Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 36. Sitzung vom 16. Mai 2018 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. 353022-2018-MDLTG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael Häupl zum Thema " Schluss mit der rot-grünen Förderung radikalislamistischer und türkisch-nationalistischer Vereinsnetzwerke!" 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. 353022-2018-MDLTG: Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 2. genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik S. 3 StR Maximilian Krauss S. 4 GR Christoph Wiederkehr, BA S. 6 StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM S. 7 GRin Mag. Faika El-Nagashi S. 8 GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 10 GR Mag. Manfred Juraczka (tatsächliche Berichtigung) S. 12 GR Anton Mahdalik (tatsächliche Berichtigung) S. 13 GRin Sabine Schwarz S. 13 GR David Ellensohn S. 14 GRin Sabine Schwarz (tatsächliche Berichtigung) S. 17 GRin Veronika Matiasek S. 17 GRin Marina Hanke, BA S. 19 StRin Ursula Schweiger-Stenzel S. 21 GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (tatsächliche Berichtigung) S. 23 GR Christian Oxonitsch (tatsächliche Berichtigung) S. 23 GR Gerhard Haslinger S. 24 GR Michael Stumpf, BA S. 26 GR Leo Kohlbauer S. 27 GRin Birgit Hebein S. 28 GR Michael Niegl S. 29 GR Mag. Marcus Gremel S. 31 StR DDr. Eduard Schock S. 33 Abstimmung S. 34 (Beginn um 11.03 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herzlich willkommen zur 36. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Entschuldigt sind Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger, er ist dienstlich verhindert, GR Florianschütz - Dienstreise, GRin Dr. Laschan - dienstlich verhindert, GR Ornig - dienstlich verhindert, GR Mag. Spitzer ist auf Dienstreise. Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Schluss mit der rot-grünen Förderung radikalislamistischer und türkisch-nationalistischer Vereinsnetzwerke!" eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhang mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf und des NEOS- Rathausklubs zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung ist Herr GR Mahdalik zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte schön, Toni. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Guten Morgen, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Zuerst möchte ich einmal sagen, es freut mich wirklich sehr, dass ich wieder Thomas Reindl gleichsam im Genick sitzen habe und er wieder bei uns ist. (Allgemeiner Beifall.) Nicht dass ihn Gabi Mörk nicht hervorragend vertreten hätte, aber mir ist lieber, alle sind da und alle sind gesund da und alle bleiben gesund. Bevor wir zu den ernsten Themen kommen und bevor ich zur Begründung komme, möchte ich auch die Vertreter der Bürgerinitiative Dammstraße auf der Galerie ganz herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Es ist ja nicht so, dass in der Wiener Stadtpolitik überhaupt nichts weiter geht, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge wurden in den letzten Tage große Fortschritte erzielt - zumindest die persönliche Daseinsvorsorge der Renate Brauner ist gesichert. Sie hat sich sogar in ihrem eigenen Ressort versorgt, aber Wien ist halt anders. Ich gratuliere recht herzlich, so hat sie noch die zwei Jahre bis zur Pension gesichert, zwar auf Kosten der Steuerzahler, aber es ist besser, sie sitzt bald nicht mehr als verantwortliches Mitglied in der Wiener Stadtregierung und sorgt sich um ihre eigene Daseinsvorsorge. Das Thema der heutigen Stunde ist die Islamisierung in Wien, die Gewalt auf unseren Straßen, die tägliche Messerstecherei, die wir leider erleben müssen. Ich möchte dabei ausdrücklich nicht auf jenen schrecklichen Mord eingehen, sondern auf alle anderen Messerstechereien, etwa am Praterstern. Dort wird es jetzt vielleicht ein bisschen besser, da StR Ludwig einer langjährigen Forderung der FPÖ nachgegeben hat. Wolfgang Seidl hat das Thema Alkoholverbot am Praterstern ja seit vielen Jahren betrieben. Wir hoffen, dass es dort jetzt besser wird, aber vielleicht findet noch ein Verdrängungswettbewerb statt. Die Sicherheit auf unseren Straßen ist nicht zuletzt durch die Islamisierung, durch die unkontrollierte, ungebremste Massenzuwanderung - 2015 von Rot und Grün heftig beklatscht - verursacht worden. Die Auswüchse der verfehlten Integrationspolitik der Roten, Hand in Hand mit den GRÜNEN, mussten wir erst vor wenigen Wochen auch in der Öffentlichkeit erkennen. Die beängstigenden Bilder aus der Moschee Dammstraße, in der Kinder für einen Potentaten, für einen Autokraten aus der Türkei, für Kriegsspiele zu Ehren Erdogans missbraucht worden sind - Leichen mussten dargestellt werden, kleine Mädchen mit Kopftüchern mussten trauernde Witwen mimen -, gelangten zum ersten Mal an die Öffentlichkeit. Ich weiß, es klingt abgedroschen, aber die FPÖ hat seit vielen Jahren etwa vor dem Verein ATIB gewarnt, dem verlängerten Arm Erdogans in Österreich, einem Werkzeug des Autokraten. Wir haben immer wieder gewarnt, und ich weiß nicht - ich möchte es niemandem unterstellen -, ob nicht rote und grüne Mandatare, Funktionäre über solche schrecklichen Vorkommnisse, bei denen Kinder für einen Autokraten missbraucht wurden, Bescheid gewusst haben und nichts dagegen unternommen haben, weil dort Wählerstimmen zu gewinnen sind. Seit vielen Jahren betreibt die SPÖ eine Politik, um Wählerstimmen vor allem aus dem türkischstämmigen Lager zu lukrieren. Kollege Haslinger hat es schon einige Male treffend angemerkt, da die Genossen in Zweierreihen aus den Sektionen rausmarschieren, muss man die Wähler irgendwie ersetzen, mit Abermillionen an Subventionen, mit Wegschauen bei solchen Vorkommnissen, mit einer Liebdienerei vor der türkischen Community, mit viel Geld, aber auch mit viel Unterwürfigkeit; einfach um sich an der Macht zu halten. Diese Art der Integrationspolitik ist kläglich gescheitert, und deswegen geben wir Ihnen heute mit unseren Anträgen, mit dieser Sondersitzung die Möglichkeit, einen neuen Weg einzuschlagen, sich auf den rechten Weg zu begeben und eine andere Integrationspolitik in Wien zu betreiben. (Beifall bei der FPÖ.) Wie eng die Verstrickungen zwischen Rot-Grün und radikal-muslimischen Vereinen, Vertretern sind, werden meine Nachredner noch klar darlegen. Aber auch der künftige Bürgermeister Michael Ludwig, wenn er es denn wird, hat bereits Diskussionsveranstaltungen beim Verein MÜSIAD abgehalten. Offiziell ist das ein Verein unabhängiger Unternehmer und Industrieller, in Wahrheit eine Vorfeldorganisation der AKP, ein Werkzeug Erdogans. Aber wenn Michael Ludwig mit solchen Leuten an einem Tisch sitzt und sagt, dass er über die Hintergründe nichts weiß, dann weiß ich nicht, ob ich ihm das Ganze abnehmen soll. Die ehemalige Menschenrechtssprecherin im Parlament, Alev Korun - sie war auch hier im Gemeinderat für einige Jahre -, hat etwa den Spatenstich bei der Moschee Dammstraße vorgenommen, bezeichnenderweise mit einer türkischen Flagge im Hintergrund. Es ist ja scheinbar etwas ganz Natürliches, dass ein österreichischer Mandatar, vom Steuerzahler bezahlt, eine Rede bei einem Spatenstich einer Moschee mit einer türkischen Fahne im Hintergrund hält. Das ist wahrscheinlich bei den GRÜNEN ganz normal, die Roten fanden auch nichts dabei. Amir El- Shamy, ein politischer Ziehsohn von Omar Al-Rawi, wie man sagt, außerdem Funktionär in Floridsdorf, der mittlerweile ausgeschlossen wurde oder von selbst gegangen ist, hat daneben ein Doppelleben geführt, aber sicher nicht unbemerkt von der roten Funktionärsschicht. Er hat nämlich Missionierungsstände betrieben, nicht direkt den Koran verteilt, aber Leute aufgefordert, zu konvertieren. Man braucht sich nur seinen Bart anzuschauen, für mich spricht dieser schon Bände - und das unter den Augen der Floridsdorfer SPÖ. (Zwischenruf von Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig, der auf den Bart tragenden GR Georg Fürnkranz weist. - Heiterkeit bei der SPÖ.) - Das ist ein anderer Bart. Wie gesagt, es war nicht unbemerkt, aber von der Floridsdorfer SPÖ-Spitze wahrscheinlich ignoriert oder vielleicht sogar gebilligt, und von der Wiener SPÖ-Spitze wurde auch weggeschaut. Koranverteilungen sind in Wien leider nach wie vor an der Tagesordnung - in den letzten Wochen und Monaten vor dem Donauzentrum. Das stört die Betreiber, das stört die Kunden, aber die Stadt Wien unternimmt nichts, obwohl sie die Handhabe dazu hätte, denn in anderen Städten wurden sehr wohl schon Koranverteilungsverbote verhängt. Das sind radikale Islamisten, und die SPÖ und die GRÜNEN schauen zu, wie diese radikalen Islamisten auf Wähler-, auf Stimmenfang gehen, vielleicht sogar für die SPÖ, auf jeden Fall für den radikalen Islam auf der Straße stehen und unsere Kinder und Jugendlichen mit diesen gefährlichen Ideen vergiften. Diese Zustände müssen ein für alle Mal aufhören, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) StR Ludwig hat schon viel angekündigt, zumindest in Sonntagsreden. Wir sind gespannt, so er denn Bürgermeister wird, ob er manche dieser Ankündigungen auch in die Tat umsetzt. Wir brauchen natürlich ein klares Bekenntnis der Zuwanderer - das muss von der Wiener Stadtregierung eingefordert werden - zu unseren Werten, zu unserer Kultur, zur deutschen Sprache. Darum fordern wir auch Deutsch als Pausensprache. Vielleicht ist das die nächste Forderung, die die SPÖ irgendwann umsetzt, StR Czernohorszky sitzt heute ja auch in der ersten Reihe. Wir brauchen Zuwanderer, die unsere Sprache sprechen, die sich anpassen und nicht weiter in von der SPÖ tolerierten und sogar geförderten Parallelgesellschaften leben. Das ist gefährlich für den Zusammenhalt in der Stadt, und das ist gefährlich für Leib und Leben der Jugendlichen, der Frauen. Das mussten wir in den letzten Jahren mehr als ein Mal bemerken. Wir müssen uns darauf besinnen, dass wir eine Hausordnung haben. Übrigens stammt auch dieser Begriff von den Freiheitlichen. Wer hat es erfunden? - H.C. Strache hat es, glaube ich, schon zehn Jahre vorher gesagt, und ihr habt noch länger gebraucht, damit ihr die Hausordnung im Gemeindebau (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Die hängt schon seit den 20er Jahren!), die Hausordnung in der U-Bahn aufhängt. Wir freuen uns eh, wenn ihr unsere Ideen aufgreift, aber es ist einfach noch zu wenig. Wir werden den künftigen Bürgermeister an seinen Taten messen, vor allem in der Integrationspolitik. Da merken wir an den Umfragen über die Bundesregierung und auch an den letzten Landtagswahlen, dass die Integrationspolitik, die Politik der Regierung, die Sicherheitspolitik bei der Bevölkerung gut ankommen - Recht und Ordnung, Sicherheit, verstärkte Abschiebungen, keine Laissez-faire-Politik. Die Politik des Bundes, diese intelligente, akzeptierte Politik muss auch in Wien Einzug finden. Darum stellen wir heute den folgenden Beschlussantrag - das ist auch schon mein letzter Satz -: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich für einen Kurswechsel der Integrationspolitik, weg von der Vereinsförderung aus. Der jetzige Stadtrat und zukünftige Bürgermeister Dr. Michael Ludwig möge umgehend ein entsprechendes Konzept für die Neuausrichtung der Integrationspolitik in Wien veranlassen." - In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung, und ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass GR Mag. Spitzer nicht entschuldigt ist, sondern an der Sitzung teilnimmt. Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit für jeden weiteren Redner ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner ist Herr StR Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. StR Maximilian Krauss: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Herren Stadträte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hört man die Beispiele, die Herr Klubobmann Mahdalik bereits genannt hat und die meine Nachredner auch noch nennen werden, dann kann man sich des Eindrucks nicht ganz verwehren, dass wir es in Wien mit einer unheiligen Allianz zu tun haben. Ich betone, mit einer unheiligen Allianz aus Vertretern des linken Spektrums, den GRÜNEN - auf Bundesebene zum Glück nicht mehr, in Wien noch ein bisschen -, Vertretern der SPÖ und Vertretern des radikalen Islams. Ich sage, das ist eine unheilige Allianz, die wir auf Bundesebene bekämpfen werden und auch in Wien ganz klar ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.) Es ist eine unheilige Allianz, die sich gegen unsere Traditionen, gegen unsere historisch gewachsene Kultur, gegen unsere Bräuche und auch gegen unsere Werte, wie beispielsweise die Gleichstellung der Frauen, stellt. Das sind Auswüchse, die wir ganz massiv ablehnen und gegen die wir ankämpfen. Diese unheilige Allianz zeigt sich auch daran, dass wir uns in Wahrheit in der Debatte in einem ständigen Rückzugsgefecht befinden, in dem sich Österreicher in Zukunft noch mehr an Zuwanderer anpassen müssen und es nicht umgekehrt der Fall ist. Das sehen wir in der Schweinefleischdebatte, das sehen wir in der Kruzifixdebatte und das sehen wir in anderen Punkten. Wir müssen die Debatte einmal anders aufrollen und sagen: Integration ist eine Bringschuld! Wir können nicht nur ständig darüber reden, wie wir uns an andere anzupassen haben, das ist genau der falsche Zugang. (Beifall bei der FPÖ.) Sie stellen heute diesen Antrag zum Thema ATIB und dazu kann ich sagen, ja, der Text ist kein schlechter, den kann man durchaus unterstützen, aber er beginnt schon einmal mit einer Skurrilität und das zeigt, wie inkompetent Sie bei diesem Thema sind. Sie wissen nicht einmal, wie man ATIB richtig schreibt, nämlich mit "B" am Ende und nicht so wie in Ihrem Antrag mit "P" am Ende. Ich glaube, bei jedem anderen könnte man sagen, da muss man Nachsicht haben, der ist durch das sozialistische Bildungssystem gegangen, der kann vielleicht nicht rechtschreiben, aber Sie sind auch für dieses Bildungssystem verantwortlich, Sie sind doppelt schuldig, inkompetent zu sein. (Beifall bei der FPÖ.) Es sind nur Krokodilstränen, wenn Sie so tun, als würden Sie sich von ATIB distanzieren und als hätten Sie damit gar nichts zu tun und als hätten Sie in den letzten Jahren auch keine Kindergärten gefördert, die mit ATIB direkt in Zusammenhang zu bringen sind. Das zeigt sich an aktuellen Entwicklungen und das zeigt sich an der Stellungnahme der Wiener Landesregierung zum aktuellen Fremdenrechtsänderungsgesetz, mit dem diese Bundesregierung Maßnahmen setzt, um es Islamisten möglichst schwer zu machen, nach Österreich zu kommen, mit dem diese Bundesregierung Maßnahmen setzt, um es Islamisten nicht leicht zu machen, hier tätig zu werden. Was macht die Wiener Stadtregierung? - Sie verfasst eine Stellungnahme dazu - natürlich nur mit rot-grüner Mehrheit -, in der man sich gegen die Verschärfungen im Fremdenrecht äußert, in der man gegen die Beitragspflicht für Asylwerber ist, in der man dagegen ist, dass endlich das Sprachniveau A2 erreicht werden muss, um auf der Universität anfangen zu können, und in der man final sogar zum Schluss kommt, dass man dem Fremdenrechtsänderungsgesetz so nicht zustimmen kann, weil es nicht korrekt gegendert ist. Von Seiten der Stadt Wien gibt man dann sogar noch einen Hinweis auf den Wiener Genderplan. Das ist Inkompetenz, das ist unseriös und das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.) Dass dieser Antrag vom Antragsteller nicht wirklich ernst gemeint sein kann, auch wenn wir ihm zustimmen werden, das zeigt sich auch an aktuellen Entwicklungen, wie wir sie wieder am 1. Mai wenige Meter von hier entfernt am Rathausplatz gesehen haben. Man hat wieder rote Fahnen gesehen, allerdings nicht die rot-weiß-roten, und auch nur wenige von den roten Arbeitern, sondern eher die roten Fahnen mit dem Halbmond drauf. Die Anhänger Erdogans sind auf die Straße gegangen und genau diese Ideologie ist propagiert worden, wobei Sie hier so tun, als würden Sie sich davon distanzieren. Allein Ihre Wähler tun es nicht, und in Wahrheit tun Sie es auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bin auch an dieser Stelle sehr froh, dass wir jetzt endlich eine Bundesregierung haben, die ganz klar gesagt hat, sie will keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich, sie will nicht, dass Erdogan, so wie in der Vergangenheit unter SPÖ-Bundeskanzlern und unter SPÖ-Bürgermeistern, in Wien die Hallen füllt. Da muss man sich einmal grundsätzlich die Frage stellen, was in der Integrationspolitik in dieser Stadt falsch gelaufen ist, wenn in Ankara jemand mit dem Finger schnipst und sich hier die Säle füllen oder jetzt die Busse füllen, um Richtung Sarajevo zu fahren, um dort dem Islamisten Erdogan zuzujubeln. Was ist in dieser Stadt falsch gelaufen? Mit so einem Alibiantrag werden Sie nicht darüber hinwegtäuschen können. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe mir ein Dokument angeschaut, nämlich einen Antrag zum letzten SPÖ-Bundesparteitag, der von der Initiative Soziales Österreich gestellt wurde, in dem es grundvernünftige Forderungen gegeben hat, die man allesamt unterstützen kann. Da gibt es zum Beispiel die grundvernünftige Forderung, dass jeder, der sich terroristischen Gruppen anschließen möchte oder mit diesen sympathisiert, des Landes verwiesen werden soll und die Staatsbürgerschaft verlieren muss. Da gibt es die grundvernünftige Forderung, dass Österreich nicht als Rekrutierungsgebiet für Islamisten verwendet werden darf. Und es gibt auch die grundvernünftige Forderung, dass es keine Unterstützungen für Vereine geben darf, die Antisemitismus oder eine Anti-Israel-Politik betreiben. Das sind grundvernünftige Forderungen, und auf Ihrem Parteitag hätten Sie zeigen können, wie Sie dazu stehen. Was hat man am SPÖ-Bundesparteitag damit gemacht? - Man hat diesen Antrag nicht einmal zugelassen. Ich sage, da haben Sie wieder einmal Ihr wahres Gesicht gezeigt, wie Sie es mit dieser Geisteshaltung halten. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen viele erschreckende Auswüchse erlebt, ob es die Kindersoldaten waren, die heute auch noch thematisiert werden, ob es Entwicklungen waren, bei denen Lehrer und Direktoren aufgezeigt haben, dass sie auf Grund von islamistischen Auswüchsen in ihren Schulen nicht mehr unterrichten können, der Lehrplan nicht mehr vermittelt werden kann. Wir haben erlebt, dass diese Entwicklungen von den Betroffenen aufgezeigt wurden und dass man keine echten Reaktionen seitens der Stadt gesetzt hat. Was wir allerdings erlebt haben, ist, dass diese Bundesregierung zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren, nämlich weil Gott sei Dank die SPÖ nicht mehr beteiligt ist, Maßnahmen gesetzt hat, etwa dass man plant, das Kopftuchverbot umzusetzen, dass endlich Deutschklassen kommen, um Integration besser zu ermöglichen. Und was hat man seitens der Stadt Wien gemacht? Hat man Unterstützung gezeigt? Hat man Reflexion gelebt? Hat man gesagt, na gut, wir sind bereit, neue Wege zu gehen? - Nein, man bleibt auf dem alten Kurs, man bleibt auf dem Kurs des Wegschauens, des Schönredens, des Leugnens von Problemen. Und ich sage: Wir werden auf Bundesebene nicht weiter zusehen, wir werden Maßnahmen setzen. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fordere Sie auf, diese Maßnahmen des Bundes nicht länger zu torpedieren, sondern sich endlich auf einen Reformkurs zu begeben, endlich eigene Fehler einzusehen, endlich einzusehen, dass junge Leute, egal, ob sie hier geboren wurden oder zugewandert sind und sich angepasst haben, ein Recht auf guten Schulunterricht haben, ein Recht darauf haben, ohne Indoktrinierung aufzuwachsen und auch ein Recht auf eine positive Zukunft ohne Vereinnahmungen durch jegliche religiöse Strömungen haben. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr GR Wiederkehr gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Mir geht es um das friedliche Zusammenleben in dieser Stadt, in diesem schönen Wien. Es ist absolut inakzeptabel, wenn Kinder instrumentalisiert werden, wenn Kinder instrumentalisiert werden für Kriegspropaganda, wenn Kinder instrumentalisiert werden für nationalistische Propaganda. Diese Art der Instrumentalisierung von unmündigen Kindern hat in unserer Stadt nichts verloren! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Anton Mahdalik.) Ich schätze das gemütliche, ich schätze das friedliche Wien, und dafür braucht es auch ein gutes Zusammenleben. Besonders erschreckend an den Vorkommnissen in der ATIB-Moschee war für mich die Verknüpfung von Religion mit Kriegspropaganda. Es erinnert mich an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte und an das Schlimmste, was überhaupt passieren kann, wenn Religion für nationalistische Propaganda missbraucht wird, die auch noch kriegsverherrlichend ist. Das war schon immer und ist noch immer der Grundstein für menschliche Konflikte und für menschliche Kriege, und deshalb müssen wir da klar aufzeigen, dass unsere liberale Demokratie, unser weltoffenes Wien so etwas nicht akzeptieren kann. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Die Antwort darauf kann allerdings auch nicht sein, im Gegenzug nur von Leitkultur oder vom christlichen Abendland zu sprechen, sondern es geht um die Verständigung in einer liberalen Demokratie, um ein gutes Miteinander, bei dem die Verknüpfung von Staat und Religion, noch dazu mit nationalistischer Propaganda, nichts zu suchen hat. Da sind wir gefordert, da sind sowohl Bund als auch Land gefordert, und was mich wirklich ärgert, ist dieses ewige Ping-Pong-Spiel von Land und Bund, wer da nun verantwortlich sei. Hört man sich die FPÖ an und auch die Aussagen der zwei Vorredner, so kommt es mir vor, als ob es lediglich ein Problem der rot-grünen Stadtregierung wäre. Schaut man sich allerdings die Behörden an, die überhaupt dafür zuständig sind, das Kultusamt oder auch der Verfassungsschutz, so sind das Bundesbehörden, die auch die Verantwortung haben, da zu kontrollieren, zu schauen, ob es verfassungswidrige Tätigkeiten in Moscheen gibt. Es ist auch die Verantwortung der Freiheitlichen Partei (GR Armin Blind und StR Maximilian Krauss: Keine Sorge!), auch wenn Ihre Partei eher damit beschäftigt ist, das BVT und die Geheimdienste innerösterreichisch durch die Affäre, die es im Innenministerium gab, zu schwächen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Es ist eine gemeinsame Aufgabe der Integrationspolitik, aber noch weitergehend auch der Sicherheitsdienste, denn es ist sicherheitsgefährdend, wenn so etwas in Moscheen in Österreich passiert. Es ist Aufgabe der Geheimdienste, dies zu erkennen und Vereine aufzulösen, wenn dies notwendig ist. Daher ist es ganz, ganz wichtig, da starke Staatsinstanzen zu haben, die darauf schauen. Was aber genauso wichtig ist, ist, die muslimische Community mit in die Verantwortung zu nehmen und die Probleme mit der muslimischen Community gemeinsam zu besprechen und mit ihr zu lösen. Es wird nicht gehen, dass wir gegen 400.000 Muslime in diesem Land Politik machen und die Probleme, die es natürlich in einzelnen Fällen gibt, damit lösen können. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Was ich mir auch erwarte, sind ein klares Signal und klarere Worte von der Islamischen Glaubensgemeinschaft, der IGGÖ. Der jetzige Präsident war ja früher auch in der ATIB. Ich fand, die Distanzierung, die zu dem jetzigen Fall getroffen wurde, war ein erster Schritt, aber viel zu wenig. Diese Fälle müssen beim Namen genannt werden, es muss Konsequenzen geben. Da sehe ich auch die Islamische Glaubensgemeinschaft gefordert, wirklich weitreichende Maßnahmen zu setzen, um überhaupt glaubwürdig zu sein. Uns NEOS geht ist darum, das gute Zusammenleben in unserer multikulturellen Gesellschaft zu gewährleisten und auch Grenzen zu zeigen. Grenzen zu zeigen dort, wo der liberale Rechtsstaat gefährdet ist. Und wenn jetzt einige sagen, das war ein Einzelfall, wie es leider die IGGÖ gesagt hat, dann ist das leider nicht so. Ich habe gestern mit dem Wiener Jugendanwalt gesprochen, dessen Mitarbeiter schon seit Jahren ähnliche Fälle mitdokumentiert haben. Wir haben auch in Deutschland gesehen, dass die ATIB als der verlängerte Arm der Türkei in Moscheen so etwas unternimmt, daher war das kein Einzelfall. Wir müssen achtsam sein und dort, wo so etwas passiert, eine klare Schranke ziehen. Die rot-grüne Stadtregierung hat lange weggeschaut, auch in integrationspolitischen Fragen, da Immigranten sehr lange eine treue Wählergruppe waren. Es wurden viele fragwürdige Vereine gefördert, nicht nur über Stadtgeld, sondern vor allem auch über das SPÖ-Budget wurden unglaublich viele Feste von kleinen fragwürdigen Gruppierungen gefördert und Inserate in Zeitungen geschaltet, die nationalistische Propaganda betrieben haben. Es gab diesbezüglich zu wenig Sensibilität von Rot-Grün. Ich freue mich, wenn man da langsam aufwacht, aber es ist noch viel zu tun. Darum finden wir es wichtig, dass man sich solche Förderungen noch einmal genau anschaut, dass es endlich eine Förderdatenbank gibt, eine Transparenzdatenbank, durch die klar ersichtlich wird, wohin das Steuergeld fließt, was denn alles gefördert wird. Leider wissen wir noch nicht einmal den Status quo an Förderungen in dieser Stadt. Deshalb beantrage ich heute eine Förderdatenbank, um da Transparenz zu schaffen. Ich fordere null Toleranz gegenüber solchen Umtriebigkeiten, die es in unserer Stadt gibt. Ich fordere aber auch die muslimische Community auf, gemeinsam diese Probleme anzusehen und gemeinsame Maßnahmen zu setzen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch. Ich erteile es ihm. StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Wien hat bei der Integration vielleicht das eine oder andere übersehen. Es gibt Dinge, die unumgänglich sind, nämlich dass man Deutsch kann und die Regeln des Zusammenlebens akzeptiert. Die Einhaltung der Menschenrechte, die Gleichstellung von Frauen oder der Schutz von Kindern sind unverhandelbar. - Das sagt niemand Geringerer als der derzeit noch amtierende Bürgermeister kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt. Sätze, die, wenn sie hier in diesem Haus vor 20 Jahren von der SPÖ getroffen worden wären, den Menschen in dieser Stadt wohl einige Probleme erspart hätten. 20 Jahre sind eine lange Zeit, wir sprechen von vielen Generationen von Kindern, jungen Erwachsenen, Eltern und Großeltern, die sich bis heute hier nicht zu Hause fühlen, die mit türkischen Fahnen durch die Straßen laufen und türkischen Nationalismus bejubeln. Aber anstatt das bereits vor 20 Jahren angesprochen und vor allem gelöst zu haben - das ist heute schon gefallen, denn darum geht es ja eigentlich -, haben Sie hier im Saal zwei Jahrzehnte lang Ihr Verständnis von Toleranz unbelehrbar vor sich hergetragen. Eine rot-grüne Toleranz, bei der es sich aber in Wirklichkeit um eine rot-grüne Ignoranz handelt, denn für Wählerstimmen bestimmter Zielgruppen haben Sie beide Augen zugedrückt, haben Sie Probleme unter den Teppich gekehrt und ins Blaue hinein gefördert. (Beifall bei der ÖVP.) Immer offensichtlicher werdende Integrationsprobleme wurden dabei kleingeredet und auch eine sachliche Diskussion war nicht möglich, denn es kann in dieser Stadt nicht sein, was nicht sein darf. Islamische Kindergärten: gibt es doch nicht in Wien, Probleme und Gewalt an Schulen: aber doch nicht im weltoffenen, toleranten Wien, Zusammenleben im Gemeindebau: alles Friede, Freude, Eierkuchen. - Eine Stadtregierung im Blindflug und nun langsam ein böses Erwachen. In diesem rot-grünen Vakuum ohne klare Regeln, ohne Werte, ohne Leitkultur haben sich mittlerweile nationalistische und auch militaristische Parallelgesellschaften breit gemacht - gefördert mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener. Der scheidende Bürgermeister hat jetzt auch noch sehr viele Interviews gegeben und dabei unter anderem relativiert: Es ist ja alles nicht so schlimm, denn immerhin haben wir in Wien noch keine flächendeckende Parallelkultur. Was heißt das in der Schlussfolgerung? - Wir müssen anscheinend damit zufrieden sein, dass wir in Wien zumindest teilweise mitten in unserer Gesellschaft Parallelkulturen haben und sollten das akzeptieren, denn es ist ja eh nicht so schlimm. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist diese Argumentation nichts anderes als ein Armutszeugnis der SPÖ-Integrationspolitik der letzten Jahre. (Beifall bei der ÖVP.) Mit dem neuen Sozialstadtrat des alten Systems geht diese Politik nun anscheinend in die Verlängerung, aber dazu komme ich später noch. Es sind also Parallelgesellschaften entstanden, in denen Generationen von Kindern groß geworden sind, die heute als Erwachsene auch nichts mehr dabei finden, wenn Kinder unter Leichentüchern liegen und radikal-islamistische und nationalistische Traditionen gepflegt werden. Das mitten in unserer Stadt, die sich zu Recht rühmt, eine Stadt der Menschenrechte zu sein. Eine Stadt - es ist heute schon erwähnt worden -, die einen Kindergarten im ATIB-Umfeld mit 227.000 EUR im Jahr fördert. Ein Verein, der in seinem ursprünglichen pädagogischen Konzept erwähnt hat, dass ein klares Ziel die explizierte Förderung türkischer Wertvorstellungen und der türkischen Kultur ist. Eine Stadt, die diesen Kindergarten erst vor wenigen Monaten geprüft und für in Ordnung befunden hat. Eine Stadt, die daher noch immer nicht genau prüft, wofür das Geld verwendet wird, und eine Stadt, die auch noch immer keine unangekündigten und qualitativen und effektiven Kontrollen durchführt, denn darum geht es ja (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Faktisch falsch!), nämlich unangekündigte Kontrollen in ausreichender Anzahl durchzuführen. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: 3.000 im Jahr!) Eine Stadt, die daher noch immer unter ihrem rot-grünen Schutzmantel fragwürdige Förderungen - wie auch schon erwähnt - an fragwürdige Vereine und Kindergärten ausschüttet. Seit Jahr und Tag fordern wir deshalb, dass das Förder- und Kontrollsystem in dieser Stadt auf neue und transparente Beine gestellt wird. Wir haben dazu ein Sieben-Punkte-Programm erarbeitet, das mehr Qualität in Wiens Kindergärten bringen soll - dieses kann man unter "www.kindergartenskandal.at" gerne nachlesen -, denn, das sei an dieser Stelle auch gesagt, wir haben in Wien sehr viele große Betreiber und private Betreiber von Kindergärten, die ausgezeichnete Arbeit leisten, aber leider noch immer durch diese Vorfälle und durch schwarze Schafe in diesem Bereich in Mitleidenschaft gezogen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist es auch sehr wichtig, zu sagen, Herr StR Ludwig ist jetzt leider nicht mehr da, aber er hätte die Chance gehabt, mit einem neuen Team und dem von ihm kommunizierten Aufbruch eine echte Veränderung zu bewirken und diese rot-grüne Ignoranz Häupl'scher Prägung in Wien zu beenden. Es lag in seiner Hand, mit der Personalauswahl am Montag ein Zeichen zu setzen. Ich behaupte, er wurde von vielen Genossinnen und Genossen auch gewählt, weil er eben für einen gewissen Realismus und für einen gewissen Pragmatismus eingestanden ist. Ehrlich gesagt hatten auch wir Erwartungen und die Hoffnung, dass mit der Veränderung an der Spitze dieser Stadt nun auch Chancen und Möglichkeiten sowie passende neue Stadträte für die Wienerinnen und Wiener ins Rathaus einziehen. Herr Ludwig hat uns aber vor allem in einer Hinsicht sehr enttäuscht, denn anstatt den von ihm gewohnten Realismus zu bedienen und da konsequent zu sein, hat er jemanden in die Stadtregierung geholt, der wie kein anderer für eine undifferenzierte rot-grüne Willkommenskultur in dieser Stadt steht. Meine Damen und Herren, sprechen wir daher Klartext: Mit Flüchtlingskoordinator Peter Hacker sitzt nun ein Mitverursacher des Integrations- und des Migrationsproblems, das wir in dieser Stadt haben, in der neuen Stadtregierung. Peter Hacker, der erst Anfang dieses Jahres gemeint hat, das Flüchtlingsproblem sei ein Mickey- Maus-Problem. Sagen Sie das einmal den Menschen in diesem Land, die großteils noch immer Sorgen und Ängste haben, wenn es um diese Thematik geht. Diese empfinden nämlich nicht, dass es sich um ein Mickey-Maus-Problem handelt, sondern sie haben wirklich ernste Sorgen und wollen, dass sie ernst genommen werden. Peter Hacker hat auch gemeint, es gibt überhaupt kein Problem am Arbeitsmarkt, wenn er für Asylwerber geöffnet wird. Er hat gesagt, das würde überhaupt niemand merken. Ich bin dann auch schon sehr gespannt auf die Diskussionen mit der SPÖ-Gewerkschaft. Und es ist der gleiche Peter Hacker, der tatsächlich der Ansicht ist und auch gesagt hat, Sozialhilfe ist ein Nullfaktor bei der Fluchtentscheidung. Dabei sind sich mittlerweile alle in Europa einig, dass dies natürlich einer der bestimmenden Faktoren ist, wenn es um die Wahl des Ziellandes geht. Wir sagen dazu: Nein, das hatten wir schon alles, das haben wir schon erlebt und das ist den Wienerinnen und Wienern nicht mehr zumutbar! (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.) Ich akzeptiere diese Personalentscheidung aber als einen, wenn Sie so wollen, Kniefall vor dem linken Flügel. Anscheinend ist das der Preis, den Herr Ludwig zu zahlen hat, damit er nächste Woche entsprechend breit unterstützt wird. Der Preis ist aus unserer Sicht aber zu hoch. Diese Stadt kann sich die als Toleranz getarnte Intoleranz nicht mehr länger leisten. Wir haben bereits genug Generationen von Menschen mangels Integration verloren. Wir sind zu Recht stolz auf unsere Menschenrechte und auf die Errungenschaften der Aufklärung. Und es hat auch nichts mit Links oder Rechts zu tun, wenn man einfordert, dass die Regeln des Zusammenlebens in dieser Stadt eingehalten werden. Regeln, die wir uns ja selber gegeben haben, unabhängig von Herkunft oder persönlicher Geschichte. Es ist heute schon einmal erwähnt worden, wenn man irgendwo zu Gast ist oder wenn man Gäste einlädt, ist es ganz klar, dass es so etwas wie eine Hausordnung gibt. Ich verstehe nicht, dass dieses einfache Prinzip in dieser Stadt Wien noch immer nicht gelebt wird und noch immer nicht umgesetzt wird. Das versteht, glaube ich, außer mir auch sonst niemand in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Wir wollen das Zusammenleben und die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt nicht aufs Spiel setzen, nur weil Sie die Augen vor den Problemen verschließen. Herr Ludwig hatte bis jetzt bereits 100 Tage als SPÖ-Vorsitzender zur Verfügung, es waren leider Tage des Stillstands. Jetzt wurde ein Team zusammengestellt, bei dem ich zumindest ein hohes Risiko sehe, dass es eher den Status quo weiterverwalten wird, als für Veränderung zu sorgen. Die Bundesregierung hat gezeigt, was in 100 Tagen alles möglich ist: ein Ende der Schuldenpolitik, eine der größten Entlastungen für Familien in der Zweiten Republik und mit über 4.000 zusätzlichen Polizisten mehr Sicherheit in unserem Land. Heikle Themen wurden auch angesprochen - es ist heute schon gesagt worden -, nämlich das Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen, wobei es auch bei der SPÖ ein kurzes Bekenntnis dazu gegeben hat, das aber dann relativ rasch wieder vom linken Flügel einbetoniert wurde. Ansprechen, agieren, umsetzen, das macht die Bundesregierung, zweifeln, kleinreden und ignorieren, das macht die Wiener Stadtregierung. (Beifall bei der ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Zeit für Veränderung, denn Rot-Grün II bedeutete vor allem für die Wienerinnen und Wiener verlorene Jahre für Wien. Wir haben an den designierten Bürgermeister sehr viele Fragen gestellt, da aus unserer Sicht die wesentlichen Zukunftsfragen für diese Stadt in den letzten 100 Tagen noch nicht beantwortet wurden. Es waren auch sehr viele Fragen zum Integrationsbereich dabei. Bis heute wissen wir nicht, wie er dazu steht oder wie die Meinung der neuen Stadtregierung, die Meinung von Rot-Grün III ist. Alle neuen Stadträte haben bis nächste Woche auch noch einen Maulkorb verpasst bekommen. Daher gibt es für uns - das sage ich hier in aller Klarheit - bis dato keinen Grund, warum wir Michael Ludwig nächste Woche wählen sollten. Es ist an der Zeit, das SPÖ-System der Ignoranz und der Gleichgültigkeit zu beenden. Es ist wieder an der Zeit für eine Politik mit Anspruch und Weitblick, denn, und das ist für uns klar, ein "more of the same" in dieser Stadt ist definitiv ein Worst Case für die Wienerinnen und Wiener. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. El-Nagashi zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste und Zusehende auf der Galerie und im Livestream! Ich finde es schon erstaunlich, dass die FPÖ sich herstellt und einfach irgendetwas behauptet. Um das in aller Deutlichkeit klarzustellen: Die Stadt Wien fördert keine radikal-islamistischen Vereine und auch sonst keine irgendwie islamistischen Vereine! - Das in aller Deutlichkeit und in aller Klarheit. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Hören Sie auf, Zusammenhänge zu konstruieren! Hören Sie auf, mit freien Assoziationen herumzuwerfen, ständig die muslimischen Communities zu diffamieren, ständig Rot-Grün zu diffamieren und ständig Wien schlecht zu machen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Hören Sie auf damit, Sie haben keine Ahnung von Integration! Sie sind die Desintegrationspartei! (GR Michael Niegl: Sie haben keine Ahnung!) Sie sind die Desintegrationspartei! Sie haben keine Ahnung von Integration, und es liegt Ihnen nichts an Integration! (GR Michael Niegl: Sie fördern Parallelgesellschaften!) Es liegt Ihnen nichts an Integration! Im Bund streichen Sie die Gelder für Bildung. Sie streichen Gelder für Integration. Sie streichen Gelder für Frauenförderung. Wie können Sie sich denn selbst noch in den Spiegel schauen? (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer. - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen die Budgetmittel für Integration an Schulen halbieren. Sie wollen Kinder in getrennte Klassen stecken. Sie kürzen beim Betreuungsschlüssel an der NMS und dann beklagen Sie die Überforderung des Lehrkörpers. Sie wollen die Budgetmittel für Integration an Schulen halbieren und machen dabei Elitenpolitik in Reinform - Elitenpolitik! (StR Maximilian Krauss: Sie wollen die Soros- Schule!) Die Soros-Uni! (Heiterkeit bei der Rednerin.) - Wir sprechen über die Integrationspolitik in der Stadt, das zeigt Ihre Ahnungslosigkeit! Sie wissen nicht einmal, worum es bei Integrationspolitik geht. (Ruf bei der FPÖ: Was? Sie haben keine Ahnung! - Weitere anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Sie gefährden erfolgreiche Projekte wie das Wiener Jugend College, weil Ihnen Ihre Parteipolitik und Polemik und Stammtischparolen wichtiger sind als eine gute Ausbildung, eine gute Arbeit und ein gutes Miteinander! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie möchten die gut ausgebildeten jungen Menschen am liebsten ohnehin dorthin abschieben, woher sie geflohen sind, nämlich nach Afghanistan, ein Land im Krieg mit der höchsten Reisewarnstufe, wo den jungen Menschen der Tod droht. Sie sind die Desintegrationspartei, und hören Sie auf, mit uns Bullshit-Bingo zu spielen! (GR Mag. Manfred Juraczka: Was würden Sie in der Politik machen, wenn Sie diese Partei - in Richtung FPÖ zeigend - nicht hätten? - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf die Damen und Herren der ÖVP und FPÖ bitten: Es waren bereits einige Redner von ÖVP und FPÖ dran, denen alle sehr aufmerksam zugehört haben und bei denen wenige Zwischenrufe gemacht wurden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ist ja keiner da von der SPÖ!) Es kommen noch Redebeiträge und ich würde empfehlen, bei der Wortmeldung dann auf die Aussagen der Frau Kollegin El-Nagashi zu replizieren und die Zwischenrufe etwas zurückzufahren. - Danke. Ich bitte um Fortsetzung. GRin Mag. Faika El-Nagashi (fortsetzend): Seit Jahren, seit Jahren machen Sie die Arbeit aller schlecht, die sich für Integration, für Inklusion, für ein gutes Miteinander und für faire Chancen für alle einsetzen. Deswegen muss es in aller Deutlichkeit gesagt werden: Sie sind die Desintegrationspartei! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Dann wagen Sie es auch noch, mit Frauenrechten zu argumentieren. Müssen Sie denn erst an Ihre Frauenpolitik erinnert werden? An die FPÖ-Aussagen zum Gewaltschutz? Daran, dass die FPÖ-Amstetten meint, Frauenhäuser zerstören Ehen? Oder an Ihren Vizekanzler, der 2013 auf die Frage, ob sexuelle Belästigung, der sogenannte Po- Grapsch-Paragraph, ins Strafrecht soll, "sicher nicht", geantwortet hat? Oder Brigitte Kashofer - nochmal FPÖ-Amstetten 2011 -: "Gender Mainstreaming - nichts anderes als die Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs mit effektiveren Waffen." (GR Anton Mahdalik: Was hat das mit Islamismus zu tun?) Sie zeigen mit dem Finger auf andere? - Integrationspolitik ist selbstverständlich Frauenpolitik. Integrationspolitik ist Bildungspolitik und Jugendarbeit und Arbeitsmarktpolitik. Integrationspolitik ist all das, was Wien seit Jahren vorbildhaft macht. (GR Armin Blind: Deswegen sind ja auch die Ergebnisse so katastrophal!) Der Gratiskindergarten mit der intensivsten pädagogischen Betreuung aller Bundesländer. Die Gratisnachhilfe, die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr, aufsuchende Jugendarbeit, außerschulische Jugendbetreuung und zahlreiche Jugendzentren, all das sind Beiträge zu Lebensperspektiven, Aufstiegschancen und einem guten Miteinander und Hineinwachsen junger Menschen in unsere Gesellschaft. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wir werden heute noch zwei Anträge einbringen, um da auch den Bund in die Pflicht zu nehmen, jungen Menschen nicht die Zukunft zu stehlen, sondern positive Lebensperspektiven zu schaffen. Selbstverständlich verurteilen wir den Missbrauch von Kindern für jeglichen kriegsverherrlichenden Nationalismus und werden auch dazu einen Antrag einbringen, damit der Bundeskanzler, das Kultusamt, der Verfassungsschutz tätig werden und fragwürdige Einrichtungen nicht nur beobachten, sondern ihre Erkenntnisse auch an uns zurückspielen und sich mit uns austauschen. Ich hoffe doch sehr, dass Sie diesen Anträgen zustimmen werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ihre heutigen Anträge zeigen leider, dass es bei Ihnen jedes Mal eine Themenverfehlung wird, sobald es um Integration geht. Der Antrag zur Koedukation liest sich überhaupt wie ein Antrag der Kollegin Hungerländer. Ich weiß nicht, ob Sie sich jetzt gegenseitig Ihre Anträge schreiben. Dort steht unter anderem: "Eine zeitgemäße und europäisch ausgerichtete Beziehung der Geschlechter ist eine wesentliche Grundlage, fundamentalen Strömungen entgegenzuwirken." Was ist denn bitte Ihre "europäisch ausgerichtete Beziehung der Geschlechter"? Soll ich Ihnen das nächste Mal ein RFS-Plakat mitbringen, damit Sie sich erinnern, wie Ihre Parteijugend Frauen abbildet? Oder noch einmal das Zitat von Wilfried Grießer, Kandidat der FPÖ für die Gemeinderatswahl 2015 in Mödling, in einer Stellungnahme zur Reform des Sexualstrafrechts: "Auf dass der Mann sich als Mann setzt, muss er die Frau zum Ding beziehungsweise zur Ware herabsetzen." - Wie Sie wissen, ist das der harmlosere Teil des Zitats. Sie haben keine Ahnung von Frauenrechten, von Mädchenarbeit, von Burschenarbeit, von Mädchenförderung, von Gender sowieso nicht, und Sie werfen mit Begriffen um sich, die Sie nicht verstehen, aber Sie orten vorsorglich konservativ-islamistische Kräfte, zum Beispiel bei monoedukativen Ansätzen. - Ich versuche, Ihnen das einmal an einem Beispiel zu erklären: Frauenförderung geht nicht immer gemeinsam mit Männern. Frauen verhalten sich anders, wenn sie nur mit Frauen in einer Gruppe sind. Das gilt im Übrigen auch für Männer, das kennen Sie vielleicht aus Ihren eigenen Reihen (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), das gilt auch für viele andere soziale Gruppen. Viele Frauenorganisationen und Frauenberatungsstellen wissen das und wissen, dass es diese Räume selbstverständlich auch bei Sport und Freizeitaktivitäten braucht. Das junge Projekt "Free Girls Movement" zum Beispiel legt laut Selbstbeschreibung den Schwerpunkt der Arbeit auf die Bildung und auf die Persönlichkeitsentwicklung junger Mädchen, die aus traditionellen Gründen keine Ausbildung oder eigene Karriere verfolgen können oder dürfen. Ich zitiere eine Teilnehmerin, die über das Projekt spricht: "Mein Name ist Azadah. Ich bin 19 Jahre alt und ich komme aus Daikundi, Afghanistan. Ich kam vor zwei Jahren nach Österreich und war sehr glücklich, als ich über meine Freundin Sahar von ‚Free Girls Movement' erfahren habe. Die Organisation hat 2016 das Projekt ‚Mädchen helfen Mädchen' gestartet und ich durfte seitdem mitmachen. Durch das Projekt hatte ich zum ersten Mal die Möglichkeit, Deutsch zu üben und Mädchen aus Österreich und Deutschland kennen zu lernen. Deshalb habe ich auch die ÖSD-A2-Prüfung bestanden, und im Moment bereite ich mich auf die ÖSD-B1-Prüfung und den Pflichtschulabschluss vor." - Und Sie vermuten dahinter konservativ-islamische Kräfte? - "Ich erzähle, wie es im Projekt ‚Mädchen helfen Mädchen' ist, weil ich andere Mädchen motivieren will und Ihnen sagen will, dass sie nicht alleine sind." (GR Gerhard Haslinger: Wo sind sie alleine?) "Durch ‚Free Girls Movement' habe ich endlich das Gefühl, meine eigenen Träume haben zu dürfen und dabei unterstützt zu werden. Ich habe einen Ort gefunden, wo ich mich wohl fühle. Ich werde gehört und unterstützt, wenn ich etwas brauche. Das ist sehr wichtig für mich." - Und Sie glauben wirklich, das sind konservativ-islamische Kräfte? Sind das dieselben Kräfte, die hinter dem Alkoholverbot am Praterstern stehen? (GR Anton Mahdalik: Wir haben das jetzt nicht verstanden!) - Kommt nachher vielleicht, vielleicht kommt es an bei Ihnen. Das Projekt "Mädchen helfen Mädchen" von "Free Girls Movement" wird im Übrigen durch die MA 57 gefördert und ist ein wichtiger Baustein in einer ganzheitlichen und emanzipatorischen Integrationspolitik der Stadt Wien. Wien arbeitet vorbildhaft ohne Polemik, ohne Populismus und ist damit Menschenrechtsstadt, Zukunftsstadt und Heimatstadt all derer, die hier leben. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr GR Dr. Stürzenbecher zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! - Übrigens schön, dass du wieder da bist. - Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich am Anfang sagen, dass kriegsverherrlichende Indoktrinierung, Instrumentalisierung von Kindern, Nationalismus und jeder religiöse Extremismus von Rot und von Grün absolut abgelehnt werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das sind Erscheinungen, die mit unserem Menschenbild, unserem Weltbild - ich glaube, ich kann hier nicht nur für die Sozialdemokraten, sondern auch für die GRÜNEN sprechen - absolut im Widerspruch stehen, dem größtmöglichen Widerspruch, der überhaupt nur denkbar ist. Ich muss sagen, StR Czernohorszky hat alles Menschenmögliche getan und bemüht sich weiterhin auf das Äußerste, um diesen unerträglichen Umtrieben wirksam entgegenzuwirken, mit Dynamik, Kraft und Konsequenz. - Danke, Herr Stadtrat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir alle werden dich natürlich weiter voll unterstützen, da wir das in unserer Stadt nicht wollen und nicht brauchen können. Als Erstes ist beispielsweise gleich am Tag nachdem das bekannt wurde die Wiener Kinder- und Jugendhilfe beauftragt worden, eine Prüfung in Hinblick auf die Kindeswohlgefährdung durchzuführen. Über die anderen Maßnahmen berichtet später auch noch meine Kollegin Marina Hanke. Man muss aber natürlich auch sehen, dass diese äußerst negativen Erscheinungen eine österreichweite, auch eine europaweite Dimension haben, was natürlich kein Grund dafür ist, dass wir das nicht konsequent bekämpfen, nur müssen wir das einordnen können. Wir müssen auch wissen, dass der Verfassungsschutz auf Grund seiner gesetzlichen Verpflichtungen natürlich die Moscheenvereine genauestens beobachten und gegebenenfalls die erforderlichen Schritte einleiten muss. Ich bringe deshalb einen Beschluss- und Resolutionsantrag von Rot-Grün ein, der im operativen Teil folgendermaßen lautet: "Der Wiener Gemeinderat fordert den für das Kultusamt zuständigen Bundeskanzler sowie die für den Verfassungsschutz zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auf, die fragwürdigen Vorgänge in Moscheen und Einrichtungen von ATIB genauestens zu beobachten und die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mit den relevanten sicherheits- und sozialpolitischen Stellen der Länder in einem strukturierten Rahmen regelmäßig auszutauschen. Das gerade aufgebaute Bundesnetzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung soll hiezu als zentrale Drehscheibe gestärkt und ausgebaut werden und somit alle erforderlichen Schritte setzen, damit in Wien und Österreich Kinder nicht für kriegsverherrlichenden Nationalismus missbraucht werden." (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich glaube, es ist wirklich wichtig, auf das Kultusamt, auf den Verfassungsschutz hinzuweisen. Natürlich ist es richtig, wenn uns Bürger immer sagen, wir wollen jetzt nicht wissen, wer zuständig ist, das soll auch nicht im Vordergrund stehen, aber es ist klar, dass jemand nur dort handeln kann, wo er zuständig ist. Wir haben keinen Geheimdienst in Wien und können deshalb selbst keine geheimdienstlichen und polizeilichen Aktivitäten setzen, sondern diese müssen vom Bund kommen. Wir sind durchaus gerne bereit, da mit den Organen des Bundes möglichst an einem Strang zu ziehen, es darf da keine Differenzen geben. Ich hoffe, dass es bei der Bekämpfung dieser Umtriebe keine Differenzen gibt, dafür stehen wir in Wien ein. Kollegin El-Nagashi hat es vorher schon gesagt - da immer Unterstellungen vorkommen, die so hanebüchen und an den Haaren herbeigezogen und derart faktenentleert sind, dass man sich nur wundern kann -, den Sozialdemokraten oder den GRÜNEN eine Nähe zu ATIB zu unterstellen, ist absurd, denn jeder weiß, dass ATIB ein verlängerter Abend der AKP ist, der Regierungspartei der Türkei. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Bevor Sie da herumschreien, hören Sie ein bissl zu! Sie bringen auch bei jedem Gemeinderat gesetzwidrige Anträge ein, von denen ich weiß, dass sie gesetzwidrig sind (GR Michael Niegl: Aber geh!), also bitte: weniger Zwischenrufe, mehr zuhören! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was ist die AKP? - Ich bin für faire Debatten, deshalb unterstelle ich jetzt nicht der ÖVP und nicht einmal der FPÖ, dass sie aktuell ein enges Verhältnis zur AKP, der Regierungspartei, haben (Heiterkeit bei der FPÖ.), aber man sollte sich schon den ideologischen Hintergrund anschauen, wie er sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Dazu muss man wissen, dass 2005 die Europäische Volkspartei die damalige Regierungspartei der Ukraine und die damalige Regierungspartei der Türkei, AKP, aufgenommen hat. Und was ist mit diesen beiden wichtigen Entscheidungen? - Ich zitiere: "Mit diesen beiden wichtigen Entscheidungen wird die Europäische Volkspartei als größte und einflussreichste Parteienfamilie Europas weiter gestärkt. Wir verbreitern unsere Basis und können weiterhin die erfolgreichsten und größten politischen Parteien zu unseren Mitgliedern zählen." - So der Vizepräsident der EVP-EP-Fraktion Mag. Othmar Karas. Er sagt weiters: "Ich bin über diese Entwicklung sehr erfreut, es beweist aufs Neue, dass die Europäische Volkspartei ein attraktiver Magnet für erfolgreiche, starke, verlässliche Partner aus ganz Europa, die unsere Visionen und Werte teilen, ist." - Das war 2005, das gestehe ich zu, ich bin für eine faire Debatte. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Aber jetzt hören Sie einmal zu, Kollege Juraczka, ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist, Faktum ist aber, dass dann im Jahr 2013 die AKP, nachdem CDU/CSU länger betrieben haben, dass sie ausgeschlossen werden soll, nicht aus der EVP ausgeschlossen worden ist. Sie sind dann aber selber ausgetreten, weil sie vom Beobachterstatus auf den Vollmitgliedsstatus wollten und man ihnen das nicht gegeben hat. Deshalb sind Sie dann ausgetreten. 2013 ist aber jedenfalls nicht besonders lange her, und da hat es von Erdogan schon genug gegeben, unter anderem die Niederschlagung der Demonstranten am Taksim-Platz, und so weiter. Das hat es alles schon gegeben. Dann sind sie ausgetreten und sind der Allianz der europäischen Konservativen und Reformer beigetreten, die die britische und polnische Regierungspartei, also die PIS, die polnische Regierungspartei, zu ihren Mitgliedern zählt, aber auch eine Abspaltung der Alternative für Deutschland des einstigen Gründers der AfD Bernd Lucke, und so weiter. In diesem rechten Bereich bewegt sich also die AKP, und die SPÖ wiederum ist die Schwesterpartei der CHP, der sozialdemokratischen CHP, die in der Türkei derzeit unterdrückt wird. Noch mehr unterdrückt wird die HDP, die linksliberale Partei, die stark von Kurden. aber nicht nur von Kurden unterstützt wird. Das sind einmal die Fakten. Die AKP gehört also dem rechten Spektrum an. Ich sage nicht, dass ihr heute ein engeres Verhältnis habt, aber dort gehört sie hin und dort kommt sie her. Das hat einmal in diesem Haus deutlich gesagt werden müssen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber jetzt weiter in unseren heutigen Beratungen: Der Stadtrat geht gegen alle schwarzen Schafe, wie man das halt nennt - das ist ja fast verniedlichend -, vor, die sich nicht an unsere Regeln halten, und zwar sehr scharf. Im Jahr 2017 sind 86 private Kindergärten geschlossen worden, bei 41 dieser Einrichtungen hat es einen Widerruf der Betriebsbewilligung aus pädagogischen oder anderen, beispielsweise bautechnischen Gründen, gegeben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Mutig!) Bei 56 Einrichtungen ist der Fördervertrag unter anderen aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt worden. Es hat 69 vertiefte Prüfungen gegeben, 39 Mal ist die Förderung gekürzt worden, zum Beispiel wegen pädagogischer Mängel. Es gibt ja nichts Schlimmeres, keinen schlimmeren pädagogischen Mangel, als wenn man nicht für gewaltfreie Erziehung eintritt. Wir treten für gewaltfreie Erziehung ein, das ist das Wichtigste überhaupt, und wer hier nicht mitmacht, der hält sich nicht an die Regeln und hat mit allen schweren Konsequenzen zu rechnen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Kriegt ein paar Watschen!) Weiters gibt es unangemeldete Qualitätskontrollen, es gibt eine Verstärkung der Kontrolle der Kindergärten vor Ort, das ist ausgebaut und aufgestockt worden. Die MA 10 und die MA 11 arbeiten hier sehr gut zusammen. Es ist so, dass bei allen Wiener Kindergärten die Anerkennung der vier folgenden Grundsätze verpflichtend vorausgesetzt wird: demokratischer Rechtsstaat, die staatlichen Gesetze haben also jedenfalls Vorrang vor jeder religiösen Vorschrift, die Gleichberechtigung religiöser und nichtreligiöser Menschen und Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Pluralität der Gesellschaft muss anerkannt werden, Dialogbereitschaft muss als Selbstverständlichkeit anerkannt werden. Das sind die Werte und die vier zentralen Punkte, die wir in unseren Einrichtungen anstreben. Ich muss jetzt auch noch kurz auf einiges, was vorher gesagt worden ist, dass nämlich Anhänger Erdogans beim 1. Mai mitgegangen wären, eingehen. Das ist eine absurde Behauptung. Warum soll da jemand mitgehen? Es gehen ja auch nicht Ihre Leute mit. Ich will Ihnen jetzt nicht unterstellen, dass Sie etwas mit Erdogan zu tun haben, aber Sie oder die ÖVP gehen ja auch nicht bei uns mit, und warum soll ein Anhänger Erdogans bei uns mitgehen. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Was sehr wohl stimmt, ist, dass es natürlich säkulare, laizistische Menschen türkischer Herkunft gibt, die für die Werte des 1. Mai eintreten und da mitgehen, so wie auch Tschechen und Slowaken und Deutsche mitgehen, und darüber freuen wir uns. Das ist eine internationale Bewegung, und da waren 120.000 Menschen. (StR DDr. Eduard Schock: Das glaubt Ihnen kein Mensch!) Das ist etwas, worauf wir stolz sind, dass es das in Wien gibt und wo wir sehr froh darüber sind. (Beifall bei der SPÖ.) Im Vergleich dazu hat die FPÖ-Veranstaltung am 1. Mai, Kollege Mahdalik, mehr als 5.000 Besucher gehabt. Das ist nicht wenig, aber es ist doch nur ein Vierundzwanzigstel von dem, was bei uns am 1. Mai da war. Wenn man rechnen kann, muss man das auch sagen (GR Anton Mahdalik: Das waren ja mehr! - Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Herr StR Wölbitsch Kollegen Hacker vorwirft, er sei für negative Entwicklungen verantwortlich: Kollege Peter Hacker hat in seiner damaligen Funktion im Jahr 2015 ganz wesentlichen Einfluss darauf gehabt, dass die Probleme, diese außerordentlich schwierige Situation, die durch dieses unvorhergesehene Ereignis, wofür wir in Wien ja keine Zuständigkeit haben, weil wir weder die Außengrenzen kontrollieren noch überhaupt, wer dort kommt, in Wien wirklich managementmäßig gut bewältigt worden ist. Dafür sind wir dem Kollegen Peter Hacker sehr dankbar, er hat wirklich damals eine großartige Leistung vollbracht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich will an sich jetzt nicht die Leute alle zu sehr loben, aber um zu sehen, welch wirklich gute Leute da bei uns in der Stadt arbeiten, möchte ich das gestrige Interview von Kinder- und Jugendanwalt Nik Nafs im "Standard" erwähnen. Ich muss wirklich sagen, dass das auch wirklich ausdrückt, was von dieser Stadt gewollt wird. Nicht dass er jetzt sozusagen der legitime Vertreter zur öffentlichen Darstellung dessen ist, was die Stadt will, aber das ist ein Bediensteter in einer ganz wesentlichen Funktion, der sehr deutlich ausgesprochen hat, dass durchaus manche Dinge, die wir verurteilen, keine Einzelfälle sind, und dass man natürlich schon die Islamische Glaubensgemeinschaft aufrufen muss, hier vorzugehen und hier für die gleichen Ziele, wie es die Stadt tut, mit aller Kraft einzutreten. Das, glaube ich, ist auch eine richtige Vorgangsweise. Natürlich muss man auch sehen, dass es andere Probleme in diesem Land gibt, und da möchte ich schon vielleicht auch Ihnen ins Gewissen reden. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie mit den Identitären auf einer Linie sind, sicher nicht, denn ich mache keine Unterstellungen, sondern ich gehe immer nur nach Fakten vor und bin für einen fairen demokratischen Dialog. Ich würde Sie aber auffordern, dass Sie jetzt auch angesichts der Tatsache, dass 17 Identitäre von der Identitären-Bewegung Österreichs unter anderem und beispielsweise wegen Verhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung und Nötigung angeklagt werden, einen noch deutlicheren Trennungsstrich zu dieser Bewegung setzen. Das, glaube ich, wäre auch sehr sinnvoll. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich sage: noch deutlicher. Das heißt nicht, dass es nicht bis zu einem gewissen Grad schon der Fall ist, aber es wäre sicher noch deutlicher notwendig. Die Wiener Stadtregierung wird weiterhin mit aller Kraft dafür eintreten, dass die Regeln des Zusammenlebens in Wien eingehalten werden. Wir brauchen hier aber keine Polemik und Unterstellungen, sondern wir brauchen sachkundige Entscheidungen und sachkundige Schritte. Wir könnten vielleicht einmal zu einer politischen Kultur kommen, wo man wirklich fair darüber diskutiert, was die besten Schritte sind und nicht nur dem anderen irgendetwas unterstellt, was sich letztlich als nicht stichhaltig herausstellt. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Dann hören Sie auf damit!) Wir brauchen Engagement für unsere humanistischen Werte, für Gleichberechtigung, Freiheit, Menschenwürde, Kinderrechte und Rechte der Minderheiten. Umtriebe, die diesen Werten entgegenstehen, bekämpfen wir mit aller Kraft. Wir sind für ein friedliches Wien, in dem die Regeln des Zusammenlebens wirklich eingehalten werden und in dem es ein gutes Miteinander gibt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN,) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich zuerst Herr GR Mag. Juraczka gemeldet. - Bitte schön, drei Minuten. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ganz kurz zu meinem Vorredner, der uns jetzt allen Ernstes erklärt hat, dass weder der designierte Herr Stadtrat Peter Hacker noch die rot-grüne Stadtregierung als Ganzes bei den Themen des Jahres 2015 auch irgend nur einen Einfluss gehabt hätten, geschweige denn schuldhaft agiert hätten oder sich etwas vorzuwerfen hätten: Richtig ist vielmehr, dass der damalige und noch gegenwärtige Landeshauptmann und Bürgermeister Häupl im Zuge der Bund- Land-Vereinbarungen anfänglich einer Obergrenze zugestimmt hat und dann auf Druck der Stadträtinnen Brauner, Wehsely und Frauenberger - wir alle wissen das noch und wenn wir uns nicht mehr daran erinnern können, können wir in den Zeitungen nachlesen - diese Vereinbarung, die er zweifach unterfertigt hatte, nämlich als Landeshauptmann von Wien und als Präsident des Städtebundes, danach in Abrede stellte. Damit hat er nicht nur seinen eigenen Bundesparteivorsitzenden Faymann desavouiert, sondern ganz massiv dazu beigetragen, dass dieser so wichtig gewesene nationale Schulterschluss in dieser wichtigen Frage nicht zustande gekommen ist. Ihr habt sehr wohl Schuld an der Situation, wie sie sich 2015 dargestellt hat. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mahdalik gemeldet. - Bitte schön, drei Minuten. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Herr Vorsitzender! Ich möchte oder muss Kollegen Stürzenbecher gleich zwei Mal tatsächlich berichtigen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Zwei Mal gleich!) Zum Ersten hat er behauptet, dass am 1. Mai am Rathausplatz 120.000 SPÖ-Fans oder Zuschauer oder Zuhörer waren. Da der Rathausplatz offiziell 8.500 m² aufweist und, wie bei der Europameisterschaft festgestellt wurde, ein offizielles Fassungsvermögen von 25.000 Menschen besitzt (GR Ernst Woller: Die gehen ja vorbei!) - hört mir einmal zu, ihr könnt euch nachher aufregen -, glaube ich, ihn berichtigen zu müssen, dass am 1. Mai höchstens 25.000 Leute da waren. Wenn 120.000 da gewesen wären, wären auf 1 m² 14 Menschen gekommen. Das stelle ich mir ziemlich kuschelig vor. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich habe auf den Fotos auch nicht gesehen, dass die Leute übereinander gestanden sind, 120.000 ist also auf jeden Fall tatsächlich zu berichtigen.Des Weiteren hat er behauptet, dass keine Erdogan-Fans mitmarschiert sind, sondern dass das vielleicht SPÖ-Fans aus der Tschechei, aus Tschechien oder aus Polen oder Rumänien waren - hast du gesagt, glaube ich. Ich glaube aber nicht, dass Tschechen, Polen oder Rumänen, sollen sie auch SPÖ-Fans sein oder den 1. Mai mittragen, mit türkischen Fahnen herumziehen würden. Da möchte ich dich also auch tatsächlich berichtigen: Das waren Erdogan-Fans. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Frau GRin Schwarz gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! "Heimat Wien ist das, was wir draus machen." Ich nehme an, die SPÖ kennt den Spruch, das ist der Slogan, mit dem zur Zeit StR Ludwig von den Plakaten lächelt. Ich habe mir das aus dem marketingpolitischen Aspekt angeschaut, ich finde es ganz großartig, wie er das macht - wirklich: schöne Handhaltung, offene Gesichtshaltung, sympathisches Lächeln. Wir sagen auch noch draus und nicht daraus, sondern draus, damit wir die Bürgernähe zeigen. Und dann habe ich mir gedacht: Aber wer ist "wir"? Wer ist "wir"? (GR Armin Blind: Die Roten!) Also ich bin es nicht. Ich bin Mitglied der Opposition, und jeden Vorschlag, jeden Inhalt, den wir einbringen, wischt Rot-Grün vom Tisch, einfach weil es von der Opposition kommt und nicht, weil es um Inhalte geht. Ich glaube auch nicht, dass zum Beispiel Kleinunternehmer ein "Wir" empfinden, die tagtäglich um ihr Leben kämpfen, um das wirtschaftliche Überleben, und so weiter. "Wir" ist also die rot-grüne Stadtregierung. Dann schauen wir uns doch einmal an, was die rot-grüne Stadtregierung aus unserer Heimat gemacht hat. Wir haben heute ja schon einige Male von diesen Vorfällen in der ATIB-Moschee gehört. Das war auch vor einem Monat ein großes Thema, und StR Czernohorszky hat dann auch gleich reagiert und gesagt, dass er das Jugendamt eingeschaltet hat. Gehört haben wir bis jetzt nichts, ich weiß also nach wie vor nicht, was das Jugendamt hier wirklich machen soll, denn das Jugendamt kann einfach die integrationspolitischen Fehlleitungen von Rot-Grün nicht wiedergutmachen. Das Einzige, was wir von der rot-grünen Stadtregierung immer wieder zu hören bekommen, ist, dass die Bundesregierung an allem schuld ist, und das ist ja mittlerweile sehr durchschaubar, (in Richtung des Vorsitzenden.) ich darf armselig nicht sagen, gell? Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Bitte? GRin Sabine Schwarz (fortsetzend): Ich darf armselig nicht sagen, da krieg ich einen Ordnungsruf? Darf ich es sagen? - Okay: armselig. (GR Christian Oxonitsch: Das halten wir aus!) Es ist schon Ihre Politik und Ihre Verantwortung, dass der politische Islamismus um sich gegriffen hat, dass er ja nicht einmal mehr vor Kindern Halt macht. Es gibt eine Grenzüberschreitung nach der anderen, und Ihre politische Einstellung ist es immer noch, zu sagen, wir müssen den Menschen, die unsere Regeln des Zusammenlebens nicht akzeptieren, die unsere Regeln auch mit den Füßen treten, entgegengehen und ihnen die Hand reichen. Ich sage Ihnen: Das mache ich nicht! Ich gehe niemandem entgegen und reiche ihm die Hand, wenn er unsere Regeln des Zusammenlebens nicht akzeptiert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich reiche auch niemandem die Hand, der sagt, dass sich die Demokratie in unserer Heimat an den Koran anpassen muss. Ich erwarte mir wirklich von der Stadtregierung endlich klare Worte und klare Taten und nicht dieses politische Wischiwaschi. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Geht es noch tiefer?) Ich erwarte mir klare Aussagen, wie von unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ganz klar gesagt hat: Das hat keinen Platz in Österreich, da gibt es null Toleranz. (Zwischenruf von GR Peter Kraus, BSc.) - Ja, Sie reden, aber wissen Sie, was der große Unterschied ist? Man erkennt es an der Politik, die unser Bundeskanzler macht. Sie machen Wischiwaschi und agieren vollkommen anders. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Sie fördern quer durch den Gemüsegarten. Ich muss wieder einmal den Kindergarten ansprechen, zu dem ich auch vor einem Monat den Antrag eingebracht habe, dass es einen sofortigen Förderstopp des Kindergartens Maikäfer gibt, der von einem Verein, der der ATIB vorgelagert ist, betrieben wird. Wir werden sehen, was da herauskommt. Ich bin ja wirklich erschrocken, als ich gesehen habe, was in dem Kindergartenkonzept, das ja 2009 eingereicht wurde, gestanden ist und in dem ja die Wiener Stadtregierung gesagt hat, ja, das passt alles. Da steht wirklich drinnen: "Ein wichtiger Punkt in unserer Gruppe ist, Kindern türkische Wertvorstellungen und die islamischen Werte zu vermitteln." Da steht nichts von einem Zusammenleben in Österreich drinnen, da steht nichts von den Grundwerten der Gleichberechtigung drinnen, da steht ganz klar drinnen, was der Schwerpunkt ist. Sie haben das 2009 genehmigt und dann sagen Sie auch noch, wieso, 2017 haben sie es ohnehin anders aufgeschrieben. Ich meine, das sagt einem doch der Hausverstand, dass so ein Verein keinen Kindergarten mehr betreiben kann. Da verlange ich ein Rückgrat, da verlange ich, dass Sie stehen und sagen, das hat keinen Platz. Egal, was sie uns jetzt schriftlich noch einmal mitteilen, wir glauben denen nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Aber auch im Fall der Moschee von ATIB war ja wieder einmal die Bundesregierung schuld. Die Bundesregierung macht nichts! Die neue Bundesregierung - nur zu Ihrer Information und noch einmal, um es in Ihr Gedächtnis zu rufen - wurde im Dezember 2017 angelobt. Die ersten Vorfälle in der Moschee gab es im Jahr 2014. Den ersten Verdacht eines islamistischen Kindergartens gab es 2010. (GR Ernst Holzmann: Wer war denn da Integrationsminister?) Es ist aber die Bundesregierung schuld, die seit fünf Monaten tatkräftig und effektiv arbeitet. Die Bundesregierung ist für Sie für alle Fehlleistungen schuld, die es in Wien seit zumindest acht Jahren gibt. Ich erwarte mir ja gar kein Rückgrat mehr, denn Sie sehen ja auch gar nicht, dass Ihnen diese gesamte Geschichte und die gesamte Integrationspolitik mittlerweile entglitten sind. Sie gehen frohen Mutes und erhobenen Hauptes weiter in die falsche Richtung. Ich habe Ihnen immer wieder gesagt, dass Sie sich die Bildungseinrichtungen genau anschauen müssen, denn in den Bildungseinrichtungen Wiens wachsen die Kinder heran, die unsere Werte hoffentlich weiterhin hochhalten werden und die unsere Stadt und unser Zusammenleben repräsentieren werden. (Beifall bei der ÖVP.) StR Wölbitsch hat ja heute auch schon darüber gesprochen, dass wir immer schon seit Jahr und Tag fordern, dass das Förder- und Kontrollsystem im Kindergarten verschärft werden muss. Ich habe Ihnen, als wir über das Kindergartengesetz diskutiert haben, gesagt: Sie lassen Chancen aus, die Qualität vor Ort zu steigern. Sie lassen Chancen aus, einen Fördermissbrauch zu stoppen, und Sie lassen Chancen aus, für Wertesicherheit in unseren Bildungseinrichtungen zu sorgen. Wir haben ein Sieben-Punkte-Programm, unsere sieben Forderungen, die kein Gehör finden, über die wir noch nicht einmal geredet haben. Wir fordern 100 Kontrolleure für die MA 11 zur Qualitätskontrolle in den Kindergärten und -gruppen. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das betrifft das Kultusamt!) Wir fordern 100 Kontrolleure für die MA 10 zur Kontrolle der vergebenen Förderungen und ihren Verwendungen. Wir fordern die Einführung des Mystery Shoppings, wir fordern eine genaue Definition der Deutschkenntnisse des pädagogischen Personals, zumindest C1. Wir fordern die Senkung der Kinderzahlen in den Gruppen von 25 auf 20 Kinder, wir fordern 2 Kindergartenpädagoginnen pro Kindergartengruppe, und wir fordern ein Bekenntnis zu Verfassungswerten und Gesellschaftsordnung. Jedwede Arbeit in den Einrichtungen der Elementarpädagogik hat auf Basis dieser Werte zu passieren. Ich möchte Ihnen aber auch noch einige Schilderungen von Lehrern und Lehrerinnen in Schulen erzählen. Ich hoffe, dass Sie diese jetzt ernst nehmen, und dass es Ihnen auch zeigt, dass Sie mit Ihrer Politik vollkommen am Holzweg sind. Eine Mathematiklehrerin, die selbst ein islamisches Glaubensbekenntnis hat, wird von den Schülern enorm unter Druck gesetzt - die Schüler haben ebenfalls islamisches Glaubensbekenntnis -, weil sie kein Kopftuch trägt. Ein älterer Bruder - das hat mir eine andere Lehrerin erzählt - hat seine kleine Schwester beim Vater verpetzt, weil sie heimlich enge Hosen getragen hat, und das Mädchen wurde von dem Vater verprügelt. Eine Projektwoche kann in einer Neuen Mittelschule nicht mehr stattfinden, weil die Mädchen nicht mitfahren dürfen und weil die Eltern darauf bestehen, dass die Kinder halal essen, was natürlich in einer Projektwoche ein bisschen schwierig ist. Eine Lehrerin hat mir erzählt, dass sie im Jänner den Schülerinnen und Schülern zum Neujahr, so wie das bei uns Tradition ist, kleine Neujahrsschweinchen geschenkt hat. Die wurden ihr von den Kindern nachgeschossen. Einem anderen Mädchen, 1. Klasse Volksschule, wurde das Halskettchen mit dem Kreuzanhänger mit den Worten vom Hals gerissen: "Das ist Scheiße." Mädchen in der 3. Klasse dürfen während des Ramadans nicht am Schwimmunterricht teilnehmen, da das Wasser nicht in Berührung mit den Lippen kommen darf. Wir wissen aber, dass der Schwimmunterricht in der 3. Klasse einfach Unterrichtsgegenstand ist. Es gibt noch viel mehr Erzählungen, und es stößt bei Ihnen einfach auf taube Ohren. Das ist das, warum sich auch die Pädagoginnen und Pädagogen alleine gelassen fühlen. Es gibt keine klare Politik, es gibt keine Politik der klaren Worte. Sie sind mit Ihrer Integrationspolitik vollkommen am falschen Weg. Ich sage Ihnen: Sorgen Sie mit Ihrer Integrationspolitik dafür, dass gewährleistet ist, dass jeder willkommen ist, der sich an die Regeln des Zusammenlebens hält, und der auch versteht und akzeptiert, dass unsere Heimat ein jüdisch- christlich-aufklärerisch geprägtes Land ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es geht um unsere Stadt, es geht um unsere Heimat, und es kommt darauf an, was Sie daraus machen. - Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren und alle, die an anderen Orten zuhören! Willkommen zu Mittag im Wiener Rathaus! Es wäre relativ einfach: Schluss mit der Förderung von Vereinen, die radikal-islamistische, türkisch- nationalistische Vereinsnetzwerke sind. Einfach melden, wenn Sie glauben, dass Sie einen Verein kennen, der das macht, was hier steht, dann kann er kontrolliert werden. Dann wird er überprüft, so wie manche Kindergärten zugesperrt wurden, wie manche Vereine keine Förderungen bekommen. Das wäre ja eigentlich eine einfache Geschichte, aber darum geht es hier nicht, sondern es geht hier darum, dass wir nicht friedlich zusammenleben sollen, und das ist ja die Idee. Wir könnten uns darüber unterhalten, dass in Wien jedes Jahr 19.000 Menschen geboren werden, dass ungefähr 30.000 von Vorarlberg und weiter weg nach Wien zuwandern, und wie wir das alles gemeinsam organisieren. Darüber könnten wir uns unterhalten, wie die Schulen ausschauen und wie die Kindergärten ausschauen, wie wir damit tun, dass nicht alle gleich, wenn sie herkommen, schon Deutsch können, wie wir das alles miteinander organisieren. Darüber könnten wir reden. An die FPÖ hat in dieser Frage niemand eine Erwartungshaltung, das hat die Gemeinderätin von den GRÜNEN, Kollegin Faika El-Nagashi, ausgeführt. Die FPÖ hat kein Interesse am Zusammenleben - nie gehabt, hat es heute nicht und glaubt, man kann so etwas wie eine Berliner Mauer rund um Wien bauen. Dann darf keiner rein und raus, und dann ist alles gut. Das wird nicht funktionieren, wird es auch nie geben - soweit der Normalzustand. Schade ist, was aus der früher bürgerlichen Volkspartei geworden ist, aber da Sie damit Wahlerfolge haben, werden Sie damit nicht aufhören. Den Unterschied zwischen FPÖ und ÖVP würde ich mittlerweile gerne Klavier spielen können, kann ich nicht. Der Unterschied ist marginal, im Ton vergreifen Sie sich eine Spur weniger, im Inhalt leider nicht. Sie sind alle nicht daran interessiert. Jetzt machen wir einmal ein Experiment: Wir wären alle in der Türkei geboren und wohnen alle dort, so wie wir da sind. Wer von uns wäre dann dort in der Friedensbewegung? Die FPÖ, geschlossen? - Ich glaube nicht. Wer wäre dort in der Frauenbewegung aktiv und würde für die Gleichberechtigung von Frauen kämpfen? - Wahrscheinlich nicht alle Männer von der FPÖ, vermutlich nicht. (GR Mag. Wolfgang Jung: In der Frauenbewegung!) Wer wäre aber in der Türkei Nationalist? - Na die, die es hier auch sind. Denn ein Nationalist ist ein Nationalist, egal, in welchem Land. (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber nicht Islamist!) Wer hier glaubt, dass das das Rezept ist, glaubt es dort auch. Wer würde dort hinter Erdogan nachlaufen und mit Fahnen schwenken? - Natürlich geschlossen die FPÖ. Es ist genau Ihr Weltbild. Der verlängerte politische Arm in der ATIB da herinnen ist die FPÖ. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Entschuldige, versuchen Sie, es sich einfach zu überlegen. (Ruf bei der FPÖ: So einen Blödsinn hab ich noch nie gehört!) Sie würden doch nicht in Istanbul mit rot-weiß-roten Fahnen herumlaufen, wenn Sie in der Türkei geboren wären. Herr Jung, was würden Sie dort machen? Was würden Sie dort machen? Sie hätten eine türkische Fahne und würden laut Erdogan schreien. (GR Mag. Wolfgang Jung: Jedenfalls das Gegenteil von Ihnen, dann ist es richtig!) Ein Nationalist ist auf der ganzen Welt ein Nationalist, und es ist überall falsch. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ,) Es ist überall falsch. Das einzig Gute daran ist, dass Sie sich natürlich schwer tun, eine Internationale der Nationalisten zusammenzubringen. Das ist nicht einfach, das wäre eine Gefahr für uns alle, aber es ist natürlich nicht einfach. Wie sollen Sie das machen? - Sie sind pro Putin und pro Orbán, aber mit dem Erdogan geht es sich momentan nicht aus. Von der Ideologie schon, also ich bin felsenfest davon überzeugt: Das ist g'hupft wie g'hatscht, es macht keinen Unterschied. Sie sind nationalistisch hier und Sie wären es dort, sie sind militaristisch dort, sie wären es hier. Kollegin El-Nagashi hat es ausgeführt: Dass Sie sich trauen, über Frauengleichberechtigung zu reden, erheitert uns ja zwischendurch, nur ist es am Ende leider nicht lustig. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie haben es nicht lustig!) Schauen Sie sich einfach Ihre Zusammenstellung an. Schauen Sie sich an, wofür und wogegen Sie die ganze Zeit stimmen. Und dann Gleichberechtigung sagen! (GR Armin Blind: Sagen Sie es, Herr Kollege! Wo waren wir dagegen? Wo? Unfug!) Eine Kleinigkeit noch: Sie sind gegen jede Integrationsmaßnahme, die wir vorlegen, gegen jeden Subventionsantrag für einen Verein, der ein friedliches Zusammenleben haben will. Gegen jede! Ihnen ist die deutsche Sprache so wichtig, und der Verdacht besteht ohnehin schon längst, dass immer Fehler auf Wahlplakaten der Freiheitlichen eingestreut werden, damit man sich darüber aufregt und das auf Facebook bringt. Es ist heute wieder gekommen, weil irgendwo ein Schreibfehler mit einem B und einem P war. Es gibt heute einen Antrag der Freiheitlichen, der auch interessant ist, abgesehen davon, dass er anfängt: "Der Islamforschers Ednan Aslan" - Ich weiß nicht, muss man unbedingt irgendwie mit Baustellen in den eigenen FPÖ-Anträgen anfangen? Aber darüber hinaus ist gut: Evaluierungsstudie "islamsicher" Schulen. Ich glaube, es hätte "islamischer" heißen sollen. Normalerweise sagt man ja, solche Tippfehler passieren. Aber das machen Sie bei unserem Antrag auch. Irgendwo macht der Mitarbeiter einen kleinen Fehler, aber Ihnen ist es wichtig, solche Kleinigkeiten hervorzuheben. Sie sollten einmal Ihre eigenen Anträge durchlesen, ich habe ohnehin nur zwei Fehler genommen. Ich bin großzügig und gehe nicht die ganzen Anträge durch. Sie haben Schwierigkeiten mit der Sprache. Es ist halt auch eine verdammt schwierige Sprache, und vor allem der dritte Fall ist in Wien nicht so gesichert wie im anderen deutschsprachigen Gebiet. (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) Es tut mir leid, das darf man sagen, wenn man in Vorarlberg aufgewachsen ist: Der Dativ ist jetzt nicht die Stärke in Wien von Leuten, die da in der 17. Generation daheim sind. Was kann man rund um ein friedliches Zusammenleben machen? Ich nehme ein Beispiel aus einem anderen Bundesland, Rudi Anschober, Landesrat in ... (StR Maximilian Krauss: Der setzt sich für einen kriminellen Afghanen ein!) - Das wissen wir ja, dass Sie das sagen. Sie setzen sich laufend für Kriminelle ein, die bei Ihnen verurteilt werden. Ich lasse das mit der Liste. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Nein, das dauert zu lange. So viel Zeit habe ich nicht. Herr Guggenbichler wünscht sich die Liste, das geht sich heute nicht aus. Ausbildung statt Abschiebung: In Oberösterreich sind über 300 Unternehmen bei der Initiative dabei, über 50.000 Menschen haben die Petition unterschrieben. Worum geht es? - Es gibt in ganz Österreich nicht einmal 1.782 Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, von denen sind 312 in Oberösterreich. Der grüne Landesrat dort engagiert sich mehr, und da gibt es ein Modell, das heißt 3 plus 2: Lassen wir wenigstens die Menschen die Ausbildung machen, die Lehre fertig machen und dann zwei Jahre arbeiten. Das ist ein Modell aus der Bundesrepublik Deutschland, damit sie einmal diese Garantie und eine Ausbildung haben. Das wird von einem Hotelier unterstützt, der einen Lehrling hat, den Herrn Rahmat Jafari, vielleicht habe ich es falsch ausgesprochen. Das ist der Wirt vom Weißen Rössl, der Helmut Peter. Der saß ein paar Jahre für die Freiheitlichen im Nationalrat - es ist nicht immer Hopfen und Malz verloren. Es gibt da so etwas wie Menschlichkeit. (GR Armin Blind: Und der steht über dem Rechtsstaat?) - Ich rede jetzt gerade vom Helmut Peter, das ist ein Mitglied Ihrer Fraktion gewesen und für Sie im Nationalrat gesessen, nicht für uns. Der wünscht sich, dass dieser Lehrling, der bei ihm arbeitet, dort bleiben darf und die Ausbildung macht. Im Übrigen haben wir so etwas wie Lehrlingsmangel in manchen Berufen. (GR Armin Blind: Sie haben ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat, Herr Kollege! Das ist Ihr Problem!) - Nein, Sie haben ein gestörtes Verhältnis zur Menschlichkeit, das ist schlimmer. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben eine Serie von Projekten, wo wir versuchen, das Zusammenleben von uns allen in Wien zu verbessern. Wir sind bald zwei Millionen Leute. Das dauert nicht mehr ewig, das werden hoffentlich alle, die hier sind, erleben. Das passiert innerhalb der nächsten zehn Jahre, nicht nur durch die Geburten, sondern auch den Zuwachs. Wie organisieren wir das in einer lebendigen, wachsenden Stadt? - Das ist ein Vorteil für diese Stadt. Es ist nämlich schlecht, wenn man immer kleiner wird und schrumpft. Andere Gegenden in Österreich haben andere Probleme. Es wird viel von Parallelgesellschaften geredet, aber wer lebt eigentlich in der Parallelgesellschaft? - Das sind konservative Träumer und rechte Hetzer, die glauben, man kann die Welt so organisieren, dass man in so einer eigenen Parallelgesellschaft lebt und mit dem Rest links und rechts nichts zu tun hat. (GR Mag. Wolfgang Jung: Gegengesellschaft!) - Nein, für sich persönlich können Sie das ja machen. Es will ja ohnehin nicht jeder mit Ihnen etwas zu tun haben. Das ist ja nicht das Problem. Aber warum jeder andere? Herr Juraczka! (GR Mag. Manfred Juraczka: Was habe ich angestellt?) - Nein, Sie haben hergeschaut. Herr Juraczka, Sie haben hergeschaut und hören zu. Es ist kein Dialog, das ist der Nachteil daran. Wenn wir uns ehrlich sind, lebt jeder ein bisschen in einer Parallelgesellschaft, denn die volle Diversität ist bei der eigenen Geburtstagsfeier normalerweise nicht gegeben. Es sind meistens Leute in einem ähnlichen Alter, die kommen, bis auf die Verwandten, die müssen kommen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ach so, der Helmut Peter war bei meiner Geburtstagsfeier!) Die man sich selber aussucht, die eigenen Freunde und Freundinnen sind aber bei den Männern mehr Männer. Es ist ein ähnlicher Berufsqualifikationsgrad, nicht alle von uns, die selber lang studiert haben, haben viele Lehrlinge, die zur Geburtstagsfeier kommen. Na no na ned, so ist das eben. In einer Stadt mit zwei Millionen muss zum Glück nicht jeder mit jedem auskommen, aber wir insgesamt schon. Das wäre das Ziel. Jetzt haben wir einen ganzen Haufen Maßnahmen, man kann leider nicht auf jede eingehen. Was kann man alles in Schulen fürs Zusammenleben machen? Was macht die Bundesregierung? - Die nimmt uns alles Mögliche weg, interkulturelle Teams, die ganzen zusätzlichen LehrerInnen, Psychologen. Was man alles zum Arbeiten dort brauchen würde, kürzt alles die Bundesregierung. Wir versuchen in Wien, so gut wir können, dagegenzuhalten. Wir machen höchstens zu wenig von den Integrationsmaßnahmen, aber sicher nicht zu viel. Sie können nicht davon träumen, dass sie eine Parallelgesellschaft errichten, in der nur ÖVPler und FPÖler wohnen. Das wollen Sie in Wirklichkeit selber nicht. Nein, das wollen Sie in Wirklichkeit nicht. (GR Armin Blind: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?) - Das ist das Thema. Schauen Sie, das Thema heißt, dass man irgendwelche Vereine fördert. Und ich sage Ihnen, dass wir eine ganze Menge andere Vereine fördern, wo wir versuchen, das Zusammenleben zu organisieren. Der magere Vorteil der Bundesregierung, die existiert, ist, dass es sehr deutlich ist, was ÖVP und FPÖ wollen: das Gegenteil von 100 Prozent friedlichem Zusammenleben. Sie machen Politik für die Reichen, für die, die mehr haben. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ach Gott! Jetzt werden Sie nicht polemisch!) - Herr Wölbitsch, es ist trotzdem die Wahrheit. Sie schreiben bei der Industriellenvereinigung ab, leider nicht den Bildungsbereich, sondern einen Haufen anderes. Sie sagen Kopftuch und sagen am gleichen Tag Zwölf-Stunden-Tag. Wir könnten da Zitate vorlesen, dass das total nicht sozial ist, dass man das nicht machen darf. - Geschenkt, das kennen Sie ohnehin selber. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Flexiblere Arbeitszeit!) - Zwölf-Stunden-Tag brauchen wir unbedingt, gell, Herr Wölbitsch. (GR Armin Blind: Das ist heute nicht möglich?) - Jetzt sagt er wieder flexibel. Es ist wurscht. Herr Wölbitsch ist froh, dass die Bundesregierung einen Zwölf-Stunden-Tag macht, und die FPÖ kann sich nicht mehr daran erinnern, dass sie dagegen waren. (GR Mag. Manfred Juraczka: Plan A!) Und Sie glauben, die Lösung ist, dass Sie dann über das Kopftuch reden. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wenn man kein Unternehmer ist, kann man sich das nicht vorstellen!) Sie kürzen den Lehrlingen, das muss man sich einmal vorstellen. Du bist ein 20-jähriger Lehrling in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte und kriegst momentan 753 EUR. Das ist jetzt auch nicht wahnsinnig viel Geld. Da sind wir uns schon einig, dass 753 EUR nicht viel Geld ist, man sollte sich zumindest in dem Haus einig sein, bei dem, was wir alle bekommen. Das wird auf 325 EUR gekürzt. (StR Maximilian Krauss: Wie jeder andere Lehrling auch!) - Es ist schön zu wissen, dass Herr Krauss von der FPÖ glaubt, dass ein 20-jähriger Lehrling, der arbeitet, in seinem 2. Lehrjahr nicht mehr als 325 EUR bekommen soll. Vielen Dank für die Klarheit. Das kann man ja dann auch weitersagen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 325 EUR für einen ganzen Monat arbeiten in der Ausbildung - das finden Sie super. (GR Mag. Wolfgang Jung: 2. Lehrjahr mit 20!) - Ich sage ja, dass es ein Vorteil ist, dass Sie regieren. Da kommt man halt drauf, wofür Sie stehen. Rund um CETA waren heute wieder Demonstrationen dagegen. Was war das? Wir brauchen eine Befragung? - Nein, friedliches Zusammenleben insgesamt und die Leute nicht anlügen wäre zum Beispiel gut. Das wäre in der Politik wegen der Glaubwürdigkeit sehr wichtig. Die Politik, die rundum aktuell von der Bundesregierung gemacht wird, ist das Gegenteil von Zusammenleben. Das macht für Wien die Arbeit schwerer. Man würde an die ÖVP appellieren wollen, nur kann man das leider aufgeben. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das kann man aufgeben, denn solange Sie damit Wahlen gewinnen, werden Sie es sich nicht neu überlegen. Es wird also die Aufgabe von allen anderen sein, die in der Stadt sind. Zum Glück nicht nur SPÖ und GRÜNE, sondern ich zähle jetzt die NEOS dazu. Es sind auch nicht nur wir drei Parteien, das wäre auch zu wenig. Ein friedliches Zusammenleben in der Stadt machen zum Glück nicht nur wir 100 aus, sondern sehr, sehr viel mehr Menschen. Und da draußen werden weder in den Volksschulen noch in den Kindergärten Kinder fragen, von wo die Eltern der anderen herkommen. Die kommen alle friedlich miteinander aus, solange sie klein sind und Sie ihnen nicht etwas anders erzählen. Solange Sie ihnen nicht etwas anderes erzählen, kommen Kinder gut miteinander aus. Schön wäre es, wenn Sie die Kinder in der Stadt mit Ihrer Ideologie wenigstens in Ruhe lassen würden. Wir kämpfen weiter für ein friedliches Wien, in dem wir alle gut miteinander auskommen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Schwarz gemeldet. Sie haben drei Minuten. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank, aber so lange brauche ich nicht. Herr Kollege Ellensohn, die Behauptung stimmt nicht, dass der Bund Lehrerposten wegnimmt. Diese Behauptung hat auch der Stadtschulrat einmal aufgestellt, vor einigen Wochen hat er sogar einen Brief rausgelassen, dass er sich da geirrt hat. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das ist falsch!) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Frau GRin Matiasek zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat jetzt wirklich zusammengebracht, seine gesamte Redezeit so anzulegen, dass er kein einziges Mal auf den Kern dieses Themas zu sprechen gekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Respekt! Wir haben vom Dativ in Wien und Vorarlberg gehört, vom Rösslwirt und von der persönlichen privaten Geburtstagsfeier, aber Kollege Ellensohn ist kein einziges Mal auf dieses doch sehr wichtige Thema eingegangen. Lassen Sie mich wieder zum traurigen Ausgangspunkt für die Einberufung oder für die Themenwahl der heutigen Sitzung zurückkommen. Das war, wie ja schon öfter erwähnt, der Vorfall in einer Wiener Moschee, wo Kinder eben als, sage ich jetzt einmal, Märtyrersoldaten missbraucht wurden. Weil heute auch immer wieder von den GRÜNEN und von der SPÖ dieser extremistische Ansatz rein auf einen politischen Bereich reduziert wurde, muss man voranschicken: Nein, hier ist das Zusammenspiel von Religion und politischer Haltung ein ganz enges, das ist nicht auseinanderzudividieren, und genau diese fundamentalistischen und radikalen Strömungen im Islam sind eben eng mit Religion und Politik verbunden. Denn wo finden diese Veranstaltungen statt? - Nicht am Sportplatz oder sonst wo, sondern genau in den religiösen Zentren, und genau dort muss auch der Ansatz sein. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben ja heute eingefordert, dass die Bundesregierung hier ihren Auftrag zu erfüllen hat. Ja, ich bin froh darüber, dass es diese Bundesregierung gibt. Sie wird sowohl ihre Kontrollfunktion als auch ihre Aufgabe, derartige Machenschaften abzustellen, mit Sicherheit gut bewältigen. Sie wird hier ihren Aufgaben unter Garantie hundertprozentig nachkommen. Da können wir diesmal ganz sicher sein. (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Fundamentalisten, die hier eben auch in Wiener Moscheen und Vereinen ihr Unwesen treiben, hätten keinen Erfolg, gäbe es nicht diejenigen, die ihre Lehren auf fruchtbaren Boden fallen lassen. Die Kinder gehen nicht alleine dort hin und spielen Soldaten und trauernde Witwen. Diese Kinder haben Eltern. Das sind in der Regel heute Menschen rund um die 30, das ist vielfach die 3. Generation an Zuwanderern, die hier in Österreich ansässig ist, die hier durch das Schulsystem gegangen ist und die durch Ihr hauptsächlich in Vereinen gefördertes Integrationssystem gegangen ist. Das ist aber dann der Ausfluss dessen, dass wir eine - und das sind nicht alle - nicht unbeträchtliche Menge an Personen hier haben, die in 3. Generation hier leben und hier ganz einfach nicht angekommen sind. Das müssen wir ihnen vorwerfen, denn es schickt niemand sein Kind dort hin, der das unerträglich findet. (Beifall bei der FPÖ und ÖVP.) Da haben wir ein Problem, und das hat sehr wohl mit Ihrer Art von Politik und auch mit diesen Vereinsstrukturen zu tun, wo Sie uns ja jedes Mal vorwerfen, dass wir den Subventionen, den Förderungen für Ihre Integrationsvereine unsere Zustimmung versagen. - Mit gutem Grund! Ich bin von 2005 bis 2010 in diesem Ausschuss gewesen und habe mich sehr intensiv damit beschäftigt. Selbstverständlich bewegt uns ja die Zuwanderungs- und Integrationspolitik nach wie vor besonders, und wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, das zeigt die Situation in Wien. Warum sind wir dagegen? Warum gibt es die Ablehnung für unseren Antrag der Koedukation, die Ablehnung für unsere Vorschläge im Bereich der gemeinsamen Erziehung im Bereich der Frauenpolitik, wie wir sie verstehen? Diese zeigt uns ja ganz genau, dass der Weg der falsche ist, weil das Fundament, wenn Sie ein friedliches Zusammenleben wollen, einmal ganz im Kleinen anfängt, dass das Zusammenleben zwischen Mann und Frau in der Familie auf Augenhöhe funktioniert. Was Sie in Wien seit Jahren und Jahrzehnten betreiben, diese Integrationspolitik im Bereich der Beratung, der Information oder des Spracherwerbs im Séparée - ich setzte es jetzt einmal unter Anführungszeichen - führt ja genau in die entgegengesetzte Richtung. Sehr geehrte Damen und Herren! Warum sollen Mamas allein untereinander Deutsch lernen? Wäre es nicht gescheiter, wenn Mamas und Papas miteinander Deutsch lernen? Papa könnte vielleicht sehen, dass die Mama die Vokabeln schneller erfasst als er. (Beifall bei der FPÖ.) Es wäre sicher sehr gut, wenn sie miteinander lernen würden, Erwachsene und Kinder. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das wäre ein super Konzept für die Schule! Integrationsklassen statt Trennung!) Genau das findet in der Regel nicht statt. Sie bieten es immer wieder an. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich, Herr Stadtrat!) Ich kann mich erinnern, als es rund um das Jahr 2000 angefangen hat, subventionierte - ich sage jetzt einmal - Extraräume für Mädchen zu schaffen, da war ich noch in meinem Bezirk, im 17. Bezirk. Wir haben das besprochen, und es wurde mir von einer Vertreterin der Stadt Wien gesagt: Ja, wir müssen das machen, denn die türkischen Eltern wollen das. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, Sie alle - und vor allem auch die Frauen, die hier sind - sind eben miteinander, Buben und Mädchen, groß geworden. Ich sage auch: Selbstbewusstsein lernt man nicht in der Mädchenecke, Selbstbewusstsein lernt man nur in der Auseinandersetzung und im Miteinander der Geschlechter. (Beifall bei der FPÖ.) Einen traurigen Gipfel findet das ja im Bereich der Schule. Frau Kollegin Schwarz hat schon sehr viel vorweggenommen, was heute Lehrer erfahren müssen, die Ablehnung, die Lehrerinnen erfahren müssen, das Verhalten untereinander. So sehe ich uns auch in unserer Forderung bestätigt, das Kopftuch im Unterricht nicht zu tragen, das Kopftuch in Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Dienst nicht zu tragen. Wir haben mittlerweile zu all den traurigen Formen von Mobbing in den Schulen noch etwas dazu bekommen, die guten und die bösen Mädchen, die, die Kopftuch tragen oder nicht, die sich untereinander mobben, die von älteren Brüdern gemobbt werden. Sagen Sie, muss das sein? Wollen Sie das wirklich? Überlegen Sie doch hier wirklich einen klaren Kurswechsel, damit man vermittelt, dass wir doch in einer Gott sei Dank aufgeklärten Gesellschaft leben. Das Miteinander kann man nicht im Séparée vermitteln, sondern das Miteinander muss praktisch und täglich auch miteinander stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.) Daher bringe ich den Antrag auf Förderung des koedukativen Systems ein. Jetzt stelle ich schon einmal voran, dass auch mir klar ist, dass es didaktisch in manchen Bereichen ja durchaus notwendig ist, die Mädchen und die Burschen zu trennen. Das ist ja in manchen Bereichen keine Frage. Aber was spricht dagegen, dass Volksschulkinder miteinander schwimmen? Erklären Sie mir das, bitte! Was spricht dagegen? Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn erwachsene Menschen glauben, dass sie eigene abgegrenzte Bereiche brauchen, um ihrem Badevergnügen nachzugehen - denn wenn man es liest, geht es da hauptsächlich um Baden und nicht um Schwimmen - sollen sie es machen. Dann sollen sie sich ein Bad bauen, das den Regeln und der Bauordnung entspricht und sollen dort in ihrem Bad so baden und so schwimmen, wie sie es wollen. Aber wir sind absolut dagegen - und viele Wienerinnen und Wienern stößt das auch sauer auf -, dass Badezeiten in einem öffentlichen Bad abgegrenzt werden, damit Menschen dort in Vollverhüllung ihrem Badevergnügen nachgehen. So kann es nicht sein! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Da sind wir dagegen. Es ist bei uns einfach normal, dass Männer und Frauen und Burschen und Mädchen gemeinsam ins Schwimmbad gehen. Bitte, das ist doch nichts Schlechtes und das ist nicht zu unterbinden, sondern das ist zu fördern und auch zu fordern. (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Das unterbindet niemand!) Sehr geehrte Damen und Herren! Genau das ist es aber - Sie regen sich jetzt auf. Das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Integrationspolitik, dass Sie genau das machen, dass Sie separieren. Warum soll Beratung zu diversen sozialen Themen oder sonst etwas nicht in öffentlichen Einrichtungen stattfinden? Jedes Amt hat auch eine Beratungsstelle, ob es der Fonds Soziales Wien oder das Finanzamt ist, das ist vollkommen egal. Dort sollen die Menschen, die sich nicht auskennen, auch beraten werden, und zwar hier geborene, zugewanderte, alle. Das ist doch möglich. Sie müssen das doch mittlerweile begriffen haben, das ist das, wogegen wir uns verwehren. Diese Förderung einer Vereinsstruktur, die teilweise - und das ist ja vom Stadtrechnungshof bestätigt - Doppelgleisigkeiten aufweist, die unkontrollierbar ist, die zu einer sogenannten Integrationspolitik im Hinterzimmer und im Séparée steht, die ihre eigenen ideologischen Tendenzen vermittelt. Das ist die Aufbereitung, wenn man immer darauf schaut, dass Menschen in ihrem eigenen Bereich verharren und damit unterbindet, dass die Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsschichten, zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen einfach viel, viel stärker zusammenfinden. Sie machen eine Politik der Trennung und des Auseinanderdividierens und das noch um viel Steuergeld. Und dagegen verwehren wir uns. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sagen nicht, dass alle Vereine fundamentalistisch ausgerichtet sind, das würde niemand behaupten. Wir verordnen den Menschen auch nicht, dass sich in allen Bereichen ihres Lebens immer Frau und Mann miteinander aufhalten müssen. Was Menschen in ihrem Privatbereich tun, das geht uns nichts an und das lassen wir auch zu. Es kann jeder glauben, an wen er will, es können sich Männer und Frauen in ihrem Privatbereich, sei es jetzt im Kaffeehaus oder auf der Wiese, zusammenfinden. Das geht uns nichts an, und wir wollen auch nicht darüber befinden. Das soll jeder für sich entscheiden, aber - und da bringe ich den Bogen wieder zurück - wir wollen es nicht gefördert wissen, weil es insgesamt der Integration im Sinne von Eingliederung, von Anpassung an die hiesigen Normen und Werte zuwiderläuft. Dagegen sind wir, und deswegen ist es auch wichtig, es anzusprechen. Genau durch diese Integrationspolitik, die Sie jetzt mittlerweile seit Jahrzehnten in Wien betreiben, wird der Boden aufbereitet. Ich weiß nicht, wer die Parallelgesellschaften in Frage gestellt hat, es haben sich natürlich Parallelgesellschaften gebildet, das wird ja mehrfach bestätigt und das sagen mittlerweile die Mitglieder von Parallelgesellschaften selbst. Man darf nicht vergessen, wie schnell aus einer Parallelgesellschaft eine Gegengesellschaft wird, und auch diese finden wir bereits vor. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben heute einige Anträge eingebracht, in denen Sie unter anderem beklagen, dass die Bildungsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche durch die Bundesregierung sozusagen gehindert, vermindert oder gestrichen wird. Sehr geehrte Damen und Herren, endlich wird das durchgeführt, was wirklich wichtig ist. (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Niemand wird aus der Schule gewiesen, sondern es geht darum, dass Kinder ausreichende Sprachkenntnisse erwerben, um dann am Regelunterricht teilzunehmen. Genau das ist die richtige Eingliederung in ein Schulsystem, denn nur dann besteht die Chance, nach Abschluss der Schulpflicht auch noch wirklich entweder einen weiterführenden Bildungsweg zu gehen oder am Arbeitsplatz zu reüssieren. Genau das ist richtig, und wir wissen, dass ja viele genau dieser 3. Generation, die aber bereits durch Ihr zuerst rotes, jetzt rot- grünes Schul- und Integrationssystem gegangen sind, mit 15 dastehen und am Arbeitsmarkt nahezu unvermittelbar sind. Genau das wollen wir nicht, und es ist der richtige Ansatz. Das heißt, den Kindern wird hiermit nur etwas Gutes getan. Sie beklagen auch eine Streichung von Mindestsicherung, was ja so in der Sache nicht stimmt, und sehen die soziale Versorgung durch den Staat als Perspektive. Sehr geehrte Damen und Herren, die Perspektive muss ein Arbeitsplatz sein. (GRin Birgit Hebein: Sie streichen das Geld dafür!) Selbstverständlich muss das soziale Netzwerk auffangen, wenn es einmal zu einer Notsituation kommt. Aber Sie sehen als Perspektive für junge Menschen den Eintritt in das Sozialsystem. Das sehen wir völlig anders, und ich glaube, das sehen wir mit Recht anders, und ich bin froh, dass diese Bundesregierung genau die richtigen Maßnahmen setzt, um den Menschen eine Perspektive zu geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Wo ist die Perspektive?) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich glaube, ich bekomme noch einen Antrag. Zwei, danke. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Hanke. Ich erteile ihr das Wort. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zusehende! Ich finde es immer wieder erstaunlich, aber mittlerweile auch ehrlicherweise schon ein bisschen mühsam, wie hier laufend, und das nicht nur heute, sondern eigentlich in den wiederholten Debatten, die wir immer wieder zu der Thematik führen, Wahrheiten verdreht werden und Dinge einfach ausgeblendet werden. Es sind vorher vom Herrn Stadtrat klare Aussagen eingefordert worden. Es ist das Beispiel von Bundeskanzler Kurz genannt worden, der diese klaren Aussagen liefert. Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss sagen: Ja, es gibt einen Unterschied zwischen den beiden Herren. Der Unterschied ist nämlich der, dass es von unserem Stadtrat nicht nur klare Aussagen, sondern auch klare Handlungen gibt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR Maximilian Krauss: Die Frage ist: Welche?) Es ist zwar auch in diesem Haus schon öfter darauf eingegangen worden, was alles nach dem Vorfall in der ATIB- Moschee passiert ist, aber weil es offensichtlich wirklich immer noch nicht angekommen ist, möchte ich es an der Stelle einfach noch einmal kurz wiederholen. Wir haben es heute schon gehört, in einer ersten Reaktion gab es vom zuständigen Stadtrat Czernohorszky den Auftrag an die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, eine Prüfung im Hinblick auf Kindeswohlgefährdung einzuleiten. Über den konkreten Fall hinausgehend ist bei der Landesjugendreferenten- und - referentinnenkonferenz ein Antrag eingebracht worden, der sich gegen kriegsverherrlichende Indoktrinierung und Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen ausspricht und auch den Verfassungsschutz klar dazu auffordert, genau zu beobachten und die relevanten Erkenntnisse mit allen in den Ländern zu teilen. Auf Initiative der Wiener Kinder- und Jugendhilfe, der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft und der MA 17 ist der Verein ATIB eingeladen worden, um auch von der Seite noch einmal klarzustellen, dass eine derartige Instrumentalisierung, wie sie da passiert ist und wie sie uns natürlich alle fassungslos macht, nicht mit unseren Gesetzen und schon gar nicht mit den Kinderrechten vereinbar ist. Darüber hinaus hat sich die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft bereits im März ans Kultusamt beim BKA gewandt und vor diesen Entwicklungen dort auch gewarnt. Da kommen wir zu dem springenden Punkt in der Causa, der heute auch schon mehrmals angesprochen worden ist, aber da kann ich Sie auch nicht aus der Verantwortung lassen. Was ist denn dann passiert? Hat das Kultusamt sofort spontan reagiert? - Nein, hat es nicht. Es ist schön, wenn jetzt etwas passiert, es ist schön, wenn jetzt Untersuchungen eingeleitet werden. Da sind wir dabei, da ist auch Rot-Grün dabei. Was ich mir aber von Ihnen erwarte, ist, dass genauso gesehen wird, wenn die Stadt Wien Maßnahmen ergreift, wenn es klare Aussagen gibt und wenn es klare Handlungen gibt, und da nicht wegzuschauen, um dann im Nachhinein übers Nichtstun zu polemisieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was wir heute die ganze Zeit schon wieder hören, ist: Die Stadt schaut weg, die Stadt ist untätig, die Stadt macht seit Jahren nichts. (GR Armin Blind: So ist es!) - Ich kann mir schon vorstellen, dass es recht einfach ist, mit Pauschalverurteilungen und so einfachen Aussagen zu arbeiten. Da tut man sich die Mühsal von einer differenzierten Diskussion gar nicht erst an. Das sieht man auch in der Debatte: Da sind wir eigentlich beim Schulunterricht, landen dann plötzlich in Schwimmbädern, die Private auch mieten können. Das kann man machen, so schaut aber keine verantwortungsvolle Politik aus. Verantwortungsvolle Politik heißt nämlich, die eigenen Aufgaben wahrzunehmen, hinzuschauen und auch etwas zu tun. Das macht die Stadt Wien, und das wissen Sie auch alle, aber ich wiederhole es auch gerne noch einmal an dieser Stelle: Im Bereich der Kindergärten, die auch heute schon öfter angesprochen worden sind, sind die Kontrollen aufgestockt worden. Die Kontrolleure und Kontrolleurinnen sind aufgestockt worden, und es gibt auch unangekündigte Kontrollen, mehr als 3.000 im Jahr. (GR Armin Blind: Ja wann? Viel zu wenig!) Das wissen Sie alle, und trotzdem sagen Sie hier immer wieder, dass das nicht passiert. Das ist nicht verantwortungsvoll und auch diesem Haus eigentlich nicht würdig. (Beifall bei SPÖ und GÜNEN. - Zwischenruf von GR Armin Blind.) Schauen wir weiter, was noch passiert ist. Im Bereich der Jugendarbeit haben wir eine Studie in Auftrag gegeben, weil wir hinschauen wollten, weil wir sehen wollten, wie die aktuelle Situation ist. (StR Maximilian Krauss: Wer hat da mitverdient?) Wenn wir hinschauen, dann genau und differenziert, damit wir dann auch zielgerecht mit den Problemen arbeiten können. Aber auch im Bereich Deradikalisierung und Extremismusprävention handelt die Stadt, und das schon seit einem Zeitpunkt, als die Vertreter und Vertreterinnen von anderen Parteien, nämlich auch der damalige noch Integrationsminister Kurz, noch nicht einmal gesehen haben, dass es da irgendwelche Probleme gibt. Uns vorzuwerfen, dass wir in dem Bereich nicht arbeiten, mit der Tatsache, dass es in Wien seit 2014 das Netzwerk für Deradikalisierung und Extremismusprävention, jetzt Netzwerk für Demokratie, Kultur und Prävention gibt, ist genau das, was Sie eigentlich immer von uns behaupten, nämlich bewusstes Wegschauen, bewusstes Ausblenden und Dinge nicht sehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dr. Wolfgang Aigner: Schwierig, das zu verteidigen!) Die Arbeit vom Netzwerk der Stadt Wien ist bei vielen von Ihnen vielleicht noch nicht angekommen. Das Gute ist, dass es viele andere gibt, die das sehr wohl gesehen haben. Das Netzwerk ist im letzten Jahr mit dem Verwaltungspreis prämiert worden, es gilt international als Vorzeigeprojekt und hat es sogar schon bis zur UN- Generalversammlung geschafft. Nicht zuletzt war auch das Wiener Netzwerk beispielgebend für das Netzwerk, das es jetzt auf Bundesebene gibt und in dem ja auch jetzt mehrere Wiener Einrichtungen mit ihrer vielen Erfahrung und mit ihrer hohen Kompetenz vertreten sind und aktiv mitwirken. Unser Netzwerk schafft es seit mehreren Jahren, die wichtigen Player und Playerinnen zusammenzubringen, Expertisen auszutauschen, auszubauen, Betroffene zu beraten und zu betreuen, Fortbildungen für unterschiedliche Berufsgruppen anzubieten und vor allem durch enge Zusammenarbeit von schon bestehenden Institutionen, von bestehenden Organisationen, die seit vielen Jahren gute Arbeit machen, auch wenn es darauf ankommt, effektiv und schnell handlungsfähig zu sein. Es ist ein Netzwerk, das beständig wächst, beständig weiter ausgebaut wird und sich so weiterentwickelt, wie es die Rahmenbedingungen brauchen. Es ist sehr einfach, immer nur zu skandalisieren. Es ist sehr einfach, sich immer nur zu beschweren und andere Menschen schlechtzureden. Aber darauf lassen wir uns als Stadt Wien nicht ein! Wir machen etwas! Wir machen vor allem etwas so, dass wir nicht Menschen pauschalisierend verurteilen und gerade Kindern und Jugendlichen damit eine schlechte Zukunft bringen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das bringt mich jetzt auch schon zu meinem nächsten Punkt, wo ich gerne einen Antrag einbringen möchte. Es ist heute schon mehrmals thematisiert worden. Ich möchte einen Aspekt in die Debatte einbringen, nämlich die Frage, was Menschen eigentlich brauchen, um in einer Gesellschaft gut leben zu können, um in einer Gesellschaft so leben zu können, dass sie keinen Grund haben, sich zurückzuziehen, dass Sie keinen Grund haben, sich vielleicht auch selber an den Rand zurückzuziehen. Machen wir es fest an Kindern und Jugendlichen. Der beste Weg, Radikalisierung und Extremisierung von Kindern und Jugendlichen zu vermeiden beziehungsweise auch damit einhergehend Demokratie zu stärken, ist, dass man ihnen eine positive Lebensperspektive und eine aussichtsreiche Zukunft bietet. Da geht es darum, die beste Bildung zu bekommen. Das ist eine Sache, die hier von allen VertreterInnen bisher eigentlich auch immer bestätigt worden ist. Da geht es darum, dass Chancen und Talente erkannt werden, dass beispielsweise Zweisprachigkeit genau als das gesehen wird, als ein Talent, eine Chance, die auch gefördert wird. Da geht es darum, in einem Klassenverband aufzuwachsen, in dem ein Umgang mit einer Gemeinschaft gelernt wird, in dem gemeinsam gelernt, gemeinsam gearbeitet wird. Das soll im Vordergrund stehen. Da geht es darum, dass auch in den Bereichen, in denen Schwächen vorhanden sind, extra gefördert wird. So wie es derzeit auch passiert. In der Sprachförderung mit einem integrativen Ansatz, den die Frau Kollegin Matiasek vorher in anderen Bereichen hervorgehoben hat, kann ich es ihr aber gar nicht glauben, wenn wir uns anschauen, was denn eigentlich in Zukunft passieren soll. Was sieht die Bundesregierung vor? Die Bundesregierung sieht vor, dass ein Teil der SchülerInnen von klein auf ausgeschlossen wird, dass sie in eigene Deutschklassen kommen, dass sie eben nicht, wie es gerade eingefordert worden ist, gemeinsam mit anderen lernen und sich gemeinsam weiterentwickeln können. (GR Gerhard Haslinger: Weil es nicht funktioniert!) Sie haben es auch in Bezug auf integrationspolitische Vereine gesagt. Sie sollten sich einmal entscheiden, was Sie eigentlich genau wollen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was passiert jetzt? Kinder kommen von Anfang an in eigene Deutschklassen. Dann kommen sie vielleicht zurück, müssen aber eventuell eine Schulstufe wiederholen, weil andere Fächer wie Rechnen oder Sachunterricht in der Deutschklasse nicht vorgesehen werden. Wenn sie wieder zurückkommen, kriegen sie zwar immer noch Sprachförderung, aber weniger, als sie im derzeitigen System bekommen würden. (GRin Veronika Matiasek: Das ist doch ein Blödsinn!) Was wird passieren? Es wird passieren müssen, dass die Schüler und Schülerinnen an einer Schule, nämlich alle, nicht nur die, die davor in die Deutschklassen kommen, permanent, alle paar Monate, neu aufgeteilt werden müssen. Da werden Klassengemeinschaften, die sich gerade erst gebildet haben, zerrissen. Da werden Freundschaften auseinandergerissen, und das im schlimmsten Fall, wie gesagt, alle paar Monate. Fördert das gesellschaftlichen Zusammenhalt? Fördert das eine gute Entwicklung von Kindern und Jugendlichen? Fördert das Integration? Nein, ich glaube, ganz im Gegenteil, von der pädagogischen Unsinnigkeit einmal ganz zu schweigen. Weil es immer die vielzitierten Beispiele von Menschen aus der Praxis gibt, auch da haben wir schon die ersten Befürchtungen, die Pädagogen und Pädagoginnen ausdrücken, was genau das für den Schulzusammenhalt, für die gesamte Schule bedeuten wird. Gehen wir weiter. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche eine gute Ausbildung bekommen, dass sie einen guten Start in die Arbeitswelt haben, dass sie auf eigenen Beinen stehen und in ein selbstbestimmtes Leben starten können. Was passiert? Volljährigen Lehrlingen, die in überbetrieblichen Lehrausbildungen sind, soll in Zukunft ihre Ausbildungsentschädigung im 1. und 2. Lehrjahr von 753 EUR auf 325 EUR monatlich gekürzt werden. (StR Maximilian Krauss: Das haben wir heute schon einmal gehört!) Sie verlieren damit mehr als die Hälfte ihres eh schon bescheidenen Einkommens. Was wird passieren? Viele von diesen jungen Menschen werden ihre Lehrausbildung nicht abschließen, werden sich in irgendwelche prekären Jobs flüchten, werden ihren formalen Bildungsabschluss vielleicht nie bekommen und potenziell in der Arbeitslosigkeit landen. Sie werfen uns vor, dass wir soziale Absicherung, wie zum Beispiel die Mindestsicherung, als Perspektive für junge Menschen sehen. Das ist ein Blödsinn! Aber was ich Ihnen vorwerfen kann, ist, dass Sie genau die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das die Perspektive von jungen Menschen ist! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Um jetzt noch ein drittes Beispiel anzuführen, wir reden heute viel von Integration. Es geht viel um Werte. Es geht auch viel um Demokratie, um Demokratiebewusstsein. Demokratie ist etwas, das man nicht aus einem Buch auswendig lernen kann. Demokratie ist etwas, das man erleben muss, das Gefühl, dass man gehört wird, dass man sich einbringen kann. Das sind Sachen, die gerade für junge Menschen extrem wichtig sind, wenn wir sie darauf vorbereiten wollen, dass sie später einmal Demokratie hochhalten und sich an demokratischen Prozessen beteiligen. Was wird jetzt passieren? Die Bundesregierung will die Jugendvertrauensräte und Jugendvertrauensrätinnen abschaffen und damit jungen Menschen genau diese ersten Erfahrungen, wenn es um Demokratie geht, wenn es darum geht, gehört zu werden, es wen gibt, der sich für ihre Interessen einbringt, wegnehmen. So kann Demokratieförderung nicht ausschauen! (GR Mag. Manfred Juraczka: Wer hat die Rede geschrieben? Gregor Gysi?) - Es sei mir ein Lob, Herr Juraczka! (GR Mag. Manfred Juraczka: Danke schön!) Was ich jetzt genannt habe, sind nur einige Beispiele von Maßnahmen, die dafür sorgen werden, dass Kindern und Jugendlichen die Aussichten auf eine gute Zukunft geraubt werden. (GR Mag. Rüdiger Maresch: So schaut es aus!) Wir können noch weitergehen. Schauen wir uns Zugangsbeschränkungen bei höherer Bildung an. Schauen wir uns die Erhöhung von Studienbeiträgen, die Kürzungen von Maßnahmen, die der sozialen Absicherung dienen, Maßnahmen, die beispielsweise Wohnen verteuern, an. Alles, was dazu führt, dass Menschen kein abgesichertes Leben führen können, drängt sie an den Rand. Ich möchte diesbezüglich einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, eben diese Maßnahmen, die ich gerade genannt habe, die auch angedacht sind, also alle Maßnahmen, die dagegen arbeiten, dass Jugendliche in Österreich eine positive Lebensperspektive und Zukunft haben, noch einmal zu evaluieren und davon Abstand zu nehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist nämlich genau der Punkt, um den es geht, wenn wir auch von Integrationspolitik sprechen. Es geht darum, das große Ganze ins Auge zu fassen. Es geht darum, Integrationspolitik als etwas zu sehen, was in vielen verschiedenen Bereichen ansetzt und was viele verschiedene Maßnahmen sind. Es ist einfach, immer nur zu skandalisieren, auf eine Gruppe von Menschen mit dem Finger zu zeigen, auf die Stadt Wien mit dem Finger zu zeigen, auf die Vereine, die gute Arbeit machen, mit dem Finger zu zeigen. Das ist einfach für Sie. Damit erzeugen Sie Unsicherheit! Damit spalten Sie die Gesellschaft! Das ist genau das, was Sie wollen! Es ist noch einfacher, wenn man hier zeitgleich gegen alle Integrationsmaßnahmen stimmt und jetzt auch noch im Bund Gelder für Integrationsmaßnahmen, aber auch Maßnahmen für Bildung, Maßnahmen für Frauenförderung streicht! Aus dieser Verantwortung kommen Sie nicht heraus! Das ist alles einfach, zeugt aber nicht von ehrlichem Interesse an Problemlösungen! Das zeugt nicht von ehrlichem Interesse an differenzierten Diskussionen und schon gar nicht, wirklich gar nicht, von verantwortungsvoller Politik, die vor allem den Menschen hilft! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger-Stenzel. Ich erteile es ihr. StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon sehr viel über dieses wirklich die Menschen bewegende Thema der Integration und der Sicherheit in Wien gesprochen worden. Manche Debattenbeiträge waren so, dass man sagt, sie sind erübrigbar. Dazu zähle ich vor allem auch den Beitrag von Herrn Ellensohn, der immer vom Wohl des Kindes, dem Kindswohl, spricht. Das hat er aber offensichtlich bei seinem Redebeitrag heute nicht so im Auge gehabt. Denn sonst würde er eigentlich unterstützen, dass man vom Elternhaus her Mädchen nicht zwingt, solange sie noch nicht volljährig sind, in Klassen das Kopftuch zu tragen! Das wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es würde auch der UNO-Kinderrechtskonvention entsprechen, die man im Auge haben sollte. Wir könnten natürlich jeden Tag einen neuen Anlass finden, eine derartige Debatte über Wegschauen, Bagatellisieren, Totschweigen der verhängnisvollen Präsenz politisch-islamistischer und antisemitischer Netzwerke, vor allem in der Bundeshauptstadt, durch die rot-grünen Verantwortungsträger zu finden. Das Pikante an dem Auslöser der heutigen, von uns Freiheitlichen verlangten Sondersitzung ist das historische Kriegsspiel in einer der islamischen Föderation Milli Görüs und der türkischen Religionsbehörde ATIB unterstellten Moschee, bei der die Kinder angehalten wurden, eine historische Schlacht nachzustellen, nämlich von Gallipoli im Ersten Weltkrieg, bei der sich ausgerechnet der Gründer der laizistischen Türkei, Kemal Atatürk später genannt, hervorgetan und den Engländern eine Niederlage bereitet hat, aber auch das nur, weil ihm ein preußischer General zur Seite gestanden ist beziehungsweise mehr als das, weil ein preußischer General der eigentliche Stratege und Ratgeber war. Wenn man so will, hat sich also die politisch-islamistische Parallelkultur türkischer Prägung in Wien, die Sie von Rot-Grün zugelassen beziehungsweise jahrzehntelang geduldet und mit Steuergeld gefördert haben, hier mit fremden Federn geschmückt. Wir könnten aber auch einen anderen Fall heranziehen, nämlich den des seit zwei Jahren in U-Haft sitzenden Dr. Hassan Musa, der die Al-Azhar-Schule in Floridsdorf, in der Weisselgasse 28, gegründet hat, über die ein Netzwerk von betrügerischen Machenschaften betrieben wurde. Natürlich gilt wie in jedem anderen Fall auch hier die Unschuldsvermutung. Aber der Schaden, haben polizeiliche Ermittlungen ergeben, hat sich im Laufe der Untersuchungen von 100.000 EUR über 1 Million EUR auf, Letztstand, 10 Millionen EUR hinaufgesteigert. Das dürfte noch nicht alles sein. Das Ganze passierte in einer Amtszeit des mittlerweile als Klubobmann beziehungsweise auch als Jugendstadtrat, Bildungsstadtrat nicht mehr agierenden Christian Oxonitsch. Er ist gerade nicht da. Aber mich würde wirklich interessieren, was er, der diese Schulgründung und den Schulgründer jahrelang gefördert hat, zu diesen Ermittlungen zu sagen hat, auch in der Amtszeit von Bgm Häupl. Es ist nämlich nicht so einfach, auch für den designierten Bürgermeister der Stadt Wien, jetzt sozusagen einen Schnitt zu machen, die Mannschaft von Belastungen zu säubern und so zu tun, als ob man von alldem nichts gewusst oder damit nichts zu tun hätte. Ich gestehe Herrn StR Czernohorszky sehr wohl zu, dass er in der Vergangenheit, sowohl bei seiner Ablöse der Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl als auch jetzt in seiner Funktion als Jugend- und Bildungsstadtrat, immer wieder dazu auserkoren war, eine sehr undankbare Aufgabe auszuführen, die Scherben, die ihm seine Vorgänger hinterlassen haben, wieder aufzukehren. Aber damit haben Sie leider das Problem noch nicht bewältigt, das sich in unserem System der Förderung von Vereinen politischen Islams manifestiert hat, von Moscheevereinen, die ebenfalls gefördert werden und kaum zu kontrollieren sind. Das Problem ist, dass der Religionsunterricht des Islams für gewöhnlich im Nachmittagsunterricht, außerhalb der normalen Schulzeit, stattfindet, wo man überhaupt nicht kontrollieren kann, was da gepredigt wird oder was da unterrichtet wird, welche Bücher aufgelegt werden. Natürlich können Sie, Herr Czernohorszky, sagen, wir sind die Politiker, wir haben die politische Verantwortung und die anderen sind die Verfassungsschützer. Aber es sind Verfassungsschützer, die die Politiker, wie Bgm Häupl, den Herrn Oxonitsch und sicherlich auch Sie, auf solche Defizite aufmerksam machen. Warum verzögert man dann Hausdurchsuchungen? Warum verzögert man Anklagen? Warum verzögert man die Ablöse von bestimmten Leuten? Warum geschieht das alles, obwohl in der MA 11 sehr wohl Bedenken gegen diese Al-Azhar-Schule in Floridsdorf vorhanden waren und geäußert wurden. Das Ganze ist dann nur aufgeflogen, weil man eine Hausdurchsuchung gemacht hat, die eine Staatsanwältin ebenfalls verzögert hat. Warum, weiß man nicht. Sie ist inzwischen abgelöst worden. Jetzt geht alles seinen guten Weg. Aber durch Zufall ist die Mappe mit den Belegen dieser Al-Azhar-Schule einem Polizisten vor die Füße gefallen und darin waren alle Belege, eine Fundgrube. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft. Der Mann darf wegen Fluchtgefahr auch nicht aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Es besteht Fluchtgefahr. Dafür mache ich wieder die Stadtregierung und das Fremdenwesen verantwortlich. Er besitzt nämlich zwei Pässe, einen österreichischen und einen ägyptischen. Wir müssen nicht immer nur auf die Türkei, auf ATIB, Diyanet und wie alles heißt, schielen, sondern schon auch darauf schauen, was sich im Umfeld auch des arabischen politischen Islams und der Geschäftemacherei durch sehr verwinkelte Vernetzungen im Geschäftsleben bis hin zur Österreichisch-Arabischen Handelskammer, und so weiter abspielt. Das ist Ihnen alles bekannt! Sie tun nichts! Damit verbreitet sich eine gefährliche Parallelgesellschaft, eine Verunsicherung der Gesellschaft mit allen negativen Folgen! (Beifall bei der FPÖ.) Der nächste Fall ist ebenfalls belegbar und in der heutigen Zeit angesichts der besonderen Verantwortung Österreichs und Wiens gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern besonders gravierend. Das sind die mit schöner Regelmäßigkeit stattfindenden bestimmten politischen Versammlungen in Volkshochschulen. Ich greife Fälle heraus, die belegt und sehr ausführlich dokumentiert sind. Vor zwei Jahren gab es in der Volkshochschule Floridsdorf eine Versammlung der Muslimbrüderschaft Hamas. Es war der Militärgeistliche, der bosnische Imam im Bundesheer, anwesend. Es war, glaube ich, Herr Al-Rawi anwesend. Es waren auch andere politische Verantwortungsträger anwesend. Auf jeden Fall hat ein Imam gepredigt. (Die Rednerin zeigt ein Bild.) Das ist kein Fake-Bild, sondern ist wahr und man kann es auch im Ton verfolgen. Er hat in jedem dritten Satz Hitler zitiert. Daraufhin hat die begeisterte Gemeinde die Hand mit dem Fähnchen hochgehoben, nicht unbedingt zum Hitlergruß, aber um ihrer Begeisterung und der Teilung der Hitler'schen Judenlösung Ausdruck zu verleihen! So etwas darf bitte nicht passieren, unter keiner Regierung, weder unter einer rot-grünen noch unter einer türkis-blauen noch unter einer getupften! Das ist eine Schande für unser Land! Dafür mache ich Sie verantwortlich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass es im Koran mehr judenfeindliche Zitate als in Hitlers "Mein Kampf" gibt und durch die unverantwortliche Zuwanderungspolitik von Rot-Grün in Wien der Antisemitismus durch den politischen Islam neue Nahrung erhält. Darauf machte auch Arik Brauer kürzlich aufmerksam. Ich frage, was der ebenfalls aus dem Amt scheidende Kulturstadtrat Mailath-Pokorny von dieser Versammlung wusste und warum man bisher der Anklage von zwei Seiten, ich glaube, vom Landesverfassungsschutz ebenso wie von der Israelitischen Kultusgemeinde, nicht nachgegangen ist. Sie wurde einfach niedergeschlagen! Auch das ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Es ist nichts niedergeschlagen worden!) Ich möchte noch sagen, es ist nachweislich, dass der Antisemitismus neuer Form, und zwar wurde das durch verschiedene international vergleichende Länderstudien erwiesen, durch einen politischen Islam in unserem Land Auftrieb erhalten hat. Bei einer Sechsländerstudie des Europäischen Zentrums Berlin, wo Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien und Schweden erfasst wurden, kam heraus, dass mehr als 70 Prozent der islamischen Bürgerinnen und Bürger den Juden prinzipiell nicht trauen und schwere Vorbehalte haben, hingegen nur 9 Prozent bei den christlichen Gläubigen, die erfasst wurden. Ich sage nicht, dass es nicht überall Antisemitismus gibt. Aber er hat in unserer Gesellschaft keinen Platz zu haben. Die Zuwanderung des politischen Islams durch antizionistische Agitation, die natürlich durch die dramatischen Ereignisse in Israel rund um den Gazastreifen aktuell ist, haben Sie bitte auch im Auge zu behalten und nicht einfach so zu tun, als ob diese nicht wäre! Das Dokumentationszentrum des Österreichischen Widerstandes sollte diesen Vorfällen genauso kritisch wie solchen in rechtsextremen Kreisen nachgehen, auch wenn sie der FPÖ oder der ÖVP oder den GRÜNEN oder wem immer nahestehen sollten! Das ist eine der Hauptverantwortungen, die wir gegenüber jüdischen Mitbürgern haben! Ich muss auch sagen, die kommende Regierung, wenn der designierte Bürgermeister Ludwig die erforderliche Stimmenanzahl am 24. erhalten sollte, ist auch an den Taten zu messen. Wie ehrlich gehen Sie mit diesen Problemen um? Wie ehrlich setzen Sie Maßnahmen gegen den Missbrauch des politischen Islams in unserer Gesellschaft, gegen eine falsch verstandene Toleranz, gegen die Vogel-Strauß-Politik des Kopf in den Sand Steckens um? Wie stark ist der kommende Bürgermeister Ludwig, sich von diesen Netzwerken des politischen Islams und den Verquickungen mit Teilen der Sozialdemokratie und Teilen der GRÜNEN zu befreien? Daran wird er gemessen werden! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi gemeldet. Ich erteile es ihm. Drei Minuten. Bitte. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende. Ich habe jetzt sehr aufmerksam den Ausführungen der Frau StRin Stenzel zugehört. Interessant ist mir nur aufgefallen, dass in diesen breiten Verschwörungstheorien, wo überall der politische Islam im arabischen Bereich seine Fäden hat, auch die Österreichisch-Arabische Handelskammer gefallen ist. Präsident der Österreichisch-Arabischen Handelskammer war jahrelang Herr Herbert Stepic aus dem Raiffeisenverband. Gefolgt ist ihm Herr Dr. Richard Schenz, der im Moment der aktive Präsident der Österreich- Arabischen Handelskammer und Vizepräsident der Österreichischen Wirtschaftskammer ist. Als Anwalt fungierte jahrelang Herr Brandstetter, der Justizminister der ÖVP. Frau Gürtler sitzt dort im Vorstand. Wenn all diese vom politischen Islam in Österreich sind, dann wissen wir, wie wertvoll und wie genau Ihre Rede war! (GR Leo Kohlbauer: Simple Verstrickungen!) Ich möchte dies hier damit tatsächlich berichtigen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Wo war die Berichtigung?) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung ist Herr GR Oxonitsch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (GR Anton Mahdalik: Das war vorhin keine tatsächliche Berichtigung!) GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Vielleicht noch einmal, um die tatsächliche Berichtigung zu verstärken, einen Zusammenhang zwischen irgendwelchen radikalen Netzwerken und der angesprochenen Handelskammer darzustellen, ist anhand der handelnden Personen, glaube ich, schon an Absurdität nicht zu überbieten. Aber ich möchte an dieser Stelle noch einmal klar feststellen: Dass sich die Frau StRin Stenzel und ich in vielen politischen Fragen grundsätzlich unterscheiden, wird niemanden überraschen. Was ich allerdings nicht gewohnt bin, ist, völlig unhaltbare Behauptungen hier aufzustellen, wurscht, ob es um Hausdurchsuchungen geht, die angeblich ich, der Herr Bürgermeister oder sonst irgendwer unterbunden, untersagt oder sonst etwas hätte. Ich meine, wahrscheinlich weiß die Frau Stadträtin selber noch nicht, welche Kompetenzen sie hat. Diese jedenfalls nicht. Ich hatte sie auch nicht, weder als Stadtrat noch in meiner Funktion als Klubobmann, noch hat der Herr Bürgermeister derartige Kompetenzen. Es ist also ganz klar festzustellen und richtigzustellen, dass es hier natürlich weder Initiativen geben konnte noch diesbezüglich Initiativen gegeben hat. Genauso unmöglich - das sollte eigentlich eine Stadträtin wissen - ist es, dass Herr StR Mailath-Pokorny irgendwelche Untersuchungen oder Verfolgungen niederschlägt. Ich meine, das muss man sich alles im Protokoll noch einmal zu Gemüte führen. Gott sei Dank gibt es nicht überall Immunitäten in dem Haus, dass man sich das noch einmal anschauen kann. Ich finde, man sollte in einer politischen Auseinandersetzung schon mit seriösen und nicht mit falschen Argumenten argumentieren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Wenn man den Vorrednern der Regierungsparteien zu dem Thema zuhört, dann ist eigentlich eh alles in Ordnung, die FPÖ versteht von Integration nichts, tut Leute auseinanderhetzen oder auseinanderdividieren und macht etwas zum Thema, das keines ist. Wenn Sie als Regierungsparteien von Missständen erfahren, reagieren Sie sofort darauf, wie jetzt auch in dieser Angelegenheiten der ATIB-Moschee mit den Kindern. Man hat sofort die zuständigen Stellen eingeschaltet. Man sollte aber auch wissen, dass eigentlich seit mindestens elf Jahren dieser Verein ATIB in der Kritik steht. Für diejenigen, die es nicht wissen, vor elf Jahren hat sich im 20. Bezirk eine Bürgerinitiative gegründet, von der heute Teile unseren Debatten und Ausführungen lauschen, um aufzuzeigen, was in diesem Verein vorgeht. Sie wussten es nicht, weil sie dort nichts zu tun hatten. Aber das Bauchgefühl der Bevölkerung, auf das die Regierungsparteien überhaupt nicht mehr schauen, hat dann gesagt, dort passt etwas nicht und hat ganz normale Gespräche zu führen versucht. Herr GR Valentin wird es wissen. Er war damals dabei. (GR Erich Valentin: Ich kann mich erinnern, dass Sie gehetzt haben!) Er wird bestätigen können, dass man dort vorerst ganz einfach gegen den Ausbau dieses Moscheegebäudes demonstriert hat, aufgetreten ist und gesagt hat, dass man das nicht will, weil sehr viele Leute kommen, die darin unterschiedliche Dinge tun. Im Zuge dieser Auseinandersetzung, die dann eine Auseinandersetzung wurde, weil die Menschen der Bürgerinitiative von der regierenden Politik nicht gehört werden wollten, hat man dann demonstriert. Im Zuge dieser Demonstration und auch der medialen Berichterstattung, wo sich immer mehr Menschen, Experten und Expertinnen, dazu gemeldet haben, hat man gewusst, dass ATIB eigentlich eine Organisation ist, die über das türkische Religionsministerium auf die Austro-Türken Einfluss nimmt. Das weiß man. Nichts haben Sie dagegen unternommen! Nein, es wurde immer für ATIB gesprochen, sie sind eh so bemüht, sind eh angehalten, das friedliche Auslangen und Zusammenleben mit der anrainenden Bevölkerung zu finden. Aber niemand hat sich damit auseinandergesetzt, was sie eigentlich machen, welcher Hintergrund vorhanden ist, warum es den Verein ATIB in dieser Größe in Österreich gibt. Es ist in der Dammstraße, wo dieser Vorfall war, nur eine von, ich weiß nicht, mittlerweile fast 100 dieser Moscheen. Ich habe mir am Wochenende Ihre Reden zu 2007, nach dieser Demonstration, und zu 2009 angeschaut, die damals im Gemeinderat saßen und zu dieser Causa Stellung genommen haben. Das Einzige, was von jedem besprochen wurde, war, dass die FPÖ einen Nazi-Aufmarsch inszeniert hat, die Dammstraßen-Leute missbraucht hat und das Ganze ein Wahnsinn war. Die GRÜNEN haben gesagt, sie haben Videomaterial und Dokumente, sie haben alles dokumentiert und alle werden verurteilt. Ich glaube, dass kein Einziger dort als Nazi aufgetreten ist, geschweige denn angezeigt oder verurteilt wurde. Aber das waren Ihre Redebeiträge 2007 und 2009. Heute, 2018, wo wieder dieses Thema, aber mit einem ganz anderen Wissensstand diskutiert wird, kommt von Ihnen noch immer dasselbe! Es ist unglaublich, wie resistent Sie sind, sich mit der Wahrheit oder mit der Realität auseinanderzusetzen! Das ist etwas, das wirklich schon weh tut! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Beratungsresistent!) Frau El-Nagashi sagt zum Thema Integration, wir sind gar nicht daran interessiert, zu integrieren, Integrationsmaßnahmen zu fördern, zu setzen oder für Integration zuständig zu sein, weil das Geld gekürzt wird. Integration ist ein Prozess, der von selbst und fließend ablaufen sollte. Aber Sie brauchen Geld für Integration! Sie müssen immer Geld dazu haben! Geld brauche ich nur dann, wenn ich ein Geschäft machen will! Integration ist also ein Geschäft! (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Nein!) Jetzt gibt es dieses Geschäftsmodell nicht mehr in der Form, weil die finanziellen Möglichkeiten entzogen werden! Das passt Ihnen nicht! Dann sagen Sie, wir wollen die Integration nicht unterstützen! (Beifall bei der FPÖ.) Sie reden über Frauenrechte, die armen Mädchen, die Hilfe brauchen. "Mädchen helfen Mädchen." Die Frage ist: Warum braucht ein Mädchen in Österreich, in Wien Hilfe? Warum kann es nicht frei leben? Warum braucht es Unterstützung, wie es sich in Wien verhält? Warum braucht es das? Das ist sie schuldig geblieben! (GRin Mag. Barbara Huemer: Lesen Sie halt einmal nach!) Sie ist es schuldig geblieben, zu erklären. Aber Sie können sich gerne melden und mir erklären, warum Mädchen für Mädchen Hilfe anbieten? In welchem Bereich und warum überhaupt? Dann gibt es Expertinnen wie Amina Baghajati, die immer wieder sagt, sie ist auch entsetzt und schockiert von diesen Bildern gewesen und dort, bei ATIB, werden die Kinder missbraucht. Von wem werden die Kinder in der Moschee missbraucht? Von genau den Menschen, die Sie unterstützen! Sie sagen, es ist super, dass sie da sind. Sie vergessen dabei oder wollen es nicht wahrhaben, dass es auch Austro-Türken gibt, die mit ATIB oder ähnlichen Vereinen gar nicht in Kontakt treten wollen. Aber diese werden alleine gelassen. Sie lassen sie alleine! Diese haben gar keine Chance, in der Community auszukommen. Das wissen wir. Das wissen auch die Leute der Dammstraße schon sehr lange, schon über zehn Jahre, weil sie sind zur Frau Hannelore Schuster hingekommen, die heute leider nicht da sein kann, weil sie eine Behandlung hat. Sie sind hingegangen und haben gesagt: "Danke, dass Sie das zum Thema machen. Danke, weil wir können uns nicht wehren. Wir müssen spenden. Meine Frau muss sich so anziehen. Meine Kinder müssen sich so anziehen, weil das gewollt und gewünscht wird, weil der lange Arm aus der Türkei Einfluss auf die ansässige türkische Bevölkerung nimmt." Und Sie sagen, Sie machen für Integration alles. Nichts machen Sie für Integration! Sie machen das, was Ihnen in Ihrer Ideologie vorschwebt, was Sie glauben, was gut ist, aber Sie schauen überhaupt nicht auf die Menschen! Es gibt keinen anderen Bereich als muslimisch-gläubige Zuwanderer, der so viel Unterstützung über Vereine braucht, Türken, sonstige Muslime, die jetzt herkommen, nicht europäische Zuwanderer, die auch nach Österreich oder Wien kommen, weil es hier schöner zu leben ist. Diese brauchen das alles nicht. Sie können das auf einmal selbstständig. Aber da brauchen wir immer Unterstützung. Sie nehmen die Menschen bei der Hand und zeigen Ihnen, wie das Leben in Wien funktioniert. Aber sie nehmen es nicht wahr, sie wollen nämlich ganz anders leben. Sie bringen ihren kulturellen Hintergrund hierher. Sie bringen ihre Religion hierher. Integration heißt, ich gehe dort hin und bringe mich ein, wie es dort üblich ist. Das passiert aber nicht! Schauen Sie sich das einmal an! Die Gewerkschafter in den Schulen, die Lehrer beschweren sich. In den Arztpraxen und in den Spitälern beschweren sich die Leute. Das keimt jetzt auf, bricht auf, was Sie nicht wahrhaben wollen! Sie sind ganz einfach nicht fähig, zu regieren! Das sollten Sie schön langsam abgeben oder mit dem neuen Bürgermeister radikal ändern! Aber ich glaube nicht, dass viele von Ihnen diesen Weg mitgehen werden, weil Sie sind nämlich bisher schon den Weg des Niederhaltens, des Verschweigens mitgegangen! Das ist nicht anständig! Wenn wir Freiheitliche uns dem Thema gewidmet haben, sind wir jedes Mal kriminalisiert und gescholten worden. Uns haben Sie vorgehalten, was wir nicht alles sind, Rassisten, Ausländerfeinde, Nazis und was weiß ich alles. Wir haben das Thema, das Problem, weil sehr viele Menschen aus dem Kulturbereich zu uns kommen, zu uns FPÖlern, zu den laut Ihrer Diktion intoleranten, ausländerfeindlichen FPÖlern, kommen und sagen: "Helft uns! Ihr seid die Einzigen, die das Thema ansprechen. Ihr seid auch die Einzigen, denen wir zutrauen, dass sie es besser machen." Das ist so. Sie haben leicht lachen über unsere Frauenpolitik. Es ist eh klar. Sie haben viel Zeit, weil die GRÜNEN wären, wenn sie gewählt worden wären, heute im Nationalrat vorhanden, hätten Arbeit und nicht Zeit zum Lachen über die Politik anderer Menschen. Aber es ist wurscht, Sie werden auch in Wien abgewählt! Ich sage Ihnen, ich bin Bezirksparteiobmann der Brigittenau und habe mindestens zehn Ex-Grüne, von Grün zu Blau, in unsere Bezirksgruppe gekriegt, weil sie mit Ihrer Politik nicht einverstanden sind. Aber machen Sie so weiter! Es ist nur gut für uns! Sie gehen eh ins Nichts! Das gefällt uns eh! Es passt eh! Es ist dann weniger Widerstand. Sie haben dann mehr Zeit, sich neu aufzubauen und vielleicht mit den Ohren ein bisschen mehr den Menschen zuzuhören, anstatt dass Sie ihnen sagen, wie sie leben sollen und es machen müssen, dass es ideologisch wertvoll wäre. Das bringt nichts. Wir haben Kinder, denen Sie die Chance nehmen, in einer Wiener Schule normal dem Unterricht zu folgen. Das passiert. Sie verschweigen es! Dann manchen Sie sich auch noch lustig, weil wir jetzt die Bildung ändern, weil Deutschklassen kommen. Ich kenne genug Eltern, die sagen, sie wissen nicht, wo sie ihr Kind hingeben sollen, damit es normal Lesen, Schreiben, Rechnen lernt, ohne einen Hilfslehrer oder zwei oder drei Hilfslehrer. Ich appelliere an Sie für die Zukunft, sich dem mit einem neuen Bürgermeister ein bisschen besser zu widmen und grundsätzlich alles zu überdenken, auch wenn sich Leute organisieren und sagen, sie mögen gewisse Entwicklungen nicht. Ich muss auch nicht den Koran übersetzt gelesen haben, damit ich mich darüber äußern kann. Ich nehme es ja wahr. Der Kollege Al-Rawi hat irgendwann einmal gesagt, Muslime müssen sichtbarer im öffentlichen Raum werden. Wir sehen es an der Kleidung von Bediensteten, am Speiseplan im Kindergarten oder im Spital. Es ist eh schon sichtbar im öffentlichen Raum beziehungsweise in manchen Teilen von Wien, die eh schon orientalisch geprägt sind. Es macht auch gar keiner mehr ein Geheimnis daraus. Wir müssen uns nur darüber im Klaren werden: Wollen wir das so haben? Ist das gut? Ist es eine offene Weltstadt, dass wir das haben, dass wir hier Parallelstrukturen noch unterstützen? Ich sage es nicht, und diese Frage ist für mich auch skurril: Gehört der Islam zu Österreich? Was ist das für eine Frage? Das ist genau wie: Ist das Rot von den Wiener Linien sympathisch? Diese Frage ist mir auch schon einmal gestellt worden. Was meine ich mit dem Islam? Mouhanad Khorchide, ein Islamtheologe, sagt, der Islam ist eine Gesetzesreligion, eine Herr-Knecht-Beziehung. Die Machthaber in islamischen Reichen haben sich früher als "Schatten Gottes" betitelt und das hat nichts anderes zur Folge gehabt, als, wer dem Schatten Gottes widerspricht, ist gegen Gott. In Saudi- Arabien ist die Opposition noch immer gegen Gott gerichtet. Das ist es. Wir unterhalten uns, ob der Islam zu Österreich gehört, Ja oder Nein, aber wir müssen wissen, wie diejenigen funktionieren, die den Imamen in den Moscheevereinen zuhören - darum geht es nämlich -, die wir noch fördern, dass sie dort nicht auf eine westliche Lebensweise, sondern ganz einfach auf ihre islamische Religion mit ihren islamischen Gesetzen eingeschworen werden. Das wollen wir nicht! Ich will es nicht! Ich will es für meine Kinder und meine Kindeskinder nicht! Wenn Sie das gutheißen, dann machen Sie sich das aus. Aber dann werden Sie hoffentlich bald abgewählt. Man muss es den Menschen nur deutlich genug sagen, was Sie vorhaben und wo Sie inaktiv sind, was Sie zulassen. Man glaubt immer, Sie machen das schon. Sie glauben es selber in den Reden, Sie kümmern sich sofort, Sie machen es sofort und es ist alles gut. Das stimmt ja nicht! Gehen Sie einmal in die Bezirke! Sie wissen selber, dass sich die Menschen von Ihnen abwenden. Jetzt haben Sie ein bisschen von dem Absturz der GRÜNEN gelebt, haben wieder ein bisschen Aufwind an Wählerstimmen bekommen. Aber das sind keine Überzeugten. Sie wollten nur uns verhindern. (GR Mag. Marcus Gremel: Jetzt kommt das wieder!) Ich appelliere jetzt, wie gesagt, an den neuen Bürgermeister, weil es ist nicht fünf vor zwölf, sondern es ist fünf nach zwölf in diesen Bereichen, er möge in den Bereichen einschreiten, wo er die Möglichkeit und die Kompetenz hat. Sie machen das sofort in Ihrer eigenen, von Ihnen gestellten Anfrage letztes Mal im Gemeinderat, wo Sie sich die Zusammenarbeit mit dem Bund vorgestellt haben oder wünschen. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bin ich voll dafür!) - Ja, voll dafür. Aber wenn ich mir die Redebeiträge Ihrer Gruppe angehört habe, dann sagen Sie immer, Sie sind nicht zuständig, das macht das BVT, das macht das Kultusamt, das macht derjenige, nur nicht Sie. Darum habe ich Sie auch letztes Mal gefragt, Herr Stadtrat, wie Sie sich diese Zusammenarbeit in Zukunft vorstellen und wie Sie mitarbeiten. Ich zweifle daran, dass es so stattfinden wird, wenn ich mir die Redebeiträge der beiden Redner, des Kollegen Stürzenbecher und der Kollegin Hanke, angehört habe. Dann zweifle ich, dass Sie das ernst meinen! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie haben anscheinend nicht zugehört!) - Ich habe sehr gut zugehört! Vor lauter Panik haben Sie dann mit den Identitären angefangen, die jetzt angeklagt sind. Ich kenne so viele Leute, die als Angeklagte in den Gerichtssaal gehen und dann als freie Menschen wieder herausgehen. Also, das ist Schattenboxen, was bei dieser Diskussion und Debatte nichts verloren hat, wenn man sie ernst nimmt. Aber Sie nehmen sie nicht ernst! Sie wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Es sind schließlich nicht unbeträchtliche Wählerstimmen, um die es da geht. Diese wollen Sie natürlich auf Ihrer Seite behalten! (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen, dass sich in Österreich, in Wien die Situation insofern normalisiert, dass man nicht Vereine gründen muss, damit der eine dem anderen hilft, nur damit er weiß, wie er in einer westlichen Gesellschaft als Muslim zurechtkommt oder in einer bikulturellen Lebensform weiß, wie er mit seinem Lebenspartner umgeht. Das brauchen wir nicht! Das sollte eigentlich selbstverständlich sein und funktionieren, ohne dass wir es finanziell unterstützen. Noch einmal, unterstützen Sie unser Anliegen! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Herrn GR Kops für den Rest der Sitzung entschuldigen. Und ich darf recht herzlich die Damen und Herren einer Delegation der SPD Schleswig-Holstein auf der Galerie des Gemeinderatssaales recht herzlich begrüßen! (Allgemeiner Beifall.) Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf. Ich erteile es ihm. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, Sie stehen vor dem Scherbenhaufen Ihrer gescheiterten Integrationspolitik! Das ist Tatsache! Wir als türkis-blaue Bundesregierung arbeiten daran, diesen Scherbenhaufen wegzuräumen und die Dinge zu reparieren, die Sie in Wien zu verantworten haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Fakt ist, dass über die Jahre und Jahrzehnte zusammengerechnet Millionen an Fördergeldern an radikal- islamistische Vereine in Wien ausbezahlt worden sind. (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Nein! Das stimmt nicht!) Sie müssen sich deshalb heute auch den Vorwurf und die Anklage gefallen lassen, dass Sie die radikalen Islamisten von morgen heranziehen! Das ist Fakt in Wien! (Beifall bei der FPÖ.) Der SPÖ-Wien war es auch wichtig, Wählerstimmen aus dieser Community zu generieren, sich diese Wählerstimmen zu erkaufen. Ich kann nur den Damen und Herren Gästen, die heute auf der Galerie sind und in der SPD ihre Verantwortung als Politikerinnen und Politiker leben, den Rat geben, wenn Sie nicht wollen, dass Sie wie die SPÖ-Wien und die SPÖ-Bund für diese Fehleinschätzung abgestraft werden, gehen Sie bitte einen anderen Weg! Es geht auch anders. Unsere Bundesregierung lebt diesen anderen Weg vor! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Auch daran sieht man, der SPÖ ist jedes Mittel für den Machterhalt recht. Es ist Ihnen wirklich jedes Mittel recht. Aber was ist eigentlich mit dem Juniorkoalitionspartner GRÜNE? Was ist mit euch eigentlich los? Was läuft in eurem Denken falsch? (GR Mag. Manfred Juraczka: Die sind so!) Was läuft in eurem Denken falsch, dass ihr diesen wahnsinnig gefährlichen Kurs nicht nur mitträgt, sondern sogar verteidigt und die Kollegin El-Nagashi bei so einer brandwichtigen Thematik herausschickt, die uns dann die Kritik an unserem Geschlechterverständnis erklärt. Da gibt es übrigens nicht viel zu kritisieren. Für uns gibt es Mann und für uns gibt es Frau. Für uns gibt es kein soziales Geschlechterkonstrukt. (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Haben Sie bei meiner Rede nicht zugehört?) Aber ich wünsche Ihnen, Frau Kollegin El-Nagashi, gehen Sie einmal in diese Vereine, die Sie mit dem roten Koalitionspartner subventionieren, gehen Sie zu ATIB, gehen Sie in die islamistischen Kindergärten und predigen Sie dort das Binnen-I, predigen Sie dort die Gleichstellung von Mann und Frau, predigen Sie dort LGBT und dass das Geschlecht ein soziales Konstrukt ist, dann werden Sie bestenfalls nur mit einem nassen Fetzen davongejagt werden! Das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall bei der FPÖ.) Glauben Sie mir, Frau Kollegin, das sind nicht Ihre Freundinnen und Freunde! Sie haben dort null Ansehen, schon allein deswegen, weil Sie eine Frau sind! Das ist Realität in Wien. Wenn Sie die Realität in Wien kennen würden, dann würden Sie auch eine andere Politik leben! Für uns ist die Kontrolle islamischer Kindergärten in Wien nach den vergangenen Vorkommnissen der letzten Wochen ein Um und Auf. Wenn Sie das nicht schaffen, dann müssen wir von Bundesregierungsseite aus die Kontrollen einleiten. Sie haben aber heute die Möglichkeit, Besserung zu geloben. Sie bekommen auch die Möglichkeit, zu sagen, Sie wollen etwas ändern, Sie wollen nicht mehr tatenlos zuschauen, Sie gehen mit unserem Antrag mit. Deshalb stellen wir den Antrag: "Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal möge in privaten Kindergärten unangekündigte Kontrollen im Hinblick auf mögliche Islamisierungstendenzen durchführen lassen. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung." (Beifall bei der FPÖ.) Wieso gibt es das nicht, Herr Kollege? (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Da kommt ihr ein paar Jahre zu spät!) - Er kommt um ein Jahr zu spät? (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bis zu 3.000 unangekündigte Kontrollen jedes Jahr!) Ich kann Ihnen sagen, Sie sagen, es kommt um ein Jahr zu spät. Wir warnen schon seit über zehn Jahren vor diesen Tendenzen. Und jetzt sagen Sie, er kommt ein Jahr zu spät. Wo waren Sie denn das letzte Jahr? (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Nicht nur das letzte Jahr! Es gibt Kontrollen! Lesen hilft! Lernen hilft! Verstehen auch!) Vielleicht hätten Sie auch die Reißleine ziehen und sagen sollen, Sie haben als Stadtrat versagt und Sie treten zurück! Aber dafür hat es bei Ihnen wohl nicht gereicht! Selbsteinsicht ist keine Tugend der Roten in Wien! (Beifall bei der FPÖ.) Wir sagen seit über einem Jahrzehnt oder eigentlich schon länger, Integration beginnt schon damit, dass man zum Beispiel die deutsche Sprache, die gemeinsame deutsche Amtssprache, Deutsch erlernt. Es ist niemandem damit geholfen, wenn man zum Beispiel auch im Schulunterricht dem Regelunterricht nicht folgen kann, weil man der deutschen Sprache einfach nicht mächtig ist. Auch da geben wir Ihnen die Chance und stellen den Antrag "Deutsch als Pausensprache": "Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass in allen Pflichtschulen Deutsch auch in der Pausensprache durch Vereinbarung zwischen Eltern und Lehrern eingeführt wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der FPÖ.) Bitte verschließen Sie nicht mehr die Augen vor der Realität! Es bringt einfach nichts! Sie zögern nur Ihr eigenes Sterben hinaus! Es ist nichts anderes! Bei den heutigen Wortmeldungen der Abgeordneten von Rot und Grün haben wir eines gesehen, die Offenbarung Ihres eigenen Versagens in der Wiener Integrationspolitik, eine Offenbarung Ihrer eigenen Hilflosigkeit und natürlich auch eine Offenbarung Ihrer eigenen politischen Inkompetenz. Wir geben Ihnen jetzt die Möglichkeit, dass Sie mit uns mitgehen und Besserung einleiten. Aber wenn Sie es nicht annehmen, dann werden Ihnen die Wähler bei der kommenden Wiener Gemeinderatswahl nachhelfen. Die Bundesregierung handelt jetzt dort, wo die rot-grüne Wiener Stadtregierung weggeschaut hat. Auch in Wien ist eine Veränderung möglich. Wir werden diese Veränderung sicherstellen, entweder mit Ihnen oder in einem Alleingang mit einem Koalitionspartner. Dann wird hoffentlich die längst herbeigesehnte Veränderung stattfinden! - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer. Ich erteile es ihm. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Werte Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist so, dass die SPÖ und die GRÜNEN hier in den letzten Jahren den Islamisten in Wien den Hof gemacht haben. Ich habe Ihnen hier noch ein prekäres Beispiel aus meinem Heimatbezirk, aus Mariahilf, mitgebracht. Dort gibt es den sozialdemokratischen Bezirksvorsteher Markus Rumelhart. Er hat eine ganz besondere eigene Beziehung zu dem Imam der Imam-Ali-Moschee in der Mollardgasse, zu dem islamkonvertierten Erich Muhammad Waldmann. Da sieht man ihn dann wunderschön. Da postet er auf Facebook nette Bilder, wie er dort offensichtlich selbst eine Predigt in der Moschee hält. (Der Redner zeigt ein Bild.) Man muss dazu wissen, dass diese Moschee eine Moschee ist, die vom Iran finanziert wird, einem Land, wo beispielsweise Homosexuelle gesteinigt und aufgehängt werden, einem Land, das ein Kriegstreiber ist. Es ist so, dass der Imam dieser Moschee ein Mal im Jahr auch noch den Al-Quds-Tag in Wien mitorganisiert. Der Herr Waldmann organisiert diesen Al-Quds-Tag, wo zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen wird. Das ist dann eine Moschee, wohin der Herr Bezirksvorsteher geht und nette Selfies mit dem Imam Waldmann aus der Moschee postet. Die Partnermoschee der Imam-Ali-Moschee in Hamburg wird vom deutschen Verfassungsschutz im Übrigen wegen der Unterstützung der Hisbollah, einer Terrororganisation, überwacht. Das ist die Nähe. Diesen Leuten macht ein SPÖ-Bezirksvorsteher den Hof. Er geht hin und macht Selfies. Übrigens, falls Sie es noch nicht gelesen haben, Herr Rumelhart steht mittlerweile auch im Antisemitismus-Bericht der Israelitischen Kultusgemeinde, weil er problematische Beziehungen zu dieser gefährlichen steinzeitislamischen Moschee hat. (Beifall bei der FPÖ.) Ein weiterer ganz besonders lieber Bekannter von mir, der Kollege Omar Al-Rawi, sitzt hinten und hört leider nicht zu. Auch er hat immer wieder problematischen Persönlichkeiten den Hof gemacht, hat sie besucht und hat sie unter anderem auch dem ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer vorgestellt. Da haben wir den Herrn Adel Doghman. (Der Redner zeigt ein weiteres Bild.) Der Herr Adel Doghman ist einer der Führungspersönlichkeiten der Hamas in Europa. Diesen hat er zum Herrn Alt-Bundespräsidenten gebracht und ihn vorgestellt. Das ist wirklich problematisch! (Beifall bei der FPÖ.) Ich bin mit meiner Fotoserie nicht fertig, weil natürlich nicht nur die SPÖ hier offensichtlich Kontakte zu Vertretern der Muslimbruderschaft hat. Nein, es sind auch die GRÜNEN. Hier die ehemalige Nationalratsabgeordnete Korun. (Der Redner zeigt neuerlich ein Bild.) Sie ist heute schon erwähnt worden, weil sie auch bei der Gleichenfeier der ATIB-Moschee in der Dammstraße die Festrede gehalten hat. Sie hat hier beispielsweise Vertreter der Liga Kultur getroffen, eines Vereins, der sich selbst zur Muslimbruderschaft bekennt und sagt, er gehört dazu. Aber nicht nur die Frau Korun war dort, auch die Frau Faika El-Nagashi. Sie war auch bei der Liga Kultur und hat auf Facebook nette Selfies mit den Vertretern dieses Vereins gemacht, der sich selbst zur Muslimbruderschaft zählt. (Der Redner zeigt wieder ein Bild. - GRin Mag. Faika El-Nagashi: Das darf doch nicht wahr sein!) - Ich weiß, es stört Sie. Ich verstehe es. Das nächste Problem ist, Frau El-Nagashi hat gesagt, es werden keine radikal-islamistischen Vereine von der Stadt Wien gefördert. Leider stimmt auch das nicht! Natürlich fördert die Stadt Wien radikal-islamistische Vereine! Ich habe selbst vor 14 Tagen aus einer Anfrage an StR Czernohorszky erfahren, dass der Verein Dar al Janub eine Förderung von 5.000 EUR aus dem Kultur- und Bildungsetat der Stadt Wien bekommen hat, ein Verein, der im Logo des Vereins das Hamas-Logo hat, ein Verein, der unter anderem auch die Terroristin Leila Chaled nach Wien eingeladen hat. Solche Vereine subventionieren Sie! Das hat der Herr Stadtrat in der Beantwortung meiner Anfrage zugegeben! (Beifall bei der FPÖ.) Des Weiteren habe ich ihn hier schon einmal angesprochen, aber damit Sie es besser glauben, habe ich ihn mitgenommen, den "Austria - European Islamophobia Report". (Der Redner zeigt den genannten Bericht.) Man muss wissen, Islamophobia beziehungsweise Islamophobie ist ein Kampfbegriff der Muslimbruderschaft. Darin sind sich alle Experten einig. Diesen hat Herr Farid Hafez mitverfasst, auch eine Persönlichkeit, die der Muslimbruderschaft zuzurechnen ist. Dieser Bericht wurde offensichtlich von den GRÜNEN mitherausgegeben und mitfinanziert. Es gibt auch ein schönes Logo in dem Bericht. Ich habe mir auch einen älteren Bericht aus der Stadtbibliothek ausgeborgt, "Islamophobie in Österreich", ebenfalls Farid Hafez. (Der Redner zeigt auch diesen Bericht.) Wenn man ihn aufschlägt und schaut, wer ihn mitherausgegeben hat, sind es die Grüne Bildungswerkstatt Wien und Wien Kultur. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Ihr gelebtes Verhältnis zu radikalen Islamisten! Sie distanzieren sich hier nicht! Sie machen diesen Leuten den Hof! Sie subventionieren diese offensichtlich noch mit Steuergeld, mit dem Steuervermögen der Wiener! Das lehnen wir zutiefst ab! (Beifall bei der FPÖ.) Aus diesem Grund habe ich auch noch zwei Beschlussanträge mitgebracht. Jetzt haben Sie hier die Möglichkeit, eben nicht mehr wegzusehen, sondern wirklich genau hinzusehen und das aufzuarbeiten, was in Wien in den letzten Jahren passiert ist. Und zwar zum einen: "Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal möge dafür Sorge tragen, dass die islamischen Wiener Schulen mit Öffentlichkeitsrecht einer fundierten Evaluierung in Form einer Studie unterzogen werden." - In rein formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. Und zum Zweiten den Beschlussantrag: "Die Stadt Wien verpflichtet sich, alle ihr zugänglichen Informationen und Daten zu Zwangs- und Kinderehen in der Bundeshauptstadt zu erheben und dazu, im Büro des Amtsführenden Stadtrates für Bildung, Integration, Jugend und Personal eine Datenbank laufend aktuell zu führen. Diese Daten stehen den Mitgliedern des Wiener Gemeinderates im Sinne der Transparenz jederzeit zu Verfügung." - Wir beantragen auch in diesem Fall die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie ist gar nicht da! - GRin Birgit Hebein kommt von außerhalb des Sitzungssaales zum Rednerpult geeilt. - GR Mag. Wolfgang Jung: Immer zu spät! Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!) GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuhörerInnen auf der Tribüne! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich habe jetzt sehr aufmerksam den Oppositionsparteien zugehört (Heiterkeit bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Von draußen?), die offensichtlich gerade damit beschäftigt sind, sich auf ihre Schenkel zu klopfen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ein Eigentor ist auch ein Tor!) Aber das Thema ist zu wichtig, als dass wir uns hier mit Wahlkampfreden begnügen. (GR Armin Blind: Dann hätte der Herr Ellensohn nicht zum Rednerpult gehen dürfen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es heute das Thema ist, dass die Politik - das heißt, wir alle - die Verantwortung hat, dass keine Parallelgesellschaften entstehen (GR Mag. Wolfgang Jung: Die sind jetzt schon da! Das haben Sie zu verantworten!), wenn hier und heute das Thema ist, dass keine radikal-islamistischen Strukturen gefördert werden, dann ist es mir und vielen von Ihnen viel zu ernst, als dass wir hier mit Polemik, mit Hass, mit Anschuldigungen, wer wie hier versucht, Parallelgesellschaften zu unterwandern und zu fördern, agieren. Dann ist es mir zu wichtig für unsere Stadt, auch für die Kinder und die Jugendlichen, um die es hier und heute eigentlich gehen sollte - eigentlich sollte es hier um Kinder und Jugendliche gehen -, dass ich stehen lassen kann, was Schwarz und Blau, was ÖVP und FPÖ, Ihnen hier kommunizieren. Es gibt keine Förderungen von radikal-islamistischen Strukturen in unserer Stadt! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wenn Sie das Gefühl haben, wenn Sie den Eindruck haben, durch mediale Berichterstattung, durch Einzelfälle, dass die Gefahr besteht, dass wir hier etwas übersehen können, dann ist es die Verantwortung von ÖVP und FPÖ an unsere Rechtsstaatlichkeit, Demokratie auszuschöpfen und zu sagen, dann haben wir Gesetze und Verordnungen, dann haben wir eine Polizei, dann haben wir zuständige Ministerien (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir haben den ersten Innenminister, der etwas gemacht hat!), dann haben wir auch zuständige Verantwortliche in der Stadt, das kundzumachen und zu sagen, genau hier besteht die Gefahr. Dann können wir anhand von Fakten handeln. (GR Mag. Wolfgang Jung: Und dann regt ihr euch wie in Oberösterreich wegen Abschiebungen auf!) Was tatsächlich passiert ist, ist, es gibt diese Kontrollen, die Sie und die Bevölkerung zu Recht einfordern. Es gibt die unangemeldeten Kontrollen, damit wir nichts übersehen. Ich werde nicht hier stehen und sagen, Rot-Grün macht keine Fehler. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Das ist ein einziger Fehler, ein Systemfehler!) Das werde ich nicht tun, sondern ich werde das tun, wofür die Bevölkerung uns gewählt hat, alles tun, dass wir nichts übersehen. Aber was ich nicht zulassen werde, ist, dass man auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen Politik macht. Das lasse ich nicht zu! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Lassen Sie mich ein Beispiel dazu sagen: Wir sollten die Probleme, die wir in der Stadt haben, die Probleme, die Kinder und Jugendliche haben, ernst nehmen. Denn nicht alle haben das Glück, ein gutes Elternhaus mit genügend Geld, genügend Förderung zu haben, damit alle Jugendlichen ihren Weg gehen und ihre eigenen Perspektiven aufbauen können. Das haben wir nicht. Das sage ich auch als Sozialsprecherin. (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Was machen Sie dagegen?) Wir haben Kinder und Jugendliche, die weniger Glück haben. Wir wissen auch, wenn es Probleme gibt, sei es zu Hause, sei es beim Mobbing, sei es bei Gewalt, sei es bei Frauenverachtung, sei es bei Schikane, dann gibt es politisch nur eine verantwortungsvolle Antwort, sich zu überlegen, wie wir diese Kinder und Jugendlichen erreichen, wie wir sie in den Schulen erreichen, wie wir sie in den Kindergärten erreichen. Wir können schwer bei jeder Haustür, zu Hause bei den Eltern, anklopfen. Wir können Verordnungen erlassen. Wir können Steuergelder so verteilen, dass die Kinder und Jugendlichen eine Chance haben. (GR Mag. Wolfgang Jung. Vor 15 Jahren haben Sie versagt!) Das ist unsere Verantwortung, die wir hier tragen, und zwar für die Kinder und für die nächsten Generationen. Das heißt aber auch konkret, alles zu verhindern, damit sich Kinder und Jugendliche radikalisieren. Das heißt auch, Kinder und Jugendliche, die gefährdet sind, und es gibt sie, zu unterstützen. Wenn die Bundesregierung 150 Sprachförderungen für Wien, 125 BegleitlehrerInnen, 275 PädagogInnen und 41 SchulsozialarbeiterInnen streicht, dann ist das wieder eine Chance weniger für unsere Kinder. Diese Verantwortung trägt diese Bundesregierung, zu streichen und zu sagen, die Kinder, die Probleme an Schulen haben, lassen wir im Stich! Nichts anderes sind diese Kürzungsmaßnahmen im Integrationsbereich! Dann kommen die Kinder und Jugendlichen hier unter Druck. Dann sagen wir als Stadt Wien, wir machen es bestmöglich, um das aufzufangen. Dann heißt es seit mehreren Jahren, Mindestsicherung ist ein Wahnsinn, diese Taugenichtse und sie lukrieren nur Geld! Was macht die Stadt Wien? Wir haben mit der neuen Mindestsicherung über 6.700 neue Qualifizierungs- und Ausbildungsangebote für diese Jugendlichen ausverhandelt, damit sie eine eigene Perspektive aufbauen können, wieder Jugendliche, die in ihrem Leben mehr Pech als viele andere haben. Das ist unsere Verantwortung, zu sagen, wir wollen, dass sie ein eigenständiges Leben aufbauen. Was macht die Bundesregierung? Sie kürzt AMS-Gelder. Sie kürzt Lehrlingsentschädigungen. Ich sage Ihnen die aktuelle Zahl. Weil sich die Herren, vor allem die Herren, von ÖVP und FPÖ so mokiert haben, hier im Saal kann man nicht telefonieren. Man muss draußen telefonieren. Also habe ich die aktuelle Zahl erhalten, wie viele Lehrlinge gerade in diesem Augenblick in Familien mit der Mindestsicherung leben. Es sind 957 Lehrlinge. Das heißt, da wird jetzt bei den Lehrlingen gekürzt, dann wieder bei Familien, die es eh schwierig haben. Da dividiert man die Kinder und die Familien wieder auseinander. Die Migrationskinder sollen es noch schlechter haben, weil da kann man emotionalisieren und kann man Sündenböcke finden. Sie kürzen uns die Ausbildungs- und Qualifizierungsplätze für die Jugendlichen. Wieder eine Chance weniger! Das Ergebnis von Schwarz-Blau ist, dass wir noch mehr Kinder und Jugendliche haben, die in irgendwelchen Hartz-IV-Konstrukten versauern sollen (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir sind in Österreich!), um dann in einem Jahr oder in zwei Jahren hier wieder zu diskutieren, dass die Kriminalität gestiegen ist! Es ist unsere Aufgabe, von Rot und Grün, Sie davon zu überzeugen, dass Wien viel zu leiwand ist, um es Schwarz-Blau zu überlassen, dass unsere Kinder und Jugendlichen in Wien, jedes und jeder einzelne, viel zu wertvoll sind, als dass wir auf ihren Rücken eine Politik machen, so wie hier und heute! Das waren pure Wahlkampfreden! Wir werden, wenn Sie uns darauf hinweisen, auch aus Fehlern lernen. Aber versuchen Sie, zu differenzieren, was alles versucht wird, konkret bei den Kindergärten, was wir an Schulen versuchen, was wir an Ausbildung und Qualifizierung versuchen. Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren, sehr geehrte Damen und Herren! Denn wir sind die Mehrheit! (GR Mag. Wolfgang Jung: Nicht mehr lange!) Wir wollen sozialen Frieden in unserer Stadt! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen! Wertes Publikum! Wir haben jetzt schon einiges gehört. Auf die Kollegin Hebein will ich gar nicht weiter eingehen, weil eine derartige Phantasiewelt muss man einmal zusammenbringen, zu leben. Aber, wie auch immer, jedem bleibt selbst überlassen, wie er sein Leben gestaltet. Bleiben wir aber vielleicht beim Thema. Es geht an und für sich um das Thema ATIB, was durchaus ein ernstes ist. ATIB wird nicht ganz zu Unrecht als der Wolf im Schafspelz genannt. Denn dort herrschen die türkischen Nationalisten vor. Wie jeder weiß, und ich glaube, es ist mittlerweile auch unumstritten, hat die türkische Religionsbehörde Diyanet fest ihre Krallen drinnen und steuert ATIB nach Belieben. Sultan Recep Tayyip Erdogan macht bei ATIB an und für sich, was er möchte. Das Schlimme ist natürlich, dass es dann zu solchen Auswüchsen wie dieser Kriegsfolklore kommt, die wir jetzt leider erleben mussten. Wer aber glaubt, dass diese Art von Kriegsfolklore unter Missbrauch von Kindern für Propagandazwecke ein Einzelfall ist, täuscht sich. Im Übrigen sind Vorkommnisse in den ATIB-Moscheen eher die Regel, als sie die Ausnahme sind. Ich kann gern ein paar Sachen zum Besten geben. Im September 2013 - ist zwar schon eine Zeit her, man darf es aber trotzdem nicht vergessen, weil es durchaus schwerwiegend war - kamen sozusagen die führenden Köpfe der salafistischen Szene in der ATIB-Moschee im 10. Bezirk wieder einmal zusammen. Die Hassprediger Abu Dujana und Abu Abdullah aus Deutschland traten dort auf. Erst als man in den Medien davon erfahren hat und wir im Prinzip laute Kritik geäußert haben, ist man seitens ATIB aktiv geworden und hat gesagt, um Gottes Willen, das darf nicht mehr passieren, sie laden die Herrschaften sofort aus. Sie sind dann im 2. Bezirk in eine Hasspredigermoschee ausgewichen und haben dort an und für sich weitergemacht. Dann kam es, wie gesagt, in jüngster Vergangenheit auch zu Angriffen von Journalisten, während sie ihre Berichte über eben diese ATIB-Moschee zusammenstellen wollten. Es wurde in der Dammstraße ein Journalist zusammengeschlagen. Auch eine sehr unangenehme Geschichte. Sie ist in den Medien gestanden. Der mediale Aufschrei war weg und ich habe an und für sich nicht sehr viel von der SPÖ und auch nicht von den GRÜNEN gehört, dass plötzlich Gewalt angewendet und deshalb besonders Kritik geübt wird. Man darf nicht vergessen, dass der Einfluss von ATIB immer größer wird. 2011 hat ATIB die IGGÖ übernommen, einfach so im Handstreich, weil sie die meisten Mitglieder hat. Es ist vielleicht ein bisschen eine Warnung an die SPÖ. Ihr müsst aufpassen, dass euch nicht irgendwann einmal die Türken übernehmen, weil sie werden vielleicht einmal mehr als ihr sein. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist schon passiert!) Ich sage es nur. Es kann vielleicht gefährlich werden. Aber, wie gesagt, ihr werdet schon eure Mechanismen haben. Ich mache mir da keine Sorgen. (Beifall bei der FPÖ.) Damals, bei der Übernahme der IGGÖ, war im Übrigen auch ein gewisser Seyfi Bozkus Präsident der ATIB Union, seines Zeichens Religionsattaché und natürlich auch hochrangiger Beamter der Diyanet. Daran sieht man wieder, dass der direkte Einfluss der Diyanet da ist. Der jetzige ATIB-Präsident Nihat Koca hat damals noch, als wir ihn darauf angesprochen haben, gesagt, sie haben nicht vor, Einfluss auf die IGGÖ zu nehmen, das haben sie nicht vor, das liegt ihnen fern. Zwei Monate später war diese Wahl da. Zwei Monate später ist festgestanden, dass ATIB die IGGÖ schlichtweg übernommen hat. Das sind halt die Tatsachen. Nun stehen natürlich auch schwerere Vorwürfe gegen ATIB im Raum, nämlich, dass der direkte Einfluss des türkischen Geheimdienstes bei ATIB Union allgegenwärtig ist. Was da passiert, sollte gerade Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokraten und der GRÜNEN, wirklich auf den Plan rufen! Hier werden wirklich Einfluss und erpresserische Absicht gegenüber aus der Türkei stammenden Personen ausgeübt. Wer nämlich nicht Erdogan-treu ist, wird bespitzelt und denunziert. Wenn er dann nach Hause fährt, vielleicht in den Urlaub, zur Familie, wie auch immer, oder um sich dort sein Haus auszubauen, weil er in Österreich genug Geld verdient hat, wird er vielleicht sogar festgenommen und ist politischen Repressalien ausgesetzt. Das fördern Sie, meine Damen und Herren! Das lassen Sie einfach zu! (Beifall bei der FPÖ.) Erstaunlich ist natürlich, dass mittlerweile auch andere Parteien auf den Zug aufspringen, dass ATIB kritisch zu betrachten ist. Wie auch immer, wir freuen uns darüber. Es ist nie zu spät, dass man dazulernt. Das können wir unterstreichen. Das begrüßen wir auch. Was uns natürlich schon betroffen macht, ist immer dieses Einhängen zwischen Rot und Grün, wo man dann sagt, die Hetzer und die Panikmacher sind wir. Wir werden das dann wahrscheinlich auch vom Kollegen Gremel hören, der nach mir noch am Wort ist. Ich freue mich schon auf seine Wortmeldung. (GR Mag. Marcus Gremel: Ich mich auch!) Vielleicht meldet sich dann auch noch ein anderer zum Wort. Wir werden ja sehen. Aber bekanntlich fordern wir laufend, dass es eine strengere Kontrolle gibt. Vielleicht noch einmal auf den Kollegen Stürzenbecher eingehend, der ganz am Anfang eine sehr launige Wortmeldung gemacht hat: Es war fast schon lustig, wie er sich da beschwert und gesagt hat, was wir nicht für Hetzer sind und wie wir nicht vom Weg abkommen. Ich muss ehrlich sagen, wirklich lustig! Die Frau Kollegin El-Nagashi genauso mit ihren linken Träumereien, was nicht zu fördern wäre und wo die Förderungen nicht wichtig sind, natürlich auch komplett am Leben vorbeigesprochen. Es war wirklich witzig. Sie lebt nämlich in einer Welt, die es schlichtweg nicht gibt. Aber es macht nichts. Jedem bleibt unbenommen, wie er sich hier präsentiert. Interessant ist natürlich auch, dass die SPÖ meint, sie hätte keine Verbindung zu den türkischen Verbänden. Mittlerweile werden bei SPÖ-Veranstaltungen mehr türkische Fahnen als SPÖ-Wimpel geschwungen. Auch nicht schlecht! Schaut gut aus! (Beifall bei der FPÖ. - Der Redner zeigt ein entsprechendes Bild.) Also nicht wegschauen, liebe SPÖ! Wir haben da noch ein zweites Bild. (Der Redner zeigt ein weiteres Bild.) Es gefällt mir besonders gut. Da steht "Freundschaft" und darunter steht es auf Türkisch, damit es die Masse der Zuschauer auch versteht! Aber gut gemacht! Nicht schlecht! (Beifall bei der FPÖ.) Wie auch immer, es geht um Förderungen. Da darf ich jetzt gleich einen Antrag einbringen. Hier geht es darum, dass auch der Stadtrechnungshof die verschiedensten Förderungen und Doppelgleisigkeiten kritisiert hat. Ich darf hier den Beschlussantrag einbringen: "Der Wiener Gemeinderat fordert das zuständige Mitglied der Wiener Stadtregierung auf, gemäß den Empfehlungen des Stadtrechnungshofs die zahlreichen Doppelgleisigkeiten in Bereichen der Migrationsberatung zu beseitigen. Beratung zur Sicherung des Aufenthaltsrechts soll in Zukunft jedenfalls nicht mehr durch Vereine, sondern auf Basis der jeweils geltenden Rechtslage durch den Magistrat erfolgen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der FPÖ.) Sagen wir einmal so, eine Kleinigkeit am Rande. Man darf auf alle Fälle gespannt sein, wie viele jetzt unseren Anträgen zustimmen werden, die gesagt haben, wie wichtig die Integration nicht ist und wie wichtig es nicht ist, dass wir hier für Integration und für Maßnahmen sind, die eine strengere Kontrolle aufweisen. Ich darf in dem Fall gleich einen Antrag einbringen, der im Prinzip direkt die Stadtregierung betrifft. Da geht es darum, dass StR Ludwig, designierter zukünftiger Bürgermeister, sagt, der Wiener Bonus ist ihm wichtig, dass die Wiener gefördert werden. Das ist natürlich ein richtiger Schmarrn, kann man fast sagen, und ein lauer Schmäh! Mehr ist es gar nicht! Wir fordern den Österreicher-Bonus und fordern im Prinzip, dass auch Integrationsbemühungen die Grundvoraussetzung sind, um im sozialen Wohnbau ein Recht zu erhalten, dort leben zu dürfen. Der Beschlussantrag, den ich jetzt einbringen möchte: "Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen an Drittstaatsangehörige künftig an die Bedingung gekoppelt wird, dass der Wohnungswerber das Modul 2 des Integrationsgesetzes vor Ansuchen um eine Wohnung erfüllt haben muss. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags." (Beifall bei der FPÖ.) Gerade im sozialen Wohnbau ist wirklich Feuer am Dach. Mittlerweile haben mehr als 50 Prozent der Bewohner keine Staatsbürgerschaft mehr. Bravo! Das ist eure Leistung! Das ist eure Leistung, genauso wie es eure Leistung ist, dass Hassprediger da sind, dass Kinder für Kriegsspiele missbraucht werden und dass ihr im Prinzip wegschaut! Wir sind auf alle Fälle als Freiheitliche für genau das Gegenteil verantwortlich. Totalitäre Systeme unterstützen wir nämlich nicht. Auch die Bespitzelung türkischer Migranten unterstützen wir nicht. Auch da haben wir offenbar mehr Verantwortungsbewusstsein als ihr. Denn auch hier sind uns die türkischen Migranten durchaus etwas wert. Es gibt auch welche, die sich nicht den totalitären Systemen zuwenden, sondern einer Demokratie, wie wir sie hier leben. Genau das verhindert ihr! Ihr seid dafür verantwortlich, dass das passiert! (GRin Birgit Hebein: Sie!) So ist es einfach! (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nicht wir! Sie!) Sie oder ihr! Aber ihr seid es trotzdem! So einfach ist es! Tatsache ist, dass ihr dafür verantwortlich seid, ihr, die GRÜNEN, und ihr, die Sozialdemokraten! (Beifall bei der FPÖ.) Bravo! Gut gemacht! Aber die Bevölkerung sieht es. Das Schöne ist, die GRÜNEN haben bereits die Rechnung bezahlt. Sie sind nicht mehr im Nationalrat. Das ist etwas Schönes! Ein Traum! Damit schließe ich und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel. GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Niegl, herzlichen Dank für die Ankündigung. Ich freue mich auch schon sehr auf meine Rede, nachdem wir jetzt quasi die geballte Kraft der FPÖ durch die vier Redner und eine Rednerin erleben durften. Ich finde, es war eher das letzte Aufgebot (Heiterkeit bei der FPÖ.), weil sehr beeindruckend, muss ich ganz ehrlich sagen, war es nicht. Es kommt einfach jedes Mal der gleiche Sermon an unhaltbaren Unterstellungen, an Anträgen, die entweder längst erfüllt sind, verfassungsrechtlich so nicht möglich sind, letztlich einfach integrationsfeindlich sind oder sich zwar an uns richten, aber direkte Bundeskompetenz sind. Einen Punkt fand ich schon sehr spannend. Ich freue mich auch sehr, dass wir mit StRin Schweiger-Stenzel und dem Kollegen Kohlbauer offensichtlich eine Mitkämpferin und einen Mitkämpfer gegen jegliche Judenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus gefunden haben. Das freut mich insofern ganz besonders, als Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, angesprochen auf den Antisemitismusbericht 2017, den Sie zitiert haben, gesagt hat: "Wenn es mit Regelmäßigkeit von einer politischen Partei zu Antisemitismus kommt, dann von der FPÖ." Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es freut mich sehr, dass wir eine Mitkämpferin und einen Mitkämpfer in Ihnen gefunden haben! Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg dabei, die zig Einzelfälle in den Reihen der FPÖ in Zukunft zu verhindern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich will jetzt insgesamt gar nicht allzu lange auf die diversen Unterstellungen, die da in den letzten Stunden rund um islamische Vereine gefallen sind, eingehen, weil im Grunde haben wir alles letztes Mal und in Wahrheit zig Mal davor schon besprochen. Ich habe Ihnen das auch schon gesagt. Ich sage nur noch einmal, weil man es immer wieder betonen muss, weil es in unserer Stadt einfach keinen Platz hat, Vorkommnisse wie in der Moschee will niemand von uns. Niemand schaut weg! Schon gar nicht fördert irgendwer von uns das! Bund und Stadt haben in dem Fall mit aller Entschlossenheit sofort und konsequent gehandelt. Das ist auch gut so! Ich bin sehr dafür, und das habe ich Ihnen letztes Mal schon gesagt, dass wir diesen Weg im Bund gemeinsam gehen. Wer hat das Bundesnetzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung nach dem Wiener Vorbild ins Leben gerufen? Wir waren das. Wir schauen nicht weg! Wir tun etwas! Wir sollten es jetzt als Plattform nutzen, wo wir gemeinsam gegen jegliche Umtriebe vorgehen, schon im Vorfeld übergreifend aktiv werden und Vereine, die so etwas betreiben oder dulden, sofort aus dem Verkehr ziehen. Verantwortlich, Herr Kollege Niegl, sind nämlich wir alle miteinander. Das muss man sagen. Wir sind alle politisch tätig. Wir sind alle dafür verantwortlich, wie die Rahmenbedingungen in unserer Stadt ausschauen. Es gibt halt Zuständigkeiten, die geteilt sind. Wir werden dort verantwortlich, wo wir zuständig sind. Von Ihnen in der Bundesregierung erwarte ich mir auch Unterstützung. (GR Michael Niegl: Keine Sorge!) Wir können nur dort handeln, wo wir zuständig sind. (GR Michael Niegl: 38 Prozent mehr Abschiebungen! Es fängt schon an!) - Jetzt geht es los mit den Abschiebungen! Jetzt sind wir wieder bei den Pauschalisierungen, die Sie immer machen! Sie schmeißen alles in einen Topf! Wir reden hier gerade über die Indoktrinierung von Kindern in Moscheen. Was das jetzt mit Abschiebungen zu tun hat, verstehe ich nicht! (GR Michael Niegl: Wir handeln konsequent!) - Wenn Sie so konsequent handeln, haben Sie nämlich mit noch einem Punkt recht gehabt. Es ist tatsächlich kein Einzelfall. Es ist leider Gottes auch in anderen Teilen von Österreich zu solchen Vorkommnissen gekommen. Wir haben in Vorarlberg in Sportvereinen über den Wolfsgruß Berichte bekommen. Wir haben in Deutschland eine sehr ausgeprägte Diskussion über ähnliche Vorfälle in DITIB-Moscheen gehabt. Das hat damals schon der Kinder- und Jugendanwalt der Stadt Wien, Ercan Nik Nafs, zum Anlass genommen, um das Kultusamt sozusagen darauf aufmerksam zu machen und zu fordern, dass kontrolliert wird, dass in die Moscheen gegangen wird, um genau das in Österreich zu verhindern. Genau da ist eben leider nichts passiert. Da wünsche ich mir, dass in Zukunft sozusagen beide Ebenen, wir in Wien, wo wir zuständig sind, aber dort, wo der Bund, nämlich mit dem Kultusamt und dem Verfassungsschutz, zuständig ist, auch Sie arbeiten. Dann werden wird das gemeinsam lösen können. Für Wien kann ich Ihnen nur sagen, und ich werde Ihnen das immer wieder sagen, weil es offensichtlich noch nicht durchgedrungen ist, dass Sie hier Fakten verdrehen, versuchen, in Anträgen zu erwirken, was längst schon existiert. Wir haben in den Kindergärten allein im letzten Jahr über 3.200 Kontrollen gehabt, die meisten davon unangekündigt. Es ist nicht so, wie Sie immer sagen, dass dort nur geschaut wird, ob die Waschbecken richtig hängen. Nein, da wird natürlich auch die pädagogische Arbeit überprüft. Was sicher nicht toleriert wird, sind irgendwelche nationalistischen, militaristischen oder sonstigen Indoktrinierungen von Kindern. Hält sich jemand nicht an das Kindergartengesetz oder den Bildungsplan, dann wird auch gekündigt. 86 Schließungen alleine im letzten Jahr sind doch bitte ein glasklarer Beweis dafür, dass unter StR Czernohorszky jede Menge passiert und getan wird. Das sind Fakten! Akzeptieren Sie das endlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte aber, weil wir das Ganze im Detail eh schon sehr oft diskutiert haben, heute noch ein paar allgemeinere Punkte zur Integrationspolitik an sich sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Integrationspolitik ist nicht das Umpolen von Menschen. Es geht nicht darum, dass Menschen ihre Identität aufgeben müssen, dann eine vermeintliche österreichische Leitkultur inhalieren und mit stolzgeschwellter Brust vor sich hertragen müssen. Darum geht es überhaupt nicht! Es geht darum, dass sich Menschen in unserer Stadt, in unserem Land auf Basis unserer rechtsstaatlichen Prinzipien und Werte mit ihrer eigenständigen Identität und Kultur treffen und gemeinsam das Spiel spielen, das Gesellschaft heißt. (GR Armin Blind: Sie haben es nicht verstanden!) Das geht natürlich am besten, wenn alle die gleiche Sprache sprechen und auch die gleichen Chancen im Leben haben. Dann kann das Miteinander funktionieren. Genau dabei und deswegen müssen wir Menschen unterstützen. Weil Sie glauben, ich rede da von irgendetwas (GR Anton Mahdalik: Bis jetzt ist es aber so!), werden Sie gleich draufkommen, warum ich Ihnen damit antworte. Es ist halt schwierig, wenn man die Zusammenhänge nicht versteht. Aber ich erkläre es Ihnen jetzt eh. Genau deswegen, weil es so ist, wie ich Ihnen gerade beschrieben habe, bieten wir so viele unterschiedlichste Integrationsangebote in dieser Stadt an, um möglichst niederschwellig zu sein, um die Menschen dort zu erreichen, wo sie stehen. Dass Sie jetzt in der Bundesregierung das Integrationsjahr abschaffen, Mittel kürzen und null Geld für Jugendarbeit zur Verfügung stellen, ist einfach genau das Gegenteil davon. Damit legen Sie Menschen Hürden in den Weg, anstatt Chancen zu schaffen! Ich weiß schon, das ist halt Ihre Meinung. Sie verfolgen hier einen strikten Law-and-Order-Ansatz und verlangen von Menschen in erster Linie einmal etwas. Aber nur damit, sage ich Ihnen ganz ehrlich, wird es nicht funktionieren. Wir müssen schon ehrlich sein, wir brauchen in unserem Staat Zuwanderung. Ohne diese kollabiert unser System an allen Ecken und Enden, Pflege, Pensionen, Gesundheit, und, und, und. (GR Michael Stumpf, BA: Qualifizierte Zuwanderung!) Das wissen Sie doch ganz genau, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wissen Sie! Es wird, ganz ehrlich, auch langsam Zeit ... (GR Michael Niegl: Sie haben nicht recht!) - Schauen Sie, Herr Kollege, Sie haben Ihre Chance gehabt! Jetzt habe ich das Mikro. Das ist auch ein kleiner Vorteil. Man hört Sie eh nicht so gut! - Sie müssen sich das langsam eingestehen. Sie wissen, dass ich recht habe. Aber es ist halt wichtig, dass man sich das einmal vor Augen führt und aufhört, anderes zu behaupten, Menschen Sand in die Augen zu streuen. Sie müssen anfangen, echte Lösungen für Probleme anzubieten! Ganz ehrlich, auch das ist Regierungsverantwortung. Wenn Ihr Zugang zu diesen Menschen, die wir als Gesellschaft brauchen, weiterhin ausschließlich aus Forderung, Zwang und Repression besteht, sage ich Ihnen, werden Sie scheitern! Das kann man schon wollen, aber es wird nicht funktionieren! Das garantiere ich Ihnen! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Bei uns funktioniert es! Bei Ihnen funktioniert es jetzt auch nicht!) Da werden Ihnen die Menschen etwas husten, weil Distanz fördert Distanz. Sie führen Menschen auseinander, anstatt die Gesellschaft zusammenzuführen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Der richtige Weg ist ganz anders. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist die Einigkeit in der SPÖ!) - Hören Sie mir einmal zu, dann lernen Sie noch etwas! - Wir müssen die persönliche Freiheit nicht nur tolerieren, sondern akzeptieren. Das gefällt Ihnen vielleicht. Aber ich sage Ihnen, was das heißt. Diese Freiheit heißt nämlich auch, an den Gott zu glauben, an den man glauben möchte, oder eben auch nicht, wie ich zum Beispiel (GRin Veronika Matiasek: Darum geht es gar nicht!), die Sprachen zu sprechen, die man sprechen möchte, die Feste zu feiern, die man feiern möchte. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das sind jetzt die Feste der anderen!) Diese Akzeptanz, die ich gerade ausgeführt habe, zeigt Verständnis. Das wiederum fördert eine Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft. (GR Anton Mahdalik: Warst du auch Klassensprecher?) Das muss auch materiell geschehen. Wenn wir möchten, dass Integration funktioniert, dann müssen wir dafür sorgen, dass alle die gleichen Chancen haben und der Lebensweg nicht schon ohnehin vorherbestimmt ist, wenn man der Sohn von MigrantInnen ist und vielleicht einen schwarzen Kopf hat. Dieses Ermöglichen von Chancen zeigt Wertschätzung. Diese Wertschätzung fördert eine Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft. Unsere Gesellschaft basiert auf ganz einfachen und unverhandelbaren Werten. Diese bestehen aus unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen, aus der Gleichstellung der Geschlechter und vor allem auch aus dem unabdingbaren Schutz der Kinder in unserem Land und in unserer Stadt. Das ist der Grundkonsens, auf dem wir alle aufbauen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Der nicht eingehalten wird, wie wir sehen! Das müssen Sie doch auch sehen!) Das müssen wir weiterhin ganz deutlich kommunizieren. (GR Mag. Wolfgang Jung. 15 Jahre zu spät, Herr Kollege!) Wenn es irgendwo nicht eingehalten wird, dann müssen wir gemeinsam dagegen vorgehen - das sage ich Ihnen die ganze Zeit - und konsequent durchsetzen (GR Mag. Wolfgang Jung: 15 Jahre haben Sie geschlafen!), und zwar vollkommen egal, wer dagegen verstößt - das sage ich Ihnen auch -, ob das in einer Moschee ist oder ob es irgendwo die Identitären sind. Das hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben heute die Chance, unseren Anträgen zuzustimmen! Dann geht es in die richtige Richtung!) Wenn wir das so machen, dann ist das eine Gleichbehandlung, die auch die Ernsthaftigkeit unserer Überzeugung und unserer Sache widerspiegelt. Das wiederum erzeugt Respekt und fördert ebenso eine Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Glauben Sie das wirklich? Offensichtlich funktioniert es nicht!) Unterm Strich heißt das, Herr Kollege, dass wir keine falsche Toleranz und kein Wegschauen betreiben dürfen - da sind wir uns alle einig -, aber, an Sie gerichtet, auch keine Vorverurteilungen oder Pauschalisierungen. Wir müssen Chancen schaffen. Wir müssen ermöglichen. Wir müssen unseren gesellschaftlichen Grundkonsens konsequent und evidenzbasiert umsetzen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Nur so wird Integration letztlich auch gelingen! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich feststellen, dass Herr GR Kowarik ab 14.30 Uhr entschuldigt ist. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Schock. StR DDr. Eduard Schock: Zum Kollegen Gremel, meine Damen und Herren, der gemeint hat, Zuwanderung ist das Rezept zur Sicherung des Sozialstaats und wir brauchen Zuwanderung, um den Sozialstaat aufrechtzuerhalten (GR Mag. Marcus Gremel: Das habe ich gar nicht gesagt!): Kollege Gremel, wenn dem so wäre, dann müssten nach den Zuwanderungswellen, die Sie zu verantworten haben, unsere Kassen, unsere Budgets Überschüsse erwirtschaften. Das ist leider nicht der Fall! (Beifall bei der FPÖ.) Wir wissen heute, das Gegenteil ist leider richtig, meine Damen und Herren. Sie haben den Sozialstaat ruiniert, gerade Sie mit der Zuwanderung in Wien, durch Ihre Asylpolitik, die völlig falsch war, durch das Herein, dadurch, dass wir das Weltsozialamt unter Ihrer rot-grünen Regierung in Wien geworden sind! Sie haben den Sozialstaat fast schon ruiniert! Wir werden diesen auf Bundesebene wiederherstellen, indem wir die Zuwanderung in den Sozialstaat stoppen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.) Aber bezeichnend war auch, dass der Kollege Gremel und die sozialistische Fraktion peinlich vermieden haben, mit einem einzigen Wort auf die ganzen Vorwürfe oder die ganzen Beispiele einzugehen, die hier die Freiheitliche Fraktion heute vorgebracht hat. (GR Mag. Marcus Gremel: Das stimmt gar nicht! 12 Punkte habe ich genannt!) Da war das ganz konkrete Beispiel des Kollegen Niegl aus der Moschee Dammstraße, wo Druck auf Türken ausgeübt wird, die nicht Erdogan-treu sind. Da hat es von GR Kohlbauer das Beispiel gegeben, wo sozialistische Bezirksvorsteher Kontakte zu radikal-islamischen Moscheen haben und dort auftreten. Wir haben all diese Beispiele genannt. Kein Wort von Ihnen! Der Klubobmann hat das Beispiel von Mitgliedern der sozialistischen Partei gebracht, die mitten in Wien den Koran verteilen. Und Sie sagen überhaupt nichts dazu. Die StRin Stenzel hat schließlich das Beispiel von einer Hasspredigt in der Volkshochschule Floridsdorf gebracht, wo Hitler verherrlicht worden ist, wo GR Al-Rawi anwesend war. Er ist hier herausgekommen und hat das nicht dementiert. (GR Christian Oxonitsch: Bei euch kommt man nicht nach!) Der Herr Kollege Al-Rawi war also bei dieser Veranstaltung anwesend, wo Hitler verherrlicht worden ist. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Das stimmt nicht!) Dazu schweigen Sie alle! Sie haben diese Volkshochschule an die Veranstalter vermietet. Dort waren Vertreter der radikalen Hamas anwesend. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wo war das? In einer Volkshochschule?) Herr Stadtrat, kommen Sie heraus, nehmen Sie Stellung dazu! Sie gehen über all das hinweg! Das ist Ihrer unwürdig! Kommen Sie heraus und klären Sie diese Vorwürfe auf! Darauf bestehen wir! (Beifall bei der FPÖ.) Aber das ist das Tragische einer Partei, die einmal den Humanismus auf ihre Fahnen geheftet hat und die heute eigentlich alle Skrupel über Bord wirft, nur weil es um streng muslimische Wähler, um ihre Wähler, geht. Dass diese sozialistische Partei aus wahltaktischen Gründen heute den Antisemitismus in ihren Reihen toleriert, ist das eigentlich Entsetzliche, Herr Stadtrat! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist eine Frechheit!) Es ist eigentlich traurig, dass eine große Fraktion hier nicht die Kraft hat, herauszukommen, sich zu distanzieren, die einzelnen Fälle aufzuklären. Man sieht doch die Folgen, Ende 2017, das ist erst fünf Monate her, wo in Berlin der Davidstern brennt, wo antisemitische Parolen geschrien werden, wo Israel-Flaggen angezündet werden. (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Sie reden von Antisemitismus?) Das gleiche Bild in Wien, Frau Kollegin Straubiger! Es war auch in Wien das gleiche Bild, wo es zu Demonstrationen gegen eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gekommen ist. Da sind auch in Wien antisemitische Parolen gerufen worden. Da werden türkische und palästinensische Flaggen geschwungen. Da ist ein Schild mit einem Davidstern zu sehen gewesen. Da schallen Rufe: "Kindermörder Israel!", "Israel Terrorist!" Da habe ich von Ihnen überhaupt nichts gehört, meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sind auf den islamistischen Augen blind, nur weil es um Ihre Wählerschichten geht! Da war es die FPÖ, meine Damen und Herren, waren es die Wiener Freiheitlichen, die die Polizei und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben. Von Ihnen hat man diesbezüglich überhaupt nichts gehört! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Dann hören Sie halt zu!) Ich meine, sehen Sie denn nicht die Gefahr, die da auf uns zukommt, meine Damen und Herren? Ich fordere Sie daher auf, hören Sie auf mit dieser verantwortungslosen Politik! Hören Sie auf, Antisemitismus nach Wien zu importieren, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Wie können Sie so etwas behaupten?) Es zeigen die Beispiele, wie sich Ihre Wählerschaft heute aus dieser streng islamistischen Klientel rekrutiert. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Jetzt hören Sie doch auf!) Es zeigen die Beispiele, wie Ihre Funktionäre, Kollege Al-Rawi, Sie an vorderster Stelle, heute in dieser Partei führend tätig sind, meine Damen und Herren! Sie haben daher längst überhaupt keine Kraft mehr! Sie können sich gar nicht mehr distanzieren! (GR Christian Oxonitsch: Das ist Unsinn!) Sie lassen sich heute bewusst von diesen Islamisten umarmen. Sie haben all diese Islamisten in Ihre sozialistische Partei aufgenommen. Ich meine daher, meine Damen und Herren von der SPÖ, es ist Ihre Schuld, wenn in Wien der Antisemitismus wieder modern und salonfähig wird! (GR Christian Oxonitsch: Da habt ihr genug zu tun!) Ich fordere Sie daher auf: Hören Sie auf mit dieser Verharmlosung, meine Damen und Herren von der SPÖ! Ziehen Sie die Konsequenzen auch in den eigenen Reihen, ehe es zu spät ist, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ. - GR Prof. Harry Kopietz: Das hat mir jetzt nicht gefallen!) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich habe das jetzt aus dem Grund toleriert, weil der Kollege Gremel uns, also der FPÖ, das auch vorgeworfen hat. Ich bitte aber grundsätzlich, sich nicht gegenseitig ständig solche Dinge vorzuwerfen. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Gott sei Dank!) Die Debatte ist geschlossen. Wir haben eine Reihe von Beschlussanträgen abzustimmen. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Kurswechsel in der Wiener Integrationspolitik. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Beschlussantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein!) - Nein. Okay. Das ist mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP und damit abgelehnt, nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der NEOS betreffend Einflussnahme ausländischer Regierungen und ausländischer Gruppierungen auf Teile der türkischen und muslimischen Bevölkerung in Österreich, Aufruf zur Zusammenarbeit. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP? (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein!) - Nein. Das ist angenommen, gegen die Stimmen der ÖVP. Beschlussantrag der NEOS betreffend Transparenzdatenbank für Klarheit bei Förderungen. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Internationales verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Beschlussantrag der GemeinderätInnen Nicole Berger-Krotsch, Marina Hanke, Tanja Wehsely, Kurt Stürzenbecher, Marcus Gremel, David Ellensohn und Faika El-Nagashi betreffend Missbrauch von Kindern für kriegsverherrlichenden Nationalismus. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der ÖVP mehrstimmig so angenommen. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Förderung der koedukativen Erziehung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ und ÖVP plus und ist damit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Kriterienkatalog für private Kindergärten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur die FPÖ und somit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag von SPÖ und GRÜNEN betreffend positive Lebensperspektiven für junge Menschen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ und GRÜNE und ist damit angenommen. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Deutsch als Pausensprache. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. Das sind FPÖ und ÖVP plus und ist damit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Kontrolle islamischer Kindergärten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ, ÖVP und NEOS und ist damit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Evaluierungsstudie islamischer Schulen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ, ÖVP, NEOS und ist somit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Erhebung von Daten zu Zwangs- und Kinderehen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten, also gesamte Opposition, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ: "Der Wiener Gemeinderat fordert das zuständige Mitglied der Stadtregierung auf, gemäß den Empfehlungen des Stadtrechnungshofs die zahlreichen Doppelgleisigkeiten in Bereichen der Migrationsberatung zu beseitigen." Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ und ÖVP und ist damit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in Bereichen der Migrationsberatung. (GR Mag. Manfred Juraczka: Haben wir gerade gehabt!) - Ja, das haben wir eigentlich schon gehabt. Danke. (GR Mag. Manfred Juraczka: Gemeindewohnungen wäre noch!) Es ist in zwei verschiedenen Formen vorgelegen. Letzter Beschlussantrag, ebenfalls von der FPÖ, Integrationsvoraussetzung für die Vergabe von Gemeindewohnungen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ und ÖVP und ist somit nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Damit schließe ich diesen Sondergemeinderat und wünsche allen noch einen schönen Tag. (Schluss um 14.41 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 16. Mai 2018 36. Sitzung / 34 Gemeinderat, 20. WP 16. Mai 2018 36. Sitzung / 3