Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 62. Sitzung vom 20. Dezember 2019 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. VER-1049523-2019-KVP/VG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael Ludwig zum Thema "Wiens kulturelles Erbe vor Rot-Grün schützen: Retten, was noch zu retten ist! Das Bauprojekt am Heumarkt ist mit dem Weltkulturerbe nicht vereinbar und darf nicht realisiert werden." S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. VER-1049523-2019-KVP/VG: Debatte zum Verlangen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zu unter Punkt 2. genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan S. 3 GR Dietrich Kops S. 5 GR Christoph Wiederkehr, MA S. 6 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 7 StRin Ursula Schweiger-Stenzel S. 9 GR Ernst Woller S. 11 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 13 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 15 GR Peter Kraus, BSc S. 16 GR Christian Unger S. 17 GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 18 GR Dr. Wolfgang Ulm S. 21 GR Georg Fürnkranz S. 21 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 23 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 23 GR Mag. Marcus Schober S. 23 GR Georg Fürnkranz S. 24 Abstimmung S. 24 (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 62. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Ich darf folgende Entschuldigungen mitteilen: Ganztägig entschuldigt sind Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke, obwohl er trotzdem hier ist, Frau StRin Mag. Nittmann, GR Dr. Aigner, GR Berger, GRin Bluma, GRin Däger-Gregori, GR Kubik, GRin Dr. Laschan, GRin Mörk, GR Stark. Zeitweise entschuldigt sind Herr GR Schmid Roman und Herr GR Kowarik ab 11.30 Uhr. Vom ÖVP-Rathausklub der Bundeshauptstadt Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeindesrates zum Thema "Wiens kulturelles Erbe vor Rot-Grün schützen: Retten, was noch zu retten ist! Das Bauprojekt am Heumarkt ist mit dem Weltkulturerbe nicht vereinbar und darf nicht realisiert werden." eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat entsprechend § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung geladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, dass Sie die Plätze einnehmen und den Lärmpegel senken, damit ich mich selber verstehen kann. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei schriftliche Anfragen eingelangt sind und vom NEOS-Rathausklub eine schriftliche Anfrage eingelangt ist. Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt. Die Gemeinderäte Mahdalik, Fürnkranz, Haslinger, Hobek, Kasal, Kowarik, Niegl, Pawkowicz, Schmid, Schuster, Schütz, Seidl und Wansch haben ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Gebarung der Mobilitätsagentur Wien GmbH eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet. Meine Damen und Herren, dann kommen wir zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. Sie haben das Wort. StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! In ein paar Tagen ist bekanntlich Weihnachten, und auch der Jahreswechsel steht vor der Tür. Es vergeht wieder ein Jahr, wo das historische Erbe oder das historische Zentrum Wiens auf der Roten Liste der UNESCO steht. Wir wissen, das historische Zentrum befindet sich damit nicht in guter Gesellschaft, denn die Gründe, warum in der Regel eine Aberkennung vom Welterbe-Status droht, sind sehr vielfältig. Da geht es um Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen, bewaffnete Konflikte, Brandrodungen, Vandalismus oder Vernachlässigung. Und warum steht jetzt Wien auf dieser Roten Liste? - Auf Grund von rot-grüner Naivität, rot-grüner Inkompetenz, rot-grüner Unprofessionalität und vor allem auch auf Grund des rot-grünen Unvermögens, ein Projekt so zu planen, dass es weltkulturerbetauglich ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Das historische Zentrum Wiens ist ja eine von zehn österreichischen Weltkulturerbe-Stätten, die laut UNESCO einen außergewöhnlichen universellen Wert für die Menschheit darstellen - für die gesamte Menschheit, nur anscheinend eben nicht für Rot-Grün. Denn was macht die Stadtregierung? - Sie betreibt ein perfides, doppeltes Spiel. Zwar beteuert man auf der einen Seite, na ja, das Weltkulturerbe ist wichtig, es hat oberste Priorität, wir tun alles, um das Weltkulturerbe zu retten und auf der anderen Seite, nach innen, betreibt man aber genau das Gegenteil. Das erinnert frappant auch an den Vorgänger des jetzigen Herrn Bürgermeister, denn auch Michael Häupl hat sich mehrmals medial in Sonntagsreden hingestellt und hat gesagt, das Weltkulturerbe ist wichtig, das müssen wir für Wien irgendwie erhalten. Nur hat er immer wieder - Stichwort Wien-Mitte - Bauprojekte heimlich vorangetrieben, am Ende dann weniger heimlich, die das Weltkulturerbe an den Rand der Aberkennung gebracht haben. Liebe SPÖ, ich habe bei euch auch immer wieder das Gefühl, dass sich die Beziehung zum Weltkulturerbe-Status ein bisschen verändert hat. Am Anfang, glaube ich, waren irgendwie alle dafür, da hat man es irgendwie für eine gute Idee gehalten. Über die Jahre ist man dann irgendwie draufgekommen, na ja, im 1. Bezirk kann man nicht mehr das bauen und verwirklichen, was man gerne würde, rund um den 1. Bezirk ist das auch ein bisschen schwieriger geworden. So, und dann war das Weltkulturerbe nur noch im besten Falle wohlgelitten. Daher fände ich es auch einmal - und ich sage das immer wieder, wenn es ums Weltkulturerbe geht - sehr ehrlich und offen, wenn ihr euch einmal hinstellt und sagt, okay, für uns ist das Weltkulturerbe schlicht und einfach nicht mehr wichtig. Aus unserer Sicht ist das etwas, was Wien nicht mehr braucht, und uns ist das eigentlich wurscht. Wenn ihr das endlich einmal sagen würdet, dann, finde ich, wäre das in der Diskussion wenigstens einmal ein ehrlicher Zugang, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Nun zur berühmten Nachdenkpause: Im Frühling dieses Jahres wurde ja die zweijährige Nachdenkpause angekündigt, bei der sich am Heumarkt, laut Kollegen Woller, rein gar nichts ändern sollte. Sie haben damit eigentlich der Bevölkerung kommuniziert oder Sie haben versucht, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass jetzt eigentlich nichts mehr passiert, was das Weltkulturerbe weiter gefährdet, dass jetzt sozusagen alles hinten angestellt wird, auch alle Verfahren hier im Rathaus hinten angestellt werden. Aber das entspricht schlicht und einfach nicht der Wahrheit, denn von einer Nachdenkpause kann keine Rede sein, wenn die Planierraupe hier bereits in Stellung gebracht wird, wenn die Baureife des Areals hergestellt wird. Sie arbeiten eigentlich hier seelenruhig im Hintergrund an der Verwirklichung eines Bauprojekts, das schlicht und einfach für das Weltkulturerbe schädlich ist. Die Routineverfahren, die behördlichen Routineverfahren werden nicht eingestellt, die für das Bauprojekt notwendige Baureife wurde ja gestern mit Ihren Stimmen von Rot-Grün beschlossen. Wir haben einen Antrag eingebracht, das Ganze von der Tagesordnung zu nehmen, um eben noch Zeit zu gewinnen. Auch das haben Sie abgelehnt, und damit wechseln die Grundstücke am Heumarkt den Besitzer, von der Stadt Wien an den Investor. (GRin Dr. Jennifer Kickert: 80 m² sind das!) Das ist nichts, wovon man wahrscheinlich auch ICOMOS offenbar gerne in Kenntnis setzt, weil es natürlich ein bisschen ein Widerspruch ist, wenn man sagt, es gibt eine Nachdenkpause und auf der anderen Seite läuft beim Bauprojekt eigentlich alles weiter wie bisher. Und was macht die Stadtregierung? - Sie gibt sich unschuldig. Der Herr Bürgermeister hat ja gestern auch in der Fragestunde eigentlich die Verantwortung auf den Rechtsanspruch des Projektwerbers geschoben. Auch Herr Woller hat das dann getan und sich auf die vertraglichen Verpflichtungen ausgeredet, auf jene vertraglichen Verpflichtungen, die Sie ja selber so beschlossen haben. Genau das ist eigentlich der Haken, sehr geehrte Damen und Herren, dass es diesen Rechtsanspruch überhaupt gibt, ist alleine Ihre Verantwortung. Sie haben diesen Rechtsanspruch des Bewerbers ermöglicht, Sie haben die dafür notwendige Flächenwidmung beschlossen, Sie haben damit das Weltkulturerbe aktiv gefährdet. Die Hintergründe dafür sind zumindest zum Teil, was die GRÜNEN betrifft, ja jetzt auch Teil einer Ermittlung der Staatsanwaltschaft, und Sie können die Verantwortung dafür auch nirgendwo hin abschieben. Sie können sie weder nach oben abschieben noch nach unten abschieben. Ganz ehrlich, jedes Mal, wenn Sie das versuchen, ist das schlicht und einfach absurd und lächerlich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Sie sollten ja eigentlich genau über diesen Rechtsanspruch mit dem Investor seit zumindest sechs Monaten verhandeln, aber das tun Sie offensichtlich nicht. Auch die Antwort des Herrn Bürgermeisters in der gestrigen Fragestunde, das muss man ja so ehrlich sagen, war ein bisschen eine Farce, denn der Herr Bürgermeister hat nur um den heißen Brei herumgeredet und eigentlich keine einzige konkrete Antwort geliefert, wie der derzeitige Verhandlungsstand, der derzeitige Stand der Versuche, das Weltkulturerbe zu retten, eigentlich aussieht. Eigentlich hat der Herr Bürgermeister gestern indirekt auch wieder die Flächenwidmung oder das Vorgehen sogar verteidigt. Nur um das auch seitens meiner Fraktion klarzustellen: Dass dort ein Projekt stattfindet, ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass es notwendig ist. Ich glaube, wir sind uns sogar über die wesentlichen Elemente einig, dass das Konzerthaus ein Alleinstellungsmerkmal bekommen soll, dass die Durchlässigkeit zum 3. Bezirk verbessert werden soll, dass der Eislaufverein seine Flächen bekommt, die er dringend benötigt, weil wir in Wien zu wenige Eisflächen haben, dass auch das Hotel InterContinental entsprechend adaptiert wird. All das sind Dinge, glaube ich, wo wir uns einig sind. Nur, wir sind uns in einem nicht einig, nämlich dass es Ihre Aufgabe gewesen wäre, all diese Ansprüche und Notwendigkeiten gemeinsam mit einer extrem wichtigen Notwendigkeit für die Bevölkerung in dieser Stadt zu verknüpfen und unter einen Hut zu bringen, nämlich dem Weltkulturerbe. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, diese Rahmenbedingungen zu schaffen, und das geht natürlich vor allem über die Flächenwidmung, denn die Flächenwidmung ist ein Primat der Politik, Rahmenbedingungen zu gestalten, an denen sich ein Investor orientieren kann und ja, auf die sich ein Investor auch verlassen muss. Die GRÜNEN werden auch sicher heute wieder das Argument bringen, dass sie sagen: Na ja, das Schlimme daran war ja eigentlich nicht die Flächenwidmung, sondern dass man es überhaupt an den Investor verkauft hat. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sind ja dem Investor nicht ausgeliefert. Das ist ja der Sinn einer Flächenwidmung, dass Sie Rahmenbedingungen festlegen, wo die Interessen der Bevölkerung in dieser Stadt entsprechend gewahrt werden. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, diese unterschiedlichen Ansprüche gemeinsam mit dem Weltkulturerbe unter einen Hut zu bringen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, und das haben Sie schlicht und einfach nicht geschafft, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Daher auch meine Bitte in Abwesenheit an den Herrn Bürgermeister, dieses Thema Weltkulturerbe auch endlich zur Chefsache zu machen. Gestern hat der Herr Bürgermeister gemeint, na ja, er könne sich ja auch selbst in die Verhandlung einbringen. Da muss ich natürlich sagen: Ja, was denn sonst? Es kann ja auch nicht im Sinn des Herr Bürgermeisters oder der Sozialdemokratie sein, im Wahljahr den Status Welterbe zu verlieren. Die Zeit läuft. Wir wissen, wenn jetzt das Ganze nicht zur Chefsache gemacht wird, wann dann? Anstatt dass Sie das endlich tun, bringen Sie diese rot-grüne Planierraupe in Stellung, beschließen die Baureifgestaltung. Das ist auch der Grund, warum wir heute hier sind, das ist auch der Grund, warum wir heute diesen Sondergemeinderat einberufen haben und beantragt haben, denn es ist aus unserer Sicht fünf vor zwölf. Es ist Gefahr in Verzug, weil wir ja Anfang dieses Jahres im Jänner wieder einen Bericht an die UNESCO abgeben, wie es denn eigentlich jetzt so um das Thema Rettung des Weltkulturerbes in Wien steht. Ich bin gespannt, was Sie da auch hineinschreiben wollen, außer dass die Baureifgestaltung jetzt, so wie geplant, stattgefunden hat. Herr Bürgermeister, auch Ihre Beantwortung der Anfrage gestern in der Fragestunde, das muss ich schon auch so ehrlich und offen sagen, war ein bisschen eine Farce, denn Sie haben gesagt, na ja, zuerst Applaus für Kollegen Woller, wo wir eigentlich nicht genau wissen, wofür. Dann haben Sie gesagt, es wird eh transparent über das Weltkulturerbe informiert, über den Fortschritt der Verhandlungen informiert und es wird ja laufend hier darüber diskutiert. Sie haben das nämlich als Teil Ihrer Informationspolitik so dargestellt, und da muss ich Sie schon fragen: Echt jetzt? Ganz ehrlich, der einzige Grund, warum wir hier in dem Haus darüber diskutieren oder warum das Thema überhaupt aufs Tapet kommt, ist, weil Journalisten Dinge recherchieren und darüber schreiben, weil wir Anfragen einbringen, weil wir Anträge einbringen, weil wir einen Sondergemeinderat einbringen. Das ist der einzige Grund, warum und wann wir über das Weltkulturerbe sprechen und zumindest die Möglichkeit erhalten, etwas über den Verhandlungsstand zu erfahren, ohne wirklich etwas darüber zu erfahren, denn ehrlich, die Antworten gestern waren ein bisschen um den heißen Brei und eigentlich wissen wir auch nach gestern nicht wirklich, wo der Verhandlungsstand derzeit steht. Da muss ich schon sagen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wenn das die Interpretation von einer transparenten Kommunikation oder einer guten Kommunikationspolitik ist, dann ist es eigentlich eine Geringschätzung der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt und es ist eigentlich auch ein bisschen eine Verhöhnung dieses Hauses, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.) Der nächste Bericht an die UNESCO steht ja schon im Jänner an. Wie gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, was da drinnen stehen soll, was die Stadt Wien in diesem Bereich bis jetzt erreicht hat. Man möchte aber meinen, wenn Sie uns schon nicht informieren, den Gemeinderat nicht informieren, die Bevölkerung nicht informieren, dass Sie zumindest mit ICOMOS hier einen regen Austausch pflegen. Aber wenn man sich die Statements von der ICOMOS- Präsidentin im "Kurier" durchliest, wird einem klar, dass auch das nicht funktioniert, wenn sie sagt: Seit sechs Monaten habe ich von der Stadt Wien nichts zum Heumarkt gehört. Dabei ist ja vereinbart, dass Sie sich regelmäßig melden. Es ist an der Zeit, dass die Stadt nicht nur Pause macht. Dann frage ich wirklich, Herr Kollege Woller: Mit wem haben Sie in den letzten sechs Monaten überhaupt gesprochen, wenn sie sagt, mit uns spricht niemand, wenn nichts passiert ist in der Frage, dann frage ich mich wirklich, Kollege Woller: Mit wem haben Sie gesprochen und wofür haben Sie gestern Applaus geerntet? (Bgm Dr. Michael Ludwig: Zu Recht!) Der Herr Bürgermeister hat es gestern ja dann richtig zusammengefasst, ich glaube, zwar versehentlich. Er hat nämlich gesagt, es ist keine Nachdenkpause, sondern eigentlich ist das Ganze in den sechs Monaten eine Pause vom Nachdenken. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, in so einer kritischen Phase können wir uns so eine Pause schlicht und einfach nicht erlauben. (Beifall bei der ÖVP.) Die Pause - und so haben Sie es ja auch dargestellt und beschrieben - sollte eigentlich dazu da sein, um konkrete Verhandlungen zu führen und um zu schauen, dass man mit dem Investor zu so einer Verständigung kommt, dass wir endlich von dieser Roten Liste kommen. Denn - und das kann man auch nicht oft genug betonen - bleibt das Projekt in dem derzeitigen Ist-Zustand, dann ist das Weltkulturerbe schlicht und einfach Geschichte. Die maximale Höhe des Heumarkt-Turms von 43 m, die jetzige Bestandshöhe des InterContinental Hotels ist für ICOMOS und auch für die UNESCO nicht verhandelbar. Daran wird auch kein Managementplan dieser Welt etwas ändern, das hat ICOMOS mehrmals klargestellt und das nicht erst seit gestern, sondern seit 2012. Allein, es wurde von Ihnen jahrelang ignoriert. Deshalb ist ja auch die erste Nachdenkpause überhaupt ins Spiel gekommen. Nun haben wir die zweite Nachdenkpause. Zur Erinnerung: Nach der ersten Nachdenkpause im Jahr 2016 wurde die Turmhöhe von 73 auf 66 m reduziert. Damit gibt es aus unserer Sicht auch nur ein mögliches Szenario für die zweite Nachdenkpause, nämlich dass der Turm kleiner wird und auch diese rot-grüne Planierraupe endlich gestoppt wird. Das Weltkulturerbe darf nicht planiert, sondern das Weltkulturerbe beziehungsweise das Heumarkt-Projekt muss repariert werden. Wenn Sie, Herr Bürgermeister, es wirklich ernst meinen, und davon gehe ich ja noch immer aus, und wenn Sie wirklich das Weltkulturerbe retten wollen, dann können Sie ja direkt nach der Sitzung, die heute wahrscheinlich nicht allzu lange dauern wird, in Ihr Büro gehen, Sie können den Hörer in die Hand nehmen, Sie können sich die Nummer von Herrn Tojner organisieren, ich habe sie leider nicht, und können ihn anrufen. Ich glaube, wenn Sie das Weltkulturerbe wirklich retten wollen, dann haben Sie sicher einiges zu besprechen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr GR Kops zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Dietrich Kops (DAÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Heumarkt-Projekt beschäftigt uns ja leider schon seit einigen Jahren. Kurz eine Chronologie der Ereignisse: Vor der Wien-Wahl 2010 haben sich die GRÜNEN ja noch vor dem Eingang des Wiener Eislaufvereins anketten wollen. Da waren sie ja noch eine konstruktive Ökopartei, jetzt leider nicht mehr. Jetzt sind sie mit dem ausgeschiedenen Kollegen Chorherr ja nur mehr zur Betoniererpartei geworden. (Beifall bei der DAÖ.) Kurz vor der Wien-Wahl 2015 haben die Bezirks-GRÜNEN versucht, hier die Kurve zu kratzen, weil sie gemerkt haben, dass in der eigenen Bevölkerung, in der eigenen Wählerschaft das Hochhausprojekt nicht ankommt. Das ist ihnen aber nicht gelungen, sie haben den 2. Platz im 3. Bezirk an die FPÖ verloren, an meine damalige Bezirksgruppe, und das war auch gut so. Maria Vassilakou war ja nach der Bildung der rot-grünen Koalition federführend für dieses Hochhausprojekt eingetreten, und man hat ja gesehen, was es der Vizebürgermeisterin und der Grünen Partei gebracht hat, wo ja sogar eigene Parteifreunde eine Befragung durchgeführt haben, die ja mehrheitlich gegen das Projekt gestimmt haben. Jetzt stehen wir wieder vor einer Wien-Wahl, Wien-Wahl 2020, und wir haben auf einmal wieder eine Nachdenkpause, die zweite Nachdenkpause. Mein Kollege von der ÖVP hat es ja schon gesagt, eine wirklich seltsame dubiose Nachdenkpause, denn auf der einen Seite, wie wir ja gestern mitverfolgen konnten, werden kleine Flächen rund um die Eisfläche an den Immobilienentwickler verkauft, und auf der anderen Seite wird gesagt, man denkt über ein Projekt nach. Dann frage ich mich schon, wenn jetzt diese kleinen Flächen verkauft werden, die ja nicht wirklich für ein etwaiges anderes Projekt notwendig sind, warum man hier diese Flächen jetzt veräußert. In einer Hinsicht, Herr Bürgermeister, muss ich Ihnen schon widersprechen. In Ihrem Redebeitrag gestern in der Fragestunde haben Sie gesagt, es ist so schwierig und kompliziert, dieses Projekt dort zu realisieren oder welches Projekt man dort realisiert. Für viele in dieser Stadt wäre es ein Leichtes, den Heumarkt und den Wiener Eislaufverein zu retten. Ich habe dazu auch schon einige Anträge gestellt. Wenn man den Wiener Eislaufverein finanziell unterstützt, könnte der Wiener Eislaufverein als Verein die Flächen, die ja wirklich historisch sind und worum uns viele Leute aus der ganzen Welt beneiden, dort renovieren und die Eisfläche des Wiener Eislaufvereins als solche erhalten. Es wäre also relativ einfach, hier etwas zu unternehmen, ohne dass wir hier einen riesigen Hochhausturm haben, der ja im Grunde genommen auch ein hässlicher Emmentalerkäse ist. Meine geschätzten Damen und Herren, ich werde mich auch in meiner Fraktion für die Revitalisierung des Heumarktes einsetzen, aber auch weiterhin gegen dieses schreckliche riesige Heumarkt-Projekt mit diesem schrecklichen Hochhausturm kämpfen. Danke. (Beifall bei der DAÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Wiederkehr gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Projekt Heumarkt es wahrlich ein Dauerbrenner, ein politscher Dauerbrenner in der öffentlichen Berichterstattung, aber auch ein Dauerbrenner in diesem Haus, weil es in diesem Jahr zu Recht schon sehr viele Diskussionen zu diesem rot-grünen Politikversagen gegeben hat. So muss man es benennen. Das Projekt Heumarkt ist so, wie es abgelaufen ist, ein Desaster, es zeigt von einem rot-grünen Totalversagen in der Politik. (Beifall bei den NEOS.) Wir hatten erst im März eine Sitzung, wo auch das Thema intensiv diskutiert worden ist, nachdem bekannt wurde, dass es eine weitere Nachdenkpause gibt. Damals habe ich in meiner Rede verglichen, dass es so wie in einer Lebensphase, die heikel und schwierig ist, es dann das Schlechteste, was man machen kann, ist, nicht zu entscheiden. Immer dann, wenn es heikel wird, sollte man eine Entscheidung treffen, entweder in die eine oder in die andere Richtung, aber das Schlimmste von allem ist, nicht zu entscheiden. Das habe ich damals ausgeführt, und heute bin ich einer anderen Auffassung, denn noch schlimmer, als nicht zu entscheiden, ist es, hier in diesem Haus die Opposition nicht vollständig zu informieren und die Öffentlichkeit nicht zu informieren und einerseits zu sagen, man hat eine zweijährige Nachdenkpause, und auf der anderen Seite trotzdem zu sagen, das Projekt läuft ja weiter. Dass das nicht zusammenpasst, ist ja offensichtlich. Entweder ich denke über etwas nach und mache nichts oder ich setze das Projekt um. Hier ist jetzt irgendwie so eine Zwitterrolle, eine Zwischenrolle des Projektes, so als ob eine Frau sagen würde, man ist halbschwanger. So etwas gibt es nicht, das ist die schlechteste aller Lösungen, das ist die schlechteste Variante von allen, die Sie uns, Herr Bürgermeister, hier auch in der Fragestunde aufgetischt haben. (Beifall bei den NEOS.) Auch in der Fragestunde wurde gesagt, ja, UNESCO-Weltkulturerbe, man wusste ja nicht so genau, ob die UNESCO das Projekt ablehnen wird oder nicht. Wenn man sich anschaut, seit wann die UNESCO vor dem Projekt warnt, wundert mich schon, dass Sie gestern hier darstellen, dass man davon anscheinend nichts wusste. Die UNESCO war da von Anfang an sehr klar, und Rot-Grün wollte es in der Stadt einfach nicht wahrhaben. Bezüglich Nachdenkpause sind wir auch nicht das erste Mal in der Phase, sondern bei der Bundespräsidentenwahl gab es ja schon einmal diese Nachdenkpause, wo dann dieser Entwurf eher verschlimmbessert als verbessert wurde. Man sieht also, auch bei diesen Nachdenkpausen kam nichts Gutes heraus. Was jetzt wichtig wäre, ist wirklich Fakten auf den Tisch. Was wird bei dem Projekt gemacht? Herr Bürgermeister, Sie haben gestern zwar gesagt, das Thema wird eh diskutiert, aber es wird nur diskutiert, wenn man Ihnen das Thema so aus der Nase herauszieht. Von selbst sagen Sie gar nichts dazu und auch in der Fragestunde haben Sie nur gesagt, es wird hier diskutiert. Es wird aber vor allem durch die Oppositionsfraktionen diskutiert, aber Informationsfluss ist eigentlich gar nicht gegeben, und das ist das, was wir besonders kritisieren. (Beifall bei den NEOS und von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Unsere Haltung als NEOS ist klar: Es muss dort etwas getan werden, aber wenn man einen völkerrechtlichen Vertrag abgeschlossen hat, dann muss man sich an diesen Vertrag auch halten, denn wer, wenn nicht die Politik, muss hier auch Verträge einhalten. Was für eine Signalwirkung hat es, dass wir als Politik zwar einen UNESCO- Weltkulturerbe-Vertrag haben, aber wir sagen, na, so wichtig ist die Einhaltung des Vertrages ja gar nicht, brauchen wir überhaupt das Weltkulturerbe? Das ist eine andere Diskussion, aber solange es einen Vertrag gibt, ist der einzuhalten, genauso wie im privaten Umfeld. Die Politik muss hier natürlich mit gutem Vorbild vorangehen und pacta sunt servanda, Verträge müssen eingehalten werden. (Beifall bei den NEOS.) Es müssen aber nicht nur die Verträge eingehalten werden, hier wundert mich vor allem die Haltung der GRÜNEN, dass trotz Abstimmung der eigenen Basis in dieser ehemals basisdemokratischen Partei dieser Beschluss gar nichts gegolten hat, obwohl es der erste war, glaube ich, in der Geschichte der Wiener GRÜNEN. Das erste Mal fragen Sie Ihre Mitglieder oder initiieren die Mitglieder es selber, dann sagen sie, sie wollen a). Und was machen Sie? (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie haben keine Ahnung von den GRÜNEN.) Nein, a) ist eigentlich nicht so gut, machen wir b), aber zum Schein können ja ein paar trotzdem für a) stimmen. Das ist auch eine Verhöhnung Ihrer eigenen Mitglieder, Ihrer eigenen Parteibasis. (Beifall bei den NEOS.) Aber eine ernsthafte Miteinbeziehung wären ja nicht nur die eigenen Mitglieder gewesen, sondern wären die Wienerinnen und Wiener gewesen. Hier ein echtes und ehrliches Beteiligungsverfahren ins Leben zu rufen, wäre mutig gewesen. Da hätte man sich sehr viele Scherereien erspart, und dann wären wir vielleicht schon so weit, dass wir ein konkretes Projekt hätten, das auch den UNESCO-Weltkulturerbe-Kriterien entsprechen würde. Aber nein, da gab es leider den Mut von Ihrer Seite nicht. Jetzt sind wir in einem Dilemma, der schlechtesten aller Situationen, sowohl für den Investor, der keine Rechtssicherheit mehr hat oder wo die Rechtssicherheit auch für zukünftige Investoren sehr in Frage steht, als auch für die Wiener Bevölkerung und vor allem für das kulturelle Erbe Wiens. Es gibt nur Verlierer in diesem Projekt, und da erwarte ich mir jetzt eine Lösungskompetenz, nämlich ein klares Signal, wohin es denn gehen soll. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie man da rauskommt. Da ist erstens der Dialog mit dem Investor, um zu schauen, dass man gemeinsam dort hinkommt, dass man das Projekt so adaptiert, dass es auch weltkulturerbegetreu ist. Da müssen Sie natürlich Überzeugungsarbeit leisten, aber auch gegenüber dem Investor kann man ja überzeugend auftreten, denn der kann ja auch nicht wollen, dass dieses Projekt auf ewig so ein Politikum ist, und die ganze negative Berichterstattung ist natürlich auch ein Schaden für den Investor. Das ist die Variante 1, aber es gibt auch den Weg 2, nämlich auf einem rechtsstaatlichen Weg dagegen vorzugehen, weil im Rahmen der Flächenwidmung der UNESCO-Weltkulturerbe-Vertrag nicht beachtet wurde, und man da schon zur Auffassung kommen kann, dass deshalb auch die Flächenwidmung aufgehoben werden kann, weil eben relevante Faktoren nicht mitbeachtet wurden. Das sind die zwei Wege, die offenstehen, um zu einer Lösung zu kommen. Suchen Sie sich einen aus, aber einer von den beiden muss gegangen werden. Die ÖVP - ja, ein paar Vorschläge gibt es schon - ist mittlerweile etwas konstruktiver als in der Zeit, als sie in der Bundesregierung war. Da war es ja wirklich ein politisches Ping-Pong-Spiel oder ein politisches Kräftemessen auf Kosten der Wienerinnen und Wiener. Da haben wir nicht sehr viel Konstruktives mitbekommen. Jetzt geht es in eine bessere Richtung. Was ich der nächsten Bundesregierung als Wunsch ans Christkind im Rahmen des Heumarkt- Projektes mitgebe (Heiterkeit bei StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM): Man kann natürlich das Weltkulturerbe auch in einem Welterbe-Gesetz und einem Welterbe-Ausführungsgesetz verankern, damit hier auch in Zukunft diese Rahmenbedingungen klarer sind, dass vor allem klar ist, wie in Flächenwidmungsverfahren mit dem Weltkulturerbe umzugehen ist. Hier brauchen wir Klarheit, hier brauchen wir Rechtsstaatlichkeit, denn sonst kennen sich die Investoren nicht mehr aus und sonst kennen sich die Wienerinnen und Wiener nicht mehr aus. Die schlechteste von allen Varianten ist eine anscheinende Nachdenkpause, wo niemand weiß, was diese eigentlich bedeutet. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile ihr das Wort. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen und ZuseherInnen am Livestream! Ich nehme an, es wird da viele InteressentInnen geben! Die Vorredner haben die Situation skizziert, und was an diesen Vorreden sehr interessant war, ist, wie selektiv die Information, die wir bieten, aufgenommen wird. Ich möchte noch einmal ein paar Schlagworte hervorheben, wie zum Beispiel jetzt auch durch Kollegen Wiederkehr, dass es nämlich keine rechtsstaatliche Sicherheit für den Projektentwickler gäbe. Das ist falsch, durch die Flächenwidmung, die wir 2017 beschlossen haben, gibt es sie sehr wohl. Was es zusätzlich mit dieser Beschlussfassung 2017 gibt, ist die Zusage, dass wir im Dialog mit der UNESCO bleiben werden und diesen Dialog noch verstärken. Und genau das haben wir getan. Aber bevor ich diesen Dialog aufzeichne, damit Sie vielleicht zuhören und dann mitkriegen, was tatsächlich seit Juni 2017 bis heute passiert ist, möchte ich auf ein paar, sagen wir, sehr missverständliche Äußerungen von Kollegen Wölbitsch eingehen. Er hat behauptet, dass gestern mit der Übertragung von 80 m² Grundstücke die Eigentümerschaft gewechselt haben. Richtig, 80 m² haben gewechselt, aber der wirkliche Verkauf des Grundstückes, auf dem jetzt der WEV ist (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ah, ich habe gewusst, dass das kommt!) - ja, natürlich muss das kommen - 2008 durch einen ÖVP-Innenminister erfolgt. Das heißt, was Sie hier machen wollen, ist ein klein wenig Kindesweglegung in der Sache. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Was hat das mit der Flächenwidmung zu tun?) Auch die Baureifgestaltung ist nur eine Ausführung der Flächenwidmung, und die Flächenwidmung ist selbstverständlich ... (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sie haben dafür gestimmt!) - Ja, ich habe sogar für die Flächenwidmung gestimmt. Niemals habe ich etwas anderes behauptet. Sie brauchen jetzt nicht (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das ist der Rechtsanspruch!), Sie brauchen jetzt nicht durch Zwischenrufe versuchen, das in Abrede zu stellen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das ist ja noch schlimmer!) So, das ist das eine. Etwas anderes, worauf ich deutlich hinweisen möchte und was Herr Wölbitsch auch immer in wunderbaren Unterstellungen in seine Reden einbringt, ist die Behauptung, Tojner hätte an das Schulprojekt von Christoph Chorherr gespendet. Das ist falsch, und er weiß es genau und er kann, wenn er möchte, versuchen, diesen Wahrheitsbeweis anzutreten. (GR Georg Fürnkranz: Er könnte die Spendenliste offenlegen!) Ich traue mich zu sagen, ich werde diesen Wahrheitsbeweis gerne antreten. Und dann hat Herr Wölbitsch noch etwas gesagt: Eine Flächenwidmung sollte versuchen, die Interessen der Bevölkerung bestmöglich festzuschreiben. Ich möchte noch einmal kurz darauf eingehen, was die Ziele der Planungen zum Projekt des WEV-InterCont waren. Es war in allererster Linie ein langfristiger Erhalt des Eislaufvereins und die existenzielle Absicherung mit einer Modernisierung der technischen Anlagen, eine Öffnung und eine Sichtbarkeit der Eislauffläche von der Straße aus, öffentliche Zugänglichkeit und konsumfreie Räume für alle Wienerinnen und Wiener im Areal, Durchwegungen für den 3. Bezirk, die Schaffung eines Vorplatzes für das Konzerthaus und eine Erneuerung des Hotels InterCont mit neuen, verbesserten und großen Konferenzräumlichkeiten. Das war das Ziel der Planungen und der Flächenwidmung, und das waren die Qualitäten, die mit dieser Flächenwidmung beschlossen worden sind. Und ja, während des gesamten Prozesses, der übrigens ausgesprochen transparent und offen geführt worden ist, wie eigentlich noch kein Großprojekt davor, gab es von der ICOMOS hauptsächlich, aber auch von der UNESCO, den Hinweis darauf, dass eine gewisse Höhe nicht überschritten werden sollte. Gleichzeitig, während des gesamten Prozesses und darüber hinaus, wurde dieser Dialog mit der ICOMOS und der UNSECO geführt. Aber dieser Dialog wurde nach der Flächenwidmung verstärkt geführt. Kollege Woller wird dann in seiner Funktion als derjenige, der diesen Dialog federführend geführt hat, darauf noch im Speziellen eingehen. Was ist seitdem passiert, weil auch zum Beispiel Herr Wölbitsch gemeint hat, wir hätten nicht mit dem Projektentwickler verhandelt? Das ist falsch. Und genau das ist, was auch Kollege Woller im Detail ausführen wird. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sagen Sie es!) Selbstverständlich ist genau das passiert. Selbstverständlich sind wir im Gespräch mit dem Projektentwickler und selbstverständlich sind wir im Gespräch mit allen im Welterbe- Komitee zusammengesetzten Organisationen. Also, ich zähle es noch einmal auf: Im März hat es einen ExpertInnen-Workshop in Wien gegeben, übrigens auf Einladung des Bundeskanzleramtes, in dem über dieses Projekt gesprochen wurde. Es hat danach ein sogenanntes Heritage Impact Assessment gegeben, also eine Untersuchung der Auswirkungen des Projekts auf das Welterbe. Auch das ist öffentlich für alle sichtbar, und es hat auf diesem aufbauend eine sogenannte beratende Mission der UNESCO und ICOMOS gegeben, in der dann, auch das ist veröffentlicht, der Stadt Wien Empfehlungen übergeben worden sind, wie dieses Projekt welterbetauglich entwickelt werden könnte. Diese Empfehlungen haben wir, wie es sich für einen ordentlichen Dialog gehört, aufgenommen und versuchen sowohl in Gesprächen mit dem Projektentwickler, aber auch weiterhin in Gesprächen mit der UNESCO, eine möglicherweise welterbetaugliche Lösung für dieses Projekt zu finden. Die Politik ist nämlich tatsächlich die Kunst des Möglichen, und es ist nicht ein Dilemma, Herr Kollege Wiederkehr, wenn man auf Basis eines bereits beschlossenen Vorschlages versucht, trotzdem eine Lösung zu finden, denn ich sehe Ihre Entweder-oder-Stellung nicht, sondern ein Sowohl-als auch. Die Flächenwidmung davor war übrigens auch bereits eine rechtsgültige Basis, und davor war es auch schon ein Hochhausstandort. Das Einzige, was davor in der Flächenwidmung war, ist, dass keine der vielen jetzt von mir aufgezählten positiven Qualitäten für Wien und für die WienerInnen festgehalten waren. Das heißt, der Rechtsanspruch vor der Flächenwidmung 2017 wäre jedenfalls eine wesentlich schlechtere Möglichkeit für die Wienerinnen und Wiener gewesen und eine katastrophale Grundlage für die Existenz des Eislaufvereines. Das heißt, ja, und ich stehe immer noch dazu, 2017 mit dem Beschluss der damaligen Flächenwidmung ist eine wesentliche Verbesserung zu dem Status quo ante hergestellt worden. Und die Kunst des Möglichen - und das ist das, was die rot-grüne Koalition versucht zu erreichen - ist, in diesem Rahmen eine Lösung zu finden, im Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der UNESCO und ICOMOS und auch mit dem Projektentwickler. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir bei allgemeiner Bereitschaft aller Parteien, die in diesem Dialog vertreten sind, nämlich Bereitschaft zu erkennen, dass es im Grunde ein wirklich gutes Projekt ist, dass eine Stadt sich entwickeln können muss, dass es für einen so wichtigen Ort wie Wien nicht sein kann, dass es ein Hotel gibt, das inzwischen vor sich hingammelt und auch die gesamte Anlage vor sich hingammelt, und dass letzten Endes mit allen diesen Zielen etwas gefunden werden kann, das den sogenannten universellen Wert dieser Welterbe-Stätte Wien Innere Stadt nicht zerstören wird. Und nein, es ist kein Politikversagen, sehr geehrter Herr Wiederkehr, sondern genau das Gegenteil, nämlich die mühsame tagtägliche Arbeit mit den verschiedenen Interessensgruppen, um eine für Wien und die Wienerinnen und Wiener bestmögliche Lösung zu finden. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, obliegt nicht nur uns, sondern das obläge übrigens auch der Bundesregierung, und ich möchte einen Vorwurf an Kollegen Wölbitsch zurückspielen, wenn er sagt, wir hätten nichts getan. Das stimmt nicht. Ich habe gerade aufgezählt, was die Stadt Wien alles im Laufe der letzten eineinhalb Jahre gemacht hat. Was die Bundesregierung in all dieser Zeit gemacht hat, ist zwar, die ICOMOS und die UNESCO ... (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie hat den Dialog wieder aufgenommen!) - Nein, der Dialog hat vorher schon stattgefunden (Zwischenrufe von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Natürlich hat er vorher schon stattgefunden. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das ist unwahr!) - Brüllen Sie mir nicht rein! Sie haben vorher auch gebrüllt, und ich kann noch lauter brüllen, denn ich habe hier das Mikrofon! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das Einzige, was der damalige Bundesminister Blümel gemacht hat, war, gerade einmal zehn Minuten irgendwo zu sein, damit das Foto genommen werden kann, damit das Foto dann nachher publiziert werden kann. Er hat sich gerne hingestellt für die Fototermine, aber die stundenlangen Gespräche, die Führungen durch die Stadt, da war er nicht dabei. Bei den zwei Tage langen Workshops hat er sich nicht hingesetzt und hat gearbeitet, er war nur zu den Fotos da. Okay das ist auch eine Art. (GR Mag. Manfred Juraczka: Minister Blümel ist schuld! Großartig!) - Gar nicht, ich habe nicht gesagt, er ist schuld, ich habe nur versucht, aufzuzeigen, wer hier die Hauptarbeit macht. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Er hat nichts gemacht!) Ja, die Hauptverantwortung liegt bei der Stadt Wien, daher ist es durchaus gerechtfertigt, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Wien die Hauptarbeit machen. Das stelle ich nicht in Abrede. Aber wenn gleichzeitig behauptet wird, wir tun nichts, nämlich Rot-Grün macht nichts, aber wir, die Bundesregierung sind so großartig, dann möchte ich darauf hinweisen, dass das leider ein Schmeck's ist, ein guter Werbeschmäh, aber sonst nichts. Noch einmal die wesentlichsten Punkte: Wir haben gesagt, wir werden weiterhin mit dem Projektentwickler über das Projekt reden. Wir haben gesagt, wir werden den Dialog mit der UNESCO und der ICOMOS aufrechterhalten und verstärken. Und wir haben gesagt, wir werden all das, was die UNESCO für den Erhalt des Welterbes Wien Innere Stadt für Schutzmaßnahmen notwendig erachtet, nämlich die Entwicklung eines überarbeiteten Managementplans, 2017 zugesagt, und all das haben wir eingehalten. Sie werden am Ende dieser Gespräche, sowohl mit den Organisationen der UNESCO als auch mit dem Projektentwickler und natürlich mit der Arbeit am Managementplan sehen, dass wir all diese Zusagen eingehalten haben. (GR Georg Fürnkranz: Nur die wesentliche nicht!) Wenn die Kunst des Möglichen in der Politik und unserer Arbeit erfolgreich sind, wovon wir ausgehen, werden wir eine mögliche alternative Lösung zum Projekt, wie es jetzt dasteht, präsentieren und werden dann wieder, davon bin ich überzeugt, Ihre Kritik entgegennehmen und trotzdem überzeugt davon sein, im besten Sinne für die Wienerinnen und Wiener gearbeitet zu haben, übrigens auch für den Erhalt des Wiener Eislaufvereines und für das Konzerthaus, das dann eine wesentlich bessere Vorplatzsituation haben wird als heute. Ich bin überzeugt, dass nach Realisierung dieses Projektes ein Meilenstein in der Entwicklung genau dieses für Wien so wichtigen Areals gelungen sein wird. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger- Stenzel. Ich erteile Ihr das Wort. StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Die Sondersitzung heute ist aus aktuellem Anlass von der ÖVP verlangt worden. Anlass war der Baureifbeschluss, der mit der üblichen rot-grünen Mehrheit gestern verabschiedet wurde. Insofern bin ich froh, dass wir diese Sondersendung (Allgemeine Heiterkeit.), Sondersitzung haben. Sie haben diesen Baureifbeschluss gestern durchgepeitscht, obwohl Sie sich selbst eine Nachdenkpause verordnet haben, die nach jedem normalen politischen Verständnis einer Art Moratorium gleichkommt, um das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt ruhen zu lassen und in der Zwischenzeit eine Lösung herbeizuführen, die das umstrittene Projekt den Auflagen der UNESCO entsprechend adaptieren sollte und damit den drohenden Verlust des Welterbe-Titels vermeiden helfen könnte. Bgm Ludwig hat gestern wortreich in seiner Anfragebeantwortung erklärt - und auch Sie, Herr Woller -, dass dieser Baureifbeschluss nicht im Widerspruch zur Nachdenkphase steht, das umstrittene, den Welterbe-Bedingungen widersprechende Heumarkt-Projekt Neu nicht weiter betrieben wird, die Baubewilligung auch noch nicht vorliegt und das Ganze auch, was die UVP betrifft, die Umweltverträglichkeitsprüfung, sich in einem Schwebezustand befinde und der Projektbetreiber schlussendlich ein Anrecht habe, dass das Verfahren innerhalb eines nahen Zeitraums abgewickelt werde. Dies alles aber - und das war Ihre Aussage - habe keinen Einfluss auf die Endform des Hochhauprojekts Heumarkt, dieses sei ergebnisoffen. Ich kann nur sagen, Ihr Wunsch in Gottes Ohr. Bis jetzt allerdings habe ich keinerlei Anzeichen entdeckt, dass der Projektbetreiber von dem von ihm vorgelegten Projekt - ich sage, Weinfeld - abweichen will, das sowohl, was die Höhe als auch, was den Umfang betrifft, den Auflagen des UNESCO-Welterbes für das Historische Stadtzentrum Wien eklatant widerspricht. Besonders pikant ist, dass sich die Stadt Wien dazu auch in ihrer Publikation "Das Welterbe. Der Stand der Dinge" aus dem Jahr 2006 ausdrücklich bekannt hat. (Beifall bei der FPÖ. - GR Georg Fürnkranz: Unerhört!) Diese Publikation ist ja hoffentlich nicht Makulatur geworden. Sie wurde offiziell am 12.12.2006 der UNESCO in Wien übergeben, und in dieser Publikation werden die von der Stadt Wien gesetzten Maßnahmen zum Schutz des außergewöhnlichen universellen Wertes des historischen Stadtzentrums von Wien dargestellt. Ich habe mir diese Seite eingelegt und herausgesucht, das ist hochinteressant, ich möchte daraus kurz zitieren. (Die Rednerin hält die angesprochene Broschüre in die Höhe.) Sichtachsen und Hochhauskonzept. Wenn Sie sich das anschauen, Sie haben sogar den Blick vom Belvedere hier in diese Publikation wunderbar eingearbeitet, und da steht unter dem Titel Sichtachsen und Hochhauskonzept, dass Sichtachsen, Blickbeziehungen und Sichtwinkel eine wesentliche Rolle in der Wahrnehmung des Stadtbildes spielen, dass sie beeinflussen, wie man Stadt erlebt, dass diese geographischen Gegebenheiten innerhalb dieser Strukturen Identifikationspunkte seien und sind, welche für die gesamt Stadt oder einzelne Bezirke von entscheidender Bedeutung sind. Und um diese Identifikationsmerkmale zu unterstreichen, haben Sie den Blick vom Belvedere, den sogenannten Canaletto-Blick, in dieses Dokument hineingegeben. Haben Sie das eigentlich schon vergessen? Das wäre ja sehr schade. Damals haben Sie sich dazu bekannt, jetzt ist das alles angeblich nicht mehr gültig, und Sie arbeiten an einem neuen Managementplan. Was wollen Sie da neu managen? Solange dieser neue Managementplan nicht verwirklicht ist, muss eigentlich dieses Dokument gelten, und Sie müssen von dem Hochhausprojekt Tojner abrücken. (Beifall bei FPÖ und DAÖ.) Ja, Sie hätten sich eigentlich nur an diese Grundsätze halten müssen und damit hätten Sie die Quadratur des Kreises umgehen können, an der Sie sich, ob von Rot oder Grün, alle abarbeiten. Sie hätten sich das ganze Manöver ersparen können, das einer Quadratur des Kreises gleichkommt, nämlich: Wie baue ich ein Hochhaus, das dem Höhenlimit der UNESCO eindeutig widerspricht und schaffe es trotzdem, den prestigeträchtigen Welterbe-Titel zu behalten? Auch die UNESCO wäre nicht in eine Situation hineingetrieben worden, in der sie ebenfalls einen gesichtswahrenden Ausweg suchen muss, ob es ihr nicht doch irgendwie gelingen könnte, das Hochhausprojekt durchgehen zu lassen, ohne einen Präzedenzfall zu schaffen, der ihre Rolle als Hüterin der Welterbe-Stätten international in Frage stellt. Denn abgesehen davon, dass dieses abenteuerliche Projekt den Grundsätzen des UNESCO-Welterbes widerspricht und einen chirurgischen Eingriff in das historische Stadtbild Wiens bedeutet, kommt es einem Bruch eines internationalen Vertrages gleich, den die Republik Österreich mit der UNESCO abgeschlossen hat. Bei der Welterbe-Konferenz in Krakau vor zwei Jahren habe ich in einer Wortmeldung auf dieses Dilemma der UNESCO hingewiesen, natürlich nicht in meiner Funktion als Stadträtin, sondern in meiner Funktion als Blue-Shield-Präsidentin Österreichs. Ich habe damals gesagt, und ich habe mir dieses Zitat herausgesucht: "Be aware that your descision putting Vienna on the red list and in case of construction abolish Vienna from the World Heritage, is a descision of global impact. Not only the world heritage of the city of Vienna is at stake but the credibility of the world heritage commitee." Sie haben mich damals publizistisch durch Sonne und Mond geschossen und gebrandmarkt, ich hätte als Nestbeschmutzerin fungiert. Das habe ich nicht. Ich habe an die Glaubwürdigkeit der UNESCO appelliert. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe natürlich die Taktik der damaligen Stadträtin Vassilakou gestört, die über ihren beamteten Vertreter in einer wortreichen Erklärung dem UNESCO-Welterbe-Komitee Sand in die Augen streuen wollten, dass ja sehr wohl alles getan werde, um den UNESCO-Auflagen zu entsprechen. Eine Strategie, die Sie übrigens bis heute verfolgen. In der Zwischenzeit ist allerdings der politische und personelle Kollateralschaden sehr groß. Die Planungsstadträtin Vassilakou ist nicht mehr, der Planungssprecher der GRÜNEN Christoph Chorherr ist nicht mehr Planungssprecher, sondern mit einem lukrativen Beratervertrag eines Bautycoons ausgestattet. Gegen ihn, nämlich Christoph Chorherr, wird staatsanwaltlich ermittelt, nach dem Motto "Sie spenden, wir widmen." jeder Verdachtsmoment natürlich ausgeschlossen. Auch die Personalia bei ICOMOS haben sich geändert. Statt dem sehr unbequemen Prof. Lipp ist jetzt die vielleicht etwas bequemere Jäger-Klein für ICOMOS verantwortlich. Auch der Bürgermeister ist ein anderer, die einzige Konstante in dieser nicht enden wollenden Geschichte sind Sie, Herr Präsident Woller. (Beifall bei der FPÖ. - GR Peter Kraus, BSc: Und Sie!) Kurz gesagt, die Strategie ist die gleiche, nur die Taktik und der Ton haben sich geändert. Man hat auf neue internationale Gremien gesetzt und nicht erfunden, sie bestehen schon länger, aber zu einem Konferenzformat genützt, die Organisation von Welterbe-Stätten. Eine Konferenz dieser Art wurde in Wien einberufen, eine neue Wiener Deklaration wurde verabschiedet, in der die Vereinbarkeit von Welterbe-Status und neuen Entwicklungsprojekten, Hochhäusern, und so weiter beschworen wird. Die höchstrangige Vertreterin des UNESCO- Welterbe-Komitees Mechthild Rössler hat Ihnen eine Brücke gebaut, indem sie Wien aufforderte, endlich einen Managementplan zu erarbeiten, als ob es eben nicht schon einen gäbe, nämlich den aus dem Jahr 2006. Die EU- Kommission auf der anderen Seite hat die Auffassung vertreten - und das ist jetzt wieder der Gegenpart, was die Pattsituation erklärt, in der Sie sich befinden -, dass es eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben müsse, so wie sie das Verwaltungsgericht für notwendig erachtet hat. Allerdings haben sie festgestellt, das Ganze hat einen Haken. Die EU-Kommission sagt nämlich, die Schwellenwerte, die Wien und Österreich für die UVP angesetzt haben, seien so hoch normiert, dass eigentlich dieses Hochhausprojekt von Tojner und Isay Weinfeld hineinfallen könnte. Also, mit einem Wort, Wien und Österreich haben auch hier geschummelt und versucht, sich an der EU-Richtlinie vorbeizuschwindeln. Zu wessen Gunsten? - Zu Gunsten eines Projektbetreibers, der maximalen Gewinn aus diesem Projekt schlagen möchte. Die nicht mehr im Amt befindliche Bundesregierung, allen voran der damalige Staatssekretär für Kultur Gernot Blümel, offensichtlich auch der kommende Spitzenkandidat der ÖVP in Wien, hat den Dialog Österreich-UNESCO wiederbelebt und neue Gutachten von ICOMOS eingefordert. Die Spitze von ICOMOS hat sich personell ebenfalls verändert. Das alles ändert aber nichts an dem grundlegenden Tatbestand, dass das Tojner-Projekt wegen der Höhen- und Sichtachsenproblematik dem Welterbe nach wie vor widerspricht. Daher bleibt ein schaler Nachgeschmack übrig, dass Nachdenkpausen, Briefwechsel, neue Konferenzplattformen nur dazu dienen, Zeit zu gewinnen, möglichst unbeschadet über die Wahlen im Herbst zu kommen und danach die Baubewilligung zu erteilen. Der Sündenfall, meine Damen und Herren von Rot-Grün, liegt im Grundsätzlichen. Statt dass die Stadt Wien die Bedingungen vorgibt, unter denen Projekte im Welterbe-Gebiet verwirklicht werden können, tanzt sie nach der Pfeife eines Immobilienentwicklers und Projektentwicklers, der aus verständlichem Eigeninteresse nur eines im Sinn hat, möglichst hohen Gewinn aus dem Projekt zu erzielen. Für den Bürgermeister geht es mittlerweile um Schadensbegrenzung. Für die GRÜNEN, die gerade wieder dank günstigen Klimabedingungen salon-, sprich, regierungsfähig werden, geht es ebenfalls darum, das gewonnene Vertrauen nicht wie Vassilakou gleich wieder zu verspielen. Wenn Sie da nicht einen dramatischen Schwenk machen, Höhenreduzierung vornehmen lassen oder überhaupt zurück zum Anfang und ein neues Projekt entwickeln, bleibt Wien auf der Strecke, und Sie werden sich ein Denkmal gesetzt haben, von dem man eigentlich sagen müsste, es wird kein Denkmal sein, sondern es wird ein Mahnmal sein, und die Wiener und Wienerinnen verlieren einen Teil ihres Stadtbilds, einen Teil ihrer Seele, ein wunderbares Projekt und dazu ist auch der Welterbe-Titel passé. (Beifall bei der FPÖ.) Im Wesentlichen gibt es hier nur zwei Stakeholder, nämlich die Stadt Wien und den Projektbetreiber. Stakeholdern, die immer wieder von Ihnen ins Treffen geführt werden, auf deren Interessen man achten muss, wie das Konzerthaus, das ein neues Vorfeld verdient oder der Wiener Eislaufverein, müssen Sie eigentlich erst einmal erklären, warum ich den Eislaufverein nur retten kann und warum ich dem Konzerthaus nur einen schönen Vorplatz ermöglichen kann, wenn ich ein Hochhaus baue und das Hotel InterContinental noch vergrößere, dass die Kubatur stimmt, warum das notwendig ist, um diese wunderbaren Dinge wie Eislaufverein und Konzerthaus am Leben zu erhalten oder zu retten. Dasselbe ginge ohne Hochhaus, ohne Weltkulturerbe-Verlust viel einfacher und sicherlich für die Stadt Wien und für manche Projektbetreiber auch billiger. (Beifall bei der FPÖ.) Es wird, wenn Sie da so weiter machen, nur einen Gewinner geben, aber viele Verlierer, Wahlverlierer, denn die Wienerinnen und Wiener werden natürlich für so ein Projekt bei der kommenden Wahl die Rechnung präsentieren. Sie werden nicht vergessen, wer das Weltkulturerbe verspielt hat und das kulturelle Erbe Wiens so missachtet hat. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Woller zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Ernst Woller (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren auch vor dem Livestream! Es ist zugegebenermaßen ein schwieriger Gordischer Knoten, den wir am Areal Heumarkt und Eislaufverein zu lösen haben. Das Areal Heumarkt und Eislaufverein ist tatsächlich ein besonderer Ort in unserer Stadt, mitten im Zentrum, mit besonders wichtigen Institutionen, mit viel Tradition: Das Wiener Konzerthaus ist seit 110 Jahren an dieser Stelle einer der Leuchttürme der Wiener Kultur- und Musikstadt. Der Wiener Eislaufverein ist fast 150 Jahren an diesem Standort, und weil es wenige wissen, das Eistanzen, der Wiener Rundtanz auf dem Eis, ist seit letztem Jahr auch immaterielles Kulturerbe der UNESCO geworden. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist auch das Hotel InterContinental, das dort seit 55 Jahren steht, ein wichtiger kultureller Ort. Das InterContinental war das erste internationale Hotel in Wien nach der Staatsvertragsunterzeichnung, noch mitten im Kalten Krieg, und war immer ein Treffpunkt der Welt, ein Tor zur Welt, es haben sich viele wichtige Menschen der Gesellschaft, aber auch der Politik, wie Gorbatschow, Clinton, Bush, Margret Thatcher hier eingefunden, die Rolling Stones waren im InterCont genauso wie Johannes Paul II. Es war schon die Adresse Nummer 1 und es war auch immer Konferenzzentrum, es haben viele wichtige politische Konferenzen im InterCont stattgefunden. Das Areal Heumarkt-Eislaufverein ist aber auch ein Ort, der dringend saniert gehört. Das deshalb, weil es seit sieben Jahren im Planungsprozess ist, natürlich in diesen sieben Jahren niemand eine Sanierung vorgenommen hat und es daher jetzt in einem Zustand ist, wo es ganz dringend saniert und entwickelt werden muss. Es ist ein langer Prozess, seit zwölf Jahren, ich habe es gestern schon gesagt, 2007 wurde das Areal unter dem ÖVP-Innenminister Günther Platter an Private verkauft, interessanterweise nicht an WertInvest, sondern an andere Private, und es hat dann einige Male den Besitzer gewechselt. Die Stadt Wien hat immer auf den Eislaufverein aufgepasst, da der damalige Planungsstadtrat Rudi Schicker einen Baustopp verordnet hat, sodass es nicht möglich war, die Fläche des Eislaufvereins zu verbauen. Seit 2012 läuft nun hier ein langes und transparentes, kooperatives städtebauliches Verfahren, mit Einbeziehung aller Beteiligten, aller Stakeholder, vieler Experten, und es hat immer einen öffentlichen Diskurs gegeben. Es gibt kaum ein Projekt, das so transparent und offen diskutiert wurde, seit sieben Jahren, wie dieses Projekt am Heumarkt und Eislaufverein. Es gab dann einen zweistufigen internationalen Architektenwettbewerb mit über 100 Büros, die eingeladen wurden, 24, die sich an der 1. und 6 Architektenbüros, die sich an der 2. Etappe beteiligt haben. Das Siegerprojekt von Isay Weinfeld hat ein Konzept vorgesehen, das aus Turm, Scheibe, der Hotelscheibe, und Platte, dem Konferenzzentrum, besteht. Die Entscheidung traf damals eine 13-köpfige internationale Jury, in der Tojner - um es deutlich zu sagen - genau eine Stimme hatte. Es war eine einstimmige Entscheidung für dieses Projekt von Isay Weinfeld und in der Jurybegründung stand drinnen: Qualität des Projekts geht vor Höhe, wörtlich: Qualität geht vor Höhe. Es war die Idee, dem Ringturm mit 74 m auf der einen Seite des Welterbes einen Zwilling auf der anderen Seite des Weltkulturerbes entgegenzusetzen, und damit wurde damals 74 m Höhe entschieden. Nun, es kam dann zu einer ersten Redimensionierung - was an und für sich auch nicht ganz selbstverständlich ist - auf 66 m, und auf Grund dieser Entscheidung gab es dann im Juni 2017 hier im Wiener Gemeinderat den Beschluss eines Flächenwidmungsplanes und eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor, der viel öffentlichen Nutzen absichert, insbesondere die Absicherung des Eislaufvereins bis 2124, mit der vollen Eisfläche von 6.000 m², mit einer neuen Eishalle, einem neuen Turnsaal, der Öffnung des Areals, einem offenen Platz vor dem Konzerthaus mit konsumfreien Zonen und einem Ort der Musikausübung auch im Sommer, einer Freistellung des Konzerthauses und einem neuen Hotel mit einem neuen Konferenzzentrum für 2.000 Konferenzteilnehmer mitten im Zentrum der Stadt. Insgesamt ein ganz großer Gewinn für die Stadt Wien. Und da jemand gesagt hat, der Investor habe einen Gewinn: 40 Millionen EUR sind Investitionen im Sinne der Öffentlichkeit und daher ist es durchaus berechtigt, hier auch ein Projekt zu realisieren. Zugegebenermaßen werden die Diskussionen kontroversiell geführt, es gibt viele Befürworter, viele Gegner, und wir haben dann mit UNESCO und ICOMOS einen Prozess durchlaufen, der in den Operational Guidelines festgeschrieben ist, was man macht, wenn man auf der Roten Liste der UNESCO steht. Wir haben eine dreistufige Diskussionsphase begonnen, mit einem internationalen Experten-Workshop im März 2018, mit einem Heritage Impact Assessment von Prof. Michael Klos und mit einer High Level Advisory Mission von UNESCO und ICOMOS. Und es war ausschließlich unser Verdienst, der Stadt Wien - auch meiner, ich habe mit beiden Präsidenten persönlich vorher gesprochen, dass ich sie angesichts der Bedeutung dieses Projekts und auch der Bedeutung unserer Stadt zu dieser High Advisory Mission eingeladen habe. Es haben tatsächlich Generaldirektor Ernesto Ottone von der UNESCO und Prof. Toshiyuki Kono, der Weltpräsident von ICOMOS, an dieser Veranstaltung teilgenommen, sie waren insgesamt drei Tage in Wien. Der Bericht dieser Advisory Mission ist umfangreich, 56 Seiten stark - ich habe ihn hier liegen -, wir haben ihn seit 18. März 2019, mit vielen Empfehlungen. Und viele reden darüber, fast niemand hat ihn gelesen. Wir haben ihn ganz genau gelesen, und wir wissen daher genau, was drinnensteht, und wir wissen auch, was nicht drinnensteht. Es steht kein Wort drinnen von Höhenbeschränkung, es steht kein Wort drinnen von Kubaturen, es steht auch nichts drinnen von 43 m. Es stehen viele Empfehlungen drinnen, die wir aufgegriffen haben, und es sind drei Kernempfehlungen: Das Erste ist ein zweijähriges Moratorium, in dem wir uns jetzt befinden, von März 2019 bis März 2021. Wir nehmen die Empfehlung auf, einen Managementplan zu machen, so wie das beispielsweise die Wachau 17 Jahre nach der Inscription im Jahr 2017 vorgelegt hat. Wir haben eine unabhängige Wissenschaftlerin eingeladen, Frau Univ.-Prof. DI Sybilla Zech von stadtland, die Federführung bei der Ausarbeitung dieses Managementplans zu übernehmen. Und die wichtigste Empfehlung ist natürlich, dass die UNESCO sagt, sie haben eine Empfehlung für die Frage der Höhe des Turms. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Also doch!) Der Kernsatz ist: "The mission recommends mitigation measures for the project." In der Übersetzung, im Wortlaut, das zitiere ich jetzt: "Als Unterzeichnerin der Convention sollte die Bundesregierung als State Party Verhandlungen mit dem Projektentwickler aufnehmen, um weitere abschwächende Maßnahmen - mitigation measures - für das Projekt zu entwickeln, die die negativen Auswirkungen vermeiden." Nun, diese Aufforderung ging eindeutig an die Bundesregierung als State Party, und ich frage mich natürlich: Was hat Herr Bundesminister Blümel seit März dieses Jahres gemacht? (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Er wurde von euch abgewählt!) Er hat nämlich gar nichts gemacht, er hat kein einziges Gespräch geführt mit dem Projektentwickler, er hat nur Wien gedroht - was er gar nicht konnte, denn sonst hätte er es gemacht -, und er hat nicht einmal ein Terminangebot von mir angenommen. Ich warte seit neun Monaten auf einen Gesprächstermin, damit wir unsere Position abklären. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ihr habt ihn abgewählt!) Er hat nur zehn Minuten Zeit verwendet, zum Fototermin aufs Belvedere zu kommen, damit er am Foto drauf ist, er hat keine Minute an der Advisory Mission teilgenommen. Das ist kein Beitrag zur Problemlösung, wir haben agiert und wir sind aktiv geworden. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben viel Arbeit und viel Kommunikation in das Projekt gesetzt und wir haben die ersten neun Monate des Moratoriums genutzt. Wir haben seit Mai 2018 einen intensiven Dialog mit ICOMOS und UNESCO, seit März 2019 führen wir Verhandlungen mit dem Projektentwickler. Und er hat im März 2019 auch öffentlich im ORF gesagt, er will dieses Projekt realisieren, aber er will auch nicht dann schuld sein, dass Wien das Weltkulturerbe verliert. Daher habe ich mit dem Projektentwickler intensive (Zwischenrufe bei der ÖVP.) - zuhören, zuhören - Verhandlungen geführt, seit neun Monaten, viel Überzeugungsarbeit geleistet, um diese mildernden Maßnahmen auszuarbeiten, die es insgesamt ermöglichen, sowohl das Projekt in der vollen Qualität zu entwickeln, als auch das Weltkulturerbe zu erhalten. Nach langen Verhandlungen haben Projektenwickler und ich einen möglichen Weg gefunden, in völliger Absprache mit dem Herrn Bürgermeister und auch der Frau Vizebürgermeisterin, der nun wie folgt ausschaut: Der Projektentwickler will - und das steht ihm zu - eine Rechtssicherheit auf sein Projekt. Er hat Rechtssicherheit, und in diesem Sinne hat vorgestern, am 18. Dezember, die Bauverhandlung in der MA 37 stattgefunden. - Und ich begrüße auch Herrn Abteilungsleiter Dr. Gerhard Cech. - Das Ergebnis dieser Bauverhandlung ist, dass nach den Bestimmungen der Wiener Bauordnung das eingereichte Projekt auf Basis der vorgelegten Unterlagen bewilligungsfähig ist, das heißt, er Rechtssicherheit hat, dass er innerhalb der nächsten vier Jahre dieses Projekt realisieren kann oder könnte. Mit diesem Ergebnis in der Tasche ist der Projektenwickler Michael Tojner bereit, ein alternatives Projekt auszuarbeiten, gemeinsam mit der Stadt Wien, gemeinsam mit der UNESCO und ICOMOS, das im Großen und Ganzen folgende Kernpunkte umfasst: Erstens: Verzicht auf den Turm. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zweitens: Eine Adaptierung des Projekts, wobei versucht wird, zumindest einen Teil der verloren gehenden Kubaturen im Hotel und in den angrenzenden Bauten entlang des Heumarktes unterzubringen, nicht weil er besonders profitgierig ist, sondern weil gewisse Flächen für das Hotel im Turm vorgesehen waren, und wenn man den Turm wegnimmt, muss man schauen, dass man diese Flächen anderswo im Areal unterbringt, man kann ja die Flächen nicht am Stadtrand bauen. Das wäre sein Kompromissangebot. Der Eislaufverein bleibt in der vollen Fläche auf 6.000 m² Eisfläche, die öffentlichen Nutzungen werden größtenteils erhalten bleiben und im Sinne des Klimaschutzes und der Sustainable Development Goals der UNO möchte er das Gebäude als Green Building ausführen. Dieser Vorschlag ging heute, in diesen Minuten, an das Bundeskanzleramt, mit der Bitte um Weiterleitung an die UNESCO. Ich betone, dass der Projektentwickler uns sehr entgegengekommen ist, er hätte das nicht müssen. Er ist aber bereit, mit uns noch einmal einen Versuch zu machen, eine Projektentwicklung zu schaffen, die welterbekonform ist. Und wir hoffen natürlich, dass die UNESCO und ICOMOS auch bereit sind, auf einen Kompromiss einzusteigen, denn das Projekt können wir sicher nur als Kompromiss ausführen. In diesem Szenario folgen nun im kommenden Jahr folgende drei Schritte: Das Erste ist, der Projektentwickler und der Architekt brauchen eine gewisse Zeit, diesen Plan B neu auszuarbeiten. Parallel dazu laden wir die UNESCO und ICOMOS ein, dieses alternative Projekt in den nächsten Monaten zu prüfen, und als Drittes werden wir auch über die Stadtplanung dieses Projekt mit allen Instrumenten der Wiener Stadtplanung, insbesondere mit dem Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung diskutieren. Ich hatte schon zwei informelle Gespräche mit UNESCO und ICOMOS auf höchster Ebene und beide haben gesagt, das wären ausreichende "mitigation measures" - ich betone noch einmal, Verzicht auf den Turm und geringfügige Erhöhung der Hotelscheibe -, und ich glaube, dass dieser Vorschlag ein möglicher Kompromiss sein könnte, der zu einer Lösung des Problems führt. Wir müssen aber jedenfalls wissen, möglich ist nur ein Kompromiss, und bei einem Kompromiss müssen sich beide Teile bewegen, und zwar in die Mitte. Das tut Projektentwickler Tojner und ich bin ganz sicher, dass das auch UNESCO und ICOMOS machen werden. Wir werden uns in der Mitte treffen, auf einem guten Vorschlag, im Interesse der Stadt Wien und im Interesse auch des Welterbes. Und ein Kompromiss ist ein Kompromiss und nicht ein Wunschkonzert, also wenn jetzt dann die Wortmeldung kommt: Turm weg ist gut, Hotel darf nicht höher werden - das ist ein Wunschkonzert. Das werden wir nicht zulassen. Für diesen Fall, wenn die UNESCO (GR Mag. Manfred Juraczka: Zulassen ist gut!) nicht bereit wäre, dem zuzustimmen, dann gibt es einen Plan A, für den es seit vorgestern in Wirklichkeit eine Baubewilligung gibt. Wir müssen auch anerkennen, dass der Projektentwickler uns einen großen Schritt entgegengekommen ist. Er ist bereit, ein bewilligungsfähiges Projekt nicht zu realisieren und sein Projekt nach sieben Jahren Planung und dem Einsatz von bereits 10 Millionen EUR für Planungskosten noch einmal, ein zweites Mal abzuändern. Ich bin der Meinung, dass diese geringfügige Erhöhung der Hotelscheibe gegen den Verlust des Turms ein guter politscher Kompromiss ist, der im Interesse der Stadt, aber auch im Interesse der UNESCO sein kann. Diese geringfügige Erhöhung der Hotelscheibe wird auch notwendig sein, weil das Hotel InterContinental und das Konferenzzentrum mit 2.000 Tagungsteilnehmerplätzen ein ganz wichtiges Projekt in der Stadt ist. Wien ist Stadt des internationalen Dialogs, Wien ist Kongressmetropole, Wien ist eine der top Kongressstädte der Welt, und viele Kongressveranstalter wollen die Kongresse am besten Platz der Stadt machen, an der Ringstraße, am Stadtpark. Daher brauchen wir auch dieses Konferenzzentrum, das wesentlich gegenüber dem heutigen Zustand ausgebaut wird. Da rede ich gar nicht vom schlechten baulichen Zustand des InterContinental heute, sondern dass es ein neues, zeitgemäßes Konferenzzentrum mit 2.000 Sitzplätzen gibt. Das neue Hotel wird übrigens auf Dauer 500 Arbeitsplätze sichern. Ich glaube, dass das ein guter Kompromiss ist. Wie zu Beginn bereits gesagt, es ist ein schwieriger Gordischer Knoten, den wir am Heumarkt lösen müssen. Wir, die rot-grüne Stadtregierung, und, wie ich glaube, auch die UNESCO wollen diesen Gordischen Knoten sanft lösen und nicht mit der Axt durchschlagen. (GR Prof. Harry Kopietz: So gesehen war es gut, dass Blümel sich nicht eingeschaltet hat!) Er muss sanft aufgelöst werden und mit allen Beteiligten ein gemeinsamer Weg gesucht werden. Dieser Kompromissvorschlag kann die Lösung des Knotens sein, mit einem doppelten Ziel, den Bereich Heumarkt und Eislaufverein nachhaltig, gut und rasch neu zu gestalten, mit vielem öffentlichen Nutzen im Interesse der Stadt Wien, und gleichzeitig das Weltkulturerbe für das historische Zentrum für Wien zu erhalten. Dieser Kompromissvorschlag kann ein wesentlicher Fortschritt in der Diskussion sein, wir sollten ihn gemeinsam versuchen. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (GR Prof. Harry Kopietz: Jetzt kommt die Danksagung! - GR Mag. Josef Taucher: Die Laudatio!) GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Geschätzter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst wünsche ich Ihnen allen Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr! Vor drei Jahren, auch vor Weihnachten, ist eine Nachdenkpause zu Ende gegangen, und nach dieser Nachdenkpause gab es Jubelmeldungen: das beste Projekt, die besten Möglichkeiten, wir haben alles berücksichtigt! Davon ist nicht viel übrig geblieben und das war sehr stark unter der rot-grünen Stadtregierung. Dann haben wir wieder eine Nachdenkpause ausgelobt, im März dieses Jahres. Jetzt kommt dieser Überraschungscoup vom Kollegen Woller vor Weihnachten. Kollege Woller, das, was Sie jetzt skizziert haben, das hätte es schon am Ende des ersten Wettbewerbs gegeben, das war nämlich das zweite Projekt, das ausgelobt wurde, das zweite Projekt im Rahmen dieses sogenannten offenen Wettbewerbsverfahrens. Das war nämlich genauso, es war nicht so hoch. Es war im Übrigen auch das, was der damalige Stadtplanungssprecher Chorherr vorgeschlagen hat, deutlich niedriger, ohne dieses Hochhaus in der Form. Wir hätten das schon alles gehabt, wir hätten uns diese unendliche Diskussion hier ersparen können. Wir hätten uns diese unendliche Diskussion bei den Bürgerinnen und Bürgern sparen können, wir hätten uns diese unendliche Diskussion auch bei den Investoren ersparen können, denn genau das, was hier stattfindet, ist der Grund, warum viele Investoren sagen: Na ja, wir gehen nicht nach Wien, das ist von der Rechtssicherheit nicht klar, das ist ziemlich intransparent! Das ist genau das Problem. Was war das eigentliche Problem dieses sogenannten offenen Wettbewerbes? Sie haben in diesem offenen Wettbewerb ganz einfach die konkreten Spielregeln nicht verankert, und es war damals schon klar, dass die UNESCO sagen würde, das ist zu hoch. Denn dieser offene Wettbewerb hat ja so ausgesehen, dass der Investor gesagt hat: Ich habe ein ziemlich fertiges Konzept, ich habe sogar schon ein konkretes Raumkonzept, ich weiß ganz genau, was ich möchte! Und am Ende dieses sogenannten offenen Wettbewerbes ist das rausgekommen, was der Investor wollte. Das, was Sie nicht gemacht haben hier, ist (Zwischenruf von GR Ernst Woller.) - nein, nein, nein -, das, was Sie nicht gemacht haben, ist, von Anfang an klare Spielregeln festzulegen. Das, was Sie hier jetzt abfeiern als den Kompromiss: Na hoffentlich kommen wir zu einem Kompromiss? Auch ich möchte, dass an diesem Ort etwas entsteht, so wie es jetzt ist, kann das auch nicht bleiben. Auch ich möchte nicht, dass wir eine Glasglocke über die Stadt stülpen und sagen, das soll immer so bleiben. Nein, wir müssen uns entwickeln, absolut. Ich würde mir durchaus auch dort sehr spannende Architektur wünschen. Architektur ist eine Geschmackssache und keine politische Diskussion, keine Frage, aber man könnte auch etwas Spannendes entwickeln. Ganz ehrlich, wenn Sie sagen, das wird sogar nach dem Green-Building-Standard entwickelt, sage ich, das ist aber die unterste Limbolatte, die Sie unterschreiten können. Natürlich sind dort Standards zu entwickeln. Schauen wir doch einfach nach Mailand, Bosco Verticale: Dort haben wir zwei Türme, 100 m hoch, wunderbar begrünt. Das sind Symbole. Ich will nicht, dass es so hoch ist, das sage ich gleich dazu, aber das sind Symbole, wie man es auch machen könnte, die sich auch durchaus in diesem Blick wunderbar entfalten würden in Richtung Stadtpark. Also, es gibt schon Alternativen zu dem, was hier vorgeschlagen wurde, und das Hauptproblem ist tatsächlich, Sie haben keine klaren Spielregeln festgelegt. (Beifall bei den NEOS.) Das sage ich immer wieder bei vielen Geschichten: Sie müssen klare Spielregeln festlegen, transparent. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde es fast auch befremdlich, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und den Kompromiss verkünden. Entschuldigung, wir sollten das eigentlich im Gemeinderat gemeinsam diskutieren. Sie sollten die Vorschläge auch transparent auf den Tisch legen und sagen, okay, das ist der Status. (GR Ernst Woller: Das tun wir gerade!) - Ja, jetzt, natürlich, unter Druck, unter Druck wacht die SPÖ auf. Eines kann ich Ihnen sagen: Ja, das stimmt schon, Ihr Zick-Zack-Kurs, der stimmt. Das merkt man auch bei den Wahlen. Das merkt man auch beim Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger immer wieder und immer öfter. Ihr Kurs stimmt, das ist richtig, er ist intransparent. Das ist der einzige Kurs, der klar ist. (Beifall bei NEOS und DAÖ.) Sie haben gesagt: Wir entwickeln jetzt einen Managementplan! Ernsthaft? Das war ja von vornherein die Forderung, einen gescheiten Managementplan zu entwickeln. Das war doch eine der Rahmenbedingungen. Das war doch eines unserer Probleme in der Stadt, dass wir eben keinen guten Managementplan für den Weltkulturerbe- Status haben, eben keine klaren Spielregeln. Denn in Wirklichkeit müsste es ja umgekehrt sein. Zuerst müsste die Stadt einen Managementplan haben, und auf Basis dieses Managementplans sind die Spielregeln definiert, wie ein Investor ein entsprechendes Projekt entwickeln kann. Sie machen es umgekehrt. Und der springende Punkt ist, und das ist bei vielen Projekten, wenn es diesen Interpretationsspielraum gibt, dann wird natürlich ein Investor sagen, das nutze ich aus. Ist ja eh logisch. Was ich immer wieder erstaunlich finde, ist, wie Sie Investoren in diesem Fall als quasi gemeinnützig agierend darstellen, und das von Ihnen als Sozialdemokratische Partei, finde ich echt spannend. In anderen Bereichen sagen Sie, der Investor ist immer das Böse, die Wirtschaft ist das Böse. Aber in Wirklichkeit sagen Sie hier, das ist ja quasi ein gemeinnütziges Projekt. Na logisch wird man hier ein Projekt entwickeln, das auch einen Profit abwirft, das ist überhaupt keine Frage. Die Frage ist nur, wie schaut das Verhältnis aus. Das ist im Übrigen auch ein Kritikpunkt, den ich hier immer wieder bei den städtebaulichen Verträgen einbringe, denn auch dort haben wir diese Intransparenz. Dieselbe Situation, wieder Intransparenz. Auch dort sind die Spielregeln nicht klar, wie viel, wofür, wie schaut das aus. Deswegen sind von vornherein transparente klare Spielregeln so wichtig. (Beifall bei NEOS und DAÖ.) Ich finde es auch spannend, Sie haben gesagt, im Rahmen dieser Gespräche wurden dann diese Mitigation- Anpassungs-Measures diskutiert. Na logisch, denn sonst würden Sie den Weltkultur-Status auch verlieren. Wir haben immer gesagt, wir sehen das offen, lassen wir auch die BürgerInnen darüber befinden, ob ihnen das Thema Weltkulturerbe-Status Innere Stadt so wichtig ist oder nicht., lassen wir das offen. Wir sagen auch immer, auf Grund des Weltkulturerbe-Status kommt kein einziger Tourist mehr nach Wien. Ganz ehrlich, Wien ist eine attraktive Stadt, aber das ist genau diese Geschichte, einerseits möchte ich mich gerne schmücken mit diesem Weltkulturerbe-Status Innere Stadt - eigentlich hat Wien ja zwei, mit Schönbrunn -, aber auf der anderen Seite wollen wir keine klare Spielregeln. Das führt genau dazu, und ich finde es wirklich skandalös, dass dieses Projekt so lange braucht. Da müssen wir etwas entwickeln, dort braucht es diese Rechtssicherheit auch für die Investoren. Wir verwässern das über Jahre, dass einfach nichts passiert. Im Endeffekt kommt das heraus, was eigentlich im Zuge des Wettbewerbes schon hätte möglich sein können, nämlich de facto die Auslobung des zweiten Platzes. Der hat nämlich eine andere Struktur an diesem Standort vorgesehen. Das wissen Sie. Also es wäre so leicht gewesen, das zu machen, so einfach. Sieben Jahre später stehen wir hier und diskutieren de facto dieselbe Geschichte. Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, das ich verstehe ich nicht, das verstehen wir nicht, und das verstehen auch die Bürgerinnen und Bürger nicht. Darum geht es eigentlich. Das heißt, hier wünsche ich mir auch in diesem weitergehenden Prozess transparente Information des Gemeinderates, nicht nur zu einer Sondersitzung, nicht zum Schluss, so kurz vor Weihnachten, wie anno dazumal die Nachdenkpause 2016. Ich muss ganz ehrlich sagen, was haben Sie denn damals nachgedacht, dass Sie drei Jahre später noch immer eine Nachdenkpause brauchen. Damals, ich kann mich erinnern, der Kollege Al-Rawi hat das wunderschön gesagt, wie wunderbar dieses neue Ergebnis ist, alle sind jetzt zufrieden. Was war das Resultat? Es hat nicht gestimmt. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) - Es hat nicht gestimmt, Kollege Al-Rawi, es hat nicht gestimmt. Bei den GRÜNEN dieselbe Geschichte. Es wurde sogar abgestimmt bei der grünen Basisdiskussion. Die grüne Basis hat Nein gesagt, die GRÜNEN haben gesagt, das ist uns wurscht, was die grüne Basis sagt, wir machen da trotzdem weiter. Also dieser Prozess wurde durch Intransparenz und Inkonsequenz über einen langen Zeitraum verschleppt. (Beifall bei den NEOS.) Und ich hoffe ganz ehrlich, dass das, was Sie, Herr Kollege Woller, heuer schon gesagt haben, wir haben jetzt den Weckruf der UNESCO verstanden, dass Sie den wirklich verstanden haben und hier wirklich zu einem Projekt kommen, das für alle beteiligten Parteien ein sinnvolles, schönes Projekt für dieses Areal ist, das notwendig ist. Und das hoffe ich im Sinne von Weihnachten, dass wir hier 2020 auf eine klare Vorstellung hinarbeiten, wie das in Zukunft aussehen kann, sodass es für alle beteiligten Parteien ein wunderschönes Ergebnis sein wird. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin einigermaßen überrascht von diesem rot-grünen Ablenkungsmanöver. Negativ überrascht, muss ich ganz ehrlich sagen, denn, was sich jetzt hier darstellt, ist ein absolutes Chaos, sehr geehrte Damen und Herren. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie sind ja immer dagegen!) Sie stellen sich gönnerhaft hier ans Pult, präsentieren einen Kompromiss und erwarten vielleicht jetzt sogar noch Lob und Anerkennung dafür, dass Sie sich selbst diese Situation eingebrockt haben. Echt jetzt? Ganz ehrlich, Rot-Grün? (Beifall bei der ÖVP.) Also ich bin wirklich fassungslos, wie man sich hier hinstellen kann und so tun kann, als wäre jetzt alles in Ordnung, ein kleines rot-grünes Weihnachtswunder, gönnerhaft sich da herzustellen. Also, es ist wirklich sagenhaft. (StR Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM: Überheblich, das ist nicht gönnerhaft!) Eine Frage nämlich: Wer legt denn so grundsätzlich den Flächenwidmungsplan fest? Kurze Nachhilfe für mich. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Der Gemeinderat!) - Der Gemeinderat, okay, super. - Und wer definiert, was denn da Inhalte sind aus dem Flächenwidmungsplan? Wer macht das? Schweigen, okay, gut. Also, ich weiß nicht, ob Sie es nicht wissen oder vergessen haben, aber, Sie, sehr geehrte Damen und Herren, Sie legen die Rahmenbedingungen im Flächenwidmungsplan fest. Sie machen das. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn ich jetzt keine Antwort erhalten habe aus den rot-grünen Reihen, wer denn das definiert, ist das vielleicht auch nicht überraschend, dass wir dort sind, wo wir jetzt sind, denn die Verantwortung ständig abzuschieben, vielleicht sogar noch auf Vergangenheitsbewältigungen und wer jetzt welche Grundstücke irgendwann irgendwem verkauft hat: Sie haben die Rahmenbedingungen festgelegt, und wir sind jetzt deswegen da, wo wir jetzt sind, weil Sie die Höhenentwicklung festgelegt haben, die dort stattfinden kann, oder konnte oder wie auch immer. Und sich dann auszureden auf die Rechtssicherheit, die der Projektentwickler hat: Sie haben diese Rechtssicherheit selbst beschlossen. Sie sind dafür verantwortlich, dass dort gebaut werden kann oder könnte, je nachdem, wie ich jetzt diesen Kompromiss verstehe, den wir ja noch nicht vorliegen haben - also, ich bin sehr gespannt, wie er sich dann gestaltet. Sie bestimmen. Sie haben bestimmt. Also, ich finde das wirklich unmöglich, da herzukommen, zu sagen, das ist ein Gordischer Knoten, das ist ein Wahnsinn, das ist eine Herausforderung, das ist eine irrsinnig schwierige Aufgabe, wie wir das jetzt unter einen Hut bringen, na, das Weltkulturerbe, das hat uns ja vorher niemand gesagt, na, da hätten wir vielleicht um die 43 m das ... (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) - Ich verblöde überhaupt nicht, sehr geehrte Frau Kollegin! Ich bin empört darüber, wie Sie mit dieser Materie umgehen, Verantwortungen hin- und herschieben, sich hier schulterklopfend herstellen und eigentlich die eigenen Fehler nicht zugeben. (GR Ernst Woller: Was hat Blümel gemacht?) - Und weil ich ständig höre, der Blümel, der Blümel: Das ist doch nicht wahr! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben anscheinend im vergangenen Jahr in der Pendeluhr geschlafen, sehr geehrter Herr Kollege Woller, denn Bundesminister Blümel, damals in seiner Verantwortung als Bundesminister, war der Erste, der die Stellungnahme der Stadt Wien nicht durchgewunken und gesagt hat, eh alles in Ordnung, so wie Sie es geschrieben haben, der drauf aufmerksam gemacht hat, dass hier etwas schiefläuft, der hat hier Prozesse in Gang gesetzt, der hat den Dialog wieder mit der ICOMOS und mit der UNESCO aufgenommen (GR Ernst Woller: Der war nicht einmal bei den Sitzungen dabei!), das, was Sie ruiniert haben über die letzten Jahre. (Beifall bei der ÖVP.) Mich würde interessieren: Wie oft war denn der Herr Bürgermeister bei den Sitzungen dabei? Ich habe von ihm nichts gehört im letzten Jahr. Ganz ehrlich, das ist wirklich scheinheilig. (GR Ernst Woller: Ein Foto!) Ich habe gerade aufgelistet, was wir gemacht haben, was Bundesminister Blümel gemacht hat (GR Ernst Woller: Ein Foto hat er gemacht!), stets dafür eingesetzt, dass hier was weitergeht, im Sinne der Stadt, im Sinne des Weltkulturerbes. Und was Sie gemacht haben, das frage ich mich schon! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben jetzt hier ein rot-grünes Tohuwabohu vorliegen. Ganz ehrlich, die vielen Fehlentscheidungen, die Sie in der Vergangenheit getroffen haben und jetzt immer wieder mal so mit einem kleinen Pflaster die klaffende Wunde versucht haben zu reparieren, das ist nicht genug. Das ist nicht genug. Und ich muss Ihnen schon sagen, worauf das basiert: Das basiert auf einer gescheiterten Stadtplanungspolitik, sehr geehrte Damen und Herren, denn jetzt auch hier von einem Kompromiss zu sprechen, und wir haben da verhandelt, und wir haben da jetzt das, und wir haben da jetzt das, und es wird einen Kompromiss geben, und er rückt dort ab, und er macht das, und wir müssen halt auch was machen - für mich hört sich das nach einer Sache an, nach einem rot-grünen Basar. Und das ist nicht die Stadtplanungspolitik, wie ich sie mir in Wien vorstelle. Und das will ich hier auch nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte hier klare Rahmenbedingungen, ich möchte Verbindlichkeit, ich möchte Orientierung. Ja, ich möchte Rechtssicherheit. Ich möchte, dass sich Projektentwickler hier auf Dinge verlassen können. Und das, was Sie machen: Sie machen jetzt wieder alles auf, beschweren sich über die eigene Rechtssicherheit im Flächenwidmungsplan, den Sie vorher beschlossen haben! Also, dass sich da niemand mehr auskennt, das wundert mich nicht und das ist nicht der Zugang, den ich mir für zukünftige Stadtplanungsprojekte vorstelle, denn man muss sich schon überlegen: Welchen Eindruck hat denn diese Vorgehensweise jetzt auf andere? Ist das das Beispiel für Sie, wie man professionell Projekte abwickelt? Machen Sie das jetzt bei allen Projekten? Was ist hier los, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün? (Beifall bei der ÖVP.) Das ist Transparenz, sich jetzt hier herzustellen und zu sagen, wir haben einen Kompromiss ausverhandelt? Das ist transparent? (GR David Ellensohn: Was sonst?) Was sonst, höre ich von den Seiten der GRÜNEN. Gut, dass die die Transparenz nicht mehr so ganz verstehen, das haben wir eh schon gehört in den letzten Jahren. Aber wie sich jetzt hier die Entwicklung des Projektes gestaltet, ist wirklich beispiellos, sehr geehrte Damen und Herren, denn so gehen Sie mit der Entwicklung in dieser Stadt um: Nämlich gar nicht, oder wenn, dann nur hinter verschlossenen Türen. Sie präsentieren jetzt einen Kompromiss für das, was Sie hier verbockt haben. Und wir werden genau überprüfen, was jetzt hier an Kompromiss am Tisch liegt, denn ich bin mir nicht sicher, ob sich dieses rot-grüne Ablenkungsmanöver beim Heumarkt-Projekt in Wohlgefallen auflöst. Dementsprechend kann ich heute noch keine Euphorie empfinden, sondern eher Empörung zu dem, wie Sie hier vorgehen, wie Sie hier mit der Entwicklung unserer Stadt umgehen. Ganz ehrlich. Ich möchte auch nach wie vor die Anträge einbringen, die wir heute schon ausgesendet haben, denn ich bin mir nicht sicher, wie das Weltkulturerbe auch in Zukunft von Rot-Grün behandelt wird. So viel zum Thema Transparenz und Vorausschauen. Und nachdem jetzt Präsident Woller hier präsentiert hat, dass es Kompromisse und Verhandlungen gibt und gab, erwarte ich mir vom Herrn Bürgermeister einen Zwischenstand, die Ergebnisse dieser Verhandlungen auch im Gemeinderat zu berichten, da wir von diesen Verhandlungen nichts wissen. Und das kann wirklich nicht sein, dass sich dann Bgm Ludwig gestern herstellt und sagt, seine großartige Informationspolitik auch der Opposition gegenüber, und dann müssen wir hier zwischen Tür und Angel von den doch großen Auswirkungen der Änderungen dieses Projektes erfahren. Also ich finde, das ist eigentlich wirklich kein Zustand, wie man hier in den Dialog geht. Deswegen bringe ich nach wie vor unsere Anträge ein. Einerseits wollen wir den Zwischenbericht zu den Verhandlungen zum Heumarkt-Projekt, und das nächstes Jahr in der unmittelbar nächsten Gemeinderatssitzung. Wir wollen nach wie vor als Bekräftigung, solange wir diesen Kompromiss nicht gesehen haben, die welterbetaugliche Adaptierung des Heumarkt-Projektes. Wir wollen aber auch, dass künftig das Weltkulturerbe von Rot-Grün beschützt wird, wir wollen, dass es verankert ist in der Wiener Stadtverfassung und in der Wiener Bauordnung, damit es sichtbar gemacht wird, vor allem, was künftige Projekte betrifft. Und wir wollen, dass das Otto-Wagner-Areal als UNESCO- Weltkulturerbe-Stätte nominiert wird. Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn Präsident Woller hier mit seiner Kompromisspräsentation zumindest einmal verbal versucht, noch zu retten, was zu retten ist, wir sind die diejenigen, die tatsächlich dafür stehen, und bevor wir nicht die konkreten Ergebnisse am Tisch liegen haben, glauben wir diesem rot-grünen Ablenkungsmanöver kein Wort. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Thomas Weber.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Nächster Redner ist Herr GR Peter Kraus. - Bitte. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, was man jetzt gemerkt hat, vor allem in der letzte Rede, ist, dass jetzt seitens der Opposition ein paar Redekonzepte gekübelt werden können und dass man dann trotzdem (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Wir sind sehr spontan, wie Sie sehen!) - ja Spontanität, ja - die Redezeit irgendwie ausnutzen muss. Schauen Sie, der Punkt ist, dass die Reden, die man jetzt seitens der Opposition immer wieder gehalten hat und die null Auswirkung und null Konsequenz hatten und nur irgendwie Inszenierung waren, heute auf Politik getroffen sind, die die Verantwortung wahrgenommen hat, eine Lösung zu finden. Und insofern bin ich froh, dass eine Lösung gefunden wurde und gleichzeitig diese Redekonzepte der Opposition sich einfach in Luft aufgelöst haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Denn was ist passiert? Ich glaube, mittlerweile haben es alle schon mitbekommen, weil ja auch Sie einen OTS- Zugang haben und Medien verfolgen können. Ja, es gab den Bericht der Advisory Mission, der Präsident Woller hat das auch schon berichtet und dankenswerterweise auch diese ganzen Vorarbeiten geleistet und die Gespräche geführt, die im Wesentlichen auf die drei Punkte eingehen: Moratorium, wurde bereits diskutiert, auf den Managementplan und auf die dritte Empfehlung, die "mitigation measures", also anpassende Maßnahmen, gehe ich später ein. Es wurde auch schon vorher gesagt, dass daher ein alternativer Lösungsansatz gefunden werden konnte, gemeinsam mit ICOMOS, gemeinsam mit UNESCO, gemeinsam mit den Projektentwicklern, der bedeutet, dass der 66,3 m hohe Turm in dieser Form nicht kommt, dass es eine Überarbeitung des Projekts geben wird. Das bedeutet aber auch, dass der Eislaufplatz in dieser alternativen Lösungsform bleiben wird und dass auch die Aufwertung der öffentlichen Räume aus dem ursprünglichen Projekt mitgenommen werden soll. Ich glaube, es ist auch sehr wichtig zu betonen, dass wir, wie auch immer das alternative Lösungsprojekt dann ganz konkret aussieht, die Qualitäten - die ja auch andere Parteien wie die NEOS in der Bezirksvertretung damals bei dieser Widmung mitbeschlossen haben, auch weil Sie hinter diesen Qualitäten, die der Ort dringend braucht, stehen - nicht aus den Augen verlieren, auch bei einem alternativen Projekt. Das bedeutet die Sicherung des Eislaufvereins, das bedeutet die Aufwertung des Konzerthauses, das bedeutet natürlich auch, den Hotelstandort zu modernisieren, das bedeutet die Durchwegung zwischen dem 1. und dem 3. Bezirk, die Aufwertung des öffentlichen Raums dort. Alle diese Qualitäten müssen wir, glaube ich, gemeinsam mitnehmen, zusätzlich zu Sicherung des Weltkulturerbes. Ich möchte jetzt noch kurz auf den Managementplan eingehen, wo ich auch ein bisschen irritiert bin, warum alle so tun, als würden sie nichts davon wissen. Die Beauftragung des Managementplans ist im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen worden. Also jetzt sich da zu empören, das käme aus dem Unbekannten, nein, wir haben die Beauftragung des Managementplans und des gesamten Prozesses im Gemeinderat, im Ausschuss diskutiert, beschlossen, sonst könnte das Ganze ja nicht stattfinden. Ich finde es gut, dass wir hier auch eine Empfehlung der Advisory Mission aufnehmen, nämlich in einen Dialog, in einen Prozess zu gehen. Und ich glaube, das Wesentliche an diesem Managementplans ist ja die Auseinandersetzung, ist ja der Dialog, sich gemeinsam hinzusetzen und sich überlegen, wie kann eine wachsende Stadt, eine dynamische Stadt - und Städte sind dynamische, organische Gebilde - mit einem Weltkulturerbe, mit einer Welterbe-Stätte umgehen und wie kann man das vielleicht so gut machen, dass der Prozess eines Managementplans in Wien ein Vorbild oder sogar eine Blaupause für andere Städte sein kann. Denn diese Frage, Weltkulturerbe und Entwicklung, wie geht das gut zusammen, stellt sich ja für alle Städte auf dieser Welt, und ich glaube, da können wir auch einen Beitrag leisten für andere Städte, hier in den nächsten Jahren eine Blaupause und ein Vorbild zu sein. Ich lade alle ein, dass Sie da mitmachen, denn man kann ja einmal konstruktiv mitarbeiten, und nicht immer destruktiv. Eines möchte ich noch zur Klarheit anmerken, weil das jetzt vorher auch in den Wortmeldungen der Opposition ein bisschen missverständlich formuliert wurde. Der eine Punkt ist die Frage der UVP, das entscheiden Gerichte, das ist eine anhängige Entscheidung. Und das andere ist das Bauverfahren, das stattgefunden hat: Die prinzipielle Festlegung, dass die Einreichung der Lagen bewilligungsfähig ist, bedeutet nicht, dass es zum gegenständlichen Zeitpunkt eine Baubewilligung gibt, keinen Bescheid. Das wollte ich noch einmal klarstellen und abschließend noch einmal allen danken, die an dieser Lösungsvariante, an dem Lösungsausweg einer wirklich schwierigen Situation mitgewirkt haben, dem Herrn Woller, dem Herrn Bürgermeister, der Frau Vizebürgermeisterin. Ich glaube, da ist der Regierung etwas gelungen, was allen in der Stadt eine gewisse Erleichterung auch bringt, weil wir jetzt auch eine festgefahrene politische Diskussion insofern auflösen, dass wir uns jetzt wieder mit den Chancen und Qualitäten dieses Orts auseinandersetzen können. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster ist Herr GR Unger zu Wort gemeldet. GR Christian Unger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Woller! Ich freue mich, dass Sie so friedlich katholische Feste feiern, nur Sie haben da irgendwas verwechselt: Wir haben jetzt Weihnachten und nicht Ostern, das, was Sie heute hier präsentiert haben, war eigentlich ein Osterei, ein Überraschungsei. Ich hoffe, es ist kein faules Ei, denn Sie haben da etwas präsentiert und haben gesagt, ja, der Turm kommt weg. Wenn das stimmt, dann ist das gut so. Er hätte übrigens nie kommen dürfen, aber das habt ihr verbockt. Aber was es genau ist, haben Sie uns nicht gesagt. Sie haben gesagt, es wird ein bisschen größer, es wird ein bisschen breiter, die Scheibe wird vergrößert. Und da muss man schon auch eines sagen: Das ist so unkonkret. Ich verstehe es, es ist am Anfang der Planungsphase, keine Frage, aber ich denke schon, dass Sie mehr wissen und dass Sie uns das nicht sagen wollen. Es kommen auch wieder Wahlen und da wissen wir schon, dass immer alles ein bisschen ausgeschmückt und verändert wird. Vielleicht ganz kurz zu den Kollegen Kickert und Kraus: Sie sagen immer, diese Durchwegung vom 1. und 3. Bezirk ist so wichtig, die ist so gut. Ich darf Sie nur informieren, die wäre ja jetzt schon möglich, nur warum wurde Sie nie gemacht? Wenn man die Gegend dort kennt - und ich kenne sie sehr gut, ich wohne dort -, wenn ich vom 1. Bezirk; also eigentlich vom 3., von der Lothringerstraße zum Heumarkt gehe, was habe ich dort? Ich habe einen schmalen Gehsteig, ich kann nicht einmal rübergehen, ich muss entweder nach links zur Ampel oder nach rechts zur Ampel. Die einzige Möglichkeit, die Sie dort haben, ist eine weitere Ampel, wieder am Heumarkt. Das heißt, Sie wollen dort nur noch mehr Stau produzieren, wenn Sie diese Durchwegung so unbedingt fordern. Und das lehne ich schon jetzt ab, einmal prinzipiell. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz kurz nur ein Wort zum Kollegen Woller, weil er gesagt hat, der Turm war das Gegenkonzept zum Ringturm. Ja, das ist richtig, woran erinnert mich das? Da gab es in den 60er Jahren einen Plan, nämlich das sogenannte Kronenkonzept für Wien, heutzutage nicht mehr bekannt, wahrscheinlich eingestampft, und da wollten Sie rund um die Ringstraße überall Hochhäuser bauen, als Zeichen des modernen neuen Wien, um eben das Barocke und das Gründerzeitliche von der Ringstraße abzufedern, wie es in dem damaligen Konzept geheißen hat. Und Sie haben sich jetzt demaskiert, indem Sie gesagt haben, dass es eigentlich der Gegenturm zum Ringturm sein soll. Ein Versuch von der SPÖ war es ja auch, das zu implementieren. Der erste Versuch, der übrigens gescheitert ist, genauso wie jetzt hoffentlich der Turm am Heumarkt, war ja der Leseturm, der Gott sei Dank auch durch massive Bürgerproteste abgelehnt worden ist. Zur Kollegin Olischar möchte ich nur sagen, ja, Chaos in der Planung, und es wird fortgesetzt, das ist richtig, und ohne den Druck der Opposition hätte es die Bewegung nie gegeben. Hätte die Opposition, und da vor allem die FPÖ, nicht so massiv gegen dieses Projekt Stellung bezogen, hätte Rot-Grün das genauso weitergewunken, Weltkulturerbe ganz egal, Hauptsache, man kann dem Investor, aus welchen Gründen auch immer, sein Projekt geben. Trotz allem, was Sie heute auch nicht geklärt haben, Sie haben den Verkauf des Vorplatzes, also dieses Grundstückes gestern beschlossen, und er kann dadurch den Vorplatz laut dem Verkauf verbauen. Das heißt ... (GR Ernst Woller: Das ist ein öffentlicher Durchgang!) Bitte? Das ist jetzt schon ein öffentlicher Durchgang (GR Ernst Woller: Das ist kein öffentlicher Durchgang!), der nennt sich Johannesgasse. Dieser öffentliche Durchgang nennt sich Johannesgasse, und da kann ich jetzt schon drübergehen, da gibt es sogar eine Ampel. (Beifall bei der FPÖ.) Nur, was Sie damit gemacht haben, und das haben Sie gestern nicht gesagt und jetzt auch nicht gesagt, durch diese Grundstückstransaktion kann dieses neue Hotel InterContinental, wo keiner jetzt weiß, wie es ausschauen wird, weiter Richtung Johannesgasse vorrücken. (GR Ernst Woller: Die Fläche ist beim Konzerthaus!) - Ja, kann es, schauen wir uns das einmal genauer an. (GR Ernst Woller: Schau dir das an!) - Klären wir das ein anderes Mal. - Aber wenn es jetzt höher wird, das muss man auch sagen, wenn es höher wird, schneiden Sie trotzdem die Frischluftschneise zum Stadtpark durch. Das war ja schon das Problem beim jetzigen Hotel InterContinental, was genau aus diesem Grund, entgegen den Wünschen des damaligen Bauwerbers, nicht höher gebaut hat werden dürfen. Dadurch sind ja auch die Zimmer im jetzigen Hotel InterContinental niedriger, als es jeglichem anderen Standard entspricht. Das heißt jetzt, wenn das Hotel jetzt höher wird, breiter wird, wird die Frischluftschneise noch mehr gestört. Das heißt für den Stadtpark: Oh je! Also für den Stadtpark, muss ich ehrlich sagen, mache ich mir sehr, sehr große Sorgen, wenn es wirklich größer und breiter wird. Wie viel größer, wie viel breiter? Sie haben nur gesagt, es ist ein Kompromiss, wir treffen uns in der Mitte. Das heißt, wenn ich das jetzt kurz hochrechne, werden das dann so um die 52 m sein, von den 66 und 43. Ich bin nur gespannt, ob dieser Kompromiss dann auch wirklich so kommt. Nichtsdestotrotz möchte auch ich einen Antrag einbringen, weil Sie sich ja jetzt so besonders für den Erhalt des Weltkulturerbes einsetzen. Wir haben ja nicht nur diesen Bereich, der schützens- und erhaltenswert ist, wir haben nämlich auch einen anderen Bereich, der den Welterbe-Status verdienen würde und wo sich auch die rot-grüne Regierung eigentlich überhaupt nicht dafür eingesetzt hat. Sie wissen, was jetzt kommen wird, mein zweites Thema, das Otto-Wagner Spital. Daher stelle ich mit den Gemeinderäten Mahdalik, Fürnkranz, Irschik und Niegl folgenden Beschlussantrag: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, das einzigartige Jugendstilensemble des Otto-Wagner-Spitals zu schützen und alle notwendigen Schritte zu setzen, sowohl die Parklandschaft als auch alle darauf befindlichen Pavillons auf die UNESCO-Welterbe-Liste setzen zu lassen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der FPÖ.) Und zum Abschluss noch etwas Versöhnliches: Ich wünsche Ihnen allen frohe und gesegnete Weihnachten und ein gesundes Jahr 2020. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi zu Wort gemeldet. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wahrscheinlich von den Politikern und Politikerinnen dieses Hauses derjenige, der am längsten mit dieser Sache befasst ist. Ich war Mitglied des Planungsausschusses, als der StR Schicker nach dem Verkauf des Areals durch den Innenminister Blümel (GR Ernst Woller: Platter!) - Entschuldigung -, Platter seinerzeit die Bausperre eingereicht hat. Ich war dann dabei, als das ganze Projekt "Rettet den Eislaufverein" geheißen hat. Das ist übrigens ein Areal, das ich auch schon länger kenne, denn als ich noch irakischer Staatsbürger war, war ja die irakische Botschaft gleich vis-à-vis, da musste ich oft dort den Reisepass verlängern. Ich habe als Zeichen der Integration meine ersten Eislauflernschritte auch auf diesem Areal gehabt. Und um diesen Eilsaufverein zu retten, ist dann eine ganze Diskussion um den Planungsprozess gestartet. Also diese Aussage, es ist untransparent gelaufen, kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Mich hat damals - Gott habe ihn selig - Kollege Charly Hora entsandt, ich war bei der ganzen Diskussion am Anfang, wo dem Eislaufverein angeboten worden ist, ob er nicht in den Keller wandern will, ob er nicht eine andere Fläche haben will, ob er nicht auf das Dach eines neues Gebäudes übersiedeln will. Er sagte, nein, sie wollen dort bleiben, und dann ist der ganze Prozess noch viel detaillierter geworden, das Konzerthaus, das Gymnasium vis-à-vis, die Stadt. Wir haben dann sehr vieles für die Allgemeinheit gefordert und gewollt und als Ergebnis dieser Forderung ist eben dann dieser Kompromiss gekommen. Wir haben nicht eine Stadtplanung gemacht, um irgendeinem Investor Geld zu verschaffen oder dass er Gewinne macht, sondern im Gegenteil, wir haben von ihm verlangt, etwas für die Allgemeinheit zu machen. Jetzt kann natürlich der berechtigte Vorwurf kommen, warum haben wir nicht seinerzeit diese Höhenbeschränkung in den Wettbewerb der Architekten aufgenommen. Aber basierend auf den Kriterien für die Aufnahme von Wien in die Welterbe-Liste der UNESCO war die Rede von: Die städtebaulichen architektonischen Qualitäten des historischen Zentrums von Wien sind überragende Zeugnisse eines fortwährenden Wandels. - Und eine Stadt hat eben nicht, wie vielleicht die UNESCO glaubt, Mittelalter, Barock und Gründerzeit und dann bleibt sie stehen. Das ist sie nicht. Wir leben in einer Weltstadt, die sich entwickelt, die weiterkommt, die sich den Herausforderungen der Zeit stellt. Gestern habe ich die verschiedenen Philosophien, die wir haben, mit dem sozialen Wohnbau erklärt, und diese Philosophien will ich auch der Kollegin Olischar hier sagen: Ja, ich will, dass die Entwicklung der Stadt Wien vom Gemeinderat beschlossen wird und ich nicht bei jeder Entwicklung und bei jeder Änderung der Stadt nach Paris pilgern muss, um die UNESCO zu fragen, oder besser gesagt, die ICOMOS. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sie brauchen ja nur Ihre Rahmenbedingungen festzulegen!) - Die Rahmenbedingungen, schau, Lilly, du weißt doch ganz genau, wir reden jetzt so, als wäre das jetzt nur der Eislaufverein. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Du hast es nicht verstanden!) Ich darf historisch erinnern, als wir den Hauptbahnhof gebaut haben, haben wir mit der UNESCO verhandeln müssen, und als wir Wien-Mitte gemacht haben, haben wir mit ihnen verhandeln müssen, und als das Sofitel-Hotel gebaut worden ist, haben wir auch mit denen verhandeln müssen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Aber das ist das Problem!) Und jetzt bei der MA 14-Geschichte, das Gebäude, haben wir auch mit ihnen reden müssen, und beim Komet-Haus in Meidling haben wir es auch müssen. Die Stadt hat Herausforderungen, die Stadt hat neue Projekte und die Stadt hat Entwicklungen, und ich bin der Meinung, dass diese Kompetenz von Menschen, die eine demokratische Legitimation haben, ausgeübt werden soll. Und die UNESCO und ICOMOS haben überhaupt keine demokratische Legitimation durch die WienerInnen und deren Wählerinnen und Wähler, und deswegen entscheidet für mich der Wiener Gemeinderat, und meinetwegen auch die Bezirksräte. Aber es ist sicher unsere Kompetenz und diese Kompetenz möchte ich wirklich nicht auslagern. (Beifall bei der SPÖ.) So ist es im Endeffekt ein Spannungsfeld zwischen Stadtentwicklung und natürlich - ich gebe auch zu - völkerrechtlichen Verträge, die wir als Stadt unterzeichnet haben. Es ist ein Spannungsfeld der Diplomatie. Und liebe Frau Olischar, jetzt sage ich Ihnen: Ich war dabei in Bahrain, ich war dabei in Baku, als die UNESCO dort getagt hat. Das muss man sich wirklich einmal angesehen haben, um einen Eindruck zu bekommen. Das ist eine riesen Konferenz, das ist ein irrsinnig schwieriger Amtsschimmel, der dort herrscht. Da sitzen - ich weiß nicht - an die 3.000 Leute in diesem Konferenzzentrum, 21 Länder sind in dem Weltkulturerbe-Komitee, und es geht - um es nach der FPÖ-Methode zu sagen - zack, zack, zack. Da werden einfach Städte aufgerufen, dann wird der Report gegeben und dann wird abgestimmt. Und natürlich ist es eine Frage der Präsenz und natürlich ist es eine Frage des Lobbyismus. Ich habe dort mitbekommen, wenn Staaten und Ländern etwas am Herzen lag, sind hochrangige Delegationen angereist, Minister, Premierminister, Kulturminister. Ich habe den Minister Blümel kein einziges Mal dort gesehen, der ist nicht hingekommen und hat nichts gemacht, dort waren für die Stadt Wien meine Wenigkeit, der Landtagspräsident Woller und der Rudi Zunke, bei dem wir auch heute nicht vergessen sollen, was er alles tut. Und Blümel sitzt zu Hause, wissen Sie, was der als Einziger macht? In dem Moment, als Wien weiterhin auf der Rot-Liste steht, drückt er auf den Knopf, von Wien aus, denn irgendeiner schickt ihm eine SMS, und da kommt die OTS: Blümel hat es geschafft, wir sind nicht von der Roten Liste heruntergekommen! Frau Eschig von der österreichischen UNESCO-Kommission, die jetzt mittlerweile in Pension ist, sitzt in ihrem Schrebergartenhaus oder wo auch immer und schickt dann sofort ein SMS, dass wir das der Bundesregierung beziehungsweise denen im Bundeskanzleramt zu verdanken haben, dass Wien weiterhin auf der Roten Liste steht. Wir beackern in massiver Kleinarbeit Delegationen, erzählen ihnen, was da passiert, reden mit NGOs, etwa mit Blue Shield, wo Frau StRin Stenzel einmal Mitglied war. Und alle, die sich unsere Geschichte anhören, sagen dann: Was da passiert, verstehen wir jetzt aber, ehrlich gesagt, nicht! Am Ende des Tages gibt es natürlich Verträge, die einzuhalten sind. - Kollege Wiederkehr hat gesagt, dass Verträge natürlich auch immer eine Interpretationssache sind. So hat etwa Landtagspräsident Woller gesagt, dass von der Höhe eines Turmes nie die Rede war. Und ich habe miterlebt, was geschieht, wenn man dann mit diesen Delegationen redet. Davon erzähle ich euch jetzt: Wer kennt die Stadt Shahrisabz in Usbekistan? Das ist die Stadt, wo Timur Lenk geboren ist. Damals hätte die Stadt Samarkand ... (Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Wieso lachst du? Hör einmal zu! Das wird dir helfen, und vielleicht kannst du das dem Blümel auch einmal sagen! Diese Stadt Shahrisabz wurde 2016 auf die Rote Liste gesetzt, und 2018, als ich in Bahrain war, war sie zum Abschuss freigegeben, dass sie von der Liste genommen beziehungsweise delisted wird. Dann habe ich erlebt, wie plötzlich Diplomatie angewendet wurde und befreundete Staaten gesagt haben: Das kommt nicht in Frage! Und die dort sind bis heute auf der Roten Liste und sind nicht weggekommen. Das heißt: Wir müssen alles daran setzen und schauen, dass wir, wie es Herr Landtagspräsident Woller jetzt versucht hat, einen Kompromiss aushandeln können. Gleichzeitig müssen wir aber auch flankierend etwas für unsere Stadt tun, und es tut uns nichts Gutes, wenn wir zwar für den Erhalt des Weltkulturerbes in Wien kämpfen und hier nur wegen politischen Kleingelds dauernd quergeschossen wird! (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Es ist nicht sinnvoll, wenn der UNESCO geschrieben wird, wie furchtbar die Stadt ist und dauernd Hilfe vom Ausland erbeten wird, sodass wir von der Liste genommen werden. So kann man mit der Hauptstadt der Bundesrepublik Österreich nicht umgehen! Wir haben schon einmal die Arzneimittelagentur aus London nicht nach Wien bekommen, weil Herr Außenminister Kurz seinerzeit bewusst nicht hingefahren ist und sich dort von einem drittrangigen Diplomaten vertreten lassen hat! - Offensichtlich geht es euch darum, die Stadt Wien und das rote Wien zu schädigen, komme, was wolle! Dagegen werden wir aber kämpfen! Das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Im Übrigen möchte ich auch noch erwähnen, nur damit man weiß, welche Staaten in diesem Komitee der 21 sitzen: Darunter befinden sich Uganda, China, Tunesien, Bosnien-Herzegowina, aber auch ein Staat, der St. Kitts und Nevis heißt. Von diesem habe ich auch noch nie etwas gehört, er hat 56.000 Einwohner und 269 m² Fläche, ist also kleiner als Wien, entscheidet aber zum Beispiel auch mit. Ich meine, im Hinblick darauf muss man aber, wenn Herr Kollege Gara sagt, dass wir eine Volksbefragung machen und die Leute fragen sollen, was sie meinen, den Wienerinnen und Wienern auch alles erzählen, was das bedeutet: Will man wirklich die Agenden der Stadtplanung und Stadtentwicklung nach St. Kitts und Nevis verlagern, die das mitentscheiden? Oder wollen wir weiterhin unsere Souveränität behalten? Ich bin der Meinung: Jawohl! Wir werden mit der UNESCO einen tragfähigen Weg finden! Landtagspräsident Woller hat sehr tolle Beziehungen und eine Vertrauensbasis aufgebaut, und wir werden es schaffen, vertrauen Sie uns! Sie können uns helfen, wenn Sie wollen, aber wenn nicht, dann verschonen Sie uns bitte mit diesen ... Entschuldigung! Ich sage es lieber nicht, denn ich habe mir vorgenommen, ohne Ordnungsruf auszukommen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie hätten uns mit dem Projekt vor Jahren verschonen können, dann hätten wir uns den ganzen Quargel erspart!) Aber dass man dauernd die eigene Stadt und das Eigene madig macht, anstatt dass man erhobenen Hauptes stolz darauf ist, das versteht kein Mensch! Dass man quasi auf dem internationalen Parkett auf seine Stadt haut und herumeiert, das ist wirklich arg! Zu dem Antrag, das Otto-Wagner-Spital in das Weltkulturerbe aufzunehmen: Ich glaube, da gibt es zwei Anträge, wenn ich mich nicht täusche, einen von den Freiheitlichen und einen auch von der ÖVP. - Dazu muss man sagen: Wien hat schon zwei Welterbe-Stätten, Schönbrunn und ... (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Schon damit seid ihr überfordert!) Das hat mit Überforderung nichts zu tun! Das hat damit zu tun, dass es bei der UNESCO nicht üblich ist, dass sie drei Welterbe-Stätten an eine Stadt vergibt, und dass man das bei europäischen Städten, die in dieser Liste überrepräsentiert sind, eindämmen will. Zweite Frage: Was soll das bringen? Warum sollen wir das tun? Die Stadt Wien hat bereits eine Schutzzone im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Ensemble, verordnet nach § 7 der Wiener Bauordnung, die das gesamte Gelände umfasst. Zusätzlich hat das Bundesdenkmalamt die gesamte Anlage Steinhof unter Denkmalschutz gestellt. Jeglicher Eingriff muss mit der zuständigen Fachabteilung für die Schutzzonen, der MA 19, und dem Bundesdenkmalamt abgestimmt werden. Und für das Erholungsgebiet nördlich des Otto-Wagner-Spitals einschließlich der Jugendstilkirche Hl. Leopold wurde ein Landschaftsschutzgebiet verordnet. Dieser Bereich ist auch Teil des Biosphärenparks Wienerwald, der 2005 von der UNESCO anerkannt wurde. Hier sind bauliche Eingriffe gar nicht oder nur unter sehr besonders strengen Auflagen möglich. Mit diesen rechtlichen Instrumenten kann die Stadt Wien das Otto-Wagner-Spital optimal schützen, und selbst wenn das Otto-Wagner-Spital den Weltkulturerbe-Status erhalten würde, könnten die von der Stadt Wien verankerten Maßnahmen nicht mehr verstärkt werden. Das sind schon die höchsten Maßnahmen. Außerdem ist ein Welterbe- Nominierungsverfahren langwierig, Minimum fünf Jahre, und kostet viel Geld. In diesem Sinne bitte ich, dass man diesen Antrag ablehnt, und zwar nicht, weil wir der Meinung sind, dass das Otto-Wagner-Spital in Steinhof kein Weltkulturerbe ist. Das ist es, und daher bedarf es keiner zusätzlichen Anerkennung durch die UNESCO, um es so zu sehen. Nur zur Erinnerung: 2019 in Baku wurde Babylon zum ersten Mal zur Welterbe-Stätte ernannt. Allerdings würde heute kein Mensch nur eine Sekunde daran zweifeln, dass Babylon nicht zu den Outstanding Values, wie es so schön heißt, gehört. Im Übrigen lade ich Sie ein, einmal Baku zu besuchen: Die Innenstadt dort ist eine Weltkulturerbe- Stätte. Und wissen Sie, was die Touristen dort am meisten fotografieren? Die drei Flame Towers! Das sind sehr große, wunderschöne Türme, und es gibt keinen Winkel in der Stadt und keine Möglichkeit, ihnen zu entkommen. Warum wird dort trotz dieser drei ganz hohen Hochhäuser der Weltkulturerbe-Status nicht aberkannt, während das in Wien der Fall sein soll? In diesem Sinne, meine Damen und Herren, sage ich: Wir sind angetreten, um hier für die Entwicklung der Stadt zu sorgen und den Herausforderungen zu begegnen. Wir sorgen dafür, dass es eine soziale Stadt ist, dass der Wirtschaftsstandort gestärkt wird, dass unsere kulturelle Basis weiter ausgebaut wird als eine der Kulturhauptstädte der Welt. Das gilt auch für den Musikverein. Und wir werden alles tun, um diesen Weltkulturerbe-Status nicht zu verlieren, aber so, wie es Herr Landtagspräsident Woller schon gesagt hat: Ein Kompromiss ist ein Kompromiss, und am Ende, wenn alle willens sind, hier gemeinsam zu arbeiten, werden wir eine wunderbare Entscheidung haben. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. - Bitte. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun ja: Einen Auftritt hat uns Kollege Woller da schon geboten hat, aber eine Lösung war es noch lange nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Es war dies im besten Fall ein weiteres Mosaiksteinchen in einem unglaublichen Herumgewurschtle rund um den Heumarkt. Herr Kollege Woller! Ich muss Ihnen das leider Gottes sagen: Ich glaube Ihnen das nicht, was Sie gesagt haben! Ich glaube nicht, dass wir das Weltkulturerbe erhalten werden und dass es eine gute Lösung am Heumarkt geben wird! Und dass ich Ihnen nicht glaube, liegt an Ihrer bisherigen Vorgangsweise, das liegt daran, wie Sie dieses Projekt bisher behandelt haben, nämlich in einer unglaublich unseriösen und unprofessionellen Art und Weise! (Beifall bei der ÖVP.) Der Bürgermeister sagt, dass das Weltkulturerbe für ihn oberste Priorität hat. - Wer soll denn das glauben? Wie glaubwürdig ist das? Es sprechen sieben Argumente nachweislich dagegen, und ich werde sie Ihnen von eins bis sieben der Reihe nach aufzählen. Wenn das Kulturerbe oberste Priorität hat: Warum machen Sie erstens einen Wettbewerb ohne Höhenbeschränkungen? Zweitens: Warum machen Sie einen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, der auf das Kulturerbe nicht Rücksicht nimmt. Drittens: Warum lehnen Sie in der Landesregierung ein UVP-Verfahren ab? - Man wird sehen, wie die Sache ausgeht. Das Bundesverwaltungsgericht sieht es anders als die Landesregierung und ist der Meinung, dass es ein UVP-Verfahren braucht. Wie es beim Verwaltungsgerichtshof ausgehen wird, das wird man sehen. (GR Ernst Woller: Die Entscheidung ist ausgesetzt!) Viertens: Es gibt eine Nachdenkpause, die Sie brechen. Fünftens: Ohne jede Not verkaufen Sie 82 m² an den Investor und betreiben damit in Wahrheit seine Sache. Sechstens: Der Bürgermeister sagte uns gestern und in den Tagen davor, dass es einen Rechtsanspruch auf Erlangung einer Baubewilligung gibt, obwohl das rechtlich gar nicht so eindeutig ist. Wir haben nämlich von Frau StRin Gaál auch schon oft ganz andere Aussagen gehört, und wir haben oft verlangt, dass das Weltkulturerbe in die Bauordnung aufgenommen wird. Sie aber haben gemeint: Das ist ja nicht notwendig! Auf das Weltkulturerbe als internationalen Vertrag muss ja sowieso Rücksicht genommen werden, selbstverständlich muss die Baubehörde auch auf das Weltkulturerbe Rücksicht nehmen, es ist nicht notwendig, das in die Bauordnung aufzunehmen. Siebentens: Seit dem Auftritt des Kollegen Woller wissen wir, dass vorgestern die Bauverhandlung stattgefunden hat. Man hat dem Antragsteller mitgeteilt, dass sein Projekt mit dem Turm bewilligungsfähig ist. Applaus! Applaus! Ein Mal mehr haben Sie sich dem Investor ausgeliefert! Wie wollen Sie denn zu einem vernünftigen Verhandlungsergebnis kommen, wenn Sie sich Schritt für Schritt dem Investor ausliefern? Sie haben ja gar nichts mehr in der Hand! Was wollen Sie jetzt noch sagen, wenn der Investor sagt: Ich bleibe dabei, ich baue meinen Turm!? - Sehr geehrte Damen und Herren! Wie in einer antiken griechischen Tragödie läuft es, vornehm ausgedrückt, auf einer schiefen Ebene in Richtung eines schlechten Endes! (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hin und wieder gibt es einen Helden, der versucht, sich dem mit völlig untauglichen Mitteln entgegenzustellen, indem er sagt: Das ist nicht so schlimm! Wir machen es anders! Wir machen eine Nachdenkpause. Alles wird gut. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Keine Rede davon! Leider Gottes haben Sie mit Ihrem Auftritt heute all unsere Befürchtungen nur verstärkt (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Ändern Sie Ihre Politik! Das wäre in Ihrem eigenen Sinne, im Sinne Ihres Bürgermeisters, aber in erster Linie im Sinne der Wiener! (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger- Stenzel.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. - Bitte. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Ich habe mich bei der Rede des Kollegen Woller auch gefragt, ob ich die vielen Stunden, die ich an diesem Rednerpult schon zu diesem Thema gesprochen habe, gut investiert habe, weil das jetzt endlich Früchte getragen hat, oder ob da in Wahrheit eine neue Runde des Tarnens und Täuschens eröffnet wird. Ich bin mir, ehrlich gesagt, noch nicht ganz im Klaren darüber. Ich würde mir nämlich eigentlich erwarten, dass Sie nicht nur eine vage Beschreibung dessen geben, was Sie da als Kompromiss vorhaben, sondern dass Sie uns das einfach auf den Tisch legen! Denn dieses Gremium, dieser Gemeinderat ist dazu berufen, über Flächenwidmungen und derartige Dinge zu entscheiden und niemand sonst. Und wir haben ein Recht darauf, das vollständig zu erfahren, und zwar zeitnah! (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, und dabei ist mein Misstrauen schon wieder deutlich gestiegen. Sie haben nämlich gemeint: Der Turm kommt weg, und die Scheibe wird geringfügig höher. - Das klingt harmlos! Aber wir wissen, dass "geringfügig" im Baurecht eine sehr problematische Bezeichnung ist. Viele werden sich zum Beispiel noch daran erinnern, wie das mit dem IZD-Tower war: Da gab es viele Genehmigungen für die oberen Stockwerke nach dem § 69, in dem es um "geringfügige" Abweichungen von den Bebauungsbestimmungen geht. Meine Damen und Herren! Wenn die Bezeichnung "geringfügig" so zu interpretieren ist wie beim IZD-Tower, dann haben wir die UNESCO wieder am Hals, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall bei der FPÖ.) Aber schauen wir einmal. Im Übrigen möchte ich das, was die UNESCO und deren Forderungen betrifft, noch einmal insofern relativieren, als Sie immer so tun, als müssten Sie sich mit einer wilden, bösen, externen Macht herumschlagen, die etwas Böses will, wogegen Sie Wien jetzt verteidigen müssen. - Nein! So ist es nicht. Die UNESCO ist nur eine laute Stimme für das, was wir eigentlich aus österreichischen beziehungsweise Wiener Interessen heraus sowieso machen sollten, was aber diese rot-grüne Regierung einfach sträflich ignoriert. Das ist die Rolle, die die UNESCO absurderweise spielt. Wir brauchen also quasi von außen, weil Sie es uns und den berufenen Denkmalschützern nicht glauben wollen, einen Schiedsrichter, der sagt: Liebe rot-grüne Regierung! So geht es nicht! Meine Damen und Herren! Das ist die eigentliche Situation, und insofern ist es ein seltsamer Ansatz, wenn man sagt, dass wir einen Kompromiss schließen müssen. - Nein! Der Kompromiss schaut so aus: Wir brauchen keine stadtbildzerstörenden Bauwerke in dieser Stadt! Das ist das Ziel. (Beifall bei der FPÖ.) Kollege Kraus hat zuerst gemeint, dass die Opposition jetzt die Redemanuskripte tauschen müssen wird. Bei Kollegen Al-Rawi ist das, glaube ich, noch nicht ganz erfolgt, denn die Argumentation hat mich ziemlich an das erinnert, was er die ganze Zeit schon von sich gegeben hat, inklusive Relativierung der Kompetenz und der Legitimation von UNO-Einrichtungen wie ICOMOS. Im Hinblick darauf darf ich die Kollegen von der Sozialdemokratie und den GRÜNEN doch daran erinnern, dass es noch eine ganze Reihe anderer derartiger Komitees gibt, im Zusammenhang mit welchen Sie sich furchtbar aufregen würden, wenn irgendjemand deren Legitimation in Zweifel ziehen würde! Ich sage jetzt einmal: Die diversen Komitees gegen Folter und ähnliche Dinge befinden sich alle auf der gleichen rechtlichen Basis, aber da ist noch nie jemand auf die Idee gekommen, zu bezweifeln, dass deren Spruch gilt. Im Gegenteil! Wir halten uns geradezu sklavisch daran, auch wenn es manchmal vielleicht ein bisschen überschießend ist. Meine Damen und Herren! Seien Sie da nicht pharisäerhaft! Diese Themen haben Sie überall, und es ist ein guter Brauch, sich an die Dinge, die von der UNO kommen, im Großen und Ganzen zu halten! (Beifall bei der FPÖ.) Ich kann die große Freude, die jetzt von der Koalition - bei den GRÜNEN war sie eh nicht ganz so groß - gekommen ist, nicht so ganz nachvollziehen. Irgendwie erinnern mich nämlich die ganze Geschichte und die Rolle des Kollegen Woller ein bisschen an den Feuerwehrmann, der selber das Feuer legt und sich dann maßlos freut, dass er es endlich gelöscht hat, wobei die Glutnester, wie besprochen, ja noch vorhanden sind. (GR Ernst Woller: Ich habe kein Feuer gelegt!) Das ist eigentlich nicht wirklich eine Erfolgsgeschichte, denn nachher steht ja eine Brandruine da. Ich muss also sagen: Die Freude hält sich sehr in Grenzen! Aber ein erster Schritt ist zumindest insofern getan, als Sie jetzt wenigstens zugegeben haben, dass es indiskutabel ist, dass da ein Turm gebaut wird. Das war ja bisher auch nicht der Fall! Insofern sind wir wenigstens einen Schritt weiter. Vielleicht haben die vielen Stunden hier am Rednerpult doch etwas bewirkt! Insofern betrachte ich das eventuell auch als ein kleines Versprechen im Rahmen des Weihnachtsgeschenks, das Sie uns da auf den Tisch gelegt haben, wobei wir noch nicht so recht wissen, ob das nicht - wie Kollege Unger zu Recht gesagt hat - eher ein faules Osterei ist. Aber schauen wir einmal! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt möchte ich mich auch noch ein bisschen mit der vorangegangenen Debatte beschäftigen, weil mir diese doch sehr skurril in Erinnerung ist. Frau Kollegin Kickert ist herausgekommen und hat gesagt, der Blümel ist schuld, denn er hat uns keinen Auftrag gegeben, das Problem zu lösen. - Entschuldigung! Sie haben eine Verpflichtung! (GRin Dr. Jennifer Kickert: Wie Sie alles missverstehen, ist wirklich sehr spannend!) Sie haben gesagt: Der Blümel hat gar nichts gemacht! - Was hätte er denn machen sollen? Er hätte Ihnen eine Weisung erteilen sollen, dass Sie endlich einmal die UNO, die UNESCO-Konvention und den Vertrag, den Österreich mit der UNO in diesem Zusammenhang hat, ernst nehmen! Das hätte er tun sollen, da bin ich auch dabei! (Beifall bei der FPÖ.) Ich hab ihn dafür auch schon kritisiert, wie einige andere ÖVP-Funktionäre, die da manchmal nicht den ganz großen Eifer an den Tag gelegt haben. Eigentlich hätte Frau Volksanwältin Brinek zum Verfassungsgerichtshof gehen können und meiner Meinung durchaus auch gehen sollen. Ich bin also, wie gesagt, weit davon entfernt, die ÖVP zu exkulpieren! Aber dass Sie sagen, die Bundesregierung ist schuld, weil sie uns nicht den Auftrag erteilt hat, uns an ein Gesetz zu halten, das ist schon sehr absurd! (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das habe ich niemals gesagt!) Nein, Sie haben es nicht so gesagt. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Na eben!) Aber ich fasse es jetzt zusammen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist eine Interpretation und keine Zusammenfassung!) Sie haben das sinngemäß gesagt, und Sie sind nicht die Einzige, die das gesagt hat, sondern das ist ja von anderer Seite auch gekommen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Noch einmal: Das ist eine Interpretation und keine Zusammenfassung!) Das müssen Sie mir überlassen! (GRin Dr. Jennifer Kickert: Quod erat demonstrandum!) Jedenfalls ist das eine eher sehr eigenwillige Angelegenheit. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sehr eigenwillig!) Ja, sehr eigenwillig! Deswegen halte ich es auch nicht für sehr zielführend, wenn Sie da jetzt quasi ein Fernduell von einer Seite des Sitzungssaales zur anderen durchführen! Es ist vollkommen klar, dass die Schuld an der ganzen Sache natürlich die Wiener Stadtregierung trägt. Und wenn Sie dann immer gesagt haben: Wer hat es denn verkauft, und wieso ist denn das überhaupt passiert? - Nun ja: Der Stadterweiterungsfonds hat dieses Grundstück verkauft. Damals gab es einen sozialistischen Stadtrat, der gesagt hat, dort wird nie und nimmer ein Hochhaus gebaut werden können. Und das hat natürlich den Preis ganz massiv gedrückt. Das muss man schon sehen! Ob ansonsten noch irgendwelche Dinge nicht ganz sauber gelaufen sind, weiß ich nicht, darum soll sich die Stadtanwaltschaft kümmern. Aber es ist klar, dass man mit der Aussage, dass es dort nie einen Hochhausstandort geben wird, keinen besonders guten Preis erzielen kann. Dann hat man plötzlich diese Aussage relativiert und hat dem Investor sehr wohl in Aussicht gestellt, obwohl die Widmung unverändert ist, dass man dort ein Hochhaus bauen darf, und man hat auch nichts dagegen gesagt, als in dem Ausschreibungswettbewerb plötzlich das Hochhaus nicht ausgeschlossen war. Das bedeutet ja einen Spekulationsgewinn für den Besitzer, und das haben Sie ihm quasi geschenkt. Und mit der Flächenwidmung haben Sie es ihm auch noch mit Brief und Siegel geschenkt! Jetzt aber tun Sie so, als wäre das vom Himmel gefallen. Nein! Das ist einzig Ihre Verantwortung! Daran muss man erinnern! (Beifall bei der FPÖ.) Langer Rede langer Sinn: Wir werden uns noch lange mit der Angelegenheit beschäftigen. Wir als Opposition werden Ihnen auch weiterhin sehr genau auf die Finger schauen, was da tatsächlich passiert, und wir werden nicht ruhen, bis unser Stadtbild vor diesen Attentaten der rot-grünen Regierung geschützt ist! In diesem Sinne freue ich mich auf einen guten Rutsch ins Neue Jahr und wünsche Ihnen denselben. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Restredezeit fünf Minuten. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich melde mich noch einmal kurz zu Wort, weil ich vergessen habe, meinen Antrag bezüglich des Normenprüfverfahrens und der Gesetzmäßigkeit des Plandokuments 7984 einzubringen, dass noch einmal auch in Bezug auf die Anforderungen des Weltkulturerbes hier festgestellt wird, ob das auch den Anforderungen entspricht. (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte jetzt trotzdem noch einmal kurz auf Kollegen Al-Rawi eingehen, weil das einfach immer so lieblich dargestellt wird. Prof. Kühn, Studiendekan für Architektur der TU Wien, also nicht irgendjemand, hat schon von vorherein gesagt, dass dieses Wettbewerbsverfahren nur oberflächlich transparent war und dass man ganz genau gewusst hat, dass die UNESCO das niemals zulassen würde. Er hat gesagt: An diesem erstklassigen Standort entsteht ein drittklassiges Projekt. - Das hat der Studiendekan der TU Wien Prof. Kühn gesagt. Er hat auch davor gewarnt, dass aus diesem Projekt nach dieser Nachdenkphase ein zweites Projekt Bahnhof Wien-Mitte werden könnte. Das ist auch etwas, wovor ich ein Stück weit Angst habe, dass durch diese Redimensionierung letztendlich wieder so ein Pallawatsch herauskommt, der dem entspricht, was der Bahnhof Wien- Mitte darstellt. Deswegen werden wir sehr genau darauf schauen, ob das, was jetzt hier entsteht, auch diesem erstklassigen Standort gerecht wird. Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass wir hier frühzeitig und transparent in diesen Prozess eingebunden werden. - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Olischar. Die Restredezeit beträgt ebenfalls fünf Minuten. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ich möchte nur kurz auf zwei Punkte nochmals eingehen. Herr Kollege Al-Rawi! Ich bin mir nicht sicher, ob wir von derselben Definition von Transparenz sprechen, denn ich habe ein bisschen das Gefühl, dass die rot-grüne Transparenz hier die Umkehrung des Prinzips ist: Wenn ich Sie nicht sehen kann, dann können Sie mich auch nicht sehen. Das hätte quasi zum Ergebnis: Alles, was Sie sehen, ist transparent. Tatsache ist aber: Nur weil Sie etwas sehen, heißt das nicht, dass es für alle anderen auch transparent ist. Ich glaube, man muss sich schon dessen bewusst werden, dass wir als Opposition genauso wie die Öffentlichkeit stärker in diese Prozesse mit eingebunden werden müssen, und ich glaube, da braucht es auch einfach ein neues Verständnis von Transparenz. - Das ist einmal der erste Punkt. Der zweite Punkt betrifft etwas Technisches: Auch Sie wissen, dass im derzeit gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan auch eine Mindesthöhe angegeben ist. Diese Mindesthöhe beträgt 50 Meter, und das ist eine Höhe, die nicht mit dem Weltkulturerbe vereinbar ist. Das heißt, der Bebauungsplan muss geändert werden. Das ist Ihnen sehr wohl bewusst. Sie sprechen gleichzeitig von Rechtssicherheit und sagen, dass man den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nicht mehr ändern kann, weil das für den Projektentwickler bedeuten würde, dass wir keine Rechtssicherheit hätten und er sich ja auf diese Rahmenbedingungen verlassen können muss. Also: Das, was Sie in diesem Flächenwidmungsplan festgelegt haben, ist eine Mindesthöhe von 50 m für das Projekt. Daher bin ich sehr gespannt, wie dieser Kompromiss à la Rot-Grün ausschauen soll und wie sich das dann auch in den rechtlich verbindlichen Rahmenbedingungen niederschlägt. Denn das Nächste, was kommen wird, wird wieder eine Ruckzuck-Konstruktion sein. Ich weiß nicht, ob es da eine zusätzliche Genehmigung des Bürgermeisters abseits des normalen Verfahrens geben wird oder ob Sie konkret den Bebauungsplan abändern werden, um diesen Kompromiss auch umsetzen zu können, denn Sie haben die rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit nicht, diesen Kompromiss unter 43 m durchzuführen. Ich erwarte mir hier also ein professionelles Vorgehen, wie dieses Projekt kompromissentsprechend, aber natürlich auch weltkulturerbemäßig adaptiert wird! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Schober. - Bitte. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Für uns und für mich als Landstraßer Abgeordneten war das, als wir erfahren haben, dass sich dort etwas entwickelt, primär immer ein Eislaufverein-Projekt. Ich habe es damals auch in allen Diskussionen so erlebt, dass wir um den Erhalt des Eislaufvereins gekämpft haben. In weiterer Folge hat man dann super den Spin geschafft, ein Heumarkt-Projekt daraus zu machen. Das ist aber für uns ein Projekt für die Landstraße und für alle Wienerinnen und Wiener. Ich darf Sie jetzt mit ein paar Worten konfrontieren, die ich gefunden habe: "Hochhausprojekt", "Moloch", "Skandal", "Aberkennung des Weltkulturerbes", und, und, und. All das sind Worte aus dem Jahr 2002, die ich recherchiert habe. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie es damals war, als wir Wien-Mitte entwickelt haben, und jene, die in der Bezirksvertretung waren, wissen, welche Diskussionen es da gegeben hat und dass der Untergang für die Landstraße und für die Stadt Wien prophezeit wurde. - Jetzt möchte ich Wien-Mitte nicht mehr wegdenken, und ich glaube, wir haben damals einen Kompromiss gefunden, der für die Stadt und für die Landstraße gut war und auf dessen Basis wir dann etwas entwickelt haben. Jetzt kurz zum Kollegen Wölbitsch, der ja selbst diesen Sondergemeinderat einberufen hat, dann aber die meiste Zeit nicht da war oder telefoniert hat, vor allem nach den Ausführungen des Kollege Woller hat er dann viel telefoniert. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na geh!) Er geht dann hinaus, würgt das Mikrofon und schreit hinein: Ho, Ho, Hochhaus! Und ich möchte nur die ersten drei Ausdrücke zitieren, die er genannt hat: Naivität. Inkompetenz, Unfähigkeit, und so weiter, und so fort. Vielleicht hat sich das Ganze damit relativiert, dass wir heute auch verkünden konnten, dass wir die Möglichkeit haben, dass wir auf ein Hochhaus verzichten können, wenn wir hier dementsprechend zusammenarbeiten. Aber ich würde wirklich ersuchen, solche Worte wegzulassen! Ich meine nämlich, dass "Unfähigkeit" ein Wort ist, das in diesem Haus nichts verloren hat! (Beifall bei der SPÖ.) Wir könnten viel über Hochhäuser sprechen. Kollege Unger hat das gemacht. Auch ich kenne die Pläne der 50er und 60er Jahre und bin froh, dass diese niemals umgesetzt wurden! Wenn wir gerade mitten in der ganzen Diskussion sind und ich am Schwedenplatz stehe, dann ist es für mich bemerkenswert, dass ich nur auf Hochhäuser schaue. Aber ich finde das in Ordnung. Wenn ich die Urania und den Uniqa-Tower sehe, also alt und modern, dann meine ich, dass man sich überlegen muss, wie man diese Stadt stadtplanerischen weiterentwickeln kann. Und ich glaube, deswegen sitzen wir auch hier, damit diese Stadt nicht ewig gleich aussieht, wie sie aussieht, sondern dass sie sich dynamisch und modern weiterentwickeln kann. Somit ist dieses Heumarkt-Projekt auch ein wichtiges Projekt für die Landstraße. Für uns geht es nämlich - und das sehe ich nicht so wie Kollege Unger - auch um eine bessere Durchwegung, wenn wir dieses Projekt umsetzen. Wie du weißt, haben wir es im 3. Bezirk immer hochgehalten, wo es möglich ist, Durchwegungen zu schaffen, und ich glaube, es gibt wenige Bezirke, die das in dieser Art und Weise gemacht haben. Außerdem geht es uns um den Eislaufverein. Und es geht uns ums Konzerthaus. Vielleicht muss man an dieser Stelle auch einmal erwähnen - und da ist ja die ÖVP auch immer historisch so gewandt -, dass wir, wenn wir dieses Projekt umsetzen, auch wieder den Originaleingang des Konzerthauses hätten. Dieser war nämlich nicht vorne, sondern seitlich. Wir können also den Originalzustand wiederherstellen. Und ich glaube, für die Kongressstadt Wien ist es ganz wichtig, dass wir dieses Kongresszentrum in der Stadt auch realisieren. Ich glaube, das braucht es. Damit ist es auch eine ganz wichtige Entscheidung, dass wir dieses Projekt gemeinsam entwickeln. Um auf die Vorrednerin Olischar einzugehen, dass wir das rechtmäßig entwickeln: Es würde uns nichts bringen, wenn wir jetzt wieder einen Zettel vorhalten und sagen: Es ist nicht möglich, dass wir das Projekt umsetzen! Und es wird uns auch nichts bringen, wenn wir sagen, dass wir als Regierung einem Investor ausgeliefert sind. Vielmehr sage ich: Wir entwickeln diese Stadt in vielen Bereichen. Und genauso entwickeln wir diese Stadt am Heumarkt weiter, und wir werden es schaffen, wenn wir das gemeinsam angehen. Dabei geht es um einen sehr wichtigen Bereich in unserer Stadt Ich wünsche Ihnen jetzt abschließend Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch und möchte noch einmal auf Kollegin Olischar eingehen, denn sie hat eine Sendung erwähnt, die ich geliebt habe in den 90er Jahren, nämlich "Tohuwabohu". Damit nehme ich es mit den Worten: "Tohuwabohu - und aus!" Haben Sie schöne, ruhige Tage! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es liegt mir jetzt noch eine Wortmeldung von Kollegen Fürnkranz vor. Er hat noch vier Minuten Restredezeit. - Bitte. (GR Prof. Harry Kopietz: Das steh ich durch!) GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich werde die vier Minuten nicht ausschöpfen. Ich habe nur vorhin vergessen, den Antrag einzubringen, den Kollegin Olischar quasi schon vorgestellt hat. Ich erinnere noch einmal an das Problem mit der Mindesthöhe, die in diesem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan steht. Das heißt: Es ist schlicht und ergreifend auf Grund bestehender Rechtslage nicht möglich, das, was Sie jetzt als Kompromiss dargestellt haben, in die Tat umzusetzen. Sie müssen den Turm mindestens so hoch bauen, dass er stört. Und das gehört schleunigst abgestellt! Ich beantrage daher eine entsprechende Initiative zur Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans in diesem Punkt. Jetzt wünsche ich wirklich mit oder ohne Tohuwabohu Frohe Weihnachten! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung der eingebrachten Anträge. Beschlussantrag der Neuen Volkspartei betreffend Nominierung des Otto-Wagner-Areals als UNESCO-Welterbe- Stätte: Sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, und das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der Neuen Volkspartei betreffend Verankerung des Bekenntnisses zum Schutz der Wiener UNESCO-Welterbe-Stätten Historisches Stadtzentrum und Schloss und Park Schönbrunn in die Wiener Stadtverfassung und Wiener Bauordnung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ, DAÖ und nicht die NEOS, nicht die SPÖ und nicht die GRÜNEN. Somit ist das nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der Neuen Volkspartei betreffend welterbetaugliche Adaptierung des Heumarkt-Projektes: Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, DAÖ, FPÖ, NEOS gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der Neuen Volkspartei betreffend Zwischenbericht in den Verhandlungen zum Heumarkt-Projekt: Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Stimmverhalten: Alle Oppositionsparteien und damit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Weltkulturerbe-Status. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ und DAÖ. Das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der NEOS betreffend Einleitung eines Normenprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bezüglich der Gesetzmäßigkeit des Plandokumentes 7984: Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, DAÖ und FPÖ. Das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Heumarkt-Regulierung: Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ und DAÖ, und das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit. Damit sind wir am Ende angekommen. Der Herr Landtagspräsident ist schon im Stehen, aber ich hoffe, dass er noch eine Sekunde Zeit hat! Nachdem du am Mittwoch eine Statistik vorgelesen hast und mein Erster Vorsitzender mir erlaubt hat, das auch zu tun, möchte ich sagen: Wir hatten in diesem Jahr 16 Sitzungen, 537 öffentliche Tagesordnungspunkte, davon 208 mehrstimmig beschlossen, der Rest einstimmig, und 5 nicht öffentliche. Nur das Wichtigste: Es gab 573 Anfragen, 40 Anträge, 426 Beschlussanträge, 8 Ersuchen an den Stadtrechnungshof und ein Verlangen an den Rechnungshof. Außerdem hatten wir 2019, und das spricht doch, obwohl wir da und dort streiten beziehungsweise - wie sagt man? - politisch diskutieren, trotz heftiger Worte nur acht Ordnungsrufe, und das spricht auch für eine gewisse Disziplin. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Insgesamt wurde 153 Stunden und 31 Minuten geredet. Das ist eine sehr erfreuliche Statistik. (Beifall bei FPÖ, NEOS, ÖVP und SPÖ.) Das können wir hier aber nur tun, wenn wir die nötige Unterstützung haben, und deswegen möchte ich allen voran allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien geruhsame Feiertage und einen Guten Rutsch wünschen und für ihre Arbeit danken. Das gilt auch für das Landtagsbüro, denn ohne das Landtagsbüro wären wir Vorsitzende hier sprachlos. Ich danke den Klubs für die Zusammenarbeit. Und ich danke der Rathauswache, denn irgendjemand muss ja auf uns aufpassen, damit wir in Ruhe 153 Stunden reden können. Ich wünsche Ihnen allen geruhsame Feiertage und einen Guten Rutsch. Erholen Sie sich, sammeln Sie Kraft, damit wir 2020 gemeinsam für unser schönes Wien hier wieder wirken können. - Alles Gute. (Allgemeiner Beifall.) (Schluss um 11.40 Uhr.)