Gemeinderat 20. Wahlperiode 41. Sitzung vom 26. September 2018 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Mag. Gerald Ebinger Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Michael Eischer, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Jörg Neumayer, MA, GR Mag. Marcus Schober, GR Mag. Gerhard Spitzer und GR Christian Unger Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Susanne Bluma, GRin Gabriele Mörk, GRin Ingrid Schubert, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke und VBgm.in Mag. Maria Vassilakou sowie zeitweilig GRin Lisa Frühmesser. 2. (VER-691600-2018-KVP/VG) Bgm Dr. Michael Ludwig hat dem Verlangen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien gemäß § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien entsprochen und den Gemeinderat der Stadt Wien zum Thema "Das 'SPÖ-System' bei Immobiliendeals: Keine Bieterverfahren, verschachtelte Strukturen, keine Transparenz. Rot-Grün verschleudert Gemeindevermögen und sabotiert den sozialen Wohnbau!" einberufen. 3. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 77 und des NEOS Rathausklubs 37: (PGL-720932-2018-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Abbrucharbeiten auf der Mariahilfer Straße 166-168, 1150 Wien. (PGL-720961-2018-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Abbrucharbeiten auf der Mariahilfer Straße 166-168, 1150 Wien. (PGL-558244-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Grundbesitz des gemeindeeigenen Unternehmens Wiener Stadtwerke GmbH (inklusive Tochterunternehmen). (PGL-561115-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Wettbewerbsgleichheit zwischen Airbnb und gewerblichen Betrieben. (PGL-565137-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Sammelnachweis über die Leistungen für Personal sowie für Pensionen und sonstige Ruhebezüge - Daten für 2017 bei Wiener Wohnen und KAV. (PGL-565163-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Sammelnachweis über die Leistungen für Personal sowie für Pensionen und sonstige Ruhebezüge - Daten für die Unternehmung Wien Kanal. (PGL-569236-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundbesitz bzw. Gemeindegrund in Wien. (PGL-569314-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend durchschnittliche Betriebskosten bei Wiener Wohnen. (PGL-569346-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Am Schöpfwerk 31. (PGL-570023-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Deutschförderklassen. (PGL-573401-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Gewinn - bzw. Dividendenausschüttungen an die Stadt Wien im Jahr 2018. (PGL-573419-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Effizienzsteigerungsprogramm "Wien neu denken". (PGL-582487-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister betreffend Reichtumsbericht. (PGL-586988-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Bauordnungsnovelle. (PGL-588937-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Ausgaben der Wiener Umweltanwaltschaft. (PGL-588951-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Sicherheitssituation in der U-Bahn-Station Josefstädter Straße. (PGL-597696-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kindergartenplatz. (PGL-597703-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Wiener Lebensqualitätsstudien. (PGL-597714-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Baustellenkoordination zwischen Öffibaustellen und Straßenbaustellen. (PGL-597719-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Veräußerung des Areals der Trabrennbahn Krieau. (PGL-597730-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Abbruch von Gründerzeithäusern. (PGL-614060-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Verein Kinderbetreuung für Groß und Klein "Han". (PGL-617711-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Integrationsförderung. (PGL-617714-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Integrationskonzept. (PGL-617719-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Sprachkurse. (PGL-617721-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Integrationsgesetz 2017. (PGL-617726-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Integrationsförderung im Ressort Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. (PGL-617730-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Integrationsförderung im Ressort Kultur und Wissenschaft. (PGL-617855-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Integrationsförderung im Ressort Gesundheit, Soziales und Sport. (PGL-617881-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Integrationsförderung im Ressort Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. (PGL-617893-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Integrationsförderung im Ressort Umwelt und Wiener Stadtwerke. (PGL-617898-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Integrationsförderung im Ressort, Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. (PGL-624855-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand - Mai 2018. (PGL-624860-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand - Juni 2018. (PGL-624865-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand - Juli 2018. (PGL-628470-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Pro Juventute Eggersdorf. (PGL-632851-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand bei den Wiener Beamtinnen und Beamten 2004 (bzw. 2008) bis 2014. (PGL-632857-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand bei den Wiener Beamtinnen und Beamten 2015, 2016 und 2017 III. (PGL-632946-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Besucherzahlen bzw. Frequenzzahlen der Wiener Märkte seit 2000. (PGL-634952-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Verein Juwa Bildungs- und Beratungszentrum. (PGL-637949-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister betreffend Krankenhaus Nord - Behördenverfahren Gemeinde III. (PGL-643318-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Luxuspensionen auf Wiener Ebene 2017 IIa (Wiener Stadtwerke). (PGL-643326-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Luxuspensionen auf Wiener Ebene 2017 IIb. (PGL-650938-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Erstellung und Erarbeitung der Konzepte der Stadt Wien. (PGL-666993-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Aufsichtsgremium des KAV - Krankenhaus Nord II. (PGL-667619-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend kontaminierter Boden des Krankenhauses Nord III. (PGL-667660-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Aufsichtsgremium des KAV - Auftragnehmertätigkeiten. (PGL-667691-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Aufsichtsgremium des KAV II. (PGL-667719-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Krankenhaus Nord - Tätigkeit des langjährigen Leiters des Geschäftsbereiches Technik im KAV. (PGL-667760-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Wachdienst Krankenhaus Nord II. (PGL-668051-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Weitergabe von Gemeindewohnungen 2017. (PGL-682333-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister betreffend Inanspruchnahme von externen Beraterdienstleistungen und Studien- und Gutachtenbeauftragungen durch die Stadt Wien (konkret: Magistratsdirektion) III. (PGL-682379-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Umbau des Wilhelminenspitales und Anmietung der Container des Zentral-OPs. (PGL-682429-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Inanspruchnahme von externen Beraterdienstleistungen und Studien- und Gutachtenbeauftragungen durch die Stadt Wien III. (PGL-682497-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Inanspruchnahme von externen Beraterdienstleistungen und Studien- und Gutachtenbeauftragungen durch die Stadt Wien III. (PGL-682520-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Inanspruchnahme von externen Beraterdienstleistungen und Studien- und Gutachtenbeauftragungen durch die Stadt Wien III. (PGL-682541-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Inanspruchnahme von externen Beraterdienstleistungen und Studien- und Gutachtenbeauftragungen durch die Stadt Wien III. (PGL-682568-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Inanspruchnahme von externen Beraterdienstleistungen und Studien- und Gutachtenbeauftragungen durch die Stadt Wien III. (PGL-682579-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Inanspruchnahme von externen Beraterdienstleistungen und Studien- und Gutachtenbeauftragungen durch die Stadt Wien III. (PGL-682600-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Inanspruchnahme von externen Beraterdienstleistungen und Studien- und Gutachtenbeauftragungen durch die Stadt Wien III. (PGL-683834-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Areal der Trabrennbahn Krieau. (PGL-683855-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Areal der Trabrennbahn Krieau - Flächenwidmung. (PGL-688567-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Grundbesitz des gemeindeeigenen Unternehmens Wien Holding GmbH (inkl. Tochterunternehmen). (PGL-688575-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Grundbesitz der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien (inkl. Tochterunternehmen). (PGL-688578-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundbesitz bzw. Gemeindegrund in Wien II. (PGL-691659-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Änderung in der Leitung der Wiener Festwochen. (PGL-691681-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Erhaltung des Haschahofes. (PGL-701053-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Delogierungen von Mieterinnen und Mietern von Wiener Wohnen. (PGL-730471-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Ganztagsschulen und offene Schulen in Wien in den Schuljahren - ergänzende Fragen. (PGL-730938-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister betreffend Sammelnachweis über die Leistungen für Personal sowie für Pensionen und sonstige Ruhebezüge - Daten für die Unternehmung Wien Kanal II. (PGL-739567-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kostentragung der Schwangerschaftsabbrüche von Mindestsicherungsbeziehern. (PGL-746204-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend begründeter Wohnbedarf. (PGL-784958-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Stromnetzversorgung in Wien. (PGL-786373-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Effizienzsteigerungsprogramm "Wien neu denken" II. (PGL-793270-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend wohnfonds_wien, fonds für wohnbau und stadterneuerung III. (PGL-797552-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kooperationsvereinbarung AKH - AUVA. (PGL-797650-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Krankenhaus Nord - getätigte jährliche Investitionsausgaben. (PGL-815468-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend U.M. Bau / Fernkorn AG II. (PGL-815489-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Verein Kinderbetreuung für Groß und Klein "Han" II. (PGL-566682-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Finanzierung der Notrufnummer "147 - Rat auf Draht". (PGL-566698-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend betriebliche Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen im Wirtschaftsplan 2018 des Krankenanstaltenverbundes (KAV). (PGL-566703-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend etwaige Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für das Areal Amadeus International School Vienna. (PGL-574571-2018-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Sanierung des Fußweges im Bereich Wildgrubgasse (Mitterbergstiege). (PGL-593260-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Verstöße gegen das Wiener Gesetz zum Schutz der Jugend. (PGL-593271-2018-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Verkauf der Trabrennbahn Krieau. (PGL-614087-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Gastgeschenke der Stadtregierung. (PGL-614104-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend überfüllter Müllplatz im Gemeindebau. (PGL-622859-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den Bürgermeister betreffend Beflaggung während des EU-Ratsvorsitzes. (PGL-622890-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Beauftragung von Beratungsunternehmen beim Bau des Krankenhauses Nord. (PGL-622904-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kursangebot der Akademie für Fortbildungen und Sonderausbildungen des Wiener KAV. (PGL-622929-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Auswahl von Verkehrsmitteln in der "WienMobil"-App. (PGL-622964-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Essensverbot und Verteilaktion in der U6. (PGL-622986-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Dienstfahrzeuge der Wiener Stadtregierung. (PGL-625492-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Herabsetzung der Abwassergebühren. (PGL-635967-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA und GR Markus Ornig, MBA an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Praterstern: soziale Begleitmaßnahmen. (PGL-635975-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Wiener Schulen: Ausschreibung der Verpflegungsleistung. (PGL-636677-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Bauzaun des Projektes Krankenhaus Nord. (PGL-637814-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend PR-Beratung des KAV während der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord. (PGL-637902-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Burnoutgefährdung der KAV-Mitarbeiter_innen. (PGL-639358-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA und GR Markus Ornig, MBA an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend bauliche Maßnahmen am Praterstern. (PGL-647556-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Qualifikationsplan 2020. (PGL-647565-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Rechtsberatung des Projektes Krankenhaus Nord. (PGL-654405-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Primärversorgungseinheit Donaustadt. (PGL-655620-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Plätzevergabe Ganztagsschule. (PGL-655633-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Funktionalität und Kostenpunkte der Bauobjekte am Vorplatz des Krankenhauses Nord. (PGL-663589-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Neonatologie-Versorgung im Wiener Krankenanstaltenverbund. (PGL-713008-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Personalausgaben der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbundes. (PGL-729300-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Mehrleistungsvergütungen II. (PGL-734630-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Bauvorhaben Wilhelminenspital. (PGL-761597-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Erfüllung der Warnpflichten des Teilgeneralplaners Projekt Krankenhaus Nord gegenüber der Stadt Wien. (PGL-761600-2018-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Grundlagen für das Vorhaben "Stadtstraße" Aspern/ Anbindung Lavaterstraße und Am Heidjöchl. (PGL-772091-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kosten für die Konzeption von Musterzimmern im Zuge des Projektes Krankenhaus Nord. (PGL-776944-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Luxuspensionen für ehemalige Politiker_innen. (PGL-776983-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend missbräuchliche Stornierung von Parkstrafen. (PGL-784225-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Fehlzeiten auf Grund psychischer Belastungen bei Lehrer_innen. (PGL-815763-2018-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Gebrauchsabgabe für Müllsammelbehälter der MA 48. (zu PGL-544298-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz betreffend Am Schöpfwerk 31 (eingebracht am 27. Juni 2018, zurückgezogen am 4. Juli 2018). (PGL-721059-2018-KFP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV von GR Anton Mahdalik und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Tätigkeit der MA 50 in der Causa Wohnbauvereinigung GFW gemeinnützige GmbH - ehemals Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gemeinnützige GmbH. 4. (VER-691600-2018-KVP/VG) Debatte auf Grund des Verlangens des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zum Thema "Das 'SPÖ-System' bei Immobiliendeals: Keine Bieterverfahren, verschachtelte Strukturen, keine Transparenz. Rot- Grün verschleudert Gemeindevermögen und sabotiert den sozialen Wohnbau!" (PGL-820272-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Senkung der Wertgrenzen in den Statuten der Unternehmungen der Stadt Wien, bei denen eine Genehmigungspflicht durch den Gemeinderat besteht, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-820334-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend umgehende Umsetzung von Transparenz- und Anti-Korruptions-maßnahmen sowie der Empfehlungen des Rechnungshofes beim Verkauf von Liegenschaften der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-820350-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz betreffend Jahresbericht über die Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-820381-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Wolfgang Ulm, GRin Sabine Schwarz und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend Erhalt der Trabrennbahn Krieau am aktuellen Standort wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-820397-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Sabine Schwarz und GRin Ingrid Korosec betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-820414-2018-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Michael Stumpf, BA, GRin Veronika Matiasek, GR Rudolf Stark, GR Karl Baron und GR Mag. Gerald Ebinger betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates betreffend Neuwahl: Von Ludwig-Vassilakou-Regierung nichts mehr übrig als Schulden, Skandale und Stillstand wird nach namentlicher Abstimmung abgelehnt. (Zustimmung 45 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 51 Gemeinderatsmitglieder) (PGL-820468-2018-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Barbara Novak, BA, GRin Safak Akcay, GR Gerhard Kubik, GRin Dr. Claudia Laschan, GR Kurt Wagner, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Christoph Chorherr und GR David Ellensohn betreffend Erhalt der Trabrennbahn Krieau am aktuellen Standort wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-820490-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Vorlage eines "Transparenzberichtes Krieau" an die Gemeinderatsausschüsse für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-820503-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz betreffend Liegenschaftsverkäufe der Stadt Wien unter grundsätzlicher Anwendung von Bieterverfahren wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-820540-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend mehr Transparenz und Unabhängigkeit beim Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie dem GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-820554-2018-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Michael Niegl, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Elisabeth Schmidt und GR Stefan Berger betreffend Anpassung der Vergaberichtlinien von Wiener Wohnen an die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Wolfgang Jung zur Geschäftsordnung, StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR David Ellensohn, VBgm Dominik Nepp, MA, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, tatsächliche Berichtigung von GR Anton Mahdalik, GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Anton Mahdalik, GRin Barbara Novak, BA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, tatsächliche Berichtigung von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Dr. Wolfgang Ulm, GR Mag. Günter Kasal, tatsächliche Berichtigung von GR David Ellensohn, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Ingrid Korosec, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Michael Niegl, tatsächliche Berichtigung von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz) 5. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl erteilt GR Mag. Wolfgang Jung gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. (Schluss um 13.32 Uhr) Gemeinderat, 20. WP 26. September 2018 41. Sitzung / 7