bgm Ludwig angesprochen wurde. Darum werden wir einen Antrag einbringen, mit dem wir 
gleich hier und gleich heute im Gemeinderat klarstellen können, dass wir auch in Zukunft in einer Stadt leben wollen, 
wo Kinderarmut keine Chance hat. 
   Damit komme ich zum dritten Punkt, bei dem ein Fortschreiben und ein "weiter wie bisher" einfach nicht genügen 
wird. Angesichts der großen Wirtschaftskrise durch Corona, der Arbeitsmarktkrise und einer Klimakrise, die sich 
angesichts dieser großen Veränderungen, denen die Gesellschaft insgesamt gerade ausgesetzt ist, auch nicht hinten 
anstellt, kann sich niemand mit einem Fortschreiben ausruhen, weil die Zeit drängt. Und genau an dieser Stelle 
erkennen wir in diesem Programm Lücken, weil an vielen Stellen das entscheidende Und fehlt, nämlich Klimapolitik 
und Arbeitsmarktpolitik. Warum nicht die Joboffensive 50plus mit Klimapolitik verbinden und konkrete Jobangebote 
schaffen? Warum nicht die Kreislaufwirtschaft in den Unternehmungen der Stadt auch für langzeitarbeitslose 
Menschen und für junge Menschen ausbauen? 
   Pflege und Arbeitsmarktpolitik: Warum fällt im gesamten Koalitionsabkommen kein Wort zu den 
Arbeitsbedingungen im Pflegebereich, wo ja besonders viele Frauen arbeiten? Gerade in diesen Zeiten findet man 
kein Wort zu einer fairen Verteilung von unbezahlter und bezahlter Arbeit und kein Wort zu einer 
Arbeitszeitverkürzung, die nicht nur Menschen, sondern auch den Arbeitsmarkt entlastet. Es findet sich auch kein 
Wort zum Thema Digitalisierung und Inklusion. Digitalisierung wird nur funktionieren, wenn wir alle Menschen auch 
tatsächlich mitnehmen, und dabei geht es nicht nur um Ausstattung, sondern es geht auch darum, dass Menschen 
ihre digitale Scheu verlieren, und da reden wir sehr oft von analogen Angeboten, die es braucht. 
   Wir GRÜNE werden deshalb in den kommenden Jahren laut sein und den vielschichtigen Stimmen der Menschen 
in Wien in den Bezirken, in den Grätzeln sowie in der Zivilgesellschaft Gehör verschaffen. Das werden wir gemeinsam 
über die Parteigrenzen hinweg mit unseren Bündnissen und Netzwerken und NGOs tun, die die große Chance eher in 
einer sozial-ökologischen Transformation als einer sozial-liberalen Wende sehen. 
   Wenn Rot-Pink nicht über soziale Menschenrechte und Zugänge zu den sozialen Menschenrechten redet: Wir 
werden es ganz sicher tun. Wenn Rot-Pink auf die in der Krise gerade deutlich überbeanspruchten Frauen vergisst: 
Wir werden sie nicht vergessen. Wien kann noch besser werden. Wien muss besser werden. Das ist unser Auftrag, 
genau für diesen haben die Menschen uns gewählt. Bislang sehen wir eher ein Fortschrittsprogramm, bei dem sich 
niemand wirklich bewegen muss. Aber keine Sorge: Wir werden für diese Bewegung sorgen. 
   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr auf konstruktive Auseinandersetzung, auf viel Diskussion und 
auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen im Gemeinderat. - Danke. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Arnoldner. Bitte, Frau 
Stadträtin.
   StRin Mag. Bernadette Arnoldner: Ich freue mich, und es ist mir eine große Ehre, dass ich heute hier als 
Stadträtin stehe und zukünftig für die Menschen in dieser großartigen Stadt noch mehr da sein kann. 
   Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte neue Stadtregierung! Liebe Wienerinnen und Wiener! Verzeihen Sie 
mir jetzt eine persönliche Anmerkung, aber das ist natürlich für mich ein besonderer und schöner Moment: Nach 
Monaten des intensiven Wahlkampfs unter wirklich herausfordernden Bedingungen und nach einem sensationellen 
Ergebnis für die neue Volkspartei am 11. Oktober darf ich heute das erste Mal hier an diesem Pult stehen und meine 
Worte an Sie richten. Und ich gestehe: Lieber als kontrollierende Stadträtin würde ich als regierende Stadträtin 
sprechen, denn es ist unser Anspruch, für die neue Volkspartei zu gestalten, zu regieren und das Land und die Stadt 
zum Positiven zu verändern. Das beweisen wir nämlich gemeinsam mit Sebastian Kurz an der Spitze im Bund schon 
sehr gut. Bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Einstellungen und Positionen bitte ich: Bemühen wir uns um 
einen Stil des gegenseitigen Respekts und der persönlichen Wertschätzung! 
   Zuallererst ist es, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass wir alles dafür tun, dass wir diese Corona-Pandemie 
gemeinsam bekämpfen. Es ist wichtig, dass wir alles dafür tun, dass endlich diese Einschränkungen aufhören und 
dass Wien wieder zur meistbesuchten Stadt Europas wird. 
   Ganz wichtig ist auch der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Die Bilder, die Angst und auch die Trauer 
im Hinblick auf die Nacht vom 2. November sind uns allen, glaube ich, noch sehr präsent, und umso mehr ist es unser 
Auftrag und unsere Verpflichtung, diesbezüglich zusammenzuarbeiten und dagegen vorzugehen. 
   Nun möchte ich Ihnen, Herr Bgm Michael Ludwig, zur Wahl am 11. Oktober gratulieren. Ich freue mich, dass es 
Ihnen wirklich so schnell gelungen ist, diese Koalition zu bilden. Aber das ist auch kein Wunder, denn die NEOS 
haben sich Ihnen ja wirklich täglich angeboten. Herr Wiederkehr! Ihnen gratuliere ich zum Posten des 
Vizebürgermeisters der Hauptstadt Österreichs. Das war wirklich ein sehr rascher Aufstieg. 
   Jetzt aber, meine Damen und Herren, geht es bitte um die Zukunft Wiens, um einen echten Fortschritt, der auch 
bei den Menschen ankommen soll. In diesem Sinne hoffe ich, dass diese selbstgewählte Bezeichnung 
"Fortschrittskoalition" auch zutreffend sein wird. Aus unserer Sicht ist es eine rot-linke Fortsetzungskoalition, denn 
echter Fortschritt bedeutet für mich, die wirklich großen Herausforderungen der Stadt anzugehen, die bestmöglichen 
konkreten Lösungen zu finden und sie dann auch wirklich schnell und umgehend in die Tat umzusetzen. 
   Ich habe mir das Programm durchgelesen und komme wieder zurück auf die Arbeitsgruppen und Evaluierungen. 
Über 50 Mal bitte sprechen Sie davon, und das alte Sprichwort kommt da wohl wirklich zum Tragen: Wenn ich nicht 
mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis. - Im Zuge dieser Arbeitsgruppenevaluierungen müssen Ziele gesetzt 
werden, die messbar und konkret umsetzbar sind. Dann können wir von echtem Fortschritt sprechen. 
   Eines der drängendsten und wichtigsten Themen in dieser Stadt ist die Integrationspolitik. Wir als neue Volkspartei 
wollen zusätzlich Deutsch- und Wertekurse in Wien. Genauso wollen wir, dass die Mindestsicherung reformiert wird. 
Obwohl Pink noch vor der Wahl davon gesprochen hat, gibt es dazu leider keine konkreten Vorhaben: Versprochen, 
gebrochen. 
   Dabei werden wir hier nicht einfach zusehen! Die neue Volkspartei wird ihre Prinzipien nicht über Bord werfen. Wir 
verlangen weiterhin, dass Integration in Wien nicht nur mit viel Steuergeld gefördert wird, sondern auch eingefordert 
wird, denn Wien bleibt nur Wien, wenn Parallelgesellschaften verhindert werden, wenn die Parallelstrukturen 
aufgebrochen werden, wenn Sozialleistungen endlich stärker an Integrationsbedingungen geknüpft werden. Wir 
lehnen Dolmetscher an Schulen ab. Vielmehr muss es, bitte, für zugewanderte Eltern verpflichtend sein, dass sie 
Deutschkurse besuchen. Die SPÖ hat in den letzten Jahren aus meiner Sicht fahrlässige Politik betrieben und bei der 
Integration kein Problem gesehen. Aber schauen wir nach Favoriten: Dort gibt es riesige Probleme! Doch anstatt das 
zu ändern, machen jetzt die NEOS mit.
   Zur Sicherheit: Wir wollen ein sicheres Wien. Auch diesbezüglich wurde vor der Wahl von den NEOS wirklich 
vieles versprochen. Wo aber verstecken Sie Ihre angekündigten Sicherheitskonzepte? Wo sind denn die 
vielversprochenen Sicherheits-Hot-Spots? Wann und wo gibt es endlich eine entsprechende Anzahl von 
Grätzlpolizisten? Wiederum: Versprochen, gebrochen. 
   Zum Bildungsbereich: Wir unterstützen die Forderung nach massiver Ausweitung, nämlich auf einen Sozialarbeiter 
pro Schulstandort. Mir und auch den NEOS war die Beseitigung der Benachteiligung privater Kindergärten gegenüber 
Kindergärten der Stadt Wien wichtig. Das ist im NEOS-Wahlprogramm gestanden. Jetzt habe ich vergebens gesucht, 
ich finde es nicht. Sie wissen, was jetzt kommt: Versprochen, gebrochen. 
   Die Wienerinnen und Wiener haben ein Anrecht auf Qualitätskontrollen betreffend den Islamunterricht an unseren 
Schulen, um sicherzugehen, dass die Kinder nicht radikalisiert werden können. Wir werden Anträge im Hinblick auf 
die Zusammenarbeit von den Wiener Schulen mit der Wiener Polizei in Sachen Gewaltprävention und 
Gewaltvermeidung formulieren.
   Zur Transparenz und Kontrolle: Dem Stadtrechnungshof müssen weitere Prüfkompetenzen gegeben werden. Die 
transparente Jobagentur für Verwaltungsjobs der Stadt Wien muss kommen. Wenn es nach den Forderungen der 
NEOS von vor zwei Jahren gegangen wäre, dann müssten sie sich einem Hearing für dieses neue Amt stellen. Auch 
in diesem Zusammenhang gilt: Versprochen, gebrochen. 
   Wir brauchen mehr Transparenz im Förderwesen, eine Abschaffung der Möglichkeiten von Doppelsubventionen 
sowie Transparenz und Offenlegung bei der Ablehnung von Subventionsansuchen. Wir brauchen ein umfangreiches 
Transparenzgesetz, und es muss Zugang zu allen Daten und zu allen mit öffentlichen Mitteln finanzierten Studien und 
Gutachten der Stadt Wien geben. 
   Alles wurde versprochen und alles wurde gebrochen. Die vielpropagierte Zukunftskoalition ist nicht zu erkennen. 
Für uns ist es eine rot-linke Fortsetzungskoalition. Herr Wiederkehr! Bitte passen Sie auf, dass Sie nicht zum 
Beiwagerl der SPÖ werden! Bald wird es nämlich so sein, dass die Kollegen Sie nicht mehr Vizebürgermeister, 
sondern Genossen nennen werden, und dann sind Sie einer von denen. 
   Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche mir von der neuen Stadtregierung mehr Mut, Innovation, echten 
Fortschritt und Umsetzungskraft. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich spreche niemandem die Liebe zu unserer 
Stadt ab und dass wir alle das Beste für sie wollen. Wir unterscheiden uns jedoch fundamental beim inhaltlichen 
Ansatz, beim Gestaltungswillen und bei der Umsetzungsstärke. Wir kämpfen weiterhin entschlossen für eine Mitte-
Rechts-Politik mit Anstand. 
   Ja. Wir werden uns nicht scheuen, Sie zu kritisieren, wenn wir diese Politik vermissen, und wir werden immer 
offen dafür sein, mit Ihnen über Lösungsvorschläge zu diskutieren, wenn Sie unseren Prinzipien gerecht werden. Ich 
freue mich auf eine harte, aber konstruktive und faire Zusammenarbeit. Es soll ein Wettbewerb der besten Ideen für 
diese Stadt sein. - Vielen Dank, und bleiben Sie gesund! 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau Stadträtin! Ich darf Sie noch ersuchen, das Pult zu reinigen. Danke schön. 
- Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, und ich erteile es ihm.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! 
   Wir haben uns in der Präsidiale ausgemacht, dass wir alle ungefähr die gleichen Redezeiten haben, ich bin jetzt 
der dritte Redner, und ich bin am Wort, weil ich einen Antrag zur Kindermindestsicherung einbringen werde. 
   Nach zehn Jahren ist Rot-Grün vorbei. Was aber nicht vorbei sein soll, ist, dass man auf Kinder besser aufpasst 
als auf viele andere, die etwas mehr auf sich selber aufpassen können. Eine Dreijährige und ein Vierjähriger können 
nichts dafür, wenn sie in einem Haushalt wohnen, in dem so wenig Geld vorhanden ist, dass alle Chancen für die 
Kinder wesentlich schlechter sind als für andere. Vor 10 Jahren haben wir als erstes Projekt nicht die 365-EUR-
Jahreskarte gemeinsam umgesetzt, sondern das erste Projekt, das wir gemeinsam umgesetzt haben, betraf die 
höchste Kindermindestsicherung Österreichs: 800 EUR mehr im Jahr für jedes Kind, als es in anderen Bundesländern 
vorgesehen war. Das waren ungefähr 20 Millionen EUR pro Jahr. Es sind also 200 Millionen EUR in den letzten 10 
Jahren zusätzlich an die ärmsten Familien geflossen, damit man in diesem Hinblick ein bisschen Chancenausgleich 
betreiben kann. 
   Jetzt lese ich im aktuellen Koalitionspapier kein Bekenntnis dazu - und ich weiß, wie man Koalitionspapiere 
schreibt -: Das, was man beibehalten möchte, schreibt man hinein, da ist auch sehr viel Bekenntnisliteratur dabei, und 
daran ist nichts falsch. Bei genauer Durchsicht sieht man aber, dass das fehlt. Es gibt in Österreich drei Bundesländer 
mit einem SPÖ-Landeshauptmann, nämlich im Burgenland, in Kärnten und in Wien. Im Burgenland gibt es für ein 
Kind als Kindermindestsicherung 170 EUR, in Kärnten 165 EUR und für das 4. Kind übrigens 137 EUR. Das sind die 
Standards, wenn die Sozialdemokratie nicht mit den GRÜNEN regiert. Hier sind es aktuell 247,68 EUR, und wir 
hätten gerne, dass diese österreichweit höchste Kindermindestsicherung so beibehalten wird, weshalb ich hoffe, dass 
Sie quasi den Fehler oder das Vergessen in Ihrem Koalitionspapier korrigieren. Wir geben Ihnen mit unserem Antrag 
die Möglichkeit, diesen Fehler auszumerzen. 
   Der Beschlussantrag, den meine KollegInnen Ursula Berner, Barbara Huemer, Viktoria Spielmann, Georg Prack 
und ich einbringen, lautet: Die beste Kindermindestsicherung in ganz Österreich muss bleiben. Dafür haben wir uns 
jetzt zehn Jahre eingesetzt, dafür setzen wir uns heute und auch in Zukunft ein, und ich hoffe, dass der Antrag eine 
breite Mehrheit bekommt. - Vielen Dank. 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak, und ich erteile es ihr. Bitte 
schön.
   GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr 
geehrte Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Werte Mitglieder der Wiener Stadtregierung! Einen wunderschönen 
guten Abend!
   Ich bin, wie ich glaube, wahrscheinlich die letzte Rednerin, habe aber leider auch eine begrenzte Redezeit, obwohl 
ich auf die Ausführungen einiger meiner Vorrednerinnen und Vorredner zu replizieren und etwas dazu zu sagen hätte. 
Das wird mir in der kurzen Zeit nicht ganz gelingen, aber das eine oder andere Wort sei doch noch angebracht.
   Ja. Wir starten heute in eine Fortschrittskoalition für die nächsten fünf Jahre. Wir befinden uns in einer neuen 
Konstellation mit sehr vielen Vorhaben unter besonderen Rahmenbedingungen, die in diesen Zeiten gerade auch auf 
Wien zutreffen. 
   Wir stecken derzeit mitten in der größten Gesundheitskrise auf Grund der Corona-Pandemie. Wir haben - das ist 
auch ganz wichtig - in diesem Koalitionsübereinkommen ein klares Bekenntnis zu einem öffentlichen 
Gesundheitssystem festgeschrieben, das uns gerade in diesem Jahr ganz besonders gut durch diese 
Gesundheitskrise getragen hat. Wir haben das Bekenntnis dazu festgeschrieben, das Wiener Gesundheitssystem 
weiterzuentwickeln und das Gute und Bewährte mitzunehmen. Der nächste Schritt ist jetzt, eine gute Versorgung 
auch wohnortnahe durch die Primärversorgungszentren und andere medizinische Leistungen zu ermöglichen. Dieser 
Schritt ist richtig und wird in den nächsten Jahren auch in der Umsetzung ganz besonders herausfordernd sein. 
   Wir sehen aber auch, dass wir mit diesem öffentlichen Gesundheitssystem durch großartige Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter, insbesondere im medizinischen Bereich, aber auch in der Pflege, dafür gesorgt haben, dass, wann immer 
es notwendig ist, alle Erkrankten eine optimale, menschliche, würdevolle und vor allem medizinisch hochwertige 
Versorgung bekommen. Dafür, dass das auch in Zukunft so sein kann, braucht es vor allem zusätzliche Pflegerinnen 
und Pfleger, und auch diesbezüglich wird es in den nächsten Jahren einen großen Fortschritt durch eine große 
Ausbildungsoffensive in diesem Bereich geben. Fortschritt bedeutet, Gutes und Bewährtes der letzten Jahre und 
Jahrzehnte mitzunehmen. 
   Wien ist die vielzitierte lebenswerteste Stadt der Welt, die Stadt mit der höchsten Lebensqualität. 2009 wurde 
dieser Titel das erste Mal vergeben und dann zehn Mal in Folge. Ja. Das soll mitgenommen werden. Und wenn auf 
unseren Gewista-Wänden, die die Stadt gebucht hat, steht, dass Wien die Stadt ist, die nicht zu überholen ist, dann 
soll das in Zukunft auch so bleiben. Wien soll immer die erste Stadt sein und soll auch in Zukunft die Stadt sein, nach 
der sich alle anderen hinten anstellen, weil wir es halt am besten machen, weil wir die höchste Lebensqualität haben, 
weil wir die soziale Hauptstadt Europas sind, wo der soziale Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander im 
Vordergrund stehen. Genau das macht eben die Lebensqualität aus. 
   Das vielzitierte, fast schon überstrapazierte Bild vom Punschkrapfen, das auch heute wieder bei einigen Reden 
vorgekommen ist, möchte ich gerne aufgreifen, auch weil ich zu dieser späten Stunde schon ein bisschen hungrig bin. 
Was aber steckt denn in einem solchen Wiener Punschkrapfen? Wir reden über die Süßspeise von einem großartigen 
Wiener Traditionsunternehmen, das in den letzten Jahren auch viel investiert hat, nämlich von Sluka. 
   Ich mache hier gerne Werbung für einen großartigen Punschkrapfen, der inzwischen fortschrittlich zubereitet wird, 
nämlich mit frischen Lebensmitteln und nicht mehr mit Restln, mit wunderbaren Zutaten und mit neuen Gewürzen. Es 
gibt ihn inzwischen sogar schon vegan, wenn man möchte. Die Rezeptur passt sich also auch den neuen 
Rahmenbedingungen an. Trotzdem ist es ein guter, wunderbarer Punschkrapfen. Er wird im Sinne von regionaler 
Unterstützung von Wiener Betrieben nachhaltig hier am Standort erzeugt und produziert. Wiener Arbeitskräften 
werden Arbeitsplätze gesichert, weiterhin kann ihn aber ein Wiener Traditionsbetrieb herstellen. - Das ist unser 
Auftrag. Das ist smart. Hier liegt ein smarter Wiener Punschkrapfen auf dem Tisch. 
   Die zweite große Herausforderung, die sich auf Grund der Corona-Pandemie ergibt, ist natürlich - es wurde auch 
schon angesprochen - die Frage, wie es jetzt auf dem Arbeitsmarkt und mit den Wiener Betrieben weitergeht. Sehr 
viele Seiten in diesem Koalitionsübereinkommen beschäftigen sich genau mit dieser Frage direkt. Sie beschäftigen 
sich mit der Frage der Wirtschaftsförderung, der Beteiligung an Unternehmen in Wien, aber auch mit der Förderung 
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit Weiterbildung und mit der Joboffensive 50plus
   Ganz besonders im Mittelpunkt steht auch, alles dafür zu tun - und viele, die hier mitgearbeitet haben, sind Garant 
dafür, dass das sichergestellt wird -, dass es keine Corona-Generation gibt. Vielmehr sollen alle jungen Menschen in 
dieser Stadt eine ordentliche Ausbildung bekommen und dann Zukunftsperspektiven und einen Arbeitsplatz und ein 
Einkommen haben, von dem sie auch leben und ihre Zukunft und ihre Familie aufbauen können. Auch diese 
Bekenntnisse finden sich.
   Indirekt finden sich in diesem Programm unglaublich viele Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, in die 
Mobilität, in die Weiterentwicklung im medizinischen Bereich, in den Schulausbau, in den Wohnbau, in den 
geförderten, sozialen Wohnbau. Wir setzen unglaublich viele Mittel frei, die genau das zum Ziel haben, nämlich 
einerseits die hohe Lebensqualität zu erhalten, aber andererseits auch die Wirtschaft wieder anzukurbeln und 
Konjunkturmotor zu sein, um am Ende Arbeitsplätze zu schaffen und gemeinsam auch um jeden Arbeitsplatz 
kämpfen zu können. 
   An all dem Fortschrittlichen und an dem großen Booster im Bereich des Klimaschutzes, des Klimaschutzgesetzes, 
des Klimabudgets, der Digitalisierung und Nutzung der digitalisierten Welt für den CO2-neutralen Weg, den wir 
eingeschlagen haben - es ist wirklich ein ambitioniertes Ziel, 2040 CO2-neutral zu werden -, müssen wir alle 
gemeinsam arbeiten. Alle Ressorts müssen in ihrem Bereich daran arbeiten, ganz speziell natürlich auch im Hinblick 
auf die Rahmenbedingungen des Klimaschutzgesetzes. 
   Mit Digitalisierung kann man und wird man hier viel erreichen, wenn wir sie smart und intelligent und innovativ 
einsetzen, und das haben wir auch vor, etwa auch im Bereich der Mobilität und ganz besonders im Bereich der 
Bildung. Es geht um die digitale Ausstattung und Bildung, und zwar vor allem auch um die Inklusion in der 
Digitalisierung. Die Kollegin hat das eingefordert, und man kann das nachlesen, das ist sehr deutlich auch im 
Koalitionsübereinkommen festgehalten. Dafür stehe auch ich, die ich mich seit fast 20 Jahren mit der Digitalisierung in 
dieser Stadt beschäftige. Dabei geht es genau um die Verminderung von Digital Divides und Gaps, die wir in diesem 
Bereich zwischen Männern und Frauen, zwischen Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft und natürlich auch 
zwischen MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen noch haben. Damit möchte ich noch einmal zum Bereich Soziales und 
Mindestsicherung kommen. Ich weiß, über 200 Seiten sind ein bisschen viel, aber ab 175 folgende kann man sehr viel 
zum Thema sozialer Zusammenhalt und Mindestsicherung im Koalitionsübereinkommen lesen, was mir ganz 
besonders wichtig ist. Hier findet sich übrigens auch ein ganz klares Bekenntnis zum Thema Mindestsicherung für 
Kinder und ein ganz klares Bekenntnis, da weiterzumachen. (Zwischenruf.) Der Antrag ist super, den können wir 
gerne unterstützen, wenn man es noch klarer braucht, weil man es nicht herauslesen möchte, um politisch hier den 
ersten Punkt zu machen. (Zwischenruf.) Gerne, geschenkt, für Kinder und ihre soziale Absicherung immer gerne! 
   Herr Vorsitzender! Da ich keine Uhr habe, komme ich nun zum letzten Teil, weil ich nicht weiß, wie viele Minuten 
ich noch habe. Ich möchte jetzt gerne zum Bereich Frauen und Gewaltschutz kommen, weil ich dazu auch einen sehr 
wichtigen Antrag einbringen möchte. Zum Gewaltschutzthema hat der Herr Stadtrat in seiner Rede das Wort "Spiel" 
verwendet, als wäre dieser Antrag ein Spiel für uns. (Zwischenruf.) Spiel war Ihr Wort, das können wir gerne dann 
noch nachlesen im Protokoll!
   Nein. Das ist natürlich überhaupt kein Spiel. Ganz im Gegenteil: Wenn man sich die Präsentation der heutigen 
Gewaltschutz-Pressekonferenz der Ministerin Raab anschaut, dann ist das, wenn schon ein Spiel, eher ein 
Trauerspiel. Was hätten wir uns denn erwartet? Warum gibt es diesen Antrag? - In der Situation, in der Frauen ganz 
besonders unter Druck kommen - wir wissen, dass auf Grund der Bedingungen, die während der Corona-Pandemie 
herrschen, Frauen auch immer mehr unter Gewalterfahrungen leiden -, hätten wir uns erwartet, dass ganz konkrete 
Maßnahmen getroffen werden. Und unter konkret verstehen wir nicht bloß eine Beratungs- und Informationsoffensive. 
Das ist auch wichtig, und wir haben in Wien seit vielen Jahrzehnten ein gutes Gewaltschutz-, Beratungs- und 
Informationsnetz für Frauen aufgebaut. Noch wichtiger sind aber konkrete Plätze - das haben wir in Wien und das 
hätten wir uns auch von der Bundesregierung erwartet - und entsprechende Investitionsmittel nicht nur für 
Beratungsangebote, sondern für wirkliche Zufluchtsorte für diese Frauen in Wohnungen und Häusern. 
   Es muss Orte geben, wo man dann auch wirklich hingehen kann. Es ist schön, dass es eine 
Informationskampagne gibt, das allein hilft der Frau aber in dem Moment nicht, und deshalb gibt es einen solchen 
Antrag. Nein, das ist kein Spiel, das ist bitterer Ernst für ganz, ganz viele Frauen. Deshalb bitte ich Sie noch einmal, 
zu überlegen, ob Sie das nicht doch unterstützen können, denn alles andere wäre, ehrlich gesagt, zynisch im 
Zusammenhang mit dem, was Sie in Ihrer Rede inhaltlich dazu gemeint haben. - Ich bringe daher diesen Beschluss- 
und Resolutionsantrag zum Thema Gewaltschutz für Frauen und Mädchen ein. 
   Ich freue mich, gemeinsam mit den NEOS in den nächsten fünf Jahren zu arbeiten. So wie es ausschaut, haben 
wir bei vielen inhaltlichen Themen Übereinstimmungen. Nachdem ich jetzt die Ausführungen einiger Vorredner im Ohr 
habe, meine ich, dass es auch Einstimmigkeit geben kann. Gemeinsam werden wir diese großen Herausforderungen, 
die auf die Stadt in den nächsten Jahren zukommen, bewältigen. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, und ich 
weiß, dass unser Wien bei Bgm Dr. Michael Ludwig in den besten Händen ist. - Danke schön. 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Das war fast eine Punktlandung mit der Redezeit. 
   Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
   Wir kommen nun zur Abstimmung von zehn Beschluss- und Resolutionsanträgen. Ich warte nur kurz, bis GRin 
Novak auf ihrem Sitzplatz ist. - Danke schön. Ich werde jeweils nur die Klubs nennen, wenn alle einverstanden sind
   Der erste Antrag wurde von der ÖVP eingebracht und betrifft die Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes. 
Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - 
Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche 
Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend Abschaffung der Dienstgeberabgabe U-Bahn-Steuer der Gemeinde Wien. Auch 
diesbezüglich wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - 
Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche 
Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend Tourismuszonen für Wien. Sofortige Abstimmung. Ich bitte um ein Zeichen mit der 
Hand. - Zustimmung kommt allein von den Antragstellern, nämlich der ÖVP, gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS, 
SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend Umsetzung des Sonderpensionen-Begrenzungsgesetzes zur Begrenzung der 
Luxuspensionen. Sofortige Abstimmung. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ 
gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der ÖVP betreffend vollständige Transparenz der Kosten für Integration. Sofortige Abstimmung wurde 
verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die 
Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag von SPÖ und NEOS betreffend finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden durch den Bund. 
Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei 
FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP. Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist daher 
angenommen.
   Antrag der FPÖ betreffend Compliance-Regeln im ausgegliederten Bereich. Die sofortige Abstimmung wurde 
beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen 
NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der FPÖ betreffend Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Untersuchungskommissionen 
des Gemeinderates. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der 
Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der 
Antrag ist daher abgelehnt.
   Antrag der GRÜNEN betreffend die beste Kindermindestsicherung in ganz Österreich muss bleiben. 
Diesbezüglich wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - 
Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPÖ und bei den NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP. Das ist die 
Mehrheit, und daher ist der Antrag angenommen.
   Antrag von SPÖ und NEOS betreffend Gewaltschutz für Frauen und Mädchen in Österreich: Es wurde die 
sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ, 
NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP, somit mehrheitlich angenommen.
   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bürgermeister! 
   Damit sind wir fast fertig. Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich mich bei allen recht, recht herzlich für die 
Disziplin bedanken, mit der wir heute diese sehr lange, sehr umfassende und auch technisch etwas kompliziertere 
Sitzung abwickeln konnten. Recht herzlichen Dank an alle dafür!
   Ich danke auch dafür, dass das umfangreiche Sicherheitskonzept, das wir uns überlegt haben, sowie das 
Hygiene- und das Präventionskonzept, das wir auch mit externen Experten erstellt haben und das wir in der Präsidiale 
ebenso wie die Covid-Regeln, die wir einhalten wollen, diskutiert haben, auch so umgesetzt wurden. Ich darf daran 
erinnern, dass wir seit März unsere Sitzungen, ob im Gemeinderatssaal oder auch hier, unter den strengen Covid-
Regeln abhalten und dass wir uns alle daran gehalten haben. 
   Recht herzlich danke ich auch der Landtagskanzlei, die in den letzten Wochen sehr gefordert war, an der Spitze 
Herrn Landtagsdirektor Günther Smutny sowie Frau Ferscha, Herrn Amon und dem ganzen Team. Recht herzlichen 
Dank für die perfekte Vorbereitung und Organisation für die Durchführung der Sitzung! (Allgemeiner Beifall.) 
   Ich bedanke mich recht herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Hauses, MA 34, Technik, Facility 
Management, Rathauswache, Sicherheitsdienstleister, Wiener Rettung, Gebärdendolmetscher. Ich richte einfach an 
alle recht herzlichen Dank, dass Sie es uns es ermöglicht haben, dass wir unsere Sitzung hier so sicher und gut 
abhalten konnten. - Danke schön. 
   Ich möchte mich auch recht herzlich bedanken bei den MitarbeiterInnen im Klub und auch im Büro des Herrn 
Landtagspräsidenten, die mich die letzten Tage ausgehalten und beraten haben und die auch in die Vorbereitung 
sehr stark eingebunden waren. Wenn Sie erlauben, bedanke ich mich recht herzlich bei Barbara Cerny, bei Sabrina 
Kukacka, bei Karin Tomanek-Ambrozy, bei Sonja Wilfinger und bei Edith Höfner dafür, dass wir wirklich alles hier so 
gut aufstellen konnten. Recht herzlichen Dank! 
   So: Nun genug gedankt. Es ist jetzt Zeit, nach Hause zu gehen und ein Bierchen oder einen G'spritzten zu trinken. 
Ich danke recht herzlich für diese heutige Sitzung. 
   Die Tagesordnung ist erschöpft. Ich schließe daher die 1. Sitzung des Gemeinderates. 
   Schönen Abend und alles Gute! (Allgemeiner Beifall.) 
   
   (Schluss um 19.38 Uhr.)
   
Gemeinderat, 21. WP	24. November 2020	1. Sitzung / 2


Gemeinderat, 21. WP	24. November 2020	1. Sitzung / 32