Gemeinderat 20. Wahlperiode 51. Sitzung vom 30. April 2019 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA und GR Thomas Weber Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Mag. Martin Hobek, GR Christian Hursky, GR Gerhard Kubik und GR Christian Unger sowie zeitweilig GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Karl Baron, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Leo Kohlbauer, GR Anton Mahdalik, GR Markus Ornig, MBA, GRin Angela Schütz, GR Mag. Dr. Alfred Wansch und GR Christoph Wiederkehr, MA. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-358617-2019-KVP/GM) 1. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister: "Die Kunstinstallation am Rathausturm, welche u.a. mit dem Jubiläum 100 Jahre Rotes Wien beworben wurde, Gratisführungen in städtischen Gebäuden und eine Homepage der Stadt Wien unter dem Motto 'Wunderbar noch 100 Jahr!': Welche weiteren Aktionen rund um die SPÖ-100-Jahre-Rotes-Wien-Feiern werden noch vom Wiener Steuerzahler bezahlt?" (FSP-258848-2019-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Dietrich Kops an den Bürgermeister: "Laut Medienberichten wird die Sport & Fun Halle beim Ferry-Dusika-Stadion abgerissen, da an diesem Standort der neue Busbahnhof errichtet wird. Da es in Wien generell zu wenige Sporthallen gibt, ist diese Standortwahl für den neuen Busbahnhof sehr verwunderlich. Sie haben bei der Präsentation des Projektes 'Busbahnhof Neu' darauf hingewiesen, dass ein neuer Standort für die Sporthalle gesucht wird. Gibt es schon einen neuen Standort?" (FSP-357238-2019-KSP/GM) 3. Anfrage von GR Mag. Gerhard Spitzer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales: "Sehr geehrter Herr Stadtrat! Heute steht mit 'WienDigital' ein neues Förderprogramm der Stadt auf der Tagesordnung, das von der Wirtschaftsagentur Wien abgewickelt wird. Was ist Ziel dieser neuen Förderung und welche nächsten Schritte haben Sie als Digitalisierungsstadtrat noch geplant?" (FSP-358477-2019-KNE/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke: "'Wir werden so lange testen, bis es passt', sagten Sie in einem Interview am 20. Februar dieses Jahres zu den Tests zu Abbiegeassistenten bei der MA 48. Seitdem sind über zwei Monate vergangen. In wie vielen Fahrzeugen des Fuhrparkes in Ihrem Ressort werden nun bereits Abbiegeassistenten eingesetzt, um Menschenleben zu schützen?" (FSP-358719-2019-KVP/GM) 5. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister: "Befürworten Sie seitens der Stadt Wien eine aktive Bewerbung für die Austragung von Formel-E-Rennen in Wien?" 3. (AST-364659-2019-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Weltweiter Schüler_innenstreik - Wien setzt mutige Schritte gegen die Klimakrise." statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Birgit Hebein, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Michael Eischer, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Katharina Schinner) 4. (MIT-368131-2019-GWS/MG) Mitteilung der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál zum Thema "100 Jahre Frauenwahlrecht in Wien". (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Barbara Huemer, VBgm Dominik Nepp, MA, GRin Marina Hanke, BA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Veronika Matiasek, tatsächliche Berichtigung von GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Martina Ludwig-Faymann, tatsächliche Berichtigung von GR Dr. Günter Koderhold) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5 und des NEOS Rathausklubs 1: (PGL-364416-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind an den Bürgermeister betreffend "Respekt: Gemeinsam stärker". (PGL-363593-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Ökostrom der Stadt Wien und Unternehmungen. (PGL-363676-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kinder mit Down-Syndrom. (PGL-363712-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Gebarung des Mobilitätsfonds. (PGL-363797-2019-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Bürgerbeteiligung Radweg Linke Wienzeile. (PGL-368483-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Wanderbaumallee. (PGL-363759-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Studie "Rekommunalisierung in Europa" und andere Aufträge an die "Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung". Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt wurden 6 schriftliche Anträge eingebracht: (PGL-375137-2019-KVP/GAT) Antrag von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister, den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend Beteiligungsverwaltung der Kultureinrichtungen der Wien Holding GmbH. (PGL-375508-2019-KVP/GAT) Antrag von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister, den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie den GRA für Kultur und Wissenschaft betreffend Gesamtstrategiekonzept für die Vereinigte Bühnen Wien GmbH. (PGL-375518-2019-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Nominierung des Otto-Wagner-Areals als UNESCO-Welterbestätte. (PGL-375525-2019-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Bürgerbeteiligung Radweg Linke Wienzeile. (PGL-375533-2019-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Konkretisierung des derzeit gültigen Fachkonzeptes Hochhäuser. (PGL-375547-2019-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Wolfgang Ulm und GR Mag. Manfred Juraczka an den GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Kenntlichmachung der Welterbe-Zonen in Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen. 6. Gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wird ein weiteres Geschäftsstück unter der Postnummer 38 auf die Tagesordnung gesetzt. 7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (241281-2019-GFW; GFW, P 3) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe der Gemeinde Wien zum 31. März 2019 wird zur Kenntnis genommen. (217109-2019-GFW; MA 5, P 4) Die Neuauflage des Förderprogrammes Geschäftsbelebung - Raum für Neues gemäß dem vorgelegten Entwurf mit einer Laufzeit vom 1. Mai 2019 bis 31. Dezember 2022 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung dieser Förderaktion werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (217167-2019-GFW; MA 5, P 5) Das reformierte Förderprogramm Nahversorgung - Digitalisierung gemäß dem vorgelegten Entwurf mit einer Laufzeit vom 1. Mai 2019 bis 31. Dezember 2021 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung dieser Förderaktion werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (217301-2019-GFW; MA 5, P 6) Die Durchführung der zusätzlichen Maßnahmen für die Kreativwirtschaft im Jahr 2019 mit Kosten von insgesamt 342 200 EUR, diese finanziert im Wege eines Mindestfinanzierungsanteiles der Wirtschaftsagentur Wien in der Höhe von 23 000 EUR und einer Umwidmung von Fördermitteln im Jahr 2019 in der Höhe von maximal 319 200 EUR, sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Umsetzung dieser Maßnahmen werden genehmigt. (217371-2019-GFW; MA 5, P 7) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von maximal 596 700 EUR an die Wirtschaftsagentur Wien zur weiteren Finanzierung des Schwerpunktprogrammes "Creative Industries" im Zeitraum vom 1. Jänner 2019 bis 31. Dezember 2019 wird genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben. (258631-2019-GFW; MA 5, P 9) Das neue Förderprogramm WienDigital/19 - 21 gemäß dem vorgelegten Entwurf mit einer Laufzeit vom 1. Mai 2019 bis 31. Dezember 2021 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung dieser Förderaktion werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung in der Höhe von 1 500 000 EUR ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (199903-2019-GKU; MA 7, P 10) Zur Förderung diverser Kompositionsprojekte im Bereich Musik wird im Jahr 2019 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 150 000 EUR genehmigt. Die MA 7 wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3819/755, 757 und 768 gegeben. (222254-2019-GKU; MA 7, P 11) Die Subvention an den echoraum - Verein zur Förderung der Kulturkommunikation im Jahr 2019 für Musikveranstaltungen 2019 in der Höhe von 65 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 im Voranschlag 2019 gegeben. (235759-2019-GKU; MA 7, P 15) Die Subvention an die Israelitische Kultusgemeinde Wien im Jahr 2019 für das Jahreskulturprogramm in der Höhe von 118 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (229030-2019-GKU; MA 7, P 16) Folgende Punkte der nachstehenden Beschlüsse des Wiener Gemeinderates werden aufgehoben: 1) Punkt 5 des GRB vom 25. Juni 2008, Zl. 02558-2008/0001-GKU, betreffend jährliche Subvention für den Zeitraum der Angliederung der Stadtarchäologie mit Anpassung allfälliger jährlicher kollektivvertraglicher Erhöhungen und allfälliger Indexsteigerungen; 2) Punkt 3 des GRB vom 14. Dezember 2012, Zl. 04288-2012/0001-GKU, betreffend Subvention mehrjährig für Mehraufwand und laufenden Betrieb des neuen Depots; 3) GRB vom 2. März 2017, Zl. 03899-2016/0001-GKU, betreffend Aufhebung der Indexanpassung bzw. Valorisierung und Deckelung der Subvention (Kostenersatz) für die Aufgaben der Stadtarchäologie; 4) Punkt c) des GRB vom 28. September 2017, Zl. 02637-2017/0001-GKU, betreffend Erhöhung der jährlichen Abgeltung (Dotation an die Museen der Stadt Wien) für die Erfüllung der (zusätzlich) übertragenen Aufgaben. (208656-2019-GKU; MA 7, P 18) Die Subvention an die Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler Österreichs im Jahr 2019 für das Jahresprogramm 2019 in der Höhe von 241 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 gegeben. (208753-2019-GKU; MA 7, P 19) Die Subvention an den Verein zur Förderung der Fotografie "WestLicht" im Jahr 2019 für das Vermittlungs- und Rahmenprogramm 2019 in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Ein Teilbetrag in der Höhe von 30 000 EUR der für das Jahr 2019 vorgesehenen Subvention an den Verein zur Förderung der Fotografie "WestLicht" für das Vermittlungs- und Rahmenprogramm 2019 wird aus dem Rahmenbetrag (GRB vom 24. Jänner 2019, Zl. 1072119-2018- GKU, Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/3120/757) zur Verfügung gestellt. Die Bedeckung der restlichen Subvention in der Höhe von 20 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 im Voranschlag 2019 gegeben. (262261-2019-GKU; MA 7, P 22) Zur Förderung diverser Projekte im Rahmen des Projekt-Calls "Digital Humanism" wird im Jahr 2019 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 320 000 EUR genehmigt. Die MA 7 wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 40 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2891/757, 755 und 768 im Voranschlag 2019 gegeben. (212077-2019-GGS; MA 51, P 24) Dem Wiener Ruderverein AUSTRIA wird die Subvention für den Abbruch der bestehenden Bootshalle und Neubau eines Massivbootshauses in Wien 19, Kuchelauer Hafenstraße 4, in der Höhe von 114 000 EUR gewährt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 102 600 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2690/777 bedeckt. Nach positivem Abschluss des Projektes wird die Restrate in der Höhe von 11 400 EUR angewiesen. Diese ist voraussichtlich für das Jahr 2020 geplant. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (212963-2019-GGS; MA 51, P 25) Dem Subventionsnehmer Naturfreunde Österreich, Landesorganisation Wien wird eine Subvention in der Höhe von 21 750 EUR für die Installation einer energieeffizienten und zeitgemäßen Beleuchtung in der Tischtennishalle in Wien 22, Erzherzog-Karl-Straße 108 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2690/777 gegeben. (145653-2019-GSK; MA 21 A, P 31) Plan Nr. 7033E2: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Kuchelauer Hafenstraße und dem Linienzug 1-4 im 19. Bezirk, KatG Kahlenbergerdorf (Beilage Nr. 112/19) (196558-2019-GSK; MA 21 B, P 32) Plan Nr. 8291: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Dresdner Straße und Linienzug 1-3 im 20. Bezirk, KatG Brigittenau (Beilage Nr. 113/19) (230995-2019-GWS; MA 69, P 35) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Tauschvertrages mit der ÖBB Infrastruktur AG, vertreten durch die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH, für den Ankauf von Grundflächen der KatGen Inzersdorf und Inzersdorf Stadt im Gesamtausmaß von 38 828 m² zu einem Kaufpreis von 4 396 720 EUR und für den Verkauf von Grundflächen der KatGen Inzersdorf und Inzersdorf Stadt im Gesamtausmaß von 32 322 m² zu einem Kaufpreis von 4 356 070 EUR ermächtigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (§ 25 WStV) 8. GR Mag. Gerald Ebinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 37, 38, 26, 27, 30, 28, 29, 33, 34, 36, 23, 1, 2, 8, 12, 13, 14, 17, 20 und 21 Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag. Gerald Ebinger beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 37 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 9. (308062-2019; MDLTG, P 37) StRin Mag. Ulrike Nittmann ist durch ihren Mandatswechsel als Ersatzmitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen wird für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes der KFA GR Georg Schuster als Ersatzmitglied für das Mitglied GR Dr. Günter Koderhold gewählt. (Zustimmung SPÖ, FPÖ und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und NEOS) Berichterstatter: GR Peter Florianschütz 10. (361127-2019; MDLTG, P 38) Der vorgelegte Bericht der Untersuchungskommission betreffend "Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord" wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) Minderheitsbericht gemäß § 59e Abs. 3 WStV betreffend "Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord" (Minderheitenberichter: GR Wolfgang Seidl) (PGL-381666-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Untersuchungskommission Krankenhaus Nord wird nicht zugelassen. (PGL-380701-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Überprüfung einer gesetzlichen Erweiterung der Transparenz- und Auskunftsbestimmungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-380736-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Geschäftsordnungs-Arbeitsgruppe zur Reform der Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Untersuchungskommission "Krankenhaus Nord" wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-380947-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach dem Organhaftpflichtgesetz durch die Organe der Gemeinde Wien wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP) (PGL-380992-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Cooling-off-Phase für Mitglieder der Stadtregierung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-381019-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Untersuchungskommission Krankenhaus Nord wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-381033-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Ausweitung von Transparenz und Kontrolle durch ein modernes Interpellationsrecht wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR David Ellensohn, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Josef Taucher, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc zur Geschäftsordnung, GR Christoph Wiederkehr, MA, GRin Gabriele Mörk, GR Anton Mahdalik, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Mag. Gerhard Spitzer, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Marcus Schober, GR Michael Niegl, GRin Silvia Rubik, GR Georg Fürnkranz und GRin Safak Akcay) (Die Sitzung wird von 15.32 Uhr bis 15.48 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.) Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 11. (73274-2019-GSK; MA 21 A, P 26) Plan Nr. 8230: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Kalmanstraße, Waldemarweg, Rohrergasse, Stachlgasse, Jaunerstraße, Augasse, Anatourgasse, Wittgensteinstraße (Bezirksgrenze), Linienzug 1-5 und Treumanngasse im 13. Bezirk, KatG Auhof (Beilage Nr. 105/19) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Redner: GR Mag. Günter Kasal) Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr 12. (207189-2019-GSK; MA 20, P 27) 1) Das Fachkonzept Energieraumplanung, bestehend aus den Hauptkapiteln "Mission Statement", "Teil A - Rahmenbedingungen der Energieraumplanung" und "Teil B - Strategie und Instrumente" wird in der vorgelegten Form beschlossen. 2) Das Fachkonzept Energieraumplanung dient als Leitlinie für die Organe der Stadt Wien, für alle städtischen Dienststellen und andere Einrichtungen der Stadt Wien im Umgang mit Fragen der Energieraumplanung. Die im Konzept genannten Ziele und Methoden sind anzuwenden. Die dazu erforderlichen Abläufe sind zu entwickeln bzw. anzupassen. 3) Der Magistrat wird beauftragt, das Fachkonzept Energieraumplanung in den geeigneten Formen zu veröffentlichen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (193768-2019-GSK; MD-KLI, P 30) Der Bericht 2018 zum Klimaschutzprogramm der Stadt Wien wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-381050-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Einführung eines Klimabudgets als integraler Teil des Wiener Finanzbudgets wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-381136-2019-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Mag. Josef Taucher, GRin Birgit Hebein, GR Mag. Rüdiger Maresch, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend kommunale Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS) (PGL-381286-2019-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Josef Taucher, GR Erich Valentin, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Mag. Gerhard Spitzer, GRin Birgit Hebein, GR Mag. Rüdiger Maresch und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Behandlung budgetrelevanter Klimaschutzangelegenheiten wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-381490-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend Schaffung von ausreichend designierten Abstellplätzen für E-Scooter wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Peter Kraus, BSc, GR Erich Valentin, GR Christoph Wiederkehr, MA, GR Mag. Rüdiger Maresch und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Folgende fünf Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr 13. (197244-2019-GSK; MA 28, P 28) Das Vorhaben Hauptstraße B 12, Wien 23, Breitenfurter Straße von Walter- Jurmann-Gasse bis Gregorygasse mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 381 000 EUR wird - vorbehaltlich der Genehmigung des städtebaulichen Vertrages mit der BUWOG - genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 376 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/6103/002.231, 1/6103/050.000 und 1/6103/050.933 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP) (207591-2019-GSK; MA 28, P 29) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Leistung eines Investitionsbeitrages in der Höhe von 2 722 800 EUR inklusive Umsatzsteuer für technische Infrastrukturmaßnahmen entsprechend dem verbindlichen Angebot der BUWOG Demophon Immobilienvermietungs GmbH wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 14. (228928-2019-GWS; MA 57, P 33) Die Subvention an den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Politik, Kultur in der Höhe von 58 281 EUR für das Jahr 2019 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (229004-2019-GWS; MA 57, P 34) Die Subvention an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not für den Arbeitsbereich *peppa Mädchenzentrum in der Höhe von 30 300 EUR für das Jahr 2019 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA 15. (101799-2019-GWS; MA 34, P 36) Der Abschluss eines PPP-Vertrages für die Bildungscampusstandorte Aron Menczer und Seestadt Aspern Nord mit der Bietergemeinschaft HYPO NOE Leasing GmbH & STRABAG Real Estate GmbH wird entsprechend den vorgelegten Beilagen genehmigt und dem Magistrat die Ermächtigung erteilt, alle damit in Verbindung stehenden Verträge und Dokumente sowie alle mit der PPP-Realisierung in Zusammenhang stehenden bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte und nützlich erscheinenden Vereinbarungen abzuschließen. Die aus diesem Vertragswerk entstehenden jährlichen Kosten betragen 10 935 205,20 EUR brutto, exklusive allfälliger Indexierungen laut VPI 2010 in einzelnen Bereichen gemäß vorgelegtem Vertrag. Für den Anteil des Zentralbudgets ist von den Magistratsabteilungen 10, 13 und 56 im Rahmen des Globalbudgets auf den Haushaltsstellen 1/2400, 1/2101 und 1/3200 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan 16. (224511-2019-GGS; KAV, P 23) Die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund wird ermächtigt, die neu zu gründende Stadt Wien - Wiener Krankenanstaltenverbund Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH mit dem im vorgelegten Motivenbericht beschriebenen Unternehmensgegenstand zu errichten. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR David Ellensohn, GR Dr. Günter Koderhold, GR Christian Deutsch und GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 17. (228276-2019-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an PRISMA - Gemeinsam für die Vielfalt in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (228305-2019-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not in der Höhe von 193 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Dr. Wolfgang Aigner und GRin Safak Akcay) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 18. (252316-2019-GFW; MA 5, P 8) Die Subventionen und Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen sowie Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 390 751,82 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar: Haushaltsstelle 1/0600/757 KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung 150 000,00 EUR -"- Modern Society - Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum 57 381,00 EUR 1/0600/774 Österreichisches Hospiz zur Heiligen Familie in Jerusalem 143 370,82 EUR 1/0610/757 Verein für Konsumenteninformati on (VKI) 40 000,00 EUR 390 751,82 EUR (einstimmig angenommen mit Ausnahme der Position Modern Society - Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum: Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS) Berichterstatter: GR Ernst Woller 19. (199975-2019-GKU; MA 7, P 12) Die Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste im Jahr 2019 für die Durchführung des 35. Wiener Stadtfestes in der Höhe von 406 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS) (200052-2019-GKU; MA 7, P 13) Die Subvention an das Stadtforum im Jahr 2019 für das Jahresprogramm in der Höhe von 59 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS) (232089-2019-GKU; MA 7, P 14) Die Subvention an den Verein Stadtimpuls im Jahr 2019 für das Jahresprogramm in der Höhe von 436 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Thomas Weber, GRin Susanne Bluma, GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Mag. Gerald Ebinger) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 20. (234287-2019-GKU; MA 7, P 17) Zur Förderung von Veranstaltungen im Bereich Literatur wird im Jahr 2019 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 20 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 381 000 EUR. Die MA 7 wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid 21. (208891-2019-GKU; MA 7, P 20) Die Subvention einer ersten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2019 für Kunstprojekte im öffentlichen Raum Wiens in der Höhe von 530 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 im Voranschlag 2019 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Rednerin: GRin Mag. Caroline Hungerländer) Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner 22. (228065-2019-GKU; MA 7, P 21) Die Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH im Jahr 2019 für die wissenschaftlichen Aktivitäten in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 im Voranschlag 2019 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (PGL-381625-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Thomas Weber betreffend Landtags- und Gemeinderatswahlrecht für EU-Bürger_innen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP) (PGL-381644-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Bürgerbeteiligung Radweg Linke Wienzeile wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Thomas Weber, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dr. Gerhard Schmid, GR Dr. Wolfgang Aigner, tatsächliche Berichtigung von GRin Dr. Jennifer Kickert) (Schluss um 22.05 Uhr) Gemeinderat, 20. WP 30. April 2019 51. Sitzung / 7