Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 44. Sitzung vom 26. und 27. November 2018 (1. Sitzungstag vom 26. November 2018) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Rede von Vorsitzender GRin Gabriele Mörk zum Gedenken an den Provisorischen Gemeinderat 1918 bis 1919 S. 3 2. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. 913330-2018-GFW; MA 5, P 1: Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2019 900699-2018-GFW; MA 5, P 2: Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 3 Allgemeine Beratung des Voranschlages 2019 Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, MA S. 10 StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM S. 11 GR David Ellensohn S. 14 VBgm Dominik Nepp, MA S. 16 GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely S. 18 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 20 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 22 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 24 GR Anton Mahdalik S. 25 GR Mag. Josef Taucher S. 26 StR DDr. Eduard Schock S. 29 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (tatsächliche Berichtigung) S. 31 StR DDr. Eduard Schock (tatsächliche Berichtigung) S. 31 GR Friedrich Strobl S. 31 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 33 GR Mag. Wolfgang Jung S. 33 GR Michael Stumpf, BA S. 36 GR Peter Florianschütz S. 37 GR Michael Stumpf, BA S. 39 Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales Rednerinnen bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA S. 39 GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger S. 41 GRin Mag. Barbara Huemer S. 43 GRin Mag. Ulrike Nittmann S. 44 GR Mag. Thomas Reindl S. 46 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 47 GR Mag. Manfred Juraczka S. 49 GR Peter Kraus, BSc S. 50 GR Mag. Dr. Alfred Wansch S. 51 GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely S. 53 GR Christoph Wiederkehr, MA S. 56 GRin Brigitte Meinhard-Schiebel S. 56 GR Peter Florianschütz S. 57 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 59 GRin Katharina Schinner S. 60 GR Mag. Wolfgang Jung (zur Geschäftsordnung) S. 61 GR Jörg Neumayer, MA S. 61 Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 62 Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 63 GRin Ingrid Korosec S. 65 GRin Brigitte Meinhard-Schiebel S. 67 GRin Angela Schütz S. 68 GR Kurt Wagner S. 70 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 72 GRin Birgit Hebein S. 73 GRin Lisa Frühmesser S. 74 GRin Dr. Claudia Laschan S. 75 GR Gerhard Haslinger S. 77 GR Christian Deutsch S. 78 GR Dietrich Kops S. 80 GR Peter Florianschütz S. 80 GR Dr. Günter Koderhold (tatsächliche Berichtigung) S. 82 GR Peter Florianschütz (tatsächliche Berichtigung) S. 82 GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely S. 82 GR Dr. Günter Koderhold S. 83 Amtsf. StR Peter Hacker S. 83 Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Rednerinnen bzw. Redner: GR Thomas Weber S. 86 GR Dr. Wolfgang Ulm S. 87 GR Mag. Christoph Chorherr S. 88 GR Mag. Günter Kasal S. 90 GR Christian Deutsch S. 91 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 92 GRin Sabine Schwarz S. 93 GRin Mag. Barbara Huemer S. 94 GRin Elisabeth Schmidt S. 96 GRin Martina Ludwig-Faymann S. 97 GR Michael Niegl S. 99 GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS S. 100 GR Mag. Marcus Schober S. 101 GR Dietrich Kops S. 102 Amtsf. StRin Kathrin Gaál S. 103 Ordnungsruf an GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely S. 29 (Beginn um 9 Uhr.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, Ihre Plätze einzunehmen, und eröffne die 44. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Im heurigen Jahr feiern, gedenken und erinnern wir uns einiger historischer Ereignisse: der Gründung unserer Republik vor 100 Jahren, 100 Jahre Frauenwahlrecht sowie des provisorischen Gemeinderates von 1918 bis 1919. Nach dem Zusammenbruch der Monarchie 1918 folgten auch Änderungen im Wiener Gemeinderat. Im Art. 10 des Gesetzes vom 12. November 1918 über die Staats- und Regierungsform von Deutschösterreich wurde unter anderem verfügt, die bestehende Gemeindevertretung bis zur Neuwahl durch eine angemessene Anzahl von Vertretern der Arbeiterschaft zu ergänzen. Die letzte Sitzung des alten Wiener Gemeinderates, der sich noch auf Grund des Kurienwahlrechtes aus der Monarchie zusammensetzte, fand am 22. November 1918 statt. Bis zur Neuwahl des Gemeinderates 1919 wurde ein provisorischer Gemeinderat eingesetzt. Dieser trat zum ersten Mal am 3. Dezember 1918 zusammen und konstituierte sich. Dieser provisorische Gemeinderat hatte 165 Mitglieder und setzte sich aus 84 Christlichsozialen, 60 SozialdemokratInnen, 19 Deutschfreiheitlichen, darunter 3 der Demokratischen Vereinigung, und 2 Deutschnationalen zusammen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Wiener Gemeinderates waren nun auch Frauen als Mitglieder vertreten. Die Christlichsoziale Partei hatte fünf Gemeinderätinnen. Diese waren Dr. Hildegard Burjan, Aloisia Schirmer, Dr. Alma Seitz-Motzko, Anna Strobl und Gabriele Walter. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei hatte ebenfalls fünf Gemeinderätinnen: Anna Boschek, Emmy Freundlich, Adelheid Popp, Gabriele Proft und Amalie Seidel. Auch die Deutschfreiheitlichen hatten mit Anitta Müller und Marie Schwarz zwei Gemeinderätinnen in ihren jeweiligen Fraktionen. Und es gab noch eine Neuerung: Am Tisch der Amtsstenographen saßen nun erstmals auch Stenographinnen. Wie sah damals die Sitzordnung im Gemeinderat aus? - Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion hatten ihre Sitze nun an der linken Seite des Saales, die Christlichsozialen bezogen die rechte Seite, und in der Mitte hatten die Demokraten, die Freiheitlich-Bürgerlichen und die Deutschnationalen ihre Plätze. In der konstituierenden Sitzung des provisorischen Gemeinderates wurden der Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die Stadträte gewählt, und die Vertreter aller Fraktionen gaben Erklärungen ab. Die zentrale Aufgabe des provisorischen Gemeinderates war es, die Wahlordnung für die Neuwahl des Gemeinderates auszuarbeiten. Der provisorische Gemeinderat bestand von 3. Dezember 1918 bis zum 22. Mai 1919. Dr. Richard Weiskirchner von der Christlichsozialen Partei wurde am 3. Dezember 1918 als Bürgermeister vom provisorischen Gemeinderat wiedergewählt. Als Vizebürgermeister wurden Franz Hoß und Josef Rain, ebenfalls von der Christlichsozialen Partei, und Jakob Reumann von der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei gewählt. Im nächsten Jahr werden wir 100 Jahre Gemeinderat mit einer entsprechenden Veranstaltung auch hier im Wiener Gemeinderat feiern. Entschuldigt für die heutige Sitzung sind GR Gremel und GR Handler, die beide erkrankt sind. Zwischenzeitlich dienstlich verhindert sind GR Berger von 9.30 Uhr bis 15 Uhr, GR Mag. Pawkowicz bis 10.30 Uhr, GRin Schinner und GR Strobl ab 16.30 Uhr. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderäten des Klubs der Freiheitlichen 75, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 33 und vom NEOS-Rathausklub 2 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Die Postnummer 1 und Postnummer 2 der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2019 und die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat. Ich schlage vor, die Beratung dieser beiden Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht nach den zehn Gruppen des Voranschlagsentwurfs, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern. Nach einem einleitenden Referat des Herrn Berichterstatters Amtsf. StR KommR Peter Hanke zu diesen Geschäftsstücken folgen die Allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach den Schlussworten des Herrn Amtsführenden Stadtrates für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt werden. Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? - Das sehe ich nicht. Ich darf daher den Herrn Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten, und darf darauf hinweisen, dass seine Redezeit mit 60 Minuten beschränkt ist. - Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen an diesem regnerischen Tag, der herinnen doch, glaube ich, freundlicher aussieht - und ich werde versuchen, mit meinen Zahlen dieses Freundliche auch zu unterstreichen. In meiner neuen Funktion als Finanzstadtrat bin ich mittlerweile ein halbes Jahr im Amt. Ich durfte eine Vielzahl an interessanten Erfahrungen machen. Die Kombination aus Finanzen, Wirtschaft, Internationales und Digitalisierung prägt meinen Weg und brachte mir eine große Anzahl an neuen Impulsen in wirtschaftlichen, gesellschaftsrelevanten und politischen Belangen. Ich konnte mit vielen Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen und Branchen hilfreiche, zukunftsweisende Gespräche führen, mit dem Ziel, diese Stadt ein Stück mitzugestalten, mit dem Ziel, mit kreativen Ideen neue Wege zu beschreiten und diese Stadt mit uns allen für morgen und übermorgen im positiven Sinn zu prägen und in Europa unique zu halten. Diese Vorstellung, Wien als Metropole in Europa an vorderster Stelle zu halten, muss auch in Zahlen gegossen werden. Das war und ist in den letzten Monaten mein innerer Antrieb gewesen, und das Ergebnis daraus darf ich Ihnen heute hier präsentieren. In Kurzform bedeutet das, das vorliegende Budget 2018 wie beschlossen einzuhalten, 2019 die Neuverschuldung zu halbieren und 2020 ein Nulldefizit zu liefern - kein leichtes Unterfangen, aber mit einem klaren Versprechen meinerseits, alles in meiner Kraft Stehende zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. Dieses Ziel ist dann leichter zu fokussieren, wenn man die richtigen Menschen um sich weiß. Und hier gilt mein Dank zuallererst den MitarbeiterInnen meines Büros, aber insbesondere auch der MA 5 und an deren Spitze dem Finanzdirektor unserer Stadt, Mag. Dietmar Griebler. - Lieber Dietmar, vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ein Budgetvolumen von 15 Milliarden EUR zu managen, kann nur gelingen, wenn ein Team von Willigen überzeugt an den richtigen Stellschrauben dreht. Ich darf mich aber auch für die vielen intensiven und teilweise langen Abstimmungsgespräche bei allen Geschäftsgruppen bedanken, bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtregierung und deren Budgetkoordinatoren. Die Grundausrichtung möchte ich hiermit nochmals klar in den Mittelpunkt stellen: Wir wollen investieren in all jene Projekte, die die wachsende Stadt benötigt - von allgemeinen Wirtschaftsprojekten über soziale Einrichtungen, die Wien im Vergleich zum Bund und zu anderen konkurrenzierenden Metropolen in Europa immer schon einmalig gemacht haben, bis hin zu den neuen Technologien, die uns heute und in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen werden, die unserem Wien die Schlagkraft verleihen, im Wettbewerb der Metropolen die Nase weiter vorne zu halten. All das in den Mittelpunkt zu stellen und dennoch klar zu sagen: Sparen, ja, natürlich, aber - ein Mal mehr - nicht bei den Menschen! Das ist mein Kurs, den ich mit Ihnen allen hier gemeinsam gehen möchte. Hier in diesem Raum wurde ein Konsolidierungspfad für mehrere Jahre beschlossen, und ich sehe meine Verantwortung darin, diesen auf Euro und Cent einzuhalten. Ich möchte Ihnen hier und heute nach sechs Monaten Arbeit aber auch kein Wunder versprechen, sondern Sie alle mitnehmen auf dem Weg in eine Stadt der Zukunft, der neuen Chancen und der neuen Technologien. Sie alle wissen, ich bin jemand, der im politischen Betrieb nicht groß geworden ist. Ich bin Zeit meines Lebens in der Privatwirtschaft oder in der Kommunalwirtschaft tätig gewesen. Diese Erfahrungen möchte ich und werde ich in meine politische Arbeit einbringen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich betone dies deshalb, weil ich heute nicht nur über den Voranschlag 2019, sondern auch über die mittelfristige Budgetplanung bis 2021 sprechen möchte. In der Wirtschaft ist klar, dass ein mittelfristiger Pfad gebraucht wird, der auf mehrere Jahre ausgelegt ist - nur so können wir uns heute für morgen und übermorgen vorbereiten, nur so können wir in den kommenden Jahren erfolgreich sein, nur so können wir dann am Ende des Tages die Früchte unserer Arbeit auch ernten. Deshalb ist dieses Budget nicht bloß ein Zahlenwerk. Das Budget illustriert den Pfad, den wir uns für die kommenden Jahre für unsere Stadt und für die Wienerinnen und Wiener von heute und morgen vorgenommen haben. Jede Zahl in diesem Voranschlag ist ein Stück Wien. Und mit genau dieser Sorgfalt und dieser Umsicht ersuche ich Sie, die Debatte in den nächsten Tagen zu führen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Als Finanz- und Wirtschaftsstadtrat stehe ich selbstverständlich für Transparenz und werde mich auch daran messen lassen. Das ist nämlich das sicherste Fundament für Vertrauen und für einen stabilen gemeinsamen Weg in eine gute Zukunft. Ich freue mich deshalb auf eine konstruktive, eine fundierte Diskussion und eine intensive Auseinandersetzung über das vorliegende Zahlenwerk. Unsere Wirtschaftskraft ist die Basis für die Trendwende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Voranschlag 2019 möchte ich in Wien die Budgettrendwende einläuten. Das kommende Jahr ist die letzte Etappe zum ausgeglichenen Haushalt, denn ab 2020 werden keine neuen Schulden mehr gemacht. Wieso wird das ausgerechnet in den kommenden Jahren möglich? - Während die letzten Jahre von der größten Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er Jahren geprägt waren, wächst die Wirtschaft derzeit auf konstant hohem Niveau. Die Arbeitslosigkeit sinkt seit 24 Monaten Monat für Monat durchgehend. Die Beschäftigung ist daher auf einem historischen Höchststand von rund 860.000 unselbstständig Beschäftigten. Das hat aber auch hausinterne Gründe: Die Stadt Wien modernisiert ihre Strukturen durch den Einsatz neuer Technologien. Das bringt mehr Effizienz, besseres Service und zusätzliche Spareffekte. Wenn Sie sich kurz zurückerinnern: Vor der Krise 2008 waren wir es ja gewohnt - ich möchte fast sagen, es war Normalität -, jahrelanges, jahrzehntelanges Wachstum zu erleben. Es gab nur eine Kurve, und die ist nach oben gegangen. Hier das jähe Ende im Jahr 2008: Zunächst rutschte das Wirtschaftswachstum auf knapp 0,6 Prozent, im Jahr darauf sogar ins Minus. 2009 verzeichneten wir eine Veränderung von minus 1,2 Prozent. Das Wirtschaftswachstum schwächelte bis 2016 dahin. Durch diese schwierigen Zeiten haben wir Wien gut manövriert. Ja, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, aber durch vernünftige Ausgaben haben wir dennoch in eine bessere Zukunft investiert. Grassierende Armut und Obdachlosigkeit, so wie wir sie in andere Städten, Weltstädten und Metropolen kennen, haben wir in Wien nie gesehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 2017 wuchs die Wiener Wirtschaft um rund 2,5 Prozent; für heuer, 2018, wird uns ein Wirtschaftswachstum von rund 2,8 Prozent prognostiziert. Eine so stabile Produktivität konnten wir seit zehn Jahren nicht mehr verzeichnen. Das alleine aber ist nicht der einzige Indikator, an dem wir die Wirtschaftskraft Wiens festmachen können. Letztes Jahr wurden in der Bundeshauptstadt 9.100 neue Unternehmen gegründet - eine unglaublich große Zahl. Das bedeutet, dass etwa alle 55 Minuten ein Wiener oder eine Wienerin mit seiner/ihrer eigenen Kreativität und mit eigenem Businessplan in die Selbstständigkeit gegangen ist. Damit stehen wir seit etwa 30 Jahren durchgehend an der Spitze aller Bundesländer. Da Wien sich mit anderen Metropolen auf den Weltmärkten messen muss, erlauben Sie mir noch zwei weitere Vergleiche, um die Wirtschaftskraft der Wienerinnen und Wiener weiter einzuordnen: Mit über 92 Milliarden EUR hat Wien ein beeindruckendes Bruttoregionalprodukt. Das bedeutet, dass die Wirtschaftsleistung Wiens höher ist als jene von Slowenien und Kroatien zusammen oder, anders gesagt, dass unsere Wirtschaftskraft genauso hoch ist wie jene von Estland, Lettland und Litauen zusammen. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, fällt mir nur ein Begriff ein: beeindruckend. Damit meine ich natürlich in erster Linie die Leistung der Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ein weiteres wichtiges Asset für Wien ist neben der hohen Lebensqualität eben auch die starke internationale Ausrichtung. Mit 191 internationalen Betriebsansiedlungen vereinen wir nicht nur mehr Ansiedlungen als alle anderen Bundesländer zusammen, sondern verzeichnen wir auch erneut einen historischen Höchststand. Die beeindruckende Zahl von über 220 internationalen Headquarters in Wien - internationalen Unternehmen, die Wien ihr Zuhause nennen - bestätigt den Erfolg der letzten Jahre, und diese Ausrichtung und diese Schwerpunktsetzung müssen auch in den nächsten Jahren für uns fortgeführt werden. Wien bleibt nicht nur in Österreich, sondern auch europaweit ein beeindruckender Wirtschaftsmotor, auf den wir - damit meine ich alle Wienerinnen und Wiener - durchaus stolz sein können. Ich fasse zusammen: Der Wirtschaftsmotor läuft auf hohem Niveau. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Beschäftigungsquote steigt. Das bringt zusätzliche Steuereinnahmen auch für Wien und hilft uns auf unserem Weg zum Nulldefizit 2020. Hohe Beschäftigung schont das Wiener Budget. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf den Wiener Arbeitsmarkt. Wir verzeichnen seit Jahren einen Beschäftigungsrekord nach dem anderen, wie schon gesagt. Rund 860.000 beschäftigte Wienerinnen und Wiener sind ein Rekordwert, den wir in der Zweiten Republik so noch nicht gesehen haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Arbeitslosigkeit sinkt seit zwei Jahren, wie gesagt, durchgehend, Monat für Monat. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher ist im Vergleich zum Vorjahr um 15.000 Personen gesunken. So können wir im kommenden Jahr 2019 erstmals wieder weniger Mittel für die Mindestsicherung budgetieren, um fast 20.Millionen EUR weniger. Die Wirksamkeit der Wiener Strategie belegen auch die aktuellsten Zahlen des AMS Österreich. Im Vergleich zum Vorjahr fanden in ganz Österreich rund 80.000 Menschen zusätzlich eine neue Beschäftigung. Davon entfällt mit knapp 20.000 jedes 4. neue - im Vergleich zum Vorjahr - Beschäftigungsverhältnis auf Wien. Trotz dieser wirklich guten Nachrichten mache ich aber kein Geheimnis daraus: Jede arbeitslose Person in unserer Stadt macht mich betroffen und ist eine arbeitslose Person zu viel. Hier müssen wir unsere Anstrengung noch weiter intensivieren. Ich habe gleich zu Beginn meiner neuen Arbeit gesagt, mein erklärtes Ziel ist es, zusätzlich 50.000 Wienerinnen und Wienern bis 2020 eine neue Beschäftigung zu geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich verschweige aber auch nicht, dass ein Großteil dieser neuen Jobs auch Teilzeitarbeit betrifft. Das hat für die Betroffenen Vor- und Nachteile. Auch hier sind wir aufgefordert, genau hinzusehen und die Wirtschaftsunternehmen und die betroffenen Wiener bestmöglich zu beraten und ihnen zur Seite zu stehen. Den WAFF werden wir als wichtiges Instrument zusätzlich zum AMS stärken. Und für die Wiener Wirtschaftsunternehmen wird die Wirtschaftsagentur genau, punktgenau Unterstützungen leisten. In einer quasi Zangenbewegung proaktiv für den Wirtschaftsstandort Wien tätig werden, das ist mein Ziel. Wien steht nicht nur in Konkurrenz mit den benachbarten Bundesländern. Wir müssen in vielen Bereichen ein Stück weit größer denken und über die nationalen Grenzen hinaussehen. Wir stehen im Wettbewerb mit Berlin, Hamburg, Tel Aviv, London. An diesen Benchmarks müssen wir uns, auch in der Zukunft, messen lassen. Erlauben Sie mir an diesem Punkt eine Klarstellung: Natürlich können wir nicht alles ohne die Unterstützung anderer tun. Hier braucht es jede helfende Hand der Politik und auch in der Wiener Wirtschaft. Die Sozialpartnerschaft ist eine Errungenschaft, die wir als wichtiges Asset auch nicht aufs Spiel setzen dürfen, zu der ich zu 100 Prozent stehe und wo uns auch in den letzten Monaten der gemeinsamen Arbeit auf Wiener Ebene mit vielen neuen Impulsen und Ideen und Projekten schon viel gelungen ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Debatte rund um den Abbruch der Aktion 20.000, aber auch die Debatte rund um die Arbeitsmarktsegmentierung verfolge ich mit Sorge. Ich habe unsere Magistratsabteilung 23 beauftragt, sich die Auswirkungen des vorzeitigen Abbruchs der Aktion 20.000 anzusehen. Das Ergebnis ist einigermaßen erschütternd, nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Stadtpolitik. Rund 6.900 langzeitarbeitslose Wienerinnen und Wiener, die es durch ihr Alter ohnehin schon sehr schwer am Arbeitsmarkt haben, mussten doch auf eine Beschäftigung verzichten. Aus Studien wissen wir: Für rund 90 Prozent der Betroffenen war das vermutlich eine der letzten Chancen, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Wäre die Aktion 20.000 wie geplant umgesetzt worden, hätte das allein in Wien die Langzeitarbeitslosigkeit um ein Drittel - ich wiederhole: wirklich um ein Drittel - gesenkt. Diese knapp 7.000 Wienerinnen und Wiener hätten wieder eine Chance der Beschäftigung gehabt. Als Finanzstadtrat kann ich auch das nicht unerwähnt lassen: Auch unser Budget hätte das deutlich entlastet. Erlauben Sie mir, auch ein Thema der aktuellen Debatte, das gerade heiß diskutiert wird, anzusprechen: die von der Bundesregierung beauftragte Arbeitsmarktsegmentierung beim AMS. Diese teilt arbeitslose Menschen, wie wir wissen, in drei Segmente auf. Das sogenannte C-Segment ist jenes, das künftig weniger Betreuung und Unterstützung bekommen wird. Das betrifft in Wien rund 60.000 Menschen. Das sind vor allem Langzeitarbeitslose, Mindestsicherungsbezieher, österreichische Staatsbürger, Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Gerade jene Gruppe, die sich am Arbeitsmarkt am schwersten tut und besonders viel Unterstützung bräuchte, wird es in Zukunft schwerer haben. Und das, weil ein Computer auf Basis einer Formel über das Schicksal entscheidet - Digitalisierung, wie ich sie hier nicht meine. Das setzt eine Negativspirale in Gang. Diese Menschen werden dauerhaft in der Langzeitarbeitslosigkeit bleiben und möglicherweise dauerhaft auf die Mindestsicherung angewiesen sein. Durch die sinkenden AMS-Budgets entsteht ein Effizienzdruck bei der Vermittlung. Für jene Personen mit mehr Betreuungsbedarf bedeutet das eine geringere Betreuung, da deren Vermittlung besonders viele Ressourcen in Anspruch nimmt und die Mittel dafür sinken. Und das führt zu einem Automatisierungsdruck in der Beratung. Anstatt dass diese Menschen besonders stark unterstützt werden, bekommen sie in Zukunft von einem Computer ausgerichtet, dass ihr Leben in der Mindestsicherung besiegelt ist. Ich ersuche Sie alle, sich dieser Entwicklung geschlossen zu widersetzen und ein deutliches Zeichen hierfür zu geben, für alle jene, die unsere Hilfe nämlich am dringlichsten brauchen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir werden über den WAFF alles unternehmen, um dem entgegenzuwirken. Letzte Woche haben wir wiederholt in Bereichen von Wiener Wohnen unsere Aktion fortgesetzt, Menschen direkt an ihrem Wohnort mit Beratung abzuholen, um so mit einer möglichst niedrigen Hemmschwelle Hilfe zu geben auf dem Weg zu neuer Arbeit. Wir schreiten voran. Wien konsolidiert konsequent weiter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns gemeinsam die Eckdaten des Voranschlages genauer an: Der Voranschlag 2019 verzeichnet Gesamteinnahmen in Höhe von 15,5 Milliarden EUR und Gesamtausgaben von 15,7 Milliarden EUR. Für 2019 bedeutet das einen administrativen Abgang in Höhe von 188 Millionen EUR. 2016 und 2017 mussten wir noch administrative Abgänge von über 500 Millionen EUR hinnehmen, 2018 werden es 376 Millionen EUR, wie budgetiert, sein. Ich werde, so wie ich es in den letzten Monaten bereits getan habe, auch im restlichen Jahr alles unternehmen, um den Vollzug in dieser Form auf Euro und Cent einzuhalten. Bei meinem ersten Budget gelingt es in einem ersten Schritt, die Neuverschuldung im Vergleich zum Vorjahr zu halbieren. Der Abgang 2019 entspricht somit 0,19 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung. Damit sind, wie bereits erwähnt, die Weichen für das Nulldefizit 2020 gestellt. Das Jahr 2019 ist das letzte, bei dem noch ein administrativer Abgang geplant ist. - Diesen Konsolidierungspfad haben Sie mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen. Diesen Konsolidierungspfad haben wir bisher auf Punkt und Beistrich eingehalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber auch das ist eine Kraftanstrengung, eine gemeinsame Kraftanstrengung des Magistrats. Das bringt mich auch zu einem Thema, das nicht ausgespart werden soll: der Schuldenstand der Stadt Wien. Ende 2019, Ende nächsten Jahres wird dieser 6,9 Milliarden EUR betragen. Ab 2020 wird dieser nicht mehr steigen. Danach werden Schulden zurückgezahlt. Daran können und dürfen Sie mich in den nächsten Jahren messen. Aber auch hier möchte ich eines mit Nachdruck betonen: Wien ist damit genau im Mittelfeld aller Bundesländer in Österreich. Mit einem Pro- Kopf-Schuldenstand von rund 3.860 EUR liegen wir besser als Kärnten, Niederösterreich, die Steiermark und das Burgenland. Das wird in der Debatte, wie Sie wissen, gerne vergessen oder anders interpretiert. Ich möchte Ihnen diese Zahlen offen auf den Tisch legen. Mit rund 250 Milliarden EUR stehen fast 90 Prozent aller öffentlichen Schulden in dieser Republik dem Bund zu, Wien hingegen lediglich 2,5 Prozent oder, anders gesagt, die vorhin angesprochenen 6,9 Milliarden EUR. 250 Milliarden auf der einen Seite, 6,9 Milliarden auf der anderen Seite. Lassen Sie bitte doch ausnahmsweise auch diese Daten sprechen! Aber, zu Beginn meiner neuen Aufgabe habe ich klargestellt: Jeder Euro Schulden ist ein Euro zu viel. So wie angekündigt: In wirtschaftlich schlechteren Zeiten war es richtig, das Investitionsniveau mit Fremdmitteln hochzuhalten. Jetzt, wo die Wirtschaft auf hohem Niveau läuft, fahren wir die Neuverschuldung sukzessive und Schritt für Schritt zurück. Ich wiederhole: 2019 das letzte Mal ein Minus, halb so hoch wie 2018, 2020 kommt das ausgeglichene Budget. Aber auch hier kann sich Wien natürlich nicht als isolierter Wirtschaftskörper verstehen - die Lage Europas und der Weltwirtschaft hat Auswirkungen auf uns alle. Und auch hier gilt: Wunder sind nicht zu erwarten. Die Einhaltung von Budgets allerdings schon. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir sparen nicht bei den Menschen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch hier wird ein deutlicher Unterschied Wiens zur Bundesregierung klar: Der Bund kündigt heute schon ein angebliches Nulldefizit an. Ob das dann auch tatsächlich eintritt, werden wir erst im kommenden Jahr beim Rechnungsabschluss sehen. Aber Konsolidierung darf nicht der Konsolidierung willen passieren. Die relevante Frage ist doch: Auf welche Art und Weise geschieht das? Welche Auswirkung hat das auf die Menschen im Land? Wiens Position ist und bleibt in dieser Hinsicht immer unverändert: Wir sparen in unseren Strukturen und nicht bei den Menschen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich verspreche den Wienern: Für Bildung, Gesundheit, für unsere Kinder und für unsere Älteren muss immer ausreichend Geld vorhanden sein. An dieser Grundausrichtung wird sich in dieser Stadt nichts ändern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, das einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung des Bundesbudgets leistet. Wir sind im Bundesländervergleich Nettozahlerin: Während rund 26 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes aus Wien kommen, bekommt Wien rund 23 Prozent aus dem Finanzausgleich zurück. - Bei Niederösterreich zum Beispiel ergibt sich ein umgekehrtes Bild: Während rund 10 Prozent aller Steuereinnahmen des Bundes aus Niederösterreich kommen, erhält Niederösterreich rund 17 Prozent aller Steuermittel aus dem Finanzausgleich. - Davon profitiert der Bund jedes Jahr im Ausmaß von rund 800 Millionen EUR. 800 Millionen EUR Wiener Steuergeld jedes Jahr, das sollte in einer Gesamtschau der Dinge durchaus nicht unerwähnt bleiben. Wien spart in der eigenen Struktur! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welchen Weg wählt Wien nun, um die eigenen Kosten zu minimieren? - Wir sparen nicht durch Leistungskürzungen, wir sparen nicht bei den Menschen, wir sparen bei unseren eigenen Strukturen. Das ist eine Herausforderung, mit der Wien nicht alleine dasteht. Alle europäischen Hauptstädte waren im letzten Jahrzehnt gefordert, den Folgen der Finanzkrise, insbesondere dem dadurch bedingten Rückgang des Wirtschaftswachstums und den daraus resultierenden Problemen am Arbeitsmarkt offensiv zu begegnen. Gleichzeitig wuchs kaum eine andere europäische Hauptstadt so stark wie Wien - in den letzten 15 Jahren um knapp 17 Prozent oder, anders ausgedrückt: Mit Stichtag 1. Jänner 2018 waren es rund 280.000 Personen. Damit ist Wien in dieser Zeit um die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Graz gewachsen. Mittlerweile hat Wien im Laufe dieses Jahres die 1,9-Millionen-Einwohnergrenze überschritten. Was viele übersehen: Obwohl es immer mehr Wienerinnen und Wiener gibt, bleibt die Zahl der Mitarbeiter dieser Stadt konstant bei rund 30.000 Beschäftigten. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit Sicherheit der richtige Weg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das war nur möglich, indem man interne Abläufe neu organisiert hat, Abteilungen zusammengelegt und viel Energie in mehr und einfachere Services für die Menschen investiert hat. Beispiele dafür sind die Zusammenlegung der gesamten IT der Stadt in die neu geschaffene MA 01 oder die Zusammenlegung der Standesämter Josefstadt und Margareten am neuen Standort in der Wilhelm-Exner-Gasse oder die Zusammenlegung der Magistratischen Bezirksämter von Alsergrund und Hernals am neuen Standort am Elterleinplatz. Aber hier spielt auch die Digitalisierung eine wesentliche Rolle, um interne Strukturen und Abläufe neu zu organisieren und zu straffen. Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren alle Lebensbereiche erfasst: Privatleben, Beruf, Freizeit und auch die Services der öffentlichen Hand. Ohne digitale Leistungen ist eine moderne Gesellschaft nicht mehr denkbar. Die Wiener Stadtregierung hat sich deshalb zum Ziel gemacht, diese Entwicklung aktiv und im Sinne der Menschen zu gestalten. Die Digitalisierung soll den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Die Stadt Wien - und wir alle müssen das - denkt Digitalisierung also ganzheitlich. In einer Stadt sind alle Bereiche, im Großen wie im Kleinen, von der Digitalisierung betroffen, und die Stadt Wien will die Digitalisierung nutzen, um effizienter zu werden, Geld zu sparen. Wir wollen damit vor allem den WienerInnen Zeit sparen, um ihre Wege zu erledigen. Hierzu werde ich in den kommenden Monaten verschiedene Initiativen und Projekte präsentieren, wie wir es Schritt für Schritt schaffen werden, gemeinsam mit und für die Wienerinnen und Wiener. Der Kontakt zu den Wienern darf dabei aber nicht unpersönlicher werden - eine große Gefahr im Bereich der Digitalisierung -, sondern ganz im Gegenteil: Die Digitalisierung werden wir dazu nutzen, dass die Bürgerinnen und Bürger, anstelle einer Flut an Informationen, ganz individuell angepasst Inhalte nachfragen können. So können die Amtswege der Zukunft aussehen, so müssen sie aussehen. Zusammengefasst: Die Stadt Wien muss es schaffen, bei sich selbst zu sparen, ohne die Wienerinnen und Wiener zu belasten, sondern ihnen auch noch zusätzlich ein besseres Service zu bieten. Wir werden in den nächsten Tagen bereits einige dieser Neuerungen präsentieren, auf die ich persönlich großen Wert lege und womit ich auch glaube, dass wir im Wettbewerb mit anderen Metropolen im Bereich der öffentlichen Verwaltung einen starken Fingerabdruck hinterlassen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir investieren in die Wienerinnen und Wiener auf Rekordniveau! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr Effizienz und konsequente Konsolidierung schließen einander nicht aus. Gezielte Investitionen auf konstant hohem Niveau! Für nächstes Jahr werden diese sogar noch einmal erhöht. So sind für das Jahr 2019 im Kernmagistrat rund 1,6 Milliarden EUR vorgesehen. Das entspricht einem Plus von 62 Millionen EUR im Vergleich zum Jahr 2018. Inklusive der Unternehmen der Wiener Stadtwerke, der Wien Holding, der Wiener Wirtschaftsagentur hat die Stadt Wien vor, insgesamt 2,6 Milliarden EUR zu investieren. Auch hier verzeichnen wir ein kräftiges Plus von über 180 Millionen EUR im Vergleich zum Vorjahr. Damit sind wir in Europa im absoluten Spitzenfeld. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Insgesamt sind für 2019 sogenannte nachfragewirksame Ausgaben von 5,15 Milliarden EUR geplant. Auch hier steht ein kräftiges Plus von 300 Millionen EUR dahinter. Die Stadt Wien war immer schon und ist auch in Zukunft ein verlässlicher Partner der Wiener Wirtschaft. Wir haben sie, die Wiener Wirtschaft, in der Vergangenheit nie im Stich gelassen, tun das heute nicht und werden das auch in Zukunft nicht tun, auch wenn es in dieser Stadt wirtschaftlich einmal wieder rauer zugehen sollte. Das spiegelt sich auch in unseren Ausgabenschwerpunkten wider und ist im Voranschlag 2019 gut ablesbar. Die Ausgaben konzentrieren sich vor allem auf Zukunftsthemen, die gerade für eine wachsende Metropole zentral sind: Bildung, Kinderbetreuung, Soziales, Investitionen in die Wirtschaft und die Infrastruktur. 1,75 Milliarden EUR werden für die Bildung, 2,1 Milliarden EUR für Soziales, 860 Millionen EUR für die Kinderbetreuung bereitgestellt - unglaubliche Beträge, die eine Stadt wie Wien schaffen kann. Eine Kennzahl möchte ich Ihnen hier nicht vorenthalten: Rund zwei Drittel aller unserer Ausgaben fließen in Gesundheit, Soziales und Bildung. Das finden Sie kaum in einer anderen Gemeinde, in einem anderen Land und auch kaum in einer anderen Weltmetropole. Wien kann das! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Werfen wir bitte doch auch einen Blick in die Einnahmenstruktur unserer Stadt! Die anhaltend hoch prognostizierte Konjunktur und die daraus resultierenden Einsparungen am Arbeitsmarkt machen sich in den Einnahmen und Ausgaben des Voranschlags 2019 bemerkbar: Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen aus den Gemeinschaftlichen Bundesabgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr um satte 358 Millionen EUR und machen insgesamt rund 40,9 Prozent der Gesamteinnahmen im Wiener Budget für 2019 aus. Im Gegensatz dazu betragen die Mehreinnahmen aus Gebühren lediglich 20,5 Millionen und machen damit auch nur 3,2 Prozent der Gesamteinnahmen 2019 der Stadt Wien aus. Ich erwähne die Einnahmen aus den Gebühren deshalb, weil manchmal argumentiert wird, die Stadt würde sich über die Gebühren selbst bereichern. Abgesehen davon, dass die Gesamteinnahmen aus Gebühren gerade einmal diese 3 Prozent des Wiener Budgets ausmachen, darf ich noch hinzufügen: Der Kostendeckungsgrad aus allen Gebühren und Abgaben kommt gerade einmal auf 47 Prozent. Das bedeutet, dass die Stadt aus ihren Einnahmen aus Gebühren sogar Verluste verzeichnet. Es fehlen etwa 350 Millionen EUR, die wir hier kostentragend zuschreiben müssen. Das nehmen wir aber bewusst in Kauf. Die Wiener sollen eine Spitzenqualität im Müllabfuhr-, Trinkwasser- und Kanalbereich vorfinden, die für alle in dieser Stadt leistbar ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dazu stehen wir uneingeschränkt, das macht auch unsere Lebensqualität aus und unterscheidet uns von so vielen anderen Großstädten in Europa. Sollten Sie sich eventuell fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum wir auch in der Hochkonjunktur weiter auf so hohem Niveau investieren, darf ich Ihnen dazu eine klare Antwort geben: Es muss sein. Sie haben die Medienberichterstattung verfolgt, die Bevölkerungsprognose Wiens: Wien wächst immer noch - nicht mehr ganz so stark wie in den letzten Jahren, ein wenig langsamer, aber dennoch. Die 2-Millionen- Einwohnergrenze wird im Jahr 2027 erreicht. International ist völlig klar: Wachsende Städte sind erfolgreiche und lebenswerte Städte. Deshalb ist dieses stetige Wachstum Wiens die beste Grundlage, um auch in den kommenden Jahren im Spitzenbereich Europas zu bleiben und mit der Kreativität, die wir hier neu generieren können, diese Stadt auch entsprechend offen und urban zu gestalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir alle brauchen aber auch einen weiteren Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, wir brauchen neue Schulklassen, neue Wohnungen. All das ist einer langfristigen Planung und Umsetzung geschuldet. Hier braucht es eine starke Stadt, um diese Entwicklung rechtzeitig zu erkennen und dementsprechend langfristig zu handeln. Das wurde in den letzten Jahren gemacht, und es ist auch mein Ziel, das in dieser Form weiterzuführen. Unser rechtzeitiges Handeln ist ein wesentlicher Faktor dafür, dass es in unserem Wien ein friedliches und gutes Miteinander zwischen den unterschiedlichsten Gruppen geben wird. Ein Thema liegt mir besonders am Herzen: die Frage, wie Investitionen in einer wachsenden Großstadt wie Wien behandelt werden müssen. Die Maastricht-Vorgaben sind wenig hilfreich, und deshalb freut es mich, dass der IWF, der Internationale Währungsfonds, in seiner Oktoberausgabe des "Fiscal Monitor" über das Thema kontroversiell zu diskutieren beginnt. Es kann nicht sein, dass Investitionen, die sich rechnen und notwendig sind, in das Maastricht- Ergebnis negativ eingerechnet werden und dieses beeinflussen. Niemals würde in irgendeinem anderen Wirtschaftsbereich auf Unternehmensebene das Thema negativ besetzt werden, sondern, ganz im Gegenteil, es würde als Verantwortung für die Zukunft herausgestrichen werden. Medienbeiträge der "Neuen Zürcher Zeitung" sowie des deutschen "Handelsblatts" bekräftigen diese Diskussion. Ich werde diese Diskussion auch über unsere nationalen Grenzen hinaus in den nächsten Monaten intensiv führen. Hier müssen wir im Interesse der Wiener in Brüssel massiv lobbyieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich habe eingangs erwähnt, dass dieses Budget auch eine Kraftanstrengung war. Das dürfen wir aber nicht nur auf die Konsolidierung reduzieren. Alle Geschäftsgruppen, alle Magistratsabteilungen, alle unsere Einheiten haben hart daran gearbeitet, Projekte aufzustellen und sie zu finanzieren, von denen in erster Linie wir alle in unserer Stadt profitieren werden. Ich möchte diese Gelegenheit nützen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen herzlich zu bedanken, deren tägliche Arbeit in den vergangenen Monaten sowie auch die vor uns liegenden Aufgaben diese einzigartige Stadt ein Stück schöner machen werden. Danke! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte diese Gelegenheit aber auch dafür nützen, Ihnen einen Einblick in einige wenige Projekte des kommenden Jahres zu gewähren: Im Bereich des Wohnbaus schaut die Welt auf Wien. Sogar unsere deutschen Nachbarn zitieren uns, und das können wir wirklich mit Fug und Recht - über so viele Jahre - und guten Herzens mit Stolz quittieren. Derzeit hat Wien eine Bauleistung von 8.000 bis 10.000 Wohnungen. Damit liefern wir einen wesentlichen Beitrag dafür, dass Wohnen in dieser Stadt für alle leistbar bleibt. Auch auf die für uns so wichtigen Gemeindewohnungen legen wir im kommenden Jahr wieder einen Fokus. Aktuell sind rund 3.700 neue Gemeindewohnungen in verschiedenen Planungsstadien in Umsetzung. 4.000 zusätzliche Wohnungen werden bis 2020 auf Schiene gesetzt. Die international so angesehene Trinkwasserqualität Wiens ist sichergestellt, seit Jahrzehnten sichergestellt, aber man muss auch etwas dafür tun. Im kommenden Jahr setzt Wiener Wasser die Offensive der Erneuerung des Rohrnetzes fort. Das kostet allein kommendes Jahr etwa 65 Millionen EUR. Eines möchte ich hier auch erwähnen: Wie Sie alle wissen, erfolgt das mit der sogenannten "No dig"-Methode, um die Auswirkungen auch für den Verkehr, den Straßenverkehr, zu minimieren. Wie bereits erwähnt, schaffen wir neuen Schulraum für unsere Kinder. 2019 werden allein dafür rund 120 Millionen EUR bereitgestellt. Über 100 neue Schulklassen in einem Jahr, das gibt es in keiner anderen Metropole! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir werden im kommenden Jahr auch die Modernisierung der Gesundheitsvorsorge vorantreiben. Im Frühjahr gehen zum Beispiel zwei von vier Linearbeschleunigern im Donauspital in Betrieb, die eine neue Dimension und eine neue Qualität im Bereich der Krebstherapie sicherstellen. Wir bauen das Angebot an Jugendarbeit aus. Im Rahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind über 800 MitarbeiterInnen an etwa 80 Standorten unterwegs in Jugendzentren, Jugendtreffs und anderen Anlaufstellen. Sie besuchen regelmäßig mehr als 530 Parks, verbuchen über 2 Millionen Kontakte zu jungen Menschen pro Jahr. Ein derart breites Netz an Angeboten ist somit nirgends in Europa erhältlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist aber auch eine Stadt der Frauen. Es gibt in Wien verschiedene Angebote für Frauen, die durch ein neues Frauen-Servicezentrum noch besser zugänglich gemacht werden sollen. Das geplante Frauen-Servicezentrum wird eine zentrale Schnittstelle sein, an die sich Mädchen, Frauen mit den unterschiedlichsten Anliegen wenden können und bei der sie verschiedenste Angebote an Services unter einem Dach finden werden. Wien investiert aber natürlich auch in die Wasserentsorgung auf Top-Niveau. Wien Kanal investiert im Jahr 2019 in die Sanierung und Erweiterung des Kanalnetzes rund 31 Millionen EUR. Auch im Bereich der Energieeffizienz geht viel voran. Ich lade Sie alle ein, die neuen Wege im Energieverbrauch auch in der Seestadt Aspern zu verfolgen. Wir liegen hier mit diversesten Projekten im Weltspitzenbereich. Ein Ausflug dorthin lohnt sich wirklich. Die Hauptkläranlage, die in etwa 1 Prozent des Gesamtstromverbrauchs von Wien verursacht, wird künftig energieautark arbeiten. Das tut sie, indem aus Klärschlamm elektrische Energie gewonnen wird. Im kommenden Jahr geht die erste biologische Reinigungsstufe zur Gänze in Betrieb. Das 250 Millionen EUR Vorzeigeprojekt liegt sowohl im Zeit- als auch im Kostenplan und setzt neue Maßstäbe in Europa. Meine Damen und Herren! In dieser Stadt hat die Zukunft längst begonnen, und wir haben nicht vor, langsamer zu werden, sondern wir legen den nächsten Gang ein. Man kann viele Themen unterschiedlich diskutieren, aber eines bleibt unbestritten: Wir leben in der lebenswertesten Stadt der Welt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir müssen darauf achten, dass das auch für die junge Generation genauso bleibt und dass jene Menschen, die ihr ganzes Leben lang fleißig gearbeitet haben, nicht durch Leistungskürzungen bestraft werden. Wir sind verpflichtet, bei unserem Kurs generationsübergreifend zu denken und zu handeln. Wien bleibt eine Stadt, in der sich alle selbst auch verwirklichen können. Das macht den Erfolg Wiens aus, und das wird weiterhin so bleiben, das verspreche ich Ihnen. Meine Schlussworte und mein Resümee: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihre Zeit nicht überstrapazieren und darf nun langsam zum Schluss kommen. Ich möchte zusammenfassen: Das Wirtschaftswachstum ist besser als erwartet. Die Arbeitsmarktdaten verbessern sich, und die Arbeitslosigkeit sinkt seit über einem Jahr kontinuierlich. Der Konsolidierungspfad wird auf Punkt und Beistrich eingehalten. Ich darf über viele Erfolge unserer Stadt berichten und verschließe meine Augen nicht vor den Herausforderungen, mit denen die Stadt konfrontiert ist - das beweisen auch die Planungen für die kommenden Jahre. Dazu gehört jedoch nicht nur Politik, sondern vor allem auch eine reibungslos funktionierende Verwaltung. Genau bei dieser möchte ich mich bedanken: bei allen Mitarbeitern dieser Stadt - dafür, diese Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen und diese Stadt zu einem Hort der Sicherheit, der Stabilität und der Selbstverwirklichung zu machen, der Wien heute ist. Gerade heute ist es mir ebenso ein Anliegen, den zahlreichen Mitarbeitern für ihre großartige Arbeit zu danken und ihnen dazu zu gratulieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, jede Zahl in diesem Voranschlag ist ein Stück Wien. Mit diesem Respekt und mit dieser Umsicht ersuche ich Sie erneut, dieses Budget zu diskutieren. Wien auf diesem hohen Niveau nicht nur zu halten, sondern auszubauen, wird eine herausfordernde Aufgabe für uns alle sein. Es wäre vermessen, zu glauben, wir können das alle allein schaffen. Wir brauchen jede helfende Hand, jede kluge Idee, jedes Gespräch und jede Diskussion hier in diesem Kreis. Mögen wir diese Verantwortung in diesen heutigen und morgigen Sitzungstagen entsprechend ernst nehmen, das Zukunfts-Wien in den Mittelpunkt stellen und alles dafür tun, diese Stadt wiederholt ein Stück schöner zu machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir alle haben es in der Vergangenheit bewiesen und werden es auch in Zukunft unter Beweis stellen, es ist möglich, eine Millionenmetropole wirtschaftlich erfolgreich und sozial gerecht zu gestalten, von der alle Wienerinnen und Wiener, unabhängig ihrer finanziellen Möglichkeit, gleichermaßen profitieren können. Ich freue mich auf die Arbeit, die vor uns liegt und freue mich ganz speziell darauf, unser Wien miteinander, mit Ihnen allen und bewusst auch über alle Parteigrenzen hinweg, schöner zu gestalten, besser zu machen. Ich freue mich auf die Arbeit, die vor mir liegt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke für Ihre einleitenden Worte, Herr Amtsführender Stadtrat. Ich eröffne nun die Debatte zu den Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung. Als erster Redner ist Herr GR Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr StR Hanke! Sie haben von Rot-Grün Ihr Schuldenbudget groß bejubelt bekommen, ich sehe das diametral anders, denn es ist ein Schuldenbudget, das Spielraum für die Zukunft nimmt. Sie haben im Eingangsstatement gesagt, trotz schlechten Wetters haben Sie heute gute Nachrichten zu verbreiten. Es ist aber eine reine Schönrederei, es sind keine guten Nachrichten für diese Stadt, wenn unser Schuldenberg auf über 7 Milliarden EUR wächst. Es sind keine gute Nachrichten für diese Stadt, wenn wir trotz Wirtschaftswachstums und Rekordeinnahmen im nächsten Jahr zusätzliche Schulden machen. All das sind keine guten Nachrichten, das ist ein Schuldenberg, der von Jahr zu Jahr wächst und der düster beim Fenster hier hereinblickt, dieser Schuldenberg, der uns den Spielraum für die Zukunft nimmt. (Beifall bei den NEOS.) Sie haben den Budgetpfad gelobt, ich sehe den Budgetpfad mehr als ambitionslos. Der Budgetpfad wurde zu einer Zeit erstellt, in der nicht vorhersehbar war, dass die Konjunktur so brummt, wie sie es heute tut. Wir sind in einer Zeit der Hochkonjunktur, die absolut überraschend ist. In einer Hochkonjunktur, in der eigentlich Schulden zurückgezahlt werden sollten und nicht zusätzliche Schulden gemacht werden sollen. Dieser Budgetpfad müsste längst angepasst werden, es ist jetzt die Zeit, Schulden zurückzuzahlen, und es ist nicht an der Zeit, erst auf 2020 zu verweisen, denn dann wird es vielleicht zu spät sein. (Beifall bei den NEOS.) Es wird deshalb vielleicht zu spät sein, weil wir heute nicht wissen, wie die Konjunktur 2020 aussehen wird. Wir sind jetzt auf dem Höhepunkt der Konjunktur angelangt, aber es kann sich auch schnell wieder ändern. Und wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern, dann wird es auch schwierig sein, 2020 überhaupt ein Nulldefizit auf den Tisch zu legen. Ein Nulldefizit wäre auch zu wenig, denn es ist die Zeit, Schulden auch abzubauen. Das zweite Risiko für 2020 sind natürlich die Zinsrückzahlungen. Die Zinsrückzahlungen bei 7 Milliarden EUR sind massiv hoch. Die Zinslage zur Zeit ist erstaunlich gut für die Stadt, weil sie sehr niedrig ist. Diese Niedrigzinspolitik ist aber auch nicht selbstverständlich, und wenn sich diese Niedrigzinspolitik ändert, dann wird auch der Budgetpfad für 2020 so nicht einzuhalten sein. Daher wäre es auf Grund dieser Rahmenbedingungen, die wir jetzt haben - die Konjunktur brummt, wir haben zusätzliche Einnahmen -, und der ungewissen Zukunft jetzt an der Zeit, Schulden abzubauen. (Beifall bei den NEOS.) Das würde man antizyklische Budgetpolitik nennen. Antizyklisch deshalb, weil man in Zeiten von schlechter Konjunktur natürlich Schulden aufnimmt, aber in Zeiten von guter Konjunktur Schulden abbaut. Aber was die Stadt macht, ist eine prozyklische Budgetpolitik, die auch fortgesetzt wird. Was man bräuchte, ist eine echte Konsolidierung im Bereich der Ausgaben. Hier sieht man aber kaum Bemühungen. Wir haben StRin Brauner erlebt, die WiStA als größte Struktur- und Aufgabenreform angekündigt hat, aber von dieser Struktur- und Aufgabenreform sehen wir im Budget gar nichts. Es wurde angekündigt, dass bereits 2017 100 Millionen EUR an Ansparungen im Budget zu sehen seien. Wir haben nichts gefunden, wir haben auch Anfragen gestellt, wo denn 100 Millionen EUR eingespart werden, und haben auch dazu keine Antwort bekommen. Daher ist dieses Projekt WiStA eine reine Mogelpackung und führt nicht zu einer nachhaltigen Ausgabensenkung der Stadt. Ganz im Gegenteil, die Ausgaben sind weiter gestiegen, und das auf eine recht erhebliche Art und Weise. Vergleicht man die Ausgaben im zukünftigen Jahr mit den Jahren davor, sieht man, dass diese signifikant höher steigen als in den Jahren davor, vor allem in den Bereichen Personal und Verwaltungsaufwand steigen diese exorbitant. Das heißt, wir haben ein öffentlich kommuniziertes Projekt WiStA, aber zusätzlich erhöhte Kosten. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Weil Sie nach dem Wo fragen: Personal: plus 40 Millionen EUR, Verwaltungsaufwand: plus 35 Millionen EUR. Das heißt, hier sieht man diese groß angekündigte Reformpolitik gar nicht. (Beifall bei den NEOS:) Wir sehen auf der Einnahmenseite, wie der Herr Stadtrat auch erwähnt hat, ein Sprudeln von Steuereinnahmen, wir sehen immerhin 413 Millionen EUR an zusätzlichen Einnahmen, aber auch eine Erhöhung der Ausgaben um 225 Millionen EUR. Viele Verbesserungen im Budget sind auch auf die Auflösung von Rücklagen zurückzuführen, das heißt, nicht unbedingt nachhaltig, was auch hier im Budget steht. Der Herr Stadtrat hat verglichen, er hat Wien einerseits mit anderen Bundesländern, andererseits auch mit deutschen Städten verglichen. Das finde ich gut, denn wir müssen uns an anderen messen und wir müssen den Anspruch haben, die Besten zu sein. Aber wenn wir uns mit deutschen Städten wie München oder wie Stuttgart in der ähnlichen Struktur vergleichen, dann sehen wir, dass es Stuttgart und München geschafft haben, ihren Schuldenstand seit 2006 um 80 Prozent zu reduzieren, während Wien in der gleichen Zeit den Schuldenstand vervierfacht hat. Herr Stadtrat, wenn Sie sich mit anderen Städten messen, dann schauen wir uns an, wie es München geschafft hat, die Schulden um 80 Prozent zu senken, während wir sie in Wien vervierfacht haben. Das wären für mich Vergleiche, an denen wir uns orientieren müssen. (Beifall bei den NEOS.) Aber auch der Vergleich mit anderen Bundesländern wurde hier schöngeredet. Ja, im Schuldenstand pro Person gibt es Bundesländer, die schlechter liegen als Wien, allerdings muss man sich auch die Entwicklung von Wien anschauen, die Entwicklung in den letzten Jahren, die so schlecht ist wie in kaum einem anderen Bundesland. Diese Entwicklung ist das Gefährliche, und auf diese muss man auch schauen. Nicht nur im Bereich Schulen ist die Entwicklung schlecht, sondern auch beim Bruttoinlandsprodukt pro Person. Da hat uns Salzburg schon überholt, und auch der Vergleich mit anderen Regionen zeigt, dass die Wertschöpfung in Wien weitaus besser sein könnte. Es hat vor einigen Wochen eine OECD-Studie gegeben, bei der man gesehen hat, dass der Standort Wien im Vergleich zu Regionen wie Prag oder Bratislava zurückfällt. Unser Anspruch müsste sein, besser zu werden und nicht im Bereich des Standortes zurückzufallen. Wir haben große Herausforderungen in der Stadt, wir haben große Herausforderungen im Bildungssystem, wir haben große Herausforderungen noch immer mit der Arbeitslosigkeit, und wir haben große Herausforderungen im Gesundheitssystem. Und ja, in diesen Bereichen muss investiert werden. In diesen Bereichen kann aber nur investiert werden, wenn man das Geld dafür hat. Wir sehen im Bildungsbereich, dass teuer PPP-Modelle gemacht werden, weil man das Geld nicht hat, um die Schulen für den Bau in Auftrag zu geben, und auch im Gesundheitssystem sehen wir, dass Verträge nicht verlängert werden, dass offene Posten im Bereich des Gesundheitswesens und der Krankenhäuser nicht nachbesetzt werden, weil man das Geld nicht hat. Dafür muss das Geld zur Verfügung stehen. Wenn man einspart, dann hat man dieses Geld auch. (Beifall bei den NEOS.) Die Aufgabe der Stadt muss es sein, dort zu sparen, wo es den Bürgerinnen und Bürgern nicht weh tut, um Handlungsspielraum für die Zukunft zu haben. Man soll dort einsparen, wo es möglich ist. Dazu ein Beispiel, nämlich die Parteienförderungen: Wir wissen alle, dass die Parteienförderungen in Wien die höchsten von ganz Österreich sind und auch im internationalen Vergleich unglaublich hoch sind. Wir schöpfen den bundesweiten Rahmen mit 22 EUR pro Person aus, und nicht nur das, sondern durch die Inflationsanpassung, die es im Bereich der Parteienförderung jedes Jahr gibt, sind wir sogar über diesem Rahmen von 22 EUR pro Wahlberechtigten. Hier wird das Budget von Jahr zu Jahr der Inflation angepasst, aber nicht in anderen Bereichen, wie dem der Kulturförderungen oder anderen für die Gesellschaft wichtigen Bereichen. Das ist kein gutes Signal. Ich fordere, dass die Parteienförderung für nächstes Jahr zumindest einmal eingefroren wird, so wie es Salzburg oder Vorarlberg vorgemacht haben. (Beifall bei den NEOS.) Das wäre ein wichtiges Signal, auch bereit zu sein, bei sich selbst zu sparen, bei den Parteien zu sparen, die im internationalen Vergleich unglaublich viel Geld haben. Das wäre auch ein Zeichen der Fairness, in einem ersten Schritt einzufrieren und natürlich mittelfristig auch massiv zu senken. Würden wir die Wiener Parteienförderung um 50 Prozent senken, wären wir noch immer im österreichweiten Durchschnitt. Und das wäre weit mehr als genug, wenn wir auf 50 Prozent reduzieren würden. (Beifall bei den NEOS. - VBgm Dominik Nepp, MA: Den Rest zahlt der Haselsteiner!) Im Vergleich zu Deutschland: Deutschland hat zehn Mal so niedrige Parteienförderung wie wir, und dort wird das System auch sehr gut aufrechterhalten. Aber dass Sie, Herr Nepp, sehr gerne hohe Parteienförderung haben, sieht man an den Plakatwellen, die zur Zeit durch die ganze Stadt gekleistert werden. (GR Mag. Josef Taucher: Nur weil ihr es euch nicht leisten könnt, seid's neidig!) Das ist nur auf Grund dieser massiv hohen Parteienförderung überhaupt möglich, in Nichtwahlkampfzeiten sich so plakatieren zu lassen. (Beifall bei den NEOS. - VBgm Dominik Nepp, MA: Das nächste Mal fragen wir Sie um Erlaubnis!) Das ist das Zeichen, dass eingespart werden muss, aber die Freiheitlichen haben natürlich Angst davor, jetzt, wo sie am Tropf angekommen sind und sich auch am Steuergeld bedienen. Das heißt, wir müssen es schaffen, im politischen System einzusparen, zum Beispiel bei den Parteienförderungen, aber in Zukunft auch in anderen Bereichen. Hier haben wir schon öfters Vorschläge gebracht, wie wir das Wiener Budget konsolidieren könnten, ob es eine Anpassung des Pensionsrechts ist, ob es die Abschaffung von gewissen Pensionsprivilegien ist, ob es die Verkleinerung des Landtages ist oder auch die Reduzierung der Bezirksvertreter in den Bezirken, weil hier die Anzahl auch im Vergleich zu anderen Städten unglaublich hoch ist. Das wäre die Aufgabe, in einer Zeit der Hochkonjunktur, in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen sprudeln, ausgabenseitig zu sparen, ein konsolidiertes Budget schon nächstes Jahr vorzulegen, und dann die Schulden zurückzuzahlen, um den Spielraum für zukünftige Generationen zu gewährleisten. Deshalb bitte ich auch um Zustimmung zu unseren Anträgen, die in diese Richtung gehen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die Redezeit war 12 Minuten, fraktionelle Restredezeit beträgt 15 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 20 Minuten. StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde heute hier vorne nicht alleine sprechen, sondern ich habe zumindest symbolisch jemanden mitgebracht, der beziehungsweise die als Ghostwriterin für das Budget, das wir heute diskutieren und beschließen, eigentlich verantwortlich ist, und das ist niemand Geringerer als Renate Brauner. (Ein Mitarbeiter stellt eine Pappfigur mit dem Abbild der Amtsf. StRin a. D. Mag. Renate Brauner neben dem Pult auf.) Herr Stadtrat, Sie haben ja, wenn man sich das Budget so ansieht, anscheinend nur abgeschrieben. Die Neuverschuldung von 188 Millionen EUR entspricht genau dem Voranschlag oder dem Budgetpfad, den die ehemalige Frau Stadträtin Brauner bereits 2016 angekündigt hat. Sie haben daran keinen Beistrich geändert, Sie haben damit auch die Politik des Schuldenmachens nicht geändert. Sie machen weiter Schulden. Ich sage es offen, Sie haben uns damit auch als Fraktion sehr enttäuscht. Und wenn Sie dann auch noch bei der Pressekonferenz sagen, na ja, Sie wollen mit diesem Voranschlag keinen Schönheitspreis gewinnen, dann sage ich Ihnen auch, es geht bei einem Budget oder bei einem Voranschlag nicht um Schönheit, sondern es geht um Zukunft. Schulden sind die Steuern von morgen, Schulden sind Zukunftsraub, und das vor allem an der jüngeren Generation in Wien. Da machen wir als Volkspartei sicherlich nicht mit. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben gehofft, dass mit Ihnen ein frischer Wind ins Rathaus einzieht, und wir haben auch gehofft, dass Sie einen Schlussstrich unter diese rot-grüne Endlosschleife der Schuldenpolitik ziehen, denn hoffen kann man ja noch. Tatsächlich aber haben Sie den Brauner'schen Schuldenkurs nur fortgesetzt - 10 Jahre Renate Brauner, in denen jedes Jahr neue Schulden gemacht wurden, 10 Jahre Renate Brauner, in denen insgesamt 10 Milliarden EUR an Schulden angehäuft wurden. Jene Renate Brauner übrigens, die im Finanzausgleichspakt von 2008 ihre Unterschrift darunter gesetzt hat, nämlich unter eine Pensionsreform bei ihren Bediensteten der Stadt Wien. Es hat der Bund eine Pensionsreform gemacht, es haben alle anderen Bundesländer eine Pensionsreform gemacht, Wien hat sich eigentlich auch dazu verpflichtet, aber bis heute ist nichts passiert, und das Einsparungspotenzial von 350 Millionen EUR bis heute auch noch nicht gehoben. Nur um das auch einmal festzuhalten, um etwaige Gemüter zu beruhigen: Ich habe nichts gegen Renate Brauner persönlich oder als Person. Sie ist Rapid-Fan, das halte ich ihr natürlich sehr zu Gute, im Gegensatz zu meinem Kollegen Manfred Juraczka. Es geht mir also nicht um die Person, aber ich habe natürlich etwas gegen die Politik, die sie gemacht hat und die mit diesem Budget jetzt auch fortgesetzt wird. Die Politik, die immer dem Mantra gefolgt ist: Na ja, wir müssen uns über viele Jahre aus einer nicht mehr vorhandenen Krise herausinvestieren. Die Krise ist nicht mehr da, die Krise ist weg, die Konjunktur ist da, und die Schulden bleiben. (GR Mag. Josef Taucher stellt sich neben die Pappfigur und wird von Gemeinderäten der SPÖ fotografiert.) Herr Stadtrat, Ihr erster eigenverantwortlicher Budgetvoranschlag ... (GR Mag. Josef Taucher - die Pappfigur in Richtung des Redners drehend -: Nur damit Sie ein bissel beobachtet werden! - Heiterkeit bei der SPÖ.) - Vielen Dank! Ja, die Frau Stadträtin hat eh viele Jahre genau beobachtet und war hauptverantwortlich dafür, dass die Schulden gemacht wurden. Daher freue ich mich auch sehr, dass Sie heute hier mit dabei ist, weil wir das vermissen, was wir schon am Anfang kritisiert haben, nämlich, dass ein Umbruch einkehrt. Und wenn Sie hier gerne auch noch Selfies mit der ehemaligen Frau Stadträtin machen, dann zeugt das natürlich davon, wie sehr Sie sich auch weiterhin mit dieser Politik identifizieren. Wir tun das nicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wie gesagt, Herr Stadtrat, dieser Budgetvoranschlag wäre die erste Möglichkeit gewesen, mit der Schuldentradition in Wien zu brechen. Sie haben es auch selber gesagt, die Bedingungen dafür sind eigentlich so gut wie nie zuvor, die Konjunktur zieht an, hat sich im Vergleich zu den Prognosen 2016 auch in Wien verdoppelt. Sie nehmen in dieser Stadt übergebührlich Gebühren ein, wie Sie ja auch erwähnt haben, es ist ein Überschuss von 1 Milliarde EUR seit 2010. Und Sie haben genau mit dem argumentiert, was wir Ihnen auch vorwerfen, Sie haben nämlich alle möglichen Dinge mit hineingerechnet und haben dann gesagt, na ja, insgesamt ist die Gebührenbelastung nicht einmal kostendeckend, eben weil Sie alle möglichen Dinge hineingerechnet haben. Das ist auch unsere Kritik, dass Sie sich nämlich über die Gebühren Wasser, Müll ein Körberlgeld finanzieren und holen, um andere Bereiche, die defizitär sind, abzudecken. Daher war es aus meiner Sicht gar kein Widerspruch zu dem, was wir sagen, sondern eigentlich nur eine Bestätigung. Sie haben auch erwähnt - ich würde es ein bisschen anders sagen -, dass der Bund natürlich auch mehr Geld an die Stadt Wien überweist, nämlich um fast eine halbe Milliarde Euro mehr als 2018 veranschlagt. Und weil sie den Bund erwähnt haben: Der Bund ist überhaupt einer der größten Sponsoren der Stadt Wien, allein durch die Ertragsanteile erhält Wien im nächsten Jahr 6,34 Milliarden EUR, das sind 40 Prozent aller Wiener Einnahmen. Rechnet man alle weiteren Zahlungen des Bundes dazu, kommen 58 Prozent des Wiener Budgets aus Einnahmen des Bundes oder von Bundesseite. Die Bundesregierung, die Sie hier ja auch immer wieder kritisieren, investiert in Wien also knapp 8 Milliarden EUR, was, wie ich meine, nicht so schlecht ist. Auch hier an dieser Stelle können Sie sich, glaube ich, kaum beschweren. Auch Ihre eigenen Einnahmen aus Steuern erhöhen sich im Vergleich zum Voranschlag 2018 um 61 Millionen EUR. Alles zusammengefasst beweist ein Mal mehr: Wir haben in Wien kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem! (Beifall bei der ÖVP. - Der Redner trinkt einen Schluck Wasser, wobei ein Glasuntersetzer vom Pult hinunterfällt, den er aufhebt. - Ruf bei der SPÖ: Sollen wir Ihnen helfen?) - Alles gut, danke schön. (GR Mag. Josef Taucher: Ich weiß, das macht Sie ein bisschen nervös, wenn die Renate neben Ihnen steht! - Heiterkeit.) - Ja, ehrlich gestanden, ein bisschen nervös macht es mich, weil ich nämlich die Schuldenlast langsam auch schon auf meinem eigenen Rücken spüre. Zusammengefasst muss man sagen, ich glaube, es ist fast schon ein Kunststück, bei der positiven Wirtschaftsentwicklung, bei einer halben Milliarde Euro an Mehreinnahmen kein Nulldefizit zustande zu bringen. Aber Schulden bei Rot-Grün gehen immer und deshalb wird bei Rot-Grün auch nicht das versprochene Nulldefizit, das Sie ja für 2020 angegeben haben, halten. Ich würde mir wünschen, dass Sie damit enden, den Menschen weiter Sand in die Augen zu streuen, denn wir können das nicht wirklich glauben. Das letzte Mal, als Sie ein Nulldefizit hier versprochen haben, das war für das Jahr 2016, ist es statt eines Nulldefizits eine Neuverschuldung in der Höhe von sage und schreibe 579 Millionen EUR gewesen. Ehrlicherweise können wir in dieser Stadt auf solche Nulldefizite gänzlich verzichten. (Beifall bei der ÖVP.) Anders im Bund oder auch in anderen Bundesländern, dort werden unter diesen guten Bedingungen schwarze Zahlen geschrieben. Der Bund plant für 2019 erstmals seit 1954 weniger Ausgaben als Einnahmen und damit ein Nulldefizit, und das trotz einer geplanten massiven Steuerentlastung und ohne neue Steuern einzuführen. Gespart wird im System und nicht bei den Menschen, da sind wir uns vielleicht sogar fast einig. Deshalb gibt es auch Lob von der EU-Kommission für dieses Budget der Bundesregierung. Aber auch in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg und sogar im SPÖ-geführten Burgenland soll es keine Neuverschuldung geben. Damit ist klar, dieser rot- grüne Budgetvoranschlag ist aus unserer Sicht lediglich eine phantasielose Abschreibübung der Schuldenpolitik von Renate Brauner - mutlos, ambitionslos und damit aus unserer Sicht auch klar abzulehnen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Mutlosigkeit hat natürlich System in Wien. Wir sehen es nicht nur beim Budget, sondern wir sehen es auch in vielen anderen Bereichen. Sie beschäftigen sich vor allem mit zwei Dingen, nämlich die Bundespartei ein bisschen aufzublasen und hier Oppositionspolitik stellvertretend für Ihre Bundespartei zu machen. Vor allem sehen wir es auch daran, dass Sie sehr viele Nebenschauplätze hervorheben und bedienen. Und ja, alle in dieser Stadt freuen sich, dass es den Herzerlbaum am Christkindlmarkt wieder gibt. Das haben Sie wirklich toll gemacht, auch der Herr Bürgermeister hat sich eingesetzt und alles dafür getan, dass wir den Herzerlbaum in Wien gerettet haben, das ist natürlich eine große Errungenschaft für die Wienerinnen und Wiener. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Warum machen Sie es dann lächerlich?) Schaffen wir vielleicht einen Applaus auch hier im Gemeinderat dafür, dass es den Herzerlbaum wieder gibt? Schaffen wir einen Applaus? Ist es Ihnen etwa kein Anliegen, dass es den Herzerlbaum wieder gibt? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich sage: Bravo, Herr Bürgermeister, auf den Nebenschauplätzen sehr aktiv, gar keine Frage, und der Herzerlbaum ist natürlich am Rathausplatz wunderbar schön anzuschauen, dem widerspreche ich gar nicht, aber wir würden uns wieder mehr Substanz in der Politik für Wien und ein bisschen weniger Show wünschen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely und von GRin Barbara Novak, BA.) - Ja, ja, ja, jetzt wird es wenigstens ein bisschen emotional. Auch die Politik in dieser Stadt hat sich nicht verändert. Ich habe es schon gesagt, dieselbe Mutlosigkeit, dieselbe Lethargie und auch wieder neue Schulden. Wir wissen, beim Lobau-Tunnel geht auf Grund der ideologischen Verbohrtheit der GRÜNEN noch immer nichts weiter. Beim Thema leistbares Leben und Wohnen erwarten wir 2019 wieder einmal eine Gebührenerhöhung, das Valorisierungsgesetz macht es möglich, auf der anderen Seite eine retrosozialistische neue Bauordnung. In der Bildungsthematik gibt es jede Menge Alibihandlungen und nicht einmal die funktionieren, wenn man mit Lehrern und Lehrerinnen spricht, die versuchen, diese tolle Radikalisierungs-Hotline der Stadt Wien zu erreichen. Dann, wenn man überhaupt durchkommt, erhält man Berichten der Lehrerinnen und Lehrer zufolge nur sehr wenig Hilfe. Wir wissen, beim Thema Gesundheit ist das Krankenhaus Nord nur die Spitze des Eisberges. Das berühmte Spitalskonzept 2030 wird so in der Form niemals halten, weil es natürlich nicht finanzierbar ist. Einzig bei der Mehrzweckhalle erfahren wir wöchentlich die kleinen Fortschritte, die immer wieder passieren. Über die Mehrzweckhalle erfahren wir wöchentlich, wo wann wie gebaut wird, wo der Planungsfortschritt ist, et cetera. Aber ganz ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren, wenn die Mehrzweckhalle Ihre einzige Vision für Wien ist, dann ist das aus unserer Sicht viel zu wenig für diese Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Der Schuldenberg wächst in der Zwischenzeit im Kernbereich auf 7 Milliarden EUR. Rechnet man Wiener Wohnen, Wien Kanal und den KAV noch dazu, sind es rund 10 Milliarden EUR, denn Wien versteckt ja gern die Schulden in den ausgelagerten Unternehmungen und Organisationen und tut dann so, als würden diese Schulden nicht existieren. Das ist natürlich aus unserer Sicht klassische rot-grüne Realitätsverweigerung, die vor allem mit Transparenz nur sehr wenig zu tun hat. Realitätsverweigerung gibt es im Moment auch bei einem anderen potenziellen Skandalfall, nämlich beim Fonds Soziales Wien, wo SPÖ-Stadtrat Hacker 17 Jahre als Geschäftsführer tätig war, wo angeblich 10 Millionen EUR versickert sind. Konkret steht der Verdacht im Raum, dass über Monate hinweg zu Unrecht Beträge in Millionenhöhe für Flüchtlinge ausbezahlt wurden. Und wenn sich das bestätigt, dann bestätigt sich natürlich auch unser Verdacht, dass in Wien Sozialleistungen immer noch zu lax und immer noch unkontrolliert vergeben werden. Das wollen wir natürlich abstellen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt bereits. Wir prüfen auch, da den Rechnungshof einzuschalten. Auf jeden Fall sind aber natürlich vor allem der Herr Bürgermeister und auch Herr StR Hacker und auch Herr StR Hanke aufgefordert, hier relativ rasch für Aufklärung zu sorgen und die offenen Fragen in diesem Zusammenhang zu beantworten. Wir fordern, in diesem Fall betreffend Fonds Soziales Wien, aber auch bei vielen anderen Baustellen und vor allem auch beim Budget der Stadt Wien, endlich transparente Zahlen und auch eine transparente Politik zu machen. Ansonsten ist es so wie oftmals hier bei den Diskussionen: Wir müssen mit Zahlen arbeiten, die Sie uns irgendwie halbherzig liefern, und Sie kritisieren uns dann, dass wir mit den halbherzigen Zahlen arbeiten, die wir entweder von Ihnen bekommen haben oder dann doch nicht bekommen haben, und das soll natürlich nicht so sein. Dies soll vor allem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein. Um zu mehr Transparenz zu kommen, ist natürlich auch die Transparenzdatenbank notwendig, die es mittlerweile auch in Oberösterreich gibt und jetzt auch in Niederösterreich umgesetzt wurde. Wir fordern, dass diese Transparenzdatenbank jetzt endlich auch in Wien umgesetzt wird. Mehr Transparenz bringt mehr Effizienz im System und damit auch mehr Spielraum bei den Budgets. Das wäre natürlich angesichts der Budgetdebatte gerade in Wien sehr wichtig. Wir werden auch noch viele weitere Anträge und Ideen hier einbringen, Anträge zur Einführung einer Schuldenbremse, zur Anpassung des Pensionsrechts, et cetera, aber darauf werden meine Kolleginnen und Kollegen im Laufe der Budgetdebatte noch näher eingehen. Herr StR Hanke, ich ersuche Sie abschließend inständig: Fangen Sie endlich an, in dieser Stadt das Ruder herumzureißen! Es wird nicht besser. Glaubt man den Volkswirten, soll es Ende 2019 mit der Weltwirtschaft wieder hinuntergehen. Es wird also tendenziell nicht leichter für Sie. Fangen Sie daher bitte an, das Ruder in dieser Stadt herumzureißen. Fangen Sie endlich an, mutige Schritte zu setzen, so wie es viele andere Bundesländer getan haben! Fangen Sie an, Politik nicht nur für den SPÖ-Freundeskreis zu machen, sondern für alle Wienerinnen und Wiener! Und ja, der Herzerlbaum am Christkindlmarkt ist zweifellos nett zum Anschauen, aber er hilft den Menschen in dieser Stadt nicht bei ihren täglichen Bedürfnissen und Herausforderungen. Kommen Sie wieder an in der Lebensrealität der Menschen, machen Sie wieder Politik mit Verantwortung und Weitblick für Wien! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 14 Minuten. Fraktionelle Restredezeit 16 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, und ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Die Rechnungsabschlüsse und die Budgetwochen haben leider ein bisschen den Nachteil, dass wir hier vorbereitete Reden halten und nicht aufeinander eingehen. Dazu müssen wir uns kürzer fassen, alle nur fünf Minuten, dafür aber öfter. Jetzt probiere ich es aber anders und fange nicht mit dem an, was ich mir vorbereitet habe, sondern gehe auf meinen Vorredner ein, der gesagt hat: weniger Show in der Politik. Das Erste, was er gemacht hat, war, die Renate Brauner hereinzuholen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Er hatte bloß ein Plastiksackerl dabei - das hat mir gut gefallen, ich bin ja doch ein Grüner -, auf dem oben gestanden ist: aus Liebe zum Papier. (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) Das habe ich auch nicht verstanden, aber wurscht, Renate Brauner war hier, die Liebe zum Papier war hier. Dann war - offensichtlich völlig unabhängig von der Rede, die vorher der Herr Stadtrat gehalten hat -: Der Bund spart nicht bei den Menschen. Jetzt hätten wir gerade vorher, das heißt, wir hätten nur heute zuhören müssen: Aktion 20.000 gestrichen, mit den ganzen Folgen für Wien, nämlich tausende Menschen, die deswegen vermutlich keine nächste Chance mehr haben, weil das ihre Chance war. Mindestsicherungskürzungen: Das trifft natürlich überhaupt keine Menschen, außer eben einen Haufen AlleinerzieherInnen, außer ganz viele Kinder, aber sonst trifft es natürlich keine Menschen. Oder, in der SVA dürfen jetzt AlleinerzieherInnen ihre Familienbeihilfe von dem wahnsinnig vielen Geld, das sie sich in der Zwischenzeit angespart haben, zurückzahlen, aber man spart nicht beim Menschen. Wie kann man denn das alles sagen, wissend, dass das Gegenteil wahr ist? Das macht doch keinen Sinn! Stehen Sie dazu! Ja, Sie glauben, es ist wichtig, dass man Kindern Geld wegnimmt, es ist wichtig, dass man Arbeitslosen, die über 50 sind, nicht hilft, es ist wichtig für die ÖVP, dass man ein C-Segment einführt. Das heißt, da können wir gleich "Z" dazuschreiben, weil das ist dann das Finale. Das ist das Finale für die Leute, die beim AMS als C-Segment geführt werden und nicht einmal mehr eine Beratung, geschweige denn am Ende einen Job bekommen. Man sagt: Nein, die sind schon so weit weg von allem, die werden nicht einmal mehr beraten. Und dann heißt es: Nein, nichts tun wir bei den Menschen. Und dann kommen diese Wörter, weil man es sagen muss: retrosozialistische Bauordnung in Wien, weil wir leistbaren Wohnraum schaffen wollen. Wir haben jetzt beschlossen, bei Aufzonungen - jetzt in der Verkürzung - überall zwei Drittel leistbare Wohnungen möglich zu machen. Die Salzburger ÖVP - ich weiß nicht, was die Steigerung von Retrosozialist ist, das weiß ich nicht (GR Peter Kraus, BSc: retrokommunistisch!), Retrokommunist, ja, irgend so etwas - sagt, 100 Prozent. Die ÖVP in Salzburg! Was ist mit denen los? - Die haben wahrscheinlich das gleiche Problem wie wir, nämlich dass der freie Markt nicht mehr in der Lage ist und auch kein Interesse daran hat, genügend leistbaren Wohnraum zu schaffen. Und es ist Herrn Wölbitsch hier wurscht, weil er spart ja nicht bei den Menschen, sondern im System in dem Fall, sogar die Wohnung wird teurer, da wird ja nicht einmal das gespart. Das war also sehr vieles und nichts davon habe ich jetzt im Zusammenhang mit Herrn Hanke nehmen können. Das alles kann man nur sagen, wenn man zuerst nicht zugehört hat oder wenn man einfach sagt: Ich habe mir das vorbereitet, das sage ich jetzt, irgendjemand hat es mir aufgeschrieben, ich weiß nicht, ob es stimmt, aber ich sage es jetzt einfach. Das kann man auch machen, aber dann muss man auch dazu stehen und sagen: Ich kenne mich bei den Sachen nicht so gut aus. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Nein, das ist gar nicht so arg, niemand von uns kann alles wissen und es haben auch nicht alle Zeit, um zuzuhören. Herr Hanke hat uns das sehr ausführlich eine Stunde lang erklärt. Ich finde, es war es wert zuzuhören. Man hat heute auch gemerkt, dass der Aufmerksamkeitspegel hier herinnen höher war als sonst. (Zwischenrufe von GR Mag. Wolfgang Jung, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) - Nein, ich habe genau geschaut, wie alle dreinschauen, Sie waren ja zum Teil, glaube ich zumindest, von den Zahlen - ich wiederhole jetzt ein paar - beeindruckt. 860.000 unselbstständig Beschäftigte, neuer Rekord. Dann schauen alle und denken: Wie machen wir das wieder schlecht? Da sagen wir, die andere Million arbeitet nicht, da sind zwar viele in Pension und viele Kinder darunter, aber es ist wurscht, da werden wir schon etwas finden. Nicht einmal die Hälfte - ist natürlich sonst auch nirgends - aber wie können wir das wieder umdrehen? - Beschäftigungsrekord! (GR Christoph Wiederkehr, MA: Das sind Zahlen von ganz Österreich!) Oder: 9.100 neue Betriebe, jede Stunde ein neuer Betrieb. Wie reden wir das schlecht? Das könnte jede Minute einer sein, zum Beispiel. Irgendetwas wird Ihnen schon einfallen. - Rekord! (VBgm Dominik Nepp, MA: Das sind die EPUs!) Oder: ein Bruttoregionalprodukt so groß wie das ganze Baltikum zusammengerechnet. Das ist vielleicht schwierig sich vorzustellen, Kroatien, Slowenien, da hat man wahrscheinlich noch mehr Vorstellungen von der Größe. Oder: 191 internationale Betriebsansiedlungen, mehr als alle anderen 8 Bundesländer von Vorarlberg bis ins Burgenland zusammen! Das hat Herr StR Hanke alles gesagt, aber wurscht, alles ist wahnsinnig schlecht da draußen. Sie alle hier wissen, bei welchen Studien wir gut abschneiden und wo wir schlecht abschneiden. Schlecht schneiden wir in Wien leider wegen Freundlichkeit ab, das ist blöd, wir schneiden aber gut ab bei Schulen und öffentlichem Verkehr und Krankenhaus und allem, Gemeindewohnungen, die Genossenschaft, da schneiden wir überall gut ab. Jetzt kann man wieder überlegen: Wer ist wofür zuständig? - Na, die Regierung ist zuständig fürs Rudern, und Sie sind zuständig fürs Sudern! Und beide gewinnen alle Wertungen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Josef Taucher - in Richtung FPÖ und ÖVP -: Jetzt seid's verzweifelt!) Man muss sagen, beide sind erfolgreich, denn wir gewinnen leider alle Wertungen, wir gewinnen auch die über das Unfreundlichsein. Schuldenstand: Ja, besser wäre, man hätte noch früher keine und wir hätten alle Überschüsse. Das gilt für jede Firma, die hätten das auch gerne. Jetzt hat man einen Fahrplan vorgelegt (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - die Frage ist schon, wo Sie dann sparen. Ich habe es vorher gerade gesagt, wo Sie alle sparen möchten und wo ich nicht dabei sein möchte, denn Sie sparen bei den Menschen. Der Bund hat 250 Milliarden EUR Schulden und, ich weiß nicht, gefühlte, es sind nicht nur gefühlte, es sind jetzt fast 30 Jahre - wie lange sind Sie in der Bundesregierung und nicht zuständig? Ich glaube, Sie sind ungefähr gleich lang in der Bundesregierung wie der Peter Kraus auf der Welt ist (Heiterkeit bei der SPÖ.), nur um ein Gefühl dafür zu bekommen. (GR Peter Kraus, BSc: Eine Woche länger!) - Du bist eine Woche länger auf der Welt, Sie sind eine Woche länger. So, jetzt haben wir aber 250 Milliarden EUR Schulden im Bund, und es ist Ihnen kein Wort wert. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Na, 250 Milliarden EUR waren es schon! Ich weiß eh, dass Sie nicht zuständig sind, die ÖVP ist in der Regierung nicht zuständig dafür. Dass Sie das halbwegs herbringen, ist auch unglaublich. Eine wahnsinnige Zahl für Wien: 26 Prozent der gesamten Steuereinnahmen in Österreich kommen aus Wien. Da könnte man zwischendurch sagen: Wir können stolz sein auf all die Wiener und Wienerinnen, die dafür arbeiten gehen. Die in Niederösterreich arbeiten, strengen sich auch an, aber dort sind es nur 10 Prozent. Da wohnen aber nicht nur ein Drittel der Menschen wie in Wien. 10 Prozent der gesamten Leistung, die in Österreich geschaffen wird, kommt aus Niederösterreich, 26 Prozent aus Wien, und dann bekommen alle wieder etwas zurück. Wir bekommen eh fast so viel zurück, wie wir hineingeben, es ist eh nicht schlecht, fast 23 Prozent, ungefähr, das ist nicht schlecht. Und Niederösterreich, weil die 10 Prozent nicht reichen, die es erwirtschaftet, bekommt 17 Prozent zurück. Jetzt könnten wir noch kurz überlegen, wer wo zuständig ist, aber Niederösterreich hat als Synonym eh ÖVP. Da sind Sie, glaube ich, noch ein bisschen länger zuständig als 30 Jahre, mehr anstrengen, mehr rudern, auch dort, mehr rudern! (Heiterkeit und Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wir haben in Wien durch das Wachstum - die neuen Zahlen der hohen Prognose bis 30 Jahre sind herausgekommen, das muss man sich auch trauen, eine Prognose für einen so langen Zeitraum zu erstellen, jetzt hatten wir ein riesiges Wachstum in den letzten Jahren, Jahrzehnten mittlerweile, und haben Graz in den letzten 15 Jahren neu hergestellt und sind jetzt, ich muss zugeben, das habe sogar ich verpasst, schon 1,9 Millionen, gehen gerade auf die 2 Millionen WienerInnen zu - eine Riesenaufgabe für den öffentlichen Verkehr, für die Schulen, für die Krankenhäuser. Und dann erzählt und informiert uns StR Hanke darüber, was alles passiert bei den Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit, die zwei Drittel des Budgets ausmachen, was übrigens mehr ist als in anderen Bundesländern. Dies, weil es klug ist, in Bildung zu investieren, weil es schlau ist, den Leuten zu helfen und in Gesundheit zu investieren und weil Sozialpolitik notwendig ist, weil es nicht jedem und jeder so gut geht, dass er auf nichts angewiesen wäre. Wir gehen in Wien den Weg, den wir als Koalition schon vor Jahren angekündigt haben, und gehen ihn auch weiter. Der größte neue Wurf ist der Wurf in der Bauordnung für leistbares Wohnen. Das wird langfristig große Auswirkungen haben. Und es wird eh schon jetzt dagegen gearbeitet, eh wieder aus dem Umfeld der Volkspartei, denn das ist ja ein Wahnsinn, dass wir leistbare Wohnungen in Wien machen. Ja, und noch mehr als bis jetzt: nicht nur den Gemeindebau neu auflegen und verstärken, sondern den Genossenschaften mit der Kategorie ihre Arbeit leichter machen, und überall dort, wo neue Wohnungen kommen, eben zumindest zwei Drittel leistbare Wohnungen hinstellen. Ich kann jetzt nicht alle Erfolge, die gekommen sind, noch einmal aufzählen, etwa die 100 neuen Schulklassen, die wir brauchen, weil wir 19.000 Geburten im Jahr haben. Übrigens, einen Geburtenüberschuss, das hatte Wien auch nicht immer. Wir sind jetzt das jüngste Bundesland. Als ich nach Wien gekommen bin, war Wien noch das älteste Bundesland. Wir sind das jüngste Bundesland und müssen auch deswegen so viel in Kindergärten und Schulen investieren, damit jedes Kind, das in dieser Stadt geboren wird, alle Chancen bekommt. Ich möchte abschließend an alle appellieren: Es ist mir schon klar, dass Regierende für die Alltagsarbeit mit dem ganzen Plus und Minus, das sie bringt, zuständig sind und Opposition in erster Linie kontrolliert und alternative Vorschläge macht. Wenn etwas gut läuft und wenn man irgendwo in die richtige Richtung geht, wenn man das seriös miteinander besprechen wollte, dann müsste man ja auch sagen: Okay, wie ist der Schuldenstand im Vergleich zu Niederösterreich? Ist dieser jetzt hoch oder nicht? Dann kommt man drauf, wir sind genau im Mittelfeld, es sind halt vier hinter uns und vier vor uns bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Es werden da auch ein paar Kunstgriffe gemacht, was man nicht überall reinrechnet, und dann vergisst man bei den Bundesländern, wie da die Gemeinden ... Seriös arbeiten für Wien und für 1,9 Millionen Menschen können wir nur, wenn wir zuerst einmal versuchen, auf Faktenlage zu kommen. Es sollen nämlich die Fakten die Meinungen beeinflussen und nicht die Meinungen die Fakten, das geht nämlich nicht. In diesem Sinne schließe ich mit dem, womit ich angefangen habe: Mehr Rudern, weniger Sudern! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 11 Minuten, Restredezeit 19 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp, und ich erteile es ihm. VBgm Dominik Nepp, MA: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sie werden verstehen, dass wir diese Freude, die Sie hier über dieses Budget versprüht haben, und die positive Sicht der Dinge, die Sie hier kundgetan haben, nicht teilen, denn die Zahlen, Daten und Fakten, die in diesem Budget schlummern, sprechen dagegen. Aber ich gebe Herrn Ellensohn schon recht, dass die Aufmerksamkeitsdauer diesmal ein bisschen höher war, bei der Opposition hält sie jetzt noch an, bei den Regierungsparteien sind anscheinend schon die meisten beim Buffet. Die Reihe der Stadtregierung ist überhaupt schon leer, der Bürgermeister bemüht sich nicht einmal, die Erstredner anzuhören, also so wichtig ist ihm scheinbar schon die politische Debatte. (GR Mag. Josef Taucher - auf Bgm Dr. Michael Ludwig weisend, der hinter den Bankreihen der GRÜNEN steht -: Dort steht er eh!) - Na, er ist hinten in Tratschereien. Aber es stimmt schon, wir waren fasziniert, wir waren erstaunt, und wir waren vor allem baff darüber, wie man solch ein Debakel schönreden kann, das ist echt erstaunlich. (Beifall bei der FPÖ.) Bei der Durchsicht des Budgets haben wir gesucht und mussten bei der Suche nach den kleinsten Anzeichen feststellen, dass sich nichts geändert hat. Und bei der Hoffnung, dass jetzt vielleicht besseres Personal am Werk ist, mussten wir feststellen, dass es genauso weitergeht und sich das Personal hier auch nicht verbessert hat. Zum Beispiel hat damals eine Frau Brauner 439 Millionen EUR durch ihre Fremdwährungskredite Miese gemacht. Es ist auch nicht besseres Personal am Werk als Frau Wehsely und Frau Frauenberger, die dieses Milliardengrab KH Nord zu verantworten haben. Man muss all das, was hier heute präsentiert wurde, subsumieren und feststellen, der Lernprozess bei der SPÖ ist gleich null, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Trotz der Hochkonjunktur, die jetzt herrscht, werden weiter Schulden gemacht. Wir befinden uns jetzt auf einem Kurs, der auf die 8 Milliarden EUR Schulden der Stadt Wien zugeht. Und auch hier, da vorher von Transparenz gesprochen wurde, muss man sagen, dass immer andere Zahlen präsentiert werden, als dann die Statistik Austria im Endeffekt ausrechnet. Der Herr Finanzstadtrat hat von 6,9 Millionen EUR gesprochen, die Statistik Austria spricht von 8 Milliarden EUR, also so viel zu Transparenz. Ich frage mich, was noch in diesem Budget schlummert, und was von der SPÖ noch versteckt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Vor allem diesen Schmäh mit dem Nulldefizit kann ich echt nicht mehr hören. Frau Brauner hat schon damals gesagt: 2015 schaffen wir das Nulldefizit. Dann waren es halt noch die Jahre drauf 500 Millionen mehr. Jetzt hören wir den gleichen Schmäh noch einmal, jetzt streben wir wieder ein Nulldefizit an: 2020 werden wir es erreichen. - Ich frage mich, wie wir das 2020 erreichen sollen, wenn jetzt Hochkonjunktur herrscht und sämtliche Experten aus der Wirtschaft sagen, dass diese Hochkonjunktur nicht anhalten wird, wenn wir jetzt schon wieder einmal den Stabilitätspakt, den Wien mit dem Bund geschlossen hat, um das Sechsfache überschreiten. Wie sollen wir dann 2020 ein Nulldefizit erreichen? Das ist der nächste große Schmäh, und darum setzt sich dieser Brauner-Kurs einfach unter Hanke fort, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und dann frage ich mich schon, wie eigentlich eine an sich so tolle Stadt wie Wien solche Horrorschulden anhäuft und gleichzeitig aber die Infrastruktur leidet, das Serviceangebot leidet und die Lebenskultur hier in unserer Stadt immer schlechter wird. Da gibt es eigentlich nur eine einfache Antwort, das ist nämlich die jahrzehntelange realitätsfremde Politik der SPÖ. Sie haben Zuwanderung ins Land geholt, die die Wirtschaft nicht brauchte, das erkennt man jetzt auch an der Rekordarbeitslosigkeit, und Sie haben 2015 eine rot-grüne Willkommenskultur geschafft, die uns eine unkontrollierte Einwanderungswelle beschert hat. Und die Neuverschuldung jetzt macht genau das aus, was diese rot-grüne Willkommenskultur gekostet hat. Wir bräuchten keine Neuverschuldung, wenn Sie endlich mit Ihrer undifferenzierten Zuwanderung aufhörten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Die neue Bundesregierung mit starker freiheitlicher Handschrift macht es ja vor, wir schaffen für 2019 einen strukturellen Überschuss. Wie steht jetzt Wien ganz genau da? Wir haben uns das ganz genau angeschaut: Wir haben sagenhafte 18 Milliarden EUR Gesamtschulden, wenn man eine Konzernbilanz zieht. Wir sind trauriger Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit mit 13 Prozent, vor allem dort, wo Sie am Werken waren, im Bereich der Zuwanderung, wobei Sie noch gesagt haben, wir heißen alle herzlich willkommen, die syrischen, afghanischen, irakischen Top-Mediziner, Universitätsprofessoren, Programmierergenies. So haben Sie gesagt, wer aller zu uns kommt, und jetzt stellt man fest, dass genau 75 Prozent dieser Zuwanderer keine Hackn haben. Das ist Ihnen zu verdanken, Sie haben diese Armut nach Wien importiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt aber auch andere Bereiche, in denen wir im Spitzenfeld sind, ich habe vorher schon die Rekordarbeitslosigkeit erwähnt, allerdings auch im Bereich der Kriminalität. 2017 hat ein Drittel der Kriminalität österreichweit in Wien stattgefunden, 190.000 Anzeigen. Das heißt, wir sind die Verbrechenshochburg Österreichs, und wenn man das rundrechnet, sind das 520 Straftaten pro Tag. 520 Straftaten pro Tag, und mehr als die Hälfte der abgeurteilten Straftäter sind Nichtösterreicher. Das sind diese Nichtösterreicher, denen Sie noch vor Kurzem den roten Teppich ausgerollt haben und die Sie mit Lockangeboten in diese Stadt geholt haben. Na, da werden sich aber die Wiener bei den nächsten Wahlen bei Ihnen sicher nicht dafür bedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das Problem Ihrer unkontrollierten Zuwanderung findet sich aber nicht nur in dieser Kriminalitätsstatistik, sondern auch in den Schulen wieder, wo es zum Glück auch eine Lehrerin gab, die diese Probleme aufgezeigt hat. Uns haben Sie jahrzehntelang nicht geglaubt, dieser Lehrerin, die selbst aus Ihren Reihen kommt, mussten Sie dann glauben. Auf einmal mussten sogar die Sozialromantiker im Stadtschulrat zugeben, dass es da ein Problem gibt. Die Stadt Wien musste zugeben, dass es da ein Problem gibt. Wir haben vor diesen Entwicklungen schon viele, viele, viele Jahre gewarnt, aber was haben Sie gemacht? Anstatt einen Schutz für unsere Kinder herzustellen, haben Sie trotz unserer Mahnungen, trotz unserer Warnungen weiter in islamistische Kindergärten, in Kulturvereine und in Hasspredigerschulen investiert. Da sieht man die Prioritätensetzung der SPÖ: Viel, viel Geld für islamistische Vereine, aber nichts für unsere Kinder - so schaut's aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn Bgm Ludwig als Erstes, als wir ihm ein Sicherheitskonzept vorgelegt haben, erklärt und gemeint hat, er braucht so etwas nicht, denn er höchstpersönlich kümmert sich um die Sicherheit, dann ist das wirklich eine zynische Drohung, die er da ausgestoßen hat. Wie will er denn da für Sicherheit sorgen? Mit diesem Kapperltheater, wo es 100.000 Ordnungseinheiten gibt, die machtlos sind, wird er Sicherheit wohl sicher nicht sicherstellen können. Wir haben ihm damals ein Sicherheitskonzept vorgelegt. Er hat weggeschaut, er hat auch jahrelang weggeschaut, als wir ein Alkoholverbot am Praterstern gefordert haben. Irgendwann kam er nicht mehr aus, aber selbst dieses Alkoholverbot wurde nicht unter ihm verordnet, sondern noch unter seinem Vorgänger Häupl. Jetzt eskaliert das Problem am Floridsdorfer Spitz, jetzt eskaliert das Problem in der Landstraße, aber auch hier zaudert er, auch hier will er es nicht zugeben, weil er in Wirklichkeit feststellen müsste, dass das die Ausflüsse Ihrer undifferenzierten Willkommenskultur sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das Einzige, was Bgm Ludwig bis jetzt zur Sicherheit beigetragen hat, ist, dass er die geschaßte Finanzstadträtin Brauner mit einem sicheren Job in der Daseinsvorsorge abgesichert hat. Das war aber auch schon das Einzige, was er für die Sicherheit getan hat. Darum sage ich: Wenn es um das Thema Sicherheit geht, vertraue ich auf einen freiheitlichen Innenminister Kickl, der 1.000 Polizisten mehr für Wien herbringen wird, denn wir sind die Partei der Wiener und wir werden auch in Wien für Sicherheit sorgen. Ich bin mir auch sicher, dass dann irgendwann einmal Innenminister Kickl einen verantwortungsvollen, zurechnungsfähigen Stadtrat hier haben wird, einen freiheitlichen Sicherheitsstadtrat, der gemeinsam mit dem Innenminister in Wien mit mehr Polizei für Sicherheit sorgen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Schauen wir uns aber das Budget einmal im Detail an: Da möchte ich mich zum Beispiel dem Thema sozialer Wohnbau widmen, denn da war ja auch Bgm Ludwig in den letzten Jahren verantwortlich. Schaut man sich diesen Budgetentwurf an - das kann dann auch niemand leugnen, weil die Zahlen picken -, wird man sehen, dass die Wohnbauförderung bis 2020 um genau 250 Millionen EUR gestutzt wird. Und wenn man jetzt schon sagt - mein Vorredner Ellensohn hat das auch gesagt -, wir wachsen und es kommen immer mehr Menschen nach Wien, na, dann wird ja auch mehr Wohnraum benötigt. Gleichzeitig kürzen Sie die Wohnbauförderung bis 2020 um 250 Millionen EUR. Das heißt, Sie verursachen selber mit ihrem falschen Budget eine Wohnungsknappheit, eine Wohnungsnot, und der große Fehler, warum wir jetzt auch so dastehen, war unter Werner Faymann, als er noch Wohnbaustadtrat war, die Öffnung des Gemeindebaus für Drittstaatsangehörige. Da hat man sich dann immer gesagt, dass die Gleichbehandlung EU-Richtlinie ist (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) - nein, ist es nicht, Herr Stürzenbecher. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie sind ja ungebildet!) Sie als Jurist sollten das wissen. Ich meine, Sie stellen da Initiativanträge, die nicht halten und falsch sind und die Sie dann nachbessern müssen. Da sieht man Ihr juristisches Feingefühl. Aber ich sage Ihnen eines: Hören Sie doch auf Experten! Wenn die EU-Richtlinie sagt, dass in Kernkompetenzen, in Kernleistungen Drittstaatsangehörige gleichgestellt werden müssen, ja, dann stimmt das, aber der soziale Wohnbau ist sicherlich keine Kernleistung. Dieser sollte den österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein, also nur für die österreichischen Staatsbürger da sein. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn Herr Bgm Ludwig bei seinem Wien-Bonus, der sich als großer Schmäh herausstellt, indem man durch die Hintertür die Zuwanderer in den Gemeindebau lässt, sagt, es ist wie bei einer Supermarktkasse, an der sich jeder anstellt und der Reihe nach drankommt, dann frage ich mich, wie jetzt schon anerkannte Flüchtlinge dort drinnen sein können, wenn noch zig Tausende Österreicher auf eine Gemeindewohnung warten. Dann stellt sich das doch nur als Schmäh heraus. Bleibt man bei diesem holprigen Vergleich mit der Supermarktkette, dann sage ich Ihnen eines, dann fordern wir mit diesem Staatsbürgerbonus eine Fast Lane, eine Expressspur, denn wir sind für die Österreicher da, wir müssen zuerst an unsere österreichischen Bürger hier in Wien denken, bevor wir mit Ihrer undifferenzierten Willkommenskultur weitere Armut importieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Oder was Sie im Gesundheitsbereich verursachen, denn auch dort wird der Sparstift angesetzt: Bis 2020 wird dort um 300 Millionen EUR gekürzt werden. Wir haben jetzt schon ein krankes Gesundheitssystem, wo die ehemalige Stadträtin Wehsely die Totengräberin des Wiener Gesundheitssystems war. Wir haben Abweisungen von Notfallpatienten, Zweiklassenmedizin, hoffnungslos überfüllte Ambulanzen, fehlende Therapiegeräte, monatelange Wartezeiten auf Operationen und menschenunwürdige Gangbetten. All das wurde damals verursacht von einer StRin Wehsely, und jetzt ist kein Kurswechsel erkennbar. Im Gegenteil, anstatt dass man Geld in die Hand nimmt und investiert, spart man wieder 300 Millionen EUR. Was Wien braucht, wäre aber ein Totalumbau des KAV. Das Erste, was der neue Stadtrat Hacker gemacht hat, ist, diesen Umbau auf Eis zu legen, eine Großtat. Wir brauchen eine Aufwertung der dezentralen Kompetenzen der Spitäler, wir brauchen eine Stärkung und Aufwertung der niedergelassenen Ärzte, um eben die Ambulanzen zu entlasten, aber das alles wollen Sie nicht, im Gegenteil, Sie kürzen weiter im Gesundheitsbereich. Nun, vielleicht am Schluss zusammenfassend, ist dieses erste Budget unter Bgm Ludwig hoffentlich auch das letzte Budget. Die SPÖ ist weiterhin dafür, eiskalt auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung eine offensive Politik für ausländische Zuwanderer zu machen, und zwar nur mit dem Kalkül, um Migranten ins Land zu holen, um dankbare Wählerstimmen zu bekommen. Aber noch sind wir Wiener in der Mehrheit. Wir, die FPÖ, sind die Partei der Wiener, und ich garantiere Ihnen, spätestens 2020 wird dieser rot-grüne Spuk ein Ende haben, spätestens 2020 wird es mit einer starken freiheitlichen Handschrift hier in dieser Stadtregierung endlich wieder Fairness für die echten Wiener geben. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Wehsely, ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Lieber Peter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fehlen selten die Worte (GR Armin Blind: Hat ihr keiner eine Rede geschrieben?), aber wie man sich hier rausstellen kann, sich Vizebürgermeister nennt (Ruf bei der FPÖ: Ist! Ist!) - na ja, für mich nennt, ja, ist, ja, das stimmt schon -, aber sich vor allem besser Witzebürgermeister statt Vizebürgermeister nennt und hier (Zwischenrufe bei der FPÖ.) eine wirklich degoutante, unmenschliche, xenophobe, rassistische, faktenfreie (GR Mag. Wolfgang Jung: Frau Vorsitzende, hören Sie vielleicht einmal mit!), unfassbare Rede vom Stapel lässt - das ist eine der wenigen Sachen, die mir 100-prozentig nicht abgehen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist eines der wenigen Sachen, die mir 100-prozentig nicht abgehen wird. - Unfassbar, ja. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das beruht auf Gegenseitigkeit!) - Das hoffe ich ja, das ist ja eine Auszeichnung. Wer war das? Der schlaue Herr Niegl, oder? Sie sind immer ganz besonders stumpf. Na ja, gut. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) - Na ja, das weiß ich nicht genau, aber das ist sozusagen eine Auszeichnung, dass ich Ihnen nicht abgehen werde. Das ist ja wohl logisch, wenn es so wäre, hätte ich etwas falsch gemacht in den letzten zwölf Jahren, das muss man schon ganz offen sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich interpretiere ja den Verfassungsbogen, den der Herr Khol einmal angesprochen hat, ein bisschen anders. Es ist wirklich traurig, es ist wirklich eine Schande - ich habe es schon oft angesprochen -, wie Sie Ihre Heimatstadt ausrichten, schlecht machen, wider besseres Wissen Einrichtungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Organisationen, wirklich Großleistungen denunzieren, das ist einfach unfassbar. Und gleichzeitig wissen wir natürlich, wie Sie sich bei diesen Weltreisen als Vertreterinnen und Vertreter dieser Stadt geben und was Sie dort reden - vielleicht mit Ausnahme von den Freunden aus Russland, das weiß ich nicht genau. Sie werden dort anerkannt als Vertreterinnen und Vertreter, als Politikerinnen und Politiker aus der Stadt Wien, aus einer Stadt Wien, die zum neunten Mal die lebenswerteste Stadt geworden ist, aus einer Stadt, die in Sozialem, als Smart City, für Innovationen in Bildung, in Wissenschaft, in Wirtschaft Auszeichnungen abräumt. Sie nehmen das gern zur Kenntnis, Sie nehmen das gern an, Sie lassen sich die Hand schütteln, Sie lassen sich preisen, und dann stellen Sie sich hier heraus und ziehen so eine Show ab. Genieren Sie sich überhaupt nicht? Das gibt es doch nicht, wie kann man so sein? Sind Sie zwiegespalten oder ist Ihnen das einfach wurscht? Es muss nicht kongruent sein, das, was Sie hier reden und wie Sie sich geben. (StR DDr. Eduard Schock: Zwiegespalten ist nicht zulässig!) Also es ist wirklich einfach unfassbar. (StR DDr. Eduard Schock: Das verletzt die Würde des Hauses, es ist die Unterstellung einer Krankheit) Was glauben Sie eigentlich, wie Wien wäre, wenn Sie da am Ruder wären? Glauben Sie, dass das eine Metropole wäre? Glauben Sie, dass das eine wachsende Stadt wäre? Was ist denn Ihre Vorstellung von Metropole und Weltstadt und weltoffener Stadt? Wo glauben Sie, dass insgesamt Kultur herkommt? Wo glauben Sie denn, dass insgesamt Wirtschaftsleistung herkommt? (VBgm Dominik Nepp, MA: Die Zuwanderung, die Sie zugelassen haben, ist keine Wirtschaftsleistung! Sie sind weltfremd!) Wo glauben Sie denn, dass insgesamt Soziales herkommt? Das wird von uns seit über 100 Jahren hier investiert und gebaut, und zwar auf Basis einer diversen, weltoffenen, interessierten, hochkulturellen Stadt, aber das ist Ihnen einfach fremd. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist einfach nichts, was Sie können, das ist einfach nichts, was Sie schätzen. Wir leiden heute noch unter dem eklatanten, furchtbaren -, ich sage das, weil wir gerade das Gedenkjahr haben - Braindrain von 1938. Wir leiden heute noch darunter, dass es eine Politik und eine Weltanschauung und eine Haltung gab, die minderwertiges Leben erklärt hat, die gesagt hat, dass es Untermenschen gibt, die gesagt hat - wenn Sie den jetzigen Zeitzeugen zuhören, die es Gott sei Dank noch gibt, die in Schulen gehen und den Kindern dort erzählen -, dass der Klassenlehrer sagte: Leider ist der beste Aufsatz von einem Juden! Sie müssen anfangen, nachzudenken, wenn Sie pauschal Menschen herabwürdigen, wenn für Sie Zuwanderer und Flüchtlinge nur Parasiten sind. (StR DDr. Eduard Schock: Mäßigen Sie sich!) - Ich meine wirklich, es ist unfassbar, Sie müssen sich mäßigen, Herr Schock, nicht ich muss mich mäßigen! Sie müssen sich mäßigen (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), und Sie müssen aufpassen auf das, was Sie reden. Wissen Sie, es kommt nur das heraus, was drinnen ist, das ist auch eine Tatsache. Es ist wirklich, wirklich unfassbar. (GR Mag. Wolfgang Jung: Der reine Frust!) Mit Ihnen ist ja keine Stadt zu machen, aber an sich auch kein Staat. Schauen Sie, die Leute werden das merken. Das, was Sie hier seit Jahrzenten prophezeien, die hunderttausendste Runde, die der H.C. Strache dreht, um endlich Herr Bürgermeister zu werden, finden Sie das nicht schon lächerlich? Ich meine, Sie können es eh noch 100 Jahre weitersagen, das ist überhaupt kein Problem, aber ich sehe Sie nicht da stehen. Und die Leute werden jetzt langsam reagieren, denn natürlich muss das erst sickern, Einsparungsmaßnahmen müssen erst sickern, die Attacke auf den Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerin muss erst sickern, der Anschlag auf den kleinen Mann, die kleine Frau muss erst sickern, die Kürzungen in der Mindestsicherung, die in Wirklichkeit ganz viele FPÖ-Wählerinnen und -Wähler treffen werden, die nämlich in den Maßnahmen sind, und sehr, sehr gerne von uns unterstützt werden (VBgm Dominik Nepp, MA: Sie wissen noch gar nicht, was beschlossen wird! Haben Sie hellseherische Kräfte?), denn uns sind alle Menschen wichtig, ganz egal, wo sie herkommen und auch, was sie wählen. Wenn sie bei uns betreut werden, wenn ihnen geholfen wird, wenn Maßnahmen für sie konzipiert werden, fragen wir nicht, woher sie kommen oder was sie denken oder was sie diskutieren, sondern wir helfen einfach, denn das ist nämlich die rote DNA dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir profitieren vom Osten Europas über die Maßen, fragen Sie Ihre Wirtschaftsleute - so Sie sie haben - im Bund, fragen Sie nach jetzt bei der OeNB, fragen Sie nach, wie sehr profitiert Österreich von der Osterweiterung, wie sehr profitieren österreichische Firmen, wie sehr profitieren österreichische Banken und Versicherungen, wie sehr sind für Österreich dieser offene Markt und die Ostöffnung wichtig. Fragen Sie nach, lassen Sie es sich sagen, lassen Sie es sich erklären, Sie müssen es ja hier vielleicht nicht wissen. Der internationale Standort ist eines der allerwichtigsten Sachen für uns gewesen. Ich bin sehr froh, dass es sowohl der Bürgermeister als auch der Stadtrat erkannt haben, leben und ausbauen, wir sind in dieser Welt einer von vier internationalen Standorten der Vereinten Nationen, der United Nations. Das, was Sie schaffen, ist, sich auch da gegen eine Weltengemeinschaft zu stellen. Übrigens Gratulation auch an die ÖVP, da lasst man sich von der FPÖ treiben und ist nicht mehr schwarz, sondern türkis, und deswegen auch vollkommen faktenbefreit, man unterzeichnet zum Beispiel einen Migrationspakt nicht, der genau dafür da ist, dass es darum geht, Migration in dieser globalisierten Welt ordentlich (Zwischenrufe bei der FPÖ.) abzuführen, human, aber natürlich auch auf die Standorte und auch Wirtschaftsstandorte in dieser Welt zu achten. Das ist der UN- Migrationspakt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie sagen es jedes Mal verkürzt. Wir wissen, in unserer Stadt brauchen wir ordentliche Zuwanderung. Wir werden sonst eine sterbende Stadt sein, das, was wir vor Jahrzehnten waren, das, was Sie sich offensichtlich zurückwünschen. Aber wir wollen das nicht, und wir werden das auch nicht machen. Sie können das verunglimpfen als Willkommensklatscher, als ich weiß nicht: Ihre ganzen Weltverschwörungstheorien, von da kommen nur die Zuwanderer und das wird dann die Wählerbasis umwälzen und deswegen machen wir das. Das denkt sich ja kein normaler Mensch. Kein normaler Mensch hat solche Verschwörungstheorien in seinem Kopf. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) So, wie es auch Peter Hanke in seiner Rede schon gesagt hat, wir wollen keine grassierende Obdachlosigkeit, wir wollen keine Armut, wir wollen das in unserer Stadt alles nicht, und deswegen investieren wir. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber Sie haben doch überhaupt gar keine Ahnung, wie Obdachlosigkeit und Armut ausschauen! Schauen Sie doch in irgendeine andere Stadt dieser Welt, das ist doch lächerlich, wirklich. Es ist uns um jeden Menschen leid, der kein Dach über den Kopf hat und der es schwer hat, aber das müssen Sie schon uns überlassen! Wovon reden Sie denn überhaupt? Sie haben einfach keinen Tau, einfach keine Ahnung. Das ist wirklich atemberaubend, wie Sie sich da herstellen und was Sie da zusammenfabulieren, es ist wirklich unfassbar. Schauen Sie bitte - und ich kann Ihnen das gerne sagen, ich habe in den letzten zwei Jahren die Stadt Wien auch in Netzwerken international vertreten dürfen, und auch europäisch, wenn Sie dort unterwegs sind, hören Sie doch einfach hin -, haben Sie so eine Wirtschaftsleistung in einer anderen Stadt, welche wäre das? Sehen Sie so eine breite Sozialleistung, Einrichtungen, Organisationen, welche wäre das? Es kommt eh noch ein Redner von Ihnen, erzählen Sie es mir dann. Herr Mahdalik, Sie vielleicht, wo findet das in einer Stadt in Europa so noch statt? Wo ist die Forschungsquote viel höher? Sind wir unter den Top 3, oder sind wird es nicht? Wo wird so viel in Bildung investiert? Sagen Sie es einfach, denn was Sie sagen, ist, das Budget läuft aus dem Ruder, es werden Schulden gemacht, das ist alles falsch uns schlecht. Wir haben das eh schon gehört. Auf der anderen Seite erzählen Sie uns, wo wir überall investieren sollen. Wir tun es, aber ohne Schulden, wenn es leicht geht. Also, Sie hauen einfach auch Kraut und Rüben zusammen. Es ist ein faktenbefreites Dahergeschwafel, und das muss man sich einfach nicht bieten lassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr wichtig ist für die Stadt Wien, weiter ganz vorne bei den Metropolen und internationalen Städten dabei zu sein, da als eines der leuchtenden Vorbilder der Vereinten Nationen zu gelten, was auch eine nachhaltige Stadt betrifft, also bei den Sustainable Cities. Die Stadt Wien ist sozusagen ein leuchtendes Vorbild in den Vereinten Nationen und europäischen Netzwerken, was nachhaltige und moderne Stadt betrifft. Herr StR Hanke hat es auch schon gesagt, ganz egal, in welchen Bereichen, sei das Mobilität, sei das Soziales, sei das Bildung, sei das Stadtentwicklung, natürlich Wohnbau - natürlich schlechthin die DNA der Stadt Wien -, überall ein Best Practice. Jetzt verstehe ich das schon, dass man das als Opposition kritisiert und kritisieren muss, das ist auch sozusagen Ihre Aufgabe. Was ich aber nicht verstehe, ist ... (Zwischenruf bei der FPÖ: Sie verstehen viel nicht! - Heiterkeit bei der FPÖ.) - Dieses, na ja, schauen Sie, so sind Sie halt, das ist ja so peinlich, ehrlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was ist denn das da, seid ihr 13-jährige, 14-jährige Buben in irgendeiner Schule? Entschuldigung bitte, ich bin lange genug im Jugendzentrum gestanden, das muss ja nicht hier herinnen sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist ja peinlich! Also da war ja der Wölbitsch mit der Brauner und dem Sackl noch besser. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Freundinnen und Freunde, ich darf mich - danke, lieber Klubobmann, lieber Joe - bei ein paar Geschäftsgruppen noch zu Wort melden, mit ein paar Dingen, die mir wichtig sind, auch sicher bleiben werden, aber vor allem auch in den letzten zwölf Jahren als Abgeordnete hier sehr, sehr wichtig waren und bei denen ich glaube, dass wir wirklich viel erreicht haben. Ich möchte nur den Jugendarbeitsmarkt erwähnen, auch die Umsetzung unseres neuen Mindestsicherungsgesetzes zum Beispiel mit Zug zur Arbeit und Integration, den hohen Stellenwert, den wir als Stadt Wien in der internationalen Gemeinschaft und auch in Europa haben, die wirklich großartigen Leistungen, die wir im Rahmen der Smart-City-Strategie und auch am Wege der Digital City haben. Ich glaube, wir sind wirklich - und ich habe es erlebt, auch gesehen und gehört, und kann es vergleichen - in vielen, vielen Bereichen eine absolute Benchmark für Metropolen in dieser Stadt. Das, was wichtig ist und auch schön, und es ist auch herausgekommen bei der Rede von unserem Stadtrat Peter Hanke, aber auch bei allen anderen StadträtInnen, die sprachen und die sprechen werden, ist der wirklich schöne Mix aus großen Ideen, großen Plänen, weitsichtigen Plänen, Kontinuität, an der Sache dran bleiben in einem großen Stil. Wie schafft man eine smarte, eine soziale, eine nachhaltige Stadt, in der aber auch Projekte etwas zählen, Nachbarschaft etwas zählt, Kinder etwas zählen, in der Jugendarbeit - das ist auch erwähnt worden und freut mich natürlich ganz besonders - etwas zählt. Also, die Erkenntnis, dass das Große nicht ohne das Kleine und das Kleine nicht ohne das Große geht, und dass bei all dem im Mittelpunkt die Menschen stehen, die Wienerinnen und Wiener, und da auch wiederum ungeachtet dessen, was die Herkunft ist. Denn was für uns zählt in dieser roten Stadt und in dieser rot-grünen Stadt, das ist die Zukunft und wie wir sie gemeinsam gestalten können. Ich glaube, das ist eine wirkliche USB, die wir haben, ich habe es oft gehört und gesehen, diese Vielfalt, diese Diversität, nicht nur, was die Menschen betrifft, sondern auch, wie breit wir als Politik in dieser Stadt aufgestellt sind für die WienerInnen und Wiener. Das sucht wirklich ihresgleichen. Ich bin außerordentlich stolz, dass ich die letzten zwölf Jahre ein Teil davon sein durfte, und ich freue mich, dass wir verbunden bleiben und ich weiter zu einer sozialen Stadt beitragen kann. Wir werden heute noch weiter diskutieren, aber ja, es war mir eine große Ehre und Freude! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich feststellen - ich bitte um Ruhe! -, dass zum Zeitpunkt des Vorsitzwechsels, also als gerade meine Vorgängerin und ich den Platz getauscht haben, Worte wie rassistisch und xenophob gefallen sind. Ich habe bereits beauftragt, dass mir die Rede ausgehändigt wird und werde meine Entscheidung, sobald ich das gelesen habe, nachholen. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara, selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. (Rufe und Gegenrufe zwischen GR Armin Blind und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich hoffe, dass sich jetzt die Gemüter wieder etwas abkühlen. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf ein Thema eingehen möchte, das mir besonders am Herzen liegt und von dem ich glaube, wo wir in Wien auch ein Stück weiterkommen müssen, da wir uns auch in diesem Bereich auf die zukünftigen Generationen nicht verschulden dürfen, kurz eine Replik zu Ihrem Budget und zu der Budgetdebatte, die Sie zuerst geführt haben. Natürlich ist Wien ein Nettozahler im Finanzausgleich. Allerdings ist die Argumentation mit den Steuereinnahmen doch ein bisschen differenzierter zu betrachten, als Sie es gemacht haben, denn Einkommens- und Umsatzsteuern werden natürlich am Firmensitz, unabhängig vom Ort der Wertschöpfung bezahlt. Und da natürlich sehr viele Firmen in Wien auch ihren Hauptsitz haben, sind natürlich diese Abgabenquote und der Anteil auf das Aufkommen in Wien besonders hoch. Das heißt, daher ist natürlich die Wertschöpfung als solche in den Abgaben deutlich höher, bezogen natürlich auf das tatsächlich Erzielte, im Sinne auch der Arbeitsleistung ist sie aber differenziert zu betrachten. Das ist die eine Geschichte. Eine andere Geschichte ist, wir dürfen natürlich auch eines nicht vergessen: Die Niedrigzinspolitik der letzten Jahre, also quasi seit der Wirtschaftskrise 2008, kommt natürlich vor allem den Staaten und den Ländern zu Gute, in zweiter Linie kommt sie den Unternehmen zu Gute, weil die entsprechenden Zinsen am Markt sehr niedrig sind. Das Hauptproblem, das wir allerdings haben, ist, dass die privaten Haushalte eine massive Geldentwertung erfahren. Und das ist natürlich langfristig schon auch ein Problem. Und wir dürfen auch nicht unterschätzen, wir reden jetzt über die Wirtschaftskrise 2008/2018. Jetzt geht es bergauf, aber in Wirklichkeit ist es so, dass wir diesen Punkt schon überschritten haben. Es sagen sowohl das WIFO als auch das IHS, dass wir diese Art von Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahren nicht mehr haben werden und was uns eigentlich bevorsteht - und davon bin ich ziemlich überzeugt -, ist, wir werden eine nächste massive Rezension erleben. Die, die es als Nächste treffen wird, sind vor allem die Unternehmen, da diese natürlich auf Grund der Niedrigzinspolitik mit sehr, sehr billigen Krediten massiv umsatzgeneriert haben, ihr Unternehmen ausgebaut haben. Wenn allerdings das Wachstum dem nicht mehr langfristig entspricht, dann haben wir damit auch ein Problem. Und das wird auch eine Situation sein, die für Wien eine sehr große Herausforderung ist. Daher kann nicht nur auf der einen Ebene immer die Wirtschaftskrise als Argumentation für das Defizit herhalten, sondern wir müssen vorausschauen und sehen: Achtung, da kommt einiges auch noch auf uns zu. (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte aber jetzt zu einem Punkt kommen, den ich für außerordentlich wichtig erachte, und deswegen bringe ich das eigentlich erstmals auch in einer Generaldebatte zum Budget. So, wie wir uns im Finanzbudget nicht verschulden dürfen, dürfen wir uns eigentlich auch nicht im Klimabudget verschulden. 2015 hat der Weltklimarat in Paris über das Paris Agreement gemeinsam mit den Staaten einen völkerrechtlichen Vertrag initiiert, der auch vom Großteil der Länder angenommen wurde. Hier wurde neben der Begrenzung des Anstiegs der globalen Temperatur auf maximal 2E auf 1,5 Grad, neben den Klimawandelanpassungsstrategien, die notwendig sind, auch die Vereinbarkeit der Finanzströme mit den Klimazielen festgehalten. Das ist ein wesentlicher Aspekt, denn derzeit sind diese Dinge disloziert: Hier diskutieren wir das Finanzbudget und dort haben wir irgendwo unsere Klimastrategien. Aber eigentlich müssen wir beides gemeinsam denken, eigentlich müssen politische Entscheidungen auch so getroffen werden, dass wir sagen, wir dürfen uns auch nicht im Klimabudget verschulden. Das erfordert eine neue politische Verantwortung und ein Umdenken in der Budgetpolitik, neben dem Finanzbudget braucht es ein Klimabudget. So wie die Budgetpolitik festlegt, wie viele Mittel für welche Aufgaben auf der Gemeindeebene aufgewendet werden, so ist die Währung des Klimabudgets die Treibhausgasemission. Sie gibt vor, in welchem Maß CO2-Emissionen über einen Zeitraum reduziert werden müssen. Alleine das Beispiel für Österreich: Wir haben bis zum Jahr 2015 1.000 Millionen Tonnen CO2 zur Verfügung und wollen oder müssen das bis zum Jahr 2050 auf null reduzieren. Wir emittieren pro Jahr zwischen 80 und 90 Millionen Tonnen, das bedeutet, wir haben eigentlich zwölf bis vierzehn Jahre Zeit für dieses Budget. Auf Wien heruntergebrochen bedeutet das Folgendes: Wir haben uns in unseren Klimastrategien, in der Smart-City- Rahmenstrategie und in vielen anderen Strategien zu einer sogenannten Dekarbonisierung verpflichtet. Aber diese Dekarbonisierung bedeutet, dass wir tatsächlich dann im Jahre 2050 kein CO2-Budget mehr zur Verfügung haben. Das bedeutet, dass wir Investitionen, die wir heute tätigen, auch unter dem Gesichtspunkt tätigen müssen, was das für das CO2-Budget der Stadt Wien bedeutet. (Beifall bei den NEOS.) Ich halte das für einen sehr entscheidenden Schritt, das Klimabudget nicht mehr in der Klimadebatte als Umweltthema abzutun und zu sagen, na gut, in Sonntagsreden bekennen wir uns zum ganzen Klimaschutzthema, nein, es ist als elementarer Teil auch in der Debatte zum Finanzbudget zu integrieren. Wien wäre hier nicht die erste Stadt, das macht Oslo. Seit 2017 verhandelt die Finanzabteilung mit den entsprechenden Ressorts das Klimabudget, neben dem Finanzbudget. Und ich erachte das für einen ganz wesentlichen Schritt, denn wir haben zahlreiche Strategien und Pläne, Maßnahmenkataloge, aber es ist nichts in dem Sinne abgebildet, dass wir genau wissen, wie viel CO2-Budget steht uns als Stadt eigentlich zur Verfügung. Und das hat auch einen Wert, denn diese CO2- Emissionen haben - sei es über den Emissionshandel an der Börse - auch einen Wert und werden in Zukunft einen noch viel höheren Wert haben. Bei der Nachfolgekonferenz, die nächste Woche ja in Katowice startet, geht es um verbindliche Regeln. Was heißt das in Zukunft für die einzelnen Staaten, und was heißt das natürlich dann auch in Zukunft für die einzelnen Länder, Gemeinden und Städte auch in Europa? Das bedeutet, dass wir auch mit Strafzahlungen rechnen müssen, wenn wir gewisse Limits nicht einhalten, und diese Strafzahlungen sind langfristig in diesen Budgets überhaupt nicht berücksichtigt. Das heißt, wir müssen dem Thema CO2 auch einen konkreten monetären Wert geben, nicht nur auf Grund der Klimadebatte, sondern auch auf Grund einer Budgetierung, bei der wir uns langfristig nicht auf Kosten zukünftiger Generationen verschulden wollen. (Beifall bei den NEOS.) Im Monitoringbericht 2017 zur Smart-City-Rahmenstrategie steht: "Das langfristige Emissionsziel 2050 erfordert de facto einen sukzessiven Ausstieg aus sämtlicher Nutzung fossiler Energieträger wie Kohle, Erdöl oder Erdgas." - Das sind nicht einmal 30 Jahre. Jeder Wohnbau, den wir heute tätigen, müsste eigentlich zielkompatibel für 2050 sein, da natürlich ein Wohnbau länger als 30 Jahre hält. Das heißt, wir müssen heute schon so budgetieren, dass das 2050 möglich ist. Und das sehe ich bis dato nicht. Die neue Bauordnung hat ja einen sehr wichtigen Schritt gemacht, das zu ermöglichen, das habe ich ja in der Debatte im Landtag entsprechend ausgeführt, das ist vollkommen richtig. Was uns allerding fehlt, ist, genau zu sagen, ob das tatsächlich dann auch so realisiert wird, wie es geplant wird. Und das muss in einem Budget abgebildet werden, so wie wir das Finanzbudget haben, brauchen wir auch das Klimabudget. Der Monitoringbericht schreibt dann weiter: "Es gilt daher einerseits, das aktuelle Wiener Klimaschutzprogramm konsequent umzusetzen, gleichzeitig aber bereits jetzt im Hinblick auf dessen Fortsetzung und Fortschreibung operative Maßnahmen bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus zu erarbeiten und politisch zu beschließen. Als Querschnittsthema verlangt Klimaschutz dabei nach neuen Lösungsansätzen in den verschiedensten Politikfeldern der Stadt." Das schreibt der Monitoringbericht zur Smart-City-Rahmenstrategie der Stadt Wien. Das geht schon in die Richtung, und deswegen bringe ich auch heute einen Resolutionsantrag ein, der genau darauf abzielt, einmal ein konkretes Konzept zu erarbeiten, wie ein solches Klimabudget verschränkt mit dem Wiener Finanzbudget aussehen kann, damit wir diesen Themen auch eine entsprechende Gewichtung geben und den konsequenten Schritt machen, der - und das sage ich ganz nüchtern - notwendig sein wird und dem auch andere Städte und Länder folgen werden müssen, denn anders wird es nicht darstellbar sein. Wenn wir uns als Stadt Wien als jene Stadt rühmen, die hier Nummer 1 ist, die hier immer fortschrittlich ist, dann sage ich: Gehen wir diesen konsequenten Schritt. Folgen wir dem, was Oslo bereits zum zweiten Mal macht. Beschließen wir in Zukunft neben dem Finanzbudget auch ein Klimabudget. Ich weiß, dazu sind auch entsprechende Vorarbeiten notwendig, ein konkretes Konzept dazu zu erarbeiten, wie zum Beispiel die verschiedenen Allokationen entsprechend aussehen. Aber ich hoffe, dass unser Antrag in dieser Richtung auf Zustimmung trifft, denn das ist ein wirklich wesentlicher Schritt, den wir in Wien machen können, auch als Vorbild dem Bund gegenüber, denn de facto braucht es ein solches Klimabudget sehr wohl natürlich auf nationalstaatlicher Ebene. Anders werden wir nicht glaubhaft nachweisen können, ob wir diese Ziele tatsächlich in dieser Form einhalten. Daher beantrage ich, dass der Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien sich für die Einführung eines städtischen Klimabudgets ausspricht. In einem ersten Schritt soll eine Arbeitsgruppe Klimabudget eingerichtet werden, die die Grundlagen für ein solches Klimabudget erarbeitet und dem Gemeinderat Bericht erstattet. - Danke schön (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Tatsächliche Redezeit waren 12 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute das Budget diskutieren, dann lohnt es sich, sich noch einmal die Ausgangsvoraussetzungen vor Augen zu führen. Wir sind uns, denke ich, alle darin einig, dass wir es mit einer hervorragenden Konjunktur zu tun haben. Dieses wörtliche Zitat stammt aber nicht von mir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sondern von Christian Kern zur Budgetdebatte im Parlament. Die Bundesregierung hat ja bekanntlich für das Jahr 2019 einen Budgetentwurf vorgelegt, der erstmals seit 1954 weniger Ausgaben als Einnahmen vorsah (GR Mag. Marcus Schober: Das stimmt nicht!), keine neuen Schulden wie in Wien, sondern einen Abbau der Schulden. Und die SPÖ im Bund reagiert darauf sinngemäß: Durch die gute Konjunktur ergibt sich ja automatisch ein Überschuss. Wenn es also laut SPÖ-Logik derzeit so einfach ist, einen Überschuss zustande zu bringen, dann haben Sie in Wien auf ganzer Linie versagt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Auch den Kollegen Ellensohn, der vielleicht ein bisschen Bundessehnsucht hat, verstehe ich, wenn Sie hier wieder einmal, wie gewohnt, den Bund ins Gespräch bringen, aber vielleicht ergibt sich ja mit dem Ergebnis, das die GRÜNEN zu erwarten haben, ein neues Projekt auf Bundesebene für Sie, Herr Kollege. Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie haben es trotz eines warmen Konjunkturregens nicht geschafft, das Budget zum Blühen zu bringen. Das ist kein neuer Kurs, das ist kein Aufbruch, Ihr Vorschlag ist leider grau und trüb wie der heutige Novembertag. Wenn man den Vertretern der Wiener Regierungsparteien jetzt hier zuhört, dann befindet sich ja Wien auf einem hervorragenden Kurs, wobei, ich hätte mir schon ein bisschen mehr erwartet von den beiden Vorrednern der Regierungsfraktionen, ein bisschen mehr das Budget zu verteidigen, aber auch die Kollegin Wehsely hat mehr als zehn Minuten überhaupt nicht über das Budget geredet, sondern über alles andere. Meine Erwiderung ist: Die Zahlen sprechen hier eine andere Sprache. Metropolen in anderen europäischen Ländern sind Wachstumsmotoren, nicht Wien, sehr geehrter Herr Stadtrat. Wien liegt laut OECD-Zahlen bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf nur marginal über dem heimischen Durchschnitt. Wien hat seit dem Jahr 2011 die höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer. Auch das ist nicht gottgegeben, denn in anderen europäischen Ländern haben die Metropolen niedrigere Arbeitslosenraten und die Quoten liegen auch unter dem nationalen Durchschnitt. Wien ist da leider anders. Herr Stadtrat, wir alle wissen, dass Sie ein schweres Erbe übernommen haben, einen Schuldenberg, der in den letzten Jahren massiv angewachsen ist. Die Ausgangslage war sicher keine einfache. Sie haben sich dazu entschieden, diese Aufgabe zu übernehmen, dazu hat Sie niemand gezwungen - davon gehe ich einmal aus. Was wir aber nicht verstehen, ist, wenn Sie sich schon entschlossen haben, diese Aufgabe zu übernehmen, warum haben Sie sie nicht mutig angepackt, warum haben Sie den Ankündigungen bei Ihrem Amtsantritt keine Taten folgen lassen. Herr Stadtrat, Sie haben den Wienerinnen und Wienern kein zukunftsgerichtetes Budget präsentiert, Sie haben ein Brauner-Budget präsentiert. Es geht so weiter wie bisher, und das machen wir Ihnen zum Vorwurf. (Beifall bei der ÖVP.) Diesem Budget fehlt der Mut zu echten Reformen, der Mut zur Transparenz, und darauf möchte ich jetzt noch näher eingehen. Unser Stadtrat Markus Wölbitsch hat bereits erwähnt, dass auf Grund der guten Konjunkturlage die Einnahmen, die Wien von Bundesseite erhält, deutlich gestiegen sind. Es sprudeln nicht nur die Einnahmen, auch die Gebührenkassen klingeln dank Rot-Grün. Seit 2010 hat Rot-Grün alleine bei Wasser und Müll insgesamt über 1 Milliarde EUR an Gebührenüberschüssen erwirtschaftet. Das sagt nicht die ÖVP, sondern der Rechnungshof. Und trotzdem erhöht die Stadtregierung die Gebühren für Wasser, Kanal und Müllabfuhr wieder mit 1. Jänner 2019 um 3,2 Prozent auf Grund des Valorisierungsgesetzes. Ein Valorisierungsgesetz, das die GRÜNEN als Oppositionspartei noch abgelehnt haben. Wer Gebühren erhöht, erhöht auch Betriebskosten. Wer Betriebskosten erhöht, macht Wohnen in Wien teurer. Sie, liebe rot-grüne Stadtregierung, machen Wohnen in Wien teurer. (Beifall bei der ÖVP.) Auf Bundesebene gibt es bereits zum siebenten Mal eine Gebührenbremse. Diese Aussetzung der Gebührenerhöhung erspart den Österreichern jährlich Gebühren in Höhe von 40 Millionen EUR. Der Bund entlastet, Wien belastet. Das muss sich ändern, deshalb bringen wir neuerlich einen Antrag auf Abschaffung des Valorisierungsgesetzes ein. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Stadtrat, die Einnahmen sprudeln, die Gebührenkassen klingeln, und trotzdem scheppert das Budget. Und wenn Sie heute und in den Medien mantraartig betonen, dass 2019 das letzte Jahr ist, in dem Schulden gemacht werden, dass 2020 keine Schulden gemacht werden und dass 2021 sogar Schulden zurückgezahlt werden, dann kann man das glauben oder nicht. Wir glauben es nicht, da es auch für 2016 unter Ihrer Vorgängerin Renate Brauner versprochen, aber nicht gehalten wurde. Natürlich würden wir uns wünschen, dass die Phase der Hochkonjunktur noch lange andauert, dass Milch und Honig fließen, aber die Realität ist vermutlich eine andere. Wer es in Hochkonjunkturzeiten nicht schafft, zumindest ausgeglichen zu budgetieren, geschweige denn, Schulden zurückzuzahlen, wird es schwer haben. Und, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, Wien wächst, kann nicht länger die ständige Ausrede bei allem und jedem sein, was Sie hier tun. Sie hätten jetzt Gelegenheit gehabt, Reserven anzulegen, für wirtschaftlich herausfordernde Zeiten, für Krisenzeiten, aber Sie haben diese Gelegenheit nicht genützt. Wir wollen Sie gerne auf den Pfad der Tugend zurückführen, daher bringen wir unseren Antrag auf Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ein. Diese Schuldenbremse gibt es in der Steiermark, dort auch mit Unterstützung der steirischen SPÖ, und wir hoffen auf Ihre Zustimmung. Am Anfang jeder Reform müssen die Zahlen auf den Tisch gelegt werden, denn der erste Schritt zum Neustart ist das Außerstreitstellen der Fakten. Auch hier sehen wir Handlungsbedarf gerade in Wien, und ich finde, das Bild gleicht ein bisschen einem Eisberg, zwischen sichtbar und unsichtbar. Im sichtbaren Hoheitsbereich der Verwaltung beträgt der Schuldenstand knapp 7 Milliarden EUR, rechnet man die ausgegliederten Bereiche dazu, quasi der unsichtbare Teil, wie Wiener Wohnen, Wien Kanal und der KAV, dann addiert sich der Schuldenberg auf rund 10 Milliarden EUR. 3 Milliarden EUR Schulden in den ausgegliederten Bereichen, die laut Stadtverfassung nicht dem Interpellationsrecht unterliegen, ein Bereich, über den wir als Opposition keine Fragen stellen dürfen, geschweige denn, die notwendige Kontrolle ausüben können. Der frühere Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat hier seine Bereitschaft zu Reformen angekündigt, umgesetzt wurde es leider nicht. Daher bringen wir unseren Antrag auf mehr Transparenz durch Beseitigung des systemischen Webfehlers wieder ein. (Beifall bei der ÖVP.) Transparenz ist unser Schwerpunktthema, das wir uns als ÖVP-Wien gesetzt haben. Deswegen möchte ich auch hier - wie schon StR Markus Wölbitsch angekündigt hat - betreffend Transparenzdatenbank einen Antrag einbringen. Und zuletzt erwarten wir uns mehr Transparenz bei den Studien, die aus Steuergeldern finanziert werden, aber leider bis dato nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben. Auch hierzu bringe ich einen Antrag ein. Sie werden verstehen, dass wir als ÖVP-Wien nicht mit allem einverstanden sind, was im rot-grünen Regierungsübereinkommen aus 2015 steht, aber es gibt Passagen, die ich gerne wörtlich zitiere: "Rot-Grün in Wien weiß, dass Offenheit und Transparenz bessere Entscheidungen ermöglichen. Eine demokratische Stadt ist transparent, eine gute Verwaltung stellt Informationen zur Verfügung. Wien hat hier eine Rolle als Vorreiterin und möchte diese ausbauen." Weiter heißt es: "Transparenz, eine unabhängige Kontrolle und starke Oppositionsrechte gewährleisten die zukunftsorientierte Handhabung einer modernen Fehlerkultur. Gleichzeitig wird damit das Vertrauen in die Demokratie gestärkt." - Zitat Ende. - Vielleicht haben die GRÜNEN damals schon in Bezug auf starke Oppositionsrechte nur vorausschauend gedacht, wir wissen es nicht, aber Sie haben jetzt wieder die Gelegenheit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen, und ich freue mich über Ihre Zustimmung und Unterstützung zu unseren Anträgen. Meine Damen und Herren, ein Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, das Budget zeigt den Weg, den die Verantwortlichen für unsere Stadt einschlagen wollen. Es ist aus unserer Sicht leider der falsche Weg, wir werden diesem Voranschlag nicht zustimmen. Schulden fressen die Zukunft, Herr Stadtrat, verspielen Sie nicht die Zukunft unserer Kinder, denn ein ordentlicher Haushalt bedeutet, mit dem Einkommen auch auszukommen, ein ordentlicher Haushalt hat transparente Zahlen für eine transparente Politik, ein ordentlicher Haushalt führt in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit. Schwenken Sie um, auf den Kurs der ÖVP-Wien, für eine Stadt ohne neue Schulden, für ein Wien mit schwarzen Zahlen, für eine Metropole mit Zukunft. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die tatsächliche Redezeit war 13 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat mit dem Satz geendet, Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. So wie viele andere, die diesen Satz zitieren, vergisst Sie meistens, den zweiten, ganz notwendigen Teil dazu: Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, in Bezug gesetzt zu den inhaltlich verantwortungsvoll geplanten Überlegungen. Nur dann lässt sich nämlich bewerten, ob es zielführend ist, möglicherweise durch Kreditaufnahmen Sachen zu finanzieren, weil es inhaltlich notwendig ist, oder ob es zielführend ist zurückzuzahlen. Aber es geht immer um die Inhalte und nicht um das wertfreie Schuldenmachen oder Schuldenzurückzahlen. Es geht um den Inhalt, und ich glaube, das ist etwas, was wir alle miteinander in einer Budgetdebatte ganz besonders herausarbeiten müssten, denn sonst werden Budgetdebatten sinnentleert. Sie werden eh schon faktenfrei geführt, wenn man es realistisch betrachtet, da ganz viele Sachen einfach so dargestellt werden, als ob man in einer komplett anderen Stadt lebt. Und ich erlaube mir jetzt dennoch - um mein Eingangsstatement zu untermauern - eine kurze Rückfrage, insbesondere an die Opposition. Diese kritisiert den Anstieg der Schulden seit 2008 um knapp 5 Milliarden EUR. Wenn man die ÖVP dazunimmt, hätte man bei den Gebühren gleich noch einmal 1 Milliarde, also 6 Milliarden EUR weniger ausgeben sollen. Wo stünde Wien, wenn wir in den letzten 6 Jahren 6 Milliarden EUR weniger ausgegeben hätten? Und nein, nicht jeder einzelne Cent davon war sinnvoll ausgegeben. Nicht jeder einzelne, aber 95 Prozent davon. Und wo stünden wir bei 6 Milliarden weniger: Mindestens 3 Schulcampi weniger (VBgm Dominik Nepp, MA: 8 Millionen hätten wir beim Krankenhaus Nord einsparen können!), mindestens zwei Krankenhäuser, die nicht gebaut werden könnten, Wohnbauten weniger, Infrastruktur weniger, das alles gäbe es nicht. Und da geht es mir jetzt nicht darum, zu sagen, ich muss unbedingt in der lebenswertesten Stadt leben - ich wünsche nämlich jedem, dass er in einer lebenswerten Stadt lebt -, ich will, dass ich in einer lebenswerten Stadt leben kann. Und dazu gehört ausreichende Gesundheitsversorgung, ausreichende Bildung, ausreichende Infrastruktur, soziale Sicherheit - und das alles miteinander auf einem wirklich hohen Niveau. Ob wir dann die Lebenswertesten sind oder nicht, erlaube ich mir, ganz offen hier zu sagen, ist mir dann eigentlich ziemlich egal, denn ich wünsche eigentlich jedem Menschen, dass er über sich selbst sagen kann, ich lebe in einer lebenswerten Gemeinde, in einer lebenswerten Stadt. Und das wünsche ich uns allen. Ja, und das gäbe es nicht, hätten wir nicht in einer Zeit, als die Staatseinnahmen nicht so gesprudelt haben und gleichzeitig die Ausgaben insbesondere im Sozialbereich deutlich gestiegen sind, als Stadt Wien investiert. Daher glaube ich wirklich, dass es darum geht, einen Bezug zu erzeugen. Nur als ein Beispiel, da das ja heute schon ein paar Mal angeklungen ist, auch vom Kollegen Wölbitsch - alle Seitenhiebe lasse ich jetzt weg -, bei dem angeklungen ist: Na, das Ende der Konjunktur, der Konjunkturspitze steht ja schon bevor. Das haben auch andere schon gesagt. Vergleichen wir nur das Niveau: Wir haben vor der Krise 2008 nach der nationalen Definition österreichweit 212.000 Arbeitslose gehabt und nach der internationalen Definition bei zirka 172.000 - man kann darüber streiten, welche sinnvoll ist und welche nicht. - Und jetzt - knappe 10 Jahre später -, wo wir alle über die Zeiten der Hochkonjunktur reden, haben wir 320.000 Arbeitslose nach der nationalen beziehungsweise 230.000 nach der internationalen Definition. Also, ein deutlich höheres Maß an Arbeitslosen, obwohl wir jetzt dieselbe Konjunkturspitze haben, wie wir sie 2007 vor der Finanzkrise hatten. Was bedeutet das, und was bedeutet das für die unterschiedlichen Gebietskörperschaften? Es bedeutet auf der einen Seite - und das wissen alle, die sich damit beschäftigten, ganz genau -, dass selbstverständlich, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, auch die Anzahl der Mindestsicherungsempfänger steigt. Glücklicherweise ist die Anzahl pro Kopf in den letzten Monaten gesunken, das ist ja etwas, was uns freut. Aber wir müssen dennoch davon ausgehen, dass wir uns auf einem deutlich höheren Niveau befinden als noch vor zehn Jahren. Und wer finanziert die Mindestsicherung? - Das ist wiederum Aufgabe der Länder und Gemeinden, beziehungsweise in Wien, weil wir ja de facto budgetär ein und dasselbe sind, die Gemeinde Wien. Gleichzeitig wissen wir bei den Arbeitslosen, bei all den Plänen, die jetzt zum Teil auch von der Bundesregierung gehegt werden, wenn in Summe die Nettoersatzrate aus der Arbeitslosenversicherung sinkt oder wenn die Arbeitslosenversicherung kürzer ausbezahlt wird oder die Notstandshilfe wegfällt, die Menschen in die Mindestsicherung kommen. Das heißt, dort, wo sich der Bund möglicherweise etwas spart - denn manche von Ihnen sagen, der Bund spart, wir sagen, auf Kosten der Menschen -, wird es für die Gemeinden teurer. Es gibt Sachen, da profitieren Bund, Länder und Gemeinden gleichzeitig. Wie etwa, wenn eine positive Wirtschaftsentwicklung ist, das etwas ist, wo wirklich alle gemeinsam profitieren können. Und dann gibt es eben Punkte, wo das nicht so ist. Wo, wenn der Bund kürzt und einspart, manchmal die Gemeinden mehr zahlen. Und ich glaube, das ist etwas, was man sich wirklich ganz in Ruhe anschauen müsste. Ich möchte auch mit einem anderen Punkt aufräumen, bei dem ich glaube, dass das auch in Anbetracht der Arbeit, die die zig Tausenden Beschäftigten in Wien leisten, einmal aufgeräumt gehört. Ich sehe es nicht als unbedingtes Ziel an, dass wir bei einer deutlich steigenden Bevölkerung den Personalstand immer weiter reduzieren. Nein, überhaupt nicht. Ich glaube, dass man in manchen Bereichen sehr wohl effektiver arbeiten muss. Ja, und dann glaube ich aber gleichzeitig, dass man überall dort, wo es darum geht, mit Menschen gemeinsam zu arbeiten, den Beschäftigten auch wieder die Zeit gegeben sein muss, um mit den Menschen gemeinsam zu arbeiten, sei es in der Bildung, sei es in der Pflege, sei es in der Krankenversorgung. Es ist nicht einfach so, dass man da immer weiter sparen, sparen, sparen kann, obwohl die Bevölkerung in Wien steigt. Ja, wir werden uns auch im Interesse der Wiener Bevölkerung und im Interesse der bei der Stadt Wien Beschäftigten damit anfreunden müssen, dass auch wieder mehr Menschen bei uns, bei der Stadt Wien arbeiten. Und das ist nicht das Schlechteste, das sage ich Ihnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich möchte auch noch auf einen Punkt eingehen, den Herr Kollege Gara angesprochen hat, die Klimabilanz. Es klingt sehr verlockend, sage ich einmal, darüber wirklich ernsthaft in Diskussion zu treten. Wir werden auch alle noch miteinander beraten, ob wir dem Antrag zustimmen oder nicht. Das ist noch nicht entschieden. Nichtsdestoweniger teile ich den Ansatz und diese Überlegungen, dass wir uns damit beschäftigen müssen. Ich glaube allerdings, dass die Stadt Wien hier durchaus ihrer Rolle als Vorreiterin gerecht werden kann. Nicht nur durch die jetzt beschlossene Bauordnung, sondern auch durch tatsächlich ganz viele andere Punkte, die in Wien in den letzten Jahren erledigt wurden: Seien es die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel, die gesunken sind, wo die Menschen profitiert haben, wo es deutlich mehr Menschen als früher gibt, die eine Jahreskarte besitzen. Sei es, dass es in Wien seit dem Vorjahr erstmals weniger Autozulassungen gibt als JahreskartenbesitzerInnen. Auch dank einer wirklich hervorragenden Verkehrspolitik in Wien, die neben - Kollege Chorherr hat das in seiner Rede zur Bauordnung richtig gesagt - dem Heizen eine der zentralsten Punkte in Fragen der CO2- und anderer Schadstoffemissionen darstellt, ist es gelungen, die Schadstoffe zu senken. Das muss uns auch erst einmal jemand nachmachen. Und ja, da gehören in aller Härte selbstverständlich auch Radwege dazu, da gehören in aller Stärke Möglichkeiten dazu, damit sich Menschen jenseits des motorisierten Individualverkehrs fortbewegen können. Selbstverständlich sind wir nicht die, die auf totale Verbote setzen. Dort, wo es notwendig ist, soll man weiter mit dem Auto fahren können. Überhaupt kein Problem, aber unser Ziel muss es doch sein, die Schadstoffe in Wien noch weiter zu reduzieren. Möchte irgendjemand, dass Wien Graz wird - ich hoffe nicht -, was die Luftemissionen betrifft, Graz, wo im Winter de facto tagtäglich die Schadstoffgrenzen erreicht werden? (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist auch ein geographisches Problem!) - Entschuldigung? (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist auch ein geographisches Problem!) - Ist auch ein geographisches Problem, da gebe ich Ihnen natürlich recht, so wie viele andere Sachen, die man in Wien oder in ganz Österreich sowohl im positiven wie auch im negativen Sinn sehen kann und von vielen anderen Umständen, manchmal sind es geographische, manchmal sind es bundespolitische, manchmal sind es ganz andere Umstände. Wir berücksichtigen das alle miteinander in der Debatte viel zu wenig. Würden wir das nämlich berücksichtigen - und damit komme ich jetzt zum Schluss meiner Rede -, dann würden wir merken, dass das, was Wien in den letzten Jahrzehnten ausgemacht hat, dass Wien zu einer Stadt geworden ist, die nicht umsonst wächst, dass Wien zu einer Stadt geworden ist, die immer mehr Menschen anzieht, die sich hier niederlassen wollen, die hier arbeiten wollen, die hier Betriebe gründen wollen. Das passiert nicht in einer Stadt, die sich so darstellt, wie es Freiheitliche und ÖVP gerne machen, das passiert nur dann in einer Stadt, die tagtäglich an sich selbst arbeitet, die sich weiterentwickelt und in Wirklichkeit für ganz Österreich ein positives Beispiel ist. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Zwei Bemerkungen zum Kollegen Margulies: Also, Wien soll schon Graz werden, jetzt nicht von der Schadstoffbelastung, sondern es hat vor einigen Jahren eine grüne Vizebürgermeisterin gegeben, die wahrscheinlich ihres dazu beigetragen hat, wie auch die besondere geographische und Wetterlage - wie der Vizebürgermeister treffend bemerkt hat -, dass diese Schadstoffbelastung so hoch ist. Aber warum Wien Graz werden soll: Wir haben noch eine grüne Vizebürgermeisterin, wir hoffen, dass Wien Graz folgt und wir auch hier demnächst keine grüne Vizebürgermeisterin mehr haben. (Beifall bei der FPÖ.) Und noch eine Bemerkung zu den von ihm angesprochenen 6 Milliarden EUR: Rot-Grün baut für 6 Milliarden EUR ungefähr 4 Spitäler, anderswo werden um dieses Geld in etwa 10 Krankenhäuser gebaut. (Zwischenruf von GR Dipl.- Ing. Martin Margulies. - Beifall bei der FPÖ.) Rot-Grün ist also auch in dieser Hinsicht - es tut mir leid, das sagen zu müssen - erwiesenermaßen unfähig, das möchte ich gleich zum Eingang einmal festhalten. Aber was ich noch beleuchten möchte: Nach der vor politischem Frust triefenden, hasserfüllten, spaltenden, hetzerischen Rede einer scheidenden SPÖ-Mandatarin (Oh-Rufe bei den GRÜNEN.) habe ich eine Ahnung bekommen, warum Wien zur unfreundlichsten Stadt der Welt gewählt wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Aber Niveau kann man sich eben nicht kaufen. Was mich aber traurig gestimmt hat, auch die scheidende Mandatarin war sich nicht zu schäbig, in diesem Zusammenhang mit dem Budget, mit der Wortmeldung des Vizebürgermeisters Parallelen zu den 30er Jahren zu ziehen und die Antisemitismuskeule auszupacken. Wir wissen, diese Entwicklungen haben zu millionenfachem Mord geführt. Ich habe das schon dem Kollegen Al-Rawi gesagt, und ich möchte es jetzt noch einmal aussprechen: Das ist für mich niederträchtig und für mich persönlich grenzt das beinahe schon an Verharmlosung des Nationalsozialismus. (Beifall bei der FPÖ.) Und hier sage ich es noch einmal, ich habe das auch in der Vorwoche getan, auch wenn es dem Kollegen Margulies nicht gefällt: Wehret den Anfängen! (Beifall bei der FPÖ.) Die scheidende SPÖ-Mandatarin hat von Verschwörungstheorien gesprochen. Ich meine, die Wahrheit ist den Menschen draußen zumutbar, und erst recht hier im Saal: Was hat uns die undifferenzierte Willkommenskultur der Bahnhofsklatscher von Rot und Grün gebracht, den Menschen in Wien und in ganz Österreich? - Pizza Boy Chris, damals noch oberster ÖBB-Schaffner und nachmalige Prinzessin, hat mit den ÖBB - das haben auch wir bezahlt - zehntausende Atomphysiker, Gefäßchirurgen und Literaturprofessoren ins Land gebracht, unkontrolliert, die sich während des Asylverfahrens zum Teil die Zeit mit Messerstechereien, mit Vergewaltigungen und mit Morden vertrieben haben. Wenn wir auf den Rathausplatz gehen, sehen wir Poller, wenn wir andere Christkindlmärkte besuchen, sehen wir große Betonsperren. - Das hat uns die Willkommenskultur von Rot und Grün gebracht, neben jährlichen Kosten von 500 Millionen EUR. Kollege Kubik, du brauchst nicht den Kopf zu schütteln, vor 2015 hat man keine Poller gebraucht, keine Betonsperren, das ist einzig und allein auf eure Willkommenskultur zurückzuführen. (Beifall bei der FPÖ.) Und dieser mutmaßliche Mörder in Innsbruck, der einen 21-jährigen Einheimischen niedergestochen hat, ohne Grund, von hinten, und der ist verstorben, vielleicht ist der auch 2015 vom Pizza Boy Chris mit dem Zug nach Wien gebracht worden, vielleicht sind ihm die Stofftiere entgegengeflogen, als er aus der Zugtür gekommen ist, vielleicht haben die Leute geklatscht und haben gesagt, ja, der nächste Gefäßchirurg, der vor Bomben, Tod und Terror geflohen ist und seine Schwestern, seine Mutter, seine Großmutter dort zurückgelassen hat, wo Bomben, Tod und Terror drohen. Ich habe das damals nicht verstanden, und ich verstehe das heute noch immer nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Das sind keine Verschwörungstheorien, sondern ist leider die traurige Realität. Aber nun zum tatsächlichen Budget. Das war zwar das Jungfernbudget von StR Hanke, aber kritisieren wird man es ja trotzdem dürfen. Er hat, oh Wunder, eine Aktion angesprochen, die Aktion 20.000, die von der aktuellen Bundesregierung aus verschiedenen Gründen nicht mehr für sinnvoll erachtet wurde. Es wurden dort nur zeitweise Jobs, teilweise Phantasiejobs geschaffen, und das waren keine echten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Diese Aktion wurde abgestellt. Peter Hanke hat eine seiner Magistratsabteilungen damit beauftragt, die Auswirkungen des Endes dieser Aktion auszuarbeiten. Na ja, was wird rauskommen, wenn der Stadtrat eine seiner Magistratsabteilungen ersucht, die Auswirkungen einer Aktion einer nicht gerade geliebten Regierung festzustellen? Schlecht war es für wen? - Eh klar, 7.000 Langzeitarbeitslose hätten jetzt in Lohn und Brot stehen können und leider sind diese jetzt auf dem Arbeitsmarkt oder in Schulungen. Gefragt hat er die Magistratsabteilung zum Beispiel nicht, was uns zum Beispiel die Willkommenskultur pro Jahr kostet. Wir wissen, die Schätzungen sind natürlich ein bisschen über den Daumen, weil viele Kosten versteckt sind, aber 500 Millionen EUR pro Jahr. Das hat er verständlicherweise nicht untersuchen lassen. (Beifall bei der FPÖ. - Ruf bei der FPÖ: Genau!) Wo wird gespart? Der Vizebürgermeister hat es ja bemerkt, natürlich nicht im eigenen System, bei den eigenen Strukturen, sondern im Gesundheitswesen und bei der Wohnbauförderung, insgesamt über 500 Millionen EUR bis zum Jahr 2020. Ich bemerke an dieser Stelle, wie ich es schon oft getan habe, zu dem ausgeglichenen Budget, das uns StR Hanke für 2020 versprochen hat: Bevor ich mich wundere, glaube ich es lieber nicht. Zusammenfassend ist zu sagen: Das Hanke-Budget ist genau der gleiche Gatsch wie jener seiner Vorgängerin, der Schulden-Queen Renate Brauner. Darum werden wir dieses Budget selbstverständlich ablehnen. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Danke sehr. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um über das Budget 2019 zu sprechen und vielleicht auch auf eine sehr irrige Annahme eingehen, die schon wie ein Mythos österreichweit vor sich hergetragen wird. Man kann ja nicht mehr Geld ausgeben, als man hat, denn jede ordentliche Hausfrau und jeder ordentliche Hausmann können ja auch nicht mehr ausgeben, als sie im Börserl haben. So einem Blödsinn muss man einmal entgegentreten und auch aufklären, denn es ist selbstverständlich klar, dass in einem privaten Haushalt, wenn das Geld für Konsumgüter ausgegeben wird, weil zu viel telefoniert wird oder weil zu teure Urlaube gemacht werden, kein Gegenwert entsteht. Es entsteht nichts, außer dass etwas verkonsumiert wurde, und am Schluss sitzt man vielleicht auf einem Schuldenberg und es ist nichts da. Aber das gilt nicht einmal mehr dort im privaten Bereich, wo sich jemand zum Beispiel eine Wohnung kauft oder ein Haus anschafft oder einen materiellen Wertgegenstand, denn in der Wohnung wohnt er dann schon drinnen, obwohl er sie sich noch nicht gekauft hat. Er nimmt sich einen Kredit, zahlt das über 10, 20 Jahre ab und wohnt 10, 20 Jahre schon drinnen. Und falls wirklich einmal ein Schicksalsschlag wäre - ein Unfall, oder er verdient weniger wegen einer Kündigung -, dann ist ein Gegenwert da, man kann das sozusagen auch wieder verkaufen. Man sitzt also nicht auf einem Schuldenberg. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Das ist gescheit!) Das ist eine ganz, ganz gescheite Sache, auch im privaten Bereich. Ihr sagt ja immer, eine brave Hausfrau kann nicht mehr ausgeben, als sie hat. - Nein, das sind Fake News, das ist falsch. Das stimmt nur in einem Bereich des privaten Konsums, nämlich dort, wo das Geld einfach so für Konsumausgaben ausgegeben wird, aber nichts geschaffen wird. (Beifall bei der SPÖ.) Zweitens stimmt es auch in der Wirtschaft nicht. Kein Unternehmen würde sagen: Ich investiere nichts mehr, weil ich momentan das Geld nicht habe, mein Unternehmen veraltet halt einfach und ich arbeite mit den alten Maschinen weiter und mit einer alten Arbeitsumgebung. - Nein, jeder Betrieb, jeder kluge, nachhaltige Betrieb wird sich einen Kredit aufnehmen, in die Zukunft seines Betriebes investieren, sich neue Maschinen anschaffen, um damit marktfähig, konkurrenzfähig zu werden, und das über die Jahre abschreiben und auch abzahlen, aber er verdient gleichzeitig schon. Auch hier wird nicht verjubelt, und ist es eigentlich einleuchtend, dass das in der Wirtschaft normal ist. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das sollte man eigentlich als Wirtschaftspartei wissen! Aber Sie sind keine Wirtschaftspartei mehr!) - Na ja, deswegen erkläre ich es ja. (GR Mag. Wolfgang Jung - in Richtung SPÖ: Ihr seid die Verwirtschafterpartei!) Das muss man unterscheiden, ob jemand hergeht und das Geld aus Jux und Tollerei verjubelt, oder ob er etwas investiert und Werte schafft. Das gilt im privaten Bereich und im wirtschaftlichen Bereich. Schaut man die öffentliche Hand an, dann verjubelt die Stadt Wien auch nicht das Geld, sondern wir schaffen jährlich Werte. Wien wächst, das klingt aber immer so, als ob die Stadt wie ein Schwammerl im Wald wachsen würde, nein, Wien wächst deswegen, weil wir hier eine gute Politik machen (Heiterkeit bei der FPÖ.), weil die rot-grüne Stadtpolitik hervorragend ist und die Menschen gerne in Wien wohnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) - Genau, das verdient Applaus. Wien wächst, weil Abertausende, so wie ich, aus der Steiermark, Abertausende aus Kärnten, aus Niederösterreich, Vorarlberg, Salzburg, Tirol, Oberösterreich nach Wien ziehen, weil es da einfach leiwand ist, weil wir eine tolle Stadt haben (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.), weil man hier super studieren kann, weil es sich hier gut leben lässt, weil es sich hier gut Kinder aufziehen lässt, weil es sich vielleicht auch gut mit Hunden spazieren gehen lässt, weil die Stadt funktioniert, weil die Stadt sicher ist, weil sie eine hohe Lebensqualität hat. Deswegen ziehen abertausende Menschen auch aus den Bundesländern nach Wien herein, nicht, weil es so blöd und g'schissen ist, wie ihr immer sagt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Hallo!) - Entschuldigung, ich nehme das Wort sofort zurück. Ich brauche keinen Ordnungsruf, das mache ich selber. Nicht, weil es so negativ ist, ziehen die Menschen hierher, sondern weil es so toll ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Mit diesem Mythos muss endlich aufgeräumt werden, das muss man auch den Menschen draußen sagen. Natürlich versteht das im ersten Moment jeder: Ui, ich kann nicht mehr ausgeben, als ich im Tascherl habe. Die öffentliche Hand muss mehr ausgeben, denn wenn wir heute das Jugendzentrum Österreichs sind, wenn wir wieder eine hohe Geburtenrate haben, so brauchen diese Kinder ordentliche Kindergartenplätze, die besten Kindergartenplätze, eine Betreuung von der Früh bis zum Abend, damit die Frauen und Männer, die Eltern, Mütter und Väter arbeiten gehen können und einen wirtschaftlichen Beitrag für diese Stadt leisten können. Deshalb brauchen wir hervorragende Kinderbetreuungseinrichtungen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Diese entstehen nicht, weil wir sagen, jetzt sparen wir 20 Jahre und dann, wenn wir das Geld haben, bauen wir sie. Nein, jetzt haben wir Kinder und jetzt bauen wir für diese Kinder. (GR Mag. Wolfgang Jung: Und die Kinder zahlen es zurück!) Deswegen ist die Ideologie vollkommen falsch, dass man hergeht und sagt: Die armen Kinderlein müssen unsere Schulden zahlen. Nein, die armen Kinder nutzen diese Infrastruktur, die wir für sie hinstellen. Wir bauen für die Zukunft dieser Stadt, wir bauen für die Kinder, für die Jugendlichen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist also überhaupt kein ungezügeltes, komisches Wachsen der Stadt, nein, es ist gezielt und geplant. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Dieses Wachstum der Stadt wird auch durch gezielte Investitionen unterstützt. Das beginnt schon damit, dass wir natürlich Wohnungen bauen, dass man in dieser Stadt nicht unter einer Brücke leben muss und dass man, wenn man in dieser wunderbaren Stadt Wien arm ist, man noch immer reich im Vergleich zu Menschen in vielen anderen Städten ist, weil man in dieser reichen Stadt Wien sehr, sehr viele Angebote hat. Wir haben von Notschlafstellen bis günstige Wohnungen - 100 Jahre Wiener roter Wohnbau, ich meine, das ist ja ein Vorzeigeprojekt, das weltweit seinesgleichen sucht. Das heißt, wir investieren schon einmal in die Basis der Existenz, dass Menschen günstig, gut mit Licht, Luft, Sonne und sauber wohnen können und nicht wie früher in eurer Politik, als die Leute in den feuchten Wohnungen wohnen mussten und dann Lungenentzündung bekommen haben. Das war die Politik der Bürgerlichen damals bei den Ringstraßenbauten. Es gibt sie eh nicht mehr, die Bürgerlichen (in Richtung ÖVP). Wir investieren sozusagen in Neubau, also auch für Wohnungen. Was braucht es da? - Wir brauchen dort Wasserleitungen, Kanal - auch da wird klarerweise investiert, das muss ja alles angeschlossen werden. Wir investieren in Schulen, in Kindergärten, wir investieren in die weltbeste Gesundheitsversorgung. Österreich braucht sich da nirgends zu schämen, in keinem Vergleich. Wien braucht sich in keinem Vergleich zu schämen, denn ich möchte nicht wissen, wie viele abertausende Menschen aus dem Burgenland, Niederösterreich und von ganz Österreich nach Wien in unser Gesundheitswesen kommen, sich hier im AKH operieren lassen, in unseren Spitälern diagnostizieren und operieren lassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir investieren natürlich in die Wiener Verkehrsinfrastruktur, wir investieren bei den Öffis. Wir schauen, dass wir die Straßenbahnen ausbauen, die Busse, das Sekundärnetz, aber auch das hochrangige Verkehrsnetz, die U- Bahnen. Wir investieren in Radwege, Fußwege und selbstverständlich auch in Straßen, um die Siedlungsgebiete, die wir bauen, an das öffentliche Netz anzuschließen und auch verkehrstechnisch zu erschließen. Toni, du hast auch eine Straße bei dir, sogar am Stadtrand draußen, und einen Bus. Für all das wird das Geld nicht verjubelt, sondern für dich investiert. (Heiterkeit und Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Natürlich, auch für den Toni am Stadtrand wird investiert, aber er glaubt es ja nicht. Wir bauen sogar in Neueßling Buswartehäuschen hin, damit er nicht nass wird, wenn er einmal öffentlich fährt. (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Ich weiß eh, du fährst mit dem Rad auf den tollen Radwegen, auf den tausenden Kilometern, die wir in Wien haben. Wir investieren, wie es unser Stadtrat gesagt hat, natürlich auch in die Wirtschaft mit der Wirtschaftsagentur. Wir geben Impulsförderungen für die Start-ups, wir haben Fördermaßnahmen, um Headquarter-Ansiedelungen in Wien zu machen. Es ist berichtet worden, jeden Tag sperrt eine Firma in Wien auf. Wien ist also nicht abgesandelt und Wien ist auch nicht Chicago, wie ihr es damals plakatiert habt. Wien ist die Welthauptstadt der Lebensqualität und Wien ist die Hauptstadt Österreichs. Es ist eigentlich madig und grauslich, dass diese Bundesregierung auf ihre eigene Hauptstadt immer hinschlägt. Wo sind wir denn?! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Selbstverständlich investieren wir auch in ein nachhaltiges Energiesystem. Es ist heute schon einmal angesprochen worden, beim Abwasser, das wir sammeln, versuchen wir aus dem Klärschlamm Energie zu erzeugen. Wir haben in den Trinkwasserleitungen erneuerbare Kraftwerke zum Stromerzeugen, wir haben Bürgersolarkraftwerke, wir bauen Windparks, wir haben natürlich und selbstverständlich zur Stabilisierung des Energiesystems auch unsere Kraft-Wärme-Kopplungen und unsere Gaskraftwerke. Das braucht man auch, weil wir aus Wien mit unseren Kraftwerken auch das Netz für ganz Österreich stabilisieren. Kommt es einmal zu Schwankungen, fahren wir unsere Kraftwerke hoch und stabilisieren das Netz. Auch da ist Wien Vorreiter. Wir bauen sozusagen auch das gesamte Nervensystem dieser Stadt und investieren in den Glasfaserausbau, in den kompletten Stromnetzausbau, in den Gasausbau, in den Fernwärmenetzausbau. Überall da investieren wir, und mir tut es ja leid, dass ich die Zahlen darüber, wie viele abertausende Arbeitsplätze daran hängen, nicht habe. Wir investieren sozusagen in die Lebensqualität jedes Einzelnen, der in Wien arbeiten kann, weil dieser kann seine Existenz sichern, kann in sein privates Glück investieren und kann diese Stadt genießen. Selbstverständlich investieren wir auch in die Freizeitinfrastruktur. Das heißt, wir bauen Sportplätze und unterstützen die großen Klubs bei ihren Fußballstadien. Wir schaffen wunderbare Gratisbadezonen an der Alten Donau, die Donauinsel mit über 80 km Strand, wenn man alle Ufer mitrechnet, all das kostet die WienerInnen gar nichts und kann gratis genutzt werden und man kann sich vom Stress der Arbeit erholen. Für all das müssen wir natürlich Geld aufwenden, denn wir reinigen das, wir schauen, dass wir einen gescheiten Bodenfilter um fast 10 Millionen EUR oben in Floridsdorf drinnen haben, damit das Wasser, das vom Entlastungsgerinne in die Alten Donau, ins Mühlwasser, ins Schillerwasser bis in die Lobau hineinläuft, sauber ist. Wir kriegen es von Niederösterreich nitratverseucht und glyphosatverseucht rein und reinigen es in Wien, damit es hinten sauberer rausrinnt, als es vorne reinkommt. All das kostet Geld. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Tanja hat es angesprochen, selbstverständlich haben wir auch die Jugendarbeit und die Parkbetreuung. Wir investieren da in das junge Wien sehr viel, und das auch in der Hardware, bei den Parks, bei den Jugendzentren, bei den Jugendtreffs. Das kostet ja alles Geld. Auch beim Krankenhaus gibt es einen Therapiepark, und da wird von der Opposition geschrien: Maria, da geben wir Geld aus, damit die Leute, wenn sie krank sind, vielleicht im Grünen sitzen können! Ja, ganz grauslich! Ganz grauslich, die Menschen, wenn sie krank sind, dürfen nicht im Grünen sitzen. Der Park sollte vielleicht betoniert sein und ein Gitter rundherum haben. - Nein, wir investieren auch in Parks, die wunderbar sind, wo sich Leute erholen können, in Themenparks vom Pilotenspielplatz bis hin zum Feuerwehrspielplatz, und, und, und. Für all das wird das Geld nicht verjubelt, sondern für die nächste Generation investiert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Deswegen möchte ich eigentlich mit einem Appell schließen: Hören Sie auf mit diesen Fake News (Heiterkeit bei der FPÖ.), hören Sie auf mit diesen verworrenen Gedankenspielen, die Sie bringen. Jeder Mensch, der in Wien durch die Straßen geht und die Augen offen hat, sieht, wie wunderbar diese Stadt ist. Schaut man nicht gerade FPÖ-TV, dann weiß man, wo man lebt. Also, in diesem Sinne: Stimmen Sie diesem Budget zu, geben Sie sich einen Ruck! Wir bauen noch ein paar Wartehäuschen für dich (in Richtung FPÖ). - Danke. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich auf die Rede der Frau Kollegin Wehsely eingehen. Ich habe mir das Wortprotokoll kommen lassen, weil diese Äußerung gefallen ist, als gerade der Vorsitz von Frau Kollegin Mörk auf mich übergegangen ist. Grundsätzlich ist es so, auch seitens des Ersten Vorsitzenden, dass wir uns immer wieder zusammensetzen und sagen, wir sollen einen gewissen Anstand und eine gewisse Würde im Umgang miteinander wahren, aber ständig gibt es grenzwertige Dinge. Es ist für den Vorsitzenden schwierig, zu entscheiden, ist es jetzt, wenn man "g'schissen" oder "niederträchtig" oder solche Sachen in die Allgemeinheit sagt, ein Ordnungsruf oder nicht. Die Vorsitzenden sind in der Regel recht großzügig. Was nun diese Rede betrifft, so war es mehr oder weniger - ich werde den Satz gleich vorlesen - eine Antwort auf die Rede des Herrn VBgm Nepp. Es war eine Rede, die weder von der vor mir hier sitzenden Vorsitzenden noch von der gesamten Anwesenheit mit irgendetwas Besonderem ermahnt oder sonst irgendetwas ist. Dabei hat Frau Kollegin Wehsely ganz eindeutig auf VBgm Nepp gemünzt gesagt: "aber sich vor allem besser Witzebürgermeister statt Vizebürgermeister nennt und hier eine wirklich degoutante, unmenschliche, xenophobe, rassistische, faktenfreie, unfassbare Rede vom Stapel lässt." Frau Kollegin Wehsely, das geht gar nicht. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Was geht dabei nicht?) Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die Rede von Herrn Nepp verdient einen Ordnungsruf! So würde ich das sagen! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege StR Schock. StR DDr. Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Danke für das Wort. Vielleicht kurz zum Kollegen Taucher, der emotional gemeint hat, den Schulden stehen Investitionen gegenüber. Man hat den Eindruck, auf Grund seiner Emotionalität will er eigentlich gar keine Budgetsanierung. StR Hanke hat sich sogar dazu verstiegen, heute zu sagen, er will in Brüssel gegen diese Defizitziele lobbyieren. Ich meine, meine Damen und Herren, was ist denn wirklich Ihre Leistung? Sie haben in Wahrheit das Kunststück zustande gebracht, die höchste Arbeitslosigkeit in ganz Österreich zu haben. 13 Prozent Arbeitslosigkeit, um mehr als 50 Prozent höher als in den anderen Bundesländern, und Sie haben zugleich das höchste Defizit aller Bundesländer. Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein, Herr Taucher. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Das höchste Defizit 2017 zum Beispiel, dabei gibt es schon fünf Bundesländer, die Überschüsse im Vorjahr erwirtschaftet haben. Kärnten, zum Beispiel, schafft es, Niederösterreich, Burgenland, Salzburg, Oberösterreich. Heuer, wenn man es sich in den Voranschlägen anschaut, gibt es auch bereits zwei Bundesländer, die Überschüsse erwirtschaften - im Voranschlag schon -, das ist das Burgenland und das ist Oberösterreich. Herr Kollege Taucher, das sind die zwei Bundesländer, wo Freiheitliche in Regierungsverantwortung sind. Wir zeigen Ihnen, dass es geht, ohne Schulden zu erwirtschaften, Sie müssen nur wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt noch vielleicht zum Kollegen Hanke, der gemeint hat, er hat den Konsolidierungspfad auf Punkt und Beistrich - hat er wörtlich gesagt -, auf Euro und Cent genau erfüllt. Aber was hat denn zu diesem Defizit geführt, Herr Kollege Hanke? Es waren einerseits Rücklagenauflösungen, Sie haben die letzten Sparbücher aufgelöst, über 200 Millionen EUR, und konjunkturelle Mehreinnahmen. Die Steuereinnahmen, das haben Sie ja selber erwähnt, haben im Vorjahr nur so gesprudelt, und genau das rechnet die Europäische Kommission heraus, weil das ja keine echte Budgetsanierung ist. Sie haben gemeint, Sie wollen in Brüssel gegen diese Ziele, auf die sich die EU verständigt hat, lobbyieren. Aber derzeit sind das die Ziele, die laut Stabilitätspakt verbindlich sind, was auch schwarz auf weiß in Ihrem Voranschlag nachzulesen ist, Kollege Hanke. Da sieht man, Ihr Defizit macht nicht 188 Millionen EUR aus, sondern strukturell, und das ist der Zielwert der EU, sind das 515 Millionen EUR laut Stabilitätspakt. Das ist in Wahrheit Ihr Defizit, schwarz auf weiß nachzulesen, 515 Millionen EUR strukturell, Kollege Hanke, und auf diese Leistung brauchen Sie wirklich nicht zu stolz sein. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben ja auch einen Pakt unterschrieben, Bgm Häupl noch, vor einigen Jahren, in dem wir uns zu diesen Zielen verpflichten. Diese Ziele haben Sie nicht erreicht. Dieses strukturelle Defizit dürfte bei uns in Wien laut diesem Stabilitätspakt, den Sie auch unterschrieben haben, eigentlich nur 86 Millionen EUR ausmachen. 86 Millionen EUR, und wie hoch ist es tatsächlich? - 515 Millionen EUR eben, 515 Millionen EUR tatsächlich strukturell, hier schwarz auf weiß nachzulesen. Ich frage mich daher: Haben Sie dieses Ziel erreicht? - 86 Millionen EUR sind das Ziel, zu dem Sie sich verpflichtet haben, und 515 Millionen EUR sind die Realität. Sie haben es nicht nur nicht erreicht, Kollege Hanke, Sie haben es in Wahrheit um den Faktor 6 überschritten. Ihr Defizit ist 6 Mal so hoch, und mitten in der Hochkonjunktur ein solches Schuldenbudget vorzulegen, ist eigentlich ein Armutszeugnis, Kollege Hanke. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat halt bisher niemand thematisiert, vor allem auch auf Bundesseite niemand, weil die alte rot-schwarze Regierung ebenfalls regelmäßig ihre Defizitziele laut diesem Stabilitätspakt überschritten hat. Darum ist das nicht thematisiert worden. Das ist aber jetzt anders, meine Damen und Herren, unter Schwarz-Blau ist das anders geworden. Die Bundesregierung legt für nächstes Jahr erstmals ein Überschussbudget vor, erstmals seit dem Jahr 1954, und das ist der Unterschied, den man noch herausarbeiten muss. Die Bundesregierung steht heute für Stabilität in diesem Land, legt in der Hochkonjunktur ein Überschussbudget vor, und Sie machen weiter Schulden. Da hat sich unter Ludwig überhaupt nichts geändert. Das erste Ludwig-Defizit ist sechs Mal so hoch, als es eigentlich erlaubt ist, meine Damen und Herren. Mit diesem exzessiven Defizit gefährden Sie auch die Stabilität, das Ansehen und das Standing der Bundeshauptstadt in der Welt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt noch zur Transparenz: Herr Finanzstadtrat, Sie haben heute gesagt, ein wichtiges Bekenntnis von Ihnen ist zur Transparenz, und dann kommen Sie hier heraus und sagen: Unsere Schulden machen 6,4 Milliarden EUR aus. Jetzt frage ich Sie: Ist das Ihre Transparenz? Befragt man nämlich die Statistik Austria, dann gibt es da ganz andere Zahlen. Dann sind es nicht 6,4 Milliarden EUR, die Sie uns hier verkünden, sondern dann sind das in Wahrheit 7,3 Milliarden EUR, also um fast 1 Milliarde EUR mehr, Kollege Hanke. Fällt Ihnen hier nicht auch die intellektuelle Unredlichkeit auf? Bei den Investitionen zählen Sie alles dazu, die Wirtschaftsagentur, die Spitäler, die Wiener Stadtwerke, damit die Investitionszahl möglichst hoch wird, aber bei den Schulden, da lassen Sie all die Schulden dieser ausgegliederten Betriebe unerwähnt. Das ist doch unredlich. Noch dazu, wo die Europäische Union das vorschreibt. Statistik Austria berechnet es daher ja auch im Auftrag der EU und rechnet eben den KAV, die Wiener Linien, auch die Wirtschaftsagentur dazu und kommt dann eben zum Ergebnis, dass das in Wahrheit um 1 Milliarde EUR mehr ist. Ich meine, Herr Stadtrat, Sie sollten daher nicht hier herauskommen und von mehr Transparenz sprechen, Sie sollten endlich eine Bilanz ausweisen, in dem die Realität, in dem die wahren 7,3 Milliarden EUR ausgewiesen sind. Da sind Sie überfällig gegenüber dem Gemeinderat, und das fordern wir von Ihnen ein. Hören Sie auf, diese Schulden unter den Tisch zu kehren! Hören Sie auf, das alles hier im Gemeinderat zu verheimlichen, Herr Kollege Hanke! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt vielleicht noch zu den Gebühren, weil Sie gemeint haben, die Gebühren machen nur 3 Prozent des Budgets aus. Kollege Hanke, für Kleinverdiener sind die Budgetprozentsätze doch nicht das relevante Kriterium. Wie schaut denn das aus in der Auswirkung, jetzt wieder mit 1. Jänner die Gebührenerhöhungen für Wasser, Kanal, Müll? - Für einen Wiener Durchschnittshaushalt heißt das, wenn man alle Gebührenerhöhungen seit Rot-Grün zusammenrechnet, 940 EUR Mehrbelastung. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) 940 EUR Mehrbelastung - Mehrbelastung! -, Kollege Margulies, das sind monatlich 78 EUR mehr. Und das, meine Damen und Herren, ist gerade für sozial Schwache eine starke Belastung. Reichere Haushalte zahlen das aus dem Portokonto, aber sozial schwache Haushalte können 78 EUR monatlich weniger im Börsel tatsächlich an die Armutsgrenze bringen. Meine Damen und Herren, da ist es auch wichtig, den Unterschied herauszuarbeiten. Da gibt es eine Bundesregierung, die die Kleinverdiener heuer bereits entlastet hat - nicht belastet! -, die im nächsten Jahr die Familien entlasten wird, die die AlleinerzieherInnen entlasten wird, die Familien mit 3.000 EUR netto bei 2 Kindern, eine Bundesregierung, die auch 2020 eine große Steuerreform umsetzen wird, die die Klein- und Mittelverdiener in diesem Land 2020 entlasten wird. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, 940 EUR Mehrbelastung durch Rot-Grün in Wien pro Jahr und das schwarz-blaue Modell auf Bundesebene mit einer Entlastung für alle Kleinverdiener, für alle Kleinverdienerinnen und mit 3.000 EUR netto mehr für eine Familie in Wien. Das ist der Unterschied: Sie nehmen den Menschen 940 EUR im Jahr weg und Schwarz-Blau auf Bundesebene entlastet eine Familie in Wien mit 3.000 EUR im nächsten Jahr. Das ist der Unterschied, und das werden die Menschen im nächsten Jahr spüren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt vielleicht noch, das ist auch von einigen Rednern erwähnt worden, zu den Instrumenten der Budgetkonsolidierung, zu diesen Zahlen von 500 Millionen EUR Konsolidierung, die hier schon genannt worden sind, und auch zur Aussage des Kollegen Hanke, der sich heute hinstellt und sagt, wir sparen nicht bei den Menschen, wir sparen nicht bei der Gesundheit. - Meine Damen und Herren, woher kommen denn diese 500 Millionen EUR? Schauen wir uns das an! Kollege Taucher, 75 Millionen EUR kürzen Sie bei den Spitälern pro Jahr. Das macht über den WiStA-Zeitraum 300 Millionen EUR, Kollege Taucher, Sie kürzen hier und werden das ohne Leistungskürzungen nicht erreichen. Bei dem rasanten medizinischen Fortschritt, bei einer alternden Bevölkerung und bei einer wachsenden Stadt, auf die Sie ja alle so stolz sind, werden Sie diese 300 Millionen EUR ohne Leistungskürzungen nicht sparen können. Wir sehen das ja, Wartezeiten, Abweisungen, Dreiklassenmedizin, und die Anstaltswerdung ist ja in Wahrheit nur das Mittel, um diese Kürzungstangente durchzuführen. (GR Mag. Josef Taucher: Nicht kürzen, Effizienz!) Sie zwingen die Spitäler eigentlich zu Leistungskürzungen, Herr Kollege Taucher, das spürt man überall, Dreiklassenmedizin kommt auf uns zu. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist ja ein Blödsinn! Fake News! Das ist ja alles nicht wahr, was Sie erzählen! Schämen Sie sich!) Sie haben zu Recht die Sozialversicherungsreform angesprochen, da wird anders vorgegangen, da wird im System gespart, da wird von 21 auf 5 Anstalten reduziert. Da gibt es eine schwarz-blaue Regierung, bei der es statt 2.000 Funktionären nur mehr 500 Funktionäre geben wird, meine Kollegen, meine Damen und Herren. Herr Kollege Taucher, Sie sparen bei den Menschen und wir sparen im System. Das ist der entscheidende Unterschied. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Das sind die alternativen Fakten der FPÖ!) Zum Schluss vielleicht noch zur Arbeitslosigkeit, die Herr StR Hanke hier auch angesprochen hat: Herr Kollege Hanke, wir haben bei uns in Wien mit 13 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer, mitten in der Hochkonjunktur. Rot-Grün hat es geschafft, in diesen 8 Jahren seit dem Amtsantritt von 2010 bis heute die Arbeitslosigkeit von unter 9 Prozent - es waren genau 8,8 Prozent im Jahr 2010 - auf 13 Prozent explodieren zu lassen, eine Steigerung um 50 Prozent bei der Arbeitslosigkeit trotz einer gleichzeitigen Schuldenexplosion. Das Wirtschaftsforschungsinstitut - das sollte für Sie als Sozialdemokrat ja auch ganz wichtig sein - hat jetzt die Ursachen analysiert, die hinter dieser explodierenden Arbeitslosigkeit stehen. Das WIFO kommt zum Ergebnis, dass es natürlich vor allem die Einwanderungswelle war, und - da sollten Sie als Sozialdemokrat genau hinhören, denn die SPÖ war ja einmal eine Arbeiterpartei - die Experten vom WIFO sagen in ihrer Studie, für die Arbeitgeber wurde natürlich durch die Einwanderungswelle die Suche nach Arbeitern leichter, für die Arbeitnehmer in Wien wurde es schwieriger, eh klar. Zitat weiter: Während Unternehmen offene Stellen rascher und auch zu niedrigeren Löhnen besetzen konnten, so die Experten, war es für die einheimischen Arbeitskräfte schwieriger, einen Job zu finden. Na eh klar, das ist genau das, was wir immer gesagt haben. Und das WIFO sagt wörtlich: Es kam zu markanten Verdrängungseffekten von inländischen Arbeitskräften. Der Schluss ist, fast 80 Prozent der Zunahme der Arbeitslosigkeit ist auf die Öffnung des Arbeitsmarktes zurückzuführen. Jetzt frage ich Sie: Was machen Sie? - Sie, Kollege Hanke, verkünden zwar das Ziel, 50.000 Wienern eine Beschäftigung zu geben, aber gleichzeitig kommt Frau Wehsely mit ihrer Uraltpolitik, mit ihrer gescheiterten Politik der Willkommenskultur heraus und will den Migrationspakt unterschrieben haben. Das ist ja auch leider die Linie der Bundes-SPÖ. Sie wollen den Migrationspakt unterschreiben und haben scheinbar immer noch nicht genug von Lohndumping, von Verdrängungseffekten, von steigender Arbeitslosigkeit. Ich meine daher, meine Damen und Herren, das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen, Sie haben immer noch nichts daraus gelernt, Sie wollen schon wieder einen neuen Migrationspakt unterschreiben. Endlich gibt es eine Bundesregierung, die Schluss damit macht, Österreich wird dem UN-Migrationspakt nicht beitreten. Das ist eben der Unterschied zwischen uns. Wir schauen endlich auf die österreichischen Arbeitnehmer, und die Bundesregierung wird keinem Migrationspakt mehr zustimmen, meine Damen und Herren von Rot-Grün. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Kollege Margulies hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Eine ganz kurze tatsächliche Berichtigung zum Kollegen Schock, nur damit man weiß, mit welchen Tatsachen argumentiert wird: Kollege Schock hat gesagt, seit Rot-Grün regiert, zahlt die durchschnittliche Kleinfamilie 940 EUR im Jahr zusätzlich. Kollege Schock, ich korrigiere, die durchschnittliche Kleinfamilie zahlt heute in Wien nicht einmal 940 EUR im Jahr für Wasser-, Abwasser- und für Müllgebühren, das zusammengerechnet ist immer noch im Schnitt günstiger als 940 EUR. Rechnen Sie es bitte nach, schauen Sie sich die Betriebskostenabrechnung von Menschen, die Sie kennen, von Haushalten, die Sie kennen, an, dann würden Sie aufhören, so einen Unsinn zu verzapfen! - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - StR DDr. Eduard Schock: Eine Erwiderung!) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte, die nächste tatsächliche Berichtigung. StR DDr. Eduard Schock: Kollege Margulies, unser Beispiel entspricht leider den Tatsachen. Sie suchen sich ja immer Familien aus, die vielleicht fünf Jahreskarten im Haushalt haben, wo Sie sich das zurechtrechnen (GR Dipl.- Ing. Martin Margulies: Wir reden über Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren!), oder auch beim Kindergarten, wo Sie von Oberschichtfamilien rechnen und reden. Aber, Kollege Margulies, rechnen Sie sich die Gesamtbelastung einer Familie in Wien aus (GRin Mag. Barbara Huemer: Das wissen Sie ja ganz genau!), mit der Steigerung der Mietkosten etwa. Das ist eine relevante Steigerung für eine sozial schwache Familie. Und für den Gemeindebau sind Sie verantwortlich, für den Gemeindebau mit Kostenexplosion sind Sie verantwortlich, Kollege Margulies, 940 EUR mehr ist die Realität. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, der sich zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung melden wollte: Darf ich nicht? Ist ja wurscht!) GR Friedrich Strobl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns hier nur mit tatsächlichen Berichtigungen, nämlich mit wirklich tatsächlichen Berichtigungen auseinandersetzen würden, würden wir, glaube ich, gar nicht zum Reden kommen, da müssten wir viel ausdiskutieren. Jetzt wirklich nur zwei Sätze zum Letzten, was Sie jetzt gesagt haben. Zuerst reden Sie über die Gebühren und dann sprechen Sie plötzlich über alles andere, über die Mieten, und so weiter, und so fort. Lassen wir das jetzt, weil die Zeit ist mir diesbezüglich einfach zu kostbar. Lassen Sie mich aber ganz zu Beginn doch ein paar Kennzahlen des vorliegenden Voranschlags wiederholen. Ich glaube, das ist sehr wichtig, nämlich deshalb, weil ich den Eindruck habe, wir von den Regierungsparteien haben einen Voranschlag, das ist jener, den uns der Herr Stadtrat referiert hat, und irgendjemand von Ihnen hat auch einen Voranschlag geschrieben, aus dem Sie ununterbrochen zitieren, denn die Zahlen, die Sie nennen und die Argumente, die Sie zum Teil bringen, stimmen mit dem tatsächlichen Voranschlag überhaupt nicht überein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur noch einmal zur Erinnerung: 15,5 Milliarden EUR Einnahmen, 15,7 Milliarden EUR Ausgaben, in etwa 188 Millionen EUR ist die Neuverschuldung. Damit ist das eine Halbierung der Neuverschuldung im Vergleich zum letzten Mal, und Ende 2019: 6,9 Milliarden EUR Verschuldung. So hat es der Herr Stadtrat berichtet, so kann man es, glaube ich, auch nachlesen. Ich weiß jetzt nicht, wer es war, ich glaube, auch Sie, Herr Kollege Schock, haben gesagt, wir haben die höchste Verschuldung im ganzen Land - das stimmt nicht. Die Pro- Kopf-Verschuldung in Wien liegt bei 3.860 EUR und ist damit besser als beispielsweise in Kärnten, in Niederösterreich, in der Steiermark und im Burgenland. Auch das hat der Herr Stadtrat in seinen Ausführungen erwähnt. Wir liegen hier im Mittelfeld. Aber er hat auch gesagt, und das möchte ich unterstreichen, jeder einzelne Euro Schulden ist zu viel und natürlich, wenn die Zeit reif ist, werden wir dementsprechend, so wie wir es auch in der Vergangenheit gemacht haben, wieder Schulden zurückzahlen. Nächster Punkt - das ist mir besonders wichtig -: 9.100 Neugründungen von Betrieben im Jahr, 191 internationale Betriebsansiedlungen im letzten Jahr. Das sind mehr als in allen anderen Bundesländern zusammen. Wir wissen, das bringt auch Arbeitsplätze. Wir haben 220 internationale Headquarters, und wir haben eine Rekordbeschäftigung von 860.000 Beschäftigten. Auch da ist natürlich zu sagen, dass die Arbeitslosenzahl keine Zahl ist, die uns zufriedenstellt, jeder einzelne Arbeitslose, jede einzelne Arbeitslose ist einer oder eine zu viel. Sehr wichtig sind mir auch die Investitionen, und ich bringe jetzt genau diese drei Stufen, die der Herr Stadtrat ausgeführt hat, und wiederhole auch das: Im Kernmagistrat: 1,59 Milliarden EUR plus 62 Millionen EUR bei den Investitionen, inklusive der Unternehmungen sind es 2,6 Milliarden EUR. Und wenn wir die Gesamtinvestitionen hernehmen beziehungsweise die nachfragewirksamen Investitionen, sind wir bei 5,15 Milliarden EUR, das ist ein Plus von 300 Millionen EUR. In den Zahlen, die ich Ihnen jetzt gesagt habe, sind auch 40 Millionen EUR an direkter Wirtschaftsförderung enthalten. Das sind also alles Zahlen, die sich durchaus sehen lassen können und enorm wichtig sind. Auch in Zeiten der Hochkonjunktur ist es wichtig, dass die Wirtschaft weiß, sie hat in der Stadt, in der öffentlichen Hand einen verlässlichen Partner. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Letzte Kennzahl, die ich jetzt in diesem Zusammenhang noch erwähnen möchte, weil auch das die Wirtschaft unterstützt und auch das eine besondere Form der Wirtschaftsförderung ist, ist der Wohnbau: 8.000 bis 10.000 Wohnungen werden derzeit pro Jahr in Wien gebaut. 3.700 Gemeindewohnungen sind derzeit in Umsetzung und bis 2020 sind ungefähr 4.000 auf Schiene. Auch das belebt die Wirtschaft, ganz besonders das Bau- und Baunebengewerbe. Wenn Sie sich damit ein bisschen auseinandersetzen, dann wissen Sie auch, dass gerade in diesem Bereich beispielsweise immer noch sehr, sehr viele Jugendliche als Lehrlinge ausgebildet werden, und das ist gut so. Sprechen wir aber über Investitionen und sprechen wir über das Budget und diskutieren wir über den Voranschlag, dann müssen wir natürlich auch - Sie haben das heute mehrfach schon gemacht - über die Rahmenbedingungen sprechen, aber nicht über die Rahmenbedingungen betreffend die Konjunktur. Wir sind zwar die Metropole in unserem Land und die Hauptstadt, aber wir sind ein Teil des Landes, und dieses Land wird derzeit von einer schwarz-blauen Bundesregierung regiert. Schauen wir einmal, was das für Rahmenbedingungen beispielsweise für die Investitionen, beispielsweise für die Wirtschaft bringt und woran es mangelt und wo es Unterstützung geben könnte. Ich kann Ihnen das gleich an einem Beispiel ganz zu Beginn sagen: Es geht um Kaufkraftstärkung. Jeder, der sich ein bisschen mit Wirtschaft auseinandersetzt, weiß, das ist eine der wichtigsten Wirtschaftsförderungen überhaupt. Je mehr wir die Kaufkraft stärken, umso mehr profitiert die Wirtschaft. Was macht aber diese Bundesregierung? - Sie macht genau das Gegenteil. Ich könnte Ihnen jetzt viele Beispiele dafür bringen, aber ich nehme das Beispiel der Pensionistinnen und der Pensionisten. Passiert hier Kaufkraftstärkung? - Nein. Der Herr Bundeskanzler brüstet sich mit einer enormen Erhöhung, und wenn man sich das dann ganz genau anschaut und durchrechnet, dann sieht man, es ist ein Witz, es ist überhaupt keine Erhöhung, es ist das Gegenteil der Fall. Eine Pensionistin, die zum Beispiel 1.115 EUR im Monat Einkommen hat und 600 EUR für ihre Miete bezahlt, kostet es 21 EUR, wenn die Miete, so wie im letzten Jahr, um 3,6 Prozent erhöht wird. Wissen Sie, was jetzt die Erhöhung, die Sie so groß angekündigt haben, für diese Pensionistin ausmacht? - 21 EUR. Somit ist allein mit der Miete alles weg. Alles andere, was es an Erhöhungen bei der Inflation gibt, muss sie selbst tragen. In Wirklichkeit bräuchten wir eine Pensionserhöhung, wie sie es unter Rudi Edlinger gegeben hat - es waren, glaube ich, 12 oder 13 Prozent - und nicht einen Pensionsraub, den die erste schwarz-blaue Bundesregierung mit einer Kürzung von 12 bis 13 Prozent durchgeführt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ein weiterer Punkt, der die Kaufkraft und die Wirtschaftsförderung betrifft, sind beispielsweise die Steuergerechtigkeit und eine gewisse Verteilungsgerechtigkeit. Auch hier sind wir ganz, ganz weit weg davon. Und wenn Sie, Herr Dr. Schock, darüber sprechen, dass nächstes Jahr wahrscheinlich die Familien in Wien um 3.000 EUR entlastet werden, dann sage ich Ihnen schon eines dazu: Zuerst nehmen Sie den Leuten das Geld weg, dann verteilen Sie als Regierung unter Federführung des Herrn Bundeskanzlers mit der Beteiligung der Freiheitlichen Partei Geschenke an Millionäre, an Großindustrielle, und dann sagen Sie auf einmal, Sie sind großzügig. Wir brauchen eine Steuergerechtigkeit und eine Verteilungsgerechtigkeit in dem Sinn, dass nicht die 10 Prozent, die es eh nicht brauchen, ständig entlastet werden, sondern die 90 Prozent, die wirklich Unterstützung brauchen, müssen entlastet werden, und dafür stehen nicht Sie, sondern die Sozialdemokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wiederum: Würde so etwas passieren, dann wäre das Kaufkraftstärkung und Wirtschaftsförderung, und das ist immens wichtig. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist noch Wirtschaftsförderung? Wirtschaftsförderung ist auch, wenn wir in unsere Jugendlichen investieren, wenn wir in Bildung investieren, wenn wir dafür sorgen, dass es gut ausgebildete junge Menschen in unserer Stadt, in unserem Land gibt. Die Regierung unternimmt alles, damit dies eintritt, und das ist nämlich keine Wirtschaftsförderung. Ein letzter Punkt, der mir auch sehr, sehr wichtig ist, wozu Sie vielleicht sagen werden, na ja, was hat das mit Wirtschaftsförderung zu tun, das ist die Sozialpartnerschaft. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft, wie wir sie seit Jahrzehnten in unserem Land erlebt haben, ist Wirtschaftsförderung. Es kommen Delegationen aus dem Ausland, aus der ganzen Welt nach Österreich, oder es kamen Delegationen aus der ganzen Welt nach Österreich, um sich die funktionierende Sozialpartnerschaft in unserem Land anzuschauen. Sie haben sich offensichtlich gemeinsam mit dem Bundeskanzler und gemeinsam mit der ÖVP vorgenommen, das zu zerstören, weil es Ihnen darum geht, die Menschen auseinanderzudividieren, zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen. (GR Michael Niegl: Das macht schon ihr!) Das kann nicht der richtige Weg sein, und das ist schon gar keine Wirtschaftsförderung. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein positives Beispiel an Wirtschaftsförderung kann ich Ihnen auch geben, nämlich aus der Stadt Wien. Wissen Sie, was die größte Wirtschaftsförderung und Kaufkraftstärkung der letzten Jahrzehnte in dieser Stadt war? - Der beitragsfreie Kindergarten, denn das geht direkt in die Wirtschaft. Familien haben sich da monatlich Geld erspart, und zwar nicht wenig Geld, und die haben das nicht irgendwo veranlagt oder gut angelegt oder Aktien gekauft, sondern die haben konsumiert. Das ist Wirtschaftsförderung, so wie wir das meinen, und dafür stehen wir. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz, ganz zum Schluss, denn das kommt ja bei jeder Budgetdebatte, und das hätte mich gewundert, wenn es diesmal nicht gekommen wäre, und ich weiß, es wird in einem anderen Ressort auch noch einmal kommen, nämlich die Gebühren. Die Gebührendebatte, ich weiß nicht, wie oft ich schon dazu gesprochen habe, und es wurde heute auch schon, glaube ich, zwei Mal erklärt, ich mache es jetzt noch einmal. Die Gebühren machen 3,2 Prozent der Gesamteinnahmen aus. Ich hoffe, soweit sind wir uns einig. Der nächste wichtige Punkt - da sind wir uns offensichtlich nicht mehr einig -, das hat der Herr Stadtrat sehr deutlich ausgeführt: Wir haben eine Kostendeckung von 47 Prozent, das heißt, wir müssen jedes Jahr 350 Millionen EUR zuschießen. Wie Sie davon sprechen können, dass die Stadt Wien sich sozusagen aus den Gebühren finanziert und irgendwie ein Körberlgeld macht, das weiß ich nicht. Und wenn Sie sich den Gebührenspiegel anschauen und sich das sehr genau durchlesen würden, dann könnten Sie feststellen, dass man halt nicht immer nur die Einnahmen und die Ausgaben miteinander vergleichen kann, sondern dass es weiter geht. In der Wirtschaft wissen wir, wovon wir reden, denn da geht es auch um die Investitionen, um die Abschreibungen, und so weiter, und so fort. Daher ist es so, dass wir jedes Jahr 350 Millionen EUR zuschießen müssen. Ich sage Ihnen ganz offensiv, wir tun das gerne, weil die Wienerinnen und Wiener die Leistungen schätzen, die sie von der öffentlichen Hand erhalten. Sie schätzen die Dienstleistungen, sie schätzen die Qualität - wurde schon gesagt - des Wassers, sie schätzen die Qualität, die Pünktlichkeit bei der Müllabfuhr. Ich könnte diese Liste fortsetzen. Ich glaube, Herr Kollege Margulies oder Herr Kollege Ellensohn war es, der gesagt hat: Bringt uns einmal eine Stadt oder eine Gemeinde aus ganz Österreich mit über 10.000 Einwohnern, die günstiger ist als Wien. Es ist bis heute kein Beispiel gekommen. Wir sind günstig, und wir haben beste Qualität, und dass das auch in Zukunft so ist, dafür sorgt dieser Budgetvoranschlag. Ich würde mir wünschen, dass auch Sie diesem Budgetvoranschlag Ihre Zustimmung geben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Guggenbichler gemeldet. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich darf tatsächlich berichtigen, weil Herr Strobl gesagt hat, es wird so viel aus dem Zentralbudget in die Gebühren zugeschossen. Ich bin so wie Sie überzeugt davon, dass die Wiener das schon schätzen, aber Sie sollten die Institution des Bundesrechnungshofes nicht minder schätzen. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass es sich bei den Wiener Gebühren auf Grund der Intransparenz um illegale Steuern handelt. Machen Sie die Gebühren transparent, dann brauchen wir nicht mehr darüber zu reden, dann brauchen Sie sich nicht mehr zu rechtfertigen (GR Prof. Harry Kopietz: Lesen Sie das Budget!) und der Bundesrechnungshof wird es in Zukunft auch anders sehen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung. GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Danke. Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Nur zwei Anmerkungen zu zwei Vorrednern, nämlich zum Kollegen Margulies und zum Kollegen Taucher: Kollege Margulies hat in relativ differenzierter Form darüber gesprochen, was man mit dem Geld machen kann, beim Kollegen Taucher war es ein bisschen anders. Trotzdem hat sich gerade beim Kollegen Margulies gezeigt, dass da eben ein diametraler Auffassungsunterschied vor allem darüber besteht, wie viele Schulden man machen kann und was noch verkraftbar ist und was eben irgendwann nicht leistbar ist, weil die Schulden einen umbringen. Ihre Forderungen erinnern mich manchmal daran, wie früher Reisebüros geworben haben: Fliegen Sie heute, zahlen Sie später! Wir verteilen jetzt die Goodies, aber diese werden unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen. Das ist der große Unterschied zu uns, wir sind nicht der Meinung, dass das so verantwortungslos weitergehen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Ein zweiter Punkt: Sie haben eine Lanze für die Stadtbediensteten gebrochen, es ist ganz klar und auch richtig, dass wir diese brauchen. Nur müssen sie sich wie in jeder Firma auch in der Stadt Wien anpassen, dass durch die steigende Technisierung eben Arbeitsplätze überflüssig werden. Das ist der Fall und das wird auch in Zukunft so sein. Sie SPÖ und die Linken in Österreich haben die Neigung, so etwas nicht zu machen. Ich kann mich erinnern, ich bin jetzt die zweite oder dritte Periode im Haus, Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich jung in der Politik begonnen habe, da wurden die Dampfloks abgeschafft (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) und die rote Gewerkschaft hat gefordert, dass auf den E-Loks die Heizer mitfahren dürfen, nur damit man diese beschäftigt. Das kann doch nicht die Politik sein, wenn Sie die U5 einführen, von der Sie selber sagen, dass sie automatisiert ist, dass da jetzt auch wieder nicht die Heizer, aber die alten Lokführer mitfahren müssen; sonst hätte das ja alles keinen Sinn. Sie sind diejenigen, die nicht begreifen, was die Technik uns wirklich für Vorteile bietet. Ich komme jetzt zu einem anderen Punkt, zu dem ich eigentlich sprechen will, nämlich zu Europa. Es findet hier die Generaldebatte statt, und wir haben nächstes Jahr Europawahlen. Die SPÖ hat gestern auf ihrem Parteitag wiederum groß über Europa geredet und ihren mit einem blauen Auge davon gekommenen Spitzenkandidaten vorgestellt. Übrigens ist das ein interessanter Fall, Sie stellen jemanden als Spitzenkandidaten vor, den Sie als Wiener Bürgermeister abgelehnt haben. Sie stellen jemanden vor, der als Klubobmann abgelöst wird, und jetzt versorgen Sie ihn in Brüssel. Das ist ja wirklich das tollste Angebot eines Spitzenkandidaten. Vielleicht reden Sie auch deshalb hier nicht zu diesem Thema. Bei anderen Gelegenheiten wird immer groß trompetet. Was ist los? Europa ist so wichtig. Es ist nicht ja nicht nur die SPÖ, sondern auch alle anderen Parteien außer uns lassen Europa unter den Tisch fallen. Bei den GRÜNEN ist Kollegin Vana weg, also ist das auch kein Thema mehr. Es gibt da also gar keine Unterstützung mehr, diese Themen, die uns aber vehement berühren, zu behandeln. (GRin Mag. Barbara Huemer: Sie sind ein sehr überzeugter Europäer!) - Ich verstehe Sie leider nicht ganz, aber es stimmt so. Auch in den Ausschüssen ist es so, dass dieses Thema nicht mehr vorkommt. Vor allem aus jenem Grund wundert mich das, weil gerade die GRÜNEN und wir es waren, die damals vehement darauf gedrängt haben, dass die Kommission zu einem Ausschuss umgewandelt wird. Nun muss man darum kämpfen, aber wir haben es bis jetzt nicht erreicht, einen eigenen Tagesordnungspunkt in der Debatte, die es ja gibt, zuzuweisen. Es wird dann immer damit argumentiert, dass der Ausschuss keine Budgetmittel zu vergeben hat. Ja, das stimmt, aber es gibt Budgetmittel, die für das Thema Europa und Internationales in anderen Bereichen budgetiert sind. Ich unterstelle da in dem Fall der SPÖ nicht einmal Bosheit in dem Ganzen, sondern das ist wahrscheinlich eine Überlieferung aus früheren Zeiten, als es noch keinen Ausschuss, sondern eine Kommission gab, die natürlich nichts beschließen konnte. Deswegen meine Anregung in dem Zusammenhang: Machen wir es doch so, dass in Zukunft jene Budgetposten, die sich mit Internationalem und Europa befassen, im Ausschuss behandelt werden, dann können diese auch ganz ordnungsgemäß ihren Tagesordnungspunkt im Zuge der Budgetdebatte beziehungsweise des Rechnungsabschlusses bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt kann ich einmal ausnahmsweise zu etwas Erfreulichem hinüberwechseln. Der Austausch der Frau StRin Brauner durch ihren Nachfolger StR Hanke hat sich für den Ausschuss zumindest bisher positiv ausgewirkt. Er hat sofort die langjährige Forderung von uns Freiheitlichen umgesetzt, die Ausschussunterlagen elektronisch zuzuschicken, damit wir sie besser behandeln können und damit auch mehr Zeit ist, sich damit zu befassen. Das ist ganz flott und schnell gegangen, macht aber auch umso deutlicher, dass seine Vorgängerin das eigentlich aus Mutwillen verhindert hat, um die Arbeit der Opposition zu erschweren; das ist wirklich ein kleinlicher und nicht notwendiger Bosheitsakt gewesen. Das ist Gott sei Dank weg. Man muss auch sagen, die zu behandelnden Geschäftsstücke in den letzten beiden Ausschüssen waren wesentlich aussagekräftiger, interessanter und substanzieller als die im letzten Jahr verteilten Drei-Blätter-Akte, die wir da bekommen haben. Zusätzlich war zu unserem großen Erstaunen und zu unserer Zufriedenheit auch der neue Bürgermeister anwesend. Bgm Häupl hat uns bei der Gründung des Ausschusses damals extra in den Roten Salon eingeladen, um die Bedeutung von Europa zu unterstreichen, ist dann aber nie mehr erschienen. Ich hoffe also, dass dieses Erscheinen vor dem Ausschuss kein einmaliger Akt war. Nicht nur dem geschuldet war auch, durchaus interessant, der englische Botschafter anwesend. So weit zu den erfreulichen Dingen. Es gibt aber leider auch eine unerfreuliche Geschichte, auf die mein Nachredner noch eingehen wird, nämlich das Verhalten des Ersten Ausschussvorsitzenden Florianschütz anlässlich eines Besuches einer ausländischen Delegation, bei dem er in recht unappetitlicher Weise Parteipolitik gemacht hat. Jetzt zum eigentlichen Thema, nämlich zur EU, die uns ja in nächster Zeit noch massiv beschäftigen wird. Zunächst zum Geld: Dies letztlich auch, weil alles, was wir nach Brüssel zahlen, in Österreich nicht mehr verteilt werden kann und sich auch beim Finanzausgleich der Länder, und so weiter auswirken wird und wir das dort durchaus spüren. In Brüssel stehen zur Zeit sowohl der Budgetvoranschlag als auch der siebenjährige Finanzrahmen zur Debatte, und es gab dazu auch eine Abstimmung im Europäischen Parlament. Über das nächste Budget wurde, glaube ich, noch keine Einigung erzielt, das heißt, man wird mit Zwölftelbudgets arbeiten müssen, aber das ist ein Problem, das sich überwinden lässt. Das Problem ist der siebenjährige Finanzrahmen, zu dem es in allen Parteien im Europäischen Parlament Abgeordnete gegeben hat, die zugestimmt haben, außer bei unserer Fraktion. Man hat sich nicht überlegt, was hier in finanzieller Art und Weise auf uns zukommt. Es geht hier im Wesentlichen, wenn man die Begehrlichkeiten der Kommission nimmt, um zirka 1.000 Milliarden EUR in den 7 Jahren, 1.000 Milliarden EUR! Das würde für uns eine Mehrzahlung etwa in der Größenordnung von ungefähr 4 Milliarden EUR in diesem Zeitraum bedeuten. Das ist Geld, das dann im österreichischen Budget fehlen wird. Es gibt zwei Varianten dafür: Wir können Steuern erhöhen oder wir können die Schulden erhöhen, indem wir Kredite aufnehmen. Beides, das eine ist eine Belastung für die gegenwärtigen Bürger der Republik, das Zweite ist natürlich eine Belastung für die Zukunft, diese insgesamt 25 Milliarden EUR Gesamtzahlung, und davon 4 Milliarden EUR, die hier ins Haus stehen, sind ja nicht unerheblich. Es geht aber auch um weitere zusätzliche Begehrlichkeiten der Kommission hinsichtlich eigener Steuerhoheit, Bankenunion und EU-Finanzminister - etwas, das wir auch ablehnen. Unmittelbar geht es aber um den Wunsch von Nettoempfängern und auch vor allem von den Linken im Europäischen Parlament, die Finanzmittel vor allem nach dem Austritt der Engländer, nach dem Brexit, nicht nur nominell - was klar ist, durch die höheren Einnahmen in den Budgets -, sondern auch prozentuell zu erhöhen, und das sind Beiträge, die uns in unserem Budget fehlen werden. Und da die meisten Länder selbst verschuldet sind - auch wir sind ja als Republik massiv verschuldet -, heißt das, wir müssen entweder wiederum die Steuern erhöhen oder wir machen Schulden, weil wir Geld aufnehmen müssen, um die Schulden anderer zu bezahlen. Wir machen Schulden, um die Schulden anderer zu bezahlen! Es ist keine Ersparnis, im Gegenteil. Wenn die Regierung in Österreich jetzt endlich ein Nulldefizit erreicht, um endlich die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, so ist das, wenn wir noch höhere Beiträge entrichten sollen, dann nicht möglich - außer wir streichen im österreichischen Haushalt und damit auch im Finanzausgleich, wodurch auch Wien massiv betroffen wäre. Erstaunlicherweise, wie gesagt, haben sich aber auch österreichische Parlamentarier gefunden, die für diese Ausweitung sind. Das waren aber nicht nur die GRÜNEN, die noch - noch sind sie ja dort vertreten - im Europäischen Parlament sitzen, sondern auch Mandatare aller anderen Parteien, wie ich schon gesagt habe. Das ist eine Thematik, die im EU-Wahlkampf sicher zum Tragen kommen wird. Einen weiteren aktuellen Punkt - er ist heute schon kurz erwähnt worden - möchte ich noch ansprechen, nämlich den UN-Flüchtlingspakt. Welches Lamento, meine Damen und Herren, welches Lamento ist in den Systemmedien - vom "Standard" und "Falter" über den "Kurier" sogar bis hin zur "Presse", der ORF natürlich an der Spitze - ausgebrochen, als die Bundesregierung bekannt gegeben hat, in Marokko nicht zu unterzeichnen. Geradezu der Weltuntergang wurde heraufbeschworen, auch vom Herrn Bundespräsidenten: die internationale Isolierung und Ächtung Österreichs. Und der permanent von Ischias geplagte Kommissionspräsident und Küsserkönig von Brüssel, der, wie wir wissen, wenn es ernst wird, lügen darf, ist zwar nicht mehr in der Lage, ein paar gleiche, zusammenpassende Schuhe anzuziehen, aber er wirft unserer Regierung vor, dass sie das Vertragswerk nicht richtig lesen kann. Und sein Kollege Asselborn aus Luxemburg kritisiert ebenfalls unsere mangelnde Solidarität. Er kommt aus dem Staat, der durch seine Steuergesetzgebung in allen anderen EU-Staaten Geld abschöpft und so günstige Regelungen für Großkonzerne schafft, dass zum Beispiel Ikea dort für 2,5 Milliarden EUR Gewinn ganze 50.000 EUR Steuern zahlt. Das ist der Staat, der unsere mangelnde Solidarität kritisiert! (Beifall bei der FPÖ.) Na, und jetzt? - Jetzt wird es stiller und stiller um die Vorwürfe gegen Österreich. Israel, die USA, Australien, die Tschechei, Estland, Bulgarien haben sich angeschlossen; die kroatische Präsidentin will nicht unterzeichnen, von Polen hört man Ähnliches, auch von Dänemark wird das erwartet. Und sogar die Schweiz überlegt oder hat, glaube ich, jetzt sogar schon gesagt, dass sie nicht daran teilnehmen wird, und wie ich höre, gestern auch die Slowakei. Und selbst in Deutschland, wo Mutti Merkel alles regiert, regt sich in ihrer CDU Widerstand: Zwei Bundesländer haben bereits beschlossen, dagegen zu stimmen und das auf dem Parteitag zur Sprache zu bringen, und einer ihrer Nachfolgekandidaten ebenfalls. Ja wo ist jetzt die internationale Isolierung Österreichs? - Es ist eine Vorreiterrolle, die wir unter den vernunftbegabten Staaten eingenommen haben! (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt schauen Sie sich einmal an, welche Staaten unterzeichnet haben! Das ist ja ganz klar: Also in China und Russland werden nicht allzu viele um Asyl ansuchen und dorthin flüchten. Und die anderen Staaten sind in Masse die afrikanischen und arabischen Staaten, die natürlich aus diesem Pakt Vorteile ziehen - die unbestreitbar für sie gegeben sind, denn es geht darum, sie einerseits vom Bevölkerungsdruck zu entlasten und andererseits auch die Überweisungen von Geld, und so weiter in höherem Ausmaß zu ermöglichen. Dass die dafür sind, ist ganz klar. Wir müssen uns aber eben überlegen, was wir tun. Weil es hier auch darum geht, Migration maßgeblich zu erleichtern, bringe ich Ihnen ein einziges Beispiel: Viele kennen vielleicht den Schauspieler Böhm, der den Franz Joseph in all den berühmten Filmen gespielt hat und der - ich glaube, 1982 war es - eine Äthiopienhilfe gestartet hat. 1982 hatte Äthiopien ungefähr, ich glaube, 33 Millionen Einwohner. Heute hat Äthiopien über 120 Millionen Einwohner. Das ist so nicht zu bewältigen! Das müssen Sie und die ganzen Gutmenschen auch einmal begreifen! Diese Staaten sind auch in der Verantwortung, selbst bei ihrer Bevölkerung etwas zu tun! (Zwischenrufe von GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) - Ja, sagen Sie mir, wie Sie es machen wollen! Das ist Äthiopien alleine mit 100 Millionen! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was hat das mit dem Budget zu tun? Budgetdebatte haben wir!) - Wir reden über Europa, Herr Kollege, auch wenn Sie es nicht gern hören (Beifall bei der FPÖ.), und über die Probleme! Es tut Ihnen weh, und es wird Ihnen im nächsten halben Jahr noch mehr weh tun, wenn Ihr blauäugiger Kandidat dann halt seine Misserfolge einfahren wird, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ. - GR Prof. Harry Kopietz: Wenn Sie noch so schreien, es wird trotzdem keine Budgetfrage!) - Wenn Sie das stört, dann hätten Sie vorher der Kollegin Wehsely ganz etwas anderes sagen müssen, Herr Präsident, ah, Herr Professor. (GR Prof. Harry Kopietz: Wenn Sie noch so schreien, es wird keine Budgetfrage!) Und jetzt, meine Damen und Herren, wird es, wie gesagt, stiller und stiller. Und auch der massive Befürworter dieses Pakts, Herr Macron, erlebt zur Zeit in Paris, wie es eben nicht geht - so wie Sie es erleben, nur Gott sei Dank bei uns in Österreich nicht so gewaltsam. Dieser Pakt ist in seiner Realität eine riesige Mogelpackung. Man erklärt uns, er wäre völkerrechtlich nicht bindend, Herr Kollege! Da stellt sich die Frage: Warum machen wir dann nicht ... (GR Prof. Harry Kopietz: Zur Sache!) - Bitte? Was haben Sie gesagt? (GR Prof. Harry Kopietz: Zur Sache! - GR Anton Mahdalik: Wir reden über Europa!) - Ja, ich rede über den Pakt, Herr Kollege! - Sie sitzen hier nicht am Präsidium und bestimmen nicht, was ich sage. (GR Prof. Harry Kopietz: Drum sag ich es von da!) Ja, dann sagen Sie es! Wie gesagt, wir sind beim "völkerrechtlich nicht bindend", Herr Professor. Da stellt sich nun die Frage: Warum machen wir dann nicht überhaupt eine Resolution? Übersetzen Sie einmal "Pakt"! Was heißt denn das? - Das kommt vom lateinischen "pactum", und das bedeutet "Vertrag". Sind für Sie Verträge nicht bindend? Es gibt einen Rechtsgrundsatz, der heißt: "Pacta sunt servanda." - Verträge sind einzuhalten. Warum erzählt man uns dann mit Gewalt Märchen? Warum will man den Bürger hier verdummen? Sollen die Rechtsgrundsätze nicht mehr gelten? (GR Prof. Harry Kopietz erhebt sich von seinem Platz und begibt sich in den hinteren Teil des Saales.) - Ja, da gäbe es jetzt ein anderes Cicero-Zitat für Sie, wenn Sie abrücken. Man kann halt die Wahrheit schwer vertragen, das ist das Problem. Man verträgt es nicht, wenn einen der Bürger abstraft und wenn man halt schwächer und schwächer wird. Aber mit dieser Argumentation, mit dem Sich-Hinwegsetzen über die Fakten, damit vertreiben Sie Ihre Wähler. (Beifall bei der FPÖ.) Mit diesem Argument versuchen Sie auch, die Gefahr hinunterzureden, dass diese Artikel ins Völkergewohnheitsrecht hineinreklamiert werden. Dabei erkennen wir selbst, dass Verfassungsgerichte - auch unser österreichisches übrigens, aber besonders die Höchstgerichte der Europäischen Union - die Eigenschaft haben, nicht nur im Sinn linksliberaler Interessen die rechtlichen Regelungen günstig auszulegen, sondern sogar rechtsschaffend zu wirken. Das ist übrigens ein sehr bedenklicher Vorgang in der EU, dem man massiv entgegenwirken wird müssen, denn sonst wird das Vertrauen der Bevölkerung in die EU überhaupt schwinden. Letztlich: Dieser Vertrag bringt - und darauf habe ich auch schon hingewiesen - massive Vergünstigungen für die Flüchtlinge, führt auch zur leichteren Anerkennung und zu höheren Sozialleistungen, ein Thema, das, Herr Professor, die Stadt Wien insbesondere berührt, weil wir damit belastet werden. Dazu soll die Einbürgerung leichter sein, man vermischt die Begriffe Flüchtling, Migrant, Wirtschaftsflüchtling - alles ganz vage -, und alles sollen wir, im Wesentlichen europäische Staaten, tragen. Denn die anderen tun es ja nicht: Ein ganzer Kontinent wie Australien sagt Nein, die USA sagen Nein. Ja wer soll es dann noch tragen? - Die europäischen Staaten, und hier vor allem die westeuropäischen Staaten. Die NGOs mit der Diakonie und der Caritas wären die Ersten, die eine solche Aufnahme natürlich unterstützen würden, aber es ist auf die Dauer und in dem Ausmaß, in dem das Problem auf uns zukommen wird, nicht leistbar - weder für die Stadt noch für das Land noch für die Republik und in Wirklichkeit auch nicht für die Europäische Union. (Beifall bei der FPÖ.) Kurz zusammengefasst: Der Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten hätte auch unter Berücksichtigung der nahen EU-Wahl sowie der Themen Brexit und Budgetgestaltung wichtige Themen zur Behandlung anstehen. Ich hoffe sehr, dass daher dieser Vorschlag, ihm auch einen eigenen Punkt in den jeweiligen Debatten zu geben, aufgegriffen wird und dass er dann in den Tagesordnungen Niederschlag findet. Wir werden diese Debatte im Dezember mit den EU-Abgeordneten fortsetzen, und ich hoffe, der Herr Professor wird dann zumindest dort zu Recht finden, dass es hineinpasst. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf. Ich erteile ihm das Wort. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Stadtrat! Offenbar ist dem Kollegen Kopietz entgangen, dass in der Präsidiale beschlossen wurde, dass die Generaldebatte auch europapolitischen Themen gewidmet ist - ich darf Sie aufklären. Deshalb brauchen Sie sich nicht aufzuregen, wenn wir über Europa reden. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte meinen Redebeitrag nicht nur der europäischen Politik widmen, denn dazu hat mein Kollege und Vorredner Wolfgang Jung ohnedies schon sehr viel Wahres gesagt, sondern ich möchte auch auf den Stil des europapolitischen Ausschusses im Wiener Gemeinderat und Landtag zu sprechen kommen. Gleich vorweg das Positive. Das Positive ist: Seitdem wir einen neuen Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung, Internationales und europäische Angelegenheiten haben, ist eine gewisse Stiländerung, eine angenehme Stiländerung, ein objektiver Stil erkennbar. Wir sind bei der vorherigen Stadträtin Brauner über Jahre hinweg auf taube Ohren gestoßen mit unserer Bitte, man möge uns die Ausschussakten des Ausschusses in digitaler Form zur Verfügung stellen. Das wollte sie alles nicht hören, es ist alles so richtig retro zugegangen in diesem Ausschuss - einem Ausschuss, in dem auch Digitales eine Rolle spielt! Jetzt ist das möglich. Es hat nur eine Bitte dem Herrn Stadtrat gegenüber erfordert, er hat uns das sofort zugesagt, und siehe da, es war auch wirklich möglich. Wo ein Wille, da ein Weg! Herr Stadtrat, das ist wunderbar und dafür bedanken wir uns auch. (Beifall bei der FPÖ.) Ebenso dafür, dass wir jetzt im Dezember, rechtzeitig vor dem EU-Wahlkampf, eine Europadebatte führen werden. Das ist auch etwas, was geht, wenn man will, dass es geht. Unter Ex-Stadträtin Brauner war das nicht möglich, da hatte man kein europapolitisches Interesse, zu diskutieren. Sie hatte, glaube ich, eher mehr mit dem Stil von Herrn Prof. Kopietz am Hut: Lieber nicht über Europa reden, denn sonst muss man auch über die eigenen Versäumnisse resümieren. - Das ist schade. Aber wir werden jetzt diese Debatte führen, weil der Herr Stadtrat auch dafür grünes Licht gegeben hat, und das ist gut so. Aber wir haben auch ein altes Stilproblem im EU-Ausschuss und offenbar ein Problem, das vom SPÖ- Ausschussvorsitzenden Florianschütz offen zur Schau getragen wird. Er hat sich nämlich in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten eine unglaubliche Verfehlung geleistet, als er am 12. September 2018 in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender eine Landtagsdelegation aus Rheinland-Pfalz empfangen hat. Als dieser Empfang nämlich vorbei war, wendete sich gleich im Anschluss ein Delegationsteilnehmer, ein Landtagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz an uns und legte uns ein ausführliches und umfangreiches Wortprotokoll vor, wo die Geschehnisse am 12. September detailliert beschrieben sind. Ich darf zitieren: An diesem besagten 12. September soll Florianschütz vor der gesamten versammelten Delegation aus Rheinland- Pfalz mehrfach behauptet haben, dass die FPÖ rechtsradikal, dass die FPÖ die Partei der Arbeitslosen und jener, die nichts zum System beitragen, sei, und des Weiteren soll er auch die Freiheitliche Partei und deren Wähler als - wortwörtlich - Problem bezeichnet haben. - Herr Kollege Florianschütz, vielleicht haben Sie zu viel Zeit mit Ihrer Kollegin Wehsely verbracht und das hat auf Sie ein bisschen abgefärbt? (Beifall bei der FPÖ.) Es ist einfach inakzeptabel, was da passiert ist. Und um Ihnen die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu beziehen, Rede und Antwort zu stehen, haben wir diese Vorwürfe und diese Verfehlungen im Rahmen des Ausschusses deponiert. Sie haben es nicht für wert empfunden, im Ausschuss darauf einzugehen. Sie haben es am Anfang so quasi ein bisschen heruntergedodelt und gemeint, man soll nicht alles glauben, was einem ein AfD- Abgeordneter sagt, so quasi: Die absolute Wahrheit liegt ja sowieso immer nur bei den Linken - das ist in der Bundesrepublik Deutschland genauso der Fall wie in Österreich -, und was von der AfD kommt, ist hausgemachtes Märchen. Warum sollte ein Abgeordneter so etwas behaupten? Warum? Wir haben diesen Abgeordneten vorher niemals persönlich getroffen oder gekannt. Dass er sich die Mühe gemacht hat, zwischen diesem Terminmarathon - denn Ihr Empfang war ja nicht der einzige Programmpunkt dieser Delegation - noch hierher zu fahren und darüber Bericht zu erstatten - wobei er im Übrigen auch gesagt hat, er wäre bereit, jederzeit auch eidesstattlich auszusagen -, das ist schon, finde ich, ein starkes und positives Stück. Aber zu Ihrer Vorgangsweise, das in einer Presseaussendung noch dazu zu verharmlosen und in Ihrer Presseaussendung als Titel zu schreiben: "Faktenbasierter Meinungsaustausch ist das Herz der Demokratie.", muss ich schon festhalten: Herr Kollege Florianschütz, das ist kein faktenbasierter Meinungsaustausch, das ist einfach nur Hetze, und das ist zurückzuweisen! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Was ist daran Hetze? Was ist daran Hetze?) Wissen Sie, wir sind eine Partei, die faktenbasierten Meinungsaustausch für wichtig hält. Wenn er nicht faktenbasiert ist, halten wir es auch aus - das sind wir von Ihnen eh gewohnt -, aber wenn Sie die Wählerinnen und Wähler der FPÖ und damit 27 Prozent aller Wählerinnen und Wähler in Wien als Problem darstellen, dann haben wir ein Problem mit Ihnen, das sage ich Ihnen auch ganz klar und offen! (Beifall bei der FPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Offenbar ist das aber in der SPÖ - wenn man sich die Abschiedsrede der Frau Kollegin Wehsely anhört, dann kommt man drauf - kein trauriger Einzelfall, sondern das ist ein strukturelles Stilproblem, das sich bei Ihnen, Frau Kollegin, auch fortsetzt. Und an diese Adresse kann ich - auch an Sie und an Sie und an alle, die sich da betroffen fühlen - ausrichten, dass Niveau übrigens keine Handcreme ist - gell, Herr Kollege Lindenmayr. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Es wäre nicht nötig gewesen, diesen Vorfall hier zu diskutieren, wir wollten das im Ausschuss tun. (Widerspruch bei den GRÜNEN.) - Oh ja, das wollten wir, das haben wir auch gemacht. Und was hat der Herr Kollege Florianschütz gemacht? - Nichts hat er gemacht! Ein bisschen feig war er an diesem Tag, das muss man ehrlich sagen. Vielleicht wird er heute die Möglichkeit nutzen, sich als Nachredner zu Wort melden und diese Dinge klarstellen. Wir verlangen auf jeden Fall nicht nur eine Distanzierung, sondern auch eine Klarstellung und selbstverständlich eine Entschuldigung. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Ich erteile ihm das Wort. Der Ordnung halber darf ich mitteilen, dass die Restredezeit der SPÖ-Fraktion 6 Minuten betragen würde, diese stelle ich auch ein. - Bitte schön. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Zuschauer! - Es ist nur einer hier, daher korrekterweise im Singular. Meine Wortmeldung jetzt wird niemanden überraschen, sie ist ja auch quasi eingefordert worden. Ich komme dieser Aufforderung auch gerne nach, wiewohl ich eines schon richtigstellen muss, und das sage ich, glaube ich, im Namen auch der anderen Fraktionen: Mein Kenntnisstand ist, dass die Europadebatte - die ja nicht zum ersten Mal stattfindet, sondern jedes Mal beim Budget - in der Spezialdebatte und nicht in der Generaldebatte stattfindet. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.) Und jetzt mache ich etwas ganz Unübliches: Den Vorwurf des Desinteresses ob der Tatsache, dass sich in der Generaldebatte die Fraktionen nicht zu Wort gemeldet haben, weise ich namens - in diesem Fall - aller anderen Fraktionen zurück. Das ist nicht richtig. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sondern? Bisher habt ihr ja auch immer geredet!) - Ja, wie ausgemacht in der Spezialdebatte, Herr Kollege! (GR Mag. Wolfgang Jung: Ihr Interesse hat offenbar nachgelassen!) Aber ich lasse mich jetzt von Ihnen nicht dazu verführen, mich über ein Detail zu verbreitern. Ich werde mich zur Frage Europa und zur Zukunft Europas und dazu, wie wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen das sehen, in der Spezialdebatte dementsprechend äußern. Bleiben wir aber beim gegenständlichen Fall, nämlich dem, was sich hier abgespielt hat. Dazu ein paar Anmerkungen. - Ich tue mir dann immer so schwer, denn ich probiere es immer auf sachlich. Jetzt sollte ich eigentlich schimpfen, doch damit tue ich mir schwer. Daher schimpfe ich nicht, sondern stelle ein paar Dinge klar. Erstens einmal, Herr Abgeordneter: Sie haben von "Systemmedien" gesprochen, wörtlich. (GR Michael Stumpf, BA: Wo?) - Lassen Sie sich das Protokoll kommen! - Da hat es mich nämlich so gerissen! (Neuerlicher Zwischenruf von GR Michael Stumpf, BA, der zu diesem Zeitpunkt auf einem Platz in der ersten Bankreihe sitzt.) - Nein, nicht Sie. Der Betreffende sitzt hinter Ihnen. Ich schaue jetzt quasi an Ihnen vorbei, zum Herr Brigadier Jung. Sie haben von "Systemmedien" gesprochen: Vielleicht könnten Sie uns gelegentlich erläutern, was Sie damit meinen. Meinen Sie das positiv oder negativ? (GR Mag. Wolfgang Jung: Ich meine es negativ!) Und wie gedenken Sie, mit "Systemmedien" zu verfahren, Herr Kollege (GR Mag. Wolfgang Jung: Gar nicht! Ich lese sie ...), wenn Sie es negativ meinen, wie Sie es in Ihrem Zwischenruf gesagt haben - damit es auch wirklich im Protokoll steht, damit Sie es im Protokoll nachlesen können? Denn ich habe einen Verdacht. Es gab in diesem Lande eine Zeit, in der schon einmal von "Systemmedien" die Rede war, und was mit denen passiert ist, wissen alle Anwesenden. Ich unterstelle Ihnen das nicht - nein, ich unterstelle Ihnen das nicht. (GR Mag. Wolfgang Jung - eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe haltend -: Schauen Sie sich den gestrigen "Kurier" an! Eine Seite SPÖ-Propaganda!) Und wie gedenken Sie, in Zukunft mit dem "Kurier" umzugehen, wenn dort nur SPÖ-Propaganda drinnensteht, was übrigens die "Kurier"-Redaktion händeringend von sich weisen würde? - Ich äußere mich jetzt nicht dazu, wie weit der "Kurier" ein Propagandamedium der SPÖ ist. Soll sein. Das Zweite ist: Herr Kollege, Sie haben sich geäußert zur Frage einer bipolaren Welt. Da gibt es dann offensichtlich die eine Welt, in der wir leben, und die andere Welt, in der die Notleidenden leben. Das muss man scharf trennen. Und ich habe Sie so verstanden - vielleicht habe ich Sie falsch verstanden, aber ich höre Sie heute ohnedies noch einmal -, dass Sie meinten: Das geht uns nichts an (GR Mag. Wolfgang Jung: Nein, wir können nicht alle Probleme lösen!), und wir können nicht alle Probleme dieser Welt lösen. - Ja, das ist wahr, aber das ist trivial, dass wir nicht alle Probleme dieser Welt lösen können. Aber eines ist schon klar: Dass wir uns den Kopf darüber zerbrechen, wie wir uns entwicklungspolitisch gestalten und wie wir versuchen, Ländern, die Schwierigkeiten haben, und insbesondere der dort lebenden Bevölkerung zu helfen, das ist eine noble Sache. Ich weise Sie nur auf einen Irrtum hin: Das hat nichts mit Gutmensch - unter Anführungszeichen - zu tun - und ich fühle mich sehr als Gutmensch -, sondern das hat etwas mit Berechnung zu tun, denn wenn ich das nicht mache, kommen alle her, und das würde ich gerne verhindern. Ihre Aussage, wir sollen uns nicht kümmern oder wir können nicht alle Probleme lösen, ist die Aufforderung zur Flucht. (GR Mag. Josef Taucher - auf GR Mag. Wolfgang Jung weisend: Ein Willkommensklatscher!) Das halte ich doch sehr für problematisch - unsere Politik ist das genaue Gegenteil -, und da zweifle ich dann ein bisschen daran, ob Sie ernsthaft an Problemlösung interessiert sind, wenn Nichtstun die Problemlösung ist, die jedoch nichts löst, Herr Brigadier. Was man bewirkt, wenn man nichts tut und alle flüchten, sehen wir gerade an der amerikanischen Grenze. Und, meine Damen und Herren, ich glaube - und das unterstelle ich jetzt -, das will in diesem Raum ja wohl niemand, dass wir mit Waffengewalt an der Grenze agieren. Und wer es will, der soll es sagen, damit man es zurückweisen kann, meine Damen und Herren, bitte gehorsamst. Kollege Stumpf! Ich verstehe schon, dass Sie beleidigt sind, aber Faktum ist natürlich, dass ich nicht beliebig auf Zuruf reagiere. Und jetzt ehrlich: Wie stellen Sie sich das vor, dass Sie sagen, ich soll mich entschuldigen (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Weil Sie es den Menschen schuldig sind! Weil sich die Menschen das erwarten!), und ich mache das dann? Wie stellen Sie sich das vor? - Ich entschuldige mich dann, wenn es notwendig ist, und dazu brauche ich nicht aufgefordert zu werden. (GR Michael Stumpf, BA: Warum haben Sie das gesagt?) Und zum Zweiten - wenn ich mich nicht entschuldige -: Ich habe jetzt keine tatsächliche Berichtigung, aber erstes habe ich natürlich im Ausschuss Stellung genommen - ich sage das für all jene, die nicht dort waren, denn die, die dort waren, wissen es ohnedies. Ich habe natürlich Stellung genommen, ich habe mich nur nicht entschuldigt, und dazu stehe ich. Denn es ist eine Tatsache - und ich habe das gesagt, ich habe gesagt, die FPÖ ist eine rechtspopulistische Partei. (Ruf bei der FPÖ: Auch! Auch!) Das ist eine Tatsache, dazu stehe ich und dafür habe ich mich nicht zu entschuldigen, meine Damen und Herren. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie haben mehr gesagt!) Warten Sie, ich habe Folgendes gesagt damals, als diese Delegation da gewesen ist, und dies übrigens auf die Frage - das ging nicht von mir aus -: Wie gehen wir damit um? Denn es dürfte so sein, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland - das ist in der Debatte mit der Delegation herausgekommen - dort Probleme mit rechtspopulistischen Parteien haben und nicht wissen, wie sie damit umgehen, und da haben sie gefragt, ob es das bei uns auch gibt. Und ich habe darauf gesagt, ja, das gibt es bei uns auch, das ist manchmal ein Problem - dazu stehe ich -, dass die FPÖ eine rechtspopulistische Partei ist - was ein Faktum ist. Und dafür werde ich mich nicht entschuldigen, meine Damen und Herren. Das ist Faktum, und für Fakten entschuldige ich mich nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Aber Sie hätten alle Ausschüsse einladen sollen! Das ist international üblich!) Herr Kollege, wenn ich als Ausschussvorsitzender zu einem Termin eingeladen werde, lade ich niemanden dorthin ein, sondern gehe hin. Das möchte ich Ihnen auch sagen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Nein, Sie haben eingeladen!) Also ich mache das nicht so, wenn ich wohin eingeladen werde, dass ich dann einen Rattenschwanz an Entourage bilde und dass ich dann mit diesem gemeinsam hingehe. Das mache ich nicht. (GR Anton Mahdalik: Oh, ein Tiervergleich! Ganz schlimm! Ganz schlimm!) Und in dem Zusammenhang möchte ich auch noch sagen: Ich habe in keiner Ausschusssitzung je gesagt, dass irgendjemand von der ADF sich zu Wort gemeldet hätte. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das habe ich nicht gewusst, wer das war, mir war das nicht bekannt. Ich weiß allerdings, dass ich nach dem Termin ein Schreiben von der Delegation bekommen habe, in dem sich die Delegation überparteilich herzlich für den schönen Termin bedankt hat und sich freut, ihn bald wiederholen zu können - was ich auch gerne machen würde. (Beifall bei der SPÖ.) Da wird der Herr oder die Frau - ich weiß es ja nicht - von der ADF sich dann vielleicht dort auch zu Wort melden (Neuerliche Heiterkeit bei der FPÖ und Rufe: ADF! ARD! ZDF!) und seine oder ihre Meinung sagen, dann diskutiere ich gerne darüber, und so weiter. Zur Frage des Stils: Ich bin nicht wehleidig - soll sein, alles ist in Ordnung, das kann man schon machen -, aber tun Sie nicht so, als wären Sie quasi das Opfer, indem Sie die beleidigte Leberwurst spielen, während Sie gleichzeitig aber austeilen! Was wollen Sie mir sagen, wenn Sie mir mitteilen, ich bin feig? (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie haben eine Stellungnahme verweigert!) Was soll das jetzt werden? Soll ich jetzt gehen? Soll ich weinen? Soll ich mich verstecken? Oder wie ist das jetzt? Wie soll ich Ihnen meinen Mut beweisen? (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Der Fehdehandschuh!) Machen Sie mir einen Vorschlag! Halten Sie mich für satisfaktionsfähig - um in Ihrer Diktion zu reden? Und wozu wollen Sie mich herausfordern? - Ich würde es nicht machen, ich frage ja nur. Und ehrlich gesagt: Lassen Sie diesen Unfug! Faktum ist - und darauf sind Sie ja stolz -, Sie sind eine rechtspopulistische Partei. Sie sind in rechtspopulistischen Netzwerken (GR Dr. Wolfgang Aigner: Wir sind in der Regierung!), Sie verhalten sich wie eine richtige rechtspopulistische Partei. Es steht außen drauf, ist auch innen drin, und darauf sind Sie ja stolz! Warum sind Sie wehleidig? Sie sind eine rechtspopulistische Partei, und das ist in Ordnung - für Sie, für mich nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber dafür werde ich mich nicht bei Ihnen entschuldigen, dass ich das, was Sie da machen, nicht gut finde, meine Damen und Herren. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Florianschütz hat 8 Minuten Redezeit verbraucht. Damit ist die Redezeit der SPÖ an und für sich aufgebraucht und um 2 Minuten überschritten - aber Sie wissen, wir haben das nur zur Information. Zum Wort gemeldet ist zum zweiten Mal Herr GR Stumpf. Die Restredezeit beträgt 13 Minuten. - Sie haben das Wort. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Kollege! Sie haben wortreich viel gesagt und trotzdem nichts gesagt. Sie wissen, dass es in Deutschland einen Kontrollausschuss gibt. Dort werden erstens einmal alle Fraktionen eingebunden, und dieser arbeitet für das Gemeinsame und das große Ganze und nicht, um politisches Kleingeld zu wechseln. - Im Übrigen: Vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass Sie die Delegation aus Rheinland-Pfalz nicht wählen kann, daher brauchen Sie dort nicht politisch gegen die FPÖ Stimmung zu machen. Und wenn Sie sagen, die FPÖ ist rechtspopulistisch: Im Ausschuss haben Sie noch gesagt, Sie haben behauptet, die FPÖ sei rechtskonservativ. Sie müssen sich einmal mit sich selbst im Klaren sein, was die FPÖ für Sie ist. Aber in Wirklichkeit interessiert das die Delegation aus Rheinland-Pfalz nicht, wie Sie die FPÖ empfinden. Das interessiert vielleicht höchstens einen Psychologen, wenn Sie ein Problem mit der FPÖ haben. Dann können Sie sich auf seiner Couch über die FPÖ ausweinen, aber nicht vor einer internationalen Delegation aus Rheinland-Pfalz, bitte schön! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Wie war das mit dem Niveau und der Handcreme?) Entweder Sie sind als Ausschussvorsitzender fraktionslos, oder Sie sind ein Agitator und machen gegen die FPÖ das, was Sie normalerweise im Straßenwahlkampf machen sollten - oder sich vielleicht dort nicht trauen, weil Ihnen die Wählerinnen und Wähler mittlerweile scharenweise davonlaufen -, aber nicht bei einer offiziellen Delegationsreise. Und dann schreiben Sie es auch noch in Ihre Aussendung - das ist ja noch der Nachsatz -: ",Tatsache ist, dass unsere politischen Gäste genau wissen, wofür die FPÖ in Österreich und in Europa steht', berichtet Florianschütz. ‚Zum Beispiel dafür, dem ungarischen Premier Viktor Orbán eine neue Heimat zu bieten. Nachdem selbst die Volkspartei zu Orbán auf Distanz gegangen ist, weil sie den Rechtsstaat Ungarn in Gefahr sieht, hält ihm FPÖ-Chef Strache die Tür zu einer gemeinsamen Fraktion auf.'" (Zwischenruf von GR Peter Florianschütz.) Ja, sind Sie jetzt Vorsitzender eines EU-Ausschusses und in Ihrer Funktion ebenso neutral in Ihrer Bewertung und in Ihrer Arbeit in internationalen Delegationsangelegenheiten? Oder was sind Sie? Sind Sie der Redenschreiber von Frau Kollegin Wehsely? Oder was machen Sie eigentlich? Was machen Sie eigentlich? Sie haben viel gesagt und in Wirklichkeit keine Antworten gegeben. Aber ich habe keine Fragen mehr. Ich kann mir wirklich bildlich, lebhaft vorstellen, was an dem besagten Tag passiert ist, und das verdient keinen Respekt. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Allgemeinen Beratung des Voranschlagsentwurfes für das Jahr 2019 und des Gebührenprüfungsantrags liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Zu Wort gemeldet ist zuallererst Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit, die ich einstelle, sind 10 Minuten. - Ich erteile Ihnen das Wort. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Man hat fast ein bisschen ein schlechtes Gewissen, wenn man sich für diese Debatte vorbereitet hat, weil irgendwie nicht ganz klar ist, wer wann wo spricht. Kollege Ellensohn hat auch schon gesagt, Reden zu schreiben, ist ganz böse. Ich werde aber trotzdem nicht nur replizieren auf das, was bis jetzt passiert ist, sondern werde das, was ich vorbereitet habe, sehr, sehr gerne vortragen. (Beifall bei den NEOS.) Es gibt ja in der Politik, das haben wir heute gesehen, sehr weit verbreitete -fraktionsübergreifende oder auch nicht - Irrglauben, und ein Hauptirrglaube, den wir sehr oft haben, lautet: Neue Köpfe machen neue Politik. - Das heißt, die Gleichung, die der Vorstellung des Wählers, aber vor allem auch der Vorstellung innerhalb der SPÖ entspricht, lautet: Ein neuer Bürgermeister ist gleich neuer Stil, neuer Kurs, ein neuer Stadtrat ist gleich mutige Reformen ist gleich frischer Wind. Und die generelle Annahme lautet ja immer: Mit neuen Köpfen wird vieles besser. Unser neuer Finanzstadtrat hat uns ja im Juni erklärt: "Neue Zeiten sind angebrochen, ein neuer Kurs kann eingeschlagen werden." - Das ist das Zitat aus seiner Antrittsrede, und offensichtlich hat noch niemand in der SPÖ das Ruder gefunden, und - wenn man jetzt in dieser Bildsprache bleibt - die Leichtmatrosen von den GRÜNEN haben es ebenfalls nicht gefunden, weil wir in Wirklichkeit eigentlich denselben Kurs weiterfahren. Ich schwadroniere jetzt nicht über die Vorgängerin Brauner - das haben meine KollegInnen schon sehr oft gemacht -, aber fest steht: Bis jetzt wird dieser Schuldenkurs nahtlos fortgesetzt. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben es ja ein bisschen vermutet, aber eigentlich hätten wir in der allerersten Rede des Herrn Stadtrats wissen müssen, dass sich nichts ändern wird. Sie haben auch heute, so wie in Ihrer Antrittsrede, wieder auf das Schreckgespenst der Wirtschaftskrise, die sich ja heuer zum zehnten Mal jährt, hingewiesen und haben auch mit der Migrations- und Flüchtlingskrise argumentiert, was eigentlich die Spezialität einer anderen Fraktion hier ist. Sie haben genau gesagt: "Der Rechnungsabschluss 2017 ist geprägt vom Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise und von den Kosten der Flüchtlings- und Migrationsströme." Sie haben aber nicht gesagt, dass die Zeit von einer Hochkonjunktur geprägt ist, und das halte ich eigentlich für grob fahrlässig, vor allem, wenn wir immer über politische Stimmung reden, und das ist in diesem Haus ja auch ganz wichtig. Es ist nämlich einfach nicht so. Und Ihr eigener Finanzrahmen und Strategiebericht sagt - wir haben heute schon sehr oft gehört, da wird mit Zahlen herumgeschmissen, daher sage ich es gleich vorweg, ich zitiere ausschließlich aus dem Finanzrahmen und Strategiebericht der Stadtregierung, ich habe keine eigenen Kalkulationen, keine eigenen Zahlen, das sind Fakten, wie Sie sie an die Öffentlichkeit gegeben haben -, für das Jahr 2017 gibt das WIFO das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts mit 2,9 Prozent und das nominelle Wachstum des Bruttoinlandsprodukts mit 4,2 Prozent an. Das sind hervorragende Daten, die nur noch von der Prognose für 2018 mit 3,2 Prozent real und 4,9 Prozent nominell übertroffen werden. Es ist mir tatsächlich schleierhaft, wie anhand dieser Zahlen das Wort Krise aus dem Mund eines Finanzstadtrates kommen kann. Das geht mir einfach nicht in den Kopf. (Beifall bei den NEOS.) Folgt man dieser WIFO-Prognose weiter, haben wir den Höhepunkt des Aufschwungs ja bereits überschritten - das ist eigentlich ein Fakt -, und wir müssen in den kommenden Jahren mit einer spürbaren Abflachung rechnen. Das haben Sie ja auch richtigerweise bei der Präsentation Ihres Budgets schon gesagt. In diesem Zusammenhang möchte ich wieder aus Ihrer Antrittsrede von vor sechs Monaten zitieren. Da sagten Sie: "Ich stehe zur Strategie der vergangenen Jahre. In Zeiten, in denen das Wirtschaftswachstum niedrig ist, müssen wir investieren, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, wenn nötig auch fremdfinanziert." So, wenn also das Wachstum der letzten Jahre aus Ihrer Sicht niedrig ist, frage ich mich schon: Was werden Sie in den kommenden Jahren bis 2022 erzählen, wenn die Wachstumsspitze überschritten wird? Sind wir dann wieder in einer absoluten Wirtschaftskrise? Wenn man es bei einem derart hohen Wirtschaftswachstum, wie wir es derzeit haben, und mit rekordverdächtigen Einnahmen trotzdem nicht schafft, grundsätzlich ausgeglichen abzuschließen, dann habe ich jetzt einmal so ganz leicht die Prognose, dass Ihnen das in den nächsten Jahren auch nicht gelingen wird. Das bringt mich auch gleich zu Ihrem Budgetpfad, der heute auch schon oft angesprochen wurde, diesem Budgetpfad der rot-grünen Stadtregierung, in dem Sie ja ab 2020 eine schwarze Null für alle Ewigkeit prognostizieren. Schulden sind bis jetzt ja leider keine abgebaut worden, das steht auch in keinerlei Plan, aber immerhin soll es keine Neuverschuldung mehr geben. Ihre Vorgängerin hat uns ja im Jahr 2016 diesen ersten Finanzrahmen vorgelegt, und da waren 2017 Schulden in der Höhe von 570 Millionen vorgesehen, 2018 376 Millionen und 2019 188 Millionen. Und die damalige WIFO-Prognose von 2016 hat für diese Jahre ein reales BIP-Wachstum zwischen 1,5 und 1,6 Prozent und ein nominelles Wachstum zwischen 3,1 und 3,2 Prozent angenommen. - So weit, so gut. Jetzt ist es aber so, dass im Jahr danach schon wesentlich bessere Wachstumszahlen präsentiert wurden, aber wir haben immer noch den gleich bleibenden Konsolidierungspfad. Und wie schaut es jetzt mit 2018 aus? - Der reale BIP-Anstieg liegt bei 2,2 statt 1,5 Prozent und der nominelle bei 4,0 statt 3,1 Prozent, also wesentlich besser, und es gibt wesentlich mehr Einnahmen. Aber hat sich Ihr Schuldenpfad angepasst? - Nein, er ist eins zu eins gleich geblieben. Diese Rechnung geht beim besten Willen einfach nicht auf. (Beifall bei den NEOS.) Man könnte eigentlich verkürzt sagen: Es ist völlig egal, wie sich die Wirtschaft entwickelt, der Kurs der Stadt Wien bleibt gleich, der Schuldenberg wächst und wächst und wächst. Lustigerweise gilt das umgekehrt aber nicht. Sie haben ja gesagt, dass die Stadt Wien bei niedrigem Wachstum kräftig investiert, also so viel ausgibt, um die Wirtschaft anzukurbeln, und bei hohem Wachstum spart. Aber die Zahlen sagen ganz klar, dass die Stadt auch bei Hochkonjunktur kräftig ausgibt und kräftig neue Schulden macht. Da muss ich ein Mal mehr - es ist so - Herrn Rieder bemühen: Der hat das in einer ähnlichen Konjunkturphase wie der, in der wir jetzt sind, gezeigt! Der hat in den Jahren 2003 bis 2007 bei guter Wirtschaftslage die Schulden abgebaut - und nicht, wie jetzt, neue angehäuft. Das ist auch der Grundgedanke eines Antrages, den ich heute einbringen werde, nämlich zur Schuldenbremse im Verfassungsrang. Darin soll genau das geregelt sein. Damit soll nämlich eine Budgetpolitik vorgegeben werden, die sich am Konjunkturzyklus orientiert. Das heißt, wir können in Krisenzeiten sehr wohl weitere Schulden machen - das ist auch erlaubt -, aber in Hochkonjunkturphasen, wie wir sie derzeit in Wien haben, haben wir einfach Überschüsse zu erzielen. Das wäre verantwortungsvoll und das wäre nachhaltig, und daher hoffe ich auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.) Der gut gemeinte Ratschlag an den Herrn Stadtrat ist somit: Orientieren Sie sich vielleicht an Herrn Rieder und ein bisschen weniger an Frau Brauner - oder, noch viel besser: eigene Fußabdrücke. Entwickeln Sie einen eigenen Stil und nehmen Sie das Ruder tatsächlich in die Hand! (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte aber auch noch auf den Budgetpfad zurückkommen, genauer gesagt auf die bisherige Umsetzung. Im Juni haben Sie uns erklärt, dass der Budgetpfad übererfüllt wurde, weil im Jahr 2017 weniger Schulden gemacht wurden als geplant. Diese Übererfüllung lebt ausschließlich von der guten Konjunktur und keineswegs von Reformen oder Einsparungen - alles andere ist in Wirklichkeit eine Nebelgranate und sonst nichts. Der Beweis dafür findet sich bei den Ausgaben wieder, und da gibt es ja die Mutter aller Nebelgranaten, wie ich finde, nämlich WiStA. WiStA, eines der Lieblingswörter der Frau Brauner über Jahre hinweg, wo Sie immer gesagt haben, hier werde massiv eingespart. Wo sind denn die Effekte dieser Wiener Struktur- und Ausgabenreform? Wo sind denn die Einsparungen von "Wien neu denken"? - Die Personalausgaben haben sich nach dem Voranschlag um heiße 78 Millionen EUR erhöht, die Zahl der Vollzeitäquivalente wird den Plänen zufolge allein im nächsten Jahr um 533 steigen, und die Ausgaben für Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand verzeichnen ein Plus von 139 Millionen EUR, eine satte Steigerung von immerhin 7,5 Prozent. Von einer Senkung kann man hier nichts bemerken, nicht einmal von einer Dämpfung. Diese Ausgaben liegen auch ganz klar und deutlich über dem Trend der vergangenen Jahre. Also von einer Reform ist tatsächlich nicht auszugehen. Ich erwarte mir da wesentlich mehr von dieser Stadtregierung. Es reicht nicht, sich bei Hochkonjunktur hinzustellen und zu sagen, na ja, wir haben eh weniger Schulden geplant, sondern in dieser Phase müssen Schulden reduziert werden, und da muss der budgetäre Spielraum eingehalten werden. Deshalb werden wir dieser Vorlage auch nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.) Ein sehr wichtiger Punkt ist das Thema: Wie wird eigentlich mit Steuergeld umgegangen, und wo gibt es Ausgaben, die man sich sparen muss? In diesem Zusammenhang muss ich natürlich auf die Wiener Inseraten- und Medienpolitik eingehen. Sie haben ja in Ihrem Koalitionsübereinkommen auch angekündigt, dass man hier um 30 Prozent reduziert. Jetzt gibt es hier ein paar Fakten: Die MA 53, der PID, darf sich 2019 über ein noch höheres Budget freuen. Gegenüber 2018 steigen die Ausgaben um 6,1 Millionen EUR, von 40 Millionen auf 46 Millionen. Und wofür - und das ist sehr wichtig -: Für Inserate wie dieses hier! (Der Redner hält ein Inserat in die Höhe.) Wer es aus der Entfernung nicht sehen kann: Hier steht drauf: "Es ist zu kalt." - Ja, das ist in dieser Jahreszeit eine enorm wichtige Information, außer es ist zu warm. Und diese Information enthält zusätzlich auch noch einen Text in sehr kleingedruckten Lettern, und den muss ich hier tatsächlich zitieren. Da steht: "Für das Radfahren in der kalten Jahreszeit braucht es nicht viel: ein sicher ausgestattetes Rad, warme Kleidung und gut funktionierende Bremsen. Tipp: Wer auch im Winter radelt, stärkt das Immunsystem und bleibt eher gesund." Das ist Ihre Information? Das ist Daseinsvorsorge? Das ist das, worüber Sie informieren müssen, um die Bürger und Bürgerinnen in Wien weiterzubringen? Halten Sie die Wienerinnen und Wiener wirklich für so deppert - Entschuldigung -, dass sie nicht wissen, was sie zum Radlfahren anziehen? (Beifall bei den NEOS.) Was ist denn die nächste Kampagne? - "Es ist 8 Uhr morgens, Sie steigen in Ihr Auto ein ..." Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege! GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Ich überziehe ein bisschen. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Dass Sie überziehen, ist eine Sache, aber bitte auch keine Kraftausdrücke zu verwenden. - Danke. GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Na ja. Danke. - Was machen Sie als Nächstes? Ist in der Früh dann die nächste Anzeige: "Es ist 8 Uhr morgens. Bitte steigen Sie in Ihr Auto ein, drehen Sie den Zündschlüssel um und achten Sie darauf, dass Ihr Tank voll ist, bevor Sie losfahren!" Ich weiß es nicht, was Sie für Information halten. Vielleicht kommt als Nächstes, dass Sie schlicht und ergreifend darüber informieren, dass Wien 24.000 Mistkübel hat? - Entschuldigung: Ah, dieses Inserat gibt es ja schon! (Der Redner hält dieses in die Höhe.) Richtig: Die Stadt Wien informiert über "eine saubere Lösung": "In Wien gibt es 24.000 Mistkübel." (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.) Herzlichen Glückwünsch! Diese 2 Inserate haben einen Wert von mindestens 20.000 EUR, die meiner Meinung nach schlicht und ergreifend beim Fenster rausgeschmissen sind. Ich frage Sie: Wollen Sie wirklich so weitertun? Wollen Sie die Wienerinnen und Wiener weiter in einer Art und Weise bevormunden, wie sie es definitiv nicht verdient haben? Wollen Sie weiterhin ganze 46 Millionen EUR für Kampagnen wie diese ausgeben, also um 6 Millionen mehr als im Vorjahr? Davon ist definitiv jeder Euro zu viel für die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Deswegen bringe ich auch einen Antrag ein, dass diese Werbeausgaben im Bereich der Gemeinde selbst sowie ihrer Beteiligungen ab sofort um die Hälfte zu kürzen sind und das damit eingesparte Geld in dringend benötigte Zukunftsinvestitionen einzusetzen ist. Ich bringe auch hierzu einen Antrag ein und bitte Sie um Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Ornig hat 13 Minuten Redezeit verbraucht, dementsprechend um 3 Minuten mehr als vorgesehen. - Aha, jetzt stürzt der Computer ab. - Die NEOS mögen bitte selber ausrechnen, wie viel Restredezeit noch verbleibt; mein Computer hat sich gerade aufgehängt. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist nach meiner Information Herr GR Dr. Aichinger. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. - Sie haben das Wort. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Es ist wieder einmal ein Voranschlag zu besprechen, und es werden natürlich wieder einmal viele Versprechungen gemacht, und über diese sollte man ein bisschen auch noch im Detail sprechen. Herr Stadtrat! Sie haben heute zwei wichtige Sätze ganz an den Anfang gestellt, und auf diese möchte ich näher eingehen, und zwar: 2019 soll die Neuverschuldung halbiert werden, und 2020 soll es ein Nulldefizit geben. - Völlig richtig! Wir hoffen, dass Sie das einhalten können und natürlich auch, dass Sie den Mut haben, diese Reform, diese Strukturreform beziehungsweise Ausgabenreform durchzuführen. Ich habe vor mir eine Anfragebeantwortung vom 14. November - also relativ neu -, in der Sie uns Folgendes mitteilen, Herr Stadtrat. Wir wissen ja alle, dass die WiStA - sie ist heute schon erwähnt worden -, die sogenannte Struktur- und Ausgabenreform im April 2016 von der Frau StRin Brauner eingeführt wurde. Für diese hat es im Magistrat über 1.500 Vorschläge gegeben, die dann, wie Sie sagen, komprimiert worden sind und zu einer Liste von 788 Vorschlägen zusammengefasst worden sind, und zwar in dem Kapitel, wie es sich nennt, "Vorschläge Wien neu denken". Ich habe mir die Mühe gemacht, meine Damen und Herren, diese Liste einmal auszudrucken, um zu sehen, was da alles drinnen steht beziehungsweise wo die einzelnen Möglichkeiten sind, sozusagen wirklich Ausgaben einzusparen, denn - auch das haben wir schon seit einigen Jahren immer wieder festgestellt - die Gemeinde Wien hat ja kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Ich möchte Ihnen einige Dinge von dieser Vorschlagsliste vorlesen, und es wäre dann sehr interessant, wenn Sie uns erklären könnten, wo es da im Prinzip Einsparungen gibt. Ich möchte da unter Umständen auch gar keine Bewertung machen. Vielleicht ein Schmankerl zuerst. Es beginnt mit Nummer 1: "Novelle Geschlechtskrankheitengesetz" - was man sich darunter vorzustellen hat, weiß ich noch nicht, muss ich offen gestehen -, und das Letzte ist die Nummer 788: "Neupositionierung Kunsthaus Wien", und an anderer Stelle steht sogar: "Schließung des Kunsthauses Wien". - Also es sind mit einem Wort sehr, sehr unterschiedliche Vorschläge. An der Reihenfolge der Vorschläge kann man ein bisschen merken, dass sie nach den einzelnen Ressorts zusammengefasst sind, weil sie jeweils zusammen aufgelistet sind. Aber wie wollen Sie, Herr Stadtrat, nehmen wir an, die "Schließung der Modeschule Hetzendorf" politisch rüberbringen? Oder die "Schließung Bezirksmuseen", die hier als Vorschlag genannt ist? Mein Kollege Ornig hat vorhin gerade von einer Kürzung der Werbebudgets gesprochen - auch das steht drinnen. Aber wie wollen Sie bei den Mitarbeitern beispielsweise die Abschaffung der Werkswohnungen durchbringen? (GRin Mag. Barbara Huemer und weitere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von GRÜNEN und SPÖ: Das sind ja Ideen!) Das sind Ideen, ja, ich weiß schon, ich komme schon darauf zu sprechen. Das sind eine Menge von Ideen - das ist völlig richtig, Herr Kollege -, bei denen es um zwei Dinge geht: Auf der einen Seite sind sie sicher sehr, sehr politisch zu diskutieren - im Sinne von: Wollen wir das, können wir das oder dürfen wir das ganz einfach? Denn es gibt ja auch Dinge, bei denen das vielleicht nicht der Fall ist -, und das Zweite ist die Frage: Bringen sie finanziell etwas? Denn darum geht es uns ja im Großen und Ganzen, Entschuldigung. (Ruf bei den GRÜNEN: Das haben wir gemacht!) Das habt ihr gemacht? - Na, das möchte ich dann sehen, wo da die einzelnen Dinge stehen. Ich komme noch auf einiges zu sprechen. (GR Kurt Wagner: Das ist ja nicht Grundlage vom Budget!) - Oh ja, längerfristig schon, Herr Kollege Wagner! (GR Kurt Wagner: Das kann ja nicht Grundlage vom Budget jetzt sein!) Längerfristig schon, Herr Kollege Wagner, weil es ja viele ... (GR Kurt Wagner: Das sind ja Ideen, aber das heißt ja nicht, dass das eins zu eins kommt!) - Aber auf das ist man ja sehr stolz, dass man das gemacht hat, dass man Ideen einsammelt. Man muss ja einmal anfangen, nachzudenken, zu sagen ... (GR Kurt Wagner: Nachdenken kann man, aber das heißt ja nicht, dass das kommt!) - Ich habe nicht behauptet, dass es kommt. Ich wollte nur daraus den Schluss ziehen: Wo gibt es hier jetzt dann Finanzierungsspielraum? Wo werden wir da im Jahr 2020 ein Nulldefizit sehen, obwohl bei manchen Dingen, meine Damen und Herren, die Ausgaben steigen werden? (Beifall bei der ÖVP.) Ich suche in dieser Liste, wenn Sie wollen, sehr interessante Dinge, wo es Einsparungen gibt. Die Nummer 112, hochinteressant - den Herrn Vorsitzenden wird das vielleicht interessieren -: Die "Wahrnehmung der Aufgaben der Standesämter durch Notare" ist ein Vorschlag, Herr Vorsitzender. Wo ist jetzt - nehmen wir an, das würde umgesetzt - die Einsparungsmaßnahme für den Magistrat? Kollege Strobl - er ist momentan gar nicht da -: "Durchführung einer Pensionsreform zwecks Kostenersparnis"! - Eine Pensionsreform hat, glaube ich, die Opposition schon lange verlangt, und vor allem wir, die Wiener ÖVP, haben darauf auch schon lange hingewiesen, was wir da einsparen würden, wenn wir die Anpassung der Pensionen an den Bund vornehmen würden. - Das steht da drinnen! Das ist nicht von mir, Kollege Meidlinger. Das ist nicht von mir! (Beifall bei der ÖVP.) "Konservatorium Wien" - das Nächste, etwas ganz anderes -: "adäquate Positionierung als Privatuniversität mit dem Ziel der finanziellen Unabhängigkeit von der Stadt" - Da haben wir ja jetzt einen neuen Rektor eingesetzt, den ehemaligen Stadtrat Mailath-Pokorny. Vielleicht ist er einverstanden, wenn er sozusagen im Großen und Ganzen wegprivatisiert wird? Ein hochinteressanter Fall - und den verstehe ich überhaupt nicht - ist der Vorschlag: "Donauinselfest - Anerkennungsbeitrag von 2 EUR pro Person für alle 3 Tage einheben." - Würde das bedeuten, dass die Subvention an das Donauinselfest dann um diesen Betrag reduziert wird? - Ich frage Sie das! Ist das eine Einsparungsmaßnahme, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.) Ich überspringe jetzt ein paar Sachen. Das Nächste wäre: "weniger Public WLAN". - Jetzt haben wir gerade heute gehört, Digitalisierung ist in der Zukunft das Wichtigste. Wir haben sogar um den Rathausplatz jetzt das G5 ausprobiert. Also ich glaube, wir wollen das fördern. Da steht drinnen, wir sollten es wegnehmen. - Hochinteressant und schwer zu diskutieren ... (GR Peter Kraus, BSc: Haben Sie auch eine Position oder Meinung zu diesen Sachen? Oder lesen Sie nur vor?) - Wir könnten einiges diskutieren. Das Nächste diskutieren wir. Ja, kommt schon, Herr Kollege Kraus, keine Angst. (Beifall bei der ÖVP.) Das Nächste wäre zum Beispiel: "PPP-Modelle einstellen." (Ruf bei den GRÜNEN: Wollen Sie das oder nicht?) - Na ja, PPP-Modelle, das ist ja nur eine Sache, das ist gar keine Frage. Die Frage ist ja nur, ob sie die kostengünstigste Variante für die Stadt sind. (GR Peter Kraus, BSc: Das ist die Frage!) Das ist die Frage, und das gehört ausdiskutiert. (GR Peter Kraus, BSc: Genau!) Und da komme ich nämlich zu meinem Schluss bei der ganzen Sache: Es gehört mehr Diskussionskultur, es gehört mehr Transparenz her. Das wollen wir ja! Ich werde ja zum Schluss einen Antrag einbringen, dass wir, wie wir schon einige Male gesagt haben, vor einer Budgetdebatte ganz einfach einen Ausschuss haben, wo wir gewisse Dinge durchdiskutieren können, wo wir ganz einfach sagen können: Wie kommen Sie auf diese Zahlen? Wie wollen Sie eigentlich dieses Budget im Großen und Ganzen hier darstellen? Das Nächste ist: "Streichung der Projektförderung für Gesundheit für wohnungslose Frauen und Familien in Wien." - Das verstehe ich ja überhaupt nicht! Aber ich will da im Prinzip, meine Damen und Herren, gar nicht weitermachen, nur im Bereich Kultur noch einige Dinge, die sehr interessant sind - das werden wir morgen in der Kulturdebatte noch ansprechen -: "Streichung Wiener Festwochen" - patsch! -, "Vereinigte Bühnen Wien - Schließung des Ronacher" - na ja -, "Neupositionierung des Raimund Theaters" - das bauen wir gerade um -, "Streichung Subvention Haus der Musik" oder auch überhaupt "Streichung Subvention Kunsthalle Wien" - das ist ein eigenes Kapitel: Kunsthalle Wien. Meine Damen und Herren! Ich will Sie mit den weiteren Vorschlägen - das waren jetzt wenige Beispiele, ich bin jetzt bei der Nummer 307 - sozusagen gar nicht mehr belästigen. Eines steht für uns fest: Wir wollen ganz einfach eine transparente, eine offene Diskussion über den Voranschlag, und ich darf daher in diesem Sinne einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, und zwar betreffend "Transparenz für Wien: Informative Besprechung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses der Stadt Wien". - Dies, meine Damen und Herren, um diese Diskussion auch offen im Ausschuss zu führen, um über die Frage zu diskutieren: Wo können wir Potenzial heben, und wie werden wir das machen? In diesem Sinne, Herr Stadtrat, wünsche ich Ihnen mehr Mut bei der Umsetzung dieser Vorschläge. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege Aichinger hat 9 Minuten Redezeit verbraucht. Restredezeit der ÖVP wären noch 16 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Selbstgewählte Redezeit sind 6 Minuten, die ich auch einstelle. - Sie haben das Wort. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Spezialdebatte - falls Sie das bei meinem Vorredner vielleicht vergessen haben - über Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales, und ich werde meine Redezeit für das Thema Arbeit, Beschäftigung, Arbeitsmarktpolitik verwenden. Wir haben in Wien jetzt ein Budget vorliegen, über das wir morgen abstimmen werden, mit dem zehntausende Arbeitsplätze sowohl im Magistrat als auch außerhalb des Magistrats - durch Förderungen, durch Auftragsvergaben, durch Unterstützungen - gesichert werden. Das ist ein sehr guter und wichtiger Beitrag für Beschäftigung in diesem Land, und ich finde auch, dass damit zum Ausdruck kommt, dass Wien sich zu einem starken öffentlichen Dienst bekennt. Das ist mir sehr wichtig, denn man kann natürlich beim öffentlichen Dienst sparen und das privatisieren, aber das ist genau nicht der Kurs, den wir im rot-grünen Wien fahren wollen. Wir haben hier ein Budget vorliegen, mit dem auch nicht nur die Arbeitsplätze gesichert werden, sondern auch konkret aktive Arbeitsmarktpolitik gemacht wird. Hervorheben möchte ich hier noch einmal, wie schon oft in der Vergangenheit, den WAFF, das Instrument der Stadt Wien zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in Ergänzung zum AMS, aber vor allem auch zur Prävention von Arbeitslosigkeit und zur Unterstützung der Menschen in dieser Stadt, wenn es um berufliche Veränderung geht. Das große Thema in der Arbeitsmarktpolitik ist natürlich Digitalisierung - Digitalisierung, die zum einen zu Arbeitsplatzverlust führt, weil es Rationalisierungen gibt, aber auch Digitalisierung in dem Sinne, dass neue Kompetenzen erforderlich sind, weil sich die Welt einfach weiterdreht und neue Kompetenzen schlichtweg notwendig sind. Ganz besonders unterstützt der WAFF Frauen, aber auch Jugendliche, das möchte ich hier noch einmal erwähnt haben. Ich möchte den Blick aber auch auf die veränderten Rahmenbedingungen lenken, die wir seit bald einem Jahr Türkis-Blau durch die Bundesregierung haben. Wir haben den 12-Stunden-Tag, wir haben eine 60-Stunden-Woche, wir haben eine massive Verschärfung des Drucks auf Erwerbsarbeitslose, aber natürlich auch auf die Beschäftigten. Wir haben schon die ersten Verschärfungen der Zumutbarkeitsregelungen, indem die Menschen zukünftig eine halbe Stunde länger zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen. Also wenn sie zum Beispiel teilzeitbeschäftigt sind, dann ist es für sie, wenn sie aus der Arbeitslosigkeit heraus wollen, zumutbar, zwei Stunden am Tag zu fahren. Und was haben wir noch - und das stößt mir wirklich extrem sauer auf -: eine Kürzung bei den Mitteln für das AMS. Statt 1,4 Milliarden EUR, wie noch im Vorjahr, werden es kommendes Jahr nur noch 1,25 Milliarden sein. Das Perfide daran ist, dass diese Kürzung nicht nur Kürzungen bei den Unterstützungen der Menschen betrifft, sondern diese Kürzung heißt konkret auch Jobverlust. 1.200 Menschen, die TrainerInnen bei Deutschkursen oder Qualifizierungen sind, werden jetzt ihren Job verlieren. Eine Stiftung wird in diesem Zusammenhang eingerichtet. Also das macht Türkis-Blau: Die türkis-blaue Regierung schafft Arbeitslosigkeit. Sie bekämpft nicht Arbeitslosigkeit, sondern sie macht Arbeitslose! 200 Planstellen im AMS - so lautet die Prognose - werden fehlen. Also auch hier gibt es massiv weniger Ressourcen für Menschen, die es brauchen. Und die neueste Entwicklung: der AMS-Algorithmus, der einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene einleitet, dem ich so in keinster Weise zustimmen kann. Es sollen nämlich nur mehr noch diejenigen Geld bekommen, die es sowieso wahrscheinlich am ehesten schaffen werden - und die, die es am ehesten brauchen, nicht. Abgesehen von Big Data in der Sozialpolitik, und so weiter gibt es wirklich massive Verschlechterungen - Verschlechterungen, die wir aus der neoliberalen Ära von Margaret Thatcher kennen, in der es um die Schwächung der Gewerkschaften gegangen ist, um den Abbau von wohlfahrtsstaatlichen Leistungen, die Reduktion der staatlichen Leistungen, die Verschärfung von Sanktionen, die Kürzung des Arbeitslosengeldes, und so weiter. Die neueste Diskussion, die eigentlich mit dem Antritt von Schwarz-Blau begonnen hat, ist die Kürzung beziehungsweise Abschaffung der Notstandshilfe. Wenn wir nach Deutschland schauen, was unter Hartz IV dort passiert ist, dann sehen wir, dass die Langzeiterwerbsarbeitslosen wirklich dauerhaft in ihrer Situation verfestigt sind. Mittlerweile sind dort nur mehr 30 Prozent in der echten Arbeitslosenversicherung und 70 Prozent - das muss man sich wirklich vor Augen führen - haben Hartz IV. Es existiert dort ein extremer Niedriglohnsektor durch die 1-EUR- Jobs, und damit herrscht eine Erwerbsarmut, die Deutschland beim Zuwachs an die letzte Stelle im EU-Vergleich gebracht hat, und eine massive Abkehr vom Prinzip Statussicherung und Lebensstandardsicherung. Das sind also Entwicklungen, denen wir von Wien nicht tatenlos zusehen wollen. Das sind Problemlagen, für die die Menschen selbst nichts können. Das sind strukturelle Probleme, auf die eine Stadt mit Verantwortung, so wie es Wien ist, reagieren muss. Wir steuern hier von Wiener Seite dagegen. Wir sind für sozialstaatliche Absicherung, weil diese wohlfahrtsstaatlichen Leistungen zu Gunsten aller, aller in dieser Gesellschaft, sind und die Folgen von Arbeitslosigkeit nicht ein individuelles Problem sein dürfen, sondern gesamtgesellschaftlich dagegen gearbeitet werden muss. Dieses Budget, das wir hier vorliegen haben, ist im besten Wissen und mit bestem Gewissen gerichtet gegen einen Abbau von Sozialleistungen, wie wir ihn von der Bundesregierung kennen. Wir wollen Arbeitslosigkeit senken, wir wollen Beschäftigung schaffen, wir wollen mehr aktive Arbeitsmarktpolitik und Weiterbildung sicherstellen. In diesem Sinne sehe ich, dass dieses Budget in die richtige Richtung geht. Darum stimme ich zu, und darum stimmen auch wir GRÜNEN diesem Budget zu. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Huemer hat 6 Minuten Redezeit gebraucht - wie die Vorgabe. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wort zu Beginn zur Kollegin Wehsely und zum Kollegen Florianschütz: Frau Kollegin Wehsely, Sie stellen sich immer hier heraus und beklagen sich darüber, dass wir Freiheitlichen im Ausland die Stadt Wien verteidigen, aber dann, wenn wir hier am Rednerpult stehen, alles kritisieren. Der große Unterschied zwischen Ihnen und uns ist der, dass wir im Innenverhältnis natürlich kritisieren, was da nicht so funktioniert, wie es funktionieren soll, und nicht wie der Kollege Florianschütz, der bei einer ausländischen Delegation mit der Schmutzkübelkampagne kommt. Das ist politischer Anstand, und der fehlt Ihnen ganz einfach! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der wesentliche Unterschied zwischen Ihnen und uns. Aber jetzt zum eigentlichen Budget. Herr Stadtrat, Sie haben völlig recht, heute ist ein grauer Tag und es ist auch ein grauer Tag für die Stadt Wien. Ein Tag, an dem wieder ganz klar ersichtlich ist, wie es funktionieren kann. Wo ganz klar der Unterschied zwischen der schwarz-blauen Bundesregierung und dem rot-grünen Wien herausgearbeitet wird. Die schwarz-blaue Bundesregierung ist in knapp einem Monat ein Jahr in Regierungsverantwortung und hat in dieser Zeit wesentlich mehr Positives umgesetzt als alle Bundesregierungen in den Jahren zuvor. (Heiterkeit bei GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely und GR Mag. Thomas Reindl.) Und das, meine Damen und Herren, unter dem Licht ... Sie brauchen gar nicht lachen! Das ist überhaupt nicht witzig. (GR Mag. Thomas Reindl: Oje, das ist sehr witzig! Da kann man nur lachen!) Weil ich sag', es war Stillstand. Die Jahre zuvor mit SPÖ-Regierungsbeteiligung gab es außer Stillstand nichts. Und jetzt bewegt sich was und das innerhalb von einem Jahr. Wir finden im Bund dieselben wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor wie hier in Wien. Nur, was macht der Bund? Der schafft einen Überschuss. Und was macht Wien? Wien macht Schulden. Und das ist genau der wesentliche Unterschied. (GR Mag. Thomas Reindl: Stimmt ja gar nicht!) Na was stimmt nicht? (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben im Bund ein Doppelbudget, das einen Überschuss ausweist. Und was macht Wien? 188 Millionen Schulden, wenn's wahr ist. Und warum ist das so? Weil genau durch diese dunkelblaue Handschrift, die das Regierungsübereinkommen im Bund trägt, Schritt für Schritt Dinge umgesetzt werden, die den Menschen zu Gute kommen. (GR Mag. Thomas Reindl: Blauer Touch!) Natürlich ist es eine dunkelblaue Handschrift. Rote Handschrift ist es nicht, das steht einmal fest. Und genau wir lösen unser Versprechen ein, mit dem wir in die Wahl gegangen sind, den Menschen endlich Gerechtigkeit und Fairness zu bringen. Sie haben das die letzten Jahrzehnte nicht geschafft. Das, was Sie geschafft haben, war, Schulden machen, Schulden machen. Wir haben die klugen Reformen, von denen der Kollege Ellensohn immer spricht, von allem, was klug und schlau ist. Die haben wir. Wir machen die Einsparungen im System. Und wir schaffen es, dass den Menschen am Ende des Tages mehr Geld zum Leben übrig bleibt und nicht Sie! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Thomas Reindl: Familienbonus! Familienbonus!) Richtig, ganz genau, Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund. Der Familienbonus, die Senkung der Arbeitslosenbeiträge! Das werden die Leute spüren, natürlich. (GR Mag. Thomas Reindl: Ja! Ja!) Wir sparen nämlich nicht an den Menschen. Wir sparen im System, das, was Ihnen bis heute nicht gelungen ist. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Politik! Und das, was Sie machen, ist unverantwortungsvolle Politik, auf dem Rücken der Wiener und Wienerinnen ausgetragen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Beweisen Sie das! Beweisen Sie das!) Ich sag' Ihnen ... Na, weil den Leuten am Ende des Tages mehr über bleibt, ja, ja, ja. Sie werden schon merken, dass den Leuten am Ende des Tages mehr über bleibt, weil Ihre Fake News mit dem 12-Stunden-Tag, 60-Stunden- Woche, Ausbeutung der Menschen ... (GR Mag. Josef Taucher: Die Menschen werden es sehen! - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Die Leute werden in Scharen wegrennen! In Scharen wegrennen!) Na, Sie werden schon sehen, was sickern wird, Frau Kollegin! Sie werden sehen (Aufregung bei GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.), was sickern wird, nämlich es wird genau sickern, dass es ihnen besser geht. Und das wird Ihr großes Problem sein, dass es den Leuten besser geht, weil sie werden Sie nämlich nicht mehr wählen, sondern uns! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Schauen Sie, die nächste Wahl wird's zeigen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Zeigt sich in Kärnten!) Die nächste Wahl wird es zeigen. Deshalb kann ich Ihnen von Rot und Grün nur den Rat geben: Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Bundesregierung, beziehungsweise noch besser, nehmen Sie Nachhilfe, dann wird es auch in Wien gehen! Weil was macht der Wiener Weg? Intransparenz und Schulden machen. Deshalb haben wir jetzt im Jahr 2019 laut Voranschlag 188 Millionen EUR Schulden. Das ist aber, sag' ich, das offizielle von Ihnen herausgegebene Defizit, diese 188 Millionen EUR, und berücksichtigt nicht das strukturelle Defizit. Herr Kollege Taucher, hab' ich recht oder hab' ich nicht recht? (GR Mag. Josef Taucher: Sie haben nicht recht!) Gibt es ein strukturelles Defizit? Ach, gibt's nicht. (GR Mag. Josef Taucher: Unwahrheit!) Na ja, dann muss man sich halt einmal mit den Grundpfeilern der Budgetpolitik auseinandersetzen, Herr Klubobmann. Das offizielle Defizit sind 188 Millionen, das strukturelle Defizit (GR Mag. Josef Taucher: Beweisen Sie das! Beweisen Sie das!) ist wesentlich höher, wesentlich höher, nämlich 515 Millionen. (GR Mag. Josef Taucher: Keine Beweise! Keine Inhalte!) Und Sie haben es nicht geschafft, in den Jahren der Hochkonjunktur die Handbremse zu ziehen. Nein, nein, Sie machen weiter Schulden. Und natürlich vor lauter Schuldenmachen vergisst man auch, dass man einen Stabilitätspakt unterschrieben hat. Aber mein Gott na, ist doch alles halb so wild. Wenn man in die Zukunft der Menschen investiert, Herr Kollege Taucher, dann braucht man einen Stabilitätspakt nicht einzuhalten (GR Mag. Josef Taucher: Ja, da kann man gar nicht zuhören! Sie haben keine Beweise!), den Ihr ehemaliger Bürgermeister unterschrieben hat. Aber ganz offensichtlich zählt auch das Wort des Bgm Häupl überhaupt nicht, dass er einen Stabilitätspakt unterschreibt, wonach im Jahr 2019 maximal 86 Millionen Schulden gemacht werden dürfen. Aber das ist Ihnen ja ganz egal. Und wie kommt es genau zu dieser Differenz zwischen den ausgewiesenen 188 Millionen und diesen 515 Millionen strukturelles Defizit? Na ganz einfach, weil Einmaleffekte in das strukturelle Defizit nicht eingerechnet werden. Sie lösen Rücklagen auf, und die Mehreinnahmen, die es durch die Hochkonjunktur gibt, werden auch nicht miteinberechnet. Und diese ganzen Zahlungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sind aus Ihrer Sicht ja genauso nur Einmaleffekte, die zwar jedes Jahr eintreten, und deshalb rechnen Sie das gleich ins Budget nicht ein und weisen nur 188 Millionen EUR aus. Nur, das ist die halbe Wahrheit. Das ist einfach nicht wahr, was Sie den Wienern und Wienerinnen sagen. Tatsächlich sind die Schulden sechs Mal so hoch, als es der Stabilitätspakt erlaubt. Und da bin ich ganz beim Herrn Stadtrat, der sagt, Schulden sind Schulden und jeder Euro ist zu viel. Ja, jeder Euro ist zu viel. Da wäre heuer schon Zeit gewesen, im Voranschlag für nächstes Jahr ein Nullbudget, ein ausgeglichenes Budget abzuliefern. Aber das ist Ihnen nicht gelungen. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz anders als es natürlich die Bundesregierung macht. Seit 1954 haben wir einen Überschuss. Das haben Sie bei Ihrer ganzen Regierungsbeteiligung in den Jahren zuvor nicht geschafft, weil es Ihnen einfach immer wurscht war, was mit den nachfolgenden Generationen passiert. Kommen Sie mir nicht damit, dass Sie sagen, Sie investieren ja in die Zukunft und diese Investitionen können ja alle nachfolgenden Generationen nutzen. Nur, wer zahlt denn die Schulden zurück? Genau die nachfolgenden Generationen! Sie kümmern sich überhaupt nicht darum, was die dann machen. Wir sind in einer Hochkonjunktur, wir haben jetzt 3 Prozent Wirtschaftswachstum. Wer weiß, wie es weitergeht, und wann werden Sie denn dann die Schulden zurückzahlen, wenn Sie es schon trotz Hochkonjunktur nicht schaffen? Trotz Hochkonjunktur, wo einnahmenseitig die Einnahmen natürlich steigen auf Grund der erhöhten Steuereinnahmen, und ausgabenseitig ganz klarerweise automatisch auch durch die sinkende Arbeitslosigkeit Ausgaben sinken. Aber was kümmern Sie 188 Millionen EUR Neuschulden? Anders, wie wir gehört haben, die Bundesländer Burgenland und Oberösterreich, weil die schaffen es im Voranschlag für 2019, einen Überschuss abzubilden. Und warum? Weil wieder einmal freiheitliche Regierungsbeteiligung da ist und dunkelblaue freiheitliche Handschrift das möglich macht. Da könnten Sie sich was abschauen! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben es geschafft, die Köpfe zu ändern. Die StRin Brauner ist weg, der Bgm Häupl ist weg, aber Ihre Politik hat sich nicht geändert. Deshalb wird sich auch an dem Schuldenmachen nichts mehr ändern. Meine Damen und Herren, machen Sie es wie die Bundesregierung! Sparen Sie im System, damit die Menschen mehr zum Leben haben! Machen Sie verantwortungsvolle Politik, weil Ihre Schuldenpolitik schadet der Stadt Wien nachhaltig und enorm! Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist bei mir nur mehr Kollege Reindl. Ist das richtig? Jawohl. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, die ich auch einschalte. Sie haben das Wort. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Freude, dass ich heute zum Budget 2019 sprechen darf. Der Herr Finanzstadtrat hat ja in seiner Erklärung inhaltlich schon sehr, sehr ausführlich von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und auch von der Gestaltung der Politik in Wien für das Jahr 2019 gesprochen, und ich möchte nur noch ein paar Eckdaten dazu ergänzen. Erstens freut es mich und ich glaube, da können wir sehr, sehr stolz sein, dass es uns doch gelungen ist, auch wenn hier gesagt wird, na ja, die Wirtschaft läuft gut, wir haben eine sehr gute Konjunktur, so ist das ja aber noch lange keine Versicherung, dass ich auf ein momentanes positives Wachstum auch eine Zukunftsplanung machen kann. Es sprechen ja leider, muss ich sagen, schon die ersten Konjunkturforscher darüber, dass sich diese Hochphase leider dem Ende zuneigt und wir hier beim Wirtschaftswachstum nächstes Jahr durchaus mit Verwerfungen rechnen dürfen. Auch dadurch natürlich ausgelöst, einerseits durch die europäischen Unsicherheiten, die es gibt, Stichwort Brexit, Stichwort EU-Budgetverhandlungen, und so weiter. Aber natürlich auch durch die Auswirkungen, die die Menschen in ihren Geldtaschen ab nächstes Jahr spüren werden, wenn die Regierung ihre sogenannten Reformvorhaben durchführt, die im Wesentlichen dazu führen, dass die Realeinkommen der Bevölkerung sinken werden, weil halt soziale Transfers gestrichen werden, weil im System umgestellt wird, weil die Mindestsicherung gekürzt werden soll. Das heißt, man spart bei den Armen der Armen, was dazu führt, dass gerade die, die weniger Geld haben und mehr im Konsum ausgeben, dann weniger Geld zur Verfügung haben werden. Dadurch ist leider zu befürchten, dass auch der Wirtschaftsaufschwung, so wie er in Österreich ist, durch diese unpopulären Maßnahmen der Regierung genau in die verkehrte Richtung, nämlich ins Schrumpfen geht. Aber in Wien haben wir ein sehr solides und gutes Budget mit erstmals über 15 Milliarden EUR Gesamtrahmen. Knapp 15,5 Milliarden Gesamteinnahmen planen wir, eine moderate Neuverschuldung, den Weg hat ja der Herr Finanzstadtrat schon gesagt. Bis 2020 wollen wir eine Nullverschuldung haben, und das werden wir auch erreichen. Es ist jetzt überhaupt kein guter Zeitpunkt, zu sagen, ja wenn es jetzt allfällige Mehreinnahmen durch den Bund gibt, weil ja das Wirtschaftswachstum heuer so gut ist - na, warten wir einmal ab, was unterm Strich dann tatsächlich übrig bleibt, weil es ist ja nicht so, dass wir, weil jetzt in einem Monat die Zahlen gut sind, im nächsten Monat mehr Geld aufs Konto bekommen, sondern das ist ja alles zeitverzögert. Daher muss man einmal wirklich warten, was da wirklich kommt, und das wird natürlich dann im Budget berücksichtigt werden. Besonders erfreulich ist der Rückgang bei der Arbeitslosigkeit, wobei aber auch hier zu sagen ist, wir haben seit 24 Monaten rückläufige Arbeitslosenzahlen, aber auch Rekordbeschäftigung. Aber auch hier hat der Bund mit seiner Abschaffung der Aktion 20.000, also mit 50+, mit Umstellungen beim AMS, wo 1.800 Trainer freigesetzt werden - das klingt alles so lächerlich, aber in Wirklichkeit trifft das natürlich auch viele Wienerinnen und Wiener, die hier ihre Beschäftigung verlieren werden. Und das sind auch keine Voraussetzungen, die es uns leichter machen. Daher müssen wir auch hier Rücksicht nehmen. Auch unser Bruttoregionalprodukt mit 92 Milliarden ist ein europaweiter Spitzenwert. Es gibt viele Staaten in Europa, die das nicht erreichen. Aber auch hier haben wir gesichert. Wir sparen nicht bei den Menschen, ganz bewusst nicht. Wir bleiben beim beitragslosen Kindergarten. Wir bleiben bei unseren Sozialtransfers. Wir kümmern uns um die sozial Schwachen. Wir sparen allerdings in den eigenen Strukturen. Und da möchte ich schon darauf hinweisen, weil immer kritisiert wird: Na ja, in der Stadt, es wird ja nichts gespart, es wird ja nichts gespart. Man kann aber auch so sparen, indem man ein Bevölkerungswachstum seit 2003 von knapp 20 Prozent hat, wir aber im Kernmagistrat einen gleich bleibenden Mitarbeiterstand haben. Das heißt, wir haben in den letzten Jahren in Wirklichkeit die Produktivität um über 20 Prozent bei unseren Mitarbeitern gesteigert. Andere nehmen mehr Personal auf. Wir erhöhen die Effizienz, sparen in unserer Struktur und machen mit weniger Mitarbeitern für mehr Bürger weiterhin sehr, sehr gute Leistungen. Und, was auch sehr wichtig ist, wir sorgen auch als Stadt Wien für sehr, sehr starke Nachfrage. Das nicht nur in Wien, sondern natürlich auch in Wien-Umgebung, weil wir einfach auch ein sehr investigatives Budget haben. Wir geben 2,6 Milliarden EUR nächstes Jahr, das sind fast 10 Prozent mehr als heuer, für Investitionen aus: 800 Millionen in die Wiener Stadtwerke, 220 Millionen über die Wien Holding, 65 Millionen werden wir in unsere Trinkwasserqualität investieren. Wir bauen neue Schulen, jedes Jahr dutzende Klassen, 120 Millionen haben wir für nächstes Jahr geplant. Und auch die Wirtschaftsagentur wird für ihre Investitionen entsprechende Aufstockungen von knapp 40 Millionen bekommen, um hier gemeinsam mit den Unternehmen auch offensiv Arbeitsplätze schaffen zu können. Insgesamt haben wir nachfragewirksame Ausgaben von 5,15 Milliarden EUR. Das sind schon sehr, sehr beeindruckende Zahlen. Wir brauchen uns da überhaupt nicht verstecken und schlechtreden lassen. Wir sind in der Stadt Wien einfach der Wirtschaftsmotor für die Ostregion, der weit über unsere Stadtgrenzen hinaus strahlt. Das belegen nicht nur unsere Unternehmensansiedelungen, die Neugründungen und die internationalen Headquarters, die wir jedes Jahr gewinnen, sondern das zeigt einfach auch, dass wir sehr gut aufgestellt sind. Wenn hier kritisiert wird, dass manchen Oppositionsparteien die, ich habe mir das aufgeschrieben, offene transparente Diskussion zum Voranschlag fehlt - na ja, meine Damen und Herren, mir fehlt das auch von Ihnen. Ich darf erinnern: Erstens: Das Budget ist ja nichts Geheimes. Es hat eine öffentliche Auflage gegeben. Ein jeder Bürger, auch ein jeder Politiker kann sich das Budget natürlich frühzeitig anschauen und auch Änderungsvorschläge machen. Ich halte fest: Über die öffentliche Auflage ist von der Opposition kein einziger Änderungsvorschlag gekommen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist das jetzt eine Empfehlung? Ernsthaft?) Zweitens: Wir haben am 12.11. Finanzausschuss gehabt, wo wir über das Budget diskutiert haben. Es war auf der Tagesordnung. Wortmeldungen der Opposition dazu, Verbesserungsvorschläge, Änderungsvorschläge: Null. Wir haben am 13.11. Stadtregierung gehabt gemeinsam mit dem Finanzausschuss, wo die Stadtregierung das Budget beschlossen hat. Wortmeldungen der Opposition waren: Wir lehnen das Budget ab, inhaltliche Diskussion im Gemeinderat. Also jetzt sage ich ganz ehrlich: Was wollen Sie? Wir haben genug Foren, wo wir richtig offen und transparent diskutieren können. Sie haben keine einzige der Möglichkeiten genutzt, sondern haben gesagt: Wir diskutieren es im Gemeinderat. Und heute im Gemeinderat sagen Sie: Wir wollen es nicht da diskutieren, sondern woanders. Bitte definieren Sie, wo das Woanders ist! Wir haben demokratisch genug Möglichkeiten, wo wir offen und transparent diskutieren können. Wenn ich mir die dunkelblaue Handschrift im Bund anschaue, dann sage ich ehrlich, ich bin froh, dass wir die nicht in Wien haben, weil das wäre ein Kahlschlag bei den Ärmsten der Armen. Das wäre ein Kahlschlag auf Kosten der sozial Bedürftigen. Das wäre ein Kahlschlag im Bildungsbereich. Das wäre ein Kahlschlag bei der Arbeitslosigkeit. Das wäre ein Kahlschlag im Sozialbereich. Das Einzige, was ich attestiere, ist eine blassblaue Handschrift von Ihren Kernwerten, auf die Sie sich immer berufen. Sie meinen ja auch, dass Sie die neue Sozialdemokratische Partei in Österreich sind. Da fehlen Ihnen Lichtjahre! Da müssen Sie noch sehr, sehr viel lernen! Und wer sich so von der ÖVP im Bund über den Tisch ziehen lässt, wie das gerade die FPÖ macht, nur damit sie an der Macht bleibt (Aufregung bei der ÖVP.), meine Damen und Herren, machen Sie dort weiter! Sie werden sehen, wo Sie landen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das Experiment ist ja schon, und da möchte ich schon die Frau Kollegin Nittmann korrigieren, also der Herr Grasser hat angeblich auch ein Nullbudgetdefizit mit der 13. Mehrwertsteuervorauszahlung zusammengebracht, und nicht seit 54, sondern wir reden über 2003. Also auch ein bissel gefakt, da werden Sie mir vielleicht recht geben, aber egal. Auch was die Kritik betrifft, dass wir den Stabilitätspakt nicht einhalten - also, meine Damen und Herren, entschuldigen Sie! Wir halten den auf Punkt und Beistrich ein! Es wird doch keiner glauben, dass sich eine Stadt wie Wien, ein Land wie Wien nicht an die Vereinbarungen mit dem Bund und den anderen Bundesländern hält und wir da unsere eigenen Regeln machen! Und wenn der Bund mit der Stadt Regeln ausmacht, dass zum Beispiel Zuwendungen für die Flüchtlinge, die 15/16 notwendig waren, eine besondere Position im Budget bekommen, dann machen wir das genauso, wie es der Bund macht, aber auch alle anderen Bundesländer. Also wir sind da keine Trittbrettfahrer oder Einzelfahrer, sondern wir machen das auf Basis unserer Vereinbarungen, seien es 15a- Vereinbarungen oder auch andere Vereinbarungen mit dem Bund. Wir sind in dem Sinn Musterschüler, vielleicht manchmal ein bissel zu viel, aber wir halten uns an diese Vereinbarungen. Und dafür, dass das auch in Zukunft weiter so bleibt, garantieren unser Finanzstadtrat, unser Bürgermeister und auch wir hier im Wiener Gemeinderat! Ich bitte um Zustimmung zum Budget. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Reindl hat 10 Minuten Redezeit verbraucht. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Kollege Dr. Gara. Bitte, Sie haben das Wort, selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, Restredezeit 10 Minuten. Sie haben das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ja, geschätzter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich dem Thema Standortpolitik widme, weil mir vor allem die Unternehmerinnen und Unternehmer in Wien ein ganz besonderes Anliegen sind, möchte ich nur ganz kurz auch eine Replik auf die FPÖ zum Thema "Nehmen Sie doch Nachhilfe bei der FPÖ." machen. Na ja, ich weiß schon, Nachhilfe bei der FPÖ schaut dann so aus: Wenn Sie den Machterhalt in der Österreichischen Nationalbank machen möchten, dann schicken Sie ein SMS, so wie es der Vizekanzler Strache gemacht hat. (Aufregung bei der FPÖ.) Das heißt, bei Neubesetzungen haben wir eine Uraltpolitik in derselben Art der Machtkonstruktion, wie sie auch schon vorher unter SPÖ und ÖVP war. Wenn Sie eine Kassenreform machen wollen, dann wechseln Sie einfach die Türschilder und besetzen Sie sie so wieder, wie Sie es wollen, nämlich mit FPÖ und ÖVP. Wenn dann die Frage kommt, was diese Einsparungen bringen, dann legen Sie möglichst Zahlen auf den Tisch, die für niemanden nachvollziehbar sind, weder vom Bundesrechnungshof noch vom Budgetdienst des Parlamentes. Das heißt, bitte nicht Nachhilfe von der FPÖ! Das wäre ein ganz großer Schaden auch hier für diese Stadt! (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte auf ein Thema eingehen, nämlich Sie haben sehr viel von Jobverlusten in der Stadt gesprochen und auch von der Angst davor. Und da möchte ich eigentlich auf den letzten Landtag eingehen, als wir über das Krankentransportegesetz gesprochen haben, weil dann die Jubelstimmung so groß war nach dem Motto: Jetzt haben die Blaulichtorganisationen wieder hier diese Kontingente. Aber im Nachgang zu dieser Landtagssitzung habe ich von sehr, sehr vielen Unternehmen, die Krankenbeförderungen durchführen, E-Mails, Anrufe erhalten, die schon gesagt haben: Für uns heißt das eigentlich, dass hier jetzt ein paar Hundert Jobs verloren gehen. Das finde ich dramatisch! Auch das ist Standortpolitik. Auch das ist etwas, wo man nicht sagen kann, na ja, wir versuchen jetzt, hier ein Gesetz zu schaffen, um den Markt auch ein bisschen einzuschränken, mehr Monopolsituationen zu schaffen auf Kosten derer, die auch einen hervorragenden Job machen. Und ich habe es betont, es geht immer um die Qualitätssicherung. Auch das habe ich nicht sehr gut gefunden. Deswegen kann man hier nicht davon reden: Na ja, wir wollen ja eh die Jobs sichern. Tun Sie nicht, weil in vielen Fällen werden durch diese Gesetze genau jene Jobs, die wir tatsächlich in Wien brauchen, vernichtet! (Beifall bei den NEOS.) Ich habe es im Rahmen der Budgetdebatten auch noch unter Ihrer Vorgängerin öfters gesagt: Ich weiß schon, dass die Jubelstimmungen wahnsinnig groß sind, was Wien als Wirtschaftsstandort betrifft, was die Anzahl der Unternehmensgründungen betrifft. Alleine lässt sich das aber so nicht nachvollziehen, denn nach wie vor ist es so, dass Wien nicht der Magnet ist für die Top-Unternehmen dieser Welt, nicht der Magnet ist im Vergleich zu anderen europäischen Städten, um wirklich die Headquarters nach Wien zu bekommen. Ja, es gibt es hier Ausnahmen, und da wird hier natürlich immer wieder Böhringer Ingelheim genannt. Aber ich kenne viele andere und wir haben mit sehr vielen Unternehmen gesprochen und sprechen auch mit sehr vielen Unternehmen, und die erzählen schon eine etwas andere Geschichte. Sie sagen schon: Ja, Wien ist als Wirtschaftsstandort gut, aber nicht exzellent. Und eigentlich das, was wir hier standortpolitisch wollen, ist Exzellenz. Wir wollen die besten Unternehmen nach Wien bringen und auch schauen, dass diese in Wien bleiben, weil die letztendlich der Garant sind, dass es auch sehr viele Jobs gibt. Und Sie dürfen eines nicht vergessen: Wir brauchen eigentlich bis zum Jahr 2020/2021 50.000 neue Jobs. Ich frage mich oft, wo die tatsächlich herkommen, denn, wie gesagt, wir brummen jetzt im Wirtschaftswachstum. Die Vorzeichen für eine Rezession sind aber sichtbar, und das Brummen und dieser Motor werden einfach stottern. Das sehe ich schon als großes Problem, wie ich schon zuerst ausgeführt habe, denn gerade das Thema der Überschuldung bei den Unternehmen wird ein großes Thema auch für Wien sein. Das ist ein sehr großes Risiko, wo ich bis dato auch strategisch nicht sehe, dass man sich dessen auch entsprechend annimmt. Viele Bereiche wie zum Beispiel das Thema der Digitalisierung, wo ich ja manchmal schon sagen muss, das ist ja schon fast ein Unwort geworden, also oftmals spreche ich eher von der Technologisierung, aber wenn wir bei der Digitalisierung bleiben - das, was zum Beispiel in Wien massiv fehlt, sind IT-Fachkräfte, ein riesengroßes Problem. Händeringend sagen die Unternehmen, wir haben nicht genug IT-Fachkräfte hier. Wir können sehr viele dieser Jobs nicht ausüben. Wir hätten Aufträge. Wir können das aber nicht tun. Das heißt, gerade im Bereich der Ausbildung, Weiterbildung ist hier essenziell absolut noch deutlich mehr zu tun, als in der Vergangenheit gemacht wurde. Und auch noch so ein paar Indizien, sage ich, warum ich das mit dem Thema der Exzellenz nicht glaube, war letztendlich auch die Ausschreibung zur Europäischen Arzneimittelagentur. Ich meine, ganz ehrlich, wir haben es ja nicht einmal in die letzte Runde geschafft. Also so wahnsinnig toll scheint das in der Realität nicht zu sein. Da wünsche ich mir schon deutlich mehr als die Ansagen, die wir hier immer wieder hören: Wien ist schon so gut. Ja, Wien ist nicht schlecht in vielen Bereichen. Aber da fehlt noch einiges. Ich höre auch von den Unternehmen, vor allem von jenen, die produzieren, die nämlich hier am Standort produzieren: Das Thema der Lohnnebenkosten ist ein riesengroßes Thema. Über das können wir nicht hinwegsehen. Da müssen wir uns auch etwas überlegen. Man sagt auch, der Wissenschaftsstandort ist in Wien gut, aber nicht exzellent. Es gibt auch so diese Beispiele, wenn quasi jene Wissenschaftler, die international einfach einen sehr, sehr guten Ruf haben, dann letztendlich doch Wien verlassen so wie auch der Josef Penninger, dann ist das schon auch ein Stück weg Alarmruf. Deswegen ist es mir ein wirkliches Anliegen, hier einfach auch eine Standortstrategie zu entwickeln, einfach auch wirklich kritisch hinzuschauen: Wo liegen letztendlich die Defizite? Ich weiß, dass jetzt gerade wieder eine Standortbewertung vorgenommen wird, die von den Inhalten nicht unähnlich ist von dem, was ich hier auch schon die letzten Jahre immer wieder gesagt habe. Wir brauchen hier einfach mehr, damit dieser Wissenschafts-, Wirtschafts-, Innovationsstandort Wien auch langfristig viel wettbewerbsfähiger ist, als er es derzeit ist. Wir sind hier in verschiedenen Themenbereichen zu wenig aufgestellt. Wir haben einen Schwerpunkt im Life-Science-Bereich. Aber wir haben in anderen Bereichen, wo es Potenziale gäbe, sprich, im Mobilitätsbereich, im Bereich der Energietechnologien, et cetera, da könnte Wien deutlich mehr machen. Es ist auch nicht so, dass jetzt die Seestadt Aspern der wahnsinnige Magnet für die Ansiedlung neuer Standorte wäre. Dort habe ich de facto als großes Unternehmen Hoerbiger. Aber das ist es dann auch schon. Also es funktioniert in der Realität nicht so, wie es hier gerne von der Stadtregierung diskutiert wird. Und das ist unser großes Anliegen. Es geht um diesen Wirtschaftsstandort Wien. Wir brauchen diese Jobs. Wir brauchen diese hochqualifizierten Jobs. Das ist absolut notwendig für eine wachsende Stadt, sonst laufen wir hier tatsächlich in eine Problemsituation hinein, die dann schwer beherrschbar sein wird. Da muss einfach von Seiten der Stadt und letztendlich auch von Ihnen als Wirtschaftsstadtrat deutlich mehr gemacht werden, um dieses Potenzial, das Wien absolut hätte, besser zu nutzen. Da erwarte ich mir hier von der Stadtregierung viel klarere Ansagen, viel mehr Fokus, weniger Gießkannenprinzip bei den Förderungen, sondern besser gescheit finanzieren, als schlecht fördern! Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Gara hat 9 Minuten Redezeit verwendet, Restredezeit der NEOS wäre noch 1 Minute. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Mag. Juraczka, selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten. Sie haben das Wort. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es ja fast ein bissel traurig, dass diese diesjährige Budgetdebatte ganz offensichtlich unter dem Motto steht: "Jeder erzählt, was ihm gerade einfällt." Weil wir hätten ja durchaus Anlass, uns gerade beim ersten Budget mit der Handschrift Peter Hanke ein bisschen genauer mit dem Thema auseinanderzusetzen. Aber in der Tatsache ist es dann halt so, dass der Kollege Ellensohn, er ist jetzt gerade nicht da, vor Kurzem war er noch da, kraft seiner Eloquenz sich nicht vorbereitet, sondern lieber nur ein bissel repliziert, und der VBgm Nepp bei seiner Budgetrede keine Zahl sagt, aber sich endlich bei der Migration positioniert, etwas, was schon ein bissel überfällig war. Heute hat er es, Gott sei Dank, erstmals getan. Und die Kollegin Wehsely war überhaupt so auf den Spuren von Thomas Bernhard unterwegs, Publikumsbeschimpfung par excellence, aber soll alles so sein. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist, und der Applaus ist ja fast ein bissel verfrüht, weil es ist uns allen eigentlich entgangen, dass der Kollege Taucher, seines Zeichens Klubobmann der SPÖ-Fraktion, heute etwas sehr Gescheites gesagt hat, was bei ihm leider untergegangen ist. Was ist da passiert? Er hat darüber gesprochen, dass Schulden ja nicht per se etwas Schlechtes sein müssen und das übliche sozialdemokratische Brimborium um dieses Thema. Aber, und jetzt kommt's, und ich habe mir das Protokoll ausheben lassen, er sagt: "Das gilt beispielsweise ja auch im privaten Bereich, wo sich jemand zum Beispiel eine Wohnung kauft oder ein Haus baut und dann halt einen Kredit über 10 oder 20 Jahre zurückzahlt", und so weiter, und so weiter. Das ist ja ganz, ganz gescheit, eine gescheite Sache auch und gerade im privaten Bereich. Ja, Herr Kollege, völlig richtig. Wir sagen seit Jahr und Tag, dass Eigentum im Wohnbau wichtig ist, dass Eigentum im Wohnbau errichtet gehört. Endlich haben wir von Ihnen auch die Unterstützung bei diesem Thema! (Beifall bei der ÖVP. - Aufregung bei der SPÖ.) Das Problem ist nur, der Vergleich war natürlich ein bissel hatschert, weil wir haben in Wien keine großen Neuigkeiten gestemmt. Wir haben nicht ein neues Stadion gebaut, um jetzt nur irgendetwas zu sagen, oder wirkliche Lasten gehoben. Wir arbeiten uns am System ab und haben trotzdem 188 Millionen Schulden oder neue Schulden. Wenn man weiß, welche Herausforderungen auch auf die Stadt Wien in den kommenden Jahren zukommen, dann wird das gar nicht so einfach sein. Ich sage beispielsweise, wir brauchen seit Jahr und Tag einen neuen Busterminal. Ich mutmaße, mit der Budgetsituation werden wir gerade einmal den alten in Erdberg neu anfabeln können. Wir brauchen eine Sanierung, unsere Gemeinderätin Korosec wird das bei der Gesundheitsdebatte bestätigen können, des AKH. Das wird keine billige Sache werden. Na, ich bin gespannt, wie wir das finanzieren. Und da gibt's viele, viele andere Sachen, wo ich gespannt bin, wo wir uns wirklich die Werte schaffen, die der Kollege Taucher so schön mit diesem Beispiel gemeint hat. Aber sei's drum. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Ja, Herr Kollege Taucher, Sie waren schon dran. Jetzt sparen Sie Ihre Kräfte. Vielleicht dürfen Sie ja noch einmal in den nächsten drei Tagen. Herr StR Hanke, als Sie bei der Pressekonferenz gemeint haben, Sie wollen mit dem Budget keinen Schönheitspreis gewinnen, eines erlauben Sie mir, ohne jetzt unhöflich zu sein: Das ist Ihnen in breitestem Falle gelungen, Schönheitspreis gibt's keinen. Ich sag' Ihnen auch, warum. Das irritiert mich im Übrigen auch ein bisschen, diese eigentlich unerzwungene, zumindest am heutigen Tag unerzwungene Verteidigung der Budgetpolitik der Jahre 2008 bis 2017. Wir haben das bei dem letzten Rechnungsabschluss erwarten können, ja klar. Heute war es eigentlich ohne Not. Es war in der Tat eine falsche Budget- und Wirtschaftspolitik in den Jahren der Krise, weil, auch ganz einfach erklärt, wir nun beides haben, und Sie, Herr Stadtrat, als Erbe dieser Jahre mit beiden zu kämpfen haben. Wir haben eine massive Verschuldung und wir haben eine ganz hohe Arbeitslosenquote. Und das ist das Problem, das wir in den Jahren 2008 bis 2017 hatten. Das war keine gute Budgetpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Und eines sei schon noch gesagt bei allem Verständnis, dass der Standort immer den Standpunkt sozusagen beeinträchtigt. Die Sozialdemokratie sollte sich schon einig werden, wie jetzt argumentiert wird. Wenn unser Finanzminister auf Bundesebene, Löger, sagt, dass wir im kommenden Jahr 2019 mehr Einnahmen als Ausgaben haben, keine neuen Schulden auf Bundesebene nach langer, langer, langer Zeit machen (GR Mag. Josef Taucher: Ja, schwarze Finanzminister!), dann gibt's einen Budgetsprecher, einen Wiener übrigens namens Krainer, der sagt: Das funktioniert ja bei dieser Konjunktur quasi von selber. Gut. Wenn dem so wäre, dass das von selber passieren würde, betont Konjunktiv, warum schaffen wir es dann in Wien nicht, meine Damen und Herren? Lieber Joe Taucher, vielleicht geht heute noch ein zweiter g'scheiter Satz von deiner Adresse aus. Probier's! Das würde mich interessieren! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Viele schwarze Finanzminister! Viele schwarze Finanzminister!) Meine Damen und Herren, und auch die Parallele in Wien und im Bund bei "Wir sparen im System, nicht bei den Menschen." ist ja an und für sich etwas Schönes. Nur, hat sich Peter Hanke getraut, ins Budget reinzuschneiden? Ein Stichwort, das jetzt kommen muss, ist die Frühpensionitis in Wien. Ich weiß schon, es ist nicht ganz einfach, mit dem Kollegen Meidlinger, er ist jetzt gerade nicht da, dieses Thema zu erörtern. Da mag es auch Widerstand in den eigenen Reihen geben. Aber das ist der Mut, den wir uns erhoffen und den wir Ihnen, werter Herr Stadtrat, sogar bis zu einem gewissen Grad geglaubt haben, als wir Sie damals vor etwas mehr als einem halben Jahr auch als Oppositionspartei mitgewählt haben. Und, meine Damen und Herren, Betriebskostenzuschüsse bei wichtigen Unternehmungen der Stadt Wien. Auch da wissen wir, da gibt es das eine oder andere Fass, das zumindest einen sehr notdürftig geflickten Boden hat, um das einmal sehr höflich zu formulieren. Wir haben, und wir stellen das gerne zur Verfügung, eine Studie der Eco-Plus, was den Gesundheitsbereich und den Sozialbereich betrifft. Organisationsabläufe im Gesundheitsbereich sind jedenfalls dazu da, auch Einsparungspotenzial zu heben. Oder, ganz offen gesprochen, wenn wir wissen, dass trotz rückläufiger Kosten mittlerweile mehr als zwei Drittel der gesamtösterreichischen Kosten der Mindestsicherung wieder einmal in Wien veranschlagt sind, muss man sich nach wie vor auch in diesem Bereich etwas überlegen. Kommen wir nun zu einem weiteren Thema, das Budgets natürlich ganz massiv belastet, die klassische sozialdemokratische Verschwendung. Wir haben derzeit in diesem Haus eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord. Es wird ja nicht einmal mehr geleugnet, dass 500 Millionen an Mehrkosten zu stemmen sind. Was aber peinlich verschwiegen wird, ist, dass beispielsweise die Finanzierungskosten für das Krankenhaus Nord davon natürlich völlig unbetroffen sind. Die kommen ganz woanders zu tragen. Und dass die Medizintechnik auch nicht zur Gänze in den Kosten, die derzeit budgetiert sind, eingepreist ist. Es ist ein Fass ohne Boden! Es ist ein klassisches Zeichen sozialdemokratischer Verschwendung. Und, Herr Stadtrat, da ist Ihr Mut gefordert! (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.) Ich möchte zum Schluss noch zu einem Thema kommen, das sich als roter Faden durch diese Budgetdebatte zieht, zur Transparenz. Der Kollege Reindl, jetzt auch beim Buffet, hat zuerst gemeint, na ja, das Budget ist eh transparent, man hätte ja Einschau halten können. Ich verstehe unter Transparenz in der Budgeterstellung der Stadt Wien etwas ganz anderes. Ja, das städtische Budget ist zwar komplex erstellt, wird aber, Gott sei Dank, ja auch in weiterer Folge hier abgeändert. Mir geht's mehr um die Bereiche, die man nicht so gerne herzeigt, die man nicht so gerne vor den Vorhang holt, und die selbst der mittlerweile Alt-Landeshauptmann Michael Häupl einmal als "systemischen Webfehler" bezeichnet hat, dass die Opposition sich dort gar nicht einbringen darf, keine Fragen stellen darf, und vieles mehr. Es geht um die Unternehmungen der Stadt Wien, den ausgelagerten Bereich. Und wer, wenn nicht Sie, Herr StR Hanke, ist Experte und kennt sich dort ausgezeichnet aus? Und wer, wenn nicht Sie, Herr StR Hanke, könnte hier Licht ins Dunkel bringen, was für Schätze, aber möglicherweise auch für Leichen wir in diesem Bereich für die nächsten Generationen zu heben oder vielleicht auch zu stemmen haben? Wenn wir in diesem Haus von Transparenz reden, dann nehmen wir sie ernst. Dann machen wir nicht nur ein Budget vor dem Vorhang und machen den Rest dahinter, sondern dann führen wir und heben wir alles vor den Vorhang. Herr Stadtrat, Sie hätten die Kompetenz dazu. Sie kennen die Vorgänge im ausgelagerten Bereich der Stadt wie kein anderer. Nutzen Sie Ihr neues Amt als Finanzstadtrat, um diese Transparenz auch in diesem Bereich sicherzustellen! (Beifall bei der ÖVP.) Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, darf ich genau zu diesem Thema, zu "Transparenz für Wien" noch einen Antrag einbringen, einen Antrag, wo wir uns wieder einmal ein Beispiel am Bund nehmen könnten und auch bei anderen Landtagen, nämlich die Errichtung eines Budgetdienstes. Wenn man die Verantwortung des einzelnen Abgeordneten und dessen Möglichkeiten, sich wirklich gestalterisch an der Zukunft dieser Stadt zu beteiligen, ernst nimmt, dann hat so ein Budgetdienst, der ja nicht in üblicher Stadt-Wien-Manier mit 400 Dienstposten ausgestattet werden müsste - nein, einige kompetente Herrschaften, die unterstützend tätig sind, wären da durchaus ausreichend. Das wäre etwas, was nicht nur Transparenz, sondern auch Qualität des gelebten Parlamentarismus in diesem Hause heben würde. Das wäre ein Gebot der Stunde, damit Wien langsam auf das Niveau des Bundes kommt. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Juraczka hat 11 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der ÖVP wäre noch 5 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Kraus, selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten. Sie haben das Wort. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich heute schon gewundert und dachte: Uh, der Herr Juraczka spricht nicht vor mir. Dann ist doch noch getauscht worden. Danke für die Verlässlichkeit, Herr Kollege! Jedes Jahr gibt es etwas, das Sie ausblenden. Letztes Jahr, ich kann mich noch erinnern, war es das Thema Wirtschaft in der Spezialdebatte Wirtschaft. Dieses Jahr ist es etwas ganz anderes, nämlich die Tatsache, Sie haben es genannt, man müht sich nur am System ab und es gibt nichts, wo investiert wird, wo wirklich was gebaut wird, wo was geschaffen wird. Herr Juraczka, Sie haben ausgeblendet, dass in den letzten 15 Jahren in dieser Stadt sowas wie die Stadt Graz gebaut wurde mit der gesamten Infrastruktur, mit der sozialen Infrastruktur, mit Schulen, mit Kindergärten, mit Krankenhäusern. (GR Mag. Manfred Juraczka: Noch nicht jeder Wiener wohnt im Gemeindebau! Noch nicht jeder!) Ich habe das Wort Gemeindebau jetzt gerade nicht verwendet. Ich habe von der Infrastruktur gesprochen, die alle WienerInnen, egal, wo sie sie brauchen, haben, also zum Beispiel Kindergärten, Schulen. Ich weiß, die Kinderbetreuung ist Ihnen nicht so wichtig wie uns. Aber ich will schon, dass alle Wienerinnen und Wiener eine gute Kinderbetreuung für die Kinder und für die Familien in dieser Stadt haben. Darum bin ich froh, dass diese (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist ein Besserwisser! Ein Besserwisser!) Investitionen getätigt werden. Natürlich müssen wir darüber reden, wie schaut es mit Potenzialen in den Strukturen aus, die wir haben. Und da komme ich jetzt auf den Herrn Aichinger zu sprechen. Schauen Sie, wenn Sie sich da jetzt herstellen und die einzelnen Vorschläge, die aus "Wien neu denken", die aus WiStA gekommen sind, irgendwie so halblustig vortragen, also ich finde es schon respektabel, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats überlegen: Was sind unsere eigenen Aufgaben? Passen die Rahmenbedingungen und Regeln noch? Ja, da wird kreativ herumgedacht. Da wird einiges verworfen, einiges umgesetzt. Aber das ist Ziel solcher Prozesse. Und jetzt weiß ich schon, die ÖVP ist irgendwie die, wie nenne ich es jetzt höflich, veränderungsresistenteste, weiß ich nicht, Reformierungsverhinderin, die wir in dieser Republik kennen, also ist im Wirtschaftsbereich länger an der Macht, als ich auf der Welt bin, und beschwert sich dann immer, dass alles so ist, wie es ist. Na ja, das ist Ihre Arbeit nach all den Jahrzehnten, aber ... (GR Mag. Josef Taucher: Abputzen! Ja, abputzen tun sie sich!) Ja, das ist ein Abputzen, ja stimmt. Aber da stehen natürlich auch mächtige Interessen dahinter. Das brauchen wir ja auch nicht leugnen. Aber wenn dann einmal was Gutes passiert, ich nehme nur zwei Beispiele her, dann wird das Gute, die guten Initiativen gleich einmal abgedreht. Das eine ist die Lehre für Asylwerber - sofort abgedreht, wo es berechtigte Kritik aus der Wirtschaft gab, dass das etwas ist, was für die Wirtschaft extrem hilfreich ist, weil Fachkräftemangel. Dass es super für die Integration ist, weil wenn jemand Arbeit hat, einen Job hat, dort Arbeitskollegen, -kolleginnen ... (Zwischenruf von GRin Mag. Ulrike Nittmann.) Ja, ich weiß, dass Sie das sehr aufregt. Ich rede aber eigentlich gerade mit der ÖVP, ja. (Aufregung bei der FPÖ.) Und das Zweite ist der zu Recht vom Kollegen Gara vorher angesprochene Mangel in den hochtechnologisierten Berufen, wo wir wissen, wir brauchen diese Ausbildungsplätze, und gleichzeitig führt dann die Bundesregierung Zugangsbeschränkungen ein. Chemie, EDV, das sind diese Sparten, die extrem wichtig sind für unsere Stadt, wo einfach Zugangsbeschränkungen eingeführt werden. Was Wien aus der Sicht der Wirtschaft wirklich stark macht, das sind die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer, die KMUs, die EPUs, die Ein-Personen-Unternehmen, die ein extremes Risiko auf sich nehmen, eine extreme Verantwortung auf sich nehmen, die wir in der Stadt unterstützen. Zum Beispiel, ich hab' jetzt nur einen Call aus dem breiten Potpourri der Wirtschaftsagentur herausgenommen: Nächstes Jahr, also mit 1.1., startet der Call "Vienna Calling: Creatives", wo es darum geht, Kreativwirtschaftsunternehmen hier nach Wien zu bekommen, dass Kooperationen gefördert und unterstützt werden. Ich halte das für sehr wichtig. Wenn wir uns den gesamten Bereich anschauen, Kreativwirtschaft, aber auch, und jetzt komm' ich zur Digitalisierung, Airbnb, immer wieder diskutiert, die ganze Frage der Online-Zimmervermietung, so glaube ich, dass das ein Anzeichen dafür ist, dass die Digitalisierung uns insgesamt extrem fordert. Und wo wir erkennen müssen, dass wir als Stadt oder keine Stadt auf dieser Welt diese Herausforderungen, diese Umwälzungen alleine wird handlen können. Das schaffen wir nur gemeinsam. Darum, wenn wir etwas brauchen als Standort, als Wirtschaftsstandort, dann ist das eigentlich internationale Zusammenarbeit, die Europäische Union, eine offene, eine starke Europäische Union. Also Sie wissen, im Außenhandel 73 Prozent der Exporte, der Wiener Exporte gehen in EU-Staaten, 50 Prozent der Direktinvestitionen kommen aus der EU. Also was wirklich Gift für den Wirtschaftsstandort Wien ist, und da schaue ich jetzt ganz bewusst zur ÖVP, zur angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP, ist dieses Spielen mit Nationalismen, diese Vorstellung, dass das Europa, das ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ist, ein sicherer Ort, wo es so lange Frieden und friedliches Zusammenleben gibt wie schon lange nicht mehr in der Geschichte dieses Kontinents, hier mit Nationalismus zu spielen. Und das sind ja Ihre Parteikollegen dann auch in Bayern, die von Müttern von Problemen reden. Aber wenn man sich überlegt, was wirklich, wenn man so will, der Vater aller Probleme in Europa derzeit ist, dann ist das dieser Nationalismus, das Abschotten. Und dann ist es genau das, was Wien am Schluss isolieren würde und was unserer Wirtschaft und dem Standort hier massiv schaden würde! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Darum möchte ich mich abschließend eigentlich nur bei denen bedanken, die eine ganz andere Arbeit hier machen. Das sind die Wirtschaftsagenturen mit ihren internationalen Calls. Das ist WienTourismus, die darauf schauen, dass immer mehr Menschen nach Wien kommen, weil Wien eine offene, vielfältige Weltstadt ist. Und das sind natürlich auch die Angestellten in den Magistratsabteilungen, die übrigens - das ist heute, glaube ich, noch gar nicht erwähnt worden - seit Jahren, seit Jahrzehnten bei gleich bleibendem Personalstand und bei einem extremen Wachstum der Einwohnerzahl, aber auch beim Tourismus, und so weiter, und so fort, diese Arbeit erledigen. Ich glaube, denen gebührt unser größter Dank! Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Kraus hat 6 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der GRÜNEN ist noch 13 Minuten. Als nächster Kollege zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wansch. Ich erteile Ihnen das Wort. GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir haben schon gehört, fünf Milliarden Neuverschuldung seit Rot-Grün in Wien. Rot-Grün hat die Stadt Wien ins Finanzdebakel geführt unter Führung der Finanzstadträtin Brauner mit tatkräftiger Unterstützung durch den jetzigen Bürgermeister Ludwig. Der jetzige Bürgermeister Ludwig, der in all den vergangenen Jahren als Stadtrat daran tatkräftig mitgewirkt hat. Die Zeche bezahlen unsere Kinder und Kindeskinder, also die folgenden Generationen. Wie schaut nun die Verantwortung der verursachenden Personen aus, der Personen der rot-grünen Stadtregierung? Bgm Häupl trinkt seinen G'spritzten jetzt auf Kosten der Forschung und Technologie in Wien als Präsident des Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds WWTF. Mit Frau Brauner hat es das Schicksal oder ihre Partei auch gut gemeint. Sie hat's gut erwischt. Der jetzige Bürgermeister Ludwig hat sie zur Beauftragten der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunikationswirtschaft gemacht, ein eigens für sie geschaffener Posten, der für sie wie die Faust aufs Auge passt. Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft nach vollständigem Scheitern als Finanzstadträtin, so gescheitert, dass sogar ihre eigene Partei sie als Regierungsmitglied und Finanzstadträtin nicht mehr tragen konnte. Aber sie wirkt dank ihrer roten Freunde weiter. Sie steckt nämlich jetzt indirekt in der Neuverschuldung im Budget 2019 als Ausgabenposition mit zirka 10.000 EUR monatlich plus Zulagen und Spesen, besonders auch Reisespesen. Die Maximierung der Reisespesen war ihr, wie man den Medien entnehmen kann, immer ein besonderes Anliegen. Und damit sind wir beim Budget 2019. Für dieses Budget 2019 trägt Bgm Ludwig die Verantwortung mit seinem neuen Finanzstadtrat. Die Handschrift vom Bgm Ludwig ist leicht zu erkennen: Fortsetzung der Schuldenpolitik, Erhöhung der Schulden für Ausgaben ohne nachhaltige Wirkung, viel Geldverschleuderung für Maßnahmen, die keinen Nutzen für Wienerinnen und Wiener bringen. Und auf der anderen Seite Geldumschichtungen, die zur Zerstörung von existenziell notwendigen Systemen für die Menschen im Bereich der Daseinsvorsorge führen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage dazu nur als Beispiel, als transparentes Beispiel, die Zerstörung des Gesundheitswesens und die Zerstörung des sozialen Wohnbaus in Wien. Wie komme ich zu diesem kombinierten Beispiel? Erstens ist es bekannt, die Zerstörung des Gesundheitswesens erleiden heute alle Wienerinnen und Wiener. Die Zerstörung des sozialen Wohnbaus erleiden alle Wienerinnen und Wiener auch in Form der explodierenden Wohnkosten. Aber besonders auch in der Form, dass sie ganz einfach keine Wohnung bekommen. Nähere Details dazu erspare ich mir. Fragen Sie die Menschen! Was ist da passiert bei der Umschichtung? Es sind mindestens 170 Millionen Wohnbauförderungsmittel abgezweigt worden, oder man könnte vornehm sagen, umgeschichtet worden oder wie immer das dann finanztechnisch bezeichnet wird, abgezweigt für das Krankenhaus Nord. Und was dort mit dem Geld passiert ist, weiß man. Es fehlt im Wohnbau, im sozialen Wohnbau. Und beim Krankenhaus Nord hat das Geld auch nichts Positives bewirken können und ist in Wirklichkeit versickert. Wir haben diese existenzbedrohende Wirklichkeit rot-grüner Budgetautomatik mit neuen Schulden ohne nachhaltige Vorteile zum Nachteil der kommenden Generationen und ohne Vorteile für die kommenden Generationen als eines. Es gibt aber noch eine zweite Erscheinungsform, auf die ich aufmerksam machen möchte, eine zweite Strategie der Sozialdemokratischen Partei in Wien seit 2010 mit tatkräftiger Unterstützung vom Steigbügelhalter, den GRÜNEN. Diese Strategie ist mindestens genauso existenzbedrohend für Wien. Ich meine damit die rote und jetzt rot-grüne Flucht aus dem Budget. Die rote Flucht aus dem Budget. Sie müssen sich vor Augen führen, meine Damen und Herren, dass bereits mehr als die Hälfte der Gebarung der Stadt Wien außerhalb des Budgets stattfindet. Das heißt, mehr als jeder zweite Euro wurde von der SPÖ in den vergangenen Jahren der Kontrolle des Gemeinderates mehr oder weniger entzogen. Ich zeige Ihnen überblicksweise, wie das funktioniert und spanne einen kurzen Bogen, damit man einzelne Begriffe, vielleicht auch einzelne Debattenbeiträge im Lauf der Jahre zuordnen kann. Der erste Schritt der Flucht aus dem Budget findet durch Gründung von Unternehmungen im Sinne der Stadtverfassung statt. Das sind zum Beispiel Wiener Wohnen, derzeit noch der KAV und Wien Kanal. Bei diesen Unternehmen ist die Teilselbstständigkeit in der Stadtverfassung geregelt. Diese Unternehmen müssen ihren Wirtschaftsplan und ihre Jahresabschlüsse weiterhin vom Gemeinderat beschließen lassen, und es müssen Quartalsberichte an den zuständigen Fachausschuss laufend vorgelegt werden. Das bedeutet, da ist das Ganze noch nicht so weit weg vom Budget. Es ist aber auch nur der erste Schritt. Der zweite Schritt der Flucht aus dem Budget findet dann durch die Gründung von Fonds statt. Da sind die Beispiele die Wirtschaftsagentur Wien, der heute schon zitierte WAFF, als ob das große Errungenschaften und große Leistungen wären, wenn man etwas ausgliedert und dann intransparent macht. Bei diesen Fonds beschränkt sich das Mitwirkungsrecht des Gemeinderates auf die jährliche Dotation dieser Fonds. Der Wirtschaftsplan und der Jahresabschluss werden hingegen ausschließlich von den fondsinternen Organen bewilligt, also nicht mehr vom Gemeinderat - Flucht aus dem Budget, es geht weiter -, nicht von den demokratisch gewählten Vertretern der Wienerinnen und Wiener, nicht im Gemeinderat, sondern von den selbstbestellten Organen. Der dritte Schritt war dann der Fonds Soziales Wien. Da ist es eine Stufe weiter gegangen. Da hat man dann die Opposition auch in ihrem Fragerecht weiter beschränkt, und es konnten im Beirat dieses Fonds Anfragen nur mehr schriftlich eingebracht werden, wobei man sagen muss, und das ist besonders auffällig, dass dieser dritte Schritt in einem Bereich der sozialen Dienstleistungen getan wurde, wie der Name schon sagt, Fonds Soziales Wien. Genau dieser Bereich ist ja am allerwenigsten für die Ausgliederung geeignet. Aber es geht ja nicht darum, inhaltlich die Ausgliederung zu begründen. Es geht darum, die Dinge vom Gemeinderat in die eigenen "Strukturen" wegzubekommen. Der vierte Schritt ist die Gründung von Anstalten des öffentlichen Rechts. Dieser vierte Schritt steht uns demnächst bevor oder ist schon mitten im Laufen. Das ist zum Beispiel beim KAV, der bisher eine relativ nahe, stadtnahe, gemeinderatnahe Unternehmung war. Dieser KAV soll in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden, um damit die Kontrollrechte des Gemeinderates weitgehend auszuschalten. In Wirklichkeit kommt das schon sehr ähnlich einer eigenen, unabhängigen, reinen Kapitalgesellschaft. Und der fünfte und weitestgehende Schritt dieser Flucht aus dem Budget, den haben wir auch leidvoll erlebt und leiden noch immer darunter, das ist die Gründung von Kapitalgesellschaften, wo es keine Budgethoheit des Wiener Gemeinderates mehr gibt. Wir wissen, die Wiener Stadtwerke wurden im heurigen Jahr von einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt. Nicht, um mehr Kontrolle für den Gemeinderat und den Ausschuss zu bringen, sondern ausschließlich, um stärkere politische Durchgriffsrechte für die rot-grüne Stadtregierung zu schaffen. Also wieder eine Chance versäumt, zurück zu den Wurzeln, zurück zur Stadt Wien, zurück in die Verantwortung des Gemeinderates. Das bedeutet, dass bei den Wiener Stadtwerken und bei der Wien Holding die Aushöhlung der Budgethoheit des Gemeinderates am weitesten fortgeschritten ist. Ich möchte Ihnen jetzt an zwei Beispielen kurz zeigen, wozu das führt. Das erste, wozu das führt, dass man von der Budgethoheit des Gemeinderates vollkommen weg ist, ist die Tatsache der eigentlich ungehemmten Spekulation im Dunkel der Konzernstrukturen. Da sage ich stellvertretend für viele Beispiele: 70 Millionen EUR Spekulation in Türkisch-Lira-Swaps. Ich wiederhole: In Türkisch-Lira-Swaps. Resultat dieser Transaktionen war am Ende 7 Millionen Schaden für die Wienerinnen und Wiener. Spekulation ohne Kontrolle, in Wirklichkeit nur in der Hoffnung, dass die Organe dieses Unternehmens eigenverantwortlich darauf achten, dass das nicht passiert. Ich möchte jetzt nicht zu sehr auf die beteiligten Personen eingehen, kann aber nicht vorhehlen, dass der verantwortliche Finanzchef zu dieser Zeit, als diese Transaktionen in einer Tochtergesellschaft passiert sind, der jetzige Finanzstadtrat ist. Ich gehe aber davon aus und hoffe, dass er die Lehren, die positiven Lehren daraus gezogen hat und darauf achten wird, dass das im Budget der Stadt Wien, in der Gebarung der Stadt Wien nicht mehr passieren wird. Die Schäden, die Finanzstadträtin Brauner mit Spekulation angerichtet hat, sind spürbar und bekannt und hoffentlich beendet. (Beifall bei der FPÖ.) Aber ein zweites Beispiel, das ich noch bringen will: Die Transparenz, deren Bedeutung heute ja schon mehrmals angesprochen wurde, wird in diesen Konzernstrukturen vollkommen beseitigt. Zur Erinnerung - das war erst vor einem Monat im Gemeinderat -, Stichwort Wiener Stadtwerke Planvermögen GmbH. Diese GmbH musste angeblich zur Sicherung der Pensionen von Beamten gegründet werden. Das ist erzählt worden, obwohl das Gegenteil schon hier im Gemeinderat bewiesen war. Man hat vorgegeben, dass es um die Sicherung der Pensionen von Beamten geht. In Wirklichkeit ist die Gesellschaftsgründung in keiner Form zur Sicherung der Pensionen der Beamten erforderlich gewesen. Das Ganze kostet die Wienerinnen und Wiener nämlich immerhin 800.000 EUR jährlich. Der einzige "Vorteil", der einzige Zweck war, dass man den Konzern privatisierungsfähig macht, damit er an der Börse notieren kann. Ich habe es hier angesprochen. Es ist mir kein weiterer Grund belegt oder auch nur genannt worden. Da sieht man, wohin das führt, weg von Transparenz und von der Lösung des Schuldendebakels durch Privatisierungen, frei nach dem jahrzehntelangen sozialdemokratischen neoliberalen Motto. Jetzt zitiere ich zum Thema Transparenz beziehungsweise zu diesem Geschäftsstück, mit dem sich vor einem Monat der Ausschuss und der Gemeinderat befasst haben, aus der Unterlage im Ausschuss und im Gemeinderat. Da gibt es den Sicherheiten-, Bestellungs- und Treuhandvertrag zur Schaffung eines Planvermögens, und so weiter. Darin liest man: "Es gibt eine Sicherungsübereignung. Die überträgt hiermit die in der Anlage 6.1.1 aufgelisteten und näher beschriebenen Wertpapiere." Also sind wir neugierig, was dann in der Anlage 6.1.1 an Wertpapieren aufgelistet sein wird. Kurz noch ein Blick auf die Anlagegrundsätze, die in diesem Vertrag verankert sind. Da lesen wir dann, ich zitiere: "Zulässig ist die Veranlagung über Investmentfonds, und zwar nur über UCITs." Wurscht, was das ist. Ich glaube, es steht deshalb so da, damit das weniger spekulativ wirkt, ist etwas für Finanzwissenschaftler. "Die Anlage in Alternative Investments oder Hedgefonds ist ungeachtet der Rechtsform nicht zulässig", sagt man Gott sei Dank. Dann steht aber in Klammern: "Altbestand ist ausgenommen." Dann erinnern wir uns wieder und sagen: Da sind wir jetzt aber neugierig, was in der Anlage 6.1.1 über den Altbestand steht, welche Hedgefonds und ähnliche Konstrukte wir da in diesem Vermögen haben. Dann liest man: "Anlage 6.1.1 Übertragene Fondsanteile." Das hat nur eine Seite. Da steht dann: "Die entsprechende Übersicht zum aktuellen Stand ist angeschlossen." Die aktuelle Übersicht ist dann nur eine Summierung. Wenn man sich die Beträge des Fondsvolumens anschaut, kommt man auf 1 Milliarde EUR. 1 Milliarde EUR, meine Damen und Herren, und Ende der Durchsage! Diese Anlage ist nicht dabei. Wir wissen nicht, welche Hedgefonds da noch herumgeistern. Wir wissen nicht, welche spekulativen Papiere die Pensionen der Beamten angeblich sichern sollen. Wir wissen nur, dass es 800.000 EUR kostet, und das Ganze in diesem Konglomerat - ich will nicht sagen, Sumpf, ich sage jetzt einfach einmal, Konglomerat -, Konzernmoloch, fern jeder Transparenz. Das bedeutet, unser Ziel und unsere Aufgabe müssen es sein, Transparenz zu schaffen, das Ganze zu entfilzen, das Ganze dort, wo es notwendig, wo es sogar fast zwingend und unabdingbar ist, zurückführen. Wir Freiheitliche werden auch in diesem Bereich mit vollem Einsatz geordnete Verhältnisse schaffen für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste ist Frau GRin Mag. Wehsely zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte. GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich mache es jetzt wie Kollege Ornig. Ich habe mir etwas vorbereitet, zu dem ich gern sprechen würde, weil es mir in den vergangenen Jahren, nämlich schon seit über einem Jahrzehnt als Abgeordnete, aber eigentlich auch schon vorher, sehr, sehr wichtig war, weil es viel an Herzblut, Zeit erfordert hat und glücklicherweise große auch finanzielle Unterstützung von der Stadt Wien und von Bundeseinrichtungen erhalten hat. Die, die mich kennen oder auch sonst Wegbegleiterinnen, Wegbegleiter waren oder sich dieses Themas auch annehmen, weil es ihnen ein großes Anliegen ist, wissen, wovon ich spreche, das ist die Wiener Ausbildungsgarantie. Ich bin schon im Jahr 2007, also gleich, relativ kurz nach Einzug in den Wiener Gemeinderat und Landtag auch in den WAFF berufen worden, nämlich als stellvertretende Vorstandsvorsitzende. Eine der ersten Aktivitäten, die wir dort gesetzt haben, war es, uns das - so wurde das damals noch genannt - Übergangsmanagement für Jugendliche von der Schule in den Beruf und in weiterer Ausbildung anzusehen. So lang reicht also die intensive Beschäftigung mit dem Thema Bildung und Ausbildung für junge Menschen in unserer Stadt zurück, nämlich federführend vom WAFF und aus dem Ressort Arbeitsmarkt, Finanz und Wirtschaft angetrieben. Mit diesem Thema befassen sich gemeinsam Vertreterinnen und Vertreter aus ganz vielen Ressorts und auch Gebietskörperschaften, nämlich Bundes- und Landeseinrichtungen. Im Übrigen - ganz kurzer Sidestep, Kollege Wansch - sitzen in diesen Fonds, Fondsstrukturen, Beiräten, Kuratorien, et cetera immer auch die Entsandten aus dem Gemeinderat und dazugehörend zum Beispiel im WAFF auch aus den sozialpartnerschaftlichen Einrichtungen. Auch dem Ersuchen der NEOS, ins Kuratorium aufgenommen zu werden, die Möglichkeit zu haben, entsprechende Unterlagen zu erhalten, Gespräche zu führen und die Betreuung durch den Geschäftsführer Fritz Meißl zu haben, haben wir natürlich Folge geleistet. Das war auch ein Wunsch des Stadtrates, der an sich überhaupt verstärkt auf Transparenz setzt, zusätzlich zu den ganzen geschaffenen Produkten, die wir in den letzten Jahren sozusagen gemacht haben, zusätzlich zum Budget einen Schuldenbericht, und so weiter, und sofort. Also an sich ist man da auf gutem Wege, finde ich. Das heißt, diese Wiener Ausbildungsgarantie fußt in einer Idee eines geglückten und sinnvollen Übergangsmanagements für junge Menschen in unserer Stadt mit Abschluss der Schulpflicht. Sie werden begleitet mit dem Ziel, dass sie eine höhere Bildung und Ausbildung und einen Abschluss erlangen. Wir haben damals im damaligen Bundeskanzler Werner Faymann und im damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer wirklich sehr, sehr gute, stabile Partner gefunden, die das genauso zu einer Chefsache erklärt haben, wie das auch in Wien der Fall war und ist. Wir haben das getan, weil wir einerseits der Überzeugung sind, dass diese jungen Menschen ein Recht auf Ausbildung, sprich, auf Perspektiven haben, dass es ihnen zusteht, durch Ausbildung ein geglücktes und gelungenes Leben zu haben, andererseits aber auch, weil wir wissen, dass Bildungsabbrüche und Arbeitslosigkeit nicht nur die Menschen ins Unglück stürzen, sondern auch ineffizient sind und viel Geld kosten. Meistens sind ja die Sicherungssysteme das, was im Endeffekt am teuersten ist. Obdachlosigkeit kostet mehr als Wohnen. Übergangssysteme kosten mehr als Schule, und so weiter, und so fort. Deswegen gibt es seit langer, langer Zeit dieses große Engagement, diesen großen Kampf um diese Idee einer Ausbildungsgarantie, der nach großem Ausbau, nach diesem Flächenübergangsmanagement zu diesem Gesetz, zu dieser Ausbildungsverpflichtung bis 18 geführt hat. Das heißt, jeder junge Mensch nicht nur in Wien, sondern in Österreich soll einerseits die Pflicht, aber damit auch das Recht haben, einen Abschluss zu erlangen, der über den Abschluss der Schulpflicht hinausgeht. Es ist, glaube ich, noch gar nicht genau zu bemessen, was das bewirken kann und wahrscheinlich auch bewirken wird. Wir sind im zweiten Jahr der umfassenden Erfassung in den Koordinierungsstellen für die Ausbildungspflicht bis 18, um zu sehen, wo uns Jugendliche möglicherweise noch immer verloren gehen, jedenfalls aber, wo sie angekommen sind - in welcher Bildung, in welcher Ausbildung, in der Lehre, in den überbetrieblichen Produktionsschulen, in Angeboten des Sozialministeriumservice oder des Arbeitsmarktservice, um Defizite aufzuholen und nachzuholen. Sie werden das jetzt nicht so wahnsinnig gut sehen, aber so ungefähr schaut diese Übergangsfläche aus (Die Rednerin zeigt eine Graphik.), in der sich junge Menschen befinden, um von einer Schule zu einem gelungenen Abschluss zu kommen, entweder in der Schule oder in einem Lehrsystem oder in einem anderen System, das zum Abschluss führen kann. Es ist eine relativ komplexe Sache, weil unsere Ausbildungs- und Bildungslandschaft so aufgestellt ist. Die Wiener Ausbildungsgarantie bestreiten kollegial und Seite an Seite das Arbeitsmarktservice, das Sozialministeriumservice, der Fonds Soziales Wien, die MA 13 für Jugend und Bildung, die MA 17 Diversität, die MA 11 Jugendwohlfahrt, der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds und der Wiener Stadtschulrat, bald dann die Bildungsdirektion. Das sind die Einheiten, die gemeinsam sich darauf committet haben, mit der Stadt Wien vom Bürgermeister abwärts junge Menschen zu einem Abschluss zur Bildung und Ausbildung zu verhelfen, sie zu begleiten, und zwar auch mit einer besonderen Haltung, dass wir ihnen das als Gesellschaft bieten wollen, dass es ihr Recht ist, Ausbildung und Bildung zu erlangen. Wir wollen sie also nicht auf ihre Defizite, auf ihre Herkunft oder auf ihre Eltern festnageln, sondern wir wollen die Systeme so bauen und ausbauen, von der Schule über die Lehre über die überbetriebliche Ausbildung und auch Kursmaßnahmen, dass sie ihnen gerecht werden, sodass sie sie annehmen, Abschlüsse erlangen und im Leben weiterkommen können. (Beifall von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Ja, bravo, finde ich auch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Peter Hanke hat in seiner Budgetrede schon die Arbeitsmarktpolitik angesprochen und auch die Kritik, die wir an der Segmentierung des AMS üben, wobei wir aber trotzdem weiter dran bleiben, wenn es darum geht, die Jugendausbildung und -bildung zu finanzieren. Ich kann Ihnen nur sagen: Durch genaues Monitoring schon von Anbeginn an durch auch unsere Abteilung, die MA 23, haben wir mit der Statistik Austria und sozusagen auch der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer und auch dem Lehrlingsschutz der Arbeiterkammer relativ gute Zahlen. Unter anderem wissen wir deswegen auch, und das ist ein Appell an den Bund und an die Bundesregierung, dass wir mehr Schulplätze brauchen. Wir brauchen für ein Gelingen der Ausbildungspflicht bis 18 nicht nur Lehrplätze und Plätze in der Überbetrieblichen, die in Gefahr sind durch ein Sparprogramm in dem Arbeitsmarktservice in Österreich und besonders in Wien, sondern wir brauchen auch höhere Schulen mit mehr Plätzen. Kollege Gara hat Techniker, Angestellte im Bereich Digitalisierung, Coder, und so weiter angesprochen. Da muss man aber ehrlich dazusagen, dass das Arbeitskräfte sind, die in ganz Europa fehlen, nicht nur in Wien, nicht nur in Österreich. Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze, da wir nicht mehr eine Kohorte von 16.000 Jugendlichen haben, sondern schon auf die 18.000 zugehen, da die Bevölkerung in Wien nun mal wächst und insgesamt jünger wird. Das heißt, wir werden in den Schulen und vor allem auch in den höheren Schulen für Abschlüsse, für Hochqualifizierte, wo wir hin müssen, mehr Plätze brauchen. Wir brauchen auch mehr Plätze in berufsbildenden Schulen - ein Bereich, wo Österreich an sich sehr, sehr gut ist. Wir sprechen also nicht von einem Mismatch aus Angeboten am Arbeitsmarkt und sozusagen den fehlenden Kompetenzen der jungen Menschen, das ist vielleicht einer der Punkte, sondern wir sprechen schon ganz einfach und deutlich von einem dringend notwendigen Ausbau an Bildungsplätzen, an Schulplätzen, an Universitätsplätzen. Es geht darum, dem Standort und auch dem Wirtschaftsstandort gerecht zu werden. Wenn wir hier hochqualifizierte Arbeit leisten, wenn wir viele Hidden Champions haben auch in Österreich, auch in Wien, dann brauchen wir dafür die Ausbildung und die Bildung. Das sind wir den jungen Menschen schuldig. Daher appelliere ich an die Bundesregierung, nicht an Unterstützungssystemen zu sparen, nicht an Begleitmaßnahmen zu sparen, nicht an Integrationsprogrammen zu sparen, die Schule nicht in eine Schule des 20. oder 19. Jahrhunderts zurückzuverwandeln, mit Zeigefinger und Leistungsgruppen, sondern jugend- und kinderadäquate Leistung zuzulassen und auch einzufordern. Kinder wollen das eh, die wollen eh gefordert werden. Die wollen eh nicht fad herumhängen, das ist nie ein Problem mit Kindern und Jugendlichen. Aber bitte, setzen Sie auf einen krassen Ausbau einerseits in der Unterstützung der UnternehmerInnen, was Lehrlinge betrifft, andererseits auf überbetriebliche Ausbildung, aber auch auf höhere Schulplätze und gute Abschlüsse für junge Österreicherinnen und Österreicher, junge Wienerinnen und Wiener, denn das ist genau die Investition, die wir in unserem Land ganz dringend brauchen. Sie können sehen, dass es schon einen Gap zwischen Angebot und Nachfrage gibt. Es sind mehr junge Leute in der Ausbildung. Es braucht mehr Schulplätze, mehr höhere Schulplätze, mehr Plätze für Lehrausbildungen, egal, ob überbetrieblich oder betrieblich, um das zu meistern. Es liegt also an uns, und ich glaube, wir machen da sehr, sehr viel. Kollege Wansch, Sie haben so despektierlich gesagt, was das alles für Fonds sind, was da überall für Geld hineinrinnt und wofür man das alles braucht, et cetera. Also ich halte es für eine Großtat, dass schon vor 20 Jahren die Sozialpartner sich entschieden haben, ohne Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt in Wien, dieses Geld, viele Millionen, in die Hand zu nehmen, um Wienerinnen und Wiener, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrem Fortkommen, bei ihrer Aus- und Weiterbildung zu unterstützen. (Zwischenruf von GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) Ich wüsste nicht, was daran lächerlich oder sonst irgendetwas ist, ich finde, das ist eine Großtat. Es nutzt uns heute noch und mehr denn je. Nehmen Sie das einfach mit! Zum Schluss möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der genannten Institutionen, die seit 2007, spätestens seit 2009, seit dem Ausrollen des Jugend-Coachings für alle Jugendlichen im 9. Schulpflichtjahr, ganz, ganz herzlich bedanken für die wirklich tolle und gedeihliche Zusammenarbeit. Wir haben immer das gemeinsame Ziel, junge Menschen in Ausbildung und Bildung weiterzubringen, vor alle anderen Diskussionen gestellt. Sie können sich vorstellen, dass das zwischen Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Industriellenvereinigung, Stadt Wien und Bund nicht immer einfach war, aber wir haben es gemeinsam geschafft, eine Koordinierung der Ausbildungsgarantie und der Ausbildung bis 18 in unserem Bundesland zu erreichen. Auch jetzt werden Sie, wenn Sie ehrlich nachfragen, hören, vielleicht auch in den von Ihnen regierten Bundesländern, dass wir wirklich ein Best- Practice-Beispiel für Koordination und Zusammenarbeit in diesem Bereich sind. Ich bedanke mich ganz herzlich bei der Stadt Wien, die diesem Zusammenschluss für die Wiener Ausbildungsgarantie heuer das Goldene Staffelholz für gelungene Kooperation und Koordination verliehen hat. Noch einmal ein ganz, ganz herzliches Danke an die vielen tollen Kolleginnen und Kollegen, die da jeden Tag für die Wiener Jugendlichen, Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge arbeiten. Ich freue mich auch schon sehr darauf, dass wir im Dezember schon zum wiederholen Mal Top-Lehrbetriebe auszeichnen und damit eine gemeinsame Geschichte der Stadt Wien und der Sozialpartner schreiben werden, nämlich, um einerseits die Unternehmen, aber andererseits auch die Lehrlinge, die da ihr Bestes geben, um Wien zu der großartigen Stadt zu machen, die sie ist, in einer wirklich gelungenen sozialpartnerschaftlichen Aktivität auszuzeichnen und einen ganz tollen Abend in unserem gemeinsamen Wiener Rathaus hier zu feiern. Das wird also ein ganz toller und würdiger Abend im Dezember. Ein großes Danke dafür, dass ich das für unsere Wiener Jugendlichen mitkoordinieren, mitsteuern, mitbauen und mitstrukturieren durfte. Ich sage ihnen auch: Diese Sachen sind nur möglich, wenn man eine ordentliche Stadt hat, eine ordentliche Stadtverwaltung, ordentliche Einrichtungen, die gut dotiert sind und wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten, die wissen, worum es geht, nämlich um die Stadt und ihre Menschen und nicht um ein Geplänkel oder um irgendeinen komischen Austausch. Nehmen Sie das bitte von mir mit und auch von mir an. Tun Sie ihr Bestes, um die Kolleginnen und Kollegen weiter zu unterstützen! Ich glaube, sie haben es verdient, die Jugendlichen haben es verdient. Ich werde das weiter begleiten und wohlwollend beobachten. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 15 Minuten, die Restredezeit der SPÖ beträgt daher 15 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Wiederkehr zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, Fraktionsredezeit 1 Minute. Ich stelle aber natürlich die 5 Minuten ein. - Bitte schön. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde nicht, wie meine Vorrednerin, über die Ausbildungsgarantie für Jugendliche sprechen, möchte Ihnen aber trotzdem für Ihren Einsatz in diesem Themenbereich meinen Respekt zollen. Man sieht die große Leidenschaft, und auch wenn ich mit Ihnen nicht immer einer Meinung bin, finde ich es jedenfalls anerkennenswert, wie sehr Sie für dieses Thema gekämpft haben. Daher danke zum Abschied von unserer Seite. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Ich habe mich aber zum Thema Europa zu Wort gemeldet. Traditionell haben wir uns in diesem Haus eigentlich ausgemacht, in der Spezialdebatte auch eine Runde zu Europa zu machen. Die Freiheitliche Partei hat es ja schon vorzogen. Dadurch gerät die Europadiskussion jetzt ein bisschen durcheinander. Ich finde es aber trotzdem wichtig, ein paar Punkte der Stadtpolitik, die mit Europa zusammenhängen, aus unserer Perspektive hier darzustellen. Europapolitik ist nämlich auch Gemeindepolitik. Ein vereintes Europa kann nicht funktionieren, wenn sich die Gemeinden nur auf sich selbst beziehen. Auch Gemeinden haben mittlerweile die Herausforderung, die Aufgabe, regionale Entwicklungen im größeren Kontext zu sehen, und das gilt insbesondere für Wien, das ja im Herzen Europas liegt. Es ist unsere Aufgabe, die Europäische Union so weiterzuentwickeln, dass wir Städtepartnerschaften mit anderen europäischen Städten haben, aber auch die Region rund um Wien sehen. Es reicht nicht, Wien isoliert zu betrachten. In dieser dynamischen Standortentwicklung geht die Region Wiens bis Bratislava, ja teilweise bis Prag. Sehr, sehr viele Unternehmer, die in Wien sind, sagen - und ich habe letzte Woche einen mittelständischen Unternehmer im IT-Bereich besucht und er sagt das auch -, der Standort Wien hört nicht an der Grenze Wiens zu Niederösterreich auf, sondern Bratislava ist eigentlich für sie noch der gleiche Standort, die gleiche Region, an die man denken muss. Darum ist es auch politisch wichtig, hier in größeren Regionen zu denken. (Beifall bei den NEOS.) Darum ist es wichtig, dass sich Wien auch im Bereich der Donauraumstrategie einsetzt, nämlich in diesem vernetzten Denken mit anderen Ländern entlang der Donau. Hier ist es wichtig, zusätzlichen Schwung aufzunehmen, und nicht nur die Donaustrategie, sondern auch eine weitere Integration des Westbalkans halte ich für Österreich und die Europäische Union für essenziell. Aber auch für die Stadt Wien ist es sehr, sehr wichtig, dass wir es mittelfristig schaffen, zu einer Erweiterung der Europäischen Union Richtung Westbalkan zu gelangen. Zur aktuellen Diskussion rund um die CEU: Es ist natürlich erfreulich für Wien, dass ein weiterer großer Universitätsstandort nach Wien kommt. Wien ist ja schon eine große Studierendenstadt, und ich finde es toll, dass nun eine weitere Institution kommt. Schade ist natürlich, dass es in Ungarn so weit gekommen ist, dass eine Institution, eine Universität absiedeln muss. Dass die politischen Rahmenbedingungen in Ungarn auf Grund einer rechtsnationalen Regierung so schlecht sind, dass Universitäten nach Wien abwandern müssen, ist ein Alarmzeichen. Wir als Wiener und natürlich auch unsere Bundesregierung, wir müssen das sehr genau im Auge behalten, weil die Kontakte von ÖVP und FPÖ zu Viktor Orbán ja durchaus sehr gut sind. (Beifall bei den NEOS.) Darum es ist wichtig für uns Wienerinnen und Wiener, auf die Europäische Union zu schauen, in allen Gremien, die wir haben, auch Europapolitik sinnvoll zu betreiben. In der Generaldebatte habe ich nur sehr skeptisch mitgenommen, dass Maastricht mittlerweile nicht nur der Feind von Italien und Griechenland ist, sondern vor allem auch von der Stadt Wien. Ich halte die Maastricht-Kriterien für essenziell für die Stabilität innerhalb der Europäischen Union und halte es für sehr problematisch, wenn hier in der Stadt Wien an vorderster Front gemeinsam mit Griechenland und Italien gegen dieser Regulierung und gegen diese Mechanismen gearbeitet wird. Nur ein finanziell stabiles Europa kann auch politisch stabil sein. Darum würde ich mich als Stadt Wien lieber für diese europäischen Bestimmungen einsetzen und als Wien auch für eine Stärkung des regionalen Bereiches auch rund um Wien. Das ist unser Einsatz, den wir hier als NEOS leisten werden. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste ist Frau GRin Meinhard-Schiebel zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. - Bitte. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf jetzt auch noch einmal auf das wichtige Thema Europa zurückkommen, um nicht nur in diesen anderen, würde ich einmal sagen, Sudereien zu versinken. In den letzten Monaten war ja das Thema Subsidiarität auf der Tagesordnung der österreichischen Ratspräsidentschaft. Das war natürlich auch im Europaausschuss des Wiener Gemeinderats ein Thema. Wir haben ja jedes Jahr ein bis zwei Subsidiaritätsprüfungen zu beurteilen, und das auf Grund der vorhergegebenen Fristen meist unter einem sehr starken Zeitdruck, und das lässt eine sorgsame Prüfung kaum zu. Es gab auch heuer eine sogenannte internationale Taskforce, die sich dem Thema widmete, leider ohne Beteiligung des Europaparlaments und ausschließlich aus Männern bestehend, womit klar ist, dass die Position von Frauen darin kaum vertreten ist, dass Frauen da nicht zu Wort kommen. Es wurden einige Empfehlungen ausgearbeitet, die dann teilweise von der EU-Kommission aufgegriffen wurden. Doch leider ist es so, dass die Subsidiarität in der Praxis oft dazu herhalten muss, auch sehr vernünftige Vorschläge und Maßnahmen abzulehnen und dabei die lokalen Interessen vorzuschieben. In vielen Ländern wird bei dem Argument gegen Umweltschutzstandards mobilisiert, mehr Transparenz wird abgelehnt. Ein gutes Beispiel ist die sogenannte Gelbe Karte, die der Kommission gezeigt wird, wenn genügend Staaten den Vorschlag eines EU-Rechtsaktes als unvereinbar mit dem Subsidiaritätsprinzip erklären. Im Jahr 2013 war das bei dem Versuch der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum besseren Schutz vor kriminellen Schädigungen der finanziellen Interessen der Union der Fall. Dass dabei Staaten wie Ungarn und Rumänien bei den lautstarken Verfechtern der Subsidiarität zu finden waren, war wohl auch dadurch bedingt, dass man sich bei der Verwendung der milliardenschweren EU-Förderungen nicht zu sehr in die Karten schauen lassen wollte (Ruf bei der FPÖ: Hört, hört!) und andererseits der Bevölkerung Stärke gegenüber der EU signalisieren und Anti-EU-Haltung befeuern wollte. Inzwischen gibt es einen europäischen Staatsanwalt, im Vorjahr wurde er auf Schiene gebracht. Zu den sieben EU-Staaten, die nicht mitmachen, gehören Ungarn und Polen. In Ungarn gab es aber in der Zwischenzeit eine breite Massenbewegung, die den Beitritt ihres Landes zu dieser Staatsanwaltschaft fordert, für den tausende Menschen auf die Straßen gehen und bereits mehrere Hunderttausend Unterschriften gesammelt wurden. Dass die rechte Regierungspartei Fidesz, übrigens eine Schwesterpartei der ÖVP, damit keine Freude hat, ist naheliegend. Ein Beispiel für mangelnde europäische Solidarität führt leider gerade unsere Bundesregierung vor. Sie hat beschlossen, die Indexierung, die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder durchzuziehen. Bezeichnenderweise trifft diese Indexierung nicht die Kinder wohlhabender österreichischer Diplomaten, für die gibt es eine Ausnahme, sondern vorwiegend jene von tausenden in Österreich für uns zuständig und arbeitenden 24- Stunden-Betreuerinnen, Slowakinnen, Ungarinnen und Rumäninnen. Ohne ihren Einsatz unter mehr als fragwürdigen Arbeitsbedingungen, über die ganz großzügig hinweggesehen wird, würde unser Gesundheits- und Sozialsystem zusammenbrechen und zahlreiche österreichische Angehörige pflegebedürftiger Personen würden nicht wissen, wie sie ohne diese Form der Betreuung über die Runden kommen. Die Familienbeihilfe ist kein Geschenk an die 24- Stunden-Betreuerinnen, sie steht ihnen per Gesetz zu, und zwar in der vollen Höhe, und zeigt, wie versucht wird, bestehendes Recht einfach in ungerechte Taten umzuwandeln. Dass Kurz und Strache ihre unsozialen und menschenfeindlichen Vorhaben ausgerechnet im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft durchzuziehen versuchen, wirft kein gutes Licht. Wir werden zunehmend als ein Land gesehen, das europäische Werte mit Füßen tritt, damit einige Politikerinnen und Politiker sich innenpolitisch als Hardliner profilieren können. Auch Versuche von EU-Gegnern, einem möglichen Öxit das Wort zu reden, das ist politisches Kleingeld, das einen bitteren Preis haben würde. Wenn sie noch zum Schutz der Menschen etwas tun wollen in diesem Land, dann achten Sie sehr genau darauf, dass die sozialen Säulen nicht durch Liberalisierungen der sozialen Dienstleistungen unterminiert werden. Solidarität heißt immer auch, dafür einzutreten, dass wichtige Standards nicht zu Gunsten wirtschaftlicher Gewinnmaximierung nach unten nivelliert werden, wobei diese Nivellierung dann jene trifft, die sich keine Leistungen zukaufen können. Daseinsvorsorge ist kein Schlagwort, sondern eine Versicherung, um Menschen vor Not und Armutsgefährdung zu schützen. Unser Credo ist uns bleibt auch hier im Wiener Landtag und Gemeinderat: Wir verlangen den Schutz vor alten Nationalisten und neuen Rechten in diesem Land. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster ist Herr GR Florianschütz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Einen schönen guten Tag, Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zuschauer! (GR Mag. Wolfgang Jung: Sind nicht alle Zuhörer vertrieben?) - Nein, Herr Jung, es sind nicht alle Zuhörer vertrieben, und ich hoffe, es sind im Livestream noch mehr dabei, und auch wenn nur ein Zuhörer da ist, verdient er doch unsere Begrüßung aus vollem Herzen. - Danke, dass Sie hier sind! Wir kommen jetzt wirklich zur Europadebatte, das ist erfreulich. Ich darf Ihnen demzufolge berichten, dass die Wiener Stadtaußenpolitik nicht schlecht aufgestellt ist. Herr Stadtrat, vielen lieben Dank für die Bemühungen, nämlich einerseits Ihnen selber, zweitens Ihrer Vorgängerin! Die Stadt Wien hat nämlich einen guten Ruf in Europa, insbesondere in Brüssel, Sitz der Behörden der Europäischen Union, weil wir einen aktiven und positiven Anteil an den dortigen Geschehnissen haben. In diesem Zusammenhang bin ich mir nicht zu schade, ganz im Gegenteil, ich freue mich sehr, mich ausnahmsweise dem Dank des Kollegen Jung anzuschließen, nämlich für die positiven Veränderungen in der Ausschussarbeit. Was gut ist, soll man so nennen, und wenn wir in diesem Fall einer Meinung sind, ist das ja eine gute Geschichte und spiegelt ein bisschen die Tradition des Ausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten wider. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen, entgegen heute schon diskutierten Vorfällen respektive dem üblichen Klima haben wir in diesem Ausschuss ein hervorragendes Verhältnis zueinander. Ich bedanke mich bei allen, wirklich allen Mitgliedern des Ausschusses für die gute und fruchtbringende Zusammenarbeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie wollen mir signalisieren, dass man, um Applaus auszulösen, mit Stichwörtern arbeiten muss. Ich werde es mir merken. Wesentlich berichte ich Ihnen ein paar Sachen, die mit der Stadtaußenpolitik zusammenhängen. Das Erste sind unsere Aktivitäten im Ausschuss der Regionen und die dortige Vertretung im Regionalbereich. Die Stadtaußenpolitik Wiens ist natürlich keine nationale, sondern eine regionale Stadtaußenpolitik. Nachdem Kollege Wiederkehr gesagt hat, er ist für die Vernetzung und für das Zusammenwirken der Regionen, insbesondere im Rahmen der Donauraumstrategie, muss ich sagen: Ja, das ist auch der Schwerpunkt der Außenpolitik der Stadt Wien, da finden wir uns gemeinsam zu einer fruchtbringenden Zusammenarbeit. Und das ist die Zukunft, weil sie natürlich eine wirtschaftspolitische ist, da gebe ich Ihnen recht, sie ist aber auch eine kulturpolitische und eine insgesamt aus der Tradition kommende Zusammenarbeit, die uns gemeinsam näher bringt, Feindbilder überwindet und in eine bessere Zukunft mündet. Das ist über Regionen gut möglich und ist ja auch der Grundgedanke der Europäischen Union. Daher, meine Damen und Herren, bin ich sehr froh darüber, dass ich Ihnen berichten kann, dass wir da auf einem guten Weg sind. Allerdings sind wir nicht überall auf einem guten Weg. Es ist Ihnen nicht entgangen, dass wir uns, und das ist im Ausschuss der Regionen ein ständiges Thema gewesen, auch mit Problemen auf der europäischen Ebene befassen. Das eine ist das allgegenwärtige Problem Brexit. Ich höre, meine Damen und Herren, dass es zu einer Lösung gekommen ist, glaube werde ich es aber erst dann, wenn das britische Unterhaus das beschlossen hat. Ich persönlich bin da skeptisch. Ich bedaure den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union sehr. Dies einerseits natürlich wegen des Vereinigten Königreiches, andererseits gehen uns durch den Brexit wesentliche Regionen verloren. Die Region London, die Region Manchester, Regionen wie Glasgow, et cetera, aber nicht zuletzt die Region Nordirland gehen uns verloren. Es wird unser Ziel sein müssen, und dafür müssen wir einen Beitrag leisten, als Wienerinnen und Wiener zu diesen Regionen und Städten weiterhin einen guten Bezug zu haben, eine gute Zusammenarbeit zu haben, um zu schauen, dass nicht das eintritt, was in der Vergangenheit die Crux und die Katastrophe Europas war, nämlich eine scharfe Grenztrennung und scharfe Segregation unterschiedlicher Menschen in unterschiedlichen Regionen. Das war ja das, was wir überwunden haben, und darum bedauere ich das. Ich bleibe insofern optimistisch, als ich immer noch auf das Gute hoffe, aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, die Brexit-Frage wird noch eine schwierige sein. Sie gefährdet ein anderes Projekt, das heute angesprochen worden ist, nämlich, wie Kollegin Meinhard-Schiebel gesagt hat, die Frage der Schwerpunkte der sozialen Säule. Wir sollten uns da natürlich nicht auf Nationalismen konzentrieren - Brigitte, da hast du völlig recht -, sondern auf die Frage, wie es den Europäerinnen und Europäern in den Regionen geht. Und ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam: 70 Prozent der europäischen Bevölkerung leben in Städten. Daher haben Stadtaußenpolitik und die Politik der Gemeinde Wien eine wesentliche Rolle, die wir hier zu führen hätten. Die Frage Polen, Ungarn, Italien ist schon abgearbeitet worden. Das sind natürlich wichtige Länder. Ich konzentriere mich auf die wichtigen Regionen Mailand, Rom, Budapest, Varaždin, und so weiter. Dort funktioniert die Zusammenarbeit leidlich, ja, eigentlich gar nicht so schlecht. Da die nationalen Regierungen immer stärker die diversen Nationalismen betonen, wird es unsere Aufgabe sein, wie Sie gesagt haben, durch Vernetzung der Grenzregionen wie etwa Burgenland, Wien, Niederösterreich zu Grenzregionen in Ungarn, in der Tschechischen Republik, und so weiter Brücken zu bauen, um genau diesen Nationalismus nicht aufkommen zu lassen. In diesem Zusammenhang teile ich die Einschätzung, dass es erfreulich ist, dass wir eine wichtige Forschungsstätte, eine Universität, nach Wien bekommen, wenn auch unter abstoßenden Begleiterscheinungen, Stichwort nationale Kommentatoren. Schade, dass die Umstände so sein müssen, wie sie sind. Es ist ein Braindrain und es schadet der Jugend im Budapest, wenn diese Universität dort verloren geht. Eines möchte ich noch erwähnen, weil das ein wichtiger Schwerpunkt ist. Der Herr Stadtrat hat das gesagt und das, meine ich, sollten wir hier auch einmal betonen. Vielleicht sollte man auch einmal länger darüber diskutieren, nämlich über die Frage, wie wir es denn mit den Fiskalkriterien halten. Um das zu präzisieren: Die wirtschaftspolitische Außenorientierung der Stadt Wien muss es sein, die Machtkriterien dahin gehend zu beeinflussen, dass bei nachhaltigen Investitionen in die Infrastruktur die Maastricht-Kriterien nach dem Schlüssel Bruttoinvestitionen minus Abschreibung als Schulden gestattet sein müssen, darüber hinaus nicht, damit nicht noch mehr auftauchen. Richtig ist aber, dass, wenn wir von PPP-Modellen, die wir zwangsweise machen, abgehen und das auf andere Art und Weise finanzieren, die Wiener Bevölkerung günstiger, kostengünstiger aussteigt. Wirtschaftspolitisch ist die Golden Rule ein Gebot der Stunde. Ich denke, dass der Weg des Herrn Stadtrats, den er hier skizziert hat, ein richtiger ist. Zum Thema Kongress der Regionen im Europarat kann ich Ihnen nur mitteilen, dass dieser funktioniert, dass wir Sorgen haben mit der Russischen Föderation, mit der Situation in der Türkei, mit der Menschenrechtssituation im Mittelmeerraum, aber die Zeit lässt es nicht zu, Ihnen mehr zu sagen. Vielleicht finden wir im Anschluss an die Europadiskussion am 19. auch ein bisschen Zeit, nicht nur über die Europäische Union zu reden, sondern auch über den großen Raum des Europarates, denn das ist auch eine ganz wichtige Frage, die uns betrifft. Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 7 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ beträgt 8 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Da wäre es jetzt fast verlockend, die Europadebatte weiterzuführen, insbesondere ... (GR Mag. Wolfgang Jung: Ich habe sie ja angeschlossen, sonst hättet ihr nichts gesagt!) - Sie wissen ganz genau, Sie haben anhand der RednerInnenliste schon erkannt, dass eine Europadebatte auch heute bei diesem Punkt stattfinden wird. Da müssen Sie jetzt nicht Fake News erzählen. Ich sage deshalb ganz bewusst Fake News, weil ich gerade auf "orf.at" einen interessanten Beitrag gelesen habe: "Mehr als die Hälfte der EU-Bürger befürchtet Wahlmanipulation, Cyberattacken, Desinformation, et cetera für die nächsten Europawahlen." So weit sind wir gekommen mit einer Politik in einer Gesellschaft, wo in Wirklichkeit ein jeder irgendwas erzählt und es schwer möglich ist, das Richtige vom Falschen zu unterscheiden. Dies auch deshalb, weil - und das sage ich jetzt ganz bewusst - neben den Parteien auch eine Vielzahl an Medien komplett versagen hinsichtlich der Art und Weise ihrer Berichterstattung. Man erkennt das ganz explizit bei den Zeitungen am rechtsextremen Rand. Da wird oft nicht mehr eine reale Darstellung der Welt, der Situation, der Realität wiedergeben, sondern da wird ein einziges Ziel verfolgt, nämlich die Realität zu verändern. Da müssen wir alle miteinander aufpassen. Da ist meines Erachtens ein hohes Maß an Vorsicht geboten, auch bei den Europawahlen. Das liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, in der Verantwortung aller Parteien. Ich komme jetzt aber trotzdem zurück zur Spezialdebatte und erlaube mir eine kurze Anmerkung. Wie ist es mit den Schulden? Auf Bundesebene wird immer wieder gesagt, jetzt steigen die Steuereinnahmen. Ja, Gott sei Dank, auf der einen Seite steigen die Steuereinnahmen. Und, Kollege Wölbitsch, es freut mich, dass Sie jetzt da sind, denn so kann ich es Ihnen sagen: Es ist nicht so, dass der Bund den Ländern und Gemeinden eine Subvention gibt. (Zwischenruf von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) - Doch Sie haben wortwörtlich gesagt, der Bund subventioniert die Gemeinde. Das österreichische Finanzsystem, die österreichische Finanzverfassung ist darauf aufgebaut, dass de facto mit wenigen Ausnahmen alle Steuern, die eingehoben werden, zunächst an den Bund fließen und dann im Rahmen des Finanzausgleiches diese Steuern und Abgaben an die Länder und Gemeinden verteilt werden. In diesem Sinne kann man meines Erachtens nicht von Subvention sprechen, das wäre falsch. Man kann auch nicht davon sprechen, dass die einen gut und die anderen besser seien. Wenn der Großteil aller Steuereinnahmen zunächst an den Bund fließt, ist das einfach so, weil wir uns das alle gemeinsam - oder nicht wir, sondern in Wirklichkeit unsere Vorväter und Vormütter - so ausgemacht haben. Es ist aber nicht so, dass die einen einnehmen und die anderen ausgeben. Deshalb gibt es in der Finanzverfassung die Regelung des Finanzausgleiches. Der hat über viele, viele Jahre mehr oder weniger gut funktioniert, bringt es allerdings jetzt dazu, dass es doch ein paar Verwerfungen gibt, die es Wien im Gegensatz zu anderen Körperschaften tatsächlich schwerer machen, ein Nulldefizit zu erreichen. Wo befinden sich diese Verwerfungen im Finanzausgleich? Eine kennen wir alle, die Frau Korosec lächelt schon - na, selbstverständlich im Gesundheits- und Pflegebereich. Ich sage es nicht zum ersten Mal von hier: Liebend gerne würde ich das gesamte AKH, so wie es ist, dem Bund schenken, und ich glaube, ähnlich geht es den Innsbruckern und auch allen anderen, die Universitätskrankenanstalten haben. Möge der Bund sie zur Gänze führen. Das wäre für uns um vieles leichter. Der Bund will diesen Bereich nicht übernehmen, obwohl er eigentlich zuständig ist für bundesweit tätige - und da haben wir ja nicht so viele - Universitätskrankenanstalten, für Universitäten ist auf jeden Fall der Bund zuständig. Der Bund will das AKH nicht übernehmen, denn wir wissen alle, welches Loch das AKH alleine in unser Gesundheitsbudget reißt. Zur Frage der niedergelassenen Ärzte: Na, selbstverständlich müssen wir in Wien genau diesen Bereich, nämlich den niedergelassenen Bereich und den Spitalsbereich koordinieren. Nur liegt die Zuständigkeit für die niedergelassenen Ärzte nicht bei Wien. Wir können ihnen auch nichts anschaffen. Wir können ganz viel ... (GRin Ingrid Korosec: Finanzierung aus einer Hand!) Wie auch immer man es nennt, aber das, was wir in diesem Bereich machen können, ist lediglich, in Gesprächen mit den Gebietskrankenkassen und dem Bund zu versuchen, die bestmögliche Lösung zu finden. Da gibt es keine Lösung, die die Gemeinde Wien alleine erreichen kann, das wissen alle hier im Raum. Alle hier wissen auch, dass Wien, was die Gesundheitsvorsorge in Österreich betrifft, de facto der Brennpunkt ist, den es in Österreich gibt. Nicht ohne Grund endet der Einzugsbereich des Wiener Gesundheitswesens weder an der Stadtgrenze noch an den niederösterreichischen Grenzen, sondern ist in Wirklichkeit österreichweit. Für manche Operationen besitzt das AKH sogar europa-, ja, weltweit einen hervorragenden Ruf. Es ist wichtig, das zu wissen. Und dann kann man sich anschauen, was das Gesundheitssystem kostet und warum es das kostet. Der nächste Bereich ist das Sozialsystem. Unser Sozialsystem, das habe ich am Anfang kurz aufgezeigt, ist dahin gehend aufgebaut, dass als letzte Stufe der sozialen Absicherung Länder und Gemeinden zuständig sind. Wenn es nun so ist, dass im Bereich der sozialen Absicherung durch Entscheidungen des Bundes, obwohl mehr Steuern eingenommen werden, es dazu führt, dass es trotzdem mehr Menschen gibt, die arm sind, dann haben die Kommunen, in manchen Fällen Länder und Kommunen, dafür aufzukommen. Deshalb wird nicht automatisch, wenn es mehr Steuergelder gibt, es für die Gemeinden besser. Ich verstehe, dass man aus Oppositionssicht immer versucht, die Regierung schlecht zu machen angesichts der Art und Weise, wie sie agiert. Die Problematik ist allerdings tatsächlich, dass es dann schwierig wird, sich inhaltlich auseinanderzusetzen. Ich habe heute viele Reden gehört, insbesondere was die Finanzen der Stadt Wien betroffen haben, in denen vollkommen faktenbefreit argumentiert wurde. Sich dann damit auseinanderzusetzen, ist einfach schwierig. Und dann reden Sie über Gesprächsverweigerung! Gesprächsverweigerung ist meines Erachtens, wenn man als Opposition nicht erkennt, was Fakten sind, sondern bewusst irgendwelche Fake News daherredet, nur um seinen eigenen Standpunkt zu untermauern. Damit kann ich nicht diskutieren, es tut mir leid. Es gibt ganz viele Punkte, über die ich mich freuen würde zu diskutieren. Jetzt komme ich zu einem letzten Punkt, den heute noch überhaupt niemand erwähnt hat, was mich ganz überrascht, weil es zu diesem Zeitpunkt normalerweise ein paar Mal vorgekommen ist, nämlich die ganze Frage der Dezentralisierung und der Bezirke. Ich mache es jetzt nur kurz, weil das Licht schon leuchtet und weil ich mich eigentlich im Großen und Ganzen an unsere selbstgewählten Redezeiten halten will. Wir wissen - und das sei auch Ihnen bewusst -, dass es in der momentanen Situation auch durch das Schulsanierungspaket und durch viele andere Vorgaben, die es gibt, sehr, sehr schwierig für die Bezirke ist, mit den ihnen zur Verfügung gestellten Finanzmitteln wirklich gut auszukommen. Es ist mein ganz persönliches Ziel, dass es uns gelingt, die Mittel für die Bezirke noch weiter anzuheben. Wir werden sehen, ob uns das gelingt. Ich hoffe es auf jeden Fall. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 8 Minuten, damit ist die Redezeit beendet. Ich möchte nur der Ordnung halber und fürs Protokoll anmerken: In der Präsidialsitzung zur Vorbereitung der Budgetsitzung wurde nicht vereinbart, dass heute hier über die EU diskutiert wird, weder in der General- noch in der Spezialdebatte, sondern es hat nach der Präsidiale den Wunsch des Klubdirektors der FPÖ gegeben, dass hier zwei Abgeordnete der FPÖ in der Generaldebatte zu Europa sprechen. Nachdem das bis dahin immer so Sitte war, habe ich kein Problem darin gesehen, dass wir das so machen. Ich will das nur ordnungsgemäß festhalten, dass es in der Präsidiale nicht festgelegt wurde, sondern nach der Präsidiale sozusagen ergänzt wurde, damit hier auch alle Klarheiten sozusagen beseitigt sind. Als Nächste ist Frau GRin Schinner zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. - Bitte. GRin Katharina Schinner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte in meinen Ausführungen gerne, sehr gerne, den Wiener Tourismus in den Fokus stellen und möchte daran zeigen, wie wir ständig bemüht sind, unsere Stadt noch liebenswerter, noch besser zu machen und wie wir unermüdlich daran arbeiten, das zu schaffen, und zwar im besten Einklang mit allen natürlich, die in Wien leben, aber auch mit allen, die nach Wien kommen und uns besuchen, zu schaffen. Wenn man über den Wiener Tourismus spricht, kommt man nicht daran vorbei, auch Zahlen zu nennen. Wir sind es gewohnt, aber es ist alles andere als selbstverständlich, dass wir, wenn man sich den Zeitraum Jänner bis Oktober 2018 ansieht, ein Nächtigungsplus von 4,1 Prozent haben, dass jeden Monat ein Rekordergebnis da ist. 1,5 Millionen Nächtigungen im heurigen Oktober, das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Wir stehen gerade vor einer sehr, sehr starken Zeit für den Tourismus und da drängt sich die Frage auf: Warum kommen Menschen aus aller Welt so gerne nach Wien? Diese Frage möchte ich gerne in ein paar Punkten behandeln. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weil's schön ist!) Ich glaube, Menschen kommen gerne nach Wien, weil es einfach schön ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vielleicht ist es deswegen so schön, weil wir einen Mix haben, der, glaube ich, unwiderstehlich ist. Wir haben eine Innovationskraft, wir haben ein kulturelles Erbe, wir haben eine Offenheit, aber auch ein soziales Gewissen. Ich glaube, das gefällt vielen Menschen, die nach Wien kommen wollen, und das strahlt eine Art und Weise aus, die besonders ist. Zweitens glaube ich, dass Wien deshalb Tourismusrekorde schafft, weil es uns gelingt, das Hand in Hand mit der Bevölkerung zu tun. Viele andere Städte sehen sich da in einem Spannungsverhältnis und in Herausforderungen. Das ist dann auch schon mein dritter Punkt, aber jetzt sozusagen ihn mit hineinholend: Der WienTourismus hat es verstanden, durch Befragungen, durch Einbindungen der Bevölkerung, diesem Overtourism, den es in anderen Städten so stark gibt, in Wien sozusagen gar nicht die Tür aufzumachen, sodass die Wiener Bevölkerung die Touristinnen und Touristen, die nach Wien kommen, liebt. Der dritte Punkt ist, wie schon vorher angekündigt, der WienTourismus. Ich glaube, hier ist es in einer unvergleichlichen Art und Weise gelungen, Partner, Vernetzer, Zuhörer aller Player zu sein, die sich in der Tourismusbranche bewegen. Da sage ich vielleicht auch gleich danke zu allen, die diese unermüdliche Arbeit stemmen. Da gibt es ja ganz, ganz viele verschiedene, von den Unternehmen angefangen bis zu den Mitarbeitern, bis zu vielen anderen, die hier wirklich großartige Arbeit leisten (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Der WienTourismus versteht es aber auch, Wien in Szene zu setzen, beispielsweise über Social-Media- Kampagnen. Das Motto 2019, nämlich "Wien das Leben so spielt.", wird übrigens eines sein, das die vielen Blickwinkel unserer Stadt zeigen wird. Es gibt aber auch andere Initiativen, wie, wer es gesehen hat in den digitalen Medien, die Adleransicht auf Wien. Da fliegt ein Adler über eine Großstadt, was hier erstmals eine 360 Grad Perspektive bietet. Es gibt also ganz viele unkonventionelle Arten und Weisen, unsere Stadt herzuzeigen, und ich glaube, das ist auch mit ein Geheimnis. Ein weiteres, und auch das ist heute schon in einigen Reden gekommen und auch ich möchte es an dieser Stelle sagen: Wien hat einfach eine total leiwande öffentliche Infrastruktur. Es macht Spaß, sich in dieser Stadt zu bewegen. Ich habe schon einige Städte erlebt, die im Zentrum superfein sind, und dann fährst du irgendwie ein bisserl raus und alles schaut anders aus. Wien hat in allen Bezirken Attraktionen und ist in allen Bezirken attraktiv, ich glaube, das ist wirklich ein großes Asset, und nicht nur für die große Brieftasche, sondern für jede Möglichkeit und für jede finanzielle Ausrichtung des Urlaubs. Abschließend möchte ich sagen: Ich glaube, der WienTourismus und Wien stehen auch deswegen so gut da, weil es einen sozialdemokratischen Bürgermeister gibt, weil es eine rot-grüne Stadtregierung gibt, die das einfach mit viel Augenmerk macht, weil es in dieser Stadt eine Offenheit und eine Kultur des Möglichmachens gibt. Und ich glaube, nicht zuletzt werden wir vielleicht auch nächstes Jahr mit der EuroPride und mit der Möglichkeit der Ehe für alle - ein Thema, das weit über unsere Grenzen hinausgegangen ist -, sehr, sehr viele Menschen glücklich in Wien sehen, und darauf freue ich mich. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung zur Geschäftsordnung. - Bitte schön. GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ihnen allen ist bekannt, und das wird seit sechs oder sieben Jahren so gehandhabt, dass wir eine Europadebatte durchführen. Ursprünglich war die gar nicht vorgesehen, sondern wurde erst auf Druck der Freiheitlichen angemahnt. Dann wurde gesagt, das geht deswegen nicht - ich habe heute schon einmal darauf hingewiesen -, weil es hier keinen eigenen Tagesordnungspunkt für Europa gibt. Daher hat man sich sozusagen gutmütigerweise dazu bequemt, den Punkt Europa in der Generaldebatte zu behandeln. Die Generaldebatte ist abgeschlossen gewesen. Und jetzt auf einmal, obwohl es völlig anders gehandhabt wurde, ist es möglich, bei einem Tagesordnungspunkt in der Spezialdebatte zu sprechen. Das zeigt nichts anderes als eine ziemlich willkürliche ... (Zwischenruf von GR Christoph Wiederkehr, MA.) - Nein! Da waren Sie noch nicht da, Herr Kollege. Im Gemeinderat wurde das so vereinbart (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Er weiß alles!), und man hat gesagt: Da es diesen Punkt alleine nicht gibt, wird das in der Generaldebatte gutmütigerweise behandelt. Hat auch einen Sinn gehabt, weil es bisher sogar vereinbart war, dass bisher immer die Redner zum Punkt Europa nacheinander drankommen, damit man eine halbwegs sinnvolle Debatte führt. Wenn man davon abgehen will, wundert mich das nicht. Speziell bei dem Vorsitz jetzt schon gar nicht. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Sie waren jetzt der Einzige!) Ich sage Ihnen nur: Sie selber alle wissen, wo die Debatte immer stattgefunden hat. Der Herr Ex-Präsident hat sich sogar aufgeregt, dass das Thema Europa dort vorne behandelt wird. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Wir haben das zusammengezogen!) - Nein, das wissen Sie ganz genau. Und jetzt, weil heute Europa angesprochen wurde, können die SPÖ und die GRÜNEN nicht anders und müssen sich mit einer kläglichen Wortmeldung auch dazu melden. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Wir haben's jetzt extra zusammengelegt! Sie sind der Einzige, der aus der Reihe tanzt!) Kommen Sie heraus, Frau Kollegin, Sie haben sicher noch die Gelegenheit, etwas zu sagen (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Sturschädel!) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich sage einmal so: Ich habe nur festgehalten, weil Zwischenrufe waren, es wurde in der Präsidiale vereinbart. Es wurde in der Präsidiale nicht vereinbart, sondern es wurde nach der Präsidiale vereinbart, dass über Europa gesprochen wird. Und da sowohl in der Generaldebatte als auch in der Spezialdebatte das Thema EU Platz hat, werde ich bei der nächsten Debatte darauf drängen, dass wir in der Präsidiale dann auch vereinbaren, ob es in der Spezial- oder in der Generaldebatte stattfindet. Verbieten kann und möchte ich die Debatte über die EU nicht, weil unser Herr Finanzstadtrat für die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales zuständig ist. Daher hat es hier durchaus genug Platz. Es möchte auch niemand verhindern, sondern je mehr wir über Europa diskutieren, umso besser für uns. Last but not least: GR Neumayer, deine Wortmeldung, bitte. Restredezeit für die SPÖ wären 3 Minuten, ich stelle aber deine individuellen 6 Minuten ein. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Danke sehr. Ich habe mich in der Spezialdebatte, glaube ich, zu Recht zu Wort gemeldet und nicht irgendwie zu einer Geschäftsordnungsdebatte. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Wir sehen ja in den letzten Stunden zu Recht wieder Weltbilder aufeinander knallen. Weltbilder, warum? Auch das haben wir schon das eine oder andere Mal jetzt gehört: Budget ist in Zahlen gegossene Politik und das gehört einfach dazu. Mir ist es so wichtig, das noch einmal zu sagen, um auch einfach herauszustreichen, welch großen Unterschied es zwischen verantwortungsvoller rot-grüner Stadtpolitik und anderen Arten der Politik gibt. Gerade im Budget manifestiert es sich dann. Ich möchte einmal meinen, dogmatisches Kaputtsparen, wie es immer wieder argumentiert wird, nimmt Chancen und schafft Armut. Ebenso nimmt blindes Ausgrenzen Chancen und schafft Armut. Als rot-grüne Stadtregierung sind wir aber Humanisten und das mit erhobenem Haupt. Wir setzen auf Humanismus und auf Inklusion. Wir schaffen damit Chancen und verhindern damit Armut. Das unterscheidet uns, unsere rot-grüne Politik ganz klar von so manch anderem Lager. Unser Budget ist die Basis für diese weltbeste Stadt, eine Stadt des Ausgleichs, damit alle ihren Platz haben. Das ist mir gerade hier so wichtig zu sagen, weil wir uns im Kontext der umfangreichsten Transformation nach der Industrialisierung befinden. Wien im Zentrum Europas hat die besten Voraussetzungen, weiter an der Spitze aller Rankings als weltbeste Stadt zu bleiben. Damit müssen wir aber vieles richtig machen, gerade in der Frage der Digitalisierung. Und wir bleiben gerade in dieser Frage am Ball. Wir erkennen, wie sich gerade alles verändert. Wir arbeiten aber zeitgleich mit den Besten der Besten zusammen an den besten Lösungen für die Wienerinnen und Wiener. Wir investieren sinnvoll und wertorientiert. Die Stadt hat bereits vor einigen Jahren die Leitplanken für diese Reise gelegt, nämlich die Smart-City-Strategie. Gerade in Fragen der Digitalisierung entwickeln wir unsere Strategie gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern, nämlich die digitale Agenda der Stadt Wien. Damit wird die Stadt stetig effizienter und günstiger, und das alles erspart den Wienerinnen und Wienern auch noch Zeit. Wir nutzen kluge Software-Lösungen und entwickeln sogar selbst kluge Software-Lösungen. Ein paar Beispiele, über die Sie im Alltag vielleicht schon drübergestolpert sind oder von denen Sie schon Nutzen bekommen haben: Der KAV arbeitet mit dem IBM-Watson, eine semantische Suche im Bereich klinischer Dokumentation. Wir testen autonomes Autofahren mit dem Austrian Institute of Technology. Wir erkennen Bedrohungen auf Grund von klugen IT-Sicherheitslösungen viel schneller und besser als viele andere. Und eine "Sag's Wien"-App, die Bürgeranliegen schnell an den Magistrat liefert, genauso wie der WienBot kommen zum Einsatz, wo Spracherkennung dazu dient, Bürgeranfragen rascher und besser zu verarbeiten. Diese und andere Beispiele zeigen, wie wir jetzt schon künstliche Intelligenz in unserer Stadt nutzen im Sinne der Wienerinnen und Wiener, alles augenscheinlich gute Lösungen. Warum? Und da kommen wir jetzt wieder zum ideologischen Punkt: Weil unsere Werte und unsere Prinzipien uns genau dazu anhalten, Lösungen für die Menschen zu schaffen. Anders, wenn wir uns das autoritäre menschentrennende Social Scoring in China vor Augen führen. Ich dachte immer, das wäre eines der schlimmsten Dinge, und das gehört sicher zu den schlimmsten Dingen der Digitalisierung, was wir hier im asiatischen Raum gerade erleben. Aber wenn wir uns Österreich in den letzten Monaten hernehmen, kommt es mir eigentlich auch ziemlich schauderhaft vor. Die heute bereits angeführte Segmentierung im AMS, eine menschenunwürdige Segmentierung am Arbeitsmarkt, abgeschoben wird das Ganze auf die künstliche Intelligenz und der Computer sagt das halt. Aber in Wahrheit wissen wir genau, wer hier Verantwortung zeigt, und das ist die schwarz-blaue Regierung. Das war bei der gestoppten Aktion 20.000 so und das ist auch im Fall der AMS-Segmentierung so, nur dass man sich jetzt halt auf künstliche Intelligenz hinausredet. Den Wert dahinter verstehe ich nicht ganz. Ich möchte unsere Werte noch einmal skizzieren: Humanismus und Inklusion, um nur die Spitze unseres Wertekanons zu zeigen. Wir bieten mit sinnvollen Investitionen Sicherheit und Stabilität und gleichzeitig bauen wir agile Systeme aus. Wir wissen, dass wir hier Partnerinnen und Partner der Exzellenz und Expertinnen und Experten der Exzellenz brauchen. Und, Kollege Gara, da bin ich ganz bei Ihnen, nicht umsonst ist genau die Aus- und Weiterbildung im Digitalisierungspakt der Sozialpartnerschaft in Wien federführend unter dem Bürgermeister und dem StR Hanke auch auf Schiene gebracht worden. Kurz ein Resümee: Die Transformation, diese ominöse Digitalisierung, verändert wirklich alles. Um die Chancen zu nutzen und sich den Herausforderungen zu stellen, benötigt es aber die richtigen Werte, Humanismus und Inklusion, sag' ich jetzt noch einmal, als Leitbild für diese lebenswerteste Stadt der Welt, unsere Stadt Wien. Der Dank dabei gilt dem Magistrat, der Geschäftsgruppe, den digitalen Vorreiterinnen und Vorreitern in unserer Stadt. Und wenn ich die letzten Sekunden noch nutzen darf, taxativ einem Max Schrems, einem David gegen den Goliath Facebook, einer Ingrid Brodnig, die Hass im Netz ganz klar attackiert und anführt, Exzellenz in die digitalen Security- Fragen unserer Stadt, Digitalisierung, Bildung, Wissenschaft und Forschung der Games in Wien Szene, fjum_forum journalismus und medien, das es verstanden hat, dass auch Journalismus im Zeitalter der Digitalisierung gut und ordentlich agieren muss. Die Liste all derjenigen, bei denen ich mich jetzt gerne bedanken würde, ist schon ziemlich lang geworden und darum kürze ich es jetzt ab. Die letzten drei Sätze: Wien investiert werteorientiert und schafft damit neue Werte. Wien investiert sinnvoll und schafft damit Chancen. Das ist unsere Politik gerade in der Zeit der größten Transformation, nämlich der Digitalisierung. Danke sehr! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke. Ich erteile es ihm. 15 Minuten ist die eingestellte Redezeit. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach sieben Stunden verspreche ich Ihnen jetzt eines: Ich werde meine Redezeit nicht ausnützen, um auch den Abend nach hinten raus nicht zu verlängern. Eines ist mir aber sehr wohl sehr wichtig: Die Diskussion zu den Themen, die wir heute hier auf dem Tisch haben. Die Diskussion, die aus meiner Sicht noch intensiver zu führen ist, weil wenn ich manche Interpretationen einzelner Zahlen hernehme, dann glaube ich, dass das zu intensivieren sein wird. Ich werde dieses gerne tun über die Parteigrenzen hinweg, und ich sehe mich dazu auch verpflichtet. Ich möchte aber auch klar sagen, wenn ich heute vom Kollegen Weber gehört hab': Halten Sie uns nicht für dumm - ich sag's jetzt netter, er hat es ein bissel anders gebracht. Nein, ich halte Sie auch nicht für das, und ich werde niemanden in diesem Raum dafür halten, weil ich einfach davon ausgehe, dass es uns allen Spaß macht, für diese Stadt tätig zu sein und wir alles tun werden, gemeinsam hier weiterzukommen. Deshalb erlauben Sie mir, auf dieses Diskussionsmomentum hinzuweisen. Ich lade Sie alle ein, es wird mir eine große Freude sein. Ich will jetzt nicht kontroversiell neu zu diskutieren anfangen. Ich will nicht wiederholt den Standpunkt Wiens und den Standpunkt des Bundes korrigierend ausführen. Ich würde mich gern nur auf fünf ganz kurze Punkte, die uns aber auch in der Diskussion verbinden, das hätte ich herausgefiltert und herausgearbeitet, auf fünf Punkte, wo ich glaube, dass es einen gemeinsamen Nenner von uns allen hier gibt: Der erste ist das generationsübergreifende Wirken für die Stadt. Es muss ganz egal sein, ob es die Jungen sind, die den Kindergartenplatz brauchen, in die Schule gehen, ob es die sind, die einen Job brauchen, oder die Älteren, die in Sicherheit bei guter Gesundheit hier ihren Lebensabend verbringen. Es muss möglich sein, diesen Gruppen das Beste zu geben, und dazu sind wir bereit. Punkt 2: Ich glaube unverhohlen, es ist ganz klar, wir befinden uns in dieser lebenswertesten Stadt, und es ist auch so, dass dieses Thema Stadt/Land immer stärker wird. Jetzt schon leben rund 50 Prozent aller in Städten. Das wird sich weiter erhöhen. Das bedeutet, wir müssen verantwortliche Politik machen. Wir müssen jetzt investieren. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir in 10, 15 Jahren Strukturen haben, die noch mehr Menschen bedienen können und die noch mehr Menschen aufnehmen können. Punkt 3: Nulldefizit. Uns ist allen wichtig, dass das Nulldefizit kommt. Ich glaube hier ehrlich, einen Weg vorzugeben, wo ich sage, auf Grund der Größe des Zuwachses der Stadt ist es für dieses Jahr 2019 für mich noch nicht möglich. Aber glauben Sie mir auch eines: Bei einem Budgetvolumen von 15 Milliarden wäre es mir, wenn es mir wirklich ein Anliegen gewesen wäre, durchaus möglich gewesen, 188 Millionen, 0,19 Prozent, möglicherweise anders darzustellen. Es ist mir aber kein Anliegen, weil ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir hier gemeinsam sehr offen und sehr ehrlich miteinander umgehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Der 4. Punkt, der uns alle eint: Neue Jobs. Ich glaube, wir alle wissen, dass wir neue Jobs brauchen, zusätzliche Jobs brauchen. Ich habe ausgeführt, ich glaube, dass wir hier nicht schlecht aufgestellt sind. Ich glaube auch wirklich, dass wir diese Zangenbewegung, einerseits zwischen Förderung, Qualifizierung und andererseits für den Wirtschaftsstandort alles zu tun, um hier die Möglichkeit zu haben, möglichst viele Menschen unterzubringen. Und das Fünfte ist das Bekenntnis von uns allen zu neuen Technologien, ganz egal, ob es jetzt Energieeffizienz ist, ob es Biotechnologie ist, ob es Digitalisierung ist oder das Smart-City-Thema in der Ausformung, wie wir es alle kennen, es sind Themen, die uns verbinden. Deshalb sind mir diese fünf Punkte abschließend hier von besonderer Bedeutung. Ich freue mich sehr, dass ich für diese Stadt in dieser verantwortlichen Position tätig sein darf, und ich ersuche Sie ein Mal mehr, wirklich auch Wien im großen vernetzten Europa zu sehen. Wir sind eine Metropole. Wir wollen es bleiben. Wir wollen ganz vorne stehen, und ich bin sicher, dass uns das gelingt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei -SPÖ und -GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Recht herzlichen Dank. Zur Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales liegt keine Wortmeldung mehr vor. Vielen Dank, Herr Stadtrat, für das Ausharren während der Diskussion. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 4, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2019, die Mehrjahresplanung 2019 bis 2023 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2019 bis 23 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf daher die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen daher nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat und auch baldige Besserung! (Amtsf. StR Peter Hacker: Danke!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuallererst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Institutionen im Gesundheitssystem und Sozialsystem bedanken. Ich glaube, dass hier wirklich sehr viel passiert in der Stadt, an allen Ecken und Enden wirklich auch sehr hart gearbeitet wird, um hier eine entsprechende Versorgung für die Wienerinnen und Wiener zu ermöglichen, und möchte vielleicht ein paar Themen vorwegnehmen, von denen ich erwarte, dass die Stadtregierung sie hier auch wieder erzählen wird, und zwar die Diskussion: Wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt. Ich versuche, das einmal differenziert zu diskutieren. Ich glaube, dass wir im Gesundheitssystem zunehmend weniger über die Zweiklassenmedizin, sondern über die Zweiklassengesellschaft sprechen sollten. Wir haben auf der einen Seite einen Bereich, der in Wien sicherlich sehr gut funktioniert, das ist die Akutversorgung, also wenn es tatsächlich um eine akute Situation für Patientinnen und Patienten geht, entsprechend im Spital die Leistung, die notwendig ist, auch zu erhalten, ganz unabhängig davon, ob das manchmal schnell oder langsamer geht. Aber insgesamt ist diese Akutversorgung in Wien, glaube ich, sehr gut. Der zweite Teil, da sage ich, da glaube ich, dass die Versorgung in Wien nicht so gut ist, das ist die Versorgung, die mehr in Richtung der chronischen Erkrankungen geht. Gerade eine Bevölkerung, die immer älter wird, da spielt das Thema der chronischen Erkrankungen einfach eine große Rolle. Auch auf Grund der veränderten Lebensumstände, des Essverhaltens, des Bewegungsverhaltens ist das Thema der Chronifizierung ein sehr wesentliches. Das geht in den Bereich Diabetes, das geht in den Bereich der Schmerzbehandlung, das geht auch teilweise in den Bereich der seltenen Erkrankungen. Ich glaube, das ist ein Themenbereich, wo wir wirklich Aufholbedarf in dieser Stadt haben. (Beifall bei den NEOS.) Warum differenziere ich das so? Weil wir natürlich immer argumentieren, wir haben das beste Gesundheitssystem und Geld spielt hier wenig Rolle, wie ich vom Kollegen Florianschütz in der letzten Landtagsdebatte gehört habe, dass uns für die Gesundheit der WienerInnen eigentlich nichts zu teuer ist. Ich glaube nur, dass das in vielen Bereichen so nicht ankommt, wie es ankommen sollte, und das hat mehrere Ursachen. Eine der Ursachen liegt sicherlich darin, dass wir dieses Uraltsystem der Finanzierung aus zwei Töpfen haben, wo Sie, Herr Stadtrat, das ja immer wieder als Thema nehmen, wo Sie sagen: Da möchte ich auch etwas verändern, und das halte ich auch für absolut notwendig. Ich muss auch sagen, ich finde es erstaunlich, dass dieses wesentliche Thema von der Bundesregierung, von Schwarz-Blau, bis dato nicht angegangen wurde, weil letztendlich wir dort eine riesengroße Chance haben, tatsächlich eine Veränderung zu machen und nicht nur eine oberflächliche Kassenreform. Für mich ist immer nur die Frage: Wie soll das ganz konkret vonstattengehen? Da erwarte ich mir schon auch konkrete Lösungsvorschläge. Ich werde heute wieder einen Antrag einbringen, dass wir endlich Wien viel stärker als Pilotregion für eine solche Finanzierung aus einer Hand darstellen, und dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, vor allem im Bereich der Spitalsambulanzen und des niedergelassenen, des extramuralen Bereiches hier eine Finanzierung aus einer Hand zu ermöglichen oder aus einem Topf, wie auch immer man das bezeichnet. Nur, ich glaube, das ist der wesentliche Punkt, sonst werden wir mit einem zwar sehr hohen Budget, das wir im Gesundheitsbereich haben, aber auf der anderen Seite, wenn wir uns die tatsächliche Wirkung ansehen, wie viele gesunde Lebensjahre wir tatsächlich haben, dann muss man sagen, Wien hinkt im bundesweiten Vergleich hinterher. Das heißt, so effektiv setzen wir diese Mittel nicht ein. Daher müssten wir hier endlich ansetzen, wirkungsorientiert, evidenzbasiert zu sehen: Warum ist diese Situation so, wie wir sie haben? Es gibt verschiedene Ursachen, warum das auch der Fall ist. Aber trotzdem glaube ich, dass wir gerade im Bereich der chronischen Versorgung ein großes Defizit haben, das man natürlich nur dann lösen kann, wenn man die Finanzierung anders regelt, als sie jetzt im Moment geregelt ist. Daher werde ich diesen Antrag betreffend ein Pilotprojekt "Für Wiener Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand" auch diesmal wieder einbringen. (Beifall bei den NEOS.) Warum ich das auch betone, ist, so wie es der Kollege Florianschütz letztes Mal gesagt hat, für die Gesundheit der WienerInnen ist uns nichts zu teuer. Da muss ich mir schon die Frage stellen, es gibt Institutionen in dieser Stadt, die wirklich wichtig sind, eine ganz wesentliche Versorgungswirkung haben. Da denke ich zum Beispiel nur an das Neunerhaus Gesundheitszentrum, das jetzt nach der Renovierung ihr einjähriges Jubiläum gefeiert hat. Die leben noch immer teilweise von Spenden. Das wird teilweise vom Fonds Soziales Wien finanziert, teilweise von der Wiener Gebietskrankenkasse finanziert, aber eigentlich sind die nicht ausfinanziert. Und ganz ehrlich: Wenn wir von einem Gesundheitssystem sprechen, das so gut ist, und wir es uns nicht einmal leisten können, eine so wichtige Institution, die für die Gesundheit vor allem einer sozial schwachen Gruppe wirklich notwendig ist - die wird nicht komplett von der Stadt finanziert. Das halte ich für nicht durchdacht und eigentlich einer Stadt wie Wien nicht zutreffend. Also hier brauchen wir tatsächlich einfach einen anderen Fokus. Selbiges gilt, und das ist ein leidiges Thema, das ich immer wieder durchspiele, das Thema der Primärversorgung. Ich weiß nicht, wie lange wir hier dieses Thema schon diskutieren. Ich höre den Ausbauplan der Primärversorgungseinheiten, aber ach, mir fehlt der Glaube. Denn wenn ich dann um die Versorgungswirksamkeit der bestehenden Primärversorgungseinheiten frage, dann höre ich, man muss erst einmal den Testlauf beobachten und dann sieht man, wie das funktioniert. Ich habe noch nicht gehört, dass es hier definierte Schnittstellen zwischen dem intra- und dem extramuralen Bereich gibt, dass es hier klare Spielregeln gibt. Das heißt, nach wie vor sehe ich nicht, wo wir hier diesen notwendigen Schritt weitergehen, um die sehr kostenintensive Behandlung auf der Spitalsseite tatsächlich auch im niedergelassenen Bereich durchzuführen. Zum Wirtschaftsplan 2019. Wir haben das im Ausschuss auch diskutiert, dass diesmal im Wirtschaftsplan die kaufmännische Vorsicht stärker angewandt wurde, denn bis dato waren zum Beispiel im Wirtschaftsplan auch offene Zahlungen, Regressforderungen, was das Krankenhaus Nord betrifft, dort schon berücksichtigt. Das ist jetzt erstmals dort nicht mehr erfasst. Ich halte das für vernünftig. Aber ich kann natürlich umgekehrt die Frage stellen: Wurde diese kaufmännische Vorsicht dann in der Vergangenheit nicht angewandt? Ich meine, endlich sind wir so weit, dass diese kritischen Positionen hier entsprechend bereinigt wurden. Auch in der Gesamtdarstellung des Budgets, denke ich, wird sich das mit der Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes in zu kommende "Wiener Klinken" ein bisschen klarer abzeichnen. Man darf nämlich eines nicht vergessen: Die Budgetpositionen sind schon, sage ich, an verschiedenen Positionen zu finden und eigentlich nicht ganz vollständig abgebildet, da zum Beispiel der KAV ja nicht nur Zuschüsse von der Stadt erhält, sondern auch vom Gesundheitsfonds, der aber seinerseits wieder teilweise von der Gemeinde Wien finanziert wird. Das heißt, für all diese Zahlungsströme hier auch einmal Transparenz zu haben und wirklich genau zu wissen, was jetzt für Gesundheit und Soziales, was für Gesundheit und Pflege wie finanziert wird, glaube ich, ist sehr wichtig. Da ist dieser Schritt der Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes in eine eigene Gesellschaft, die dann endlich die Budget- und die Personalhoheit hat, absolut wesentlich. Das hilft der Transparenz. (Beifall bei den NEOS.) Neben der Primärversorgung, denke ich, so wie ich es gesagt habe, ist die Versorgung chronischer Patienten nach wie vor nicht in dem Umfang ausgebildet, wie es eigentlich für eine Millionenstadt sein sollte. Ich bin froh, dass heuer auch erstmals der Schmerzbericht veröffentlicht wurde. Das hat ja fast zwei Jahre gedauert, bis diese Daten und Zahlen endlich auf dem Tisch liegen. Da zeigt sich auch ganz klar, welche Defizite es hier gibt und dass hier in diesem Bereich der chronischen Versorgung einfach mehr investiert werden muss, weil die älter werdende Bevölkerung hier sonst einfach die Problematik hat, dass sie unterversorgt bleibt und sehr viele von denen zu Pflegefällen werden, die letztendlich insgesamt in den Kosten noch stärker steigen. Das heißt, der wesentliche Aspekt hier in der Gesundheitsversorgung, auch das sehe ich in den Budgets nie abgebildet, liegt eigentlich in der Prävention. Ich würde mir einmal wirklich auch eine konkrete Kennziffer wünschen, eine Zahl zu haben, wie viel tatsächlich in Prävention investiert wird. Ich halte das auch für wichtig, weil wir wissen, dass nur ein Bruchteil, wenige Prozente in Prävention gehen. Aber die sind letztendlich entscheidend, weil wir langfristig die Kosten in der Form so nicht tragen werden können. Das heißt, wir müssen uns heute schon Gedanken machen, damit wir nicht in ein Budget hineinlaufen, wo wir bei einer älter werdenden Bevölkerung auch auf Grund der demographischen Entwicklung sehr hohe Schulden haben werden. Das heißt, hier die Transparenz auch in der Darstellung des Budgets wäre etwas, das wir uns wünschen würden, gerade auch zum Thema der Prävention. Zusammenfassend: Wir haben aus meiner Sicht diese Zweiklassengesellschaft. Wir müssen schauen, dass dieses System so nicht auseinanderdriftet, dass sehr viele Menschen, die eigentlich in der Regelversorgung präventiv rechtzeitig abgefangen werden können, dann zum Pflegefall werden. Das ist nicht nur für die Patientinnen und Patienten schlecht, sondern das ist auch insgesamt volkswirtschaftlich für uns in Wien langfristig nicht tragbar. Das heißt, ein massiver Ausbau in diesen Versorgungseinrichtungen hilft den Menschen tatsächlich. Und da erwarte ich mir von Seiten der Stadtregierung eine massive Unterstützung, dass hier der Ausbau in diese Richtung auch tatsächlich passiert, denn sonst werden wir mit den Budgets den Bedarf an Gesundheitsdienstleistungen der Wiener Bevölkerung langfristig nicht tragen können. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec, selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Vorsitzender! Herr Wagner! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin völlig bei dir, Kollege Gara, bei deinen Ausführungen und auch beim Neunerhaus, das du angeführt hast. Ich möchte bei der Gelegenheit nur darauf hinweisen, dass auch im Bereich Palliativ und Hospiz das noch immer in erster Linie Spendenbasis ist, also so ein wichtiger Bereich. Die Würde am Ende des Lebens sollte für uns alle mehr gelten. In diesem Bereich sind wirklich Mittel notwendig. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte auch noch ein paar Sätze zum StR Hanke sagen. Wie jedes Jahr legt die Stadtregierung einen Budgetentwurf vor. Ich würde meinen, zur Kenntnisnahme. Warum? Ich spreche bewusst nicht von Diskussion, weil Diskussion heißt ja, dass am Ende eine Lösung des Problems da ist. Uns beschäftigt seit Jahren das Problem, wie man diese Finanzen in den Griff bekommen kann. Das ist absolut nicht gelöst. Wir hören, im nächsten Jahr gibt es zwar etwas weniger Schulden, aber wir machen wieder Schulden. Das ist heute ja von einigen Rednern gesagt worden, wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben in Wien ein Ausgabenproblem. Dagegen wäre weniger zu sagen, wenn sich die Gesellschaft ... (Ein Besucher fotografiert zwischen den Sitzreihen.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie, darf ich Sie bitten, dass Sie die Reihen verlassen. Ihr Klub weiß das, dass ich das nicht möchte. Danke schön. Bitte, Frau Abgeordnete, Entschuldigung. GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Dagegen wäre weniger zu sagen, wenn sich die Gesellschaft dafür positiv entwickeln würde, zum Beispiel geringere Arbeitslosigkeit, Wohlstand für alle, hervorragende Wirtschaftsdaten, kurz, wenn Wien eine Vorzeigeregion Österreichs wäre. Sind wir aber nicht. Wir sind Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit, 11,4 Prozent, bei der Zahl der BezieherInnen von Mindestsicherung, und auch die Wirtschaftsleistung ist nicht so positiv, wie sie heute zum Beispiel dargestellt wird. Das Geld versickert irgendwo. Kollege Gara hat ja gerade jetzt wieder gesagt, welche Finanzierungsströme es da gibt und wir noch immer nicht genau wissen, von wo das Geld kommt, also gerade im Gesundheitsbereich, der ja ein ganz, ganz wesentlicher Bereich ist. Hier ist Handlungsbedarf wirklich gegeben. (Beifall bei der ÖVP.) Und StR Hanke sagte auch in seiner Budgetrede: Das Budget ist geprägt von vernünftigem Sparen, smarten Reformen und gezielten Investitionen. Hört sich gut an, salopp formuliert. Hier muss ich aber auch widersprechen. Auch dem Budget 2019 fehlt es an Visionen, die den Menschen in Wien etwas bringen. Die Vorstellung, Wien solle eine Stadt sein, in der sich alle selbstverwirklichen können, teile ich nicht. Aufgabe ist es, Hilfe für jene zu geben, die es benötigen, leistbares Wohnen zum Beispiel, straffe transparente Verwaltung und exzellente Gesundheitsversorgung und Pflege für alle. Das zu garantieren, das ist die Aufgabe der Stadtregierung. (Beifall bei der ÖVP.) Denn dafür verwenden Sie die Steuermittel, das Geld, das Ihnen die Wienerinnen und Wiener zur sorgsamen Verwaltung überlassen. Aufgabe der Verwaltung ist es zum Beispiel, dafür zu sorgen, dass niemand im Winter frieren muss. Gemeint ist damit der Heizkostenzuschuss. Der Winter ist schon da, und ich sage in aller Klarheit: Der Heizkostenzuschuss muss wieder eingeführt werden! (Beifall bei der ÖVP.) Wir fordern 250 EUR. 2012 war das letzte Mal ein Heizkostenzuschuss. Da haben 60.000, 60.000 Wienerinnen und Wiener den Heizkostenzuschuss bekommen. Und diese Wiedereinführung, meine Damen und Herren, ist unbedingt notwendig! Wir haben jedes Jahr diesen Appell gebracht. Er wurde von Ihnen nicht gehört. Daher kommt der Antrag - wo habe ich ihn? - betreffend Wiener Heizkostenzuschuss wieder. Er muss wieder eingeführt werden: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, den Heizkostenzuschuss auf 250 EUR anzuheben und als Geldleistung an bedürftige Wienerinnen und Wiener auszuzahlen. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt." (Beifall bei der ÖVP.) Das soll aber nicht heißen, meine Damen und Herren, dass die Wiener Ergänzungsunterstützung wegfallen soll. Das sind zweierlei Paar Schuhe. Das eine ist eine Hilfe für sozial sehr schwache Menschen, und das andere ist natürlich eine Maßnahme, die sinnvoll ist, um die Energieausgaben zu senken. Beides tun, das ist richtig. Jetzt komme ich aber zum größten Haushaltsposten innerhalb des Budgets 2019, dem Bereich Gesundheit, Soziales und Sport. Das sind alles Fragen, die die Menschen in der Stadt bewegen. Und ich freue mich sehr, dass Sport jetzt beim Bereich Gesundheit und Soziales ist. Denn gerade im sportlichen Bereich sehe ich die Präventionsmöglichkeiten, und zwar beginnend im Kindergarten über die Schule, dass es eigentlich für jeden Menschen selbstverständlich sein soll, dass Sport die beste präventive Gesundheitspolitik ist. Und, sehr geehrter Herr Stadtrat, er ist nicht hier, offenbar krank, er ist sehr ... Er hat ein Riesenressort, ein Riesenbudget und eine enorme Verantwortung. Ich traue StR Hacker zu, dass er dafür sorgt, dass dieses Geld wirklich direkt den Menschen zu Gute kommt und nicht, und verzeihen Sie mir das Wortspiel, alte Baustellen damit saniert werden. Aber um bei diesem Bild zu bleiben, StR Hacker hat mit diesem Ressort wirklich eine Großbaustelle übernommen und in einigen Punkten in meinen Augen auch richtig reagiert. Das Aufschieben des KAV, diese Reform war unbedingt notwendig und richtig. Und das Krankenhaus Nord jetzt mit höchster Priorität zu behandeln, ist auch notwendig. Das war das Lob. Aber ich komme natürlich auch zu kritischen Punkten. Dem Budgetentwurf ist zu entnehmen, dass der KAV ab 2019 in eine Anstalt öffentlichen Rechts geändert werden soll. Es gab zwar erfreulicherweise einige Gespräche mit StR Hacker, aber wie geht es weiter? Wir hören jetzt nichts. Ich hoffe, dass wir jetzt sehr rasch informiert werden, weil ich glaube, die Zeit drängt. Das Spitalskonzept 2030 Ihrer Vorvorgängerin, Herr StR Hacker, entsorgen Sie am besten. Aber 100 Jahre haben Sie auch nicht Zeit, weil 2030 ist bald da. Daher verraten Sie uns relativ rasch Ihre Pläne, und ich hoffe, dass wir unsere Ideen hier dementsprechend auch einbringen können. Finanzierung aus einer Hand, Kollege Gara hat das gesagt, ein Thema, das wir ja schon oft besprochen haben. Ich verweise auf mein Buch, das ist mehr als zehn Jahre alt und ist genauso aktuell wie vor zehn Jahren. Da ist leider noch nichts weitergegangen. Ich glaube auch, dass Wien hier durchaus mit einem Pilotprojekt beginnen könnte, diese Finanzierung aus einer Hand einmal auszuprobieren. Ich erwarte mir vom Bund, im Regierungsprogramm ist es drinnen, in den fünf Jahren diese Finanzierung aus einer Hand zu verwirklichen. Wie gesagt, die Regierungsperiode dauert noch vier Jahre, aber ich nehme an, das kommt. Aber da könnte Wien durchaus eine Vorreiterrolle einnehmen. Das würde ich sehr, sehr begrüßen. StR Hacker hat auch in seiner ersten Rede gesagt, er ist ein Verfechter der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit. Da muss ich sagen, da merken wir leider gar nichts. Die Unterlagen, die die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord bekommt, sind ungeheuerlich. Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen. Alle Mitglieder der Kommission werden das sicher bestätigen. Die Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch den Magistrat ist ebenfalls mehr als dürftig, um es auch vorsichtig auszudrücken. Und es wirkt nicht vertrauensbildend, dass StR Hacker den KAV-Bericht zum Termin- und Kostenplan Krankenhaus Nord unter Verschluss hält. Wir verstehen es nicht und daher bringen wir einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein: "Der zuständige amtsführende Stadtrat wird aufgefordert, bis Feber 2019 den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses einen detaillierten und aktuellen Zeit- und Kostenplan für das Projekt Krankenhaus Nord vorzulegen, insbesondere mit dem Augenmerk des aktuellen Zwischenstandes der vom KAV postulierten Meilensteine bis zur Eröffnung des Krankenhauses Nord. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der ÖVP.) Wir bringen noch einen zweiten Antrag ein, und zwar im Zusammenhang mit der Rudolfstiftung, Asbest. Sie wissen, da gibt es jetzt ein neues Gutachten. Es gibt aber auch alte Gutachten, die wir angefordert haben. Aus welchen Gründen wir sie nicht bekommen, wissen wir nicht. Daher stellen wir den Antrag: "Der amtsführende Stadtrat wird aufgefordert, für die Offenlegung aller relevanten Gutachten und Befunde, allgemeinen Statuserhebungen über die bisher getroffenen Sanierungsmaßnahmen und den baulichen Status betreffend das Vorhandensein und die Kontamination mit Asbest in der Krankenanstalt Rudolfstiftung zu sorgen. In formeller Hinsicht wir die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt komme ich wieder zum Gesamtbudget. StR Hanke, aber auch der Herr Bürgermeister haben medial erklärt, 2020 gibt es das Nulldefizit. Das ist ja heute schon von einigen Rednern kommentiert worden. Ich habe mir die Planungen der einzelnen Geschäftsgruppen angeschaut und zwar bis 2024. Und ehrlich gesagt, ich bin gespannt, wie das zu schaffen sein soll. In allen Bereichen wird die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben nämlich größer statt kleiner. StR Hanke hat auch gemeint, Wunder sind nicht zu erwarten. Daher sollten Sie vielleicht eine sehr pragmatische Empfehlung annehmen: Für Wunder muss man beten, für Veränderung aber arbeiten. Nehmen Sie sich das zu Herzen! Das ist ein Motto von dem Scholastiker Thomas von Aquin. Ich glaube, das ist gar nicht schlecht, auch wenn es aus dem 13. Jahrhundert ist. (Beifall bei der ÖVP.) Ich könnte jetzt noch viele Gründe anführen, aber die Zeit! Ich habe gar nicht mehr viel Zeit. Daher beende ich das. Aber es ist mir ein großes Bedürfnis, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bereich Soziales, Gesundheit und Sport ganz, ganz herzlich für ihre großartige Arbeit zu danken, die sie Tag für Tag zum Wohl der Wienerinnen und Wiener unter sehr schwierigen Bedingungen tun. Recht herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr GR Wagner! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit großer Spannung erwarten wir das Pflegekonzept, das Bundeskanzler Kurz verkündet hat. Wird es ein Konzept, in dem uns wieder einmal mit salbungsvollen Worten um die Ohren geweht wird und die Länder sich gefälligst mit den vorhandenen Mitteln herumschlagen sollen? Kommt endlich eine durchdachte Regelung des Pflegeregresses, der die entstandenen Lücken auffüllt, damit wir nicht wieder den Betroffenen in die Taschen greifen müssen? Zusätzlich gibt es ein neues Phänomen, und das sind die plötzlich viel gelobten pflegenden Angehörigen. Es sind nur 994.000 Menschen. Sie werden als Lückenbüßer benützt, weil die Bundesregierung verkündet, dass die Pflege daheim sowieso die beste aller Mittel und Möglichkeiten ist. Deshalb sind sie plötzlich interessant geworden. Nein, wenn sich die Bundesregierung damit 3 Milliarden EUR pro Jahr erspart, ganz einfach Frauen zurück an den Herd und ans Pflegebett. Das alles ist Anlass genug, für das Gesundheitsbudget der Stadt Wien auf die Barrikaden zu steigen. Jetzt ein paar Schwerpunkte, wozu das Gesundheitsbudget ganz besonders wichtig ist für diese Stadt, die sich ja rühmt, reich und schön zu sein. Zum Beispiel das FSW-Budget zum Thema "Pflege und Betreuung". Im Strategiekonzept "Pflege und Betreuung 2030" werden wichtige konkrete Maßnahmen angeführt. Wien wird älter und bis 2030 wird sich das demographische Bild stark verändern. Damit Betreuung und Pflege den Bedürfnissen entspricht, hat der FSW bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt. Hier nur vier davon: Ausbau mobiler Palliativteams, die Ausweitung der Öffnungszeiten der Tageszentren inklusive der Wochenenden, alternative Wohnformen für BewohnerInnen mit kulturellem und/oder religiösem Schwerpunkt, weil auch ältere Menschen in unserer Stadt mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund das Recht darauf haben, geeignete Wohnformen zu erhalten, die Umsetzung der Wiener Demenzstrategie mit zahlreichen Maßnahmen, damit auch Menschen mit dieser Erkrankung gut betreut und versorgt werden können. Jede bestehende und jede neue Maßnahme hat Auswirkungen auf das Budget. Was aber wäre eine Stadt ohne gesicherte soziale Maßnahmen, um Pflege und Betreuung zu garantieren? Oder wollen Sie zusehen, wie sich ein schwarzer oder ein grauer Markt ausdehnt, der mit Billigstangeboten hineinagiert, weil wir beim FSW, beim PSD, beim KWP, et cetera, sparen? Oder der Psychosoziale Dienst, mit zwei wichtigen Pilotprojekten zur Kinder- und Jugendpsychiatrie und zur Erwachsenenpsychiatrie in Pilotregionen installiert gemeinsam mit den MitarbeiterInnen des KAV. Psychische Erkrankungen marginalisieren Menschen massiv, zugleich sind aber psychische Erkrankungen im Vormarsch. Auch hier gilt: Weg aus der stationären Unterbringung, tagesklinische und ambulante Betreuung und innovative Versorgungsstrukturen. Und auch Menschen mit Migrationshintergrund brauchen oft schon auf Grund ihrer Traumatisierung und schwierigen Lebensbedingungen psychiatrische Hilfe und Betreuung. Dass auch der Bereich Drogensucht ganz dringend Finanzierung braucht, um Menschen bei Suchterkrankungen zu unterstützen, versteht sich von selbst. Ich verteidige die Suchthilfe persönlich gegen jede Unterstellung von Unregelmäßigkeiten, die die FPÖ gerade betreibt. Ohne die Leistungen des Psychosozialen Dienstes würde Wien arm dastehen. Einer Ihrer Kritikpunkte ist ja auch immer wieder das Spitalskonzept 2030. Ein neues Spitalskonzept zu entwickeln und es umzusetzen, das legt man nicht ein Mal fest, und das war es dann. Die Gesundheitslandschaft, das Krankenhauswesen haben sich in den letzten zwei, drei Jahren so rasant verändert und sind in einem hochsensiblen Umwandlungsprozess. Dazu gehört auch, dass Gesundheitsförderung einen ganz wichtigen Bestandteil bildet. Ein ganz einfaches Beispiel: Wäre es gelungen, das Nichtrauchergesetz in der Gastronomie tatsächlich ohne diesen Umfaller durchzusetzen, hätten wir ein paar Tausend Menschen weniger in dieser Stadt, die an einer raucherbedingten Erkrankung leiden müssen. Das war nur ein ganz kurzer Schwenk, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Nichtrauchfreiheit und die damit verbundenen Erkrankungen auch im Spitalskonzept ihren Niederschlag finden. Die Umsetzung des Spitalskonzepts ist tatsächlich eine Sisyphusarbeit und dazu braucht es eine stabile Finanzierung. Hätten wir die, hätten wir bereits die dringend notwendigen Notfallambulanzen, Notarztstandorte und unsere grüne Forderung, die Ausweitung des Entlassungsmanagements bis hin zur distrikten Nurse wäre bereits realisiert. Es braucht gewaltige Anstrengungen, dass das Gesundheitswesen, so wie wir es rot-grün verstehen, solidarisch bleibt. Wenn viele ältere Menschen in Pension gehen, dann braucht es umso rascher und umso dringender Primärversorgungszentren, die interdisziplinäre Kassenleistungen anbieten und Anlaufstellen außerhalb des Krankenhauses sind. Jetzt noch zum Kuratorium Wiener Pensionistenhäuser. Wir sind auch für ältere Menschen in dieser Stadt zuständig. Es geht um Modernisierung der Seniorenhäuser und Pflegeheime und moderne neue Seniorenklubs. Sie alle müssen finanziert sein. Im KWP gibt es etliche Vorzeigemodelle, zum Beispiel das gemeinsame Wohnen von Jung und Alt, das wir als GRÜNE in das KWP gebracht haben: Die Betreuung von demenzkranken Menschen oder im Seniorenklub die Speed Datings oder das Umweltbewusstsein, das sich im KWP immer tiefer verankert hat und auch gelebt wird. Ohne Ersatzleistung für den Pflegeregress, bei dem der Bund einfach darübergefahren ist, fehlen die Mittel, die das KWP und andere wichtige Projekte für die Realisierung brauchen. Das KWP leistet hervorragende Arbeit. Für hervorragende Arbeit braucht es Finanzierung. Punkt. Dass das Frauengesundheitsprogramm sich neben anderen wichtigen Themen der Gesundheitskompetenz von Frauen annimmt, erfordert ebenfalls Finanzierung und einen langen Atem. Denn gerade wenn zugewanderte Frauen das Gesundheitssystem hier erst kennen lernen, weil sie unterwegs Gewalt und Gefahr ausgesetzt waren, müssen sie die Chance haben, mit der neuerlernten Sprache ihre Gesundheitskompetenz zu stärken. Gesundheitskompetenz ist nicht immer nur ein Kostenfaktor, sie ist ein Nutzenfaktor. Wenn Sie also gerade Menschen aus anderen Kulturkreisen diese Leistungen und Hilfestellungen nicht gönnen und solche Projekte nicht fördern, dann ist das unsolidarisch, ökonomisch widersinnig und menschenverachtend! Nun zuletzt noch zu der Wiener Patientenanwaltschaft. Sie beweist durch jährliche Berichte, wie sehr sie gebraucht wird. Menschen haben ein Recht darauf, ihre Patientenrechte einzuklagen und dort, wo sie gerechtfertigt sind, entschädigt zu werden. Das leistet die Wiener Patientenanwaltschaft mit großem Erfolg. Alle diese Einrichtungen, bei denen wir als GRÜNE unser Know-how, unsere Expertise einbringen, wo wir mitarbeiten, sind das Grundgerüst des Gesundheitswesens, an dem es in Wien permanent weiterzuarbeiten gilt. Sie, ich und alle anderen wollen so lange wie möglich gesund in dieser Stadt leben und wenn wir krank sind, Hilfe bekommen. Ich könnte Ihnen noch eine lange, lange Liste vorlegen. Aber ich denke, allein wenn Sie daran denken, dass diese Themen uns alle angehen, dass Sie uns unter den Fingernägeln brennen, und dass wir nicht erleben wollen, wie Menschen sich Gesundheit und Pflege nicht mehr leisten können, dann müssen Sie dieser Budgetierung zustimmen. Wie nach dem Umbau der Sozialversicherung, die nicht spart, aber umso mehr kostet, in der schlechtere Standards zugelassen werden und die Besserverdienenden sich noch in die private Gesundheits- und Pflegeversorgung retten können, während die vielen anderen schlichtweg öfter krank, schlechter versorgt werden und früher sterben. Rot- grüne Gesundheitspolitik ist solidarisch, sie ist leistbar und sie ist nicht neoliberal und nicht nationalistisch angehaucht. Ich danke hier noch allen Menschen, die im Gesundheits- und Pflegewesen tätig sind, die jeden Tag ihr Bestes tun und mehr und oft noch viel mehr, als es eigentlich in ihrem Bereich liegt. Ohne ein Budget, das auch 2019 diese wichtigen Systeme sorgfältig abdeckt, und wenn notwendig auch noch mehr tut als das, haben wir alle keine Chance, unsere Aufgabe wirklich zu erfüllen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Schütz. Ich erteile es ihr. GRin Angela Schütz (FPÖ): Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Dieses vorliegende Budget der rot-grünen Stadtregierung ist nun einmal das in Zahlen gegossene Versagen dieser beiden Regierungsparteien, vor allem in Bezug auf den Absturz des Gesundheitssystems oder der Gesundheitspolitik, der schlechten Arbeitsmarktpolitik, der mangelnden Integration und der desaströsen Sozialpolitik. Diese Budgetpolitik zeigt ein Mal mehr, dass die Wienerinnen und Wiener für diese beiden Regierungsparteien nur mehr eine untergeordnete Rolle spielen und ausschließlich zur Kassa gebeten werden, um die Willkommenskultur und Subventionspolitik der rot-grünen Stadtregierung in irgendeiner Form zu finanzieren. (Beifall bei der FPÖ.) Und natürlich Ihnen damit die Mehrheit zu sichern, wenn auch nur eine knappe. Während die Bundesregierung auf der anderer Seite gerade versucht, die Menschen in dieser Zeit der Hochkonjunktur Schritt für Schritt zu entlasten und zwar finanziell, belastet die Stadtregierung diese und macht trotzdem, obwohl wir uns jetzt in der Hochkonjunktur befinden, weiter Schulden. So wurde zum Beispiel seit 2013 der Spitalskostenbeitrag in den Wiener Spitälern um 15,2 Prozent erhöht. Wir erhöhen jedes Jahr die Ambulatoriumsbeiträge. Wir erhöhen die Pflegegebühren in den Wiener öffentlichen Krankenanstalten jährlich um bis zu 3,7 Prozent. Und wir haben mit 2018 auch die Pflegegebühren für Sonderleistungen um 2,85 Prozent erhöht. Das wird jedes Jahr mehr. Von den Valorisierungen, den jährlichen, und den sonstigen Erhöhungen, von denen wir heute schon gehört haben, möchte ich eigentlich gar nicht mehr sprechen. Eines ist Faktum: Die Neuverschuldung in dieser Stadt ist sechs Mal so hoch, wie der Stabilitätspakt es erlaubt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da sind die außerbudgetären Einheiten noch gar nicht dazugerechnet. Außerdem versucht die Stadt Wien über ihre Pakete WiStA, und so weiter radikale Budgetkürzungen vorzunehmen, was vor allem die Wiener und Wienerinnen, aber auch die Patienten, die Beamten und auch die Mieter trifft. Und zwar spart die Stadt Wien rund 300 Millionen EUR bei unseren Spitälern, was natürlich auf Kosten der Patienten geht. Man sollte sich doch erwarten, dass in einem sozialen Budget zuerst bei den Ausgaben und vor allem bei den Subventionen gespart wird, was aber in Wien leider nicht der Fall ist. So kostete die Einwanderung 2017 407 Millionen EUR bei einer Neuverschuldung von 411 Millionen EUR. Man kann also sagen, dass 99 Prozent der Neuverschuldung in Wien auf die rot-grüne Willkommenskultur gegangen sind. Das heißt, den Rückschluss, den man darauf ziehen kann ist, dass es ohne diese Willkommenskultur keine Neuverschuldung in Wien gegeben hätte und man die Wiener Bevölkerung daher entlasten hätte können. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist jetzt vor Kurzem, und zwar nicht von uns, sondern von "Ö24", dem "Standard" und der "Presse" veröffentlicht worden, dass 68 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien Migrationshintergrund haben und davon 31 Prozent einen Asylstatus oder subsidiär schutzberechtigt sind, wobei man schon auch zwischen den Kosten der Grundversorgung in der Mindestsicherung und den indirekten Kosten wie Bildung und Integration unterscheiden muss. Also 2017 war die Grundversorgung für Asylwerber in einer Höhe von 71 Millionen EUR, die Flüchtlingskosten, die sonstigen, bei 24 Millionen EUR, und der Anstieg der nichtösterreichischen Sozialhilfeempfänger lag bei 312 Millionen EUR. Wenn man das jetzt mit 2010 vergleicht, da hatten wir noch 24 Prozent Bedarfsorientierte Mindestsicherungsbezieher, die Nichtösterreicher waren und die 95 Millionen EUR Aufwand gekostet haben. 2017 waren es eben 407 Millionen EUR für 51 Prozent, und jetzt sind wir bei 68 Prozent, also in einem Jahr. Da kann man sich ausrechnen, wie es in den nächsten Jahren proportional weitergeht und das kann man einfach nicht mehr länger akzeptieren. Das darf man so in dieser Form auch nicht mehr akzeptieren, weil Wien darf nicht Weltsozialamt werden, und es muss endlich mit der rot-grünen Belastungswelle für die Wienerinnen und Wiener und dem Bevölkerungsaustausch aufhören. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht über die Mindestsicherung die Finanzierbarkeit der Sozialleistungen ohne eine grundlegende Reform dieser Mindestsicherung mehr als in Frage gestellt. Er sieht den Sozialstaat durch diese migrationsbedingten sozialen Trittbrettfahrer von Rot-Grün massiv gefährdet. (GR Kurt Wagner: Das hat er nicht geschrieben und das wird er auch nicht. Er muss unparteiisch sein!) Die Politik von Rot-Grün ... (GR Kurt Wagner: Das steht nicht drinnen! Das steht nicht drinnen!) Wenn Sie was sagen wollen, dann gehen Sie nachher hinaus. Das steht Ihnen zu. Die Politik von Rot-Grün schafft auch Arbeitslosigkeit und zwar ist die ja, wie wir heute schon gehört haben, seit Antritt der rot-grünen Stadtregierung auf ungefähr 14 Prozent explodiert, sie hat sich verdoppelt, wobei da jetzt auch die versteckten Personen drinnen sind, nämlich die, die in Schulungsmaßnahmen stecken. Das WIFO selber hat in seiner Studie herausgegeben, dass jeder vierte von zehn Arbeitslosen in Wien zu Hause ist, und dass die Arbeitslosigkeit unter Zuwanderern mehr als doppelt so hoch ist, das heißt, in etwa bei 20 Prozent liegt, was bedeutet, dass inzwischen ungefähr 50 Prozent aller Arbeitslosen in Wien Zuwanderer sind. Das heißt aber auch, dass dieser Zustrom an Asylwerbern und die Betreuung der Arbeitskräfte sowie deren Integration in Wien auf dem Arbeitsmarkt eine besondere Herausforderung darstellen, dass es vieler Arbeitsplätze bedarf und dass die nicht nur durch Teilzeitarbeitsplätze, wie aktuell, gelöst werden können, weil wir sonst nämlich die alle in der Mindestsicherung oder in der Grundversorgung haben, und das wollen wir nicht, weil das darf keine soziale Hängematte werden, sondern es soll eine Überbrückungsleistung bleiben. Da halte ich es so, wie es die Bundesregierung richtig sagt: Jene, die unverschuldet in Not geraten, sollen auch die Unterstützung bekommen, die sie brauchen und die sie benötigen. Für die, die nach Österreich einwandern in der Hoffnung, vom sozialen Auffangnetz gestützt zu werden, und die noch nie in ihrem Leben eine Leistung erbracht haben, für die soll es eine entsprechende Kürzung der Mindestsicherung geben. Und das ist gut und das ist richtig so! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei GR Mag. Josef Taucher und GR Kurt Wagner.) Nicht ohne Grund wohnen mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien, weil die offensichtlich sehr großzügig mit dieser Leistung umgeht. Diese Sozialmigration muss beendet werden. Die rot-grüne Bundeshauptstadt ist nun einmal zu einem wahren Sozialmagneten geworden, und das ist eine verfehlte Zuwanderungspolitik, die abgestellt gehört. Unter Bgm Ludwig hat sich in Wien eigentlich nicht wirklich viel geändert, im Gegenteil. Es ist nahtlos an die Schuldenpolitik angeschlossen worden. Wenn man sich so anschaut, dass hier die Stadt beschlossen hat, mit ihrem WiStA-Paket 10 Prozent bei den Dienststellen der Magistrate und im KAV einzusparen, dann wissen wir, wohin die Reise geht, nämlich sie zielt auf eine massive Belastung der Mitarbeiter sowie eine Leistungseinschränkung der Wiener Bevölkerung ab. Das können wir nicht akzeptieren, weil was Faktum ist, ist, dass es durch eine nur geringe Inflationsanpassung zu Reallohnverlusten kommt. Es werden Überstunden gestrichen, die einen Teil des Gehalts ausmachen oder es aufgebessert haben. Es werden Dienstposten nicht nachbesetzt, was zu einer Arbeitsüberlastung der vorhandenen Mitarbeiter führt und zu einer Burn-out-Situation, was nicht akzeptabel ist, weil es ja dadurch auch erhöhte Krankenstände gibt. Gerade im Spitalsbereich kommt es laufend zu Personalabbau durch einen Aufnahmestopp und eine Nichtnachbesetzung von Dienstposten. Ebenso kommt es dort durch das Auslaufen befristeter Verträge zu Knappheiten und weiteren massiven Krankenständen, weil ja auch die Überstunden de facto irgendwo gestrichen werden. Das heißt, da beißt sich die Katze ein bissel in den Schwanz, wie man so schön auf Wienerisch sagt. Dieses Gesundheitssystem, das wir in Wien derzeit haben, kracht eh schon mehr oder minder vorn und hinten und verschlechtert sich kontinuierlich, was wir gegenwärtig durch eine massive Explosion an Wartezeiten manifestieren können, und das merken die Menschen sehr wohl. Der Versorgungsauftrag der Stadt Wien wird damit in den nächsten Jahren immer schwerer zu gewährleisten sein und das ist sicher nicht auf die Bediensteten der Stadt Wien zurückzuführen. Nein. Das ist auf ein schweres Organisationsversagen dieser rot-grünen Stadtregierung zurückzuführen. (Beifall bei der FPÖ.) Das liegt offensichtlich daran, dass die Stadt Wien auf Kosten der Menschen und nicht auf Kosten von Funktionären und Subventionen spart. Das heißt, wir haben 300 Millionen WiStA-Einsparungen im Gesundheitsbereich, statt dass man den Subventionsdschungel in Wien entrümpelt. Die Ausgliederung des KAV. Da muss man schon sagen, es ist bis heute noch nicht hundertprozentig klar, in welcher Form die Ausgliederung erfolgen soll. Sie dient aber einzig und allein dazu, das Budget schönzufärben und der jährlichen WiStA-Forderung von 75 Millionen Einsparung nachzukommen. Dazu muss es aber auch zukünftig einen Betriebskostenzuschuss geben, der weit unter den tatsächlichen Erfordernissen liegt. Wie man hört, hat StR Hanke StR Hacker einen fixen Satz angeboten, der ganz weit unter dem liegt, was zukünftig an Mitteln für den KAV gebraucht werden wird, was ein politischer Wahnsinn ist. Also man kann sagen, Daumen mal Pi, nicht 1 Prozent, und 4 bis 5 Prozent werden gebraucht. Das bedeutet aber in Zukunft eine massive Leistungskürzung. Damit ist der Zweiklassenmedizin Tür und Tor geöffnet. Wenn man bedenkt, dass die SPÖ die Spitäler bis jetzt schon destabilisiert hat, so hat sie den Gesamtzuschuss von 2015 bis 2018 um rund 25 Millionen EUR gekürzt. Damit hat der KAV Liegenschaften veräußern müssen. Dazu war er gezwungen, um den Finanzbedarf zu decken. Diese Einmaleffekte sind nun ausgereizt. Das heißt, man braucht jetzt wieder vermehrt Finanzbedarf und Zuschuss, was sich dadurch zeigt, dass im Budget 2019 40 Millionen EUR mehr an Budget budgetiert worden sind. Das ist eine Tangente von plus 4 Prozent, die benötigt wird. Wenn man weiß, dass Wien wächst, dass der Bedarf an Leistungen und Patientenzahlen in Wien steigt, dann weiß man auch, dass diese Summe in den nächsten Jahren nicht kleiner, sondern größer und der Bedarf immer größer werden wird, was mit einer Einmalzahlung ein Wahnsinn ist. Sollte die Finanzierung allerdings eingefroren werden, so muss man mit massiven Leistungseinbußen für die Wiener Bevölkerung rechnen. Wir haben jetzt einen Mehrjahresplan bis 2023 vorgelegt bekommen. Dieser dient aber eigentlich nur der Verschleierung, weil er von falschen Annahmen ausgeht und weil er nicht ganz korrekt ist. Das heißt, die Stadt Wien versucht jetzt, ihr desaströses Budget durch eine Flucht von Unternehmungen aus diesem Budget zu organisieren, diese gleichzeitig damit der Kontrolle der Opposition zu entziehen und die Kontrollrechte zu beschneiden. Die rot-grüne Stadtregierung will sich damit nur aus der Verantwortung stehlen, wie sie es schon beim Krankenhaus Wien Nord gemacht hat. Wenn ich mir den Dienstpostenplan anschaue, dann kann man sagen, gut, super, wir haben seit 2010 ungefähr 3.000 neue Posten geschaffen, aber vorwiegend für Lehrer und Kindergärtner, während auf der anderen Seite im KAV Dienstposten eingespart werden. Wir haben 504 Dienstposten, die eingespart werden. Jetzt werden Sie sagen, das sind aber die IT-Posten, die jetzt in die MA 01 gehen und deshalb kann man das nicht rechnen. Wenn ich diese um die 320 Personen der IT bereinige, bleiben immer noch 184 Dienstposten übrig, die im Krankenanstaltenverbund eingespart worden sind. Das heißt, der Krankenanstaltenverbund ist der einzige Bereich, wo in dieser Stadt Dienstposten eingespart worden sind, gerade in einem Bereich, wo es eigentlich notwendig wäre, mehr Personal zu haben. Das sieht man auch an den Krankenstandszahlen, was ein Wahnsinn ist. Das heißt, unter Bgm Ludwig hat sich nichts geändert. Die Belastungslawine der Bevölkerung und die Subventionspolitik für Zuwanderer gehen weiter. Dabei hätten wir ein echtes Wirtschaftswachstum und einen Beschäftigungspakt für Wien gebraucht. Wir bräuchten eine Strukturveränderung, vor allem im Masterplan der Wiener Spitäler, eine Investitionsoffensive bei den Wiener Spitälern, um einerseits die Fertigstellung des Krankenhauses Nord zu forcieren und andererseits die Bauprojekte der diversen anderer Spitäler endlich in Richtung Sanierungsmaßnahmen anzugehen. Das heißt, wir würden über 500 Millionen EUR gerade in diesem Bereich in den nächsten Jahren benötigen. Was wir auch brauchen würden, wäre eine verstärkte Kontrolle von Bauprojekten öffentlichen Charakters, Abstellung von Missbrauch, Bekämpfung von Kartellabsprachen, restriktive Durchforstung der Subventionspolitik, Reduktion der Mindestsicherung für Asylanten in enger Zusammenarbeit mit dem Bund sowie einen Stopp der Grundversorgung für Wirtschaftsflüchtlinge. Zum Schluss würden wir uns auch noch eine Synergie zwischen Spitälern und niedergelassenem Bereich sowie eine Einbeziehung aller ausgegliederten Unternehmungen in den Transparenzbericht und das Finanzmanagement der Stadt Wien wünschen. Es darf nämlich nicht sein, dass eventuell zukünftig der KAV keine Budget- und Rechnungsabschlüsse mehr dem Gemeinderat vorlegt oder dass die Kontrollrechte über Anfragen, Anträge dem Gemeinderat entzogen werden, so wie es durch die Ausgliederung bis jetzt allgemein mit Aufsichtsräten oder öffentlichen Rechtsanstalten oder durch Fonds passiert ist. Diese Form wählt man nämlich nur, wenn man auf der einen Seite aus der politischen Verantwortung flüchten möchte und auf der anderen Seite den Gemeinderat in Bezug auf die Budgethoheit ausschalten möchte. Das kann es nicht sein. Das darf es auch nicht sein. Es ist für uns in keiner Art und Weise akzeptabel. Bis dato gibt es zur Ausgliederung des KAVs nichts Konkretes. Vor allem ist bis heute auch das Antrags- und Fragerecht, also die parlamentarische Kontrolle, nicht abgeklärt. Es ist auch nicht abgeklärt, ob die Budgets und die Rechnungsabschlüsse zukünftig weiter vorgelegt werden müssen, oder nicht. Wir wollen daher für alle ausgegliederten Unternehmungen, Fonds, Anstalten und Kapitalgesellschaften der Stadt Wien die Vorlage von Finanzplänen in zwei Teilen, nämlich dem der Finanzierungslücke mit dem Handlungsbedarf und dem der Konzernstrategie mit dem Maßnahmenkatalog, diese zu schließen. Dieser soll immer für fünf Finanzjahre vorgelegt werden. Jährlich müssen diese Finanzpläne dann entsprechend der Controllingergebnisse fortgeschrieben und vorgelegt werden. Wenn man sich den Mehrjahresplan des KAVs anschaut, dann fehlt dieser zweite Teil, nämlich der mit der Konzernstrategie und dem Maßnahmenkatalog. Damit sieht man auch, dass es hier nur um Verschleierungstaktik geht. Wir werden daher dieses Budget ablehnen, weil es unter Bgm Ludwig nur ein Weiterschreiben der alten Schulden- und Subventionspolitik sowie der Willkommenskultur gibt. Wir würden Ihnen empfehlen, sich am Bund ein Beispiel zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Wagner. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. GR Kurt Wagner (SPÖ): Liebe Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Hoher Gemeinderat! Was wir hier gerade im Vorfeld erlebt haben, ist ein Bereich, den man natürlich näher replizieren muss, natürlich auch aus Sicht einer Regierungspartei. Geschätzte Damen und Herren, der Herr Finanzstadtrat hat heute in der Früh in seiner Budgetrede erklärt, und das kann man nur vollinhaltlich unterstreichen, dass das Budget für das Jahr 2019 drei Schwerpunkte hat, Gesundheit, Soziales, Bildung. Zwei Drittel des Gesamtbudgets sind diesem Bereich gewidmet. So darf ich mich an dieser Stelle bei unserem Herrn Amtsführenden Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Sport bedanken, dass er sich bei den Budgetverhandlungen, die nicht immer leicht sind, mit den Wünschen, ich sage dazu, mit den Bedürfnissen der Wienerinnen und Wiener nicht nur auseinandergesetzt hat, sondern sie auch durchgesetzt hat. Geschätzte Damen und Herren, hier auch ein Vergleich zur Ersten Republik, ebenfalls zur Gesundheits- und Sozialpolitik. Ich glaube, dass für dieses Budget des Jahres 2019 ein Grundsatz gilt, der bei Budgetreden in der Ersten Republik in diesem hoch ehrwürdigen Saal von den zuständigen Stadträten für Gesundheit, damals noch nicht gemeinsam, und Soziales, schon getätigt wurde, wo der zuständige Finanzstadtrat von dieser Stelle aus gemeint hat, die Gesundheits- und Sozialstadträte seiner Fraktion gehören zu seinen treuesten Freunden, aber auch zu den teuersten Freunden. Es hat sich nichts daran geändert. Das ist gut so. Dieses Geld wird gut verwendet. Geschätzte Damen und Herren, wenn Sie übers Schuldenmachen reden, dann soll man in der historischen Vergangenheit eines nicht vergessen, wir haben jetzt eine Koalition zwischen der ÖVP, oder wie immer man diese Farbe nennen möchte, und der FPÖ, aber wir hatten die gleiche Konstellation in den Jahren 2000 bis 2006. Hier wird immer wieder vom Schuldenmachen gesprochen. Es wurde auch seinerzeit dem verstorbenen Herrn Bundeskanzler Kreisky vorgeworfen, er ist der größte Schuldenmacher der Zweiten Republik. Geschätzte Damen und Herren, auch nur zum Vergleich zu unserem Budget darf ich Ihnen sagen, dass in den 13 Jahren, wo damals Österreich international das Schlusslicht in Europa war, und Sie können sich noch erinnern, dass man sagte, Österreich muss europareif werden, weniger Schulden gemacht wurden, als in Österreich von 2000 bis 2006 dann von Ihren Fraktionen verwaltet worden sind. Sie haben in 6 Jahren mehr Schulden gemacht, als die damalige Regierung in 13 Jahren, wo wir das Schlusslicht in Europa waren. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das können Sie aber nicht so vergleichen!) Und damals waren wir im Spitzenfeld in Europa. Meine Damen und Herren, wenn hier gesagt wurde, es ist ein Absturz in der Gesundheitspolitik, dann darf ich Ihnen von einigen Medizinern etwas sagen. Wenn Sie es als Absturz betrachten, dass die Wienerinnen und Wiener nachweislich statistisch alle Jahre um drei Monate älter werden, dann ist das ein Absturz, aber diesen Absturz kann man ertragen. Das heißt, in vier Jahren gewinnen wir ein Lebensjahr. Ich sage jetzt, das ist nicht ausschließlich dank uns und unserer Politik, aber ein Beitrag dazu. Meine Damen und Herren, wenn Sie uns im Bereich der sozialen Absicherung vorwerfen, Sie haben hier positive Vorschläge im Bereich der Mindestsicherung, kann man diese Erfolge der ÖVP und der FPÖ an Ihrem Beispiel in Niederösterreich sehen, abgelehnt vom Höchstgericht. In Oberösterreich haben Sie erst vor Kurzem die Antwort bekommen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Europäische Gerichtshof Ihren Bestrebungen bei der Familienbeihilfe ebenfalls eine Absage erteilen wird. Solche Ratschläge von Ihrer Seite, die von Haus aus Rohrkrepierer sind, brauchen wir in der Wiener Budgetpolitik tatsächlich nicht. Geschätzte Damen und Herren, wir haben es auch nicht notwendig, uns von Ihnen vorwerfen zu lassen, dass uns der Rechnungshof kritisiert, Rot-Grün sind die Trittbrettfahrer, das unterstützen wir. Das steht in keinem Rechnungshofbericht. Das ist eine Auslegung von Ihnen. Wahrscheinlich haben Sie momentan ein bisschen ein Problem mit dem Rechnungshof, weil bei Ihren geschätzten Kosten der Zusammenlegung, die es in der Sozialversicherung gar nicht gibt, kritisiert Sie der Rechnungshof zu Recht sehr vehement, weil Sie können da überhaupt nichts vorlegen, sondern ganz im Gegenteil. Wenn Sie uns heute hier die Ausschaltung des Gemeinderates vorwerfen, dann frage ich Sie: Was verlangt momentan die Bundesregierung, Ihre Sozialministerin, vom österreichischen Nationalrat, vom Parlament? Nämlich eine Generalvollmacht unter dem Motto: Ich weiß nicht, wie viel es geschätzt wird. Ich weiß nicht, wie viel es kostet. Ich weiß gar nicht, wohin der Zug fährt. Aber Hauptsache ist, wir fahren, egal, wo wir dann landen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Nein, so ist es bei uns nicht. Ganz im Gegenteil, wir haben, und das möchte ich an dieser Stelle sagen, nicht nur engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Fachbereichen. Ich kann sie jetzt im Prinzip nicht einzeln aufzählen. Aber sie leisten eine hervorragende Arbeit. Ich möchte einige herausnehmen. Die Wiener Berufsrettung, die MA 70, ist eine Organisation, die in der öffentlichen Betrachtungsweise eher im Hintergrund steht, aber nur dann, wenn man sie nicht braucht. Wenn man sie braucht, ist die MA 70 immer da. Was haben wir im Jahr 2019 für diese Organisation vor? In 9 neue Rettungstransportwägen wird hier rund 1 Million EUR investiert. Wir haben hier medizinische Einrichtungen in Einsatzfahrzeugen von 0,258 Millionen EUR. In Summe werden insgesamt für die MA 70 1,748 Millionen EUR ausgegeben. Darunter gibt es auch zahlreiche Neubauten. Geschätzte Damen und Herren, der Fonds Soziales Wien hat 126.600 Kundinnen und Kunden, 180 geförderte Partnerorganisationen, 46 geförderte Hauptleistungen. Es sind rund 29.000 Mitarbeiter bei den Organisationen, die der Fonds Soziales Wien unterstützt, beschäftigt, ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor. Was hat er vor? Schaffung neuer Nachtstellen, die Etablierung von Chancenhäusern, den Ausbau der mobilen Wohnbetreuung, die Vermittlung von eigenen, leistbaren und langfristig gesicherten Wohnungen. Dem wäre noch viel hinzuzufügen. Die Pflege und Betreuung bis zum Jahr 2030 wird hier ständig valorisiert, wird ständig auf neue Beine gestellt. Der Ausbau der mobilen, weil das heute gesagt worden ist, palliativen Teams, um mehr Wienerinnen und Wiener in dieser sensiblen Lebensphase unterstützen zu können, ist nur einer der ganz kleinen Bereiche. Der Psychosoziale Dienst und die SDW sind ein unverzichtbarer Bestandteil in unserer politischen Arbeit. Hier gibt es einige Bereiche, das Pilotprojekt für Erwachsenenpsychiatrie, Forum Bewährungshilfe, Sicherung eines Videodolmetschers in Ambulatorien zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Menschen mit Migrationshintergrund. Die SDW möchte 2019 Fortsetzung der Arbeit von sam 2. Der Finanzierungsbedarf ist bei sam 2 427.500 EUR. "Help U" soll weiter gefördert und ausgebaut worden. Die Behandlung, Betreuung und Beratung von Menschen ist hier ebenfalls ein Schwerpunkt wie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Sonstiges. Geschätzte Damen und Herren, in der Gesundheitspolitik verfolgen wir und unser Stadtrat ein Ziel, als Sozialpolitiker und Mitglied dieser Regierung soll man eines immer tun, nämlich immer zur Verfügung und nie im Weg stehen. In diesem Sinne werden wir auch weiterarbeiten und uns nicht beirren lassen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Geschätzte Kollegen! Ich werde heute ein wenig zum Thema Gesundheit und etwas mehr zum Thema Sport sprechen, ungeachtet der Tatsache, dass wir einen eigenen Sportlandtag haben werden. Ich habe nämlich einige interessante Anträge mitgebracht. Ich beginne aber mit dem Thema Gesundheit, und zwar mit einem altbekannten Thema, zu dem ich leider schon letztes Jahr sprechen musste, nämlich der zentralen Geburtsanmeldestelle und dem Hebammenmangel in Wien. Darüber haben wir schon letztes Jahr gesprochen. Es wurde damals gesagt, bis Ende 2017 soll es eine zentrale Geburtsanmeldestelle geben. Inzwischen haben wir Ende 2018. Es gibt leider immer noch keine. Die Herbergssuche von schwangeren Frauen quer durch ganz Wien geht leider munter weiter. Dieses Problem hat auch der Bericht der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft angesprochen. Offensichtlich wurde in der Vergangenheit verabsäumt, realistische Annahmen über die steigende Geburtenrate zu treffen, und die Migrationswelle 2015 wurde, no na ned, natürlich auch nicht einberechnet. Inzwischen wissen wir es aber besser. Die Stadtregierung erwähnt bei jeder Gelegenheit, wie stolz sie ist, dass Wien wächst. Aber da muss die Infrastruktur auch mitwachsen, nämlich auch im Bereich der Geburten. Es bedarf daher einer realistischen Berechnung der Geburtenrate und einer dementsprechenden Anpassung der Kontingente der einzelnen KAV-Häuser. Drittens, zu diesem Thema, ist Wien leider immer noch unterversorgt, was die freiberuflichen Hebammen mit Kassenvertrag betrifft. Hier ist in Deutschland die Zahl bei 118 Geburten pro Hebamme im Schnitt. In Wien sind wir bei 148 Geburten. Ich stelle daher einen Antrag, dass eine serviceorientierte zentrale Geburtsanmeldestelle im Rahmen des KAV eingerichtet wird, dass ein geburtshilfliches Gesamtkonzept ausgearbeitet wird und drittens, dass die Aufstockung der Anzahl von freiberuflichen Hebammen mit Kassenvertrag endlich erfolgt. (Beifall bei der ÖVP.) Dann komme ich vom Thema Geburt zum Thema Volksschule und von der Gesundheit zum Sport. Es hat nämlich die Stadt Graz eine sehr interessante Initiative gestartet, um Volksschüler zum Sport zu bringen und gleichzeitig die bestehenden Nachwuchsprobleme von Vereinen zu lösen. Das Ganze nennt sich "Grazer Sportgutschein". Den bekommen alle Grazer Schüler, nachdem sie die 3. Klasse Volksschule absolviert haben. Das Ganze ist so gelöst, dass der Gutschein den Schülern ausgegeben wird, die Schüler können ihn dann für ein Jahr Gratismitgliedschaft in einem ausgesuchten Sportverein einlösen. Es gilt dabei natürlich das "First come first serve"-Prinzip. Das bedeutet, es gibt nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen, die von den Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Das sind in Graz 1.100. Die Stadt hat dabei koordinierend gewirkt. Das ist für mich aus zwei Gründen eine gute Idee für Wien. Erstens, weil laut einer Studie 31 Prozent der Wiener Jugendlichen zwischen 10 und 19 Jahren übergewichtig bis adipös sind. Das ist fast ein Drittel aller Wiener Jugendlichen. Und zweitens, weil Sport sehr wohl ein wichtiges Instrument für Integration ist. Gemeinsamer Sport schafft ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und der Verbundenheit. Man lernt auch, wie wichtig die Einhaltung von Regeln ist, nämlich über alle Kulturkreise hinweg. Des Weiteren kann Sport auch soziale Anerkennung bringen, gerade für Kinder, die vielleicht aus sozial benachteiligten Familien stammen. Insgesamt sind wir daher der Ansicht, dass es eine gute Idee wäre, dieses Grazer Sportgutschein-Konzept auch für Wien zu adaptieren. Ich stelle daher einen diesbezüglichen Antrag. (Beifall bei der ÖVP.) Eine zweite Idee aus Graz habe ich mitgebracht, die auch das Thema Sport und Integration betrifft. Und zwar hat die Stadt Graz ein Handbuch für Vereine herausgebracht, das Vereinen hilft, bei gutem sportlichem Miteinander Tipps zur Verfügung stellt. Die Grazer Vereine standen vor der Herausforderung, dass sie es mit Multikulturalität, teilweise mit Rassismus, zu tun hatten. Die Stadt hat daher gemeinsam mit den Vereinen ein Handbuch entwickelt, in dem Tipps aufgelistet werden, wie man beispielsweise damit umgeht, wenn ein Kind einen Mitgliedsbeitrag nicht zahlen kann, wie man so eine Situation sensibel löst, oder wie man damit umgeht, wenn es zu Rassismus in einem Sportverein kommt. Das wurde von den Grazer Vereinen sehr gut angenommen. Es gibt sogar eine zweite Auflage davon. Ich denke, dass das für Wien auch eine Idee wäre, um den Wiener Sportvereinen ein wenig unterstützend unter die Arme zu greifen. Ich stelle daher den Antrag, dass diese Broschüre, die sich "Teamsport und Mut" nennt, auch für Wien adaptiert wird. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Das haben wir eh alles!) Ich komme jetzt zu meinem letzten Antrag und vom Breitensport zum Leistungssport, nämlich zum Schwimmen. Der Schwimmsport ist international sehr gefragt und bekommt sehr viel Aufmerksamkeit. In Wien ist er leider immer noch ein Stiefkind der Politik. Tatsächlich gibt es in der ganzen Stadt kein einziges Leistungssportzentrum für Schwimmer. Die Trainingsbedingungen sind für Leistungssportler sehr schlecht. Es gibt zwar die Stadthalle. Dort gibt es aber nur im Keller Möglichkeiten für das Training. Dort sind außerdem die Bahnen zu eng für Leistungssportler. Zudem gibt es in ganz Österreich kein einziges Sportbecken, das für Großveranstaltungen genutzt werden kann. Es wurde bereits die Errichtung eines Schwimmsportzentrums in Wien, das eben auch für Großveranstaltungen genutzt werden kann, angedacht, die Idee aber leider nicht weiterverfolgt. Es reicht eben nicht, dass man sechs Bahnen irgendwo hingibt. Diese müssen natürlich groß und lang genug sein. Ich denke, dass die Stadt Wien hier ihrem Anspruch gerecht werden muss, Sportstadt zu sein, nämlich auch international bedeutende Sportstadt. Ich stelle daher den Antrag, dass die Planungen für ein Schwimmsportzentrum wieder aufgenommen werden sollen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Sie sind eine Fleißige! Sie haben so viel gearbeitet!) Das heißt, ich habe vier Themen mitgebracht, erstens Umsetzung der längst überfälligen und schon längst angekündigten zentralen Geburtsanmeldestelle und Aufstockung der Hebammenplätze, zweitens den Wiener Sportgutschein für Volksschüler, drittens eine Wiener Ausgabe der Broschüre "Teamsport und Mut" und viertens, die Planung für ein Schwimmsportzentrum in Wien wieder aufzunehmen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Bitte schön. GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Vielen Dank! Geschätzte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Stadtrat! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Vielleicht, bevor ich meine Rede beginne, vorweg noch eine Richtigstellung. Frau GRin Schütz, es gibt keine Grundsicherung, Mindestsicherung. Diese gibt es nicht. Die Grundversorgung ist für geflüchtete Menschen während des Asylverfahrens. Wenn ein Mensch anerkannt ist, dann hat er erst ein Anrecht auf die Mindestsicherung. Das Zweite, Sie haben sich heute auf Zahlen bezogen, nämlich 68 Prozent, sind veröffentlicht worden, sind Migranten, Migrantinnen in der Mindestsicherung. Auch hier darf ich Sie korrigieren. Es hat nur das AMS diese Form der Auswertung. Von allen Menschen, die beim AMS gemeldet sind, erhält ein Drittel die Aufzahlung zur Mindestsicherung. Ich nehme an, Sie wollen hier, und nicht nur Sie, eine Stimmung in Vorbereitung zur Mindestsicherung machen, die Sie angeblich oder offensichtlich am Mittwoch im Ministerrat vorlegen wollen. Ich bitte aber, ein Stück weit mitzudenken, zumindest, dass wir hier mit Fakten argumentieren. Die Mindestsicherung erhalten Menschen in Notsituationen, erhalten alte Menschen, kranke Menschen, Menschen mit Behinderung. Die größte Gruppe in der Mindestsicherung sind Kinder. Aber jetzt möchte ich dort anschließen, wo der Herr Finanzstadtrat heute begonnen hat, jede Zahl ist ein Stück Wien. Ein schönes Bild. Ich möchte ergänzen, dass die Sozialpolitik, die 2,1 Milliarden, die wir beschließen werden, die Handschrift einer sozial verantwortungsvollen rot-grünen Stadtregierung ist. Es beeindruckt mich immer wieder, wie sehr wir hier die Frage des Zusammenhalts der sozialen Sicherheit in unserer Stadt ernst nehmen. Ich möchte ein paar Beispiele nennen - alles ist nicht möglich -, um das zu verdeutlichen, beginnend mit dem Fonds Soziales Wien. Kurt Wagner hat schon genannt, er bietet 126.600 Menschen Unterstützung, Beratung, Begleitung, Betreuung an. Das sind obdachlose Menschen, suchtkranke Menschen, armutsbetroffene Menschen, geflüchtete Menschen. Meine höchste Wertschätzung möchte ich hier gleich vorweg seiner tagtäglichen Arbeit ausdrücken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wenn wir einen Blick in die Zukunft richten, geplant sind jetzt ein Chancenhaus für obdachlose Frauen, ein Chancenhaus für Familien, 5.000 Deutschkurse, eine Basisausbildung für geflüchtete Menschen, eine Investition in psychische Unterstützung, um es nur kurz anzudeuten. Das sind die Pläne, Schwerpunkte für das nächste Jahr. Jetzt komme ich zur MA 40. Auch hier meinen großen Respekt für ihre tagtägliche Arbeit. Wir haben schon gehört, die Mindestsicherungszahlen gehen zurück. Das ist gut so. Sie hat einen neuen Schwerpunkt oder verstärkten Schwerpunkt für das nächste Jahr, nämlich die Arbeitsmarktintegration. Die Jugendunterstützung, die wir beschlossen haben, halte ich für richtig, für wichtig, dass wir hier vor allem bei Jugendlichen ansetzen, dass sie heraus aus der Mindestsicherung in Qualifizierung, Ausbildung und auf den Arbeitsmarkt kommen. Von der Suchthilfe Wien sehe ich hier einige Vertreter, Vertreterinnen. Auch hier meinen großen Respekt. Hier nehme ich ein beeindruckendes Projekt heraus, nämlich "Alkohol. Leben können." Wir haben hier ausführlich darüber diskutiert. Hier plant sie für das nächste Jahr beachtenswerterweise 2.000 neue zusätzliche Angebote. Dann komme ich auch zur Wiener Gesundheitsförderung und nenne eine Zahl. Auch hier meinen Respekt. 400.000 kg Obst und Gemüse erhalten die Schüler und Schülerinnen inzwischen an all unseren Pflichtschulen. Jetzt schaue ich in die richtige Richtung. Das ist beeindruckend. Das Begleitprogramm erreicht inzwischen nicht nur Eltern und Lehrer, Lehrerinnen, sondern auch, glaube ich, an die 30.000 Schüler, Schülerinnen. Vielen Dank! Ich wollte nur einmal kurz abbilden, was hinter den Zahlen des Sozialbudgets steckt. Das ist beeindruckend. Jetzt möchte ich kurz zu einem Punkt kommen. Ich habe nämlich alle Budgetreden des letzten Jahres im Sozial- und Gesundheitsbereich gelesen und möchte ganz kurz verdeutlichen, wo der Unterschied zwischen Rot-Grün und Schwarz-Blau ist und mich hier vor allem an die ÖVP richten. Es geht noch einmal um die Mindestsicherung, das Mindestmaß zum Leben für Menschen in Notsituationen. Der Punkt ist, dass es hier vor allem Kinder trifft, Kinder in Familien, Kinder in armen Familien. Die ÖVP meint, Mindestsicherung soll vor allem derjenige erhalten, wer zuerst einzahlt, um dann Leistung zu erhalten. Das richten Sie einmal Kindern aus! Der zweite Punkt ist, Sie haben gesprochen, dass Sie es gescheiter finden würden, dass es wieder einen - ich zitiere: "Arbeitsanreiz gibt, einen Wiedereinsteigerbonus". Diesen haben wir mit der Mindestsicherung geschaffen. Wir wollen es tatsächlich, dass immer mehr Menschen aus der Mindestsicherung herauskommen. Wir haben ein paar Tage später, als die Rede vor einem Jahr war, die Mindestsicherung mit genau diesem Programm beschlossen. Sie wurde natürlich abgelehnt, und nicht nur das. Die Maßnahmen, die seither passiert sind, ein Jahr Schwarz-Blau, haben aufgezeigt, dass AMS-Gelder, Deutschkurse, Integrationsleistungen gekürzt worden sind. Das heißt, Sie sagen auf der einen Seite in Worten, Sie wollen das fördern, auf der anderen Seite lehnen Sie alles, was die Situation der Menschen verbessern könnte, nicht nur ab, sondern Sie verschärfen die Situation mit radikalen sozialen Kürzungen, und das innerhalb eines Jahres! Dann haben Sie wenigstens den Mut, dass Sie sich hier hinstellen und sagen - ich zitiere wieder die ÖVP: "Zu viel Ungleichheit in der Gesellschaft kann sozialen Unfrieden zur Folge haben." Das war letztes Jahr hier eine Rede der ÖVP. Da kann ich nur sagen, nicht nur kann zur Folge haben, es hat zur Folge. Wenn ich mir ein Jahr schwarz-blaue Politik anschaue, am Rücken der Ärmsten. Nicht nur das, Sie gehen noch einen Schritt weiter. Sie wollen jetzt die Notstandshilfe abschaffen. Das betrifft nicht nur arbeitslose Menschen, die durchschnittlich laut der AK 2.000 EUR Vermögen haben, sondern es trifft Angestellte, Facharbeiter, Facharbeiterinnen, die mit 50, 55 ihren Job verlieren. Diese wollen Sie nach einem kurzen Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung pferchen, muss ich schon sagen. Sie müssen ihre Sparbücher hergeben, alles, was sie für die Kinder erspart haben, alles, was sie sich irgendwie im Leben erarbeitet haben, hergeben! Das heißt, mitten in den Mittelstand wollen Sie hineingehen. Sie gehen einen weiteren Schritt. Nicht nur gegen die Ärmsten machen Sie Politik, nein, jetzt kommt der Mittelstand dran! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Glauben Sie das selber, Frau Kollegin?) Ich hoffe sehr, und es wird unsere Aufgabe von Rot-Grün sein, dass wir genau das den Wienern und Wienerinnen klar machen, weil es trifft vor allem die Wiener und Wienerinnen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Man kann es sich ja fest einreden!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein guter Sozialstaat ist Voraussetzung für breiten Wohlstand und eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Ich bin stolz darauf, in einer Stadt zu leben, wo wir als rot-grüne Parteien, auch wenn wir manchmal unterschiedlicher Meinungen sind, das Beste für die Wiener und Wienerinnen erarbeiten, und zwar menschlich und auch rechtsstaatlich. All die Vorschläge, die von ÖVP und FPÖ kommen, mit Wartefrist, Deckelung und unterschiedlicher Bewertung von Menschen, haben jetzt der Verfassungsgerichtshof und der EuGH aufgehoben. Wir werden alles in unserer Stadt tun, dass es menschenwürdig zugeht, dass es ein Miteinander gibt und dass die Rechtsstaatlichkeit etwas zählt! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frühmesser. Ich erteile es ihr. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hebein, man hat dann schon das Gefühl, dass das einzige Wahlprogramm, das Sie mittlerweile haben, FPÖ-Bashing ist. Den Großteil der Wortmeldungen von Rot-Grün kann man ganz einfach zusammenfassen: Es gibt überhaupt keine Probleme in Wien. Es ist alles bestens. Es gibt keinen Skandal. Und vor allem ist natürlich die neue Bundesregierung dafür verantwortlich, die endlich einmal zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher arbeitet, für den Stillstand und Streit der letzten zehn Jahre! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Birgit Hebein: Für die Reichen!) Dass die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener am Gesundheitssystem gemessen wird, ist nichts Neues. Wenn wir schon immer wieder von der Menschenrechtsstadt reden, möchte ich auf ein spezielles Thema eingehen, eben vor allem die Kinder- und Jugendgesundheit, die wirklich stiefmütterlich behandelt wird. Offenbar gibt es hier in Wien noch immer kein Bewusstsein, dass die Kinder- und Jugendgesundheit einen absolut wichtigen Stellenwert in der Gesundheitspolitik einnehmen muss. Das sieht man gerade in der Unterversorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, an ewig langen Wartezeiten. Jahrelang zeigen die Volksanwaltschaft, die Patientenanwaltschaft und auch die Opposition dies immer wieder auf. Auch die derzeitige Situation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie steht im Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung. Denn hier werden die Rechte der Kinder und Jugendlichen massiv missachtet. Das kann man nicht oft genug betonen. Vor allem lautet die aktuelle Rechtsprechung des Landesgerichts Wien, Minderjährige haben das Recht darauf, getrennt von erwachsenen Menschen mit psychischer Erkrankung auf einer Spezialabteilung für Kinder und Jugendliche behandelt zu werden. Aber wie sieht die Versorgungssituation in Wien, in der Menschenrechtsstadt, aus? 2017 mussten 134 Kinder und Jugendliche auf der Erwachsenenpsychiatrie aufgenommen werden, weil ungenügend Betten zur Verfügung stehen. Vor dem Sommer haben wir vom Herrn Stadtrat gehört, dass er den KAV-Vorstand gebeten hat, angesichts der vorhandenen Ausbaupläne zu prüfen, ob es möglich ist, Sofortmaßnahmen zu treffen. Und siehe an, es war möglich, Sofortmaßnahmen zu treffen, 15 Betten umzuwidmen und ab Juli keine Weiterleitung mehr von Jugendlichen unter 16 Jahren in die Erwachsenenpsychiatrie zu gewährleisten. Da stellt sich mir schon die Frage: Warum haben das die vorigen Gesundheitsstadträtinnen vor Ihnen nicht geschafft und ihre Verantwortung nicht wahrgenommen? (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte noch auf den meines Erachtens momentan größten Skandal im Wiener Gesundheitssystem eingehen, auf das Krankenhaus Nord, wo wir mittlerweile eine Untersuchungskommission haben. Da finde ich schon bemerkenswert, wenn auf der Website "khnordfakten.at" vom SPÖ-Klub getitelt wurde, das KH Nord ist kein Skandal, sondern ein Erfolg. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Schwarzer Humor ist das!) Aber es wird noch besser, denn dann geht es weiter: "Die U-Kommission klärt auf: Vieles wurde über das Krankenhaus Nord berichtet. Manches davon stimmt, manches sind Halbwahrheiten und manches ist derart falsch, dass es eher in ein Märchenbuch gehört. Es ist Zeit für Wahrheit!" Dann schreiben Sie allen Ernstes weiter: "Wenn man vom Krankenhaus Nord spricht, so redet man schon lang nicht mehr" - bitte schön, lang nicht mehr! - "von einer Baustelle. Auch der Ausdruck Milliardengrab ist völlig falsch." (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es ist nur ein Millionengrab!) Das Krankenhaus Nord nach seiner Pleiten-, Pech- und Pannenserie mit über 8.000 Baumängeln und auch Planungsfehlern, einem fehlenden Know-how, einer Kostenexplosion, einer Bauzeit von über 12 Jahren, einem vernichtenden Rechnungshofbericht und einer Untersuchungskommission, die wir jetzt haben, wollen Sie allen Ernstes den Steuerzahlern noch immer als Erfolg verkaufen! Das ist unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.) Wie schon gesagt, die gewonnenen Erkenntnisse aus dem vorliegenden Endbericht des Rechnungshofes zum Krankenhaus Nord lesen sich wie eine Chronologie des Totalversagens. Es zeigt auf, wie mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wienern umgegangen wird, nämlich verantwortungslos! (Beifall bei der FPÖ.) Weiters möchte ich auch noch auf die Menschenrechtsstadt, auf die soziale Stadt Wien eingehen, eben, und das hat auch schon die Kollegin Korosec vorgebracht, zum Heizkostenzuschuss. Ein weiteres Beispiel für mich für die "Soziale Kälte"-Politik der rot-grünen Stadtregierung ist die Streichung des Heizkostenzuschusses. Während andere Bundesländer, wie Kärnten, Vorarlberg und Niederösterreich, am Beginn der Heizsaison erneut einen entsprechenden Zuschuss gewähren, kann oder will die Stadt Wien die Auszahlung dieser Unterstützung nicht leisten. Daher stellen wir den Beschlussantrag: "Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport auf, allen in Wien gemeldeten Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe-, Pensions-, Sozialhilfe- und Kinderbetreuungsgeldbeziehern, deren Einkommen den Mindestsicherungssatz nicht übersteigt, einen monatlichen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 300 EUR pro Monat für die Winterperiode November 2018 bis März 2019 zu gewähren. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der FPÖ.) Mein letzter Antrag beschäftigt sich mit der Asbestkontamination der Rudolfstiftung. Daher stellen wir den Beschlussantrag, dass der Amtsführende Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Sport aufgefordert wird, sowohl eine Aufstellung aller Gebäude des KAV, in denen Asbest verbaut wurde, einschließlich bereits sanierter Asbestfälle, als auch alle durch den KAV oder die Stadt Wien beauftragte Asbestgutachten lückenlos, dauerhaft und unverzüglich auf der Homepage des KAV und der "wien.gv.at"-Seite zu veröffentlichen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend möchte ich mich noch in dem Rahmen bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen, den Ärzten und vor allem den Pflegekräften, die tagtäglich unter erschwerten Bedingungen tolle Arbeit leisten, recht herzlich im Namen meiner Fraktion bedanken. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Laschan. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich kurz mit der MA 15 beschäftigen und ein Projekt herausgreifen, das ich als sehr wichtig einschätze. Es wurde eine EDV-gestützte Impfverwaltung eingeführt, die nun eine optimale Voraussetzung für die geplante Einführung eines bundesweiten elektronischen Impfpasses bietet. Ich glaube, es ist höchste Zeit. Wien ist mit Niederösterreich und der Steiermark als Pilotregion vom E-Health-Ausschuss des Bundesministeriums definiert worden. Die Einführung des elektronischen Impfpasses, der an die e-card gekoppelt sein soll, hat meiner Meinung nach viele Vorteile, nämlich gesundheitspolitische Vorteile durch die Verbesserung der Durchimpfungsraten, weil abgesehen von verschwörungstheoriengläubigen Impfgegnern es bei vielen Menschen zu Impflücken kommt, nicht, weil man nicht impfen gehen will, sondern weil man einfach im hektischen Alltag auf Auffrischungsimpfungen vergisst. Ein andermal wird der Gesundheitspass vergessen. Dann sollte eigentlich nicht geimpft werden. Wenn doch, dann wird die Etikette mit der Chargennummer auf einem Zettel mitgegeben und gebeten, sie zu Hause einzukleben. Das wird dann auch nicht gemacht. Irgendwann verliert man dann den Überblick. Jeder ist das selber. Ich habe das bei mir auch schon erlebt, muss ich gestehen. Das ist natürlich schlecht, weil bei einer Verletzung wird man dann zum Beispiel von der Unfallmedizin gefragt, wann denn die letzte Tetanusimpfung war, und man weiß es nicht, weil man nämlich gar nicht mehr weiß, wo der Gesundheitspass ist. Insgesamt ist dieser elektronische Impfpass ein großer Wurf, nämlich auch für jeden Einzelnen, weil dann garantiert ist, und es ist auch geplant, dass dann ein Aufforderungswesen, ein Meldewesen entsteht, wo jeder Einzelne erfahren kann, wann diese Auffrischungsimpfung notwendig wäre. Jetzt wäre zum Beispiel die Zeckenimpfung wieder notwendig, und so weiter, und so fort. Das wäre eine große Hilfe und Unterstützung. Außerdem ist die systematische Erfassung und Verwertung von anonymisierten Gesundheitsdaten eine grundlegende Voraussetzung für die epidemiologische Forschung. Diese epidemiologischen Daten braucht man wiederum, um gezielt Maßnahmen der Gesundheitsförderung und der Gesundheitsplanung zu setzen. Jetzt bin ich bei der Wiener Gesundheitsförderung. Diese hat auch für 2019 zusätzliche Mittel zur Verfügung. Im Fokus stehen Kinder und Jugendliche und auf der anderen Seite ältere Menschen. Bei den Kindern besonders wichtig ist die Zahngesundheit beziehungsweise Mundgesundheit, die nun breiter als je zuvor aufgestellt ist, nämlich durch umfassende Mundgesundheitserziehung an allen Wiener Kindergärten und allen öffentlichen Volksschulen inklusive Elterninformation. In 25 Wiener Volksschulen findet darüber hinaus eine Intensivprophylaxe statt, dort nämlich, wo besonders hohe Karieswerte vorliegen. Das weiß man bereits, wo es ist. Ich freue mich besonders, dass es ein Pilotprojekt "Zähneputzen im Kindergarten" geben wird, wo einmal in einem kleinen Projekt versucht wird, es wieder einzuführen, weil das hat es schon einmal vor langer Zeit gegeben, dass ein Mal täglich im Kindergarten Zähne geputzt werden. Da zeigt sich auch, wie wichtig die Gesundheitskonferenzen sind. Denn da kommen alle zusammen, Menschen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich, die dort tätig sind, und auch aus dem Sportbereich im Übrigen. Da entstehen Ideen und Projekte. 21 Gesundheitskonferenzen haben wir allein im 15. Bezirk gehabt, nur im 15. Bezirk, mit unzähligen Diskussionen, Brainstormings, Ideen und Projekte haben wir erarbeitet. Ein Zahngesundheitsprojekt gemeinsam mit der Wiener Gebietskrankenkasse mit Vorschulkindern im Zahngesundheitszentrum, wo in den Mund geschaut wurde, das evaluiert wurde und die Eltern dann informiert wurden, war sehr erfolgreich. Über das tägliche Zähneputzen im Kindergarten haben wir lange diskutiert. Ich freue mich daher außerordentlich, dass der Geschäftsführer der Wiener Gesundheitsförderung, der liebe Dennis Beck, jetzt initiativ geworden ist, das unterstützt und dass das jetzt probiert wird. Wir müssen nämlich lernen, glaube ich, über den Tellerrand zu schauen und in der Nutzung von Ressourcen kreativer sein. Wenn man sich die Zunahme von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen anschaut - das ist lange bekannt, auch die Folgen sind bekannt -, dann fällt einem ein, dass vielleicht ein bisschen mehr Bewegung gut wäre. Die tägliche Turnstunde ist nur in den Ganztagsschulen verwirklicht. Bewegung und Sport beugen schweren Folgekrankheiten vor. Das wissen wir. Junge Menschen haben an sich einen großen Bewegungsdrang, nur oft nicht die Möglichkeiten. Auch da müssen wir über den Tellerrand des bisher Üblichen blicken. Die außerschulische Jugendarbeit nutzt bereits Turnsäle in Wiener Schulen für sportliche Aktivitäten für Burschen und Mädchen. Ich bin sehr dankbar dafür. Ich bin vor allem sehr dankbar, dass es mit Hilfe der MA 51 gelungen ist, die Jugendsportanlage im Auer-Welsbach-Park an den Wochenenden in der schönen Jahreszeit, also von Frühjahr bis Herbst, für die Kinder- und Jugendsportaktivitäten zu nützen. Gerade in einer Gegend in einem Bezirk, die dicht verbaut ist und nur wenig Grün hat, ist es wichtig, jede nur denkbare freie Fläche zur Bewegung zu nutzen. Ich glaube, das muss noch auf ganz Wien ausgeweitet werden. Ich möchte, weil es die Kollegin Korosec erwähnt hat, ein paar Worte zum Thema Hospiz und Palliativversorgung hinzufügen. Ich möchte darauf hinweisen, dass palliativ heißt, dass es eine Linderung von Schmerzen und eine Linderung einer nicht mehr heilbaren Situation sein soll, mit unterschiedlichen Methoden, mit medizinischen Methoden, pflegerisch, psychologisch, aber auch sozial. Ein Mensch, der eine schwere Erkrankung hat, die nicht heilbar ist, steht oft vor der Situation, dass er zum Beispiel seinen Job von einem Tag auf den anderen verliert, wenn es der Arbeitgeber merkt. Ich sehe das in meinem beruflichen Alltag. Also eine umfassende Begleitung, Versorgung und Umsorgung dieses Menschen ist notwendig. Wir wissen, und das weiß man aus Umfragen, aber man weiß es auch aus der täglichen Praxis, Sie werden das in Ihrem Umfeld sicher auch erleben, jeder Mensch hat den Wunsch, seine letzten Lebenswochen, -monate, -tage nicht im Krankenhaus zu verbringen, wenn man dort nichts mehr heilen kann, sondern möglichst zu Hause zu verbringen, egal, ob er alleine zu Hause ist oder ob die Angehörigen um ihn sind. Um das zu ermöglichen, bedarf es einer sehr differenzierten Versorgung. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, diese Palliativversorgung auszubauen. Wir haben zwei Palliativstationen im Rahmen des Krankenanstaltenverbundes. Der FSW weitet die Palliativversorgung stark aus. Das ist wichtig. Aber was fehlt, ist die medizinische Komponente im niedergelassenen Bereich. In den Palliativstationen ist die medizinische Komponente gegeben. Wir wissen, dass es auch palliative Chemotherapien geben kann. Es kann notwendig sein, dass ein Mensch, der in den letzten Lebenswochen eine Krebserkrankung hat, auch noch ein bisschen eine Chemotherapie erhalten muss, um zum Beispiel einen Darmverschluss zu verhindern. Das ist eine palliative Chemotherapie. Das ist nicht selten. Dazu braucht es aber die Medizin. Das ist überall möglich. Das ist in den Pflegeeinrichtungen möglich. Das wird auch in den Pflegewohnhäusern der Stadt Wien gemacht. In den Pflegewohnhäusern wird Palliativmedizin gemacht, falls es jemand noch nicht weiß. Das wird gemacht, obwohl es nicht so heißt. Das ist hochqualitativ. Das ist gut für die Menschen. Aber das Wichtigste wäre, dass die Möglichkeit bestünde, auch im niedergelassenen Bereich Palliativmedizin zu implementieren. Da sind wir beim großen Problem, nämlich dem niedergelassenen Bereich in Wien, der völlig auslässt, wo wir Alternativen brauchen, wenn es nicht möglich ist, die Stellen nachzubesetzen. Das ist, glaube ich, die große Herausforderung. Das hat vielleicht auch mit Finanzierung aus einer Hand zu tun. Das hat auf jeden Fall mit einer stärkeren Zusammenarbeit mit allen Playern im Gesundheitswesen, die es derzeit gibt, zu tun. Der Wille ist bei der Sozialdemokratischen Fraktion vorhanden. Ich hoffe auf die Zusammenarbeit mit allen, die sich hier zu dem Thema immer wichtig zu Wort melden, dass wir zu einer hochqualitativen niedergelassenen Palliativversorgung kommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Herr Ausschussvorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Frau Meinhard-Schiebel, ich muss Sie korrigieren. Wir reden die Suchthilfe Wien mit Sicherheit nicht schlecht. Nur, wenn wir auf eine Anfrage, die wir halt, die Suchthilfe Wien betreffend, gestellt haben, so gut wie keine Antwort bekommen, dann darf man das durchaus kritisieren. Jetzt sage ich, auch wenn es eine ausgelagerte Unternehmung ist, wären doch in dieser Anfrage Fragen gewesen, die der Herr Stadtrat durchaus hätte beantworten können, weil sie Rettungseinsätze betreffen. Das ist die MA 70, für die er genauso zuständig ist. Wenn ich heute frage, ob Rettungseinsätze im jedmayer oder im Umfeld vom jedmayer stattfinden, dann kann ich mir eine Antwort erwarten. Nur, wenn dann gar nichts kommt, dann hat es den Geruch von Verheimlichen und Verbergen. Dass man dann versucht, sich medial darüber zu äußern, ist kein Schlechtreden, sondern man zeigt ganz einfach eine Situation auf, die besser gehen würde, wenn nämlich alle gemeinsam dafür sind, dass Suchtkranken geholfen wird und dass man weiß, wie das jedmayer funktioniert. Noch einmal, die Arbeit des jedmayer, die Beratung, die Betreuung, die Behandlung von suchtkranken Menschen oder von Menschen, die gesundheitsbezogenen Maßnahmen unterworfen sind, macht das jedmayer oder die Suchthilfe Wien mit Sicherheit gut. Dazu stehe ich. Da werden Sie von mir noch nie etwas anderes gehört haben. Wo ich vielleicht ein bisschen Bedenken habe, sind Meldepflichten, die im Gesetz festgeschrieben sind, die auch im Handbuch für die Vollziehung des § 12 Suchtmittelgesetz vom Gesundheitsministerium stehen und an die man sich halten muss. Ich habe es mir durchgelesen. Es ist nicht so einfach, muss ich ganz ehrlich sagen, zu verstehen. Aber trotzdem, speziell jetzt im Hinblick auf Suchtgiftkonsumenten, die das probieren, die anstatt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt zu werden, der Gesundheitsbehörde zur weiteren Maßnahme übermittelt werden, glaube ich, hakt es ein bisschen. Ich glaube, hier ist massiver Handlungsbedarf gegeben. Jetzt hat man das ungefähr drei Jahre lang beobachtet. Eine Verbesserung ist nicht eingetreten. Im Gegenteil, der Konsum, speziell von Cannabis, steigt eigentlich. Die Leute werden dorthin gemeldet. Eigentlich obliegt es der Suchthilfe, der zuständigen Organisation, der Gesundheitsbehörde, zu entscheiden, ob gesundheitsbezogene Maßnahmen überhaupt notwendig sind, und wenn sie notwendig sind, ob sie möglich und zweckmäßig sind, oder ob sie nicht überhaupt aussichtslos sind. Hier ist sehr viel Handlungsspielraum. Ich glaube, über diesen Handlungsspielraum sollten wir uns unterhalten. Solche Anfragebeantwortungen sind dann nicht wirklich förderlich, dass man von 24 Fragen keine einzige beantwortet bekommt. Das ist mit Sicherheit nicht das, was Sie gemeint haben, dass wir da die Suchthilfe schlechtreden wollen. Grundsätzlich gibt es bei Suchtkranken im öffentlichen Raum, wo der Herr Stadtrat zuständig ist, Problemörtlichkeiten, die Josefstädter Straße, die Gumpendorfer Straße sowieso, nämlich rund ums jedmayer, wie auch andere Bereiche, und den Floridsdorfer Bahnhof, wo eben Menschen, gemischt alkoholkrank, suchtkrank, obdachlos, dort ein Bild verursachen, wo sich die Bevölkerung nicht mehr wohl fühlt. Das muss man angehen. Am Praterstern ist man es angegangen. Ich erinnere, ich glaube, am selben Tag, als das Alkoholverbot am Praterstern in Kraft getreten ist, hat der Bezirksvorsteher von Floridsdorf gesagt, das braucht er auch, weil was am Praterstern geht, muss auch in Floridsdorf möglich sein. Warum sagt er das dort? Da eben auch in diesem Bereich am Franz-Jonas- Platz des Floridsdorfer Bahnhofes eine Situation eingetreten ist, wo sich die Leute schon unwohl fühlen. Dem muss man begegnen. Darum möchte ich jetzt einmal einen Beschlussantrag einbringen, der ebenfalls ein Alkoholverbot am Franz- Jonas-Platz in Floridsdorf betrifft. Der Beschlussantrag lautet, der Herr Bgm Dr. Michael Ludwig möge gemäß § 76 in Verbindung mit § 108 der Wiener Stadtverfassung durch den Magistrat eine Verordnung für ein Verbot von Alkoholkonsum am Franz-Jonas-Platz veranlassen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich glaube, wenn das am Praterstern funktioniert hat und es der Bezirksvorsteher in Floridsdorf sogar will, ob Sie das jetzt unterstützen oder nicht, dass es wichtig und notwendig ist, hier ein Zeichen zu setzen. Auch die Suchthilfe Wien versucht jetzt, mit Alkoholkranken Maßnahmen zu ergreifen, dass das ein bisschen besser wird. Ich glaube, dass ein Alkoholverbot unter Umständen Platz greifen kann. Die Auffangörtlichkeiten, wo die Leute hingehen können, bestehen. Sie werden nur durchaus nicht angenommen, aus welchen Gründen auch immer. Da sollte man halt vielleicht ein bisschen darauf schauen, dass es die Leute tatsächlich annehmen. Wenn sie es nicht annehmen wollen, dann kann man nicht sagen, dass es halt die Bevölkerung hinnehmen muss, dass dort Leute herumstehen. Die Zeitungen sind mittlerweile wöchentlich voll damit, dass diese Örtlichkeiten, wie die Josefstädter Straße, überhaupt U6-Stationen im Bereich des Gürtels, von diesen Personen frequentiert werden und dort ein Unsicherheitsgefühl veranlassen. Grundsätzlich, der Innenminister hat es auch schon angesprochen, glaube ich, um wieder zu den Suchtkranken zurückzukommen, dass man sich mit einer anderen Art von Strafmaßnahmen als die jetzt bestehenden, nämlich die Gesundheitsbehörde ist dafür zuständig, auseinandersetzen muss. Ich glaube, dass es bei den Strafmaßnahmen nicht die Vorstrafe sein muss. Es muss nicht etwas sein, das dann tatsächlich im Leumundszeugnis aufscheint. Aber es muss irgendein Übel eintreten. Da sind wir beim Wesen und Zweck von Strafe. Was ist Strafe? Was ist der Zweck von Strafe? Was ist das Wesen von Strafe? Im Endeffekt geht es darum, dass der Zweck der Strafe eine Vergeltung wegen Missachtung einer Rechtsordnung ist. Diese passiert. Diese machen die jungen Menschen. Diese machen sie bewusst. Sie machen es nicht unbewusst, sondern sie wird ganz einfach bewusst von ihnen begangen, weil sie auch wissen, dass ihnen nicht viel passieren kann. Das Wesen, der Zweck der Strafe ist auch eine Art der Prävention. Es gibt general- und spezialpräventive Maßnahmen. Man möge den Betroffenen davon abhalten, in Zukunft das noch einmal zu begehen, um ganz einfach das Übel, das er dadurch erleiden muss, nicht wieder zu erleben. Wir müssen uns also in diesem Zusammenhang etwas überlegen, und ich hoffe, dass die Suchthilfe Wien entsprechend vorgeht. Ich habe das Statement des Drogenberaters in den Nachrichten gehört, und ich finde, das ist nicht die beste Lösung. Ich glaube aber, es wird nicht anderes möglich sein, um hier ein bisschen entgegenzuwirken. Jetzt gibt es diese verwirrenden Cannabisautomaten - dafür können Sie nichts! - mit dem Cannabidiol, das eigentlich eh harmlos ist. Jedenfalls wird aber die Jugend, beziehungsweise wird nicht nur die Jugend, sondern werden die Menschen im Bereich von Cannabisprodukten überhaupt verunsichert: Es gibt Cannabispizza, und es gibt vielleicht auch schon Cannabiskebap - ich weiß es ich nicht, keine Ahnung! -, aber im Endeffekt wird Cannabis salonfähig gemacht. Sie sollten dann von der Suchthilfe Wien ... (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Sie schütteln den Kopf! Ich weiß schon! THC und Cannabidiol sind unterschiedlich zu bewerten. Ich weiß aber, dass sich jemand beschwert hat, der beim Automaten auf der Mariahilfer Straße etwas gekauft hat und dann gesagt hat, dass das ein Klumpert ist, weil es nicht die erwartete Wirkung verursacht. - Also nicht einmal die, die das konsumieren, kennen den Unterschied zwischen Cannabidiol und THC! Ich glaube, wir sollten in diesem Zusammenhang ganz einfach mit einer anderen Art von Strafmaßnahmen umgehen. Das ist meines Erachtens wichtig und notwendig, um die jungen Menschen davon abzuhalten, dass sie das berauschende Mittel konsumieren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich wollte den Herrn Stadtrat noch etwas im Hinblick auf den Bereich der Wiener Pensionistenhäuser fragen. Im 20. Bezirk kommt jetzt eine Halalküche. - Wir wissen, dass es muslimisch gläubige Menschen auch in den Pensionistenhäusern gibt, die halt eine andere Art der Küche brauchen, um ernährt zu werden. Was da jetzt aber stattfindet, ist mir nicht ganz verständlich! Dort soll es eine Schauküche geben, das heißt, man kann dann von außen beobachten, wie die Speisen zubereitet werden. Ich weiß das von einem Hotel aus Zell am See: Dort wird zwar Halbpension angeboten, aber dort essen arabische Gäste nicht, weil sie nicht in die Küche sehen können, sondern gehen lieber anderswo essen. Und genauso ist es offenbar da: In dem Pensionistenwohnheim wird jetzt eine Küche errichtet, wo man beim Kochen zuschauen kann, nur damit die muslimischen älteren Menschen dann tatsächlich auch dort essen. Ich meine, das muss man sich noch überlegen! Wir unterstützen das mit Sicherheit nicht! Es ist ganz einfach nicht zu befürworten, dass es hier so ein Entgegenkommen gibt! Man kann ja entsprechend kochen, aber das muss doch nicht öffentlich gezeigt werden, damit es auch geglaubt wird! Oder es gibt ein Heim, das in Zukunft überhaupt nur mehr für muslimische ältere Herrschaften da ist, die dort ihren Lebensabend verbringen. Das würde mich interessieren, denn dann könnten wir den Leuten sagen, dass im 20. Bezirk auf dem Brigittaplatz ein derartiges Heim entsteht! Ich wäre dem Herrn Stadtrat für entsprechende Ausführungen beziehungsweise eine Antwort dankbar. Und damit komme ich schon zum Ende. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. Ich erteile es ihm. Gewählte Redezeit 9 Minuten. - Bitte. GR Christian Deutsch (SPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stadtregierung - das ist bei der Budgetrede des Herrn Finanzstadtrates auch sehr deutlich zum Ausdruck gekommen - bekennt sich zu einer starken öffentlichen Gesundheitsversorgung. Diese soll sicherstellen, dass vom Grundsatz her alle Wienerinnen und Wiener den gleichen Zugang zu allen Leistungen haben, unabhängig von Einkommen, sozialem Status oder Herkunft. In diesem Sinn hat der Krankenanstaltenverbund natürlich auch einen Versorgungsauftrag wahrzunehmen. Wir leben in einer der lebenswertesten Städte der Welt. Wien spart nicht bei den Menschen, ganz im Unterschied zur schwarz-blauen Bundesregierung, die ihr Budget über Leistungskürzungen konsolidieren will. So hat Schwarz-Blau etwa am 5. Juli 2018 mit einer Gesetzesänderung die Arbeit der Sozialversicherung erschwert und unter Kuratel gestellt. Das ist ein Diktat zu Lasten der Menschen! Sämtliche Sozialversicherungsträger mussten alle neuen Bauvorhaben stoppen, das bedeutet einen Stopp für Neubauprojekte von Gesundheitseinrichtungen, und auch Ärzte durften nicht mehr aufgenommen werden. Damit gefährdet diese Regierung die Weiterentwicklung, und es gibt Unsicherheit auch im Rahmen der medizinischen Versorgung. - Meine sehr geehrte Damen und Herren! Sie sparen nicht im System, sondern Sie kürzen mit System, und Ihre Blockade gefährdet und verschlechtert damit auch die Gesundheitsversorgung! Die Ausgaben für Gesundheit in Wien betragen für 2019 rund 4,32 Milliarden EUR. Das sind 28,9 Prozent des Gesamtbudgets. Das wird in die Gesundheit der Bevölkerung investiert. Wir sparen somit nicht durch Leistungskürzungen, sondern setzen die Steuermittel effizient bei hoher Qualität ein. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Eckdaten des Wiener Krankenanstaltenverbundes können sich sehen lassen! Der KAV ist nicht nur die größte Gesundheitseinrichtung Österreichs und auch eine der größten in Europa, der KAV ist auch der größte Ausbildner für Gesundheitsberufe in Österreich. Das Jahresergebnis dieser größten Gesundheitseinrichtung weist 2019 einen Fehlbetrag in der Höhe von 11,4 Millionen EUR aus. Umsatzerlöse werden in der Höhe von 2,9 Milliarden EUR erwartet, davon 2,1 Milliarden aus Leistungserlösen. Der geplante Betriebskostenzuschuss des Magistrats für den laufenden Betrieb beträgt 2019 709,6 Millionen EUR und liegt damit etwas über dem Niveau des Vorjahres. Der Personalstand des KAV ist 2019 mit 26.605 Vollzeitäquivalenten geplant. Die Herausforderung, die der KAV nun zu lösen hat, besteht auch darin, Maßnahmen zur Kostendämpfung bei gleichzeitiger Sicherung der Qualitätsstandards durchzuführen. Im Hinblick auf eine Kostenerhöhung beim Sachaufwand für den medizinischen Verbrauch auf Grund des medizinischen Fortschritts, der Weiterentwicklung operativer Techniken, der technologischen Produktinnovation im Bereich Onkologie - zur Behandlung auch seltener Krankheiten stehen zunehmend meist sehr teure Medikamente zur Verfügung - wird besonderes Augenmerk auf Möglichkeiten zur frühzeitigen Dämpfung des zu erwartenden Mehraufwandes im Bereich der Medikamente und der Medizinprodukte gelegt. Strategisch gesehen steht 2019 die Umsetzung des Spitalskonzepts 2030 mit ganz konkreten Projekten im Vordergrund: So werden etwa im Bereich des Donauspitals im Frühjahr zwei von vier Linearbeschleunigern in Betrieb gehen. Im Krankenhaus Hietzing ist die Erweiterung der Kinder- und Jugendpsychiatrie-Station mit 15 Betten geplant. Im Krankenhaus Rudolfstiftung wird der Vollbetrieb der Bettenstation der Zentralen Notaufnahmestation mit 23 Betten aufgenommen, und im Wilhelminenspital kommt es zur Erweiterung der Zentralen Notaufnahmestation von 8 um 14 auf 22 Betten. Für das gesamte Budgetjahr 2019 ist im Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbundes ein Investitionsvolumen in der Höhe von 406,4 Millionen EUR vorgesehen. Schwerpunkte sind hier selbstverständlich die Weiterführung der Inbetriebnahme des Krankenhauses Nord sowie die bereits erwähnte Etablierung der Zentralen Notaufnahmen. Weitere wesentliche Investitionen sind die Erneuerung und Erweiterung der medizinisch-technischen Großgeräte der Spitäler sowie die Umsetzung des AKH-Rahmenbauvertrages zwischen Bund und Wien zur gemeinsamen Finanzierung der Baumaßnahmen. In diesem Zusammenhang sind etwa der Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Neustrukturierung der Anstaltsapotheke, aber in weiterer Folge auch die Sanierung des Bettenturms geplant, wo Ein- und Zweibettzimmer mit Dusche und WC entstehen sollen. 2030 werden in Wien laut Statistik Austria 114.000 Menschen 80 Jahre oder älter sein, und diese demographische Entwicklung erfordert auch die laufende Weiterentwicklung und Positionierung der Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser. Daher soll das Konzept Pflege und Betreuung 2030 eine verstärkte Durchlässigkeit zwischen den gesamten Pflege- und Betreuungsleistungen für ältere Menschen gewährleisten. In diesem Zusammenhang sind etwa auch die Verlagerung von akutgeriatrischen Einrichtungen, in denen nur eine kurzfristige, maximal dreiwöchige Betreuung stattfinden soll, in die Nähe von Pflegeeinrichtungen oder auch die Angliederung an ein Akutspital ein wichtiger Schritt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit ist auch vorgesehen, weiterhin mehr ambulante Leistungen in den niedergelassenen Bereich zu verlagern, um dadurch eine Dämpfung des Anstiegs der ambulanten Frequenzen zu realisieren. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Reduktion der Verweildauer. Ich habe bereits den Ausbau von zentralen Notaufnahmen angesprochen, wo eine rasche Diagnostik bei kürzeren Wartezeiten und einer gleichzeitigen Entlastung anderer Stationen beziehungsweise der Ambulanzen gewährleistet werden soll. Das ist also eine Anlaufstelle für alle Patientinnen und Patienten mit akuten Beschwerden. Einen wesentlichen Eckpfeiler des Wiener Gesundheitswesens stellt aber auch der Bereich der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung in der Stadt dar. Das Angebot in den Bereichen Erwachsenenpsychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Behindertenpsychiatrie und Psychosomatik soll mit einem dezentralen, wohnortnahen und damit auch sehr niederschwelligen Versorgungsangebot neu aufgestellt werden. Zur Weiterführung der bereits eingeleiteten Regionalisierung und Dezentralisierung im Bereich der psychiatrischen Versorgung und für die Kinder- und Jugendpsychiatrie, die heute angesprochen wurde, werden etwa nicht nur im Krankenhaus Hietzing, sondern dann auch im Krankenhaus Nord zusätzliche Betten geschaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Krankenanstaltenverbund erhält 2019 als Anstalt öffentlichen Rechts auch eine Personal- und Finanzhoheit. Das ist eine andere Rechtsform, aber keine Ausgliederung aus dem Bereich der Stadt Wien, weil der KAV ja weiterhin zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt verbleiben wird. Wir wollen damit aber auch die Voraussetzungen beziehungsweise Rahmenbedingungen insofern verbessern, als der Krankenanstaltenverbund die ihm übertragenen Aufgaben möglichst optimal wahrnehmen kann, nämlich die medizinische, pflegerische sowie psychosoziale Betreuung kranker und pflegebedürftiger Menschen. Die Bevölkerungsentwicklung in Wien unterliegt einem dynamischen Wachstum, und die Mehrjahresplanung, die auch Teil dieses Geschäftsstückes ist, entspricht dem dynamischen Wachstum, das gemäß Prognose der Statistik Austria für den Zeitraum 2019 bis 2023 auf rund 3 Prozent berechnet wurde. Die Mehrjahresplanung 2019 bis 2023 des KAV berücksichtigt diese Entwicklung. In diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Budget 2019 Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kops, und ich erteile es ihm. GR Dietrich Kops (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Sportstadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sport ist ja leider Gottes noch immer ein Stiefkind der rot-grünen Stadtregierung. Seit 2010 ist er mittlerweile im dritten Geschäftsbereich. Zuerst war Sportstadtrat in spe - wie ich einmal unter Anführungszeichen sage - Oxonitsch dafür zuständig, und damals wurden überhaupt keine entsprechenden Initiativen gesetzt. Dann kam der Sport seltsamerweise zur Kultur, und auch der damalige Stadtrat Mailath-Pokorny hat keine Initiativen gesetzt. Jetzt ist der Sport bei Gesundheit und Soziales. Das würde ja zusammenpassen, aber leider Gottes schaut die Realität anders aus! Der Sport wurde von einem Bereich in den nächsten geschoben, und das Sportbudget ist eigentlich unterdotiert. Das Budget für den Sport ist mit 400 Millionen EUR wirklich sehr niedrig dotiert und beträgt nur 0,3 Prozent des Gesamtbudgets. Wenn man sich vor Augen führt, dass für den Presse- und Informationsdienst, in dessen Rahmen der PID eigentlich rot-grüne Propaganda machen kann, 90 Millionen zur Verfügung stehen, dann ist das eigentlich eine Schande für die Sportstadt Wien, wofür die rot-grüne Stadtregierung ja immer vollmundig Werbung macht. Es wird von der Sportstadt Wien gesprochen, aber leider Gottes gibt es die Sportstadt Wien nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Dahin gehend, meine Damen und Herren, werde ich dann noch einen Antrag einbringen. Jetzt komme ich aber ganz kurz zu den einzelnen Themen, denn wir haben am Donnerstag sowieso einen Sonderlandtag betreffend Sport, weswegen ich mich kurzfassen werde. Nur einige Eckpunkte: Das Sportstättenkonzept ist veraltet. Man müsste sich das Ganze einmal anschauen. In einer wachsenden Stadt, die bald 2 Millionen Einwohner hat, sollte man das Sportstättenkonzept überarbeiten. Im Zusammenhang mit der Sportförderung müsste man bei der Direktförderung für Sportler ansetzen und natürlich auch die diversen Sportverbände mit einbinden, damit die Sportler direkt gefördert werden und nicht so sehr die Funktionäre der diversen Sportvereine. Bei den Sportstätten haben wir, wie gesagt, Nachholbedarf, etwa bei den Eishallen oder den Fußballplätzen, und auch die Indoor-Möglichkeiten für die Jugend sind sehr beschränkt. Ich weiß schon, dass jetzt sukzessive die Indoor- Hallen und Rundhallen erneuert werden, aber hier besteht dennoch Handlungsbedarf, und ich hoffe doch, dass der neue Sportstadtrat hier auch eingreifen und mehr für den Sport zur Verfügung stellen wird! Abschließend bringe ich, wie angekündigt, zwei Anträge ein. - Das Sportbudget macht mit 40 Millionen EUR nur 0,3 Prozent des Gesamtbudgets aus, und daher ersuche ich den Sportstadtrat, das Sportbudget den Gegebenheiten einer Millionenstadt anzupassen und entsprechend zu erhöhen. (Beifall bei der FPÖ.) Der zweite Antrag bezieht sich auf die städtischen Turnsäle. - Leider ist ja die rot-grüne Stadtregierung nicht willens, die städtischen Turnsäle außerhalb der Schulzeiten zu öffnen. Dahin gehend habe ich auch schon einen Antrag eingebracht. Dieser wurde aber unter fadenscheinigen Vorwänden abgelehnt. Es wäre aber sinnvoll, dass man hier die Bürokratie sozusagen ein bisschen hintanhält, damit die Sportvereine, die sich in städtischen Turnsälen einmieten, nicht jedes Jahr immer wieder einen Antrag stellen müssen. In diesem Sinn stelle ich den Antrag, dass ein Sportverein nur dann einen Antrag stellen muss, wenn er den Turnsaal nicht mehr braucht. Das Mietverhältnis soll also jedes Jahr verlängert werden, sofern der Sportverein nicht sagt, dass er die Räumlichkeiten nicht mehr braucht. In formeller Hinsicht wird um sofortige Abstimmung ersucht. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Einen wunderschönen guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Werter Herr Zuhörer beziehungsweise werte ZuhörerInnen! - Es sind auf der Galerie mehr geworden! Man sieht es von da schlecht, aber es sind wirklich mehr! Jetzt sind es, glaube ich, drei, und jeder ist uns eine Begrüßung wert. Meine Damen und Herren! Wenn wir heute, wenn auch zu weit fortgeschrittener Stunde, über das Sozialbudget der Stadt Wien reden, dann reden wir damit über ein Herzstück der Wiener Stadtpolitik, nämlich über die Frage: Ist diese Stadt eine sozial textierte Stadt? Es geht um die Frage, ob das eine Stadt ist, von der man sagen kann, dass sie beispielsweise die Tradition des Roten Wien, aber nicht nur diese, fortgesetzt hat. Es geht darum, ob sich in dieser Stadt die Menschen darauf verlassen können, dass das, was Heimat sein soll, hier tatsächlich praktiziert wird: Ist Wien eine Stadt, in der man sich kümmert? Mir ist heute vorgeworfen worden, dass ich zu viel Zeit mit Frau Abg. Wehsely verbringe. Das möchte ich jetzt nicht bewerten. Aber ich habe mir doch vorgenommen, dass ich sie noch des Öfteren treffen werde. - Es geht um die Frage der Kümmer-Stadt. Wir haben die Kümmer-Nummer, und so gesehen ist Wien eine Kümmer-Stadt, und das ist gut so, meine Damen und Herren, denn Kümmer-Stadt bedeutet, dass man sich hier kümmert, also für die Menschen sorgt. Das ist das Wesen und Herz sozialer Textierung. Das ist das soziale Wien, das wir haben, und darauf bin ich stolz! Ich bedanke mich beim Herrn Stadtrat, dass er das betreibt, und ich werde das mit meinem Herzblut für die Zukunft verteidigen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Genau so! Ein Wort zum Krankenhaus Nord: Wir werden die Debatte zum Krankenhaus Nord noch zur späteren Zeit führen. Ich möchte jetzt nur zwei Punkte erwähnen. - Erstens möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Untersuchungskommission noch nicht fertig ist. Das heißt, es gibt noch kein Ergebnis. Alle, die schon ein Ergebnis haben, erwecken den Anschein von Befangenheit. Zweitens: Bitte kritisieren Sie die Homepage weiter, und zwar möglichst unter Nennung des vollständigen Namens! Für diese Werbung sind wir Ihnen dankbar! Damit zu einem wesentlichen Punkt, nämlich zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehungsweise zur Frage, wie wir Armut in Wien bekämpfen: Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man Armut bekämpfen kann. Man kann sie einerseits passiv bekämpfen. Das ist das karitative Konzept, indem man sagt: Ihr seid arm. Da habt ihr eine Klostersuppe und eine Luftmatratze. - Das ist dann die entsprechende Fürsorge. Andererseits kann man Armut nachhaltig bekämpfen, indem man beispielsweise die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt hinein entwickelt und dementsprechende Maßnahmen dazu setzt. - Das ist das, was wir hier in dieser Stadt tun, und ich glaube, darauf können wir auch ein bisschen stolz sein! Das kostet Geld, keine Frage, aber das spart auch Geld. Das kostet Geld, aber im Tausch dazu bekommt man soziale Sicherung und Würde beziehungsweise "dignity". Und das macht einen Sozialstaat aus. Wir sind ein Sozialstaat beziehungsweise eine soziale Stadt. Noch ist Österreich ein Sozialstaat, aber ich weiß nicht, ob wir es bleiben, wer weiß! Ich bin in Sorge! In Wien ist das aber auf jeden Fall so, und es soll auch so bleiben, dass man sich hier auf das soziale System verlassen kann. Ich versuche, Ihnen das an einem Beispiel zu illustrieren. Stellen wir uns einmal Frau Pospischil vor, die Ecke Troststraße/Neilreichgasse in Favoriten wohnt. Sie wohnt wirklich dort, aber sie heißt nicht Pospischil, ich habe den Namen geändert. Aber es gibt sie, die Pospischils dieser Erde. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Sie ist, Kollege Jung, wie man am Namen erkennen kann, keine Migrantin der ersten Generation. Sie wohnt schon länger in Favoriten, und sie ist ein Mensch, der in seinem Leben nicht nur Glück gehabt hat. Das soll vorkommen. Sie ist eine relativ resolute Frau, aber sie ist nicht besonders gesund. Sie hat keine besonders gute Ausbildung. Sie wurde von ihrem Lebensgefährten geschlagen und dann verlassen, was sie gekränkt hat. Sie wurde aber aufgefangen, man half ihr also. Sie konnte sich auf das soziale System verlassen. Das ist also Frau Pospischil, und Frau Pospischil lebt jetzt in dieser Gemeindebauwohnung in Favoriten, Ecke Neilreichgasse/Troststraße, im sozial textierten Wien. Und ich darf Ihnen verraten: Frau Pospischil ist hie und da ziemlich ang'fressen auf die SPÖ, weil sie der Meinung ist, wir kümmern uns zu wenig um sie. Sie sieht uns also sehr kritisch. - In Anbetracht dessen sage ich: Wir müssen uns halt mehr bemühen, dass uns Frau Pospischil nicht so kritisch sieht! Jedenfalls ist sie aber eine wichtige Person in unserer Stadt. Was erlebt Frau Pospischil jetzt? - Frau Pospischil bekommt die Mitteilung, dass sie vom Arbeitsmarktservice segmentiert wird. Frau Pospischil wird segmentiert. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wie alt ist sie?) Frau Pospischil ist 50. Dafür kann sie aber nichts! Sie kann nichts dafür, dass sie 50 ist. Das ist so! Was soll man machen? Wenn sie 24 wäre, wäre sie wahrscheinlich froher, aber sie ist 50, da kann man nichts machen. Sie hat in ihrem Leben schon viel geleistet, sie hat sich bemüht, sie ist keine Tachiniererin, sondern sie ist rege und rüstig, aber jetzt ist sie halt krank, und es wird ihr mitgeteilt, dass sie segmentiert ist. Sie weiß natürlich nicht, was das heißt, und geht fragen, was es bedeutet, segmentiert zu sein. Darauf sagen wir ihr: Du bist eine von 38.000 Leuten in Wien, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen. Frau Pospischil bekommt nämlich Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Damit ist sie abgesichert. Bei der Segmentierung kommt Frau Pospischil ins Segment C. - Das haben übrigens nicht wir in Wien erfunden, das möchte ich nur sagen. - Sie kommt ins Segment C, und das heißt, dass ihr nicht mehr weitergeholfen wird. Sie bekommt keine weiteren Maßnahmen, sie bleibt, wo sie ist. Jetzt könnte man sagen: Okay! Sie ist in Sicherheit. - Das ist sie aber nicht, denn über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die sie bekommt, wird ja diskutiert. Man könnte sagen, dass sie Glück hat, dass sie in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist. Nehmen wir an, Frau Pospischil wäre in der Notstandshilfe. Was geschähe dann mit Frau Pospischil? - Dann müsste sie sich Sorgen machen, denn die Frau Pospischil wäre, wenn sie in der Notstandshilfe wäre, in der Situation, dass man ihr sagen müsste: Freundin, du bleibst nicht in der Notstandshilfe, du kommst in die Mindestsicherung, und das hat den Effekt, dass der ganze Reichtum verfällt. Dazu kann man sagen: Frau Pospischil hat keinen Reichtum, also ist das wurscht! Aber ab dem Zeitpunkt, da sie Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezieht, bekommt sie keine Pensionszeiten mehr, denn diese bekommt sie nur über das Arbeitsmarkservice, und das wäre halt die Notstandshilfe. - Das ist ein Problem für die Frau Pospischil in der Troststraße im Pernerstorferhof, so heißt nämlich der Gemeindebau, in dem Frau Pospischil wohnt. Das bedeutet, dass sie eine von 21.000 Leuten ist, die - wie ich einmal sage - auf der Vorstufe der Aussteuerung sind. Ich will jetzt nicht, weil das ein so ruhiger Abend ist, Öl ins Feuer gießen, stelle aber dennoch die Frage: Was ist jetzt mit der sozialen Heimatpartei und der Frau Pospischil? Ich frage das vor allem, weil ich ja darauf warte, dass Frau Pospischil jetzt den Brief bekommt, auf den ich die ganze Zeit warte, weil das ja im Regierungsprogramm steht. Ich meine den Brief mit der Frage: Frau Pospischil! Wie viel verdienen sie, dass sie eine Gemeindewohnung haben? Verdienen Sie zu viel? Legen Sie ihr Einkommen offen! Das bekommen ja alle im Gemeindebau! Oder haben Sie das aufgegeben? Es war ja geplant, das für alle Gemeindebaubewohner zu machen. Oder haben Sie das erfunden, damit Sie sagen können: Es kommt eh nicht?! - Es ist nämlich eine wahnsinnig gute Strategie, anzukündigen, dass man Verschlechterungen macht, und dann selbst dafür zu sorgen, dass die eigens geplanten Verschlechterungen nicht kommen. So kommt man auch zu politischen Erfolgen! Aber ich glaube, der Brief kommt eh, und ich bin gespannt, was dann passiert! Letztendlich hat Frau Pospischil noch ein Problem. Ich glaube, die Frage müssen wir anders stellen: Muss Frau Pospischil einen Deutschkurs machen? Voraussetzung für bestimmte Dinge ist ja ein Deutschkurs. Frau Pospischil kann natürlich Deutsch, aber sie hat kein Zeugnis. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie wird ja irgendwann einmal in die Schule gegangen sein und ein Zeugnis haben!) Sie hat keines, wirklich nicht, sie hat es verloren! Muss Frau Pospischil jetzt zum Amt gehen, weil sie wegen eines Deutschkurses eine Bestätigung braucht? Braucht sie eine Bestätigung? (GR Wolfgang Seidl: Muss sie ein Zeugnis haben?) Ich habe es ja gesagt: Sie hat kein Zeugnis. Sie behauptet das, kann es aber nicht beweisen. Das kommt vor! Jetzt müssen Sie nachdenken! Ich kann das Problem nicht lösen, ich habe es ja nicht verursacht! Also geben Sie Frau Pospischil einen Rat. - In diesem Zusammenhang ist heute ein Antrag eingebracht worden, den ich mit großem Interesse gelesen habe, und dieser Antrag macht mir Mut. Kollegin Frühmesser! Sie haben gefordert - ich lese jetzt nicht alles vor -, dass auch Personen, die Sozialhilfe bekommen, was die Mindestsicherung wäre, den Heizkostenzuschuss bekommen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wieder bekommen!) Dass sie ihn wieder bekommen, genau! Was mich dabei freut, ist, dass da nicht drinnensteht, ob das für Aus- oder Inländer ist, sondern das ist für alle, auch für alle 38.000 Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Und man muss auch keinen Deutschkurs besuchen, um das bekommen zu können. - Das halte ich, ehrlich gesagt, für einen Fortschritt, denn sonst müsste ich mich über diesen Antrag aufregen! Meine Damen und Herren! Neun Minuten sind nicht so lang, wie man glaubt! - Entscheidend ist Folgendes: Wir haben in Wien ein hervorragendes soziales System, wofür ich dem Stadtrat noch einmal danke. Auf dieses System können sich die Leute verlassen. Dieses System kostet natürlich viel Geld, doch wir sind, wenn auch nicht freudigen Herzens, aber aus Überzeugung bereit, diese Kosten zu erbringen! Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn Sie schon nicht mitwirken und das System schlechtreden, dann unterstützen Sie zumindest die Bundesregierung nicht bei der Erschwerung unserer Aufgaben! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr. Koderhold gemeldet. Redezeit maximal 3 Minuten. - Bitte. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Mein sehr geschätzter Vorredner hat das Wort Sozialstaat verwendet, aber höchstwahrscheinlich Wohlfahrtsstaat damit gemeint. Ich erlaube mir eine kurze Definition, weil das auch bezüglich der Migration von Bedeutung ist. Ein Sozialstaat fußt immer auch auf dem Leistungsprinzip, auf dem Versicherungsprinzip, mit dem wir an sich keine Probleme haben. Wenn sich jemand im Rahmen eines Versicherungsvertrages einbringt, dann steht ihm im Falle von Erkrankung oder Invalidität auch eine entsprechende Leistung zu. Der Wohlfahrtsstart, und zwar vor allem der Wohlfahrtsstaat skandinavischer Prägung, der ja bei uns umgesetzt wird, geht darüber hinaus und gewährt auch denjenigen Personen eine soziale Unterstützung, die sich nicht im Rahmen einer Versicherungsleistung eingebracht haben. Der Wohlfahrtsstaat funktioniert durchaus, wenn die Zahl der sogenannten Trittbrettfahrer - das ist ein Terminus und keine Polemik! - durch geschlossene oder fast geschlossene Grenzen gering gehalten wird. Hier liegt jedoch das Problem: Wir haben einerseits den Wunsch nach einem Wohlfahrtsstaat, also nach sozialen Leistungen ohne vorherige Einzahlung, und andererseits offene Grenzen, und das schließt sich gegenseitig aus. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Florianschütz gemeldet. - Bitte schön. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Ich berichtige tatsächlich: Das ist exakt das Problem, mit dem wir konfrontiert sind! Der Gedankengang, dass der Sozialstaat ausschließlich auf dem Versicherungssystem basiert, ist falsch! Wahr ist vielmehr - und das steht auch in der Bundesverfassung -, dass es eine noble Aufgabe ist, das Armenwesen zu betreiben, und das Armenwesen ist bedingungslos. Das ist auch das Wesen von Heimat: Es wird den Bürgerinnen und Bürgern zugesichert, dass sie, wenn sie arm werden, aufgefangen werden, und zwar bedingungslos und unter würdigen Umständen. Das ist die Mindestsicherung, das ist das Armenwesen, und dazu stehe ich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Wehsely. Selbstgewählte Redezeit 4 Minuten. - Bitte. GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber, sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin so froh, dass wir uns in den vielen Jahrzehnten, in denen wir hier diese schöne Stadt gestalten können, geeinigt haben beziehungsweise uns nicht nur geeinigt haben, sondern auch gesetzlich festgelegt und ausgestaltet haben, dass wir Menschen unterstützen, befähigen und sozusagen empowern, sie aber jedenfalls nicht individuell richten wollen! Wir wollen sie nicht von Haus aus verurteilen, sondern wir versuchen, Verständnis zu haben, wir fördern natürlich und wollen uns unseren Mitmenschen vor allem auf einer humanen, sozialen und demokratischen Basis nähern und zu ihnen stehen. Im Zusammenhang mit dem Versicherungsprinzip und damit, was den Sozialstaat ausmacht, hatten wir jetzt eh schon eine tatsächliche Berichtigung von Kollegen Florianschütz, wofür ich danke. Das, was Sie sagen, ist nämlich nicht einmal insofern wahr, als Ihnen ja auch das Versicherungsprinzip wurscht ist! Bekanntlich gibt es nämlich Leute, die in das Versicherungswesen einzahlen, wo auch immer es aufgestellt ist, Sie wollen ihnen aber trotzdem zum Beispiel die Kinderbeihilfe kürzen und den Kindern weniger zur Verfügung stehen, weil sie nicht in Österreich leben! Versicherungsprinzip also hin und her: Ihnen ist das meist ohnehin ganz einfach wurscht! Sie wollen Menschen richten. Sie wollen Menschen in unterschiedliche Klassen, Ethnien, Herkünfte, et cetera teilen. Sie wollen verurteilen. Sie wollen pauschalieren. - Das ist aber ganz einfach nicht unser Weg! Wenn Sie zum 50. Mal ankündigen, wer hier amtsführender Stadtrat, Bürgermeister, und so weiter werden möchte, dann sage ich: "Dream on!" Das sei Ihnen gestattet, denn wir sind zu allen lieb. Ich möchte mich heute hier ganz einfach sehr herzlich bedanken. Ich bleibe euch noch ein paar Wochen erhalten. Das ist aber trotzdem nicht mehr so lange, und jetzt, da alle hier versammelt sind, bietet sich mir die gute Gelegenheit, meinen großen Dank und meinen großen Respekt auszusprechen. Es war eine wirkliche Freude, nicht nur mit meinen Kolleginnen und Kollegen zuallererst von meiner Fraktion, aber auch von der rot-grünen Gemeinschaft, mit allen tollen Expertinnen und Experten, AbteilungsleiterInnen, DienststellenleiterInnen, aber auch allen Kolleginnen und Kollegen an der Front und vor Ort, die mit den Menschen zu tun haben, zu arbeiten, sie zu unterstützen und ihnen zu helfen und sie ab und an auch einmal in den Arsch zu treten. Ich darf das jetzt sagen, denn der Herr Klubobmann hat heute auch schon einmal "geschissen" gesagt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ordnungsruf? Entschuldigung! Ich nehme das sofort wieder zurück! (Ruf bei der SPÖ: Genehmigt! - GR Armin Blind: Was ist das für eine Verhaltensweise: Erst sagen Sie etwas, dann nehmen Sie es sofort wieder zurück?!) Ich spreche meine wirkliche Hochachtung, meinen wirklich großen Respekt und großen Dank für die Kollegialität, für die Freundschaft und vor allem für den gemeinsamen Weg aus, auf dem wir uns für alle Wienerinnen und Wiener einsetzen, wobei wir dabei nicht auf die Herkunft achten, und zwar weder auf die Nationalität oder Ethnie noch auf die Klasse, sondern einfach gemeinsam ein soziales Wien und eine positive Zukunft gestalten wollen. Ich bin sehr froh, dass wir sicherlich da und dort in Kontakt stehen und weiterhin gemeinsam für unsere Stadt arbeiten werden, wenn auch nicht mehr so, sondern anders. Die Hauptsache ist aber, dass wir für die Wienerinnen und Wiener und für unsere gemeinsame Zukunft arbeiten. Bitte weiter so! Ihr seid großartig! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Koderhold. Ich erteile es ihm. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Keine Sorge, ich verwende keine Schimpfworte! Ich arbeite immer sachlich und fachlich, was möglicherweise meinen Vorredner, Herrn Florianschütz, etwas verwirrt hat. Er hat mich hier vor versammelter Mannschaft sozusagen zurechtgewiesen und gesagt, die Definition von Sozialstaat und Wohlfahrtsstaat sei falsch. Ich würde ihm empfehlen, sich die genaue Definition der Konrad-Adenauer-Stiftung durchzulesen. Darin wird genau beschrieben, was ein Sozialstaat und was ein Wohlfahrtsstaat ist. Herr Florianschütz! Ich muss sagen: Was Sie gesagt haben, ist einfach kaltblütig die Unwahrheit! Sie haben wirklich behauptet, dass meine Definition von Sozialstaat falsch ist. - Ich sage Ihnen hier vor allen und für das Protokoll: Was Sie gesagt haben, ist unwahr! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Amtsf. StR Peter Hacker. Ich weise darauf hin, dass seine Redezeit mit maximal 15 Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst danke ich dafür, dass Sie es mir gestattet haben, mich gelegentlich zu meinem Teehäferl zu retten! Eigentlich sollte ich mich wahrscheinlich ins Bett retten und habe das für morgen auch vor, ich wollte mich aber heute hier vor diesem Hohen Haus nicht vertreten lassen. - Noch einmal danke dafür, dass sie meine gelegentliche Abwesenheit ohne Widerspruch zugelassen haben! Es freut mich, dass ich heute zum ersten Mal in meiner Tätigkeit als Mitglied der Wiener Stadtregierung ein Planbudget für das kommende Geschäftsjahr vorlegen kann. Meine Geschäftsgruppe wird für über 6,6 Milliarden EUR die Verantwortung tragen, und zwar für Flächen und Gebäude, die zusammengenommen - entschuldigen Sie, lieber Herr Vorsitzender meines Ausschusses! - mehr Platz einnehmen als der viertkleinste Bezirk in Wien ist. Der Wiener Krankenanstaltenverbund, den wir im nächsten Jahr auch organisatorisch einer großen Veränderung unterziehen werden, steht von der Dimension her in der Größe der Österreichischen Bundesbahnen. Wir sind verantwortlich für die Unterstützung, Betreuung, Pflege und medizinische Behandlung von täglich zehntausenden Wienerinnen und Wienern in den vielen unterschiedlichen Bereichen unserer Verantwortung. Darüber hinaus sind wir in weiten Bereichen auch verantwortlich für die Bevölkerung der uns umgebenden Bundesländer. Ich möchte daher gleich am Beginn meiner Rede den vielen, vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Tag für Tag die Verantwortung unseres Ressorts leben, meinen herzlichen Dank für ihre großartige Arbeit aussprechen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Weit über 60.000 Beschäftigte werden direkt über den Haushalt unserer Geschäftsgruppe finanziert. Direkte und indirekte Investitionen und Beschaffungen sind ein wesentlicher Faktor der Wiener Wirtschaft, vom einfachen Handwerk und kleinen Tätigkeiten über die Bauwirtschaft bis zur Spitzentechnologie, und der Voranschlag, über den wir heute hier diskutieren, setzt die richtigen und notwendigen Schwerpunkte in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Sport. Damit es kein Missverständnis gibt: Dieser Voranschlag drückt den klaren, präzisen politischen Willen unserer Wiener Stadtregierung aus. Unsere Aufgabe ist es - und auch dafür steht ein Budget -, die Rahmenbedingungen zu definieren und auch zu schaffen, dass die Wienerinnen und Wiener, die in unserer Stadt arbeiten und leben, ein Umfeld vorfinden, in dem unsere Kinder gesund und glücklich erwachsen werden können, ein Umfeld, in dem die Alten mit Sicherheit gewährleistet wissen, dass sie die Pflege und Betreuung finden, die sie brauchen, wenn es notwendig ist, ein Umfeld, in dem allen Menschen in unserer Stadt die beste und modernste medizinische Behandlung zukommt, wenn Unfall oder Krankheit in ihr Leben dringt. Und weil das so aktuell ist: Die Betonung liegt auf allen Menschen in unserer Stadt. Wir schaffen mit unserer Politik die Rahmenbedingungen und ein Umfeld, in dem allen Menschen in jeder Phase persönlicher Krisen die Hände gereicht werden. Ich bin eh sehr zu haben für grundsätzliche philosophische Debatten über Grundsatzaufsätze der Adenauer- Stiftung, aber die entscheidende Frage ist ja nicht die Grundsatzdefinition, über die man trefflich streiten kann, sondern die entscheidende Frage ist die politische Willensbildung, und das ist es letzten Endes, was die Menschen in dieser Stadt auch interessiert. Diese können von der Theorie weder abbeißen noch ihre Wohnungen beheizen noch ihre Kinder ernähren. Entscheidend ist vielmehr die Frage - und das bildet sich im Budget ab -: Was ist der politische Wille? - Der politische Wille in dieser Stadt ist es, dass allen Menschen, die sich in einer Krisensituation befinden, unabhängig von der Fragestellung, warum sie sich in dieser Krise befinden, die Hände gereicht werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Noch etwas sei auch in aller Klarheit gesagt: Wir reichen diesen Menschen die Hände, ohne dass sie deswegen ihr Haupt in Demut beugen müssen. Der Reichtum einer Gesellschaft - davon bin ich zutiefst überzeugt - zeigt sich nicht darin, wie es den Eliten geht, denn den Eliten geht es auch in den furchtbarsten Gesellschaften gut. Das können Sie auf der ganzen Welt betrachten und studieren! Als Sozialpolitiker kann ich nur sagen: Mir ist es wurscht, wie es den Eliten geht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Der Reichtum einer Gesellschaft zeigt sich in dem Selbstverständnis, wie einem Kranken und Schwachen geholfen wird, und darin, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, entscheiden sich unsere gesellschaftlichen Konzepte im Grundsatz. - Ohne mit der Achsel zu zucken, mit einer unglaublichen Selbstverständlichkeit - und Sie verteidigen das auch noch, was mir ein völliges Rätsel ist! - verschiebt die Bundesregierung gerade einen zweistelligen Millionenbetrag der Krankenversicherten - aus dem im Sozialversicherungssystem Krankenversicherten, Herr Koderhold! - in die Privatkrankenhäuser und Schönheitskliniken. Selbstermächtigungsgesetze werden dafür durch das Parlament gejagt, und eine Umverteilung von unten nach oben wird vorangetrieben, wie wir sie in ihrer Auswirkung und Bedeutung noch gar nicht wahrhaben können! Unser Budgetvoranschlag, den ich hier zur Beschlussfassung vorbereitet und den ich gemeinsam mit dem Wiener Finanzstadtrat im Detail verhandelt habe, wobei wir das Gerücht bestätigen können, dass es sehr, sehr intensive Gespräche waren, trägt die klare Handschrift einer sozialen Stadtregierung im Zusammenhang mit Gesundheitsversorgung, Betreuung und Pflege im Alter, sozialer Hilfe für die, deren Einkommen nicht reicht, für sich und die eigenen Kinder zu sorgen, ebenso aber auch betreffend den Bereich von Freizeit- und Sportangeboten. Wir arbeiten ständig an der Modernisierung und Verbesserung. In den Reden meiner Vorredner ist schon eine Reihe von Beispielen gezeichnet worden, und ich werde auch noch eine kleine Aufzählung dazu bringen. Es ist unser zentrales Ziel, dass diese bestmögliche Versorgung und Betreuung allen Wienerinnen und Wienern offen steht, egal, wie viel sie verdienen, welchen sozialen Status sie haben, welcher Religion sie angehören beziehungsweise ob sie überhaupt einer Religionsgemeinschaft angehören. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir haben heuer deswegen ein sehr kompliziertes Budget, weil die Finanz zu Recht den Plan für das nächste Jahr, den wir laufend gemeinsam sehr konstruktiv besprechen, den Krankenanstaltenverbund in eine ausgegliederte Organisationseinheit zu bringen, im Budget schon vorweggenommen hat: Daher ist es gar nicht so leicht, heuer den Haushalt zu lesen, und auch im Hinblick darauf danke ich tatsächlich sehr ernsthaft für die sachliche Diskussion und den sehr sachlichen Umgang damit. Wir haben unsere Ausgaben, wenn man es rein in Papierform liest, um 54 Prozent und unsere Einnahmen sogar um 1.766 Prozent gesteigert, und ich bin sehr froh, dass Sie das ganz richtig gelesen haben und in den Kern unseres Budgets gegangen sind! Jedenfalls können wir aber stolz sein, dass wir unsere Ausgaben für Soziales auf über 2.069 Millionen EUR, also auf über 2 Milliarden EUR, nach oben bringen können! Damit ist immerhin eine Steigerung des Budgets für den sozialen Sektor von 5 Prozent festzuhalten, und zwar ohne den Pflegeregress, der hier ja auch noch abgebildet wird. Im Bereich der Ausgaben müssen wir natürlich bereinigen, weil wir erstmals diese Ausgliederung und den zusätzlichen Personalaufwand abgebildet haben. Trotzdem können wir auf eine stattliche Erhöhung unseres Gesundheitsbudgets hinweisen. Und last but not least konnten wir - das wurde extra erwähnt - auch im Bereich des Sportes immerhin eine Erhöhung von über 7 Prozent zustande bringen. Zunächst zum Investitionsbudget: Wir haben im heurigen Voranschlag ein ausgewiesenes Investitionsbudget in Höhe von 420 Millionen EUR, also von fast einer halben Milliarde Euro. Der Großteil davon, nämlich etwas über 400 Millionen, geht in den Bereich des Krankenanstaltenverbundes. Und nicht zu vernachlässigen in ihrer Bedeutung sind auch die Investitionen im Bereich Rettung und Sport. Zusätzlich finden sich natürlich auch Mittel für Investitionen im Haushalt des Fonds Soziales Wien. Ich darf nun einen kleinen Überblick aus der langen Liste der Investitionen bringen, weil das auch zeigt, wo wir Schwerpunkte setzen, wenn wir von den Grundsätzen unserer Sozialpolitik sprechen. Natürlich steht an oberster Stelle im nächsten Jahr die Inbetriebnahme Ihres Lieblingskrankenhauses, und ich weiß jetzt schon ganz genau, dass es Ihnen wahrscheinlich ähnlich gehen wird wie mit dem Drama hinsichtlich Donauinsel. Nächstes Jahr werden Sie damit leben müssen, dass sich die Wienerinnen und Wiener - und nicht nur die Floridsdorfer, aber die natürlich ganz besonders - über das erste Putzi freuen werden, das voraussichtlich im Juni in diesem Spital auf die Welt kommen wird. Die Inbetriebnahme wird im Juni nächsten Jahres stattfinden, und dann wird eines der modernsten Krankenhäuser für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung stehen. Der Ausbau und die Etablierung der Zentralen Notaufnahmen in allen Schwerpunktspitälern findet statt. Wir bauen die Psychiatrie in Hietzing und im AKH aus. Im Donauspital bauen wir eines der modernsten Strahlentherapiezentren überhaupt. Wir werden im Frühjahr die ersten 2 von 4 Linearbeschleunigern in Betrieb nehmen, und Ende 2019/Anfang 2020 werden wir in Wien dann insgesamt 15 derartige Beschleuniger haben. Derartige Zentren dienen der hochspezialisierten Behandlung von Krebspatienten auf dem höchsten medizinischen Niveau, das es weltweit überhaupt geben kann. - Nur zum Vergleich, denn wir dürfen auch ein bisschen stolz sein: Wir werden dann, wie gesagt, 15 derartige Geräte haben, und das Nachbarbundesland, das uns umgibt, das um nicht so viel weniger Einwohner hat als wir, hat 6 davon. Wir werden gemeinsam mit dem PSD eine zusätzliche Ambulanz für den Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie eröffnen und natürlich - das wissen Sie ja eh! - im Krankenhaus Nord die Kinder- und Jugendpsychiatrie extra ausweiten. Die Berufungsrettung wird die Rettungs- und Krankentransportwagen beziehungsweise logischerweise einen Teil davon erneuern können und zwei neue Fahrzeuge für den Katastrophenzug anschaffen. Wir werden einen neuen Stützpunkt im Krankenhaus Nord haben, somit erstmals einen Rettungsstützpunkt in einem Krankenhaus, und an einem neuen Stützpunkt in Liesing arbeiten wir. Außerdem bauen wir die Landesleitzentrale aus, wir arbeiten gemeinsam mit den Krankentransportorganisationen überhaupt an einer neuen Form der Organisation des Krankentransportwesens in Wien, und dazu haben wir ja dankenswerterweise mit großer Mehrheit dieses Gesetz in der letzten Landtagssitzung verändert. Im Fonds Soziales Wien wird an einem zusätzlichen Tageszentrum für alte Menschen gearbeitet, das nächstes Jahr eröffnet werden kann. Zwei neue Tagesstruktureinrichtungen für Menschen mit Behinderung werden eröffnet. Es wird ein Chancenhaus zur Schnellintegration von Menschen geben, die wohnungssuchend und wohnungslos sind. Es wird zu Leistungserweiterungen durch zusätzliche Plätze in Senioren-WGs sowie zu Umbauten und Adaptionen im Bereich der stationären Pflege kommen. Im Bereich des Sportes sanieren wir einige Sportstätten. Einiges davon haben wir auch mit der Liste der Beschlüsse der letzten Sitzungen hinter uns gebracht. Und last but not least sei es mir gegönnt, auf den gemeinsamen Beschluss zur Renovierung und grundlegenden Verbesserung der Situation im Sportclub-Stadion hinzuweisen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es war dies tatsächlich nur ein kleiner Auszug aus den Unterlagen, die mir zu dem Themenschwerpunkt Investitionen von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wurden. Über den Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbundes, der ja nicht im Haushalt der Stadt ist, muss ich ganz kurz sprechen, weil ja auch das Gegenstand des Beschlusses ist. Darin sehen wir tatsächlich die detaillierte Planung für das Geschäftsjahr 2019 und eine Steigerung der Umsatzerlöse, eine Steigung der Leistungserlöse und, verbunden damit, eine Steigerung des Betriebskostenzuschusses der Stadt Wien. In Summe handelt es sich um eine Leistungserlössteigerung von 1,2 und um eine Gesamtaufwandssteigerung von 4,9. Ich denke, das ist eine saubere Grundlage, um in das kommende Jahr gehen zu können, in dem wir natürlich auch Veränderungen machen werden. Das wurde von Ihnen schon ein bisschen angesprochen, aber ich will Ihnen dazu auch die Zahlen liefern, mit welchen wir betreffend Kapazität der Leistungsplanung rechnen. Natürlich planen wir, die Betten ein bisschen zu reduzieren, das ist kein großes Geheimnis, das haben wir ja in der Gesundheitsplattform im Hinblick auf die Frage, wie viele Betten die Stadt haben soll, gemeinsam beschlossen. Und es ist ja auch kein großes Geheimnis, dass Wien im Vergleich zu den Benchmarks, die wiederum die Grundlage für die österreichweite Spitals- und Gesundheitsfinanzierung sind, an sich zu viele Betten hat. Wir reduzieren daher die Zahl der Betten um 3 Prozent auf 7.510. Nach dem Plan, mit dem wir kalkuliert haben, werden wir 308.000 Aufnahmen im Zusammenhang mit diesen Betten haben, 42.000 Menschen mit Ein-Tages-Pflege und insgesamt 2,46 Millionen Pflegetage. Die Belagsdauer wird leicht steigen. Das Spannende daran - und das ist das Wichtige, um zu verstehen, wieso sich das budgetär auswirken kann, und zwar im positiven Sinne - ist Folgendes: Wir werden zwar die Bettenanzahl um 3 Prozent senken, werden aber die Frequenz im ambulanten Sektor - wir sprechen da immerhin von 3,4 Millionen, also von fast 3,5 Millionen Patientenkontakten - um plus 3,5 Prozent steigern, und auch das ist Ausdruck des politischen Entwicklungsweges, den wir im Gesundheitswesen gehen. Wir sind in den verschiedenen medizinischen Bereichen - denken wir etwa an die Augenklinik oder andere Bereiche! - auf Grund der Entwicklung heutzutage in der Lage, tagesklinische Bereiche zu fahren, wo früher die Menschen noch viele Tage im Spital liegen mussten. Daher ist es auch völlig logisch, dass wir die Bettenanzahl reduzieren und auf tagesklinische Bereiche umstellen, und das ist natürlich auch eine große Herausforderung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da werden ja nicht nur Kasteln auf dem Papier gezeichnet, sondern die MitarbeiterInnen müssen sich von der Art des Betriebes her teilweise sehr stark umstellen, weg von einer Station mit Tag- und Nachtdienst hin zu tagesklinischen Betrieben. - Das ist wieder einer der Punkte, in Anbetracht dessen wir eine herzliche Verneigung vor der großartigen Leistung unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheitssystem machen sollten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Stadtrat! Ich darf Sie ersuchen, zum Schluss zu kommen! - Bitte. Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Okay. Ja. Die Geschäftsgruppe ist zu groß. Da müssen wir, glaube ich, über meine Redezeit reden. Einen Punkt zu erwähnen, sei mir noch gestattet, weil dieser doch irgendwie sehr wesentlich ist: Wir haben eine zentrale soziale Drehschreibe für den sozialen Dienstleistungsbetrieb, und über den Fonds Soziales Wien finanzieren wir 180 Partnerorganisationen mit ebenfalls rund 27.000 Arbeitsplätzen im Sozialbereich. Mir ist es sehr wichtig, auch diesen Aspekt in unserem Budget zu betonen. Wir müssen die Verantwortung sehen und spüren, die wir haben. Wir finanzieren im sozialen Dienstleistungssektor 27.000 bis 28.000 Jobs. Wir beschäftigen im eigenen Bereich außerhalb des Krankenanstaltenverbundes in unserer Geschäftsgruppe viele Hundert beziehungsweise mehreren Tausend Beschäftigte, nämlich selbst 2.000 bis 3.000 Mitarbeiter plus die rund 29.000 beziehungsweise 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenanstaltenverbund. - Ich meine, in dieser Verantwortung müssen wir auch mit unserem Budget und mit den politischen Zielsetzungen haushalten. Ich kürze jetzt alle Punkte, die ich jetzt noch vor mir hatte, und konsultiere kurz meine Mitschrift, denn ich möchte noch einen Punkt herausheben, weil ich ihn einfach wirklich nicht verstehe. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Einen Schlusssatz, bitte! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Einen letzten Schlusssatz: Wir sind seit über einem Jahr mit den Absichten der Kürzung der Mindestsicherung in diesem Land konfrontiert. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist ja unglaublich! Wozu haben wir eine Redezeitbeschränkung?) Sie von beiden Oppositionsparteien machen einen Vorschlag, die Leistungen der Mindestsicherung zu erhöhen. Wir werden diesen Punkt wieder aufgreifen. Ich bin ja dankbar dafür, dass Sie sagen, dass Sie wollen, dass wir mehr Mindestsicherung zahlen. Wir werden noch auf diesen Punkt zurückkommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Gestatten Sie mir, zum Schluss noch einmal für die heutige sehr sachliche Debatte zu danken. Ich habe sehr viel Vertrauen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch von Ihnen als Opposition erfahren und wahrgenommen. (GR Armin Blind: Jetzt reicht es aber wirklich!) Ich weiß, dass es Ihnen reicht, das macht aber nichts! (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist die Präpotenz in Reinkultur!) Ich danke den Führungskräften, auch jenen, die jetzt hier hinten sind, und ich danke zum Schluss noch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Systems. - Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit, Sport und zum Wirtschaftsplan der Wiener Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit der Postnummer 6, das ist ... (Rufe und Gegenrufe bei FPÖ und SPÖ.) Darf ich um ein bisschen Ruhe ersuchen?! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, den Geräuschpegel ein bisschen zu senken! Ich wiederhole noch einmal: Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit der Postnummer 6, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2019 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber, und ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Werte Frau Stadträtin! Ich möchte heute über drei Punkte reden, erstens zum Thema sozialer Wohnbau, zweitens zum Thema Wohnbauförderung, und drittens möchte ich noch ganz kurz über das Thema Wiener Wohnen sprechen. Sozialer Wohnbau: Im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnbau sind mir zwei Themen wichtig: Sozialer Wohnbau muss sowohl generationengerecht als auch treffsicher sein. Wenn ich daran denke, dass junge Familien, die nach Wien ziehen, erst nach zwei Jahren ein Wohn-Ticket bekommen, dann meine ich, dass der soziale Wohnbau mit heutigem Stand nicht sehr generationengerecht ist! (Beifall bei den NEOS.) Wenn ich außerdem daran denke, dass über 50 Prozent der Bezieher niedrigster Einkommen nicht im sozialen Wohnbau wohnen, dann meine ich, dass der soziale Wohnbau mit heutigem Stand auch nicht besonders treffsicher ist. Zweites Thema: Wohnbauförderung. - Wir haben in der Aktuellen Stunde schon relativ intensiv zum Thema leistbares Wohnen diskutiert. Im Voranschlag 2019 sehen wir, dass die Wohnbauförderung relativ stark zurückgefahren wird, nämlich von 300 Millionen EUR auf 242 Millionen EUR. Anders gesagt bedeutet das, dass wir heuer rund 24 Prozent mehr Mittel zum Thema Wohnbauförderung zur Verfügung stellen als im nächsten Jahr. Wenn wir uns das weiter im Finanzrahmenbericht anschauen, dann sehen wir, dass diese Mittel bis 2022 weiter sinken werden, wahrscheinlich auf 200 Millionen EUR. Stellen wir dem jetzt das prognostizierte Bevölkerungswachstum gegenüber und schauen uns an, was denn das für die notwendige Menge an Wohnungen bedeutet, dann sehen wir, dass wir in den nächsten 4 Jahren ungefähr 25.000 neue Wohnungen benötigen. Jetzt haben wir eine Widmungskategorie geschaffen, wonach zwei Drittel gefördert zu errichten sind. Es gibt ein paar Ausnahmen, das heißt, sagen wir, es sind 60 Prozent gefördert zu errichten. Das bedeutet, dass von den 25.000 neuen Wohnungen, die wir in den nächsten 4 Jahren brauchen, ungefähr 15.000 neue Wohnungen gefördert zu errichten sind. Vergleichen wir diese Zahl mit den Zahlen, die wir im Finanzrahmenbericht für die Wohnbauförderung haben, dann sehen wir, dass in den nächsten 4 Jahren ungefähr 42 Millionen EUR Wohnbauförderung fehlen werden. Diesbezüglich möchte ich heute einen Antrag auf Sicherung der Wohnbauförderung einbringen. (Beifall bei den NEOS.) Ich habe gesagt, ich werde mich kurz halten, daher komme ich schon zum letzten Punkt, zum Thema Wiener Wohnen. Dazu habe ich ein paar Punkte mitgebracht: Erstens einmal ein paar Eckdaten: 3 Milliarden EUR Schulden, 2,5 Milliarden EUR davon bei privaten Kreditinstituten. Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir gerade eine Niedrigzinssituation haben, aber was passiert, wenn die Zinsen um 1 Prozent steigen, das kann man sich ausrechnen, mit einem Schlag sind das um 25 Millionen EUR mehr an Schulden. Ja, ich weiß schon, dem gegenüber stehen 8,7 Milliarden EUR Immobilienvermögen und Grundstücksvermögen, dem gegenüber stehen 200.000 geförderte Wohnungen, 220.000 Gemeindewohnungen, aber ich frage mich, was passiert, wenn wir diese laufenden Schulden aus Wiener Wohnen nicht mehr aus dem laufenden Betrieb bezahlen können. Dann gibt es an und für sich nur zwei Möglichkeiten, entweder wir machen neue Schulden, das wollen wir nicht, oder wir verkaufen Dinge aus der Not heraus, und Dinge aus der Not heraus verkaufen, wollen wir ganz sicher auch nicht. Wiener Wohnen/Pensionen, ebenfalls ein gewaltiger Brocken: 176 Millionen EUR Rückstellungen haben wir da bei Wiener Wohnen für Beamtenpensionen. Das ist ein Anstieg von 16 Millionen EUR, das ist ein gewaltiger Altlastenrucksack, den die Mieterinnen und Mieter zu tragen haben. Das bringt mich zum letzten Punkt, das ist der Punkt Betriebskosten: Während die Mieten bei Wiener Wohnen durchschnittlich ansteigen, sehen wir in den letzten Jahren, dass die Betriebskosten doch sehr massiv ansteigen. Diesbezüglich braucht es für mich eines, nämlich Transparenz bei Wiener Wohnen, Transparenz bei den Verträgen, Transparenz bei den Ausschreibungen und vor allem Transparenz bei der Betriebskostenabrechnung. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Weber hat 4 Minuten Redezeit verbraucht; restliche Zeit der NEOS sind 23 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Dr. Ulm. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. - Sie haben das Wort. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat ist es so, wie mein Vorredner, Herr Kollege Weber, gesagt hat, wir verzeichnen in diesem Ressort einen dramatischen Rückgang bei der Wohnbauförderung. Es ist insgesamt das einzige Ressort von allen Geschäftsgruppen, in dem es einen rapiden Budgetrückgang gibt, nämlich seit dem Jahr 2011 in etwa um ein Viertel. Das liegt daran, dass weniger Wohnbaumittel, Wohnbauförderung zur Verfügung gestellt wird, was wiederum daran liegt, dass weniger abgerufen wird. Es steht aber eines fest, es wird im Wesentlichen von Jahr zu Jahr weniger gebaut, und jetzt, wo die Ankündigung kommt, mit veränderten Rahmenbedingungen mehr in den sozialen Wohnbau investieren zu wollen, gehen wir wiederum noch einmal runter auf 241 Millionen EUR. Die einzige Erklärung dafür kann ja wohl nur sein, dass man sagt, das greift nicht so schnell, im nächsten Jahr rechnen wir noch nicht damit, dass so viele Wohnbauförderungsmittel abgerufen werden. Ich darf mir aber die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre anschauen und darf es Ihnen auch sagen: Da sind wir vom Jahr 2011 mit 573 Millionen über 388 Millionen, 280 Millionen bis im diesjährigen Budget auf 241 Millionen hinuntergegangen. Da hätte ich auch einmal ganz gern eine Erklärung von Rot-Grün dazu, denn Sie sagen, genauso wie wir, wir brauchen mehr Wohnungen im geförderten Wohnbau und stellen aber von Jahr zu Jahr weniger Wohnbaumittel zur Verfügung. Sie sagen, es ist auch nicht notwendig, mehr zur Verfügung zu stellen, denn sie werden nicht abgerufen. Die Verantwortung dafür trägt aber bitte schon Rot-Grün. Stellen Sie sich vor, in einem anderen Budget wird man um 25 Prozent runterfahren, Mittel um ein Viertel kürzen, da würde ich mir ganz gern anhören, was es da für einen Aufschrei gäbe. (Beifall bei der ÖVP.) Es steht fest, dass die Wohnbauträger und die Wohnbaugenossenschaften gerne mehr bauen würden, hätten sie mehr baureife Grundstücke. Diese stehen einfach nicht zur Verfügung, die Stadt Wien schafft es nicht, aus ihrem Bestand, aus ihren Reserven ausreichend Grundstücke auf den Markt zu bringen. Der Wohnfonds Wien hat 3 km² Bauland, die Wirtschaftsagentur Wien hat 3 km² Bauland, bei den Gemeindebauten alleine wäre eine Nachverdichtung mit 130.000 Wohnungen möglich. Sie machen es einfach nicht. Für diese Unterlassung tragen Sie natürlich schon die Verantwortung, denn Sie könnten im eigenen Bereich im sozialen Wohnbau ausreichend Bauland und Wohnungen zur Verfügung stellen. Zu Wiener Wohnen muss man natürlich schon sagen, dass da nicht nur die Kapazität ausgeschöpft wird, was neue Wohnungen auf bestehenden Plätzen in der Nachverdichtung betrifft, sondern dass wir da auch viel zu viele leerstehende Wohnungen haben. Leerstehende Wohnungen, die nicht notwendig wären, wo man den Eindruck hat, dass nicht konsequent genug und professionell genug agiert wird. Immer wieder gibt es Hinweise darauf, dass Wohnungen leerstehen, dass zwar der Mietzins bezahlt wird, dass aber da in Wahrheit niemand drinnen wohnt, dass die Wohnung gehortet wird oder dass sie untervermietet wird. Eine Wienerin schickte mir da eine Information, eine Frau S., die ich nicht näher bezeichnen möchte, und jemand, der im Gemeindebau wohnt, ein gewisser Herr K., den ich nicht näher bezeichnen möchte. Das Ganze spielt sich in Simmering ab. Es gibt da eine Forderung gegen den Gemeindebaumieter und wie das so in einem Exekutionsverfahren ist, wird ein Gerichtsvollzieher hingeschickt, der feststellt: Das Postkasterl ist aufgebrochen, Post ist keine vorzufinden, die Parteien kennen die Person nicht. Das findet einmal am 30. November 2015 statt, und das findet dann noch einmal am 9. Juli 2018 statt: Pfändung wird nicht vollzogen, Postkasten ist aufgebrochen, Namensschild nicht vorhanden, Parteien kennen den Mieter nicht, es ist davon auszugehen, dass die verpflichtende Partei dort gar nicht wohnt. Frau S. wendet sich an Wiener Wohnen und sagt: Bitte, ich habe da jetzt von einem Organ des Gerichts die Mitteilung, da wohnt hier gar niemand. Was sagen Sie dazu? Wollen Sie diesen nicht kündigen? Wollen Sie die Wohnung nicht jemandem anderen geben? - Die sagen: Na, wissen Sie, das ist sehr schwer, alleine mit den Aussagen eines Gerichtsvollziehers kommen wir da nicht weiter, und die anderen Mieter sagen sehr ungern als Zeugen aus, da haben wir größte Schwierigkeiten. Sehr geehrte Frau Stadträtin, mit dieser Einstellung wird es nicht gehen. Ich habe ein zweites Beispiel dafür, Gemeindebau in Liesing, Kolbegasse/Jochen-Rindt-Straße: Da habe ich in der "Kronen Zeitung" die Aussage einer Mitarbeiterin von Wiener Wohnen, die sagt: Uns ist es gesetzlich verboten, die Mietgegenstände zwecks Routinekontrolle einfach so zu betreten. - Ja selbstverständlich hat der Vermieter das Recht, sich regelmäßig das Mietobjekt anzuschauen, das würde ein Privater auch nicht anders machen. Sie haben schon die Verantwortung dafür, Wiener Wohnen in erster Linie, aber Sie als Stadträtin auch, dass man professionell diese 200.000 Wohnungen bewirtschaftet, denn es geht ja darum, dass die Richtigen in diese Gemeindewohnungen hineinkommen. Sozialer Wohnbau besteht nicht nur aus Gemeindewohnungen und aus geförderten Mietwohnungen, sozialer Wohnbau sollte auch aus geförderten Eigentumswohnungen bestehen, leider Gottes nicht in Wien. In Wien ist der soziale Wohnbau, der geförderte Wohnbau amputiert, Sie bieten ganz einfach keine geförderten Eigentumswohnungen an, und das, obwohl es großen Bedarf danach gibt. Die Menschen wollen im geförderten Eigentum leben, es ist die einzige Möglichkeit, zu einem gewissen Vermögen zu kommen. Das wirkt sich natürlich aus. Das wirkt sich aus, und man kann es im jüngsten OECD-Bericht nachlesen. Wien ist im Wohlstandsranking auf Rang 104 zurückgefallen. Die Wiener sind weniger wohlhabend als andere internationale Regionen. Das muss auch der Wiener Reichtumsbericht aus dem Jahr 2012 feststellen, den die damalige Sozialstadträtin Wehsely vor mittlerweile fünf, sechs Jahren in Auftrag gegeben hat. Dieser Bericht sagt uns auch, dass es mit dem Vermögen der Wiener schlechter bestellt ist als in anderen Bundesländern. Der Bericht sagt, dass die obersten 20 Prozent der Haushalte ein Vermögen in der Größenordnung von durchschnittlich 650.000 EUR besitzen, die 60 Prozent der Haushalte in der Mitte ein Vermögen von durchschnittlich 50.000 EUR. Das ist weit weniger als an Vermögen in anderen Bundesländern vorhanden ist. Frau StRin Wehsely hat das in diesem Bericht auch ganz ungeschminkt geschrieben und gesagt. Sie sagt, erstens, es ist richtig, die Wiener verfügen über weniger Vermögen als der Durchschnitt der Österreicher, zweitens, vor allem das Sachvermögen ist in Wien weniger ausgeprägt als in den Bundesländern, und drittens, die Verteilung des Vermögens ist in Wien noch gleicher als in Restösterreich. Es wird auch gleich die Erklärung dafür gegeben, warum das so ist: Das liegt nämlich in erster Linie an der unterschiedlichen Eigentumsquote am Hauptwohnsitz. Da man in Wien nur zu knapp 20 Prozent im Eigentum lebt, ist natürlich auch das Vermögen in Wien geringer. Das ist nicht nur keine gute Wohnungspolitik, sondern das ist auch keine gute Sozialpolitik, weil das Thema Wohlstand etwas ist, wovon sich die Politik nicht verabschieden sollte. (Beifall bei der ÖVP.) Ich darf unsere drei wichtigsten Punkte mit drei Anträgen unterstützen. Der erste betrifft die Mobilisierung von baureifen Grundstücken, der zweite die Nachverdichtung im Gemeindebau, und der dritte Antrag betrifft die Wohnbauförderung für Eigentumswohnungen. Sehr geehrte Damen und Herren, geben Sie sich einen Ruck, ändern Sie Ihre Wohnungspolitik in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Ulm hat 10 Minuten Redezeit in Anspruch genommen. Die Restredezeit der ÖVP beträgt noch 15 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Chorherr. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Sie haben das Wort. GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dem letzten Satz des Herrn Kollegen Ulm beginnen: Meine Damen und Herren, ändern Sie die Wohnungspolitik in dieser Stadt! - Wir denken nicht daran, sicher nicht! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich meine es überhaupt nicht zynisch, aber es gefällt mir immer, nach dem Kollegen Ulm zu reden, denn das sind wirklich zwei vollkommen getrennte Bereiche, wie man Wohnungspolitik organisieren kann. Man kann, und das ist legitim, sagen, die Lösung liegt in mehr Eigentumswohnungen. Ich habe schon einige Budgetdebatten und Rechnungsabschlüsse dazu benutzt zu entgegnen, ich tue es aus Zeitgründen heute nicht. Wir sehen das anders, und irgendwie hat mich jetzt quasi motiviert, was vor wenigen Minuten StR Hacker gesagt hat. Aus unserer Sicht ist diese Stadt eine, die sich insbesondere um jene kümmert - ich übersetze sein Statement jetzt darauf -, die sich niemals eine Eigentumswohnung leisten können, und sich darum kümmert, für diese die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie trotzdem in Wien leben können und nicht 60 km ins Umland fahren müssen. Das ist der Kern dieser Politik, und ganz kurz möchte ich diesen begründen. Ich hätte jetzt beinahe, wenn ich nicht dran gewesen wäre, eine tatsächliche Berichtigung gemacht, denn Sie haben gesagt: Jahr für Jahr wird in Wien weniger gebaut. - Es ist nicht meine Art, mit Riesenunterlagen zu kommen, zum Glück habe ich mein Handy mit. Ich habe noch ganz geschwind die Zahlen rausgesucht und berichtige jetzt tatsächlich in meinem Redebeitrag, da erspare ich uns auch Zeit. Kollege Ulm sagt, Jahr für Jahr wird weniger gebaut. Es gibt eine Bundeseinrichtung, die Statistisches Zentralamt heißt, und das misst jedes Jahr die Baubewilligungen. Diese lese ich Ihnen jetzt vor. (GR Dr. Wolfgang Ulm: Im geförderten Wohnbau!) Ich lese Ihnen jetzt die Baubewilligungen im mehrgeschoßigen Wohnbau seit 2010 vor. Ein Mal greife ich jetzt zu einer Unterlage: 2010: 5.500 Wohnungen baubewilligt, 2011: 8.900, 2013, 2014 und 2015: 9.000 bis 10.000, 2016: 15.000 und 2017: 22.000 Wohnungen. Eine Vervierfachung der Baubewilligungen, und Kollege Ulm stellt sich her und sagt, es wird Jahr für Jahr weniger gebaut. (Weiterer Zwischenruf von GR Dr. Wolfgang Ulm.) Morgen geht die Sonne im Westen auf, und der Ulm ist ein cooler Hund, ja?! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) - Das sind Sie manchmal wirklich. Es wird Jahr für Jahr weniger gebaut. - Das ist unrichtig. Ich berichtige, die Bauleistung hat sich vervierfacht. Das hat übrigens eine Reihe von positiven Auswirkungen. Es gibt im Übrigen auch negative Auswirkungen, das ist der Hauptgrund, warum die Baupreise heute so hoch sind, weil nämlich alle möglichen Firmen an ihren Kapazitätsgrenzen sind. Es gibt eine Reihe von Bauvorhaben, wo es nur mehr zwei oder drei Anbieter gibt. Es hat übrigens auch die Wiener Linien erwischt, wenn ich das hier am Rande erwähnen darf. Wir haben eine enorme Baukonjunktur, die im nächsten Jahr weitergehen wird. Jetzt komme ich in der Kürze der Zeit und der ausgedehnten Müdigkeit zu einer Frage, die mir schon einige gestellt haben: Wie geht es eigentlich zusammen, wir wollen mehr geförderten Wohnbau - ja, unbedingt -, aber irgendwie ist es ja unstrittig, dass die Wohnbauförderung, wie Sie richtig sagen, im Budget gekürzt wird, wie geht das zusammen? - Ich werde Ihnen erklären, wie das zusammengeht, in aller Kürze: Was ist in den letzten Jahren passiert? In den letzten Jahren sind die Zinsen gesunken und eine Reihe von Gemeinnützigen, aber auch Privaten haben, weil die Zinsen so relevant sind ... Wie erkläre ich das in wenigen Worten? Zwei Gründe determinieren die Kosten einer Wohnung besonders, das sind der Grundpreis und die langfristigen Finanzierungszinsen. Wenn man 4, 5 Prozent Zinsen hat, hat man eine signifikant höhere Belastung, weil man dieses Haus auf 25, 30 Jahre abschreibt. Wenn man nur 1 Prozent weniger Zinsen zahlt, hat man eine viel geringere Belastung. Wir haben eine Situation, dass noch bis vor Kurzem und jetzt auch noch Anleihen um 1,5 bis 2 Prozent gegeben werden, extrem niedrige Zinsen. Darum hat es sich aus wirtschaftlichen Gründen rentiert und darum hat der frühere Wohnbaustadtrat und heutige Bürgermeister Ludwig die sogenannte Wohnbauinitiative mit ins Leben gerufen, die heißt: Begrenzungen wie beim geförderten Wohnbau, der Fairness halber sage ich, etwas höher, aber nur etwas höher, aber Begrenzungen, aber ohne Wohnbauförderungsmittel. Das ist der Grund, warum immer weniger Wohnbauförderungsmittel abgerufen wurden. Es nützt ja nichts, wenn man sie im Budget stehen hat, sie müssen ja Schritt für Schritt ausgezahlt werden. Und weil es eine Entwicklung gegeben hat, die wir jetzt für die nächsten zehn Jahre aufgreifen, nämlich dass wir wieder verstärkt sozialen Wohnbau, geförderten Wohnbau errichten wollen, der aber durch die hohen Grundstückskosten gebremst wird, haben wir jene Maßnahme gesetzt, die Sie zwar jetzt hier verlangen, gegen die Sie aber stimmen, nämlich die Widmungskategorie "geförderter Wohnbau", damit wir in Zukunft mehr Objekte haben, für die wieder Wohnbauförderung ausgezahlt werden kann. Das ist des Rätsels Lösung, dass der soziale Wohnbau steigt und steigt und steigt, aber im heurigen Budget weniger Mittel da sind. Ich sage nur, damit man eine Größenordnung hat, es sind einige Milliarden draußen, das würde jetzt zu lange dauern und Sie zu Tode langweilen, das im Detail zu schildern. Aber das Wesen der Wohnbauförderung ist ja, dass Kredite vergeben werden, die Jahre und Jahrzehnte quasi draußen sind, die irgendwann wieder zurückkommen, und zusätzlich gibt es die Dotierungen vom Bund. Hier gibt es auch eine gewisse Flexibilität, nämlich vorzeitige Rückzahlungen zu vereinbaren, was insbesondere dann geht, wenn die Zinsen niedrig sind wie jetzt. Wenn wir also plötzlich, was wir hoffen, ein signifikantes Ansteigen an gefördertem Wohnbau haben, seien Sie sich gewiss, sind ausreichend Mittel vorhanden, sei es aus Rückzahlungen oder aus dem Budget. Darum habe ich es auch kurz begründet, warum für die nächsten Jahre diese Widmungskategorie so wichtig ist. Da muss man jetzt auch der Fairness halber dazusagen, wenn wir am Mittwoch diese Rahmenbedingungen diskutieren, beschließen - ich halte das jetzt kurz -, heißt das ja nicht, dass wir drei Wochen später die Plandokumente haben, geschweige denn, die Projekte zur Wohnbauförderung eingereicht haben werden. Realistisch werden jetzt Widmungen ausgearbeitet, die in der Mitte der nächsten Periode drankommen. Jetzt haben wir ausreichend Projekte, jetzt wird sehr viel gebaut. Jetzt sind wir aber dabei, die Widmungskategorie umzusetzen. Ganz kurz zu einigen Anträgen: Diese zeigen irgendwie fast einen Grundkonsens, dass da tendenziell Dinge verlangt werden, die diese Regierung ohnehin tut. Natürlich sollen Gemeindebauten in maßvollem Ausmaß und in enger Kooperation mit den dort Wohnenden nachverdichtet, verbessert werden. Da gibt es ein schönes Prinzip, das es seit Jahrzehnten in Wien gibt, das ist die sanfte Stadterneuerung, die in intensivem Dialog mit den Leuten ist, weil sich die Opposition - das werfe ich Ihnen nicht vor - immer auf die Seite derer stellt, die gegen etwas sind - das haben wir auch in der Opposition gemacht, und ich finde das höchst legitim, das ist eine sinnvolle Arbeitsteilung - und weil nicht nur alle Bravo schreien, wenn in ihrer Umgebung etwas gebaut wird. Aber ja, es ist sinnvoll dort, wo wirklich unternutztes Bauland gegeben ist, es gibt Projekte, wo wir baufällige Hochgaragen haben. Es gibt ein bereits der Öffentlichkeit vorgestelltes Projekt am Handelskai, das in sehr intensivem Dialog mit den Bewohnern umgesetzt wird, wo wirklich an der Donau ein schöner Gemeindebau neu passiert. Das hat aber alles Vorlaufzeiten. Abschließend sozusagen an den Kollegen Ulm appellierend - und da wiederhole ich mich -: Bitte schaffen Sie es einmal, Ihre Forderung, in der Wohnbaudebatte mehr sozialen Wohnbau zu realisieren, auch bei den konkreten Projekten, die wir immer wieder bringen, einzubringen und treiben Sie nicht dieses Doppelspiel, im Prinzip sind wir ja nicht dagegen, aber dort, wo es konkret wird, stimmen wir dagegen. Abschließend: Nein, wir ändern unsere Wohnpolitik nicht. Ich verschärfe sicher nicht, und ich hoffe, dass es auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten so bleiben wird. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Chorherr hat 9 Minuten Redezeit verbraucht, die Restredezeit der GRÜNEN beträgt 16 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal. - Sie haben das Wort. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Der Vorredner ist wirklich geeignet, mir Angst zu machen. Wir haben in Wien eine Mietpreisexplosion, wir haben in Wien eine Mietkostenexplosion, er aber ist unbeirrt: Wir ändern unsere Wohnpolitik nicht, wir denken nicht daran, unsere Politik zu ändern! - Ich habe eine leise Hoffnung, dass vielleicht der heutige Abend bei Ihnen das erste Umdenken bewirkt, und ich hoffe sehr darauf, dass der Bürgermeister dann doch bald zu Neuwahlen schreitet, denn diese Mietpreisexplosion und die Mietkostenexplosion möchte ich nicht weiter erleben. Das möchte ich nicht weiter erleben. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Christoph Chorherr: Wer hat die BUWOG privatisiert?) - Ja, reden wir morgen einmal weiter. Die Wohnbauförderung in Wien hat 2015 641 Millionen EUR betragen, 2017 ist sie um 73 Millionen EUR weniger auf 578 Millionen EUR gesunken, 2018 um 45 Millionen EUR weniger auf 533 Millionen EUR und, wie wir schon gehört haben, 2019 um 72 Millionen EUR weniger auf 461 Millionen EUR. Wir haben heute von GR Strobl in der Generaldebatte schon hören dürfen, dass in Wien derzeit 8.000 bis 10.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Kollege Chorherr hat gerade von Baugenehmigungen für 22.000 Wohnungen gesprochen. Ich weiß jetzt nicht, welche Zahl stimmt, aber es geht immerhin um das Doppelte. Faktum ist, dass in Wien derzeit lediglich ungefähr 35 Prozent der Wohnungen gefördert errichtet werden. Das bedeutet, dass nur mehr bei 35 Prozent der neuen Wohnungen auch eine Mietpreisbindung erfolgen kann. Und das bedeutet in der Folge, dass Rot-Grün direkt und unmittelbar dafür verantwortlich ist, dass es in Wien seit zirka sieben, acht Jahren eine eklatante Mietpreisexplosion gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das hängt unmittelbar damit zusammen, dass nicht ausreichend ... ich sage einmal, um die derzeitige Mietpreisexplosion in den Griff zu bekommen, wären ungefähr 15.000 neu errichtete Wohnungen im Jahr erforderlich. Bgm Ludwig verspricht zwar immer die Wohnungen, die wir uns alle wünschen, und präsentiert dann die Zahlen über zugesicherte Förderzusagen. Diese Versprechen werden dann in den Boulevardblättern auch kräftig inseriert, damit alle sehen, wie viel denn nicht in Wien investiert wird, und in Wahrheit kommt man nie an die veröffentlichte Zahl heran, weil es eben nur Förderzusagen sind, die oftmals von den Wohnbauträgern gar nicht in Anspruch genommen werden. Auf der Strecke bleiben die Wienerinnen und Wiener, und da erinnere ich gar nicht an die WBV GFW. Es gibt noch einen Aspekt, der mir Angst macht, wenn ich Kollegen Chorherr noch im Ohr habe mit: Wir ändern unsere Wohnpolitik nicht, wir denken nicht daran!, nämlich diese thermisch-energetischen Auflagen, die im geförderten Wohnbau in Wien schlagend sind. Wir werden beim Neubau von Sozialwohnungen das Weltklima mit unseren thermisch-energetischen Standards nicht retten können. Ich habe es schon einmal gesagt, ich sage das Zitat des Vorstands des Österreichischen Siedlungswerks, Michael Pech, jetzt noch einmal: Warum muss ein russischer Multimillionär, der eine Villa um 10 Millionen EUR baut, nur die Bauordnung einhalten, während der Sozialhilfeempfänger, der im 11. Bezirk im 3. Stock wohnt, einen Beitrag leisten muss, dass er noch energieeffizienter wohnt? Sehr geehrte Damen und Herren, das ist Unsinn und das sollte geändert werden, und diese Politik muss sich ändern! (Beifall bei der FPÖ.) Solange dieses Missverhältnis besteht, ist die Wohnbauförderung, solange dieses Missverhältnis besteht, ist das Budget und solange diese rot-grüne Politik mit diesen Dingen weitermacht, ist das asozial. Das ist nicht fortzuführen, und ich würde dringend daran denken, das zu ändern. Herr Chorherr hat auch noch kurz zu erklären versucht, wie ohne die Ausnutzung der Wohnbauförderungsmittel die vielen geförderten Wohnungen in der neuen Widmungskategorie eigentlich gefördert werden sollen. Wir verlangen - wir haben einen Vorschlag - die Zweckbindung der Wohnbauförderung, und zwar sollen in Zukunft die Rückflüsse der Wohnbauförderungsdarlehen für die Wohnbauförderung weiterverwendet werden. Ich bringe auch einen diesbezüglichen Antrag ein: Der Gemeinderat spricht sich für die Einführung einer Zweckbindung der Darlehensrückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen zu Gunsten des Wohnbauförderungsbudgets aus, um die Versorgung der Wiener mit leistbarem Wohnraum sicherzustellen. - Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Deutsch, selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. - Sie haben das Wort. GR Christian Deutsch (SPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der "Süddeutschen Zeitung" vom 19. September dieses Jahres ist ein vielbeachteter Artikel erschienen, der die Wiener Wohnungspolitik wie folgt beschreibt, und ich zitiere diesen. Die Überschrift lautet: "So geht Wohnen", und im gesamten Artikel ist nur von einer Stadt die Rede, nämlich von Wien. Ich zitiere: "In Wien kümmert sich die Politik seit jeher um die Mieter und nicht um die Spekulanten. Das Ergebnis ist nicht perfekt, aber sehr beneidenswert." - Ja, in der Tat schauen viele, meine sehr geehrten Damen und Herren, neidvoll auf Wien, wenn es um den geförderten Wohnbau geht. Ich zitiere weiter: "Wien gilt als Modell für eine bessere Wohnwelt, weil hier das Wohnen als Grundrecht und nicht als Geschäft betrachtet wird. Mieter müssen keine Preissprünge fürchten, keine Kündigungen, keine Luxussanierungen. Sie sind abgesichert, auch wenn sie kein Wohnungseigentum haben." - Ende des Zitates. Dem gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen, außer wenn ich Kollegen Kasal vorhin zugehört habe, dann vielleicht doch noch ein Zitat, das nämlich lautet: Der Weltuntergang wird seit Nestroys Zeiten schon gern beschworen, aber wer in dieser Stadt nach dem Thema Wohnen fragt, stößt auf eine breite, selbstverständliche Zufriedenheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, auch heute kommen noch internationale Delegationen nach Wien, um sich zu erkundigen, wie Wien das macht. Der geförderte Wohnbau ist ein Musterbeispiel für eine erfolgreiche Wohnungspolitik, die den Menschen leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellt. Dieser Weg soll auch mit dem Budget 2019 weiter beschritten werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Nächstes Jahr feiert der Wiener Gemeindebau seinen 100. Geburtstag, 1919 starteten nämlich die Bauarbeiten zum ersten Bauteil für den Metzleinstaler Hof im 5. Bezirk. Bis zum Februar 1934 wurden insgesamt 65.000 Gemeindewohnungen gebaut, und gleich nach 1945 wurde das Wohnbauprogramm mit dem ersten Großprojekt, nämlich dem Bau der Per-Albin-Hansson-Siedlung West, wieder aufgenommen. In den darauffolgenden Jahrzehnten hat eine Wohnbauoffensive die andere abgelöst. Gemeinnützige Baugesellschaften entwickelten ebenfalls zahlreiche geförderte Wohnbauten, sodass auch hier rund 200.000 geförderte Wohnungen für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung stehen. 100 Jahre Wiener Gemeindebau im nächsten Jahr erinnert an den Start eines zukunftsweisenden Wohnprogramms für die Bewohnerinnen und Bewohner, sodass wir heute schon auch mit etwas Stolz sagen können, Wien verfügt über rund 220.000 Gemeindewohnungen, einem sozialpolitischen Juwel, das den Menschen leistbaren Wohnraum gibt. Die eklatanten Mietsteigerungen, von denen zuvor die Rede war, betrafen den privaten Wohnungsmarkt. Auch da gibt es ein Programm, wie man etwa die Mietkosten senken könnte. Ein sozialpolitisches Juwel also, das leistbaren Wohnraum gibt, auf den Wiener Mietmarkt selbst auch noch preisdämpfend wirkt und auch unbefristete Mietverträge garantiert. Dieser Weg wird auch mit dem Neubau von weiteren 4.000 Gemeindewohnungen weiter beschritten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nahezu zwei Drittel der Menschen in Wien wohnen im geförderten Wohnbau, und ich frage Sie: Warum sollten wir das ändern? Die Wohnbauoffensive wird natürlich auch 2019 fortgesetzt. Im Mai dieses Jahres startete bereits das neueste Wiener Wohnbauprogramm, mit dem bis 2020 alleine im Rahmen von Bauträgerwettbewerben nahezu 14.000 geförderte Wohneinheiten auf Schiene gebracht werden sollen. Nachverdichtungen in Gemeindebauten, die Kollege Ulm angesprochen hat, wird man überall dort andenken, wo sie sinnvoll sind, wo sie nicht im Konflikt zu Anrainern stehen. Aber was wir mit Sicherheit nicht tun werden, ist, dass wir die großen Grünflächen, etwa im Inneren der Gemeindebauten, zerstören. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zwei Beispiele in diesem Bereich: Auf dem Areal der Wiener Lokalbahnen in der Wolfganggasse im 12. Bezirk sollen 850 geförderte Wohnungen entstehen, erstmals spezielle Wohnformen auch für Alleinerzieher, ein Gemeindebau Neu, ein Pflegewohnhaus mit stationärem und mobilem Angebot, ein Kindergarten sowie Geschäfte, also ein innovatives Wohnquartier für alle Generationen und soziale Nachhaltigkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine zentrale Herausforderung ist für uns natürlich, dafür Sorge zu tragen und konkrete Maßnahmen zu entwickeln, dass sich die Menschen ihre Wohnungen auch leisten können. Mit der Widmungskategorie "geförderter Wohnbau" wollen wir noch mehr geförderten Wohnbau errichten, eine weitere Offensive auch hier auslösen, sodass Immobilienspekulanten ein Riegel vorgeschoben werden soll und die Grundstückskosten nachhaltig gedämpft werden. Was sagt "Spiegel Online" dazu? Ich zitiere: "Fünf Euro pro Quadratmeter - so geht's. Die Wiener Stadtregierung geht drastisch gegen steigende Mieten vor." - Zitat Ende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit setzt die Stadt eine Fülle von Maßnahmen, Wohnraum auch erschwinglich zu machen, damit Wohnen in der Stadt leistbar bleibt. Das Mietrecht zu verändern, das liegt allerdings in den Händen der Bundesregierung, die sich in diesem Bereich keinen Millimeter bewegt. Durch die Einführung eines Universalmietrechts, also einem fairen System der Mietpreisgestaltung mit nachvollziehbaren Zu- und Abschlägen etwa, könnte man die Miete um rund 15 Prozent senken. Ein diesbezügliches Konzept der SPÖ liegt im Parlament vor, es müsste nur beschlossen werden. Auch die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter, die ja in der Regel von Vermietern beauftragt werden, könnten zu einer Entlastung der Mieterinnen und Mieter führen, unter dem Motto: Wer bestellt, bezahlt auch die Rechnung. Und durch die Abschaffung der 10-prozentigen Mehrwertsteuer auf Miete könnte sich die Miete ab dem Jahr 2019 ebenfalls deutlich reduzieren. Die Mieter könnten sich eine Monatsmiete sparen. Einen diesbezüglichen Antrag hat die SPÖ letztes Wochenende auf ihrem Bundesparteitag beschlossen. Also wenn Ihnen das ein so großes Anliegen ist, dann brauchen Sie diesem Antrag im Parlament nur zuzustimmen und ihn zu unterstützen, da führt dann kein Weg vorbei. In diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Budgetvoranschlag 2019 zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Deutsch hat 8 Minuten Redezeit verwendet. 32 Minuten Restredezeit stehen zur Verfügung. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit der NEOS 19 Minuten. - Sie haben das Wort. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt den Switch vom sehr spannenden Wohnbauthema zur Frauenpolitik machen, und die ist gerade sehr aktuell, weil wir heute, so wie jedes Jahr, die Fahne für "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" gehisst haben. Zu Hause sollte der sicherste Ort der Welt sein, möchte man meinen, stattdessen ist es in Österreich aber der gefährlichste. Jede fünfte Frau in Österreich ist von häuslicher Gewalt betroffen. Rund 40 Prozent der Frauen geben an, zumindest schon ein Mal einen psychischen Übergriff erlebt zu haben. Drei von vier Frauen berichten über Erfahrungen mit sexueller Belästigung, und jede zweite Frau berichtet, zumindest ein Mal an einem öffentlichen Ort sexuell belästigt worden zu sein. Nahezu jede dritte Frau berichtet von sexueller Gewalt. Das sind Zahlen, die sehr beängstigend sind, die wir jedes Jahr wieder hören und die sich aber nicht wesentlich verändern. Es macht mich sehr betroffen, wie viele Frauen jährlich Opfer von Gewalttaten werden. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, das Betreuungsangebot auszubauen. - Das hat Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß in einem Bericht im "Standard" im Februar dieses Jahres gesagt. Sie hat damit vielleicht auch begründet, warum es bei der Förderung von Frauenvereinen Kürzungen beziehungsweise keine Erhöhungen im nächsten Jahr geben soll, weil der Ausbau des Gewaltschutzes so wichtig sei. Ich bin aber zutiefst überzeugt davon, dass es beides braucht, und noch mehr davon, und das gerade heute. Die Stadt Wien geht hier sehr beispielhaft voran. Wir fördern viele Frauenvereine, die ganz wesentliche Unterstützung leisten, wenn es um spezielle Anliegen geht, verschiedenste Projekte, die Unterstützung von Randgruppen, Frauen mit Migrationshintergrund, Frauen, egal, welcher Herkunft sie sind oder um welche sexuelle Orientierung es geht. Ich finde es gut und wichtig, dass die Stadt Wien das macht. Es gibt hier aber auch ganz andere Haltungen, das sieht man auch an der regelmäßigen Ablehnung von solchen Förderanträgen vor allem seitens der FPÖ. Dabei verfolgen all diese Vereine und diese Förderungen ein Ziel, nämlich Frauen stärker zu machen und unabhängiger zu machen. Je unabhängiger eine Frau ist, desto eher kann sie sich aus einer Gewaltbeziehung lösen. Das heißt, die Prävention ist wichtig, um dann nicht die Maßnahme treffen zu müssen. Bei den meisten Gewaltdelikten geht auch eine Bedrohung voraus, diese müssen wir immer ernst nehmen, und es braucht selbstbewusste Frauen, die diese Bedrohung auch artikulieren können. Eine Frauenpolitik, die Gewalt gegen Frauen ernst nimmt, muss vor allem präventiv sein, sie muss aber auch Integration als Gewaltschutzmaßnahme verstehen, deshalb, weil auch besonders dringend geflüchtete Frauen und Frauen mit Migrationshintergrund Unterstützung brauchen. (Beifall bei den NEOS und von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Aber zurück zum Bund: Die Frauenministerin hat 100 zusätzliche Betreuungsplätze für von Gewalt betroffene Frauen bis zum Jahr 2022 angekündigt. Im Budgetvoranschlag 2018/2019 ist dieser Ausbau aber noch nicht abgebildet, im Gegenteil, die von der Regierung angestrebten Wirkungsziele, die es in diesem Bereich der Gewaltprävention gibt, liegen für die kommenden Jahre sogar unter dem Wert, den man in den Jahren 2015 und 2016 hatte. Im Mai wurde auf Nachfrage von der Ministerin erklärt, dass man derzeit noch Informationen sammelt, mit den Ländern in Austausch geht, noch evaluiert, was es denn wirklich braucht. Besonders betroffen gemacht hat mich da auch die Aussage der Staatssekretärin - und vielleicht will man auch abwarten und schauen, ob sie nicht doch recht hat -, die im Ö1-Morgenjournal gesagt hat, dass ein Opfer von Gewalt auch das Selbstbewusstsein haben muss, sich zu wehren. Das ist eine unglaubliche Verhöhnung. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Da möchte ich auch an diesen Vorfall erinnern, Sie wissen es sicher alle, an das Leak der Mails aus dem Innenministerium, die angaben, wie man mit der Presse umzugehen hat, dass man vor allem gewalttätige Übergriffe in der Öffentlichkeit vermelden muss und dabei immer auch den jeweiligen Hintergrund bekannt zu geben hat. Damit würde eigentlich Gewalt in der Familie, die sich meistens gegen Frauen richtet, heruntergespielt. Das ist eine bewusste Verzerrung der Realität und eine Entschuldigung dazu gab es eigentlich nie. Die Aussagen und Handlungen, die hier gesetzt werden, auch in anderen Bereichen, zeugen von einem Nicht- erkennen-Wollen der Herausforderungen, die es gibt. Man erkennt es auch immer wieder an der Haltung zu den Frauenhäusern, wenn man bedenkt, dass 61 Prozent der Frauen in den Frauenhäusern verheiratete Frauen sind, also die Ehe wohl nicht der sichere Hafen für sie war. Aber es kommt damit auch eine Rückkehr zu einem sehr konservativen und rückwärtsgewandten Frauenbild zum Ausdruck, einer Rolle der Frau, die sicher nicht die Selbstermächtigung der Frau als alleroberstes Ziel hat. Das braucht es aber, und ich freue mich daher sehr, dass in Wien angekündigt wurde, das fünfte Frauenhaus zu errichten. Was ich aber auch noch will, ist ein noch zielgerichteteres und transparenteres Fördern von Frauenvereinen. Ich hatte Gelegenheit, vorhin in persönlichen Austausch zu gehen, es gibt ja verschiedenste Zugänge. Ich würde mich freuen, wenn wir darüber diskutieren können und bringe diesbezüglich einen Antrag ein, hier ein Konzept für einen weiteren Landesfördertopf vorzulegen, der vor allem dazu dient, Frauenförderansuchen zu vereinfachen, bürokratische Hürden abzubauen, und aus einem Topf sehr zielgerichtet wirkungsorientiert und gemonitort zu unterstützen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 6 Minuten Redezeit wurden verbraucht, Restredezeit der NEOS wäre noch 13 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit der ÖVP 15 Minuten. - Sie haben das Wort. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte über Frauenpolitik und das Frauenbudget sprechen und auch ich möchte, so wie meine Vorrednerin, den heutigen Tag zum Anlass nehmen, über Gewalt an Frauen zu sprechen, da gestern der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen war und wir heute gemeinsam die Fahne für die Internationalen 16 Tage gegen Gewalt gehisst haben. Beim Schutz von Frauen gegen Gewalt spielen die Frauenhäuser eine sehr große Rolle. Schaut man sich die Statistiken an, die auf den Homepages veröffentlicht sind, geht daraus ganz klar hervor, wie wichtig die Funktion der Frauenhäuser ist. Sie sind ein schützendes Netz, wo Frauen mit Kindern und Frauen ohne Kinder, denen Gewalt widerfahren ist, zu Ruhe kommen können, sich neu orientieren können, Fuß fassen können und mit einem neuen Selbstbewusstsein wieder ins Leben starten können. Wir sehen aber auch, dass im Jahr 2017 um die 309 Frauen aus Platzmangel bei den österreichischen Frauenhäusern abgewiesen wurden. Wir haben immer wieder auf die Notwendigkeit eines fünften Frauenhauses in den letzten Jahren hingewiesen, im Juni haben wir noch einmal einen Antrag eingebracht, und es hat sozusagen jetzt den Beschluss gegeben, dass das fünfte Frauenhaus kommt. Ich danke Ihnen herzlich dafür, diesen notwendigen Raum zu schaffen, aber anders als meine Vorrednerin muss ich sagen, es freut mich nicht, dass wir ein fünftes Frauenhaus brauchen. Es freut mich nicht, aus dem Grund, da es uns zeigt, dass die Opferzahl nicht gesunken ist. Es ist notwendig, es ist gut, dass wir es bekommen, aber es ist kein Grund zur Freude. Die häusliche Gewalt nimmt zu, die Opfer werden immer jünger, die Anzahl der Unter-21-Jährigen, die im Frauenhaus Schutz gesucht haben, wird höher, 67 Prozent aller Frauen, die in den Frauenhäusern Schutz bekommen, sind zwischen 21 und 40 Jahren. Wir sehen noch zwei Zahlen, auf die ich eingehen möchte: 31 Prozent der weiblichen Schutzsuchenden sind österreichische Staatsbürger, 69 Prozent kommen aus EU-Ländern, der Türkei, Südosteuropa, Afrika und einigen Ländern mehr. Diese Zahl 69 zeigt uns: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung ist das A und O in der Frauenpolitik. (Beifall bei der ÖVP.) Es geht darum, dass wir Frauen und Männer über die Selbstbestimmtheit und die Gleichberechtigung und über den freien Willen aufklären. Es geht darum, dass wir Frauen und Männern ein Angebot geben, sich aufklären zu lassen, aber jene, die nicht freiwillig gehen, müssen dazu verpflichtet werden. Denn es gibt zahlreiche Opfer, die keinen Schutz in Frauenhäusern suchen können, weil sie sich nicht trauen, weil sie das Angebot nicht kennen, weil sie nicht wissen, welche Rechte sie haben. Und sie wissen teilweise nicht, dass das, was sie erfahren, in unserer Gesellschaft als Gewalt gilt, und sie wissen teilweise nicht, dass sie es mit einer Menschenrechtsverletzung zu tun haben. Ich möchte auf zwei Themen genauer eingehen. Erstens: 95 Prozent der somalischen Frauen, die nach Österreich kommen, haben die schlimmste Form der Genitalverstümmelung. Diese Frauen, die das erlebt haben, sind es, die auch ihre Töchter in den Sommerferien wieder in die Heimat zurückschicken, damit ihre Töchter das Gleiche machen und das Gleiche erleben müssen, weil es einfach Tradition in ihren Ländern ist. Die Eltern wissen oft gar nicht, was sie ihren Kindern damit antun, welche Form von Gewalt, welche gesundheitlichen Auswirkungen und Ähnliches diese jungen Frauen überstehen müssen. Es hat aber nichts mit einer Glaubenseinstellung zu tun, sondern es ist einfach eine Traditionsfrage, und da bedarf es großer Aufklärung. Ein zweites Beispiel ist die Zwangsehe: In einigen Communities, die in Wien ja verankert sind, gibt es die Zwangsehe, und hier wird oft der Deckmantel der Tradition und des Schutzes - unter Anführungszeichen - der Tradition genannt. Ich bin aber der Meinung, Zwangsehe ist ein Gewaltthema, und das müssen wir auch ganz deutlich artikulieren, und dass diese Form des Schutzes der Tradition in unserer Stadt keinen Platz hat. Wir haben im Sommer gerade das Schicksal eines afghanischen Mädchens gehabt, das von seinem Vater zwangsverheiratet hätte werden sollen, das laut um Hilfe gerufen hat und von ihrem Bruder umgebracht worden ist. Der Bruder hat die Tat eben mit Schutz der Tradition begründet, und das hat keinen Platz, das müssen wir in aller Deutlichkeit sagen. Das ist auch etwas, was mich immer wieder dazu bringt, verpflichtende Kurse und verpflichtende Aufklärungskurse für Männer und Frauen zu fördern, denn, und das müssen wir immer sagen, Zwangsehe ist ein Gewaltakt. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung, weder aus patriarchalisch traditionellen noch aus sonstigen Gründen wird Zwangsehe in unserer Stadt toleriert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Es ist in unserem Land und in unserer Stadt das Recht eines jeden Menschen, sich seinen Partner, seine Partnerin frei zu wählen, unabhängig von der Religion, der Herkunft oder der sexuellen Orientierung. Alle Beteiligten, die eine Zwangsehe organisieren, planen oder Ähnliches, machen sich strafbar und sind gewalttätig. Über alle rechtlichen Instrumente hinaus bedarf es eben Maßnahmen, um unfreiwillige, durch Dritte gestiftete Ehen zu bekämpfen. Es bedarf da eines präventiven Maßnahmenpakets, welches auch an, unserer Idee nach, Wiener Schulen mit Einbindung der Eltern, der Communities und der Jugendlichen umgesetzt werden muss. Wer nicht freiwillig bei diesen präventiven Maßnahmen mitmacht, muss dazu verpflichtet werden. Hierzu werden wir einen Antrag einbringen. Einen ähnlichen Antrag bringen wir zum Thema Kinderehe ein. Wir wissen in Wien nicht die Zahl der Kinderehen. Wir wissen aber, dass auf Grund der Fluchtströme Kinderbräute in Wien angekommen sind. Das SOS Kinderdorf bestätigt auch, dass es einen Anstieg der Kinderehen während der Flüchtlingswelle gegeben hat, denn es wurden Mädchen mit Männern verheiratet, damit diese ebenfalls einen Schutz während der Flucht haben. Diese Mädchen erleben oft psychische, physische Gewalt, und das gilt es zu verurteilen. Auch da stellen wir einen Antrag, dass die Anzahl der Kinderehen erhoben und ebenfalls ein Maßnahmenpaket entwickelt werden soll. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist unser Ziel als ÖVP, klar zu kommunizieren und vorzuleben, dass jeder Mensch frei entscheiden darf, wie er oder sie leben möchte, aus eigenem Willen, aus eigener Kraft heraus, nicht aus Tradition oder nicht, weil es die Eltern so wollen. Das bringt mich zu meinem dritten Antrag. Ich werde versuchen, dieses Thema sachlicher zu diskutieren als beim letzten Mal. Ich komme zum Kopftuchverbot für Kinder, insbesondere für Mädchen in den Volksschulen: Warum unterstütze ich dieses Vorhaben der Bundesregierung, und warum bringen wir einen Antrag bei der Frauendebatte ein und nicht bei der Bildungs- und Integrationsdebatte? - Wir möchten ein ganz klares Zeichen setzen: Jedes Mädchen, das im Kindergarten oder in der Volksschule ein Kopftuch trägt, trägt dieses unserer Meinung nach nicht aus einer freien Entscheidung heraus, sondern vielmehr auf Drängen des Elternhauses. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Ich zitiere den Leiter des Fachbeirates der Islamischen Theologie an der Pädagogischen Hochschule in Freiburg: Einige muslimische Eltern haben förmlich Angst davor, dass ihre Kinder verwestlicht werden, wenn sie sich zu sehr den hiesigen Gepflogenheiten annähern. Das Kopftuch ist ein Symbol der Trennung, denn Mädchen, die ein Kopftuch tragen - das wissen wir, das ist so -, können nicht auf Schullandwoche mitfahren, dürfen beim Schwimmunterricht nicht mitmachen und haben oft nicht das Recht, sich mit Mädchen zu treffen, die selbst keine Kopftücher tragen. Somit beraubt man diese Mädchen der Freiheit, sich zu finden, Neues auszuprobieren, herauszufinden, was ihr richtiger Weg ist. Sie kriegen nicht die Hand, die sie brauchen, die Kinder brauchen, um zu sagen, wir begleiten dich auf dem Weg, für den du dich entscheidest, das heißt, man zeigt verschiedene Wege auf. Es wird ihnen genau ein Weg gezeigt, und das ist nicht das, was im Jahr 2018 Platz in unserer Stadt hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Wir wollen diese Mädchen stützen und ihnen vermitteln, dass nicht ein Kopftuch notwendig ist, um von Gott geliebt zu werden. Wir sollten uns auch für das Frauenbudget, welches 9,4 Millionen EUR umfasst, überlegen, ob wir nicht das Instrument der Calls verwenden, um für ein Jahr Schwerpunkte zu setzen, die man auch gemeinsam bestimmt. Des Weiteren hoffe ich auch sehr, dass der überfraktionelle Frauenausschuss wieder einmal tagt, weil da immer ein sehr guter, sehr sachlicher Austausch war. Was mich besonders freut, ist, dass wir beim nächsten regulären Gemeinderat den Schwerpunkt Frauen haben und somit noch intensiver über die Bereiche Frauenpolitik diskutieren können. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Schwarz hat 11 Minuten Redezeit verbraucht. Restredezeit der ÖVP wäre noch 4 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Sie haben das Wort. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Einen schönen guten Abend! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Zu meinen Vorrednerinnen: Ja, 100 Jahre Frauenwahlrecht, das war ein langer Kampf. Wir haben heute schon eingangs in der Früh davon gehört, und dieser Kampf ist natürlich noch lange nicht zu Ende. Gestern haben mit dem Beginn des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen die "16 Tage gegen Gewalt" begonnen, sie enden am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, und auch dieser Bereich zeigt uns, dass hier der Weg der Gleichstellung noch lange nicht zu Ende ist. Ich denke, das Thema Gewalt ist mehr als nur ein frauenpolitisches Thema, es ist ein gesellschaftspolitisches Thema und gehört auch wirklich allen. Es ist nicht nur eine Frage von Aufklärung, wie wir zur Gleichstellung kommen, sondern da braucht es viel, viel mehr. Primär ist es die strukturelle Ungleichheit, die sich in den patriarchalen Machtungleichgewichten zwischen Männern und Frauen ausdrückt, die diese Gewalt gegenüber Frauen, gegenüber Kindern nach wie vor so fördert. Darum braucht es dazu ein wirklich viel, viel breiteres Maßnahmenpaket als Aufklärung. Kollegin Schwarz, Sie sprechen von Kopftuchverbot und Aufklärung, das sind zwei widersprüchliche Dinge, die ich so, ehrlich gesagt, nicht zusammenkriege, aber gut. In Wien jedenfalls ist Frauenpolitik Gleichstellungspolitik und eine Querschnittspolitik, und diese Haltung zeigt sich im Budget. Wir haben Antidiskriminierungsmaßnahmen, wir haben Frauenförderungsmaßnahmen, wir haben ganz konkrete Politiken zu aktiver Frauenpolitik, wir haben Gender Mainstreaming und wir haben Gender Budgeting. All das spiegelt sich im Wiener Budget 2019 wider, und das ist gut so. Was mich sehr, sehr gefreut hat zu lesen im Newsletter der Magistratsabteilung für Gender Mainstreaming, ist, dass "Le Monde", die Zeitung, die Sie vielleicht kennen, geschrieben hat: Wien ist die Hauptstadt des Feminismus. - Das ist natürlich ganz sensationell. Wie kommt die Zeitung dazu, Wien als Hauptstadt des Feminismus zu bezeichnen? - Die Begründung, die "Le Monde" gibt, ist die Berücksichtigung von Genderaspekten bei der Stadt- und Mobilitätsplanung, im Wohnbau, bei Sicherheitsfragen, im Sport, bei der Jugendbetreuung, bei sozialen Themen, es gibt den 24-Stunden-Notruf, es gibt ein wirklich ausgezeichnetes und umfassendes Frauengesundheitsprogramm. Wien unterstützt die Frauenvereine einjährig oder dreijährig oder für Projekte, die zu frauenpolitischen Themen sind, darüber hinaus auch in sehr unkomplizierter Art und Weise über den Kleinprojektetopf. Wir haben auch Kooperationen mit emanzipatorischen Männervereinen und Männerarbeit, und, wie gesagt, wir haben Gender Budgeting seit 2006. Es ist also ein sehr, sehr umfassendes politisches Konzept, und in dem Fall ist auch ganz stark auf das Thema der Smart City eingegangen worden, wo sich auch ein gleichstellungspolitischer Bezug inkludiert sieht. Ich finde, Frauenpolitik in Wien ist wahrlich sehr, sehr breit aufgestellt. Was mich persönlich auch sehr freut, ist, dass es erneut gelungen ist, die Mittel der Abteilung MA 57, Frauenservice Wien, im kommenden Jahr zu erhöhen. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass voriges Jahr eine wirklich substanzielle Erhöhung um 1 Million EUR gelungen ist, und auch das Budget für 2019 wird wieder höher werden. Das ist wirklich dringend notwendig und sinnvoll. Ich denke, hier zeigt sich sozusagen auch, was mit einer grünen Regierungsbeteiligung in einer rot-grünen Regierung für Frauen möglich ist, nämlich dass hier ganz konkret Frauenberatung, Mädchenberatung, Gewaltschutzeinrichtungen, Frauengesundheitseinrichtungen, feministische Medien - möchte ich hier nicht vergessen -, ebenso auch Erwachsenenbildung, Migrantinnenberatungsstellen, und so weiter gefördert werden, ganz selbstverständlich, weil sie dazugehören, weil wir sie brauchen. Diese Haltung in Wien steht wirklich ganz im Gegensatz zu dem, was wir eingangs von der Kollegin der NEOS zur Politik des Bundes gehört haben, in der Frauenvereine ausgehungert werden, gekürzt wird und nicht mehr gefördert wird. Das ist inakzeptabel. Während von Türkis-Blau eben Fraueneinrichtungen gekürzt werden, kündigen wir in Wien an, dass ein fünftes Frauenhaus gebaut wird. Das ist eindeutig eine andere Richtung, die wir in Wien gehen, das ist aktive Frauenpolitik, die auch in diesen Zeiten unverzichtbar ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ganz persönlich bin ich auch der Meinung, dass wir Frauenvereine bedeutend mehr noch fördern müssten. Wenn Sie mit den Vereinen, mit den Fraueneinrichtungen reden, so ist die Nachfrage derart hoch, insbesondere im Gewaltschutz, dass hier tatsächlich noch viel, viel mehr Mittel notwendig wären. Das wäre mir als Frauenpolitikerin natürlich sehr recht, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Fakt ist, ich glaube auch, dass wir die Frauenvereine nicht im Stich lassen dürfen, wenn der Bund kürzt. Das sind frauenpolitische Errungenschaften der Frauenbewegung, das sind ganz wichtige Einrichtungen, wo wir nicht zuschauen werden, dass sie ausgehungert werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Trotz Hauptstadt des Feminismus muss man natürlich auch sagen, es gibt neben den alten Herausforderungen auch neue Herausforderungen, Stichwort Neue Medien. Auch hinsichtlich der bekannten Fragen, wie es mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen ausschaut, bildet Österreich europaweit das Schlusslicht, denn weder gibt es Gratisverhütung noch wird tatsächlich im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs ganz aktiv unterstützt. Das ist eine Entwicklung, wo ich glaube, dass Wien weiter sensibilisieren, aufklären kann und dort, wo wir die Vereine unterstützen, wo sie ergebnisoffen beraten, das auch weiterhin tun wird. Auch im Feld des Sports: Wien hat über die Frauenabteilung schon einmal ein Buch vorgelegt, das ganz klar zeigt, dass da noch Handlungsbedarf bei der Gleichstellung von Frauen im Sport besteht, da geht es jetzt nicht nur um sexuelle Belästigung, sondern tatsächlich auch darum, Frauen beim Zugang zu Förderungen, insbesondere auch im Leistungssport, stärker zu fördern. Die Rollenklischees sind nach wie vor nicht durchbrochen. Töchtertag, gendersensibler Unterricht, das sind Themen, die auch 2019 groß gespielt werden müssen, wie auch der Kampf gegen Sexismus, gegen sexuelle Belästigung und natürlich das riesen, riesen Thema Gewalt an Frauen und Kindern. In der Arbeitswelt, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir seit Mitte der 90er Jahre mit einem extremen Anstieg an Frauenbeschäftigung zu tun, über 400.000 Frauen österreichweit seit den 90er Jahren. Diesem enormen Anstieg bei der Beschäftigungsquote steht auf der anderen Seite mehr oder weniger ein Stillstand bei der Einkommensgerechtigkeit gegenüber. An sich wird die Lohnschere kleiner, wir können das immer wieder sehen, dass sich der Equal Pay Day Richtung 31. Dezember bewegt, und ich freue mich auch, dass hier Wien die kleinste Kluft hat, dennoch - das muss man wirklich sagen -, dennoch gibt es bei all den Faktoren immer noch ein Drittel des Unterschieds, der unerklärbar ist. Dieser Diskriminierung müssen wir stärker auf die Spur kommen. Das gilt meiner Meinung nach auch für den Magistrat. Der Einkommenstransparenzbericht der Stadt Wien belegt auch für das letzte Jahr, dass wir da einen Gender Pay Gap von 11 Prozent, mehr als 11 Prozent haben. Die Tendenz stimmt, er wird kleiner, aber er ist nach wie vor zu groß, denn an sich dürfte es diese Einkommensunterschiede nicht geben. Hier also nachzuforschen, wie es mit den Vorrückungen, mit den Einstufungen, mit den Überstunden ausschaut, darauf werden wir weiterhin unser Augenmerk legen. Es wurde vor Kurzem eine Studie präsentiert, die heißt: So leben wir heute. Es geht darin um Industriearbeiterinnen, eine Gruppe, die natürlich in den letzten Jahrzehnten stark geschrumpft ist, aber dennoch vorhanden ist. Diese Frauen sind in gewisser Weise trotz allem repräsentativ, denn ihre größten Herausforderungen sind Zeitdruck, Zeitnot und die mit der Vereinbarkeit und der schweren Arbeit verknüpfte schwere Erschöpfung. Die Arbeitswelt lässt uns als rot-grüne Regierung natürlich nicht los, da genauer hinzuschauen, wie wir die Vereinbarkeit - für Männer und Frauen selbstverständlich - verbessern können, wie die Arbeitszeiten freundlicher werden können, dass mehr Selbstbestimmung, mehr Autonomie, mehr Eigenständigkeit gelebt werden kann. Wo finden wir die Role Models, damit Frauen stärker in technische Berufe gehen, denn sie haben einen Zug dorthin, aber sie erleben gleichzeitig von der Gesellschaft nach wie vor stark vermittelt, dass Karriere und Mutter sein ein Widerspruch ist? Da braucht es tatsächlich Aufklärung, dass berufliches Voranschreiten, Top-Positionen und Privatleben vereinbar sein können. Das ist ein politischer Auftrag, sie müssen vereinbar sein. Das kann nicht nur ein individuelles Herumjonglieren sein, wir müssen dazu kommen, den jungen Frauen stärker zu vermitteln, Beruf, Familie ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Abschließend habe ich etwas sehr Schönes von Schifteh Hashemi gefunden, sie ist Sprecherin des Frauenvolksbegehrens und hat im "Standard" im "Kommentar der anderen" eine Art Vision geschrieben, wie der progressive Umschwung gelang. Sie schreibt drei Faktoren für den Wandel: die Durchsetzung einer lebensfreundlichen Zeitverfügung, der Aufbau einer radikal-inklusiven Demokratie und die völkerrechtliche Primärmaxime der Naturerhaltung. Ich finde, das sind drei sehr schöne, wunderbare Ziele, denen ich mich sehr gerne anschließe. Das Wiener Budget hat vielleicht noch nicht alle Stellschrauben unbedingt ganz in diese Richtungen gestellt, aber ich finde, der Weg passt absolut, wir sind hier gut unterwegs. Hashemi beendet ihre Zukunftsvision mit den Worten: Gelungen ist uns all das, indem wir die stetige Weiterentwicklung und die selbstkritische Reflexion, diese Errungenschaften in den Fokus nehmen. Ich finde, das ist für unseren weiteren politischen Weg ein guter Ansatz. Ganz in diesem Sinne sehe ich auch hier im Budget eine frauenpolitische Perspektive inkludiert, die Richtung stimmt. Ich kann mit gutem Herzen diesem Budget zustimmen, und ich hoffe, insbesondere die Frauensprecherinnen der anderen Fraktionen können dies auch. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollegin Huemer hat 13 Minuten gesprochen, es bleiben auf Seiten der GRÜNEN 3 Minuten von der selbstgewählten Redezeit über. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schmidt. Ich erteile ihr das Wort. GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ): Vielen Dank. Meine Damen und Herren! Bedauerlicherweise betrifft unsere Ablehnung des Budgets auch dieses Jahr wieder die Planungen der Stadt Wien betreffend die Frauenagenden. Warum sage ich bedauerlicherweise? - Weil man eigentlich annehmen könnte, dass seitens der Regierungsparteien endlich ein notwendiger Umdenkprozess oder Kurswechsel erfolgt, weg von vollkommen ideologischen Pfaden und weg von diesen ideologischen Wegen hin zu der faktenorientierten Politik, die wir in dieser Bundeshauptstadt dringend nötig hätten. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Vorrednerinnen haben das Thema Gewalt gegen Frauen auch schon angesprochen, die Zahlen sind katastrophal, die Anzahl der Morde steigt, grundsätzlich ist jede fünfte Frau in Österreich von Gewalt betroffen, das beginnt bei der psychischen Gewalt und endet wie gesagt bei Mord. Es ist nur das Problem in dieser Stadt und bei den Führungskräften, die auch sozusagen die Bestimmungen übernehmen, dass die Probleme selektiv wahrgenommen werden. Das heißt, auch wenn es um diese Vereinsförderungen geht, haben wir eigentlich immer die Situation, dass eine Seite permanent ausgeblendet wird. Es wird grundsätzlich reagiert und nicht in den nötigen Maßen agiert. Was meine ich damit? - Es wird eigentlich zugesehen, wenn man hier - seitens der Opposition wird das oft getan - die Probleme in den Parallelgesellschaften, oder die Probleme, mit denen die Frauen dort zu tun haben, anspricht. Es wird reagiert, ja, wir machen ein fünftes Frauenhaus. - Das ist eine ganz tolle Sache, leider notwendig, aber es wird getan. Das war ja von Anfang an nicht ganz klar, Frau Stadträtin, grundsätzlich haben Sie uns dann berichtet, dass dieses Haus in Planung genommen wird und, ich glaube, 2022 fertiggestellt werden muss. Leider brauchen wir das, aber es ist auch nur eine Reaktion. Das heißt, im Grunde genommen zeigen das auch die Integrationszahlen in Wien und das faktische Vorhandensein von Parallelgesellschaften, dass wir ein großes Problem haben, und Reagieren alleine irgendwann einmal nicht mehr nützen wird. Wir müssen agieren, und dazu gehören auch geeignete Präventivmaßnahmen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Maßnahmen muss sein, dass wir unsere Werte, unsere Vorstellungen transportieren und an den Mann und an die Frau bringen. Ich sage absichtlich auch, an den Mann, weil ich denke, dass genau das der Bereich ist, wo man auch ansetzen muss. Wir müssen unsere Werte definieren und diese definierten Werte kommunizieren und als die bei uns geltenden Regeln darstellen, anders wird es nicht gehen. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Sabine Schwarz.) Jüngste Umfragen zeigen übrigens - ich möchte auf meine Vorrednerin nur ganz kurz streifend eingehen -, dass die Familie im klassischen Sinn bei den jungen Mädchen und den jungen Burschen nach wie vor ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Die Gründung einer Familie ist nach wie vor eines der wesentlichsten Zukunftsziele und einer der wesentlichsten Zukunftswünsche für unsere Jugend. Das dürfen wir auch nicht ignorieren, immerhin geht es hier um die Familie, um die Familienpolitik, um die Planung in dieser Stadt, und die Familie als kleinste funktionierende Zelle darf nicht heruntergespielt oder marginalisiert werden. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Sabine Schwarz.) Ermöglichen, fördern und beschützen, das sollten die Schlagworte der Frauenpolitik im 21. Jahrhundert sein. Es sind aber gesellschaftliche Vorgaben und eine definierte Richtung, die mich manchmal an die 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts erinnern, welche die Hauptausrichtung in dieser rot-grünen Frauenpolitik ausmachen. Wien bietet mit der MA 57 freilich ein umfassendes Programm für Frauen an, gerade wenn es beispielsweise um von Gewalt betroffene Frauen geht, nur, und das ist eigentlich wirklich meine Kernkritik, wenn es um die Diskussion, um die politische Debatte und Auseinandersetzung mit diesem Thema geht, wird man einseitig und auf einem Auge blind. Um wirklich umfassend agieren zu können, müssen nämlich Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, alle Aspekte auch für mögliche Präventivmaßnahmen erfassen. Was derzeit zu orten ist, das ist die Gefahr, die von einem sich breit machenden politischen Islam - ich sage es, wie es ist - in unserem Land ausgeht, der nicht ernst genug genommen wird. Ich erinnere an die Debatte von voriger Woche. Diese Gefahr ist im Übrigen eine, die in der Hauptsache die Frauen betrifft. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den GRÜNEN, weigern sich leider, das ohnehin von Ihnen mitbeschlossene Kopftuchverbot im Kindergarten ernst zu nehmen, und es ist tatsächlich zu bezweifeln, dass Sie alles daran setzen werden, das umzusetzen, so wie es grundsätzlich in der Vereinbarung ausgemacht ist. Das geht so weit, dass wir Befürworter sogar in ein unsägliches, inakzeptables politisches Eck gestellt werden, und das möchte ich aber nicht. Ihre Reaktion auf das Problem ist eigentlich fahrlässig, denn gerade dieses Kopftuchverbot ist ein erster, aber sehr, sehr guter Schritt, wenn es darum geht, eine islamistisch geprägte Parallelgesellschaft mit einem notwendigen Signal zu versehen, nämlich dass bei uns in keinster Weise toleriert wird, dass Mädchen und Burschen auseinanderdividiert werden, dass Mädchen unter Druck gesetzt werden und dass sie bereits im zarten Kindesalter einen sexualisierten Stempel aufgedrückt bekommen und in ihren Rechten eingeschränkt werden, das ist de facto so. (Beifall bei der FPÖ sowie von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Sabine Schwarz.) Wo ich immer ein bisschen schmunzeln muss: Das ist doch eigentlich der Kerninhalt Ihrer feministischen Auslegung der Frauenpolitik in unserer Bundeshauptstadt, meine Damen und Herren von der Regierung, und dennoch machen Sie hier so eklatante Unterschiede (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.), wenn es um importierte Probleme geht, so als gäbe es sie nicht. Bei der Themenausrichtung, und das zeigt sich ganz deutlich bei den Subventionen, wenn wir heute über das Budget reden, an die diversesten Einrichtungen und Vereine: Im Vordergrund steht meistens eine unsägliche Beschulmeisterung all jener, die Randgruppeninteressen nicht ins Zentrum ihrer Aufmerksamkeit stellen. Bei der Kritik einer ideologisch zu links ausgelegten Frauenpolitik wird mit Keule und Hammer gekontert, man sei frauenfeindlich, diskriminierend, et cetera. Ich, meine Damen und Herren, habe mich bislang von solchen Aussagen und Unterstellungen Ihrerseits hier im Haus nicht beeindrucken lassen und werde es auch nicht. Mich beeindrucken eigentlich lediglich die Meinungen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, die mit einem Großteil der von Ihnen unterstützen Kampagnen und Vereine nichts anfangen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Und was weiter eigentlich traurig ist, wir wissen es zwar alle, vor allem meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ist, dass eine echte Debatte hier in diesem parlamentarischen Gremium sowieso ausgeschlossen ist. Die Richtung bestimmt Rot-Grün ohne Diskussion. Das hat aber leider die Ideologie so an sich, die ich eingangs schon erwähnt habe, von der Sie sich leiten lassen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und dabei sollten wir Politikerinnen und Politiker eigentlich auch stets immer flexibel sein. Der politische Diskurs hat auch schon mich öfters umdenken lassen oder Strategien optimieren lassen. Ich verweigere mich nicht dem Lernen und dem Zugehen auf neue Horizonte und Herausforderungen. Aber gerade Ideologie ist etwas sehr Starres, etwas Unumstößliches und deshalb ein ganz, ganz schlechter Berater in der Wiener Politik. - Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Sabine Schwarz.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. 8 Minuten Redezeit, selbstgewählt, werden eingestellt. - Sie haben das Wort. GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Danke. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich sehr gefreut, vor allem über die Reden der Kolleginnen Emmerling und Schwarz, beides sehr konstruktive Beiträge. So etwas hat mich auch früher immer gefreut, weil wir gerade in Frauenfragen oft in wesentlichen Bereichen, wie zum Beispiel eben beim Gewaltschutz, auch überfraktionell an einem Strang gezogen hatten, und das hat dieser Stadt auch gut getan. Ich wollte nur kurz zur Kollegin Emmerling sprechen - ich sehe jetzt nicht, ob sie da ist -, denn wir haben auch im Vorfeld ein Gespräch bezüglich des Antrages gehabt, den sie zum Thema Frauenförderung eingebracht hat. Und ich habe ihr schon gesagt, dass Wien seit Jahrzehnten ein Konzept zur Frauenförderung hat, und wir setzen das, glaube ich, sehr, sehr gut um, was nicht heißt, dass es nicht immer noch besser werden kann. Unser Frauenförderungskonzept heißt, Frauenpolitik ist Querschnittspolitik, und Kollegin Huemer hat das, glaube ich, schon sehr, sehr gut in aller Breite ausgeführt, deshalb erspare ich mir das jetzt. Seit der Gründung der MA 57 - der Beschluss war 1991, eröffnet 1992 - ist es eigentlich so, dass wir uns immer bemüht haben, da eben nicht eine Abteilung zu haben, die sich jetzt um Frauenförderung kümmert, sondern das wirklich in alle Bereichen der Stadt einfließen zu lassen. Das ist in verschiedenen Bereichen besser und schlechter gelungen. Ich glaube, mittlerweile sind wir hier wirklich auf einem sehr, sehr guten Standard. Es gibt ja auch regelmäßig Berichte darüber, und ich glaube, da sind wir gut unterwegs. Ich komme dann später noch ein bisschen detaillierter zu Ihnen, Kollegin Schmidt, nur, Sie verdrehen die Sachen immer, dass es irgendwie so scheinheilig ist und dass es echte Sonntagsreden sind - niemand in diesem Raum möchte, dass Mädchen in Kindergarten und Schule Kopftuch tragen und tragen müssen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Dann stimmen Sie doch mit auf Bundesebene!) Ich persönlich im Übrigen schon gar nicht, nur das alleine reicht eben nicht. Bei all diesen Maßnahmen und Anstrengungen, die man unternehmen muss, um tatsächlich Frauen, Mädchen, jungen Frauen, älteren Frauen ein freies, ein unabhängiges, ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Leben zu ermöglichen, reicht nicht alleine das Verbot, sondern da müssen wir alle gemeinsam alle Anstrengungen dafür unternehmen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist doch fadenscheinig, diese Ausrede!) Genau wie jene Vereine, die Frauen in dieser Stadt unterstützen, sie zum Beispiel wirklich schützen, wenn sie zwangsverheiratet wurden, ihnen wirklich mit Beratung - ja, sie lachen, ich glaube, Sie haben noch nie mit einer jungen Frau geredet, die zwangsverheiratet wurde - helfen, hier wirklich ganz konkret unterstützen bei angeblich den Anliegen, die Ihnen so wichtig sind. (GR Stefan Berger: Kommen'S wieder oba!) Da stimmen Sie hier in diesem Haus nicht zu, und da drüben kürzen Sie das Budget, das ist scheinheilig! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich muss zugeben, es emotionalisiert mich ein wenig. Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute gemeinsam wieder einmal die Fahne "16 Tage gegen Gewalt" am Wiener Rathaus hissen konnten. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Die meisten von Ihnen haben es schon gesagt, bei mir ist es ohnehin immer ein Dauerbrenner, wenn ich hier vorne stehe: Jede fünfte Frau in diesem Land war und ist von Gewalt - Herr Jung, hören Sie einmal zu bei diesem Thema, das würde auch Ihnen gut tun! (GR Mag. Wolfgang Jung: Ich sage es ja, Sie haben zu spät eingeladen!) -, jede fünfte Frau in diesem Land ist von Gewalt, häuslicher Gewalt betroffen. Was noch viel ärger ist: Jede dritte Frau auf dieser Welt ist von Gewalt betroffen, eine Zahl, die in Wirklichkeit unglaublich ist. Es gab, es wurde schon gesagt, letztes Jahr 77 weibliche Opfer, was Morde und Mordversuche betrifft. Es gab heuer schon 32 Frauenmorde, meist Beziehungstaten, in unserem Land. Ja, es stimmt - ich weiß nicht, wer das genannt hat -, nicht der öffentliche Raum, nicht die Straße ist der gefährlichste Platz für Frauen in dieser Stadt, nein, es ist das eigene Zuhause. Das eigene Zuhause ist der unsicherste Platz für Frauen. Das zeigen uns leider auch wieder die aktuellen Zahlen. Ich bin sehr froh darüber, auch Volksanwältin Gertrude Brinek, die ich im Übrigen schon immer, auch wie sie ÖVP-Gemeinderätin hier bei uns im Haus war, sehr, sehr geschätzt habe hinsichtlich ihres Zugangs zur Frauenpolitik, hat letzte Woche wieder etwas präsentiert und darauf hingewiesen, dass hier bitte endlich auch noch mehr konkrete Maßnahmen österreichweit gesetzt werden sollen. Wien handelt, Wien hat ein sehr, sehr gutes Netz an Opferschutzeinrichtungen, an Beratungsstellen, Vereinen, die auch durch Dreijahresverträge in dieser Stadt abgesichert sind, was ganz, ganz wesentlich ist für Vereine, die sich vor allem darum kümmern müssen, zum Beispiel zwangsverheirateten jungen Frauen zu helfen und nicht jedes Jahr hoffen müssen, ob es überhaupt noch Geld gibt. (VBgm Dominik Nepp, MA: Bis vor ein paar Jahren haben Sie gesagt, es gibt keine Zwangsverheiratung in Wien!) Die Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei ist eine ausgezeichnete und die Vernetzung auch untereinander mit Jugendamt und allen NGOs funktioniert sehr gut. Dass Wien ein fünftes Frauenhaus baut, darf eigentlich nicht freuen, freut mich persönlich trotzdem, weil damit Wien auch wiederum neue Maßstäbe setzt. Wir haben derzeit Platz für 175 Frauen und ihre Kinder. Wir werden 2022 225 Plätze bieten können. Damit setzt Wien tatsächlich neue Maßstäbe in diesem Land und ist wieder einmal Vorreiterin, wenn es um Gewalt und Opferschutz geht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GRin Sabine Schwarz.) Kollegin Schwarz, ich weiß nicht, für Wien treffen Ihre Zahlen nicht zu, denn in Wien wird keine einzige Frau abgewiesen - bundesweit, kann schon sein. In Wien, und das halte ich für ganz, ganz wesentlich, wird keine einzige Frau abgewiesen, wenn sie einen Platz in einem Frauenhaus sucht, sondern jede wird auf jeden Fall in einem Frauenhaus aufgenommen. Das halte ich für ganz, ganz wesentlich. Jetzt kommen wir aber zum Punkt: Sie alle fordern hier viele Dinge ein, die Wien macht, aber welche Initiativen setzt der Bund? Es wurde heute schon gesagt, die 100 zusätzlichen Frauenhausplätze in Österreich. Frauenhaus war ja bislang immer Ländersache, aber wir hören seit einem halben Jahr oder länger, der Bund will zusätzliche 100 Frauenhausplätze finanzieren. Ich sage nur, bitte ja, sehr gerne, dringend notwendig, dringend notwendig vor allem auch in den anderen Bundesländern, aber es folgt nichts. Was folgt, ist eine Kürzung bei den Frauenbudgets. Förderbudget Frauenministerium für 2018: ein Minus von 179.000 EUR, für 2019 werden weitere minus 230.000 EUR folgen. Nach meinen Informationen gibt es eine Kürzung aller Familienberatungsstellen um 8 Prozent. 400 dieser Stellen gibt es in Österreich, 230.000 Personen, Kinder eingeschlossen, wurden letztes Jahr von diesen Familienberatungsstellen beraten - genau in diesen wesentlichen, wichtigen Dingen, wo immer wieder auch in Reden aus Ihren Fraktionen darauf hingewiesen wird, wie wichtig das ist. Aber leider, was macht der Bund? - Er kürzt die Mittel für diese wichtigen Stellen für Frauen, aber letztendlich auch für die Kinder in diesen Familien. Und soweit ich informiert bin, sind auch die Genderabteilungen in zwei Ministerien aufgelöst worden. Es geht um Prävention: Wir müssen unsere Mädchen bereits in Kindergarten und Schule stärken hin zu selbstbewussten jungen Frauen und Frauen, die tatsächlich dann auch, wenn es leider vielleicht auch ihnen einmal passiert, nicht nur die Bildung genossen haben, sondern auch von Anfang an gestärkt wurden hin zu selbstbewussten Frauen, die sich schnell aus Gewaltbeziehungen befreien. Wir müssen aber auch Buben fördern, fordern, unterstützen und ihnen zeigen, echte Männlichkeit kommt auch ohne Gewalt aus und muss ohne Gewalt auskommen. Dafür gibt es nur einen Schlüssel, nämlich Bildung, Bildung, Bildung. Da geht es um ganztägige Schulformen genauso, wie wir uns die Lerninhalte neu anschauen müssen. Aber Kürzung bei der Bildung und bei all diesen zusätzlichen Maßnahmen und in der Schule ist sicherlich nicht der richtige Weg. Wenn wir von Prävention reden, dann ist all das, was wir zum Thema Frauenförderung heute schon gehört haben, letztendlich der Schlüssel. Frauenförderung in allen Lebensbereichen von Frauen und von Mädchen ist letztendlich ein ganz, ganz wichtiger Beitrag zum Gewaltschutz, denn nur dann ermöglichen wir es, dass es vielleicht überhaupt nicht so weit kommt, und wenn es so weit kommt, dass Frauen vielleicht ein eigenes Einkommen haben, unabhängig sind, frei sind. Wir alle haben sicherlich nur ein gemeinsames Ziel, wir wollen freie, selbstständige, unabhängig lebende Frauen, die vor allem eines in dieser Stadt können, nämlich ohne Angst in Sicherheit leben. Und jetzt ist mein Problem, dass eigentlich meine Zeit weit vorangeschritten ist. Es gibt so viel zu erzählen, aber am Mittwoch werde ich es nachholen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 9 Minuten Redezeit verbraucht, die Restredezeit der SPÖ-Fraktion sind selbstgewählt noch 23 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Niegl. - Ich erteile ihm das Wort. GR Michael Niegl (FPÖ): Werter Herr Vorsitzender! Werte Stadträtin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich werde jetzt nichts zum Frauenthema sagen (GR Gerhard Kubik: Gescheiter, Sie reden nichts!), obwohl ich schon der Meinung bin, dass Ihre Frauenpolitik, die von den Sozialdemokraten und GRÜNEN betrieben wird, nicht ganz ehrlich ist, denn mit ihrer Willkommensklatscherei (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wer hat denn geredet?) und der Hineinlockung von Fremden aus kulturfremden Räumen sind leider die Gewalttaten gegen Frauen massiv angestiegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mehr sage ich nicht dazu, das schreibe ich euch ins Mitteilungsheft. (Beifall bei der FPÖ.) Wohnen jedenfalls ist in einer Stadt ein Grundbedürfnis. Ein Grundbedürfnis ist insbesondere aber auch das leistbare Wohnen und die Bereitstellung des leistbaren Wohnraums, wofür Sie, meine Damen und Herren der rot- grünen Stadtregierung, eigentlich die Verantwortung getragen hätten. Was aber ist passiert? - Leider nicht viel, leider nicht viel. Gelingt es nicht, genügend Wohnraum sicherzustellen und bereitzustellen, besteht logischerweise ein Mangel, und der Mangel führt logischerweise auch zu einer Kostenexplosion im Miet- und Wohnsektor. Ein Mangel entsteht aber nicht nur durch zu wenig vorhandene Wohnungen, sondern selbst wenn man Ziele - und ich glaube schon, dass ihr das Ziel habt, den Wohnraum zu schaffen - durch zügellose Zuwanderung und eine unproportionale Expansion der Stadt und eine Zuwanderungspolitik in diese Stadt betreibt, die logischerweise bis zu 40.000 ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wie kann eine Stadt eine Zuwanderungspolitik betreiben? Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) - Kollege Stürzenbecher beruhigen Sie sich, beruhigen Sie sich, Sie haben eh schon einen hohen Blutdruck, das sieht man an Ihrem roten Kopf. Nicht, dass sie mir noch zu Schaden kommen, Kamerad. (GR Mag. Josef Taucher: Dann schonen Sie ihn!) - Ja, ja, ich schone ihn. Tatsache ist, dass Sie die wachsende Stadt propagandieren und alle in unsere Stadt locken und mit dem Wohnbau und mit der Bereitstellung von leistbarem Wohnraum nicht zurechtkommen. Das ist genau Ihre Sache. Es freut mich auch Ihre Emotion, denn dann merke ich, ich habe richtig getroffen, genau in Ihren Nerv hineingetroffen (GR Kurt Wagner: Wir haben einen neuen Hobbymediziner!), da Sie natürlich jetzt komplett erregt sind und jetzt nervös hier sitzen, nicht wissend, was Sie darauf sagen sollen. (Beifall bei der FPÖ.) Noch einmal zurückkommend auf Ihre Einladungspolitik in die Stadt: Es kommen auch nicht die Leistungsträger, wie Sie sie immer gern propagandieren, die Leute, die die Stadt weiterbringen. Der Zuzug nach Wien erfolgt ausschließlich ins Sozialsystem. Das merkt man bereits daran, dass 51 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine österreichische Staatsbürgerschaft mehr haben. - Bravo, Ihre Leistung! (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich spannt das auch die bereits angespannte Situation im Wohnbau und im Wohnsektor an. Und Sie, meine Damen und Herren, sind dafür verantwortlich, dass österreichische Familien immer weniger sozialen Wohnraum zur Verfügung haben, weil Sie das Gut des sozialen Wohnraums willkürlich an jedermann verschenken. Sie kürzen aber gleichzeitig auch die Wohnbauförderung, das ist überhaupt ein sehr guter Plan. Sieht man sich die Entwicklung seit 2010 an, haben Sie bis 2017 Einsparungen in der Höhe von 219 Millionen EUR durchgeführt. Und Sie planen weitere Kürzungen, Sie wollen bis 2020 noch einmal 192 Millionen EUR einsparen. Dem nicht genug, entziehen Sie aus der Wohnbauförderungsrücklage Gelder zur Sanierung des Budgets: 2011: 105 Millionen EUR, 2015: 120 Millionen EUR für den Skandalbau Krankenhaus Nord, für das Milliardengrab, 2017: wieder 60 Millionen EUR für das KH Nord, denn da wissen Sie ja nicht mehr, wie Sie das Geld unterbringen können und wie Sie das finanzieren sollen, und 2019 haben Sie noch einmal vor, 53 Millionen EUR für das Allgemeine Budget zu verwenden. Also sukzessive kürzen Sie die finanziellen Mittel des geförderten Wohnbaus. Werte Frau StRin Gaál, Ihr Vorgänger, der jetzige Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, hat Ihnen leider Zielvorgaben überlassen, die Sie leider nicht erfüllen werden können, denn Ihre vollmundig versprochenen 9.000 Sozialwohnungen im Jahr werden Sie mit einer Kürzung von 500 Millionen bis 2020 wohl kaum erfüllen können. Das ist nur ein Lippenbekenntnis und wie immer ein Blendwerk, das Sie zur Ablenkung abgefeuert haben. (Beifall bei der FPÖ.) Dazu kommen jetzt noch Explosionen in den Errichtungskosten. Was Sie als den großen Wurf darstellen, innovative Bauweise, Niedrigenergiehäuser, Planungsfehler, die natürlich durch das wunderbare grüne Stadtplanungsbüro als auch durch Landschaftsarchitekturbüros, deren Landschaftsarchitekten Grünanlagen durchstylen, verursacht werden, und natürlich selbst auferlegte Umweltrichtlinien, die in ihrer Effizienz wohl kaum oder zumindest mehr als fraglich sind, all das steigert logischerweise die Errichtungskosten. Ja klar, jetzt habe ich weniger Geld, die Errichtung wird teurer - da brauche ich im Prinzip nicht Ökonomie studiert zu haben, so wie Sie offenbar auch nicht -, all das führt natürlich dazu, dass Sie den sozialen Wohnbau wenig bis nicht kostengünstig abführen können. Und, all dem noch nicht genug, gibt es noch einen Abrechnungsskandal bei Wiener Wohnen, einen Vergabe- und Abrechnungsskandal in der kolportierten Höhe von 120 Millionen EUR. Das sind nur so Kleinigkeiten, die ebenfalls noch im Raum stehen. Und statt dass Sie sich um die Probleme beim Wohnbau kümmern, behaupten Sie vollmundig, für die Wiener, für den sozialen Wohnbau, für das leistbare Wohnen zu sein. Der frechste Kalauer ist jener von Dr. Michael Ludwig, der Wiener-Bonus. Der Wiener-Bonus ist wirklich ein starkes Stück, denn wer sind denn für Sie, meine Damen und Herren der rot-grünen Stadtregierung, die Wiener? Wer sind das für euch? - Nur jene, die jemals vermutlich einen Fuß in die Stadt gesetzt haben. Aber eines sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Die richtigen Wiener, die echten Wiener, so wie wir Sie verstehen, sind Wiener, die fünf Jahre in Wien wohnen und eine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Das sind die Wiener, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Jedes Mal, wenn wir einen Antrag stellen, um die Vergaberichtlinien dahin gehend zu ändern, stimmen Sie dagegen, das ist eh klar. Mittlerweile sind ja bereits 57 Prozent der Mieter im sozialen Wohnbau keine Staatsbürger oder haben Migrationshintergrund. Wenn es dann immer heißt, ja, um Gottes Willen, das sind nur die EU-Bürger, so ist das alles nicht wahr: 46 Prozent sind Drittstaatsangehörige und nur 11 Prozent sind EU-Bürger. Und auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, die Vergaberichtlinien können dahin gehend geändert werden, denn die EU-Richtlinie lässt dafür genügend Handlungsspielraum. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Diese linksideologisch gerichtete Expansionspolitik der Stadt hat an und für sich für Österreicher, für Wiener nur einen Schaden gebracht. Sie, meine Damen und Herren der SPÖ und der GRÜNEN, interessieren sich seit Jahrzehnten überhaupt nicht für die Wiener. Bei Ihnen ist jeder willkommen, jedem wird alles vor die Füße gelegt, nur den Wienern nicht. Das spüren die Wiener, und deswegen verlieren Sie auch sukzessive an Wählerstimmen, aufpassen, so ist es nämlich. Die wachsende Stadt ist und bleibt unter Rot-Grün eine gefährliche Drohung. Kommen Sie endlich aus den Hütten, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, setzen Sie sich für uns Staatsbürger ein, setzen Sie sich für die Leute ein, denen Sie verpflichtet sind! Sie sind nun einmal hauptsächlich den Staatsbürgern verpflichtet, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. - Sie haben das Wort. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Es wäre schön, wenn Sie im Rahmen einer auch Frauendebatte feststellen würden, dass ich eine Rednerin bin und kein Redner. Aber das macht nichts, vielleicht klappt es ja beim nächsten Mal. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Viel ist schon zur Frauenförderung gesagt worden, dass es eine Querschnittsmaterie ist und dass wir in Wien darauf sehr viel Wert legen. Frau Kollegin Huemer und ich haben uns nicht abgesprochen, teilen uns aber auch hier dieses Thema, denn ich habe auch die Studie mitgebracht über die Wiener Industriearbeiterinnen: So leben wir heute. Es ist eine Studie, für die ich Sie interessieren möchte, weil es doch Parallelen zwischen der Ursprungsstudie, die 1932 erstellt worden ist und der Studie, die 85 Jahre später in einer modernisierten Form aufgearbeitet worden ist, gibt. Was wollte man wissen? - Bei einem geschrumpften Anteil an Industriearbeiterinnen - mittlerweile gibt es in Wien etwa nur mehr ein Fünftel an Industriearbeiterinnen im Vergleich zu vor 85 Jahren - ist es immer noch ein Beschäftigungszweig mit etwa 5.500 Arbeiterinnen, die zu einem sehr hohen Prozentsatz ungelernte oder angelernte Mitarbeiterinnen sind. Diese kommen zwar mit einem höheren Bildungsniveau oder mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung in den Industriezweig, können diese aber dort nicht verwenden, weil sie jetzt in der Nahrungsmittel- oder Genussindustrie arbeiten und früher zum Beispiel Friseurin waren. Das wird von den Damen, die dort arbeiten, als großes Defizit erlebt, weil sie gleichzeitig keinen so hohen Anerkennungs- und Wertschätzungsanteil bekommen, wie zum Beispiel ihre im selben Betrieb arbeitenden Angestelltenkolleginnen. Das heißt, hier wäre ein ganz wesentlicher Ansatz, Maßnahmen zu treffen, um die Wertschätzung von Arbeiterinnen zu stärken. Auch wird in der Studie angezeigt, dass es kaum Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung gibt. In einem Zweig, in dem es zu einer sehr hohen Digitalisierung, zu einem sehr hohen Technisierungsgrad kommt, gibt es keine Weiterbildungsmöglichkeiten, sondern es wird am Gerät gezeigt, so macht man das jetzt und das war's dann. Das wird von vielen dieser Frauen als ein sehr großer Nachteil gesehen. Es haben sich natürlich wesentliche Verbesserungen in den sozialpolitischen Errungenschaften ergeben: Wir haben eine 40-Stunden-Woche, wir haben einen Urlaubsanspruch, wir haben einen Ausbau aller elementaren Bildungseinrichtungen. Wenn wir von der 40-Stunden-Woche reden, dann ist in dem Zeitraum, in dem die Studie in Auftrag gegeben worden ist, ja nicht über den 12-Stunden-Tag geredet worden. Das heißt, in diesen 337 Interviews, die im Jahr 2016 geführt worden sind, ist diese Idee der schwarz-türkisen Bundesregierung nicht mit eingeflossen, dass wir die Arbeitszeit deutlich verlängern und damit den Frauen keinen ... (GR Stefan Berger: Die Idee stand auch in Plan A!) - Nein, wissen Sie, da ist ein ganz ein wesentlicher Unterschied, den Sie aber nachlesen können. Der Unterschied zwischen dem, was Sie wollen, nämlich ein ... (GR Stefan Berger: Kern ist eh schon weg! - Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) - Nein, das ist nicht einfach so vom Tisch. Das hätten Sie gerne, dass nicht mehr darüber geredet wird, aber die Menschen werden das erst jetzt alle zu spüren bekommen, was es heißt, nach Ihren Reglements arbeiten zu müssen. Und dass viele auch schon die Konsequenzen gespürt haben, weil sie nach diesem Pseudo-freiwillig arbeiten, das sie nicht wollten, und ihren Job verloren haben (GR Mag. Wolfgang Jung: Wie viele haben denn schon den Job verloren deswegen?), was Sie uns ja immer vorhalten, auch das wird Ihnen bei der nächsten Wahl als Rechnung präsentiert werden. Freuen Sie sich darauf! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Sie klammern sich an einen Strohhalm!) - Nein, das glaube ich nicht, an den Strohhalm werden Sie sich klammern müssen, aber das macht ja nichts. Viele Arbeiterinnen, die in diesen Industriezweigen tätig sind, haben auch heute noch eine sehr hohe Belastung, was einerseits die Arbeitsbedingungen, aber andererseits auch die haushaltlichen Pflichten angeht. Im Jahr 1932 haben die Frauen von einem Schichtwechsel gesprochen, das heißt einerseits die Arbeit in der Firma und andererseits der nahtlose Übergang zu den Arbeiten zu Hause. Auch heute ist es noch so, dass der Anteil der unbezahlten Arbeit zu einem sehr, sehr hohen Prozentsatz den Frauen vorbehalten ist, und dass man da sehr viel Förderleistung auch von den Männern verlangen muss. Das ist eines der ganz wichtigen Ziele, wenn es darum geht, die Situation von Frauen mit Familie, mit Kindern und mit Arbeit zu verbessern. Wir stellen fest, dass sehr, sehr viele Frauen in diesen Berufszweigen vollbeschäftigt tätig sind, trotzdem, und das ist einer der sehr wesentlichen Unterschiede, verdienen sie erschreckend wenig, auch erschreckend wenig, wenn man schaut, was im gleichen Industriezweig Männer verdienen. Da komme ich auch zum Equal Pay Day, der eine plakative Sichtbarmachung dessen ist, wo die Unterschiede sind zwischen dessen, was Männer und dessen, was Frauen verdienen, aber es ist eine legitime Sichtbarmachung. Und auch wenn es in Wien gelungen ist, diese Zeitspanne um sieben Tage im letzten Jahr zu verkürzen, so ist es dennoch wichtig, weiter daran zu arbeiten, sodass für beide Geschlechteranteile der Equal Pay Day zu Silvester stattfindet. Meine Damen und Herren, Frauenförderung findet in Wien statt, wir sind auf einem guten Weg, die Studie zeigt uns aber, dass keine Zeit ist, um auszurasten, sondern dass wir weitermachen müssen. - In diesem Sinne: Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 7 Minuten Redezeit wurden verbraucht, Restredezeit der SPÖ sind 16 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Berger, ich erteile ihm das Wort. (Ruf bei der FPÖ: Er zieht zurück!) - Bei mir nicht. Ich nehme es zur Kenntnis, ist gestrichen. Dann haben wir als nächsten Redner Herrn GR Mag. Schober. Ich erteile ihm das Wort. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Niegl hat nichts zu Frauen gesagt, das ist okay, aber ich muss doch einiges zu Kollegen Niegl sagen, weil er zwei Sätze gesagt hat, die ich klarstellen möchte. Er spricht da immer vom Milliardengrab Krankenhaus Nord, und ich sitze jetzt in der Untersuchungskommission. Sie wissen schon, dass das Krankenhaus annähernd 1 Milliarde EUR gekostet hätte und wir in der Kommission schauen werden, was da alles passiert ist. Also hören Sie auf, immer von einem Milliardengrab zu sprechen, wir bauen das modernste Krankenhaus Europas, und Sie können das nicht immer so einfach hier lapidar als Milliardengrab darstellen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Das haben wir schon einmal diskutiert!) Kollege Niegl, man könnte auch seriös zum Thema Wohnen reden. Ich weiß nicht, was bei Ihnen ein echter Wiener ist. Ich bin in Wien geboren, und vielleicht wäre es einmal gescheit, dass Sie sich mit der Geschichte der Stadt beschäftigen und mit der Frage, was ein echter Wiener ist. Ein echter Wiener ist man im Herzen und dementsprechend gibt es da sehr viele Herzen, die wirklich für Wien schlagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn wir vom Budget der Stadt Wien in den kommenden Jahren reden, da könnten wir über unendlich viele Zahlen sprechen. Zahlen, die sicherlich belegen, dass wir uns für die Wiener und Wienerinnen einsetzen und politisch dafür kämpfen, ihnen das Wohnen so leistbar wie möglich in unserer Stadt zu machen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber sie honorieren es halt nicht!) Ich möchte aber auf konkrete Beispiele eingehen und Ihnen damit die Investitionen der Stadt Wien näherbringen. Wenn wir von Wohnen und Wohnbau reden, dann ist Wien untrennbar mit dem Begriff leistbares und soziales Wohnen verbunden. Eine Tradition des Roten Wien, das in der Nachkriegszeit nie an Stellenwert verloren hat. Heute leben 60 Prozent aller Wienerinnen und Wiener im geförderten Wohnbau, und das, meine Damen und Herren, ist einzigartig. Sie werden das auch merken, wenn Sie ins Ausland fahren oder wenn Delegationen herkommen, das ist etwas, wofür wir beachtet werden, geschätzt werden und was in anderen Städten nicht so der Fall ist. Und wenn ich da andere Städte nennen kann: In Paris wissen Sie haargenau, was die Mieten dort kosten, nämlich ungefähr 40 Prozent eines Monatsgehalt, also teuer verdientes Geld, und fast die Hälfte von diesem Geld dieser Menschen ist weg dafür, dass sie ein Dach über dem Kopf haben. Der "Standard" titelt 2016: "Paris, Stadt der ungleichen Wohnverhältnisse", und 2018 schreibt der "Standard": "Wohnungsnot in Paris, Mieter wohnen auf drei Quadratmetern." 2017, die Tageszeitung "Presse" schreibt über die Wohnverhältnisse in Bratislava, der "Stern" schreibt über Wohnen in Deutschland, und da müssen Sie sich eine Zahl wirklich näherführen: 2007 waren noch 36 Prozent der Berliner Wohnungen tituliert mit einer angemessenen Miete, 2015 nur noch 4,5 Prozent, die Tendenz ist sinkend - in Berlin. Wir müssen uns endlich damit beschäftigen, warum in Paris die Wohnungen kleiner und teurer werden, warum in Bratislava, unserer Schwesterstadt, die Mieten nahezu unleistbar sind. Der Schatten der neoliberalen Politik legt sich auf die großen deutschen Städte. - Das ist nicht von mir, sondern das ist von Prof. Andrej Holm von der Humboldt- Universität. Dieser hat 76 weitere Städte analysiert und ist draufgekommen, dass die Großstädte in Europa auf dem Weg in eine Wohnungskrise sind. Was hat das zur Folge gehabt? - Man hat zum Beispiel in Paris alles privatisiert, vom Wasser über Wohnbau. Ist es einmal verkauft, dann ist es eh passé, so schön auf Französisch gesagt, denn das Zurückkaufen von Städten ist teilweise nicht mehr möglich, und man sieht, was dann auch damit passiert. Das, meine Damen und Herren, haben wir in Wien nicht gemacht (GR Mag. Wolfgang Jung: Deswegen haben sich die Sozialisten in Frankreich marginalisiert, aufgelöst!), und deshalb verzeichnet die Stadt Wien Einnahmen, denen eine Vielzahl von Ausgaben gegenübersteht, und wir investieren dieses Geld in die Wienerinnen und Wiener zurück. Das hat übrigens auch einmal die Wirtschaft mit eigenen Betrieben gemacht, aber das ist teilweise auch schon vorbei. Eine große Investition fließt in die Schaffung von leistbarem Wohnraum sowie in die Wohnbauförderung. Aktuell sind rund 3.700 neue Gemeindewohnungen in verschiedenen Planungsphasen, 4.000 werden es sein bis 2020. Wenn Sie von der Opposition immer fragen, na ja, warum wird das nicht gebaut, dann sage ich, es gibt auch so etwas wie eine Projektphase, und eine Projektphase dauert zwischen viereinhalb und fünf Jahren. Sie können sicher sein, dass Ende nächsten Jahres die ersten 1.000 Gemeindewohnungen gebaut werden, und das ist sozialdemokratische Politik. Aber wir schaffen mit dem Budget nicht nur die monetären Voraussetzungen, nein, es braucht auch zahlreiche Maßnahmen, die wir bereits begleitend beschlossen haben. Zum Beispiel haben wir mit der Bauordnungsnovelle die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Wohnen in Wien leistbar bleibt. Wir treten damit entschieden dem Spekulantentum entgegen, welches den Wohnraum künstlich verteuern will. Und was sagt uns die ÖVP dazu? - Die ÖVP sagt wirklich in einem Interview, dass wir retrosozialistisch sind, dass leistbares Wohnen für die Wienerinnen und Wiener zu weit gehe. Meine Damen und Herren, Wohnen in Österreich könnte bald nicht mehr leistbar sein, und wenn ich mir das türkis- oder schwarz-blaue Regierungsprogramm anschaue, dann haben Sie wirklich Passagen vom Verband der Immobilienwirtschaft herausgenommen. Jetzt verstehe ich den Verband der Immobilienwirtschaft, weil das ist logisch, dass die solche Dinge reinschreiben, aber sogar TU-Experten und TU-Expertinnen sagen, das ist ein Irrsinn, dass sie wortidente Dinge ins Regierungsprogramm hineingeschrieben haben. Das bedeutet, und das sagen auch die Experten und Expertinnen der EU, dass zirka 100.000 Wohnungen mit Ihrer Politik teurer werden können, und zwar um bis zu 3,34 EUR/m², wenn Ihre Politik umgesetzt wird. Wenn Sie von Wien als unfreundlichste Stadt der Welt sprechen, wenn diese Dinge sich wirklich umsetzen, dann gehe ich fix davon aus, dass die Wiener noch grantiger werden, und das kann man dann Ihnen auf die Fahnen heften. Wien muss Wien bleiben, und mit der neuen Regelung in der Bauordnung schieben wir den zunehmenden Begehrlichkeiten von Spekulanten einen Riegel vor. Dies auch zum Schutz der dort wohnenden Mieter und Mieterinnen. Ich möchte mich hier dezidiert bei allen Fraktionen bedanken, dass wir uns im Petitionsausschuss wirklich intensiv zu den Bewohnern und Bewohnerinnen der Radetzkystraße Gedanken gemacht haben, weil dort etwas passiert ist, was ich mir in Wien nicht wünsche. Dort wurde ein Haus abgerissen, obwohl Menschen noch drinnen gewohnt haben. Ich hoffe, dass der Beschluss des Petitionsausschusses auch dazu führen wird, dass wir diesen Mietern und Mieterinnen relativ rasch helfen können. Ja, wie schon gesagt, in Österreich und in Wien könnte sich der Mangel an erschwinglichen Wohnungen durch die neue Regierung verschärfen, womit Zustände wie in Deutschland und Großbritannien der Fall sein könnten. In England zum Beispiel lebt jeder zweihundertste Bürger nicht mehr regelmäßig in einer Wohnung. Das sind Entwicklungen, die Sie mitfördern und dementsprechend sollten wir uns auch die Wahlslogans der ÖVP und der FPÖ noch einmal kurz anhören. Bei den Blauen hat es geheißen: Diesmal FPÖ, sonst wird sich nie was ändern! Und bei den Schwarzen oder Türkisen hat es geheißen: Tun, was richtig ist. Haben Sie sich dabei auch überlegt, für wen Sie diese Politik machen? Wir sind jetzt nämlich am Ende dieser Sitzung, wir werden jetzt alle nach Hause gehen, und vermutlich ist das Zuhause der wichtigste Ort für uns alle. Wie können wir eine Politik auch nur andenken, die es nicht jedem Wiener und jeder Wienerin ermöglicht, ein Zuhause zu haben, das nicht auf Sorgen gebaut worden ist? (Beifall bei der SPÖ.) Der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt wird großgeschrieben, nämlich von Rot-Grün, und nicht von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 8 Minuten Redezeit wurden verbraucht, noch 8 Minuten Restredezeit der SPÖ. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Ich erteile ihm das Wort. GR Dietrich Kops (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich mache es ganz kurz, ich bringe nur einen Antrag ein. Dabei geht es um die Überprüfung der Brandschutzanlage im Asylwerberheim Erdbergstraße 192-196. Seit der Inbetriebnahme des Asylwerberheimes in der Erdbergstraße haben wir dort unzählige Feuerwehralarme, unzählige Feuerwehreinsätze und Polizeieinsätze, die natürlich der Wiener Steuerzahler berappen muss. Man könnte natürlich jetzt versucht sein und die armen Schutzbedürftigen verdächtigen, dass sie immer aus Jux und Tollerei den Feueralarm betätigen, was wir ausschließen wollen. Darum bringe ich den Antrag ein: Die zuständige Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, eine Überprüfung der Brandschutzanlage im Asylwerberheim Erdbergstraße 192-196 zu veranlassen, um mögliche Schäden, Fehlstellungen zu beheben. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Gaál. 15 Minuten sind selbstgewählt. - Bitte schön. Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Danke vielmals. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor zirka zehn Tagen durfte ich am Meidlinger Areal der Badner Bahn ein großes Neubauprojekt präsentieren. Es entsteht dort ein Grätzel mit 850 geförderten Wohnungen, das den Bewohnerinnen und Bewohnern noch viel mehr bietet, Kindergarten, Lehrlingsheim samt Werkstätten, Pflegewohnhaus und eine Remise, die ein ganz besonderes Grätzelzentrum wird, und überhaupt zum allerersten Mal spezielle Wohnmodelle für Alleinerziehende. Wenige Stunden nach der Präsentation veröffentlichte die Internetplattform "wohnnet.at" einen Artikel mit dem Titel "Grätzel- Gründung: Meidling soll ‚menscheln'". Die Schlagzeile ist für mich in Ordnung, denn sie erfasst punktgenau, worauf es mir ankommt, nämlich auf die Menschen in unserer Stadt, und das betrifft selbstverständlich auch den Wohnungsneubau. Wien steht für leistbares Wohnen. Unsere Lösung, die sich seit 100 Jahren bewährt, ist der soziale Wohnbau. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 62 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben heute schon in einer kostengünstigen Gemeindewohnung oder geförderten Wohnung, und wir bauen den Anteil noch aus. Es sind hier viele Zahlen schon gefallen, unsere Wohnbauoffensive, die wir gestartet haben, davon sind viele Wohnungen in der besonders kostengünstigen Smart- Variante. Wir bauen Gemeindewohnungen neu, wir sanieren Gemeindewohnungen, wir sanieren auch im privaten Bereich, wir unterstützen die Sanierung, und auch das trägt zu niedrigen Wohnkosten bei, denn auf Dauer der Förderung sind die Mieten gedeckelt. Nur so zur Orientierung: 225 Projekte mit über 16.000 Wohneinheiten sind derzeit in Sanierung. Aber das ist nicht alles, was wir tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir setzen noch wesentlich mehr Maßnahmen, um das leistbare Wohnen zu geben, nämlich mit der Wohnbauförderung, die wir 2018 verändert haben und so für die Bauträger vereinfacht haben. Es gibt jetzt keine Baukostenobergrenze mehr, aber selbstverständlich eine Mietzinsobergrenze von 4,87 EUR/m². Auch die heute schon mehrfach zitierte Flächenwidmungskategorie "geförderter Wohnbau" in der neuen Bauordnung bekämpft den Kostenfaktor schnellhin beim Wohnbau. Überhaupt schreiben wir Unterstützung und Service in der Stadt sehr groß, und das in vielen Bereichen. Im Bereich des Wohnens möchte ich da besonders die Mieterhilfe Wien nennen. Es geht da um kostenlose Information und es geht um kompetente Beratung. Ganz aktuell klären die Expertinnen und Experten dort über die Prozessfinanzierer auf: die sind bei Mieterinnen und Mietern im Altbau unterwegs, kosten die MieterInnen nur viel und bringen ihnen genau gar nichts. Es gibt auch noch viele andere Serviceeinrichtungen der Mieterhilfe wie den Online-Mietenrechner oder den Betriebskostenrechner, und ganz aktuell und ganz neu auch die Wiener Lagezuschlagskarte, die wesentlich zum leistbaren Wohnen in dieser Stadt beiträgt und genau deshalb ein wichtiges Service ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Fakt ist aber, Herr Kollege Kasal, gerade im privaten Wohnungssektor gibt es massiven Handlungsbedarf, was leistbares Wohnen betrifft. Wir brauchen ganz, ganz dringend ein faires, ein transparentes Mietrecht mit Mietzinsobergrenzen, mit Zuschlagsobergrenzen, und es kann auch nicht wirklich sein, dass jede fünfte Wohnung in dieser Stadt nicht mehr unbefristet vermietet werden kann. Hier ist die Bundesregierung gefordert - tun Sie etwas! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wohnraum ist ganz sicher keine Handelsware, Wohnraum ist ein Grundrecht. Es geht um ein soziales Wohnen, es geht um ein friedliches Miteinander-Wohnen, und zwar ein Miteinander in der Stadt, im Grätzel und in der Wohnhausanlage. Schon bei der Planung schauen wir drauf, dass eine gute Nachbarschaft entstehen kann. Die Stadtteilmanagements der Gebietsbetreuung Stadterneuerung haben sich da mehr als bewährt. Sie schaffen die Brücke zwischen alteingesessenen Bewohnerinnen und Bewohnern und den neuen Bewohnerinnen und Bewohnern. 2018 haben wir gleich fünf neue Büros eröffnet, in der Berresgasse, in Donaufeld, in Neu Leopoldau, in Liesing, in den Gebieten In der Wiesen und im Carrée Atzgersdorf und auch für den Nordbahnhof und den Nordwestbahnhof. Dort, wo die Menschen schon länger zusammenleben, ist die Stadt ebenso aktiv, wenn es um das Gemeinsame geht, wenn es ums Miteinander geht. Die Wohnpartner sind die Kompetenzstelle schlechthin im Gemeindebau. Das betrifft sowohl die Gemeinwesenarbeit als auch das professionelle Konfliktmanagement. Die Wohnpartner haben allein heuer 200 Projekte umgesetzt, wie zum Beispiel den 1. Wiener Gemeindebauchor, der sein zehnjähriges Jubiläum feiert, wie gemeinsames Lernen mit Kindern, wie Sportprogramme oder auch Kultur. Wenn Sie sich davon überzeugen wollen: am 7. Dezember im Wrba-Hof in Favoriten gibt es die Kunstaktion Rote Alpen - mehr als empfehlenswert. Mit der Sozialen Wohnungssicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, bietet wiederum Wiener Wohnen ein Hilfsprogramm für Personen, die vom Wohnungsverlust gefährdet sind. Das ist ein einzigartiges Projekt, das international große Anerkennung findet und mittlerweile sogar schon ausgezeichnet wurde. Stichwort international: Nächste Woche findet unsere "Housing for All"-Konferenz statt, die weltweit großes Ansehen hat, die großen Zuspruch hat. Hier treffen sich Expertinnen und Experten und sprechen zwei Tage lang über den sozialen Wohnbau, wie gesagt, das, was bei uns seit einem Jahrhundert selbstverständlich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Monaten bin ich oft gefragt worden: Schnittmenge zwischen Frauen und Wohnbereich, gibt es das? - Natürlich gibt es das. Ich erinnere an das eingangs erwähnte Projekt in Meidling in der Wolfganggasse mit dem speziellen Projekt für Alleinerziehende. Dort gibt es Gemeinschaftsräume, es gibt WGs, es gibt Gästeappartements, wo Großeltern wohnen können, einfach alles, um Alleinerziehende zu unterstützen. Auch das Stichwort Barrierefreiheit und Kinderwagen wird bei uns bei den Planungen großgeschrieben. Gleichzeitig wollen wir natürlich im direkten Wohnumfeld Angsträume vermeiden. Das machen wir gemeinsam mit der Polizei, mit der es schon seit vielen Jahren eine gute Kooperation gibt, ich sage nur Grätzel-Polizist, Grätzel-Polizistin. Sicherheit ist aber überhaupt ein wesentliches Frauenthema für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich erinnere nur an die Bewusstseinskampagnen, die wir vor Kurzem gestartet haben, wie den Rettungsanker, wie die K.O.-Tropfen, und jetzt ganz aktuell bei "16 Tage gegen Gewalt" die Kampagne des 24-Stunden-Frauennotrufs, dass wir keine Gewalt an Frauen so stehen lassen. Kommt es zu häuslicher Gewalt, stehen die Wiener Frauenhäuser seit 40 Jahren sofort mit Schutz und mit Unterstützung bereit. Das ist eine großartige Leistung, und ich möchte hier an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser für diese so wichtige Arbeit sehr, sehr herzlich danken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GRin Sabine Schwarz.) Und es ist der Stadt und es ist mir besonders wichtig, den Frauen in dieser Stadt, aber auch den Vereinen in dieser Stadt größtmögliche Sicherheit zu bieten, denn beim Gewaltschutz zu sparen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und davon bin ich felsenfest überzeugt, ist ganz sicher der falsche Ansatz. Deshalb errichten wir in dieser Stadt gemeinsam ein fünftes Frauenhaus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ein Haus, wo sich Mitarbeiterinnen mit höchster Sozialkompetenz um Opfer häuslicher Gewalt kümmern, ein Zuhause, das den Frauen und vor allem auch den Kindern Sicherheit schenkt. Apropos Kinder und Kinder und Ausbildung: Mir ist wichtig, dass auch Mädchen in dieser Stadt sich für technische und wissenschaftliche Zukunftsjobs entscheiden. Dazu braucht es auch eine intensive Bewusstseinsbildung, dafür braucht es auch Vorbilder. Das ist natürlich der Wiener Töchtertag, der hier mitentscheidend ist, aber wir haben heuer auch zum ersten Mal den Hedy-Lamarr-Preis vergeben und konnten so Frauen aus der IT-Branche vor den Vorhang holen. Den Weg, Frauen und ihre Leistungen sichtbar zu machen, gehen wir ganz sicher weiter. Das werden wir auch im Zuge von Benennungen der Gemeindebauten machen. Und so, meine Damen und Herren, schließt sich auch wieder der Kreis zum Thema Wohnen. Ich möchte an dieser Stelle ein Dankeschön sagen. Danke vielmals an die Ausschussmitglieder für die gute Zusammenarbeit. Danke vielmals an die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter für ihre großartige Arbeit, bitte nehmt das auch mit an eure Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und vielen Dank auch an dieser Stelle an mein Büro, ich bin sehr froh, dass ich euch an meiner Seite habe. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien, Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir unterbrechen nun die Sitzung und setzen sie morgen mit der Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal um 9 Uhr fort. Gute Nacht. (Unterbrechung der Sitzung um 21.01 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 26. November 2018 44. Sitzung / 2