Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 50. Sitzung vom 25. April 2019 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. VER-271471-2019-KFP/VG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael Ludwig zum Thema "Politische Inkompetenz der Rot-Grünen Stadtregierung lässt das Wiener Gesundheitssystem erodieren - der Wiener Krankenanstaltenverbund und seine zahlreichen Baustellen!" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. VER-271471-2019-KFP/VG: Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 2. genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: VBgm Dominik Nepp, MA S. 3 GR Wolfgang Seidl S. 5 GR Anton Mahdalik (zur Geschäftsordnung) S. 8 GR David Ellensohn (tatsächliche Berichtigung) S. 8 GR Christoph Wiederkehr, MA S. 9 GRin Ingrid Korosec S. 11 GRin Brigitte Meinhard-Schiebel S. 14 GR Peter Florianschütz (tatsächliche Berichtigung) S. 15 GR Kurt Wagner S. 15 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 18 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 20 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 21 GR Dr. Günter Koderhold S. 22 GR Christian Deutsch S. 25 GRin Lisa Frühmesser S. 27 GRin Ingrid Schubert S. 28 GR Georg Fürnkranz S. 29 GRin Yvonne Rychly S. 31 GR Leo Kohlbauer S. 32 GRin Dr. Claudia Laschan S. 33 GR Michael Niegl S. 35 Abstimmung S. 36 5. Ordnungsruf an VBgm Dominik Nepp, MA S. 8 (Beginn um 11.03 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen. Vielen Dank noch fürs Türeschließen. Recht herzlich willkommen zur 50. Sitzung des Wiener Gemeinderates! Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Entschuldigt sind Frau Amtsf. StRin Gaál, sie ist dienstlich verhindert, Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke hat eine Dienstreise. Frau Amtsf. StRin Mag. Kaup-Hasler ist auf Dienstreise. GR Dr. Aigner ist entschuldigt wegen Kur. Und die GRin Ludwig-Faymann ist entschuldigt wegen Urlaub. Von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Politische Inkompetenz der rot-grünen Stadtregierung lässt das Wiener Gesundheitssystem erodieren - der Wiener Krankenanstaltenverbund und seine zahlreichen Baustellen!" eingebracht. (Lautes Plenum.) Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung ... Darf ich bitten, den Lärmpegel auf ein sitzungsgemäßes Niveau zu senken, nämlich draußen zu sprechen oder nur am Rednerpult. Vielen Dank. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt 17, des NEOS-Rathausklubs 21 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt. GR Ing. Udo Guggenbichler und GR Nikolaus Amhof haben ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend "Gebarung öffentlicher Mittel durch den Verein WUK, Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser" eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet. Bevor wir nun zur Besprechung des Verlangens kommen, darf ich bei uns auf der Galerie das "Team Gesundheit" recht herzlich im Wiener Gemeinderat willkommen heißen. Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr VBgm Nepp zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte schön. VBgm Dominik Nepp, MA: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren auch auf der Galerie! Ja, wir reden heute über das Wiener Gesundheitssystem. Ja, wir reden heute vor allem über den drohenden Kollaps des Wiener Gesundheitssystems. Und wenn Sie geglaubt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den GRÜNEN, dass Sie mit dieser Vertuschungskommission, die einzig und allein nur das KH Nord betroffen hat, wenn Sie damit über diesen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems hinwegtäuschen wollen, dann haben Sie sich geirrt! Das Wiener Gesundheitssystem ist unter der SPÖ von einem Vorzeigemodell selbst zu einem Akutpatienten geworden. Und man kann behaupten, Sie tragen dafür die Verantwortung. Die SPÖ ist der Totengräber des Wiener Gesundheitssystems, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber gehen wir zeitlich ein bisschen zurück. Zirka vor einem Jahr hat Bgm Ludwig, den ich selbstverständlich auch sehr herzlich hier begrüße, die Notbremse gezogen, und ja, diese Vertuschungskommission selbst ins Leben gerufen. Da ist ja schon bemerkenswert, dass diejenigen, die etwas verursacht haben und dieses Chaos verursacht haben, dann sich selber untersuchen wollen und selber einmal schauen wollen (Bgm Dr. Michael Ludwig: Weil wir nichts zu vertuschen haben!), was sie selbst gemacht haben. Und schon damals ist ja der Verdacht nahe gelegen, und wir haben es ja auch artikuliert, dass einzig und allein diese Kommission einberufen wurde, um einen Fehler vielleicht einzig und allein beim Management zu finden, aber sicher nicht in der Politik. Und wenn man sich jetzt anschaut, was wir vermutet haben und dass das eingetreten ist in Ihrem Bericht, den wir nächste Woche hier beschließen werden, allerdings gegen unsere Stimmen, weil wir haben einen eigenen Bericht, dann kann man eben eindeutig herauslesen, dass alle anderen schuld sind. Da ist eben das Management schuld. Es sind die Mitarbeiter schuld. Aber es ist nie die Politik schuld! (GR Mag. Josef Taucher: Auf Grund der Zeugenaussagen!) Es sind nie die Verantwortlichen in der Politik schuld. Die Frau Wehsely ist anscheinend umsonst zurückgetreten. Die Frau Frauenberger ist anscheinend auch umsonst zurückgetreten. Die Frau Brauner, die den Überblick über die Kosten vollkommen verloren hat, ist anscheinend auch umsonst zurückgetreten. Und mit der Politik hat das alles nichts zu tun! Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von Rot und Grün, wenn man so argumentiert, dass die Politik nie verantwortlich ist, sondern einzig und allein immer nur irgendwelche Mitarbeiter, dann ist das eine politische Feigheit, die Sie hier an den Tag legen! (Beifall bei der FPÖ.) Und diese Verzögerung des KH Nord zieht im Gesundheitsbereich natürlich auch viele andere Bereiche mit ein und schließt das mit ein. Darum kann man einfach nicht sagen, das ist ein Einzelprojekt gewesen und es gibt sonst keine weiteren Probleme, denn die Symptome sind ja auch bekannt, die tagtäglich bei uns im Wiener Gesundheitsbereich aufpoppen. Es sind immer wieder die Berichte über menschenunwürdige Gangbetten, wo Menschen, die eigentlich in Zimmern gesund werden sollten, die Ruhe haben sollten, noch immer am Gang herumstehen. Es gibt in Ambulanzen Wartezeiten von über zehn Stunden. Es gibt Abweisungen von Notfallpatienten, weil zu wenig Ärzte vorhanden sind. Es gibt monatelange Wartefristen auf notwendige Operationen. Und es gibt vor allem auch ein überlastetes Pflegepersonal, ein überlastetes Ärztepersonal, die jetzt schon frustriert sind und unter diesen Umständen auch nicht mehr arbeiten wollen und versuchen, in den Bundesländern unterzukommen. Genau deswegen ist es wichtig, jetzt nicht nur, wie wir es schon damals angekündigt haben, das KH Nord zu untersuchen, sondern das komplette Gesundheitssystem in Wien zu untersuchen. Und das, was wir den Wählern versprochen haben, das werden wir auch halten. Darum werden wir auch mit Ablauf dieser Kommission eine Folgekommission einsetzen, die das rote Versagen im Wiener Gesundheitssystem schonungslos aufdecken wird, meine geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie jetzt behaupten, das ist immer nur Alarmismus von uns - nicht nur wir behaupten, dass es schlecht gestellt ist um das Wiener Gesundheitssystem, sondern unter anderem auch die Europäische Investitionsbank, die das ja auch kundgetan hat. Und zwar sagt sie selber, dass die Verzögerung beim KH Nord notwendige Investitionen im Gesundheitssystem erschweren würde und daher kommt es zu einer Verschlechterung der medizinischen Allgemeinversorgung. Deswegen machen wir auch diese U-Kommission. Wenn gestern der Herr StR Hacker in seiner offenen roten Präpotenz und Ignoranz gemeint hat, er freut sich schon auf die Untersuchungskommission des Wiener Gesundheitssystems, weil es böte die Möglichkeit, die Grauslichkeiten der Bundesregierung kundzutun, wie schlecht nicht die Bundesregierung dem Wiener Gesundheitssystem tut, sage ich Ihnen eines: Dieses Lachen wird Ihnen rasch vergehen (Amtsf. StR Peter Hacker: Na schau' ma!), das wird Ihnen rasch vergehen! Denn der Kollaps des Wiener Gesundheitssystems ist nicht jetzt auf einmal aufgetreten auf Grund einer schwarz-blauen Bundesregierung, die seit einem Jahr im Amt ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik. Lächerlich!) Der Kollaps des Wiener Gesundheitssystems ist kein plötzlicher Reifenplatzer, wie Sie das darstellen wollen, sondern ein schleichender Platter, der sich über zwei Jahrzehnte rote Gesundheitspolitik gezogen hat. Und das werden wir schonungslos aufdecken, Herr StR Hacker! (Beifall bei der FPÖ.) Aber es ist wirklich verwunderlich, dass auch sämtliche politische Zeugen, die ja ausgesagt haben, gemeint hätten, sie haben mit dem KH Nord eigentlich nie etwas zu tun gehabt und sie waren nie informiert, angefangen vom damaligen Bürgermeister Häupl, der nie informiert wurde, oder auch der jetzige Bürgermeister Ludwig, der nie informiert wurde, obwohl ja das KH Nord in seinem eigenen politischen Bezirk ist. Und Sie können mir nicht erzählen, dass Sie nie nachgefragt haben: Wie schaut's eigentlich aus mit dem KH Nord? Wird das teurer? Wann sperrt es auf? Sperrt es überhaupt auf? Die ganzen Medien waren voll, da steht: Milliardengrab, asbestverseuchter Boden, Bauverzögerung, sperrt das überhaupt auf? Aber zwischen den Stadträten (Aufregung bei GR Mag. Josef Taucher.) wird nicht einmal gefragt: Stimmt das, was in den Zeitungen steht? Ich meine, habt ihr nie miteinander gesprochen, nicht einmal in Rust bei der Klubklausur nachher beim Wein, dass man einmal gefragt hat: Wie schaut denn das aus mit dem KH Nord? Sperrt das wirklich erst viel später auf? Kostet das wirklich 1,5 Milliarden? Da hat der jetzige Bürgermeister Ludwig damals mit Brauner, mit Wehsely, mit Frauenberger nie darüber gesprochen? Also salopp gesagt auf Wienerisch: Das glaubt Ihnen kein Schwein, dass Sie hier den Ahnungslosen und das Unschuldslamm spielen! (Beifall bei der FPÖ.) Aber, aber ... (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Sie können es ja dann nachher sagen, Sie können es ja dann nachher sagen, Herr Wagner! Sie kommen eh raus als Pflichtverteidiger dieses maroden Systems. Ich bin ja schon gespannt, wie Sie dieses Versagen, was Sie hier über die letzten Jahrzehnte produziert haben, hier draußen dann schönreden werden, sehr geehrter Kollege Wagner! (Beifall bei der FPÖ.) Aber, und das wird ja dann auch noch weitergehen, das ist dann nicht mehr die Aufgabe der Untersuchungskommission, sondern der Gerichte. Es sind ja zahlreiche Anzeigen anhängig, auch gegen hochrangige Politiker. Wenn man bedenkt, die damalige Stadträtin Brauner, ich möchte es nur in Erinnerung rufen, dass auch hier eine Anzeige im Laufen ist und auch ein Verfahren im Laufen ist, denn die Frau Brauner hat 300 Millionen für das KH Nord von der Europäischen Investitionsbank bekommen und hat das aber nicht ins KH Nord investiert, sondern hat es dafür ausgegeben, um Löcher im Budget zu stopfen. Die Frau Brauner ist immer hier hergekommen, hat gesagt, na ja, Geld hat kein Mascherl, und ein Geld, das im Wiener Haushalt ist, kann ich ausgeben, wofür es benötigt wird. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da gibt's Beispiele!) Und da hat sie in der Hinsicht vielleicht sogar recht. Aber was jetzt im Rahmen dieser U-Kommission auch rausgekommen ist, ist, dass es einen Vertrag natürlich gegeben hat zwischen der Europäischen Investitionsbank und der Stadt Wien, und dort selbstverständlich eine Zweckwidmung für das KH Nord drinnensteht. Genau deswegen wird sich auch die Frau Brauner wegen Amtsmissbrauch und wegen Veruntreuung verantworten müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe jetzt nur noch eine halbe Minute, darum komme ich zum Ende. Aber wir haben ja noch viele Nachredner gemeldet, die sich jetzt über zehn Monate hinweg mit dieser Materie beschäftigt haben. Ich möchte es nur abschließend sagen, es sind ja auf Grund des KH Nord schon etliche Stadträte verschlissen worden, sei es eben Wehsely, Brauner oder Frauenberger. Der Bürgermeister Häupl ist in Pension, der jetzige Bürgermeister ist hier der Masseverwalter. Aber das kann es nicht sein, ich sage es Ihnen ganz offen. Es ist wirklich höchste Zeit, dass dieses machtversessene (GR Mag. Josef Taucher: Das sieht man in der Bundesregierung!), dieses gleichzeitig unfähige und vor allem internationale Banken belügende rote System in Wien endlich begraben wird. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr GR Seidl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (GR Mag. Josef Taucher: Einer der wichtigsten Verdunkler!) GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Herr Klubobmann! Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Ja, Thema des Tages, unser Vizebürgermeister hat es ja schon genannt, ist das erodierende Wiener Gesundheitssystem. (Heiterkeit bei Amtsf. StR Peter Hacker.) Und noch lachen Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat. Dominik Nepp hat es ja vorher schon gesagt, auch ich hab' es in der Zeitung gelesen, dass Sie sich schon auf die nächste einzusetzende U-Kommission freuen. Ich bin mir hundertprozentig sicher, so wie auch mein Vorredner schon gesagt hat, Ihnen wird das Lachen noch vergehen, so wie es Ihnen auch vergangen ist oder auch noch vergehen wird bei der Mindestsicherung Neu, sehr geehrter Herr Stadtrat! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Dass man die Kinder in die Armut schießt!) Ja, meine Damen und Herren, wir haben ja heute um 9 Uhr bereits die letzte Sitzung hinter uns gebracht. Die Untersuchungskommission zum Milliardengrab Krankenhaus Nord, nach 22 Sitzungen hat sie nun heute geendet. (GR Mag. Josef Taucher: Was reden Sie von Milliarden!) Ich muss sagen (Aufregung bei GR Mag. Josef Taucher.), Milliardengrab. Herr Klubobmann, Sie können dann gerne herauskommen. Ich sehe Sie leider nicht auf der Rednerliste. Aber ich bin mir hundertprozentig sicher, nachdem Sie auch nie in der U-Kommission waren, Sie werden uns dann ganz bestimmt (Weitere Aufregung bei GR Mag. Josef Taucher.) viel Interessantes erzählen. (Beifall bei der FPÖ.) So, ich mache jetzt weiter, wenn es okay ist, ja. (GR Mag. Josef Taucher: Milliarden!) Ja, es sind ein paar Hundert Millionen, ja ja, ja ja. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist ein Unterschied!) Ich komm' dann schon noch zum Milliardengrab. (GR Mag. Josef Taucher: Die Unwahrheit!) Die Öffentlichkeit weiß es ja, Sie wissen es ja auch. Das Einzige ... Sei`s drum (GR Mag. Josef Taucher: Unwahrheit!) Meine Damen und Herren, nachdem wir heute die 22. Sitzung zur U-Kommission Krankenhaus Nord, zum Milliardengrab gehabt haben ... (GR Mag. Josef Taucher: Falsch!) Doch, es ist richtig. (GR Mag. Josef Taucher: Falsch!) Es ist natürlich interessant, dass wir dann gleich danach um 11 Uhr eine Sondersitzung zum Thema Gesundheit haben. Selbstverständlich bietet es sich an, das erodierende Gesundheitssystem auch an einem Spital aufzuhängen, das an sich schon seit drei Jahren offen sein sollte. Wo seit drei Jahren bereits Patienten behandelt werden sollten. Wo heute, am heutigen Tag, noch immer kein Patient behandelt wird. Wo es jetzt eine offizielle Eröffnung gegeben hat, jawohl! Nichtsdestotrotz wird da bis zum heutigen Tag noch immer kein Patient behandelt. Und das ist traurig (Beifall bei der FPÖ.) am Ende des Tages. Um das jetzt ein wenig auch Revue passieren zu lassen, wie das Ganze begonnen hat, war es zunächst einmal ganz toll. Rot und Grün haben eine Untersuchungskommission in Auftrag gegeben, um diesen Milliardenskandal, wie gesagt, zu beleuchten. Jetzt haben wir dann vorgestern den Abschlussbericht bekommen, den Rot und Grün vorgelegt haben, und der war spannend. Der war nicht nur 230 Seiten dick, sondern auf, ich glaube, insgesamt 212 Seiten ist nichts anderes drinnen als das Wörtliche Protokoll. Das ist reinkopiert worden, sodass der Bericht halt relativ dick ist. Aber die Conclusio fehlt. Es fehlt: Wer ist der politisch Verantwortliche? Das haben Sie natürlich nicht namhaft gemacht. Deshalb gab es auch gestern eine Pressekonferenz von uns. Unser Minderheitsbericht macht selbstverständlich die politische Verantwortung namhaft. Unser Vizebürgermeister hat es schon vollkommen richtig gesagt: Die politisch Verantwortlichen sind beginnend der ehemalige Bürgermeister Häupl, die ehemaligen Stadträtinnen Frauenberger und Wehsely, wie wir wissen. (GR Mag. Josef Taucher: Schulaufsatz! Schulaufsatz!) Aber ganz zu Beginn ... Das war kein Schulaufsatz, der war auf 26 Seiten. Und wenn Sie die letzte Seite sinnerfassend gelesen hätten, dann wüssten Sie, was in Ihrem Bericht zum Beispiel fehlt! (Aufregung bei GR Mag. Josef Taucher. - Beifall bei der FPÖ.) Aber es war insgesamt nicht leicht, in dieser Kommission zu arbeiten. Warum und wieso? Denn nicht nur, dass die zunächst einmal verzögert begonnen hat, weil Rot und Grün einfach nicht in der Lage waren, einen Vorsitzenden zu finden - das hat einmal gleich zwei Monate lang gedauert -, hat dann, nachdem man jemanden gefunden hat, der sich das antut und nachdem wir die ersten Akten angefordert haben, vor allem natürlich wir von der Opposition, die Vertuschung de facto begonnen. Wir haben dann die ersten Akten bekommen, die dann - in den Medien ist es ja oft gezeigt worden - im Endeffekt so ausgesehen haben. (Der Redner zeigt leere A4-Seiten.) Das waren dann leere weiße Seiten, wo dann seitenweise draufsteht: sensible Daten, sensible Daten, bis überhaupt zum Heftigsten, was ich je im Leben erlebt habe: Da haben wir einen 54-seitigen Bericht bekommen. Wir wissen das deswegen, dass er 54 Seiten hat, weil die Seiten von 1 bis 54 haben wir alle bekommen. Auf der Seite 1 war das Bild des Krankenhauses Nord, wie es am Ende des Tages irgendwann einmal ausschauen soll. Auf der Seite 2 war das Inhaltsverzeichnis. Und von 3 bis 54 waren es leere, weiße Seiten. Sie haben es tatsächlich zusammengebracht (Weitere Aufregung bei GR Mag. Josef Taucher.), all das, was in dem Bericht drinnensteht, ist angeblich so sensibel, dass es die Öffentlichkeit nicht erfahren darf! So arbeitet Rot-Grün! So vertuscht Rot und Grün! Und das war das, was wir leider Gottes zehn Monate lang erleben mussten. (Beifall bei der FPÖ.) Was wir dann auch erleben durften, war, wie die ehemalige Frau Stadträtin Wehsely und der ehemalige Bürgermeister Häupl folgenden Satz von sich gegeben haben: "Ich würde alles wieder so machen." Also das ist eine gefährliche Drohung! Und sind wir froh, dass die Herrschaften in Wien nichts mehr zu sagen haben! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist an sich eine Bankrotterklärung, und ich hoffe doch, dass euch jetzt irgendwann einmal ein Licht aufgeht, dass das so, wie es gelaufen ist, nicht nur falsch ist, sondern dass das die politisch Verantwortlichen sind, meine Damen und Herren! Ich komme jetzt noch einmal zurück auf vorgestern, wie der rot-grüne Bericht ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Seidl! Ich schätze sehr Ihre Rede. GR Wolfgang Seidl (fortsetzend): Danke. Vorsitzender Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Aber in der Präsidiale haben wir eigentlich vereinbart, dass am 30.4. die Berichte diskutiert werden. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das war ein Wunsch! Kein Konsens!) Herr Vizebürgermeister, Sie waren nicht in der Präsidiale. (VBgm Dominik Nepp, MA: Sie haben das gesagt!) Ich habe das laut und deutlich gesagt. (Aufregung bei der FPÖ.) Seid nicht so nervös! Sie wissen ja gar nicht, was ich sagen will! (Aufregung bei Mag. Dr. Alfred Wansch.) Seid nicht so nervös! Ganz cool! Herr Wansch, ganz cool! Nicht aufregen! (Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Ganz cool, ganz cool! Das Thema ist heute "Politische Inkompetenz der Rot- Grünen Stadtregierung lässt das Wiener Gesundheitssystem" (Heiterkeit bei ÖVP, FPÖ und den NEOS.) "erodieren" (Beifall bei der FPÖ.) "der Wiener Krankenanstaltenverbund und seine zahlreichen Baustellen!" Ich darf Sie jetzt auch bitten, Sie haben jetzt sieben Minuten eine Baustelle (Aufregung bei der FPÖ.) gewürdigt, zu den anderen zu kommen! (GR Anton Mahdalik: Willst jetzt die Rede vorschreiben?) Bitte schön. GR Wolfgang Seidl (fortsetzend): Also herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Ich lese jetzt noch einmal unser Verlangen vor, wobei ich kenne es ja: "Politische Inkompetenz der Rot-Grünen Stadtregierung lässt das Wiener Gesundheitssystem erodieren." So. Und jetzt, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sagen Sie mir, wo ich irgendwas gesagt habe, was nicht zum erodierenden Gesundheitssystem der Stadt Wien passt! Ich habe das größte Beispiel (Aufregung bei GR Mag. Josef Taucher.), das aktuell größte Beispiel herangenommen. Das ist das Krankenhaus Nord, das bis heute noch nicht offen ist. Wenn Sie mir jetzt erzählen, das ist kein Thema für das erodierende Gesundheitssystem in Wien, nicht böse sein, dann weiß ich nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb würde ich Sie bitten, lassen Sie mich einfach fertigreden. Es dauert ja eh nicht mehr so lange, Sie haben ja die Uhr genauso wie ich vor mir. Elf Minuten werden Sie schon noch aushalten! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ja, ich war kurz vorher bei vorgestern. Warum bei vorgestern? Denn da ist der rot-grüne Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Und da war es ganz spannend, wie der Klubobmann der GRÜNEN, der Herr Ellensohn, gesagt hat - ich glaub', das war auch in seinem Eingangsstatement -, er ist relativ froh oder er ist froh, dass keine Korruption aufgedeckt wurde. Da habe ich mir gedacht: Na habidere! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Da muss ich sagen: Entschuldigung, Herr Ellensohn, mit was haben Sie gerechnet? Mit wie viel Korruption haben Sie denn gerechnet, wenn Sie jetzt froh sind, dass keine aufgedeckt wurde? (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Da sieht man einmal, in welchem Umfeld Sie sich bewegen, wenn Sie als Eingangsstatement sagen, Sie sind froh, dass es derzeit noch keine Korruptionsfälle gibt. Gratulation! (Beifall bei der FPÖ.) Und dann ist es ja genauso spannend weitergegangen. Dann ist der Herr Florianschütz drangekommen und der hat uns wieder einmal, so wie er es auch einmal in der U-Kommission gemacht hat, seine Rechenkünste dargelegt. Er hat uns nämlich vorgerechnet (GR Mag. Josef Taucher: Nicht so wie Sie!), und nicht nur uns, sondern auch der Öffentlichkeit, dass das Krankenhaus Nord mit den 1,5 Milliarden EUR eigentlich ein Gottesgeschenk ist und eigentlich noch eine billige G'schicht' ist, weil die 825 Millionen, die es einst einmal gekostet hätte, worum es Siemens auch gebaut hätte ... (GR Mag. Josef Taucher: Protokolle!) ja, na selbstverständlich (GR Mag. Josef Taucher: Protokolle!), wir haben Aussagen ... Ja, na ja, ja, Sie hätten vielleicht hie und da in der U-Kommission nicht nur anwesend sein sollen, sondern Sie hätten auch die Protokolle sinnerfassend nachlesen sollen! Das scheinen Sie nicht gemacht zu haben! (Beifall bei der FPÖ. - Große Aufregung bei GR Mag. Josef Taucher.) Ihr Parteifreund, der Herr Hesoun, jetziger Generaldirektor der Siemens, einstiger Generaldirektor der Porr, hat gesagt: "Innerhalb von 3 Jahren hätten wir um 825 Millionen EUR das Spital schlüsselfertig hingestellt." Das können Sie nachlesen! (GR Mag. Josef Taucher: Und was sagt die Ederer? - GR Mag. Dietbert Kowarik: Ja, der Tausender!) Aber der Herr Florianschütz hat uns dann mit ein paar Rechentricks (GR Mag. Josef Taucher: Sie waren selbst nicht dabei!) und mit der Pipi- Langstrumpf-Mathematik der SPÖ erklärt, dass die 1,5 Milliarden, wie gesagt, an sich eh noch relativ billig waren. Wahrscheinlich wären zwei oder drei Milliarden auch okay gewesen. Ich bin mir hundertprozentig sicher, wenn er noch lange weitergeredet hätte, hätte er uns wahrscheinlich auch noch den Flughafen Berlin als Supergeschichte erzählt! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist die Mathematik à la SPÖ. Von der haben wir genug. Und ich weiß auch, sehr geehrter Herr Klubobmann, die Bevölkerung hat genug. (GR Mag. Josef Taucher: Waren Sie dabei?) Wo war ich dabei? Wo denn? (GR Mag. Josef Taucher: Waren Sie dabei überhaupt?) Was? (GR Mag. Josef Taucher: Das ist falsch, was Sie sagen!) Wo soll ich jetzt dabei gewesen ... (GR Mag. Josef Taucher: Bei der U-Kommission!) Was heißt, das ist falsch? (GR Mag. Josef Taucher: Lesen Sie die Protokolle!) Auch das würden Sie in den Protokollen nachlesen können, wenn Sie es machen würden, Herr Klubobmann! (Beifall bei der FPÖ.) Und um vielleicht insgesamt so ein bissel ein Sittenbild zu geben, wie es da zugegangen ist bei dem Bau, denn alles kann man nicht erzählen, da haben wir dann am nächsten Dienstag sehr lange Zeit, da hat man unter anderem, obwohl der Krankenanstaltenverbund in seiner Generaldirektion einen sehr großen Bereich "Recht" hat, zusätzlich insgesamt 18 Rechtsanwaltsfirmen gebraucht, um das Krankenhaus Nord zu bauen, unter anderem den Herrn Rechtsanwalt Dr. Dullinger. Der hat insgesamt 5 Millionen kassiert. Also das ist an sich ja kein kleiner Betrag, und zwar Euro. Und der hat dann Rechnungen gestellt, die selbstverständlich in geweißter Art und Weise an uns weitergeleitet wurden. Aber wir haben sie auch durch Zufall im Original erhalten. Da war es schon spannend, wie man sich dann diese Unterlagen genau angeschaut hat. Und ich kann mich noch erinnern, bei der Befragung ist der Herr Dr. Dullinger ein wenig blass geworden, wie wir ihm seine Rechnungen vorgehalten haben. Der hat nämlich über die Jahreswende 2009/2010 Abrechnungen gemacht und natürlich habe ich sie da. Der hat es nämlich zusammengebracht, dass er eine Rechnung am 31.12.2009 erstellt, die bereits am 30.12.2009 bei der Stadt Wien eingelangt ist! Also das muss man einmal zusammenbringen! Irgendjemand schafft es heute schon, Zeitsprünge zu machen. Ich weiß jetzt nicht, ob es der Dr. Dullinger ist oder eben Sie von der Stadt Wien. Auf alle Fälle ist es gelungen. Und da hat er dann aufgedröselt, was er alles so gemacht hat. Unter anderem hat er da am 25.12., also am ersten Weihnachtsfeiertag, das war nämlich ein ganz ein fleißiger Herr Rechtsanwalt, gearbeitet, das ist an sich nichts Unanständiges, und hat geschrieben, was er alles gemacht hat. Er hat eine Besprechung mit insgesamt drei Personen abgehalten. Und dann kam der Jahreswechsel, das Jahr 2010. Und da wird er sich dann nach dem Weihnachtsurlaub wahrscheinlich gedacht haben: Das kann ja eigentlich nicht alles sein, ich hab' im Jahr 2009 noch viel, viel mehr gemacht, und hat dann eine Zusatzrechnung gelegt ebenfalls für den Dezember 2009 und hat dann zusätzlich noch einmal 17.000 EUR gewollt und im Endeffekt auch bekommen. Vielleicht noch ganz kurz zur Information: Die Erstrechnung war 68.000 EUR. Also zusätzlich ist ihm dann eingefallen: Warte einmal, 17.000 fehlen mir noch. Die hat er dann als Nachtragsrechnung hergegeben und hat dann wieder aufgeschrieben, was er zusätzlich nicht noch alles gemacht hat. Und dann hat er uns geschrieben, dass er am 25.12. eine Besprechung abgehalten hat. So weit so gut. Das wussten wir schon aus der ersten Rechnung. Allerdings bei der zweiten Rechnung war es dann interessant, weil da haben dann an dieser Besprechung plötzlich nicht nur dieselben Personen teilgenommen wie in der ersten Rechnung. Und dann haben wir versucht, das in einer Frage aufzuklären. Ich kann mich noch ganz genau erinnern, so gewunden hat sich kein einziger Zeuge wie dieser Rechtsanwalt, weil er natürlich nicht gewusst hat, wie das plötzlich geht. Da geht es ja nicht um kleine Beträge. Wie gesagt, das ist einer der vielen Punkte, die man aufzählen könnte. Der hat alleine 5 Millionen EUR dafür kassiert, dass der Krankenanstaltenverbund eine Riesenabteilung "Recht" hat. Zusätzlich, wie gesagt, waren damals 18 zusätzliche Rechtsanwaltsfirmen notwendig. Das ist das, wo dann am Ende des Tages natürlich das Geld verschwunden ist. Und am Ende des Tages, der Dominik Nepp hat es schon vollkommen richtig gesagt, werden es 1,5 Milliarden EUR werden. Wahrscheinlich werden es noch mehr werden, weil die Endabrechnung wird ja frühestens im Jahr 2021 stattfinden. Das haben wir jetzt gehört. Also nächstes Jahr zur Wahl werden wir noch nicht wissen, was dieses Milliardengrab den Steuerzahler kostet. Das wird mehr als das Doppelte sein, als was einst einmal budgetiert war. Es ist leider Gottes so. Und was wird dann in dem Krankenhaus Nord sein? Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, was nicht drinnen sein wird: Eine Klimaanlage in den Patientenzimmern. Das glaubt man kaum. Da baut man ein Spital mit einem Architekten, der in seinem Leben noch nie ein Spital gebaut hat. Das ist plötzlich (GR Anton Mahdalik: Ein Freund!), genau, zufällig aber ein guter Freund des ehemaligen Bürgermeisters Häupl. Das ist jemand, der, wie gesagt, noch nie ein Spital gebaut hat. (GR Mag. Josef Taucher: Es hat eine Ausschreibung gegeben!) Eure Ausschreibungen hat es gegeben (GR Mag. Josef Taucher: Es hat eine Ausschreibung gegeben! - Heiterkeit bei der FPÖ.), ja. (GR Mag. Josef Taucher: Eine Ausschreibung!) Dann haben insgesamt Leute dort gearbeitet, die, na ja, zumindest nicht sehr viel Ahnung hatten, zum Beispiel ein Programmleiter, der Herr Strenn. Der war davor, bevor er die Programmleitung im Krankenhaus Nord übernommen hat, in der Stadt Wien zuständig für den Brückenbau, gut. Wie viele Brücken man jetzt braucht oder wie viele Brückenbaukenntnisse man jetzt wirklich braucht, um ein Krankenhaus zu bauen, weiß ich nicht. Er ist auf alle Fälle ein Programmleiter geworden. Oder eine zweite Programmleiterin, die ebenfalls zu der Zeit gewerkt hat. Die Dame war vorher bei "Wien leuchtet". Also das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Am Ende des Tages wird der Steuerzahler brennen. Das ist das Einzige, was ich damit verbinde! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Die Inkompetenz, wie gesagt, war allgegenwärtig. Und dann hat uns noch der Herr Brückenbauer Strenn erzählt, dass insgesamt 25 Personen in der Programmleitung tätig waren. Kein Einziger hat jemals bei einem Krankenhausbau mitgearbeitet. So, meine Damen und Herren, und das Ende und mehr oder weniger den Endeffekt sehen wir jetzt. Was ist? Wir haben heute den 25. April 2019. In dem Spital wird noch immer niemand behandelt. Am Ende des Tages wird die Geschichte mehr als 1,5 Milliarden EUR kosten, und euch ist das vollkommen egal. Politisch Verantwortlichen gibt es für euch keinen. Deshalb ist es wichtig, meine Damen und Herren, dass wir einen Minderheitsbericht gemacht haben, der genau diese politische Verantwortung sichtbar macht! Nachdem ich jetzt nur noch knapp eine Minute Zeit habe, möchte ich noch einen Beschlussantrag der Gemeinderäte Toni Mahdalik und Wolfgang Seidl betreffend die Zurkenntnisnahme des Minderheitsberichtes einbringen. Ich möchte ihn kurz vorlesen. Beschlussantrag: "Der Wiener Gemeinderat nimmt den Minderheitsbericht der Untersuchungskommission über die Klärung der Projektkosten und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord" - siehe Beilage, er ist hinten angehängt - "zur Kenntnis. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt." Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, und am Dienstag geht's weiter! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, zu dem Beschlussantrag möchte ich gleich festhalten, dass ich den nicht zulassen werde. In der Wiener Stadtverfassung ist eine klare Vorgangsweise vorgeschrieben, wie mit Minderheitenberichten aus der Untersuchungskommission vorzugehen ist. Die Variante, die Sie heute vorgeschlagen haben, entspricht nicht der Stadtverfassung und daher lasse ich diesen Antrag auch nicht zu zur Sitzung. Ich bitte alle Klubs um Kenntnisnahme. Der wird nicht abgestimmt heute. (Aufregung bei der FPÖ.) Ich bitte die Protokollanten, festzustellen, wer den Zwischenruf "DDR" gegen den Vorsitzenden gemacht hat. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das hat doch mit dem nichts zu tun!) Kollege Nepp, für das kriegen Sie einen Ordnungsruf. (VBgm Dominik Nepp, MA: Sehr gerne, Herr Vorsitzender!) Das lasse ich mir von Ihnen nicht gefallen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Respekt!) Herr GR Mahdalik - noch nicht, Kollege Wiederkehr - hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Herr Vizebürgermeister! Werte Damen und Herren! Erst einmal: Willkommen in Ost-Berlin. Ich möchte der Ordnung halber festhalten, dass in der gestrigen Präsidiale natürlich keine Vereinbarung getroffen wurde, dass heute nicht über das KH Nord gesprochen wird. Es war ein Wunsch des Vorsitzenden, und ich habe ihn gestern schon darauf aufmerksam gemacht, das wird ein frommer Wunsch bleiben, weil es sich schwerlich verhindern lässt, dass heute über die größte Baustelle des erodierenden Wiener Gesundheitssystems des KAV gesprochen wird, über das KH Nord. Und ich möchte hier auch gleich festhalten, weil der Vorsitzende unserem Gesundheitssprecher vorher nach sieben Minuten vorschreiben wollte, dass er zu einer anderen Baustelle wechselt: Das wird natürlich nicht so gespielt. Über welche der zahlreichen Baustellen des erodierenden Wiener Gesundheitssystems des KAV unsere Redner sprechen, entscheiden unsere Redner und nicht der Vorsitzende! (Beifall bei der FPÖ.) Und eine Bitte noch an die Sozialdemokratie oder eine Frage: Habt ihr keinen geeigneteren Zwischenrufer als den Klubvorsitzenden Taucher, der sich keinen Millimeter auskennt, aber alle drei Sekunden irgendeinen Blödsinn rausschreit? Kurti Wagner ist eher auch nicht geeignet (Aufregung bei der SPÖ.), weil der hat bis jetzt nicht kapiert, dass der Dominik Vizebürgermeister und nicht Klubvorsitzender ist. Also vielleicht findet ihr irgendjemanden (Weitere Aufregung bei der SPÖ.), der gescheitere Zwischenrufe hervorbringt, der vielleicht in der U-Kommission gesessen ist. Ich war auch nicht drinnen, drum halt' ich den Mund. (Aufregung bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies. - Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Also eines ist auch klar: Ich bin hier nicht für die SPÖ, nicht für die ÖVP, nicht für die FPÖ (Heiterkeit bei der FPÖ.), nicht für die GRÜNEN und auch nicht für die NEOS, sondern ich sitze hier, so wie meine Kollegen übrigens auch, damit die Stadtverfassung und die Geschäftsordnung eingehalten werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich beobachte schon länger bei der FPÖ die Tendenz, die Stadtverfassung so auszulegen, wie es halt politisch genehm ist. Und ich werde das auch weiterhin nicht zulassen. (Aufregung bei GR Mag. Dr. Alfred Wansch. - VBgm Dominik Nepp, MA: Wie bitte? Da gibt's aber gleich einen Ordnungsruf für Sie!) Ich habe in der Präsidiale ganz klar und deutlich gesagt: Wenn Sie heute eine Sondersitzung zu diesem Thema machen, das ich vorhin schon erwähnt habe, dann ist es Ihr gutes demokratisches Recht. Aber ich habe Sie auch darauf aufmerksam gemacht, dass der Bericht und die Berichte der Untersuchungskommission und die Inhalte der Untersuchungskommission am 30.4. im Gemeinderat besprochen werden sollen und wir nicht heute bereits eine Diskussion über die Untersuchungskommission führen sollen. (Aufregung bei der FPÖ. - GR Armin Blind: Auf was hinauf? - GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Angst vor der Wahrheit!) So, das habe ich gesagt. Der Herr Seidl hat 20 Minuten über die Untersuchungskommission gesprochen - ist sein gutes Recht. Offenbar gibt es keine anderen (Aufregung bei GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) Probleme im Krankenanstaltenverbund. Ist mir auch recht. So, zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich jetzt GR Ellensohn gemeldet. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz, weil auf die Pressekonferenz eingegangen wurde vom GR Florianschütz und von mir, was ich zur Korruption gesagt habe und warum ich froh bin, wenn eine Untersuchungskommission das am Ende feststellt, was alle Zeuginnen und Zeugen gesagt haben: Die Mitarbeiter in der Stadt Wien arbeiten sogar so genau - das hat ein Großindustrieller aus Tirol gesagt -, dass, wenn er mit einem Mitarbeiter, mit einer Mitarbeiterin auf einen Kaffee gegangen ist, die darauf bestanden haben, sogar die Kaffeerechnung selber zu bezahlen. Und das war jemand, der sonst durchaus an allem Möglichen Kritik geübt hat. Das war also nicht nur kein Sozialdemokrat, sondern ich glaube, mit der ÖVP-Familie im Hintergrund. Aber das ist nicht einmal wichtig, sondern der hat dort ein Zeugnis abgelegt, über das ich mich tatsächlich freue. Und warum freue ich mich darüber? Weil Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse auch andere Ergebnisse zutage bringen. Nur damit man das auch versteht, ich bleibe nicht über der Zeit, aber die früheren Skandale der Bundesregierung wie Schwarz und Blau zum ersten Mal zusammengearbeitet haben (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Moment, das ist eine tatsächliche Berichtigung zur Korruption -, BUWOG, Telekom, Eurofighter, ich lese jetzt nur ein paar vor. Der Gerhard Dörfler, damals Kärnten-FPÖ - Untreue, acht Monate bedingt. (Aufregung bei GR Anton Mahdalik.) Der Herr, Moment, der Herr Westenthaler - zehn Monate unbedingt. Ex-FPÖ-Generalsekretär Harald Dobernig - Untreue, acht Monate unbedingt. Gernot Rumpold, FPÖ - elf Monate unbedingt wegen Untreue. Ernst Strasser, ÖVP - Bestechlichkeit, drei Jahre. Josef Martinz, Ex-ÖVP-Chef Kärntens - viereinhalb Jahre wegen Untreue. Dann bin ich doch froh, wenn eine Untersuchungskommission in Wien sagt: "Korruption - nein." Das ist eben leider nicht selbstverständlich in Österreich, weil wenn ÖVP und FPÖ regieren, und das werden wir in Zukunft leider auch sehen, ist quasi garantiert, dass Leute am Schluss im Häf'n sitzen. Und das ist ein großer Unterschied. Deswegen freue ich mich darüber, dass hier von allen Zeugen und Zeuginnen etwas ganz anderes festgestellt wurde. Das finde ich tatsächlich wichtig und darüber bin ich froh! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm. (GR Anton Mahdalik: Es gibt zwei Angeklagte bei der Telekom! - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zwei Angeklagte! - GR David Ellensohn: Zwei Angeklagte!) GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Der Hickhack geht noch ein bissel weiter. Ich gebe Ihnen gerne noch die Zeit. (Diskussion zwischen GR Anton Mahdalik und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR David Ellensohn.) Wenn der Hickhack vorbei ist, der bisher eher unnötig war, möchte ich auch zum Thema des Wiener Gesundheitssystems reden und auch, Herr Vorsitzender, natürlich die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord streifen, wobei der Schwerpunkt natürlich auch von unserer Fraktion am Dienstag darauf liegen wird. Es geht heute generell um das Wiener Gesundheitssystem, und ich sehe Wiener und Wienerinnen, die unglaublich hohe Steuern zahlen in dieser Stadt. Ich sehe eine Stadt, in der die Politik nicht sorgsam mit diesem Steuergeld umgeht. Ich sehe die Wiener Bevölkerung, die für gute Leistungen im Gesundheitssystem, obwohl sie hohe Steuern zahlt, nochmal privat in die Kassa greifen muss, weil man sich gute Leistungen im Gesundheitssystem in dieser Stadt mittlerweile privat finanzieren muss. Das ist das, wohin das Wiener Gesundheitssystem auch gekommen ist. Das ist der Grund, warum es erheblichen Bedarf gibt, das Wiener Gesundheitssystem auch zu verbessern und zu reformieren. (Beifall bei den NEOS.) Das Wiener Gesundheitssystem ist schon längst kollabiert. Wir sehen es an den langen Wartezeiten in Ambulanzen. Wir sehen es beim Investitionsstau im Krankenanstaltenverbund. Wir sehen es an den sinkenden Kassenarztstellen in Wien. Und wir sehen es in vielen anderen Bereichen wie zum Beispiel fehlende Ärzte in unterschiedlichen Bereichen des Krankenanstaltenverbundes. Das Wiener Gesundheitssystem ist bereits kollabiert. Das liegt unter anderem auch daran, dass wir Geld falsch investieren und in manchen Bereichen auch zu wenig Geld investieren, weil wir es in anderen Bereichen aus dem Fenster hinaushauen. Und da ist das Krankenhaus Nord schon relevant, weil die Mehrkosten vom Krankenhaus Nord mit 500 Millionen EUR ein Mitgrund dafür sind, dass wir im Gesundheitssystem nicht sinnvoll in die Zukunft investieren können, weil uns dieses Geld einfach fehlt. (Beifall bei den NEOS.) Und was Rot-Grün hier versucht, ist, mit Zahlentricks und Taschenspielertricks diese Zahl von 500 Millionen EUR Mehrkosten schönzureden. Aber hier gibt es nichts schönzureden. 500 Millionen EUR, um das zu veranschaulichen, ist eine Gemeinde mit 2.000 Einwohnern. Das heißt, um die Mehrkosten vom Krankenhaus Nord könnte man Rust, das kennen Sie von der SPÖ ja recht gut (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Es stimmen die Zahlen nicht!), noch einmal errichten. Ganz Rust wurde hier durch das Krankenhaus Nord verpulvert! Und was ich mir von Ihnen erwarten würde, ist, sich bei den Wienerinnen und Wienern dafür zu entschuldigen. Was Sie stattdessen tun, ist, diese Kostenexplosion zu verleugnen und den ganzen Bauskandal, das ganze Desaster beim Krankenhaus Nord schönzureden. Das haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient, was Sie hier machen! (Beifall bei den NEOS.) Und weil man so stolz ist, dass keine Korruption festgestellt worden ist, ich kläre Sie auf: Ob Korruption stattfindet oder nicht, das entscheidet nicht die Untersuchungskommission, sondern das werden Gerichte feststellen müssen, ob es hier auch strafrechtliches Verhalten gab. Das ist auch der Grund, warum wir auch eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht haben, um mögliches strafrechtliches Verhalten, auch von der StRin Wehsely, hier zu untersuchen. Auch hier zeigen sich das fehlende Selbstbewusstsein und das fehlende Schuldbewusstsein, dass die StRin Wehsely, anstatt auch diese Untersuchungen von der Staatsanwaltschaft abzuwarten, in die Gegenoffensive geht und uns wegen anscheinender Rufschädigung verklagt. Der Widerruf wurde vom Gericht natürlich eh nicht bewilligt. Aber das zeigt die fehlende Haltung in der Frage, wie mit Steuergeld umgegangen wird, weil wenn Sonja Wehsely sagt, sie ist verantwortlich dafür, dass ein Krankenhaus aufmacht, aber keine Verantwortung politischerseits dafür übernimmt, dass Mehrkosten entstanden sind, dann ist es eine fehlende politische Verantwortungskultur, die ich in dieser Stadt feststellen muss! (Beifall bei den NEOS.) Und der Abschlussbericht, der Mehrheitsbericht ist wirklich mager. Wenn die zentrale Frage der politischen Verantwortung nicht einmal benannt wird und erörtert wird, sondern die Verantwortung rein aufs Management abgeschoben wird, dann ist es nicht das, wofür die Untersuchungskommission eingesetzt worden ist. Und ist auch nicht das, was die Untersuchungskommission festgestellt hat, weil die Frage der politischen Verantwortung ist ganz klar: Ist im System der SPÖ verortet, ist bei den ehemalige Stadträtinnen verortet und ist auch beim ehemaligen Bürgermeister Häupl verortet. Was mich hier besonders aufregt, ist auch die Haltung der GRÜNEN: Ellensohn, früher der Chefaufdecker der Stadt, mittlerweile der Hauptbeauftragte fürs Zudecken - so schnell kann's gehen. In einer Stadtregierung hier zum Erfolgsgehilfen der SPÖ zu werden, enttäuscht mich schon, weil man in diesem Mehrheitsbericht auch von grüner Seite zumindest ein bisschen mehr Ehrlichkeit und Kritik hineinbringen könnte. (Beifall bei den NEOS.) Was wir haben, ist ein Bericht, der alles schönredet. Abseits vom Krankenhaus Nord haben wir tatsächlich viele weitere Baustellen im Wiener Gesundheitssystem und auch im Krankenanstaltenverbund. Deswegen halten wir es prinzipiell für gut, hier auch weiter zu untersuchen. Eine neuerliche Untersuchungskommission ist durchaus diskutierbar. Aber wir haben in der bisherigen Untersuchungskommission festgestellt, dass das Regelwerk und die Rahmenbedingungen der Untersuchungskommission nicht ideal sind. Ich würde mir erwarten, auch von den Freiheitlichen, hier jetzt einmal in Verhandlungen einzutreten und gemeinsam (VBgm Dominik Nepp, MA: Das wurde schon verhandelt! Das scheitert ja an Rot-Grün! Das wurde schon verhandelt!) zu einer Reform der Untersuchungskommission auch beizutragen (VBgm Dominik Nepp, MA: Das wurde schon verhandelt! Das scheitert ja an Rot-Grün! Wir haben ja schon 100 Mal verhandelt!) und nicht nur reinzurufen, sondern hier auch wirklich mitzuarbeiten, dass es hier auch eine Reform der Untersuchungskommission gibt. (Beifall bei den NEOS.) Das ist auch unser Angebot, vor der Einberufung einer neuen Untersuchungskommission schnellstmöglich das bisherige Regelwerk auch in einer Arbeitsgruppe zu reformieren. Daran können uns die Wienerinnen und Wiener messen, ob wir es schaffen, hier schnell auch etwas zustande zu bringen, weil der Reformbedarf ist klar. Es ist ein Problem, wenn die Untersuchungskommission zu laufen beginnt, wenn man noch gar keine Vorsitzführung hat. Wir haben damit über zwei Monate in der Untersuchungskommission verloren. Es ist auch problematisch, dass wir lange Zeit keine Akten und dann geschwärzte Akten bekommen haben und es keine Rechtsschutzbehelfe gibt, um dagegen vorzugehen. Es kann doch nicht sein, dass die untersuchte Stelle, der Krankenanstaltenverbund, selbst entscheidet, welche Akten man bekommt! Das ist ja so, wie wenn ein straffälliger Täter vor Gericht selbst entscheidet, welche Fragen er gestellt bekommt. Das kann doch nicht sein! Das ist ein Missstand im bisherigen Regelwerk, und das muss schnellstmöglich auch behoben werden. (Beifall bei den NEOS.) Wir brauchen dringend eine Reform der Untersuchungskommission dahin gehend, dass die Minderheitenrechte gestärkt werden, weil es kann auch nicht sein, dass mit Mehrheitsbeschluss Zeugeneinladungen abgedreht werden können. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, so wie auch auf Bundesebene, dass Zeugen auch durch die Minderheit geladen werden können. Das würde wirklich dazu beitragen, eine Untersuchungskommission auch zu verbessern. (Beifall bei den NEOS.) Aber jetzt möchte ich noch zu anderen Themen im Wiener Gesundheitssystem kommen. Ein Thema, was mich sehr beschäftigt, ist die entstehende Mehrklassengesellschaft im Gesundheitsbereich. Wir sind schon lange davon weggekommen, dass es gleiche Bedingungen für alle gibt, sondern wir haben unterschiedliche Behandlungen. Je nachdem, ob man eine Privatversicherung hat oder auch je nachdem, bei welcher Krankenkassa man ist, bekommt man unterschiedliche Leistungen. Und das ist vor allem auch aus sozialdemokratischer Tradition heraus aus dem Gerechtigkeitsanspruch wirklich zu hinterfragen. Da hat man auch die eigenen Werte aufgegeben. Und wir sehen eine stark wachsende Stadt, in der die Herausforderungen größer werden. Wir sehen eine stark wachsende Stadt, in der die Anzahl der Ärzte im niedergelassenen Bereich zwar ansteigt, allerdings die Kassenärzte sinken und die Wahlärzte und Privatärzte massiv steigen, und das nicht nur ein bisschen. Ich habe mir die Zahlen anhand von Allgemeinmedizinern angeschaut. So hatten wir 2010 für 2.000 Wiener einen Allgemeinmediziner auf Kassa, und heute sind wir bei 2.500 Wiener auf einen Allgemeinmediziner. Das heißt, wir haben hier eine massive Verschlechterung innerhalb von acht Jahren, was uns allen zu denken geben sollte. Weil dies erhöht den Druck auf die Menschen und erhöht den Druck auf die Patienten, die nicht lange warten wollen, auch eine Privatversicherung abzuschließen und zum Wahlarzt zu gehen. Und es erhöht auch den Druck auf die Ambulanzen in Wien, weil viele dann nicht zum Allgemeinmediziner gehen, sondern in die Spitalsambulanz laufen und dort auch massive Mehrkosten verursachen. Ganz besonders gravierend sehen wir die Entwicklung im Bereich der Kinderärzte, aber auch der Gynäkologen. Wir haben im Bereich der Kinderärzte seit 2010 38 Wahlärzte mehr, Kinderwahlärzte, aber 12 Kassenärzte weniger. Wenn man mit seinem Kind einen Kassenarzt, Kinderkassenarzt, sucht, hat man fast keine Möglichkeiten mehr. Ich kenne kaum jemanden in meinem Umfeld, der sich diesen Aufwand hier auch antut, aber nicht Leute, die viel verdienen, sondern die Mittelstand sind, aber sich wegen der Kinder und der langen Wartezeiten bei Kinderärzten privat versichern müssen. Hier im Bereich der Kinder sieht man schon, wie gerecht eine Stadt auch ist, und dass es hier enormen Aufholbedarf gibt. (Beifall bei den NEOS.) Ja, das Gleiche gibt es in anderen Bereichen genauso, Gynäkologie zum Beispiel. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Lösungsvorschläge! Lösungsvorschläge!) Lösungsvorschläge? Ja, die kommen natürlich. Ich habe neun Minuten. Ich habe in meinen Reden immer zumindest ein Drittel auch für Lösungsvorschläge aufgehoben und die werden kommen: Weil was es in Wien dringend braucht, sind sinnvolle Primärversorgungseinrichtungen, vor allem auch die echte Etablierung von Primärversorgungseinrichtungen und nicht so, wie es die Stadtregierung macht, die ins Regierungsprogramm 2015 reinschreibt, dass bis 2021 16 PVEs entstehen sollen und wir jetzt bei 2 sind. Wir sind da ziemlich weit hintennach, weil wir wissen alle, die Einrichtung von Primärversorgungseinrichtungen wäre wichtig für diese Stadt und auch eine flexible Gestaltung von diesen Primärversorgungseinrichtungen. Was wir wollen, ist eine verpflichtende Primärversorgungseinheit in jedem Stadtentwicklungsgebiet, weil es sollte in einem Stadtentwicklungsgebiet selbstverständlich sein, wenn man Schulen plant, dass man auch den niedergelassenen Bereich mitplant und Primärversorgungseinrichtungen miterrichtet. Dahin gehend bringe ich auch heute einen Antrag ein, dass bei jedem Stadtentwicklungsgebiet verpflichtend auch eine Primärversorgungseinheit miterrichtet wird. (Beifall bei den NEOS.) Natürlich ist das eine Frage des Geldes und auch eine Frage, wie man die Ärzte bekommt. Ein erster Schritt wäre auch, dass man schaut, dass von pensionierten Kassenärzten die Stellen auch in die PVEs kommen, weil man hier natürlich auch das Personal braucht oder auch die ganze Einrichtung der PVEs ein bisschen flexibler denkt und auch raus aus dieser Kassenlogik kommt. Das wäre auf jeden Fall sinnvoll, um hier mittelfristig auch zu einer besseren Versorgung, einer wohnortnahen Versorgung zu kommen. Dies würde Spitäler auch entlasten. Was ich auch sehe, zweiter Lösungsvorschlag, ist, dass die Kassen und die Krankenkassen ihrem Versorgungsauftrag einfach nicht mehr nachkommen. Es kann doch nicht sein, dass es so einen Mangel in der Versorgung, in der medizinischen Versorgung gibt und die Kassen können sich abputzen, weil für die Kassen ist es sogar gut, wenn die Patienten auch in den Privatbereich umsteigen. Die Kassen ersparen sich dadurch Geld. Aber sie kommen ihrem Versorgungsauftrag in medizinischer Hinsicht nicht nach. Was es hier bräuchte, ist eine größere Verantwortung auch der Kassen, hier die Verantwortung zu übernehmen. Wie wir dort hinkommen wollen, ist dahin gehend, dass, wenn der Versorgungsauftrag der Kassen nicht gewährleistet wird, die Kassen auch verpflichtet werden, für Privatarzthonorare aufzukommen, wenn es keine wohnortnahe qualitative Versorgung gibt. Dahin gehend bringen wir auch einen Antrag ein, weil es längst an der Zeit ist, auch die Kassen unter Druck zu setzen. (Beifall bei den NEOS.) Das waren jetzt mal exemplarisch zwei Reformvorschläge von unserer Seite. Was wir in Wien sehen, ist eine Ungleichbehandlung auch von Patienten der KFA und der Gebietskrankenkassa. Dass wir Politiker bei der KFA versichert sind, der KFA-Vorstand politisch bestellt ist und hiermit auch beschließt und verantwortlich dafür ist, was die Leistungen sind, halte ich moralisch für sehr fragwürdig, weil ein Normalversicherter in der GKK schlechtere Leistungen hat und in der KFA Politiker selbst bestimmen, dass sie bessere Leistungen bekommen als GKK- Versicherte. Das ist eine Frage auch des Anstandes und auch der Moral. Das halte ich für eine sehr schwerwiegende Fehllage im Wiener Gesundheitssystem, die dringend behoben werden sollte. (Zwischenruf von GR Ing. Christian Meidlinger.) Und dass Sie, Herr Meidlinger, froh sind, dass Sie als Versicherter bessere Leistungen haben als zum Beispiel bei der GKK - da kann ich mir gut vorstellen, dass Sie froh sind darüber. Aber ich kann es mir nicht erklären, wie das gerecht ist, dass zum Beispiel Sie als KFA-Versicherter, sofern Sie es sind, für eine Plombe Rückerstattung bekommen, der GKK-Versicherte aber nicht. (Aufregung bei GR Ing. Christian Meidlinger.) Das halte ich für evident ungerecht, auch wenn Sie sich hier aufregen, aber ... (Beifall bei den NEOS.) Herr Meidlinger, Ihre Privilegien, die Sie haben, an die haben Sie sich ja sehr gerne gewöhnt und nehmen sich da auch sehr, sehr viel heraus, auch im Vergleich zu den Bediensteten der Stadt. (GR Ing. Christian Meidlinger: Keine Ahnung!) Was wir wollen, ist ein faires Gesundheitssystem, ein gerechtes Gesundheitssystem. Und ich fordere Sie als Sozialdemokratie auf, Ihre ehemaligen Werte der Gerechtigkeit auch im Bereich des Gesundheitssystems wieder zu leben und gegen die Mehrklassengesundheitsgesellschaft anzuarbeiten. Mit uns hätten Sie einen Verbündeten. Wir wollen mehr Gerechtigkeit im Wiener Gesundheitssystem! (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Der Titel des heutigen Sondergemeinderates handelt von den Baustellen des Wiener Gesundheitssystems. Und natürlich, wenn man von den Baustellen redet, kann man das Krankenhaus Nord nicht ganz auslassen. Aber ich stimme mit allen überein, die der Meinung sind, die Debatte über das Krankenhaus Nord werden wir am 30.4. führen. Und das wird sicher eine sehr lange Diskussion, weil gerade darüber ist sehr vieles zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber es ist ja nicht die einzige Baustelle im Gesundheitswesen in Wien, sondern es gibt ja eine Reihe von Baustellen und da werde ich auf einiges eingehen. Nicht auf alle, weil dann, ich kann Sie gleich beruhigen, würde ich länger brauchen als die mir zugeteilten Minuten. Wir reden heute über das größte Ressort der Stadt Wien. Rund ein Drittel des Budgets ist in dieser Geschäftsgruppe Gesundheit. Natürlich, wir wissen, alle Ressorts in Wien sind wichtig und notwendig. Aber erstens durch die Größe, aber auch wegen der zahlreichen Baustellen ist gerade diese Gruppe von besonderer Bedeutung und auch deshalb, weil es da ja um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht. Wir wissen, Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts! (Beifall bei der ÖVP.) Meine Vorredner haben schon gesagt, heute hat die abschließende Sitzung der Untersuchungskommission stattgefunden und, wie gesagt, die finale Debatte ist nächste Woche. Heute ist ja auch von einer neuen Untersuchungskommission gesprochen worden. Ja, das ist zu begrüßen. Es hat sich herausgestellt, diese Untersuchungskommission hat sehr viel ans Tageslicht gebracht, auch wenn die Mehrheitsfraktion inhaltlich das als sehr mager sieht, ein zwar sehr dicker Bericht, aber inhaltlich ist da nicht sehr viel vorhanden. Vieles stellen Sie überhaupt in Abrede, weil dass Sie nach wie vor der Meinung sind oder es zumindest so präsentieren - ich glaube gar nicht, dass Sie der Meinung sind, dass die politische Verantwortung da nicht gegeben ist, das kann ich mir ja überhaupt nicht vorstellen. Aber sei's drum, Sie machen es so. Daher steht meine Fraktion natürlich sehr gerne für eine neue Untersuchungskommission zur Verfügung. Aber ich bin auch der Meinung wie mein Kollege, mein Vorredner, natürlich müssen wir vorher Verbesserungen und auch eine Reform machen. Das kann ja gar nicht lang dauern, weil nachdem ich immer wieder höre, dass auch die Mehrheitsfraktion durchaus bereit ist, hier einiges klarzustellen: Machen wir eine Arbeitsgruppe! Außerdem weiß ich, es ist ja auch diesbezüglich schon viel diskutiert worden. Das kann man in relativ rascher Zeit erledigen, weil gerade die Rechtsschutzdebatte ist etwas, was ja überhaupt nicht einzusehen ist, dass es eigentlich der Stadt obliegt, welche Unterlagen wir bekommen, und wir müssen dann über die Medien versuchen, etwas zu erzwingen, was uns ja dann gelungen ist. Aber so kann es ja nicht gehen, und andere Bereiche auch. Also bitte, ich sehe dem daher positiv ... Ich bin ja an sich ein positiv denkender Mensch, ich sehe dem positiv entgegen. Sagen Sie, ja, wir wollen eine Reform, machen wir die sehr rasch und dann setzen wir sofort wieder eine Untersuchungskommission ein. Gerade im Bereich Gesundheit, da ist natürlich sehr, sehr vieles noch zu tun. (Beifall bei der ÖVP.) Also ich warte da auf Ihre Unterstützung. Vor allem auf die Unterstützung des Herrn Stadtrates, der ja großes Interesse daran hat, die Gesundheitspolitik in Wien auf neue Beine zu stellen. Da bin ich auch sehr bei ihm und da werden wir auch mithelfen, wenn Sie es wirklich ernst meinen. Aber da können Sie jetzt sofort beweisen: Ja, ich möchte auch Veränderungen bei der Untersuchungskommission. Wo sind Fehler, die man einfach korrigieren muss. Helfen Sie da mit und dann sehen wir gleich Ihren guten, nicht nur Ihren guten Willen, sondern dass Sie nicht nur reden, sondern auch Taten setzen! (Beifall bei der ÖVP.) Das Krankenhaus Nord, ich meine, ein paar Sätze zum Krankenhaus Nord muss man trotzdem sagen, kostet nach jetziger Vorgabe 1,3 Millionen (GRin Dr. Jennifer Kickert: Milliarden!), ah Milliarden, Milliarden, danke, danke, Frau Kollegin. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Bitte!) In der Untersuchungskommission haben wir aufgedeckt, dass der freie Markt das Spital um eine halbe Milliarde günstiger errichtet hätte. Ich komme noch darauf zu sprechen, was man alles mit diesem Geld hätte anfangen können. Wenn heute auch Zwischenrufe gekommen sind: "Das stimmt ja gar nicht!" - Natürlich, Sie wissen, die Frau Ederer, die eher Ihrer Fraktion zuzurechnen ist, hat das sehr, sehr deutlich gesagt und auch der Herr Hesoun und der Herr Strauss. Also das heißt, hier wurden wir wirklich bestätigt, dass innerhalb von 3 Jahren mit 830 bis 850 Millionen dieses Spital schlüsselfertig zur Verfügung gewesen wäre. Sie haben es nicht gemacht, Sie haben gesagt ... (GRin Dr. Jennifer Kickert: 2008! Bleiben Sie bei den Fakten!) Ja, aber das haben wir auch gesagt. 2008 ja, aber trotzdem, lesen Sie die Protokolle nach. Da wurde gesagt, da ist das schon eingerechnet. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das war aber vor der Inflation, Frau Kollegin!) Bitte? (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein, an die Kollegin!) Ach so, war nicht an mich gerichtet. (StR Dr. Markus Wölbitsch- Milan, MIM: Nein, nein!) Und wissen Sie, die Europäische Investitionsbank, diesen Bericht haben wir erst letzte Woche bekommen, wo in der Form einer schriftlichen Beantwortung ganz klar die Sorge geäußert wurde, auf Grund der hohen Kosten für das Spital Krankenhaus Nord sind sie in Sorge, wie die Gesundheitspolitik in Wien generell weitergehen kann, weil natürlich das Geld fehlt. Das haben wir auch gesagt, uns wurde es verübelt. Aber bitte, hier hat jemand, der völlig unabhängig handelt, das schriftlich mitgeteilt und spricht davon, dass sie besorgt ist betreffend die Versorgung der Wiener Patienten. Wenn hier eine Institution wie die EIB davon spricht, dass ohne effiziente Investitionen die Versorgungsqualität leidet, und dass das Krankenhaus Nord im Vergleich zu anderen Spitälern im Bau zwar sehr teuer ist, aber - und jetzt hören Sie zu, das ist schon etwas, was mich eigentlich, wo ich erschrocken bin - von der Technik her dies nicht erfüllt, dann ist das nur die Bestätigung der Kritik an einem sehr kranken System, weil das muss uns betroffen machen. Dass ein Krankenhaus schön sein soll und dass das Krankenhaus Nord ein Spital ist, was mit - also es wird niemand sagen, das ist kein schönes Spital, aber ob es schön ist, es ist wunderbar. Aber noch viel wichtiger ist, dass es gerade von den medizinischen Möglichkeiten all das bietet, was notwendig ist. Und da ist der Bericht, ich nehme an, Sie kennen diesen Bericht, eigentlich besorgniserregend und zeigt eben das kranke System. (Beifall bei der ÖVP.) Allerdings, die Mehrheitsfraktion sieht das Spital weiterhin als Erfolg, und das finde ich schon unfassbar. Ich bin schon neugierig, wir haben im nächsten Jahr Wahlen, wie Sie das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erklären werden. Ich schließe mich da auch Kollegen Wiederkehr an, der sagt: Eigentlich sollten Sie sich bei den Bürgerinnen und Bürgern in Wien entschuldigen! (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, die Liste der Baustellen im Wiener Gesundheitsressort ist lang. Ich erwähne die Gangbetten, die Wartezeiten in Ambulanzen oder auf Operationen, das Finanzdesaster bei Arzneianlagen, horrende Ausgaben bei externen Beratern. Im KAV in den letzten 10 Jahren sind 18 Millionen - bitte, 18 Millionen! - an externe Berater gegangen. Das muss man sich einmal vorstellen. Und warum ist das so? Weil keine Entscheidungen getroffen werden. Wir haben das ja in der Untersuchungskommission sehr oft von den Zeugen gehört. Es hat immer der Mut gefehlt. Ich erinnere an den Gutachter Kropik, der gesagt hat, keiner hat entschieden, einer hat es auf den anderen geschoben, daher sind eben keine Entscheidungen gefallen. Dann hat man wieder ein Gutachten gemacht, dann hat man ein Gegengutachten gebraucht - ist ja nur das Geld der Steuerzahler und ist ja nicht das eigene Geld. Also so hat man hier gefuhrwerkt und das ist schon sehr klar zutage getreten. Ja, der Herr Stadtrat - ich sehe ihn nicht, gut. Ich wollte ihn jetzt ansprechen, aber vielleicht wird es ihm weitergesagt. Der Herr Stadtrat ist jetzt ungefähr ein Jahr im Amt. Zu beneiden ist er nicht, weil was er da übernommen hat, ist nicht von schlechten Eltern. Wahrscheinlich ist es auch noch zu früh, nach einem Jahr wirklich Bilanz zu ziehen. Herr Stadtrat, Sie haben beim Krankenhaus Nord - jetzt sage ich etwas Positives und er ist nicht da, ist eigentlich kein Fehler vom Herrn Stadtrat. Sie haben beim Krankenhaus Nord, muss ich schon sagen, die Prioritäten richtig gesetzt, dass Sie sehr klar gehandelt haben. Um die richtigen Schlüsse, um Konsequenzen daraus zu ziehen, das werden wir nächste Woche besprechen. Da gibt es eine Reihe von Konsequenzen, die notwendig sind. Und ich bin sehr neugierig, wie Sie zu diesen Vorschlägen, die von uns kommen werden, stehen. Weil das Krankenhaus Nord hat nicht nur Mehrkosten von mindestens einer halben Milliarde zur Folge, sondern hat natürlich Auswirkungen auf das gesamte Gesundheitssystem. 2015 hätte es in Betrieb gehen sollen und einige Spitäler, ich erwähne da jetzt zum Beispiel Gersthof, SMZ-Floridsdorf, hätten ja bereits 2015 übersiedeln müssen. Für den Übergang mussten natürlich nötige Investitionen getätigt werden. Wenn Sie immer davon sprechen, das Krankenhaus Nord ist ein Erfolg, dann bitte denken Sie an die Patientinnen und Patienten, die eigentlich angenommen haben, 2015 können sie in ein modernes schönes Spital kommen und die noch immer in den alten Spitälern, wo teilweise ja nur die notwendigsten Investitionen gemacht wurden und bestimmt nicht Spitäler sind, wo man sagt, das ist ein Wohlfühlspital, jetzt behandelt werden müssen. Schuld sind Sie, weil Sie ebenso lange nicht gehandelt haben oder sehr langsam und vorsichtig und ängstlich gehandelt haben. Wir haben im Sommer Bilder von einigen Spitälern bekommen, wo man schon den Zustand sieht wie zum Beispiel im Krankenhaus Hietzing oder im Wilhelminenspital. Also wo man schon sagt: In dem Spital möchte ich eigentlich wirklich nicht sein. Jetzt sage ich schon, es kommt nicht drauf an, ob der Zaun schön gestrichen ist und ob irgendwo was abblättert. Aber grundsätzlich sind diese Bilder unwürdig für eine Stadt wie Wien. Aber offenbar fehlt natürlich da das Geld und der Grund ist klar: Es ist das Krankenhaus Nord. Und in der Untersuchungskommission ... Jetzt ist der Herr Stadtrat da. Ich hab' gerade positiv über Sie gesprochen, aber (Amtsf. StR Peter Hacker: Danke, ich hab's gehört!) offenbar wollen Sie es nicht. In der Untersuchungskommission ... (GR Christian Deutsch: Können Sie es wiederholen?) Bitte? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Zu viel der Ehre!) Na ja, zu viel, zu viel der Ehre muss auch nicht sein. In der Untersuchungskommission hat der ehemalige Generaldirektor-Stellvertreter Maximilian Koblmüller die Kosten für die Fortführung der Spitäler mit "Opportunitätskosten" bezeichnet und hat gemeint, das sind 150 Millionen. Also das heißt, zu den 1,34 Milliarden kommen auf jeden Fall diese 150 Millionen dazu, die ja sonst nicht entstanden wären. Wenn man die Finanzierungskosten noch dazurechnet, dann sind wir schon weit über 1,5 drüber, weit. Also ich sage Ihnen, bis das Krankenhaus Nord wirklich abgerechnet ist, und das wird auch nicht im Jahr 2021 sein, sondern das wird wahrscheinlich noch länger dauern, sind wir von zwei Milliarden nicht weit entfernt. Also diese Garantie kann ich heute schon abgeben! Hab' ich noch Zeit? Ja. Ich möchte ein paar Dinge noch anführen, die derzeit so schlecht gelaufen sind und wo man jetzt natürlich aufpassen muss, dass in Zukunft diese Fehler nicht passieren, und natürlich einige Bereiche, die wir brauchen. Es ist schon von meinem Vorredner gesagt worden, die Primärversorgung ist ganz, ganz wesentlich. Ich verstehe wirklich nicht, warum man da nicht mehr Druck macht. Also wir haben uns für 16 Primärversorgungen bis 2021 verpflichtet. Wir haben zwei, wobei die eine, das wissen wir auch, ja gar keine ist. Die war ja schon vorher in Mariahilf. Also das ist hier unbedingt notwendig und das kann man nur sehr, sehr unterstützen. Herr Stadtrat, hier sind Sie am Zug! Da müssen Sie wirklich handeln! (Beifall bei der ÖVP.) Auch die Attraktivierung des Hausarztes, auch mein Vorredner hat das sehr klar aufgezeigt, ist unbedingt notwendig. Wir haben wirklich eine Zweiklassenmedizin. Der Mittelstand muss so viel privat zahlen, weil einfach die Kassenverträge nicht da sind. Also ich brauche das nicht wiederholen, es wurde schon von meinem Vorredner gesagt. Aber das ist ganz, ganz wichtig! Dabei ist auch wichtig, dass die Honorierungen von der Stadt Wien bleiben, weil das ja mit dem heurigen Jahr an sich abgeschlossen sein könnte. Sie haben schon einmal gesagt, Sie wissen nicht, wie weit man das auch weiter finanzieren wird. Also da würde ich wirklich sehr ersuchen, das ist unbedingt notwendig, dass die Vereinbarung mit der Krankenkasse auch für die Zukunft aufrechterhalten wird. Und natürlich brauchen wir eine Neuaufsetzung des Spitalskonzeptes 2030, dass wir Verbesserungen für chronisch Kranke und Schmerzpatienten brauchen, um nur einige Beispiele anzuführen. Ich glaube, das ist evident und das wissen Sie auch. Da sind einfach Handlungen notwendig. Interessant ist auch, Herr Stadtrat, ich hab' mir den Wirtschaftsplan 2018 angeschaut und da haben wir beim Krankenhaus Hietzing 1 Milliarde, beim KFJ 600 Millionen, beim Wilhelminenspital 135 Millionen. Interessant ist, beim Investitionsplan 2019 fehlt das Krankenhaus Hietzing fast vollständig, also in einigen Beträgen. Aber nicht einmal 100 Millionen sind da drinnen, ein Jahr vorher war es 1 Milliarde. Das KFJ fehlt vollständig und auch das Wilhelminenspital fehlt. Also das zeigt, dass das Krankenhaus Nord direkt und offensichtlich seine Spuren hinterlässt. (Zwischenruf von Amtsf. StR Peter Hacker.) Sie können es erklären. Aber wenn es ein Jahr vorher drinnen ist, in der Zwischenzeit nichts erledigt wurde und jetzt fehlt es, dann muss es ja einen Grund geben! Also ich nehme an, es ist das fehlende Geld. Gerade für die weiteren Bauobjekte ist es wichtig, hier Veränderungen vorzunehmen. Ich stehe daher auch Ihrer Bauprojektgesellschaft an sich positiv gegenüber. Da haben Sie ja auch herausgestellt, dass einfach die Mitarbeiter - es ist ja eh heute auch schon aufgezeigt worden. Es heißt, da muss eine Mannschaft gefunden werden, die sich wirklich mit Bauprojekten beschäftigt, die einfach hier mehr Wissen mitbringt, daher auch mehr Mut mitbringt, weil der Mut hat ja immer gefehlt. Und da finde ich das völlig richtig. Nur glaube ich, ich bin da nicht ganz Ihrer Meinung, dass man sagt, für Krankenhäuser muss man das extra machen, sondern ich glaube, es wäre so eine BIG-Wien notwendig. Das heißt, schon für alle Bauobjekte, die kommen, sollte man das machen. Ich halte das für sehr notwendig, aber zumindest ist es einmal der erste Schritt. Den ersten Schritt haben Sie vor und das halte ich für positiv. Meine Damen und Herren, ich bin ja schon ... Mir fällt immer so viel ein und die Zeit vergeht so rasch. Wenn ich zusammenfasse: Das Geld fehlt in anderen Bereichen, weil es eben für das Krankenhaus Nord falsch ausgegeben wurde und die Patienten sind die Opfer davon. Die Situation ist eindeutig: Im Wiener Gesundheitsressort, im KAV gibt es wahrlich weiterhin viele Baustellen. Das zu negieren oder zu leugnen, wäre eine Vogel-Strauß-Politik. Ich hoffe, Herr Stadtrat, Sie tun das nicht, weil nur mit Realismus ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie bitten, zum Schlusssatz zu kommen. GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): ... Transparenz, Offenheit und tatsächlichem Willen zur Zusammenarbeit im Interesse der Wienerinnen und Wiener wird es möglich ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie bitten, zum Schlusssatz zu kommen, Frau Kollegin! GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): ... wird es möglich sein ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Es tut mir leid, aber Sie haben Ihre Redezeit jetzt um eine Minute überschritten. Tut mir leid, tut mir leid, Frau Abgeordnete. (GRin Ingrid Korosec: Es war der letzte Satz!) Ja, dann passt es ja, wenn es der letzte Satz war. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel. Ich erteile es ihr. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da werden wir aufpassen bei den anderen, ob es auch immer so eingehalten wird!) GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landtagsabgeordnete! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und am Livestream! Ich möchte zuallererst nur auf etwas aufmerksam machen, damit Sie es nicht vergessen. Während wir hier einander etwas ausrichten, beschließt die Bundesregierung heute das schlimmste Armutsgesetz: Die neue Sozialhilfe. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Was täten Sie ohne die Bundesregierung!) Und bevor Sie sich weiter mit den Zuständen im Gesundheitswesen in Wien profilieren wollen und immer gleich das KH Nord mit hineinmischen, komme ich zum Thema, das Sie auf den Plan gerufen haben, und damit zum Gesundheitswesen der Stadt Wien. Selten wird ein Thema so hautnah für die Wiener Bevölkerung spürbar wie gerade das Gesundheitswesen, weil es immer und jederzeit jeden von uns betreffen kann, der sich dann Hilfe erhofft. Die Entwicklungsgeschichte des Gesundheitswesens in Wien geht weit zurück bis Van Swieten und reicht bis zum heutigen Tag. Zu sagen, dass das hier kein Thema ist, das lasse ich nicht gelten, weil die Wiener Medizin und auch der Krankenanstaltenverbund im 21. Jahrhundert geprägt ist von der Geschichte. Ich weiß schon heute, dass dieses Buch, das ich gefunden habe, noch eine ganz wichtige Rolle spielt. Ich kann es Ihnen empfehlen, die 791 Seiten aufmerksam zu lesen, was hier in Wien über die Jahrhunderte hinweg geleistet wurde. Ich darf einen kurzen Text aus dem Buch "Chronik der Wiener Krankenanstalten" zitieren: "Gesundheits- und Spitalswesen hängen sehr wesentlich ab von Lebenserwartung, Altersstruktur und Bevölkerungsentwicklung. Auf der einen Seite wurde der Pflegebedarf im engeren Sinn ins höhere und hohe Alter hinausgeschoben. Auf die Spitalsstruktur projiziert, ist die gestiegene Lebenserwartung mit einer Zunahme der chronischen Spitalsbehandlung gegenüber den einmaligen Behandlungen im Akutfall verbunden. Losgelöst von der Vielfalt tagespolitischer Entscheidungen lässt sich die Spitalsentwicklung der letzten 60 Jahre, also nach 1945 bis herauf in die Jahre ab 2000 in mehreren Abschnitten definieren: In den 70er Jahren ein Um- und Aufbruch im Wiener Gesundheitswesen: Das Neue AKH und das SMZ-Ost mit dem Donauspital. Dazu Betreuungsangebote daheim zur Entlastung der Spitäler und Pflegeheime. Die Spitalsstruktur wird nachhaltig verändert. Später, in den 90er Jahren, dominieren Vorurteil und politische Kritik an einer angeblichen Überversorgung und es geht in erster Linie um Ausgabenreduktion, die öfter zu Kollateralschäden führt." Der letzte Satz der Einleitung aus dem Buch: "Natürlich kann man aus der Geschichte lernen, wenn man nur will und wenn man weiß, wie es geht. Aber auch das ist leicht erlernbar." Autor: Dr. Sepp Rieder. Jetzt zum Jahr 2019. Der Krankenanstaltenverbund ist kein statisches Element, der ist immer in Entwicklung. Die nächsten Schritte, das Spitalswesen und das Gesundheitswesen in Wien mit einer neuen Struktur zu versehen, war das Spitalskonzept 2030 aus dem Jahr 2011. Parallel dazu kam das Konzept "Pflege und Betreuung für den mobilen Bereich", die Entwicklung der Pflegewohnhäuser, und es trägt nicht umsonst die Jahreszahl 2030. So etwas macht man nicht in fünf Jahren. Die Themen sind auf dem Tisch. Das Spitalskonzept sichert die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung für die Zukunft: Mehr Qualität, weniger Häuser, mehr Investitionen, weniger Betriebskosten, mehr Eigenständigkeit, weniger Bürokratie, mehr Transparenz, weniger Lobbying, mehr Kostenkontrolle, weniger Sorgen, mehr MitarbeiterInnenzufriedenheit, weniger Egoismus, mehr Angebot, weniger Überkapazität, mehr Patientenorientierung, weniger Zeitverlust. Aber, und das wissen wir alle sehr genau, komplexe Vorhaben sind immer fehleranfällig. Das gilt für alle Bereiche, für die politische Verantwortung, für das Management und den operativen Bereich. Aber noch ein Detail: Wer Wien in seinem Charme kennt, weiß, dass sich jeder Bezirk als kleines Königreich fühlt und auf keinen Fall etwas loslassen will, selbst wenn es schlechter ist, als vor neuen Bauten, neuen Zentren, neuen Einrichtungen zu stehen. Gleichzeitig wissen wir alle, dass, wenn das Werk dann endlich vollbracht ist, die Herausforderung vergessen ist. Hauptsache, es funktioniert. Die Herausforderung der Veränderung haben wir angenommen, ohne zu sagen, dass bereits alles geschafft ist. Ein Krankenhaus ist ein Krankenhaus. Ein modernes Krankenhaus ist keine Pflegestation. Es ist ein Teil in der Kette der Gesundheitsversorgung. Dazu gehören natürlich zahlreiche Elemente vom ausgeweiteten Entlassungsmanagement, von Primary-Health-Center-Einrichtungen, von Grätzelschwestern und einem Netz an niedergelassenen Gesundheitsberufen. Dazu gehört aber auch Gesundheitsförderung, und, und, und. Und das alles mit einem Schnittstellenmanagement, das diesen Namen auch verdient. 2017 haben wir gemeinsam mit der damaligen Stadträtin Sandra Frauenberger die Grundsatzerklärung für die Neuorganisation des Wiener Krankenanstaltenverbundes verabschiedet auf der Grundlage des Spitalskonzeptes mit den Schwerpunkten, den KAV mit Personalhoheit und Finanzhoheit auszustatten. Was nun ansteht: Die Anstalt des öffentlichen Rechts wird mit einem sattelfesten Anstaltengesetz in Kraft treten. Ohne diese Möglichkeit wird genau das geschehen, was wir nicht wollen: Es werden wichtige Schritte verzögert. Es wird die Aufstellung eines modernen Krankenhauswesens in dieser Stadt blockiert. Zu Recht gibt es viele Investitionen, die notwendig sind, um Häuser und Technologien zeitgemäß auszustatten. Aber das kann nur gelingen, wenn die Anstalt öffentlichen Rechts nicht durch weitere Blockaden, die vor allem von der Opposition kommen, gebremst wird. Die Managementebene des KAV ist neu formiert und hat sich bisher nicht nur bewährt, sondern sich allen Herausforderungen gestellt. Wir wissen, dass noch eine Sisyphusarbeit vor uns liegt. Aber Reform ist kein statischer Prozess, sondern orientiert sich an den jeweiligen neuen Gegebenheiten. Was neben all diesen Schritten, die ich aufgezählt habe, noch auf dem Programm stehen sollte und wird, ist eine noch viel umfassendere Information der Bevölkerung, die mit einem raschen Klick alle Informationen braucht, damit sie sich im Spitals- und Gesundheitswesen zurechtfindet. Wir werden uns immer dafür einsetzen, dass das Info-Management den Bedürfnissen der Menschen draußen entspricht: Wo finde ich was? Wer erklärt mir was? Wen kann ich direkt online befragen? Wie bekomme ich eine rasche Antwort? Und noch zum Abschluss: Wer Skandal sät, erntet nicht immer Lob. Wer Fehler zugibt und behebt, zeigt Führungsqualität. Ich werde mich als Politiker nicht dem Diktat des parteipolitischen Hickhack beugen. Für mich heißt Politikmachen, sachlich zu sein und lösungsorientiert zum Wohl der Patientinnen und Patienten. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Tatsächliche Berichtigung, Kollege Florianschütz, bitte schön. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die tatsächliche Berichtigung erfolgt zeitversetzt. Das ist geschuldet der Tatsache, dass ich die noble Aufgabe des Berichterstatters innehatte und mich daher erst jetzt, wie sie geendet hat, als Schriftführer, Entschuldigung, des Schriftführers, mich daher erst jetzt zu Wort melden kann. Ich hab' mir vorgenommen, nachdem ich ja heute dankenswerterweise einstimmig zum Berichterstatter des Berichtes der Untersuchungskommission gewählt worden bin, mich jeglicher Polemik zu enthalten, so verführerisch das auch sein mag. Das werde ich heute so halten und am 30. Aber eines möchte ich schon tatsächlich berichtigen: Es wurde in der Debatte der Eindruck erweckt, als würde ich mich einer, Zitat: "Pippi-Langstrumpf-Mathematik" bedienen. Das weise ich zurück. Wenn ich mich mit Mathematik befasse, mache ich das zum Beispiel im Bereich der natürlichen Zahlen auf der Grundlage der Peano-Axiome wohlwissend, dass nach dem Gödel'schen Unvollständigkeitssatz ein rekursives Modell, das widerspruchsfrei ist für eine Menge, die mindestens die natürlichen Zahlen erklärt, nicht möglich ist. Aber das wäre Mathematik und die wird nicht angewendet. Mir ging es um die Zinseszinsrechnung. Daher weise ich den Vorwurf einer "Pippi-Langstrumpf- Mathematik" zurück und rege an, dass, wenn jemand solche Behauptungen stellt, mir einen Rechenfehler nachweisen soll. Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich der Herr GR Wagner. Ich erteile ihm das Wort. GR Kurt Wagner (SPÖ): Geschätzter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich hier vielleicht auch noch kurz auf die eine oder andere Bemerkung meiner Vorredner replizieren. Herr Kollege Klubobmann Mahdalik, ich weiß schon, Sie haben natürlich recht gehabt. Bei meinem Zwischenruf zu Beginn der Debatte an den Herrn VBgm Nepp, glauben Sie mir, habe ich mich geirrt. Das hängt aber damit zusammen, dass es mir nicht um die Funktion gegangen ist, die heute hier jemand in diesem Hause hat. Das gilt vom einfachen Gemeinderat und Gemeinderätin bis hinauf zu den Stadträten, Vizebürgermeister und Bürgermeister, sondern mir ist es um die Wortwahl des Herrn Vizebürgermeisters gegangen. Und wenn man wahrscheinlich genau ins Protokoll hineinhört und sich das anschaut, dann hat er hier einen Ausdruck verwendet, den ich jetzt hier nicht wiederholen möchte, der nicht der Würde dieses Hauses entspricht. Ich glaube, wir sollten uns alle nicht unbedingt immer der mittleren oder der unteren Schublade bedienen. Das würde der Würde dieses Hauses entsprechen und das war mit meinem Zwischenruf gemeint. Geschätzte Damen und Herren! Wenn man im Prinzip der Meinung ist, und wir haben ja auch von meinem Vorredner Wiederkehr gehört, nur eine kurze Berichtigung, und ich führe das Ihren jungen Jahren noch zu Gute (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.), dass Sie in manchen Bereichen nicht alles genau wissen, sonst sollten Sie wissen genauso wie ich - ich bin seit 45 Jahren berufstätig, gehöre seit etwa 25 Jahren diesem Hause an, bin seit 45 Jahren bei der Wiener Gebietskrankenkasse versichert. Ich bin versichert bei der WGKK, werde es auch bleiben, und habe im Prinzip daraus noch nie einen Nachteil gehabt, aber nur zur Ehrenrettung. Und das möchte ich auch für alle beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses tun, die in der KFA versichert sind. Ja, es gibt vereinzelt höhere Leistungen. Aber das zieht auch zurück im Umkehrschluss, es gibt auch höhere Beiträge, die diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür bezahlen müssen. Ich glaube, das haben sie sich auch verdient. Geschätzte Damen und Herren! Weil wir heute so viele Zuhörer auf der Galerie haben, möchte ich es auch nicht verabsäumen, nicht weil wir ein ernstes Thema haben und die Gesundheitspolitik eine der wichtigsten Grundlagen der Gesamtpolitik der Stadt Wien ist, dann hängt das auch damit zusammen, dass das Gesundheitswesen in Wien nicht in der Vergangenheit erodiert ist, auch nicht in Zukunft erodieren wird. Sondern es hängt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen, dass dieses Gesundheitswesen in Wien so gut funktioniert, mit den fast 31.000 Beschäftigten, die 365 Tage im Jahr 24 Stunden pro Tag rund um die Uhr für die Wienerinnen und Wiener, aber auch für unsere Gastpatienten aus der Steiermark, aus Niederösterreich und aus dem Burgenland da sind. Dafür mein herzlicher Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN und auf der Galerie.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich darf nur ganz kurz an die Herrschaften auf der Galerie appellieren. Es ist in unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen, bei allem Verständnis oder Nichtverständnis für Mitteilungen, Ihrer Zufriedenheit mit dem Redner. Aber ich darf bitten, davon Abstand zu halten, dass man irgendwelche Kund..., also applaudiert oder auch irgendetwas dazwischenruft. Das ist bei uns explizit und ich glaube, auch aus gutem Grund nicht vorgesehen. Danke schön. Herr Kollege, Sie dürfen weiter. GR Kurt Wagner (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Bei einer Gemeinderatssitzung, auch zu sehr heiklen Themen, gibt es gute Redebeiträge, aus mancher Sicht weniger gute, und es gibt verzichtbare. Nachdem ich keinen Ordnungsruf haben möchte, sage ich, ich überlasse es Ihrer Phantasie, was Sie natürlich von den einzelnen Beiträgen halten. Und Sie werden es meiner Phantasie überlassen, was ich von den bisherigen Beiträgen der Oppositionsparteien halte. Geschätzte Damen und Herren, aber ich darf hier noch etwas anderes generell sagen: Die Finanzierung des Gesundheitswesens sind kommunizierende Gefäße. Das sage nicht nur ich, sondern das haben bisher alle, die im Gesundheitsbereich tätig waren, gesagt, und die sich auskennen. Nur was man bei Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition, die jetzt ja auf der Bundesebene das Sagen haben, im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik sagen muss, das gilt für jeden Apotheker, der seine Kunden betreut: Lesen Sie den Beipacktext, nämlich Kontraindikationen, Gefahrenhinweise und Risiken. Wenn Sie die gelesen haben und wenn Sie die Vorschläge der letzten Wochen und Monate betrachten, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass das Gesundheitssystem, wo wir alle wissen, dass es höhere Anforderungen gibt und wir mehr Geld benötigen, das wir sorgsamer einsetzen, dass wir aber dieses Geld brauchen, und wenn ich mir Ihre Reformvorschläge anschaue allein an zwei Beispielen, nämlich an der Reform der Allgemeinen Unfallversicherung, dann darf ich Ihnen diesbezüglich dazu sagen, geschätzte Damen und Herren der Regierungsparteien auf Bundesebene: Sie sind hier auf dem falschen Weg! Durch die Senkung der Beitragssätze in der Unfallversicherung von 1,3 auf 1,2 Prozent mit 1.1.2019 werden der Unfallversicherung alleine bis 2023 kumuliert über 600 Millionen EUR an Einnahmen entzogen. Wenn ich mir Ihre Vorstellung auch weiter auf der Zunge zergehen lasse, was Sie hier angekündigt haben, und ich zweifle nicht daran, dass Sie das auch tun werden, dass die Beitragssätze auf weitere 0,8 Prozent gesenkt werden, dann können Sie sich persönlich ausrechnen, ohne dass Sie über große mathematische Fähigkeiten verfügen müssen, was das für die finanziellen Mittel im Gesundheitswesen und im Speziellen für die AUVA bedeutet. Wie soll die AUVA künftig mit weniger Geld auskommen? Liegt in der AUVA sinnlos das Geld herum? Hat die ÖVP-nahe Unfallversicherung jahrzehntelang schlecht gewirtschaftet? Ich darf das für meinen Teil sagen: Nein, nein! Der einzige Grund für diese Kürzung ist das Versprechen der Österreichischen Volkspartei an die Großindustrie und die Konzerne in diesem Land, die Versicherungsbeiträge zu senken zum Schaden für das Gesundheitswesen und zum Schaden der Patientinnen und Patienten, die dort bisher großartig versorgt worden sind! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die gesündeste Gesellschaft, meine Damen und Herren, ist jene mit den geringsten Unterschieden zwischen Armen und Reichen. Gesundheit ist eine soziale Frage und sie ist die Basis für die soziale Kohäsion in unserer Gesellschaft. Sozialökonomisch schlechter gestellte Menschen weisen im Allgemeinen eine schlechtere Gesundheit auf und sterben früher. Mit Maßnahmen wie bei der AUVA arbeitet Schwarz-Blau konsequent daran, die soziale Schere der Gesundheit noch weiter zu öffnen mit der Konsequenz, dass nicht nur die Gesundheit, sondern auch die kollektive Solidarität in unserer Gemeinschaft geschwächt wird und das zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande und dieser Stadt, und dagegen verwehren wir uns! Geschätzte Damen und Herren, aber Sie haben ja noch eine zweite Baustelle, wie Sie das ja so gerne bei uns nennen, eröffnet: Die Sozialversicherungsreform. Die Österreichische Gesundheitskassa wird zur zentralisierten Einheitskasse. Damit droht ein ferner übergroßer Träger, dem flexible Anpassung an regionale Verhältnisse und Versicherungsnähe fehlen, denn es gilt: Regionale Bedürfnisse können sinnvoll nur lokal eingeschätzt werden. Wien ist nicht Vorarlberg, nicht Oberösterreich und nicht das Burgenland. Ein Flächenbundesland hat andere Bedürfnisse als eine metropole Region, wie sie Wien ist. Ich kann Ihnen da ein paar Beispiele nennen, aber nicht alle, weil das würde meine Redezeit im Prinzip überschreiten. Auf Grund der Vielfalt und der Konzentration der medizinischen Angebote in einer Großstadt wie Wien erfolgt eine Inanspruchnahme ambulatorischer Versorgungsstrukturen auch durch die Bevölkerung aus dem Wiener Umland, nämlich Einpendler und natürlich auch Bewohner aus Niederösterreich, aus dem Burgenland, aber auch aus der Steiermark. Wir haben in Wien ein Gastpatientenpotenzial von über 20 Prozent! Das ist natürlich damit zu begründen, dass in Wien die Spitzenmedizin beheimatet ist. Aber das ist das Verdienst auch dieser Stadtregierung und von uns allen, die in diesem Haus sitzen, dass wir diese Spitzenmedizin in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch gefördert haben und internationale Vergleiche, egal, was Sie da immer erzählen, nicht scheuen müssen. Glauben Sie mir, ich habe in der Woche im Durchschnitt ein Mal einen internationalen Empfang mit Ärzten, und jeder dieser ausländischen Ärzte, die aus der Europäischen Union kommen, aber auch aus Übersee und Japan, erklärt mir immer wieder, wie großartig er diese Versorgung in Wien, in der Bundeshauptstadt Wien, ansieht. Ich glaube, auf das können wir alle stolz sein und müssen im Prinzip nicht immer darauf schimpfen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine geschätzten Damen und Herren! Die Gefahr, dass regionale Planungsentscheidungen eher in die andere Richtung gehen und von unseren Bedürfnissen abweichen, ist besonders hoch. Besonders betroffen wäre unter anderem auch der Regionale Struktur- und Gesundheitsplan, der ja ursächlich hier ebenfalls in diese Richtung geht. Wien hat doch wesentliche Besonderheiten, denen man mit dem Maßstab Österreichdurchschnitt nicht gerecht wird, die man aber im soeben mit den lokalen Partnern wie der Wiener Gebietskrankenkasse beschlossenen Regionalen Struktur- und Gesundheitsplan hier bezüglich Ambulanz sehr wohl noch berücksichtigen konnte. Dafür ist unser Herr Stadtrat mit zuständig. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. Genauso wie grundlegende Weichenstellungen im Wiener Gesundheitswesen. Menschen bewegen sich ungeleitet durch das Gesundheitssystem und haben Bedürfnisse nach dem One Stop. Mit der lokalen Wiener Gebietskrankenkassa konnten Erstversorgungsambulanzen vereinbart werden. Das wurde auch im RSG niedergeschrieben, die KundInnen in den Fokus zu rücken und der Entlastung unserer Spitalsambulanzenstrukturen zu dienen, was gleichzeitig natürlich auch zu einer Kosteneffizienz führt und man die Menschen dort behandelt, wo es am gescheitesten ist, wo sie die wenigsten Wege in Kauf nehmen müssen und wo es natürlich dem Verhältnis nach hier auch finanztechnisch am günstigsten ist, worauf wir natürlich auch hier zu achten haben. Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf zur Sozialversicherung besteht ja meistens nur aus Überschriften und nur wenig aus Erklärungen. Und ich darf der ÖVP gratulieren, weil sie hat fast schon eine zusätzliche Regierungsfunktion übernommen, wenn ich die Medienberichterstattung und die öffentlichen Auftritte sehe, weil die Frau Bundesministerin Hartinger-Klein ist als Gesundheits- und Sozialministerin von der Bühne ja schon abgetreten. Diesen Job übernimmt ja bei den Gesprächen und Verhandlungen und auch im Parlament der Herr Klubobmann der ÖVP, der Herr Wöginger. Ich glaube, das ist nicht die richtige Zielstrategie, auch nicht die richtige Vorgangsweise. Aber Gusto und Geschmäcker sind bekanntlich unterschiedlich und das haben Sie gemeinsam zu verantworten, wenn Sie es tatsächlich so haben wollen. Geschätzte Damen und Herren! Wir haben im Regionalen Strukturplan nicht nur ambulant, sondern auch stationär viel vereinfacht und beschlossen. Bereits jetzt bestehen auf den unterschiedlichsten Gebieten trägerübergreifende Kooperationen. Diese sollen ausgebaut werden sowie neue Möglichkeiten der Kooperation auch weiterhin entwickelt werden, was auch dazu führt, dass die Versorgungsqualität und die Versorgungsdichte auch in den künftigen Jahren hier diesbezüglich steigen werden. In Wien setzen Land und Krankenversicherungen im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit die richtigen Schritte und bewältigen die großen Herausforderungen. Durch die Zerstörung der regional verantwortlichen Krankenversicherung sind diese maßgeschneiderten Programme in Gefahr und eine deutliche Verschlechterung der Versorgung in Wien ist zu erwarten. Derzeit finden die Wienerinnen und Wiener ein in Qualität, Zugangsmöglichkeit, Breite und Service weltweit fast einzigartiges Gesundheitsangebot vor. Wien ist vorbildlich in der Umsetzung der Gesundheitsreform und der permanenten Weiterentwicklung des Systems. Wir stärken die Primärversorgung und auch die Kindermedizin. Als österreichweiter Vorreiter hat Wien eben bereits 2015 ein Primärversorgungszentrum erfolgreich entwickelt. Durch die Co-Finanzierung der Stadt entstand ein echtes Erfolgsprojekt, das heute fast 8.000 im Quartal betreut und in der Versorgungswirksamkeit 10 Einzelordinationen entspricht. Dieses System wollen wir gemeinsam mit allen Vertragspartnern natürlich weiter ausbauen. Der Ausbau weiterer Primärversorgungszentren ist geplant und diesbezüglich hier auch gemeinsam mit der Gebietskrankenkasse vorbereitet. Hier ist auch die Wiener Ärztekammer mit involviert. Diese positive Entwicklung wurde jedoch durch die Ausgabenbremse, die sich besonders gegen Wien gerichtet hat, aber zeitweilig gestoppt. Große Versorgungsordinationen für Allgemeinmedizin und Kindermedizin erhalten durch das Land Wien einen Bonus für die Erhöhung des Honorars. Die verlängerten Öffnungszeiten tragen zur Entlastung der Spitalsambulanzen bei, was auch ein ganz, ganz wesentlicher und wichtiger Faktor ist. Geschätzte Damen und Herren! Diesen Weg, diesen zielstrebigen Weg werden wir natürlich auch mit unserem Spitalskonzept, weil es nicht statisch sein kann, bis zum Jahr 2030 den Gegebenheiten anpassen und weiterentwickeln, und das ist gut so. Wir werden auch dafür Sorge tragen, dass die Wienerinnen und Wiener auch künftig auf ihre Gesundheitsversorgung stolz sein können. Aus diesem Grund ist es sinnvoll und gescheit, dass wir die politische Verantwortung dafür tragen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, ist es mir ein Anliegen, unseren vormaligen Ersten Vorsitzenden des Gemeinderates Godwin Schuster auf der Tribüne recht herzlich begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.) Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr. Gara zu Wort gemeldet. Ich darf darauf hinweisen, dass ab jetzt die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist. Sie haben das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Geschätzter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuschauerInnen auf der Tribüne! Also die Sondersitzung von der FPÖ zum erodierenden Gesundheitssystem hat relativ wenig dazu beigetragen, außerhalb des KH Nord noch ein bissel auf andere Aspekte einzugehen. Aber das ist eine andere Geschichte. Was ich aber trotzdem sehr spannend bei der FPÖ finde, ist, die diskutieren immer über Postenschacher. Also die FPÖ diskutiert immer über Postenschacher. Aber wenn es um die Futtertröge geht, dann sind die Blauen als allererstes dort! Also ein Beispiel ist ja die Österreichische Gesundheitskassa. Der Futtertrog der Österreichischen Gesundheitskassa ist jetzt vom Wirtschaftskammer-Vizepräsidenten Matthias Krenn besetzt. Das ist der erste Obmann von der FPÖ. Ähnliche Phänomene bei Postenschacher und Futtertrögen haben wir ja auch bei der Nationalbank, und so weiter gesehen. Also das nur zum Thema "Glaubwürdigkeit der FPÖ", wenn es um Unabhängigkeit geht. (Beifall bei den NEOS und von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Ein zweiter Aspekt, den ich bei der FPÖ auch immer spannend finde, ist, sie spricht über Gesundheit. Sie wissen: Tausend Tote pro Monat durch Rauchen. Fast eine Million Menschen haben ein Volksbegehren unterschrieben. Eine Million Menschen das "Don´t smoke"-Volksbegehren! Was macht die FPÖ? Ab in den Mistkübel, weil das Interesse der Menschen, das ist nicht unbedingt ihres! Kein Interesse! 1 Million Menschen, 1.000 Tote pro Monat! Und Sie reden hier übers Gesundheitswesen? Das finde ich echt spannend! (Beifall bei den NEOS und von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Ich könnte das noch weiter ausführen, aber ich möchte schon noch ein bissel, sage ich, alle Aspekte hier betrachten und auch auf den Kollegen Wagner eingehen, der immer wieder hier die Großartigkeit der Wiener Spitalslandschaft betont, die Großartigkeit der MitarbeiterInnen im Wiener Krankenanstaltenverbund. Ich gebe ihm heute die Möglichkeit und ich gebe auch den Genossen der SPÖ die Möglichkeit, hier erstmals das auch zu beweisen, wie großartig diese MitarbeiterInnen sind, weil ich bringe heute nochmals den Antrag für die Optiermöglichkeit bei der Besoldungsreform ein, denn ich stehe ganz klar dafür: Gleicher Lohn für gleiche Leistung. (Beifall bei den NEOS.) Ich habe mit vielen Kolleginnen und Kollegen gesprochen, weil mich die Thematik wirklich interessiert hat: Wo sind denn tatsächlich die Probleme? Und ich war wirklich baff erstaunt, wie dramatisch die Besoldung in vielen Berufsgruppen auseinanderklafft. Und ich verstehe es nach wie vor nicht, warum die Gewerkschaft, die ja eigentlich Verständnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wiener Krankenanstaltenverbundes haben müsste, warum sich die so dagegen wehrt und nicht mit den KollegInnen gemeinsam demonstriert! Ich verstehe es nicht. Nein, Sie tun's nicht, Herr Meidlinger, weil ich habe nicht ... (Aufregung bei GR Ing. Christian Meidlinger.) Nein, Sie tun's nicht, weil ich habe nicht vernommen, dass von den Kolleginnen und Kollegen hier das tatsächlich so gesehen wird. Ich habe mir mit ... Sie können sich gerne hier einmelden als Redner und darauf replizieren. Aber ich versteh' es nicht. Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen verstehen es auch nicht. Jedenfalls bringen wir diesen Antrag hier noch einmal ein, denn ich glaube schon, dass das, was in Niederösterreich geht, auch in Wien möglich sein sollte: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! (Beifall bei den NEOS.) Der Kollege Wagner hat auch vom Spitalskonzept 2030 gesprochen ebenso wie die Kollegin Meinhard-Schiebel, wobei ich ganz ehrlich sagen muss: Bei den GRÜNEN bitte aufwachen! Ich verstehe Ihren gesundheitspolitischen Zugang einfach nicht. Ich habe das Gefühl, Sie waren sehr selten vor Ort in den Häusern, vor Ort bei den Menschen, vor Ort bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Ich glaube nicht, dass sie das so sehen, wie Sie das hier immer wieder beruhigend darstellen. Die Situation ist dort eine andere. Der Stress nimmt wahnsinnig zu. Es ist auch nicht so, dass das ursprünglich geplante Spitalskonzept 2030 von 2011 in der Form hält. Das hält ja schon lange nicht mehr! Ich bin ja froh, dass hier ein erster Schritt gemacht wird, dass es bis zum Sommer einmal überarbeitet wird. Dann werden wir sehen, was dann die neue Grundlage ist. Das hält schon lange nicht mehr! Alleine das Thema Wilhelminenspital - wir müssten dort schon längst bauen! Aber es gibt keinen klaren Plan, wie das vonstattengeht. Ich möchte es an einem konkreten Beispiel machen. Nämlich ein Thema, das mir ein großes Anliegen ist, ist gerade die psychiatrische Versorgung von Menschen im Drogenbereich, von Menschen, die alkoholabhängig sind, auf der stationären Ebene. Man stelle sich vor, die Weltstadt Wien hat für diese Patienten genau 20 Betten am Otto- Wagner-Areal! 20 Betten für diese Versorgung! Und da stellen Sie sich hin und erzählen uns von: Es funktioniert alles großartig? Es gibt mittlerweile wochenlange Wartezeiten für die Menschen, die ganz dringend ein stationäres Bett brauchen, weil sonst haben wir nämlich den Drehtüreffekt. Die gehen irgendwohin, kommen wieder in dieselbe Falle hinein, gehen wieder zurück. Das ist ein riesengroßes Problem! Ich verstehe nicht, dass Sie nicht einfach einmal hinschauen, wo die Probleme liegen, und mit den Leuten reden. Daher bringe ich auch heute einen Antrag ein, dass man nämlich das Zentrum für Suchtkranke und die Station für forensische Akutpsychiatrie am Otto-Wagner-Areal belässt. Das ist der optimale Ort für die PatientInnen. Das ist der optimale Ort für die MitarbeiterInnen. Und das ist auch der optimale Ort letztendlich für all jene, die gerade - und das müssen Sie wissen: Forensische Akutpsychiatrie, da muss ich schon Rahmenbedingungen schaffen. Und ich verstehe nicht, wie man in einem Spitalskonzept 2030 das einfach ins Wilhelminenspital übersiedeln will! Wie wollen Sie das machen? Das kostet deutlich mehr. Sie haben eine schlechtere Versorgung. Sie haben auch ein Sicherheitsthema. Und es sind auch viele Bedienstete im Wilhelminenspital, die jetzt nicht unbedingt glücklich darüber wären, wenn man dort die forensische Akutpsychiatrie verlegt. Ja, das heißt, wir haben hier einen Lösungsvorschlag: Auf Grund der Übersiedlung teilweise der Psychiatrie auch ins KH Nord ist dort zum Beispiel ein Pavillon frei geworden. Der Pavillon hat doppelt so viele Betten. Da müssen Sie gar nicht viel machen. Die Kosten sind wirklich minimal. Wir könnten die Bettenkapazität für das Zentrum für Suchtkranke und die Station für forensische Akutpsychiatrie verdoppeln ohne viel Mehrkosten! Also wenn Sie von uns Lösungsvorschläge haben wollen - hier haben wir einen! Wir sparen Kosten, wir haben doppelt so viele Betten, eine bessere Versorgung, fürs Personal ist es besser. Und die medizinische Untersuchung, die da notwendig ist, die mache ich im Wilhelminenspital, überhaupt kein Problem, weil ein dislozierter Standort zum Wilhelminenspital. Ich bringe dazu auch einen Antrag ein, dass Sie nämlich ernsthaft in Ihrer Evaluierung überlegen, ob das nicht tatsächlich ein vernünftiger Standort ist, den man länger belässt, den man eigentlich langfristig dort belässt und nicht, wie jetzt geplant, 2023, 2025 - das ist noch nicht sicher - ins Wilhelminenspital absiedelt. Ganz ehrlich, Sie haben dort keinen Platz dafür, weil Sie noch viele andere Baustellen haben! Also ich möchte Ihnen damit nur sagen: Ich beschäftige mich ernsthaft im Detail mit dem Wiener Gesundheitssystem. Ich beschäftige mich ernsthaft im Detail mit dem Wiener Spitalskonzept 2030 und nicht nur so oberflächlich beschwichtigend. Wir haben ganz konkrete Vorschläge. Daher unser Antrag, dass ernsthaft über den Verbleib des Zentrums für Suchtkranke und der Station für forensische Psychiatrie und Begutachtung am Otto-Wagner-Areal nachgedacht wird, um das dort sicherzustellen. Ich glaube, da ist allen geholfen. Und ich würde es eigentlich nicht verstehen, wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen könnten. (Beifall bei den NEOS.) Ein dritter Bereich, die Versorgungsstrukturen, Kollege Wiederkehr hat das schon angeführt. Eine unserer immerwiederkehrenden Forderungen ist das Thema der Primärversorgungseinheiten, und ich hab' das auch immer in der Stadtentwicklungskommission verlangt. Ich hab' gesagt, ich versteh' es nicht, es geht um soziale Infrastruktur. Das ist aber bis dato nur die Schule. Die Gesundheitsversorgung wurde nie mitgedacht. Das heißt, wir brauchen hier wirklich ernsthaft, dass bei jedem Stadtentwicklungsprojekt evaluiert wird, ob dort auch eine Primärversorgungseinheit sinnvoll ist, weil der beste Zeitpunkt, das Verhalten der Menschen zu verändern, ist, wenn sie ihren Wohnort wechseln, weil dann suche ich mir einen anderen Supermarkt, dann suche ich mir vielleicht auch einen anderen Anknüpfpunkt für meine Gesundheitsversorgung, ein idealer Zeitpunkt, um auch umzulernen. Aber ich will eines nicht, ich will nicht, und es liegt schon auch wieder ein Stück bei der Bundesregierung in dem Fall, dass gemäß Primärversorgungseinheitengesetz alles über einen Kamm geschert wird, also, alles ist gleich, weil, ganz ehrlich, wir werden unterschiedliche Bedürfnisse haben, auch in der Primärversorgung, das eine ein bisschen mehr ein Schwerpunkt auf Kinder, das andere ein bisschen mehr Schwerpunkt auf geriatrische Patienten. Ich glaube, diese Flexibilität sollten wir ermöglichen. Daher treten wir eben auch ein, dass wir in Wien flexible Modelle der Primärversorgung ermöglichen, diese testen, diese evaluieren. Auch Qualitätsstandards sind wichtig. Ich möchte schon wissen, wie versorgungswirksam das ist. Und das sollten wir in Wien auch ermöglichen. Dazu bringe ich einen weiteren Antrag ein. (Beifall bei den NEOS.) Kollege Wagner hat es gesagt, Wien war Vorreiter. (GR Kurt Wagner: Im RSG steht das eins zu eins drinnen!) - Na ja, ganz so ist es nicht. Im RSG steht es nicht (GR Kurt Wagner: Sie können es dort nachlesen!), weil die Flexibilität in der Ausgestaltung der Primärversorgungseinheiten haben Sie nicht ganz so, weil Sie natürlich die gesetzlichen Vorgaben über das Bundesgesetz haben. Aber das ist eine Detaildiskussion. Ich meine, ich möchte schon noch auf eines hinweisen: Sie haben gesagt, wir hatten das erste Primärversorgungszentrum 2015. 2019 haben wir zwei. Also in vier Jahren zwei geschafft, ist nicht wirklich viel. Da frage ich mich schon, wie dieser Plan umgesetzt werden soll. Also mutig, die Ansage. Da muss schon sehr viel mehr passieren. Da brauchen Sie die Flexibilität, sonst werden Sie die Menschen nicht finden, die in diese Primärversorgungseinheiten auch tatsächlich gehen. Ein Punkt, der mir auch in der Diskussion wichtig ist, und ich gehe heute bewusst auch nicht aufs Krankenhaus Nord ein, weil das Krankenhaus Nord, sage ich, ein Symbol ist, ein Symbol für vieles, das über Jahre nicht wirklich gut funktioniert hat, dass die FPÖ hier plant, eine weitere Untersuchungskommission einzusetzen, von der ich noch nicht genau weiß, was sie eigentlich konkret will. (VBgm Dominik Nepp, MA: Zuhören!) - Na ja, selbst beim Zuhören fällt es mir schwer, weil ein Mal reden wir von Gangbetten, dann reden wir wieder ein bisschen das von dort. Also man braucht schon einen klaren Fokus. Aber ist kein Problem. Wir haben ja einen konkreten Vorschlag gemacht, wie eine solche Untersuchungskommission aussehen könnte. Es wäre natürlich gescheit gewesen, diesen Untersuchungsgegenstand von vornherein ein bisschen auszuweiten. Und der war damals ganz klar in Richtung KH Nord als Teil des Spitalskonzeptes 2030 und was hier im Laufe der Jahre tatsächlich passiert ist. Wenn Sie ein bisschen Nachhilfe brauchen, kann die FPÖ gerne bei uns auch Einschau halten. Was die KollegInnen von der SPÖ und von den GRÜNEN immer wieder über die hohe Qualität des Wiener Gesundheitssystems sagen, stimmt schon. Wenn Sie zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort sind, die richtigen Menschen kennen, dann haben Sie eine hervorragende Versorgung. Das Problem ist, es ist schwierig, an diesen Ort zu kommen und diesen zu finden. Manchmal muss man hier ziemlich lange warten. Daher mein Bitten, letztendlich auch an die Stadtregierung: Nehmen Sie das ernst! Nehmen Sie auch die Evaluierung des Spitalskonzeptes 2030 ernst! Und nehmen Sie bitte auch ernst, wie eine solche zukünftige Versorgungsstruktur aussehen kann, damit es tatsächlich keine Mehrklassenmedizin gibt, sondern dass es auch für die Patienten gleiche Leistung für gleiche Beiträge heißt. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Sie haben das Wort. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Zuhörer auf der Tribüne! Wir haben heute schon einen Punkt des Öfteren gehört, nämlich, dass das Krankenhaus Nord nur ein Symptom für ein dahinterliegendes Managementversagen innerhalb des KAV ist. Ich werde Ihnen noch zwei weitere Beispiele für dieses offensichtliche Managementversagen bringen. Wir haben das schon öfters gehört, nämlich einerseits das Unit-Dose-System und andererseits die Arzneianlage im Krankenhaus Kaiser Franz Josef. Beim Unit-Dose-System wurden schlanke 1,6 Millionen EUR in den Sand gesetzt, und zwar tatsächlich in den Sand gesetzt, weil überhaupt kein Mehrwert geschaffen wurde, indem das System angeschafft wurde, dann ist es nie in Betrieb gekommen, dann wurde es gewartet, obwohl es nie in Betrieb gekommen ist, und dann wurde es um einen Pappenstiel wieder weiterverkauft. Das ist eine Geldverschwendung par excellence. Sie zeigt eines, dass im System offensichtlich etwas ganz grundlegend nicht funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.) Ähnlich gelagert ist die Arzneianlage im Kaiser-Franz-Josef-Spital. Diese wurde angeschafft, auch wie das Unit- Dose-System, um eigentlich Kosten zu reduzieren. Leider war es gut gemeint, aber in der Ausführung äußerst mangelhaft. Es gab von Anfang an Streit. Das System hat nicht funktioniert. Am Ende des Tages wurden diesmal schlanke über 3 Millionen EUR in den Sand gesetzt. Wenn man diese beiden Beispiele zusammenzählt, kommen wir auf eine Summe von 5 Millionen EUR, die einfach vergeudet wurden, ohne dass, selbst in den weitesten Auswirkungen, irgendetwas Positives daraus entstanden ist. Das ist leider ein Managementversagen. Anders kann man das nicht betiteln. Wenn Sie jetzt sagen, 5 Millionen EUR sind im Vergleich zu den Unsummen, die das Krankenhaus Nord vergeudet hat, ein Pappenstiel, darf ich aber in Erinnerung rufen, 5 Millionen EUR ist sehr viel Geld. Auch mit diesen 5 Millionen EUR hätte man viel im Gesundheitssystem zum Besseren verändern können. Insgesamt nehme ich diese beiden Beispiele, um zu zeigen, wie dieser Skandal des Krankenhauses Nord wahrscheinlich auch entstanden ist, indem es nämlich am Management krankt, indem es an der Organisation krankt. Nichts anderes hat der Rechnungshof 2017 auch festgestellt in seinem Bericht, als er kritisiert hat die horrend ansteigenden Kosten der Direktion des Krankenhauses Nord, als er kritisiert hat die horrenden Summen, die für Beratungshonorare ausgegeben werden - das hat meine Kollegin Korosec schon gesagt -, als er kritisiert hat die ansteigenden Sachkosten. Wir wussten schon seit diesem Rechnungshofbericht 2017, wo Geld irgendwo im Management und in der Verwaltung versickert. Es ist damals nichts passiert. Wir haben die große Hoffnung, dass sich der Herr Stadtrat bei der KAV-Reform auch diesen Mängeln annehmen wird. (Beifall bei der ÖVP.) Politisch fanden wir äußerst bedauerlich, dass dieses Haus unseren Antrag auf statistische Erhebung und begleitende anonyme Motivforschung bei den Schwangerschaftsabbrüchen in KAV-Spitälern nicht angenommen hat. Es ist ein Zeichen, wie viel Ideologie im Stadtratsbüro herrscht, wenn in diesem sensiblen Bereich bewusst im Dunkeln gelassen wird und bewusst keine statistische Aufarbeitung gewollt wird. Ich muss schon anfügen, dass ich es äußerst interessant fand, dass mich, nachdem wir das Thema im Ausschuss, der bekanntlich nicht öffentlich ist, besprochen hatten, ein gewisser Dr. Fiala auf Facebook privat angeschrieben hat und versucht hat, die Fragen, die ich in dem Ausschuss gestellt habe, zu beantworten. Ich hoffe nicht, dass da irgendeine Art von Austausch zwischen dem Stadtratsbüro und diesem Herrn Dr. Fiala besteht. Ich finde es einen äußerst bemerkenswerten, interessanten Zufall. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Thema, das uns immer sehr am Herzen liegt, möchte ich auch hier erwähnen. Das ist die Sicherheit in den Krankenanstalten. Wir sind regelmäßig konfrontiert mit Berichten von Gewalt, mit Berichten von Streitereien, mit Berichten von Diskriminierung weiblicher Ärzte. Das ist natürlich ein Integrationsproblem, auf das ich jetzt nicht eingehen möchte. Ich möchte sagen, dass es notwendig ist, dass das KAV-weite Sicherheitskonzept endlich ausgearbeitet, nämlich für alle KAV-Spitäler ausgearbeitet, und umgesetzt wird. Es ist leider zu wenig, die Polizei in Spitäler zu schicken, obwohl ich es ein wenig alarmierend finde, dass es überhaupt notwendig ist, Polizei in Spitäler zu schicken, damit dort für Ordnung gesorgt wird. Also, Herr Stadtrat, weil Sie jetzt da sind, mein Punkt war, dass das KAV-weite Sicherheitskonzept endlich ausgearbeitet und umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte aber mit zwei positiven Anmerkungen schließen. Wir haben sehr begrüßt, dass das zentrale Geburtsregister jetzt schlussendlich doch eingeführt wurde, dass wir jetzt werdenden Müttern sicher einiges an Erleichterung bringen. Genauso haben wir die Aufstockung der Kinder- und Jugendpsychiatrie sehr begrüßt, auch wenn wir anmerken, dass da noch recht viel Luft nach oben ist. Insgesamt hoffen wir, dass sowohl bei der Umstrukturierung des KAV als auch bei künftigen Großprojekten die Opposition aktiv eingebunden wird. Wir werden sowohl bei diesen Sachen als auch bei der neuen Untersuchungskommission gerne konstruktiv mitarbeiten. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile ihr das Wort. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen auf der Galerie, ich hoffe, Sie können mit Ihrem Fachwissen als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenanstaltenverbundes und in anderen Gesundheitsberufen einiges an dieser Diskussion mitnehmen, möglicherweise auch die Erkenntnis, dass nicht alle so viel über das System wissen wie Sie, die Sie in diesem System arbeiten. Ich möchte ein bisschen zurückgehen auf das Thema dieses Sondergemeinderats, einberufen von der FPÖ, mit dem sehr umfassenden und skandalisierenden Titel des drohenden Kollapses oder der Befürchtung. Die Stichworte, die dazu gebracht wurden, waren großer Schwerpunkt auf die Untersuchungskommission, die Sie als Vertuschungskommission bezeichnet haben, die Problematik Gangbetten, die Problematik Wartezeiten in Ambulanzen, die Problematik von zu wenig KassenärztInnen und dann die Behauptung, dass das Personal überlastet wäre. In diesem Bausch-und-Bogen-Angriff gegen das Wiener Gesundheitssystem ist kein einziger Vorschlag dazu gekommen, wie etwas besser oder anders gemacht werden könnte. Es ist nicht einmal in sämtlichen Wortmeldungen, auch teilweise von der Opposition, die sich aber in ihren Beiträgen zu dieser Diskussion stark an dem orientiert hat, was ausgemacht ist, kein einziges Mal, darauf hingewiesen worden (VBgm Dominik Nepp, MA: Es kommen noch fünf Redner von uns! Ich sage es nur! Sie können gespannt zuhören!), wie dispers und wie schwierig das Gesundheitssystem mit seinen zersplitterten Zuständigkeiten ist. Der Hinweis vom Vizebürgermeister war jetzt, es kommen noch fünf Rednerinnen und Redner. Ich weiß jetzt gar nicht, ob ich hätte gendern sollen. Aber ich bin tatsächlich gespannt auf deren Ausführungen. Wir werden dann sehen, ob es sich lohnt, sich noch einmal zum Wort zu melden. Ich gehe jetzt auf die Problematiken ein, weil es ist nicht so, dass auch ein halbwegs gut funktionierendes oder ein sehr gut funktionierendes System nicht besser gemacht werden könnte. Jetzt müssen wir sagen, ja, wir haben Problembereiche im Gesundheitswesen. Niemand, nicht einmal diejenigen, die das, was an Standard und an Leistungen erbracht wird, verteidigen, stellt das in Abrede. Die Tatsache, dass Gangbetten immer wieder vorkommen, ist evident, ebenso das Ziel, diese Gangbetten möglichst nie notwendig zu machen. Gleichzeitig müssen wir aber auch sagen, in dem Moment, in dem städtische Krankenhäuser niemanden abweisen, der eine stationäre Aufnahme braucht, kann es zu zeitweiligen Spitzen kommen. Was jetzt versucht wird, ist ein halbtägiger Abgleich von Belegungsdaten, um genau das zu verhindern, dass Personen, die an Krankenhäuser zugewiesen werden oder mit Krankentransporten dort hingebracht werden, in ein Krankenhaus kommen, das keine freien Betten mehr hat. Die Zahlen, die mir vorliegen, sind eineinhalb Jahre alt. Ich bin schon gespannt, ob dieses neue System des halbtägigen Bettenabgleichs eine Verbesserung bringen wird. Die Hoffnung besteht. Das wäre sozusagen der Problembereich Gangbetten, der selbstverständlich angegangen wird. Es wird selbstverständlich nicht hingenommen, dass die durchschnittlichen sechs Personen pro Tag am Gang liegen müssen. Das ist klar. Das ist ein Ziel, das von sämtlichen Verantwortlichen im Krankenhausbereich und im Gesundheitswesen geteilt wird. Der zweite Punkt, der heute schon öfters angesprochen worden ist, sind die Primärversorgungseinheiten, das Primärversorgungssystem. Da wird immer darauf hingewiesen, dass Wien zu wenig hat und einen Nachholbedarf daran hat, die eigenen gesetzten Ziele zu erreichen. Stimmt. Aber warum ist das so? Das liegt daran, dass die gesetzlichen Voraussetzungen und die Absprachen zwischen den zuständigen Stellen, nämlich der Sozialversicherung und der Ärztekammer, bis vor Kurzem nicht vorgelegen sind. Das größte Hindernis für die Einrichtung von Primärversorgungseinheiten ist die Anschubfinanzierung, der Start, das finanzielle Risiko, das Ärztinnen und Ärzte eingehen, wenn sie sich zusammenschließen und das machen. Dieses Problem wurde erst vor Kurzem, nämlich vor 14 Tagen, behoben, indem es endlich die Vereinbarung zwischen der Ärztekammer und der Sozialversicherung zum Gesamtvertrag gibt. So ist es möglich, diese Primärversorgungseinheiten zu finanzieren. Diese Verhandlungen haben fünf Jahre lang gedauert. Das heißt, jetzt der Stadt Wien vorzuwerfen, dass sie nicht genügend Primärversorgungseinheiten eingerichtet hätte, geht ein bisschen an der Tatsache vorbei, dass die alleinige Verantwortung oder die alleinige Bereitstellung der Möglichkeiten nicht bei der Stadt Wien oder dem Land Wien liegt. Also, mit dem Beschluss des Gesetzes 2017 und mit der Einigung jetzt, 2019, zum Gesamtvertrag zu diesen Primärversorgungseinheiten ist eine Grundlage geschaffen, damit wir möglichst schnell und vielleicht doch noch im Laufe der nächsten eineinhalb Jahre nachziehen können, um unsere eigenen Ziele, die wir 2015 festgesetzt haben, auch zu erreichen. Da möchte ich jetzt kurz eingehen auf die Wortmeldung oder den Antrag vom Kollegen Gara von den NEOS, nämlich eine Art verpflichtendes Mitdenken der Primärversorgungseinheiten in Stadtentwicklungsgebieten. Da spricht im Prinzip nichts dagegen. Das Einzige, was ich dazu sage, ist, es gibt nichts, was eine Ansiedlung von Primärversorgungseinheiten in Stadtentwicklungsgebieten verhindert. Die Infrastruktur, nämlich die räumliche Infrastruktur, die bei Erstellung von Flächenwidmungsplänen bereits vorliegt, nämlich diese Rahmenbedingungen, schließt die Errichtung oder das Einrichten von Primärversorgungseinheiten nicht aus. In allen jetzt geplanten Erdgeschoßzonen können sich neben kommerziellen Nahversorgungseinrichtungen auch Primärversorgungseinrichtungen einmieten. Das Raumangebot ist da. Dass es bisher nicht genützt worden ist, liegt - jetzt wiederhole ich mich wieder - daran, dass es noch keinen Gesamtvertrag gegeben hat und daher die finanzielle Absicherung der Ärztinnen und Ärzte nicht gegeben war. Das heißt, Umkehrschluss, es braucht noch keine - wie soll ich sagen - infrastrukturelle Voraussetzung für Primärversorgungseinrichtungen bei der Flächenwidmung, weil diese ist gegeben. Anders als bei Schulen, weil das Raumprogramm für Schulen ein anderes ist und auch die Errichtungsmöglichkeiten und Normen für Schulen andere sind als für, jetzt sage ich, ganz normale Büro- und Gewerbeeinrichtungen, Erdgeschoßzonen, in denen sich Primärversorgungseinheiten einmieten können. Es ist so simpel, wird aber nie dazugesagt, weil man ja in die Skandalisierungskiste greifen muss. Da nehme ich jetzt aber NEOS und den Kollegen Gara aus. Ein zweiter oder dritter Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die von der Opposition, oder in dem Fall von der ÖVP zwei Mal, angeführten horrenden Ausgaben bei den externen BeraterInnen. Es sind hohe Ausgaben. Was bei den Ausgaben für die externen BeraterInnen zu bestimmten Projekten nie in Kalkulation gezogen wird, sind die in den Projekten zu erzielenden Einsparungen. Die Kosten der BeraterInnen sind zu Beginn. Am Ende der Umsetzung der Prozesse kann erst bestätigt werden, ob die durch die Planung der Neuorientierung der Prozesse einzusparenden Kosten tatsächlich eintreffen. Das passiert nie. In keinem Ihrer Vorwürfe wird das gegengerechnet. Dabei sind viele dieser Prozesse, wie zum Beispiel die Vereinheitlichung des Finanz- und des Rechnungswesens im KAV oder - auch ganz wichtig - ein standardisiertes und besseres Berichtswesen in allen Krankenanstalten, Prozesse, die oftmals mit externem Know-how und Blick von außen neu aufgesetzt werden sollen. Falls Sie in einer der nächsten Wortmeldungen trotzdem noch einmal aufgreifen wollen, wie hoch die Beratungskosten sind, dann verweise ich auf die ebenfalls nicht gerade niedrigen Beratungskosten für Studien und externe Beratungen auch der Bundesregierung. Ich werfe es Ihnen aber nicht vor, weil ich glaube, dass es in vielen Dingen notwendig ist, Beratungsleistungen von außen zuzukaufen, manchmal auch den Blick von außen zuzukaufen. Die Frage ist, ob es sich im Projekt selbst, nämlich in dem, was man ändern möchte, am Ende auch ausgezahlt hat. Diese Rechnung stellen Sie nie an. Ich würde Sie dazu auffordern, es einmal zu versuchen und zu schauen, ob es dann immer noch so ein hohes Skandalisierungspotenzial hat, wie Sie behaupten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - VBgm Dominik Nepp, MA: Sie wollen doch jetzt nicht wirklich behaupten, die Berater haben sich ausgezahlt für den Bau des Krankenhauses Nord, wo es statt 824 Millionen 1,5 Milliarden gekostet hat! Und da haben wir uns etwas eingespart durch Berater!) - Ich habe, weil wir über das Krankenhaus Nord am 30. April reden werden, jetzt andere Prozesse und andere Kosten genommen. Wir können uns dann am 30. April sehr gerne ... (VBgm Dominik Nepp, MA: Welche Beratungen wurden von uns angesprochen? Die vom Krankenhaus Nord!) - Ich habe ja nicht Sie gemeint. Ich habe deutlich gesagt, dass es zwei Mal von den Rednern und Rednerinnen der ÖVP erwähnt worden ist. Dass Sie sich jetzt betroffen fühlen, ist leider nicht mein Problem! Es tut mir leid, ich habe explizit darauf hingewiesen, dass es ein Einwand der RednerInnen der ÖVP war. Also beruhigen Sie sich und schauen wir einmal, ob wir dasselbe Thema oder ein ähnliches Thema noch einmal nächste Woche aufgreifen werden. (VBgm Dominik Nepp, MA: Ich bin eh ganz ruhig!) Es ist eine freundliche Aufforderung, weil ich im Großen und Ganzen immer sehr - wie soll ich sagen - den kollegialen Umgang schätze und auch selber versuche, auf dieser kollegialen Ebene zu arbeiten, aber trotz aller Kollegialität versuche, bei den Fakten zu bleiben. Ich habe jetzt drei oder vier dieser Vorwürfe angesprochen. Summa summarum, ich bin, anders als die Partei, die diesen Sondergemeinderat einberufen hat, der Meinung, dass wir ein gut funktionierendes Gesundheitssystem haben. Ich glaube aber, dass es nicht problemlos ist. Ich glaube weiterhin, dass die Herausforderungen, dieses gut funktionierende System weiterhin gut funktionieren zu lassen, groß sind, dass es für die politisch Verantwortlichen, aber auch für die im Management Verantwortlichen, eine große Herausforderung ist. Ebenso ist es für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Gesundheitssystem eine tägliche Herausforderung. Selbst wenn es so wirken würde, als würde ich mir jetzt einen Applaus erheischen, möchte ich mich für deren tagtäglichen Einsatz herzlich bedanken! Jeder von uns, jede von uns kommen manchmal in die Situation, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen. Wir sind froh, dass wir in so kompetenten Händen sein können. Danke für Ihren Einsatz! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr. Koderhold zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde kein einziges Wort über das Krankenhaus Nord verlieren. Wie Sie vielleicht schon erraten haben, gibt es genug andere Bereiche, über die man diskutieren muss. Warum sind wir in Sorge über eine Destabilisierung der Gesundheitsversorgung Wiens? Weil sich etwa seit 2010 - das Datum ist vielleicht etwas willkürlich gewählt, aber für mich ist die GÖG-Studie von 2010 ein wichtiger Punkt - doch eine Besorgnis und einen Handlungszwang ergibt. 2010 wurde von der GÖG erstellt, dass möglicherweise die Ärzteschaft als eine der wichtigen Berufsgruppen früher als gedacht in Pension geht. Das hat enorme Konsequenzen. Denn beim ursprünglichen Pensionierungsalter von etwa 64 hätten wir eine Verknappung bei 2030. Bei der Postulierung der GÖG, dass sie einige Jahre früher gehen, haben wir die Verknappung 2020. Das ist ein erheblicher Unterschied, ob jetzt eine wichtige Berufsgruppe im Bereich der Gesundheitsversorgung zehn Jahre früher in Pension geht beziehungsweise sich der Mangel zehn Jahre früher ergibt. Das war 2010. 2011 wurde eine aufsehenerregende Studie in Deutschland von A. T. Kearney über den Dokumentationsaufwand der deutschen Krankenversicherungen mit dem Ergebnis umgesetzt, dass nur 77 Prozent des Gesundheitsbudgets, das die Kassen verwalten, tatsächlich in medizinische Leistungen umgesetzt werden. Das heißt, 23 Prozent sind Verwaltungsarbeit. Jetzt wird man sich natürlich etwas wundern, warum 23 Prozent, weil die Privatversicherungen haben etwa 10 Prozent, die staatlichen öffentlichen Versicherungen geben 3 Prozent an, in Wirklichkeit sind es 7 Prozent. Warum kommt man auf 23? Der Grund ist, gesetzlich ist ein sehr großer Teil der Verwaltung ausgelagert an die Dienstleister, an die Berufe. Das sind Ärzte, Ordinationen, Institute, Krankenanstalten. Wenn man jetzt diesen Aufwand, der sich natürlich auf die Wochenstundenanwesenheit des medizinischen Personals am Patienten erstreckt, zusammenrechnet, das mit dem Verwaltungsaufwand der Krankenkassen selber, kommt man auf diese ominösen 23 Prozent. Das heißt - ich wiederhole es, es ist ein bisschen kompliziert -, wir haben zwei Arten von Dokumentationsaufwand bei der Behandlung von versicherten Patientinnen und Patienten, den in der Versicherung selber, der unter, sagen wir, 10 Prozent liegt, und den per Gesetz und Verordnung ausgelagerten an die Leistungsträger, das sind Ordinationen, Spitäler, Institute, der zusammen laut A. T. Kearney 23 Prozent ergibt. Jetzt kommen wir zu dieser Gesundheitsmilliarde, über die Sie sich immer schon gewundert haben. Nach einer genauen Evaluierung empfiehlt diese Studie, dass man 8 Prozent vom gesamten Gesundheitsbudget auf lange Zeit einsparen kann. Das heißt natürlich nicht, dass es budgetmäßig jetzt am Tisch ist, sondern dass man auf lange Zeit Ressourcen umlenken kann, zum Beispiel in die Pflege. Aber diese Einsparungsmöglichkeit ergibt sich aus der erzwungenen notwendigen Reduktion der Dokumentation. Jetzt komme ich zur nächsten wichtigen Studie. 2010 - ich springe jetzt ein Jahr zurück - hat das Deutsche Krankenhausinstitut eine Studie über Ärztemangel erstellt. Da wurde ein sehr wichtiger Satz vorgebracht, den ich nicht müde werde zu wiederholen, und zwar Mehrfachdokumentation ohne medizinischen Mehrwert. Das ist ein Punkt, den es natürlich nicht nur in Wien gibt, den es natürlich nicht nur beim KAV gibt, den es nicht nur in Österreich gibt. Das ist leider ein Stigma der OECD-Länder, die, was den Dokumentationsmehraufwand betrifft, im Großen und Ganzen vor ähnlichen Problemen wie wir stehen. Dazu muss ich noch hinzufügen, dass Österreich, Deutschland die Pensionierungswelle und den Babyboom zehn Jahre später hatten. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich natürlich einiges demographisch verschoben, nur zur Erinnerung. Das bedeutet aber auch, wir hätten 2010 schon schauen können, wie die anderen Länder das machen, wie sie mit dem Ärztemangel umgehen, was meiner Einschätzung nach nicht gemacht wurde. Ich wiederhole einmal kurz, seit 2010 ist bekannt, Ärzte gehen wahrscheinlich früher in Pension. 2012, A. T. Kearney sagt, 23 Prozent des Budgets der Krankenkassen gehen in Verwaltung durch Interne und durch Auslagerung. Das Deutsche Krankenhausinstitut sagt 2010, es gibt eine erhebliche Mehrfachdokumentation ohne medizinischen Mehrwert, was natürlich wieder - ich hoffe, ich verwirre Sie jetzt nicht - die Wochenstundenanwesenheit am Patienten massiv reduziert. In Abhängigkeit vom Sonderfach kann die Wochenstundenanwesenheit am Patienten durchaus, also bei psychiatrisch, neurologischen Fächern mit einer hohen Aufklärungspflicht den Patienten gegenüber, auf die Hälfte reduziert werden. Ich komme jetzt - ich versuche, das chronologisch fortzusetzen - zum Jahr 2013/2014. Ich werde jetzt nicht das Krankenhaus Nord erwähnen, sondern nur eine falsche Personalbedarfsberechnung Ärzte, wo Ausfallszeiten von 15 Prozent angegeben werden, die natürlich nie stimmen. Das muss einem klar sein, dass Ausfallszeiten weit über 15 Prozent liegen, 20 Prozent mindestens, und dass die Personalbedarfsberechnung, die offiziell ausgesandt wurde, ganz einfach falsch ist. Das ist natürlich ein wichtiger Faktor, da das medizinische Personal unter erheblichem Druck steht, auf der einen Seite eine Dokumentationspflicht, und diese hat sich in der Zwischenzeit nicht nur nicht verringert, sondern hat sich 2017 durch die verstärkte Ambulanzdokumentation noch erhöht. Das darf man bitte nicht vergessen. Das heißt, wir haben eine steigende Bevölkerung aus dem Einzugsgebiet - ich komme dann noch später darauf zurück -, eine unveränderte beziehungsweise größere Dokumentationslast. Ich komme jetzt zum Jahr 2015. 2015 - ich meine jetzt nicht den Migrationsstrom - war auch sonst ein sehr unangenehmes Jahr. Im Rahmen der neuen Ärzteausbildungsnovelle wurde die Allgemeinmedizin so massiv geschädigt oder vergessen oder beeinträchtigt, dass sich das Interesse der jungen Kolleginnen und Kollegen an der Ausbildung zur Allgemeinmedizin massiv reduziert hat. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Wo steht das?) - Das steht, sehr geehrte Frau Kollegin, eigentlich überall! Oberösterreich ist da sogar tätig geworden. Kärnten ist tätig geworden bei einem Bedarf. Wir haben, glaube ich, voriges Jahr 17 Personen in Wien, die Allgemeinmediziner werden. Das ist ein großes politisches Problem, hängt natürlich damit zusammen, dass das Gesetz, an dem die Sozialdemokraten auch beteiligt waren - 2015 waren sie im Gesundheitsministerium -, einfach nicht der Realität entspricht. Jetzt kommt 2015 ein noch zu erwartender weiterer Mangel an Allgemeinmedizinern in der Zukunft dazu. Einige Jahre später wird das PHC-Gesetz, das auf erhebliche Feindschaft innerhalb der Ärztekammer gestoßen ist, veröffentlicht. Warum war der Ärger so groß? Weil die Ärzte wollten eigentlich immer Ordinationsgemeinschaften, Gemeinschaftspraxen haben, weil es ist eigentlich lustiger, wenn zwei, drei, vier Ärzte zusammenarbeiten als einer alleine. Das wurde von der Gebietskrankenkasse immer abgelehnt. Jetzt kam auf einmal der Wunsch, eine Gemeinschaftsordination, eine Gruppenpraxis zu haben, mit einem absolut schaurigen, unakzeptablen Vertrag in Form eines PHC. Der Vertrag war so schlecht, so unakzeptabel, auch finanziell so uninteressant, dass sich - welche Überraschung - niemand gefunden hat. Auch die Änderung des Namens von PHC auf PVE hat hier nicht viel geändert. Grundsätzlich ist nun einmal der Beruf des Allgemeinmediziners von der Gebietskrankenkasse und zum Teil auch vom Hauptverband massiv geschädigt worden. Deshalb verstehe ich nicht, warum es noch jemanden gibt, der mit Gesundheitspolitik zu tun hat, der die Gebietskrankenkasse irgendwie in Schutz nimmt. Ich verstehe das nicht. Diese hat über viele Jahre die Allgemeinmedizin massiv beschädigt, mit den Konsequenzen, dass die Akutversorgung, die eigentlich zu 40 Prozent von allgemeinmedizinischen Großpraxen umgesetzt werden sollte, mehr oder weniger ganz auf die Spitäler - den Ärztefunkdienst klammere ich jetzt aus - in Wien umgesetzt wird. Das heißt, was die Gebietskrankenkassen nicht gemacht haben, versäumt haben, können jetzt die Wiener Spitäler umsetzen. (Amtsf. StR Peter Hacker: Also nehmt ihr denen jetzt das Geld weg?) - Aber nein, keine Sorge! (Amtsf. StR Peter Hacker: Selbstverständlich! Das habt ihr schon beschlossen! Ihr habt das schon beschlossen!) - Bei welchem Punkt sind Sie jetzt? (Amtsf. StR Peter Hacker: Ihr habt eine Reform der Sozialversicherung beschlossen, wo das Highlight ist, dass 15 Millionen in eine Schönheitsklinik fließen! Das habt ihr beschlossen! Das war euer Antrag!) - Zu dieser Zeit war ich Vorsitzender der Ausbildungskommission, bin ich befangen. Ich kenne das. Ich kenne es. Ich kenne die ganze Geschichte. (Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist eine andere FPÖ, oder was?) - Nein, überhaupt nicht! Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Dr. Koderhold und Herr Stadtrat, bitte, die Rede gehört an das gesamte Plenum gerichtet. Bitte, Zwiegespräche vielleicht nachher zu führen. GR Dr. Günter Koderhold (fortsetzend): Selbstverständlich. Alles klar. Natürlich. Jetzt kommen wir zur Zeit 2017/2018. Diese ist an sich geprägt durch verschiedene Kongresse, Seminare und Veranstaltungen im Bereich der Schmerztherapie, wobei sich immer wieder darstellt, dass bestimmte Komponenten der Schmerztherapie überhaupt nicht erwähnt beziehungsweise Schmerztherapie oder Schmerzambulanzen nicht umgesetzt werden. Wenn man sich das Spitalskonzept 2030 ansieht, wird man konstatieren, dass es alle möglichen Spezialambulanzen, aber keine einzige Schmerzambulanz gibt. Das ist ein erheblicher Rückschritt im Vergleich zu den früheren Jahren und Jahrzehnten, als die Schmerztherapie und die Errichtung von Schmerzambulanzen tatsächlich ein gesundheitspolitisches Thema waren. Jetzt haben wir beim Spitalskonzept 2030 eine Fülle an Problemen. Wir haben nicht nur die nicht existente Schmerztherapie, die nicht einmal erwähnt wird. Wir haben auch durch die Bildung von monolithischen Abteilungen ein Einschränken der Ausfallssicherheit. Es wird daran gedacht, alle dermatologischen Patienten, mit Ausnahme vom AKH, in ein Krankenhaus umzusetzen. Ähnliches auch bei Augenversorgung. Das ist am Zettel vielleicht ausreichend, um den Versorgungsauftrag umzusetzen, weil da wird nur gerechnet, wie viele Betten, wie viele Ambulanzplätze auf welche Bevölkerung im Rahmen der Ausfallssicherheit. Dafür sind Sie natürlich als Stadtregierung auch verantwortlich! Die Ausfallssicherheit ist bei diesen monolithischen Abteilungen überhaupt nicht gegeben. Ich finde es auch nicht sehr verantwortungsbewusst, eine doch wichtige Versorgung auf einige ganz wenige Zentren in dieser großen Stadt umzusetzen! (Beifall bei der FPÖ.) Die Zahlen, mit denen wir konfrontiert werden, sind immer ein bisschen geschönt. Also das tatsächliche Einzugsgebiet für Wien, vom Medizinischen her, sind ungefähr 2,2 Millionen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Größer!) - 2,8 Millionen, ich weiß. Ich rechne jetzt aber die Spitäler wie Baden, Mödling, Krems, Korneuburg weg. Dann komme ich auf diese 2,2. Das entspricht in ungefähr dem Prozentsatz der Nicht-Wiener-Patienten in den Spitälern. (GR Dipl.- Ing. Martin Margulies: Aber je spezialisierter die Geschichte ist, umso mehr kommen wieder nach Wien!) - Das Geheimnis heißt eigentlich Finanzausgleich und nicht die Supermedizin in Wien. Der Finanzausgleich verführt natürlich Niederösterreich, dass sie sagen, sie schicken ihre Patienten beinhart nach Wien, weil sie zahlen es eh über den Finanzausgleich. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Aber nicht in der Größenordnung!) - Natürlich zahlen sie es über den Finanzausgleich. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Aber nicht in der Größenordnung!) - Nicht in der Größenordnung. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nicht einmal ansatzweise!) Aber sie schicken uns die Patienten. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist ein schlechtes Beispiel!) Das bedeutet von der Logistik, von der Planung können wir nicht mit 2, sondern mit 2,2 Millionen rechnen, die wir versorgen müssen. Das muss ich natürlich wieder einmal ganz schüchtern anmerken. Zum Spitalskonzept 2030 wäre noch zu sagen, dass es nur ein Teil des Regionalen Strukturplanes ist. Das ist eigentlich ein Umbauplan des Krankenanstaltenverbundes. Es hat mit der tatsächlichen Versorgung, die auch sämtliche Fondsspitäler betrifft, relativ wenig zu tun. Was uns natürlich am Herzen liegt - und das wird Ihnen sicherlich auch am Herzen liegen - ist die beginnende Zweiklassenmedizin. Durch die zunehmenden Wartezeiten - das ist aus verschiedenen Gründen, teils logistisch, teils doch durch das enorme Wachstum der Stadt, Wien ist die am schnellsten wachsende Millionenstadt Europas - kommt es in bestimmten Fächern, bei bestimmten Personengruppen - ich werde jetzt gar nicht die alten Herrschaften erwähnen, sondern Schwangere, Eltern - wirklich zur Notwendigkeit, zum Zwang, auch außerhalb Wiens Wahlärzte zu suchen. Diese Kombination, zunehmende Wartezeiten und eine Verstärkung der Zweiklassenmedizin, ist unser Hauptgrund für diese Untersuchungskommission. (Beifall bei der FPÖ.) Lassen Sie mich noch einen Schlusssatz bezüglich der Notfallversorgung sagen. Wie gesagt, wir müssen nichts Neues erfinden. Ich bin ein großer Freund des britischen "Four hour target in emergency departments"-Modells. Da ist die oberste Priorität, innerhalb von vier Stunden muss ein Patient von der Erstbegutachtung bis zur Behandlung umgesetzt werden. Alles andere hat niedere Priorität. Die sagen, vier Stunden, alles andere ist wurscht. Ob sie auf den Händen gehen, ob sie mit Rollschuhen herumfahren, interessiert uns nicht. Ob sie Gesetze ändern, interessiert uns nicht. Das ist auch das, was wir umsetzen wollen, eine Priorisierung, wo die Reduktion der Wartezeit die oberste Priorität hat. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Deutsch zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Christian Deutsch (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits der Titel des Verlangens der FPÖ für die heutige Gemeinderatssitzung zeigt ganz deutlich, worum es der FPÖ tatsächlich geht, nämlich ein Mal mehr darum, das öffentliche Gesundheitswesen schlechtzureden, zu diffamieren und zu skandalisieren. Anders wäre es auch nicht zu erklären, wenn der Herr VBgm Nepp heute beispielsweise von einem Kollaps des Wiener Gesundheitssystems spricht und gleichzeitig eine neue Untersuchungskommission ankündigt. Offensichtlich ist der Frust darüber so groß, dass Sie mit der letzten Untersuchungskommission nicht das erreicht haben, was Sie sich vorgenommen haben. Das hat alles nur mit Aufklärung nichts zu tun, sondern ist billige Propaganda, ist Wahlkampf auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wiener Gesundheitswesen, wenn Sie wollen, Ihre Show auf einer Politbühne. Aber von einem Kollaps des Gesundheitssystems kann keine Rede sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich frage mich überhaupt, warum Ihnen dieses permanente Herumgejammere nicht selbst schon peinlich ist. Aber ich verstehe auf der anderen Seite natürlich Ihre Nervosität, wenn Ihnen die Wählerinnen und Wähler in Scharen davonlaufen, die tatsächlich genug haben von den täglichen Einzelfällen beziehungsweise Beschneidungen der Menschenrechte. Sie brauchen sich nur die Umfragen anzuschauen. Wir wissen alle, dass nahezu alle Parteien, von geringen Schwankungsbreiten abgesehen, über dieselben Umfragen verfügen, Sie sich hier im Sturzflug befinden und die ÖVP, Ihr Koalitionspartner, Sie dann darüber hinaus auf Twitter auch noch verhöhnt, wenn geschrieben wird: "Die FPÖ im Bündnis der Rechtspopulisten mit Le Pen und Salvini gibt jeden Tag aufs Neue die Antwort, welche EU sie will, spalten und zerstören." Das ist offensichtlich das neue Regieren, das Sie angekündigt haben. Ich sage Ihnen, das ist Politik von vorgestern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, von jenen, die heute das Verlangen eingebracht haben, habe ich in der letzten Periode keinen konkreten Vorschlag für die Verbesserung des öffentlichen Wiener Gesundheitswesens gehört. Kein Vorschlag, keine Idee, sondern ein Krankreden, ein Schlechtreden. Der Gipfelpunkt heute war, Sie sprechen sogar dann noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre Qualifikation ab. Uns geht es darum, die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. Die rot-grüne Stadtregierung investiert daher in eine qualitativ hochwertige Versorgung in den Wienern Spitälern und setzt das Spitalskonzept 2030 auch um. Das ist ein langfristiger gesundheitspolitischer Plan für den Krankenanstaltenverbund, in den aber auch die Ordensspitäler, das Hanusch-Krankenhaus und die AUVA einbezogen sind. Selbstverständlich ist es notwendig - das stellt niemand in Frage -, die Leistungs- und Kapazitätsplanung laufend zu evaluieren und den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Das ist keine Frage. Es wurden daher auch seit der Präsentation im Jahr 2011 zahlreiche Schritte umgesetzt. Ich erinnere etwa an den Ausbau der zentralen Notaufnahmen in den KAV-Spitälern als erste Anlaufstelle für medizinische Notfälle. Die flächendeckende Umstellung auf diese neue Struktur ist auf Schiene. Das Programm wird zügig umgesetzt. Wir haben die ersten Erfahrungen auch im Krankenhaus Hietzing bereits mit 15 Betten, wo wir sehen, dass sich dieses System bewährt und nachhaltig zur Entlastung anderer bettenführenden Abteilungen beiträgt. Bis Juni 2019 sollen diese auf 23 Betten ausgebaut werden, im Wilhelminenspital bis November 2019 22 Betten, ebenfalls 22 Betten im Krankenhaus Nord. Und die Planungen sind auch bereits eingeleitet für das Kaiser-Franz-Josef-Spital und das Donauspital. Weitere Beispiele wären etwa das Mutter-Kind- und OP-Zentrum im Kaiser-Franz-Josef-Spital, die Schaffung des Vienna Cancer Centers und neue medizinische Großgeräte, die angeschafft wurden, wo im wahrsten Sinne des Wortes für die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener auch investiert wird. Ab 2020 stehen damit den Patientinnen und Patienten 15 Linearbeschleuniger zur Verfügung, wo es jetzt neben dem Ausbau der Therapieplätze auch darum geht, alle Strahlentherapiegeräte optimal auszunutzen. Im Mai und Dezember 2019 wird etwa das neue Krebsbehandlungszentrum im Donauspital in Betrieb gehen, wo im Vollbetrieb rund 2.400 Patientinnen und Patienten pro Jahr bestens medizinisch betreut werden. Im Krankenhaus Hietzing ist dies bereits seit November 2017 der Fall, wo 1.700 Patientinnen und Patienten pro Jahr betreut werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Grundgedanke des Spitalskonzepts ist aber unverändert, nämlich Qualität durch Konzentration von Leistungen zu erreichen und in medizinischen Zentren, in denen fachliche Kompetenzen und Ressourcen gebündelt werden, auch zu sichern. Daher wird die medizinische Versorgung Wiens in den drei Regionen - Sie kennen den Plan - mit je zwei Partnerspitälern plus dem AKH mit einem aufeinander abgestimmten Leistungsangebot organisiert. Davon profitieren die Patientinnen und Patienten, die für uns im Mittelpunkt stehen, die damit eine gesteigerte Versorgungsqualität erhalten. Aber die Damen und Herren der FPÖ, die durch ihre ständigen Attacken, Diffamierungen, Skandalisierungen offensichtlich einen einzigen Plan verfolgen, nämlich das öffentliche Gesundheitswesen zu zerstören, weil sie dieses Gesundheitswesen letztendlich privatisieren wollen, schaden damit nicht nur dem Gesundheitswesen, schaden damit dem Krankenanstaltenverbund, sondern letztendlich auch der Stadt und verunsichern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es wurde heute bereits vom Kollegen Wagner darauf hingewiesen, dass rund 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ich ergänze, aus 70 Nationen, davon 72 Prozent Frauen, mehr als 100 Lehrlinge, in diesem Großunternehmen, vergleichbar mit einem großen internationalen Konzern, tätig sind. Unser Ziel ist es, hier ganz klar den Krankenanstaltenverbund zukunftsfit aufzustellen, zu einem modernen kundenfreundlichen Gesundheitsdienstleister weiterzuentwickeln. Daher wird der KAV auch neu organisiert und die geplante Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts Anfang 2020 wirksam. Weiters setzt der KAV 2019 auf die Umsetzung eines treffsicheren medizinischen Angebotes sowie auf technisch gut ausgestattete Krankenhäuser. Nun zum Krankenhaus Nord, das heute mehrfach angesprochen wurde, wo ich mich auf die Zukunft konzentrieren möchte. Mit diesem Krankenhaus Nord steht nämlich das modernste Krankenhaus Europas in Wien den Menschen zur Verfügung. Es wird im Juni 2019 eröffnet und bis September 2019 der Vollbetrieb aufgenommen, wo rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für 250.000 erwartete Ambulanzbesuche und 46.000 erwartete stationäre Aufnahmen beschäftigt sein werden. Es wird hier die beste medizinische und pflegerische Versorgung bereitgestellt. Das heißt, der weitere Fahrplan ist klar definiert und auch eingeleitet. Wenn hier von einigen Vorrednern von Baustellen des Gesundheitswesens gesprochen wurde, so meinen sie damit vermutlich, dass in die Zukunft des Gesundheitswesens investiert und hier auch entsprechend gebaut wird, wenn ich das Krankenhaus Hietzing mit dem Neurologischen Zentrum Rosenhügel als Beispiel anführe, wo die dermatologische Abteilung des Wilhelminenspitals mit der des Krankenhauses Hietzing am Standort Hietzing zusammengeführt wurde und damit die Behandlungszeiten sowohl in der Tagesklinik als auch die Ambulanzzeiten verlängert werden konnten. Davon profitieren die Patientinnen und Patienten. Mit der Transferierung der 2. und 6. Psychiatrie aus dem Otto-Wagner-Spital in das Krankenhaus Hietzing wurde ein wichtiger Meilenstein auch in der Umsetzung des Psychiatrischen Versorgungsplans erreicht. Im Jänner 2019 wurde für die Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Rosenhügel eine Kapazitätserweiterung um 15 Betten geplant, 8 sind bereits verfügbar. Weiters wurde wesentlich zur Entlastung eine psychiatrische Station in eine Kinder- und Jugendpsychiatrie umgewandelt. Beispiel Wilhelminenspital: Die urologische Abteilung des Krankenhauses Hietzing wird am Standort Wilhelminenspital integriert. Mit Ende 2020 wird der Bau des sogenannten Steinzentrums im Wilhelminenspital fertiggestellt. Die bisherigen Leistungen des Steinzentrums am Standort Krankenhaus Hietzing und Krankenhaus Rudolfstiftung werden Anfang 2021 in das Wilhelminenspital verlagert. Auch bei diesem Beispiel gilt, dass durch die Leistungsverlagerung, durch die Zentrumsbildung fachliche Kompetenzen und Ressourcen gebündelt werden sollen, mehr Patienten behandelt werden können und die Versorgungsqualität gesteigert wird. Von besonderer Bedeutung ist natürlich auch der Psychiatrische und Psychosomatische Versorgungsplan, der sicherstellt, dass es zukünftig in allen Krankenhäusern des Krankenanstaltenverbundes, das heißt, zwei pro Versorgungsregion, psychiatrische Aufnahme- und Entlassungsambulanzen geben wird, die gemeinsam von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KAV und PSD besetzt sein werden. Diese beinhalten auch eine 24 Stunden durchgehend geöffnete Notfallambulanz und einen sozialpsychiatrischen Notdienst, der bei Bedarf dann direkt zu den Patientinnen und Patienten vor Ort auch fährt. Dieses Versorgungsmodell, über das wir in der Vergangenheit auch öfters diskutiert haben, mit seiner dezentralen und wohnortnahen Versorgung bewirkt damit natürlich auch eine Integration der psychiatrischen Versorgung in die medizinische Grundversorgung und damit eine stärkere Verschränkung mit anderen medizinischen Bereichen. Allein diese Maßnahme wird zu einer verstärken Entstigmatisierung psychiatrischer Erkrankungen beitragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Standort des AKH beispielsweise, um ein letztes Beispiel hier noch anzuführen, und für den klinischen Bereich der Medizinischen Universität Wien wurde, wie Sie wissen, von Bund und Stadt Wien ein Rahmenbauvertrag für die Umsetzung der wesentlichen Neu-, Zu- und Umbauten bereits im Jänner 2016 abgeschlossen. Damit sollen auch die Rahmenbedingungen für zukünftige Anforderungen der medizinischen und pflegerischen Versorgung, der Forschung und auch der Lehre geschaffen werden. Allein dieser Rahmenbauvertrag umfasst ein Finanzvolumen von mehr als 1,3 Milliarden EUR und läuft bis 2030. Sie sehen also, anhand von nur wenigen Beispielen, und die Redezeit erlaubt es mir nicht, noch mehrere anzuführen, es wird an der Stadt, es wird am Gesundheitswesen, an vielen Baustellen positiv für diese Stadt gebaut. Die bauliche Umsetzung der am Vertrag aufgelisteten Projekte wurde mit dem Neubau der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, die im 1. Halbjahr 2020 fertiggestellt wird, dem Umbau der Modernisierung der Apotheke am AKH, Fertigstellung im 1. Halbjahr 2021, und der Realisierung der Küche, Fertigstellung 1. Halbjahr 2021, bereits begonnen. Darüber hinaus wurden weitere Vereinbarungen zur Entlastung von Ambulanzen getroffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss und möchte nochmals unterstreichen, dass sich die rot-grüne Stadtregierung zu einem öffentlichen Gesundheitswesen und auch dazu bekennt, dass allen Menschen, unabhängig von Alter, sozialem Status, Geschlecht oder Einkommen, die bestmögliche pflegerische und medizinische Versorgung garantiert werden soll. Dafür möchte ich mich abschließend auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Wiener Gesundheitswesen tätig sind, ganz herzlich bedanken! - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Frühmesser. Ich erteile ihr das Wort. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Die Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen und leistungsfähigen Gesundheitssystems ist eine große Herausforderung. Dieser Herausforderung sind Sie oft nicht gewachsen. Es heißt immer, wir kritisieren nur und reden das Gesundheitssystem schlecht oder krank. Wir sehen es sehr wohl als unsere Aufgabe, als unsere Pflicht, die Kritikpunkte klar und offen anzusprechen, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und Lösungsvorschläge zu präsentieren. (Beifall bei der FPÖ.) Der Herr Kollege Deutsch hat von einer Politik von vorgestern gesprochen. Eine Politik von vorgestern ist für mich eine jahrelange Unterversorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Lange Wartezeiten und die derzeitige Situation stehen im Widerspruch mit der aktuellen Rechtsprechung. Die Rechte der Kinder und Jugendlichen werden hier massiv verletzt, und das schon seit Jahrzehnten. Sie schauen einfach weg und wackeln nicht einmal mit den Ohren! (Beifall bei der FPÖ.) Dass die Kinderheilkunde im Gesundheitssystem kaum Wertschätzung hat, erklärt sich aus dem Spargedanken und vielleicht auch deshalb, weil man eben das Geld beim Krankenhaus Nord ausgegeben und in anderen Bereichen gespart hat. Ich möchte kurz noch einmal auf die aktuelle Rechtsprechung eingehen, weil es mir ein großes Anliegen ist, dass die Kinder und Jugendlichen eben das Recht haben, dass sie getrennt von erwachsenen Menschen mit psychischer Erkrankung auf einer Spezialabteilung für Kinder und Jugendliche behandelt werden. Das kann man nicht oft genug erwähnen. Vor allem auch der Oberste Gerichtshof hat hier klar festgestellt, dass eine Unterbringung in der Erwachsenenpsychiatrie nicht mit Personal- oder Ressourcenmangel begründet oder gerechtfertigt werden kann. Warum? In der Erwachsenenpsychiatrie werden die Kinder und Jugendlichen oft lediglich aufbewahrt. Sie sehen, wie sie quasi einmal enden. Die Hoffnung auf Genesung schwankt dahin. Auch die Angehörigen fühlen sich hier oftmals machtlos und verzweifeln. Es gibt keine altersadäquate Betreuung, kein pädagogisches Angebot und auch kein Zusammensein mit Gleichaltrigen. Auch die Sicherheitsbestimmungen können zum Teil nicht eingehalten werden, weil die Stationen derart personell unterbesetzt sind. Die Schwerpunkte sollten eben hier im außerstationären Bereich liegen, weil ambulante Behandlungen deutlich weniger Freiheitsbeschränkungen für junge Menschen bedeuten, außer es besteht eine suizidale Neigung. Hier ist natürlich zu begrüßen, dass es Plätze im Krankenhaus Nord und im Rosenhügel geben wird und auch eine Station umgewandelt worden ist. Aber es ist uns trotzdem schleierhaft, dass man jahrzehntelang hier wegschaut. Genauso bezüglich der Kinder-Reha-Zentren. In Wien gibt es leider kein einziges Kinder-Reha-Zentrum. Hunderte Kinder würden hier eine stationäre Rehabilitation auf Grund schwerer Erkrankungen oder Behinderung dringend brauchen. Wenn eben die jungen Patienten rechtzeitig und angemessen behandelt werden, kann das nicht nur die Auswirkungen auf die Gesundheit, sondern auch auf das soziale Umfeld, die schulische Entwicklung und letztlich auch auf das Selbstwertgefühl der jungen Patienten haben. Eine frühzeitige Rehabilitation kann chronisch kranken Kindern und Jugendlichen helfen, mit ihrer Krankheit besser umzugehen, ihre Lebensqualität zu verbessern und vor allem auch Spätfolgen vorzubeugen. Daher sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf und finden es traurig, dass die Stadt Wien den Kürzeren gezogen hat, als es damals um den Standort der Kinderrehabilitation in Wien ging. (Beifall bei der FPÖ.) Warum das Krankenhaus Nord hier nicht unerwähnt bleiben darf, ist, dass eben die Folgen des Skandalbaus nicht erläutert wurden, auch nicht im Endbericht der rot-grünen Stadtregierung. Hier muss man klar darauf hinweisen, dass die Leistungsfähigkeit der städtischen Gesundheitsversorgung unter der Krankenhaus-Nord-Affäre gelitten hat. Das sehen nicht nur wir so, sondern das sieht auch die Europäische Investitionsbank so. Diese zeigt sich nämlich darüber besorgt, dass die erhebliche Kostenüberschreitung und die Verzögerung beim Krankenhaus Nord die notwendigen Investitionen in den Wiener Gemeindespitälern insgesamt langfristig erschweren werden. Dadurch wird eine Verschlechterung der medizinischen Allgemeinversorgung befürchtet. Hier ist es umso bedenklicher, dass Sie im Endbericht nicht einmal ansatzweise auf die notwendigen Schritte hinweisen und auch noch versuchen, die Verschlechterung der Allgemeinmedizin schönzureden. Die Bauskandale in Wien ziehen sich durch die Geschichte wie ein roter Faden. Ich denke an Skylink oder an den AKH-Skandal. Warum man da den AKH-Skandal nicht außer Acht lassen darf: Vom Projektbeschluss bis zur Öffnung sind 39 Jahre vergangen. Das kann man mit dem Krankenhaus Nord insofern vergleichen, dass wir hier eine Verzögerung von 8 Jahren und Mehrkosten von 500 Millionen EUR haben. Da sind noch die Reinvestitionskosten der anderen Spitäler ausgeschlossen. Für uns bestätigt eben die EU-Kommission die Erkenntnisse des Rechnungshofberichtes. Wir stellen hier schon eine klare politische Verantwortung der Entscheidungsträger der Wiener Stadtregierung fest. Auf andere Punkte, wie eben das Berichtswesen oder das Managementversagen, die Kontaminierung, die anfangs öfters geleugnet wurde, werden wir nächste Woche noch detaillierter eingehen. Festzuhalten ist auf jeden Fall, dass die Untersuchungskommission reformbedürftig ist. Das haben wir heute schon in der letzten Sitzung der U-Kommission gehört. Worum geht es? Wir haben zwei Monate lang gewartet, bis wir einen Vorsitz und einen Stellvertreter gefunden haben. Es wäre wünschenswert, dass eben erst ab der Vorsitzfindung die Frist beginnt. Abschließend möchte ich noch hoffen, dass die Umbenennung von Krankenhaus Nord in Klinik Floridsdorf nicht so teuer war wie das Wien-Logo und hoffe, dass der Herr StR Hacker es nicht so sieht, wie die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, nämlich, dass sie alles wieder gleich machen würde. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schubert. Ich erteile es ihr. GRin Ingrid Schubert (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tag ist heute ein sehr negativer Tag. Es ist, wenn man sich mit den Themen der Opposition befasst, kaum mehr auszuhalten, dieses Negative, dieses Gejammer, das ewig Negativsuchende. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: 500 Millionen! Das ist ja lächerlich!) Ich denke, wir sollten uns dem Wiener Gesundheitswesen dahin gehend widmen, Herr Wansch, auch wenn Sie es noch so lächerlich finden, auch einmal das Positive herauszeigen, herauszuführen, denn die Wiener Bevölkerung, Patientinnen, Patienten dieser Stadt wissen ganz genau, wie unser Gesundheitssystem funktioniert. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich frei nach dem Motto "Wir sind da im medizinischen Notfall." auch die positiven Dinge und die positiven Aspekte einmal hervorheben. Wir alle gemeinsam haben in diesem Haus im Jahr 2018, im November, das neue Rettungs- und Transportgesetz beschlossen. Es ist mit 1. April dieses Jahres in Kraft getreten. Alle Parteien haben dieser Gesetzesvorlage zugestimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Trotz der bis 31. März 2019 geltenden gesetzlichen Definition eines Krankentransportes kam es in Wien immer wieder zu Transporten von Patientinnen und Patienten, die einer Betreuung durch SanitäterInnen bedurft hätten, jedoch von einem zur Ausübung des Mietwagengewerbes berechtigten Fahrdienst befördert wurden. Dem medizinischen Personal war oft nicht bekannt, dass Fahrdienste, die Krankenbeförderung durchführten, über keine Bewilligung nach dem WRKG verfügten. Daher ist nun durch die Novelle der Anwendungsbereich des WRKG noch deutlicher formuliert worden. Die Abgrenzung eines Krankentransportes von einer Beförderung durch einen zur Ausübung des Mietwagengewerbes berechtigten Fahrtendienst ist nun noch unmissverständlicher getroffen worden. Bei einem Transport durch nicht qualifiziertes Personal oder mit ungeeigneten Transportmitteln oder fehlenden medizinischen Ausrüstungen können für Patienten oder Patientinnen auch Gesundheitsbeeinträchtigungen, Gefährdungen, Schmerzen oder Verzögerungen der Hilfeleistung im Falle einer eintretenden Komplikation resultieren. Mit der Klarstellung und der demonstrativen Anführung von Beispielen in der am 1. April dieses Jahres in Kraft getretenen Novelle, wann ein Krankentransport notwendig ist, ist die Fragestellung für die Wahl des geeigneten Transportes noch eindeutiger geklärt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Durch diese Novelle wird verdeutlicht, dass ein Krankentransport jedenfalls dann gegeben ist, wenn Patientinnen oder Patienten im Rahmen eines Transportes einer besonderen physischen oder psychischen Hilfe oder Versorgung bedürfen, die über allgemeine Hilfeleistung hinausgeht und zu der jedermann fähig, berechtigt, aber auch verpflichtet ist. Dazu zählt auch die Herstellung der Transportfähigkeit von Patientinnen und Patienten, sofern diese mit Maßnahmen verbunden sind, die eine aktive körpernahe Arbeit mit dem Patienten erfordert, wie insbesondere das Heben, Tragen und Umlagern oder Stabilisieren eines Patienten. Der Einsatz von Krankentragen, Tragsesseln ist neben einer fachgerechten Handhabung dieser Medizinprodukte mit einem Umlagern, Heben und Tragen der zu befördernden Personen verbunden. Hierbei handelt es sich um Tätigkeiten, zu welchen SanitäterInnen spezifisch ausgebildet werden, nämlich im Gegenstand "Gerätelehre und Sanitätstechnik". Aus der Novelle ist somit keine Veränderung privater Anbieter aus der Krankenbeförderung ableitbar. Der medizinisch notwendige Transport von PatientInnen, liegend oder sitzend, unter Einsatz von medizinischen Geräten, wie Tragsesseln und Krankentragen, war auch bereits nach der bis 31. März 2019 geltenden Rechtslage einem Krankentransportdienst vorbehalten und hätte nicht von einem Fahrtendienst erbracht werden dürfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sicherlich erkennen, ist die Novelle für mehr Sicherheit und Professionalität im WRKG und für die Patientinnen und Patienten auch gegeben. Ergänzend hierzu sei auch noch zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die MA 70 vorsorglich in der ersten Woche der Umsetzung der Novelle zusätzlich fünf Fahrzeuge am Tag und drei Fahrzeuge in der Nacht in den Dienst gestellt hat. Auch der Arbeiter-Samariter-Bund und die Johanniter-Unfall-Hilfe haben ihre Ressourcen für die Zeit unmittelbar nach Beginn der Umsetzungsphase der Novelle aufgestockt. Bei den Rettungseinsätzen konnte bis dato kein Mehraufkommen verzeichnet werden. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich auch noch ein paar Fakten zu unserer neuen Landesleitzentrale sagen. Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 23.2.2018 einen Sachkredit für die neue Landesleitzentrale in der Höhe von 3,840 Millionen EUR genehmigt. Die neue Landesleitzentrale ist fertiggestellt und in Betrieb. Sie dient der Optimierung der Wiener Rettungs- und Krankentransporte. Die Leitstellen der privaten Wiener Rettungs- und Krankentransportdienste werden hierzu in die Strukturen der Rettungsleitstelle der Berufsrettung Wien integriert. Damit werden die Reduktion von Parallelstrukturen vorangetrieben, Prozesse und Kennzahlen der unterschiedlichen Dienstleister vereinheitlicht sowie Optimierungspotenziale genutzt. Ein gemeinsames Einsatzleitsystem zur Administration von Rettungs- und Krankentransporten und der Disposition von Einsatz und Transportmitteln verbessert die Kommunikation zwischen kommunalen und privaten Leistungserbringungen und erhöht die Versorgungsqualität der Wiener Bevölkerung, indem die vorhandenen Ressourcen optimal eingesetzt werden. Aber auch in der personellen Entwicklung bei der MA 70 wurde 2014 und 2015 der Einsatzbetrieb sukzessive von 24-Stunden-Wechseldienst auf einen 12,5 Stunden Tages-und-Nachtdienst umgestellt. Zur Ermöglichung dieser Umstellung wurden 2015 insgesamt 132 neue Dienstposten geschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 2017 wurden 40 Dienstposten für NotärztInnen von der MA 70 in den KAV transferiert. Die NotärztInnen für das Rettungswesen werden seither vom KAV gestellt. Damit wurde dem in ganz Europa zu verzeichnenden und besonders im Rettungswesen zu spürenden Ärztemangel entgegengewirkt. Ein weiterer Schwerpunkt der MA 70 war, für Ersatzanschaffungen und Modernisierung des Fuhrparks wurden seit 2015 auch 3,6 Millionen EUR aufgewendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Wiener Herzinfarktversorgung ist weltweit im Spitzenbereich. Bei einem Herzinfarkt ist das Wichtigste, möglichst rasch und professionell behandelt zu werden. Jede Minute zählt. Damit dies zu jeder Tages- und Nachtzeit gelingen kann, haben sich sechs Wiener Spitäler zu einem Herzinfarkt- Netzwerk "Vienna STEMI network" zusammengeschlossen. Jedes Haus hat fixe Zeiten, zu denen es gezielt von der Wiener Berufsrettung angefahren wird. Damit ist eine Top-Herzinfarktbehandlung rund um die Uhr sichergestellt. 94 von 100 Patienten in Wien überleben Herzinfarkt. Das ist der Beleg für exzellente Organisation, die auch als Vorbild für andere Gesundheitssysteme gilt. Weltweit bieten viele Gesundheitssysteme beziehungsweise öffentliche Spitäler außerhalb der regulären Dienstzeiten nur Notfallversorgungen an. Dabei steht weniger Krankenhauspersonal zur Verfügung. Das wirkt sich sehr oft negativ auf die Behandlungsergebnisse aus. In Wien ist das anders. Die Uhrzeit spielt keine Rolle. Die Patientinnen und Patienten erhalten zu jeder Tages- und Nachtzeit die beste Behandlung. Spitäler, die Teil des Wiener Herzinfarkt-Netzwerkes sind, sind hoffentlich hier im Saal auch bekannt. Auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Versorgung von Schlaganfällen, Stroke Netzwerk, ist in unserem Gesundheitssystem bestens organisiert. Im Jahr 2017 wurde das VIMS-Projekt "Vienna Interventional Management of Stroke" im KAV umgesetzt. Ziel dieses Projektes ist es, bei der Schlaganfallversorgung soll binnen 6 Stunden ab Symptombeginn bei über 80 Prozent der PatientInnen die Durchgängigkeit des Gehirngefäßes erreicht werden. Wenn ein Schlaganfallpatient beziehungsweise eine Schlaganfallpatientin eine endovaskuläre Intervention benötigt, wird das jeweils zuständige Stroke Center informiert und der Patient oder die Patientin dorthin transportiert. Durch diese Aufteilung kann an jedem Wochentag eine optimale Versorgung von Schlaganfallpatienten sichergestellt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind zwei wesentliche Gebiete gewesen, die das Wiener Gesundheitssystem betreffen. Aber auch die Grippewelle sorgt jedes Mal bei der Opposition als Thema des KAV, wenn es tatsächlich so weit ist. Sofern es eine Grippewelle gibt, bereiten sich die Krankenhäuser jedes Jahr auf den erwartbaren Anstieg in Patientenanzahl vor. Sobald das Zentrum für Virologie der Medizinischen Universität Wien das Eintreten einer Grippewelle bestätigt, treten die vorbereitenden Grippepläne des KAV und der einzelnen Häuser in Kraft. In den Spitälern werden bis Anfang Oktober Stationen als Grippestationen definiert. Auch an diesen Bettenstationen werden bevorzugt GrippepatientInnen versorgt. Das verringert die Ansteckungsgefahr für Patientinnen und Patienten, die nicht an der Influenza erkrankt sind. In den Spitälern werden die Flu-Boards aktiviert. Die Flu-Boards treten nach Eintreten einer Grippewelle in jedem Spital zumindest ein Mal täglich zusammen, um die aktuelle Lage zu beurteilen, was das Patientenaufkommen, die Bettensituationen und die Personalsituation betrifft. Die Generaldirektion wird laufend über die Entwicklung informiert und unterstützt das Abstimmen in und zwischen den Häusern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch einen sehr positiven Aspekt, der hervorhebenswert ist, nämlich die telefonische Gesundheitsberatung in Wien. Nachdem die Zeit schon sehr knapp wird, möchte ich nur ganz kurz einige Zahlen über diese Gesundheitsberatung darlegen. Seit dem Start der telefonischen Gesundheitsberatung am 7. April 2017 bis 31. März dieses Jahres wurden rund 76.347 Beratungen, davon rund 32.718 Gesundheitsberatungen, unter Inanspruchnahme des Expertensystems durchgeführt. An die Berufsrettung Wien wurden 3.409 Notfälle, an den Ärztefunkdienst 2.694 AnruferInnen weitergeleitet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe hier, nach diesem endlosen Gejammer am Vormittag, dargelegt, wie positiv unser Wiener Gesundheitssystem ist. Eines möchte ich der Opposition schon noch sagen, vor allem der FPÖ: Auch wenn Sie Unwahrheiten 100 Mal wiederholen, sie werden nie zur Wahrheit werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, das Resümee ist, die Stadt, der KAV, die Mitarbeiter des KAV sind im Notfall da, wenn sie gebraucht werden, und das wissen die Patientinnen, die Patienten von Wien, auch die Wiener Bevölkerung und vor allem aber auch die Mitarbeiter des KAV. - Recht herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. Ich erteile es ihm. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause vor dem Bildschirm! So, so, die Opposition geht der Frau Schubert auf die Nerven. Das überrascht mich jetzt aber! (GRin Ingrid Schubert: Nein, das ewige Gejammer!) Wissen Sie, was die Aufgabe der Opposition ist? Berechtigte Kritik an Fehlentwicklungen zu äußern. Und genau das tun wir die ganze Zeit! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Ihr Kollege da vorhin gemeint hat, Sie vermissen auch nur einen brauchbaren Vorschlag in unserer Kritik, dann sage ich Ihnen ganz einfach, das ist, glaube ich, intellektuell nicht überfordernd für irgendjemanden in diesem Kreise. Wenn etwas kritikwürdig ist, dann ist der Vorschlag, diesen kritikwürdigen Zustand abzustellen. Das ist es schon! Mehr brauchen wir gar nicht! Da wären wir schon wunderbar zufrieden! (Beifall bei der FPÖ.) Der Herr Stadtrat zeigt mir mit seinem Lächeln, dass er ohnehin vorhat, das abzustellen. Die Frage ist halt nur, ob es ihm gelingt, ob Sie ihn das machen lassen und ob er es wirklich so will, wie es erfolgversprechend ist. Darüber wird man sich dann in der Zukunft noch näher unterhalten müssen. Ich darf Sie an eines schon auch erinnern, weil jetzt so der Eindruck vermittelt wird, alles ist bestens und überhaupt gibt es eigentlich kein Problem. Ich erinnere mich, dass es Ihre Fraktionen waren, die eine Untersuchungskommission einberufen haben, weil Ihnen offensichtlich einiges aufklärungsbedürftig erschienen ist. Weil ich will Ihnen jetzt nicht unterstellen, dass das einzige Ziel war, der FPÖ sozusagen diese Möglichkeit zu nehmen. Wir hätten nämlich ganz gerne noch die Dinge untersucht gehabt, die auch im Rechnungshofbericht gestanden sind. Sie haben justament, bevor dieser Rechnungshofbericht veröffentlicht worden ist, diese Kommission vom Zaun getreten. Aber egal, wir hatten diese Kommission jedenfalls auf Ihr Betreiben. Die Aufgabe einer Untersuchungskommission ist nun einmal, die politische Verantwortung festzustellen. Diese gibt es auch. Das ist gar keine Frage. Es wird nur plötzlich geleugnet. Das finde ich, ehrlich gesagt, eine unredliche Vorgangsweise seitens der Regierungsfraktionen, die wirklich an einen Skandal für sich grenzt! (Beifall bei der FPÖ.) Ich meine, besonders erstaunlich finde ich die Sache deswegen, weil der ehemalige Bürgermeister Häupl eigentlich unmissverständlich gesagt hat, zumindest für die ganzen Personalentscheidungen, die sich als Fehlentscheidungen herausgestellt haben, trägt er natürlich die politische Verantwortung, gar keine Frage. Und die Frau Wehsely hat gemeint, wenn, dann trifft sie halt ein Auswahlverschulden bei den Managern, die sich dann nicht bewährt haben. Das hat sie dann vorsichtshalber in der letzten Sitzung noch einmal revidiert und hat gesagt, es ist kein Auswahlverschulden, es ist nur eine Auswahlverantwortung. Interessant, aber eigentlich vollkommen klar, es ist natürlich die Spitze der Stadtregierung. Die Frau Gesundheitsstadträtin und die Finanzstadträtin sind voll in der politischen Verantwortung für diesen Skandal, der keineswegs kleinzureden ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich muss auch dazusagen, den Jubel vom Kollegen Ellensohn - er ist jetzt nicht da -, dass da keine Korruption stattgefunden hat, würde ich ihm jetzt einmal nicht so unterschreiben. Es ist im Zuge dieser ganzen Untersuchungen, beginnend schon mit dem Kontrollamtsbericht, immer wieder über eine ganze Reihe von sehr eigenartigen Vorgängen diskutiert worden. Es ist allerdings so, dass das Kontrollamt sinngemäß gemeint hat, es hat das untersucht, das schaut komisch aus, aber es hat keine Smoking Gun gefunden. Meine Damen und Herren, eine Smoking Gun ist sozusagen dann das, wo man eine Anklage erheben könnte. Es ist zutreffend, dass das nicht vorliegt. Aber es liegt zum Teil halt auch daran, dass die diversen Vergabevorgänge, die Wettbewerbsmanipulationen, die insinuiert sind, eben nicht ausreichend dokumentiert sind, sodass weder der Rechnungshof noch die Untersuchungskommission das im Detail untersuchen können. Man wird sehen, ob die Justiz da andere Möglichkeiten hat. Einiges davon ist gerichtsanhängig beziehungsweise zumindest einmal bei der Staatsanwaltschaft anhängig, meine Damen und Herren. Also, wie gesagt, keine Rede davon, dass es da keine politische Verantwortung gibt. Ich halte die Art und Weise, wie sich die SPÖ über diese dräuenden Probleme hinweggesetzt hat, sogar für ausgesprochen empörend. Denn es ist ganz offenkundig, dass lange vor der letzten Gemeinderatswahl schon bekannt war, dass es massive Verzögerungen geben wird, dass es massive Verteuerungen geben wird, und Sie haben darüber wohlweislich in der Öffentlichkeit nicht gesprochen! Dazu kommt dann noch, Sie haben nicht nur mit der Öffentlichkeit nicht gesprochen, sondern, wenn die Aussagen in der Untersuchungskommission zutreffend sind, wovon ich doch wohl ausgehen muss, weil die Herrschaften haben unter Wahrheitspflicht ausgesagt, der Herr Bürgermeister hat offensichtlich die meisten Sachen davon eigentlich aus der Zeitung erfahren, nicht von der Stadträtin vielleicht, sondern aus der Zeitung. Das heißt, Sie haben über dieses Problem auch intern möglichst die Decke gebreitet. Das ist genau der Grund, warum der Skandal überhaupt so groß werden konnte. Dafür tragen Sie die volle politische Verantwortung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe dann den Herrn Altbürgermeister gefragt, wieso er sich denn eigentlich nicht ein bisschen eingehender im Jahr 2015, wo das alles manifest geworden ist, mit diesem Problem auseinandergesetzt hat. Dann sagt er mir darauf mit einer entwaffnenden Offenheit: "Glauben Sie mir, 2015 habe ich ganz andere Probleme gehabt als das Krankenhaus Nord." Immerhin ein Milliardenprojekt, das gerade am besten Wege dazu ist, zum echten Skandalfall zu werden, aber er hat Besseres zu tun. Dann habe ich ihn gefragt, was er denn damit gemeint hat. Dann sagt er: "Ich meine, ich habe schon ein bisschen aufpassen müssen, dass Sie da nicht allzu gut bei den Wahlen aussteigen auf Grund dieser Rahmenbedingungen." Meine Damen und Herren, der Herr Bürgermeister betreibt Wahlkampf, weil er Angst vor der FPÖ hat, anstatt dass er das Krankenhaus Nord aufs Gleis zurückstellt! Deutlicher geht es gar nicht mehr, wo die politische Verantwortung liegt, eindeutig beim Herrn Altbürgermeister Häupl! (Beifall bei der FPÖ.) Er hat selber, und das findet sich sogar in Ihrem Abschlussbericht, zugegeben, dass die Ablöse des Managers Koblmüller ein Fehler war. Die Frau Wehsely hat von einem Auswahlverschulden oder einer Auswahlverantwortung gesprochen. Spannend. Tatsache ist, dass das Management nach Ihren personellen Eingriffen in das KAV- Management eben von einem Tag auf den anderen in größte Schieflage geraten ist, auch die Herrschaften, die man dann eben eingesetzt hat, ob das jetzt der Herr Balázs ist, der vorher in Kroatien irgendwelche Trinkwasserprojekte betrieben hat, oder der Herr Janßen, von dem die Personalberater gemeint haben, er ist alles, nur nicht das, wofür man ihn eigentlich angestellt hat. Es war auch in der Ausschreibung überhaupt keine Rede von seinen künftigen Aufgaben. Über diesen Herrn Janßen hat die Frau Ederer, die Ihnen nicht ganz fernsteht, zum Beispiel gemeint, als er nach Wien gekommen ist, hat ihn ein Kulturschock getroffen. Als wir ihn dann gefragt haben, wie das mit seinem Kulturschock so ist, hat er dann begonnen, zu erzählen, es ist hier einfach alles ganz anders, als er das vom deutschen Management gewohnt ist. Er hat dann auch eine Mitarbeiterin beigestellt bekommen, die eine hochrangige VSStÖ-Funktionärin gewesen ist und die ihm sozusagen als Assistentin das System SPÖ erklärt hat, wie man denn damit umgehen muss. Meine Damen und Herren, das ist doch wirklich spannend. Da fühlt sich ein offensichtlich gut ausgewählter Manager plötzlich unter der Kontrolle von Abgesandten des Stadtratsbüros und muss sich sozusagen erklären lassen, wie das politische Selbstverständnis der SPÖ ist. (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Das stimmt doch gar nicht, was Sie da sagen!) Meine Damen und Herren, wir kennen das. Das ist wirklich eine skandalöse Geschichte! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Waltraud Karner Kremser, MAS: Das stimmt nicht! Das ist doch Ihre Interpretation!) Wollen Sie, dass ich es vorlese? Frau Kollegin, wenn Sie wollen, lese ich es Ihnen gerne vor. Es steht klipp und klar so drinnen. (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Das stimmt nicht, was Sie da sagen!) Wissen Sie was, es ist ein bisschen ein Problem jetzt, weil die Redezeit rennt weiter. (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Zum Glück!) Aber ich kann Ihnen das gerne vorlesen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das hört die SPÖ nicht gern! Das weiß ich eh!) "Sie hat mir aber in manchen Diskussionen nähergebracht, was das politische Selbstverständnis der SPÖ ist." (GR Mag. Dietbert Kowarik: Zuhören!) Das steht da drinnen! Das ist wörtlich sein Zitat! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Waltraud Karner- Kremser, MAS: Das hat er nicht so gemeint, wie Sie es interpretieren!) Was er damit gemeint hat, müssen Sie den Herrn Janßen selber fragen. Aber ich lese Ihnen gerne noch etwas vor, nämlich das, was er vorher gesagt hat. Das ist nämlich noch bemerkenswerter. Da sagt er nämlich unter anderem, weil er ein Deutscher ist und sozusagen die Geschichte der DDR noch in Erinnerung hat: "Wenn Sie aus Deutschland kommend eine historische Vergangenheit zumindest ganz früh antizipiert haben, da doch gerade im Osten Deutschlands die Partei ein sehr starkes Gewicht hatte, dann kommen Sie natürlich unweigerlich zu Vergleichen und sagen, es hat in manchen Positionen die Rolle eines Politoffiziers gegeben, der bestimmte Wahrnehmungen vielleicht an bestimmten Stellen platzieren hätte wollen." Meine Damen und Herren, geht es noch deutlicher? Geht es noch deutlicher, was da passiert ist? (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei der SPÖ.) Er hat dann zwar im nächsten Satz gemeint, die Frau Müller war es nicht. Aber er hat eindeutig festgestellt, es gibt welche. Zum Schluss hat er gesagt, das Ganze ist eine Sibyllinische Antwort. Das heißt, er wollte sich nicht festlegen, weil wahrscheinlich hat er sich vor irgendwelchen Klagen oder sonst etwas gefürchtet. Aber Tatsache ist, deutlicher kann man die Geschichte eigentlich nicht beschreiben, wie da tatsächlich der KAV und das Krankenhaus Nord mit politischen Einflüssen gegen die Wand gefahren worden sind. Die Stadtregierung hat sich entweder gar nicht darum gekümmert oder nur in dem Sinn, schauen wir, dass wir es unter der Decke halten, weil sonst gewinnt die FPÖ. Diese Verantwortung, meine Damen und Herren, nimmt Ihnen niemand ab! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt möchte ich aber noch eines sagen. Es gäbe noch sehr viel zu sagen, aber es ist nächste Woche noch eine Debatte zu dem Thema. Ich denke, es wird auch ansonsten nicht die letzte gewesen sein. Aber man sollte sich vielleicht über die Arbeit dieser Untersuchungskommissionen möglichst bald Gedanken machen, denn es sind von der Kollegin zuerst schon ein paar Punkte erwähnt worden. Ein wesentlicher Punkt fehlt meiner Meinung nach in der Auflistung noch, was man unbedingt verändern sollte. Das ist nämlich die Art und Weise, wie Akten gegebenenfalls geschwärzt werden auf Grund irgendwelcher Probleme, die man möglicherweise mit irgendwelchen personellen oder geschäftlichen Interessen begründet. Meine Damen und Herren, wir haben uns da schon einige Male an diesem Rednerpult darüber unterhalten. Ich habe dem Herrn Stadtrat den Großen Goldenen Schwärzungsstift am Bande überreicht, weil aus seinem Verantwortungsbereich eigentlich nur geschwärzte oder geweißte Text gekommen sind. Er hat dann gemeint, das ist ein bisschen übertrieben, aber man muss die angstgetriebenen Mitarbeiter verstehen, die Angst haben, sie könnten etwas übersehen, dann tun sie halt vorsichtshalber alles weißen oder schwärzen. Also, meine Damen und Herren, das gehört anders geklärt. Das gehört so gelöst, wie es im Nationalrat ist, wo man eindeutig diese Schwärzungsorgien abgestellt hat. Hier sollten wir uns auch über diese Angelegenheit unterhalten. Meine Damen und Herren, ich mache jetzt einen Punkt. Wir werden uns nächste Woche über die Ergebnisse der Kommission noch genauer unterhalten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly. Ich erteile es ihr. Bitte. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Gäste! Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich der FPÖ in gewisser Weise dankbar bin für die heutige Sitzung auf Verlangen, denn es ist die Möglichkeit, der FPÖ wie auch der ÖVP sowie den Menschen zu Hause vor den Bildschirmen noch einmal vor Augen zu führen, wie gut unser Gesundheitssystem funktioniert und vor allem, wie wichtig es für die Wiener und Wienerinnen ist. Unsere MitarbeiterInnen sorgen für höchste Qualität im Gesundheitswesen, das Sie, liebe ÖVP und FPÖ, so verteufeln! Gut gewartete Maschinen sind eine Selbstverständlichkeit für jede Firma. Um die Wartung der MitarbeiterInnen ist es Ihnen aber oft schlecht bestellt. Wir wissen alle, es bilden vor allem im Dienstleistungsbereich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das Personal, einen hohen Kostenfaktor. No, na, ned, Dienstleistung ist Gesundheitsbereich. (GR Klaus Handler: Reden Sie einmal mit den Leuten, wie sie sich behandelt fühlen!) - Ich lasse ihn reden. Er kann gerne. Reden Sie weiter. Haben Sie noch irgendwelche Wünsche? Kein Problem. (GR Michael Stumpf, BA: Ja, Neuwahlen zum Beispiel! Das wäre mein Wunsch!) - Noch irgendwelche Wortmeldungen? Wir haben Zeit. Kein Problem. Danke. Krankheit, unbedingte Krankenstände, Demotivation und Kündigungen oder aber auch Frühpensionen reißen schmerzhafte Lücken in das Team und können den Betriebsablauf behindern. Erhöhte Arbeitszufriedenheit und Arbeitsproduktivität, gesteigerte Produktivität und Dienstleistungsqualität, verbesserte betriebliche Kommunikation und Kooperation, langfristige Senkung von Krankheitskosten und eine Imageaufwertung für das Unternehmen, all das sind Schlagworte, die für Menschen und Betrieb von höchster Relevanz sind. Für die Stadt Wien sind es aber nicht nur Schlagworte, sondern gelebte Realität. (Heiterkeit bei GR Klaus Handler.) Die Stadt Wien setzt hier aber gezielte Maßnahmen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund zu halten, und zwar mit der Betrieblichen Gesundheitsvorsorge. Aufgabe dieser ist es, Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit zu fördern. Im Juni 2018 fand dazu die nunmehr dritte Befragung der MitarbeiterInnen des Krankenanstaltenverbundes statt. Über 10.000 Fragebögen konnten dabei ausgewählt werden. Das Ergebnis dieser Umfrage, die Arbeitsfähigkeit, hat sich gegenüber 2015 noch weiter verbessert. Die Werte für Kompetenz, Zusammenarbeit und Handlungsspielräume liegen weiterhin im Spitzenfeld. Was auffällt, ist, dass sich vor allem die Werte der Eigenmotivation und Zufriedenheit stabilisiert haben. Auch die Führungsinstitutionen weisen eine deutliche Steigerung auf. Worauf ich hinaus möchte, ist, die Betriebliche Gesundheitsvorsorge wirkt. Maßnahmen wie Beratungsstelle und Symptompräventionsarbeit zum Beispiel bei Burn- out, Sucht, Mobbing, psychosozialen Krisen, Arbeitsplatzevaluierungen, Schulungen zu Burn-out, Supervisionsangebote, Schulungen für Führungskräfte zu stärken, Beratungs- und Unterstützungsangebote, Stressbewältigung am Arbeitsplatz sind Maßnahmen, die hier große Wirkung zeigen und zeigten. Dazu gehören auch noch Impfungen, Untersuchungen und vieles mehr, was die Stadt Wien anbietet. Sie sehen also, die Stadt Wien ist hier äußerst aktiv. Kürzungen, wie sie Schwarz-Blau nunmehr forcieren, sind daher keine Lösung und äußerst kontraproduktiv, meine Damen und Herren. Noch etwas: Stundenlöhne von 1,50 EUR, wie sie die FPÖ fordert (GR Mag. Günter Kasal: Wie beim Bundesheer!), sind nicht nur eine menschenunwürdige Entlohnung, sondern auch eine Gefahr für Betriebe. Warum? Weil sie weder den Menschen noch den Betrieben zu Gute kommen. Sie vergiften mit derartigen Forderungen das gute Klima. In Ihrer Denke würde demnach ein Arbeitstag, der 10 bis 12 Stunden umfasst, mit insgesamt 15 oder 18 EUR am Tag entlohnt werden. Ich frage Sie: Kann man von diesem Lohn tatsächlich gesund leben, sich gesund ernähren? Kann man damit wirklich überleben? (GR Klaus Handler: Wissen Sie überhaupt, was Sie da reden? Oder lesen Sie nur vor?) Wollen Sie, dass tatsächlich Armut dadurch noch mehr gefährdet wird? Oder drängen Sie absichtlich die Menschen weiter in die Armutsfalle? (GR Klaus Handler: Sie haben keine Ahnung!) Das ist nicht die Politik, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zulassen werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer. Ich erteile es ihm. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Werte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann leider niemanden mehr auf der Besuchergalerie begrüßen. Die Mitarbeiter des Wiener Gesundheitssystems sind offensichtlich bereits nach Hause gegangen. Ich glaube, das ist deshalb, weil sie an der heutigen Diskussion erkannt haben, dass sich die Stadt Wien an den Mitarbeitern abputzt. Anstatt, dass sie politische Verantwortung übernimmt, drückt sie die Verantwortung auf die Mitarbeiter ab und versteckt sich hinter ihren politischen Funktionen. (GR Christian Oxonitsch: Aus welchem Punkt haben Sie das herausgenommen?) Das ist die Konklusion, die ich hier aus der heutigen Debatte ziehen kann. (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Wo nehmen Sie das her?) Frau Rychly, Sie haben gerade von einem Burn-out gesprochen, dass sich das Wiener Gesundheitssystem ums Burn-out kümmert. Bei dieser Märchenstunde, die Sie und Ihre Vorredner und Kollegen da veranstaltet haben, glaube ich, brauchen wir aber langsam ein Born-out-Programm im Wiener Gesundheitssystem, weil das, was Sie hier veranstalten, ist wirklich mehr als fade Gesichter und langweilig, muss ich leider daraus schließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen von Rot und Grün, ich habe Ihnen einen Stehsatz mitgebracht, und zwar passt er sehr gut zu Ihnen. Er ist sinnbildlich für das Gesundheitssystem und auch für das Krankenhaus Nord in der Stadt Wien, und zwar: "Die Grundlage ist das Fundament jeder Basis." Das ist wirklich sinnbildlich für Sie, und zwar insofern, dieser Satz hat null Gehalt, aber klingt sehr schön. Das ist genau das, was Sie hier die ganze Zeit machen. Sie versuchen, etwas, was völlig marod, kaputt und krank ist, auch ein Krankenhaus, das ein riesen Millionenskandal ist, letztendlich als tolles Projekt und als Riesenerfolg zu verkaufen! (Beifall bei der FPÖ.) Genauso sind Sie an die Errichtung dieses Spitals herangegangen. Es ist so, dass Sie keinen Plan hatten, wie man dieses Spital errichten muss. Sie haben sich dann letztendlich an den Mitarbeitern abgeputzt, wie ich das hier eingangs schon gesagt habe. Und Sie haben auch Leute beauftragt, die keine Ahnung von der Errichtung eines Spitals haben. Ich möchte hier nur einen Namen nennen, den Herrn Architekten Wimmer. Mir ist es bis heute noch immer fraglich, wie ein Architekt zu einem so großen Projekt kommen kann, der noch nie zuvor ein Spital in seinem Wirken gebaut hat. Also das ist auch sinnbildlich für diesen Skandal, den wir hier rund um das Krankenhaus Nord versucht haben, in der Untersuchungskommission, die heute ihren letzten Tag hatte, herauszufinden, herauszuarbeiten. Es ist so, dass auch Ihr Verhalten im Zusammenhang mit der Untersuchungskommission, die, wie gesagt, heute beendet wurde, sehr gut zu diesem Stehsatz passt. Es ist so, dass der Stehsatz nur leicht abgeändert werden muss: "Die Grundlage war das Fundament dieser Basis." Weil auch in der Untersuchungskommission haben Sie alles schöngeredet. Jedes Mal, wenn wir wirklich einen interessanten Aspekt gehabt haben, haben Sie versucht, Sitzungsunterbrechungen in der Kommission zu provozieren, haben versucht, letztendlich auch alles schönzureden und kleinzureden, alle Probleme, die wir aufgezeigt haben. Die Kommission hat einen Grund gehabt, warum sie getagt hat. Ich möchte Sie erinnern, dass Sie sie letztendlich einberufen haben. Und zwar ist das die Ausarbeitung der politischen Verantwortung. Dieser stellen Sie sich nicht! Sie schieben diese politische Verantwortung ab auf die Mitarbeiter des KAV, auf die Mitarbeiter der Stadt Wien oder der Firmen, die in dieser Zeit für die Stadt gearbeitet haben! Das finde ich wirklich nicht redlich und das ist keine Größe von politischem Wirken, die Sie hier gezeigt haben! Ich möchte jetzt noch einmal zu unserem Bericht kommen. Wir haben in unserem Bericht ganz klar gesagt und herausgearbeitet, wo die politische Verantwortung zu Hause ist bei diesem Skandal rund um das Krankenhaus Nord. Die politische Verantwortung ist eindeutig bei Ihnen, bei der SPÖ, bei der Frau Wehsely, beim Herrn Häupl. Meine Vorredner haben das heute eh schon gesagt. Hier ist die politische Verantwortung zu suchen. Das haben wir auch ganz klar herausgearbeitet. (Beifall bei der FPÖ.) Aber ich möchte auch die GRÜNEN nicht aus der Verantwortung nehmen. Es ist so, dass die GRÜNEN anfangs, als dieser Skandal aufgepoppt ist, als dann durch die Medien gegangen ist, dass es da zu einem Millionendebakel rund um das Krankenhaus Nord gekommen ist, so getan und gesagt haben, sie hätten von nichts gewusst. Das waren mehrfach die Töne, die von den GRÜNEN hereingekommen sind. Aber auch das ist widerlegt. Da möchte ich einmal dem Herrn Ex-Bürgermeister Häupl recht geben. Das glaube ich ihm. Er hat nämlich gesagt, dass er die GRÜNEN, seinen Koalitionspartner, immer in die Vorgänge rund um das Krankenhaus Nord eingebunden hat. Das heißt, der Versuch der GRÜNEN, die Verantwortung abzuschieben, hat letztendlich auch nicht funktioniert. Ich möchte jetzt hier noch ganz kurz abschließend auf die Frau Vorsitzende der Untersuchungskommission, auf die Frau Rech, zu sprechen zu kommen. Es ist heute auch mehrfach bereits hier angesprochen worden. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiger Punkt, den sie heute in ihrem Schlussplädoyer, in ihrem Schlusssatz, gesagt hat: "Wir müssen auch die rechtlichen Mittel der Untersuchungskommission in diesem Haus verändern." Diesen Appell richte ich an Sie, dass wir hier wirklich in einer Arbeitsgruppe zusammentreten. Dass diese Untersuchungskommission eben auch wirklich strafrechtlich relevante Tatbestände letztendlich überhaupt aufklären kann, muss man die Rechtssicherheit der Untersuchungskommissionen bei dieser Möglichkeit hier im Wiener Rathaus mit rechtlicher Sicherheit unterfüllen, das Fundament sozusagen. Es ist so, dass wir eben Probleme gehabt haben, wir keine Rechtssicherheit hatten, wenn wir diverse Akten angefordert haben. Wenn wir sie nicht bekommen haben oder faule Ausreden bekommen haben, haben wir keine Möglichkeit gehabt, hier rechtlich Zugriff auf diese Akten, notwendigen Daten herzustellen. Abschließend kann ich Ihnen nur noch mitgeben, Ihre rot-grüne Politik in Wien ist kein Fundament, ist keine Basis und ist auch keine Grundlage für eine ordentliche Gesundheitspolitik in dieser Stadt und vor allem, wie wir es auch gesehen haben, am Krankenhaus Nord, keine Grundlage, ein Spital zu errichten! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Laschan. Ich erteile es ihr. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich auf der einen Seite mit dem niedergelassenen Bereich und auf der anderen Seite mit der onkologischen Versorgung in Wien beschäftigen. Ich beginne mit dem niedergelassenen Bereich und gleich einmal diesem Thema Hausarzt - unter Anführungszeichen -, weil ich würde sagen, Hausarzt und Hausärztin, wenn schon. Leider ist die Kollegin Korosec nicht da. Ich habe nämlich heute bei ihrer Rede schon nach drei Minuten vermisst, dass der Hausarzt noch nicht vorgekommen ist. Es ist mir aber kürzlich passiert, als ich in einer sehr interessanten Veranstaltung eines Projektes, wo onkologische Patienten im Bereich Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und auch, was familiäre Probleme und finanzielle Probleme betrifft, beraten werden. Dort war eine Abgeordnete der Freiheitlichen aus dem Parlament bei dieser Diskussion, bei dieser guten Veranstaltung. Sie hat eigentlich, ohne dass es überhaupt einen Zusammenhang gegeben hat, sofort das Thema Hausarzt aufgegriffen, der Hausarzt muss gestärkt werden. Also ich möchte nur einmal klarstellen, niemand hat irgendwie vor, den Hausarzt und die Hausärztin abzuschaffen! Räumen wir das einmal aus dem Weg! Wir wollen, dass Hausärztinnen und Hausärzte die Patientinnen und Patienten im niedergelassenen Bereich versorgen! Und es gibt ausgezeichnete Hausärztinnen und Hausärzte in Wien. Ich habe mit vielen aus dem 15. Bezirk gesprochen, nämlich anlässlich der Befürchtung, dass sie in Pension gehen wollen, was verständlich, aber für die niedergelassene Versorgung nicht gut ist. Das umfassende Wissen, was das Begleiten ganzer Familien durch das Gesundheits- und Krankheitsleben betrifft, war für mich immer wieder beeindruckend. Also, bitte, lassen wir den Hausarzt und freuen wir uns über jeden und jede, der und die noch bereit ist, hier etwas zu tun! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir freuen uns, wenn viele das noch machen wollen. Doch das Mantra vom Hausarzt führt zu keiner wundersamen Vermehrung. Denn die Welt ist ein bisschen komplizierter, als nur schwarz oder weiß. Es geht um eine tragfähige niedergelassene Versorgung. Da braucht es auch Ärztinnen und Ärzte, die Allgemeinmedizin machen wollen und die Allgemeinmedizin vielleicht nicht mehr als Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer machen wollen, sondern in neuen Strukturen, vielleicht mehr Teamarbeit, vielleicht mehr Zeit, sich wirklich nur der Medizin zu widmen, wo die Verwaltungsarbeit eine andere Struktur macht, vielleicht auch, um mehr Zeit für die Familie und mehr Planbarkeit zu haben. Es gibt viele Menschen, viele junge Kolleginnen und Kollegen, die vor allem auf dem Land nicht mehr tätig sein wollen, und das hören wir in allen Berichten, weil diese Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit zu belastend und mit einem Familienleben in Wirklichkeit nicht vereinbar ist. Wie gesagt, ich bin dankbar für jeden, der weitermacht, und jede, die neu anfangen will. Aber es gibt nicht so viele. Da kann auch ein Gesetz unter Umständen schuld sein. Damit habe ich mich noch nicht so genau befasst, warum jetzt genau weniger Allgemeinmedizin machen werden wollen. Ich glaube, dass es wie immer unterschiedlichste Gründe gibt, nämlich vielleicht auch die Gründe, dass die Spezialfächer für viele einfach interessanter sind oder interessanter scheinen und es deswegen auch nicht so viele gibt, die Allgemeinmediziner werden wollen. Ich glaube, dass es einfach unterschiedliche Organisationsformen geben muss, zum Beispiel eben Primärversorgungseinheiten oder Gruppenpraxen. Es wurde zum Beispiel, weil da irgendwie immer gesagt wird, es wird nichts gemacht, zur Steigerung der Allgemeinmediziner schon in der Ausbildung in Kooperation der MedUni Wien und der Stadt Wien ein Exzellenzprogramm für das klinisch-praktische Jahr, das alle im 6. Studienjahr abwickeln müssen, nämlich ein Jahr im Spital, eben ein Spezialangebot gemacht, entweder 8 oder 16 Wochen in einer niedergelassenen Lehrordination mitzuarbeiten, und zwar mit Aufwandsentschädigung. Es ist nicht so, dass man da einfach gratis arbeiten kann. Das kann man sich nicht mehr leisten, wenn man erwachsen ist und schon fünf Jahre studiert hat. Also mit Aufwandsentschädigung. Da haben sich schon einige gemeldet. In dieser Spezialausbildung wird auch bei vielen dann das Interesse noch vertieft. Es werden dort auch Module angeboten, die für die niedergelassene Praxis so wichtig sind, nämlich die Einrichtungen in Wien kennen zu lernen, die Gesundheits- und die Sozialeinrichtungen, den FSW, den PSD und zum Beispiel auch die Gesundheitszentren der Wiener Gebietskrankenkasse, weil wir immer mit Zusammenarbeit argumentieren und weil wir die Zusammenarbeit aber auch seit Jahren schon pflegen, nicht nur darüber reden und bedauern, dass es nicht geht. Es geht vieles zu wenig rasch und vieles zu wenig gut noch, aber die Zusammenarbeit wird gepflegt. Zum Beispiel verlängerte Öffnungszeiten im kinderärztlichen Bereich: Da gibt es auch Zuzahlungen des Wiener Gesundheitsfonds. Ziel sind 17.000 Stunden zusätzlich pro Jahr. Es gibt eine Ansiedlungsförderung für Allgemeinmedizin und Kinder- und Jugendheilkunde, die auch durch den Wiener Gesundheitsfonds für bestimmte, als ökonomisch unattraktiv empfundene Standorte gilt, weil die Standorte, die beliebt sind, braucht man nicht zu fördern. Allgemeinmedizinische Akutordination AKH als Stichwort. Kindermedizinisches Zentrum Augarten wird auch im Rahmen der Landeszielsteuerung zusatzfinanziert. Die Frequenzen sind von 59.000 im Jahr 2016 auf 92.000 im Jahr 2017 gestiegen. Kinderärztlicher Wochenendnotdienst im AKH und im KFJ. Da wollte ich nur auf den Kollegen Wiederkehr auch hinweisen, der gesagt hat, es geschieht da nichts. Ich möchte - nächstes Stichwort - eine Zukunftsvision, die aber schon eingeleitet wird. Unser Stadtrat Hacker hat etwas aus der Erkenntnis vorgeschlagen, dass sehr viele Patientinnen und Patienten dort, wo sie hingehen, wenn sie Beschwerden haben, abgewiesen werden oder ihnen zumindest gesagt wird, sie gehören dort nicht hin, weil man eine Spezialambulanz ist und sie mit ihrer normalen Bluthochdruckkrise dort nicht hingehören. Aber wir behandeln sie. Weggeschickt wird niemand. Aber dass sie dort nicht hingehören, ist, glaube ich, etwas, und das habe ich von Anfang an sehr unterstützt, das es nicht geben darf. Deswegen sind die Erstversorgungsambulanzen geplant. Derzeit finden in den Wiener Fondskrankenanstalten mehr als 4,5 Millionen ambulante Kontakte statt, 260.000 davon in den Notfallambulanzen, der Rest in den Fach- und Spezialambulanzen. Es ist natürlich verständlich, dass die Leute dort hingehen, weil man weiß, wenn man zum Praktischen Arzt in einer Randzeit geht, ist nicht offen oder man kommt mit fünf Überweisungen wieder heraus. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn etwas Komplizierteres ist, das abklärungsbedürftig ist, brauche ich eine Überweisung ins Röntgen. Dann brauche ich eine Überweisung unter Umständen zu einem Internisten, der eine fachspezifische Ausbildung hat, was weiß ich, Kardiologie zum Beispiel. Bis alle Befunde zusammengetragen sind, kann man froh sein, dass man es überlebt hat, wenn es etwas Ärgeres ist. Oder wenn es etwas Harmloses war, war die Zeit dann eigentlich umsonst. Ich bin daher guten Mutes, dass in diesen Erstversorgungsambulanzen, wo man dann hingehen kann, wenn man in den Randzeiten zum Beispiel massive Bauchschmerzen hat, abgeklärt wird, das ist jetzt etwas Schwerwiegendes, sodass ich stationär aufgenommen und vielleicht sogar gleich operiert werden muss, oder aber es ist eine nicht schwerwiegende Sache, die auch in den nächsten Tagen weiter abgeklärt werden kann. Dann - und das ist das Neue und der Paradigmenwechsel - ist geplant, dass diesen Menschen, die weiterverwiesen werden, nicht gesagt wird, sie sollen zum niedergelassenen Praktischen Arzt oder zur niedergelassenen Praktischen Ärztin gehen, sondern eine Weitervermittlung zu einer niedergelassenen Einheit vorgeschlagen und unter Umständen im besten Falle - und das würde ich gut finden - sogar schon ein Termin vereinbart wird. Das finde ich eine großartige Sache. Ich werde alles dazu beitragen, dass es zu diesen Erstversorgungsambulanzen kommt. Ich möchte jetzt zur onkologischen Versorgung kommen. Da habe ich leider nicht mehr viel Zeit. Ich habe schon oft gesagt, die zweithäufigste Todesursache nach den Herzkreislauferkrankungen sind onkologische Erkrankungen. Dass es in diesem Bereich enorme Fortschritte gegeben hat, ist auch bekannt. Die personalisierte onkologische Therapie ist das Stichwort. Die individuellen genetischen Abweichungen und die Ausbildung von bestimmten Eiweißen, zum Beispiel an den Zelloberflächen der bösartigen Zellen, können mittlerweile bestimmt und damit auf die bösartigen Zellen individuell zugeschnittene Therapien verabreicht werden. Das ist bei einer gleichen Krebserkrankung oft völlig unterschiedlich. Ein Lungenkrebs ist nicht ein Lungenkrebs. Ein Darmkrebs ist nicht ein Darmkrebs. Sie sind nicht gleich, sondern individuell unterschiedlich und können dadurch auch besser behandelt werden. Diese Therapien sind auf jeden Fall teuer. Eines muss festgehalten werden, in Wien bekommen jeder und jede die für ihn und sie bestgeeignete Therapie. Ich bin davon überzeugt, dass das so bleiben muss. Von nah und fern kommen onkologisch Erkrankte nach Wien, vor allem natürlich aus der Ostregion. Irgendjemand hat gesagt, sie kommen nicht nach Wien, weil Wien so gut ist. Sie kommen nach Wien, weil Wien so gut ist! Die Menschen aus dem Umland kommen nach Wien und drängen nach Wien, weil die Gesundheitsversorgung in Wien so ausgezeichnet ist! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist meiner Meinung nach auch gut so. Das sollten wir nicht abwehren. Das ist gut so. Denn die Behandlung in Kompetenzzentren ist alternativlos. Das Wiener Spitalskonzept sieht die Schaffung von drei onkologischen Zentren vor. Das erste wird die Klinik Favoriten ab Anfang 2021 sein. Dann möchte ich noch das Vienna Cancer Center erwähnen, ein Zusammenschluss der onkologischen Abteilungen AKH und KAV und anderer, die zusammenarbeiten in der Erarbeitung von Therapieleitlinien, aber auch zusammenarbeiten auf Studienebene bei Forschungsaktivitäten. Das hat auch für viele Patientinnen und Patienten einen Vorteil, weil es nämlich ein Vorteil ist, wenn neue Substanzen, wo man schon weiß, dass sie gut wirken werden, die aber noch nicht zugelassen sind, im Rahmen von Studien verabreicht werden können. Das ist daher eine sehr wichtige Einrichtung. Das St. Anna Kinderspital kann nicht lebenslänglich seine Patientinnen und Patienten nachsorgen. Das sind Menschen, die als Kinder schwerste Erkrankungen gehabt haben, zum Beispiel Leukämien, die, früher hat man gesagt, Knochenmarktransplantationen hinter sich haben, heute sagt man, es sind Stammzellentransplantationen, ein schwerer Einschnitt in einem Leben, nämlich mit Folgen auch für den gesamten Organismus, aber auch für die Psyche. Diese Menschen können im niedergelassenen Bereich nicht suffizient nachgesorgt werden. Aus diesem Grunde wird es eine Spezial-Case-Management-Ambulanz im Bereich des Gesundheitsverbundes der Wiener Gebietskrankenkasse, wo nämlich schon acht onkologische Ambulanzen in Betrieb sind, eine Ambulanz speziell für diese nachzuversorgenden jungen Menschen, geben. Ich möchte noch zur Hospiz- und Palliativversorgung kommen. Wien bekennt sich zu einer palliativen Grundversorgung in allen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens. Es wurde ein Baustein Palliativversorgung in die Handlungsleitlinie Pflege und Betreuung aufgenommen. Das gilt für alle Versorgungsformen, nämlich auch ambulant. In den Pflegewohnhäusern werden mindestens 80 Prozent der MitarbeiterInnen aller Hierarchieebenen in palliativer Geriatrie qualifiziert, da gehört zum Beispiel auch eine adäquate Schmerztherapie dazu. Das ist das Einmalige an den Pflegewohnhäusern der Stadt Wien, dass dort so vieles möglich ist. Durch hochwertige Pflege und Medizin rund um die Uhr können nämlich sogar ältere Menschen mit onkologischen Erkrankungen vor Ort behandelt werden. Das heißt, sie können dort Blutkonserven erhalten, sie können dort Antibiotika erhalten, sie können dort sogar Blutplättchenkonzentrate erhalten. Das ist eine einzigartige Sache und das gibt es nur in Wien, weil in 100 Jahren Sozialdemokratie ein soziales Gesundheitswesen aufgebaut worden ist, das es stetig weiterzuentwickeln gilt. Und das werden wir tun! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl, und ich erteile es ihm. GR Michael Niegl (FPÖ): Werte Vorsitzende! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuhörer und Zuseher! Ja, der Krankenanstaltenverbund, die Krankenversorgung und die Rolle der rot-grünen Stadtregierung sind letztendlich keine Erfolgsgeschichte. Das hat sich mittlerweile auch herumgesprochen, auch wenn Sie hier anderes behaupten, was natürlich verständlich ist, denn was sollten Sie auch anderes sagen. Auf alle Fälle ist das Krankenhaus Nord keine Erfolgsgeschichte, auch wenn ihr es noch und noch behaupten werdet. So wie eine meiner Vorrednerinnen gesagt hat: Wenn eine Unwahrheit immer und immer wieder wiederholt wird, wird sie auch nicht wahrer. Das sei auch euch ins Stammbuch geschrieben! (GR Prof. Harry Kopietz: Stimmt! Das müsst ihr euch merken!) Das Krankenhaus Nord hat ja eigentlich schon mit einem Grundstück begonnen, das man sich ausgesucht hat, das im wahrsten Sinne des Wortes durch und durch mit Problemen durchsetzt war. Wir Floridsdorfer wissen das. Der ehemalige Präsident Kopietz sollte das vielleicht auch wissen, hat es aber offenbar seinen Genossen nicht weitergegeben. Auch Herr Bgm Ludwig hätte es wissen müssen. Da hat es immer wieder Probleme gegeben, aber nicht nur, weil es kontaminiert ist, sondern weil es auch spezielle geologische Sonderheiten hat, da es nämlich zwischen zwei Altarmen der ehemaligen Donau liegt. Da waren ja, Gott sei Dank, der Krankenanstaltenverbund und somit in irgendeiner Weise auch die Stadt Wien am Anfang so intelligent und haben ein hydrogeologisches Gutachten erstellen lassen. In diesem hydrogeologischen Gutachten ist explizit darauf hingewiesen worden, wie schwierig dieser Untergrund ist und dass die Fundamente und dieses Bauprojekt auf speziellen Füßen, auf speziellen Beinen stehen müssen. Technisch wurde da in seitenlangen Abhandlungen beschrieben, wie das Fundament auszusehen hat. Bravo, so weit so gut! Dann ist man wieder in die Lethargie und die Praxis der rot-grünen Stadtregierung gerutscht, man hat sich einfach nicht an die Empfehlungen gehalten. Ja, es heißt immer: Wir sind nicht schuld gewesen, es sind die Experten und die Manager schuld gewesen! Nur, meine Frage ist: Wer hat denn diese Manager und diese Experten, die Projektleiter alle eingesetzt? Wer war denn das? Haben die sich einfach - keine Ahnung - hingebeamt und sind plötzlich aufgetreten und haben sich groß als Manager dargestellt? - Nein, Sie, meine Damen und Herren der rot-grünen Stadtregierung, insbesondere die verantwortliche Stadträtin Wehsely haben diese handelnden und verantwortlichen Personen eingeteilt und in die Position gesetzt, in der sie waren. (Beifall bei der FPÖ.) Verantwortung ist unteilbar, die kann ich nicht nur von mir wegdrücken und weglügen. Auch wenn ich Teile der Verantwortung delegiere, muss ich weiter die Oberaufsicht behalten, muss weiter dafür Sorge tragen, dass das, was mir als Auftrag wichtig ist, von denen durchgeführt wird, denen ich den Auftrag gebe. Da sind wir uns ja wahrscheinlich einig, Verantwortung ist also unteilbar. Der Skandal ist da, und Sie, meine Damen und Herren, weisen ihn von sich: Wir können nichts dafür, die Projektleitung war schuld, die eingeteilten Manager waren schuld! Ein Wahnsinn, unglaublich, wir weisen das alles von uns! Dennoch, Ihre Verantwortung ist es, diese Leute eingeteilt zu haben. (GR Prof. Harry Kopietz: Einstimmig! Das war mit den Stimmen der FPÖ!) Da kommen wir natürlich genau auf diese Position, wo der Wechsel stattgefunden hat. Ab dem Zeitpunkt ist das Projekt den Bach hinuntergegangen. Da wird von der ehemaligen Stadträtin Wehsely als auch vom ehemaligen Bürgermeister behauptet: Na, wir haben das alles nicht gewusst! Es wurde uns nicht gemeldet, die Verantwortlichen haben ihre Meldepflicht nicht wahrgenommen. Falsch, falsch, meine Damen und Herren! Die Herrschaften haben ihre Meldepflicht wahrgenommen. In der Untersuchungskommission wurde genau festgestellt, wer wann was gemeldet hat, und die Herrschaften haben sich sehr korrekt verhalten. Sie haben ihrer Meldepflicht Folge geleistet. Leider sind diese Meldungen durch Ihre Arroganz, Abgehobenheit und Überforderung an diesem Projekt ins Leere gegangen. Sie haben Ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und Sie haben nicht hören wollen, wo die Probleme sind. Mehr und mehr ist man in diesem Sumpf versunken, Gelder wurden verschwendet, Firmen sind bankrottgegangen, und die Verantwortlichen haben weiter die Hände in den Schoß gelegt und haben zugesehen. Ist ja egal, interessiert Sie ja nicht, sind ja eh nur Steuermillionen. Das ist, wie Sie mit dem Geld der Wiener umgehen. Das ist ein Synonym, das ist etwas, was schon ein Zeichen für die Sozialdemokraten, für die GRÜNEN ist. In der Wiener Stadtregierung regiert man abgehoben, regiert man arrogant. Man weiß ja schließlich, was man tut und steht über den Dingen. Nur, über den Dingen stehen Sie nicht, denn noch einmal: Die Verantwortung ist unteilbar, und die tragen Sie zu 100 Prozent, und das wissen auch die Bürger. (Beifall bei der FPÖ.) Es war Ihnen logischerweise auch schon lange bekannt, schon lange vor der letzten Wahl, dass es mit dem Krankenhaus Nord bergab geht. Sie haben es natürlich vertuscht, Sie haben natürlich versucht, Informationen kleinzureden, so wie Sie es jetzt auch tun. Aber glauben Sie mir, das werden die Bürger nicht honorieren, und Sie werden den Preis für Ihre Verantwortungslosigkeit zahlen, für Ihre Verantwortungslosigkeit, für Ihre Unbedarftheit, für Ihre Unprofessionalität in dem Umgang, ein Krankenhaus zu bauen. Denn eines ist klar: Alles, was größer als ein Einfamilienhaus ist, wird in Wien unter Ihrer Verantwortung zum Bauskandal. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung von sechs Beschlussanträgen. Darf ich um ein bisschen Ruhe im Saal ersuchen? Wir stimmen jetzt über die Anträge ab. (GR Mag. Thomas Reindl: Abstimmung!) Beschlussantrag NEOS betreffend die Einrichtung von Primärversorgungseinheiten in Stadtentwicklungsgebieten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird von NEOS und ÖVP unterstützt gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist somit abgelehnt. Beschlussantrag NEOS betreffend Geschäftsordnungsarbeitsgruppe zur Reform der Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist somit abgelehnt. Beschlussantrag NEOS betreffend Maßnahmen gegen die restriktive Stellenplanpolitik der Kassen und Ärztekammern. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, ist somit angenommen. Beschlussantrag NEOS betreffend Wahlmöglichkeiten für Bedienstete bei der Besoldungsreform Neu. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist somit abgelehnt. Beschlussantrag NEOS betreffend Erhalt des Zentrums für Suchtkranke und Station für forensische Akutpsychiatrie und Begutachtung am Otto-Wagner-Spital. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist somit abgelehnt. Beschlussantrag NEOS betreffend flexible Modelle der Primärversorgung in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS und ÖVP gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, ist somit abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. Ich danke fürs Kommen und wünsche noch einen schönen Nachmittag. (Schluss um 15.11 Uhr.)