Gemeinderat 20. Wahlperiode 57. Sitzung vom 25. Oktober 2019 Sitzungsbericht   (Beginn um 9.02 Uhr)   Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Nikolaus Amhof, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Marcus Schober, GR Christian Unger und GR Thomas Weber Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Dr. Günter Koderhold, GR Prof. Harry Kopietz, GRin Katharina Schinner-Krendl und VBgm.in Birgit Hebein sowie zeitweilig GR Mag. Marcus Gremel, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Georg Schuster, GR Thomas Weber und GR Christoph Wiederkehr, MA. 2. (PGL-907455-2019-KFP/GAT) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt gemäß § 59b Abs. 2 WStV bekannt, dass von GR Anton Mahdalik, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Nikolaus Amhof, GR Karl Baron, GR Stefan Berger, GR Armin Blind, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Michael Eischer, GRin Lisa Frühmesser, GR Georg Fürnkranz, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Klaus Handler, GR Gerhard Haslinger, GR Mag. Martin Hobek, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Wolfgang Irschik, GR Mag. Günter Kasal, GR Dr. Günter Koderhold, GR Leo Kohlbauer, GR Dietrich Kops, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Veronika Matiasek, GR Michael Niegl, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Roman Schmid, GRin Elisabeth Schmidt, GR Georg Schuster, GRin Angela Schütz, GR Wolfgang Seidl, GR Rudolf Stark, GR Michael Stumpf, BA, GR Christian Unger und GR Mag. Dr. Alfred Wansch ein Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend "Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien" eingebracht wurde. 3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-930135-2019-KVP/GM) 1. Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Laut Medienberichten wurde der im Rahmen des Projektes Wien Museum Neu geplante Pavillon als Abwurfpaket eingestuft, um innerhalb des Kostenrahmens zu bleiben. Welche weiteren Abwurfpakete sind Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt bekannt?" (FSP-837518-2019-KFP/GM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien entfällt die Beantwortung der 2. Anfrage von GR Dr. Günter Koderhold an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. (FSP-928061-2019-KSP/GM) 3. Anfrage von GR Mag. Marcus Schober an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke: "Die getrennte Sammlung in Wien trägt wesentlich zur Wiederverwertung von Stoffen und somit zur Ressourcenschonung bei, es werden wertvolle Rohstoffe dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt. Von der MA 48, in Abstimmung mit der ARA, erfolgt derzeit in Wien die Umstellung der Kunststoff- und Metallsammlung auf die Gelb-Blaue Tonne. Welche positiven Effekte erwarten Sie sich von der Umstellung auf eine gemeinsame Sammlung von Kunststoffhohlkörpern, Metallverpackungen und Getränkeverbundkartons in einer Sammelfraktion?" (FSP-929429-2019-KNE/GM) 4. Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den Bürgermeister: "Mit Inkrafttreten des allgemeinen Rauchverbotes in der Gastronomie ab November wird die Stadt Wien mit einem großen Problem konfrontiert werden - erhöhte Lärmentwicklung durch vor Gastgewerbebetrieben stehende Besucherinnen und Besucher. Verschärfte Auflagen und behördliche Lokalschließungen könnten viele Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Vom Wirtschaftszweig Gastronomie sind in Wien 42 000 unselbständig Beschäftigte und rund 5 000 Unternehmer direkt abhängig. Ein funktionierendes Gastgewerbe ist auch für den Tourismus essenziell. Ein beschleunigtes Wirtesterben könnte für den Standort Wien also katastrophale Auswirkungen haben. Welche Maßnahmen setzt die Stadt Wien in ihrem Wirkungsbereich, um ein mögliches Wirtesterben durch vor Gastgewerbebetrieben stehende Besucherinnen und Besucher und damit den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden?" (FSP-836941-2019-KVP/GM) 5. Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister: "Während auf Bundesebene Anfragen zu Studien stets sehr detailliert beantwortet werden, weigert sich die rot-grüne Stadtregierung, über den Umfang und Inhalt konkrete Angaben zu machen. Auf eine Anfrage der ÖVP vom 14. August 2018 haben Sie, Herr Bürgermeister, wie folgt geantwortet: 'Was Ihre konkreten Fragestellungen und die dabei gewünschte detaillierte Auflistung der einzelnen anfragegegenständlichen Aufträge/Studien/Gutachten/Verträge anbelangt, ist festzuhalten, dass dies unweigerlich eine entsprechend umfassende und ins Detail gehende Recherche auf Einzelfallebene erfordern würde. Im Hinblick auf den damit verbundenen zeitlichen und administrativen Aufwand erscheint eine solche Auflistung auch vor dem Hintergrund des für die Beantwortung gegebenen Zeitrahmens verwaltungsökonomisch nicht vertretbar.' Im rot-grünen Regierungsübereinkommen von 2015 wird auf Seite 10 wörtlich ausgeführt: 'Rot-Grün in Wien weiß, dass Offenheit und Transparenz bessere Entscheidungen ermöglichen. Eine demokratische Stadt ist transparent. Eine gute Verwaltung stellt Informationen zur Verfügung. Wien hat hier eine Rolle als Vorreiterin und möchte diese ausbauen.' Wann werden Sie, Herr Bürgermeister, den eigenen Vorgaben des Regierungsübereinkommens entsprechend, den Wienerinnen und Wienern detaillierte Informationen in Form einer systematischen Veröffentlichung der mit Wiener Budgetmittel finanzierten Studien und Gutachten zur Verfügung stellen?" (FSP-837549-2019-KFP/GM) 6. Anfrage von GR Dietrich Kops an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Laut Informationen aus mehreren Medien haben Sie sich jetzt ganz klar und eindeutig gegen ein neues Nationalstadion in Wien ausgesprochen. Diese Entscheidung ist wieder einmal eine Entscheidung gegen den Sport, da bei den Plänen eines neuen Nationalstadions neben Fußball auch andere Sportarten an diesem Standort Platz gefunden hätten. Geplant gewesen wäre ein großes Sportzentrum für verschiedene Sportarten als Leistungszentrum und Anziehungspunkt internationaler Sportbewerbe. In Ihrem Statement zu diesem geplanten Neubau haben Sie betont, dass Sie die für einen Neubau notwendigen 300 bis 400 Millionen EUR sicher nicht für einige Europacup-Endspiele in Wien ausgeben und dieses Geld lieber in den Breitensport fließen lassen wollen. Welche konkreten Projekte und Förderungen haben Sie hier vor umzusetzen?" 4. (AST-933132-2019-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Wien Museum: Rot-Grünes Desaster abwenden!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Thomas Weber, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Jörg Neumayer, MA, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Georg Schuster und GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5 und des NEOS Rathausklubs 6: (PGL-945955-2019-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Dietrich Kops, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend KAV - Akutbetten. (PGL-945967-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GR Dietrich Kops, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend KAV - Kostenaufwand Extern. (PGL-918194-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kindergarten "Bärli Brumm Brumm". (PGL-918226-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Abfallsammlung in Wiener Wohnhäusern. (PGL-935129-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kapazitäten "Klinisch-Praktisches Jahr" und "Basisausbildung". (PGL-935142-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Zustand Neonatologie Wiener Krankenanstaltenverbund. (PGL-942286-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Wien Museum NEU III. (PGL-934950-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Printmedien der Stadt Wien. (PGL-935546-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Schulerweiterung der Vienna Bilingual School (1190 Wien). (PGL-935580-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Daten zu den Aufforstungen "Wald der jungen WienerInnen". (PGL-935591-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Daten zu Emissionen von Kleinfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe. (PGL-935598-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Daten zu Nachpflanzungen von Bäumen in Straßenzügen. (PGL-939674-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Thomas Weber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Informationskampagne "Wien baut vor". An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1: (PGL-945537-2019-KFP/GAT) Antrag von GRin Angela Schütz, GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Gerhard Haslinger, GR Leo Kohlbauer und GRin Elisabeth Schmidt an den GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Berücksichtigung von Kindern mit Lebensmittelunverträglichkeit bei der Verpflegung in elementaren Bildungseinrichtungen. (PGL-945652-2019-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA an den GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Erweiterung der Sag's Wien - App um die Meldekategorie Tiere. (PGL-945084-2019-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an den GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Planungsverfahren zur Neukonzeption des Sophienspital-Areals. 6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk spricht den ausgeschiedenen Mitgliedern des Landtages und Gemeinderates Mag. Faika El-Nagashi und Silvia Rubik im Namen des Gemeinderates den Dank für ihre Tätigkeit aus und wünscht ihnen alles Gute. 7. Mag. Faika El-Nagashi hat mit Ablauf vom 22. Oktober 2019 und Silvia Rubik hat mit Ablauf vom 24. Oktober 2019 auf die Ausübung ihrer Mandate im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Ebenso hat GR Peter Kraus, BSc auf sein Restmandat im Stadtwahlvorschlag der GRÜNEN mit Ablauf vom 22. Oktober 2019 verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch frei gewordenen Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen. Im Wahlvorschlag der GRÜNEN wurden für das frei gewordene Mandat des Wahlkreises Zentrum GR Peter Kraus, BSc und für das frei gewordene Restmandat Johann Arsenovic in den Gemeinderat berufen. Für das im Wahlkreis Penzing frei gewordene Mandat der Sozialdemokratischen Partei Österreichs wurde Mag. Andrea Mautz-Leopold in den Gemeinderat berufen. (GR Peter Kraus, BSc, GR Johann Arsenovic und GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold leisten das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.) 8. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (842599-2019-GFW; MA 1, P 4) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Stadt Wien - Wien Digital, zu der Organisation DICOM Austria ab 2019 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 600 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen. (842694-2019-GFW; MA 1, P 5) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Stadt Wien - Wien Digital (vormals Krankenanstaltenverbund), zu der Organisation IHE international ab 2011 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 1 500 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen. (862303-2019-GFW; MA 68, P 6) Die Anschaffung von drei Drehleitern mit Mitteln des Katastrophenfonds wird gemäß der vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (862330-2019-GFW; MA 68, P 7) Die tägliche Küchenreinigung auf diversen Feuerwachen wird gemäß der vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (837291-2019-GFW; MA 5, P 9) Der Magistrat wird gemäß vorgelegtem Bericht ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und dem Bundeskanzleramt den vorgelegten Nachtrag zur Originalvereinbarung vom 5. April 2011 über die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 % der dem Bund aus der Unterbringung der Europäischen Agentur für Grundrechte in Wien erwachsenden Kosten abzuschließen. Für den Fall der Genehmigung der gegenständlichen Kostenbeteiligung ist für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 70 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/0690/750 im Folgejahr Vorsorge zu treffen. (851985-2019-GFW; MA 5, P 10) Der Beitritt der Stadt Wien zum 12. Ergänzungsvertrag zum Bestandvertrag vom 16. Jänner 1973, abgeschlossen zwischen der Schloss Laxenburg Betriebsgesellschaft m.b.H. und der Republik Österreich wird genehmigt und der Magistrat ermächtigt, diesen 12. Ergänzungsvertrag - redaktionelle Änderungen eingeschlossen - zu unterfertigen. (820338-2019-GFW; MA 23, P 13) Die Fachhochschul-Förderrichtlinie 2020, Wiener Förderprogramm für Fachhochschulen mit Gesamtkosten in der Höhe von 22 500 000 EUR und der Laufzeit von 2020 bis 2029 wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 1 500 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/2801/728 mit 40 000 EUR, auf 755 mit 500 000 EUR und auf 757 mit 960 000 EUR Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Stadt Wien - Wirtschaft, Arbeit und Statistik im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (814865-2019-GKU; MA 7, P 14) Die Subvention an den Musikverein Wien modern im Jahr 2019 für den neuen Bürostandort in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/777 gegeben. (814770-2019-GKU; MA 7, P 15) Die Subventionen an folgende Vereine für das Jahr 2020 werden wie folgt genehmigt: Archipelago - Verein für performative Künste 80 000 EUR Art*Act Kunstverein 70 000 EUR das.bernhard.ensemble 50 000 EUR dascollectiv - Verein zur Förderung interkulturellen Austausches 70 000 EUR "Kopf hoch" - Verein zur Förderung von interdisziplinärer und experimenteller Kunst 80 000 EUR Kunst- und Kulturverein Raw Matters 40 000 EUR Verein für modernes Tanztheater 80 000 EUR VRUM Kunst- & Kulturverein 70 000 EUR Wiener Tanz- und Kunstbewegung 80 000 EUR Nesterval. Verein zur Förderung von immersiven Theater und Abenteuer (Großprojekt) 60 000 EUR 680 000 EUR Für die Bedeckung der Förderungen in der Höhe von insgesamt 680 000 EUR ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (814914-2019-GKU; MA 7, P 16) Die Subvention an den Theaterverein Odeon im Jahr 2020 für den Jahresbetrieb in der Höhe von 800 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (823889-2019-GKU; MA 7, P 18) Die Erhöhung der Subvention an den Verein der Freunde der Freude am Theater im Jahr 2019 in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2019 gegeben. (826491-2019-GKU; MA 7, P 20) Die Subvention an die IG Freie Theaterarbeit im Jahr 2019 für die Kampagne "STAYING ALIVE - MEINE RECHTE ALS KÜNSTLER_IN" in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2019 gegeben. (829029-2019-GKU; MA 7, P 21) Die Erhöhung der Subvention an den Verband Stadtinitiative - DAS OFF THEATER im Jahr 2019 in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2019 gegeben. (818474-2019-GKU; MA 7, P 23) Die Erhöhung des Rahmenbetrages für Druckkostenzuschüsse 2019 von 276 000 EUR um 10 000 EUR auf 286 000 EUR wird genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/755 im Voranschlag 2019 gegeben. (834881-2019-GKU; MA 7, P 24) Die Subvention an die Arbeitsgemeinschaft der Wiener Bezirksmuseen im Jahr 2019 für das Projekt Bezirksmuseen reloaded - Sanierungsmaßnahmen und technische Adaptionen für die Wiener Bezirks- und Sondermuseen in der Höhe von 400 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2019 gegeben. (850458-2019-GKU; MA 7, P 25) Die Subvention an die Volkstheater Gesellschaft m.b.H. "Junges Volkstheater" im Jahr 2019 für das Projekt "Raunen - Ein Stadtlabor der Zwischentöne" in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2019 gegeben. (824203-2019-GKU; MA 7, P 27) Die Erhöhung der Förderung an die Österreichische Friedrich und Lillian Kiesler-Privatstiftung im Jahr 2019 für die Jahressubvention 2019 in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Erhöhung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (826357-2019-GKU; MA 7, P 28) Die Subvention an den Verein Architekturzentrum Wien im Jahr 2019 für die neue Schausammlung AzW in der Höhe von 150 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2019 gegeben. (851897-2019-GGS; MA 70, P 29) Der Ausbau von bereitgestellten Fahrzeuggrundtypen zu Rettungstransportwägen (RTW) für die Berufsrettung Wien wird gemäß der vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Die Bedeckung des für das Verwaltungsjahr 2019 anfallenden Betrages ist auf den Haushaltsstellen 1/5300/040 und 042 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 70 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (830336-2019-GGS; MA 51, P 30) Der nachstehend angeführten Sportorganisation wird aus den Sportförderungsmitteln 2019 folgende Subvention genehmigt: Österreichischer Badminton-Verband Austrian Open 2020 und International Challenge 35 000 EUR Gesamt 35 000 EUR Die angeführte Subvention in der Gesamthöhe von 35 000 EUR ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 bedeckt. (785344-2019-GSK; MA 29, P 31) Der Rahmenvertrag RV 3003/2019 Stahlbau- und Konstruktionsschlosserarbeiten zur Aufrechterhaltung der Gebrauchstauglichkeit von Brücken, Stegen, Stiegenanlagen, Überkopfwegweisern, Lärmschutzwänden etc. wird gemäß der vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/6122/611 und 1/6103/611 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Brückenbau und Grundbau im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (829781-2019-GSK; MA 20, P 37) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, MA 20, zur Organisation "EIT Climate-KIC" mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 12 500 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation in den Folgejahren durchzuführen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7590/780 gegeben. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen. (809126-2019-GGU; MA 22, P 39) Das Förderprogramm "Coole Bezirke" für Wiener Privatpersonen und Betriebe für die Jahre 2019 und 2020 wird mit nachstehenden Gesamtkosten genehmigt: Jahr 2019 150 000 EUR (je 75 000 EUR auf 755 und 757) Jahr 2020 350 000 EUR (je 175 000 EUR auf 755 und 757) Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 150 000 EUR ist zu gleichen Teilen auf den Haushaltsstellen 1/5010/755 und 757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Stadt Wien - Umweltschutz im Rahmen des Globalbudgets im kommenden Jahr Vorsorge zu treffen. 9. GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 8 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungs-gegenstand erklärt wird: Postnummern 1, 8, 11, 12, 2, 3, 17, 19, 22, 26, 38, 40, 41, 42, 43, 32, 33, 34, 35 und 36 Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Gabriele Mörk beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 1 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 10. (889705-2019; MD-LTG, P 1) An Stelle von GRin Mag. Barbara Huemer wird auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GR Nikolaus Kunrath zu einem Schriftführer des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 11. (829296-2019-GFW; MA 5, P 8) Die Fördermaßnahme Wiener Medieninitiative im Sinne des jeweils vorgelegten Richtlinienentwurfes mit Gesamtkosten in der Höhe von 7 500 000 EUR sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung dieser Förderaktion werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (PGL-948148-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA betreffend Erweiterung der Sag's Wien - App um die Meldekategorie Tiere wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Peter Kraus, BSc, tatsächliche Berichtigung von GR Markus Ornig, MBA, StRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Michael Stumpf, BA und GR Jörg Neumayer, MA) Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 12. (855179-2019-GFW; MA 5, P 11) Die Subventionen und Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen in der Höhe von insgesamt 384 134,07 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar: Haushaltsstelle 1/0600/757 Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung 184 134,07 EUR 1/0610/777 Gesellschaft der Ärzte in Wien 200 000,00 EUR 384 134,07 EUR (einstimmig angenommen) (PGL-948204-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Michael Stumpf, BA, GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Gerhard Haslinger, GR Leo Kohlbauer und GRin Elisabeth Schmidt betreffend Förderstopp für Erdoganvereine wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Redner: GR Leo Kohlbauer) Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 13. (VO-851836-2019; MA 6, P 12) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-948364-2019-KFP/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Anton Mahdalik, GR Armin Blind und GR Mag. Günter Kasal betreffend Änderung Parkometerabgabeverordnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-948335-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend bessere Information von Parkpickerlinhabern zum Ablaufdatum ihres Parkpickerls wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Armin Blind) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel 14. (820465-2019-GIF; MA 11, P 2) Die Übertragung des Fondsvermögens des Fonds Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser - welcher mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 23. Juni 1969, Zl. MA 62 - II/644/69 genehmigt und dessen Satzung zuletzt mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 24. Juli 2018, Zl. MA 62 - II/535484/18 geändert wurde - im Falle seiner Auflösung auf die FSW-LGM GmbH, welche es wiederum für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung zu verwenden hat, wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Redner: GR Mag. Günter Kasal und GR Peter Florianschütz, MA, MLS) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel 15. (834196-2019-GIF; MA 13, P 3) Die Subvention an die gemeinnützige GmbH Diakonie Eine Welt - Akademie in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2720/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Nikolaus Kunrath, GR Gerhard Haslinger und GRin Marina Hanke, BA) Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA 16. (819573-2019-GKU; MA 7, P 17) Zur Förderung von Bau- und Investitionskostenzuschüssen an verschiedene Vereinigungen wird im Jahr 2019 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 80 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 780 000 EUR. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 200 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/775 im Voranschlag 2019 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (PGL-948503-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Projektkontrolle & Gesamtkostenverfolgung durch den Stadtrechnungshof wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dr. Wolfgang Ulm, StRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GRin Susanne Bluma) Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 17. (824026-2019-GKU; MA 7, P 19) Die Stadt Wien - Kultur wird infolge der Erhöhung der Subvention für die Jahre 2019 bis 2021 zur Änderung der auf Grund des GRB vom 15. Dezember 2017 (Zl. 03957-2017-GKU) abgeschlossenen Mehrjahresvereinbarung mit der TAG -Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH ermächtigt. Dem Subventionsnehmer TAG -Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH werden für die Jahre 2019 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2019 850 000 EUR (davon 770 000 EUR bereits beschlossen, GRB vom 15. Dezember 2017) präliminiert Jahr 2020 850 000 EUR (davon 770 000 EUR bereits beschlossen, GRB vom 15. Dezember 2017) präliminiert Jahr 2021 850 000 EUR (davon 770 000 EUR bereits beschlossen, GRB vom 15. Dezember 2017) Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 80 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 bedeckt. Für die Bedeckung der Förderung für 2020 und 2021 ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Redner: GR Leo Kohlbauer) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 18. (845028-2019-GKU; MA 7, P 22) Die Subventionen an folgende Vereine für die Jahre 2020 bis 2021 werden wie folgt genehmigt: Arbeitsplatz - Verein zur Zurverfügungstellung von Arbeitsräumen für Tanz und Performance 25 000 EUR Ian Kaler/Verein an den Schnittstellen zum Performativen 80 000 EUR Im_Flieger - KünstlerInnen_Initiative 100 000 EUR makemake produktionen - Verein für Darstellende Kunst und Projektentwicklung 100 000 EUR Mumbling Fish - Verein für experimentellen Tanz 80 000 EUR SECOND NATURE - Verein zur Förderung interkultureller Tanzentwicklung 90 000 EUR Spirit, Verein zur Förderung der Performancekunst 90 000 EUR theatercombinat – theaterverein 110 000 EUR Verein der Freunde und Förderer des Schubert-Theaters 80 000 EUR Verein zur Förderung der Bewegungsfreiheit 80 000 EUR VIOLET LAKE VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER KÜNSTE IM DARSTELLENDEN UND BILDENDEN BEREICH 60 000 EUR 895 000 EUR Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung für die Jahre 2020 bis 2021 mit oben stehenden Fördernehmern ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung der Förderungen in der Höhe von insgesamt 895 000 EUR ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen 2020 und 2021 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen mit Ausnahme der Position Verein zur Förderung der Bewegungsfreiheit: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA 19. (818559-2019-GKU; MA 7, P 26) Die Subvention einer zweiten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2019 für Kunstprojekte im öffentlichen Raum Wiens in der Höhe von 300 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 im Voranschlag 2019 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (PGL-948556-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Anrainer_innenschutz-Paket anlässlich des Rauchverbotes in der Gastronomie wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ) (PGL-948623-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend mehr Rechtssicherheit bei Lärmbeschwerden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-948938-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Gerald Ebinger, GR Stefan Berger, GR Dietrich Kops, GRin Veronika Matiasek, GR Michael Stumpf, BA, GR Christian Unger, GR Mag. Günter Kasal, GR Michael Niegl, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GRin Elisabeth Schmidt und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend öffentliche Proberäume in Gemeindebauten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA, StRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Gerald Ebinger und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 20. (710630-2019-GGU; MA 22, P 38) Die Subvention an die Firma in-u! OG für das Projekt "skoonu" in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung in der Höhe von 20 000 EUR ist im Budget der MA 22 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 sowie in der Höhe von 10 000 EUR im Budget der MA 48 auf Haushaltsstelle 1/8520/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 21. (666841-2019-GWS; MA 69, P 40) Der Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 4760 des Grundbuches der KatG Großjedlersdorf I, bestehend aus dem Grundstück Nr. 424/13 im Ausmaß von 3 871 m² zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 27 637,92 EUR  wertgesichert, mit der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu der im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 29. Juli 2019, MA 69-597261-2018, angeführten Bedingung wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 22. (847275-2019-GWS; MA 69, P 41) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Tausch- und Dienstbarkeitsvertrages mit der ÖBB Infrastruktur AG, vertreten durch die ÖBB Immobilienmanagement GmbH 1) für den Ankauf der Grundstücke Nr. 1502/85, Nr. 1502/86, Nr. 1502/87, Nr. 4996/3, Nr. 4996/10, Nr. 4996/11, Nr. 4996/12, Nr. 4996/13, Nr. 4996/14, Nr. 4996/2, Nr. 1502/103, Nr. 1502/104, Nr. 1502/105, jeweils inneliegend der Liegenschaft EZ 5951 des Grundbuches der KatG Brigittenau im Gesamtausmaß von 2 331 m² Grundfläche zu einem Kaufpreis in der Höhe von 107 000 EUR und für den Verkauf des neuen Grundstückes Nr. 3990/23, inneliegend der Liegenschaft EZ 5836 mit der Bezeichnung "öffentliches Gut" und des neuen Grundstückes Nr. 3990/25, inneliegend der Liegenschaft EZ 7339, beide des Grundbuches der KatG Leopoldstadt und des Grundstückes Nr. 4992/2, inneliegend der Liegenschaft EZ 5758 mit der Bezeichnung "öffentliches Gut" des Grundbuches der KatG Brigittenau, somit ein Gesamtausmaß von 727 m² Grundfläche zu einem Kaufpreis in der Höhe von 135 800 EUR und 2) zur Einräumung der Dienstbarkeit des Bestandes, des Betriebes, der Wartung, der Instandsetzung, der Inspektion, der Erneuerung und Instandhaltung eines oberirdischen Brückentragwerkes zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 23. September 2019, GZ 780830-2018, angeführten Bedingungen ermächtigt. (einstimmig angenommen) (PGL-949088-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Vereinbarung mit den ÖBB zu einer Prüfung der technischen Machbarkeit und Kostenwirksamkeit der Verknüpfung der Verbindungsbahn mit der Vorortelinie und deren Weiterentwicklung zu einem S-Bahn-Ring wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Georg Fürnkranz) Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA 23. (745937-2019-GWS; MA 34, P 42) Das bauliche Sanierungs- und Investitionsprogramm Wiener Volkshochschulen 2030 wird mit einem Gesamtvolumen von 75 000 000 EUR brutto (inklusive 20 % Umsatzsteuer) genehmigt. Für die Bedeckung der baulichen Maßnahmen ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre je nach Erfordernis auf den Haushaltsstellen 1/0293/010 und 614 entsprechend Vorsorge zu treffen. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Christian Deutsch) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-950140-2019-KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Anton Mahdalik und GR Mag. Günter Kasal auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 42 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-949411-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Thomas Weber betreffend laufender Fortschrittsbericht Wien Museum Neu wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-949454-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend Sanierungskonzept für Wiener Volkshochschulen wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie dem GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerin bzw. Redner: GR Thomas Weber, GRin Sabine Schwarz, GR Mag. Günter Kasal und GR Mag. Marcus Schober) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA 24. (750945-2019-GWS; MA 34, P 43) Die MA 34 wird ermächtigt, den vorgelegten Vertrag für die Anmietung von Büroflächen mit einem Gesamtausmaß von 2 210,85 m2 im Bürohaus, Wien 3, Thomas-Klestil-Platz 6, mit wertgesicherten jährlichen Kosten von 562 037,16 EUR abzuschließen. Für das auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende wertgesicherte Mietentgelt einschließlich Betriebs-, Neben- und Facility Managementkosten, Energiekosten und die derzeit gesetzlich geltende Umsatzsteuer (für 10 Monate) in der Höhe von 477 664,30 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/4110/700 und 600 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 40 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 25. (720883-2019-GSK; MA 21 B, P 32) Plan Nr. 8272: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Pilzgasse, Engelhorngasse, Linienzug 1-2, Leopoldauer Straße und Angerer Straße im 21. Bezirk, KatG Donaufeld (Beilage Nr. 133/19) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS) (Redner: GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Peter Kraus, BSc) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 26. (356331-2019-GSK; MA 21 B, P 33) Plan Nr. 8260: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Am Kaisermühlendamm, Kaisermühlenstraße, Linienzug 1-2 (Mühlwasserstraße), Linienzug 2-3 (Trasse Ostbahn) und Linienzug 3-10 im 22. Bezirk, KatG Stadlau (Beilage Nr. 128/19) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 27. (765254-2019-GSK; MA 21 B, P 34) Plan Nr. 8264: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und teilweise Festsetzung des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen An den alten Schanzen, Linienzug 1-2 (Johann-Kutschera-Gasse), Straße Code 12761, Straße Code 04507, Straße Code 05646, Nelson-Mandela-Platz, Doris-Lessing-Allee, Ilse-Aichinger-Gasse, Maxie-Wander-Gasse, Anna-Plischke-Platz, Straße Code 05651, Ilse-Buck-Straße, Straße Code 05648, Zaha-Hadid-Platz, Seestadtpromenade, Linienzug 3-6, Linienzug 6-7 (Janis-Joplin-Promenade), Straße Code 05638, Straße Code 01903, Johann-Kutschera-Gasse, Linienzug 8-9 (Johann-Kutschera-Gasse) und Linienzug 9-11 im 22. Bezirk, KatGen Aspern und Breitenlee (Beilage Nr. 134/19) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP) (Rednerin: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 28. (873573-2019-GSK; MA 21 A, P 35) Plan Nr. 8307: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Himberger Straße, Bahnlände, Franz-Mika-Weg, Linienzug 1-2, Hämmerlegasse, Linienzug 3-5, ÖBB Donauländebahn, Stadtgrenze = Landesgrenze, Klederinger Straße, Linienzug 6-9, Klederinger Straße, Kirsteweg, Am Johannesberg, Linienzug 10-12, Scheunenstraße, Leopoldsdorfer Straße, Linienzug 13-14, Himberger Straße und Linienzug 15-19 im 10. Bezirk, KatGen Rothneusiedl, Oberlaa Stadt, Oberlaa Land und Unterlaa (Beilage Nr. 135/19) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (PGL-950203-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Bausperre im Bereich des Plandokumentes Nr. 7784 (Therme Oberlaa und Umgebung) wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ) (PGL-950236-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger, GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GRin Angela Schütz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Georg Fürnkranz betreffend Planentwurf 8226 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Stefan Berger, GR Ernst Holzmann und GR Peter Kraus, BSc) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr 29. (752190-2019-GSK; MA 28, P 36) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Wien 2, STE Nordbahnhof - Nord wird gemäß der vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP) 30. (PGL-907455-2019-KFP/GAT) Über den Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Nikolaus Amhof, GR Karl Baron, GR Stefan Berger, GR Armin Blind, GR Nemanja Damnjanovic, BA, Mag. GR Mag. Gerald Ebinger, GR Michael Eischer, GRin Lisa Frühmesser, GR Georg Fürnkranz, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Klaus Handler, GR Gerhard Haslinger, GR Mag. Martin Hobek, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Wolfgang Irschik, GR Mag. Günter Kasal, GR Dr. Günter Koderhold, GR Leo Kohlbauer, GR Dietrich Kops, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Veronika Matiasek, GR Michael Niegl, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Roman Schmid, GRin Elisabeth Schmidt, GR Georg Schuster, GRin Angela Schütz, GR Wolfgang Seidl, GR Rudolf Stark, GR Michael Stumpf, BA, GR Christian Unger und GR Mag. Dr. Alfred Wansch auf Einsetzung einer Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates betreffend "Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien" wird eine Debatte abgeführt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Christoph Wiederkehr, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR David Ellensohn, VBgm Dominik Nepp, MA, GR Mag. Josef Taucher, GR Thomas Weber, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Georg Fürnkranz, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Dr. Wolfgang Aigner) (Schluss um 17.37 Uhr) Gemeinderat, 20. WP 25. Oktober 2019 57. Sitzung / 10