Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 40. Sitzung vom 29. Juni 2018 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. VER-540105-2018-KNE/VG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael Ludwig zum Thema "Roter Immobilien-Skandal Semmelweis: Wer profitiert? Stadt Wien muss jetzt rasch eingreifen!" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. VER-540105-2018-KNE/VG: Debatte zum Verlangen des NEOS- Rathausklubs zu unter Punkt 2. genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA S. 3 GR Dr. Wolfgang Ulm S. 5 GR Mag. Christoph Chorherr S. 7 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 8 GRin Dr. Jennifer Kickert (tatsächliche Berichtigung) S. 12 GR Anton Mahdalik (zur Geschäftsordnung) S. 12 GR Anton Mahdalik (zur Geschäftsordnung) S. 13 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 13 GR Georg Niedermühlbichler S. 13 GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (tatsächliche Berichtigung) S. 17 GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 17 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 20 GR Mag. Dr. Alfred Wansch S. 21 Abstimmung S. 23 5. Ordnungsruf an GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 8 (Beginn um 11.01 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen oder Mahlzeit! Ich darf alle bitten, Platz zu nehmen. Die 40. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet. Entschuldig ist Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke, dienstlich verhindert, GR Dr. Aigner krank, GRin Akcay dienstlich verhindert, GR Al-Rawi dienstlich verhindert, GR Baron, GR Berger krank, GRin Bluma dienstlich verhindert, GR Mag. Hobek krank, GR Dr. Koderhold dienstlich verhindert, GRin Karner-Kremser dienstlich verhindert, GR Niegl dienstlich verhindert, GRin Mag. Nittmann dienstlich verhindert, GRin Elisabeth Schmidt krank, GR Stark krank, GR Wiederkehr ab 12.30 Uhr dienstlich verhindert. Habe ich wen vergessen? Das ist nicht der Fall. Vom NEOS-Klub wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Roter Immobilien-Skandal Semmelweis: Wer profitiert? Stadt Wien muss jetzt rasch eingreifen!" eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlicher Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine und des NEOS- Rathausklubs ebenfalls eine schriftliche Anfrage eingelangt sind. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Grundstückstransaktionen und Nachnutzungsstrategien hinsichtlich des Areals der Semmelweis-Klinik eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. (Lautes Plenum.) Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr GR Wiederkehr zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit mit 30 Minuten begrenzt ist. Ich darf auch bitten, den Lärmpegel etwas zurückzufahren, damit der Herr ... Ich darf auch die Damen und Herren der Presse bitten, den Innenraum zu verlassen. (Die Presseleute verlassen den Sitzungssaal.) Also jetzt können wir starten. Herr Gemeinderat, bitte. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Es freut mich, dass wir hier den Deal ums Semmelweis-Areal nochmal diskutieren können. Es ist auch besonders wichtig, diese Thematiken auch nochmal in die Öffentlichkeit zu bringen, weil Rot-Grün hier jahrelang versucht hat, alles unter den Teppich zu kehren, was nur unter den Teppich zu kehren ist. Aber wir wollen uns das nicht gefallen lassen. (Beifall bei den NEOS. - VBgm Dominik Nepp, MA: Der neue Klubobmann!) Wir wollen endlich Transparenz um diesen dubiosen Immobilien-Deal. Ich war gestern Fußball schauen mit Freunden von mir. Russland ist ja Austragungsort der WM und ein Kumpel von mir sagt dann, dieser Immobilien-Deal, der erinnert ihn an mafiöse Strukturen in Russland. (GR Kurt Stürzenbecher: Wer war das?) Das ist wirklich etwas, wo ich ihm sagen musste: Jaaaaaa, das hat durchaus etwas, wo ich sagen könnte, die Ähnlichkeiten sind verblüffend. (Aufregung bei der SPÖ.) Es wird ähnlich abgewickelt wie die Fußball-WM in Russland. Man versucht, das schöne große Ereignis, die Fußball-WM, in den Mittelpunkt zu stellen und alles Dubiose, was rundherum läuft, zu verstecken. Das Gleiche war aber beim Semmelweis-Areal. Man gründet eine Schule und versteckt alles andere. (Beifall bei den NEOS.) Man hofft, dass man mit der Geschichte, man bringt eine internationale Schule nach Wien, die Medien und die Öffentlichkeit nicht genau nachschauen, wer denn davon profitiert, wer von den Deals dahinter profitiert und vor allem, um wie viel der Steuerzahler denn geprellt wurde. (Beifall bei den NEOS.) Und wenn Sie von Seiten der SPÖ jetzt so tun, als ob das alles eine erfundene Geschichte wäre - wenn es einen Fall gibt, wo die Staatsanwaltschaft wegen Untreue, wegen Geldwäsche ermittelt und das Verfahren noch nicht eingestellt ist, dann kann man nicht sagen, es ist nichts am Laufen. Wenn es einen Akt von amerikanischen Geheimdiensten zu diesem Akt auch gibt und man sich dann hinstellt und sagt, es läuft hier nichts, schaut's nicht hin, dann fühlen wir uns aufgefordert, genau hier genauer hinzuschauen, weil hier muss man genau hinschauen, um aufzudecken, was hier gelaufen ist! (Beifall bei den NEOS.) Ich freue mich auch, dass der Schulgründer Jürgen Kremb heute auch hier ist und zuhört. (Herr Jürgen Kremb ist auf der Besuchergalerie.) Ich bewundere Sie und Ihren Einsatz, damals in vollem Idealismus so eine Schule zur Verständigung zwischen China und Europa hier auch zu gründen, dieser Einsatz, der wirklich bewundernswert ist. Und dann die Enttäuschung, die man erleiden muss, wenn man erfährt und sieht, wie das Projekt eigentlich nur dazu da ist, um Immobiliengewinne zu erwirtschaften, um Spekulationen zu ermöglichen und auch sieht, wie viel Dubioses hier rundherum abläuft. Aber Sie hatten Anstand. Sie hatten Anstand, weil Sie es gemeldet haben, 2012 gemeldet der Stadt. Aber die Stadt hatte keinen Anstand. Die Roten, damals in Verantwortung, hatten nicht den Anstand, genau hinzuschauen und diese Verdachtsmomente zu hören und dann auch zu handeln. Dieser Anstand war nicht da, sondern man hat weggeschaut. Und Sie, Bgm Ludwig, Sie haben vor allem weggeschaut! Sie waren der Hauptverantwortliche hier im Wegschauen. Sie wollten es bis heute ignorieren. Aber jetzt müssen Sie sich diesem stellen. (Beifall bei den NEOS. - GR Gerhard Kubik: Beschlossen im Gemeinderat, nicht vom Bürgermeister! Beschlossen im Gemeinderat, nicht vom Bürgermeister!) Und den Anstand ... Ja, ein Aktenstück, auf das komme ich ja nachher noch zu sprechen, warum man hier nicht alles im Gemeinderat beschlossen hat. Aber wenn Sie sagen, im Gemeinderat beschlossen, ja, diese Kritik auch an die GRÜNEN, die ja lange weggeschaut haben, die in der Öffentlichkeit nichts gesagt haben und endlich langsam aufwachen und jetzt auch in der Öffentlichkeit sagen, dass es eine Bausperre braucht. Das ist ein erster richtiger Schritt. Aber den Vorwurf, dass Sie ewig weggeschaut haben, den müssen Sie sich gefallen lassen! Und der Frage, wer profitiert hat, der müssen wir noch nachgehen. (Beifall bei den NEOS.) Ich hoffe, dass das nicht nur die Ansage nach der Bausperre war, sondern das viel Interessantere ist: Wer hat davon profitiert? Und wer hat davon gewusst? Da erwarte ich mir auch von Seiten der GRÜNEN, dem hier weiter nachzugehen. weil es höchste Zeit für Aufklärung ist. Es ist Zeit für eine Aufklärung, warum das Grundstück an internationale Investoren so weit unter dem Marktpreis verkauft wurde. Es ist Zeit, aufzuklären, warum es keine Ausschreibung für dieses schöne Grundstück im 18. Bezirk gab. Es ist Zeit, aufzuklären, warum ein Gutachter beauftragt wurde, der am gleichen Areal auch ein Grundstück gekauft hat. Und es ist aufzuklären, warum dort vor Ort ein Pavillon wirklich verrottet. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon hingeschaut hat, ich war vorgestern dort, der ist wirklich auffällig. Dort gibt es einen schönen Pavillon mit offenstehenden Türen und Fenstern, und das verrottet langsam! Hier kann man nicht wegschauen. Hier muss man dem nachgehen. Es ist Zeit, das aufzuklären. (Beifall bei NEOS.) Ich möchte den Fokus auf einen spezifischen Punkt richten, weil dieser systemimmanent ist bei einem Verkauf von Immobilien der Stadt. Diese werden ja oft nicht ausgeschrieben, sondern es wird irgendein Gutachter beauftragt, der einen Schätzwert gibt, einen Schätzwert für ein Grundstück oder eine Immobilie. Und da muss man sich genau anschauen: Wer steckt dahinter? Wer ist denn dieser Gutachter? In diesem Fall sehen wir, dass sowohl beim Verkauf von Semmelweis an at home als auch beim Verkauf an die Amadeus-Stiftung und -Schule der gleiche Gutachter die Immobilien geschätzt hat und die Immobilien weit unter dem Marktpreis geschätzt hat. Die Schule, die 3 Pavillons, wurde mit 14,2 Millionen EUR geschätzt. Die "Wiener Zeitung" kolportiert: "Mindestens 50 Millionen EUR wert." Da fragt man sich schon: Warum macht man das? Oder der Deal um die at home, wo der Gutachter das Grundstück mit 4,6 Millionen EUR einschätzt, aber alle Experten sagen, es ist mindestens das Doppelte wert. Und wenn man dann weiß, dass der gleiche Gutachter am gleichen Areal um 500.000 EUR ein schönes Zinshaus bekommen hat, dann fragt man sich schon: Wo ist denn hier die Verbindung, und warum lässt man Leute so mitschneiden? (Beifall bei den NEOS. - Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Es ist nicht ein kleines Haus um 500.000 EUR. Ich war vor Ort, ich habe es mir angesehen. Das ist ein großes, schönes Zinshaus mit 10 Wohnungen darin. Um 500.000 EUR bekommen Sie nicht einmal eine 100 m2-Wohnung hier in der Gegend. Aber im Luxusbereich des 18. Bezirks bekommen Sie ein ganzes Zinshaus darum? Irgendwas kann ja hier nicht stimmen! (Beifall bei den NEOS.) Wir fordern als NEOS Aufklärung. Wir wollen alle Unterlagen. Wir wollen das Gutachten haben. Legen Sie endlich die Dokumente auf den Tisch und zeigen Sie uns, wer denn wirklich davon profitiert hat! Und, Herr Bgm Ludwig, trauen Sie sich, auch öffentlich zu bekennen, was Sie von diesem Deal gewusst haben und wann Sie davon gewusst haben, weil Sie waren damals als Wohnbaustadtrat mitverantwortlich! Wir wollen als NEOS, dass so etwas in Zukunft nicht noch einmal passieren kann, und darum bringen wir heute auch Anträge ein. Wir wollen abseits von den Anträgen, die wir stellen, auch dafür plädieren, dass es einen Runden Tisch gibt, wo alle Beteiligten zusammenkommen und wo auch alle Dokumente zur Verfügung gestellt werden. Abseits davon ist mir wichtig, dass in Zukunft beim Verkauf von Grundstücken auch die Frage, ob der Gemeinderat zustimmen muss oder nicht, leichter geklärt wird, weil wir hatten ja am Semmelweis-Areal den Fall, dass hier lediglich einer der Pavillons abgestimmt worden ist. Die anderen zwei waren unter der Wertgrenze und mussten damit nicht einmal im Gemeinderat beschlossen werden. Ich finde, das geht nicht. Wenn die Stadt ihr Eigentum verscherbelt, dann soll zumindest der Gemeinderat mitbestimmen können, ob das gut ist oder nicht! (Beifall bei den NEOS.) Das heißt, wir fordern ganz klar niedrigere Wertgrenzen. Ein zweites Problem, was man bei den Immobilien-Deals der Stadt immer wieder sieht, ist, dass kein Vergabeverfahren stattfindet, was im Graubereich ist, aber auch, dass sich niemand findet, der dagegen vorgeht, weil natürlich in der Baubranche sehr, sehr viele auch davon abhängig sind, ob man irgendwann einmal einen Auftrag von der Stadt bekommt. Was wir wollen, ist, dass diese Fälle endlich auch überprüft werden. Und wir wollen eine Interessensverbandsklage vom VKI auch bei der Umgehung von Vergaben ermöglichen (Beifall bei den NEOS.), damit eine unabhängige Institution wirklich auch nachschauen kann, ob Vergaberecht umgangen wurde, weil im Endeffekt geht es um das Eigentum der Wienerinnen und Wiener, geht es um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Da kann man nicht auf ewig nur vom sozialen Wohnbau und Bildungseinrichtungen sprechen, wenn im Endeffekt bei den ganzen Immobilien-Deals auch private Investoren und stadtnahe Baugenossenschaften davon profitieren. Wir wollen Aufklärung in diesem Fall und wünschen uns hier auch eine möglichst offene und transparente Vorgangsweise von Rot-Grün. Vielen Dank! (Beifall bei NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr. Ulm zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist ganz beachtlich, was ich vor wenigen Minuten erfahren habe, nämlich eine Erklärung von der Frau Vizebürgermeisterin, dass sie plant, über das Areal eine Bausperre zu verhängen und eine Umwidmung zu veranlassen, eine Umwidmung auf Bildungseinrichtung. Das ist immerhin eine Reaktion, das ist sicher besser als nichts, das ist sicher besser als eine Vogel-Strauß-Politik, die bisher betrieben wurde. Aber es ist natürlich nur eine Notmaßnahme auf Grund von fatalen Versäumnissen in der Vergangenheit (Beifall bei der ÖVP.), denn was können Sie erreichen mit Ihrer Maßnahme? Sie können zwar erreichen, dass Sie anderen schaden, aber für die Stadt selbst ist damit noch nichts gewonnen. Und der Schaden ist beträchtlich. Bei mir entsteht das Bild eines Flugzeuges, das abstürzt und der Pilot versucht, sich mit dem Schleudersitz und mit dem Fallschirm zu retten. Das ist eine Rettungsaktion in höchster Not. Aber angenehm ist so etwas nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) "Wer jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist zu bestrafen." Ich zitiere aus dem Strafgesetzbuch "Betrug". Wenn man sich das, was in der "Wiener Zeitung" steht, anschaut, dann ist dieser Sachverhalt möglichweise schon unter diesen Tatbestand zu subsumieren. Der erste Eindruck, wo da eine strafbare Handlung liegen könnte, die liegt beim Areal Musikschule eher beim Vertragspartner. Das könnte Betrug sein beim Verkauf an at home. Da ermittelt die Staatsanwaltschaft ja schon. Da liegt der Verdacht eher in Richtung Untreue. Da könnte die strafbare Handlung eher auf Seiten der Stadt Wien gelegen haben, denn auf Seiten der Käufer. Im Mai 2012, die Sitzung des Gemeinderates hat im Juni 2012 stattgefunden, wurde dieses Areal an die Amadeus Vienna Campus Eigentümer Ges.m.b.H. verkauft. Dann hat man sich gar nicht lange Zeit gelassen. Bereits im Jahr 2014 hat man diese Liegenschaft, die man um rund 14 Millionen EUR gekauft hat, mit einem Pfandrecht im Ausmaß von 33 Millionen EUR belastet. Dann wurde das Darlehen, das diesem Pfandrecht zugrunde liegt - wenn es so ist, wie ich es der "Wiener Zeitung" entnehme -, nicht rückgeführt. Und dann hat es wiederum gar nicht lange gedauert, am 26.1.2018 wurde die Klage eingebracht und das Bezirksgericht Döbling sagt, jetzt ist die Versteigerung nur noch eine Frage der Zeit. Man hat da keine langen Schamfristen eingehalten, um zur Sache zu kommen. Es spricht natürlich ja bei dieser Vorgangsweise viel für sich, dass man schon zu Beginn, ganz zu Beginn vielleicht gar nicht so wirklich Interesse hatte, dort eine international renommierte Musikschule dauerhaft zu etablieren. Denn derjenige, der der Spiritus Rector war und das versucht hat, Herr Jürgen Kremb, von dem hat man sich ja sehr bald gelöst, und dann ist es bergab gegangen mit dieser Privatschule. Die Zusammenarbeit mit Asien, mit Raffles, das ist alles sehr schnell zu Ende gegangen. Mit der Musikschule ist es bergab gegangen, Direktoren haben größte Schwierigkeiten, sich dort zu halten, ein Pavillon verfällt ganz. Und man hat den Eindruck, es ist den Eigentümern überhaupt nicht mehr an der Musikschule gelegen. Das war aber das große Argument von Bgm Häupl im Jahr 2012. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Sitzung, dass man gesagt hat, na ja bitte, diesen Teil des Areals, den geben wir günstig unter Preis ab. Aber wir bekommen dafür eine international renommierte Musikschule, eine Musikschule, die perfekt zur Kunsthauptstadt und zur Musikhauptstadt Wien passt. Ganz anders war das natürlich beim Verkauf an at home. Da hat es eine ganz wilde Gemeinderatssitzung gegeben. Die ÖVP hat die Absetzung des Aktes beantragt. Es war für jeden offensichtlich, dass unter Preis an at home verkauft wurde, an die Gewerkschaft der Bau-Holz, die hinter at home steht. Jeder kann in den Immobilienpreisspiegel hineinschauen und erkennen, was dort in bester Lage ein Quadratmeter Baugrund oder ein Quadratmeter Bruttogeschoßfläche kostet. Es bleibt sicher ziemlich gleich. Ich möchte gar nicht hintanstellen, zu sagen, dass sich die Opposition auf diesen Akt konzentriert hat und wir uns gar nicht vorstellen haben können, dass das mit der Musikschule Amadeus vielleicht nur ein vorgeschobenes Argument sein könnte, damit auch hier Grundstücksspekulation möglich wird. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: 240 Schüler sind dort!) Ich wundere mich, dass ich vom Bgm Ludwig noch vor zwei Jahren via "Wiener Zeitung" gehört habe, er sieht keinen Grund, jetzt tätig zu werden, er sieht im Augenblick keinen Handlungsbedarf. Den Handlungsbedarf scheint es nach dem, was ich vor einigen Minuten gehört habe, mittlerweile schon zu geben. Der Handlungsbedarf ist ja auch wirklich dringend und drängend, weil eine Zwangsversteigerung unmittelbar bevorsteht. Das hat auch rechtlich Konsequenzen, denn erwirbt ein Eigentümer etwas aus einer Zwangsversteigerung heraus, dann ist das so was Ähnliches wie ein originärer Eigentumserwerb. Dann erwirbt er dieses Grundstück quasi jungfräulich, also ohne Belastungen, ohne Lasten, ohne vertragliche Bindungen aus der Vergangenheit, abgesehen davon, dass er möglicherweise grundbücherliche Lasten übernimmt. Aber (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ja sicherlich!) diese grundbücherliche Last ist leider Gottes nur eine einzige Reallast, die im Jahr 2027 ausläuft. So eine große Sicherheit kann das also nicht bieten, denn sonst würde es ja jetzt nicht diesen Rettungsversuch von Seiten Rot-Grün geben. Das heißt, es gibt natürlich Handlungsbedarf. Ich frage mich, warum die Stadt Wien keine Strafanzeige erstattet. Natürlich, wenn man davon überzeugt ist, man ist nicht getäuscht worden und wundert sich jetzt auch nicht über die Entwicklung, dann braucht man keine Strafanzeige erstatten. Wenn man allerdings in die Irre geführt wurde, möglicherweise sogar arglistig getäuscht wurde, wenn man der Meinung ist, jetzt ist die Geschäftsgrundlage weggefallen, jetzt passiert da ganz was anderes, als wir ursprünglich wollten, dann sollte man nicht nur eine Strafanzeige machen, sondern dann sollte man auch versuchen, den Vertrag noch anzufechten. (VBgm Dominik Nepp, MA: Freiwillig anzeigen am besten!) Mich würde auch interessieren, warum man in diesem Vertrag mit Amadeus nur ein Vorkaufsrecht vorgesehen hat, das übrigens wahrscheinlich in einigen Monaten mit der Zwangsversteigerung obsolet wird, und kein Wiederkaufsrecht, denn beim Vorkaufsrecht ist es so, dass der Vorkaufsberechtigte den gesamten hohen Kaufpreis bezahlen muss, den ein anderer Bieter anbietet, um wieder in den Besitz der Liegenschaft zu kommen. Beim Wiederkaufsrecht wäre das zum gleichen Preis gegangen wie seinerzeit, also um 9 plus 5, also insgesamt um 14 Millionen EUR. Es ist immer wieder das Gleiche. Die Stadt Wien kommt in die ärgsten Schwierigkeiten und die Stadt Wien erleidet immensen Vermögensschaden, weil Liegenschaften ohne Bieterverfahren verkauft werden. Es ist mir wirklich unverständlich, warum das immer wieder passiert. Es sagt uns der gesunde Menschenverstand, dass wir ein Bieterverfahren brauchen. Kein Privater würde sagen, irgendjemand kommt jetzt her, sagt, er interessiert sich für meine Liegenschaft, für mein Haus, sagt, er möchte das kaufen, dann sagt man, ja, hervorragende Idee, ich nehme ein Schätzgutachten, der Betrag X scheint in diesem Gutachten auf und ich verkaufe es an den ohne weitere Interessentensuche, ohne weiteres Gutachten, ohne dass man sich selber ein Bild vom möglichen Preis macht. Das ist völlig unverständlich! Und Sie dürfen es auch nicht auf Grund der Wiener Stadtverfassung! Die Verwaltung hat nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit zu erfolgen. Sie dürfen es nicht billig hergeben! Sie sind verpflichtet, den besten Erlös zu erwirtschaften! Das sagt uns natürlich auch der Bundesrechnungshof in seinen Leitsätzen. Das sagt uns der Stadtrechnungshof. Das sagt uns die EU- Kommission. Das sagt uns der Europäische Gerichtshof. Und das sagt uns natürlich das Bundesimmobiliengesetz ebenfalls. Das sagt, dass selbstverständlich Veräußerungen durch den Bund im Rahmen eines Ausbietungsverfahrens zu erfolgen haben. Sie glauben es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! Es ist ja der Skandale sonder Zahl, wenn ich länger zurückdenke: Prater-Vorplatz, Viertel Zwei, Media Quarter Marx. Es ist ja kein Ende, es geht ja immer weiter! Sie lernen ja auch nichts aus den Skandalen! Wir sagen es Ihnen immer wieder (Beifall bei ÖVP und FPÖ.), aber Sie glauben es entweder nicht oder wollen es nicht glauben oder glauben, dass Sie anders besser fahren. Das hilfloseste Argument in dem Zusammenhang hab' ich vom Bgm Ludwig am 19. September 2017 erfahren müssen. Da haben wir gefragt, Semmelweis-Areal: "Warum haben Sie denn den Verkauf ohne Bieterverfahren zugelassen?" Da sagt er tatsächlich: "Die Durchführung eines Bieterverfahrens war auf Grund der Bedingung der Errichtung eines Kindergartens durch den Käufer nicht möglich." Ja, sehr verehrte Damen und Herren, glauben Sie wirklich, dass es so einfach ist? Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben, dass wir keine Bieterverfahren mehr brauchen und jemandem, den wir gut kennen, jetzt irgendwas verkaufen, nur weil man vereinbart, dort entsteht ein Kindergarten! Das ist ja lachhaft! Das spottet ja jeder Beschreibung! Das hat ja nichts mit einer redlichen Herangehensweise und einer einigermaßen kaufmännischen Wirtschaftsführung zu tun! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir haben ja so ein trauriges Kapitel schon einmal erlebt. Das war die Causa Alijew. Da ist der Herr Wala gekommen, den kannte man, der hat gesagt: Ja, ich bin euer Partner bei der Entwicklung des Media Quarter Marx, macht das mit mir, ich kann 6 Millionen EUR auftreiben. Die 6 Millionen EUR wurden tatsächlich aufgetrieben, wurden eingezahlt. Jetzt muss man davon ausgehen, dass das dubiose Gelder sind. Im Zusammenhang mit den Panama Papers und Panama Leaks ist da wiederum eine Firma aufgetaucht, die den gleichen Namen hat wie die Firma beim Media Quarter Marx, und es besteht der Verdacht, dass die Stadt Wien zumindest in unmittelbarer Nähe der Geldwäscherei steht. Das hat doch diese Stadt Wien nicht notwendig! Warum lassen Sie sich mit Oligarchen ein? Warum lassen Sie sich mit einem Herrn Alijew ein, dem Ex-Botschafter aus Kasachstan? Da gibt es doch überhaupt keinen Grund dafür! Sie haben eine Verwaltung, Sie haben Spitzenbeamte. Das ist ja auch nicht das erste Mal, dass die Stadt Wien eine Liegenschaft verkauft! Da kann man doch nicht auf Zuruf, weil man jetzt möglicherweise neben irgendjemandem in einem Eishockeystadion oder in einem Fußballstadion sitzt, sagen: Top, du kriegst es! Mit dem Herrn Chandler ist es ja möglicherweise genauso gewesen. Da gibt es ja auch Vorwürfe, dass er in Geldwäsche verwickelt sein könnte. CIA, Schweizer Staatsanwaltschaft, russische Oligarchen, was da nicht alles durch die Medien geistert. Die "Wiener Zeitung" ist eine seriöse Zeitung. Ich glaube nicht, dass die "Wiener Zeitung" sich das aus den Fingern saugt, ohne Anhaltspunkte dafür zu haben. Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün! Unterlassen Sie solche Vorgangsweisen! Der nächste Skandal ist vorprogrammiert! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wo Sie auch sofort tätig werden können, das ist, in diesem Haus klare politische Zuständigkeiten für die Veräußerung von Liegenschaften zu schaffen. Im Jahr 2016 war das ein unglaubliches Ringelspiel. Es geht jetzt natürlich auch um die Nachnutzung der drei Pavillons. Was passiert mit denen? Wie kann man da einigermaßen Schaden noch abwenden? Der Herr Lengersdorff sagt, da gibt es schon Zusagen aus der Politik. Also das werden auch wir bekommen, das soll ein Gesamtkonzept sein. Es macht ja keinen Sinn, wenn da jetzt was anderes passiert. Ich entnehme das nur der Berichterstattung der "Wiener Zeitung". Wir haben auch im Jahr 2016 schon den Bürgermeister, damals Häupl, gefragt: "Wie ist das jetzt mit der Nachnutzung?" Häupl sagte: "Tut mir sehr leid, ich bin zwar der Bürgermeister in dieser Stadt, aber dafür zuständig ist der KAV." Dann haben wir beim KAV angefragt: "Wie sind die Pläne für die Nachnutzung?" Der KAV sagte: "Leider sind wir nicht die Richtigen, bitte MA 69 Liegenschaftsmanagement." Dann haben wir bei der MA 69 Liegenschaftsmanagement nachgefragt, haben die gesagt: "Mhm, gute Frage, aber Gesundheitsressort." Wir, auch nicht faul, wendeten uns an das Gesundheitsressort, an die Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, die sagte: "Ja wirklich sehr interessant, bitte KAV." Sehr geehrte Damen und Herren, so geht's nicht! Diese Ringelspielgeschichten ohne dass einer wirklich die Verantwortung übernimmt, die sind unerträglich und die bringen nichts! Die bringen der Stadt nichts! Was sie bringen, sieht man am Vermögensschaden in Millionenhöhe. (Beifall bei der ÖVP und von GR Anton Mahdalik.) Wir wissen nicht, welche Absprachen es im Jahr 2012 im Zusammenhang mit dieser Musikschule gegeben hat. Wir wissen nicht, welche Absprachen es mit der Bau-Holz Gewerkschaft gegeben hat. Wir können nur Vermutungen anstellen und uns auf das stützen, was wir den Medien entnehmen und manchen Zeitzeugen wie dem Herrn Jürgen Kremb glauben. Aber letztendlich ist es Ihre Sache, das aufzuklären und Ihren Beitrag zu einer glaubwürdigen Aufklärung zu liefern. Was wir machen können, das ist ein Prüfersuchen einbringen. Ich habe es hier vor mir. Ich gehe davon aus, dass auch der Stadtrechnungshof seinen Beitrag leisten wird, um hier Licht ins Dunkel zu bringen und den Schaden für die Stadt Wien, den Sie angerichtet haben, ein bisschen zu minimieren! (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag. Chorherr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Was war Sache? Was ist heute dort, abseits von Spekulationen unterschiedlicher Art in verschiedenen Medien? Die Idee ... Wenn man anfangen darf, dürfen wir schon unsere Argumente vorbringen. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenberger, MSc.) Die Idee dort war, auf diesem Areal nicht höchstpreisig zu verwerten und damit ausschließlich Luxuswohnungen zu bekommen, sondern wie in vielen Bereichen entweder soziale Zwecke auf öffentlichen Grundstücken zu erzielen, nämlich leistbares Wohnen, oder in diesem speziellen Fall eine internationale Musikschule anzusiedeln, die a) hinkommt und b) bis heute, bis jetzt, dort tätig ist. Diese Schule hat 240 Schülerinnen und Schüler, funktioniert, ist anerkannt und wird und soll aus Sicht der Stadt dort weiter bleiben. Also nur zu dem Ding, da ist alles ein Irrsinn, ein Wahnsinn. (Aufregung bei GR Ing. Udo Guggenberger, MSc.) Diese Schule gibt es dort. Die Idee der Stadt war, dass diese Schule bleibt und diese Schule soll auch weiter bleiben. (VBgm Dominik Nepp, MA: Genau!) Jetzt finde ich es interessant, dass ausgerechnet ÖVP und NEOS, die immer wieder erklären, die Privaten können es besser als die Stadt Wien, sich jetzt darüber alterieren, dass ein privater Eigentümer und Betreiber in einer in der Tat sehr merkwürdigen Art sich zerstreitet (Aufregung bei NEOS und FPÖ.), sich gegenseitig klagt, gegenseitig weiter äußert, und dass da offensichtlich sogar Leute dabei sind, und das entnehme ich auch nur den Medien, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, die dort entgegen vertraglicher Zusicherungen (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Und die Gemeinnützigkeit! Die Gemeinnützigkeit!), entgegen der Verankerung im Grundbuch dran denken: Wir hauen die Schule raus, wir nutzen das als freifinanzierte Wohnungen. Also es kann passieren, und überlegen Sie einfach Ihre Ideologie (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.), Frau Meinl-Reisinger, offensichtlich wenn Private agieren, sind da ganz schöne Gauner dabei (Aufregung bei GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und VBgm Dominik Nepp, MA.) und das haben in einer Art und Weise (Große Aufregung bei NEOS und der FPÖ.) Sie als Ideologie zu verantworten! Ja, wenn man privatisiert, kann das rauskommen. Deswegen hat sofort die Stadt ... (VBgm Dominik Nepp, MA: Sie sind beleidigt, weil Sie nicht in der Jury gesessen sind! Wahrscheinlich sind Sie deshalb beleidigt! Er ist ja so aufgeregt!) Ich halt das schon aus. Ich halt das schon aus. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten ... Christoph, ich darf dich kurz bitten zu stoppen. Ich darf die Damen und Herren bitten, die Aufregung etwas zurückzufahren. Es hat von der Opposition (VBgm Dominik Nepp, MA: Eine richtige Jury, und er regt sich auf!) zwei Redner gegeben, die durchaus auch einige Worte verwendet haben, die vielleicht die andere (VBgm Dominik Nepp, MA: Ich frage, Spende für einen Sozialbereich?), die Regierung gereizt haben. Sie müssen das aushalten. Es sind ja eh Wortmeldungen der Opposition noch vorgesehen. Herr Vizebürgermeister, ich spreche auch Sie an, bitte die Zwischenrufe einzustellen, dem Redner (VBgm Dominik Nepp, MA: Eine Spende, und er regt sich auf!) zuzuhören. Wenn Sie eine Wortmeldung haben, Herr Vizebürgermeister, können Sie sich hier gerne zu Wort melden! Bitte weiter. GR Mag. Christoph Chorherr (fortsetzend): Die Ursache dieses ganzen Kuddelmuddels und ja, da gibt es auf der Eigentümerseite einen Kuddelmuddel, hat damit zu tun, dass sich Private da nicht geeinigt haben, und deswegen - und die Grundidee, die 2012 da war und die nach wie vor eine gute ist, ist nämlich, dass eine international renommierte Schule, eine Musikschule, dort erhalten bleibt - hat jetzt diese Stadtregierung einen sinnvollen Schritt gesetzt, nämlich im Zuge einer Bausperre den Weg für eine Umwidmung zu ermöglichen und zu öffnen. Was soll diese Umwidmung bringen? Eine Präzisierung (VBgm Dominik Nepp, MA: Eine Spende für den Sozialbereich!) der Zweckbestimmung, dass eben dort langfristig, und hören Sie genau zu, über das Jahr 2027 hinaus diese Pavillons für Bildungszwecke vorgesehen sind. Das auch als lautes, öffentliches Signal an möglicherweise manche - und ich verhehle nicht, ich durchschaue auch die Eigentümerstruktur und deren Beziehungen zwischen Singapur, den USA und Wien nicht gänzlich, die ändern sich auch laufend. Um hier langfristig zu signalisieren, die Stadt Wien wird alles tun und setzt das jetzt mit Schritten der Umwidmung um, um hier diese Schule oder in 20 Jahren vielleicht eine andere Schule an diesem Standort abzusichern. Etwas Weiteres ist passiert: Wenn Sie sich das genau anschauen, die reale Politik dieser Regierung seit 2012, so werden seit 2012 diese Areale, ich denke an das Otto-Wagner-Spital, ich denke jetzt an Überlegungen beim Sophienspital und anderen, nicht mehr verkauft, sondern in Baurecht übergeben, eine Argumentation, die ich hier und auch andere hier von dem Pult seit Jahren vertreten. Das heißt, hier wurden bereits Konsequenzen gezogen. Das Baurecht ist das weitaus bessere Instrumentarium. (VBgm Dominik Nepp, MA: Wie am Heumarkt, oder?) Wenn ich jetzt zum Juristen Ulm noch etwas sagen darf. Ich versteh' schon, dass man jetzt auch Unklarheiten sät. Das hätte ich wahrscheinlich als Opposition auch gemacht. Sie sagen ja, es ist völlig unklar, ob an dem Standort, wenn es zu einer Versteigerung kommt, was derzeit völlig unklar ist - und der Haupteigentümer, der Herr Lengersdorff, bestreitet das. Ich habe gestern nur seine Aussendung gelesen, keine Ahnung. Er sagt, sie werden sich mit dem Schulbetreiber einigen, er wird alles dazu tun. Es erlischt nicht alles. Sie haben gesagt, außer den Dingen, die im Grundbuch stehen. Im Grundbuch steht "Für Bildungszwecke vorgesehen". Und auch wenn es zu einer Versteigerung kommt, bleibt im Grundbuch stehen "Für Bildungszwecke". (Aufregung bei GRin Mag. Beate Meinl- Reisinger, MES, und GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) Die zuständige Abteilung wird alle Schritte setzen, um rechtlich durchzusetzen, dass das, was im Grundbuch steht, dass das, was die Überlegung bei der Übergabe war, langfristig abgesichert ist. Und weil der Herr Kollege Kremb hier jetzt auf der Galerie sitzt, in großer Wertschätzung, wir haben uns viele Jahre nicht gesehen, der Herr Kremb war ein Mitverantwortlicher in sehr vielen Gesprächen mit sehr vielen Vertretern der Stadt, der, und das ist ja auch positiv so eingetreten, gesagt hat, welche Chance es für die Stadt wäre, wenn diese Schule nach Wien kommt. Da haben Sie hervorragend die Aussichten geschildert. Es ist dann auch so eingetreten. Dann ist auf der Eigentümerseite etwas passiert. Wie agieren Private? Das weiß ich jetzt nicht, haben sie sich zerstritten, haben sie geklagt, wie auch immer. Und dann, wie der Herr Kremb nicht mehr der Hauptverantwortliche war, hat er gesagt, dieses Projekt darf man nicht machen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das hat er nicht gesagt!) Also schon mit Verlaub, das ist schon eine merkwürdige Organisation, und ich bin insofern dankbar, weil ich froh bin, dass diese Musikschule jetzt dort ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist schäbig! Er kann ja hier nicht reden!) Diese Musikschule ... (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schäbig ist das! Schäbig! - Aufregung bei der FPÖ.) Ja, er kann antworten, er sitzt jetzt da. Ich hab', glaube ich, wertschätzend auf ihn Bezug (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Schäbig!) genommen. Was schäbig ist ... (GR Mag. Wolfgang Jung: Das war höchst ehrenwert! - Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): So, nein ... Herr Kollege Guggen... Christoph, ich darf dich bitten, ich hab' dir das Mikrofon abgedreht, stopp einmal kurz. Herr Kollege Guggenbichler, für den Zwischenruf "schäbig" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Wenn Sie dem Kollegen ... (Aufregung bei der FPÖ.) Wenn Sie dem Kollegen Chorherr vorwerfen, dass er hier über Personen spricht, die hier nicht reden können, darf ich anmerken, dass auch in der Rede vom Herrn Wiederkehr und von Dr. Ulm zahlreiche Namen von Personen genannt wurden, die nicht Mitglied dieses Hauses sind und über die auch gesprochen wurde. Also ... (VBgm Dominik Nepp, MA: Aber nicht direkt angesprochen, hallo!) Na ja, also gleiches Recht für alle. Entweder wir reden nur über die, die da im Haus sitzen, oder wir reden überhaupt über niemanden, der da im Haus sitzt. (VBgm Dominik Nepp, MA: Da können wir nie über die Stadt reden!) Daher, Ihr Vorwurf, dass über jemand gesprochen wird, der nicht Mitglied des Hauses ist und sich daher hier nicht verteidigen kann, den muss ich zurückweisen, weil Ihre Redner auch über Menschen sprechen (VBgm Dominik Nepp, MA: Dann hat der Ellensohn hier nie etwas zu reden, weil die Bundesregierung nicht da ist!), die nicht hier im Haus sind! Ich darf Sie bitten (Weitere Aufregung bei der FPÖ.), sich zu zügeln! Und ich darf Sie bitten, dem Redner jetzt zuzuhören. Bitte. GR Mag. Christoph Chorherr (fortsetzend): Die Stadt Wien agiert und setzt mit der Bausperre und der daraus folgenden Umwidmung mit "Bildungszweck" ein langfristig ordnungspolitisches Signal (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Sechs Jahre! Sechs Jahre! Ist vor sechs Jahren passiert!), dass an dem Standort Bildung stattfindet, Nummer 1. Zweitens: Die Stadt Wien wird mit allen rechtlichen Mitteln durchsetzen, das wird die zuständige Magistratsabteilung 69 machen, dass das, was in dem Vertrag vereinbart wurde, auch tatsächlich umgesetzt wird. Es ist gut, dass diese Schule dort ist. Und wir fühlen uns bestätigt, auch in Zukunft nicht Veräußerungen von öffentlichen Grundstücken vorzunehmen, sondern über Baurechte das Eigentum bei der Stadt Wien zu lassen. ÖVP und NEOS mögen in sich gehen, ob der immer wiederkehrende Ruf "Private können es so viel besser als die öffentliche Hand" an dem Fall das beste Beispiel ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Acht Jahre hat es gedauert, bis ich meinen ersten Ordnungsruf bekommen hab'. Aber ich sage schon, weil "schäbig" darf man ja nicht sagen, dass es nicht in Ordnung ist, hier heraußen die Unwahrheit über jemanden zu behaupten, der sich nicht wehren kann! (Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Der Herr Chorherr hat gesagt (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.): Auf einmal will er das Projekt nicht mehr. Ich kenne keine Aussage, keine einzige Aussage vom Herrn Kremb, dass er gesagt hätte, dass er das Schulprojekt nicht will. Er hat von Anfang an gesagt, die Schule ist wichtig. Er hat dafür Sponsoren gesucht. Er hat nur gesagt, er will dort kein Spekulationsobjekt haben. Ich habe mir eigentlich zuerst gedacht, und ich habe diese Woche ja mit vielen geredet, das ist eine rote Geschichte. Aber nach der Rede vom Herrn Chorherr fällt mir nur mehr ein, die Tuba, ich weiß es nicht. Es dürfte doch eine Koalitionsgeschichte sein. Es hat schon einen Grund, warum Sie hier im Gemeinderat - ich habe einen Antrag gestellt, nämlich genau die Forderungen der Bezirksvorsteherin Nossek, einen Rückkauf zu prüfen. Und die Grüne Fraktion hat gegen die Forderung der eigenen Bezirksvorsteherin gestimmt! Sie haben Ihre eigene Bezirksvorsteherin in Zweifel gezogen und unglaubwürdig gemacht! Das ist das, was Sie gemacht haben! Und, Herr Chorherr, ja, so haben Sie sich rausgestellt, so haben Sie sich gebärdet, weil offensichtlich sind Sie da mit dabei! Leider Gottes dürften die GRÜNEN voll mit im Boot sein, was das betrifft. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich finde es ja schade, dass die Frau Kickert nicht redet, weil Ihre Rede ist mir ungefähr so vorgekommen wie die Ansage von der Frau Kickert, die gesagt hat, es gibt eine ordentliche Bürgerbeteiligung. Wissen Sie, was es dort am Semmelweis-Areal für eine Bürgerbeteiligung gegeben hat? Wir haben zuerst über Zugänglichkeit geredet. Übrig geblieben sind Gehachsen, und die Bürgerbeteiligung hat entscheiden dürfen, welche Bepflanzung auf den Gehachsen ist! Das ist grüne Bürgerbeteiligung! Das ist eine Verhöhnung der Bürger! (Beifall bei der FPÖ.) Und so ähnlich war Ihre Rede jetzt auch! Ich finde es ja schade, dass ich da Minuten den GRÜNEN widmen muss, weil ich glaube, dass die Roten viel mehr im Boot stecken. Aber es war trotzdem notwendig, Ihnen das zu sagen. Sie machen hier die Mauer, Herr Chorherr, und nicht das erste Mal! Es ist kein Wunder, dass es Sie im Parlament nimmer gibt! Nämlich genau wegen solcher Sachen wurden Sie aus dem Parlament hinausgewählt, genau wegen dieser Vorgangsweisen (Beifall bei der FPÖ.), weil Sie sich gegen die Bürger stellen! Und es ist gut, dass es Sie dort nicht mehr gibt, sehr gut. Und bald wird es Sie hier in diesem Rathausklub auch nicht mehr geben! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ihr seids auch aus dem Parlament raus bis auf den Rosenkranz! Das habt's vergessen! Da seids genauso vergesslich!) Rüdiger, was hat das jetzt mit Semmelweis zu tun? Du machst wieder mit einer Ablenkung die Mauer! Deswegen seids ihr nicht da! (Aufregung bei den GRÜNEN. - Beifall bei der FPÖ.) Aber, Herr Maresch, ganz klar ... (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Aber ich muss eines sagen, ich würde gerne ein paar Anträge einbringen, weil das letzte Mal war es ja relativ am Schluss nicht mehr leicht möglich. Deswegen bin ich auch ein lernfähiges System. Ich fange diesmal früher mit dem Einbringen von Anträgen an. Ich darf den Beschlussantrag über Nachforschung einbringen, über etwaige strafrechtlich relevante Vorgänge betreffend die Investorengruppe rund um die Amadeus-Schule. Das haben Sie am Montag abgelehnt. Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft von sich selbst aus Ermittlungen aufgenommen. Ich wollte es Ihnen nur sagen. Vielleicht mit den Erkenntnissen, die Sie in dieser Woche bekommen haben, sehen Sie vielleicht die Möglichkeit, Ihr Abstimmungsverhalten zu verändern. Zweiter Antrag: Der Gemeinderat beauftragt den Wiener Krankenanstaltenverbund, auf dem Klagsweg den Kaufvertrag über die betreffenden Liegenschaften auf dem Semmelweis-Areal insbesondere wegen Täuschung und Laissez normes als nichtig anzufechten. 570 EUR, unter 600 EUR wurden dort pro Quadratmeter verlangt. Damals, kann ich mich erinnern, bin ich hier gestanden und hab' gesagt: Wie ist das möglich? Was hat Rot und Grün gesagt? Ein unabhängiger Gutachter hat diesen Kaufpreis ermittelt. Ich hab' damals nicht gewusst, weil wir das Gutachten erstens nicht gekriegt haben, dass dieser unabhängige Gutachter am selben Grundstück, am Semmelweis-Areal, ein Zinshaus mit zehn10 Wohnungen um 500.000 EUR gekauft hat! Ich kenne keinen anderen Wiener, der um 500.000 EUR ein Zinshaus mit 10 Wohnungen kaufen kann! Und den verkaufen Sie hier als unabhängigen Gutachter? Bei aller Freundschaft! (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe Sie damals aufgefordert, die Gutachten herzulegen. Seit 2012 reden wir drüber. Wir haben 2018, und bis heute haben wir diese Gutachten nicht gesehen. Ich würde mir diese Begründungen ganz gerne durchlesen und von anderen unabhängigen Gutachtern prüfen lassen, wie man auf diesen Kaufpreis kommt. Das würde mich nämlich interessieren. Aber diese Informationen entziehen Sie uns. Wo ist der Herr Chorherr? Aufdecker! Nicht da, oder? (GR Mag. Christoph Chorherr steht hinter den Bänken.) Da hinten, gut! Bemühen Sie sich darum! Sie brauchen nicht da heraußen für die Roten die Mauer machen! Dafür wurden Sie eigentlich nicht gewählt! Aber vielleicht werden Sie eh nicht mehr gewählt. (Beifall bei der FPÖ.) Ist aber kein großer Schaden. Nächster Beschlussantrag: Der Gemeinderat fordert die Stadtregierung auf, sämtliche Unterlagen betreffend den Verkauf und anschließende Weiternutzung der gegenständlichen Immobilien auf den Tisch zu legen. Ja, das muss auf den Tisch gelegt werden. Ich habe damals schon gesagt, eine 15-jährige Nutzung ist zu wenig, weil der Bgm Häupl hat noch vor 2010 mit der StRin Brauner damals den Währinger Bürgern versprochen, dass dieses Herzstück Währings im Bereich der öffentlichen Nutzung bleibt. Deswegen wollen wir wissen, welche Nebenabsprachen es gibt, welche Sideletter es gibt. Und am Ende des Tages wollen wir wissen, wer hier kassiert hat. Wir wollen wissen, wer hier kassiert hat, was nicht in den offiziellen Verträgen steht. Ich fordere Sie auf, diese Unterlagen preiszugeben! (Beifall bei der FPÖ.) Einen weiteren Antrag: Der Gemeinderat trägt der Stadtregierung unter Einbeziehung der Anrainer und der Wiener Bürger ein Nachnutzungskonzept auf. Das ist natürlich erst möglich, wenn Sie den Rückkauf abgewickelt haben. Aber das haben sich die Währinger Bürger verdient, dass sie auch das bekommen, was sie vom roten Bürgermeister damals versprochen gekriegt haben, nämlich dass das Semmelweis-Areal mit den Bürgern gemeinsam im öffentlichen Bereich zur öffentlichen Nutzung mit Zugänglichkeit zu den Parkanlagen entwickelt wird. Übrig geblieben sind ein paar Gehachsen, Frau Kickert, ich wollte es nur sagen. Sie haben die Verpflichtung, das Nachnutzungskonzept mit den Währinger Bürgern zu machen, weil Sie auch die Verpflichtung haben, zu Ihrem Wort zu stehen. Oder sonst ist offensichtlich das Wort eines Wiener Bürgermeisters nichts mehr wert, und das wäre schade. Das würde nämlich der Würde des Hauses nicht entsprechen, das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Als weiteren Antrag darf ich einbringen: Der Gemeinderat beauftragt die Stadtregierung, auf dem Klagsweg den Kaufvertrag über die betreffenden Liegenschaften auf dem Semmelweis-Areal insbesondere wegen Täuschung und Laissez normes als nichtig anzufechten. Einen ähnlichen gibt es schon. Der letzte Antrag: Der Gemeinderat fordert die Stadtregierung auf, auf Grund des bestehenden Anfangsverdachts unter Beilage der Verkaufsunterlagen eine Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Warum machen wir das? Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja von sich aus, das wissen wir ja. Aber ihr habt ja viel mehr Unterlagen. Ich glaube, wenn man das aufklären will, ist es wichtig, dass ihr als Stadtregierung in Verantwortung den Bürgern gegenüber, wo ihr aus meiner Sicht öffentlichen Grund verschleudert und verscherbelt habt - ihr habt die Verantwortung, sämtliche Unterlagen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen und nicht zu verschleiern und zu mauern! Ich kann mich noch erinnern, seit 2012 reden wir drüber. Ich freue mich schon auf den Kollegen Niedermühlbichler. Ich weiß nicht, ob er es schaffen wird, den Chorherr im Mauern und Abstreiten zu schlagen. Ich weiß nur eines: Seit Jahren sagen Sie, es ist nichts dran, es war nichts. Jetzt wurde es durch die Versteigerung angestoßen und was passiert auf einmal? Die Staatsanwaltschaft ermittelt alleine von sich aus! Und heute komischerweise die Bausperre. Der Chorherr sagt, es ist eh alles im Grundbuch drinnen. Was ist dann der Grund für diese Bausperre, Frau Stadträtin? Wenn Sie der Meinung wären, die Rechte sind durch die grundbücherliche Eintragung so gesichert, dann verstehe ich die Bausperre heute nicht. Das ist mir vollkommen unklar. Das heißt, Sie widersprechen auch Ihrer eigenen Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.) Ich kann mich noch erinnern, weil die GRÜNEN darf man ja nicht ganz aus dem Boot lassen, am 24.4.2012 hat der grüne Klubobmann Kneuer aus Währing gesagt: Die heute präsentierte Nutzung ist eine sehr gute Lösung und die beste Lösung für den Bezirk. Der rote Eichinger aus Währing hat gesagt: Maßgeschneiderte Lösung für Semmelweis. Wissen Sie, was das ist? Eine maßgeschneiderte Lösung für die Gerichte! Das ist das, was Sie da produziert haben. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben 2012 dann in vielen Presseaussendungen schon darauf reagiert. Interessant war auch, die ÖVP, so lustig ist das nicht, wir haben damals den Bezirksvorsteher Homole aufgefordert, sein Rederecht hier in diesem Haus wahrzunehmen, um als Bezirksvorsteher dieses Filetstück Währings, das Eigentum seiner Bezirksbürger, der Bürger der Stadt Wien, zu verteidigen. Was hat er gemacht? Er hat sein Rederecht nicht in Anspruch genommen, sondern hat zugeschaut, wie Rot und Grün dieses Filetstück von Währing einfach verscherbeln, ohne sich dazu hier in diesem Haus zu äußern! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Die ÖVP hat sich schon zu Wort gemeldet!) Der Bezirksvorsteher Homole, der damals noch im Amt war, vielleicht war das auch ein Grund, dass er es heute nicht mehr ist, wer weiß, weil er sich nicht für die Interessen der Währinger Bürger eingesetzt hat, wenn Not war. Wenn ich Bezirksvorsteher bin und es geht um einen essenziellen Teil meines Bezirkes, nutze ich jede Chance, um diesen Teil und meine Bürger zu schützen! Das hat Homole nicht gemacht! (Beifall bei der FPÖ.) Das war übrigens im Juni 2012. Das haben wir schon angesprochen. Dann haben wir eine Pressekonferenz im Jahr 2012 dazu gemacht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Damals auch schon mit NEOS?) Und dann hat 2012 der Herr Strobl darauf geantwortet, da hat er eine Presseaussendung gemacht. Wissen Sie, was er geschrieben hat, der Strobl, der rote? Wo ist er? Keine Ahnung. "Preis stand für Bezirk nie im Vordergrund." Das heißt, wir verscherbeln öffentlichen Grund und sagen, der Preis ist uns wurscht, weil - ich weiß nicht, warum, weil es zum Beispiel die Gewerkschaft kauft, weil bei at home zum Beispiel diese Firma - um 4,6 Millionen EUR hat at home dort das Grundstück gekauft. Wissen Sie, wie Sie es damals begründet haben, dass es so billig war? Erstens mit dem unabhängigen Reithofer, der selber dort um 500.000 EUR ein Zinshaus gekauft hat. Und die zweite Begründung war, ich kann mich noch erinnern: Da stehen so viele Bäume, da kann man so wenig Kubatur rausbringen und deswegen ist das alles so ein Problem. Um über 30 Millionen EUR hat at home nach ein paar Jahren die Wohnungen verkauft! Und weil der Herr Chorherr vom sozialen Wohnbau redet: Ich weiß nicht, in welchen Sphären Sie leben! Dort kostet eine Wohnung eine Million Euro! Ist das sozial? Oder seid ihr schon so weit weg (GR Anton Mahdalik: Sozialistisch!), dass ihr glaubt, dass sich der Durchschnittsbürger eine Investition von einer Million Euro leisten kann, weil ihr offensichtlich selber glaubt, dass es normal ist, eine Investition von einer Million Euro als sozial rauszuschütteln. Lustig, das ist schon eigentümlich! Die billigste war, glaube ich, um 400.000 EUR, sozialer Wohnbau à la Chorherr! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Dann haben wir einen Antrag gestellt, wenn es die Musikschule gibt, weil die Schulbeiträge über 40.000 EUR sind, dass die Stadt Wien ein Stipendium vergibt, weil ich glaube, dass wir in Wien auch Talente haben. Ich kann mich noch erinnern, der jetzige Noch-Klubobmann Oxonitsch war damals dafür zuständig. Ihr habt es abgelehnt, den Wiener Kindern ein Stipendium zu geben! Für Reich und Schön war es gut, Gucci-Partie, wissen wir schon, GRÜNE ... (Aufregung bei den GRÜNEN.) Ich weiß nicht, ob es stimmt. Ich habe mich gestern mit jemandem getroffen. Wisst ihr eigentlich, was der Landesrat Holub jetzt macht? Ich hab' gehört, er arbeitet bei KELAG. Das, was Sie uns vorgeworfen haben, dass es an die Franzosen verkauft worden ist, liebe GRÜNE, ich weiß nicht ob es stimmt, aber es könnte möglich sein nach Novomatic, KELAG, Franzosen, Atomkraft, ja. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ja, stimmt!) Stimmt? Ist er dort? Wie geht es ihm dort (Heiterkeit bei der FPÖ.) mit dem Atomstrom? Ich weiß es nicht, fragen Sie ihn einmal! (Beifall bei der FPÖ.) Dann in 2015 haben wir den Bgm Häupl gefragt, ob das ein Spekulationsgeschäft ist. Da hat es Zeitungsartikel im "News", glaube ich, gegeben, wo es um umstrittene Staatsbürgerschaften ging. Angesprochen wurde, glaube ich, immer Niederösterreich, weil Immobilienspekulationen, Bestechungsvorwürfe, Aktenvermerke über millionenschwere Fremdfinanzierung. Da haben Sie gesagt, nein, nichts, ist nichts dran. (GR Mag. Manfred Juraczka: Der Herr Bürgermeister ist ja selber nach Singapur gefahren!) Der Herr Bürgermeister ist nach Singapur geflogen. Weißt du, wann er das gemacht hat? Am 18.4.2012 hat er nämlich den Währinger Bürgern aus Singapur ausgerichtet, was mit dem Semmelweis-Areal passiert! Er hat sich nicht den Währinger Bürgern vor Ort gestellt, sondern er ist nach Singapur geflogen und hat dort eine Pressekonferenz gemacht! Der Häupl war nicht als Reisebürgermeister bekannt. Vielleicht zum Naschmarkt, hört man so, aber Auslandsreisen waren eigentlich nicht sein großes Ding. Er hat schon seine Verdienste gehabt, aber Reisen waren es nicht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Da hat es die Brauner noch gegeben!) Aber es muss ihm wichtig gewesen sein, dass er dorthin nach Singapur gefahren ist und seiner eigenen Wiener Bevölkerung ausrichtet, was aus Wien wird. Schon eine ziemliche Missachtung, wenn man überhaupt jetzt nach vielen Jahren sieht, was daraus geworden ist. Und weil der Herr Chorherr gefragt hat: Was passiert jetzt am Semmelweis-Areal? Es steht der Antrag zur Versteigerung. Ich hab' Ihnen früher eine Antwort auf Ihre Frage gegeben, und ich verstehe nicht, warum Sie bis heute die Mauer machen! 2013 haben wir dann wieder darüber gesprochen, das war die Geschichte mit dem Herrn Reithofer. Ich wollte übrigens sagen, 1.245 m² hat das Zinshaus vom Gutachter, 400 EUR/m², 1.245 m², 400 EUR/m² ... (GR Mag. Manfred Juraczka: In der Lage relativ günstig!) Ist günstig, ist günstig, ja, glaube ich auch. Ich würde Sie bitten, Herr Niedermühlbichler, falls Sie andere Objekte in dieser Größenordnung haben und in dieser Lage, teilen Sie uns das bitte mit! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Teilen Sie uns das bitte mit. Oder ist das Gutachtern wie Herrn Reithofer vorbehalten, dass er diese Informationen kriegt? Mich würde auch interessieren, wer das Haus, das der Herr Reithofer gekauft hat, bewertet hat? Welcher Gutachter hat das Haus vom Gutachter bewertet? (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr. Wolfgang Ulm.) Das würde mich schon interessieren. War er das selbst? War es ein anderer unabhängiger Gutachter? Herr Niedermühlbichler, das wäre auch eine Information, die Sie uns jetzt dann geben könnten! Das wäre ganz wichtig! (VBgm Dominik Nepp, MA: Aber ich habe eine Vermutung, wo er in der Jury war!) Das wäre schon wichtig, weil ihr habt es ja verkauft, das sollten Sie ja wissen. Hat es ein Bieterverfahren gegeben? Hat es irgendein Verfahren gegeben? Nein, einfach interessant. Ich habe wirklich die ganze Woche gefragt, wer in Wien ein Zinshaus mit 10 Wohnungen um 500.000 EUR gekauft hat, und ich habe keinen gefunden außer den Herrn Reithofer. Öffentliches Eigentum, ist Ihnen das bewusst? Ist Ihnen das bewusst, wenn sie das privat verscherbeln? Ihr privates Eigentum, dann ist das Ihre Verantwortung. Da werden Sie vielleicht ein Problem mit Ihren Erben kriegen. Aber wenn Sie öffentliches Eigentum in dieser Art und Weise verscherbeln, haben Sie eine höhere Verantwortung. Dann müssen Sie sorgfältig damit umgehen, und genau diese Sorgfalt fehlt mir in diesem Bereich! Dann haben Sie 2013 noch zwei, drei Presseaussendungen und Pressekonferenzen gemacht. Ich kann mich noch an eine mündliche Anfrage an den Herrn Bürgermeister erinnern, schon kurz angesprochen, wo es um die Nachnutzung gegangen ist. Ich glaube, ich habe die Zusatzfrage gestellt und gesagt: Es gibt da noch drei Pavillons, Herr Bürgermeister. Kann es sein, dass Sie die auch der Amadeus-Schule zur Verfügung stellen werden im Verkaufsverfahren? Darauf hat er gesagt: Das ist nicht ausgeschlossen! Das ist eine super Schule! - Ich sage nur: Jetzt wird das versteigert, nachdem Häupl schon über Jahre gewusst hat, was dort vor Ort passiert. Interessant war dann auch noch, dass sich Frau Kickert bemüht hat, ein Mediationsverfahren zu machen. Wissen Sie, warum dieses nicht beziehungsweise erst später zustande gekommen ist? Weil Herr Lengersdorff, der Betreiber, sich geweigert hat, an der Mediation teilzunehmen. Das ist richtig, oder? (GRin Dr. Jennifer Kickert: Nicht nur er!) Da geht es um öffentliches Interesse! Dann gibt es einen, der weit unter dem Preis ein Areal kauft. Die Bürger sagen: Machen wir ein Mediationsverfahren! Er sagt darauf: Nein! Ich habe es eh schon billiger gekauft, jetzt brauche ich mit den Bürgern nicht mehr zu reden! Das ist es, was dort vor Ort passiert ist. Frau Kickert! Sie wissen es auch ganz genau: 580 EUR/m². Der Vertrag ist unterschrieben. Jetzt wird nicht mehr darüber geredet. Das ist erledigt. Man denkt sich: Außerdem sind eh nur 15 Jahre Schulwidmung drauf. Danach können wir eh tun, was wir wollen. Der Denkmalschutz ist nicht so dramatisch, vollkommen egal! Wir lassen das Haus einfach verfallen, und dann werden wir schauen. Waren Sie vor Kurzem oben, Herr Niedermühlbichler? Haben Sie die eingeschlagenen Scheiben gesehen? Haben Sie die offenen Fenster dort gesehen? Wer überprüft das? Sagen Sie uns das auch, bitte! Oder: Welche Auswirkungen hat das auf den Denkmalschutz, wenn die Bausubstanz dort so geschädigt ist? Kann man es dann wegreißen? Ist der Denkmalschutz dann doch nicht mehr so interessant? - Das würde mich schon interessieren, Herr Niedermühlbichler! 2014 haben wir wieder einmal einen Runden Tisch verlangt und wollten Fakten auf dem Tisch haben. Interessant war noch bei der at home-Geschichte: Der Hockepark wurde jetzt umgetauft. Da habt ihr dann auf einmal schnell bauen müssen und seid draufgekommen, dass ihr bei der schnellen Planung die Zufahrt zur Tiefgarage vergessen habt. Daraufhin wolltet ihr einfach den Hockepark niederholzen, um die Zufahrt zu machen. Ihr habt dann eine andere Lösung gefunden, aber das dort vor Ort war eine Pfuschaktion! Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht umsonst wegen Untreue und Verdacht auf Geldwäsche! Und deshalb fordere ich Sie auf ... (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist bereits zurückgelegt! - GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Nein!) Es gibt eine neue Ermittlung! Es gibt ja leider Gottes viele. Die Staatsanwaltschaft hat schon einmal gegen Amadeus ermittelt, seit Mittwoch ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die at home Immobilien-GmbH: Gleicher Tag, gleicher Vertrag. Darüber müssen Sie informiert sein, das hat auch die Staatsanwaltschaft ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie bitten, zum Schlusssatz zu kommen! GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz. Ich fordere Sie auf, diese Liegenschaftsverkäufe transparent darzustellen, wenn Ihnen das möglich ist, wenn Sie das rechtlich nicht schon so verkoffert haben, dass es nicht mehr möglich ist, es zurückzukaufen! Übernehmen Sie Verantwortung! Bgm Ludwig ist gefordert, hier Stellung zu nehmen. Welche Verantwortung er dabei hat, was er gewusst hat. Geben Sie den Währingern und den Wienern ihr Eigentum zurück! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollege Guggenbichler! Wenn Sie Anträge einbringen wollen, dann müssen Sie mir diese bitte auch geben, denn sonst gelten sie als nicht eingebracht! (Geschieht.) Ich danke recht herzlich. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Dr. Kickert zum Wort gemeldet. (GR Anton Mahdalik: Ich habe mich schon vor einer halben Stunde zur Geschäftsordnung gemeldet!) Frau Kickert war vor dir. - Bitte. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte tatsächlich berichtigen: Herr Guggenbichler hat behauptet, es hätte a) keine ordentliche Beteiligung und b) eine Mediation gegeben. Erstens möchte ich berichtigen: Es gab niemals eine Mediation. Eine Mediation ist ein ganz ordentlich normiertes Verfahren, und das hat es niemals gegeben. Stattdessen hat es unter Beteiligung der Bürgerinitiative einen Prozess gegeben, in dem sondiert wurde, welche Möglichkeiten es für eine tatsächliche Beteiligung der BürgerInnen in Währing geben könnte. Dabei kam heraus, dass es den Plan gegeben hat, was auch mein Plan war, tatsächlich ein kooperatives Verfahren zur Gestaltung der Freiräume durchzuführen. - Dieses Verfahren ist nie zustande gekommen, das ist richtig, aber nicht nur deshalb, weil Peter Lengersdorff sich kurze Zeit nicht daran beteiligen wollte, sondern weil quasi alle in unterschiedlichen Zusammenhängen nicht bei dieser Beteiligung dabei sein wollten. Das Wesentlichste an einer Beteiligung ist aber, dass sich natürlich alle Stakeholder verpflichten müssen mitzumachen, weil sonst die Ideen der Bürgerinnen und Bürger zur Freiraumgestaltung nicht umgesetzt werden könnten. So. Auf Grund der unterschiedlichen zeitlichen Abfolgen ist diese Beteiligung nicht zustande gekommen, und das lässt sich in diversesten Wortprotokollen schon früherer Sitzungen nachlesen. Das ist es gewesen: Es gab eine Beteiligung bei der Frage, was für einen Prozess es geben könnte. Der nachfolgende Prozess ist jedoch leider nicht zustande gekommen. - Damit habe ich das tatsächlich berichtigt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich Kollegen Mahdalik zur Geschäftsordnung das Wort erteile, halte ich fest: Ich habe verstanden, dass Kollege Guggenbichler drei Anträge einbringt. Er hat mir jetzt sechs gegeben. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es waren sechs, alle verlesen!) Ich lasse daher jetzt das Protokoll deiner Rede überprüfen, ob und wie du die Anträge eingebracht hast, und danach werden sie registriert. Zur Geschäftsordnung: Kollege Mahdalik. - Bitte. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Herr Vorsitzender! Einer Dame lasse ich natürlich immer gerne den Vortritt. Ich würde aber den geschätzten Vorsitzenden dringend ersuchen, in seiner Vorsitzführung mehr Objektivität walten zu lassen und bei allen Fraktionen mit gleichem Maß zu messen! (Beifall bei der FPÖ.) Kollege Guggenbichler hat heute für den Ausdruck "schäbig" einen Ordnungsruf bekommen. - Das mag so in Ordnung sein. Am 28.9.2017 hat jedoch die Kollegin El-Nagashi im Rahmen einer Dringlichen Anfrage eben diesen Ausdruck "schäbig" in Richtung der Freiheitlichen verwendet, und eben dieser Vorsitzende hat keinen Ordnungsruf dafür erteilt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Er saß damals oben!) Entweder hat er es geflissentlich überhört, oder er ist der Meinung, dass Mandataren von Regierungsfraktionen andere Ausdrücke erlaubt sind als Mandataren der Opposition. Ich bin der Meinung: Entweder gelten die Regeln für alle oder für keinen! Ich möchte jetzt noch etwas festhalten: Er hat gemeint, dass Kollege Chorherr Herrn Kremb explizit und persönlich angesprochen hat. - Ich meine, es ist natürlich ein riesiger Unterschied, ob man im Rahmen einer Debatte über Bundesregierungsmitglieder oder andere nicht diesem Hause angehörende Personen spricht, ganz klar, denn wenn wir nur über uns selber sprechen, gibt es zwar kurze Sitzungen, aber das Ganze ist ein bisschen fad. Aber Herr Kremb sitzt dort oben, und Herr Chorherr hat ihn persönlich angesprochen, Chorherr hat Vorwürfe gegen ihn erhoben, und Herr Kremb kann sich nicht wehren. Das ist nicht in Ordnung. Bitte um mehr Objektivität, Herr Vorsitzender! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich bin natürlich immer sehr um Objektivität bemüht, das ist ja nicht unbekannt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage, wenn jetzt Zwischenrufe von der FPÖ kommen: Es kann aber auch durchaus passieren, dass der oder die Vorsitzende, wenn die Debatte läuft und es sehr laut im Raum ist, nicht alles hört. Es ist aber das Recht der Opposition sowie auch der Regierungsparteien, wenn jemand ein Wort wie "schäbig" verwendet, die Vorsitzenden, falls sie es überhört haben, darauf aufmerksam zu machen. Dann wird eventuell das Protokoll eingefordert, und wir schauen in der Regel nach und beurteilen, ob ein Ordnungsruf notwendig ist oder nicht. Als Kollege Guggenbichler den Ausdruck verwendet hat, war es sehr ruhig im Saal, daher habe ich es sehr gut gehört, und ich hätte es auch gehört, wenn es jemand anderer gesagt hätte. Es obliegt also durchaus allen hier im Saal, sich erstens in der Wortwahl zu mäßigen und zweitens auch, uns vom Vorsitz, falls wir etwas überhören, darauf aufmerksam zu machen, dass wir etwas überhört haben. Ist ja in der Vergangenheit auch schon vorgekommen, nicht nur bei mir, sondern auch bei anderen Vorsitzenden. Was die Bemerkung betrifft, dass hier über Personen gesprochen wird, die vielleicht im Saal anwesend sind und sich nicht wehren können: Ich habe jetzt bei den Ausführungen des Kollegen Guggenbichler mitgeschrieben und festgestellt, dass er insgesamt acht Personen erwähnt hat, die nicht hier im Haus sind, unter anderem einen gewissen Herrn Reithofer, einen gewissen Herrn Lengersdorff (GR Gerhard Haslinger: Die sitzen aber nicht auf der Galerie!), den Herrn Bezirksvorsteher, den roten und den grünen Klubobmann aus Währing, unter anderem die Rechtsträger, eine Gewerkschaft, eine private Firma. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage nur: Ich würde an Ihrer Stelle ein bisschen die Kirche im Dorf lassen! Wenn Sie der Meinung sind, dass wir über Personen, die sich hier nicht wehren können, hier nicht reden sollen, dann sage ich: Dieser Meinung bin ich nicht! Dann müsste man halt vom Vorsitz stärker in die Debatte eingreifen, was mir aber sehr sehr missfallen würde. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Zweiter Punkt: Wenn jemand in diesem Hauses etwas Unehrenhaftes gegen jemanden sagt, der sich hier nicht wehren kann, dann steht es ja der betroffenen Person frei, sofern sie es hört oder dann im Wortprotokoll nachliest, entsprechende rechtliche Schritte in die Wege zu leiten. Ich habe bei Herrn Kollegen Chorherr, aber auch bei Herrn Guggenbichler nicht gehört, dass hier irgendwelche strafrechtlichen Behauptungen aufgestellt wurden, und daher ist das halt ein Debattenbeitrag. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich jetzt GR Guggenbichler gemeldet. Zuerst erteile ich jedoch zur Geschäftsordnung GR Mahdalik das Wort. - Bitte. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Ich habe eh versucht, das langsam und deutlich zu erklären und langsam zu sprechen. Wir sind ja zwei Donaustädter! Ich meine aber, es ist ein riesiger Unterschied, über jemanden zu sprechen, der nicht hier im Saal ist, oder jemanden anzusprechen, der hier im Saal ist. Ich habe schon gesagt: Natürlich reden wir über andere Personen, denn sonst wäre es ja fad. Politik betrifft die Bundesregierung, und, und, und. Natürlich reden wir bei einem Projekt über daran beteiligte Personen, das müssen wir auch! Aber es ist extrem unfair, jemanden, der hier anwesend ist, persönlich anzureden und Vorwürfe gegen ihn zu erheben, wenn dieser nicht replizieren und sich nicht wehren kann! Ich bitte den Vorsitzenden, das in Zukunft zu berücksichtigen! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich habe meine Ausführungen dazu schon gemacht. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Kollege Guggenbichler gemeldet. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich darf Kollegen Chorherr tatsächlich berichtigen: Er hat nämlich gesagt, dass Herr Kremb kein Interesse mehr an dem Schulprojekt hatte. - Ich berichtige tatsächlich: Das hat Herr Kremb nie gesagt, diese Aussage des Kollegen Chorherr entspricht nicht der Wahrheit. Zweitens darf ich noch etwas zur tatsächlichen Berichtigung der Kollegin Kickert feststellen: Sie hat mir widersprochen, als ich gesagt habe, dass es ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum Semmelweis-Areal gegeben hat. Ich nehme das jetzt zur Kenntnis und berichtige mich tatsächlich: Die grüne Bürgerbeteiligung schaut so aus, dass es nur ein Bürgerbeteiligungsverfahren gegeben hat, um zu vereinbaren, welches Bürgerbeteiligungsverfahren man machen könnte. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Niedermühlbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich ja, dass Herr Guggenbichler meine Wortmeldung schon sehnsüchtig erwartet hat, was er, glaube ich, drei Mal in seiner Rede betont hat! Ich möchte zur Debatte über den Verkauf des Semmelweis-Areals vorerst sagen, dass da das Motto "Und täglich grüßt das Murmeltier" oder "Alle Jahre wieder" gilt. Du hast ja selbst auch gesagt, wie lange die Geschichte von euch schon betrieben wird und wie lange es in den Medien Berichte darüber gegeben hat. (GR Mag. Wolfgang Jung: Was lange währt ...) Mir ist bei den Rednern der Opposition aufgefallen, dass sie immer davon gesprochen haben, dass etwas gewesen sein könnte, dass etwas vielleicht so war, dass der Verdacht nahe liegt, dass etwas so gelaufen ist, dass man es nicht genau weiß, dass man es aber in der Zeitung liest. - Wir kennen eh diesen alten Schmäh: Man erzählt der Zeitung etwas. Dann liest man es. Dann sagt man: Klar, das konnte man ja selbst in der Zeitung lesen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Mutmaßungen, Verdächtigungen und Spekulationen, aber es ist kein einiger Beweis vorgelegt worden. Und ich möchte hier heute auch festhalten, dass nur deshalb, weil die Opposition "Skandal!" schreit, "Skandal", es nicht automatisch ein Skandal ist, sondern dass da viel mehr dazugehört. Zu den Bewertungen der Immobilien: Es ist bei Immobilien, bei Grundstücken und Gebäuden halt nicht so wie bei anderen Waren, dass man ins Geschäft geht, etwas aus dem Regal nimmt, den Preis liest, der da steht, zur Kassa geht und das zahlt. Wir alle wissen - und auch Sie wissen das ganz genau -, dass man Immobilien anhand der Größe, anhand der Widmung, anhand der Belastungen und der Prognosen, was man dort entwickeln kann, bewerten muss. Bei Gebäuden kommt noch dazu - ich werde später noch darauf zu sprechen kommen -, wie die Substanz der Gebäude ist, wie die Lage der Einkünfte aus den Vermietungen ist, welche Verträge es dort gibt, und so weiter. Und daraus ergibt sich dann eben ein Schätzpreis. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Das macht es bei Immobilien so schwierig. Es genügt eben nicht, den Immobilienspiegel zu nehmen und das zu kaufen, sondern es müssen eben auch viele andere Parameter berücksichtigt werden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das war ein Ausverkauf! - Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc. - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich würde Sie bitten, nicht so aufgeregt zu sein! Ich frage mich nämlich schon, wenn die FPÖ hier von einem vermeintlichen Skandal spricht, warum die Regierungsfraktionen so ruhig sind, es bei der FPÖ aber dauernd eine solche Riesenaufregung gibt! Ich habe das Gefühl, Sie müssen jetzt dazwischenrufen, damit man es uns nicht ermöglicht, Fakten darzulegen. Da gibt es eine Aufregung im Gemeinderat, alles sei furchtbar, und so weiter. - Ich versuche, jetzt hier Fakten darzulegen und bitte, mir zu folgen, denn vielleicht lernt man dann auch ein bisschen etwas! (Beifall bei der SPÖ.) Wie schon gesagt: Die Geschichte beschäftigt uns schon länger, und es hat viele Zeitungsartikel dazu gegeben. Es hat vorher schon Zeitungsartikel gegeben, ich habe aber jetzt einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2016 ausgehoben, genau vom 22. Februar 2016. - Da steht unter anderem: Immobilienverkauf. Geldwäscheverdacht bei Semmelweis-Deal. FPÖ wird Stadtrechnungshof einschalten. - Ich glaube, das hat auch Kollege Guggenbichler gesagt! - Weiters heißt es da: FPÖ zum Semmelweis-Deal: Volksvermögen wird verscherbelt. All das wurde schon abgehandelt. Und wenn man die jetzigen Zeitungsmeldungen liest, dann findet man sehr viel Ähnliches, wenn nicht das Gleiche. Erlauben Sie mir - auf die Gefahr hin, dass die FPÖ sich jetzt wieder aufregt und sagt, dass man nicht über jemanden reden darf, der auf der Galerie sitzt -, doch Herrn Jürgen Kremb zu erwähnen. Ich werde ihn jetzt aber nicht persönlich ansprechen, denn sonst gibt es wieder eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. (VBgm Dominik Nepp, MA: Nicht ansprechen, sondern anschütten!) Kollege Chorherr hat das schon gesagt: Herr Kremb war einer der Initiatoren oder eigentlich der Initiator der ganzen Geschichte. Er hat selbst diese Idee entwickelt und sieht sich auch selber als Ideengeber. Er war der erste Direktor. Dann hat es irgendwelche Probleme gegeben, die ich nicht beurteilen kann und nicht beurteilen will, weil ich sie auch nicht kenne. Aber er hat dann auch die Vorwürfe erhoben. Es hat den Vorwurf der Bestechung gegeben. Angeblich wurden 500.000 EUR geboten, einer der Investoren habe für sein Investment 13 österreichische Staatsbürgerschaften, darunter für sich selbst, gefordert, und vieles andere mehr. Das sind natürlich ganz schwerwiegende Vorwürfe, die es damals schon gab und im Hinblick auf welche auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen begonnen hat. Und jetzt frage ich mich: Was ist seitdem geschehen? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das wurde eingestellt!) Ich habe heute dem "Standard" entnommen, dass dieses Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden ist. Das habe ich im heutigen "Standard" gelesen, habe aber bei der Staatsanwaltschaft nicht nachgefragt. Wenn aber diese schweren Vorwürfe im Raum stehen und die Staatsanwaltschaft prüft, dabei nichts herauskommt und daher einstellt, dann frage ich mich: Warum diskutieren wir das jetzt noch einmal? Das tut man, weil man natürlich die Regierungsparteien, aber auch Bgm Ludwig ein bisschen anpatzen möchte. Daher kommt man jetzt mit einer anderen Geschichte, nämlich mit der im Zusammenhang mit at home. Kollege Guggenbichler hat am Montag, als er vergessen hat, die Anträge einzubringen - heute hat es ein bisserl einen Pallawatsch mit der Anzahl der Anträge gegeben, aber soll so sein, sind wir nicht kleinlich! -, auch Namen in den Raum geworfen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es wurden alle Anträge eingebracht, keine Sorge!) Das hat er heute nicht mehr gemacht, denn offensichtlich hat er sich jetzt erkundigt und hat geschaut, wie das ist und was da tatsächlich war. Mir sind noch die Namen Plech oder auch Gusenbauer im Ohr, die da ganz dick im Geschäft gewesen sein sollen. Wenn dem so war: Heute habe ich nichts mehr davon gehört! Ich habe aber am Montagabend oder am Dienstag mit Alfred Gusenbauer telefoniert und gefragt: Wie war denn das? Was war denn da tatsächlich deine Rolle? Es ist nämlich das Einfachste, einfach einmal persönlich nachzufragen. Ich habe das getan, und Alfred Gusenbauer hat mir das erzählt und gesagt, dass in der Tat in Singapur Herr Kremb auf ihn zugekommen ist - ich kann das dann vielleicht auch bestätigen - und diese Idee der Musikschule ventiliert hat. Worauf Alfred Gusenbauer gesagt hat, das ist okay. Daraufhin hat Kremb ihn gebeten, ob er nicht den Kontakt zur Stadt Wien herstellen kann. Er hat dann ein Konzept bekommen und das gemacht. - Das war die Geschichte, und mehr war da nicht. Das genügt für die FPÖ aber schon, hier Namen hiereinzuschmeißen und zu erzählen, wie dick da jemand im Geschäft sei. Und die FPÖ ist sich dann auch nicht zu blöd, auch andere Namen einzuwerfen und zum Beispiel einen gerichtlich beeideten Sachverständigen, den Herrn Reithofer, in diesem Zusammenhang zu nennen. - Ja, das ist unbestritten. Die Fakten liegen auf dem Tisch, dass er eine Liegenschaft auf dem Semmelweis-Areal um 500.000 EUR gekauft und danach diese Gutachten für at home und Amadeus gemacht hat. - So weit stimmt das. Vertiefen wir das Ganze aber ein bisschen! Herr Reithofer hat mit seiner Firma diese Liegenschaft erworben. Herr Wiederkehr hat gesagt, dass das eine ganz schöne Liegenschaft ist. - Das muss man sich anschauen, um herauszufinden, was denn unter einer "ganz schönen Liegenschaft" zu verstehen ist! Ich habe vorher schon gesagt: Eine Immobilie bewertet sich nach dem Zustand der Immobilie, nach den Möglichkeiten des Einkommens, das heißt, welche Mietverträge es dort gibt. Im Jahre 2010 hat es einen Gemeinderatsbeschluss dazu gegeben, ich glaube, am 30.6. Wegen Transparenz, weil Sie ja alles von uns wissen wollen, empfehle ich Ihnen, einfach in "wien.at" nachzuschauen, Informationen runterzuladen, und so weiter. Dort ist alles im Wortprotokoll genau nachzulesen. Ich habe mir das ausgedruckt. Tatsächlich wurde damals dieser Gegenstand verhandelt. Herr Ulm hat den Vorsitz geführt, ich weiß nicht, ob er das auch noch weiß. Charly Hora übernahm die Berichterstattung, und es hat zwei Wortmeldungen gegeben, eine Wortmeldung vom damaligen Oppositionspolitiker StR David Ellensohn und eine Wortmeldung von uns als Regierungsvertreter von unserem Herrn GR Vettermann. Ich habe mir durchgelesen, was David Ellensohn, der sich diesen Akt damals offensichtlich sehr genau angeschaut hat, gesagt hat, nämlich dass ein kleines Haus mit 10 Wohnungen zum Verkauf kommt und 8 davon vermietet sind und dass der geschätzte Wert 500.000 EUR beträgt. Im Übrigen hat der gerichtlich beeidete Sachverständige Strafella das Gutachten für diese Liegenschaft erstellt. StR Ellensohn hat gesagt, dass 2004 versucht wurde, dieses Gebäude zu sanieren, dass festgestellt wurde, dass 420.000 EUR investiert werden müssen hätten, dass diese geförderte Sanierung fehlgeschlagen ist und man sich dann dazu entschieden hat, diese Liegenschaft zum Verkauf anzubieten. - So weit, so gut. Dann hat StR Ellensohn gesagt, dass seine Sorge nicht ist, dass da jetzt einer reich wird, weil er um die Situation weiß, er hat aber hinterfragt, welche Rechte die Mieterinnen und Mieter haben. Wenn nämlich einer diese Liegenschaft mit diesen ganzen Belastungen um diesen Preis kauft, dann kann er nicht viel Geschäft machen, außer in spekulativer Art und Weise, indem er alle hinauswirft, das Gebäude abreißt oder erneuert und teuer vermietet. Ich kann Ihnen sagen: Das ist bisher nicht geschehen, denn alle acht oder sieben Mieter sind dort noch vor Ort. David Ellensohn hat damals bemerkt, dass fast alle Wohnungen Kategorie D sind. Zur Erinnerung: Kategorie D entspricht 90 Cent Miete pro Quadratmeter. - Ich habe mir das jetzt einmal überschlagsmäßig ausgerechnet: Nur von den Mieteinnahmen würde es 30 bis 40 Jahre dauern, bis man einmal den Kaufpreis einbringen könnte, allerdings ohne Investitionen. Sie reden über einen gerichtlich beeideten Sachverständigen, dass er das bekommen hat und dass er dafür - was Sie aber nicht sagen - ein Gefälligkeitsgutachten erstellt hat. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das habe ich nicht gesagt!) Nein, das haben Sie nicht gesagt, aber das impliziert das ja! Die Geschichte ist, dass er 500.000 EUR bezahlt hat. Das ist billig, unterbewertet, das ist normal viel mehr wert, und dafür hat er nachher ... (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das habe ich nicht gesagt!) Sagen Sie es doch einfach! Sie sind eh immun, Sie können das hier ja sagen! Nach der Wahl 2020, wenn Sie dann nicht mehr im Gemeinderat sind, kann man Sie dafür belangen. Aber trauen Sie sich doch jetzt, wenn Sie diese Behauptungen aufstellen! Es ist das dann zur Abstimmung gekommen, und ich kann verraten: Die GRÜNEN waren dagegen, auch die ÖVP hat sich dagegen ausgesprochen, aber wer hat denn diesem Geschäftsstück zugestimmt? Wer? - Klar, die SPÖ hat zugestimmt. Es hat aber auch die FPÖ zugestimmt! Auch die FPÖ hat damals diesem Verkauf zugestimmt! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Da schau her!) Die FPÖ hat damals offensichtlich nicht gemeint, dass diese 500.000 EUR zu wenig sind und zu billig sind. Jetzt habe ich mir nochmals angeschaut, wer denn damals hier war. So viele ward ihr ja damals nicht, das war ein bisschen angenehmer, aber sei es drum! Ich habe mir angeschaut, wer damals auf FPÖ-Seite hier im Gemeinderat vertreten war und dem zugestimmt hat. - Letztes Mal habt ihr ja gesagt, als ich davon gesprochen habe, dass ihr mit Meischberger und Grasser nichts zu tun habt. Ihr ward beleidigt und habt gemeint: Das sind ja nicht unsere Leute! Die hatten nie etwas mit uns zu tun! BUWOG geht uns nichts an! Kärnten geht uns auch nichts an! Damals im Gemeinderat vertreten von denen, die jetzt noch vertreten sind, waren: Kollege Ebinger, Kollege Jung, der damals mitgestimmt hat, Kollege Klubobmann Mahdalik, der jetzt gerade hereinkommt, Frau Matiasek und Herr DDr. Schock waren damals da und haben offensichtlich diesem Verkauf zugestimmt. Ich nenne zwei weitere, die nicht mehr selber anwesend sind, aber deren Söhne, Kollege Blind und Kollege Kowarik. (GR Armin Blind: Die Zeiten sind vorbei! Übrigens ist das Sippenhaftung! - VBgm Dominik Nepp, MA: Sippenhaftung! - Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Damals haben Sie offensichtlich nicht gemeint, dass diese 500.000 EUR zu billig sind, denn sonst hätten Sie dem Ganzen ja nicht zugestimmt! Es ist eh immer ganz typisch, dass dann, wenn etwas unangenehm für Sie ist, Zwischenrufe kommen und gesagt wird: Das ist ja ein Wahnsinn! Aber nehmen Sie das doch einfach einmal hin! Ihr von der FPÖ sagt doch immer, dass ihr so gestandene Männer seid, dass ihr zu eurer Vergangenheit und zu eurer Geschichte steht. Dann tut das doch einmal! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Armin Blind: Die Zeiten sind vorbei! Das können Sie in der Sowjetunion tun! Das ist eine Sauerei! - VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist Sippenhaftung! Das war echt schäbig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch keine Sippenhaftung, sondern das ist eine Tatsache! Ich erkläre hier Fakten! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich erklärte hier Fakten. - Das so weit zu dieser Geschichte. Offensichtlich kommt der Vorwurf doch nicht, dass man durch diesen günstigen Einkauf ein Gefälligkeitsgutachten erstellt hat. Sonst könnten Sie das hier ja jetzt sagen, aber das tun Sie nicht, aus gutem Grund. Jetzt zur Amadeus Musikschule, weil da auch einiges vorgefallen ist. Ich habe bereits gesagt: Es hat Vorwürfe in den Zeitungen gegeben, es wurde auf und ab diskutiert. Die Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet. Heute habe ich gelesen, dass sie diese Ermittlungen offenbar eingestellt hat. Es dürfte also offensichtlich all das, was Sie zum Thema Amadeus-Schule vermuten - denn das sind ja nur Vermutungen -, nicht stimmen! Zu dem, was Sie da von 6.000 EUR/m² erzählen: Einen solchen Preis erhält man nur für fertige Luxuswohnungen und nicht für ein Grundstück mit denkmalgeschätzten Gebäuden und auch noch hohen Auflagen. Ich führe das jetzt gar nicht genauer aus, denn Kollege Chorherr hat ohnedies schon gesagt, was das bei einer Zwangsversteigerung bedeutet: Es ist nämlich schon so, dass das, was im Grundbuch steht, auch weiterhin gilt. Aber vorsichtshalber wurde auch noch diese Bausperre gemacht, damit da wirklich nichts passieren kann. Nun kommen wir zur at home-Geschichte: Offensichtlich sind die Ermittlungen in Sachen Amadeus von der Staatsanwaltschaft, wie ich gelesen habe, eingestellt worden. Da war sozusagen zu wenig Fleisch daran, um das aufrechtzuhalten! Das ist ein Streit zwischen den Privaten. Wie immer die sich das ausmachen, werden wir dann sehen. Sollte da etwas im Zusammenhang mit Spekulationen herauskommen, wird die Stadt Wien selbstverständlich alle Möglichkeiten ergreifen, die möglich sind, jetzt gibt es schon die Bausperre. Jetzt kommen wir aber wirklich zu at home. - Da wird gesagt: Na klar! at home hat jetzt gekauft. Daran ist die Gewerkschaft beteiligt! Da liegt ja der Verdacht nahe, dass da jemandem etwas zugeschanzt wurde! Ich habe das schon eingangs gesagt: Es gibt halt einfach einen Unterschied, ob man eine Immobilie beziehungsweise ein Grundstück kauft oder ob man in ein Geschäft geht, etwas vom Regel nimmt und an der Kassa zahlt. Das heißt: Man muss sich beim Immobilienkauf genau anschauen, welche Möglichkeiten es dort gibt, welche Entwicklung dort möglich ist und ... (VBgm Dominik Nepp, MA: Dort war früher gar nichts möglich!) Etwas ist uns dabei ganz, ganz wichtig, und das unterscheidet uns Sozialdemokraten und wahrscheinlich auch die GRÜNEN von Ihnen: Uns ist nämlich auch wichtig, was im Interesse der Öffentlichkeit dort hinkommt! (VBgm Dominik Nepp, MA: Hätte man gewusst, was möglich wäre, hätte es ein jeder gekauft!) Es ist für uns immer ganz entscheidend und wichtig, dass man nicht nur irgendetwas baut und das dann verkauft und sagt, macht doch, was ihr wollt, sondern dass wir schon im Verkaufsprozess zum Beispiel sagen, wir wollen auch, dass dort die Währingerinnen und Währinger durch den Park gehen können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir haben aber auch gesagt, dass wir dort einen Kindergarten haben wollen, dass das ganz wichtig ist, weil die Währingerinnen und Währinger das brauchen werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das heißt: Wenn sich jemand entschließt, dort zu investieren, dann weiß er, dass er eine Querung machen muss, dass er viel Grünfläche erhalten muss, dass er einen Kindergarten bauen muss, und all das ist geschehen. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Und er weiß auch, dass er kein Bieterverfahren braucht!) Die Menschen in Währing haben viel davon, dass das so entwickelt wurde, wie es entwickelt wird. (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Klar, die NEOS sprechen immer vom höchsten Preis, und was nachher kommt, ist Wurscht, Hauptsache, es wurde viel in die Kasse gespült. Ich könnte jetzt auch noch einiges dazu sagen, was diese Bewertungen betrifft, beziehungsweise über den Immobilienpreisspiegel und diesen Preiskampf nach oben sprechen: Dieser ist ja nicht überlegt, sondern einfach nur spekulativ. Dann wird in Wirklichkeit von vielen Investoren gar nicht mehr angeschaut, was man dort machen kann, sondern einfach einmal ein Preis gezahlt. Das hat natürlich den gewaltigen Nachteil für die Stadt Wien, dass die Grundstückspreise explodieren, und das hat auch negative Auswirkungen auf den geförderten und den sozialen Wohnbau. Das wissen wir ja! Aber das ist eine andere Diskussion, diese kann man dann vielleicht auch einmal führen. Ich komme zurück zu den Fakten: Es wurde gesagt, dass das um 720 EUR verkauft wurde. Du hast, glaube ich, gesagt, dass du das selber in der Zeitung gelesen hast, in der "Wiener Zeitung" oder im "Kurier", ich weiß es nicht. Das muss man auch richtigstellen! Nämlich: Der Wohnhausanteil wurde für 4,66 Millionen EUR verkauft. Es hat dann eine Nachzahlung von 325.210 EUR gegeben. Das heißt, insgesamt wurde hier ein Verkaufspreis von 4,985.260 EUR für die Stadt Wien erzielt. Die Nutzfläche des Wohnhauses beträgt 4.445/m², das ergibt umgerechnet pro Nutzfläche genau 1.121 EUR/m². Das ist also weit weg von den 720 EUR, die da behauptet werden und durch die Medien geistern! Und wenn man sich das jetzt ein bisschen durchrechnet und sagt, dass Grünland dabei ist, und so weiter, dann kommt man immer noch auf über 1.000 EUR. Das sind die Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und für mich und für eine seriöse Politik wichtig ist der Punkt, dass man nicht nur etwas erzählt, um irgendjemanden anzupatzen und eine Geschichte, die es seit sechs Jahren gibt, am Laufen zu halten. Wir wissen jetzt im Hinblick auf Amadeus, dass bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft offensichtlich nichts herausgekommen ist, denn sonst hätten sie das Verfahren ja nicht eingestellt. Das ist also eine private Geschichte. Jetzt wird behauptet, dass das mit der Zwangsversteigerung ein Wahnsinn wird. Wir wissen nicht einmal, ob sie kommt. Einer hat das gesagt. Vielleicht kommt sie, vielleicht auch nicht. Wir als Stadt Wien werden natürlich - denn das ist unsere Aufgabe -, wenn es dazu kommt, alle Mittel ergreifen, dass der Zweck, nämlich Bildung und Bildungseinrichtung, weiterhin erfüllt wird. Nun ist die Geschichte erledigt. Aber "Semmelweis-Areal" klingt eben gut, da ist schon lange immer etwas von einem Skandal in der Zeitung gestanden. Daher behauptet man jetzt irgendetwas über at home, macht gerichtlich beeidete Sachverständige madig, erzählt irgendetwas mit dem billigen Hauskauf, sagt aber nicht dazu, dass man selber dabei war und hier auch mitgestimmt hat, im Gegensatz zu den GRÜNEN. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ganz offensichtlich und durchschaubar, was die FPÖ und leider auch die NEOS, die sozusagen auf dieses Wagerl aufgesprungen sind, machen wollen. Ich habe jetzt hier die Fakten und die Geschichte dieses Areals von Anbeginn an dargelegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen hier einen Skandal kreieren, der wohl ein Skandal zwischen privaten Beteiligten sein mag, der aber sicherlich kein Skandal ist, an dem die Stadt Wien beteiligt ist! Sie wollen unseren Bürgermeister Michael Ludwig madig machen. Das werden wir aber mit aller Konsequenz nicht zulassen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Bravo!) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Mag. Pawkowicz zu Wort gemeldet. - Bitte. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Niedermühlbichler hat jetzt gerade vorher einige sogenannte Fakten aufgezählt und versucht, anhand dieser sogenannten alternativen Fakten zu belegen, wie sich die Preisgestaltung des Gebäudes gestaltet. Die Bewertungsgrundlage, die er da herangezogen hat, war eine von ihm behauptete Miete der Kategorie D, die demgemäß nur bei 90 Cent/m² liegen sollte. Ich darf tatsächlich berichtigen, dass die Kategorie D, und zwar die Kategorie D - brauchbar, für Vermietungen ab 1. März 1994, mit Stand März 2018 bei 1,80 EUR liegt. Das ist ein Unterschied von 100 Prozent! - Wenn man sich dermaßen verrechnet, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn dann solche Bewertungen herauskommen! Ich darf weiters festhalten, dass nur die Kategorie D - unbrauchbar den Wert hat, den Sie genannt haben. Und wenn Sie wissen wollen, woher ich all diese Werte habe, dann sage ich: Ich habe sie nicht nur aus dem Gesetzestext, sondern Sie finden sie auch auf der Seite der Mietervereinigung. Präsident ist übrigens ein gewisser Herr Niedermühlbichler! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste hat sich Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. Bevor sie loslegt, darf ich kurz fürs Protokoll bekanntgeben, dass GR Omar Al-Rawi heute schon die ganze Sitzung anwesend und nicht entschuldigt ist. - Danke. Nunmehr einteile ich das Wort. - Bitte. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß schon: Vier intensive Sitzungstage sind anstrengend! (VBgm Dominik Nepp, MA: Sie waren nicht da!) Ja. Ich war auch entschuldigt. Verzeihen Sie: Ich war offiziell entschuldigt! Ich glaube, das wird Ihnen auch hin und wieder passieren! Was also soll das jetzt? (VBgm Dominik Nepp, MA: Ich war da!) Es geht darum, dass ich frage: Warum haben wir eine Sondersitzung? (VBgm Dominik Nepp, MA: Ich war da, und ich bin da! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, die Zwischenrufe einzustellen. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Verzeihen Sie mir meine Empathie gegenüber den anderen Menschen, die hier vier Tage gesessen sind! Verzeihen Sie mir das! Ich glaube, Ihr Verhalten ist jetzt wirklich lächerlich! (Beifall bei den NEOS.) Es geht um die Frage, warum wir hier eine Sondersitzung einberufen haben. Und ganz ehrlich: Das, was ich heute hier gehört habe, insbesondere jetzt auch wieder von Herrn Kollegen Niedermühlbichler, das rechtfertigt diese Sondersitzung! Es geht nämlich darum, dass wir hier aufzeigen, dass das ein System hat und dass wir endlich für die Zukunft lernen müssen! Ich möchte noch etwas sagen, und zwar geht es da um etwas, was mich wirklich empört: Ich bin heute hier in den Saal hereingekommen, habe den Herrn Bürgermeister begrüßt, und das Erste, was ich mir anhören konnte, ist der Vorwurf, wie wir auf die Idee kommen, hier mit der FPÖ zusammenzuarbeiten! - Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Mein Verständnis von Politik ist inhaltsgetrieben und sachpolitisch, und wenn ich ein Anliegen habe und in einer Sachfrage eine Kooperation und auch die Möglichkeit sehe, diesbezüglich zusammenzuarbeiten, für Aufdeckung zu sorgen und etwas aufzudecken, dann werde ich es mir sicherlich nicht nehmen lassen zusammenzuarbeiten, und schon gar nicht von der SPÖ! Es ist etwas ganz anderes, ob man in Koalition ist. Ich bin nicht in Koalition mit den Freiheitlichen. Ihr Parteivorsitzender nennt es hingegen ein Vorzeigemodell! (Beifall bei den NEOS.) Entschuldigen Sie wirklich: Ich werde mich sicherlich nicht dafür bei Ihnen rechtfertigen müssen, dass wir in Sachfragen mit der FPÖ zusammenarbeiten! Die Menschen erwarten sich nämlich von den Leuten, die gewählt sind, dass man Sachpolitik macht. Ich komme zum Semmelweis-Areal: Ich möchte hier auch festhalten, dass wir hier aufgedeckt haben. Insbesondere diese at home-Geschichte war unsere Aufdeckarbeit. Ich kann mich erinnern, als das Semmelweis- Areal nicht das erste Mal, aber als wir schon im Haus waren, diskutiert wurde, haben wir uns gedacht: Schauen wir uns einmal an, was es eigentlich sonst noch an Grundstücken gibt. Das sind nämlich wirklich Filetstücke, das muss man sagen, das ist bestes Areal, darum würden manche wirklich viel geben, und sie - insbesondere wahrscheinlich Familien mit Kindern - werden auch viel dafür geben, dort in dieser wunderschönen Gegend wohnen zu können. Wir haben geschaut, was dort eigentlich sonst noch verkauft wurde. Und da sind wir auf dieses Grundstück gestoßen und haben festgestellt, dass das die at home gekauft hat. Jetzt muss ich dazusagen, dass uns die at home Immobilien-GmbH, die sozusagen über eine Verschachtelung - Sie wissen es - der Gewerkschaft Bau-Holz gehört, schon ein Mal aufgefallen ist, nämlich bei der Frage der Verwaltung der sogenannten Patrizierhäuser, die im Eigentum der Stadt sind, wobei das aber nicht klassischer Wiener Wohnbau ist. Damals ist die Stadt, als diese Konstruktion mit der at home gemacht wurde, auch vom damaligen Vergabekontrollsenat belehrt worden, dass das so nicht geht, und zur Zahlung von 10.000 EUR verurteilt worden, übrigens, glaube ich, zu zahlen an den Fonds Soziales Wien. Was haben Sie gemacht? - Sie haben das rückabgewickelt und ein paar Monate später genauso wieder gemacht und haben diesen Auftrag auch in der Verwaltung letztlich dieser Gewerkschaftsbaufirma zugeschanzt. Und jetzt stoßen wir wieder auf den Namen at home! Verzeihen Sie: Das ist kein Zufall! Herr Niedermühlbichler! Jetzt möchte ich schon einmal etwas sagen, weil Sie gesagt haben, dass wir ja nur wollen, dass das an den Meistbietenden verscherbelt wird, et cetera: Wissen Sie, was der Sinn eines Bieterverfahrens ist? Warum gibt es solche Bieterverfahren und ein Wettbewerbsrecht? - Es geht ja letztlich auch darum, auch die beste Position des Verkäufers in einem solchen Bieterverfahren zu haben! Und glauben Sie: Es gäbe wahrscheinlich auch ein paar andere Bauträger, die das dort kaufen würden mit der Auflage, einen Kindergarten dort zu betreiben und ein Wegerecht zuzulassen! (Beifall bei den NEOS. - Zwischenrufe bei der SPÖ.) Machen Sie doch ein Bieterverfahren! Dann werden Sie sehen, dass Sie noch andere attraktive Angebote auf dem Tisch haben! Aber das ohne Bieterverfahren einfach einer Gewerkschaftsbaufirma zu geben und dann noch so zu tun, als wäre es sozialer Wohnbau, das ist einfach lächerlich! (Beifall bei den NEOS und von StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Wir haben das damals aufgedeckt, und ein paar Monate später hat der Bundesrechnungshof in einem sehr umfassenden, eigentlich vernichtenden Bericht zu den Liegenschaftsverkäufen der Stadt Wien auch wieder diese at home-Geschichte bearbeitet und klar festgestellt, dass hier unter dem Marktpreis verkauft wurde und dass kein Bieterverfahren stattgefunden hat. Ja. Sachpolitik ist mir wichtig. Wir haben das geprüft, und wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass das im Sinne von Privatwirtschaftsverwaltung Untreue sein kann, und haben deswegen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Und dass diese Woche bekannt geworden ist, dass die Staatsanwaltschaft jetzt tatsächlich ermittelt, ist ein Paukenschlag! Verzeihen Sie mir: All diese Liegenschaftsverkäufe sind im Ressort Ludwig passiert! Für alle diese Liegenschaftsverkäufe ist letztlich unser neuer Bürgermeister Michael Ludwig politisch verantwortlich. Sie aber stellen sich hin und sagen: Es ist ja nur eine Show, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt. - Das finde ich wirklich eigenartig! Noch etwas zur Causa Semmelweis: Ich habe die Sachverhaltsdarstellung im April 2017 eingebracht, und wir haben im November aus unserem Nationalratsklub dann einmal nachfragen lassen aus dem, wo denn das Verfahren stünde. - Jetzt wird, wie gesagt, ermittelt, damals, noch Anfang Dezember, hat man sich ein bisschen kryptischer gegeben. In dieser Anfragebeantwortung schreibt das Justizministerium aber: "Der in der angeführten Sachverhaltsdarstellung ebenfalls enthaltene Vorwurf im Zusammenhang mit dem Verkauf des sogenannten Semmelweis-Areals" - das betrifft also genau diese Causa mit der Amadeus-Schule - "wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits auf Grund einer früheren Anzeige geprüft. Das Bezug habende Verfahren wurde am 28. September 2016 aus rechtlichen Gründen gemäß § 119 Z 1 StPO eingestellt. Derzeit wird auf Grund medial verbreiteter Informationen sowie unter Berücksichtigung der erwähnten Sachverhaltsdarstellung eine allfällige amtswegige Fortsetzung dieses Verfahrens gemäß § 193 Abs. 2 StPO geprüft." Das heißt: Es wird sehr wohl noch geprüft, ob man hier wiederaufnimmt. Es ist also nicht so, wie Sie das darstellen! Zu den Fakten: Sie haben hier ein Areal von etwa 8.000 m² um 4,6 Millionen EUR verkauft. Das haben wir heute schon gehört. Und wenn Sie gesagt haben, dass man sich an den Fakten orientieren soll: Wir haben errechnet, dass sich eine Nutzfläche von ungefähr 5.200 m² ergeben wird, und das ergibt dann einen Kaufpreis von 900 EUR/m². Ich glaube, Sie werden mir recht geben, dass das ganz günstig ist! Sie haben vorher in Bezug auf dieses Pförtnerhaus, das der Gutachter selber gekauft hat, gemeint, dass man diesbezüglich berücksichtigen muss, dass da ja Mieter drinnen sind, et cetera. Wörtlich haben Sie gesagt: "Es handelt sich ja nicht um fertige Luxuswohnungen mit einem Quadratmeterpreis von 6.000 EUR/m²." - Nein! Diese fertigen Luxuswohnungen wird es aber bald bei der at home in der Hockegasse geben, denn dort werden die Wohnungen um 6.000 EUR/m² verkauft. Das heißt, eine 100 m²-Wohnung in dem Areal der at home - das ist Ihr sozialer Wohnbau! - kostet 600.000 EUR, also mehr als das Portiershaus auf dem Semmelweis-Areal! Entschuldigen Sie bitte: Man kann manche Leute die ganze Zeit für deppert halten, man kann manchmal alle für deppert halten, man kann aber nicht alle die ganze Zeit für deppert halten! (Beifall bei den NEOS.) Jetzt möchte ich noch etwas Prinzipielles sagen, weil das auch von den GRÜNEN gekommen ist, die sich hier jetzt als die Retter in der Not aufspielen, wobei ich auch noch dazu kommen werde, wie glaubwürdig das ist. Es ist immer die Frage im Hinblick auf die öffentliche Hand und Private, was wer besser kann. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich bin nicht der Meinung, dass in allen Bereichen die Privatwirtschaft die beste Lösung ist, insbesondere wenn es um sozialen Wohnbau geht, wenn es um leistbares Wohnen geht oder wenn es beispielsweise auch um Kinderbetreuung geht, wobei es da auch genügend Private gibt, die das ausgezeichnet können. Ich glaube aber, dass es einen Sinn hat, dass die öffentliche Hand bei solchen Fällen sagt: Wir wollen, dass auf diesem Areal ein gewisser Zweck, eine gewisse Nutzbarkeit, et cetera erhalten bleiben. Aber dann sollen das durchaus auch Private machen können und machen. Deswegen macht man im Übrigen auch Bieterverfahren, damit man überprüft, wer unter den Privaten das beste Angebot macht. Private wollen simpel Profit machen, diesen geben sie dann in der Regel an die Mitarbeiter weiter, sie zahlen Steuern, und manchmal behalten sie sich das Geld auch. So ist das ganz einfach. Es gibt in diesem Zusammenhang immer ein Problem: Das ist nicht nur in der Stadt Wien ein Problem, sondern das ist überall auf der Welt ein Problem, das können Sie auch in diversen Studien und Romanen, zum Beispiel von Ayn Rand, nachlesen: Wenn man nicht die Privaten agieren lässt, sondern sagt, dass man seitens der Politik darauf achten will, dass das gemeinnützig und zum Wohle aller ist, dann wird das stets irgendwie über parteinahe Firmen oder sonst etwas abgewickelt, und es läuft letzten Endes darauf hinaus, dass eine - verzeihen Sie den Ausdruck! - korrupte Politik nicht das beste Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Das ist immer das Problem, wenn auch nicht unbedingt in diesem Fall, aber das ist immer das Problem, und das ist ganz simpel: Ein Privater würde einfach dort einen Profit erwirtschaften wollen. Aber wie kann es sein, dass Sie mehr oder weniger zulassen, dass dann halt zufällig eine Gewerkschaftsbaufirma das bekommt? (Beifall bei den NEOS.) Das ist - verzeihen Sie - eine Scheinheiligkeit, die ich nicht ertrage! Das macht mich wahnsinnig! Ich weiß, dass man mir immer nachsagt: Die Meinl-Reisinger ist so verbissen! - Entschuldigung! Dazu muss ich Ihnen sagen, dass es, egal, wo ich den Deckel aufhebe, in der Stadt stinkt und irgendwo eine SPÖ-Nähe dabei ist. Das gibt es doch nicht! Das ist nicht zum Wohle der Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei den NEOS.) Das ist meine Aussage, und Sie müssen für die Zukunft lernen. Wir haben genügend Liegenschaftstransaktionen auf dem Tisch, und es wird auch in Zukunft Vorfälle geben, an denen wir immer wieder sehen, dass Sie daraus nicht lernen, sondern dass es immer nach dem gleichen Muster abläuft. Wenn es irgendwo in dieser Stadt etwas zu profitieren gibt, dann sind stets irgendwo Freunde und Bekannte in der Nähe, und das ist tatsächlich zum Schaden der Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei den NEOS.) Nun zur Rolle der GRÜNEN, die ja heute gesagt haben, dass sie jetzt alles retten. - Nun gut. Wissen Sie, dass die Eigentümer bereits eine Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen nach § 9 erwirkt haben? (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ja? Dann wissen Sie auch: Die Bekanntgabe gilt für die Dauer von 18 Monaten ab Ausstellungsdatum, und damit können die dort jedenfalls nach der derzeitigen Widmung bauen. Das heißt, die Bausperre ist nichts anderes als eine reine Show, weil sie absolut wirkungslos ist. Sie halten uns hier wirklich alle für komplett blöd! Und Sie müssen das wissen: Man kann ganz einfach ab sofort einen Umbau einreichen, zum Beispiel auch für Wohnungen für öffentliche Zwecke, also für Uni-Professoren, Opernsängerinnen und Opernsänger, und ab Dezember würde die öffentliche Widmung dann wegfallen. Der Internatspavillon wurde übrigens bereits so umgebaut, dass Wohnungen daraus gemacht werden können. Die Widmung übrigens, dass immer zwei Pavillons mit Widmung W III eine rechteckige Einheit bilden, ist tatsächlich so gedacht, dass man da noch ordentlich dazwischen bauen kann. Man muss natürlich den Denkmalschutz berücksichtigen, aber das hat man ganz bewusst so gemacht. Diese Konfiguration gibt es übrigens auch beim Otto-Wagner-Areal, und das Ziel dieser Widmungen war in den Nullerjahren, dass man als KAV einen höchstmöglichen Kaufpreis erzielen kann. Das heißt, das, was Sie da tun, ist eigentlich ein Tarnen und Täuschen! Das ist einfach nicht wahr! Und es ist diese - verzeihen Sie, ich glaube, ich bekomme jetzt wirklich einen Ordnungsruf, wenn ich das sage! - Scheinheiligkeit, die ich nicht aushalte, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, wir kümmern uns, all das geschieht im öffentlichen Interesse und im sozialen Interesse, et cetera, wenn Sie sich aber nicht darum kümmern, dort vielleicht einen privaten Partner zu engagieren, der das nicht verrotten und verfallen lässt, sondern das wirklich gescheit macht, damit dort natürlich auch eine Schule oder was auch immer betrieben werden kann! Machen Sie es doch von Anfang an gescheit, ehrlich und aufrichtig und hängen Sie sich nicht dieses Mäntelchen der angeblichen Gemeinnützigkeit um! Das macht mich nämlich wirklich wütend! Weil wir in dieser Stadt tatsächlich ein Thema jedenfalls mit Freunderlwirtschaft haben - und Korruption beginnt bei Freunderlwirtschaft -, bringe ich erneut einen Antrag betreffend Einrichtung der Institution eines weisungsfreien Vertrauensanwaltes ein. Eine solche Institution hat die Stadt Berlin seit geraumer Zeit. Das ist eine sehr gute Einrichtung, wo eine juristisch profund gebildete Persönlichkeit als wirklich weisungsfreier Vertrauensanwalt Hinweisen nachgehen kann und auch regelmäßig berichtet. Ich bin ehrlich der Meinung, dass wir entschlossen den Kampf gegen Freunderlwirtschaft in dieser Stadt aufnehmen müssen, und dazu braucht es auch eine weisungsfreie Stelle, an die man sich, anstatt gleich an die Staatsanwaltschaft, wenden kann, die dann den Verdachtsmomenten nachgeht. Das ist auch wichtig, denn man muss nicht immer sofort zur Staatsanwaltschaft gehen. So kann man aber auf jeden Fall gewissen Hinweisen nachgehen, ohne vielleicht auch gleich Konsequenzen fürchten zu müssen. - Deshalb bringe ich diesen Antrag jetzt ein. (Beifall bei den NEOS.) Abschließend noch einmal: Dieses Semmelweis-Areal ist ein wunderschönes Areal, und natürlich sollte dieses in der Gesamtheit und sollten insbesondere die parkähnlichen Teile der Öffentlichkeit zugänglich sein. Und ich finde es auch wunderbar, wenn man dort eine Bildungseinrichtung hat. Ich finde es hingegen nicht wunderbar, wenn man diese Filetstückerl ohne Bieterverfahren einfach so an gute Freunde verkauft, und offensichtlich sieht das die Staatsanwaltschaft auch so. Und mittendrin ist Herr Ludwig, der politisch verantwortlich ist. Das war sein Ressort, all das ist über seinen Tisch gegangen, und der ist jetzt Bürgermeister der Stadt, und das ist unerträglich! - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Gara. - Ich erteile Ihnen das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Kollege Niedermühlbichler hat es zuerst gesagt: Und ewig grüßt das Murmeltier. - Ja! Das Murmeltier grüßt ewig! Auffallend ist nämlich in diesen Mustern, dass die Stadt zumeist sehr billig verkauft, aber sehr teuer kauft: Sie verkauft sehr billig, wie man am Beispiel des Semmelweis-Areals sieht, kauft aber sehr teuer, wie das Beispiel des Grundstücks fürs Krankenhaus Nord zeigt. Also: Einerseits sehr billig, anderseits sehr teuer. Und das ist eigentlich im Sinne der Budgetdebatte, die wir diese Woche gehabt haben, nicht gerade sinnvoll und nicht unbedingt von Vorteil für die Finanzen dieser Stadt! Wenn Ihnen, liebe SPÖ, und wenn Ihnen, liebe GRÜNE, Gemeinnützigkeit tatsächlich ein Anliegen ist, dann haben Sie heute die Möglichkeit, das unter Beweis zu stellen! Wir werden heute nämlich wieder einen Antrag einbringen, den wir schon einmal eingebracht haben, um das gesamte Otto-Wagner-Areal zu schützen, und zwar vor möglichen weiteren Spekulationen, vor möglichen weiteren Bebauungen, vor möglichen weiteren Themen, die unter dem Titel der Gemeinnützigkeit und des leistbaren Wohnens dort laufen, und vor den vielen möglichen Vorverträgen, die es hier noch für die Gesiba gibt, um dort gemeinnützigen Wohnbau zu betreiben. Im Hinblick darauf haben Sie heute die Möglichkeit zu sagen: Ja! Tun wir doch das, was sich auch die Bürgerinitiative "Steinhof gestalten" wünscht, gründen wir nämlich eine gemeinnützige öffentliche Stiftung, in die all das hineingepackt wird und die letztendlich genau den Stiftungszweck hat, die Nutzung, die Gestaltung und die Erhaltung für die Zukunft festzulegen! Ich halte das deswegen für extrem wichtig, weil jetzt rund um die Verhandlungen betreffend die Central European University ja auch Überlegungen getroffen werden, welche Art von Umbauten denn da vielleicht notwendig sein werden. Und es kann schon einmal passieren, dass zwischen Pavillons dann vielleicht doch noch irgendwo ein Gebäude errichtet werden muss, was dann Teil eines 99 Jahre dauernden Vertrages ist. - Das wollen wir eigentlich nicht, denn wir haben immer Vorschläge gebracht, dass es zwar gut ist, dass dort eine Universität hinkommt, dass wir das aber vielfältig nützen und damit auch für die Wiener Bevölkerung offenhalten müssen. Das heißt: Eine solche Stiftung wäre die Basis dafür, dass das sichergestellt ist. Dazu bringe ich heute folgenden den Antrag ein: "Der Gemeinderat beauftragt die zuständigen Stadträte und Stadträtinnen, für die Nachnutzungsüberlegungen des Otto-Wagner-Areals ehebaldigst eine gemeinnützige öffentliche Stiftung zu errichten. Im Stiftungsdokument sollen sämtliche Details wie Finanzierung, Nutzungsinhalte, Gestaltung, Erhaltung für die Zukunft festgeschrieben werden. Der Stiftungsvorstand hat die Aufgabe, diese Inhalte bestmöglich zu erfüllen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei den NEOS.) Liebe SPÖ und liebe GRÜNE! Sie können Ihr öffentliches gemeinnütziges Interesse hier heute dokumentieren! Ich habe es gesagt: Und ewig grüßt das Murmeltier. Billig verkaufen und teuer kaufen: Das gilt für das Semmelweis-Areal, und das gilt - noch einmal - für das Grundstück des Krankenhauses Nord. Auch diesbezüglich hat der Rechnungshof angemerkt, dass der Preis wirklich auf der obersten Seite der Schätzung ist. Insgesamt: Man muss sich den jeweiligen Nutzungsgrad überlegen. Von dem Grundstück wusste man ja nicht einmal, welche Qualität es hat, ob es dort Vorbelastungen gibt, et cetera. - Das muss man schon hinterfragen, und das werden wir in der Untersuchungskommission auch hinterfragen. Das ist nämlich eines der Beispiele dafür, dass man doch offensichtlich sehr teuer gekauft hat, weshalb man sich sehr wohl die Frage stellen muss, die wir für wichtig halten: Cui bono? Es gibt auch andere Themen, die ich nicht ganz verstehe. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf ein anderes Grundstück hinweisen: Ich kann mich erinnern, dass einstmals eine Primärversorgungseinheit, 170 m vom Donauspital entfernt, ausgeschrieben wurde, und zwar auf einem Grundstück, das interessanterweise auch zu einem nicht ganz unwesentlichen Preis verkauft wurde, auf dem dann plötzlich ein gesamtes Gesundheitszentrum entstanden ist. Ich meine, man muss auch die Frage ein bisserl stellen, was denn bei diesen Geschichten so gelaufen ist. Es ist nämlich wirklich sehr erstaunlich, dass die Rahmenbedingungen so eng gefasst sind, dass das genau 170 m vom Eingang des Donauspitals entfernt sein muss! Andere Objekte, die vielleicht 200 m oder 300 m entfernt sind, waren hier nicht möglich. Wenn so etwas in Ausschreibungsbedingungen festgeschrieben wird, dann werden schon Fragen ausgelöst, wie ich das jetzt einmal ausdrücke. Ich denke, wir werden auch da ein bisschen nachschauen, was sich denn hier vielleicht an Verbindungen aufzeigen lässt. Ich möchte das, was Kollegin Meinl-Reisinger zuerst gesagt hat, noch einmal betonen: Ich glaube, das ist wirklich wichtig, denn das, was die GRÜNEN jetzt mit der sofortigen Bausperre erwirken wollen, ist angesichts der Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen nach § 9 wirklich hinfällig. Das heißt, de facto gibt es hier überhaupt keine Möglichkeit mehr! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist eine Musikschule!) Ja! Im Grundbuch bleibt die Musikschule, und diese Widmung der Schule bleibt bis zum Jahr 2027! Ganz ehrlich: Wenn ich dieses Grundstück besitze, dann warte ich halt diese neun Jahre. Was soll's? Es passiert ja nichts! Aber ab dem Jahr 2027 ist das hinfällig. Ab diesem Jahr 2027 kann ich es nutzen, wie ich möchte. Ab diesem Jahr 2027 kann ich das zu einem Preis verkaufen, der sicherlich nicht sinken wird! Das heißt: Das ist höchst lukrativ! Und das verstehen Sie unter sozialer Gerechtigkeit? Das verstehen Sie unter leistbarem Wohnen? Ich möchte noch auf andere Themen eingehen: Es handelt sich hiebei auch um ein Grundstück des Wiener Krankenanstaltenverbundes, und es ist ja der Verkauf weiterer Grundstücke geplant. Auch in diesem Zusammenhang sind in den Büchern schon Preise festgeschrieben, die man sich überlegt hat. - Ich denke, auch das ist kritisch zu hinterfragen. Wir wollen wirklich, dass jedes Grundstück, das hier verkauft wird, nicht nur von einem von Ihnen gestellten Gutachter eingeschätzt wird, sondern wir werden uns selbst ganz genau anschauen, was hier in Zukunft verkauft wird! Ich möchte zum Schluss sagen: Ich kann mich noch gut erinnern, dass viele Menschen, die im Rahmen des Wiener Krankenanstaltenverbundes in der Semmelweis-Klinik gearbeitet haben, als ich mit ihnen zu dem Zeitpunkt geredet habe, da Gerüchte aufgekommen sind, dass verkauft wird, und sie gesehen haben, zu welchem Preis das verkauft wird, gesagt haben: Das gibt es doch nicht! Fällt das niemandem auf? Wie sehr spürt ihr euch überhaupt? (Beifall bei den NEOS.) Das haben die Menschen, die tagtäglich im Wiener Krankenanstaltenverbund arbeiten, gesagt: Das wird halt jetzt zu einem unglaublichen Preis verschachert. Wir wissen eh, wie das läuft! - Ich meine, das ist unerträglich, denn das wirkt sich ja auch auf die Menschen aus, die dort arbeiten! (Beifall bei den NEOS.) Ihr seid diesbezüglich - das sage ich euch - extrem unglaubwürdig! Es ist wirklich an der Zeit, hier endlich Transparenz walten zu lassen und all diese Geschichten entsprechend aufzudecken! Wir werden auch dafür sorgen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ums Wort gebeten hat Herr GR Dr. Wansch. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! - Er ist leider nicht im Raum bei dieser Debatte. - Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! - Es ist allerdings nur ein Stadtrat bei dieser Debatte im Raum anwesend. - Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Die Abwesenheit der Verantwortungsträger vom Bürgermeister bis Stadtregierung, ausgenommen Herr StR Hacker, der diese Debatte verfolgt, erstaunt. Erstaunt tatsächlich, weil es hier in dieser Debatte um Verschleuderung von Eigentum der Wienerinnen und Wiener geht. Es geht hier um die Verantwortung. Es geht darum, wer die Personen sind, die diese Verantwortung tragen. Wir haben gehört, dass es bis zu strafrechtlichen Ermittlungen geht, und es wird wohl in der Folge bis hin zur Prüfung von Organhaftungen gehen. Es erstaunt wirklich, dass diesem Thema keine Beachtung seitens der verantwortlichen Politiker geschenkt wird. Aber den Kopf in den Sand stecken wird das Problem nicht lösen. So wie von der rot-grünen Stadtregierung seit 2012, als die Freiheitliche Partei diesen Skandal aufgezeigt hat, der Kopf in den Sand gesteckt wurde. Wir Freiheitliche haben damals den Wienerinnen und Wienern versprochen, dass wir die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen, so wie sich das die rot-grüne Stadtregierung vorgestellt hat. Da gibt es eine Diskussion im Gemeinderat, dann ziehen wir unseren Immobilien-Deal durch, dann stecken wir die Gewinne ein, und die Geschichte ist erledigt. Das haben wir damals den Wienerinnen und Wienern versprochen, dass es hier bei diesem Geschäftsfall Semmelweis-Areal nicht so sein wird. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist sozusagen der Beweis, dass zu jedem Zeitpunkt die Verantwortlichen gewusst haben, dass diese Angelegenheit, jetzt sage ich vorsichtig ausgedrückt, dubios ist, derart dubios, dass die Staatsanwaltschaft prüft, und da kommt jetzt plötzlich die Frau Vizebürgermeister und erzählt am Tag der Sitzung, dass es eine Bausperre geben wird und die Flächenwidmung geändert werden soll. Kollegin Meinl-Reisinger hat schon darauf hingewiesen, wenn man das ein bissel hinterfragt, diese Bausperre, ist es ja ohnehin wieder nur ein Tarnen und Täuschen. Aber selbst wenn die Bausperre die Verwendung der Gebäude für eine Musikschule sichern würde, selbst wenn es so wäre, wäre eines passiert: Und ich kann nicht sagen, ob es Absicht ist, ich kann nur sagen, dass es ein Faktum ist. Ein Faktum im Sinne vom Kollegen Niedermühlbichler, der sagt, man soll nicht immer Mutmaßungen machen, man soll sich an den Fakten festhalten. Faktum ist, dass die at home, die Wohnbaugesellschaft der Gewerkschaft Bau und Holz, ihren Immobilien-Deal in diesem Gelände eingefahren hat. Die haben die Gewinne mit Luxusimmobilien eingesackt! (Beifall bei der FPÖ.) Und dann, wenn das Geld sozusagen im Sack ist, dann reden wir über Bausperren, und so weiter. Das Manöver ist durchschaubar, Frau Vizebürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Verantwortliche auf Seiten der SPÖ bis hin zum Bgm Michael Ludwig! Aber sagen wir nicht, Mutmaßungen, Vorwurf, bleiben wir wirklich bei den Fakten. Dann sage ich, viele Fakten sind angesprochen worden. Ich präsentiere einige noch einmal: Erstes Faktum: Warum wurde ein wertloses Vorkaufsrecht vertraglich vereinbart anstelle eines Wiederkaufsrechtes, das genau das sichern soll, dass man zum selben Preis das Objekt wieder zurückbekommen kann? Ein Vorkaufsrecht bedeutet nur, dass, wenn die Immobilie verkauft wird, die Stadt Wien als Vorkaufsberechtigte sagen kann: Um diesen Preis, um den da verkauft werden soll, um denselben Preis würde ich es selber auch kaufen. Und da zitiere ich Kollegen Gara: Das System Wien verkauft billig und kauft teuer ein. Das wird genau mit diesem Vorkaufsrecht in diesem konkreten Fall bei Ausübung des Vorkaufsrechtes praktiziert. Faktum: Warum kein Wiederkaufsrecht, wie es in solchen Fällen üblich ist? Warum ein wertloses Vorkaufsrecht? (Beifall bei der FPÖ.) Zweites Faktum: Wir haben schon gehört, 15 Jahre Zweckbindung für eine Musikschule. Das war damals, als da im Gemeinderat darüber diskutiert wurde, als der Vertrag unterschrieben wurde, als der Vertrag von der rot-grünen Mehrheit durchgedrückt wurde, schon derartig transparent: Ich verkaufe eine Immobilie in bester Lage mit Wohnwidmung, und dann sage ich - verschleudere es, ich verkaufe es nicht, ich verschleudere es -, es ist ja keine Verschleuderung, weil die müssen ja dort eine Musikschule machen und wir wollen dort eine Musikschule. Und dann mache ich das auf 15 Jahre. Von den 15 Jahren ist jetzt schon fast wieder die Hälfte vorbei. Das bedeutet, das war von Anfang an durchschaubar, keine Mutmaßung, sondern Faktum. (Beifall bei der FPÖ.) Dann habe ich einen Sachverständigen, der dieses Faktum eigentlich durchschauen müsste. Das ist aber in keiner Form eingepreist, dass man in Wirklichkeit mit einer gewissen zeitlichen Verschiebung eine vollwertige Wohnimmobilie in bester Lage verkauft. Das ist eben vom Sachverständigen in seinem Gutachten in keiner Weise eingepreist. Und da komme ich beim Sachverständigen zum 4. Faktum. Weil es ein Faktum ist, dass dieser Sachverständige, der diese Einpreisung gegen alle Regeln der Sachverständigenkunst nicht gemacht hat, aus welchem Grund auch immer, in dem Areal, das er zu schätzen hatte, eine Immobilie kauft. Das ist jetzt aus zwei Gründen interessant: Erstens: Kollege Niedermühlbichler hat vermeintlich vermutet, dass man sagt, ja, da haben ja alle anderen Parteien auch zugestimmt und das wird schon in Ordnung gewesen sein. Dann sage ich eines: Sie haben damals den Gemeinderat genauso informiert, wie Sie es heute erzählt haben, nämlich nur mit der halben Wahrheit, abgesehen vom Rechenfehler bei der Höhe der erzielbaren Miete. Es ist ganz einfach falsch informiert worden, weil nicht gesagt wurde, dass diese Immobilie von dem Sachverständigen erworben wird, der dann später das Gutachten macht. Und nicht gesagt wurde: Wir haben es angeboten und viele Interessenten hätten das erwerben können, es hat ein Bieterverfahren gegeben. Das hat es nicht gegeben! Es ist also der Gemeinderat mit der halben Wahrheit getäuscht worden und so ist man halt zu dem Beschluss gekommen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Ihr habt zugestimmt!) Zweitens: Ich weiß schon, die Strategie, die ist bekannt von der rot-grünen Stadtregierung, das ist Tarnen und Täuschen. Die Strategie Tarnen und Täuschen, das ist in Wirklichkeit im Strafrecht, das ist heute schon zitiert worden, der Betrugstatbestand. Tarnen und Täuschen und dadurch andere schädigen, ist Strafrecht. Mehr sage ich nicht. Und das zweite Interessante bei dem Haus ist noch, das ist ein Zinshaus. Das Zinshaus gehört der Stadt Wien. Die Stadt Wien verkauft dieses Zinshaus an einen Privaten. Ist das nicht eine Privatisierung von Wiener Wohnungen? Das sind die Sündenfälle der SPÖ, wenn Sie uns erzählen wollen, Sie werden alles tun, um zu verhindern, dass die Wiener- Wohnen-Häuser an Private verkauft werden. Sie haben es selber praktiziert und zelebrieren das da dann noch hier auf der Bühne. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Eine Unwahrheit!) Wir werden sehen. Das Problem bei den Ermittlungen wird sein, dass Sie wahrscheinlich auch gegenüber den Strafbehörden so, sagen wir einmal, mit der Erteilung von Informationen zurückhaltend sein werden. Es wird so sein, dass bei der Staatsanwaltschaft und bei den ermittelnden Beamten es nicht reichen wird, dass man irgendein G'schichtl erzählt, sondern die werden Unterlagen einfordern. Bei der Sichtung der Unterlagen, wenn Sie sie nicht vernichtet haben, wird man vermutlich zu Papieren kommen, wo man sieht, dass der Geschäftsfall, der Immobiliengeschäftsfall, diese Immobilienspekulation zu Lasten der Wienerinnen und Wiener genau geplant war. Da gibt es Rechtsgutachten, da gibt's Stellungnahmen, das war in Wirklichkeit bis fast ins Detail geplant! Das werden die Ermittlungen zeigen, und da wird es nicht reichen, sechs Jahre zu sagen, da ist nichts passiert, da ist nichts passiert. Und wenn man den Immobiliengewinn für die Gewerkschaft eingefahren hat, dann sagt man: Jetzt denken wir über eine Bausperre nach. Eines möchte ich nur zum Kollegen Chorherr sagen, weil es menschlich so ja ärgerlich ist - ich muss jetzt aufpassen, ich will keinen Ordnungsruf. Ich möchte meine Botschaft so rüberbringen, dass ich sag' (GR Mag. Manfred Juraczka; Täuschend! - GR Wolfgang Irschik: Täuschend!): Sie stellen sich hier her, Herr Kollege Chorherr - ob das da ist oder nicht, ist egal, erzählen Sie es mir nachher -, er stellt sich da her, deutet auf den Herrn Kremb, sagt, was der Herr Kremb angeblich gesagt hat, sagt aber dann nicht die Wahrheit. Aber er suggeriert dem Herrn Kremb: Ah, Herr Kremb, wir haben uns immer gut verstanden, grüß Gott, und Sie haben doch gesagt. Und dann zitiere ich ihn falsch, zitiere genau das Gegenteil von dem, was er gesagt hat, dann ist das ganz einfach menschlich unterste Schublade, und das war der Grund für den Aufreger und die Diskussion, ob so etwas einen Zwischenruf wert ist oder nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Vielleicht abschließend noch zur Frau Kollegin Dr. Kickert. Wir sind wieder einmal beim Thema Bürgerbeteiligung, wir sind beim Thema Partizipation, nennen Sie es lieber, weil Bürgerbeteiligung wäre schon wieder so verpflichtend. Und dann hören wir, was es da alles gegeben hat, kooperative Verfahren, alles Mögliche. Dann haben wir gehört, es hat eine Bürgereinbindung gegeben, um zu entscheiden, in welcher Form die Bürger eingebunden werden sollen. Da beschäftigt man die Bürger. Das ist genau Sand in die Augen Streuen, wie wir es aus anderen Bereichen bis hin zum Petitionsrecht teilweise kennen, den Bürgern Sand in die Augen streuen, sie beschäftigen. Und während Sie die Bürger beschäftigen, wird hinter verschlossenen Türen weit weg in Singapur der Immobilien-Deal teilweise ausgehandelt zu Lasten der Wienerinnen und Wiener und zu Gunsten von, ja, Investoren bis hin zur Gewerkschaft oder zur Wohnbaugesellschaft der Gewerkschaft. Ob es in der Causa Semmelweis ein strafrechtlicher Tatbestand ist, werden die Ermittlungen erweisen. Wer die Täter diesfalls wären und wer als Beitragstäter genauso schuldig sein würde, das werden die Ermittlungen ergeben. Eines kann ich Ihnen hier sagen: Es ist politisch ein - und das kann kein Ordnungsruf sein - es ist politisch ein Verbrechen! Dafür tragen die SPÖ und die GRÜNEN die Verantwortung. Wir werden, so wie wir es 2012 versprochen haben, das Ganze aufklären! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei der SPÖ. - GR Prof. Harry Kopietz: Aber, Herr Vorsitzender, Verbrechen!) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich habe ganz genau aufgepasst, Herr Abgeordneter oder Herr Gemeinderat heute. Es war die Diktion "ein politisches Verbrechen" (GR Prof. Harry Kopietz: Na eben!) Das, glaub' ich, ist gedeckt. (Zwischenrufe von der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge, die ich der Reihe nach zur Abstimmung bringen werde. Beschlussantrag der NEOS betreffend Etablierung einer Interessensverbandklage bei Umgehung von Verfahrensgrundsätzen für Verkäufe von Bauten und Grundstücken. Das ist der erste Antrag, den wir abstimmen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS und FPÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Beschlussantrag der NEOS betreffend Senkung der Wertgrenzen in den Statuten der Unternehmungen der Stadt Wien, bei denen eine Genehmigungspflicht durch den Gemeinderat besteht. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von der ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Grundstücksspekulationen auf den Semmelweis-Gründen und Geldwäscheverdacht um die Amadeus-Schule, Sachverhaltsdarstellung. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ, Vertragsanfechtung. Ich lese jetzt nicht mehr alles vor, sondern nur noch das letzte Wort. Wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Runder Tisch. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Offenlegung. Auch hier wird sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, keine Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend KAV-Vertragsanfechtung. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Nachforschungen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, ÖVP, FPÖ gegen die SPÖ und gegen die GRÜNEN und somit keine Mehrheit. Beschlussantrag NEOS betreffend Einsetzung eines weisungsfreien Vertrauensanwalts als Benachrichtungseinrichtung zur Korruptionsprävention. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Beschlussantrag NEOS betreffend Errichtung einer Stiftung zur Entwicklung des Otto-Wagner-Areals. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit. Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung abgehandelt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und allen Eltern von schulpflichtigen Kindern gute Zeugnisse! Ich beende die Sitzung. (Schluss um 13.16 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 29. Juni 2018 40. Sitzung / 23 Gemeinderat, 20. WP 29. Juni 2018 40. Sitzung / 24