Gemeinderat 20. Wahlperiode 55. Sitzung vom 26. September 2019 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Mag. Marcus Schober, GR Christian Unger und GR Thomas Weber Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Ingrid Korosec, GR Ernst Woller und StRin Ursula Schweiger-Stenzel sowie zeitweilig GR Petr Baxant, BA, GRin Marina Hanke, BA, GR Dr. Günter Koderhold, GR Rudolf Stark und GR Heinz Vettermann. 2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl hält einen Nachruf auf folgende kürzlich verstorbene Personen: Rudolf Hundstorfer, Erster Vorsitzender des Wiener Gemeinderates a.D., Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes a.D., Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz a.D.; Kurt Landsmann, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D., Bezirksvorsteher a.D.; Ernst Nußbaum, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D.; Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten. 3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-837406-2019-KNE/GM) 1. Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung: "Bundesminister Jabloner hat in der Beantwortung einer dringlichen Anfrage im Nationalrat am 19. September ausgeführt, dass in der Causa Chorherr bereits im Herbst 2018 ein Amtshilfeersuchen des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung an die Gemeinde Wien erging: 'Die Bearbeitung nahm dort gewisse Zeit in Anspruch, weshalb im Rahmen einer Besprechung am 18. Juni 2019 die Beschleunigung der Amtshilfe im Wege der freiwilligen Nachschau vereinbart wurde. Diese freiwillige Nachschau wurde bis zum 8. Juli 2019 abgeschlossen.' Gegenstand des Amtshilfeersuchens waren insbesondere Akte zu relevanten Flächenwidmungsverfahren. Warum war es dem Magistrat nicht möglich, innerhalb eines dreiviertel Jahres dem Amtshilfeersuchen zu Flächenwidmungsverfahren nachzukommen, wogegen die freiwillige Nachschau zum selben Sachverhalt in nur drei Wochen erledigt werden konnte?" (Die Sitzung wird von 9.13 Uhr bis 9.16 Uhr sowie zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz von 9.22 Uhr bis 9.30 Uhr unterbrochen.) Redner zur Geschäftsordnung: GR Anton Mahdalik und GR Dr. Wolfgang Aigner (FSP-836872-2019-KVP/GM) 2. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister: "Am 14. September 2019 wurde erstmals durch Medienberichte und damit der Öffentlichkeit bekannt, dass die MA 21 A in Untersuchungen des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) involviert ist. In darauffolgenden Berichten wurde präzisiert, dass die Ermittlungen den langjährigen grünen Planungssprecher Mag. Christoph Chorherr sowie den Verein s2arch und dessen Spendengebarung im Mittelpunkt haben. Das BAK hat demzufolge auch ein Amtshilfeersuchen gestellt, dem die MA 21 freiwillig nachgekommen ist. Zuletzt hieß es, dass gegen acht Verdächtige bzw. Beschuldigte ermittelt wird, darunter auch ein Wiener Gemeindebediensteter. Wann und wie haben Sie, Herr Bürgermeister, als Chef der Wiener Stadtregierung zum ersten Mal von den besagten behördlichen Ermittlungen gegen die acht Beschuldigten und die Involvierung des Magistrates (u.a. in Form eines Amtshilfeersuchens) erfahren?" (FSP-837625-2019-KFP/GM) 3. Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung: "Mehrere Medien berichteten über die vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung vorgenommene Einschau in Akten des Wiener Magistrates, konkret in der Abteilung für Stadtteilplanung und Flächennutzung. Demnach würden die Behörden 'auf Grund einer Anzeige aus dem Jahr 2017 gegen einen ehemaligen Mandatar' - also Mag. Christoph Chorherr - ermitteln. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte laut Anfrage der Tageszeitung 'Der Standard', dass die Aktenübergaben in der MA 21 mit den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verein s2arch zu tun haben. Die Übergabe der Akten aus dem Magistrat soll schon vor Wochen stattgefunden haben. Welche Akten oder Aktenteile wurden vom Magistrat an die ermittelnde Behörde übergeben?" (FSP-836182-2019-KSP/GM) 4. Anfrage von GR Mag. Michael Aichinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales: "Wie stellt sich derzeit die Situation von älteren Arbeitslosen auf dem Wiener Arbeitsmarkt dar?" (FSP-837274-2019-KNE/GM) 5. Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den Bürgermeister: "Ende August wurde berichtet, dass der Life Ball nun endgültig vor dem Aus steht und 25 Mitarbeiter_innen des Life-Ball- Büros bereits gekündigt wurden. Die Stadt habe sich laut den Artikeln auch nicht mehr gemeldet, um Gespräche über die Zukunft des Balls zu führen. Im vergangenen Mai haben Sie im Rahmen einer mündlichen Beantwortung noch angekündigt, dass es Gespräche geben wird und Sie sich dafür einsetzen werden, dass der Ball vielleicht in geänderter, aber trotzdem in dieser Form auch in Zukunft weitergeführt werden kann. Welche Aktivitäten wurden von Seiten der Stadt Wien gesetzt, um eine Fortführung des Life Balls zu erreichen?" 4. (AST-841662-2019-KNE/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Bildung über alles stellen - die Gemeinde muss die Wiener Bildungseinrichtungen bestmöglich unterstützen!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, MA, GRin Sabine Schwarz, GR David Ellensohn, StR Maximilian Krauss, GR Heinz Vettermann, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Dr. Wolfgang Aigner und GRin Marina Hanke, BA) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 25, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 82 und des NEOS Rathausklubs 73: (PGL-854710-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GR Dietrich Kops, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek an den Bürgermeister betreffend KAV - Kostentransparenz der Umbenennung. (PGL-854770-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA an den Bürgermeister betreffend abgelehnte Verlangen auf Einberufung einer Ausschusssitzung II. (PGL-854811-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA an den Bürgermeister betreffend aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit den veräußerten Liegenschaften auf dem ehemaligen Semmelweisareal. (PGL-854971-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Michael Niegl, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und GR Georg Fürnkranz an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Betrieb und widmungskonforme Grundstücksverwendung auf einem Gebiet mit land- und forstwirtschaftlicher oder berufsgärtnerischer Nutzung. (PGL-855008-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Karl Baron, GR Stefan Berger, GR Mag. Günter Kasal, GR Michael Niegl, GRin Elisabeth Schmidt und GR Mag. Dr. Alfred Wansch an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend konkrete Widmung und Nutzung eines Wohnhauses in der Wilhelmstraße. (PGL-855048-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl und GR Rudolf Stark an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Mietverhältnisse der Stadt Wien. (PGL-855074-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Gerald Ebinger, GR Stefan Berger, GR Dietrich Kops, GRin Veronika Matiasek, GR Michael Stumpf, BA und GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Nestroypreis 2019. (PGL-855093-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Georg Schuster, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Stefan Berger, GR Dietrich Kops, GRin Veronika Matiasek, GR Michael Stumpf, BA und GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Zeitplan für den Um- beziehungsweise Ausbau des Wien Museums am Karlsplatz. (PGL-855118-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Martin Hobek, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GR Dietrich Kops und GRin Lisa Frühmesser an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Existenzbedrohung für private Fahrtendienste durch DSVO-Überinterpretierung und Kollateralschäden an Patientinnen und Patienten. (PGL-855143-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GR Dietrich Kops, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend KAV - Ärztemangel. (PGL-855208-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GR Dietrich Kops, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend KAV - Leerstandkosten Geriatriezentren. (PGL-855252-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GR Dietrich Kops, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend steigender Pflegebedarf bis 2020. (PGL-855279-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GR Dietrich Kops, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend KAV - Ärztemissstand. (PGL-855408-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Gerhard Haslinger, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GR Dietrich Kops, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Messerattacke in einer Einrichtung für Suchttherapie. (PGL-855457-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Irschik, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Sperrmüllmengen auf der Liegenschaft des Hauses Winkeläckerweg. (PGL-855529-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Beachvolleyballer als Ampelfiguren. (PGL-855615-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Michael Niegl, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und GR Georg Fürnkranz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend bauordnungskonforme Einfriedung. (PGL-855717-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz und GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Abbiegeassistent für LKW des Fuhrparkes der Stadt Wien und ihrer Unternehmen. (PGL-855841-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Evaluierung von Begrünungsmaßnahmen in der Stadt Wien. (PGL-855881-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend abgelehnte Verlangen auf Einberufung einer Ausschusssitzung. (PGL-855910-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend jüngste Fällungen und Borkenkäferbefall am Areal des Otto- Wagner-Spitales. (PGL-855935-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz und GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Forschungsprojekt autonomer Bus Seestadt. (PGL-855960-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dr. Al-fred Wansch, GR Michael Stumpf, BA, GRin Veronika Matiasek, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Nikolaus Amhof an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Zweckentfremdung öffentlicher Mittel. (PGL-855986-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik, GR Mag. Günter Kasal, GR Stefan Berger, GR Michael Niegl, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GRin Elisabeth Schmidt und GR Mag. Dr. Alfred Wansch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wagenplatz Flugrost. (PGL-855989-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Stefan Berger, GR Michael Niegl und GRin Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Nachnutzung KAV-Liegenschaften nach Rückgabe an MA 69 bzw. MA 34. (PGL-562311-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Bäder der Stadt Wien. (PGL-566974-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Pro Juventute Eggersdorf. (PGL-572387-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Betriebskosten Wohnhausanlagen - Jahresabschluss Wiener Wohnen 2018. (PGL-579737-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Übersiedlung Geriatriezentrum Favoriten. (PGL-582858-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Finanzierung Wiener Linien gemäß ÖPNV-Vertrag 2018. (PGL-584503-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Änderung der Berechnungsgrundlagen für die Erstellung des Gebührenspiegels. (PGL-586092-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend 100 Jahre Rotes Wien. (PGL-586098-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Schulwarte. (PGL-586106-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend vorgemerkte Personen II. (PGL-608453-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Wiener Umweltanwaltschaft. (PGL-608511-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Ziele Solarthermie der Stadt Wien. (PGL-608582-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister betreffend Herausgabe von Broschüren. (PGL-608640-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Herausgabe von Broschüren. (PGL-608683-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Herausgabe von Broschüren. (PGL-608719-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Herausgabe von Broschüren. (PGL-608753-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Herausgabe von Broschüren. (PGL-608792-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Herausgabe von Broschüren. (PGL-608816-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Herausgabe von Broschüren. (PGL-608858-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Herausgabe von Broschüren. (PGL-610868-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Dr. Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Bezirksmuseen. (PGL-615756-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend E-Ladestationennetz für Wien. (PGL-624988-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand - Mai 2019. (PGL-624995-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand - Juni 2019. (PGL-624999-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand - Juli 2019. (PGL-641045-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Beteiligungsberichte der Stadt Wien - Zuschüsse der Gemeinde in den Jahren 2017 und 2018. (PGL-642303-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Beteiligungsberichte der Stadt Wien - Zuschüsse der Gemeinde an Beteiligungsunternehmen der drei Unternehmungen Wiener Wohnen, KAV und Wien Kanal in den Jahren 2014 bis 2018. (PGL-652996-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Wien-Ticket. (PGL-653051-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Wien Holding Arena. (PGL-660224-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Rückkehr der Hausbesorger im Gemeindebau. (PGL-660267-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Mittagsverpflegung an den Wiener öffentlichen Pflichtschulen. (PGL-660300-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Hochhauskonzept 2002. (PGL-660706-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ausgaben des KAV für Beratungsleistungen, Rechtsdienstleistungen und Prüfungskosten im Zuge der Neuorganisation. (PGL-660713-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend momentaner Zustand Krankenhaus Nord. (PGL-670282-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Sicherheitszustand und Gewaltvorfälle in Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes. (PGL-681752-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gemeindewohnungen NEU II. (PGL-681800-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Parkraumbewirtschaftung. (PGL-690717-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Zustand von Jungbäumen und deren Pflege. (PGL-693202-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Krankenstände bei den Bediensteten der Stadt Wien. (PGL-696489-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Sammelnachweis der Stadt Wien - Mehrleistungen bzw. Überstunden. (PGL-696545-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend gestiegene Wartezeit Bandscheibenoperationen Rudolfstiftung. (PGL-696570-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend IT-Wartung KAV. (PGL-696587-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kosten der Umbenennung Krankenhaus Nord. (PGL-696607-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Mehrkostenforderungen Krankenhaus Nord. (PGL-696956-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Feier im Schockraum Krankenhaus Nord. (PGL-696983-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Sperre Milchbank Krankenhaus Nord. (PGL-704537-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister betreffend Umgestaltung der Parkraumbewirtschaftung. (PGL-707593-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Freistellungen von Beamten/Vertragsbediensteten der Stadt Wien (inkl. Wiener Unternehmungen und Wiener Stadtwerke). (PGL-707646-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend durchschnittliche Wartezeit von vorgemerkten Personen für eine Gemeindewohnung. (PGL-707700-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Besucherzahlen bzw. Frequenzzahlen der Wiener Märkte 2019. (PGL-707759-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wiener Wohnen - Wohnbeihilfebezieher, Wien Bonus und Einkommenshöchstgrenzen. (PGL-707821-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wiener Wohnen - Neuregelung der Weitergabebestimmungen bzw. Mietrechtsübertragungen bei Gemeindewohnungen. (PGL-712810-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kunstwerke Wiener Spitäler. (PGL-712859-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kosten Gartenanlage Krankenhaus Nord. (PGL-712898-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Gastpatienten in Wiener Spitälern und Ambulanzen. (PGL-712927-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ambulanzkosten Wien. (PGL-727247-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Maßnahmen Klimapolitik. (PGL-727311-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Maßnahmen Klimapolitik. (PGL-727338-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Markthalle. (PGL-731058-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kindergärten. (PGL-735541-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Managementplan für die Welterbestätte "Historisches Zentrum von Wien" II. (PGL-735573-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wiener Tierschutzverein - Einhaltung des Betriebes II. (PGL-755746-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Überlastungsanzeigen Magistratsabteilungen und Wiener Krankenanstaltenverbund. (PGL-755840-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Arbeitszeit KAV. (PGL-761202-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Potenzial Photovoltaik-Anlagen in Wien. (PGL-765124-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister betreffend Life Ball. (PGL-765171-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Klimatransparenz. (PGL-766356-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ausgaben des KAV für Beratungsleistungen, Rechtsdienstleistungen und Prüfungskosten 2018 II. (PGL-776198-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend hohe Pensionen bzw. Ruhebezüge auf Wiener Ebene 2018 II. (PGL-814028-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Regierungsklausur Stadt Wien. (PGL-814043-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ärztezahl Krankenhaus Nord II. (PGL-814122-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Zustand von Jungbäumen und deren Pflege II. (PGL-836569-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Sportstättenentwicklungsplan Wien. (PGL-836597-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ersatz für Sport & Fun Halle Leopoldstadt. (PGL-836640-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend EDV Infrastruktur im Wiener KAV. (PGL-836673-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Fluktuation Krankenhaus Nord. (PGL-843402-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Gebühren MA 46. (PGL-843432-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend E-Autos im Wiener Fuhrpark. (PGL-843439-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Machbarkeit klimaneutrales Wien. (PGL-846514-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Auftragsvergaben an Unternehmen, an denen Personen aus dem familiären Umfeld von Mag. Christoph Chorherr beteiligt sind. (PGL-846555-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Grundsätze zur E-Mobilität in Wien. (PGL-847799-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Untervermietung von Gemeindewohnungen. (PGL-847800-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wiener Wohnen Werkmeister. (PGL-604239-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Schulärztemangel an Wiener Pflichtschulen. (PGL-618586-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Größe der Deutschförderklassen. (PGL-618598-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Schulschwimmen. (PGL-618614-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Elektromobilität im Wiener Fuhrpark. (PGL-623176-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Verpflegung in elementaren Bildungs- einrichtungen. (PGL-623185-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Verpflegung an Wiener Pflichtschulen. (PGL-623197-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Organisationsentwicklung in der MA 11. (PGL-638604-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den Bürgermeister betreffend Verpflegung im Magistrat der Stadt Wien. (PGL-638614-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Verpflegung in der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). (PGL-638646-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Verpflegung in Unternehmungen der Stadt Wien. (PGL-638654-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Verpflegung in der Unternehmung Wiener Wohnen. (PGL-638805-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Gastronomie- und Bewegungsangebote in Wiener Freibädern. (PGL-638817-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Schuljause. (PGL-653542-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Pilotregion Wien elektronischer Impfpass. (PGL-653548-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Kampagne "Wien bleibt cool!". (PGL-653553-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Sanierungsplan bzw. Neubau Krankenhaus Wilhelminenspital. (PGL-653559-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Sanierungsplan Krankenhaus Hietzing. (PGL-665251-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Thomas Weber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Mietzahlungen und Budget der Wiener Festwochen GmbH. (PGL-676356-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Krankenstände von Bediensteten der Stadt Wien. (PGL-676394-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Freistellungen für Wiener Bedienstete II. (PGL-676428-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend "Luxuspensionen" in Wien. (PGL-676478-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Ruhestandsantrittsalter bei Wiener Beamten und Beamtinnen. (PGL-676514-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Ruhestand von Wiener Beamten und Beamtinnen. (PGL-676565-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Dienstunfälle und Sicherheit von Bediensteten der Stadt Wien. (PGL-676618-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Mehrleistungsvergütungen III. (PGL-676658-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Kosten für die Inserierung des neuen Markenauftrittes der Stadt Wien. (PGL-676709-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Politikerportraits auf Schau- und Informationstafeln für die "Bewegungsarena Wien". (PGL-676755-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend mögliche Erhaltungswürdigkeit des Leiner-Kaufhauses in der Mariahilfer Straße. (PGL-676798-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Kosten für Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen für die stückweisen Ausweitungen der Parkraumbewirtschaftung. (PGL-676849-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Mehrleistungsvergütungen IV Wiener Stadtwerke. (PGL-676889-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Raumdüfte in U-Bahn-Wagen. (PGL-676931-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Mietverträge der Gemeinde Wien mit politischen Parteien und deren Teilorganisationen. (PGL-681287-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den Bürgermeister betreffend Aufgaben des neuen Standortanwaltes für Wien. (PGL-692410-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend private Topfpflanzen im öffentlichen Raum als Beitrag zur Lebensqualität und zum Klimaschutz. (PGL-692458-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bür- gerInnenbeteiligung sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Photovoltaik-Anlagen auf Magistratsgebäuden. (PGL-692497-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend klimasensible Planung des Bildungscampus Nordbahnhof und anderer neuer Schulstandorte. (PGL-707895-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Bewerbung Rapid-Präsident. (PGL-707942-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Frequenzzählung auf Wiener Märkten. (PGL-719365-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend die Vorfälle in der vom Verein Kinder in Wien betriebenen Kindergarten-Einrichtung in Wien 12. (PGL-761619-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Ihrem Ressort. (PGL-761673-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Ihrem Ressort. (PGL-761702-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Ihrem Ressort. (PGL-761746-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Ihrem Ressort. (PGL-761847-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Ihrem Ressort. (PGL-761878-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Ihrem Ressort. (PGL-761896-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Maßnahmen zur Korruptionsprävention in Ihrem Ressort. (PGL-766004-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Mittagsverpflegung an Wiener Pflichtschulen - Auswahl der Unternehmen. (PGL-766039-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Hitzetote und Maßnahmen in Hitzeperioden. (PGL-776659-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Geschäftsbeziehungen der echo medienhaus ges.m.b.h. und ihrer Tochterfirmen mit der Stadt Wien. (PGL-776667-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Geschäftsbeziehungen der echo medienhaus ges.m.b.h. und ihrer Tochterfirmen mit der Stadt Wien. (PGL-776671-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Geschäftsbeziehungen der echo medienhaus ges.m.b.h. und ihrer Tochterfirmen mit der Stadt Wien. (PGL-776673-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Geschäftsbeziehungen der echo medienhaus ges.m.b.h. und ihrer Tochterfirmen mit der Stadt Wien. (PGL-776691-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Geschäftsbeziehungen der echo medienhaus ges.m.b.h. und ihrer Tochterfirmen mit der Stadt Wien. (PGL-776710-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Geschäftsbeziehungen der echo medienhaus ges.m.b.h. und ihrer Tochterfirmen mit der Stadt Wien. (PGL-776723-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Geschäftsbeziehungen der echo medienhaus ges.m.b.h. und ihrer Tochterfirmen mit der Stadt Wien. (PGL-796917-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend geplanter Wientalsammelkanal zwischen Rüdigerhof und Hütteldorf. (PGL-796947-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Neuordnung des Straßenbahnnetzes im 10./11. Bezirk. (PGL-797042-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Thomas Weber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend das äußere Erscheinungsbild der Otto-Wagner-Pavillons am Karlsplatz. (PGL-797092-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Überflutung des Amtshauses Meidling. (PGL-817842-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Leistungskontrakte der Dienststellen laut § 11 GOM. (PGL-817902-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Leistungskontrakte der Dienststellen laut § 11 GOM. (PGL-817942-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Leistungskontrakte der Dienststellen laut § 11 GOM. (PGL-817989-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Leistungskontrakte der Dienststellen laut § 11 GOM. (PGL-818043-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Leistungskontrakte der Dienststellen laut § 11 GOM. (PGL-818426-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Leistungskontrakte der Dienststellen laut § 11 GOM. (PGL-818451-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Leistungskontrakte der Dienststellen laut § 11 GOM. (PGL-826032-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Beantwortung der schriftlichen Anfrage zur Elektromobilität im Wiener Fuhrpark. (PGL-830354-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Thomas Weber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zugangsvoraussetzungen Gemeindewohnungen. (PGL-833830-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Thomas Weber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Student_innen-Wohngemeinschaft im Gemeindebau. (PGL-837946-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ausschreibung für Sicherheitsdienstleistungen in KAV-Spitälern. (PGL-837989-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Auftragsvergaben an Firmen im Umfeld des ehemaligen Mandatars Mag. Christoph Chorherr. (PGL-837995-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Auftragsvergaben an Firmen im Umfeld des ehemaligen Mandatars Mag. Christoph Chorherr. (PGL-844794-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Datendiebstahl der Büchereien Wien. (DRI-845322-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) in der MA 21 A bzw. im Wiener Planungsressort. Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1: (PGL-854172-2019-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Karl Baron, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Klaus Handler, GR Rudolf Stark, GR Christian Unger und GR Mag. Dr. Alfred Wansch an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Position der Krippenszene am Wiener Weihnachtstraum. (PGL-854220-2019-KFP/GAT) Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GR Dietrich Kops, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend KAV-Sicherheitsgipfel. (PGL-854269-2019-KFP/GAT) Antrag von GR Michael Niegl, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Elisabeth Schmidt und GR Stefan Berger an den GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Verkehrskonzept Siedlungsgebiet Bruckhaufen. (PGL-854323-2019-KFP/GAT) Antrag von GR Michael Niegl, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Elisabeth Schmidt und GR Stefan Berger an den GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung und den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Erhaltung des Siedlungsgebietes Bruckhaufen als Einfamilienhaus-Siedlung. (PGL-854099-2019-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an den GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Alkoholverbot rund um die Drogenberatungseinrichtung Jedmayer/U6-Station Gumpendorfer Straße. (PGL-786483-2019-KNE/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV vom NEOS Rathausklub betreffend Wartezeiten auf Untersuchungstermine, Diagnostik, Therapien und Operationen in Einrichtungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes. 6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (680299-2019-GIF; MA 10, P 1) Die Förderung an den Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien für den "Oma- Dienst" in der Höhe von 19 900 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. (656440-2019-GIF; MA 44, P 2) Die MA 44 wird ermächtigt, mit der Firma GWT Contracting G.m.b.H., Gewerbestraße 9a, 2601 Sollenau einen Vertrag für das Investitionsvorhaben Energie-Einspar-Contracting in den städtischen Sommerbädern Krapfenwaldl und Alte Donau mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 095 825 EUR netto, das sind 4 914 990 EUR brutto, und jährlichen Kosten von 250 000 EUR netto abzuschließen. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist ab dem Jahr 2021 bzw. in den Folgejahren von der MA 44 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/8350/050 Vorsorge zu treffen. (546410-2019-GIF; MA 2, P 10) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt. (701327-2019-GIF; MA 56, P 13) 1) Die Planung und Ausführungsvorbereitung für den Neubau einer allgemein bildenden Pflichtschule mit schulischer Tagesbetreuung VS und NMS in Wien 22, Leopold-Kohr-Straße, wird gemäß der vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von den Wiener Schulen Vorsorge zu treffen. 2) Der Magistrat wird zur Durchführung der mit dem Projekt verbundenen Vergabeverfahren und zur Zuschlagserteilung ermächtigt. (677001-2019-GFW; MD-OS, P 14) 1) Der "Digitalen Agenda Wien 2025" und ihren beinhalteten Zielen in der vorgelegten Fassung wird zugestimmt. 2) Die "Digitale Agenda Wien 2025" ist eine Leitlinie für die Organe der Stadt Wien, für alle städtischen Dienststellen und andere Einrichtungen der Stadt Wien. Fachkonzepte und Strategien, ebenso wie Umsetzungsaktivitäten sowie Entscheidungen, die für die Erreichung der Ziele der "Digitalen Agenda Wien 2025" von Bedeutung sind, haben sich an den Zielsetzungen dieser zu orientieren. 3) Um die Implementierung der "Digitalen Agenda Wien 2025" zu sichern, wird der Magistrat beauftragt, entsprechende Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu veranlassen. Der Stand der Zielerreichung der "Digitalen Agenda Wien 2025" ist periodisch zu überprüfen. Die "Digitale Agenda Wien 2025" ist regelmäßig zu evaluieren und entsprechend den Erfordernissen fortzuschreiben. 4) Um die Realisierung der "Digitalen Agenda Wien 2025" zu gewährleisten, sind das bestehende Instrumentarium sowie die organisatorischen Voraussetzungen innerhalb der städtischen Dienststellen auf die Ziele derselben zu richten. Entsprechende Koordinations- und Steuerungsstrukturen sind zu etablieren bzw. bestehende Instrumente und Prozesse sind im Hinblick auf die sich ändernden Rahmenbedingungen und Herausforderungen laufend weiterzuentwickeln. 5) Über den unmittelbaren Wirkungskreis der Stadtverwaltung hinaus setzt die Stadt Wien Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Vernetzung, Kooperation, Partizipation und geteilter Verantwortung, die maßgeblich für die Umsetzung der "Digitalen Agenda Wien 2025" sind. 6) Die Finanzierung der nötigen Aktivitäten ist im Rahmen der budgetären Möglichkeiten sowie entsprechend den jeweils politisch zu setzenden Prioritäten vorzusehen. 7) Um die Umsetzung der "Digitalen Agenda Wien 2025" zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, diese in den geeigneten Formen zu veröffentlichen, deren Inhalte zu verbreiten und ihre Ziele und Anliegen der Wirtschaft, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen der Stadt Wien näher zu bringen. (662929-2019-GFW; MA 68, P 15) Der Neubau und die Generalsanierung Feuerwache Speising mit Gesamtkosten in der Höhe von 3 105 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 150 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (735409-2019-GFW; MA 68, P 16) Die Anschaffung von sechs Hilfeleistungslöschfahrzeugen mit Mitteln des Katastrophenfonds mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 640 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (585410-2019-GFW; MA 5, P 17) Der 3. periodische Bericht im Jahr 2019 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2019 mit 174 200 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 127/19) (713544-2019-GFW; MA 5, P 18) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von jährlich 1 750 000 EUR durch die Stadt Wien an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds in den Jahren 2019 bis 2021 zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben und insbesondere zur Gewährleistung eines zielgerichteten, den laufend sich ändernden Rahmenbedingungen berücksichtigendes Förderangebotes (Förderprogramme bzw. -maßnahmen) im Bereich der Forschung und Entwicklung wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, den Beauftragungsvertrag mit dem Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds aufzulösen. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 1 750 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/777 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (713612-2019-GFW; MA 5, P 19) Der bestehende GRB betreffend den "Sonderprojektrahmen für Geschäftsstraßenaktivitäten" wird gemäß den vorgelegten Ausführungen für die Jahre 2019 und 2020 um die Neuanschaffungs-, Ergänzungs- sowie Reparaturkosten der Weihnachtsbeleuchtung mit diesbezüglich abgeändertem Finanzierungsschlüssel (25:25:50 WirtschaftskammerWien:Wirtschaftsagentur:Ge-schäftsstraßenvereine) und einem maximalen Betrag von 300 000 EUR, unter der Bedingung, dass auch die Wirtschaftskammer Wien ihren entsprechenden Beitrag in selber Höhe leistet, erweitert. (738432-2019-GFW; MA 5, P 20) Die Subventionen und Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen sowie Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 967 916 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar: Haushaltsstelle 1/0600/757 Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche 476 900 EUR -"- Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland 79 950 EUR -"- Volkshilfe Wien 17 216 EUR 1/0610/757 Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung 150 000 EUR -"- Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum 65 500 EUR -"- Puls - Verein zur Bekämpfung des plötzlichen Herztodes 50 000 EUR -"- Verein zur Herausgabe der Zeitschrift "Europäische Rundschau" 28 350 EUR 1/0610/777 Wiener Tafel - der Verein für sozialen Transfer 100 000 EUR 967 916 EUR (634990-2019-GFW; MA 5, P 23) 1) Das vorgelegte Übereinkommen "Stadtentwicklungsgebiet Hauptbahnhof"; Gebietsteil D - "Neues Landgut" zwischen der ÖBB-Infrastruktur AG, vertreten durch die ÖBB Immobilienmanagement GmbH und der Stadt Wien wird genehmigt, 2) der Magistrat wird ermächtigt, noch erforderliche bloß redaktionelle Änderungen des vorgelegten Übereinkommens vorzunehmen sowie 3) amtsführender Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales, KommR Peter Hanke, wird ermächtigt, das Übereinkommen zu unterfertigen. (711946-2019-GKU; MA 7, P 24) Die Subvention an Superar, Verein zur Förderung der Musik im Jahr 2019 für Musik wirkt - 10 Jahre Superar in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 im Voranschlag 2019 gegeben. (677623-2019-GKU; MA 7, P 25) Der Gloria Theater Betriebs GesmbH werden für die Neubestuhlung für die Jahre 2019 bis 2020 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: Jahr 2019 50 000 EUR Jahr 2020 50 000 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 50 000 EUR ist im bereits genehmigten Rahmenbetrag für Bau- und Investitionskostenzuschüsse (GRB vom 27. Februar 2019, Zl. 57243-2019-GKU) auf Haushaltsstelle 1/3819/775 im Voranschlag 2019 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Stadt Wien Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2020 Vorsorge zu treffen. (678082-2019-GKU; MA 7, P 26) Der Ha Makom Theater- und VeranstaltungsgmbH werden für den Einbau der Lüftungsanlage für die Jahre 2019 bis 2020 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: Jahr 2019 40 000 EUR Jahr 2020 40 000 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 40 000 EUR ist im bereits genehmigten Rahmenbetrag für Bau- und Investitionskostenzuschüsse (GRB vom 27. Februar 2019, Zl. 57243-2019-GKU) auf Haushaltsstelle 1/3819/775 im Voranschlag 2019 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Stadt Wien Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2020 Vorsorge zu treffen. (697959-2019-GKU; MA 7, P 27) Die Subvention an die Israelitische Kultusgemeinde Wien im Jahr 2019 für das Projekt: "Likrat - Lass uns reden" in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2019 gegeben. (719224-2019-GKU; MA 7, P 28) Die Subvention an den Wiener Bühnenverein im Jahr 2019 für die im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit durchzuführende Ausrichtung des Wiener Theaterpreises (Nestroypreis) in der Höhe von 150 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (711965-2019-GKU; MA 7, P 29) Die Subvention an die Literatur- und Contentmarketing GmbH im Jahr 2019 für BUCH WIEN in der Höhe von 125 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/755 im Voranschlag 2019 gegeben. (649038-2019-GKU; MA 7, P 31) Die Subvention an die MuseumsQuartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH im Jahr 2019 für das Center Management in der Höhe von 32 308,38 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/775 gegeben. (677813-2019-GKU; MA 7, P 32) Der Entuziasm KinobetriebsgmbH werden für das Sanierungskonzept samt zugehöriger Kostenermittlung für die Generalsanierung des Gartenbaukinos für die Jahre 2019 bis 2020 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: Jahr 2019 40 000 EUR Jahr 2020 40 000 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 40 000 EUR ist im bereits genehmigten Rahmenbetrag für Bau- und Investitionskostenzuschüsse (GRB vom 27. Februar 2019, Zl. 57243-2019-GKU) auf Haushaltsstelle 1/3819/775 im Voranschlag 2019 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der Stadt Wien Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2020 Vorsorge zu treffen. (712834-2019-GKU; MA 7, P 33) Die Subvention an die MuseumsQuartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH im Jahr 2019 für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von 416 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/755 im Voranschlag 2019 gegeben. (640109-2019-GKU; MA 7, P 34) Die Subvention an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung im Jahr 2019 für die wissenschaftlichen Aktivitäten in der Höhe von 500 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (640216-2019-GKU; MA 7, P 35) Die Subvention an die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Jahr 2019 für Wien-bezogene Forschungsprojekte in der Höhe von 315 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (640270-2019-GKU; MA 7, P 36) Zur Förderung diverser Projekte im Bereich Wissenschaft wird im Jahr 2019 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 123 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 1 379 000 EUR. Die Stadt Wien Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2891/757, 755 und 768 gegeben. (729467-2019-GKU; MA 7, P 37) Die Subvention an den WWTF-Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds im Jahr 2019 für eine weitere Tranche aus dem Matching Funds Rahmen in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2019 gegeben. (475516-2019-GSK; MA 29, P 41) Die Stadt Wien - Brückenbau und Grundbau wird ermächtigt, mit der Firma Holzbau- Zimmerei-Holzhandel-Ingenieur-Zimmermeister-KARL MACH Gesm.b.H., Wien 14, Linzer Straße 359, den vorgelegten Rahmenvertrag RV3008/2018 Zimmererarbeiten mit jährlichen Kosten von 382 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 96 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/6122/611 und 1/6103/611 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Brückenbau und Grundbau im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (693406-2019-GSK; MA 33, P 43) Die Erhöhung für das Vorhaben "Überwachungsanlage Leonard-Bernstein-Straße und Donau-City-Straße" von 1 032 000 EUR um 220 000 EUR auf Gesamtkosten in der Höhe von 1 252 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 555 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/6402/050 und 619 bedeckt. (367380-2019-GGU; MA 49, P 47) 1) Die MA 49 wird ermächtigt, mit der Weitsicht Cobenzl Immobilienentwicklungsgesellschaft m.b.H. den vorgelegten Pachtvertrag über das Schloss Restaurant Cobenzl abzuschließen. 2) Die Stadt Wien übernimmt eine Haftung bis zu einer Höhe von 5 000 000 EUR nach § 10 des vorgelegten Vertrages ab Vertragsbeginn bis 31. Dezember 2037. (428686-2019-GWS; MA 69, P 48) Der Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 294 des Grundbuches der KatG Nußdorf, bestehend aus dem Grundstück Nr. 94/2 im Ausmaß von 574 m², zu einem jährlichen wertgesicherten Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen wertgesicherten Bauzins in der Höhe von 23 117,28 EUR mit der BNP Paribas Real Estate Investment Management Germany GmbH, zu den im Bericht der MA 69 vom 13. Mai 2019, Zl. MA 69-T-BRB-19/631405/18, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (708035-2019-GWS; MA 57, P 49) Die Subvention an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) für den Arbeitsbereich Informationsstelle gegen Gewalt in der Höhe von 25 617 EUR für das Jahr 2019 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (662870-2019-GWS; MA 69, P 50) Der Dienstbarkeitsbestellungsvertrag zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 25. Juli 2019, MA 69-T-D-10/319509/18, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (668333-2019-GWS; MA 69, P 51) Das Immobilienmanagement wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 4136 des Grundbuches der KatG Landstraße, bestehend aus den Grundstücken Nr. 1452/5 und Nr. 1454/2, im Gesamtausmaß von 3 166 m² zu einem einmaligen Benützungsentgelt bzw. Bauzins in der Höhe von 1 692 951,28 EUR mit der Henneberggasse 1-3, Projektentwicklungs und Errichtungs GmbH & Co KG, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 29. Juli 2019, Zl. 44519-2019, angeführten Bedingungen ermächtigt. 7. GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 3, 4 und 5 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt werden: Postnummern 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 21, 22, 30, 38, 39, 40, 42, 44, 45, 46, 53 und 52 Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel 8. (682033-2019-GIF; MA 13, P 3) Die Erhöhung um 10 000 EUR der bereits genehmigten Subvention (GRB vom 20. Dezember 2018, Zl. 976320-2018-GIF) von 77 600 EUR auf 87 600 EUR an den Verein Wiener Familienbund für das Projekt "Molly's" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS) (696175-2019-GIF; MA 13, P 4) Die Neudotierung des Kleinprojektfonds "Jugend" in der Höhe von 37 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. Die MA 13 wird ermächtigt, die Mittel dem Verein wienXtra zur treuhändigen Kontenverwaltung nach Beschlussfassung zu übertragen und gegen nachträgliche Berichtspflicht verschiedenen gemeinnützigen Einrichtungen zur Umsetzung von kinder- und jugendspezifischen Kleinprojekten zu gewähren. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (707506-2019-GIF; MA 13, P 5) Die Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren zur Umsetzung des Projektes "Respekt - gemeinsam stärker" in der Höhe von 814 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-858907-2019-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Josef Taucher, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Barbara Novak, BA, GR Siegi Lindenmayr, GRin Martina Ludwig-Faymann, GR David Ellensohn, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Nikolaus Kunrath betreffend Teilnahme einer nicht amtsführenden Stadträtin an einer Veranstaltung der identitären Bewegung wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (PGL-859057-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Michael Stumpf, BA betreffend offizielles Gedenken an die Abwehr des osmanischen Heeres 1683 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Dr. Wolfgang Aigner, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Markus Ornig, MBA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Barbara Huemer, StR Maximilian Krauss, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Nikolaus Kunrath, GRin Barbara Novak, BA und GR Armin Blind) 9. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk erteilt GR Markus Ornig, MBA gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 10. (625661-2019-GIF; MA 17, P 6) Die Subvention an Die Wiener Volkshochschulen GmbH in der Höhe von 513 250 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (Rednerinnen: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GRin Safak Akcay) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 11. (670044-2019-GIF; MA 17, P 7) Die Subvention an Gemeinsam - Verein Initiative Interkulturelle Arbeit in der Höhe von 20 141 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 12. (670143-2019-GIF; MA 17, P 8) Die Subvention an Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Rednerin: GRin Mag. Barbara Huemer) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 13. (695122-2019-GIF; MA 17, P 9) Die Subvention an Initiative Minderheiten in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel 14. (699329-2019-GIF; MA 13, P 11) Dem Verein zur Förderung der Musikschule Wien werden für das Schuljahr 2019/20 nachstehende Subventionen gewährt: Jahr 2019 97 000 EUR Jahr 2020 133 000 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 97 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2020 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (PGL-859091-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz betreffend Verein zur Förderung der Musikschule Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz, StRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Mag. Josef Taucher) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel 15. (700213-2019-GIF; MA 56, P 12) 1) Die Erweiterung einer allgemein bildenden Pflichtschule ONMS in Wien 13, Veitingergasse 9, wird gemäß der vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von den Wiener Schulen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (PGL-859117-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Errichtung von "SchülerInnen-Solarkraftwerken" auf Schulgebäuden der Stadt Wien wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-859169-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Realisierung eines BürgerInnen-Solarkraftwerkes auf dem Dach des Krankenhauses Nord wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport sowie dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-859205-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Maßnahmenprogramm "coole Schule" wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-859241-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend mikroklimatische Untersuchungen am Busterminal Schönbrunn im 13. Bezirk wird dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-859285-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Ausbau des Gymnasiums in Langform in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-859337-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Sabine Schwarz und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Einsatz von Parkraumüberwachungsorganen der Stadt Wien zur Schulwegsicherung wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-859369-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Sabine Schwarz und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Schulwegsicherheit wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-859568-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Kopftuchverbot für Pflichtschul- und Elementarpädagoginnen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-859649-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Armin Blind und GR Dr. Wolfgang Aigner betreffend Kopftuchverbot für pädagogisches Personal in elementaren Bildungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-859669-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Leo Kohlbauer, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Gerhard Haslinger, GR Mag. Martin Hobek, GRin Elisabeth Schmidt und GRin Angela Schütz betreffend Kopftuchverbot für öffentlich Bedienstete mit Parteienverkehr wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Sabine Schwarz, GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Heinz Vettermann) Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 16. (739732-2019-GFW; MA 5, P 21) Der Community TV-GmbH werden für die Jahre 2019 und 2020 nachstehende Subventionen gewährt: Jahr 2019 1 000 000 EUR Jahr 2020 750 000 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 1 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Redner: GR Mag. Manfred Juraczka, GR Georg Schuster und GR Heinz Vettermann) Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 17. (199575-2019-GFW; MA 27, P 22) Die Subvention für Entwicklungshilfeprojekte an die Projektträger mit nachfolgenden Beträgen wird genehmigt: 1) Hilfswerk International 29 925 EUR 2) Entwicklungshilfeklub 28 837 EUR 3) PHASE Austria 30 000 EUR 4) Österreichisches Rotes Kreuz 30 000 EUR 5) LIGHT FOR THE WORLD International 30 000 EUR 6) Volkshilfe Solidarität 30 000 EUR 7) Diakonie Austria 30 000 EUR 8) HUMANA 29 960 EUR 9) HORIZONT3000 30 000 EUR 10) HOPE 87 30 000 EUR 11) Jugend Eine Welt 24 703 EUR 12) Österreichisch Ugandische Freundschaftsgesellschaft 29 037 EUR 13) Arbeiter Samariter Bund Österreichs 30 000 EUR 382 462 EUR Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Redner: GR Klaus Handler und GR Dr. Kurt Stürzenbecher) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA 18. (719129-2019-GKU; MA 7, P 30) Die Subvention an RRRIOT - Verein zur Förderung und Vermittlung feministischen Kulturschaffens im Jahr 2019 für das RRRIOT Festival in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2019 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan 19. (679010-2019-GGS; MA 51, P 38) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2019 folgende Subventionen genehmigt: 1) MGA Fivers Handball, Intensivierung der MGA Fivers Handball Mädchen- Jugendarbeit 18 000 EUR 2) Eislaufverband Wien, Anmietung von zusätzlichen Eiszeiten in der EisStadthalle 19 235 EUR Gesamt 37 235 EUR Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 37 235 EUR sind im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 bedeckt. (einstimmig angenommen) (PGL-859821-2019-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Anton Mahdalik und GR Michael Eischer betreffend Surfwelle für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerin: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc) Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 20. (992341-2018-GSK; MA 21 A, P 39) Plan Nr. 8256: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Breitenfurter Straße, Haselbrunnerstraße Linienzug 1-2, Ketzergasse, Linienzug 3-5, Stadt- bzw. Landesgrenze (Linienzug 5-6), Jakob-Sommerbauer-Straße, Linienzug 7-8, Jakob-Sommerbauer-Straße, Breitenfurter Straße und Linienzug 9-11 im 23. Bezirk, KatG Kalksburg sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 131/19) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Wolfgang Irschik) Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 21. (645561-2019-GSK; MA 21 A, P 40) Plan Nr. 7870E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Bischoffgasse, Frauenheimgasse, Linienzug 1-3 und Schönbrunner Straße im 12. Bezirk, KatG Meidling (Beilage Nr. 129/19) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 22. (1029481-2018-GSK; MA 21 A, P 42) Plan Nr. 8240: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hallergasse, Linienzug 1-2 (ÖBB Schlachthausbahn), Eyzinggasse, Meichlstraße und Simoningplatz im 11. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr. 132/19) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS) Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr 23. (639391-2019-GSK; MA 28, P 44) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien entsprechend dem verbindlichen Angebot der Löschenbrandgründe Projektentwicklungs GmbH betreffend die Errichtung und Zurverfügungstellung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Hallergasse 11", die Einräumung einer Dienstbarkeit und Reallast zu Gunsten der Stadt Wien sowie der Schenkungsvertrag wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch 24. (613948-2019-GSK; MA 21 A, P 45) Plan Nr. 8249: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Plunkergasse, Tannhäuserplatz, Preysinggasse, Hütteldorfer Straße und Holochergasse im 15. Bezirk, KatG Fünfhaus sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 130/19) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP) Berichterstatter: GR Erich Valentin 25. (243215-2019-GSK; MA 21 A, P 46) Plan Nr. 8068: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Kreuzgasse, Johann-Nepomuk-Vogl-Platz, Kreuzgasse, Martinstraße, Antonigasse, Bezirksgrenze zum 17. Bezirk (Antonigasse) und Vinzenzgasse im 18. Bezirk, KatG Währing sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil dieses Plangebietes (Beilage Nr. 126/19) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP) (PGL-859857-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Veronika Matiasek, GR Anton Mahdalik und GR Mag. Dietbert Kowarik betreffend Verbauung des Postsportareales im 17. Wiener Gemeindebezirk wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerin: GRin Veronika Matiasek) Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher 26. (725833-2019-GGU; MA 22, P 53) Der WIENER LINIEN GmbH & Co KG werden für die Jahre 2019 und 2020 nachstehende Beiträge gewährt: Jahr 2019 60 000 EUR Jahr 2020 1 104 000 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 60 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/775 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 22 im Rahmen des Globalbudgets im kommenden Jahr Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-859885-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Förderoffensive E-Mobilität wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-859907-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Michael Stumpf, BA, GR Georg Fürnkranz, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Michael Eischer und GR Nikolaus Amhof betreffend Forcierung der Wasserstofftechnologie wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-859947-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Veronika Matiasek, GR Anton Mahdalik, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Georg Fürnkranz betreffend Anbindung der U5 an die S45 in Wien Hernals wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-859981-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Leo Kohlbauer, GR Stefan Berger und GR Michael Niegl betreffend Alkoholverbotszone U6 Floridsdorf wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-860007-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Michael Niegl, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Michael Stumpf, BA, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Veronika Matiasek und GR Nikolaus Amhof betreffend Zweckentfremdung öffentlicher Mittel wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-860088-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Leo Kohlbauer, GR Stefan Berger und GR Michael Niegl betreffend Alkoholverbotszone U1 Reumannplatz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-860099-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Leo Kohlbauer, GR Stefan Berger und GR Michael Niegl betreffend Alkoholverbotszone U1 Keplerplatz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-860126-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Leo Kohlbauer, GR Stefan Berger und GR Michael Niegl betreffend Alkoholverbotszone U6 Gumpendorfer Straße wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-860154-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Klaus Handler, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Eischer, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Stumpf, BA betreffend barrierefreie Straßenbahngarnituren auf der Straßenbahnlinie 71 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Erich Valentin, GR Michael Niegl, GR Stefan Berger und GR Klaus Handler) (Die in Verhandlung stehende Postnummer 53 wird zur Behandlung der Dringlichen Anfrage um 16.01 Uhr unterbrochen.) 27. (DRI-845322-2019-KVP/GF) Die Dringliche Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) in der MA 21 A bzw. im Wiener Planungsressort wird von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc begründet und von VBgm.in Birgit Hebein mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-860166-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Thomas Weber betreffend vollständige öffentliche Akteneinsicht in alle Flächenwidmungs- und Bebauungspläne wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-860183-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara betreffend stärkere Vorherbestimmung des Verwaltungshandelns bei Verträgen gemäß § 1a BO wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ) (PGL-860200-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend Cooling-off-Phase für Mitglieder des Stadtsenates wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-860208-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend Ausweitung der Prüfbefugnisse des Stadtrechnungshofes auf die Finanzen der Wiener Landesparteien wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP) (PGL-860215-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Thomas Weber und GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend Stopp von Widmungs- und Bauverfahren, in deren Zusammenhang wegen Bestechung, Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit ermittelt wird, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-860282-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Wolfgang Ulm, GR Mag. Man-fred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Transparenz und Kontrolle wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-860286-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend verbindliche übergeordnete Raumplanung für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-860289-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend nachvollziehbare Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-860294-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Evaluierung und Neuauflage der Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen unter der Einflussnahme von Mag. Christoph Chorherr wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-860329-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Georg Fürnkranz und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Baustopp in Wien 16, Gallitzinstraße wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-861286-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Georg Fürnkranz, GR Anton Mahdalik, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Günter Kasal und GR Karl Baron betreffend Erhaltung des Weltkulturerbestatus wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Christoph Wiederkehr, MA, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Gerhard Kubik, tatsächliche Berichtigung von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Thomas Weber, tatsächliche Berichtigung von GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Manfred Juraczka, GR David Ellensohn, GR Georg Fürnkranz, GR Christian Oxonitsch und GR Mag. Dietbert Kowarik) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 19.20 Uhr fortgesetzt.) (Weiterer Redner zur Postnummer 53: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara) Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 28. (670700-2019-GWS; MA 69, P 52) Das Immobilienmanagement wird 1) zum Abschluss eines Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrages a) betreffend die Schenkung der neu zu eröffnenden Einlage des Grundbuches der KatG Hacking, künftig bestehend aus den Grundstücken Nr. 273 und Nr. 260 im Gesamtausmaß von 13 247 m² an die Stadt Wien zu einem Wert in der Höhe von 5 700 000 EUR mit der ÖBB Infrastruktur Aktiengesellschaft, b) betreffend die wechselseitige Einräumung von unentgeltlichen Dienstbarkeiten, nämlich zu Gunsten der Stadt Wien die Dienstbarkeit der Duldung der Öffnung der Feuermauer (Fensterrechte) und zu Gunsten der ÖBB Infrastruktur Aktiengesellschaft, die Dienstbarkeit der Duldung der Einwirkung des ordentlichen Eisenbahnbetriebes und der üblicherweise mit dem Eisenbahnbetrieb einhergehenden Emissionen, wie Lärm, Erschütterungen und elektromagnetische Emissionen, und eines Um- oder Neubaues der Eisenbahnanlagen sowie 2) zum Abschluss eines unentgeltlichen Dienstbarkeitsvertrages betreffend die Dienstbarkeit der Duldung des Gehens und Fahrens im Ausmaß von 122 m² Grundfläche für jedermann zu Gunsten der Stadt Wien mit der MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges. m. b. H. zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 29. Juli 2019, Zl. 46584-2018, angeführten Bedingungen ermächtigt. (einstimmig angenommen) (PGL-861298-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz betreffend rechtswidrige Untervermietung von Gemeindewohnungen bzw. von Wohnungen im geförderten Wohnbau wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Redner: GR Dr. Wolfgang Ulm) (Schluss um 19.34 Uhr) Gemeinderat, 20. WP 26. September 2019 55. Sitzung / 20