Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 33. Sitzung vom 23. Februar 2018 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Fragestunde 1. Anfrage (FSP-151754-2018-KVP/GM) S. 3 2. Anfrage (FSP-150953-2018-KFP/GM) S. 5 3. Anfrage (FSP-151167-2018-KSP/GM) S. 7 4. Anfrage (FSP-151416-2018-KNE/GM) S. 11 5. Anfrage (FSP-151840-2018-KVP/GM) S. 14 3. AST-139913-2018-KVP/AG: Aktuelle Stunde zum Thema "Das Wien Museum als neues Krankenhaus Nord? Große Bauprojekte müssen endlich Chefsache werden!" Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 17 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 18 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 19 GR Anton Mahdalik S. 19 GR Ernst Woller S. 20 GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 21 StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM S. 22 GR David Ellensohn S. 23 GR Michael Stumpf, BA S. 24 GRin Katharina Schinner S. 25 4. Mitteilung des Einlaufs S. 25 5. Gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommene Anträge des Stadtsenates S. 25 6. Umstellung der Tagesordnung S. 26 7. 91445-2018-GFW; MA 5, P 3: Österreichischer Städtebund; Mitgliedsbeitrag 2018 Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 26 Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 26 GRin Ingrid Korosec S. 28 GRin Brigitte Meinhard-Schiebel S. 31 GR Anton Mahdalik S. 32 GR Ing. Christian Meidlinger S. 33 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 36 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 37 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 38 GR Wolfgang Seidl S. 39 GR Christian Oxonitsch S. 40 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 43 GRin Angela Schütz S. 43 Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 45 Abstimmung S. 45 8. 49025-2018-GFW; MA 5, P 4: Wiener Tourismusverband; Subvention Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely S. 49 Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 49 GRin Katharina Schinner S. 50 GR Erich Valentin S. 50 GR Mag. Manfred Juraczka S. 52 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 53 GRin Brigitte Meinhard-Schiebel S. 54 GR Gerhard Haslinger S. 54 GRin Birgit Hebein S. 55 GR Christian Hursky S. 56 GR David Ellensohn S. 56 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 58 Abstimmung S. 58 9. 79729-2018-GFW; MA 5, P 5: 2. GR-Subventionsliste 2018 Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely S. 59 Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA S. 59 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 60 Abstimmung S. 60 10. 925884-2017-GSK; MA 21, P 26: Plan Nr. 8184: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in 14., KatG Breitensee 1035453-2017-GSK; MA 21, P 27: Bauvorhaben "1140 Wien, Spallartgasse" Berichterstatterin GRin Silvia Rubik S. 61 Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 61 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 61 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 62 GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz S. 63 GR Erich Valentin S. 65 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 66 Berichterstatterin GRin Silvia Rubik S. 67 Abstimmung S. 67 11. 38664-2018-GGS; MA 70, P 25: Vorhaben "Gemeinsame Landesleitzentrale Wien" Berichterstatter GR Kurt Wagner S. 68 Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 68 Abstimmung S. 69 12. 28968-2018-GKU; MA 7, P 18: IG Bildende Kunst; Subvention Abstimmung S. 69 13. 29006-2018-GKU; MA 7, P 19: Verein Depot; Subvention Abstimmung S. 69 14. 29076-2018-GKU; MA 7, P 21: Institution WochenKlausur; Subvention Abstimmung S. 69 15. 29244-2018-GKU; MA 7, P 23: Verein Springerin; Subvention Abstimmung S. 69 16. 43238-2018-GIF; MA 13, P 2: Verein Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien; Subvention Abstimmung S. 69 (Beginn um 09.02 Uhr.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, Ihre Plätze einzunehmen, und ich darf die 33. Sitzung des Wiener Gemeinderates eröffnen. Herr Vorsitzender Mag. Thomas Reindl wird aus gesundheitlichen Gründen einige Wochen ausfallen. Er ist mittlerweile auf dem Weg der Besserung. Er hat mich ersucht, Ihnen schöne Grüße auszurichten. Es ist auch sein Wunsch, dass die Sitzungen in geordneter Weise ablaufen. Er hat mich ersucht, seine Vertretung zu übernehmen. Gemeinsam mit den Vorsitzenden GR Kowarik und GR Ebinger werde ich das auch tun. Ich darf mich bereits jetzt bei den beiden für diese Unterstützung bedanken. Es gibt heute noch weitere Entschuldigungen: GR Dr. Aigner ist krank. Mag. Chorherr ist dienstlich verhindert. GR Florianschütz befindet sich auf einer Dienstreise. GRin Mag. Huemer ist dienstlich verhindert. GRin Schubert ist krank. GR Strobl ist auf Urlaub. GR Mag. Dr. Wansch ist ebenfalls krank. Dann gibt es zeitweilige Entschuldigungen: Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner ist ab 15 Uhr dienstlich verhindert. GR Damnjanovic ist ab 11 Uhr dienstlich verhindert. GR Mag. Jung ist von 9 bis 9.30 Uhr aus privaten Gründen entschuldigt. Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger ist ab 14 Uhr dienstlich verhindert. Herr GR Wiederkehr ist von 12 bis 13 Uhr und ab 17.15 Uhr dienstlich verhindert. Wir kommen nun zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP-151754-2018-KVP/GM) wurde von Herrn GR Dkfm. Dr. Aichinger gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport gerichtet. (Aus der Traum. Das geplante Wien Museum stirbt einen langsamen Tod', schreibt der FALTER in seiner Ausgabe 7/18. Tatsächlich wurde die Einreichplanung über viele Jahre mehrfach verschoben, zuletzt meinten Sie, dass diese für Anfang 2018 vorgesehen sei. Die Finanzierung ist seit mehreren Jahren mehr als unsicher, kolportierte Schätzungen gehen über die ursprünglich avisierten 70 bis 100 Millionen EUR längst hinaus und sehen die Kosten bei über 150 Millionen EUR liegen. Der Spatenstich wurde bereits für letztes Jahr avisiert, letztlich wird er wohl auch 2018 nicht erfolgen. Wie sieht der aktuelle Projektstand nun konkret und im Detail aus?) Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Meine Damen und Herren! Herr GR Aichinger fragt in dieser Frage, wie der Projektstand des Wien Museums derzeit aktuell aussieht. Ich kann es sehr kurz machen. Das Projekt Wien Museum wird plangemäß umgesetzt. Aktuell befindet sich das Projekt in der Einreichplanung, auf Basis derer dann die Finanzierung endgültig entschieden werden kann. Sie wissen, dass es dazu im Grunde zwei Modelle gibt, nämlich ein PPP-Modell und eine konventionelle Finanzierung. Beide tragen naturgemäß Chancen und Risiken in sich. Ich sage nur dazu, die Annahme, dass das eine per se schlechter oder teurer oder langsamer ist als das andere, stimmt natürlich in dieser Weise nicht. Das sind sehr komplexe Verfahren. Aber ich füge hinzu, die in Ihrer Anfrage insinuierten Kosten können wir in dieser Größenordnung nicht nachvollziehen, stimmen also nicht. Der Umsetzung des neuen Wien Museums geht eine sehr detaillierte Planung voraus. Daran sehen wir nicht nur nichts Schlechtes, sondern das ist höchst notwendig, zeugt auch von Sorgfalt und der Verantwortung im Umgang mit Steuergeld. Zudem hat auch die Erfahrung mit dem Bau anderer Kulturbauten in Europa gezeigt, dass es gerade in der Planungsphase entscheidend und wichtig ist, die richtigen Schritte zu setzen und sich dafür Zeit zu lassen. Alle, mit denen ich gesprochen habe, seien es Bauherren und -herrinnen der Museen oder auch von Konzerthäusern, Opernhäusern, haben gesagt, es ist sozusagen diese Zeit die allerwichtigste, hier auch detailliert und sehr genau vorzugehen. Während also die Finanzexperten die Finanzierungsmodelle prüfen, wird nach wie vor, im Übrigen seit Beginn des Projektes, an den anderen zahlreichen Zahnrädern gedreht, die ein solches Projekt braucht. So hat das Architektenteam Certov, Winkler + Ruck, das bekanntermaßen die öffentliche Ausschreibung im Jahr 2015 gewonnen hat, seine Planungsarbeit fortgesetzt und präzisiert. Um bauliche und finanzielle Risiken möglichst einzuschränken, fanden im Frühsommer des vergangenen Jahres Probebohrungen zur Prüfung der Bodensubstanz statt. - Jetzt setze ich mir doch die Brille auf, dann sehe ich es leichter. - Die Klärung der Statik des Bestandsbaus sowie des Neubaus war ebenfalls Teil umfassender Untersuchungen. Für den Aufbau konnte eine innovative Lösung gefunden werden. Im Übrigen ist das Bundesdenkmalamt laufend involviert und auch informiert. Naturgemäß wird das Bundesdenkmalamt erst am Ende einer entsprechenden Einreichung auch tatsächlich ein finales Urteil geben können. Aber das Bundesdenkmalamt ist laufend in die Entwicklungen eingebunden. Darüber hinaus hat die Ausschreibung für das Gestaltungsteam der geplanten Dauerausstellung, die sich auch über mehrere Geschoße erstrecken wird, stattgefunden. Ebenso wurde die öffentliche Auflage als Vorbereitung für die Änderung der Flächenwidmung durchgeführt. Neben der neuen Dauerausstellung wurde auch ein neues Vermittlungskonzept erarbeitet, das bereits während der Schließzeit anlaufen wird. Sie sehen also, das Projekt ist auf verschiedenen Ebenen im Entstehen und auch im Laufen. Ich erinnere daran, weil das auch zu einem Projekt Wien Museum Neu gehört, dass wir bereits ein neues Depot eröffnen, errichten und auch finanzieren konnten, dass die Virgilkapelle als ein ganz wichtiger Bestandteil des Wien Museums neu gestaltet wurde und dass wir erst im vergangenen Herbst das Beethoven Museum in Heiligenstadt neu eröffnen konnten. Auch all das sind wichtige Bestandteile eines neuen Wien Museums. Das Wien Museum Neu ist ein richtungsweisender Kulturbau mit all seinen Kunst- und Kulturschätzen, den wir eben mit aller Sorgfalt und Verantwortung umsetzen werden. Es geht nicht nur sozusagen um einen Neubau, sondern es geht auch um eine inhaltliche Neugestaltung - das vergisst man manchmal -, um eine grundlegende inhaltliche Neugestaltung des Museums. Die Realisierung dieses Gesamtkomplexes ist plangemäß im Laufen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Mag. Ebinger. Bitte. GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Es war jetzt eine, wie soll ich sagen, Tour d'Horizon, aber ohne irgendeine konkrete Aussage. Was uns als Opposition - ich nehme an, ich kann das auch für die anderen Oppositionsparteien sagen - stört, ist, Sie haben gesagt, da waren Bohrungen, das Finanzierungskonzept wird besprochen und das Denkmalamt ist ständig eingebunden. Ich verstehe bei dem Ganzen nicht, wenn ich mich um eine Finanzierung umschaue, muss ich zuerst einmal wissen, ob ich das überhaupt so bauen darf. Der Architekturwettbewerb ist im März 2015 zweistufig durchgeführt worden. Seit November 2015 wissen wir, was das Siegerprojekt ist. Seit diesem Zeitpunkt müssten wir eigentlich wissen, ob das Bundesdenkmalamt dieses Projekt überhaupt zulässt, weil sonst alle anderen Planungen völlig sinnlos sind. Wenn Sie sagen, ich glaube, letztes Jahr wurden diese Probebohrungen gemacht, hätte mich, und damit komme ich zu meiner konkreten Frage, interessiert: Haben diese Probebohrungen ergeben, dass wir diesen schwammerlartigen Aufsatz von der Bodenform her bauen können, oder nicht? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich meine, Sie werden auch wissen, dass das Bundesdenkmalamt nicht im Vorhinein Bescheide gibt, sondern dass man im sorgfältigsten aller Fälle mit dem Bundesdenkmalamt Gespräche führt. Diese geben zu keinerlei Zweifel Anlass, dass man den Bau so nicht durchführen kann. Im Gegenteil. Die statischen Proben haben ebenso ergeben, dass man den Bau wie geplant umsetzen kann. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird gerichtet von Frau GRin Mag. Meinl- Reisinger. Bitte schön. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Stadtrat! Sie haben jetzt ausgeführt, dass zumindest hier gesagt wird, dass alles im Plan verläuft. Man könnte es auch abtun und sagen, es ist halt die Opposition, die Projekte in Frage stellt oder zu insinuieren versucht, dass etwas nicht plangemäß läuft. Jetzt ist es aber Ihre neue Parteimanagerin, die vorgestern in einem Interview im "Kurier" zum Thema Standorte von großen Infrastrukturprojekten gesagt hat, wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, ob alle Infrastrukturbereiche in der Innenstadt angesiedelt sein sollten, etwa ob ein Wien Museum unbedingt im 1. Bezirk stehen muss oder nicht vielleicht in Favoriten. Nun wissen wir, dass der Prozess sehr lange gedauert hat. Die Standortfrage war eine zu klärende. Insofern nimmt es schon wunder, dass es hier auf einmal ganz offensichtlich aus Ihren Reihen eine Diskussion zum Standort gibt. Wie sehen Sie das? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Frau Gemeinderätin! Ich sehe das nicht als eine Diskussion über den Standort, sondern ich habe die Äußerung der Frau GRin Novak so verstanden, dass es eine Unterstützung dessen ist, was wir gemeinsam immer wieder versuchen, nämlich Kultureinrichtungen oder jedenfalls Kulturveranstaltungen vermehrt in den Außenbezirken stattfinden zu lassen. Ich kann Ihnen gerne eine sehr lange Liste übermitteln, die belegt, dass wir da sehr erfolgreich unterwegs sind. Die Planungen am Standort im 4. Bezirk finden im Übrigen plangemäß statt. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. und letzte Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Dkfm. Dr. Aichinger. Bitte GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Gestatten Sie, dass ich ganz kurz eine andere aktuelle Frage an Sie stelle. Das Festwochenprogramm, das uns vorige Woche zugegangen ist, bringt im Vorwort unter anderem konkret: "TerroristInnen und PolitikerInnen aller Lager schaffen zunehmend ein Theater der Angst." Sind Sie auch der Meinung, dass Politiker zu Terroristen zählen oder Ähnliches? Oder ist das eine künstlerische Ausformung, der wir uns sozusagen in Zukunft stellen müssen, nachdem die Festwochen voriges Jahr so erfolgreich waren? Aber ich komme zu meiner konkreten Frage betreffend Wien Museum. Sie haben uns wirklich einige Dinge erzählt, die alle eigentlich sehr alt sind. Sie konnten keine einzige Neuigkeit berichten. Im Großen und Ganzen gibt es nicht einen Termin, wo man sagt, man kann zu bauen beginnen und man kann irgendwie abschätzen, wann es fertig wird. Von Kosten rede ich nicht. Die Kosten haben wir uns nicht aus den Fingern gesogen, sondern wurden in einer Wochenzeitung aus gewissen Überlegungen dargestellt. Daher zur Frage: Auch das sehen Sie als nicht angemessen. Was sehen Sie als angemessen? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Herr Gemeinderat! Zunächst einmal, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist das in dem Festwochenprogramm ein Zitat. Aber ich bitte Sie bei der Festwochenführung nachzufragen, wie sie das gemeint hat. Ich bin nicht der oberste Interpret der Texte der Wiener Festwochen. Zum Wien Museum: Es wird der Wiener Gemeinderat schon sehr bald, wie ich meine, auch sehr umfassend, Vorschläge zu beschließen haben, die ich ihm unterbreite, was das Wien Museum anbelangt. Darin werden dann auch die präzisen Kosten stehen. Ich stehe nicht hier, um sozusagen einem Wunsch nach möglichst vielen Neuigkeiten zu entsprechen, sondern Sie können sicher sein, dass wir die Planung des Wien Museums nach bestem Wissen und Gewissen machen und auch die Zeit in Anspruch nehmen, die wir dafür brauchen. Aber, wie gesagt, es wird der Gemeinderat dann darüber zu befinden haben. Zu den Kosten in einer Zeitung: In Medien wird, wie Sie wissen, immer sehr viel behauptet. Vieles stimmt. Manches stimmt nicht. Aber ich möchte erst auf Basis einer wirklich vorliegenden Kostenanalyse, die wiederum auf Basis einer endgültigen Einreichplanung gemacht werden kann, dann tatsächlich über die Zahlen sprechen. Wir werden das rechtzeitig hier gemeinsam tun. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 1. Anfrage. Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP-150953-2018-KFP/GM). Diese wurde gestellt von Herrn GR Berger und ist gerichtet an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. (Im August 2014 haben Sie, als zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, angekündigt, einen zentralen Busbahnhof errichten zu wollen. Mittlerweile sind fast drei Jahre seit der ursprünglichen Idee ins Land gezogen, ein Beschluss der Stadtregierung steht nach wie vor aus. Inwieweit sind die Planungen für einen Standort des neuen Internationalen Busterminals in Wien fortgeschritten?) Bitte schön, Frau Stadträtin. VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fernbusterminal ist das am stärksten wachsende Segment im öffentlichen Verkehr. Von 2016 auf 2017 gab es einen Zuwachs um 17 Prozent. Es gab im Jahr 2017 rund 200.000 Ankünfte und Abfahrten und zirka 5 Millionen Fahrgäste. Aktuell verfügen einige Unternehmer über eigene Stützpunkte. Der Rest lässt allerdings verteilt übers Stadtgebiet buchstäblich am Gehsteig ein- und aussteigen. Wien braucht einen gut ausgestatteten zentralen Busterminal. Dieser würde das gesamte Stadtgebiet von Busfahrten entlassen. Er böte aber auch die Möglichkeit, einen neuen architektonischen und städtebaulichen Akzent zu setzen. Ein zentraler Fernbusterminal benötigt allerdings nicht nur die Fläche für die Aufstellung der Busse, sondern vor allem eine attraktive Anbindung an den öffentlichen Verkehr und eine rasche Erreichbarkeit des hochrangigen Straßennetzes. Weiters sind zusätzliche Nutzungen, wie Nahversorgung, Kaffee, attraktive Wartebereiche oder ein Hotel, entscheidend für Qualität und Akzeptanz. In einem ersten Schritt wurde eine Standortuntersuchung durchgeführt. Im Zuge dieser Untersuchung wurden zwölf mögliche Standorte identifiziert und einer Beurteilung unterzogen. Die wesentlichen Kriterien bei der Beurteilung waren erstens Verkehr, zum Beispiel, wie bereits erwähnt, Erreichbarkeit des hochrangigen Straßennetzes und ÖV- Anbindung, zweitens räumliche Funktion, zum Beispiel Flächenangebot, und drittens Umsetzbarkeit, zum Beispiel Grundstücksverfügbarkeit. Auf Basis dieser Untersuchung beziehungsweise Beurteilung erfolgte dann für drei Standorte eine vertiefte Untersuchung beziehungsweise Planung. Bei den drei Standorten handelte es sich um erstens Altes Landgut - hier spreche ich natürlich von einer Teilfläche des Verteilerkreises Favoriten -, zweitens Stadioncenter und drittens Erdberg. Hierbei wäre es um eine Erweiterung des bestehenden Busterminals gegangen. In weiterer Folge wurde eine Reihung vorgenommen, aus der das Alte Landgut als bestgereiht hervorging. Die vertiefte Analyse von Stadioncenter und Erdberg ergab, dass wesentliche Unwegbarkeiten bestehen. Beim Stadioncenter, zum Beispiel, sind die erforderlichen Flächen derzeit nicht verfügbar. Die Errichtung kann nur in Kombination mit entsprechender städtebaulicher Entwicklung wirtschaftlich dargestellt werden. Wir sprechen hier wirklich von einer ordentlichen massiven städtebaulichen Entwicklung, die damit einhergehen muss, damit das wirtschaftlich darstellbar ist. Denn der Terminal müsste in Tieflage errichtet werden, was sowohl logischerweise die Kosten erheblich ansteigen lässt, als auch sich die Frage stellt, inwieweit es all diesen Menschen sozusagen zumutbar ist, sie unterirdisch inklusive entsprechender Abgasbelastung ein- und aussteigen zu lassen. Beim Standort Erdberg wird ab 2020 das Tragwerk der Südosttangente saniert. Dadurch kommt es auf Jahre zu erheblichen Einschränkungen der Benutzbarkeit. Dieser Standort wird derzeit bereits von einem Busunternehmer betrieben. Die Akzeptanz von allen Busunternehmern für diesen Standort ist daher nicht gegeben. Sodann blieb als Standort für einen zentralen Fernbusterminal das Alte Landgut, das von der Favoritner Bezirksvorstehung abgelehnt wird. Damit wir hier präzise sind, nicht nur vom Herrn Bezirksvorsteher, sondern von allen Fraktionen in Favoriten. Eine Entscheidung des Wiener Gemeinderates dafür würde bedeuten, sich gegen den einhelligen Willen des Bezirks zu stellen. Ich denke, die Konsequenzen einer solchen Vorgangsweise sind uns allen bewusst. Aber sollte hier jemand das anders sehen, möge er uns das im Zuge der Debatte einfach wissen lassen. Auf Grund dieser Situation, die ich soeben geschildert habe, ist nun meine gewählte Vorgangsweise, die Waldmanngründe vertieft zu untersuchen. Bei diesem Standort hat es aktuell eine Änderung in der Flächenverfügbarkeit gegeben, sodass eine vertiefte Prüfung nun Sinn macht. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Frau GRin Mag. Emmerling. Bitte schön. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke für Ihre Ausführungen. Sie haben erwähnt, die Waldmanngründe am Hauptbahnhof werden jetzt geprüft. Wir haben uns schon im Vorfeld dafür ausgesprochen, hier Verkehrs-Hubs zusammenzuschließen, also einerseits den Zugsverkehr, aber auch den internationalen Busverkehr. Deswegen begrüßen wir diese Prüfung. Für mich stellt sich die Frage: Warum waren die Waldmanngründe damals nicht in der Prüfung beziehungsweise nicht unter diesen präferierten drei Standorten? Weiters wird es wahrscheinlich wieder viele Player geben, die zu überzeugen sind, wenn sich dieser Standort als geeignet erweist. Was wären aus Ihrer Sicht die Vorteile dieses Standortes? Und wie könnten Sie dann auch den Bezirk oder weitere Player davon überzeugen? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin. VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Wie bereits erwähnt, vor wenigen Jahren hat es die Verfügbarkeit der Waldmanngründe nicht so gegeben, wie es jetzt der Fall ist. Selbst jetzt gebe ich allerdings zu bedenken, dass auch hier nicht nur ein Fernbusterminal entsteht, sondern in der Tat es sozusagen die Wünsche und Vorstellungen nach einer gesamthaften städtebaulichen Entwicklung gibt. Es wird abzuwägen sein, wie diese denn ausfallen kann, sodass sie auch für das Gebiet verträglich ist. Es handelt sich immerhin um ein recht zentrales Gebiet. Positiv ist, oder wenn Sie so wollen, auf der Haben-Seite der Abwägungen, dass sich der Bezirk auch in der Vergangenheit positiv dazu geäußert hat. Damit gehe ich davon aus, dass es hier möglich sein wird, mit dem Bezirk rasch eine Einigung zu erzielen. Die Erreichbarkeit ist gegeben, wenn auch, muss ich an dieser Stelle sagen, bedauerlicherweise nicht so optimal, wie es bei anderen Standorten der Fall gewesen wäre. Denn um die Waldmanngründe zu erreichen, müssen die Busse dann doch eine Zeit lang durch Stadtgebiet fahren. Also, optimal ist das nicht, aber es ist geeignet. Vor dem Hintergrund der Situation, die ich soeben erläutert habe, gehe ich davon aus, dass das wahrscheinlich nun der bessere Weg ist. Aber wir müssen alle erst abwarten, was die vertiefte Prüfung schlussendlich ergibt und was übrigens auch die Gespräche in dem Fall mit den Eigentümern ergeben. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird gerichtet von Herrn GR Mag. Juraczka. Bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin! Herzlichen Dank für Ihre bisherige Beantwortung. Ich glaube, wir stimmen überein, dass Wien einen Busterminal benötigt. Wir stimmen überein, dass die derzeitige Situation unzufriedenstellend ist und es so rasch wie möglich einer Lösung bedarf. Jetzt haben Sie uns das bisherige Procedere sehr ausführlich geschildert. Ich fürchte nur, dass ein Busbahnhof ähnlich wie eine Müllverbrennung oder so manche andere notwendige Strukturmaßnahme in den Bezirken nie besonders beglückt aufgenommen wird. Unter dem Floriani-Prinzip sagt man zwar, man benötigt so etwas, aber bitte in anderen Bezirken, nur nicht im eigenen. Ich glaube, daher bedarf es gerade von Seiten der zuständigen ressortverantwortlichen Stadträtin besonderer Begleitmaßnahmen, um auch Bezirke, egal, welcher Standort letztendlich zum Zuge kommt, einzubinden und Bezirke und Bezirksvertretungen zu überzeugen. Was für ein Maßnahmenpaket haben Sie da geplant? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin. VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Ich pflichte Ihnen bei, dass in der Tat ein Busbahnhof nicht unbedingt auf Begeisterung in allen Bezirken stößt. Nur ist meine Erfahrung bisher, bei allen Gesprächen, die ich geführt habe, dass es tatsächlich unterschiedlich betrachtet wird. Der 3. Bezirk beispielsweise hätte sich durchaus gewünscht, dass Erdberg als Standort gewählt wird. Ich habe vorhin erläutert, warum dieser Standort schlussendlich weniger geeignet erschien. Dasselbe bezieht sich nun sozusagen auf die Waldmanngründe. Hier gibt es seitens des Bezirks eine Akzeptanz für die Idee eines Busbahnhofs an dieser Stelle. Wie gesagt, in Favoriten hat es eine einhellige Ablehnung gegeben. Die durchaus intensiven Gespräche, die wir geführt haben, fruchteten nicht. Glauben Sie mir, da gibt es natürlich einen sehr intensiven Austausch. Es gibt Argumente, mit denen man Überzeugungsarbeit leistet. Es gibt darüber hinaus weitere Wünsche, die der Bezirk hat, wo man oft sagt, im Zuge einer solchen Entwicklung ist es möglich, die Wünsche zu kombinieren. Ich meine, der Verteilerkreis bietet Raum genug, um auch andere Nutzungen, die beispielsweise aus Sicht des Bezirks sinnvoll und dringend erforderlich sind, unterzubringen. All diese Angebote fruchteten nicht. Sodann kann man sich entweder noch mehr Zeit nehmen, um Überzeugungsarbeit zu leisten, denn wie wir alle wissen, überzeugen kannst du nicht mit der Brechstange, das bedeutet auch Zeit, um sich dann dem Vorwurf auszusetzen, wiederum wertvolle Zeit zu verlieren, oder aber die Entscheidung treffen, sich einen anderen Standort vertieft anzuschauen, was, wie gesagt, in dem Fall, wenn Sie so wollen, ein Glücksfall ist. Denn in der Tat hat sich inzwischen etwas bei den Waldmanngründen getan und sie sind verfügbar. Wären sie nicht verfügbar, würden wir alle aufgerufen sein, wohl innerhalb dieses Jahres eine Entscheidung zu treffen. Dann wäre ich auf Sie angewiesen, dass Sie auch in Ihrer Fraktion Überzeugungsarbeit leisten. Ich würde meinen Teil erledigen müssen. Ich nehme an, die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ würden aufgerufen sein, in ihrer Fraktion Überzeugungsarbeit zu leisten. Was die Freiheitliche Partei täte, weiß ich nicht. Die NEOS wären aufgerufen, Überzeugungsarbeit zu leisten. Aber ich versuche, einfach zu sagen, es gibt Situationen, in denen der Gemeinderat das letzte Wort hat. Wir sind gut beraten, selten gegen den einhellig geäußerten Willen eines Bezirks davon Gebrauch zu machen, weil wir alle, wie gesagt, wissen, dass Politik auf diese Art und Weise zwar Ergebnisse bringen kann, aber wiederum Gräben aufreißen lässt, die danach jahrelang in anderen Bereichen schaden. Diesen Weg wollte ich nicht gehen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. und letzte Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Berger. Bitte schön. GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung. Als Oppositionspolitiker ist man nicht immer zwingend zufrieden mit den Anfragebeantwortungen. Aber das ist in diesem Fall einmal löblich und ausführlich passiert. Das zum einen. Zum anderen haben Sie jetzt mehrere Fraktionen aufgezählt beziehungsweise sie zur Überzeugungsarbeit aufgefordert. Ich darf auch Sie daran erinnern, dass Ihre eigene Fraktion im Bezirk den Standort entsprechend abgelehnt hat. Die Haltung der Fraktionen in den Bezirken hat auch ihre Gründe. Aber es ist soweit einmal gut, dass ein weiterer Alternativstandort geprüft wird. Es ist allerdings so, dass die bisherige Prüfung seit 2014 stattgefunden hat, also bald vier Jahre. Jetzt wäre meine Frage: In welcher zeitlichen Dimension rechnen Sie mit der Prüfung des neuen Standortes? Wann wird schlussendlich ein Ergebnis vorliegen, ob der neue Standort möglich wäre? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin. VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Herr Gemeinderat! Die neuerliche Prüfung würde nicht so lange in Anspruch nehmen, und zwar aus folgendem Grund: Wie ich eingangs geschildert habe, mussten zuletzt viele Standorte geprüft werden. Dann musste eine Einschränkung auf drei Standorte erfolgen, die vertieft geprüft wurden. Die Ergebnisse liegen eigentlich schon seit einiger Zeit vor. Im vergangenen Jahr hat sich nur herausgestellt, dass eine Zustimmung im 10. Bezirk, wie ich eben erwähnt habe, bei allen Fraktionen nicht gegeben war und auch nicht herzustellen war. Eine neuerliche Prüfung beginnt nicht bei null, wie ich ebenfalls geschildert habe, zumal die Waldmanngründe in der ursprünglichen Überlegung auch schon dabei waren. Ich gehe davon aus, dass es natürlich einige Monate brauchen wird. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Ihnen einen exakten Zeitpunkt aktuell nicht nennen kann, weil er mir in dem Sinne auch nicht bekannt ist. Aber wir haben logischerweise urgiert, dass es hier ein Ergebnis möglichst zeitnah braucht. Ich bin, wie gesagt, guter Dinge, dass uns diese Entscheidungsgrundlage für die Waldmanngründe selbstverständlich noch in diesem Jahr vorliegen wird. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke für die Beantwortung der 2. Anfrage, Frau Stadträtin. Die 3. Anfrage (FSP-151167-2018-KSP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Gremel gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen gerichtet. (Wien ist erfreulicherweise eine wachsende Stadt. Besonderes Bevölkerungswachstum wird bei den Kindern und hochaltrigen Einwohnerinnen und Einwohnern prognostiziert. Bei den Kindern lassen sich bereits jetzt im niedergelassenen ärztlichen Bereich regionale Versorgungsmängel feststellen, die durch die Spitalsambulanzen aufgefangen werden. Welche Maßnahmen gedenken Sie in Hinkunft zu setzen, um die steigende Zahl an Kindern nachhaltig und wohnortnah zu versorgen?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zu dieser Kinder- und Jugendversorgung, die mir ein ganz großes Anliegen ist, haben wir auch in diesem Jahr 2018 in der Geschäftsgruppe interdisziplinär einen Schwerpunkt gesetzt. Ich muss aber leider sagen, dass die Zuständigen, und das muss man auch immer fokussieren, weil wir das hier im Haus immer wieder als Diskussion haben, nämlich die Sozialversicherung und die Ärztekammer, es eigentlich noch nicht geschafft haben, gemeinsam ein sehr umfassendes, wohnortnahes und auch bedarfsgerechtes kinderärztliches Versorgungsmodell sicherzustellen. Deswegen sind wir auch ständig in diesem Dreieck unterwegs, um als Stadt einzufordern, was wir gemeinsam in der Landeszielsteuerungskommission schon im Jahr 2016 beschlossen haben, weil es uns einfach darum geht, diese überfüllten Ambulanzen, gerade an den Tagesrandzeiten und an den Wochenenden, Geschichte werden zu lassen, indem wir uns gut in der Versorgung aufstellen, und zwar auch in der extramuralen Versorgung, und dort wiederum sehr disziplinenreich aufstellen, weil es eben oft nicht nur die Ärztin oder den Arzt braucht, sondern auch das entsprechende Gesundheits- und Krankenpflegepersonal, auch die entsprechenden Kompetenzen, wenn es darum geht, mit Schmerzen zu arbeiten, mit Wunden zu arbeiten, wie wir es auch in den entsprechenden Gesundheitseinrichtungen kennen, wo wir derweil nur zwei haben, was mir natürlich viel zu wenig ist, die PHCs. Das Maßnahmenpaket, das wir uns zur Verbesserung der medizinischen Versorgung vorgenommen haben, ist ein sehr weitreichendes. Es ist auf der einen Seite darum gegangen, dass wir KiND, diese Ambulanzen, wenn man es so nennen möchte, im AKH installiert haben, und dass unsere Intention auch war, dass wir das auf das KFJ und auf das SMZ-Ost ausweiten, um dies eben an den Wochenenden und an den Feiertagen sicherstellen zu können. Das machen wir gemeinsam mit dem Ärztefunkdienst. Mit dem Ärztefunkdienst ist es uns auch gelungen, zwei Projekte umzusetzen. Worum es jetzt dann noch gegangen ist, und das haben wir versprochen und uns fest vorgenommen, ist, dass wir in der Grippezeit natürlich besondere Vorkehrungen treffen. Da konnten wir jetzt im SMZ-Ost eine Allgemeinmedizinerin zusätzlich stationieren. Das ist bei dem Triagierungssystem, das wir schon seit einiger Zeit, aber doch erfolgreich, umgesetzt haben, also sozusagen bei einem System der Dringlichkeitseinschätzung, ausgesprochen praktikabel, weil wir in der Triagierung durch das Gesundheits- und Krankenpflegepersonal gleich einmal sehen, in welcher Akutstufe wir uns befinden und was das Kind tatsächlich an Versorgung und an Erstkontakt braucht. Wichtig in diesem Dringlichkeitseinschätzungssystem ist auch noch, dass wir es gut schaffen, rechtzeitig die Behandlung von den schwererkrankten Kindern gewährleisten zu können, sodass, bitte nicht falsch zu verstehen, das Schnupfenkind natürlich länger als ein Kind mit einer erheblichen Entzündung oder mit zum Beispiel sehr hohem Fieber warten muss. Das System haben wir im AKH und auch im St. Anna Kinderspital gut erproben können. Im St. Anna Kinderspital zum Beispiel gibt es eine sehr gute Kooperation und Vernetzung mit den umliegenden Kinderärztinnen und Kinderärzten. Man sagt, wenn es eigentlich nichts ist, warum das Kind im Spital sein oder behandelt werden müsste, dass man mit ihm zum Kinderarzt oder zur Kinderärztin gehen kann. Das ist uns deshalb so wichtig, weil es natürlich wichtig ist, diese Wochenenden in den Ambulanzen entlasten zu können. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit der Ärztekammer und mit der Wiener Gebietskrankenkasse für die Grippezeit erstmalig Wochenenddienste einzuführen, wo jeweils drei niedergelassene Ordinationen, die offen sind, anbieten, man kann dort hingehen, man muss nicht ins Spital gehen. Die Kommunikation ist dabei das Wichtigste, wie denn die Eltern nun erfahren, dass Sie eigentlich in ihrer Region zu einem Kinderarzt oder zu einer Kinderärztin gehen könnten, weil diese offen haben und es gar nicht notwendig ist, dass sie sich zusammenpacken und mit dem Kind in ein Spital oder in eine Ambulanz fahren. Das probieren wir aus. Wir haben uns aber auch gemeinsam überlegt, dass wir das dann gut evaluieren. Nichtsdestotrotz geht es einfach darum, dass wir, wenn es gut funktioniert und wenn die Kommunikation funktioniert, und das probieren wir auch über unsere Gesundheits-Hotline, dies nicht nur auf die Grippezeit beschränken, sondern dass wir das generell ausbauen. Das würde natürlich die Ambulanzen entsprechend entlasten. Dann geht es auch noch darum, größere Versorgungseinheiten gemeinsam zu organisieren, wo eben, wie ich vorher gesagt habe, interdisziplinär gearbeitet wird, wo die Berufsgruppen Pflege-, Diätologie-, aber auch Psychologie-relevante Angebote miteinander setzen. Ein solch gutes Beispiel ist uns beim KIZ im Augarten gelungen. Diese Ausrollung auf Gruppenpraxen ist jetzt Verhandlungsgegenstand mit der Sozialversicherung und mit der Ärztekammer, wo es uns darum geht, eben versorgungswirksame Zentren mit Öffnungszeiten zu organisieren, die letztendlich dann dafür sorgen, dass wir diese Versorgungsengpässe in den Spitälern wegbekommen. Das ist neben der gesundheitlichen Versorgung der Kinder und Jugendlichen natürlich schon auch ein Ziel. Desto besser wir draußen aufgestellt sind, sage ich einmal, desto besser wird es funktionieren. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Bitte schön. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich finde es auch gut, dass 2018 einmal ein Schwerpunktbereich Kinder- und Jugendgesundheit getroffen wird. Das ist auch mir ein ganz besonderes Anliegen. Letztendlich muss man trotzdem sagen, sehr vieles an Bemühungen sind letztendlich trotzdem Reparaturmaßnahmen. Ich verstehe schon, dass es immer diesen Dreiklang zwischen Land, Ärztekammer und Kasse gibt. Aber, und das habe ich auch schon oft erwähnt, wenn die Stadt Wien 500 Millionen EUR für die Spitalsambulanzen ausgibt, dann müssen wir endlich einmal das Thema umdrehen. Letztendlich ist das ein Thema und sind das Finanzen, die eigentlich den Kassen zuzuordnen wären. Die Spitalsambulanzen und der extramurale Bereich gehören gemeinsam gedacht und entsprechend finanziert, weil das nicht auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden kann. Das heißt, wir bewegen uns hier einfach ein Stück weg zu langsam. Meine Frage geht in diese Richtung. Eine Möglichkeit, die die Stadt sehr wohl hätte, und das haben Sie teilweise beim KIZ auch entsprechend gemacht, ist, mehr Modellprojekte zu initiieren, auch von Seiten der Stadt zu finanzieren und einfach zu sagen, wir machen das. Ich glaube, dass dann letztendlich sowohl die Kassen als auch die Ärztekammer in diese Richtung mitgehen werden müssen, weil sie letztendlich nicht verantworten können, dass die Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Wien schlecht und zu schlecht ist, weil es kaum mehr Kinder- und Jugendärzte gibt, die einen Kassenvertrag annehmen. Das heißt, meine Frage konkret: Inwiefern gedenken Sie, hier mehr Modellprojekte im Sinne von interdisziplinär, also sowohl Medizin, Pflege, Ergotherapie, Logopäden, et cetera zu initiieren und dies einfach von Seiten der Stadt anzustoßen? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Herr Gemeinderat! Wenn ich zum Beispiel von diesen drei Ärztinnen und Ärzten erzähle, die jetzt im Radl während der Grippezeit am Wochenende aufmachen, dann ist das eine dieser Anstrengungen, wo wir zusammengesessen sind und ich gesagt habe, wir können uns das in Wien nicht leisten und wo der Beitrag ist. Ich muss dazusagen, die Stadt hat dazu auch einen Beitrag geleistet. Wir können auch über die Landeszielsteuerung, wo wir Mittel haben, über unsere Gesundheitsplattform, initiativ sein. Ich habe gesagt, wenn geöffnet wird und das entsprechende Personal zur Verfügung gestellt werden muss, bin ich auch bereit, dass wir uns als Stadt an diesen Kosten beteiligen. Wichtig ist, dass es dieses Angebot gibt. Das ist ein solcher Schritt gewesen. Man muss dazusagen, die meisten, die am Wochenende öffnen, entsprechen auch unserem Bild von Zentren, wo es eben nicht nur darum geht, dass die Medizinerin oder der Mediziner in ihrer oder seiner Einzelpraxis sitzt, sondern das sind wirklich zumindest Gruppenpraxen. Mein Ziel wäre es aber eben, so wie ich es vorher schon in der Antwort gesagt habe, dass wir interdisziplinär arbeiten und, wie Sie es auch erwähnt haben, die unterschiedlichen Berufsgruppen darin haben. Wie gesagt, mir ist wichtig, wenn wir das aufmachen und ich bereit bin, als Stadt meinen Beitrag zu leisten, auch finanziell zu leisten, dass es dann aber auch so ist, dass die Menschen in dieser Stadt darüber Bescheid wissen und dort hingehen. Das ist natürlich eine Kommunikationsfrage. Es ist auch eine pädagogische Frage, dass sozusagen, wenn das Kind krank ist, der erste Reflex nicht ist, ich packe mich zusammen und fahre in eine Ambulanz, sondern ich gehe eben in eine solche Einrichtung. Das war ein Punkt, wo ich das probiert habe. Ein zweiter Punkt, der gar nicht so einfach und auch nicht so konfliktfrei war, war die Frage mit diesem KiND im SMZ-Ost, weil es diesen Mangel an Kinderärztinnen und Kinderärzten auf der einen Seite gibt, auf der anderen Seite aber eben viele Kinder am Wochenende, am Abend oder in der Nacht mit Krankheitsbildern kommen, wo wir in der Triagierung wissen, es ist in Ordnung, wenn das eine Allgemeinmedizinerin oder ein Allgemeinmediziner tut. Darüber, dass das nicht ganz die Idealvariante ist, brauchen wir nicht zu reden. Aber auf der anderen Seite wissen wir zum Beispiel schon aus der AMA im AKH oder auch dem KiND, dass eben diese Form der Versorgung eine Möglichkeit ist, weil in der Triagierung muss ich sowieso immer das Sicherheitsnetz haben, wenn eine hohe Dringlichkeitsstufe da ist und das allgemeinmedizinisch nicht zu bewältigen ist, dass ich eine Kinderärztin oder einen Kinderarzt brauche, der oder die dann eh im Spital anwesend ist. Das heißt, diese AllgemeinmedizinerInnen zusätzlich im SMZ-Ost einzusetzen, diese drei offenen Ordinationen am Wochenende zusätzlich zu haben, das sind schon Maßnahmen, wo wir uns hingesetzt und gesagt haben, dass es in der nächsten Grippeperiode einfach nicht passieren darf, dass wir wieder diese Engpässe haben, was bis zur Eskalation, wo sich damals, glaube ich, zwei Väter gestritten haben, führen kann. Das wollte ich einfach einmal unterbinden. Jetzt kann man sagen, das ist eine Pflasterlösung. Ja, es ist eine Pflasterlösung, aber ich muss dazusagen, bisher hat das zum Glück eigentlich gut funktioniert. Mein Ziel ist, dass wir das in der nächsten Periode nicht mehr als ein Sonderprojekt laufen haben, sondern dass das einfach State of the Art in der Kinderversorgung dieser Stadt wird. Dafür werde ich meinen Beitrag leisten. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Frau GRin Korosec. Bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Recht herzlichen Dank für Ihre umfassende Beantwortung. Danke auch für Ihre Bemühungen. Sie sind da, sie sind nur noch zu wenig. Darin sind wir uns sicher einig. Es sind kleine Schritte, aber gerade in diesem Bereich müssen auch noch größere Schritte folgen. Ich habe eine Frage im Zusammenhang mit der Hotline. Vor einem Jahr ist die Gesundheits-Hotline eingeführt worden. Damals hat Frau Reischl gemeint, sie ist überzeugt, dass ungefähr 70 Prozent, die anrufen, das Anliegen viel zu hoch bewerten und es gar nicht notwendig ist, dass die Patienten ins Spital oder zum Arzt müssen. Sie hat gemeint, eventuell 50 Prozent müssten dann behandelt werden. Jetzt geht es natürlich vor allem auch gerade zum Wochenende um erkrankte Kinder. Gibt es da schon Auswertungen? Sind viele erkrankte Kinder davon erfasst? Hat es Auswirkungen, dass die Ambulanzen zum Wochenende sozusagen etwas von den kranken Kindern befreit werden? Kann man da schon nach einem Jahr eine gewisse Veränderung sehen? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Frau Gemeinderätin! Ich habe in Erinnerung, dass bei der letzten Evaluierung gerade der Anteil von Eltern, die für ihre kranken Kinder anrufen, ein sehr hoher Anteil ist. Ich habe jetzt die Zahlen nicht im Kopf. Aber es gibt eine monatliche Evaluierung der Hotline. Ich kann die Zahlen gerne organisieren und kann sie gerne vorlegen. Aber vielleicht eines noch, was mir selbst als Mutter von zwei Kindern wichtig ist, wissend, dass die Kinder halt oft gerne am Wochenende und am Abend krank sind, wo du keine Ärztin, keinen Arzt mehr hast, es ist natürlich, wenn du bei der Hotline anrufst, eine Erleichterung, wenn du einmal die Symptome schilderst und wenn du einmal sagen kannst, so und so schaut es aus und du kriegst eine professionelle Unterstützung im Sinne von, man soll sich etwas besorgen, angefangen von Nureflex-Saft, bis hin zu man soll zu einem Arzt fahren oder bekommt einen Arzt vorbeigeschickt. Das ist eine Entlastung für die Eltern. Was auch noch wichtig ist, ist, dass dort zum Beispiel die Information weitergegeben wird, dass man sagt, das Kind sollte besser von einem Arzt angeschaut werden, aber man soll sich nicht zusammenpacken und ins AKH fahren, weil das nicht notwendig ist, sondern Dr. XY, wo man zu Hause ist, im Bezirk sowieso, hat heute Abenddienst oder hat heute, weil Wochenende ist, Wochenenddienst. Diese Informationen, diese zusätzliche Drehscheibe, sehe ich im Gesundheitstelefon schon gut verankert. Das passiert auch. Deswegen war es mir so wichtig, dass der Ärztefunkdienst, mit dem wir sowieso zusammenarbeiten, unser Gesundheitstelefon, aber eben auch von der Ärztekammer die Ärztinnen und Ärzte, die sich bereit erklären, am Wochenende aufzumachen, gut miteinander vernetzt sind. Das heißt, in dem Telefon geht es nicht nur um eine inhaltliche Auskunft, sondern in dem Telefon geht es in Wirklichkeit auch darum, dass man die Aufgabe übernimmt, zu vernetzen und die Leute an die richtige Adresse zu schicken. Nichtsdestotrotz wirst du natürlich immer Eltern haben, die sich das einholen, die das befolgen, dann aber den Eindruck haben, der Zustand des Kindes wird nicht besser, sich zusammenpacken und ins Spital fahren. Das kann man auch niemandem in irgendeiner Art und Weise übel nachsehen, weil in der Situation waren wir alle schon einmal. Dann will man einfach auf Nummer sicher gehen. Deswegen ist es dann halt schon auch sehr wichtig, dass diese Triagierung in den Ambulanzen gut funktioniert. Du wirst dann aber immer Eltern haben, die enttäuscht sind und nicht weggeschickt werden wollen, die sagen, es ist ihnen wurscht, sie nehmen eine lange Wartezeit in Kauf, möchten aber da bleiben und es gerne abgeklärt haben. Das ist legitim. Solange das System bei uns noch nicht so organisiert ist, dass wir genug Zentren im niedergelassenen Bereich haben, die eben auch an den Tagesrandzeiten und Wochenendzeiten aufmachen, und wir genug Kinderärztinnen und Kinderärzte haben, die unter anderem zum Beispiel auch wo angestellt sein können, wird es ein Problem sein, also, es wird nicht ein Problem sein, aber wir werden darum kämpfen müssen, dass sich das neue System entsprechend etabliert. Derzeit ist der Reflex, gerade bei kranken Kindern, wenn das Kind am Wochenende hoch fiebert, dass man sich zusammenpackt und ins Spital fährt. Deswegen müssen wir da wirklich viel Informations- und Aufklärungsarbeit machen, um auf jeden Fall gewährleisten zu können, nicht nur ein gutes Netz zu haben, sondern auch Sicherheit geben zu können. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Frau GRin Meinhard- Schiebel. Bitte schön. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ganz herzlichen Dank! Sie haben uns bereits sehr viel zu diesem Thema erklären können. Ganz besonders wichtig ist, dass es gute Versorgungszentren gibt. Aber es stellt sich natürlich immer die Frage, weil es ganz schwierig ist, KinderärztInnen für offene Stellen zu finden. Können Sie gewährleisten, dass dieser Mangel abgedeckt werden kann und vor allem, dass diese KinderärztInnen dann nicht automatisch zu WahlärztInnen werden? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Frau Gemeinderätin! Das ist wirklich eine große Herausforderung. Gerade in der Kindermedizin hat sich einfach das Bild in den letzten Jahren sehr stark gewandelt. Man kann sagen, die Kindermedizin ist weiblich geworden. Da kann man jetzt wieder in genderpolitischer Sicht sehen, dass das natürlich auch etwas mit der Berufsgruppe an sich macht, von der Bezahlung angefangen, über die Arbeitszeiten, über die Rahmenbedingungen, bis zu den Ressourcen insgesamt. Wir haben in der Landeszielsteuerung, als wir uns überlegt haben, wie wir das Netz besser aufsetzen, intramural, extramural, welche Angebote es braucht, welche Zentren wir schaffen wollen, et cetera, uns natürlich schon auch die wesentliche Frage gestellt, dass wir das alles so bauen und organisieren können, woher aber die Kinderärztinnen und Kinderärzte kommen. Deswegen haben wir auch in der Landeszielsteuerung ein Projekt zur Attraktivierung dieses Berufes oder dieses Faches beschlossen. Was wir auch sehen, und das habe ich vorher gerade bei GRin Korosec angesprochen, ist, durch die Feminisierung in diesem Bereich entsteht natürlich auch dieses Bedürfnis nach flexibler Arbeitszeit, diese Vereinbarkeitsthematik, die diese Frauen dann für sich selbst gut organisiert sehen wollen und auch dieses Bedürfnis, nicht selbst eine Praxis zu eröffnen, sondern eben in einem Angestelltenverhältnis, in einem Zentrum zu arbeiten und sich dort im Besonderen der Kindermedizin zu widmen. Alles gut und schön. Aber das heißt, wir müssen hier neben den Rahmenbedingungen, die wir brauchen, neben der Struktur, die wir brauchen, auch wirklich Maßnahmen setzen, um es attraktiver zu machen, dieses Fach zu wählen, dann auch in diesem Fach zu arbeiten und eben nicht als Wahlärztin oder Wahlarzt in diesem Fach zu arbeiten. Das ist eine große Herausforderung, wo ich aber hoffe, dass wir mit unserem Projekt zur Attraktivierung dieses Faches über die Landeszielsteuerung gemeinsam mit der Ärztekammer auch wirklich etwas zusammenbringen. Das ist auf jeden Fall Teil unseres Schwerpunktes. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 4. Zusatzfrage wird gerichtet von Frau GRin Schütz. Bitte. GRin Angela Schütz (FPÖ): Frau Stadträtin! Wien betreibt seit, ich würde einmal sagen, nachweislich längerer Zeit ein nicht ausreichendes Gesundheitsmanagement und damit auch ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit der Wiener Bevölkerung. In manchen Fachbereichen werden niedergelassene Ärzte immer weniger. Es mangelt grundsätzlich aber auch an den entsprechenden Facharztausbildungsplätzen, die wir halt nicht zur Verfügung haben. Wir haben auch viel zu wenige Plätze im Bereich der Rehabilitation, vor allem für Kinder. Wenn man sich die Krankenhäuser anschaut, dann haben Sie nicht nur immense Kapazitätsprobleme, was stundenlange Wartezeiten, vor allem für Kinder nicht gerade lustig, aber auch für die Eltern, nach sich zieht. Die erwähnten Gruppenpraxen sind da nicht unbedingt die Lösung. Wir kritisieren schon seit Jahren den Mangel an Fachärzten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und werden immer wieder mit dem offensichtlich nicht fertig werdenden Krankenhaus Wien Nord vertröstet. Meine Frage ist: Wann sorgen Sie dafür, und zwar konkret, dass es in Wien ausreichend Plätze im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt, damit es nicht, so wie im Vorjahr, passiert, dass 200 Kinder in der Erwachsenenpsychiatrie untergebracht werden müssen? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Frau Gemeinderätin! Was die Fachärztinnen und Fachärzte in diesem Bereich betrifft, um da mehr zu gewinnen, diese Frage habe ich gerade beantwortet. Da muss ich mich nicht wiederholen. Ansonsten muss ich einfach ein Mal mehr in der gesundheitspolitischen Debatte in dieser Stadt feststellen, dass, egal, ob das Ihre Fragen, Ihre Anträge oder Ihre Beiträge sind, es Ihnen immer auf der einen Seite um eine Skandalisierung und auf der anderen Seite, und das kann ich noch verstehen, Sie sind Opposition, darum geht, Sie tun etwas, das sehr gefährlich ist, was Sie nämlich gerade gefährlich genannt haben, aber in Wirklichkeit machen Sie etwas sehr Gefährliches, Sie verunsichern nämlich die Patientinnen und Patienten, Sie verunsichern die Bevölkerung und stellen eine sehr gute Gesundheitsversorgung, die wir in dieser Stadt haben und auf die wir auch stolz sein können, ständig in ein so schlechtes Licht, dass eben die Verunsicherung eine Folge davon ist. Da müssen wir dagegenhalten, was aber nicht bedeutet, dass es in der Gesundheitsversorgung nicht Bereiche gibt, wo wir große Herausforderungen haben. Die kindermedizinische Versorgung ist eine Herausforderung. Da gebe ich Ihnen recht. Sie wissen aber auch ganz genau, weil auch das haben wir in diesem Haus schon x Mal besprochen, und ich hatte auch schon in mehreren Ihrer Anfragen die Gelegenheit, dies ausführlich darzustellen, was wir in der Kinder- und Jugendpsychiatrie tun. Wir bauen da ganz immens, weil es mir wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche in der Psychiatrie ihre eigenen guten Plätze haben und entsprechend richtig versorgt werden. Sie wissen, das Ausbauprogramm gibt es. Aber wenn Sie gerne möchten, kann ich Ihnen dieses Ausbauprogramm gerne noch einmal zukommen lassen. Nur eines zum Abschluss, wenn wir heute hier über Kinder und Jugendliche reden: Hier bemühen sich alle Akteurinnen und alle Akteure, bestmögliche Gesundheitsversorgung für unsere Kinder zu garantieren. Diese Gesundheitsversorgung bekommen die Menschen auch. Ich habe heute die Dringlichkeitseinstufung beschrieben, dieses Triagekonzept nach Manchester, wo es uns wirklich gelungen ist, Wartezeiten für schwerkranke Kinder auf ein Minimum, in Wirklichkeit in Richtung null, zu bewegen. Das sind die Botschaften, die mir wichtig sind, dass sie die Wienerinnen und Wiener kennen, und nicht ständig Ihre Verunsicherungen, wo sie sich gemeinsam mit dem Boulevard zusammentun und Horrorgeschichten erzählen, die die Menschen nur verunsichern und die wirklich nicht der Wahrheit entsprechen, weil im Gesundheitssystem, gerade im Bereich der Kinder und Jugendlichen, von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine phantastische Arbeit geleistet wird! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 5. und letzte Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Mag. Gremel. Bitte schön. GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Guten Morgen auch von meiner Seite! Herzlichen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen! Ich darf das vielleicht auch ganz kurz nutzen, um mich persönlich für die Einrichtung des Gesundheitstelefons zu bedanken. Ich habe das von Elternseite her einmal ausprobiert. Es war wirklich eine sehr große Hilfe und letztlich auch Erleichterung. Lassen sie mich trotzdem bitte noch einmal kurz nachfragen, zugegebenermaßen vielleicht auch aus besonderem persönlichen Interesse, weil ich jetzt ein bisschen näher dran bin und es selber mitbekomme: Wie kann man sicherstellen, dass gerade in Regionen in Wien, wo besonders viele Kinder sind - ich denke dabei zum Beispiel an Favoriten -, auch in Zukunft die Versorgung sichergestellt ist? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Herr Gemeinderat! Das ist ein Thema, das wir uns auch mit der Ärztekammer und mit der Wiener Gebietskrankenkasse gemeinsam immer genau anschauen. Denn wir haben Entwicklungsgebiete in der Stadt, wo junge Familien hinziehen, wo es Kinder gibt und wo wir dann in der Versorgung nicht gut aufgestellt sind. Es sind wirklich sehr regionale Unterschiede. Wir merken es auch, dass es für die Medizinerinnen und Mediziner, die fertig sind und die sich vorstellen können, eine Praxis zu eröffnen, unterschiedlich attraktive Gebiete gibt. In den sozialökonomisch bessergestellten Bezirken ist es leichter, eine Ärztin, einen Arzt zu finden, als in den vielleicht strukturschwächeren sozialökonomisch benachteiligten Bezirken. Deswegen ist es mir auch so wichtig, dass wir in dieser Zentrenversorgung und in diesem gesamten PHC- Gedanken gemeinsam auf die Stadt schauen, auf die Versorgungsdichte schauen und dann sagen, es geht nicht darum, dass wir sagen, wir wollen irgendwo eine Kinderarztpraxis aufmachen, Hauptsache, es macht irgendjemand irgendwo auf, sage ich einmal so, sondern, dass wir wirklich sagen, dort haben wir einen Bedarf und dort schauen wir zusammen mit der Gebietskrankenkasse und mit der Ärztekammer, dass wir eine Kinderärztin, einen Kinderarzt, am besten in einem Zentrum, finden. Dort unterstützen wir die Leute auch entsprechend. Es ist alles miteinander eine große Herausforderung. Es gibt immer weniger Kinderärztinnen und Kinderärzte als bei den praktischen Ärztinnen und Ärzten, die irgendwie als Einzelkämpferinnen, Einzelkämpfer irgendwo in einer Gemeindebaupraxis agieren wollen. Sie wollen schon interdisziplinär arbeiten, et cetera. Aber sie brauchen oft Rahmenbedingungen. Da geht es um hohe Mieten, die zu bewältigen sind, et cetera, und da brauchen die auch eine entsprechende Unterstützung. Es muss uns diese Unterstützung auch wert sein, dass wir genau in diesen strukturell schwachen Bereichen wirklich etwas anbieten können. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön für die Beantwortung der 3. Anfrage. Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP-151416-2018-KNE/GM). Diese ist gestellt von Herrn GR Dipl.-Ing. Dr. Gara und ebenfalls gerichtet an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen. (Zur Vorbereitung auf die zu erwartende Grippewelle 2017/2018 hat der Wiener Krankenanstaltenverbund einen Dreifachimpfstoff für das Krankenhauspersonal bereitgestellt und ist damit auch Empfehlungen anerkannter Organisationen gefolgt. Wie sich im Nachhinein herausstellte, wurden die meisten Grippe-Neuerkrankungen aber durch einen Virenstamm verursacht, gegen den der verwendete Impfstoff nicht wirksam ist. Gibt es auf Grundlage dieser Erkenntnisse Überlegungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KAV, als besonders exponierte Gruppe, unabhängig von Empfehlungen mit dem bestmöglichen - in diesem Fall einem Vierfachimpfstoff - zu versorgen?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Herr Gemeinderat! Da es hier ein paar sehr wesentliche Details und Fakten gibt, werde ich jetzt einmal den ersten Teil vortragen. Beim Influenzavirus handelt es sich um einen sehr wandlungsfähigen Erreger, sodass der Influenzaimpfstoff jedes Jahr neu angepasst werden muss, denn die Impfstoffproduktion dauert in der Regel ein halbes Jahr. Welche Virusstämme dann in der Saison zirkulieren, kann jedoch nur abgeschätzt werden. Im Februar legt daher die Weltgesundheitsorganisation die Impfstoffstämme für die Nordhalbkugel in der kommenden Saison fest. Es zeigt sich aber, dass der Verlauf und die Ausbreitung in der Saison auch regional sehr unterschiedlich sein können. So dominierte etwa in der Saison 2016/2017 das Influenzavirus A mit dem Subtypen H3N2 in Österreich. In der Saison 2017/2018 war bisher das Influenzavirus B gegenüber dem Influenzavirus A im Verhältnis von 60 zu 30 dominant. In der Symptomatik ist es so: Da verläuft die Influenza, die durch das Influenzavirus B verursacht wird, generell milder gegenüber den durch das Influenzavirus A hervorgerufenen Erkrankungen, welche schwere Verlaufsformen vorweisen, und das vor allem bei älteren Personen. Der Wiener Krankenanstaltenverbund bezieht jährlich bis zu 5.000 Dosen Impfstoff für das Personal bei der MA 15. Die MA 15 beschafft auf Basis der Empfehlung der WHO und des Nationalen Impfgremiums den Impfstoff für die jährliche Influenzaimpfaktion in den eigenen Impfstellen - so wie auch andere Großabnehmer aus dem öffentlichen Bereich, zum Beispiel das Bundesheer, andere Bundesländer oder auch Gemeinden - über die Bundesbeschaffungsgesellschaft, die BBG. Das Nationale Impfgremium besteht aus Fachexpertinnen und -experten aus dem ärztlichen, wissenschaftlichen und gesundheitsbehördlichen Bereich. Es ist als nationales beratendes Gremium für die Beurteilung von neu zugelassenen Impfstoffen und ihre Einsetzbarkeit zuständig und gibt jedes Jahr den Nationalen Impfplan für Österreich heraus, der eine Richtlinie für die Ärztinnen und Ärzte zur Anwendung von Impfstoffen und Impfungen darstellt. In Deutschland gibt es ebenso ein nationales Impfgremium, die Ständige Impfkommission, wo jedoch auch die jährlich herausgegebene Richtlinie die gesetzlich geregelte Grundlage für die Kostenübernahme der Impfung durch die Sozialversicherung ist. Der Beschaffungsvorgang bedarf auf Grund der Ausschreibungsbedingungen gemäß dem Bundesvergabegesetz ebenso einer mindestens halbjährlichen Vorlaufzeit. Somit erfordert der Bezug des Impfstoffes eine längerfristige Planung, und die Entscheidung für einen bestimmten Impfstoff wird zu einem Zeitpunkt getroffen, wo noch nicht vorausgesehen werden kann, ob die Komponenten des Impfstoffes auch die dann während der Saison regional zirkulierenden Viren optimal abdecken. Die Impfung selbst erfolgt fachgerecht vor Beginn der Grippewelle. Erst mit Ausbruch und im Verlauf der Grippewelle ist dann letztendlich die Möglichkeit gegeben, die Treffsicherheit des Impfstoffes tatsächlich zu beurteilen. Dabei ist weltweit eine unterschiedliche Entwicklung zu beobachten. So dominiert etwa in den größten Teilen Europas das Influenzavirus B, ausgenommen in Frankreich, wo genauso wie in Kanada und den USA das Influenzavirus A dominiert. Unter den genannten Bedingungen erfolgte durch die MA 15 für die Impfsaison 2017/2018 die Beschaffung des trivialen Influenzaimpfstoffes im Rahmen der noch gültigen Vereinbarung der BBG mit einem Impfstoffhersteller. Diese entsprach auch der damals aktuellen Empfehlung des Nationalen Impfgremiums. Es ist während der laufenden Grippeimpfaktion eine differenzierte Empfehlung des Nationalen Impfgremiums für Österreich publiziert, die den inaktivierten tetravalenten Influenzaimpfstoff für bestimmte Personengruppen, unter anderen medizinisches Personal, empfiehlt. Auch die StIKo - das ist die deutsche Gruppe - hat erst Ende 2017/Anfang 2018 eine national gültige Empfehlung für den inaktivierten tetravalenten Influenzaimpfstoff veröffentlicht, welche erst für die Impfsaison 2018/2019 zur Anwendung kommen wird. Auf Grund der oben beschriebenen Bedingungen ist es nicht möglich, mitten in der Impfsaison eine Neuausschreibung durchzuführen. Wobei zudem die Impfstoffkontingente bei den Impfstoffproduzenten zu diesem Zeitpunkt auch bereits ausgeschöpft sind. So wie in anderen Saisonen auch, in denen durch einen genetischen Drift die Schutzwirkung des Influenzaimpfstoffs für einzelne im Impfstoff enthaltene Komponenten nicht optimal ist, steht dem medizinischen Personal natürlich auch zusätzlich zum Impfschutz die Möglichkeit der Verwendung von persönlichen Schutzausrüstungen in Form von geeigneten Schutzmasken zur Verfügung. Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Erstens: Für die Beschaffung des Impfstoffes richtet sich der öffentliche Gesundheitsdienst nach den Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums. Dieses Vorgehen entspricht den üblichen, auch internationalen Standards. Zweitens: Die Empfehlung für den Einsatz eines tetravalenten Impfstoffes wurde Ende der aktuellen Impfsaison von den Impfgremien gegeben. Drittens: Die WHO wird auch heuer anlässlich des Meetings am 19. und 21. Februar 2018 über die Impfstoffzusammensetzung der Influenzavakzine der kommenden Saison 2018/2019 für die nördliche Hemisphäre entscheiden. - "Wird" ist gut; 19./21., die haben schon entschieden. Für die nächste Saison, 2018/2019, ist seitens der MA 15 bereits die Beschaffung von inaktiviertem tetravalenten Influenzaimpfstoff bei der BBG vorgesehen. Bitte schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Korosec gestellt. Bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Stadträtin! Herzlichen Dank für die Beantwortung, wo man oder zumindest ich sehr vieles nicht verstanden habe, aber das ist wahrscheinlich üblich. Aber ich habe eine ganz andere Frage in dem Zusammenhang. Wir sehen, dass gerade heuer eigentlich doch sehr viele Grippefälle sind. Ich bin ja für die Senioren und Seniorinnen zuständig. Gerade für ältere Menschen ist die Grippe durchaus gefährlich, daher sollte die Impfrate bei Seniorinnen und Senioren sehr hoch sein. Ich stelle immer fest, dass sie nicht so hoch ist, teilweise natürlich auch der Kosten wegen. Daher meine Frage an Sie: Wie weit können Sie sich vorstellen, dass es hier für Grippeimpfungen für Seniorinnen und Senioren eine Zuzahlung gibt? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Also, noch einmal zu meiner Antwort, wo ich wirklich unsere Expertinnen und Experten gebeten habe, das zu beantworten, denn es gibt in dem Sinn keine politische Antwort auf die Frage, welcher Impfstoff besorgt wird. Es ist einfach so, dass wir ein Gremium haben, dass die WHO da ist und dass wir dann auf Basis der Empfehlung bestellen. Dass man dann im Jahr nicht umbestellen kann, das ist de facto die Antwort auf die Frage, verkürzt gesagt. Was die älteren Personen betrifft, gerade die Über-65-Jährigen, die wirklich eine Risikogruppe sind, muss ich dazu sagen, dass wir schon Maßnahmen gesetzt haben, weil wir in unseren MA 15-Stellen einen günstigeren Impfstoff anbieten. Das ist wirklich ein großer Unterschied, ich habe mir das herausgesucht: Heuer zahlt man, wenn man in eine Impfstelle der MA 15 geht, rund 11 EUR, gegenüber den rund 35 EUR, die man im niedergelassenen Bereich bezahlt. Das heißt also, wir setzen hier als Stadt Maßnahmen, um eine zusätzliche Unterstützung für die Älteren, für die Seniorinnen und Senioren zu machen. Für eine Ausweitung der Impfaktion für SeniorInnen bin ich in jedem Fall. Da müssen wir aber natürlich auch mit der Sozialversicherung verhandeln. Ich hatte schon im Jänner praktisch für die nächste Impfsaison einen Termin, einen Gipfel mit allen, die da beteiligt sind: Apothekerkammer, Ärztekammer, Sozialversicherung, die MA 15, die MA 24 in der Gesundheitsplanung. Wir haben uns gemeinsam auch überlegt: Wie können wir es schaffen, dass wir die Durchimpfungsrate generell erhöhen, aber im Besonderen auch bei den Älteren? Da ist mir der ökonomische Faktor durchaus bewusst. Deswegen setzen wir auch in der MA 15 schon diese Maßnahmen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr. Koderhold gestellt. Bitte. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Vielen Dank für die detaillierte Antwort. Dass die Impfstrategie politisch unabhängig ist, kann ich nicht so ganz nachempfinden, weil ja die Grippeimpfung zweifellos kompliziert ist. Es ist 2017/2018 nicht das erste Mal so, dass die Güte der Impfung nicht mit der tatsächlichen Grippemanifestation konkordant ist. Das hatten wir 2003/2004 auch schon, und ich sehe das durchaus als teilweise schicksalshaft. Natürlich kann man mit einem quadrivalenten Impfstoff, den es ja schon länger gibt, bestimmte Gruppen vorzeitig schützen. Ich mache Ihnen das auch gar nicht zum Vorwurf. Nur ist eine optimale Impfstrategie kostspielig und deshalb sehr wohl in der politischen Kompetenz. Ich denke jetzt gar nicht an die Grippe, sondern ich denke da auch an die Masern. Wir haben in Wien zum Beispiel eine außergewöhnlich schlechte Durchimpfung an Masern, auch an Polio. Diesbezüglich möchte ich Sie fragen: Haben Sie schon daran gedacht, einen Runden Tisch für alle im Rathaus befindlichen Parteien umzusetzen, an dem wir über eine effektive Impfstrategie, die auch eine kostspieligere Impfstrategie sein wird, gemeinsam beraten und auch gemeinsam politisch entscheiden? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ich habe gesagt, dass meine Antwort eine unpolitische war und eine fachliche Antwort war. Politisch zusammengefasst habe ich es ja dann gerade noch einmal. Also drehen Sie mir da bitte nicht das Wort im Mund um. Was den quadrivalenten Impfstoff betrifft, habe ich auch gesagt, dass wir da für nächstes Jahr schon in der Planung sind. Was ich noch gesagt habe, ist, dass ich natürlich schon eine Runde gehabt habe mit den Expertinnen und Experten, aber auch mit den Partnerinnen und Partnern in dieser Frage, zur Durchimpfungsrate generell. Ich habe schon einen Runden Tisch gehabt, das haben wir jetzt einmal ausprobiert, das letzte Mal mit den Gangbetten. Ich kann mir durchaus auch vorstellen, dass wir das zum Thema Impfen machen, und sehe hier keinen Grund, warum wir das nicht auch gemeinsam besprechen sollten. Ganz im Gegenteil, ich glaube, es gibt mehrere Themen, die wir an solchen Runden Tischen miteinander besprechen sollten. Worauf ich aber noch hinweisen möchte - die Frage ist noch nicht gekommen, und ich weiß auch nicht, ob sie noch kommen wird, deswegen sozusagen eine Durchsage in eigener Sache -: Wir haben einen wirklich gut durchdachten und gut organisierten - und zwar für jedes Haus einen individuell gut durchdachten und organisierten - Grippeplan erstellt. Der funktioniert ausgezeichnet, das muss ich sagen. Da haben sich also wirklich alle Beteiligten gemeinsam schon vor dem Sommer den Kopf zerbrochen, haben es dann auf die Häuser individuell hinuntergebrochen, diese Grippepläne für sich gemeinsam erstellt, und sie arbeiten interdisziplinär daran. Ich muss sagen, bei mittlerweile einem Hype von 16.400 Neuerkrankungen bewältigen unsere Häuser das sehr, sehr gut. Das ist, finde ich, schon sehr beachtlich, und das möchte ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. und letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Dipl.-Ing. Dr. Gara gestellt. Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Danke, Frau Gesundheitsstadträtin, für diese ausführliche Beantwortung. Es stimmt, dass der Wiener Krankenanstaltenverbund direkt über die Bundesbeschaffungsagentur diesen Impfstoff bezieht. Es gibt allerdings in der Spitalslandschaft schon auch Ausnahmen, die - offensichtlich auf Grund der Risikovorsorge - den quadrivalenten Impfstoff ausgewählt haben, also zum Beispiel hier die MedUni Wien. Es wäre für den Wiener Krankenanstaltenverbund auch möglich, außerhalb der Bundesbeschaffungsagentur diesen Impfstoff entsprechend zu beziehen. Ich habe mir das ein bisschen angeschaut: Die Mehrkosten wären knapp 35.000, vielleicht 40.000 EUR für die 5.000 Mitarbeiter, von denen Sie gesprochen haben. Das heißt, es ist eigentlich direkt möglich, diesen auch entsprechend zu beschaffen. Da bedarf es keinerlei Ausschreibungen. Meine Frage ist: Gerade dort, wo es so notwendig ist, nämlich beim Gesundheitspersonal, letztendlich den bestmöglichen Impfstoff zu verwenden, dort, wo es notwendig ist, wirklich genau darauf zu schauen, dass ich keine Grippeerkrankungen beim Gesundheitspersonal habe - denn es hat in einigen Spitälern schon auch dazu geführt, dass Operationen abgesagt werden mussten -, warum trifft man eine Entscheidung nicht in der Richtung, das Bestmögliche fürs Gesundheitspersonal zu kaufen?` Unabhängig vom österreichischen Gesundheitsplan kann ich mir auch hier vorstellen, dass die Stadt Wien den Weg geht, im Rahmen ihrer Krankenhäuser zu sagen: Im Sinne der Risikovorsorge - und das ist dann eine politische Geschichte, das ist nicht nur eine technische Geschichte - bestimmen wir und sagen wir, wir wollen immer das Bestmögliche, denn diese Mehrkosten sind so minimal im Vergleich zu dem letztendlich entstandenen Schaden. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Schauen Sie, das sehe ich auch so. Ich finde auch, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen das Bestmögliche bekommen. Deswegen haben wir auch schon mit der MA 15 gesprochen und haben wir für die Saison 2018/2019 diesen Vierfachgrippeimpfstoff bestellt. Wir können das garantieren: Den gibt es nächstes Jahr! Wie gesagt, die Kommission hat jetzt schon getagt. Ich weiß nicht, was das Ergebnis ist. Wir werden das beschaffen, aber ich kann garantieren: Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nächstes Jahr mit diesem Vierfachimpfstoff geimpft werden. Was mir auch noch wichtig ist, ist, dass wir uns natürlich, so wie wir uns grippeplanmäßig darauf vorbereiten, dass wir in den Häusern mehr Patientinnen und Patienten haben und wir das gut bewältigen müssen, genauso auch im Vorhalten des Personals vorbereiten. Das heißt, wir haben für die Grippezeit einen anderen Personalplan als für andere Zeiten, um eben Ausfälle in der eigenen Belegschaft auch gut abfangen zu können. Das heißt also, im Grippeplan ist das ein wesentlicher Bestandteil, und es geht mir natürlich auch immer darum, wenn ich heute sage, alle Häuser bewältigen das gut. Na, wer sind die Häuser? Die Häuser sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Die haben sich den besten Impfstoff verdient. Den kaufen wir, den gibt es nächstes Jahr für sie. Darüber hinaus haben wir in unserem Grippeplan natürlich auch entsprechende Personalplanungen vorgesehen, um Ausfälle gut organisieren zu können und gut bewältigen zu können. Also, wir sind uns einig. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung der 4. Anfrage. Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP-151840-2018-KVP/GM). Diese wurde gestellt von Frau GRin Korosec und ist ebenfalls an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen gerichtet. [In Medienberichten war zuletzt zu lesen, dass der KAV weiterhin massive Probleme hat, technisches Personal für das Krankenhaus Nord zu rekrutieren. Wie kann es sein, dass der KAV bei einem Krankenhaus-Bauprojekt, das seit 2005 (!) läuft, in der Endphase nicht einmal das nötige Haustechnik- und Medizintechnikpersonal selbst aufstellen kann?] Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ja, Frau Abgeordnete, vielleicht einmal ganz kurz einleitend: Ich habe das auch in den Medien mitverfolgt und war etwas erstaunt. Denn als wir den Rechnungshofrohbericht zum KH Nord bekommen haben, haben wir ja - wenn Sie sich erinnern können - damals gleich ein Hintergrundgespräch gemacht und haben die Punkte herausgearbeitet, wo wir jetzt auch in der Stellungnahme, schon im Stadtsenat beschlossen, dargestellt haben, wo die größten Herausforderungen aus diesen 55 Empfehlungen konkret für das Krankenhaus Nord sind. Was müssen wir jetzt angehen? Mit dem Ziel, dass ich gesagt habe: Ich kann das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen. Aber was ich tun kann, ist: Ich kann alles dafür tun oder dafür sorgen, dass eben jetzt Zeit, Eröffnungsdatum und Geld eingehalten werden. Damals ist es ja nicht nur darum gegangen: Übernimmt jetzt der KAV seine Bauherrenrolle richtig, oder tut er das nicht? Die Kritik war, er tut es nicht, und die Kritik ist in vielen Bereichen auch durchaus berechtigt gewesen. Die Entscheidung ist nur vor vielen Jahren getroffen worden, und deswegen habe ich ein Lenkungsgremium im Krankenanstaltenverbund eingesetzt. Die kommen regelmäßig zusammen, um sich mit dem Baufortschritt und mit den notwendigen Schritten, um eben Termin- und Zeitplan einhalten zu können, ständig auseinanderzusetzen, auch entsprechend die Verantwortung zu übernehmen und rechtzeitig zu reagieren, wenn sie sehen, es gibt Punkte, wo es vielleicht einen Aufholbedarf gibt oder wo wir nachrüsten müssen. Um letztendlich gewährleisten zu können, dass dieses Spital in dem jetzt von mir vorgestellten neuen Zeitplan auch tatsächlich eröffnen kann. Der Prozess des Personalaufbaus im technischen Bereich war damals schon ein Thema. Als wir Dipl.-Ing. Wetzlinger geholt haben, um in die Verantwortung zu gehen als Direktor, haben wir uns überlegt: Wie können wir diese Kritik aufgreifen, die da zu Recht bestanden hat, nämlich zu wenig technisches Personal für die technische Inbetriebnahme, was können wir da jetzt machen? Dann haben wir uns dazu entschieden, dass wir zusätzlich zu den eigenen Ressourcen, die wir haben, auch noch eine externe Unterstützung für die technische Betriebsführung ausschreiben. Das ist ein paar Wochen später noch einmal zu einem Thema in den Medien geworden, obwohl wir damals schon gesagt haben: Ja, das müssen wir tun, damit wir das gut schaffen. Ihre Frage möchte ich aber heute im Sinne der Sachlichkeit auch so beantworten, dass ich Ihnen erzähle: Wie schaut es aus, und was haben wir da jetzt vor, um das auch gut bewältigen zu können? Also, der Prozess des Personalaufbaus der technischen Direktion läuft jetzt schon seit geraumer Zeit. Die Hürden sind uns eben nicht erst seit gestern bewusst, sind uns aber auch nicht erst bewusst, seitdem der Rohbericht herausgekommen ist, sondern dem KAV war einfach bewusst, dass wir im technischen Personal natürlich auch Notwendigkeiten haben. Es geht darum, dass wir jetzt eine externe Unterstützung in der technischen Betriebsführung nach dem Bundesvergabegesetz ausschreiben. Diese Ausschreibung ist auch schon vorbereitet. Derzeit sind 26 technische KAV-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter vor Ort. Es sind alles Führungspositionen, die wir da besetzt haben, in den unterschiedlichsten Technikbereichen. Pro Fachbereich gibt es mindestens zwei AnsprechpartnerInnen, die auch das gesamte Know-how haben und Personal aufbauen können. Das KAV-Technikteam wird im Endeffekt in erster Linie die Koordination und Steuerung sämtlicher erforderlicher Leistungen übernehmen. Dabei ist festzustellen, dass die technische Betriebsführung des Krankenhauses immer ein Zusammenspiel der inneren Organisation mit den extern beauftragten Leistungen darstellen muss. Darüber hinaus sind in dieser Organisation auch haustechnische Werkstattbereiche angesiedelt, die dann im Regelbetrieb vor allem den First Level Support abbilden sollen. Das bedeutet, wir wollen hier auch ein lernendes Unternehmen sein. Das heißt, wir holen uns über die Ausschreibung technisches Personal dazu. Aber das Ziel ist natürlich in weiterer Folge, dann diese ganze technische Betriebsführung aus eigener Kraft bewältigen zu können. Im Gegensatz aber zur Bauherrenrolle haben wir das rechtzeitig erkannt, und wir versuchen jetzt, in den bevorstehenden Phasen der Inbetriebnahme bis hin zur Erreichung eines optimalen Regelbetriebs von einem erhöhten Ressourcenaufwand auszugehen und für diesen Zeitraum auch die Präventionsmaßnahme einer externen Unterstützungsleistung sicherzustellen, damit wir in der technischen Betriebsführung gut aufgestellt sein können. Das ist ganz essenziell, denn ich habe zum Beispiel gefragt: Warum kann man nicht sukzessive oder zum Beispiel Step by Step eröffnen? Das erleben wir bei anderen Großbauten auch, wo du vielleicht einmal nur eine Abteilung eröffnest oder wo du einmal die Technik anlaufen lässt, aber vielleicht mit der Medizin noch nicht so weit bist in allen Bereichen. Das geht in diesem Fall nicht, weil wir das KH Nord - und wir haben es uns ja auch schon gemeinsam angeschaut - so gebaut haben, dass wir zum Beispiel im zentralen OP-Bereich eigentlich alle Disziplinen auf einmal hineinschicken müssen, um einen wirklich guten Betrieb gewährleisten zu können. Dass das alles funktioniert, da ist natürlich die Technik ein Herzstück. Da darf auch nichts mehr passieren. Genau aus dem Grund, glaube ich, ist der Vorschlag von unseren ExpertInnen und auch vom Lenkungsgremium, hier eben auszuschreiben, uns eine Unterstützung zu holen, selbst aber natürlich auch genug Kompetenz vorzuhalten, da lernend zu sein, dann in den Regelbetrieb überzugehen und das dann wieder ausfaden zu lassen, eine sehr, sehr gute Idee. Ich bin zuversichtlich, auch mit der Erfahrung von unserem Direktor Wetzlinger, der ja schon ein Krankenhaus gebaut hat, dass wir das so gut hinbekommen. Ich war diese Woche leider krank, deswegen haben wir die Vorstellung des Führungsteams fürs KH Nord verschieben müssen. Aber wir haben einen sehr fähigen technischen Direktor gefunden, der natürlich federführend all das dann organisieren wird. Wir werden das jetzt verschieben, wir werden die, glaube ich, nächste Woche vorstellen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das gut hinbekommen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Schmidt gestellt. Bitte. GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ): Danke für die Ausführungen, Frau Stadträtin. Es ist ja davon auszugehen, dass in den Bereichen medizinisches und Pflegepersonal bei Eröffnung 2019 eigentlich der Personalstand erfüllt sein wird, das heißt, die Abteilungen, die im Jahre 2019 eröffnen werden, auch teilweise komplett mit gesamtem Personal übersiedeln werden. Falls dem nicht so ist und noch Personal offen ist beziehungsweise benötigt wird: Wie sehen hier konkret die Rekrutierungsmaßnahmen bis zur Eröffnung aus? Ich habe zum Beispiel auch auf der "wien.gv.at"-Homepage gelesen, dass man sich bewerben könnte. Beziehungsweise welche Maßnahmen werden hier sonst noch gesetzt, und sind diese auch zu beziffern? Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Es gibt einen ganz detaillierten Personalplan. Also wir können ja auch nicht zum Beispiel von Gersthof ins KH Nord übersiedeln und nicht berücksichtigen, dass wir dort auf der einen Seite andere medizinische Geräte haben, auf der anderen Seite auch andere Wege haben und auch ein anderes Zusammenspiel von Fächern haben. Das alles ist jetzt schon in der Vorplanung dabei. Da sind das Führungsteam, die Verwaltungsdirektion, die Direktion des Krankenanstaltenverbunds, aber natürlich auch die Personalvertretung eingebunden, und die wissen, für welche Station wir wie viel Personal brauchen, um das gut organisieren zu können. Wie viele kommen da? Welche müssen wir da in welche Richtungen auch schulen? Das ist ein riesengroßes Schulungsprogramm, das jetzt schon läuft, wo wir auf der einen Seite mit E-Learning arbeiten, aber auf der anderen Seite auch mit Schulungen vor Ort. Wir haben zum Beispiel komplette Krankenzimmer aufgebaut, wo man schon jetzt trainieren und üben kann, Abläufe und Wege üben kann. Und - das ist jetzt die wesentliche Frage - wir sind ja auch eine riesengroße Ausbildnerin. Dort, wo wir wissen - das wäre jetzt zu spät, sondern das ist de facto schon vor ein paar Jahren passiert -, dort, wo wir wissen, wir brauchen zusätzliches Personal, dort haben wir auch zusätzlich rekrutiert und bilden wir zusätzlich aus. Wir werden auch, so hoffe ich, mit unserem neuen Besoldungssystem entsprechend attraktiv sein als Arbeitgeberin, um zu sagen, okay, es ist ein ganz neues Spital, das hier eröffnet wird und das hier arbeiten wird, es sind top-ausgebildete junge Leute. Da glaube ich, mit der Besoldung und dem Haus selbst wird es auch attraktiv sein, um hier entsprechend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, sich zusätzlich zu bewerben. Ich bin da zuversichtlich. Aber ein ganz wesentlicher Punkt ist die wirklich gute und richtige Personalplanung, diese ist essenziell. Wir haben immer wieder Debatten darüber gehabt, dass wir zum Beispiel in der Pflege zu viele Leute an einem Bett stehen haben. Das sind Statistiken, wo man oft Äpfel mit Birnen verwechselt hat und sich mit irgendwelchen anderen Häusern, die nicht wirklich vergleichbar sind - allein schon in ihren Disziplinen, die sie bewältigen, nicht vergleichbar sind -, trotzdem verglichen hat. Da ist dann oft so ein Licht auf uns gefallen: Wir haben viel zu viele Leute an einem Bett stehen. Das ist etwas, worunter natürlich gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leiden oder eben auch die Personalvertreterinnen und Personalvertreter, denn da muss man dann immer aufs Neue anfangen zu diskutieren. Was ich sehr schön finde, ist, dass wir in der Personalplanung fürs KH Nord wirklich sehr sachlich, sehr professionell, aber auch sozialpartnerschaftlich einen Personalplan erstellt haben. Mit den tollen Ausbildungsangeboten, die wir haben, bin ich zuversichtlich, dass wir das auch gut bewältigen werden. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Kollegen Dr. Gara gestellt. Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung. Mich haben in der, sage ich, medialen Diskussion in letzter Zeit etwas erstaunt die Aussagen vor allem der SPÖ: Wir haben hier beim Krankenhaus Nord nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Wenn man sich den Rechnungshofbericht ansieht, ist es vor allem ein Punkt, der ja kritisiert wurde, der jetzt etwas anders ist. Also durch die Neubesetzung auch des technischen Direktors war ja hier ursprünglich geplant, parallel die Planungsmängel zu beheben, die letzten Planungen durchzuführen, die Baufertigstellung und die Inbetriebnahme. Das war eigentlich im ursprünglichen Plan. Also war ich da sehr verwundert, dass man hier noch von bestem Wissen und Gewissen sprechen kann. Denn das ist offensichtlich genau anders. Meine Frage zielt jetzt aber auch in die Richtung mit diesem zusätzlichen technischen Personal, von dem Sie gesprochen haben. Können Sie abschätzen, wie viel dieser Zusatzbedarf an technischem Personal, der jetzt ausgeschrieben wird, in etwa kosten wird über die Zeit? Und war das letztendlich auch schon so eingeplant? Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Also ich nehme für mich sehr wohl in Anspruch, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Diese Baumängel, die da auch immer erwähnt werden - ich weiß schon, wir leben nicht im Vergleich, aber mir hat zum Beispiel der Direktor Wetzlinger das letzte Mal erzählt, dass es bei vergleichbaren Großbauvorhaben bis zu 30.000 Mängel gegeben hat. Wir haben 8.000 Mängel! Jetzt werden wir damit auch keinen Preis mehr gewinnen, aber ich möchte nur sagen, wir müssen die Dinge schon auch immer in den Relationen sehen. Zu Ihrer konkreten Frage: Wenn ich darf, möchte ich das gerne mit dem Lenkungsausschuss besprechen. Ich bin mir ganz sicher, die haben da einen Plan, haben Zahlen und haben Fakten. Ich kann das aus der jetzigen Sicht hier nicht beantworten, aber ich werde Ihnen die Antwort nicht schuldig bleiben: Ich bringe sie gleich im nächsten Ausschuss mit. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Korosec gestellt. Bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Stadträtin! Herzlichen Dank für die Beantwortungen. Ich möchte auch beim Krankenhaus Nord das Problem Apotheke mit Ihnen besprechen. Es war ja geplant, diese Unit Dose, dieses Medikamentensortiersystem im Krankenhaus Nord einzusetzen. Das hat 1,6 Millionen EUR gekostet, letztendlich haben wir es um 10.000 EUR der Firma, die von uns 1,6 Millionen wollte, zurückgegeben. Jetzt haben wir im Krankenhaus Nord keine Apotheke. Meine Frage: Wird da jetzt eine Apotheke gebaut? Was wird das kosten? Wie viele Personen sollen dort arbeiten? Und wer wird diese Apotheke führen? Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Stadträtin, bitte. Ich darf darauf hinweisen: Zulässig ist eine kurze Frage. Aber ich nehme an, die Frau Stadträtin wird das gut beantworten. Bitte. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Schauen Sie, ich rede da jetzt nicht um den heißen Brei herum. Ich glaube, Unit Dose ist ... Wir haben ja vorhin gesagt, es gewinnt keinen Preis. Ich bin eigentlich sehr unzufrieden damit, wie das gelaufen ist. Nur, auch hier denke ich mir, es ist auch darum gegangen, das noch einmal gemeinsam anzuschauen und zu sagen: Okay, was kann man auch aus diesen Erfahrungen lernen? Was möchten wir da letztendlich ausprobieren? Was können wir da in Zukunft tun? Für die Apotheke gibt es natürlich einen sehr guten Plan dafür, was wir mit der Medikamentenversorgung zustande bringen werden im Krankenhaus Nord. Entweder stellen Sie mir die Frage einmal, und ich kriege die Gelegenheit, es Ihnen hier zu beantworten, oder wir können uns das auch gerne einmal im Ausschuss von unserem medizinischen Direktor berichten lassen. Aber selbstverständlich, auch schon allein aus der Lehre von diesem Unit- Dose-Thema haben wir im KH Nord ein sehr gutes System, ein sehr gutes Modell gefunden, auch mit der entsprechenden Personalausstattung. Denn wenn ich über die Personalausstattung vom KH Nord rede, dann rede ich ja nicht nur über die Gesundheits- und Krankenpflegemitarbeiterinnen und -mitarbeiter, sondern über alle, die wir dort brauchen werden. Auch wenn dieses Spital einen schlechten Start gehabt hat, bin ich doch zuversichtlich, dass wir im KH Nord Spitzenmedizin anbieten werden und die Wienerinnen und Wiener sehr zufrieden sein werden mit diesem neuen Haus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit ist die Fragestunde beendet. Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Das Wien Museum als neues Krankenhaus Nord? Große Bauprojekte müssen endlich Chefsache werden!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Sie haben das Wort. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Fehlplanungen, Verzögerung, Kostenüberschreitung, Verschiebung Spatenstich, Verschiebung Eröffnung, Verschiebung Finanzierung: Was für das Krankenhaus Nord gilt, das wir jetzt gerade in der Fragestunde auch ausführlich diskutiert haben, gilt mittlerweile leider auch für das Wien Museum. "Das Wien Museum als neues Krankenhaus Nord? Große Bauprojekte müssen endlich Chefsache werden!" - der Herr Vorsitzende hat es bereits erwähnt - ist unser Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Ja, das Thema Wien Museum begleitet uns schon sehr lange, zu lange meines Erachtens, denn wir wissen ja schon seit 2009, dass sich die Stadt Wien ein neues Stadtmuseum wünscht. Seither hängt die Umsetzung in der Warteschleife. Schon seinerzeit die Standortwahl war alles andere als leicht. Ich muss ehrlich sagen, wir haben auch nicht schlecht gestaunt, als Barbara Novak in ihrer neuen Funktion als Landesparteisekretärin unlängst auch den aktuellen Standort wieder in Frage stellt. Also vielleicht doch anders, als man denkt? Auch aus planerischer Sicht ist das meines Erachtens ein unverantwortliches Vorgehen. Denn so beliebig zwischen Ideen und Projekten hin und her zu schwenken - da kann sich ja kein Mensch längerfristig auf etwas einstellen. Auch was die Finanzierung betrifft, schrauben sich die Kosten mittlerweile immer weiter nach oben. Auch Experten sprechen von bis zu 150 Millionen EUR. Damit ist das größte Fragezeichen der Geschichte die Finanzierung des Projekts. Es ist auch sehr schön, Herr Kollege Woller, wenn Sie gestern in Ihrer Presseaussendung meinen, Sie wollen sich für die Prüfung Zeit nehmen. Jetzt ist mir schon klar, dass derzeit die Uhren in der SPÖ-Wien langsam ticken. Jede Entscheidung wird auf die Waagschale gelegt. Aber, Herr Kollege, was das Wien Museum betrifft, haben Sie seit 2015 Zeit, sich dem Thema zu widmen - und Zeit ist Geld! Es mag sein, dass dieser Mindset des raschen und effizienten Arbeitens noch nicht jedermanns Sache ist. Aber ich darf Sie informieren, dass auch Projekte, die sich ewig in der Warteschlange befinden, Geld kosten. Knapp 5 Millionen EUR flossen bis dato in das kulturpolitische Projekt, ohne dass wir wissen, wie es damit weitergeht. Bei den vielen Großprojekten, die sich Wien so vornimmt, habe ich stets das Gefühl, Wien will das Rad neu erfinden, Wien ist allein auf der Welt - kein über den Tellerrand Schauen! Aber, sehr geehrte Damen und Herren (GR Christian Oxonitsch: ... wie die Elbphilharmonie vielleicht?), es ist nicht peinlich, wenn man sich Ideen von anderen holt. Das darf man ruhig machen, denn es gibt so viele positive Beispiele und Vorbilder, an denen man sich auch orientieren darf: zum Beispiel das Historische Museum von Frankfurt am Main oder das Guggenheim-Museum Bilbao. Das zeigt, dass Großprojekte auch ohne Desaster möglich sind. (Beifall bei der ÖVP.) Denn genau bei diesen Beispielen sehen wir: Kostenrahmen und Zeitplan eingehalten! Aber Wien ist ja auch hier anders: Hier wird fast ein Jahrzehnt geplant, Steuergeld investiert, revidiert, Kosten korrigiert und am Ende wieder alles in Frage gestellt. Sehr geehrte Damen und Herren! Ob damals beim Stadthallenbad, kürzlich beim Krankenhaus Nord und jetzt beim Wien Museum: Wir zeigen auf, dass die SPÖ nichts aus ihren Fehlern lernt. Und wir sehen, die Stadt ist nicht in der Lage, Großbauprojekte professionell und ressourceneffizient abzuwickeln. Der große Knackpunkt ist unseres Erachtens: Die Zuständigkeiten der Projekte fallen immer in die jeweiligen Ressorts. Denn in Wien ist das so üblich: Jeder kocht sein eigenes Süppchen, ob das jetzt die übergreifende Zusammenarbeit der Ressorts betrifft, aber auch, was die Zuständigkeiten der Ressorts betrifft. Dadurch fällt ein einheitliches und professionelles Projektmanagement flach. Daher fordern wir, dass der künftige Bürgermeister Ludwig endlich Lehren aus der Baugeschichte der Stadt zieht und Großprojekte zur Chefsache macht. Er soll die Verantwortung übernehmen und auch seine Kompetenzen ausschöpfen, denn er hat als Chef die Möglichkeit, Akten von besonderen Projekten an sich zu ziehen und auch hier Verantwortung zu übernehmen. Denn Fehlplanungen, Verzögerungen und Kostenüberschreitungen sind nicht länger tolerierbar. Und wie hier mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgegangen wird, sucht tatsächlich seinesgleichen! (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden im Schwerpunkt der Tagesordnung auch einen entsprechenden Antrag dazu einbringen. Denn für uns ist ganz klar, dass es Zeit ist, das Baumanagement der Stadt endlich zu professionalisieren, dass der künftige Bürgermeister auch hier Verantwortung übernimmt und das Baumanagement neu geordnet wird. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Anton Mahdalik.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Dr. Gara. Redezeit ab jetzt: fünf Minuten. Sie haben das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Anlass der Aktuellen Stunde der ÖVP möchte ich hier einmal ganz kurz unsere Sichtweise erklären, denn für uns sind drei Punkte extrem wichtig. Das ist letztendlich aus meiner Sicht, aus unserer Sicht das Problem bei den Großbauprojekten. Nämlich das Erste heißt: Parteipolitik raus aus Großprojekten! Es reicht nicht, die Dinge nur zusammenzuziehen. Es ist wirklich ganz wichtig, dass wir die Unabhängigkeit auch bei Bauprojekten, vor allem bei Großbauprojekten, entsprechend gewährleisten. (Beifall bei den NEOS.) Ich komme gleich dazu. Der zweite Punkt für uns ist das Thema Transparenz und Kontrolle. Ich kann sagen, ich habe hier im Gemeinderat schon öfters einen Antrag eingebracht, gerade zum Krankenhaus Nord, hinsichtlich eines regelmäßigen Kostencontrollings, eines entsprechenden Projektplans, upgedatet, und so weiter. Dieser Antrag wurde von Rot-Grün immer wieder abgelehnt. Ich habe mehrmals aufgeworfen, dass wir eigentlich im Quartalsbericht des Wiener Krankenanstaltenverbundes gerade einmal eine halbe Seite zum Thema Krankenhaus Nord vorgelegt bekommen haben. Also null Information - für mich absolut unverständlich! Letztendlich ist das ja auch etwas, was der Rechnungshof kritisiert hat. Das Dritte, und das ist auch ein wesentlicher Punkt: Wir brauchen hier ganz klare Vorstellungen, wie Großprojekte letztendlich finanziert werden sollten. Ich schaue da auch wieder nach Stockholm, denn Stockholm hat eine ganz klare Entscheidung getroffen. Die sagen: Großbauprojekte einfach über Public Private Partnership! Ich weiß, das war am Anfang beim KH Nord auch die Diskussion. Da gilt es auch aufzuklären, warum letztendlich eine andere Entscheidung getroffen wurde. Das hat auch der Rechnungshof hier kritisiert. Denn da haben wir Transparenz und Kostenkontrolle von vornherein auch über die Finanzierung, aber eben nicht Public Private Partnerships, wie es die Stadtregierung ganz gerne für Schulprojekte macht. Eigentlich vollkommen absurd, es gehört genau umgekehrt! Denn damit kann ich auch sicherstellen, dass ich die Kostenkontrolle habe. Ich möchte noch einmal zurückgehen auf den Punkt der "Parteipolitik raus". Warum ist das für mich so wichtig? Ich weiß schon, dass die ÖVP sich jetzt hier hinstellt und sagt: Wir hätten das alles super unter Kontrolle. Aber ich verweise hier nur auf ein sehr schönes Projekt, das nicht unähnlich ist, nämlich den Skylink. Der Skylink war eigentlich auch ein wunderbares Beispiel für Parteipolitik, sowohl für Rot als auch für Schwarz. Hier ist über die Historie: Von den ursprünglichen Kosten von damals 350 Millionen EUR in der Anfangsphase 2002 waren wir dann zum Schluss 2009 bei 950 Millionen EUR. Also ganz ehrlich, wenn sich jetzt die ÖVP hier hinstellt und sagt, unter uns wäre das ganz anders, dann sage ich: Bitte, lernt aus dem Projekt Skylink! Ein weiterer Punkt - und das finde ich auch spannend, ich habe es zuerst schon erwähnt -, weil die SPÖ hier ja argumentiert hatte: Beim KH Nord wäre nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet worden. Wenn man sich damals den Rechnungshofbericht vom Skylink durchgelesen hätte und die Schlussfolgerungen übernommen hätte - denn die klingen eigentlich nicht unähnlich zu dem, was wir jetzt im Rechnungshofbericht zum KH Nord lesen -, dann war hier die Rede von Fehlplanung, Missmanagement, fehlendem Generalunternehmer, hohen Konsulentenhonoraren, Nichteinbeziehungen der Schnittstellenprojekte in die Kalkulation, und so weiter, und so fort. Also, eigentlich kommt mir das bekannt vor. Das heißt, wenn sich jetzt hier die SPÖ hinstellt und "nach bestem Wissen und Gewissen" sagt, dann muss ich sagen: Bitte, lesen Sie Rechnungshofberichte! Das ist 2009 gewesen, also eigentlich in einer ziemlichen Anfangsphase. Man hätte damals schon lernen können. Genau das steht im Rechnungshofbericht drin! (Beifall bei den NEOS.) Aber ich möchte natürlich auch andere Fraktionen hier nicht ganz außen vor lassen. Auch die FPÖ kann sich jetzt nicht hier hinstellen als der Kontrollor der Geschichte, denn Sie haben ja ein ganzes Land versenkt: Kärnten mit der Hypo! (VBgm Dominik Nepp, MA: Geh bitte, dann lies einmal den Bericht!) Den habe ich sehr genau gelesen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Dann wiederlesen! Peinlich, eigentlich!) Letztendlich muss ich auch hier den Vorwurf in Richtung der GRÜNEN machen: Sie haben sich eigentlich vom Aufdecker zum Zudecker entwickelt! (Beifall bei den NEOS.) Denn ich hätte mir hier deutlich mehr Kritik, deutlich mehr Kontrolle, deutlich mehr Unterstützung in dieser Richtung auch gewünscht. Ich denke, sehr viele dieser Fragen werden wir in einem hoffentlich bald kommenden Untersuchungsausschuss zum Krankenhaus Nord im Detail beantworten können. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. - VBgm Dominik Nepp, MA: Ihr seid eh nicht dabei! Da sitzt ihr nicht einmal drin, weil ihr so klein seid!) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile ihm das Wort. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich glaube, dass die Situation etwas anders ist, als Kollege Gara sie beschrieben hat, und dass die Stadtregierung sehr wohl regelmäßig aus Rechnungshofberichten lernt. Anders ist es meines Erachtens auch nicht zu erklären, dass alle Beispiele, die genannt wurden, jedes einzelne, vom Krankenhaus Nord über die Stadthalle (GR David Ellensohn: Skylink!) - ich weiß nicht, was noch, alle möglichen Punkte, die Sie reingeschrieben haben in Ihre Presseerklärung -, alles Dinge sind, die vor einer rot-grünen Stadtregierung geplant, begonnen, et cetera wurden. Es gibt kein einziges Projekt, keinen einzigen Fall ab 2010, wo es in einer Art und Weise zu Überschreitungen gekommen wäre, wie es bei den Projekten davor der Fall ist. Bei keinem Projekt, das ab diesem Zeitpunkt begonnen wurde. (Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.) Deshalb lasse ich mir auch das Wien Museum von Ihnen nicht kaputt reden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das Wien Museum, welches einen sorgfältigen Planungsprozess hinter sich bringt und welches noch viel sorgfältiger, selbstverständlich auch von der Finanzierungsebene her, geplant werden muss! Sie haben doch selber mitbekommen, welche finanziellen Auswirkungen der Anstieg der Armut auf der einen Seite und auf der anderen Seite selbstverständlich auch der Anstieg der Asylsuchenden in Österreich in den letzten Jahren nach sich gezogen haben, insbesondere in den Jahren 2014, 2015, 2016. Wir haben in Wien zu diesem Zeitpunkt einen Gebarungsabgang gehabt, den Sie als zu hoch kritisiert haben und wir auch als hoch zur Kenntnis nehmen mussten, wo wir jetzt beginnen und meines Erachtens auch auf einem guten Weg sind - auch dank dem Anspringen der Wirtschaft, dem will ich mich überhaupt nicht verwehren -, dass wir das Budgetdefizit, das wir jährlich haben, deutlich reduzieren. Und es ergibt sich wieder mehr Spielraum für eine Finanzierung. Sie haben zu Recht auf die Schwierigkeiten von PPP-Finanzierungen hingewiesen, weshalb wir mittlerweile in der Stadtregierung gemeinsam den Konsens haben, dass wir nicht automatisch in jeder PPP-Finanzierung einen heilsbringenden Finanzierungsvorschlag für Großvorhaben und auch für Schulen, für beides, sehen. Wir versuchen daher, die Finanzierung des Wien Museums so auf solide Beine zu stellen, dass - so wie bei allen anderen Projekten, die seit dem Jahr 2010 geplant, gebaut und umgesetzt wurden - dieses Projekt, selbstverständlich lernend auch aus den Rechnungshofberichten, dann in seinem finanziellen Rahmen bleiben wird und dann in seinem inhaltlichen Rahmen bleiben wird. Ich glaube, die Idee, die hinter dem Wien Museum Neu steckt, ist doch hoffentlich eine Idee, die Sie nach wie vor teilen. Nicht nur die architektonische Idee, auch die inhaltliche Idee einer Öffnung des gesamten Raumes innerhalb des Museums und auch außerhalb des Museums, die Zugänglichkeit, die bauliche Unterstützung der inhaltlichen Veränderungen, die momentan schon im Laufen sind - das würde ich mir wünschen. Ich verwahre mich daher wirklich schärfstens dagegen, das Wien Museum in einem Topf mit dem Krankenhaus Nord zu nennen. Denn ich glaube, das Krankenhaus Nord ist notwendig, ich glaube, das Krankenhaus Nord wird am Ende ein wirklich gutes Krankenhaus sein. Aber es wird ein sehr teures Krankenhaus sein, und hätten wir früher begonnen, alle miteinander, sage ich, hätten wir tatsächlich früher begonnen, dann hätten wir uns wahrscheinlich einiges an Kosten beim Krankenhaus Nord ersparen können. Nur eines, Kollege Gara, glaube ich tatsächlich nicht. Was ich nicht glaube, ist, wenn Einzelne von uns in die operative Umsetzung und in die operative Planung als Einzelpersonen stärker eingebunden wären, dass wir da irgendetwas ändern könnten. Also ich traue es mir beim besten Willen nicht zu. Ich glaube - und das ist einer der zentralen Punkte, die Sie auch angesprochen haben -, die Bauherrenverantwortung, die Risikoüberwälzung für Sachen, die passieren, das muss bei Großprojekten auf jeden Fall passieren, da sind wir d'accord. Darauf schauen wir aber in der letzten Zeit! Leider ist das beim Krankenhaus Nord noch nicht passiert. Aber in diesem Sinne: Sagen wir alle gemeinsam Ja zum Wien Museum! Das Wien Museum wird kommen, der Umbau wird kommen, und es wird inhaltlich stärker dastehen als je zuvor. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird ja heute doch heiter, oder es wurde schon heiter. Denn wenn die NEOS fordern: "Politik raus aus allen Großprojekten", dann würden sie sich wahrscheinlich ins eigene Fleisch schneiden. Man braucht ja nur die Olympiabewerbung 2026 Salzburg, ein ganz aktuelles Beispiel, heranzuziehen: Da haben die NEOS die Linie aber sowas von geändert, nämlich von eher nein oder vielleicht auf ja! Und zwar könnte der Grund sein ... (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Grund könnte sein, dass eine Spende von Feratel eingegangen ist: 20.000 EUR. Chef von Feratel: Markus Schröcksnadel, seines Zeichens Sohn des mächtigen ÖSV-Präsidenten Peter Schröcksnadel. Und auf einmal waren die NEOS dafür! Wundert mich aber nicht, denn eine Partei, die am Tropf eines Milliardärs hängt, hat dazu wahrscheinlich einen anderen Zugang. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn der Kollege Gara meint - das ist eigentlich die Spezialität der GRÜNEN, seit Jahren die gleiche Leier -, den Hypo-Skandal der FPÖ in die Schuhe zu schieben (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.), und er hat den Endbericht angeblich gelesen, dann kann er entweder nicht lesen, oder er behauptet hier absichtlich unwahre Sachen. (GR Dipl.- Ing. Martin Margulies: Also die FPÖ ist nicht schuld? Es ist nicht die FPÖ? - Weitere Zwischenrufe.) Es haben alle Parteien Schuld! Sogar die GRÜNEN haben unterschrieben. Alle Parteien haben den höheren Haftungen zugestimmt - lest den Endbericht! -, und da war Holub dabei. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Aber warum ist zu befürchten, dass das Wien Museum der nächste Bauskandal der rot-grünen Stadtregierung werden wird? Es gibt genug Beispiele dafür. Denn wir waren schon auf dem Mond, wir fliegen bald zum Mars, aber etwa eine rutschfeste Terrasse über dem Wiental um 4,3 Millionen EUR zu errichten, ist ein unlösbares Problem für die Stadt Wien. Zuerst geplant waren 3 Terrassen um 5 Millionen EUR, zum Schluss geworden ist es eine um 4,3 Millionen EUR. Und die kann man nicht ohne Sturzgefahr betreten, das geht alles nur auf eigene Gefahr. Also was Kollege Margulies da gesagt hat - wir hätten uns in letzter Zeit gebessert, und die Bauprojekte laufen besser -, können wir von den Freiheitlichen nicht so feststellen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weil ihr alles schlechtredet!) Das ist nur ein Projekt von vielen, an denen man wirklich deutlich erkennen kann, dass die Stadt Wien bei allen Projekten, die über die Sanierung eines Schlagloches hinausgehen, heillos überfordert ist. Sie packt es einfach nicht, das auch nur halbwegs fehlerfrei über die Bühne zu bringen, ohne massiven Schaden für den Steuerzahler. Ronacher-Sanierung zum Beispiel - da waren die GRÜNEN noch nicht dabei -: Die Kosten haben sich verdreifacht. Daran ist auch nicht der aktuelle Kulturstadtrat schuld, aber die SPÖ trägt die Verantwortung. Ebenfalls verdreifacht haben sich die Sanierungskosten für die Hauptfeuerwache - StRin Brauner, heute noch unter uns, also nicht jetzt im Moment, aber in der Stadtregierung noch dafür verantwortlich. Also zwei Verdreifachungen haben wir schon. Manchmal gibt sie es auch ein bisschen billiger, die SPÖ: eine Verdoppelung etwa bei der Errichtung des Riesenradplatzes, von 32 auf 60 Millionen EUR. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Auch von den GRÜNEN abgelehnt!) Es ist ein Kriminalfall gewesen, da hat die Kripo ermittelt. Man sieht auch: nicht nur bei Großprojekten, sondern auch bei kleineren eine Verdoppelung. (GR Christian Oxonitsch: Was war da? Beim Riesenrad?) Na, die Kripo hat untersucht. (GR Christian Oxonitsch: Was war da?) Ihr habt den Steuerzahler geschädigt. Ihr habt statt 32 Millionen 60 Millionen aus dem Fenster geschmissen. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr habt auch dort eure Unfähigkeit bewiesen, das war los! Das ist durch alle Gazetten gegangen, es liegt alles schwarz auf weiß vor. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Beim Krankenhaus Nord gibt man es, zumindest im Verhältnis, auch ein bisschen billiger: nur eine Verdoppelung. 2009 waren es noch 825 Millionen EUR, jetzt kommen wir auf 1,6 Milliarden EUR. Vielleicht wird es irgendwann ein gutes Spital, wie Kollege Margulies gesagt hat. Gut hat es dem Steuerzahler auf jeden Fall nicht getan. Vielleicht wird es auch das teuerste Geriatriezentrum der Welt. Man weiß noch nicht, wann es wirklich fertig ist, was es wirklich kostet. 1,6 Milliarden sind jetzt einmal veranschlagt, und da wird schon wieder mit dem Schönreden angefangen. Der KAV-Chef sagt, 200 Millionen muss man an Finanzierungskosten laut ÖNORM abrechnen, weil man das sonst nicht vergleichen kann. Das ist dem Steuerzahler herzlich wurscht! Er zahlt schon wieder drauf. Darum ist mir ein bisschen schwindlig geworden, als gestern die ÖVP gefordert hat, die Stadt Wien beziehungsweise der nächste Bürgermeister - das muss er erst einmal werden, denn bei den parteiinternen Querelen der SPÖ weiß man nicht, ob er die nötige Anzahl von Stimmen bekommt -, der nächste Bürgermeister Ludwig soll ab jetzt der oberste Bauherr sein. Ich verstehe die Intention schon und kann dem auch einiges abgewinnen. Aber ich bin trotzdem dafür: Oberster Bauherr ja, aber bei jedem Projekt, das größer ist als ein Gehsteigohrwaschel oder eine Radständererrichtung, bitte sofort einen Generalunternehmer, der persönlich haftbar ist, der alles plant, der euch jede Arbeit abnimmt, engagieren! Denn sonst geht das Ganze garantiert wieder in die Hose. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile ihm das Wort. GR Ernst Woller (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere von der ÖVP! Eigentlich habe ich ja geglaubt, dass der Fasching seit letzter Woche vorbei ist. Als ich die Frage der Aktuellen Stunde heute gesehen habe, "Das Wien Museum als neues Krankenhaus Nord?", habe ich zuerst geglaubt, die machen einen Scherz. Die sind zwar neu im Geschäft, aber die können ja wohl doch nicht ernsthaft glauben, dass wir das Wien Museum ins Krankenhaus Nord verlegen wollen. Nun, abgesehen von der Polemik: Es ist schon ein bisschen eigenartig, dass heute hier ein Kulturthema behandelt wird und es spricht nicht der Kultursprecher der ÖVP und es spricht auch nicht der Klubobmann der ÖVP - die ich übrigens beide sehr lange und gut kenne, auch als Experten und Freunde der Kultur -, sondern es sprechen ein ganz neuer Stadtrat und eine ganz neue Klubvorsitzende. Es ist sehr leicht durchschaubau: Es geht hauptsächlich um Oppositionspolitik und um Profilierung von zwei neuen Spitzenfunktionären der ÖVP. Das ist auch okay so, ich kenne das Wechselspiel von Opposition und Regierung. Sie müssen Oppositionsarbeit machen, und wir regieren. Wir machen das gut und seriös und erfolgreich, daher kann man auch mit so einer doch einigermaßen eigenartigen Fragestellung in der Aktuellen Stunde leben. Nun, der Neubau des Wien Museums ist Realität. Er ist gut und seriös in Umsetzung, und das seit 2014. Es ist auch politisch völlig unbestritten: Wir haben beschlossen, dass dieses Projekt am Karlsplatz sein wird, und wir werden es auch so umsetzen. Es gibt dafür zwei Beschlüsse des Wiener Gemeinderates aus den Jahren 2014 und 2016. Derzeit arbeiten wir mit größter Sorgfalt an der weiteren Umsetzung, und wir werden dem Gemeinderat in Kürze weitere Anträge vorlegen und diese auch beschließen. Da können Sie auch ganz sicher sein, und dazu brauchen wir eigentlich überhaupt keine Opposition und insbesondere keine ÖVP. Wir arbeiten derzeit mit großer Sorgfalt und auch mit großem Druck an der Einreichplanung, die, wenn sie seriös ist, die beste Garantie dafür ist, dass wir eine hervorragende Basis für die Finanzierung und für die Umsetzung haben. Und wenn wir irgendwann haben wollen, dass das Bauprojekt korrekt und im Zeitplan und vor allem auch im Budgetplan umgesetzt wird, dann ist es richtig und wichtig, jetzt eine sorgfältige Bau- und Budgetplanung zu machen, und genau das machen wir jetzt. Es gibt negative, vor allem internationale Beispiele, ich nenne die Oper in Sydney, die 14 Mal mehr kostete als geplant, der Museumsneubau in Lyon kostete 5 Mal so viel, die Kosten stiegen von 60 auf 300 Millionen EUR, und die Kosten für die Elbphilharmonie in Hamburg stiegen von 77 Millionen EUR auf 866 Millionen EUR, also auf das 12- Fache. Genau das wollen wir nicht, genau das wird es in Wien auch nicht geben. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das schaffen wir! - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und damit es genau das nicht gibt, ist es besser, jetzt ein paar Monate länger zu planen (GR Mag. Wolfgang Jung: Ein paar Monate!) und Untersuchungen einzuleiten. Es ist ja nicht so, dass jetzt nicht gearbeitet wird, es wird konsequent gearbeitet, sogar schon an der Ausschreibung der Dauerausstellung. Wir sind voll im Plan und es gibt keinen Grund, irgendein Gespenst heraufzubeschwören. Die ÖVP verlangt heute im Antrag ein professionelles Baumanagement für Wien, und genau das haben wir mit der WSE, der Wiener Standortentwicklung GmbH. (VBgm Dominik Nepp, MA: O je!) - Wenn Sie jetzt "o je!" sagen, so sage ich Ihnen, es gibt Best-Practice-Beispiele, die hervorragend umgesetzt wurden. Die WSE arbeitet so leise und so gut, dass es nicht einmal Ihnen auffällt. (VBgm Dominik Nepp, MA: Wenn wir nichts haben, können wir nichts falsch machen!) Ich nenne nur zwei Beispiele: Sie hat in den letzten Jahren ganz still und leise und konsequent zwölf Schulneubauten in dieser Stadt umgesetzt, alle im Zeitplan, alle im Budgetplan, alles perfekt gemacht. Und weil wir das im Kulturausschuss noch besser kennen, nenne ich das Projekt STAR 22, nämlich das neue Rechenzentrum der Stadt Wien in Stadlau von der MA 14, wo jetzt die neue MA 01 einziehen wird. Es ist ein sehr kompliziertes Projekt gewesen, ich habe mir das angeschaut. Es war nicht easy, da irgendwo im Keller Räume mit doppeltem Brandschutz und dreifachen Sicherheitsschleusen - und was weiß ich, was alles - zu realisieren. Dieses Projekt STAR 22 wurde von der WSE perfekt, zeitgerecht und genau im Budgetplan umgesetzt. Genau dasselbe wird sie mit dem Wien Museum machen. Wir haben dafür eine Tochter-GmbH gegründet, nämlich die Wien Museum Projekt GmbH mit zwei Geschäftsführern, Stephan Barasits - er ist nicht da - und Frau Christina Schwarz als zweite Geschäftsführerin, die ich begrüße, und auch den Direktor des Wien Museums Matti Bunzl. Sie haben seit 2014 alle Schritte im Auftrag der Gemeinde Wien, des Gemeinderates perfekt und zeitgerecht umgesetzt, und sie werden das genauso perfekt umsetzen wie das Projekt STAR 22. Und weil wir ein hervorragendes Baumanagement haben, brauchen wir keinen Antrag der ÖVP, wir werden ihn natürlich ablehnen. Wir brauchen dafür keine ÖVP, und wir brauchen dafür schon gar keine neuen Funktionäre der ÖVP, die sich im Gemeinderat profilieren müssen. Ich verstehe das schon, das ist Ihrerseits scheinbar alles notwendig, aber es gibt wirklich keinen Grund, das Projekt Wien Museum neu krankzureden, denn es erfreut sich bester Gesundheit und es wird absolut gesund aufwachsen und entstehen. Wir werden in wenigen Jahren das neue Wien Museum am Karlsplatz eröffnen, und wir freuen uns auf ein neues Leuchtturmprojekt der Kulturstadt Wien. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. (GR Anton Mahdalik zur sich zum Rednerpult begebenden GRin Mag. Beate Meinl- Reisinger, MES: Eine flammende Olympiarede!) GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Nein, Herr Kollege Mahdalik, darauf gehe ich nicht einmal ein. Ich würde zunächst gerne etwas zum Wien Museum sagen: Ich bin der Meinung, dass es ganz wichtig wäre, dieses Leuchtturmprojekt, wie es Kollege Woller beschrieben hat, tatsächlich zu verwirklichen. 2014, als der erste Beschluss gefasst wurde, waren wir noch nicht im Haus. Ich erlaube mir auch eine persönliche Anmerkung, nämlich dass ich immer der Meinung war, dass es schade ist, dass mit diesem Projekt Wien Museum keine verstärkte Öffnung des Hauses in Richtung des Platzes passiert ist und die damit einhergehenden Fragestellungen auch beim Bundesdenkmalamt mit der Aufstockung oder auch Nichtaufstockung vielleicht bei einem anderen Projekt vermeidbar gewesen wären. Aber sei's drum, mir geht es ja eigentlich darum, dass ich hier auch als Kulturpolitikerin stehe und aus tiefer Überzeugung sage, dass ich es sehr würdig und richtig finde, wenn die Kulturstadt Wien das Museum der Stadt Wien entsprechend in die Zukunft führt und erweitert - daher auch die Sorge, was mit dem Projekt ist. Und weil ich den Herrn Stadtrat da drüben stehen sehe (in Richtung des hinter den Sitzreihen stehenden Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny): Es ist nun mal so, dass es ein Interpellationsrecht gibt, und ob Projekte besser ablaufen, wenn Oppositionelle besser eingebunden sind, weiß ich auch nicht, aber Tatsache ist, dass es das gute Recht der Opposition ist, im Wege des Interpellationsrechts Fragen zu stellen, gerade zu solchen Projekten, die auch die Öffentlichkeit bewegen. Bekommt man dann Antworten, die eigentlich keine Antworten sind, die eigentlich in die Kategorie Chuzpe oder Farce einzureihen sind, dann frage ich mich schon - dies auch, weil Herr Kollege Woller die Elbphilharmonie erwähnt hat. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es im Zuge dieser massiven Baukostenüberschreitungen - in diesen Dimensionen wird es sich ja beim Wien Museum hoffentlich nicht abspielen - eine sehr ernsthafte Diskussion in Hamburg gab, die ja letztlich politisch dazu geführt hat, dass das Transparenzgesetz beschlossen wurde. Also Informationsfreiheitsgesetz sogar noch weitergehend, ein umfassendes Transparenzgesetz, das die Politik und die Verwaltung verpflichtet hat, sämtliche Akte der Gebarung und Entscheidungen tatsächlich offenzulegen. Da ich schon beim Interpellationsrecht bin, möchte ich an dieser Stelle sagen, dass ich mir eigentlich eine noch viel weitergehende Transparenz in dieser Stadt wünschen würde, nämlich in Richtung eines Transparenzgesetzes. (Beifall bei den NEOS.) Es ist sicher auch politische Agitation, dass man jetzt den Bogen vom Krankenhaus Nord zum Wien Museum spannt, aber hinter diesen Projekten stehen schon auch spannende Fragen ökonomischer Natur, die man sich einmal anschauen muss, nämlich die Frage, warum es eigentlich teilweise so zu sein scheint, dass es ungünstige wirtschaftliche Bedingungen für größere Bauprojekte dieser Stadt gibt. Diese ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen können einerseits dadurch bedingt sein - das werden auch viele Ökonomen berichten können -, dass die Stadt wächst, der Aufschwung da ist, es vermehrte Bautätigkeit gibt. Das heißt, die Kosten gehen in die Höhe, und vereinfacht gesagt können es sich auch die Baufirmen zum Teil aussuchen, welche Projekte sie machen. Aber ich finde es auch lohnenswert, in den Bericht des "Falter" hineinzuschauen, in dem - und es ist ja keine leichte Entscheidung, Kollege Gara ist auch schon auf die Frage, PPP oder nicht, eingegangen -, bei der Frage der Risikobeurteilung des PPP geschrieben steht - aus einem internen Papier -: Die Bewertung des politischen Risikos ist bei PPP geringer, allerdings höher bei stadtnahem Partner. Das ist schon ein Thema, denn was heißt das eigentlich, ein stadtnaher Partner in dieser Stadt? Heißt stadtnaher Partner nicht - Sie verzeihen mir das! - SPÖ-naher Partner? Und ist das nicht vielleicht auch ein Grund, warum es teilweise wirtschaftlich ungünstige Bedingungen für Bauprojekte in dieser Stadt gibt? - Aus diesem Grund möchte ich das hier auch zur Sprache bringen. (Beifall bei den NEOS.) Ich werde beim Tagesordnungspunkt 3 einen Antrag einbringen, der das Krankenhaus Nord betrifft, und ich werde diesen dann auch noch begründen, aber jetzt rennt mir die Zeit davon. Wenn gesagt wird, mit bestem Wissen und Gewissen ist da alles passiert, und man liest den Rechnungshofrohbericht, so kann man diese Äußerungen tatsächlich nicht nachvollziehen, da dieser durchaus in seiner Kritik saftig ist, nämlich dass es da Fehlentscheidungen, Mängel in der Planung, Misswirtschaft gegeben hat. Man muss eigentlich zum Schluss kommen, dass die verantwortlichen Entscheidungsträger weder sparsam noch wirtschaftlich noch zweckmäßig im Hinblick auf die Verwendung der öffentlichen Mittel agiert haben. Daraus resultiert auch die Frage, ob wirklich mit aller gebotenen Sorgfalt agiert wurde. Ich muss jetzt leider zum Schluss kommen, weil ich nur mehr acht Sekunden habe, aber was das bedeuten könnte, nämlich dass da möglicherweise nicht mit aller gebotenen Sorgfalt agiert wurde, darauf komme ich dann im ersten Tagesordnungspunkt zu sprechen. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch. Ich erteile ihm das Wort. StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Gemeinderat! Auf die Untergriffe des Vorredners von der SPÖ möchte ich jetzt nicht im Detail eingehen, denn es ist die typische Überheblichkeit, die wir hier erleben. Wie das so ist mit den Erfahrungen als Oppositionspartei, erleben Sie ja gerade auf Bundesebene, das heißt, da können Sie sich auch entsprechende Expertise holen. Aber der Kollege hat natürlich recht damit, dass wir nicht im Fasching sind, sondern es finden derzeit die Olympischen Spiele statt - für uns in Österreich Gott sei Dank sehr erfolgreich -, und wenn sich die Stadtregierung eine Medaille verdient hätte, dann in der Kategorie Scheitern auf hohem Niveau mit Anlauf und Kostensprung. Bei allen Großprojekten - das wurde mittlerweile hier schon ausreichend diskutiert - gab es massive Verzögerungen, Fehlplanungen, Kostenexplosionen, und alles zu Lasten der Steuerzahler. Es gibt unzählige Berichte des Rechnungshofes, des Stadtrechnungshofes und auch des ehemaligen Kontrollamts, wo diese Versagen belegt und entsprechend dokumentiert wurden. Am Beginn wurde erwähnt, wofür man die Verantwortung übernimmt, auch wenn man am Beginn eines solchen Skandalprojekts nicht dabei war. Ich glaube, am Beginn dabei gewesen zu sein, ist eine Sache, aber das andere ist, wie man mit den Skandalprojekten umgeht. Ich habe aber sehr positive Signale auch von den GRÜNEN vernommen, dass man anscheinend eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord unterstützen möchte. Das finde ich sehr interessant und natürlich auch sehr gut, weil es da immerhin um eine Kostenexplosion von 300 Millionen auf 1,5 Milliarden EUR geht. Nur, um das noch einmal in Erinnerung zu rufen. (GR Christian Oxonitsch: Die Zahlen werden immer besser!) Ich möchte aber auch noch sagen, dass es durchaus Projekte gegeben hat, die auch in die Phase Rot-Grün I fallen, etwa wenn ich an den Umbau der Albert-Schultz-Halle erinnern darf. Definieren wir Vermögen oder Volksvermögen ein bisschen größer, dann darf ich auch noch einmal in den Raum werfen, dass gerade Sie im Moment dabei sind, eines der größten Volksvermögen, das wir in Wien haben, aufs Spiel zu setzen, nämlich nichts Geringeres als das Weltkulturerbe. (Beifall bei der ÖVP.) Angesichts dieser Dinge und vieler Projekte, die schon erwähnt wurden, ist es natürlich nachvollziehbar, dass die Wiener Steuerzahler und Steuerzahlerinnen jetzt alle ihre Brieftasche festhalten, wenn sie hören, dass ein neues Bauprojekt im Raum steht, nämlich das Wien Museum. Wir haben schon gehört, es soll ein Leuchtturmprojekt werden, aber für uns ist es bis dato nichts anderes als ein Phantom, weil wir die wichtigsten Zahlen und Fakten schlichtweg einfach noch nicht kennen. Wir wissen nicht, wo es stehen soll, da gibt es anscheinend noch Dissens in der SPÖ, denn die neue Landesparteisekretärin meint, der Standort ist auch noch Sache von Diskussionen, und der Herr Kulturstadtrat meint, es ist alles wie gehabt. Die Kosten erfahren wir nicht, deshalb wird natürlich auch spekuliert oder es werden von Experten Annahmen getroffen. Es soll ja auch zu einer Verdoppelung kommen und zu wesentlich höheren Kosten als ursprünglich geplant. Wir befinden uns mittlerweile im zehnten Jahr, in dem geplant, diskutiert und vorbereitet wird. (GR Ernst Woller: Das ist alles falsch!) Sie haben schon recht, Sorgfalt ist gut, wäre bei vielen anderen Projekten auch gut gewesen, aber irgendwann muss man auch den Mut haben, Entscheidungen zu treffen - je nachdem, wie sie ausfallen, entweder dafür oder dagegen. Daher bitte ich auch um Verständnis, dass wir in der Reihe der Projekte, die schiefgegangen sind, auch dieses Projekt Krankenhaus Nord sehr kritisch betrachten. Was ist das Hauptproblem? Jedes Großprojekt, das in dieser Stadt geplant und errichtet wird, fällt immer in die Ressortzuständigkeit eines Stadtrats oder einer Stadträtin, die dann natürlich versuchen, sich mit den Projekten auf Kosten des Steuerzahlers entsprechend zu verwirklichen. Das Problem dahinter ist, dass dann viele unterschiedliche und auch unerfahrene Stellen, wie der KAV beim Beispiel Krankenhaus Nord, mit Großprojekten beauftragt werden, die sie natürlich vor Herausforderungen stellen, die sie nicht bewältigen können. Oder - das ist auch schon gefallen - es werden ausgelagerte Gesellschaften gegründet, die im Bereich solcher Großprojekte kein Know-how haben, wie zum Beispiel beim Prater-Vorplatz. Damit fehlt jegliches einheitliches Baumanagement. Unsere Forderung ist schlicht und einfach, das zu bündeln und auch den Bürgermeister in die Verantwortung zu nehmen, konkret auch Herrn Michael Ludwig, den designierten Bürgermeister. Warum? - Weil er bei den wichtigen Dingen immer dabei gewesen ist. Ich möchte das noch einmal in Erinnerung rufen, denn er war auch schon vor Rot- Grün I mit dabei. Ich habe hier zum Beispiel ein Foto von der Dachgleiche Krankenhaus Nord (ein vergrößertes Foto in die Höhe haltend), auf dem er gemeinsam mit der Skandalstadträtin Sonja Wehsely abgelichtet ist. Wir fordern ihn jetzt auf, nachdem er bis dato ja Teil des Problems und Teil des Systems war, endlich Teil der Lösung zu werden, die Dinge an sich zu ziehen, die Verantwortungen nicht mehr abzuschieben, sondern die Probleme selbst zu lösen und Großprojekte in dieser Stadt endlich zur Chefsache zu machen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Nachdem dies ein paar Ausflüge in die Vergangenheit einiger Jahrzehnte waren, mache ich das auch. Macht man sich die Mühe und schaut sich die Geschichte von Korruption und Misswirtschaft in Österreich an und geht dabei bis in die 60er, 70er Jahre zurück, dann findet man sehr viel. Heutzutage ist das sehr leicht möglich mit einer Recherche im Netz. Die meisten von uns haben es wahrscheinlich auch noch im Kopf, geht man von Franz Olah über die Wohnbaugenossenschaft Ost über Noricum zum AKH, wirkt das wirklich wie ein riesiger Sumpf, der damals in der Republik bestanden hat. Im Burgenland musste damals, glaube ich, die gesamte ÖVP-Spitze wegen dieses Wohnbauskandals zurücktreten. Dort ein ganzer Haufen der SPÖ, drinnen waren früher sehr viele von denen, die die Macht gehabt haben, von Rot und Schwarz, es hat sich quer durch Österreich aufgeteilt, mit wenig Opposition. Diese Situation hat sich dann etwas geändert, da danach die schwarz-blauen Jahre gekommen sind. Viel hat sich dort allerdings nicht gebessert, und es wäre jetzt eine lange Liste, über die man reden könnte - BUWOG, Telekom, Eurofighter, Hypo, Glücksspiel. Das ist alles von den Menschen, die in diesem Land geboren sind, noch nicht bezahlt. Das dauert noch länger als alles, was Sie vorher aufgezählt haben. Was ist besser geworden und wo lernt man trotzdem dazu?- Eine Korruptionsstaatsanwaltschaft, die tätig ist und bitte genügend Personal haben soll, denn man hört ja schon wieder, wo überall eingespart werden soll. Es nützt natürlich auch ein Rechnungshof auf Bundesebene und auf Bundesländerebene. Es hilft natürlich, wenn diese gut ausgestattet sind. Deswegen arbeiten ja nicht nur die Opposition, sondern auch die Regierungen, wenn sie schlau sind, mit den Berichten. Vielleicht ist der Skylink-Bericht, der anfangs eingeführt wurde, drei Jahre zu spät gekommen, aber viele der Vorschläge, die drinstehen, werden natürlich für das nächste Großprojekt nützen. Wir haben großes Interesse daran, dass jedes Projekt ordentlich abgerechnet wird. Das war das Schöne bei den Aufzählungen, seit wir dabei sind - Martin Margulies hat es vorhin gesagt. Die Mariahilfer Straße gefällt nicht allen, aber sie liegt innerhalb des Budgetrahmens. Bei der Meidlinger Hauptstraße weiß ich nicht, wem sie nicht passt, aber auch sie ist innerhalb des Budgetrahmens. Ziel muss es natürlich sein, so zu budgetieren, dass es am Ende auch mit dem zusammenpasst, was man zuerst gesagt hat. Das ist quer durch Österreich in manchen Bereichen besser geworden, in manchen nicht. Ein Viertel der Betriebe in Österreich gab bei einer Umfrage an, dass sie Opfer von Korruption durch andere Firmen sind. Deswegen redet ja die ÖVP viel mit, weil sie mit den Wirtschaftstreibenden diese Skandale mitverursacht. Verurteilte Politiker gibt es auch einige - da müsste man jetzt zum Beispiel die Fußfessel erwähnen, die ÖVP-Politiker bekommen haben, und da müsste man wieder einige Fälle von Schwarz-Blau aufzählen. Ich habe sie da stehen, aber es ist egal: Grasser, Meischberger, Westenthaler, Scheuch, Rumpold, Gorbach - ich habe viele vergessen -, Martinz, Strasser in Haft, Sie kennen das ja. Aber trotzdem sind die Hauptverurteilten und die große Arbeit für die Korruptionsstaatsanwaltschaft leider - wenige, muss man fairerweise auch sagen - die Betriebe, die die Korruption und Bestechung vorantreiben. Das sind die Leute, die eingesperrt werden sollten, diese kann ich nicht in ein paar Minuten aufzählen. Das geht sich zum Glück in unserer Branchenspur einfacher aus. Die Kosten des Flughafens steigern sich von 350 Millionen EUR - ich glaube, 400 Millionen EUR waren es bei der Ursprungsplanung - auf 900 Millionen EUR, beim Krankenhaus Nord läuft es jetzt von unter 1 Milliarde EUR in Richtung 1,5 Milliarden EUR. Natürlich ist es schade für jede Million, nicht nur alle 100 Millionen, die falsch ausgegeben wurden oder zumindest eingespart hätten werden können, weil man das Geld ja woanders braucht. Daran ist zu arbeiten - diesen Appell darf ich machen, nutzen wird er nicht viel. In der Wirtschaft ist dafür zu sorgen, dass sauber gearbeitet wird, was die meisten Kleinen ja auch tun, aber bei jedem dieser Rechnungshofberichte oder wenn Sie die größten Bauskandale der Republik durchgehen, kommt jedes Mal das Gleiche vor: Irgendwelche Kartelle, irgendwelche Absprachen, und zum Glück am Schluss immer wieder eine große Anzahl von Leuten, die verurteilt werden, die eingesperrt werden, die zurückzahlen müssen, und, und, und. Das gibt es ja alles. Was es nicht gibt, und da würde ich Sie alle bitten, daraus zu lernen, denn lernen soll man ja auch etwas aus der Vergangenheit - die GRÜNEN gibt es seit 30 Jahren und seit 30 Jahren ist kein einziger grüner Politiker und keine einzige grüne Politikerin wegen irgendetwas im Zusammenhang damit, worüber wir vorher geredet haben, verurteilt worden. Alle Parteien sollten sich vornehmen, dass sie die nächsten 30 Jahre - rückwirkend geht es sich bei keiner aus - nach vorne schauen, keinen Einzigen in den Häfen bringen und keinen Einzigen verurteilen - ich bin eh gnädig, ich meine nicht anklagen, denn anklagen kann man schnell jemanden. Ich würde mir für die nächsten 30 Jahre keinen einzigen verurteilten ÖVP-Politiker, keinen einzigen verurteilten freiheitlichen Politiker und keinen verurteilten Politiker der Sozialdemokraten wünschen. Von uns wünsche ich mir natürlich auch keinen und von den NEOS auch keinen. Das wäre eine Aufgabe! Machen Sie es so wie die GRÜNEN in den letzten 30 Jahren (GR Anton Mahdalik: Gibt's ja nicht so viele!): Finger weg von Korruption, schauen Sie, dass Sie die Finger weg von Misswirtschaft haben und dass wir mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener gescheit umgehen! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Stumpf zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Sache und in einer Sorge stimme ich der ÖVP vollinhaltlich zu, nämlich dass das nächste Großprojekt in Wien auch ein planerisches und finanzielles Desaster wird, das glaube ich auch. Es mag sein, dass das umstrittene, weil viel zu teure und hässliche Wien Museum, das jetzt angesprochen worden ist, eines dieser Fälle sein wird. Die Forderung aber, große Bauprojekte müssten Chefsache werden, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, weil sie erstens selbstverständlich immer schon Chefsache waren, das ist nichts Neues. Wer, wenn nicht der Regierungschef und Bürgermeister und mit ihm seine Ressortverantwortlichen tragen die politische Letztverantwortung für Projekte, Leistungen und Finanzen in dieser Stadt? Und zweitens, weil genau dieses Chefsache-Denken nicht Teil der Lösung, sondern Ursache des Problems ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Etwa dann, wenn rote Berufspolitikerinnen und Gesundheitsstadträtinnen den Bau eines Monsterspitals offenbar mit der Errichtung eines Fertigteilhauses verwechseln und hunderte Steuermillionen in den Sand setzen. Oder wenn eine grüne Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin eine sündteure Begegnungszone in der Mariahilfer Straße pflastern lässt, die bereits nach zwei Jahren zu zerbröseln anfängt. Wir Freiheitlichen werden übrigens auch in dieser Causa, das verspreche ich Ihnen, den Stadtrechnungshof den gesamten rot-grünen Mariahilfer-Straßen-Pfusch durchleuchten lassen, denn das sind wir den Wählerinnen und Wählern schuldig. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Hört doch auf, immer so beleidigend zu sein!) - Zu Ihnen komme ich eh noch! Ich bin der festen Überzeugung, dass Großprojekte Expertensache sein sollten, die GRÜNEN haben also damit nichts zu tun, wenn es um Expertentum geht. Denn wenn ich mir vorstelle, dass irgendwer aus dieser rot-grünen Chaostruppe große Bauprojekte zur Chefsache erklärt, dann ist das kein Versprechen, sondern eine gefährliche Drohung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Vom zukünftigen Bürgermeister dürfen wir uns da offenbar wohl auch nicht zu viel erwarten, denn abgesehen davon, dass es erst kürzlich direkt unter seinen Augen einen gewaltigen Korruptionsskandal bei Wiener Wohnen gab, hat es Wohnbaustadtrat Ludwig trotz großer Ankündigungen nicht geschafft, auch nur eine einzige neue Gemeindewohnung fertigzustellen. Mit Verlaub, Herr Noch-Stadtrat und möglicher Bürgermeister, auch das Nichtbauen von Gemeindewohnungen ist ein Bauskandal. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wenn wir schon von Chefsache und Großprojekten im roten Wien sprechen, so schauen wir uns doch einmal an, was da unter SPÖ-Chefs passiert ist: AKH-Skandal, Skylink-Skandal, Abrissskandal ums Wilhelminenspital, Grundstücksskandal am Semmelweis-Areal, Media-Quarter-Skandal in St. Marx, Gagenskandale in gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften, Korruptionsskandal im Baubereich der Fernwärme, Stadthallenbad-Skandal, Hauptbahnhof, Prater-Skandal, Korruptionsskandal im Baubereich bei Wiener Wohnen, Heumarkt-Skandal, weswegen wir wahrscheinlich das UNESCO-Weltkulturerbe in Wien verlieren werden, Krankenhaus-Nord-Skandal. Meine Damen und Herren, das war nur ein kleiner Auszug aus Bauskandalen, Finanzskandalen, Korruptionsskandalen, wenn man so will, ein Best-of-Böse. Damit muss Schluss sein! (Beifall bei der FPÖ.) Das alles war selbstverständlich immer rote Chefsache, und manches neuerdings auch rot-grüne Chefsache. Es ist, wie ich finde, schon sehr bemerkenswert, wie rasch und problemlos sich die GRÜNEN an die jahrzehntelange sozialistische Macht-, Verschwendungs- und Korruptionskultur angepasst haben, wie etwa beim höchst dubiosen und immer noch aufklärungsbedürftigen Heumarkt-Skandal rund um Spendengelder an einen Verein des Herrn Grün- Abgeordneten Chorherr - alles Zufall natürlich. Ganz abgesehen davon, dass es der Frau Vizebürgermeister völlig wurscht ist, Wiens Status als UNESCO-Weltkulturerbe zu verspielen, haben wir einen schiachen Betonklotz und einen weltweiten Imageschaden. Ein tolles Erbe, das die GRÜNEN den Wienerinnen und Wienern in nur wenigen Regierungsjahren hinterlassen haben. Mehr als diese paar Jahre werden es auch nicht sein, denn spätestens 2020 sind sie, so wie jetzt auf Bundesebene, auch in Wien weg, das garantiere ich Ihnen. Wir werden jetzt mit der Untersuchungskommission starten, sobald der Endbericht des Rechnungshofes vorliegt, und dann geht es an die Arbeit, und wir werden die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft ziehen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile ihr das Wort. GRin Katharina Schinner (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte KollegInnen! Es fällt schon sehr deutlich auf, wenn die FPÖ Ängste schüren will und wenn sie richtig reinpeitschen will, dann läuft sie zur Hochform auf. Es geht so richtig gut über die Lippen, wenn man die Menschen verunsichern möchte und sich nicht an die Fakten halten will und eigentlich eine Rede nur dazu verwenden will, um hineinzuhauen und gar nicht über das zu reden, worum es heute hier wirklich geht (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Oder was im Rechnungshofbericht steht!), sondern einfach einen gesamten Schwamm drüberziehen will. Wenn ich mir die ÖVP anschaue, die vorher von Überheblichkeit redete, dann frage ich mich wirklich, wo diese Überheblichkeit ist und ob Sie wirklich glauben, dass wir uns mit dieser Art, wie Sie das hier gestalten wollen, in irgendeiner Art und Weise davon beeindrucken lassen. Oder ob Sie wirklich glauben, dass das unsere Vorstellung davon wäre, wie wir diese Museumsplanung und diesen Weg dorthin gestalten wollen, und ob es irgendetwas zur Sache tut, wenn man jetzt schon in einer Art und Weise, die einfach unglaublich ist, sagt: Na sicherlich, das sieht man ja schon, das wird ja überhaupt nicht funktionieren. Der Grund, warum wir überhaupt keine Sorge haben, dass irgendetwas nicht funktionieren könnte, ist - wie es mein Kollege Herr Woller schon ausgeführt hat, es aber auch von den GRÜNEN kam -, dass hier sehr viel Sensibilität, sehr viel Augenmerk, sehr viel Bewusstsein in diesen Planungsprozess hineingelegt wurde. Dieser erfolgt Schritt für Schritt, er overruled sich nicht selbst, wir wollen ihm nicht davonlaufen, sondern wir sehen ihn ganz klar in den Möglichkeiten, die es gibt. Es ist heute schon mehrfach ausgeführt worden, wie die Planung für ein so großes Gebäude funktionieren muss und funktionieren soll. Ich würde fast so weit gehen und sagen, dass der Planungsprozess sicherlich der Großteil dessen ist, warum dann etwas erfolgreich wird, und dass dem Planungsprozess deswegen sicherlich das größte Augenmerk in diesem gesamten Prozess zu Gute gehalten werden muss. Die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern, die wir natürlich mit höchstem Augenmaß sehen, und die vor allen Dingen die Expertinnen und Experten, die in diesen Prozess eingebunden sind, in die Planung des Wien Museums, et cetera, tagtäglich sehen, ist natürlich die größte Verantwortung, die man haben kann. Wir als SPÖ sind es gewohnt - gerade in diesem Prozess werden wir das wieder beweisen -, mit dieser Verantwortung tagtäglich ganz gewissenhaft umzugehen. Deswegen wird es einen Einreichplan und eine Gesamtplanung geben, die eben die Kosten ganz genau festlegen und die auch in nächster Zeit, wie es der Herr Stadtrat heute in der Früh schon gesagt hat, mit Vorschlägen an den Gemeinderat herangetragen werden. Deswegen möchte ich zum Schluss sagen: Das Wien Museum ist keine Hypothese, das ist nicht irgendetwas, das man in ein Märchen kleiden kann. Das Wien Museum beherbergt die zweitgrößte Stadtsammlung, die es gibt. Wir können unglaublich stolz darauf sein, wie stark dieses Museum die Geschichte unserer Stadt präsentiert. Deswegen wird es ein großartiges Wien Museum geben, es wird ein Wien Museum geben, das ein Meilenstein sein wird, so wie es da steht, mit einer Strahlkraft in unserer Stadt, aber auch weit darüber hinaus. Und wir als verantwortungsvolle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns die Zeit gemeinsam mit den Experten und Expertinnen nehmen, die es braucht, um dieses Projekt nach allen Maßgaben erfolgreich umzusetzen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 7, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 15 und des NEOS-Rathausklubs 13 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei und vom ÖVP- Klub der Bundeshauptstadt Wien zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1, 6 bis17, 20, 22, 24, 28, 29 und 30 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist. In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 3 zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 3, 4, 5, 26, 27, 25, 18, 19, 21, 23 und 2. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen. Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages für den Österreichischen Städtebund für das Jahr 2018. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl- Reisinger. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Danke, Herr Vorsitzender. Werte Mitglieder der Stadtregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein bisschen über die Tätigkeit des Städtebundes sprechen, der in vielen Bereichen über die unterschiedlichsten Aufgabengebiete, die in einer Stadt zu leisten sind, insbesondere natürlich auch in wachsenden Städten zu leisten sind, immer wieder berichtet und da sehr stark auch immer wieder die Frage der Finanzierung, der Finanzen und die Einhaltung des Stabilitätspakts bespricht. Ein Thema ist vom Städtebund in den vergangenen Monaten mehrfach angesprochen worden, schon im November des Vorjahres gab es dazu eine Presseaussendung des Städtebundes, und auch jüngst in einem gemeinsamen Mediengespräch des Noch-Bürgermeisters Michael Häupl mit dem Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes hat dieses eine Thema bedeutenden Raum eingenommen, und das ist die Frage der Pflegefinanzierung. Wie Sie alle wissen, hat im Zuge des letzten Wahlkampfes innerhalb von nur zwei Tagen zwischen dem 27. und dem 29. Juni eine sehr schnelle Entscheidung im Nationalrat stattgefunden. Es ist wahltaktisch durchaus nachvollziehbar, warum man in Wahlkampfzeiten solche Beschlüsse auf einmal sehr schnell fasst. Dabei wurde von allen im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme von NEOS die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Ich kann mich an die lebendige und auch durchaus mediale Debatte erinnern, in der uns geradezu Kaltherzigkeit vorgeworfen wurde oder - was immer gerne gemacht wird - man uns wieder ins Eck gestellt hat und uns vorgeworfen wurde, dass wir nichts für die Menschen tun wollen würden. Wir haben damals aber schon vor den Folgen gewarnt, und das war der Hauptgrund, warum wir gesagt haben, wir können dieser übereilten Abschaffung des Pflegeregresses nicht zustimmen. Wir haben mehrfach vor den Folgen gewarnt. Und wir sind abgeschasselt worden. Ich bin auch abgeschasselt worden, als ich im September vorgerechnet habe, dass diese Abschaffung des Pflegeregresses in Wien nicht nur den Ausfall der Regresszahlungen zur Folge haben wird, sondern weit darüber hinaus Folgekosten zeitigen wird, weil damit natürlich auch Anreize gesetzt werden, dass Menschen, die jetzt vielleicht in ambulanter Pflege sind, zukünftig in stationäre Pflege kommen, das heißt, auch zukünftige Plätze geschaffen werden müssen. Sie alle haben das abgetan, haben gesagt, das wäre unsererseits Wahlkampfrhetorik, wir würden hier verunsichern. Was man ja oft hört von Seiten der SPÖ, wenn man Kritik an den Tätigkeiten der Stadtregierung übt, ist, dass dann vorgeworfen wird, man würde nichts anderes machen als verunsichern. Tatsache ist, dass alles, was wir damals gesagt haben, eintritt, und Tatsache ist auch, dass alles, was wir damals gesagt und vorgerechnet haben, jetzt vom Städtebund und auch von anderer Seite - zuletzt auch von Rot-Grün - bestätigt wird. Das heißt, unsere Befürchtungen sind voll eingetroffen. (Beifall bei den NEOS.) Natürlich muss man die Frage stellen, und es ist in Österreich dringend nötig, diese Frage zu stellen, wie wir diese wachsende Aufgabe der Pflegefinanzierung für die Zukunft ermöglichen. Aber ich bin der Meinung, dass die Politik in der Verantwortung ist, nicht nur schnelle Lösungen sozusagen vorzugaukeln, sondern tatsächlich nachhaltige Sicherheit bei geraden diesen Themen zu schaffen. Die Menschen brauchen Antworten auf die Fragen angesichts einer immer älter werdenden und auch lange Zeit Gott sei Dank gesund älter werdenden Bevölkerung in einer schon jetzt sehr angespannten budgetären Situation und einer durchaus angespannten Situation unserer Sozialleistungen, so wie sie jetzt gestrickt sind. Die Menschen brauchen nachhaltige Antworten und nicht weitere Fragezeichen. Diese Auswirkungen der Abschaffung des Pflegeregresses haben wie gesagt nicht nur die Auswirkung, dass jetzt Einnahmen wegfallen, wo man sich bis jetzt regressiert hat, sondern dass darüber hinaus auch noch andere Folgekosten entstehen werden. Das ist zum einen eben die Tatsache, dass die bisherigen Selbstzahler natürlich auch dann Anreize haben, Teilzahler zu werden und damit auch in das System der Sozialhilfeempfänger geführt werden, damit sie nur ja auch in diesen Genuss kommen und dann irgendwie davon profitieren. Zum anderen, und das berichten ja auch tatsächlich Ärzte auf Stationen - auch das habe ich schon im Herbst gesagt, da war das nämlich schon spürbar -, dass, wenn jemand beispielsweise einen Unfall erlitten hat und dann einem Angehörigen die Frage gestellt wird, ob es möglich ist, zu Hause eine Betreuung zu gewährleisten und wie es nach dem ersten Spitalsaufenthalt weitergeht, so wurde bis dato doch immer gesagt, wir werden zu Hause schon jemanden organisieren, und es wurde nicht der Schritt gesetzt und gleich gesagt, wir nehmen gleich in den Fokus, einen Pflegeheimplatz zu bekommen. Das hat sich geändert, und auch der Generalsekretär des Städtebundes hat bestätigt, wovor wir auch gewarnt haben, nämlich dass es in Wien jetzt schon in den ersten Wochen des Jahres 2018 um 25 Prozent mehr Nachfragen geben wird. Diese Finanzierung ist nicht nachhaltig gelöst. Natürlich ist jetzt die Situation die, dass man sagen könnte, na ja, das war eine Entscheidung auf Bundesebene und jetzt ist nicht nur Wien Leidtragende, auch alle anderen Bundesländer und natürlich die Städte sind die Leidtragenden dieser Entscheidung, die auf Bundesebene getroffen wurde. Ein Stück weit habe ich die Befürchtung, dass das jetzt zu einem Match auf dem Rücken der Pflegebedürftigen, auf dem Rücken der Angehörigen verkommen wird, nämlich indem man sagt, na ja - und erste Anzeichen sind schon zu spüren -, das wird jetzt das Match der rot-grünen Stadtregierung gegen die schwarz-blaue Bundesregierung in Bezug auf die Finanzierung der Pflege. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den GRÜNEN, Sie waren mit am Tisch, Sie haben diese Abschaffung des Pflegeregresses mitbeschlossen, und wenn ich auch nur Andeutungen sehe, dass jetzt bei diesem Thema ein politisches Match ausgetragen wird, das der eigenen Profilierung und der Reibung dienen soll - die rot-grüne Stadtregierung mit der schwarz-blauen Bundesregierung -, dann warne ich davor, weil es auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen wird, auf dem Rücken der in den Pflegeberufen tätigen Menschen und auf dem Rücken auch derjenigen, die diese Pflegeheime betreiben. (Beifall bei den NEOS.) Da komme ich zu einem anderen Punkt: Es laufen meines Wissens heute die Verhandlungen der Sozialwirtschaft Österreich bezüglich der Kollektivverträge betreffend pflegende Personen, Pflegepersonal in den privaten Trägereinrichtungen. Ich habe volles Verständnis dafür - übrigens auch angesichts der Diskussionen zur Zukunft der Arbeit, Automatisierung, Digitalisierung oder zur Frage, welche Berufsbereiche zukünftig diejenigen sein werden, die wir brauchen werden -, dass wir uns darüber unterhalten, diese Berufe aufzuwerten und darüber reden, mit welch enormen physischen und psychischen Belastungen diese Menschen konfrontiert sind. Aber es ist natürlich schwierig, wenn die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich verhandelt wird, wenn gleichzeitig auch die Tarifverhandlungen des Fonds Soziales Wien mit diesen privaten Trägern laufen und wir wissen, dass unterschiedliche Tarife bei den eigenen städtischen Pflegeheimen versus den privaten Trägern zur Anwendung kommen. Ich möchte auch eine zweite Warnung dazu aussprechen, das Match private Träger versus städtische Träger in diesem Bereich, der so sensibel ist, zu führen. Das ist auch nicht der geeignete Bereich, und ich bitte, das nicht zu tun, schon gar nicht aus ideologischen Gründen. Mein Kollege Stefan Gara wird auch auf diesen Bereich zu sprechen kommen. (Beifall bei den NEOS.) Aber natürlich ist das Thema, wie wir in einer wachsenden Stadt, in einer älter werdenden Gesellschaft, auch mit einer immer spezialisierteren und ausgereifteren medizinischen Versorgung, mit den steigenden Kosten umgehen. Das ist im Bereich der Pflege und auch im Bereich der Gesundheitsversorgung ein massives Thema, mit dem nicht nur Wien konfrontiert ist, überhaupt keine Frage. Umso wichtiger ist es da, immer sehr behutsam darauf zu achten und zu schauen, dass die Ausgaben gut getätigt werden. Es ist gut und richtig und wichtig, dass auch der Städtebund immer wieder die Einhaltung des Stabilitätspakts einmahnt. In der Aktuellen Stunde war das Thema Krankenhaus Nord, das ist zwar jetzt tendenziell eher in die Kategorie eines Bauvorhabens als in die Frage der Finanzierung der Gesundheitsversorgung einzureihen, aber natürlich ist es ein wesentlicher Baustein der zukünftigen Gesundheitsversorgung der Stadt. Ich habe im Zuge der Aktuellen Stunde auch schon gesagt, dass ich nicht verstehe, wieso man sich als SPÖ hinstellen kann und sagen kann, hier ist jede Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen passiert. Liest man den Rohbericht des Rechnungshofes, dann ist das tatsächlich eine sehr vernichtende Abhandlung einer Ansammlung von Fehlentscheidungen, die passiert sind, angefangen von der wahrscheinlich grundsätzlichen Fehlentscheidung, nicht den Weg eines PPP zu gehen und keinen Generalplaner hineinzuholen. Das ist eine Fehlentscheidung gewesen. Darüber hinaus hat es noch viele andere Fehlentscheidungen gegeben, und es gibt ja auch - beispielsweise bei der Abrufung des EIB-Kredits - Hinweise im Rechnungshofrohbericht, dass keine Vergleichsangebote bezüglich Finanzierung eingeholt wurden. Das heißt, die Frage, warum ich das jetzt so elaboriere und ausführe, ist: Wurde hier wirklich nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und haben die relevanten Entscheidungsträger tatsächlich alle Informationen eingeholt, die notwendig sind, um eine fundierte Entscheidung zu treffen? - Diese Frage ist nämlich deshalb relevant, weil bei diesen Misswirtschaftsfällen - es wurden auch teilweise Korruptionsfälle, Bauskandale, was auch immer angesprochen, die Reihe wurde schon aufgezählt, ich möchte mich da nicht nur auf die Stadt Wien beschränken - ist es doch so, dass letztlich der Bürger, die Bürgerin ohnmächtig zurückgelassen wird. Es stellt sich immer die Frage der politischen Verantwortung, diese werden wir auch noch klären, aber wie so oft ist es halt hier schon zu personellen Wechseln gekommen und man kann sagen, na ja, was wollt ihr, die Entscheidungsträger von damals sind ja nicht mehr wirklich im Amt, also gibt es hier eigentlich keine politische Verantwortung. Eine politische Verantwortungskultur im Sinne von Verantwortung für eine falsche Entscheidung zu übernehmen, gibt es in Österreich schon gar nicht. Daneben gibt es immer auch die meines Erachtens zumindest notwendige Prüfung einer strafrechtlichen Verantwortung, aber das ist natürlich ein ganz anderes Gebiet, das wir uns auch anschauen werden müssen. Es gibt aber einen Bereich, der meines Erachtens in diesen Fällen unterbeleuchtet ist, und das ist die Frage der zivilrechtlichen Verantwortung. Gerade im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung gibt es Anwendungsbereiche, bei denen man sagt, hier können auf zivilrechtlichem Wege Schadenersatzansprüche entstehen. Nun ist es so, dass hier durchaus auch Verjährungsfristen eintreten können. Man muss zumindest, wenn man vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte dieser Stadt diesen Weg beschreitet, rechtlich einmal prüfen, ob da überhaupt zivilrechtliche Schritte beschritten werden können, und auch auf den Zeitpunkt abstellen, nachdem der Schaden bekannt ist. Ich würde sagen, jetzt, da der Rechnungshofrohbericht auf dem Tisch liegt, wissen wir, dass ein Schaden entstehen wird oder entstanden ist. Laut Rohbericht bewegt sich die Bandbreite der Baukostenüberschreitungen zwischen 7 und 38 Prozent, abhängig von den zahllosen offenen Versicherungs- und Regressforderungen, denn es laufen ja zahlreiche Verfahren. Man kann aber sagen, dass da auf Grund falscher Entscheidungen definitiv Schäden entstanden sind, Folgekosten entstanden sind. Man kann auch sagen, und da bietet der Rechnungshofrohbericht eine Grundlage dafür, dass die Verantwortlichen im KAV oder der zuständigen Geschäftsgruppe, vielleicht aber auch die politischen Verantwortungsträger hier weder sparsam noch wirtschaftlich noch zweckmäßig im Hinblick auf die Verwendung der öffentlichen Mittel agiert haben. Das ist wichtig, weil das sozusagen der gebotene Sorgfaltsmaßstab ist, der angelegt werden kann. Diese Frage des Sorgfaltsmaßstabs ist eine sehr wichtige bei der Frage von Schadenersatzforderungen. Es gibt da durchaus unterschiedliche, auch juristische Expertise oder Expertenmeinungen zu der Frage, welchen Sorgfaltsmaßstab man eigentlich auch an einen Politiker anlegen muss. Die einen sagen, ein Politiker, ein Regierungsmitglied, ein Minister, eine Ministerin, eine Stadträtin, ein Stadtrat müssen auch über umfassende Kenntnis im entsprechenden Ressort verfügen. Andere Meinungen besagen, ihr habt eine Kommunikationsaufgabe und man muss sich darauf verlassen können, was sozusagen die Expertinnen und Experten sagen. Gleich, welchen Sorgfaltsmaßstab man anwendet, jedenfalls vorherrschende Meinung ist, dass die sogenannte Business Judgement Rule Anwendung findet. Die Business Judgement Rule besagt vereinfacht gesagt, dass man in konkreten Situationen die gebotene Sorgfaltspflicht anlegen muss, welche eben im üblichen Geschäftsverkehr ein Manager auch anwenden muss. Man legt sie an, indem man sagt, er muss sich alle nötigen Informationen beschaffen, um dann wirklich nach bestem Wissen und Gewissen die zum jeweiligen Zeitpunkt beste Entscheidung zu treffen. Es gibt darüber hinaus auch noch einen Aufsatz von Prof. Koziol, der auch argumentiert, dass die Sachverständigenhaftung, also eine weitaus schärfere Haftung nach dem § 1299 ABGB, auf Politiker Anwendung finden könnte. Der Grund, warum ich das jetzt auch juristisch so elaboriere, ist nicht Populismus, den ich hier vom Rednerpult aus betreibe, sondern die durchaus sehr ernst gemeinte Aufforderung, dass wir das Instrument der zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche hier vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt auch bei solchen Fragen klären. Wir müssen das klären, und zwar jetzt, weil möglicherweise die Verjährungsfristen zu laufen beginnen. Deshalb möchte ich gerne heute einen Antrag einbringen, dass wir die zuständige Stadträtin für Finanzen auffordern, alle zivilrechtlichen Schritte, insbesondere Schadenersatzansprüche gegen die Verantwortlichen im KAV beziehungsweise die zuständige Geschäftsgruppe als Bauherr und auch etwaige politische Verantwortungsträger zu prüfen und auch unverzüglich, wenn die Prüfung ergibt, dass dies möglich ist, entsprechende Verfahren einzuleiten und dem Gemeinderat darüber zu berichten. Ich glaube, wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass wir bei solchen Fehlleistungen die Verantwortung nicht abschieben oder uns abputzen und sagen, es sind ja alle nicht mehr im Amt und in Zukunft machen wir es besser, sondern dass wir tatsächlich auch schauen, dass wir den Schaden, der entstanden ist, wiedergutmachen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile ihr das Wort. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Meinl-Reisinger, ich muss natürlich auch auf die Pflege eingehen, weil natürlich das Thema Pflege von immenser Bedeutung ist. Gott sei Dank werden wir älter, viele werden auch gesund älter, und jeden Tag gewinnen wir vier Stunden an Lebenszeit dazu - jeden Tag! Aber sehr oft ist letztendlich gerade die letzte, meist kurze Spanne verbunden mit Unterstützung und mit Pflege. Im vergangenen Jahr hat der Nationalrat mit großer Mehrheit, ohne die Stimmen der NEOS, den Pflegeregress abgeschafft. Frau Kollegin Meinl-Reisinger, hier unterscheiden wir uns, denn ich behaupte mit gutem Recht, dass es da eine gravierende Unterscheidung gibt, denn vom Pflegeregress waren Reserven von Bargeld genauso betroffen wie zum Beispiel eine Eigentumswohnung, ein Haus oder sonstige Vermögenswerte. Das war tatsächlich eine 100-prozentige Erbschaftsteuer oder 100-prozentige Vermögensteuer. Daher ist es gut, dass das abgeschafft wurde. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist fast zynisch, sich dagegen gestellt zu haben, denn der Pflegeregress war zutiefst ungerecht. Er trifft jene, die das Pech haben, zum Pflegefall zu werden, die sich ein Leben lang angestrengt haben, um Reserven für die Pension anzulegen und die nicht schlau und nicht schnell genug waren, zeitgerecht ihr Hab und Gut zu verschenken oder zu vererben. In unzähligen Aussendungen hast du, Frau Klubobfrau, ab August in Wien Schrecken verbreitet und die Wienerinnen und Wiener für einen billigen, billigen Wahlerfolg verunsichert. Ich weiß auch, dass dir damals bewusst war und auch heute bewusst ist, wie sensibel dieses Thema ist. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Lösung, die nicht getroffen wurde! Das ist unverantwortlich!) - Ja, ja, ich komme zu den Lösungen. Nicht nur Betroffene wurden von dir mit reinen Vermutungen verunsichert, sondern auch die Angehörigen. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Alle bestätigen es! Alle!) Du sprichst von Pflegekollaps, von Hilfeschreiben und -schreien und von Tendenzen, dass zu Pflegende in andere Bundesländer auswandern müssen. Dies ist eine rein belegte Polemik und absolut abzulehnen. Es wundert mich, gerade bei den NEOS, dass man sich mit dieser Vehemenz gegen diese Abschaffung einer Variante der Erbschaftssteuer gewehrt hat und sich immer noch wehrt. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Weil man in der Verantwortung ist, das nachhaltig zu sichern, und das habt ihr nicht getan! Es war Wahlkampf!) - Ja, abwarten! Für Wienerinnen und Wiener, die ihr Leben lang für ihre Kinder, für ihre Enkerl eine überschaubare Reserve angespart haben, ist die Abschaffung eine spürbare Erleichterung. Aus diesen und aus vielen weiteren Gründen hat die rot-schwarze Regierung damals den Pflegeregress abgeschafft, nicht aus wahltaktischen Gründen, sondern aus Vernunft und Verantwortung. Ich habe aber auch von Anfang an klargestellt, dass die Abschaffung des Pflegeregresses nur der erste Schritt sein kann, weil das sozusagen ein Pflaster auf eine große Wunde ist. Ja, es stimmt, das ganze Pflegesystem ist zu reformieren, da führt kein Weg vorbei. Die tiefgreifende Strukturreform muss in dieser Legislaturperiode auch gemacht werden. Von Reformen ist immer viel gesprochen worden, nur hat es während der rot-schwarzen Regierungszeit nicht stattgefunden, jetzt haben wir es im Regierungsprogramm. Ich nehme an, die NEOS haben unser Regierungsprogramm sicher studiert, aber ich kann auch da zwei Sätze daraus zitieren: "Pflege und Betreuung ist für alle Menschen in Österreich in bestmöglicher Qualität nachhaltig sicherzustellen. Mit einem klaren Bekenntnis zur Steuerfinanzierung aus einer Hand muss garantiert werden, dass das Geld bei den Menschen ankommt und nicht in den Strukturen versickert. Dabei ist ein Modell bis Ende der Legislaturperiode zu entwickeln." - Das steht bitte im Regierungsprogramm. Pflege gehört gemäß der WHO eindeutig zur Gesundheit und alle Gesundheitspolitiker, die sich damit beschäftigen, wissen das. Prävention, Kuration, Rehab, Hospiz und Pflegewesen sind Teil der Gesundheitspolitik und sind solidarisch zu lösen. Und hier liegt der Schlüssel, liebe Frau Kollegin. Jeder Bürger zahlt auf Grund seines Einkommens Krankenversicherung. Der eine braucht mehr, der andere weniger. Der eine nimmt viel in Anspruch, der andere fast gar nichts. Das wird solidarisch gelöst, und das muss genauso für die Pflege gelten. Raus aus dem Sozialhilfesystem! Das ist etwas, das seit Jahren - ich meine, ich beschäftige mich ja schon seit Langem damit - immer wieder von allen bestätigt wurde - auch von den Sozialdemokraten, wir haben viele Gespräche geführt -, immer wieder gesagt worden ist und auch bei den Regierungsabkommen verhandelt worden ist, es ist nur niemals tatsächlich umgesetzt worden. Diese Regierung setzt sich das zum Ziel, und der erste Schritt war eben jetzt die Abschaffung des Pflegeregresses. Daher kann ich nur noch einmal sagen, das ist sehr gut so. Aber Sie wissen auch, dass nicht nur ich das gebetsmühlenartig immer sage, sondern da gibt es ja viele andere auch, ich denke da an unseren Minister Moser, der als Rechnungshofpräsident immer wieder darauf aufmerksam gemacht hat, nämlich nicht darauf, dass die Abschaffung des Regresses das Wichtigste ist, sondern grundsätzlich auf die falschen Strukturen in dem ganzen System. Sie wissen ganz genau, Sie haben sicher alle die Rechnungshofberichte gelesen - wenn ich an Kärnten, an Tirol, wo unglaubliche Dinge aufgezeigt werden, denke -, dass es 390 Finanzierungsströme gibt. Da können Sie sich vorstellen, was da bei den zu Pflegenden ankommt. In Kärnten stehen um die 400 Betten leer, man hat ein Pflegeheim gebaut, das kein Mensch braucht. Was das Kosten verursacht! Hier ist eine Reform anzusetzen, die wirklich Sinn macht und bei der man die Pflege aus dem Sozialhilfeverfahren herausnimmt. Ich könnte da jetzt stundenlang reden, es ist pure Geldverschwendung und kommt nicht bei den Menschen an. Ich verstehe auch den Städtebund, ich verstehe natürlich den Gemeindebund, ich verstehe auch die Länder, die jetzt sagen, das muss abgegolten werden, das ist auch richtig so, aber bei einer richtigen Reform ist so viel Geld über, das von den falschen Strukturen vereinnahmt wird, dass ich mir keine Sorgen mache, dass der Pflegeregress irgendjemand überfordert. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt komme ich zu dem Teil, wo wir uns ja wieder grundsätzlich verstehen: 80 Prozent der Menschen wollen zu Hause gepflegt werden, daheim statt im Heim. Da muss man den Menschen mit Respekt entgegenkommen, und das muss Auftrag der Politik sein, da sind wir uns 100-prozentig einig. Daher ist natürlich Wien auch sehr stark gefordert. Die Verbesserung und der Ausbau der mobilen Leistungen müssen da im Vordergrund stehen, und die Unterstützung der pflegenden Angehörigen in jeder Hinsicht, natürlich auch in finanzieller Hinsicht, ist entscheidend. Wir können bei den pflegenden Angehörigen oder überhaupt im ambulanten Bereich vieles noch finanziell verbessern und trotzdem ist es bei Weitem billiger als jeder Platz im Pflegeheim - und menschlicher, das wissen wir auch. (Beifall bei der ÖVP.) Die 24-Stunden-Pflege soll ausgebaut werden, die Qualitätskontrollen des Pflegesystems in allen Bereichen müssen stark verbessert werden. Gerechte Bezahlung der Pflegekräfte, da bin ich natürlich auch bei dir, der Pakt wird verhandelt. Es ist wichtig, dass die Pflegekräfte gut bezahlt werden, weil erstens sieht man auch damit, mit der Bezahlung, die Wertschätzung, und das ist ja kein Job, den man einfach ausübt, sondern da muss immer große Leidenschaft auch dabei sein, und das gehört natürlich auch dementsprechend honoriert. Wir brauchen mehr mobile Dienste, mehr teilstationäre Einrichtungen, Tageszentren, betreutes Wohnen, Alters- WGs, und so weiter. Das ist natürlich die Aufgabe der Stadtregierung, aber auch, zukunftsorientiert auf Grund der demographischen Entwicklung den starken Ausbau zu forcieren, sowohl den Ausbau als auch den Aufbau. Zum Beispiel Prävention, ich sage nur, Stichwort dänisches Modell, wir wissen, was in diesem Bereich alles zu machen ist, um eben auch die Finanzierbarkeit sicherzustellen. Wir brauchen PHCs, Frau Stadträtin, wo sind Sie? Dabei sollten natürlich dort auch Präventivzentren mitentwickelt werden. Frau Stadträtin, wir sind sehr gerne bereit, hier mit Ideen mitzuwirken. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir diesen Bereich entwickeln. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es wird ja gemacht, es wird ja viel gemacht. Ich möchte überhaupt nicht sagen, dass in Wien diesbezüglich ein Stillstand ist, nur läuft uns die Zeit davon. Das heißt, wir müssen im mobilen Bereich - nicht so sehr im stationären Bereich - noch viel mehr Anstrengungen unternehmen; denn das ist das, was die Leute wollen und die Aufgabe der Politik ist es, das zu tun, was für die Menschen gut ist. Wir alle müssen uns der Diskussion dazu stellen, denn eines ist auch klar: Wie wollen wir gemeinsam alt werden? Das bleibt uns ja allen nicht erspart. (VBgm Dominik Nepp, MA: Man muss einmal alt werden!) Daher, meine Damen und Herren, ist Pflege viel mehr als Altenbetreuung. Pflege ist unsere Pflicht der Aufbaugeneration gegenüber und Pflege ist auch ein Zeichen liebevoller Anerkennung. Darum dürfen wir hier als Gesellschaft nicht wegschauen. Im Gegenteil, wir müssen es als Gemeinschaft anpacken, und dies zum Wohle der Pflegenden, deren Angehörigen, natürlich der Pflegekräfte beziehungsweise überhaupt der ganzen Gesellschaft. Eines sollte uns allen klar sein, und da bin ich überzeugt, dass das über alle Fraktionen hinweg gilt: So wie wir unsere neuen Erdenbürger in das Leben hereinbegleiten, so sollen wir auch unsere Mitmenschen, die die Welt verlassen, dementsprechend herausbegleiten. (Beifall bei der ÖVP.) Da in der heutigen Fragestunde auch das Krankenhaus Nord behandelt wurde und die Frau Stadträtin gesagt hat, es sei alles nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden, muss ich sagen: Das glaube ich ihr auch - in Bezug auf die Zeit, wo sie dabei ist, aber vergessen wir nicht, welch gravierende Fehler hier mehr als zehn Jahre gemacht wurden, Fehler, auf die, wie gesagt, alle Oppositionsparteien immer aufmerksam gemacht haben! Das ist ja das, was so unverständlich ist! Jetzt sagt man: Nach bestem Wissen und Gewissen, wird eh alles gemacht, und wir werden in Zukunft das alles nicht mehr machen. - Warum hat bitte kein Mensch auf uns gehört, als wir bei fast jeder Sitzung aufgezeigt haben, was wieder passiert ist. Es wurde immer alles schöngeredet. Daher ist es richtig und wichtig, dass es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, der ist überfällig, um die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und auch mögliche strafrechtliche Tatbestände aufzudecken (Beifall bei der ÖVP.), auch wenn sich manche Verantwortungsträger in ihre politische Pension verabschiedet oder Zuflucht in Deutschland gesucht haben. Ich bin schon sehr lange Oppositionspolitikern. Daher kenne ich natürlich die Tricks, mit denen bei einer Untersuchungskommission gearbeitet wird. Ich habe schon zwei Untersuchungskommissionen mitgemacht. Es gibt zwar in Wien ein Minderheitenrecht, auf das man sehr stolz ist. "Minderheitenrecht" hört sich ja gut an, allerdings bezieht sich dieses Minderheitenrecht lediglich auf die Einberufung einer Untersuchungskommission. In der täglichen Arbeit ist es schon aus mit dem Minderheitenrecht. Da zählt nur mehr die Mehrheit. Es werden nur jene Zeugen eingeladen, die die Mehrheit will, die anderen werden eben nicht zugelassen. Die Mehrheit entscheidet. Ich spreche nicht wie der Blinde von der Farbe, sondern ich habe es ja miterlebt: Beim letzten Untersuchungsausschuss sind alle Zeugen, die man eben nicht wollte, nicht zugelassen worden, die Patienten und Angehörigen, die aussagen wollten, sind nicht zugelassen worden. Dann hat man StadträtInnen, die die Mehrheit nicht zulassen wollte, nicht zugelassen, natürlich sich auf den Datenschutz berufend, und so weiter. So war das. Einen Untersuchungsausschuss kann man auch beenden. Auch das hat man gemacht. Die Mehrheit hat gesagt, Schluss damit, reicht schon, hören wir auf, und der Untersuchungsausschuss ist beendet worden. Meine Damen und Herren, so wollen wir einen Untersuchungsausschuss in Zukunft nicht haben! (Beifall bei der ÖVP.) Es wird ja seit einem Jahr, glaube ich, über eine Geschäftsordnungsreform diskutiert. Für die Untersuchungskommission sind mir zwei Punkte wichtig. Erstens: Die Beweisbeantragung im Zuge der Untersuchungskommission muss ein Minderheitenrecht werden. Zweitens: Die Beendigung der Untersuchungskommission kann nicht die Mehrheit erzwingen. Diese beiden Punkte müsste man verändern, damit es überhaupt einen Sinn macht, eine Untersuchungskommission zu führen. Denn genau diese beiden Berichte behindern uns. Es ist eben die Kernaufgabe einer Oppositionspartei, den Regierenden auf die Finger zu schauen und eben solche Skandale, wie es das Krankenhaus Nord ist, aufzuarbeiten. Diese befürchtete Forderungsweise, meine Damen und Herren, nämlich mit der vorhandenen Mehrheit Beweisanträge zu blockieren beziehungsweise, wenn es heikel wird, die U-Kommission abzudrehen - ist nichts Neues, ich habe es schon erwähnt - habe ich erlebt. Eines kann ich Ihnen auch versichern: Die rot-grüne Regierung wird sich wieder vor bestimmten Aussagen im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord fürchten, so wie sie sich bei der letzten Untersuchungskommission vor den Angehörigen und Patienten gefürchtet hat. Es gibt nämlich genügend Staub, der hier noch aufgewirbelt werden kann, den die rot-grüne Regierung sicher lieber unter den Tisch kehren würde. Wenn es wieder so weit ist, dass man hier zu tief in den Wiener Sumpf hineinbohrt, dann wird die rot-grüne Regierung wieder gegen ungelegene Zeugenaussagen stimmen und eventuell die U-Kommission abdrehen. Das geht dann mit der einfachen Mehrheit. Deshalb mein Appell beziehungsweise meine Aufforderung an die GRÜNEN, bei unseren Vorschlägen zu einer Geschäftsordnungsänderung mitzugehen. Der Herr Ellensohn sollte hier zuhören. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies - auf den mit einem Kollegen sprechenden GR David Ellensohn zeigend: Er ist eh hier!) Sie haben sich ja immer als Aufklärerpartei gerühmt, und ich muss auch sagen, Ihre Kollegin Pilz ... (GRin Dr. Jennifer Kickert: So wie Sie sich beim Thema Rauchen in der Koalition gebunden fühlen, so fühlen auch wir uns in der Koalition gebunden!) Ja, es ist aber doch interessant, dass der Herr Kollege Ellensohn eine - was weiß ich - Aufklärerkommission im eigenen Bereich machen will. Das ist nicht notwendig, sondern wenn es zu einer Untersuchungskommission kommt und Sie an Aufklärung interessiert sind (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ja, sind wir!), dann machen Sie bitte mit. Wir warten darauf und hoffen, dass das auch tatsächlich so ist. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe aber auch einen Appell an den designierten Bürgermeister Michael Ludwig: Wenn Sie, Herr designierter Bürgermeister, reinen Tisch machen wollen und unbeschadet in das Bürgermeisteramt starten wollen, dann müssten Sie einer Untersuchungskommission zustimmen. Sie müssten dazu bereit sein, für lückenlose Aufklärung zu sorgen und alle Hindernisse aus dem Weg räumen, um den Krankenhaus-Nord-Skandal aufzuklären. Wenn Sie wirklich reinen Tisch machen wollen, Herr Stadtrat, dann müssen Sie vor allem für die Änderung der Geschäftsordnung sein. Ich sehe es als Ihre Verantwortung an, dabei mitzuhelfen, dass einer der größten Bauskandale der Zweiten Republik aufgeklärt wird. Denn es ist notwendig - und da sind wir uns, glaube ich, wieder einig -, dass diese Misswirtschaft der Vergangenheit angehören soll, nämlich im Interesse der Patientinnen und Patienten, im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Interesse der Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, die unter schwierigen Bedingungen großartige Arbeit leisten. - Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste ist Frau GRin Meinhard-Schiebel zu Wort gemeldet. - Bitte. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Klarerweise ist der Pflegeregress im Städtebund ein Dauerbrenner. Aber dahinter verbergen sich einige Aspekte, die im Kampf ums liebe Geld auf der Strecke bleiben. Aber zuerst einmal ein paar Facts: Es geht um den Entfall, der durch die Einführung des Pflegeregresses entsteht. Im November 2017 haben wir hier eine Resolution verabschiedet, mit der wir den Bund aufgefordert haben, sofortige Verhandlungen aufzunehmen. Auch die ÖVP und auch die FPÖ haben die Resolution unterstützt. Jetzt sind Kanzleramtsminister Blümel und Chef des FPÖ-Parlamentsklubs Gudenus am Zug, das, was sie selbst mitgetragen haben, nun auf Bundesebene schleunigst umzusetzen. Sonst fällt ihnen auf den Kopf, dass sie damals A gesagt haben und jetzt nicht B sagen. So etwas nennt man einen klassischen Umfaller, aber das hat ja in dieser neuen Regierung Methode. Was allerdings in dieser jetzigen Diskussion, die ein Verteilungskampf auf dem Rücken der Betroffenen ist, nicht thematisiert wird, ist, dass nicht so viele Menschen in staatlich geförderte Einrichtungen und Pflegeheime gehen, die so viel Vermögen hatten. Die, die wirklich echtes Vermögen haben, werden Sie kaum in den geförderten Pflegeeinrichtungen finden. An deren Vermögen kommen sie gar nicht heran. Es ist wie immer, es geht um etwas anderes: Um ein gerechtes Steuersystem, das tatsächlich Umverteilung schafft, also Gewinne und hohes Vermögen besteuert und diese Einkünfte in ein solidarisches Gemeinwesen einfließen lässt. So werden Pflegeeinrichtungen genauso wie ambulante Pflege finanzierbar. Nicht das gesamte System stützt sich wie jetzt auf diese kostenlose Leistung von hunderttausenden pflegenden Angehörigen. 700.000 Menschen in Österreich arbeiten kostenlos. Weniger Ausgaben für Polizei, Pferde und Grenzschutz, und schon ist die Finanzierung der Pflege gesichert. Wenn wirklich - und das können Sie nach einem Jahr exakt berechnen und das Wort Evaluierung gehört ja zum Lieblingswort der neuen Regierung - permanent immer mehr Menschen in ein Pflegeheim kommen, geht es darum, genau hinzuschauen, wieso der Wunsch der allermeisten, daheim gepflegt und betreut werden zu können, nicht erfüllt werden kann. Dort hapert es nämlich gewaltig, obwohl klar ist, dass diese Lösung schlicht und einfach die kostengünstigere ist. Sie wissen, dass die Pflege in einer Heimeinrichtung ein x-Faches kostet, nämlich mindestens 4.000 bis 6.000 EUR pro Monat. Wenn der Bund sich seiner Verantwortung bei Pflege und Betreuung tatsächlich bewusst ist, schafft er endlich mobile Angebote, die treffsicher sind und den Bedürfnissen angepasst sind. Denn zwischen Heimhilfe für ein paar Stunden und der 24- Stunden-Betreuung, die gerade dringend reformiert wird, braucht es rasche, neue, individuell angepasste Angebote. Das sind Maßnahmen, die sowohl den Ländern helfen, die dafür Mittel bekommen, als auch den Menschen helfen, die Pflege und Betreuung brauchen. Alles andere ist und bleibt ein Kampf um die Verteilung, der auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen wird. Wer sich dann übrigens noch zum Füllen der Lücken des Pflegeregresses einen Pflegeregress light einfallen lässt und hinter verschlossenen Türen dazu verhandelt, begeht erstens einen Vertrauensbruch und zweitens Mundraub. Denn der 13. und 14. Pensionsbezug ist kein Luxus, gerade nicht bei pflegebedürftigen Menschen. Er ist die einzige Chance, zwei Mal im Jahr ein Zubrot zu bekommen. Ich warne ganz entschieden vor solchen Ideen. Sie sind nämlich der klassische Ansatz, als Nächstes neben allen anderen Ungeheuerlichkeiten, die wir tagtäglich erleben, vielleicht auch den 13. und 14. Pensionsbezug abzuschaffen und dann auch gleich auf das 13. und 14. Monatsgehalt zuzugreifen. So macht man Sozialabbau. Das ist nicht light, sondern hardcore und eines sozialen Staates - noch sind wir einer, auch wenn er Stück für Stück ausgehöhlt und abgebaut wird - nicht würdig! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Machen Sie als Regierungsparteien eine umfassendere Form des Pflegewesens, das dort greift, wo es am heftigsten brennt: in der häuslichen, privaten Pflege. Denn 80 Prozent der Menschen werden zu Hause kostenlos gepflegt und wollen es auch weiterhin so. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächster ist Herr GR Mahdalik zu Wort gemeldet. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da wir hier wie meistens über das liebe Geld reden, möchte ich - wir haben uns in der Präsidiale darauf verständigt -, dass auch andere Bereiche, wo es auch um die Marie geht, angesprochen werden können und dürfen. Ich möchte mich ein bisschen auf die Arbeit der bisherigen Finanzstadträtin - vielleicht bald nicht mehr - Renate Brauner konzentrieren. Es stehen ja wahrscheinlich Personalrochaden bei der SPÖ an, wenn es denn einen neuen Bürgermeister demnächst geben sollte, und Renate Brauner könnte aus meiner Sicht den Kulturstadtrat Mailath- Pokorny beerben, denn sie ist eine echte Künstlerin. Sie hat es geschafft, in ihrer Amtszeit die Schulden zu verfünffachen. Sie sind um mehr als 6 Milliarden EUR gestiegen, das muss man erst einmal zusammenbringen. Mir kommt da immer - der war wenigstens lustig - der Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" in den Sinn, denn bei der Finanzstadträtin Brauner grüßt, zumindest nach ihrer Diktion, seit mehr als einem Jahrzehnt die Weltwirtschaftskrise. Die Weltwirtschaftskrise hat 2008 und vielleicht auch danach natürlich auch auf Wien Auswirkungen gehabt, aber seitdem investieren wir uns jedes Jahr wieder aus der Krise, und die Neuverschuldung steigt jedes Jahr entgegen dem Stabilitätspakt. Jedes Mal ist aber wieder die Rede von der Weltwirtschaftskrise, die es überhaupt nur in diesem kleinen gallischen Dorf Wien gibt und sonst überhaupt nirgends. In den anderen Bundesländern gibt es sie nicht, auf der ganzen Welt gibt es sie nicht, außer durch Korruption und politische Unfähigkeit beziehungsweise Dummheit. Mir fällt dazu nur Venezuela ein. aber jetzt wollen wir hier in Wien bleiben. (GR Wolfgang Irschik: Das ist so ähnlich wie Wien! - Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist so, das haben auch die Linken auf dem Gewissen. Venezuela ist zwar das erdölreichste Land der Welt, aber die Leute haben dort nichts zum Essen - tut aber nichts zur Sache. Renate Brauner ist für mich eine echte Künstlerin, denn sie hat auch im Hochkonjunkturjahr 2017 die Neuverschuldung um 570 Millionen EUR ansteigen lassen in Wien. Im Jahr 2018, ebenfalls ein Hochkonjunkturjahr, wird die Neuverschuldung um 376 Millionen EUR steigen, wenn's denn wahr ist, wahrscheinlich wird's eh ein bisschen mehr. Der Stabilitätspakt würde ein strukturelles Defizit von 79 Millionen EUR für 2018 vorsehen, tatsächlich wären es 423 Millionen EUR. Das ist eine leichte Unschärfe. Es liegt ein bisschen etwas dazwischen, deshalb sage ich: Sie ist eine Künstlerin und könnte im Zirkus auftreten. Allerdings ist diese Situation für den Wiener Steuerzahler sehr, sehr traurig beziehungsweise prekär. Es ist schwer zu hoffen, dass der künftige Bürgermeister Ludwig dort mit seinen Personalrochaden beginnt, wo es am meisten hapert, nämlich bei den Stadtfinanzen. VBgm Dominik Nepp hat, um ihm die Arbeit zu erleichtern - denn die Entscheidungen sind sicher nicht einfach angesichts der innerparteilichen Situation der SPÖ -, um ihm ein bisschen Starthilfe zu geben, eine Umfrage auf Facebook gestartet, eine Art Dschungelcamp für rote Stadträte mit dem Titel: Wer soll als Erster gehen? Er hat vier Stadträte, drei Stadträtinnen und einen Stadtrat zur Wahl gestellt. Wir wollten es nicht übertreiben. Vielleicht werden wir die Öffentlichkeit in einer zweiten Phase auch über die anderen amtsführenden Stadträte abstimmen lassen. Es hat hier ein ganz, ganz klares Ergebnis gegeben. Zur Wahl gestanden sind die Finanzstadträtin Brauner, Gesundheitsstadträtin Frauenberger, Umweltstadträtin Sima und Bildungs- und Jugendstadtrat Czernohorszky. Das Ergebnis ist für die drei Letztgenannten vielleicht schmeichelnd, denn die noch amtierende Finanzstadträtin hat mit 78,9 Prozent ganz, ganz klar das Rennen gemacht, hat an der Spitze einsame Kreise gezogen und alle anderen drei weit abgeschlagen. Sie ist eine Art Marcel Hirscher der Wiener Stadtpolitik. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Aufs Stockerl haben es nur geschafft: Gesundheitsstadträtin Frauenberger, sie ist Zweite geworden, noch mit Respektabstand vor Ulli Sima, und dann, ganz abgeschlagen, hat Jürgen Czernohorszky die "Blecherne" gemacht. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Über irgendetwas muss man reden, wenn man kein Raucher-Volksbegehren will! Dann muss einem irgendwas einfallen!) - Das erkläre ich dem Szekeres, wenn er wieder vor dem Lokal eine raucht. Ich rede ja nicht über das Raucher-Volksbegehren. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das wollt ihr nicht!) Können wir nachher auch noch machen. Wir können eine rauchen gehen und dann reden wir darüber. Aber ich gehe lieber in den Klub, weil da draußen im Aquarium stinkt es ein bisserl zu viel. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir schon dabei sind, sollte eigentlich auch Sonja Wehsely auf diese Liste kommen. Sie ist aber leider nicht mehr greifbar, weil sie in Deutschland am Gut Aiderbichl der SPÖ Unterschlupf gefunden hat. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Sie hätte der StRin Brauner wahrscheinlich den 1. Platz noch streitig gemacht. Denn die StRin Frauenberger, die zumindest aus unserer Sicht auch vorher in ihrem Ressort nicht unbedingt brilliert hat, ist zwar ordentlich zum Handkuss gekommen, hat aber, seit sie die Frau Wehsely beerbt hat, beim Krankenhaus Nord auch nicht wirklich etwas weitergebracht. Ich glaube, da wäre die Ulli Sima vom Stockerl gerutscht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich würde jetzt aus diesem Ergebnis nicht unbedingt ableiten, dass Sima, Frauenberger und Czernohorszky so gut sind. Die Renate Brauner ist einfach als Stadträtin - von ihrer Performance her, nicht menschlich - einfach so schlecht, darum sind die anderen so weit abgeschlagen. Ich werde das dem Michael Ludwig vielleicht elektronisch oder auch so übermitteln, wenn er denn einmal hier sein sollte. Vielleicht hilft es ihm bei der internen Entscheidungsfindung. Renate Brauner, wie gesagt, hat Sachen zustande gebracht, die kein anderer geschafft hätte. Ich habe jetzt schon einen Schuldenstand inklusive der ausgegliederten Betriebe mit 2018 von 8 Milliarden EUR prognostiziert. Das ist nicht nix. Aber gleichzeitig - und dafür gibt es viele Gründe: Das Verschlafen der Frankenkrise, hat uns 182 Millionen EUR gekostet, denn damals war es angeblich nicht notwendig zu switchen. Blödsinn, wir wissen das besser, die Renate Brauner hat es besser gewusst, und das hat den Wiener Steuerzahler 182 Millionen EUR gekostet. Insgesamt haben wir bis jetzt schon einmal realisiert, 350 Millionen EUR Verluste aus der unverantwortlichen Frankenspekulation. Darum stellen wir, die Freiheitliche Fraktion heute, dazu komme ich noch, zum wiederholten Male einen Misstrauensantrag gegen Renate Brauner. Sie ist auch hier dabei aufzuholen. Ich bin kein Statistiker, aber ich glaube, bei den Misstrauensanträgen ist derweil noch die Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou in Führung, aber wenn sich Renate Brauner noch ein bisschen im Sessel halten kann und es nur wirklich will, kann sie es schaffen, mit Maria Vassilakou gleichzuziehen. Wir wünschen es uns nicht. Darum haben wir auch Michael Ludwig das Angebot gemacht, ihm die Entscheidung zu erleichtern und beim Personalwechsel gleich mit Renate Brauner anzufangen. (Beifall bei der FPÖ.) Auch bei den Arbeitslosenzahlen, und das ist natürlich ein Auswuchs der verfehlten Budgetpolitik, der Schuldenpolitik, zieht Wien einsam seine Kreise an der Spitze - beziehungsweise am letzten Platz, aber hier an der Spitze -, weil wir mit Abstand die größte Arbeitslosigkeit in ganz Österreich seit vielen, vielen Jahren aufweisen: 12,4 Prozent. Wieder mit Respektabstand folgt Kärnten, ebenfalls rot regiert, mit 8,1 Prozent, weiter folgt das Burgenland, das auch einen roten Landeshauptmann hat, mit 7,2 Prozent Arbeitslosigkeit. Wenn man die Schulungsteilnehmer noch dazurechnet, sind wir nicht auf 118.000, das ist die offizielle Zahl, sondern auf 147.000, dann sind wir schon bei einer Arbeitslosigkeit von 15 Prozent. Also vom Stockerl wird das rot-grün regierte Wien in den nächsten Jahren nicht so leicht stürzen. Jede dritte Unternehmenspleite findet in Wien statt, nämlich 34 Prozent, also eigentlich mehr als jede dritte. Das muss man auch erst einmal zusammenbringen. Wer ist schuld? Die für die Hypo verantwortlich sind oder Rot und Grün? Wer ist dafür verantwortlich - weil ich nur betretenes beziehungsweise dröhnendes Schweigen höre -? Schulden, Arbeitslosigkeit, Rekordbelastungen. Die Gebühren sind in der Zeit von Rot und Grün um 23 Prozent gestiegen. Man fährt den Wienerinnen und Wienern also in den Sack, um die ärgsten Budgetlöcher zu stopfen. Normalerweise kann man in Zeiten von Rekordeinnahmen, in Hochkonjunkturjahren das Budget senken. Wer bringt es nicht zusammen? Unsere Künstlerin Renate Brauner mit gnädiger Unterstützung ihrer roten Fraktion und eines willfährigen kleinen grünen Koalitionspartners. Wir sind auch in allen internationalen Rankings zurückgefallen, außer bei der Mercer-Studie für internationale Topmanager. Das ist aber auch das Einzige, das die SPÖ noch herzeigen kann. Sonst sind wir überall signifikant zurückgefallen: bei der Kaufkraft, und so weiter, ist alles nachzulesen. Wir haben es auch schon öfters erwähnt, ich will niemanden über Gebühr langweilen. (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Es ist leider schon zu spät!) - Darum habe ich ja gesagt "über Gebühr", damit ihr Zeit für einen Zwischenruf habt: Das ist bereits geschehen. Bis jetzt wart ihr ein bisserl schmähstad. (Beifall bei der FPÖ. - GR Heinz Vettermann: Aus und vorbei!) Aus dieser kleinen, und da möchte ich Michael Stumpf zitieren, Best-of-Böse-Auswahl gäbe es noch viele Horrorzahlen, aber keine Fake-Zahlen zu nennen, für die Finanzstadträtin Brauner verantwortlich ist. Sie hat versagt, und das ist amtlich, wie man nur versagen kann. Daher stellen wir heute zum wiederholten Male den Antrag: "Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung der Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales Mag. Renate Brauner das Vertrauen versagen. In formeller Hinsicht verlangen wir die namentliche Abstimmung." Bgm Häupl hat vor der Abstimmung gesagt, hinter Ihrem zukünftigen Chef werden alle zu 100 Prozent stehen, egal, wer es wird. Den Zeitungsmeldungen zufolge ist es bis jetzt noch nicht ganz der Fall, aber wir wünschen der SPÖ alles Gute. Es geht ja schließlich um die Stadt. Eure parteiinternen Querelen gehen uns eher meilenweit am Gesäß vorbei, aber im Interesse der Bevölkerung wäre es wirklich angebracht, dass ihr jetzt zu streiten aufhört, dass die GRÜNEN sich vielleicht wieder einmal fangen und ein paar Abgeordnete auch in den Sitzungssaal bekommen, aber bitte fangt damit an. Es kommt noch ein zweiter Misstrauensantrag, aber eines nach dem anderen. Wir bitten Sie, der chronisch erfolglosen oder, höflich ausgedrückt, sehr, sehr glücklosen Finanzstadträtin Brauner heute das Vertrauen zu entsagen, damit endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und Wien jetzt zumindest finanziell in eine bessere Zukunft geführt werden kann. Ich möchte betonen: Es kann nur besser werden. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster gelangt Herr GR Ing. Meidlinger zu Wort. GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich wäre fast geneigt, mich zu entschuldigen für die Diskussion auf dem Niveau, wie sie hier abläuft, denn eine wirtschaftspolitische Diskussionen auf höchstem Niveau war das jetzt wirklich nicht, und eine Glanzleistung vom Abg. Mahdalik zum Thema Wirtschaftspolitik und Rahmenbedingungen in urbanen Gebieten war es auch nicht, also keine Glanzleistung inhaltlicher Natur. (Beifall bei der SPÖ.) Ein paar Anmerkungen zur Wirtschaftspolitik der Stadt Wien und zu dem Bundesland, in dem wir hier leben, denn manchmal hat man ja das Gefühl, einige der Abgeordneten leben nicht in dieser Stadt und sind nicht Teil dieser Stadt. Es ist natürlich ein Teil korrekt, dass eine Zeit lang die Weltwirtschaftskrise hereingespielt hat, diese Analyse war richtig. Der zweite Teil, der in der Analyse gefehlt hat, ist, dass Wien inmitten eines sehr prosperierenden Bereiches ist und dass Wien in den letzten Jahren um die Stadt Graz gewachsen ist. Wer glaubt, dass Infrastrukturmaßnahmen bei einem Zuwachs in der Größenordnung der Stadt Graz mit einem Nulldefizit zu erreichen sind, der ist ein Illusionist, ein Träumer, sagt hier einfach nicht die Wahrheit, und ich glaube, die Wahrheit muss hier entsprechend zumutbar sein. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben als Stadt diese vielen Infrastrukturaufgaben ernst genommen. Wir haben hier beschlossen, dass wir zum Beispiel im Budget des Jahres 2018 rund 1,6 Milliarden Ausgaben im Bereich Bildungsinfrastruktur haben. Das ist eine notwenige Maßnahme, glaube ich, die hier niemand hinterfragen wird, weil sie natürlich auch zur Integration dient, weil sie natürlich dazu dient, die Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern und zu erhöhen. Zum Thema Arbeitsmarkt, weil hier angesprochen wurde, dass Wien Schlusslicht in der Arbeitslosenstatistik ist: Ja, jeder und jede einzelne Arbeitslose ist eine zu viel und ist eine, die uns besonders am Herzen liegt. Was man aber nicht verleugnen kann und darf, ist, dass wir in Wien tagtäglich mit 260.000 Einpendlerinnen und Einpendlern aus dem Umland zu rechnen haben, die eben nach Wien beziehungsweise ins Umland gezogen sind, weil sie sich am Arbeitsort Wien bessere Chancen ausrechnen. Wenn man sich anschaut, wie die derzeitige Bundesregierung mit ArbeitnehmerInnen und ihren Problemen umgeht und welche Antwort die Bundesregierung findet, so hat sie die Antwort gefunden, indem sie in einer Telefonaktion, denn mehr war ihnen die ganze Geschichte nicht wert, in einem Rundlaufbeschuss die Aktion 20.000 abgeschafft beziehungsweise sistiert hat - so ganz seit ihr euch noch nicht einig, was ihr dort tatsächlich gemacht habt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das haben wir schon letztes Mal gehört! Jetzt sind wir bei den Wien-Themen!) - Das sind Wien-Themen, weil natürlich viele ältere ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose hier in Wien betroffen sind, und Sie sind dafür verantwortlich, dass diese keinen Job finden! (Beifall bei der SPÖ.) Diese Damen und Herren, die sich Chancen ausgerechnet haben, auf Grund der Aktion 20.000 wieder Beschäftigung zu finden, lassen Sie im Regen stehen! (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Es werden keine Arbeitsplätze geschaffen!) - Sie haben sie vernichtet, stimmt. Sie werden nicht geschaffen, sie werden mit dieser Maßnahme vernichtet. Da haben Sie völlig recht, Sie haben alle Arbeitsplätze vernichtet. (Beifall bei der SPÖ.) Aber es geht ja noch schlimmer. Sie werden ja auch beim Arbeitslosengeld Maßnahmen ergreifen, indem Sie die Regelung dazu verschärfen wollen. Zumindest gerüchteweise hört man das so. Ihre Antwort ist es nicht, diesen Menschen zu helfen, sondern Ihre Antwort ist, dass man diese Menschen im Stich lässt. Sie wollen Verschärfungen im Arbeitslosengeld, Sie wollen Verschärfungen dahin gehend, dass man kein Hartz IV-Modell, sondern ein "HC- Kurz I"-Modell entwickelt, das dann lautet, dass man nach zwei Jahren in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung landet, damit in Wirklichkeit die Pensionsansprüche reduziert, damit in Wirklichkeit auf Eigentum und Vermögen zugreift. So gehen Sie mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land um! Das ist nicht unsere Politik! (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt könnte man zum Budget noch viel sagen. Wir haben erst wieder einen Preis gewonnen zum Thema transparenteste Stadtgemeinde Österreichs. Wir haben gemeinsam mit der Wirtschaft ein Flächenkonzept entwickelt, damit die Gewerbe- und Industrielandschaft nicht vernichtet wird. Wir haben auch zum Thema Arbeitsmarkt mit dem Qualifikationsplan 2020 ein Instrument geschaffen, mit dem wir vor allem jenen, die maximal einen Pflichtschulabschluss haben, weiterzuhelfen versuchen, nämlich mit Bildungsmaßnahmen. Und auf Grund der Digitalisierung und der Herausforderungen am Arbeitsmarkt werden wir, und das hat die Wirtschaftsstadträtin auch schon vorgeschlagen, das in einem Qualifikationsplan 2030 weiterentwickeln. Das sind Maßnahmen für Beschäftigte, Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich möchte hier nur anmerken, dass im WAFF-Kuratorium die Freiheitlichen gegen diese Maßnahmen stimmen. Also wo bleibt da Ihre soziale Verantwortung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieser Stadt gegenüber? Die gibt es nur hier am Rednerpult, aber in der Praxis machen Sie es nicht. Da die Insolvenzen angesprochen wurden, sei auch Folgendes angemerkt: Wir haben im vergangenen Berichtszeitraum wieder 192 internationale Betriebsansiedlungen in dieser Stadt geschaffen. Das ist mehr als im Rest Österreichs. Das wird wohl auch daran liegen, dass diese Stadt sehr viele Vorteile und sehr viele gute Dinge zum Thema Wirtschaftsstandort anzubieten hat. Auch wenn der zweite Misstrauensantrag noch nicht eingebracht wurde, möchte ich noch auf ein paar Dinge eingehen betreffend die Arbeit, die unserer Stadträtin Sandra Frauenberger in den letzten 13 Monaten hier geleistet hat. Zum Thema Krankenhaus Nord: Ich verstehe nicht, wie man in dieser Stadt wohnen und so eine Terminologie verwenden kann, wie man von einem Monsterspital und was weiß ich, was allem sprechen kann. In diesem Spital werden in Zukunft pro Jahr 40.000 Menschen stationär und 250.000 Menschen ambulant betreut werden. Es gibt eine komplett neue Betriebsstruktur. Wir werden dort Ein- und Zweibettzimmer mit Blick ins Grüne haben. Es wird großzügige Terrassen und Gartenanlagen geben. Es wird dort das modernste Operationszentrum mit 16 OP-Sälen eingerichtet werden, darunter auch ein hybrid-OP für Herz- und Gefäßchirurgie. Es wird dort auch einen Hubschrauberlandeplatz und vieles mehr geben. Wir wissen, es wird ein Spital werden, das der Wiener Bevölkerung sehr viele Freude machen wird, weil es, wie gesagt, das modernste Spital Österreichs sein wird. Die Frau Stadträtin hat dazu bereits öffentlich gesagt, dass Sie hier für größtmögliche Transparenz sorgen wird. Es ist der Rechnungshofrohbericht heute schon mehrfach angesprochen worden. Es sind 23 Empfehlungen, die hier aktuell noch auf das Krankenhaus Nord zutreffen. Viele andere Empfehlungen beziehen sich auf die Zukunft, wobei für etwaige andere Bauvorhaben hier Maßnahmen abzuleiten sind. Sandra Frauenberger hat in ihrer Verantwortung als Stadträtin auch bereits Fehlentscheidungen benannt und hat hier bereits benannt, dass die eigene Kompetenz sozusagen im KAV, was das Bauherrenmanagement und die Bauherrenrolle betrifft, nicht in ausreichender Anzahl und Qualität vorhanden ist. Frau StRin Frauenberger hat aber zu zwei wichtigen Aufgaben, nämlich zur Fertigstellung und zur Inbetriebnahme weitere Schritte gesetzt. Sie hat ein neues Management eingesetzt. Man darf nicht vergessen, welche personellen Entscheidungen hier auch im Hintergrund getroffen worden sind. Sie hat mit Herwig Wetzlinger einen Experten im Baubereich für das Krankenhaus Nord sozusagen dazugestellt, um eben jetzt diese nach neuen Terminvergaben mögliche Fertigstellung zu garantieren. Es ist aber noch viel mehr passiert in diesen 13 Monaten, seit sie Stadträtin in diesem Bereich ist. Es ist in Wirklichkeit der Rechnungshofbericht zum Thema der Mindestsicherung sehr ernst genommen worden. Es sind hier 85 Prozent der Mängel bereits umgesetzt. Es hat eine Entwicklung eines neuen Mindestsicherungsgesetzes gegeben, das eben verhindern soll, dass wir die Armen gegen die noch Ärmeren bekämpfen, dass wir diese Obdachlosigkeit landen, dass diese in Elendsquartieren landen. Auch da ist der Freiheitlichen Partei nicht wirklich etwas eingefallen außer Großquartiere an den Stadträndern. Dabei ist die neue Mindestsicherung und die neue Regelung mit all den Spielregeln, die hier vor allem für junge MindestsicherungsbezieherInnen beinhaltet sind, natürlich auch ein Kampf gegen steigende Kriminalität. Dass wir da ideologisch auch anders liegen als die Freiheitliche Partei, ist uns bewusst. Wir nehmen das gerne in Kauf, aber einen Misstrauensantrag auf Grund dieses Punktes hättet ihr nicht zu stellen brauchen. Wir werden auch weiterhin die Stadträtin in ihrem Wirken unterstützen, denn das ist einfach unsere Meinung, wie wir mit diesen Menschen umzugehen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben im KAV auch noch die Weiterentwicklung der Rechtsform. Ich kann mich noch gut erinnern, dass viele auch von der Opposition überrascht waren, als es sehr rasch gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, dass wir hier eine Anstalt öffentlichen Rechts installieren wollen. Es gibt auch das Startdatum mit 1. Jänner 2019. Es gibt zur Stunde auch gar keinen Zweifel daran, dass dieses Datum halten wird und wir in diese neue Rechtsform übergehen werden. Wir haben dort neben der praktisch äußeren Struktur und der Rechtsstruktur aber auch die große Herausforderung - und daran arbeiten alle im KAV, alle MitarbeiterInnen, alle Führungskräfte sehr verantwortlich -, dass wir hier auch die innere Struktur neu aufstellen. Im Sinne der Entwicklung in Richtung Spitalskonzept 2030 brauchen wir auch veränderte interne Abläufe. All das wird bis 1. Jänner 2019 sichergestellt werden, damit wir hier gut aufgestellt sind und gut in die Zukunft gehen können. Ich möchte nur sagen, weil wir gerade beim Thema Krankenhaus Nord waren, was der KAV leistet, vor allem, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten, bei denen ich mich hier auch ausdrücklich bedanken möchte: Da muss ich sagen, dass wir jährlich 3,6 Millionen Menschen medizinisch bestens versorgen. Was mir immer wieder untergeht in den Diskussionen, und da vermisse ich den Aufschrei vor allem bei ÖVP und FPÖ: Wir betreuen in unseren Wiener Krankenanstalten je nach Krankenanstalt zu rund 22, 24 oder 25 Prozent Patientinnen und Patienten aus dem Umland, aus Niederösterreich, aus dem Burgenland, aus der Steiermark. Ich frage mich: Wo ist da der große Aufschrei, dass diese Bundesländer es nicht schaffen, weder in Qualität noch in Quantität ihre eigene Bevölkerung medizinisch zu versorgen, während bei uns jedes Gangbett ein Riesenproblem ist? (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Auch zum Gangbettenmanagement ist heute schon viel gesagt worden. Ich glaube, dass hier der Runde Tisch, der mit allen Rathausfraktionen stattgefunden hat, gezeigt hat, wie hier die Bemühungen sind, dass wir da in Wirklichkeit in Promillebereichen liegen, dass natürlich jedes Gangbett eines ist, das zu viel ist, und dass wir so etwas auch als Politik nicht haben wollen, weil es belastend ist für Patienten, weil das belastend ist für die Mannschaft. Ich denke aber, dass hier der KAV mit seinem neuen Management sehr, sehr gut unterwegs ist, diese Zahl weiterhin dramatisch zu reduzieren. Es gibt ja auch für das Jahr 2018 eine neue Vorgabe und ein Ziel, dass man die bis zu 12- Stunden-Gangbetten um 50 Prozent reduziert. Ich bin guter Dinge, dass wir das mit gemeinsamen Anstrengungen auch erreichen werden können. Was mich besonders ärgert: Die FPÖ hat heute, wie man gesehen hat, ein bisschen die Mauer gemacht, um von den eigenen Problemen abzulenken, um von den eigenen Schwierigkeiten in der Bundesregierung abzulenken, sei es im Zusammenhang mit Liederbüchern oder im Zusammenhang mit der Verunglimpfung von Journalisten. Von den Freiheitlichen sind wir ohnehin nichts anderes gewohnt. Was mich ein bisschen wundert, ist, dass die ÖVP da so stillhält. Zuschauen ist zu wenig, da gehört ein bisschen aktiver dagegengehalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Sie wollen auch ablenken - weil wir vorhin bei Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerthemen waren - vom Verrat, den Sie hier in Wirklichkeit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern antun. Wir haben vorhin über die Arbeitslosen und über die Aktion 20.000 gesprochen. Man könnte auch über die geplante Einführung der 60-Stunden-Woche sprechen, wo man nur sagt, das wird freiwillig sein und wird alles keine Überstundenzuschläge kosten. - Na, das wird die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr, sehr viel Geld kosten! Das wird in Millionenhöhe gehen, was hier die Unternehmen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den Taschen ziehen. Da spricht man von Flexibilität und gleichzeitig will man in Oberösterreich, wo man so eine schwarzblaue Modellregion hat, die Gratisnachmittagsbetreuung in Kindergärten streichen, weil man anscheinend einfach ein ideologisches Modell hat: Frauen zurück an den Herd, Frauen zurück in die Haushalte! Das ist nicht unser Modell. Wir haben ein anderes Gesellschaftsmodell. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Ich denke, man möchte von diesen Problemen, die man hat, hier einfach ablenken. Das wird heute noch Thema sein. Man möchte auch dort ablenken, wo es um einen der zentralen Punkte geht, die man bei der Regierungsbildung versprochen hat, nämlich der direkten Demokratie. Überall dort, wo wir heute demokratische Einrichtungen haben - wie zum Beispiel die Jugendvertretungen in den Betrieben -, möchte man sie abschaffen. Überall dort, wo man direkte Demokratie haben könnte, zum Beispiel das CETA-Volksbegehren oder andere Dinge, möchte man hier auch gar nichts mehr davon hören. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich anschaut, was die Frau StRin Frauenberger auch in den letzten 13 Monaten geleistet hat, glaube ich, dass eine Partei, die bis 2021 braucht, um eine Volksbefragung zu initiieren, wenn es ums Rauchen geht, wenn es um die Gesundheit der Bevölkerung geht, keine Legitimation hat, über die Arbeit der 13 Monate zu richten und hier einen Misstrauensantrag zu stellen. Wir werden natürlich beide Misstrauensanträge ablehnen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara zu Wort gemeldet. 20 Minuten Redezeit. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf meinen Vorredner Kollegen Meidlinger replizieren. Organisationsreform im KAV ist gut. Ganz wichtig ist nur, dass die Kontrollrechte der Opposition hier entsprechend nicht beschränkt werden. Weiters betone ich auch immer wieder: Wiener Gesundheitspolitik ist nicht nur KAV-Politik. Wiener Gesundheitspolitik ist, umfassender zu denken, nämlich im Sinne eines Gesundheitssystems und nicht nur auf einzelne Versorgungseinheiten. Das heißt, es ist auch ganz wichtig bei dieser Organisationsreform, dass hier auch das Thema der Parteipolitik in den Institutionen des Wiener Krankenanstaltenverbundes nicht zu stark ausgeprägt ist, gerade auch von gewerkschaftlicher Seite. Da ist mir auch ein Punkt wichtig: Was ich im Zusammenhang mit der Gewerkschaft überhaupt nicht verstehe, ist: Auf Basis einer Umfrage der Ärztekammer, die diese Woche veröffentlicht wurde, haben sehr viele Ärztinnen und Ärzte angegeben, dass die eigentliche Arbeitszeit nicht eingehalten werden kann, und dass viele von denen sogar auch Überstunden machen, die sie nicht aufzeichnen. Ich kenne das nicht nur aus der Umfrage der Wiener Ärztekammer, sondern ich kenne das ganz, ganz konkret, weil ich in sehr, sehr vielen Häusern bin, mit sehr vielen Menschen im Gesundheitswesen spreche, dass einfach auf Grund der Arbeitsbelastung hier sehr viel Druck ausgeübt wird. Da, muss ich sagen, weiß ich nicht, wo die Gewerkschaft ist. Ich glaube, das wäre auch ein Thema, womit sich die Gewerkschaft stärker auseinandersetzen sollte, nämlich ganz im Sinne der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Wiener Krankenanstaltenverbund arbeiten und tagtäglich eine ausgezeichnete Leistung bieten. So viel zu diesem Punkt. (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte auch auf die Kollegin Korosec diesmal eingehen. Wir haben etwas unterschiedliche Meinungen, was den Pflegeregress betrifft. Dazu möchte ich Folgendes zitieren: Einer der prominentesten Sozialwissenschaftler Österreichs, nämlich Bernd Marin, sagt dazu ganz klar: "Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein allzu verlockendes Vorwahlzuckerl. Husch-Pfusch, ohne Konzept und solide Finanzierung ist sie populistischer Holler. Mit Potenzial zum Fiasko: Kostenexplosion, Mangelwirtschaft, beschämende Anreize zu Missbrauch und Sozialakrobatik." Er sagt weiter, und das ist genau der Punkt, den wir hier so stark kritisieren: "Die Abschaffung des Pflegeregresses bedeutet Erbenversicherung statt Pflegeversicherung." Wenn Sie sagen, das war ein großer Schritt, dann möchte ich sagen, dass, wenn wir uns genau anschauen, woher jetzt plötzlich der Zustrom zu den Pflegeheimen kommt, wo jetzt plötzlich diese Überbelastung im System kommt, sehen wir: Er resultiert genau daher, dass jetzt Kinder sagen: Na gut, ich gebe lieber meine Mutter oder meinen Vater ins Pflegeheim, denn eigentlich wird auf das Erbe nicht mehr zurückgegriffen, daraus wird nichts mehr bezahlt. - Also das kann eigentlich nicht Sozialpolitik sein! Es geht hier wirklich um die soziale Verantwortung. Es kann nicht sein, dass die, die es sich vielleicht sehr wohl leisten können, auf Kosten anderer hier plötzlich zu einem Anspruch kommen. Das halte ich für wirklich problematisch. (Beifall bei den NEOS.) Das ist auch der Grund dafür, dass wir als einzige Partei im Parlament dagegen gestimmt haben: Es ist ganz klar, das war ein Vorwahlzuckerl. Ich kann das nicht abschaffen, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie wir denn die Pflege in Zukunft finanzieren, wie wir die Pflege in Zukunft strukturieren. Wenn Sie sagen, Sie haben das im Regierungsprogramm stehen, sage ich: Im Regierungsprogramm stehen viele schöne Worte, aber wenn man ein bisschen tiefer bohrt, habe ich von Schwarz-Blau bisher in vielen Bereichen ganz wenige konkrete Konzepte gesehen. Schau ma mal, wie man in Wien sagt, was hier tatsächlich kommen wird. Ein wichtiger Punkt, und da sind wir wieder einer Meinung, ist, dass es letztendlich darum geht, den Grundsatz "Gesund altern statt Pflege" in den Vordergrund zu stellen. Die Pflege ist nicht Teil des Sozialsystems, die Pflege ist natürlich Teil des Gesundheitssystems. Da gäbe es auch von Seiten der Stadt Möglichkeiten, das in diese Richtung zu entwickeln, denn wir haben im Moment einen wirklichen Run auf die Pflegeheime, das hören wir von vielen Bereichen. Das bedeutet, wir müssen hier das Gesundheitssystem integriert gedacht auch entsprechend umdenken und die entsprechenden Versorgungskonzepte für die Zukunft machen. Da komme ich wieder auf das Spitalskonzept 2030 zu sprechen oder im Speziellen auf den Medizinischen Masterplan. Ganz ehrlich, Spitalskonzept 2030, Medizinischer Masterplan - so weit vorausgedacht, ohne dass die Pflege mitgedacht wird, geht nicht. Deshalb verlange ich immer, dass das evaluiert wird, nämlich vor dem Hintergrund einer integrierten zukunftsfähigen Versorgung für Wien. Gesundheit und Pflege gemeinsam gedacht - nur dann kommen wir aus der Kostenfalle heraus. Deshalb bringe ich hier einen Antrag bezüglich einer nachhaltigen Reform im Pflegebereich ein. Es darf jetzt nicht ein Schauspiel Schwarz-Blau gegen Rot-Grün werden zum Thema: Wie finanzieren wir das in Zukunft?, und das Ganze auf den Schultern der entsprechend Bedürftigen, die diese Pflege auch entsprechend brauchen. Das kann es nicht sein! Das ist der Grund, warum wir hier auch von der Stadtregierung verlangen: Hier müssen wir Strukturen verändern, die genau in diese Richtung gehen, und das bedeutet, entsprechende Versorgungsstrukturen aufzubauen, die in Richtung einer viel stärkeren ambulanten, mobilen und dezentralen Struktur gehen. Das ist immer die billigste, denn in den wenigsten Fällen wollen ja ältere Menschen wirklich ins Pflegeheim kommen. Meistens möchten sie vielmehr zu Hause in den eigenen vier Wänden leben, und das soll man auch ermöglichen. Ich halte das für extrem wichtig, genau dort auch entsprechend anzusetzen. Daher ist es so wichtig, diese dezentrale Struktur entsprechend umzubauen und entsprechend auch von Seiten der Stadt mitzufinanzieren. Daher unser Antrag betreffend die nachhaltigen Reformen im Pflegebereich zur ambulanten, mobilen und dezentralen Versorgung: "Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen dazu auf, ein klares Bekenntnis zum Ausbau der mobilen Pflege zu machen, mit Fokus auf die dezentralen mobilen Lösungen, nämlich sowohl für die Gepflegten als auch für die Pflegenden, und die Organisation insgesamt, und einfach konkrete Pläne in diese gemeinsamen Verhandlungen mit Bund und Ländern über eine bundeseinheitliche Qualitätsstandards insbesondere beim Personalschlüssel zu machen." (Beifall bei den NEOS.) Ich werde es in weiterer Folge noch in einer anderer Rede erwähnen, aber es passt auch hier sehr gut dazu: Wir könnten das schon von vornherein tun. Wir könnten das tun, indem eben genau die Primärversorgung jetzt schon von vornherein so aufgebaut wird, dass wir hier Modelle zulassen, wo die Gesundheitsversorgung inklusive Medizin, pflegerisches Personal, Sozialarbeiter, was auch immer notwendig ist, wohnortnahe sind. Ich könnte dort wirklich so eine Art Hub machen für die Pflege, die von dort letztendlich diese mobilen Pflegeleistungen auch entsprechend erfüllen kann. Ich habe damit quasi meinen Patienten von der Gesundheitsuntersuchung bis hin zur Pflege insgesamt betreut. Das könnten wir machen. Wir könnten genau solche Modelle auch in Wien initiieren. Das ist etwas, das ich immer wieder fordern werde, denn der Ausbau der Primärversorgung würde auch im Bereich der Pflege zu einer wesentlichen Entlastung führen, gerade was jetzt auch die Pflegeheime betrifft. Da müssen wir wirklich entsprechend gemeinsam ansetzen. Wir haben noch einen zweiten Antrag, den ich hier einbringen möchte. Angesichts dieses entstehenden Engpasses an Pflegeheimplätzen und auf Grund dieses Pflegeregresses hören wir hier immer wieder, dass infolge der größeren Nachfrage und der negativen Begleiterscheinungen wie Wegfall von Selbstzahlern sowie infolge eines gerade für Private nachteiligen Tarifmodells Pflegeheime von privaten Trägern teilweise jetzt einfach schwer zu finanzieren sind. Das halten wir für extrem ungerecht. Hier ist es wirklich notwendig, dass wir einheitliche Tarifmodelle in den Verhandlungen haben und dass wir auch wirklich faire Bedingungen für alle im Pflegebereich haben. Hier müssen wir einfach wirklich integrierter denken und nicht die einen gegen die anderen ausspielen. Hier müssen wir immer das Wohl und die Sorge der Patienten sowie die Frage, wie wir das bestmöglich und effektiv organisieren können, im Mittelpunkt haben. Daher bringe ich einen zweiten Antrag ein bezüglich eines einheitlichen Tarifmodells und fairer Bedingungen im Pflegebereich. (Beifall bei den NEOS.) Ich denke, diese beiden Themen sind wirklich wichtig. Ich hoffe da auch auf zahlreiche Unterstützung von Seiten der Regierungspartei, denn bei diesem Thema Pflege müssen wir endlich "out of the box" gehen. Diese Diskussion rein nur über die Kostenseite zu betrachten, greift zu kurz. Hier brauchen wir wirklich dringend diese Strukturreformen, und es ist möglich. Das sage ich einfach nur zu Ihnen, Stadtregierung: Haben Sie einfach ein bisschen mehr Mut, um eine zukünftige Versorgungsstruktur integriert gedacht auch für den Bereich der Pflege entsprechend aufzubauen, der gemeinsam integriert gedacht ist in einem umfassenden Gesundheitssystem. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste ist Frau GRin Mag. Hungerländer zu Wort gemeldet. - Bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Vielen Dank. Herr Kollege Meidlinger! Nachdem Sie zur Verteidigung der Frau StRin Frauenberger ausgeritten sind, möchte ich schon ein bisschen etwas dazu sagen. Wir wissen natürlich, dass die Frau Stadträtin riesige Baustellen geerbt hat. Der Punkt ist aber, dass sie jetzt über ein Jahr Zeit hatte, um an diesen Baustellen zu arbeiten, und da ist recht wenig passiert. Es ist nämlich im Gesundheitssystem ein bisschen so, und deswegen hat mich die heutige Diskussion auch ein wenig enttäuscht, dass wird da nicht nur die Symptome behandeln, sondern auch über die Ursache des Problems reden sollten. Die Ursache des Problems ist ganz eindeutig Managementfehler, und zwar bei allen Punkten, die angesprochen wurden. Deswegen fand ich es heute ein wenig schade, dass wir wieder nur einzelne kleine Punkte besprochen haben. Wir haben noch nicht darüber geredet, dass es hier zu katastrophalen Managementfehlern gekommen ist. Schauen wir uns die Themen an: Da wäre beispielsweise das Unit-Dose-System, die Medikamentensortieranlage, die mit dem sagenhaften Verlust von 1,6 Millionen EUR wieder verkauft wurde, die niemals in Betrieb genommen, aber trotzdem weiterhin gewartet wurde. Da hat der KAV gesagt, sie sehen externe Firmen in der Verantwortung. Tatsächlich aber ist für die unrealistische Machbarkeitsstudie, die dem Kauf zugrunde lag keine externe Firma verantwortlich und tatsächlich ist auch für den Verkauf um lediglich 10.000 EUR keine externe Firma verantwortlich: Wir sprechen hier ganz eindeutig von Managementfehlern. Schauen wir uns das Thema Gangbetten an. Hiezu steht im Rechnungshofbericht, ich zitiere: "Die Versuche der Vergangenheit, das Symptom der Gangbetten zu bekämpfen, sind nicht ausreichend." - Zitat Ende. Wir sprechen auch beim Thema Gangbetten definitiv von Managementfehlern. Sehen wir uns das vieldiskutierte Thema Krankenhaus Nord an: Es hätte 300 Millionen EUR kosten sollen, 2011 hätte es eröffnet werden sollen. Tatsächlich ist es immer noch nicht offen und die Kosten liegen bei 1,6 Milliarden EUR. Der Rechnungshofrohbericht spricht hier von fehlendem Know-how, keiner strukturierten Planung und fehlendem Expertenwissen - auch hier handelt es sich also um Managementfehler. Ich könnte die Liste so weiterführen - beim Thema der überfüllten Spitalsambulanzen, beim Thema der völlig unkoordinierten Absiedelung der Dermatologie aus dem Wilhelminenspital. All das sind Managementfehler, all das ist Missmanagement. Aus diesem Grund werden wir dem Misstrauensantrag der FPÖ, der noch eingebracht werden wird, zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächster ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies zu Wort gemeldet. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich werde versuchen, mir die Kürze der vorigen Wortmeldung als Vorbild zu nehmen, denn dann kommen wir heute alle miteinander noch deutlich früher nach Hause! Nichtsdestoweniger eine kurze Anmerkung, insbesondere zum Bereich Pflegeregress und Gesundheitssystem allgemein: Natürlich stimmt es, dass es absurd ist, den Pflegeregress ohne Gegenfinanzierung aufzuheben! Es ist dies allerdings - um dabei zu bleiben - kein Match Schwarz-Blau gegen Rot-Grün, sondern hier verabsäumt es die Bundesregierung gegenüber allen anderen Bundesländern, gegenüber allen Ländern und gegenüber den Gemeinden, egal, welche Regierungsform es dort jeweils gibt, eine notwendige Ausgleichszahlung sicherzustellen. Selbstverständlich ist es aber notwendig, diese Ausgleichszahlung sicherzustellen, denn wie sollen Länder und Gemeinden sonst schlagartig Mehrkosten in der Größenordnung von 400 bis 500 Millionen EUR entgegen dem vorher Zugesicherten tragfähig übernehmen können?! Es ist ja nicht so, dass auf der anderen Seite die Einnahmen in dieser Größenordnung sprudeln! Ganz im Gegenteil! Im Moment wird sogar an Steuerreformen, et cetera gedacht, und es wird sogar daran gedacht, die Einnahmen aus den Ertragsteilen weiter zu senken! Im Hinblick darauf - ich glaube, da liegen wir nicht weit auseinander - entstand natürlich die Idee, die allerdings ganz bewusst von ÖVP und Freiheitlichen abgelehnt wird, mittels einer Erbschaftssteuer de facto eine Art Pflegeversicherung einzuführen. Diesfalls nimmt man nämlich nicht wie vorher beim Pflegeregress insbesondere dem Mittelstand das wenig zu Vererbende ganz weg, sondern man verteilt die Last der Pflegekosten im Sinne des Vermögens tatsächlich auf die Gesamtbevölkerung. Es hat nicht jemand eine Erbschaftssteuer von 100 Prozent zu leisten, sondern wir hätten das zum Beispiel problemlos mit einer Erbschaftssteuer von 1 Prozent lösen können. Das würde die Pflegekosten, die durch den Wegfall des Pflegeregresses entstehen, mehr als nur abdecken, und wir könnten darüber hinaus dann sogar noch deutlich mehr in den Bereich Pflege investieren und würden uns immer noch eine wirklich menschenwürdige Pflege nicht nur in Pflegeheimen, sondern auch eine Pflege daheim, wie Sie das richtig angesprochen haben, besser und verstärkt leisten können. Aber man muss ein Konzept in seiner Gesamtheit denken, und wenn man das nicht tut, dann kommt es zu dem großen Problem, dass das Geld fehlt. Ich erlaube mir, hinsichtlich des Gesundheitsbereichs auch folgende Ausführung kurz zu bringen: Ich habe manchmal das Gefühl, wir negieren, dass in Österreich in den letzten 20 Jahren die Bevölkerung um mehr als 1 Million Menschen gewachsen ist. Wir glauben nämlich auf Grund dessen, wie generell sozusagen mit dem Personal im öffentlichen Raum umgegangen wird, dass hier beliebig Effizienzsteigerungen möglich sind und die Aufgaben, die dem öffentlichen Raum übertragen sind, wobei der Gesundheitsbereich und Pflegebereich eine wesentliche Rolle spielen - hier sind es beispielsweise sogar fast die Hälfte der bei der Stadt Wien Beschäftigten, das gilt aber auch für viele andere Bereiche -, mit immer weniger Menschen gewährleistet und sichergestellt werden können. Das geht aber nicht! Nein! Im Bereich der Pflege kommt es selbstverständlich - das wissen Sie! - ganz stark auch auf den persönlichen Kontakt an, da muss man sich wirklich einmal eine Viertelstunde oder halbe Stunde Zeit nehmen, um mit einem Menschen zu reden, und das kann man nicht beliebig verkürzen. Das muss der öffentlichen Hand auch abgegolten werden, und im Hinblick darauf kann es nicht angehen, dass so wie in den letzten 20 Jahren, insbesondere auf Unternehmerseite, während die Gewinne exorbitant explodiert sind, der Anteil der Unternehmenssteuern an der Gesamtsteuerleistung deutlich gesunken ist, nämlich sich fast halbiert hat. Ein Großteil davon wurde traurigerweise von den Beschäftigten übernommen, aber zum Teil fehlt dieser Anteil, der vor 30 Jahren oder auch vor 50 Jahren noch da war. Auch damals haben Unternehmen gute Gewinne gemacht. Das streiten wir nicht ab, und das streiten Sie nicht ab. Aber damals ist noch deutlich mehr von den Gewinnen für das Allgemeinwohl verwendet worden. Das geschieht jedoch heute nicht mehr, und es hat natürlich Auswirkungen, wenn immer mehr Menschen pflegebedürftig sind und wir Pflegerinnen und Pfleger brauchen, die diese Menschen betreuen, und wir das Pflegepersonal auch anständig bezahlen wollen! Woher soll denn der Staat das Geld nehmen, wenn nicht vom gemeinsam Geschaffenen? Ich weiß: Das Steuerwesen ist tatsächlich eine hochkomplexe Angelegenheit, und es ist relativ einfach, wenn man Geld braucht: Was der eine nicht zahlt, zahlt der andere. So war das auch in der jetzigen Situation beim Pflegeregress, und wenn wir uns wünschen, dass der Pflegeregress auch abgeschafft bleibt und trotzdem eine hochqualitative Pflege durch Länder und Gemeinden sichergestellt ist, weil das eben Länder- und Gemeindeaufgabe ist, dann müssen wir bundesseitig sicherstellen, dass ausreichend finanzielle Mittel dafür bereitgestellt werden. - Dieses Bekenntnis würde ich mir nicht nur von Rot-Grün wünschen, sondern ich würde mir auch von den Vertretern und Vertreterinnen der Bundesregierung wünschen, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ansonsten erlaube ich mir, zu den jetzt eingebrachten beziehungsweise noch einzubringenden Misstrauensanträgen nur eine kurze Bemerkung zu machen: Es ist natürlich verlockend, wenn ein Wechsel in der Stadtregierung ansteht, quer durch den Gemüsegarten ein oder zwei Stadträtinnen herauszuklauben und ihnen die Last der Verantwortung des Regierens umzuhängen, und zwar auch in der Hoffnung, mit diesem durchsichtigen Spiel einen Zwist in die Regierungsparteien zu treiben, et cetera. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen - und ich würde mich freuen, wenn Sie das wenigstens ehrlich zugeben würden! -, dass sich seit den letzten Misstrauensanträgen die Situation in Wien, weder im Krankenanstaltenbereich noch im Pflegebereich noch im Finanzbereich, in irgendeiner Art und Weise verschlechtert hat. Ganz im Gegenteil! Es hat einige positive Entwicklungen in all diesen angesprochenen Bereichen gegeben. Trotzdem kommen Sie jetzt aber wieder und stellen Misstrauensanträge! Wollen Sie - denn das ist ja die Logik in der Politik -, dass diese Anträge gestellt werden und die Personen trotzdem bleiben? Wollen Sie wirklich, dass Sandra Frauenberger auf jeden Fall bleibt und dass Renate Brauner auf jeden Fall bleibt? - Dann sagen Sie es doch! Ich glaube, beide würden sich freuen, wenn sie von Ihnen einmal das Lob bekommen würden: Ja, Sandra Frauenberger macht ihren Job gut! Ja, Renate Brauner macht ihren Job gut! - Ich glaube nämlich, dass nicht nur wir GRÜNE und auch die Sozialdemokratie glauben, dass beide, so wie auch die übrigen Mitglieder der Landesregierung, ihren Job gut machen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Deshalb würde ich mir wirklich wünschen, dass Sie dieses durchschaubare Spiel bleiben lassen! Helfen Sie als Regierungsparteien auf Bundesebene im Gegenzug dazu mit, indem Sie direkte Demokratie ernst nehmen, dass nicht noch mehr Menschen unter anderem durch das Rauchen krank werden! Jeden Tag unterschreiben 100.000 Menschen zusätzlich, doch das ist Ihnen wurscht! Okay! 100.000 Leute sind Ihnen halt egal! Aber machen Sie bitte eine Politik, dass die Menschen nicht krank werden, und helfen Sie vor allem mit, dass sichergestellt wird, dass Menschen auch in Hinkunft gepflegt werden und gute Pflege bekommen können, sowohl mobil als selbstverständlich auch in Pflegeheimen, wenn notwendig und gewünscht! Schauen Sie, dass die notwendigen finanziellen Mittel auf Bundesebene bereitgestellt werden, damit die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten und oft beziehungsweise - was heißt oft! - stets schwere Arbeit verrichten und leisten, anständig bezahlt werden können! - In diesem Sinne gilt meine Solidarität wirklich all den Beschäftigten, die jetzt um ihren neuen BAGS-KV verhandeln. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Nachdem mein Vorredner gesagt hat, dass es ihn freut, dass das heute hier relativ flott geht, und ich mitbekommen habe, dass er relativ bald nach Hause gehen möchte, halte ich fest: An mir soll es nicht liegen! Ich möchte nur ganz kurz erklären, warum und wieso ich mich bei diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet habe. Mein Klubobmann hat es ja schon angekündigt: Wir werden heute nicht nur einen, sondern zwei Misstrauensanträge einbringen. Der zweite Misstrauensantrag gilt Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger. Sie sind jetzt seit 13 Monaten im Amt, und ich kann mich noch erinnern, dass ich an dem Tag, als Sie ins Amt kamen, von diesem Platz hier gesagt habe, dass das natürlich kein vergnügungssteuerpflichtiger Job sein wird, denn das, was die ehemalige Frau StRin Mag. Wehsely hinterlassen hat, war ein Trümmerhaufen, um das jetzt einmal nett zu formulieren. Ich habe Ihnen damals auch gesagt, dass wir Ihnen selbstverständlich Einarbeitungszeit gewähren, allerdings nicht zu lange, denn die Patientinnen und Patienten in Wien haben einfach nicht die Zeit, um ewig lang zu warten, ob sich dann irgendetwas zum Positiven ändert. Nun, nach 13 Monaten sehen wir: Da ist halt unserer Meinung nicht sehr viel weitergegangen! - Ich weiß, dass Sie das anders sehen. Aber wir haben ja den Misstrauensantrag auch so formuliert, warum und wieso wir meinen, dass in ganz essenziellen Punkten nichts weitergegangen ist. Heute haben Sie auf eine mündliche Anfrage der Frau Kollegin Schütz geantwortet, dass wir verunsichern, gemeinsam mit dem Boulevard reden und die Gesundheitsversorgung schlechtreden und Horrorgeschichten erfinden. Das waren Ihre Worte! Wir haben das extra noch einmal herausgesucht und herausgeschrieben. - Ich meine, das ist schon ein starkes Stück! Jetzt sind anscheinend wir und zusätzlich auch noch der Boulevard - ich nehme an, Sie meinen die Zeitungen - schuld! Erklären Sie das vielleicht dem 61-jährigen Rentner, der am Wochenende 15 Stunden im Wilhelminenspital verbracht hat, ohne etwas zu essen und zu trinken zu bekommen! Seitens des KAV sagt man aber, dass eigentlich eh alles toll gelaufen ist, weil der Mann nach 15 Minuten das erste Mal von einem Arzt angeschaut wurde. - Er wurde dann zwar 14 Stunden und 45 Minuten nicht mehr beachtet, aber dass ihn nach 15 Minuten zum ersten Mal ein Arzt angesehen hat, sei toll und es laufe alles super. Wir sehen das, wie gesagt, ein wenig anders! Wir sehen, dass es dort nicht so rund läuft. Und es kommt ja nicht nur im Wilhelminenspital, wie wir dauernd lesen müssen, zu unglaublichen Wartezeiten! Es gibt sehr viele Krankenanstalten des KAV, wo es solche unglaublichen Wartezeiten gibt. Es gibt monatelange Wartezeiten auf dringend notwendige Operationen. Ich habe das schon ein paar Mal gesagt: Auf Hüftoperationen wartet man in Wien heute zehn bis elf Monate, und jeder, der Hüftprobleme hat oder eine neue Hüfte zu bekommen hat, kann sich ungefähr die Schmerzen vorstellen! Beziehungsweise kann sich eigentlich wahrscheinlich niemand vorstellen, was jemand zehn bis elf Monate erleiden muss, bis er dann endlich seine neue Hüfte bekommt! Im Krankenanstaltenverbund haben Sie es - da muss ich sagen: Hut ab! - zusammengebracht, den, wie ich es jetzt einmal ausdrücken möchte, glücklosen Generaldirektor Dr. Janßen los zu werden, nämlich, wenn ich nicht irre, im April 2017, Jetzt haben wir Ende Februar 2018, und es gibt noch immer keinen neuen Generaldirektor im Krankenanstaltenverbund! - Das ist ja nicht irgendein Unternehmen, meine Damen und Herren, sondern das ist ein Unternehmen mit 30.000 Mitarbeitern! Trotzdem gibt es dort keine Führung. Dort werken jetzt drei Vorstandsdirektoren herum, keiner weiß, wofür er verantwortlich ist, ich habe mich jetzt ... (Zwischenruf von Amtsf. StRin Sandra Frauenberger.) Schauen Sie sich vielleicht einmal das Organigramm an! Das gibt es. Das weiß ich! Das können Sie jederzeit relativ leicht herunterladen. Das müssen Sie sich einmal anschauen! Und erklären Sie mir dann bitte anhand dieses Organigramms, wer für Personal oder wer für Finanzen zuständig ist! Selbst Unternehmensberater wissen nicht, wer da zuständig ist. Ich kann Ihnen gerne das nächste Mal sagen, welcher Unternehmensberater ganz gern von Ihnen Auskunft hätte, wer dort fürs Personal oder wer dort für die Finanzen zuständig ist. (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: In Ordnung!) Bitte darum! (Beifall bei der FPÖ.) In der Generaldirektion im KAV haben wir mittlerweile 500 Mitarbeiter. Was die den ganzen Tag tun, weiß kein Mensch, denn wir brauchen jährlich 14 Millionen EUR für externe Berater. Abgesehen davon ist es Tatsache, dass schon Ihre Vorgängerin, Frau Mag. Wehsely, angekündigt hat, dass sie 10 Prozent der Ärztestellen einsparen möchte, und das in einer rasend wachsenden Stadt! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: In acht von neun Bundesländern sucht man händeringend nach Ärzten, und in Wien will man das Ärztekontingent abbauen. Das ist wirklich phänomenal, unglaublicher geht es nicht mehr! Auch das ist ein Grund, sehr geehrte Frau Stadträtin, warum wir Ihnen heute diesen Misstrauensantrag stellen. Man könnte noch sehr viel erzählen. Zum Krankenhaus Nord möchte ich gar nicht kommen, denn da wird es ja eine Untersuchungskommission geben, sobald der Bericht des Rechnungshofes vorliegt. Das ist gut so! Diese U- Kommission wird insgesamt 15 Mitglieder haben. Die NEOS werden dort keinen Vertreter haben, es wird einen Vertreter der ÖVP geben, es wird zwei Vertreter der GRÜNEN geben, es wird sieben Vertreter der Sozialdemokraten geben, und auf Grund unserer Stärke wird es auf unserer Seite fünf Mitglieder geben. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Sie, Herr Kollege von den NEOS, werden dort nicht vertreten sein, das wollte der Wähler anscheinend so, damit müssen Sie jetzt leben! Aber ich würde mich trotzdem freuen, wenn Sie positiv daran mitarbeiten, halt im Hintergrund, nicht mittendrin. (Beifall bei der FPÖ.) Ich denke, im Prinzip ist fast alles gesagt. Die Mindestsicherung haben wir in den vergangenen Monaten oft genug durchgekaut. 700 Millionen wurden im Jahr 2017 ausgegeben. Schauen wir einmal, wie wir im Jahr 2018 weiter verfahren werden! Wir befürchten, dass das weiter explodiert. All diese Punkte, die ich jetzt wirklich nur in Überschriftsform angerissen habe, führen dazu, dass wir folgenden Misstrauensantrag eingebracht haben: "Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung der Amtsführenden Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen Sandra Frauenberger das Vertrauen versagen. In formeller Hinsicht wird die namentliche Abstimmung gemäß § 28 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien begehrt." Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe am Vormittag beziehungsweise in der Früh noch ein bisschen gerätselt, warum wir eigentlich untypischerweise nicht, wie sonst üblich, am Vorabend Misstrauensanträge auf dem Tisch hatten, die man sich zumindest einmal anschauen und durchlesen kann, wobei man auch Fakten hinterfragen kann. Nach der Wortmeldung des Kollegen Mahdalik ist mir das ein bisschen klar geworden: Wir finden in diesem Antrag ein buntes Sammelsurium von Zahlen, von denen ich nicht weiß, woher sie jeweils stammen. Diese sind teilweise völlig inaktuell, und wir haben natürlich auch hier in den verschiedensten Debatten immer wieder versucht, das richtigzustellen. Jetzt wissen wir wenigstens, warum das heute so ist, denn offenbar hat man sich Mühe geben müssen, das eine oder andere noch in einem Antrag unterzubringen! Betreffend den Antrag zu StRin Frauenberger muss man sagen: Dieser ist eigentlich eh fast derselbe wie jener, den wir schon vor einiger Zeit hatten! - Ich möchte grundsätzlich wieder einmal in Erinnerung rufen, was Kollege Mahdalik in seinem Redebeitrag gesagt hat, und das ist ja nicht das erste Mal. Wenn immer wieder diese halbhumorige Antwort kommt beziehungsweise immer wieder der Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" zitiert wird, dann ist es ja manchmal ganz lustig zuzuhören, denn da gibt es das eine oder andere Witzige. Ich möchte aber doch einmal beziehungsweise vielleicht ein Mal mehr etwas anmerken: Ich glaube, ich habe das in diesem Kreis schon einmal gesagt. Es gibt dafür natürlich auch eine unheimlich oberflächliche Interpretation. Wenn ich meiner Tochter den Film zeige, dann sage ich wahrscheinlich: Das ist ein witziger Film, darin wiederholt sich immer alles, das Gleiche kommt immer wieder vor. Wenn man sich aber ein bisschen ernsthaft mit dieser Frage beziehungsweise mit diesem Film auseinandersetzen will, dann muss man etwas feststellen: Der Handelnde, der Proponent in dem Film, lernt dazu. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt! Wenn man sich also mit diesem Film auseinandersetzt und wenn man ihn zitiert, dann meine ich: Es geht darin vor allem auch ums Dazulernen, und wenn man in diesem Haus diesen Film schon zitiert, dann sollte man sich schlicht und ergreifend auch mit Zahlen, Daten und Fakten auseinandersetzen! Wenn man daher als durchgängiges Element des Misstrauensantrages gegen StRin Brauner die - ich sage es jetzt einmal sehr salopp - finanzielle Misswirtschaft anführt und sagt, wie schlimm wir da unterwegs sind, um nur einen Punkt herauszunehmen, dann möchte ich ein Mal mehr auch betonen: Sie alle wissen, wie Wien betreffend Verschuldung im Bundesländerverglich liegt: Wir liegen im unteren Drittel aller neun Bundesländer, und zwar nicht zuletzt auf Grund einer sehr verantwortungsvollen Finanzpolitik, und für diese sind StRin Frauenberger, aber letztendlich auch der Gemeinderat verantwortlich, denn wir beschließen gemeinsam diese Budgets. Und diese verantwortungsvolle Stadtpolitik auch im Bereich der Finanzen lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir brauchen uns das nur anzuschauen, nur damit man es wieder einmal sieht, wenn heute alle wieder irgendetwas herzeigen! (Der Redner zeigt ein Diagramm.) Ich zeige Ihnen das ein Mal mehr, diese Tafel war das letzte Mal auch schon da: So sieht die Verschuldung in Österreich in den einzelnen Bundesländern aus. Es gibt einen großen Spitzenreiter, und wir alle wissen, woher das kommt. Der Spitzenreiter - und das geht einzig und allein auf Ihr Konto! - ist Kärnten, dann kommen viele andere Bundesländer, und dann kommt hier Wien. Ähnlich verhält es sich auch mit Ihren Zahlen, die Sie für den Bereich des Arbeitsmarktes zitiert haben. Wir wissen das ganz genau, und Sie wissen es ja auch, aber bei Ihnen funktioniert das Dazulernen nicht, Sie befinden sich in der genannten oberflächlichen Betrachtungsweise des schon mehrfach zitierten Filmes! - Es geht nämlich in einer Stadt schlicht und ergreifend anders zu als in den Bundesländern. Tatsache ist, dass gerade Wien - nein, wir sind nicht allein auf dem Stockerlplatz! - gemeinsam mit Salzburg zu jenen beiden Bundesländern zählt, die die größte Arbeitsplatzdichte haben, sprich: Man findet die meisten Arbeitsplätze pro 1.000 Einwohner in Wien. Nicht zuletzt deshalb finden - Kollege Meidlinger hat schon darauf hingewiesen - auch 280.000 Menschen aus dem Umland in Wien einen Job, weil wir hier das größte Angebot an Arbeitsplätze bieten können, und das ist die wirklich relevante Größe gerade bei der Arbeitsplatzsicherung, die es zu berücksichtigen gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das ist auch Verantwortung einer Wirtschaftsstadträtin, wie ich ein Mal mehr betone, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Kollege Margulies hat ja darauf hingewiesen: Wir alle wissen, worum es bei den Misstrauensanträgen geht. Man nimmt sich ja selber nicht wirklich sonderlich ernst! Jedenfalls ist es aber eine Pikanterie, einen solchen Misstrauensantrag gerade zu einem gewissen Zeitpunkt einzubringen, nämlich genau 24 Stunden nachdem die nicht- sozialdemokratische Wirtschaftsministerin veröffentlichen konnte, musste, durfte - ich glaube, sie durfte, denn es ist ja letztendlich erfreulich für diese Republik! -, wie es mit den internationalen Betriebsansiedlungen aussieht. Was haben wir denn da? - Wien hat eine Rekordbilanz vorzuweisen. Ein Mal mehr gibt es in Wien so viele Betriebsansiedlungen wie beziehungsweise mehr als in allen anderen Bundesländern insgesamt! Aber einen Tag nachdem eine ÖVP- Wirtschaftsministerin eine solche Erfolgsbilanz präsentieren konnte, musste, durfte - mir ist es egal, weshalb sie es getan hat, ich freue mich darüber, dass sie das tun konnte -, gibt es einen Misstrauensantrag gegen die Wirtschaftsstadträtin. Das ist ja an Absurdität nicht zu überbieten! Es geht aber nicht nur um die Ereignisse der letzten 24 Stunden: Vorige Woche durfte ebenfalls seitens der Bundesregierung die Tourismusbilanz vorgelegt werden. Und wer war der große Gewinner in dieser Tourismusbilanz? Welche Stadt erfreut sich international einer so großen Beliebtheit wie nie zuvor? - Wien! Wessen Verantwortungsbereich ist das? - Natürlich auch jener der Frau Finanzstadträtin, Wirtschaftsstadträtin und für Internationales zuständigen Stadträtin! Trotzdem kommen Sie ein paar Tage, nachdem derartige Bilanzen verkündet werden - und das ließe sich fortsetzen, wir haben es ja in der Budgetdebatte schon diskutiert -, mit einem Misstrauensantrag daher! Etwas ist durchgängig, und das sieht man sehr eindrucksvoll am Misstrauensantrag gegen StRin Frauenberger: Man muss nicht, was auch durchaus verständlich ist, mit allen Entscheidungen dieses Parlamentes hier, des Wiener Gemeinderates oder auch des Wiener Landtages, zufrieden sein. Das ist klar! Es gibt Mehrheiten, die etwas beschließen. Wenn ich mir die grundlegende Argumentation ansehe, dann stelle ich fest, dass es dieselbe Debatte ist, die wir schon im September bei dem Misstrauensantrag hatten, und ich kann nur unterstreichen, was Kollege Margulies gesagt hat: Viel hat sich da nicht verändert! Man ist mit der letztendlich hier beschlossenen neuen inklusiven Mindestsicherung nicht einverstanden. - Ja, das ist okay! Man kann, muss aber nicht damit einverstanden sein. Ein Grund für einen Misstrauensantrag ist das aber nicht! Wenn man sich die konkreten Maßnahmen ansieht, die Kollegin und Stadträtin Frauenberger in den letzten Jahren umgesetzt hat - Kollege Meidlinger hat schon auf viele hingewiesen -, dann muss man sagen: Es gab viele wichtige und notwendige Schritte bis hin - das ist jetzt eine kurze Anmerkung zu Kollegen Gara - zur Adaption und Evaluierung des Spitalskonzepts 2020/2025 und auch des Spitalskonzepts 2030. Ja. Das ist ein eminent dynamischer Bereich, der natürlich immer wieder evaluiert werden muss. Das gilt auch für den Gesundheits- und den Pflegebereich insgesamt. So wie wir das Spitalskonzept immer wieder evaluiert haben, werden wir es selbstverständlich gemeinsam auch mit dem gesamten Pflegebereich machen. Ich gebe Ihnen völlig recht: Das ist ein herausfordernder Bereich. Das wissen wir alle auch. Das wird für alle Beteiligten eine interessante Diskussion werden! Gerade auch in Vorbereitung auf diese Herausforderungen, nicht zuletzt auf Grund der Beschlusslage der alten Bundesregierung, haben wir hier schon vor einem Monat oder zwei Monaten, ich weiß es nicht genau, gemeinsam auf sehr breiter Basis dieses Hauses einen entsprechenden Antrag zur Gesamtproblematik des Pflegeregresses eingebracht. Es war und ist für uns klar, dass wir eine gemeinsame Lösung brauchen, und erfreulicherweise ist auch das ein Bereich, wo StRin Brauner ganz intensiv in Kontakt und in engstem Einvernehmen mit allen Bundesländern steht. Der Erste, der sich diesbezüglich zu Wort gemeldet hat, war, wenn ich richtig liege - obwohl wir sehr gerne und oft die Ersten sind -, der Landeshauptmann von Vorarlberg, der in diesem Zusammenhang gesagt hat, da gibt es ein Problem! Daher wird in diesem Bereich gemeinsam mit Vorarlberg und Wien und allen anderen Landeshauptleuten an einer Lösung gearbeitet, die natürlich herausfordernd ist. Ich nenne jetzt nur ein Beispiel als Pars pro Toto, nämlich die Adaption des Spitalskonzeptes 2020: Es ist dies ein neues, überarbeitetes Konzept, das sich immer wieder weiterentwickelt. Auf einen Punkt möchte ich aber auch noch hinweisen: Immer, wenn man etwas adaptiert, kommt dann irgendjemand - erfreulicherweise diesfalls nicht von den NEOS - und sagt: Das ist ein Wahnsinn! Ihr habt doch für 2020 etwas anderes gesagt! - Darauf antworte ich: Ja! Es sind das dynamische Bereiche, und es ist notwendig, im Hinblick darauf immer wieder zu hinterfragen. Ich glaube, das ist wichtig und richtig, und das ist eine der wesentlichen Leistungen auch von StRin Frauenberger und jedenfalls kein Grund für einen Misstrauensantrag, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Wortmeldungen der ersten Runde wird immer so pauschal davon gesprochen, dass es ein wahnsinniges Problem mit Großbauvorhaben in der Stadt gibt. Das hat mich schon als Stadtrat immer wieder sehr geärgert, nicht zuletzt deswegen, weil auch ich wegen eines größeren Vorhabens mit einem Misstrauensantrag ausgestattet wurde. Man kann bei einem Großbauvorhaben sagen, ja, da rennt etwas nicht rund. - Es gibt allerdings viele Hunderte Großbauvorhaben in dieser Stadt gibt, über die niemand redet! Das ist klarerweise nicht Aufgabe der Opposition. Aber man könnte das schon auch einmal ein bisschen würdigen! Damit meine ich nicht, dass Lobeshymnen gesungen werden sollen. Aber man sollte nicht so tun, als ob es kein einziges gelungenes Großbauvorhaben gibt! Ich erinnere an unsere riesigen Infrastrukturprojekte im Bereich von Bildung, Kindergärten, Schulen. Ich erinnere an die großen Campusmodelle von der Attemsgasse über das Sonnwendviertel bis zur Berresgasse. Da wären jetzt sehr viele aufzuzählen, die letztendlich alle innerhalb des Preisrahmens lagen beziehungsweise sogar wesentlich günstiger geworden sind. Es gibt diese Expertise in der Stadt! Wenden wir uns dem auch monetär wahrscheinlich größten Vorhaben zu, das wir in der Stadt haben, nämlich dem U-Bahn-Ausbau: War in diesem Zusammenhang jemals in irgendeiner Form zu diskutieren, dass es bei der Umsetzung zu massiven Preissteigerungen gekommen ist? - Nein! Wir bereiten solche Projekte vor. Aber es müssen nicht alle automatisch rund laufen. Doch auch diesbezüglich sind wir nicht allein! - Weil das gerade von der ÖVP in der Einstiegswortmeldung so gekommen ist: Fragen Sie einmal nach, wie es mit der Sanierung des Gebäude des Finanzministeriums in der Himmelpfortgasse unter Frau Finanzministerin Fekter gelaufen ist! Was hat sich dort abgespielt? - Es gibt eben Projekte, die letztlich herausfordernder oder weniger herausfordernd sind. So ist es nun einmal! Ich erlaube mir jetzt aber schon, auch wenn sich viele kompetentere Personen intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt haben, noch auf einen Kernpunkt betreffend das Krankenhaus Nord zu sprechen zu kommen. Ich habe die Pressemeldung anlässlich der Präsentation des Krankenhauses Nord im Jahr 2008 der StRin Wehsely vor mir: Es ging um 110.000 m², man rechnete nach damaligem Stand der Planung mit Errichtungskosten von 5.500 EUR/m² als Referenzwert plus Baukostenindex, der damals 3 Prozent betrug. Zehn Jahre sind ins Land gezogen. Ich habe mir gedacht, dass ich mir das einmal ausrechnen muss, was 5.500 EUR plus 3 Prozent eigentlich bedeuten, und ich muss zugeben, dass ich selber überrascht war: Schauen wir uns das einmal an! In Zeiten der Krise in den Jahren 2009 und 2010 waren es weniger, dann wieder etwas mehr. Das ergibt, wenn man von 5.500 EUR ausgeht, eine heutige Summe von 7.480 EUR am Quadratmeter. Heute ist ein Spital in Umsetzung - man kann es sich ja schon ansehen, und wir werden uns, glaube ich, im nächsten Jahr auch sehr freuen -, das letztlich über 200.000 m² umfasst. Man kann jetzt darüber diskutieren, ob der Betrag 5.400 oder 6.700 EUR ausmacht, das ist mir jetzt auch völlig egal, ich will keine Zahl nennen, aber man kann es sich relativ einfach ausrechnen, in welcher Preisschätzung wir sind: 200.000 mal 7.400 EUR. Dabei sollte man fair sein! Noch einmal: Es geht nicht um das Schönreden von irgendwelchen Mängeln, die an einem Bau auftreten. Dass eine Fassadenfirma in Konkurs geht, liegt weder in der Verantwortung der ehemaligen Stadträtin noch der jetzigen Stadträtin. Dass es in der Statik Berechnungsmängel gibt, dafür gibt es Verantwortliche. Das liegt aber sicherlich weder in der Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KAV noch der Stadträtinnen und Stadträte. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist es höhere Gewalt?) In diesem Zusammenhang muss man schlicht und ergreifend sagen: Lassen wir die Verantwortung dort, wohin sie gehört! Das eine oder andere Mal wird es möglicherweise ein rechtliches Nachspiel geben, aber dafür brauchen wir keine Misstrauensanträge, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich denke, es wurden sowohl von Kollegen Meidlinger als auch von Kollegen Margulies viele der wahren Motive angesprochen: Es geht nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, denn hätte man eine sachliche Auseinandersetzung führen wollen, dann müsste sie tatsächlich über Zahlen, Daten und Fakten betreffend diese Stadt geführt werden und nicht über eine Abstimmung innerhalb der FPÖ-Wolke, wer als Erster letztendlich den Sessel räumen soll! Hätten wir uns über die wirtschaftlichen Zahlen, Daten und Fakten dieser Stadt unterhalten, dann würden wir sehr rasch draufkommen, dass es weder für den Misstrauensantrag betreffend Kollegin Frauenberger noch für den Misstrauensantrag betreffend StRin Brauner einen sachlichen Grund gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lehnen diese Anträge ab. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herzlichen Dank, Kollege Oxonitsch, dass Sie mir jetzt wieder ein bisschen die thematische Rutsche gelegt haben! Wie schon in der Aktuellen Stunde angekündigt, möchte ich noch meinen Antrag einbringen, auf den ich heute schon in der Aktuellen Stunde hingewiesen habe. Ich finde es schon bezeichnend: Wir versuchen, ein Thema anzusprechen beziehungsweise ein Projekt zu thematisieren, im Zusammenhang mit welchem wir mittlerweile das Gefühl haben, dass es sich wie in Mosaiksteinchen in ein sehr großes Bild fügt: Wir haben einfach den Eindruck, dass es die Stadt und die SPÖ nicht schaffen, Großprojekte professionell abzuwickeln. Sie hatten heute sowohl in der Fragestunde als auch in der Aktuellen Stunde die Möglichkeit, dass Sie hier Klartext sprechen und dass Sie uns und die Wienerinnen und Wiener mit Informationen zu dieser Thematik versorgen. - Das haben Sie aber nicht getan! Es fanden sich in den Wortmeldungen sowohl des Herrn Kulturstadtrates als auch der Vertreterinnen und Vertreter der rot-grünen Stadtregierung null Inhalte. Es gab null Informationen, wie der Zeitplan ausschaut und was jetzt konkret geschieht. Jetzt haben wir bis dann und dann eine Entscheidung zu treffen. Sie haben gesagt, die Dinge liegen auf dem Tisch und werden geprüft. Ich nehme an, da wird auch ein Zeitplan, wie bei jedem professionellen Projektmanagement, vorliegen! Und es entsteht natürlich ein besonderer Eindruck nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei den Wienerinnen und Wienern in Anbetracht dessen, wie auch heute hier seitens der Regierungsfraktion hinsichtlich der unterschiedlichen Themenschwerpunkte agiert wurde. Das bestärkt mich direkt, diese Großbauprojekte wie etwa auch jenes betreffend das Wien Museum zu thematisieren. Herr Kollege! Sie haben jetzt auch wieder Ihre Graphik mitgebracht, und etwas fällt mir auf: Die Stadt Wien beziehungsweise Rot-Grün orientiert sich stets am Schlechteren. Sie orientiert sich stets am Schlechteren wie ein trotziger Schulbub, der nach der Schularbeit heimkommt, den Vierer oder Fünfer beichten muss und sagt: Die anderen waren eh schlechter! - Man schaut nicht, wohin man sich orientieren möchte und besser werden möchte, sondern man orientiert sich immer am Schlechteren, und das ist nicht der Zugang, wie man sich professionelle Stadtpolitik vorstellt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Wie bereits in der Aktuellen Stunde angesprochen, erwarten wir uns, dass auch der künftige Bürgermeister hier Verantwortung übernehmen wird, und zwar gerade, was das Baumanagement in Wien betrifft, weil das ein sehr hoher Kostenfaktor ist. - Dazu möchte ich meinen Beschlussantrag einbringen. In diesem fordern wir vier Punkte betreffend ein professionelleres Baumanagement. Erstens geht es um die Abwicklung sämtlicher Großbauprojekte federführend und zentral durch die Magistratsdirektion. Wir fordern verpflichtende, eingehende Grundlagenerhebungen in der Startphase und eine genaue Kostenermittlung vor dem jeweiligen Baubeginn. Zu beachten ist auch ein professionelles Baumanagement mit einer strikten Terminplanung in allen Projektphasen. Und last but not least verlangen wir eine lückenlose begleitende Kontrolle für alle Projekte, die maßgeblich aus öffentlichen Geldern finanziert werden, sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Normen. Ich hoffe, dass damit dann Schluss mit der unnötigen Steuergeldverschwendung ist, die Rot-Grün hier praktiziert! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz, und ich erteile es ihr. GRin Angela Schütz (FPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Liebe Zuhörer hier und vor den Bildschirmen! Wir haben hier auf der Tagesordnung eine Subvention des Städtebundes, der sich ja prinzipiell dafür einsetzt, dass die wichtigsten Aufgaben und Leistungen der Daseinsvorsorge von den Städten und Gemeinden selbst geregelt und auch selbst verantwortet werden. In diesem Zusammenhang sind wir heute bei zwei wichtigen Themen der Kommunen, nämlich bei der Gesundheit und der Pflege angelangt. Das sind zwei Themen, die in Wien leider Gottes - man muss es wirklich so sagen - stiefmütterlich behandelt wurden. Wir haben nachweislich in Wien ein Gesundheitschaos, das diese rot-grüne Stadtregierung eindeutig mitzuverantworten oder sogar alleine zu verantworten hat. (Beifall bei der FPÖ.) Auf der einen Seite haben wir die riesengroße Baustelle des Krankenhauses Nord, die sich in der Zwischenzeit wirklich schon zu einer weit größeren Dimension ausgewachsen hat, als es damals beim AKH der Fall war. Es ist dies eine unendliche Geschichte und ein Millionengrab, und das hat nicht nur den Rechnungshof beschäftigt, sondern das wird sicherlich auch uns in dem einen oder anderen Bereich weiter beschäftigen. Wir werden uns hier nämlich nicht mit einer Aufklärungskommission abspeisen lassen! Weiters haben wir neben diesem Problem auch das Problem - wie wir heute auch schon gehört haben - eines katastrophalen Managements, das seiner Sorgfaltspflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal nicht nachkommt. Wir haben beispielsweise heute schon gehört, dass jüngst nicht der optimalste und beste Impfstoff besorgt und bereitgestellt wurde, wodurch es beim Personal, das eh schon sehr ausgedünnt und überbeansprucht ist, zu noch mehr Belastung und auch zu Ausfällen gekommen ist, was absolut nicht akzeptabel ist. Wir haben uns daher erlaubt, heute Morgen, weil es zu diesem Tagespunkt nicht passt, einen selbstständigen Antrag einzubringen, mit dem wir sichergestellt haben möchten, dass zukünftig rechtzeitig und nachweislich ein internationaler Informationsaustausch mit entsprechenden Instituten wie zum Beispiel dem Robert Koch-Institut oder anderen Instituten in Europa wie dem Pasteur-Institut stattfindet, auf dessen Basis rechtzeitig der optimalste Impfstoff für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich bestellt wird. (GR Kurt Wagner: Glauben Sie, dass das durch die WHO nicht geschieht?) Es soll jedenfalls nicht so laufen, wie die Stadträtin heute Früh gesagt hat: Sie können versichert sein, dass wir nächstes Jahr den Impfstoff bestellen werden, den wir heuer bestellen sollen hätten. - Wir wollen nämlich den optimalsten und besten Impfstoff und nicht den, der im letzten Jahr gerade aktuell und gut war! (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Wissen Sie, was sie der WHO jetzt unterstellen?) Außerdem haben wir in Wien einen nicht akzeptablen Zustand, den es in dieser Form nur in Wien gibt. Es ist einfach unglaublich und unbefriedigend, wenn man sich den Zustand der Stadt Wien anschaut! Diese Stadt heftet es einerseits auf ihre Fahne, sozial zu sein. Andererseits ist die Situation der Gangbetten im Krankenhaus zur alltäglichen Routine geworden. - Kommen Sie mir jetzt bitte nicht damit, dass das Einzelfälle und Ausnahmen sind, dass das nur stundenweise vorkommt und Sie alles im Griff haben! - Nein! Erschwerend kommt dazu, dass das vor allem ältere Menschen trifft! Es ist wirklich eine Schande, wie man in Wien mit unseren älteren Menschen umgeht, und zwar nicht nur im Krankenhaus, sondern auch in der Pflege. (Beifall bei der FPÖ.) Wien hat eindeutig zu wenig Betten, Wien hat zu wenige Ärzte, Wien hat zu wenig Pflegepersonal. Und dafür zeichnet auch die zuständige Stadträtin verantwortlich. In Wien ist im Gesundheitsbereich in den letzten Jahren beziehungsweise nachweislich jahrzehntelang ein Fehler nach dem anderen begangen worden. Man hat einfach weggeschaut! Frau Stadträtin! Im Hinblick darauf sage ich Ihnen jetzt hier mit einfacher Klarheit: Diese Probleme löst man nicht, indem man den Krankenanstaltenverbund ausgliedert, sondern dieses Problem kann man nur angehen, wenn man erstens ein fähiges Management und zweitens eine funktionierende Staatsregierung hat. Leider war die gebotene Sorgfaltspflicht in beiden Fällen nicht gegeben! Und letztlich gibt es immer auch eine politische Verantwortung. Bevor ich jetzt noch auf einen weiteren Aufgabenbereich des Städtebundes, nämlich den Finanzausgleich, zu sprechen komme, wollte ich noch eine Anmerkung zu etwas, was ein Redner vorher gesagt hat, los werden: Wir haben von der Sozialdemokratischen Partei heute schon gehört, indem die Statistik bemüht wurde, dass in Wien alles super toll ist und dass Wien super toll dasteht. - Dazu sage ich prinzipiell: Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selber gefälscht habe! - Es kommt natürlich immer auf die Fragestellung an, wenn man eine Statistik vorlegt. Ich kann nämlich jede Statistik verwenden, wenn ich die Fragen dementsprechend ausrichte und stelle. Daher sind solche Argumente nicht wirklich aussagekräftig, auch wenn Sie das hier mit schönen Bildchen für uns alle vorzeigen! (Beifall bei der FPÖ.) Kommen wir zu den NEOS, die ja für alles, aber eigentlich für nichts sind: Sie haben heute das Thema Pflegeregress aufgeworfen: Ja. Der Pflegeregress ist letztes Jahr mit den Stimmen aller Parteien außer mit denen der NEOS abgeschafft worden, und das ist gut so, denn in einem Hochsteuerland wie Österreich ist ein Pflegeregress einfach nicht statthaft! Was ist oder war dieser Pflegeregress? - Es war dies der Zugriff auf das private Vermögen einer pflegebedürftigen Person und teilweise - das war immer bundesländerabhängig - auch auf das Privatvermögen der Angehörigen, sprich: Es bestanden einfach Kostenersatzansprüche, es ging um blanken Zugriff auf das Vermögen und sonst nichts. In der Steiermark wurde es meiner Meinung nach unter dem SPÖ-Vorsitzenden Voves besonders übertrieben. Dort hat man es sehr bunt getrieben! Wen aber trifft dieser Pflegeregress? - Wer nichts hat, dem kann man auch nichts wegnehmen, das ist klar. Getroffen hat es eigentlich nur die, die eh schon viele Steuern bezahlt haben, also jene, die besser verdient haben und die etwas zur Seite gelegt haben, um eventuell ihren Erben etwas zu hinterlassen, damit diese es vielleicht ein bisschen leichter haben. Im Hinblick darauf muss ich schon sagen, dass ich es lustig finde, dass die NEOS diese Debatte wieder ein bisschen aufbringen, denn die NEOS treten ja eigentlich dafür ein, dass man Eigentum schafft. Jedenfalls finde ich es aber schäbig, dass man eine Sozialdebatte auf Kosten der Menschen führt, denen es vielleicht wirklich nicht möglich ist, ihre Angehörigen zu pflegen, weil sie vielleicht AlleinerzieherInnen sind und sich daher nicht um eine Mutter oder einen Vater kümmern können, auch wenn sie es wollten, oder weil sie vielleicht auch psychisch dazu nicht in der Lage sind beziehungsweise weil sie es auch fachlich nicht schaffen, weil sie sich dafür nicht kompetent sehen. Ich meine, es geht nicht an, dass man jetzt hergeht und sagt: Warum lässt man denen aber dann das Vermögen, wenn sie ihre Angehörigen abschreiben? - Ich muss Ihnen schon sagen: Es ist in Österreich, und vor allem in Wien nicht jeder mit dem goldenen Löffel aufgewachsen, auch wenn es vielleicht in Ihrer Fraktion für Sie den Anschein macht! (Beifall bei der FPÖ.) Richtig ist in der Debatte aber, dass der Pflegeberuf dringend aufgewertet gehört, dass er attraktiver gestaltet werden muss und dass die Personalleistungen besser bezahlt werden müssen. Richtig ist auch, dass die Kommunen gefordert sind, mehr Pflegeplätze zu schaffen, denn der Bedarf an Pflege sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Bereich steigt. Ich möchte hier den privaten Bereich nicht ausschließen: Dieser ist wichtig! Der öffentliche Bereich könnte sich manchmal das eine oder andere Scheibchen vom privaten Bereich abschneiden und daraus lernen, denn auch dort geschehen gute Sachen. Fakt ist aber auch, dass seinerzeit bei der Abschaffung des Pflegeregresses von all den Parteien, die diesen Pflegeregress abgeschafft haben, auch beschlossen wurde, dass die Länder und Gemeinden einen Ausgleich erhalten müssen. Dafür wurde im zuständigen Ministerium der damals dafür beschlossene Beitrag, also Mittel in Höhe von 100 Millionen EUR, bereitgestellt. Es ist aber auch Faktum, dass keiner von Ihnen, die hier jetzt groß darüber geredet haben - das kann keiner leugnen, das ist Faktum -, im Moment definitiv sagen kann, wie hoch die tatsächlichen Kosten für die Pflege sind. Es geistern zwar Zahlen herum, aber es gibt definitiv noch keine Fakten. Das heißt: Das, was jetzt auf den Tisch muss, ist einmal eine Aufstellung der tatsächlichen Kosten, und wenn diese auf dem Tisch ist und man feststellt, dass die Mittel dafür nicht ausreichen, dann gibt es nur einen einzigen richtigen Weg, nämlich diese Mittel im Rahmen des Finanzausgleichs, für den der Bund ja auch zuständig ist, zu diskutieren und dort geltend zu machen. - In diesem Sinne werden wir natürlich dem Mitgliedsbeitrag des Österreichischen Städtebunds für das Jahr 2018 zustimmen, und ich ersuche Sie auch im Sinne eines Neustarts für Wien, unseren beiden Misstrauensanträgen meiner Kollegen zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nach dieser ausschweifenden Debatte auch noch einmal, so wie GRin Schütz, in Erinnerung rufen, dass es sich beim vorliegenden Poststück um den allen bekannten, wichtigen Österreichischen Städtebund handelt, und dass wir hier den Mitgliedsbeitrag der Stadt Wien für das Jahr 2018 in Höhe von 23.980 EUR zur Beschlussfassung vorliegen haben, und ich bitte um Zustimmung. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 3. Wer der Postnummer 3 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Danke schön. Es liegen hier einige Anträge vor. Ich werde zuerst die Beschluss- und Resolutionsanträge abstimmen. Ich beginne mit dem Beschlussantrag der NEOS betreffend Prüfung zivilrechtlicher Regressforderungen bezüglich Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit Mehrkosten beim Krankenhaus Nord. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit. Ich komme zum Beschlussantrag der NEOS betreffend nachhaltige Reform im Pflegebereich, ambulante, mobile und dezentrale Lösungen forcieren. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit. Ich bringe nun den Beschlussantrag von NEOS betreffend einheitliches Tarifmodell und faire Bedingungen im Pflegebereich zur Abstimmung. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit. Ich komme nun zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend professionelles Baumanagement. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit. Wir kommen jetzt zur Abstimmung der Misstrauensanträge. Hierfür ist namentliche Abstimmung verlangt. Wir stimmen zuerst über den Misstrauensantrag gegen Amtsf. StRin Mag. Brauner ab, und ich darf Herrn Schriftführer GR Spitzer ersuchen, mit der Verlesung der Namen zu beginnen. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Abrahamczik. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Aichinger. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Akcay. GRin Safak Akcay (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Al-Rawi. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Amhof. GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Baron. GR Karl Baron (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Baxant. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Berger. GR Stefan Berger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Berger-Krotsch. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Bluma. GRin Susanne Bluma (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Däger-Gregori. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Deutsch. GR Christian Deutsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Ebinger. GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Eischer. GR Michael Eischer (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: El-Nagashi GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Emmerling. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Gaal GRin Kathrin Gaal (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Gremel. GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Handler. GR Klaus Handler (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hanke. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Haslinger. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hebein. GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hobek. GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hofbauer. GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Holzmann. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hursky. GR Christian Hursky (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Irschik. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Jischa. GRin Mag. Birgit Jischa (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Jung. GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Karner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Kasal. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Kickert. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Kohlbauer GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Kopietz. GR Prof. Harry Kopietz (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Kops. GR Dietrich Kops (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Kraus. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Kubik. GR Gerhard Kubik (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Laschan. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Lindenmayr. GR Siegi Lindenmayr (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Ludwig-Faymann. GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Mahdalik. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Maresch. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Margulies. GR Dipl.-Ing- Martin Margulies (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Matiasek. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Meidlinger. GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Meinl-Reisinger. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Neumayer. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Niedermühlbichler. GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Niegl. GR Michael Niegl (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Nittmann. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Novak. GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Ornig. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Oxonitsch. GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Rubik. GRin Silvia Rubik (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Schinner. GRin Katharina Schinner (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Gerhard Schmid. GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Elisabeth Schmidt. GR Elisabeth Schmidt (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Schütz. GRin Angela Schütz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Schwarz. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Spitzer. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Stark. GR Rudolf Stark (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Straubinger. GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Stumpf. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Taucher. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Teiber. GRin Barbara Teiber, MA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Ulm. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Unger. GR Christian Unger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Valentin. GR Erich Valentin (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Vettermann. GR Heinz Vettermann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Wagner. GR Kurt Wagner (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Wehsely. GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Woller. GR Ernst Woller (SPÖ): Nein. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: 48 haben mit Nein gestimmt, 43 mit Ja. Somit ist der Misstrauensantrag abgelehnt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wir kommen nun zur Abstimmung des Misstrauensantrags gegen die Frau Amtsf. StRin Sandra Frauenberger. Auch hier ist die namentliche Abstimmung verlangt, und ich darf Herrn GR Spitzer ersuchen, mit dem Verlesen der Namen zu beginnen. Ich darf dabei um Ruhe hier im Saal bitten. Es ist oft sehr schwer, das Ja oder das Nein zu hören. - Bitte. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Abrahamczik GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Aichinger. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Akcay. GRin Safak Akcay (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Al-Rawi. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Amhof. GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Baron. GR Karl Baron (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Baxant. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Berger. GR Stefan Berger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Berger-Krotsch. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Bluma. GRin Susanne Bluma (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Däger-Gregori. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Deutsch. GR Christian Deutsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Ebinger. GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Eischer. GR Michael Eischer (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: El-Nagashi GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Emmerling. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Gaal GRin Kathrin Gaal (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Gremel. GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Handler. GR Klaus Handler (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hanke. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Haslinger. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hebein. GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hobek. GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hofbauer. GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Holzmann. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Hursky. GR Christian Hursky (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Irschik. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Jischa. GRin Mag. Birgit Jischa (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Jung. GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Karner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Kasal. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Kickert. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Kohlbauer GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Kopietz. GR Prof. Harry Kopietz (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Kops. GR Dietrich Kops (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Kraus. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Kubik. GR Gerhard Kubik (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Laschan. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Lindenmayr. GR Siegi Lindenmayr (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Ludwig-Faymann. GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Mahdalik. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Maresch. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Margulies. GR Dipl.-Ing- Martin Margulies (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Matiasek. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Meidlinger. GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Meinl-Reisinger. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Neumayer. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Niedermühlbichler. GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Niegl. GR Michael Niegl (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Nittmann. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Novak. GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Ornig. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Oxonitsch. GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Rubik. GRin Silvia Rubik (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Schinner. GRin Katharina Schinner (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Gerhard Schmid. GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Elisabeth Schmidt. GR Elisabeth Schmidt (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Schober. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Schütz. GRin Angela Schütz (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Schwarz. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Spitzer. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Stark. GR Rudolf Stark (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Straubinger. GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Stumpf. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Taucher. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Teiber. GRin Barbara Teiber, MA (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Ulm. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Unger. GR Christian Unger (FPÖ): Ja. Schriftführer GR Klaus Handler: Valentin. GR Erich Valentin (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Vettermann. GR Heinz Vettermann (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Wagner. GR Kurt Wagner (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Wehsely. GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Nein. Schriftführer GR Klaus Handler: Woller. GR Ernst Woller (SPÖ): Nein. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben: Es haben 53 mit Nein und 38 mit Ja gestimmt. Somit ist der Misstrauensantrag abgelehnt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Wiener Tourismusverband. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Wehsely die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara. Ich erteile es ihm. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Hier wird ein Tagesordnungspunkt behandelt, in dem es um die Tourismusförderung für den Tourismusverband geht. Ich denke, das ist für Wien auch insofern wichtig, als Wien ein Vorbild für eine gesunde und lebenswerte Stadt sein sollte. Da die Kollegin Schütz vorhin das Thema Gesundheit hier angesprochen hat, muss ich sagen, ich halte das von Seiten der FPÖ und auch von Seiten der ÖVP eigentlich für Chuzpe, denn - und das ist das Hervorragende -: Wir haben mittlerweile 360.000 Unterschriften. 360.000 Österreicherinnen und Österreicher, die den Nichtraucherschutz, so wie er vorgesehen ist, aufrechterhalten möchten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.), die nicht gewillt sind, Retropolitik im Gesundheitsbereich zu machen, die nicht gewillt sind, darüber zu diskutieren, dass Gesundheit in einem Pakt verhandelbar ist. Ich weiß schon, dass die FPÖ hier lacht, aber das ist jene FPÖ, die hier von direkter Demokratie spricht. Ich weiß nicht, wovon Sie eigentlich sprechen. Auch das ist absolute Retropolitik. Wir haben hier in einer Woche 360.000 Unterschriften geschafft. Ich denke, das ist ein klares Zeichen für direkte Demokratie, die ganz klar sagt: Nein, FPÖ und ÖVP, so wollen wir das nicht, nicht auf Kosten der Gesundheit vor allem unserer Kinder! (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) Ich möchte wirklich betonen: Hier steht, und das ist der wesentliche Punkt, die Gesundheit unserer Kinder auf dem Spiel. Ich möchte in diesem Zusammenhang etwas zitieren. Sie kommen mit diesem Berliner Modell. Wir sprechen vom Tourismus. Auch mit Touristen aus Berlin können Sie sprechen. Wenn man mit den Menschen spricht, dann sagen sie: Viel Qualm und wenig Kontrolle. Wenn man mit dem Berliner Modell argumentiert, dann müsste man sagen: Na ja, auch bei uns ist das Rauchen unter 18 Jahren verboten, es rauchen aber interessanterweise 15 Prozent der Jugendlichen. Wie funktioniert das? Das funktioniert, weil die Jugendlichen bei uns die größte Chance haben, in gastronomischen Betrieben, in Diskotheken, et cetera zu rauchen. Das heißt, dort, wo es am sensibelsten ist, nämlich bei den Kindern und Jugendlichen - und ich habe immer gesagt, dass mir als Gesundheitssprecher gerade Kinder und Jugendliche besonders am Herzen liegen -, genau dort sagen Sie: Das ist verhandelbar, ist kein Problem. Damit habe ich auch kein Problem. Na, ändern wir das eben! Das ist die eine Geschichte. Andererseits: Wir haben mit vielen diskutiert. Markus Ornig, unser Wirtschaftssprecher, kennt die Szene sehr gut, und auch der Sepp Schellhorn kennt als Gastronom die Szene sehr gut, und die sagen ganz ehrlich: Es geht auch um die Frage der Rechtssicherheit. Sehr viele haben sich nämlich vorbereitet auf den 1. Mai, haben gesagt, okay, wir anerkennen das, wir sehen, hier wird einfach ein Rauchverbot in der Gastronomie umgesetzt, wir akzeptieren das, so sieht das aus. Und plötzlich soll das gekippt werden? Das heißt, es geht nicht nur - und das ist eigentlich der wichtigste Punkt für mich - um die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen, es geht letztendlich auch um die Wirtschaft, es geht auch um den Wirtschaftsstandort. Sie reden immer vom Wirtschaftsstandort, aber in Wirklichkeit bedeutet das Rechtsunsicherheit für sehr viele Betriebe. Daher bringe ich einen Antrag ein, in Anlehnung an ein Modell, das sich in Salzburg durchaus erfolgreich bewährt hat, nämlich "Salzburg freiwillig rauchfrei" für gastronomische Betriebe. Da gibt es ein eigenes Etikett, eine Information, die darüber Aussage gibt, welche Lokale rauchfrei sind, und zwar auf freiwilliger Basis. Es muss nicht verpflichtend sein, es geht auch auf freiwilliger Basis. Die Betreiber und Betreiberinnen dieser Lokale wollen nämlich genau dieser Art von Retropolitik von Schwarz-Blau in den Bereichen Gesundheit und Standortsicherheit nicht mitmachen, sondern sagen auf freiwilliger Basis: Unser Lokal ist rauchfrei und wir deklarieren uns entsprechend. Ich halte es auch für Wien als Tourismusstadt für extrem wichtig. Viele Touristen verstehen das nicht, vor allem Touristen, die aus Italien oder anderen Ländern kommen, wo früher das Pofeln überhaupt kein Thema war. Das ist einfach eingeführt worden, es ist überhaupt kein Problem. Deswegen sage ich, okay, machen wir das in Wien auch. Da hätten wir letztendlich auch diese Wirkung auf freiwilliger Basis. Schauen wir mal, wie viele Gastronomen sich hier finden werden. Gehen wir in diese Richtung, machen wir diesen Schritt! Ganz klar sind wir natürlich für eine Volksabstimmung. Wir werden auch im Parlament einen Antrag auf eine Volksabstimmung einbringen, weil wir es nicht einsehen, dass wir auf Kosten unserer Kinder und Jugendlichen hier billigste Parteipolitik machen. Das geht nicht! (Beifall bei den NEOS.) Ich bringe daher unseren Antrag ein: "Der Gemeinderat fordert die Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie die Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen dazu auf, eine Initiative Wien freiwillig rauchfrei zu starten, um die kommunale Wirtschaft zu unterstützen. Der Gemeinderat ruft weiter die Landesregierung auf, diesbezügliche Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei den NEOS.) Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist GRin Schinner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. GRin Katharina Schinner (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vorsitzende! Zuerst zu dem, was mein Vorredner gesagt hat: Auch wir hoffen sehr und geben nicht auf, daran zu glauben und Initiativen zu unterstützen, dass das Gesetz, so wie es beschlossen ist, im Mai auch in Kraft tritt und ein absolutes Rauchverbot kommen wird. Lieber Kollege Gara! Ich finde, du hast die verschiedenen Gründe sehr gut ausgeführt. Es fängt beim Jugendschutz an, betrifft aber auch viele andere Thematiken. Da geht es auch um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die da in Mitleidenschaft gezogen werden. Es gibt ganz viele Gründe, warum dieses Gesetz so kommen soll. Von Einzelinitiativen bin ich ehrlich gesagt nicht überzeugt. Ohne bestimmte Einzelinitiativen für gut oder für schlecht zu befinden, glaube ich, dass es mit dem Gesetz, mit den Initiativen, die es schon gibt, einen sehr klaren Fahrplan dafür gibt, wie das ausschauen soll beziehungsweise kann. Wir werden dem deshalb jetzt nicht zustimmen. Da wir heute hier über die Tourismuswirtschaft reden: Auch ich habe einen Antrag mitgebracht und würde diesen vielleicht auch so einleiten: Wir haben, glaube ich, in einer der letzten Sitzungen auch den Tourismus als Thema gehabt. Da haben wir darüber geredet, dass 2017 mit 15,5 Millionen Nächtigungen eine wirklich unglaubliche Bestmarke erreicht werden konnte, und dass die Wiener Tourismuswirtschaft, wie wir alle wissen, einer der zuverlässigsten Arbeitgeber ist. In der Tourismuswirtschaft arbeiten 93.000 Menschen. Wir wissen alle, wenn wir uns das anschauen - und gerade viele meiner jüngeren Kolleginnen und Kollegen sind damit oft betraut -, wie viele junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch Lehrlinge in der Tourismuswirtschaft ihre berufliche Zukunft gefunden haben und dort Lehren absolvieren, in Betrieben arbeiten. Ich komme heute mit einem Antrag, der damit zusammenhängt, dass die schwarz-blaue Bundesregierung zu meinem ganz großen Erstaunen verkündet hat, dass sie die Jugendvertrauensräte abschaffen möchte. Das ist für mich als glühende Interessensvertreterin überhaupt nicht nachvollziehbar und auch überhaupt nicht vorstellbar, weil es, wie überall, auch bei den jungen Menschen sehr wichtig ist, Interessenspolitik einerseits zu erleben und andererseits ihnen auch die Möglichkeiten zu geben, ihre Themen, ihre Interessen im besten Sinne gemeinsam mit dem Betriebsrat durchzubringen. Wir wissen alles genau. Abgestimmt auf die Bedürfnisse wird alle zwei Jahre gewählt, sodass man sich hier einbringen kann, auch wenn man kürzere Lehrzeiten hat. Wir halten den Jugendvertrauensrat für sehr wichtig und finden, dass es ganz, ganz schlechte Konsequenzen hätte, wenn man auch nur daran denken würde, so etwas abzuschaffen. Es gibt ihn so lange und er hat in vielen kleinen und großen Beispielen gezeigt, wie gut hier Interessensvertretung passiert. Aus diesem Grund bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der sich genau dagegen stellt, dass dieses Instrumentarium, das die jungen Leute in unserer Stadt, die jungen ArbeitnehmerInnen und die jungen Arbeiter unterstützt und stärkt, abgeschafft wird. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Valentin zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich in einem vollkommen ungewohnten Zusammenhang am Rednerpult, aber wenn man es sich wirklich überlegt, mit sehr, sehr viel Bezug, darf ich heute drei Anträge einbringen. Ich erinnere an Debatten hier im Hause, in denen wir uns um die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener ernsthafte Sorgen gemacht haben, nämlich im Zusammenhang mit Emissionswerten, die unter allen Grenzwerten liegen, wo wir diskutiert haben, wie wir die Lage noch verbessern können. Wenn man aber ins Beisl ums Eck geht, fernab der frequentierten Kreuzung, und in das Kaffeehaus ein bisschen weitergeht, sind die Menschen, die Menschen, die dort essen, sich dort treffen, einer 10-, 20- oder 100-fachen Belastung ausgesetzt, und zwar nur deshalb, weil geraucht wird, meine Damen und Herren. Was hat das alles mit dem Tourismus zu tun? Heute Früh habe ich mir, bevor ich hierher gefahren bin, im Internet ein bisschen etwas angeschaut, nur einige Highlights. Tourismusländer wie Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, in all diesen Ländern gilt ein Rauchverbot in der Gastronomie, das dort von einem Tag auf den anderen per Bundesgesetz verordnet worden ist. Dabei hätte man über Italien wohl gesagt, wobei ich unser südliches Nachbarland keinesfalls beleidigen möchte, so gesetzliche Lösungen können in Italien doch nie funktionieren, die sind da wesentlich weniger diszipliniert als wir. Trotzdem hat das dort problemlos von einem Tag auf den anderen funktioniert. Ich werde es nie vergessen, wie ich nach der Einführung des Rauchverbots erstmals wieder in Harry's Bar in Venedig war und es keinen Rauch gegeben hat. Man hat zum ersten Mal die Drinks geschmeckt, die man dort bekommen hat. (GR Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Sonst habe ich mich da zwingen müssen, aber es war schlechter, lieber Herr Kollege. Es war schlechter, und wir sind hier, um das Bessere zu wollen. Das Bessere ist immer Feind des Schlechten, und heute haben wir so eine Debatte, meine Damen und Herren. Dem Tourismus hat es nirgendwo geschadet, es hat der Volksgesundheit in hohem Maße geholfen. Wir haben eine Sicherung des Schutzes für junge Menschen in den Lokalen. Wir haben nicht zuletzt auch eine Sicherung jener Menschen, die in der Gastronomie, in den Tourismusbetrieben arbeiten, denn die können sich's nicht aussuchen, ob sie einen Raucher bedienen oder nicht. Die können sich nur aussuchen, ob sie den Job machen oder nicht. Das, meine Damen und Herren, ist des Jahres 2018 in Mitteleuropa unwürdig. Deshalb bringen wir von Rot und Grün heute den Antrag ein betreffend Rauchverbot in der Gastronomie, meine Damen und Herren. Bis gestern Abend, ich habe noch nachgeschaut, waren bereits 325.000 unterstützende Unterschriften geleistet worden. Ich nehme an, es wären noch mehr Unterschriften, wenn der Server im Innenministerium nicht zufällig immer wieder ausfallen würde. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, der denkt, dass ein Raucher oder ... (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Schelm denkt so, wie er ist!) Der Innenminister kann es ja nicht sein, der ist ja zu hoch zu Ross unterwegs. Wie auch immer, wir werden sicherlich weit über die 500.000 Unterschriften kommen. Ich denke, es ist auch eine Frage der direkten Demokratie, sage ich ganz offen in Richtung der Fraktion, die vor mir sitzt. Wenn 500.000 und mehr Menschen sagen, sie wollen das abgestimmt haben, dann wäre es doch ein Leichtes - wie ihre Landesfürsten, die ihren Menschen sagen, gebt den Menschen eine Chance, über ihr Leben selber zu entscheiden -, ein klares Nein zum Rauchen in der Gastronomie zu sagen. Das Gesetz darf nicht gekippt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Auch mit Tourismus zu tun habend: In seinem letzten Interview hat der Tourismusdirektor Norbert Kettner wieder einmal einen Rekord der Tourismusmetropole Wien präsentiert. Dabei sagt er sinngemäß, ein Teil des hochwertigen Tourismus ist es auch, sich gegen die Verramschung zu wehren. Er spricht da zum einen von Nutella-Shops. Für diejenigen, die diesen durchaus lesenswerten Artikel, wo Kettner interviewt worden ist, nicht gelesen haben: Das sind jene atypischen Geschichten, aus Belgien kommend, wo man die Waffeln mit Nutella bestreicht, um den Geschmack der Touristen zu treffen. Deshalb der Begriff Nutella-Shops. Aber es geht auch darum, dass das Kleine Glücksspiel in der Vergangenheit und das Kleine Glücksspiel durch die Hintertür, die Video Lottery Terminals, in der Tat Unsicherheitszonen schaffen. Lesen Sie, meine Damen und Herren, in den Kleinformaten und in der Boulevardpresse, wo viele Straftaten erfolgen, wo es Überfälle immer wieder gibt: Es hängt immer wieder auch mit dem Glücksspiel zusammen. Jetzt passiert eines: Obwohl es eine Selbstbeschränkung gegeben hat, wird jetzt durch die Hintertür, meine Damen und Herren, durch ein Bundesgesetz tourismusstandortschädigenderweise eine Bewilligung für 50 und mehr Video Lottery Terminals erteilt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir haben von Anfang an gesagt, dass das kommen wird!) Wir fordern daher ein, dass das, was Bedingung für diese Lizenz ist, was Bedingung für dieses Bundesgesetz war, nämlich die Bindung, eingehalten wird. Mit niemandem in Wien haben die Lotterien über die Aufstellung dieser Automaten gesprochen, meine Damen und Herren. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer hat denn die Lizenzen vergeben?) Wir fordern daher ein, dass das erstens eingehalten wird, zum zweiten, dass diese Automaten wieder entfernt werden, und zum dritten, meine Damen und Herren, dass der Bundesminister in einer gesetzlichen Bindung das, was diesmal als Bindung der Spielindustrie vorweg gemacht worden ist, auch gesetzlich gilt, damit das nicht einseitig wieder ausgehebelt werden kann. Wir beziehen uns dabei auf die Rechtssicherheit. Wir sagen: Wir haben mit dem Staat und auch mit den Lotterien damals eine Vereinbarung getroffen, die Grundlage für dieses Gesetz war. Diese ist einseitig gebrochen worden. Nun fordern wir die Gerechtigkeit, die Einführung, die Realisierung dieses Paragraphen und dessen Gesetzesgeltung. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben gesagt, das wird nie kommen! Wir haben schon vor drei Jahren gesagt, dass das kommen wird! Das haben Sie verkoffert mit dem Gesetz!) "Der Wiener Gemeinderat, spricht sich daher dafür aus, dass die Video Lottery Terminals im Prater abgebaut werden, außer Betrieb gesetzt werden. Der Herr Bundesminister für Finanzen möge dafür Sorge tragen, dass ein Mitsprachrecht der einzelnen Bundesländer bei der Bewilligung von Video Lottery diesmal gesetzlich verankert wird." - Weil man sich auf ein gutes Wort nicht verlassen kann. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Casinos Austria!) Das ist zwar traurig, aber wenn das nicht der Fall ist, fordern wir die gesetzliche Bindung ein (Neuerlicher Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.), nämlich für die Wienerinnen und Wiener, für diejenigen, meine Damen und Herren, die geschädigt werden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Keine Steuereinnahmen, kein Jugendschutz! Das haben Sie zu verantworten!) Es ist wirklich, es ist wirklich interessant, dass gerade jene Partei, die sich angeblich für den kleinen Mann und die kleinen Frau einsetzt, gerade jene Industrie verteidigt, die gerade die Kleinen abzockt. Ich halte das für entlarvend, ich halte das in der Tat für nicht gerade korrekt, und ich halte es auch für wissenswert für die Leute, die zu beschützen, Sie angetreten sind. (Weitere Zwischenrufe von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Sie haben gesagt, Sie werden die Rechte der Menschen, die sich nicht wehren können, tatsächlich schützen, achten, und das, was Sie jetzt verteidigen, ist genau das Gegenteil. Hier zockt eine Glücksspielindustrie die Familien ab, die kleinen Leute ab, die glauben, dort eine Freizeitgestaltung zu finden. Die Leidtragenden sind auf der einen Seite die Familien, die Städte, die die Folgen der Spielsucht zu tragen haben, und die schlussendlich, meine Damen und Herren, auch jene Gelder aufzubringen haben, die wir im Sozialbereich benötigen, um die Kinder in diesen Familien vor dem Ärgsten zu bewahren. Ich bitte daher, auch diesen Antrag anzunehmen. Das Letzte, meine Damen und Herren, betrifft den Innenminister genauso wie die Frage des Zählens der Unterstützungen für das Anti-Raucher-Volksbegehren. Vielleicht mag es die erhöhte Position des Innenministers sein, als er in München die berittene Staffel besucht hat, die ihn offensichtlich hindert, sich jetzt um die Antiraucherunterschriften zu kümmern. Der Tourismusbezug ist allerdings ein einfacher: Ich habe mir bei mehreren Städte, wo es solche Staffeln gibt, angeschaut, was die ausschlaggebenden Gründe für Touristen sind, diese Städte zu besuchen, besucht. Ob in London, New York, Hamburg oder Berlin, es war nicht die berittene Polizei. Wir sind uns da auch einig mit den Polizistinnen und Polizisten, die in dieser Stadt ihren Dienst machen, die Leib und Leben der Wienerinnen und Wiener schützen, die sagen: Bevor man sich so ein Projekt leistet, soll man lieber schauen, dass es genügend Polizisten in Wien gibt und dass diese Polizisten anständig ausgestattet sind. Überall dort, wo es diese Reiterstaffeln gibt, sind sie in der Tat ein sehr, sehr teures Hobby einer offensichtlich verliebten Polizeiführung. Beispielsweise in Hamburg, wo es das auch gibt, gibt es, wie ich gelesen habe, neun Leasingpferde. Die haben sich's also nicht einmal leisten können, die Pferde zu bezahlen, sie haben die Pferde bei einem Reiterstall geleast, damit dann neun PolizistInnen fallweise im Grünbereich damit herumreiten können. Meine Damen und Herren, so lange die Wiener Polizei derartige Defizite hat, solange die Bundespolizei derartige Defizite hat, wünschen sich die Wienerinnen und Wiener keine berittene Polizei, sondern eine hohe Aufklärungsquote und Schutz, meine Damen und Herren! Das ist in der Tat die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist die Polizei ein Geschäft? Ist ja keine Firma!) Ich bringe diesen Antrag auch in der sicheren Gewissheit ein. Wir haben in diesem Haus eine lange Debatte über die Fiakerpferde geführt, wo man gezeigt hat, dass die Wienerinnen und Wiener ein Herz haben für den Tierschutz, ein Herz haben für die Pferde, für die Fiakerpferde. Ein Pferd ist, wie wir alle wissen, ein Fluchttier. Es ist nicht geeignet bei Demonstrationen und ähnlichen Amtshandlungen Dienst zu tun. Da sagen wir, dass der Tierschutz wichtig ist. Und ein Mal mehr: Ich denke, die Menschen, die ein Herz für Fiakerpferde haben, werden kein Herz dafür haben, dass Pferde bei Demonstrationen entgegen ihrem eigenen Naturell Dienst tun müssen. In diesem Sinne ersuche ich, auch diesem Schwachsinns-Projekt des Bundes namens des Hohen Hauses hier eine Absage zu erteilen! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Mag. Juraczka zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich diese Sitzung als interessierter Zuhörer genießen, jetzt darf ich aber auf Grund der Fülle von interessanten Anträgen mich doch noch zu Wort melden. Leider Gottes haben wir das, was wir uns ja eigentlich gemeinsam letztes Mal vorgenommen haben - nämlich wieder um den eigenen Wirkungsbereich zu kümmern, und nicht nur an der türkis-blauen Bundesregierung abzuarbeiten -, zumindest von Seiten der Wiener Stadtregierung definitiv nicht geschafft. Das zeigt schon die Lage der Anträge, die kaum mit Wien, sondern vielmehr mit dem Frust ob des Wahlergebnisses letzten Oktober und in weiterer Folge ob der Oppositionsrolle auf Bundesebene zu tun haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.) An diesem Murren, meine Damen und Herren, sieht man: Ihr seid noch nicht einmal in der Lage, Opposition auf Bundesebene zu machen. Das müssen die Herren Klenk und Misik machen, weil Christian Kern es einfach nicht kann. Auch ihr müsst euch erst auf die Rolle als Opposition gewöhnen, aber ihr werdet in weiterer Folge in dieser Stadt noch genug Möglichkeit dazu haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine Damen und Herren, zu den Anträgen im Einzelnen: Wenn wir uns ... (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Kollege Maresch! Ich habe mir gerade auf Twitter die Umfragen für Ihre Fraktion in Kärnten ansehen. Von 12 auf 2 Prozent gesunken! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wie viel Prozent haben Sie?) Ihr Fraktionskollege Chorherr hat einmal gemeint, wir müssen aus der letzten Wahlniederlage lernen. Herr Kollege Maresch, Sie werden wahrscheinlich nicht belehrbar sein, aber auch das soll mir durchaus gleichgültig sein. Kommen wir zu den Anträgen. Es wurde einiges von meinen Vorrednern zu dem Thema Rauch und Rauchen gesagt und es wurden auch zwei Anträge eingebracht. Miene Damen und Herren, einerseits sehen wir uns bei dieser Thematik, was die Bundesebene betrifft, als treuer Vertragspartner, es war dem Koalitionspartner ein wichtiges Anliegen. Zweitens erlauben Sie mir bitte den Einwurf: Wir haben auch hier in diesem Hause eine Situation, dass wenn man, wenn man rausgeht, und in den Raucherbereich gleich vis-à-vis des Eingangs schaut, Raucher aller Fraktion, auch der GRÜNEN, der Sozialdemokraten, wiederfindet, und hier draußen gibt es einen Nichtraucherbereich, nämlich für die, die nicht rauchen wollen. Genau das soll in der Gastronomie beibehalten werden: dass die, die nicht rauchen, in den Nichtraucherbereich gehen, und die, die rauchen wollen, in den Raucherbereich gehen. Das nennt sich Wahlfreiheit. Es ist mir durchaus klar, dass das Ihren Fraktionen nicht ins Weltbild passt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine Damen und Herren, wenn heute sehr oft die Rede davon ist, dass man bei 300.000 oder mehr erzielten Unterschriften sofort eine Abstimmung braucht, so hat das vieles für sich in der Argumentation; ich erinnere aber daran, dass es Ihre beiden Fraktionen waren, die bei 150.000 Unterschriften in einem einzigen Bundesland, wohlgemerkt nicht in neun, nicht einmal den Hauch einer Bewegung gezeigt haben, das entsprechende Thema zur Abstimmung zu bringen. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Das ist die Doppelmoral Ihrer Fraktion, Herr Kollege Oxonitsch! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Kommen wir zum Thema der berittenen Polizei, meine Damen und Herren. Ich appelliere bei diesem Thema an die Gelassenheit. Da wird immer wieder mit dem Juli 1927 argumentiert, mit den in der Tat schrecklichen historischen Ereignissen rund um den Justizpalastbrand. Ja, es gab damals Polizeipferde, aber es gab damals auch Polizei, und auch die wird nicht in Frage gestellt, meine Damen und Herren. Was wir nur wollen - das war auch unser Appell an den Koalitionspartner -: Es muss die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit gegeben sein. Davon gilt es noch, in weiterer Folge auch die Volkspartei zu überzeugen. Der Innenminister hat gesagt, er prüft es erst einmal, und ich würde vorschlagen: Warten wir diese Prüfungen ab. Nächster Punkt, Beibehaltung der Jugendvertrauensräte, meine Damen und Herren: Die aktuelle Bundesregierung hat etwas getan, das die angeblich so großartige Arbeitnehmerpartei SPÖ über Jahr und Tag nicht geschafft hat, nämlich das aktive Wahlalter bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 zu senken, so wie es auch bei anderen Wahlen durchaus mittlerweile gang und gäbe ist. Was bedeutet das ganz konkret? Das heißt, dass die Jugendlichen für sich selbst agieren können, nicht mehr irgendwelche anderen Jugendvertrauensräte brauchen, die für sie das Wort erheben. (GR Kurt Wagner: Was heißt, andere? Die sind von ihnen gewählt!) Das halte ich für die jungen Menschen für wesentlich vernünftiger als das, was Sie hier fordern. Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, zum ewigen Thema ... (Neuerlicher Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Herr Kollege Wagner, hören Sie mir zu! (GR Kurt Wagner: Reden Sie doch mit Ihren Gewerkschaftern!) Herr Kollege Wagner, hören Sie mir zu? (GR Kurt Wagner: Das ist doch eine Schande, was Sie da machen!) Herr Kollege Wagner, es freut mich, Sie aufgeweckt zu haben. Ich habe schon den Verdacht gehabt, Sie schlafen den ganzen Tag durch. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Kommen wir zur Aufstellung und dem Betrieb von Video Lottery Terminals. Es war durchaus die Opposition, die im Vorfeld des Verbotes des kleinen Glücksspiels immer wieder darauf aufmerksam gemacht hat, dass diese Video Terminals kommen werden und dass ein Verbot allein wohl keine Strategie sein kann. Die SPÖ hat in dieser Frage eine Zeit lang mit sich selbst gerungen. Wir können uns alle noch an den Landesparteitag erinnern, wo Bürgermeister Häupl gesagt hat, das kleine Glücksspiel ist super. Die Frau StRin Sima hat damals auch noch gemeint, das ist ja großartig, jetzt hingegen ist Sie ganz massiv dagegen. Soll sein, man kann seine Meinung auch ändern. Tatsache ist beim konkreten Anlassfall, dass es durchaus rechtens ist, diese Video Terminals aufzustellen, und dass es viel sinnvoller ist, sich wirklich ganz massiv des Spielerschutzes anzunehmen und zu überlegen, wie man es eben schafft, dass keine Familienväter ihren Lohn dort verspielen, dass es zu keinen sozialen Härtefällen kommt. Denn man kann sowohl im Internet als auch in grenznahen Bereichen leider Gottes nach wie vor spielen. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, ich habe es so oft dazulegen versucht! Mit der Denke des Kollegen Wagner (GR Kurt Wagner: Ja, ja!) werden Sie einfach nie begreifen, dass man nicht alles verbieten kann und stattdessen man Alternativen anbieten sollte. Daher glauben wir, dass vor allem der Spielerschutz etwas ist, das man massiv ausbauen sollte. Natürlich kann man über eine Nachschärfung des Gesetzes reden, aber einfach ein hochseriöses Unternehmen wie die Österreichischen Lotterien hier sozusagen eines Besseren zu belehren, die als Aktiengesellschaft natürlich nur ihrem Unternehmenszweck nachgeht, und das durchaus auf rechtlich fundierten Beinen, das ist absurd und wird von uns abgelehnt. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Damit ist das Gewissen beruhigt, Herr Kollege!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Ing. Guggenbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Erich Valentin hat seine Pflichtübung abgeliefert. Es ist schon ein kleiner Erfolg der türkis-blauen Bundesregierung, dass Rot und Grün, nachdem sie in den letzten 8 Jahren, in denen ich das verfolgt habe, ungefähr 60 oder 70 tierschutzrelevante Anträge abgelehnt haben, endlich ein Herz für Tiere entwickelt haben. Frau Stadträtin! Es freut mich, dass auch Sie das unterstützen werden. Es ist nämlich notwendig in dieser Stadt. Ich kann mich erinnern, als wir über die Zieselpopulation geredet haben und darüber, dass Sie dabei sind, sie auszurotten. Es war Ihnen vollkommen egal. Jetzt haben wir dort Baugruben und Kräne und die Tiere, die geschützt sind, haben keine Möglichkeit, dort weiterzuleben. Jetzt kommen Sie aber her und brauchen die Bundesregierung, um endlich ein Herz für Tiere zu entwickeln. Ich bin froh und freue mich auch auf die nächste Gemeinderatssitzung, denn da werden wir diese tierschutzrelevanten Anträge auch ausweiten. Ich freue mich auch darüber, dass Sie dann zustimmen werden. Zum zweiten Resolutionsantrag: Da bin ich mir nicht ganz sicher, ob Erich Valentin das mit der Frau StRin Sima abgesprochen hat, denn Sie sagt immer, wir brauchen keine Resolutionsanträge, wir beschließen eigentlich nur Sachen, die wir hier beschließen können. Das sagen Sie oft. Sie sagen auch, dass wir keiner Sache zustimmen können, die nicht direkt die Stadt betrifft. Ich kann mich ja blendend noch an die Diskussion um die Abschaffung des Kleinen Glücksspiels erinnern. Da haben wir gesagt, ja bitte, versuchen wir den Spielerschutz zu erweitern! Und dann haben wir gesagt, na ja, 5.000 Lizenzen haben die Casinos Austria österreichweit bekommen. Die Stadträtin ist da gestanden und hat gesagt, nein, das werden sie niemals in Wien machen. Kollege Ellensohn hat gesagt, niemals, und hat sich einen Haxen ausgefreut. Was ist am Ende die Konsequenz, die wir jetzt haben? Wir haben höhere Wetteinsätze bei den VLT-Geräten, nicht so wie damals bei den Kleinen-Glücksspiel-Automaten. Wir haben einen schlechteren Jugendschutz, weil nicht drauf geachtet wurde, das im Gesetz zu machen. Und wir haben die von uns angekündigte Abwanderung ins Internet, wo es überhaupt keine Schutzmaßnahmen mehr gibt, denn mittlerweile gibt es schon andere EDV-Geräte, die von den Spielautomatenbetreibern dort ausgegeben werden. Somit haben Sie den Schutz für die Jugendlichen und für die Kinder und für die Frauen am Ende des Tages mit dieser Gesetzgebung verschlechtert. Wir haben es Ihnen gesagt. Und heute kommen Sie wehleidig her mit einem Resolutionsantrag, in dem es heißt, der Bundesgesetzgeber möge es ändern, weil Ihre Deals, die Sie geschlossen haben mit der Casinos Austria AG nicht eingehalten wurden? Das ist eine peinliche Geschichte. Ich habe Ihnen damals gesagt, das ist eine Aktiengesellschaft, die sind auf Gewinne aus. Die können nicht sagen, ich habe dem Herren Ellensohn und der Frau StRin Sima etwas versprochen und deswegen werden wir unsere Gewinnmöglichkeiten nicht einsetzen. Sie können meine Reden von damals heraussuchen. Nein, wir werden Ihren Pfusch, den Sie damals begonnen haben, nicht weiter prologieren und diesen Antrag auch nicht unterstützen. - Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Meinhard-Schiebel zu Wort gemeldet. Ich erteile es Ihr. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Natürlich unterstützen wir den SPÖ-Antrag zum Rauchverbot in der Gastronomie. Ich kenne ja einige Gastronomen, die mir mittlerweile erzählen, dass sie selbst dafür eintreten, dass ihr Lokal rauchfrei ist (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wahlfreiheit! Haben Sie schon etwas davon gehört?), weil sie begriffen haben, dass es der Zug der Zeit ist und dass sie davon profitieren, als Mensch und als Unternehmer genauso. Wenn Sie sich vorstellen, dass das Rauchlokal Weidinger am Gürtel eine höhere Feinstaubbelastung aufweist als der Gürtel davor, dann werden Sie nicht abstreiten können, dass es ganz dringend so ein Verbot braucht. Die vielen Tausenden an Unterschriften, die in diesen letzten Tagen gesammelt worden sind, sind ein ganz klares Zeichen von Menschen, nämlich einerseits dafür, dass sie für so ein Rauchverbot in der Gastronomie stehen, aber sie sind auch ein Zeichen des Widerstandes, ein Zeichen dafür, dass man so nicht mit Gesetzen umgehen darf. Wenn diese Menschen die Gelegenheit wahrnehmen und Hunderttausende hoffentlich noch unterschreiben, dann werden wir sie auch bitten, zugleich auch das Frauenvolksbegehren zu unterschrieben, denn dann haben wir wirklich ein ganz wichtiges Zeichen setzen können. So geht Demokratie. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Haslinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Zu den Anträgen: Zum Antrag betreffend das Tabakschutzgesetz beziehungsweise das Rauchverbot: Wenn ich mir den Einsatz anschaue, der hier aufgebracht wird, glaube ich teilweise, es geht direkt ums Zigarettenrauchen. Aber nein, es geht nur darum, dass Lokalbesitzer in ihren Lokalen das Rauchen verbieten, darum geht es. Wenn Sie sich dafür einsetzen würden, dass wirklich überhaupt nirgendwo geraucht wird, würde ich das noch verstehen, aber jetzt geht es justament darum, dass jemand, der auf eigenes Geld, eigenes Risiko in dieser Stadt wirtschaftet, dafür sorgen soll, dass die Raucher ausgesperrt werden, dass sie im Lokal nicht mehr rauchen dürfen. Das ist nicht zu verstehen. (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Es gab ein Gesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, dem die ÖVP zugestimmt hat!) - Sie führen bei jeder kleinsten Kleinigkeit die Selbstbestimmtheit und Mitbestimmung der Menschen im Munde, und da wird alles reglementiert, weil es Ihnen nicht passt oder weil es gegen uns geht, da wir dieses Gesetz eben kippen werden. (Beifall bei der FPÖ) Jetzt zu dem Antrag betreffend die berittene Polizei. Es ist ein Zeichen dafür, dass Sie eigentlich von Polizeiarbeit und Polizeieinsatzmittel nicht sehr viel Ahnung haben, und dass es hier vielmehr um ein Statement geht, nämlich um die gleich im ersten Satz genannte Symbolpolitik mit der berittenen Polizei. Das ist Ihr Haupt- und Kernthema. Sie können sich auch bei dem bedanken, der gemeint hat, der erste Antrag, der in Umlauf gekommen ist, muss überarbeitet werden, und wir bringen den jetzt eingebrachten Antrag ein. Denn da waren wahnsinnig viele Unsinnigkeiten, die wirklich himmelschreiend waren, angeführt, nur um gegen die berittene Polizei zu sein. Wie gesagt, bedanken Sie sich bei dem, dem es aufgefallen ist oder der gesagt hat, das können wir so nicht einbringen. Herr Kollege Valentin! Da Sie die Hamburger Polizei mit den geleasten Pferden erwähnt haben, darf ich Sie darüber informieren, dass die Polizei zu 90 Prozent mit Leasingfahrzeugen unterwegs ist, denn wenn ein Leasingfahrzeug kaputt ist, bekomme ich ein anderes, beziehungsweise wenn eine Reparatur ansteht, wird das ... (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) - Denn es ist kostensparender, als wenn Sie die Einsatzmittel ankaufen, und wenn Pferde alt und krank werden, wird es teuer. Wir haben hier maximal einen Pilotversuch, der jetzt ganz einfach probiert wird, und Sie wehren sich dagegen. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir haben sehr viele Gebiete, die die Polizei mit Kraftfahrzeugen oder mit anderen Fahrzeugen - der Fahrradpolizist ist lieb, aber auch er wird nun mal an seine Grenzen stoßen - nicht erreichen kann. Wir haben unwegsames Gelände, wo es durchaus Sinn macht, dass die berittene Polizei eingesetzt wird. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Was passt Ihnen nicht? Das mit den Demonstrationen. Da sind wir genau beim Punkt, beim Fall, wo es gegen die Demonstranten geht. Die Sicherheitssprecherin der SPÖ hat ja schon einen Antrag oder eine Anfrage dazu eingebracht. Es heißt, da werden Pferde gegen Menschen gehetzt. Das ist doch völliger Unsinn! Vielmehr wird hier im Pilotprojekt einmal geschaut, ob es zielführend ist, ob man das brauchen kann. Das ist ein Einsatzmittel mehr. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Schauen Sie zuerst, ob die Polizisten überhaupt reiten können!) Aber Ihnen geht es, und das hat auch Kollege Valentin gesagt, um die Sache mit den Demonstranten, denn da wird die 3D-Philosophie von Ihnen so gelobt. Weiß jemand von Ihnen genau, was die 3D-Philosophie ist, wo sie angewandt wurde oder wo sie vielleicht nicht angewandt hätte werden sollen? Nein, das sind Schlagworte, die Sie gehört haben und von denen Sie sagen, das hat sich so gut bewährt. Ich kenne Situationen, wo die 3D-Philosophie voll gescheitert ist, aber das interessiert da niemand. (GR Mag. Wolfgang Jung: In Hamburg hat man's gesehen!) Sie loben das, weil sich das angeblich so bewährt hat, dabei hat sich das überhaupt nicht bewährt. Dialog ist eine gute Sache, aber wenn ich mit jemandem reden muss, um ihm zu sagen, dass er bitte gegen Organe des Staates nicht gewalttätig werden soll, Herr Kollege, darum geht's, wenn ich denen schon sagen muss, bitte tut das nicht - da müssen wir sonst einschreiten, weil es vielleicht sogar politische Sympathisanten sind. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Ich bin lange Zeit in erster Linie gestanden, wo das ein großes Thema war, nämlich bei den Antiregierungsdemonstrationen 2000 bis 2006, daher weiß ich mit Sicherheit, wovon ich spreche. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie von Deeskalierung sprechen, muss ich sagen: Gerade ein Polizist, der auf einem Pferd unterwegs ist, ist der erste und beste Faktor für Deeskalation. Der Dialog ist vorher. Was ist Deeskalation? Das ist, wenn die Polizei einmal ihre Kraft herzeigt - "lasst es gut sein und fangt gar nicht damit an, Stress zu machen, etwas zu beschädigen, jemanden zu verletzen, sondern haltet euch an die Regeln" - die durchaus in Rechtsnormen vorgeschrieben sind. Also, zu sagen, die berittene Polizei sei überhaupt nicht einsetzbar, weil das in die 3D-Philosophie nicht hineinfällt, ist ein Blödsinn, weil ja auch beim Durchgreifen die Pferde natürlich dann auch bei der Durchsetzung eingesetzt werden können. Man muss aber, wie gesagt schauen, ob sie ... (GR Gerhard Kubik: Also doch hineinreiten?) Wo hineinreiten? In eure Demonstrationen, oder was glaubt ihr? Wenn der Wasserwerfer kommt, der kein Vieh ist, passt es Ihnen ja auch nicht. Sie wollen ja gar nichts. Sie wollen offenbar, dass die Polizei nur wegschaut, dass jeder, der seinen Unmut gegen den Staat oder dessen Organe äußern möchte, das unbeschadet machen kann. Das wird man nicht zulassen (Beifall bei der FPÖ.), und mit einem Innenminister Kickl werden wir das schon gar nicht zulassen, und das ist auch gut so, denn es wurde sehr lange nicht reagiert, wo man schon lange reagieren hätte müssen. Das sind aber die von Ihnen so bewährten 3D-Philosphien. Sie bezeichnen uns gerne als ewiggestrig und verweisen auf das Jahr 1927. Seien Sie mir nicht böse! Es hat sich in der Zwischenzeit viel geändert, auch bei der Polizei, auch beim polizeilichen Einschreiten, auch bei den polizeilichen Einsatzmitteln. Ich weiß es nicht genau, weil ich mich nicht damit beschäftige, aber ich nehme an, 1927 wird es mehr Pferde als Fahrzeuge gegeben haben. Die Vorfälle von 1927 sind aber Ihr einziges Argument, um das jetzt abzulehnen. Das ist Ihr einziges Argument, diese Symbolpolitik, die schon im ersten Satz drinnensteht, und dann noch das mit der Tierquälerei oder mit den großen Kosten. Wenn Sie sich so um die Kosten kümmern, dann fragen Sie einmal, warum der Bundespräsident außer Dienst, Dr. Heinz Fischer, seit 2016, der seit 2016 nicht mehr in Amt ist, mit einem Dienstfahrzeug der Landespolizeidirektion Wien und mit zwei begleitenden Beamten seine Wege erledigt. Warum ist das so, wenn Sie schon sparen wollen bei der Polizei? (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Das ist so, sogar wenn er im Wechselgebiet in der Steiermark wandern geht. Also wenn Sie sparen wollen, könnte man da gerne ansetzen. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Hebein zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Werte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Es ist faszinierend zuzuhören, vor allem der FPÖ. Die berittene Polizei muss Ihnen im Grunde grottenpeinlich sein, weil anders ist es nicht zu erklären, was Sie hier von sich geben. Die 3D-Philosophie, Herr Haslinger, kommt von der Wiener Polizei. Seit Jahren wird von der Wiener Polizei kommuniziert, dass das die Strategie ist, mit der die Wiener Polizei am besten fährt: Dialog, Deeskalation und Durchgreifen, ein Konzept der Wiener Polizei, das jedes Mal von der Polizei selber hochgehalten wird. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Nach Ihrem Geschwurbel, was auch immer Sie hier vermitteln wollten, muss ich sagen: Das ist ein bewährtes Konzept, das Sie hier nicht wegreden können! Das ist das eine. Das andere, zum Thema Tierquälerei: Das Einzige, das Herrn Guggenbichler zum Thema Abrichtung der Pferde eingefallen ist, sind die Ziesel. Na spannend, die Ziesel sind ihm eingefallen, urspannend. Haben Sie eine Ahnung von Pferden? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Haben Sie eine Ahnung, wie die abgerichtet werden müssen auf Grund ihrer Instinkte und ihrer Lärmempfindlichkeit, haben Sie nur ansatzweise eine Ahnung? Wir haben jetzt Bilder von Herrn Innenminister Kickl gesehen. Er macht jetzt Reitstunden irgendwo in Hamburg. Sehr nett, aber sind Sie schon einmal auf einem Pferd gesessen? (Zustimmendes Nicken von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Haben Sie eine Ahnung von Pferden? Ich glaube nicht, denn anders ist das nicht zu erklären. Diese Abrichtung der Pferde ist nämlich pure Tierquälerei, und das wissen Sie ganz genau. Was Sie jetzt verlangen, ist im Grunde, dass die berittene Polizei einschreitet bei Demonstrationen, wenn die wieder einmal gegen den Staat was unternehmen oder was auch immer. Ich darf Sie nur an die Begriffe Demokratie und Versammlungsfreiheit erinnern, falls Sie das irgendwo vergessen haben sollten. (GR Armin Blind: Frau Kollegin, Versammlungsfreiheit heißt nicht Recht auf Gesetzesbruch!) Jetzt zu den Kosten: 10 bis 12 Pferde bedeuten laut Berichten aus Deutschland Kosten von 200.000 EUR im Jahr. Das sind allein Erhaltungskosten, da sind noch keine anderen Kosten dabei, keine Personalkosten, gar nichts. Das heißt, Sie wollen mit 24 Pferden ein Pilotprojekt starten, eine Reiterstaffel nach Wien schicken. Abgesehen von wirtschaftlichen Aspekten ist dieses Vorhaben auch historisch äußerst bedenklich. Es erinnert nämlich sehr an die konservativ-faschistische Allianz damals im Jahre 1927 (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.), das muss ich Ihnen schon sagen. Aber gut, Sie wollen das unbedingt als Pilotprojekt in Wien starten. Sie ernten jetzt Kritik von der eigenen Polizei, die sagt, das brauchen wir nicht, Sie ernten Kritik von TierschützerInnen, die sagen, das ist Tierquälerei. Sie geben hunderttausende Euro für ein Prestigeprojekt ihres Innenministers aus, das ist zum Fenster rausgeschmissenes Geld, und Sie stammeln hier irgendetwas von Zieseln und davon, dass man irgendwo irgendwie berittene Polizei braucht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sagen Sie doch, dass es ein Prestigeprojekt ist! Sagen Sie doch, dass Sie etwas Tolles für den Tourismus in Wien machen wollen! Sagen Sie es! Aber die Behauptung, dass Sie das als sicherheitspolitische Maßnahme brauchen, ist nur lächerlich, werte ÖVP und FPÖ. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Hursky zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Christian Hursky (SPÖ): Lieber Roman Haslinger! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Vorsitzende! (GR Mag. Wolfgang Jung: Wer ist Roman Haslinger? - GR Wolfgang Irschik: Er heißt Gerhard!) - Ah, Gerhard. Ich finde es ja ganz lustig, dass du in deiner Wortmeldung davon abgelenkt hast, dass die FPÖ generell eine arbeitnehmerfeindliche Politik betreibt. Das ist wahrscheinlich das wahre Ziel, das die FPÖ mit ihrer Reiterstaffel verfolgt. Allerdings ist diese Reiterstaffel auch nicht unbedingt der große Wunsch eurer eigenen Gewerkschaft. Die lehnen das ab. Die erste, die das abgelehnt hat, war die ÖVP-Gewerkschaft. Die sind sofort ausgeritten und haben gesagt, nein, das ist zu teuer. Und das ist ja eigentlich der wahre Punkt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Polizistinnen und Polizisten in Wien sind teilweise in Polizeiinspektionen untergebracht, die dann in einem schlechteren Zustand wären als Ihre schöne Reithalle oder der schöne Stall, wo dann diese Polizeipferde untergebracht wären. Es wäre die eigentliche Aufgabe des Herrn Innenministers, und da unterstütze ich ihn gerne, sich darum zu kümmern, dass die Wiener Polizistinnen und Polizisten über eine entsprechende Ausstattung verfügen. Wir reden immer noch davon, dass die entsprechende Körperschutzausrüstung für die Leute nicht vorhanden ist. Das ist natürlich ein Versäumnis des alten Herrn Innenministers. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) - Herr Jung, Sie können sich ja auch zu Wort melden, wie immer, gell? Wäre ja nett. Sonst bekomme ich wieder einen Verweis, weil ich wieder irgendetwas über eine Show sagen muss. Das wollen wir ja heute doch nicht haben, sonst sitzen Sie wieder erste Reihe fußfrei von oben. Das sind doch die essenziellen Geschichten, die wir brauchen. Etwas, wo wir den Herrn Innenminister auch gerne unterstützen, ist das Thema mehr Personal. Aber auch dafür sind die Kapazitäten letztendlich nicht vorhanden. Nein, stattdessen betreibt er tatsächlich eine Symbolpolitik, wo er letztendlich eine Reiterei ausschicken muss. Das ist ja alles in diesem Sinn nicht sinnvoll. Konzentrieren wir uns auf die ganz, ganz einfachen Punkte, wo wir teilweise die gleichen Forderungen haben. Erstens mehr Polizei für unser Wien: Das brauchen wir in einer wachsenden Stadt, um den hohen Sicherheitsstandard, den wir haben, zu erhalten. Zweitens eine bessere Ausrüstung für unsere Leute: Es gibt einiges zu tun in dieser Richtung. Der dritte Punkt ist schlicht und einfach auch ein entsprechender Ausbau der Infrastruktur, damit unsere Wiener Polizistinnen und Polizisten nicht auf der Lainzer Straße mitten im Sommer bei 38 Grad quasi in der Sauna sitzen, sich sozusagen einen abschwitzen und in Wahrheit nicht voll einsatzfähig sind. Das sind die Ziele, die wir uns setzen müssen, das sind die Ziele, die wir umsetzen müssen. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Herr Juraczka, bitte kommen Sie heraus. Sie liegen ja jetzt schon die ganze Zeit vor den Freiheitlichen am Boden. Wenn die etwas sagen, reitet ihr mit, so ist die ganze Geschichte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Genau, die Welt ist so einfach!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. - Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Der Tourismusverband leistet offensichtlich gute Arbeit und inspiriert viele Menschen dazu, hier Anträge einzubringen und darüber zu sprechen. Das hängt natürlich auch alles zusammen: Je lebenswerter die Stadt ist, desto besser ist es für den Tourismus. Ich werde jetzt auf den Antrag eingehen, der das Glücksspiel betrifft. Eigentlich hätte ich geglaubt, dass wir ein bisschen weiter sind, aber der Klubobmann der ÖVP hat hier von einem hochseriösen Unternehmen gesprochen. Ich habe hier jetzt ein Teilurteil im Namen der Republik. Zum Glück haben wir eine Redezeitbeschränkung im Gemeinderat. Dieses Unternehmen macht nicht gerade einen hochseriösen Eindruck, weil es nämlich Gesetze der Republik einfach ignoriert, Automaten aufstellt ... (Zwischenrufe von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Dazu komme ich noch. Das ist die Novomatic, die mittlerweile mit 17,19 Prozent Miteigentümerin der CASAG ist und über diese versucht, VLTs aufzustellen. Das hängt ja zusammen. Der Firma Novomatic wurde die Möglichkeit entzogen, im Bundesland Wien Automaten aufzustellen, unter anderem, weil sie es illegal gemacht hat, und das mehrfach. Das wurde mittlerweile beim Obersten Gerichtshof bestätigt. Es gibt einen sehr umtriebigen Anwalt aus dem Waldviertel, der alle Klagen gewinnt. Jeder Spieler, der dort hingeht - es sind fast ausschließlich Männer, zumindest alle in diesem Verfahren -, klagt dann ein, ich habe dieses Geld bei einem illegalen Automaten verloren, ich möchte mein Geld zurück. (Der Redner blättert in seinen Unterlagen.) Das ist zum Beispiel ein Urteil, in dem steht, dass sie das zurückzahlen müssen. Die müssen jetzt einem Spieler 107.420 EUR plus Zinsen zurückzahlen, weil die Automaten illegal waren. Der nächste Fall: auch gewonnen, der Nächste auch gewonnen, der Nächste auch. Bis jetzt wurden alle Fälle gewonnen, und es ist noch ein ganzer Pack an Fällen offen. Weit über 1 Million EUR haben sie schon zurückgezahlt. Das sind die offiziellen Verfahren. Was unter der Hand bezahlt wird, damit Leute aufhören zu klagen, wissen wir nicht genau. Das kann man sich im Fernsehen anschauen, wo Leute etwas behaupten, aber das hier sind fertige Verfahren, letztinstanzlich innerhalb Österreichs abgeschlossen. Das ist das, was die Firma macht, neben dem sozialen Elend, das sie damit angerichtet hat. Das ist mehrfach belegt! Jetzt kommt jemand von der ÖVP und sagt, das ist ein hochseriöses Unternehmen, das nur saubere Arbeit leistet. Ist das die Vorstellung von sauber? Das haben wir heute in der Früh in der Aktuellen Stunde schon gehabt, als wir über Geldwäsche und Korruption gesprochen haben. Das ist jetzt da auch drinnen. Die Novomatic hängt in Österreich mit Verfahren wegen Politikerbestechung zusammen, das ist aber alles noch nicht abgeschlossen. Da geht es um Parteienkauf, all diese Dinge. Damit ist das Glücksspiel übrigens auf der ganzen Welt verschränkt. Na no na net, es geht um wahnsinnig viel Geld. Da wird nicht nur sauber gehandelt. Nein, wir waren nicht so blauäugig, zu glauben, dass wir, wenn wir diese eine Firma vertreiben, für immer Ruhe haben werden. Ich bin auch nicht jemand, der glaubt, dass eingehalten wird, was uns die Vorstandsleute dieses "honorigen" Unternehmens, jetzt bin ich bei den Lotterien, damals zugesagt haben - die sind nämlich zuständig dafür. Die haben gesagt: Falls dieses Land sich entschließt, die Glücksspielautomaten nicht mehr zuzulassen - nämlich die kleinen, die überall gestanden sind, die Stadt verschandelt und das Sicherheitsgefühl der Leute nicht gerade gehoben haben -, wird es in Wien keine VLTs, sprich, Video Lottery Terminals geben, außer in Abstimmung mit dem Land Wien. Das ist unterschrieben von der Vorstandsdirektorin, Frau Glatz-Kremsner, vom Generaldirektor Karl Stoss und vom Stellvertreter des Generaldirektors, damals Friedrich Stickler. Die sind ja noch nicht einmal alle weg, diese Leute gibt es noch! Natürlich macht man kein Gentlemen's Agreement oder Gentlewomen's Agreement mit Leuten, die für so etwas nicht satisfaktionsfähig sind. Das muss man leider zugeben, das funktioniert nicht. So, und jetzt die Alternativen: Was könnte man denn tun, und was machen andere? So etwas zieht nämlich Verbrechen nach sich. Das ist so. Unkontrolliertes Glücksspiel zieht nicht nur in Österreich - und da sind wir lange nicht die Schlimmsten, wenn man das weltweit anschaut - Verbrechen nach sich. In der Jugendhaftanstalt Gerasdorf sitzt - darüber haben wir schon viele Stunden lang diskutiert - jeder zweiter Jugendliche wegen Geldbeschaffungskriminalität für das Glücksspiel, für diese Automaten ein, denn vom Briefloskaufen wird keiner spielsüchtig und vom Lottospielen hoffentlich fast keiner. Die Automaten sind die Einstiegsdroge. Was ist die Alternative? Die kontrollierte Abgabe dieses Suchtmittels in einem geschützten Konsumraum. Das kennt man aus anderen Bereichen. Das wäre zum Beispiel das klassische Casino in der Kärntner Straße. Dort gibt es nämlich 100-prozentige Kontrolle beim Reingehen. Da kann kein 16- oder 14-Jähriger aus- und eingehen. Da wird man gesperrt, und wenn man gesperrt ist, ist man dort tatsächlich gesperrt. Bei der Novomatic ist das anders. Ich war gerade vor wenigen Monaten wieder bei denen. Wie geht das, wenn man dort gesperrt ist? Man geht hin und sagt, ich bin bereits gesperrt, dann sagen die einem, du bekommst eine neue Karte. Das läuft so. Es ist im Fernsehen gelaufen, das kann man alles nachschauen. Dort funktioniert das nicht. Wieso sollen wir einer Firma vertrauen, die nichts anderes gemacht hat, als das Land Wien zur Gänze angelogen zu haben, und als man sie erwischt hat, einfach weiterzuarbeiten? Nein, da habe ich kein Vertrauen. Was wäre die Idee? Ganz wenige haben ja jetzt auch die Möglichkeit, das Casino in der Kärntner Straße hat ein paar solche Automaten. Da kommt keiner hin, der da nicht hin sollte. Jetzt kann man noch über die Menge diskutieren. Sind das zu wenige? Ich glaube, es genügt, es richtet ja dort auch genug Schaden an, größtenteils bei Leuten, die es sich zum Glück leisten können, dann ist es nicht ganz so schlimm. Die richtig große Alternative sehe ich in Österreich nicht kommen. Es verdienen ja Leute an dem Glücksspiel, und es ist ja nicht jeder Partei fremd. Da gibt es in Österreich sehr, sehr gute Verbindungen zwischen einzelnen Parteien und dem Glücksspiel. Deswegen gibt es ja auch Verfahren gegen einzelne Politiker von Fraktionen, die in dem Haus sind. Das war aber ein bisschen ein Jobhopper zwischen den Fraktionen, der da ausständig ist. In Norwegen hat man dieses Elend anders beseitigt, da hat man gesagt: Nein, wir wollen nicht mehr, dass das an jeder Ecke beworben wird, überall unkontrolliert angeboten wird. Sie haben es zur Gänze verstaatlicht. Sie mussten vor dem europäischen Wirtschaftsgerichtshof, weil sie zwar nicht EU-Mitglied sind, aber die ganzen Vereinbarungen getroffen haben, antreten, weil sich das die Glücksspielindustrie natürlich nicht gefallen hat lassen. Norwegen als Staat hat das aber gewonnen, mit dem Verbot, es offensiv zu bewerben, nicht mit dem Ziel, wahnsinnig viel damit zu verdienen, mit der Zusage, dass man Prävention betreibt und denen hilft, die in die Spielsucht abgerutscht sind. Es funktioniert dort. Der Unterschied ist nur, dass dort auf der einen Seite ein paar Leute kein Geld mehr damit verdienen können. Auf der anderen Seite sind es vor allem junge Leute, die nicht in das Ganze abrutschen. Jetzt frage ich mich, was wichtiger ist, die Familien, die zerstört werden, die Jugendlichen, die ihre Karrieren zerstören oder die Leute, die dort etwas verdienen, die wenigen nämlich, nicht die paar Spieler, die das Glück haben, dass sie gewinnen, Das gilt ohnehin nur für jemanden, der ein oder zwei Mal hingeht, denn wenn sie öfter gehen, können sie nicht gewinnen, sonst gäbe es das ja nicht. Darauf zielt dieser Antrag ab, der sagt: Wir wollen das nicht! Einen Antrag auf Verstaatlichung stellen, muss man, glaube ich, in den momentanen Zeiten nicht, das wird nicht gehen. Da geht es darum, die Wiener und Wienerinnen so schützen zu können, wie wir das wollen. In ein paar anderen Bundesländern gibt es das nämlich nicht. Zum Beispiel im Bundesland, wo der Herr Karl Stoss und ich herkommen, in Vorarlberg, wird das nicht aufgestellt. Warum nicht? - Weil sie das dort nicht wollen. Warum nicht? - Weil sie es dort selber als Dreck bezeichnen. Dort macht man das nicht, aber in den Städten kann man das ja machen. In Vorarlberg gibt es das nicht. (GR Anton Mahdalik: Es gibt ja 5.000 Lizenzen österreichweit!) - Dürfen tut man es in jedem Bundesland schon, aber sie tun es dort nicht, wo sie selber mehr Einfluss haben. Wenn die ÖVP glaubt, in Wien muss man das auswerfen und in Vorarlberg nicht, weil es dort zu mies für die Leute ist und es hier gut genug ist, dann frage ich mich wirklich, ob wir da herinnen für die Wiener und Wienerinnen arbeiten oder ob jeder nur seine eigene Partei im Sinn hat und das egal ist, weil das nichts hilft. Will irgendjemand daheim einen 15-Jährigen haben, der sein Geld dort verzockt und nachher nicht weiß, wo er die nächste Ladung herholt? - Ich glaube nicht! Stimmen Sie dem Antrag zu. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie an die Tagesordnung und das Geschäftsstück Postnummer 4 erinnern und worum es sich eigentlich handelt, um eine Subvention an den Wiener Tourismusverband. Ich darf bitten, das zu berücksichtigen. Als nächster Redner zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Guggenbichler. Sie haben noch 17 Minuten, Sie haben das Wort. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Da Kollege Valentin gesagt hat, dass gerade diese Glücksspielgeschichte ganz wichtig für den Wiener Tourismus ist, darf ich noch kurz etwas ansprechen. Kollege Ellensohn! Sie haben sich gerade darüber beschwert, dass jemand da nicht das Wort haltet. Der Herr Stoss ist, glaube ich, sogar noch in dem Verein als Geschäftsführer oder Generaldirektor drinnen, aber man darf sich ja nicht wundern. Ich kann mich erinnern, im Jahr 2009 hat die Grüne Fraktion einen Notariatsakt unterschrieben. Sie haben einen Notariatsakt unterschrieben, in dem Sie gesagt haben, dass es egal ist, wie die Wahl ausgeht, dass auf alle Fälle mit allen anderen Parteien ein faires Wahlrecht in Wien beschlossen wird und dass das auch umgesetzt wird. Sie sind damals hergekommen und haben gesagt - das hat die Frau Vassilakou unterschrieben, und die Unterschrift von einer Frau zählt nichts. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Was hat das damit zu tun?) Jetzt jammern Sie, dass die Unterschrift vom Herrn Stoss nichts zählt. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn man sich selbst nicht an Vereinbarungen und Pakte hält, dass sich die Paktpartner dann auch nicht drauf verlassen können und sich auch nicht an die Pakte mit Ihnen halten. (GR Christian Oxonitsch: Hören Sie doch auf Ihren Vorsitzenden!) Das haben Sie vorprolongiert. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Da die Rednerliste jetzt zu Ende ist, brauche ich niemanden zur Sache zu rufen, darf aber trotzdem darauf hinweisen und lege auch Wert darauf, dass man das in Zukunft beachtet. Ich habe das heute in der Früh schon in einem Zwiegespräch angemerkt: Man kann darüber reden, wenn man etwas bei der Präsidialsitzung bespricht, dann ist das in Ordnung, aber sonst sollte man auch bei Beschluss- und Resolutionsanträgen ungefähr beim Thema bleiben. Wir kommen daher nun zur Berichterstattung. Die Frau Kollegin verzichtet auf das Schlusswort. Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 4. Ich bitte die Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. Das ist einstimmig, soweit ich das erkennen kann. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge, die vorgelegt worden sind und natürlich alle einen engen Bezug zum Geschäftsstück haben. Wir haben zuerst den Beschlussantrag der NEOS betreffend die Initiative Wien freiwillig rauchfrei. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung bei den NEOS gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, somit keine Mehrheit. Beschlussantrag der Abgeordneten der SPÖ und der GRÜNEN betreffend Beibehaltung der Jugendvertrauensräte. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Da haben wir Zustimmung NEOS, SPÖ, GRÜNE gegen ÖVP und FPÖ und damit die Mehrheit. Beschluss- und Resolutionsantrag von Abgeordneten und Gemeinderäten der SPÖ und der GRÜNEN betreffend Rauchverbot in der Gastronomie. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen ÖVP und FPÖ, somit mehrstimmig angenommen. Beschlussantrag von Gemeinderäten der SPÖ und der GRÜNEN betreffend das Verbot der Aufstellung und des Betriebes von Video Lottery Terminals. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen ÖVP und FPÖ und somit mehrstimmig angenommen. Schließlich der Beschluss- und Resolutionsantrag von Gemeinderäten der SPÖ und der GRÜNEN betreffend berittene Polizei für Wien. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen ÖVP und FPÖ und somit mehrstimmig angenommen. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich mitteilen, dass Frau GRin Schmidt ab 15.15 Uhr entschuldigt ist. Wir kommen nun zur Postnummer 5 der Tagesordnung, sie betrifft die 2. Gemeinderatssubventionsliste 2018. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Wehsely, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr, ich erteile ihm das Wort. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde zum Zentrum für Verwaltungsforschung reden und hier vor allem den Aspekt der Studien herausnehmen, weil das Zentrum ja auch sehr relevante Studien in Auftrag nimmt und diese dann auch häufig veröffentlicht. Wenn man sich aber anschaut, was mit den zahlreichen Studien der Stadt Wien passiert, die mit Steuergeld finanziert worden sind, dann sieht man, dass ganz, ganz viele Studien nicht veröffentlicht werden und vor allem ganz viele heikle Studien nicht veröffentlicht werden, nämlich immer dann, wenn man die Ergebnisse nicht in der Öffentlichkeit haben möchte. Das halte ich für höchst problematisch. Wenn man sich anschaut, wer die Studie in Auftrag gibt oder in diesem Fall, wer sie finanziert, dann sind es die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit ihrem Steuergeld und diese Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, diese Studien, die politisch in Auftrag gegeben werden, auch zu erfahren, den Inhalt zu erfahren. Das ist doch in jedem Bereich der Studien so, dass derjenige, der die Studien bezahlt, diese auch einsehen kann. Aber genau in diesem Fall darf der Steuerzahler, darf die Steuerzahlerin diese zahlreichen Studien, die Rot-Grün in der Stadtregierung in Auftrag gibt, nicht einmal einsehen. Aber nicht nur die Bürgerinnen und Bürger können diese Studien nicht einsehen, sondern auch wir als Gemeinderätinnen, als Gemeinderäte haben keine Möglichkeit, in einige Studien hineinzublicken, auf die auch politische Entscheidungen fußen. Das ist demokratiepolitisch so etwas von fragwürdig, dass ich als Abgeordneter mir zu etwas eine Meinung bilden soll, ohne die dahinterliegenden Studien zu sehen, die Rot-Grün in Auftrag gibt. Das ist eigentlich eine Verhöhnung dieses Hauses, ist eine Verhöhnung der Abgeordneten der Opposition. (Beifall bei den NEOS.) Die Transparenzdatenbank ist ja beispielsweise ein seit Jahren viel thematisierter Bereich, auch auf Bundesebene gibt es ein Gesetz, das eigentlich die Länder verpflichtet, eine Transparenzdatenbank einzuspielen, was aber Wien bis heute nicht tut. Warum macht es die Stadt nicht? - Ich weiß nicht, ob es hier auch jedem Abgeordneten der Sozialdemokratie bewusst ist, was die offizielle Argumentation ist. Es gibt eine Studie, die besagt, dass es anscheinend nicht sinnvoll ist, in die Transparenzdatenbank die Zahlen einzuspielen. Es gibt diese Studie, die ich allerdings nicht kenne, ich weiß nicht, ob Sie die Studie kennen, ob andere Abgeordnete die Studie kennen, aber immerhin fußt die politische Entscheidung, warum man die Förderungen nicht transparent veröffentlicht, auf einer Studie, die intransparent ist. Das ist doch eigentlich ein Treppenwitz dieses Hauses, die Intransparenz mit einer intransparenten Studie zu begründen. (Beifall bei den NEOS.) So können aber natürlich alle Informationen vorenthalten werden, und die politische Willkür in der Entscheidung auch auf irgendwelchen angeblichen Studien fußen. Hier bräuchten wir endlich eine Veröffentlichung dieser Studie. Da ich mir nicht gefallen lassen wollte, dass mir diese Studie auch im Wege einer Anfrage nicht übermittelt worden ist, versuche ich es jetzt über ein Auskunftspflichtgesetz und die Bekämpfung dessen, dass ich die Studie nicht bekommen habe. Schauen wir in zwei Jahren weiter, wie es ausgeht, beziehungsweise in drei oder vier Jahren, wie es auf europäischer Ebene entschieden werden wird, weil es hier schon Entscheidungen in anderen Ländern zu ähnlichen Fällen gibt, wo ganz klar herausgekommen ist, dass Abgeordnete ein Anrecht haben, in Studien Einblick zu erhalten, die für die politische Willensgestaltung relevant sind. Das ist wirklich relevant. (Beifall bei den NEOS.) Ein anderes Beispiel ist das Nachnutzungskonzept des Otto-Wagner-Areals. Da hat die Studie immerhin 570.000 EUR gekostet, das ist nicht unbedingt wenig für die Beauftragung einer Studie. Was man so informell weiß, ist, dass da nicht das herausgekommen ist, was der KAV eigentlich haben wollte, dass das Nachnutzungskonzept in dieser Studie sehr umfangreich gewesen wäre. Seit 2016 liegt die Studie auf, ich kenne sie nicht, die Bürgerinnen und Bürger kennen sie nicht, und mit dem Otto-Wagner-Areal ist seitdem nichts geschehen. Wofür macht man dann eine Studie, wenn man nicht einmal hier die Ergebnisse ernsthaft in Betracht zieht? Auch beim Lobau-Tunnel wurde die Studie lange zurückgehalten. Am besten war in den vergangenen Tagen die Pressekonferenz von Ulli Sima zu den Umweltzonen, dass man diese nicht braucht. Wofür wird dann eine Studie zu den Umweltzonen in dieser Stadt vor allem von den GRÜNEN in Auftrag gegeben, wenn man gar nicht die Ergebnisse abwartet, die da rauskommen? Wie geht es Ihnen eigentlich dabei, dass diese Studie noch nicht veröffentlicht ist, aber die StRin Sima sich schon herausstellt und in der Öffentlichkeit sagt, nein, die Umweltzonen brauchen wir ja eh nicht - obwohl erst im Jahr davor eine Studie in Auftrag gegeben worden ist? (Beifall bei den NEOS.) Das ist ja nicht nur eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger, die es nicht einsehen können, eine Verhöhnung von uns Oppositionsabgeordneten, sondern eigentlich auch dem Koalitionspartner, den GRÜNEN, gegenüber eine Verhöhnung, wenn man die Studie nicht einmal abwartet, sondern einfach mit so einer doch recht weitreichenden politischen Entscheidung herausgeht, obwohl man davor eigentlich die Evidenz der Studie haben wollte. Anhand dieser Studienintransparenz kann man wieder einmal aufzeigen, dass diese Stadt nicht sehr transparent arbeitet, auch wenn man sich selbst immer wieder mit dem Titel schmückt, dass man ja so eine transparente Verwaltung sei. An dem Beispiel sieht man, dass man hier die Minimalanforderungen nicht erfüllt, nämlich die politischen Grundlagen der Entscheidung transparent macht, den Bürgern und auch uns Abgeordneten vorlegt. Weil wir das als einen großen Missstand ansehen, bringe ich einen Beschlussantrag ein, der besagt, dass alle vom Auftraggeber Bürgerinnen und Bürger durchgeführten Studien diesen Auftraggebern, den Bürgerinnen und Bürgern, auch einsichtig sein sollen, und ich bitte hierfür um Unterstützung. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz kurz zur Förderung des Life-Vereins, der direkten Unterstützung von HIV-Positiven und von an AIDS erkrankten Menschen melden. Die Veranstaltung, das Konzept - heuer feiern wir ja das 25-jährige Jubiläum des Life Balls - halten wir für sehr wichtig und sehr gut. Ich glaube, das hat in diesem Bereich auch sehr, sehr viel sensibilisiert, das ist vollkommen klar. Wir werden dem Antrag zustimmen, aber schon mit einem kleinen Aber. Dieser Veranstaltung fließen 800.000 EUR zu, gleichzeitig stellt die Stadt natürlich auch entsprechend das Rathaus zur Verfügung. Auf der anderen Seite sehe ich immer wieder Versorgungseinrichtungen, Ärzte, die sich sehr speziell um vulnerable Gruppen, vor allem um AIDS-Kranke, chronisch Kranke, Menschen, die eigentlich sozial einen entsprechenden Bedarf haben, kümmern. Das ist ein Problem, das ich in der Versorgungsstruktur der Stadt nicht verstehe: Die müssen ziemlich kämpfen, damit sie ihre Ordination, letztendlich auch ihre Primärversorgung finanzieren können. Die haben natürlich genau das, was wir eigentlich in der Primärversorgung wollen, nämlich einen interdisziplinär niederschwelligen Zugang. Die haben nicht nur Ärzte, die haben Pflegerinnen, teilweise auch Sozialarbeiter, die haben verschiedenste Berufsgruppen. Das Problem in unserem Gesundheitssystem ist, dass wir das natürlich immer nur so finanzieren können: Das eine ein bisschen aus dem Bereich des sozialen Topfes, das andere über irgendeinen Spezialvertrag. Zusätzlich kommen noch Spenden oder Drittmittel aus Förderprojekten, et cetera dazu. Ganz ehrlich: Das verstehe ich nicht. Wir haben hier bei einigen Themen ein ganz konkretes Problem, letztendlich auch beim Neunerhaus, weil das Neunerhaus auf der sozialen Seite über den FSW finanziert wird, aber letztendlich das Gesundheitszentrum als solches Schwierigkeiten hat, finanziert zu werden. Die brauchen Spenden und Forschungsprojekte, müssen sehr viel Zeit in Forschungsprojekte investieren, um das letztendlich zu machen. Das finde ich nicht gut. Jetzt kommen wir zum zweiten Thema, der Problematik des österreichischen Primärversorgungsgesetzes, dem wir eben nicht zugestimmt haben, weil es viel zu unflexibel für das ist, was wir als Versorgungsstruktur brauchen. Es erlaubt nicht, für Spezialgruppen eine solche Primärversorgung zu finanzieren. Es erlaubt es nicht, aber es sollten einfach im Sinne der Grundversorgung alle die Möglichkeit haben. Wenn ich das Beispiel Neunerhaus hernehme, letztendlich auch das Umfeld des 12. Bezirkes: Sie müssten dort auch entsprechend behandelt werden können. Das finde ich nicht gut. Genau da sollte eigentlich die Stadt sagen: Das sind wichtige Primärversorgungseinheiten, die eigentlich genau für diese Zielgruppen da sind, genau für die sozial Schwachen, von denen wir hier immer sprechen. Aber die müssen sich so finanzieren. Deswegen geht mein Antrag in die Richtung, zu sagen, Wien muss - ich bringe es immer wieder ein - mehr Flexibilität in der Primärversorgung ermöglichen, mehr Modelle in der Realität testen. Ganz ehrlich: Wenn wir auf der einen Seite mit 800.000 EUR den Life Ball finanzieren, dann könnte ich aber auf der anderen Seite mit demselben Geld 4Primärversorgungseinrichtungen finanzieren, nämlich genau fair mit denselben 200.000 EUR, die jede andere Primärversorgung nach dem Gesetz bekommen würde, aber die haben das Pickerl des Gesetzes. Ganz ehrlich: Das geht nicht. Hier muss die Stadt ganz klar sagen: Wir wollen letztendlich eine Art von Primärversorgung, wir müssen mehr ausprobieren, wir wollen diese Modelle. Die müssen gleichbehandelt werden, die gehen genau auf die Zielgruppe. Ich verstehe es also nicht. Auf der einen Seite steht das Event, das ist wichtig, dem stimmen wir auch zu. Auf der anderen Seite muss es aber konkret dort, wo der Bedarf da ist, wo tatsächlich auch AIDS-Kranke behandelt werden, diese Fairness geben. Daher ersuche ich die Stadtregierung beziehungsweise alle hier im Gemeinderat, diesen Antrag auch zu unterstützen, damit wir hier endlich flexible Modelle schaffen, die genau für diese Zielgruppen geeignet sind. Deswegen bringe ich auch den entsprechenden Antrag für flexible Modelle in der Primärversorgung ein. Wir weisen diesen Antrag an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen zu. Ich hoffe hier auf Ihre Unterstützung. - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 5, wobei wir allerdings die Abstimmung getrennt vornehmen. Ich lasse zuerst über die Förderung für Life+ - Verein zur direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an AIDS erkrankten Menschen abstimmen. Wer dieser Förderung zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ. Dann kommen die anderen beiden Subventionen, KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung und Open Science - Lebenswissenschaften im Dialog, gemeinsam zur Abstimmung. Wer diesen beiden Förderungen zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist, nehme ich an, einstimmig, wenn sich alle dazu durchgerungen haben. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge. Zuerst der Beschlussantrag der NEOS betreffend Veröffentlichungspflicht für durch Steuergelder finanzierte Studien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, ÖVP, FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ, keine Mehrheit. Dann der Antrag der NEOS betreffend flexible Modelle der Primärversorgung in Wien. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE gegen die FPÖ, somit die Mehrheit. Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftstücke 26 und 27 der Tagesordnung, sie betreffen das Plandokument 8184 im 14. Bezirk, KatG Breitensee sowie einen Vertragsabschluss im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben 1140 Wien, Spallartgasse, zusammenzuziehen. Die Abstimmung ist jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, dann können wir so vorgehen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rubik, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Ich ersuche um Zustimmung zu beiden Poststücken. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es etwas kürzer. Das städtebauliche Vorhaben dort finden wir sehr gut und auch sehr schön. Wir werden daher auch dem Flächenwidmungsplan entsprechend zustimmen, wie wir es letztendlich auch schon im Bezirk gemacht haben. Wir finden es auch positiv, dass Investoren nicht nur aus Wien, sondern in dem Fall auch einmal aus Oberösterreich zum Zug kommen. Das passiert ja leider nicht so oft in Wien, das hat auch vielfach mit dem Thema der Rechtssicherheit zu tun. Wo wir aber nicht zustimmen werden, ist das gegenständliche Geschäftsstück, nämlich dem städtebaulichen Vertrag, aus den Gründen, die ich immer wieder anführe. Wir erleben hier wieder einen ähnlichen städtebaulichen Vertrag, ein Konstrukt, wie wir es schon beim Hochhaus Handelskai 100 erlebt haben. Es wird hier letztendlich ein privater Projektentwickler, ich sage einmal, überredet, mehr als die Hälfte seiner Baufelder an einen gemeinnützigen Wohnbauträger zu übereignen. In dem Fall ist es die Sozialbau. Da gab es schon etliche kritische Stimmen, da gab es auch in dem Procedere damals um den Verkauf, was die SIVBEG betrifft, einen entsprechenden Rechnungshofbericht. Ich möchte im Detail nicht darauf eingehen, aber eben einen Beschlussantrag einbringen. Was uns ganz wichtig ist, ist, dass einfach die Spielregeln für diese städtebaulichen Verträge viel klarer sind. Ich hoffe, dass im Zuge der Novelle zur Bauordnung diesbezüglich das auch Berücksichtigung findet. Ich weiß es noch nicht, wir haben den Entwurf zur Bauordnung noch nicht gesehen, aber ich hoffe, dass hier einige der Punkte berücksichtigt werden, dass es nämlich mehr klare Rechtssicherheit gibt, sowohl bei der Stadt, bei den Eigentümern und entsprechend bei den Bauherren, damit man nicht das Gefühl hat, hier ist ein Stück Willkür, und ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Bauträger auch entsprechend einwilligt. Das kann nicht im Sinne der Idee sein. Das heißt, wir wollen hier klare Spielregeln, klare Richtlinien, was letztendlich auch die Bewertung der Maßnahmen betrifft, die von den entsprechenden Bauherren auch im Zuge dessen zu tätigen sind, damit das vergleichbar ist und letztendlich auch im Vorfeld transparent passiert. Daher bringe ich einen entsprechenden Beschlussantrag betreffend stärkere Vorherbestimmung des Verwaltungshandelns bei städtebaulichen Verträgen gemäß § 1 Bauordnung ein. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile das Wort. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Her Vorsitzender! Ich möchte mich ebenso wie mein Vorredner zum Thema städtebauliche Verträge spezialisieren. Der städtebauliche Vertrag, der uns jetzt vorliegt, ist der 14. innerhalb von 3 Jahren, es scheint also zu einem gängigen Instrument der Stadt Wien zu werden. Das Erschreckende ist, dass irgendwie niemand so genau weiß, was sich hinter den städtebaulichen Verträgen verbirgt. Bei Stadtteilprojekten, die einen hohen Impact auf ihre Umgebung haben, ist es von der Idee her durchaus ein sinnvolles Instrument, es ist auch legitim, den Projektentwickler in die Schaffung von Infrastruktur mit einzubeziehen. Nur, zu welchen Bedingungen? Wie ich bereits in anderen Debatten erwähnt habe, ist gegen die Kooperation zwischen Stadt und Entwicklern nichts einzuwenden, das ist klar. Nur, die derzeitige Anwendung ist alles andere als transparent. Dann heißt es im Ausschuss beziehungsweise auch zu den Akten, die Stadt habe gut verhandelt. - Nur weiß keiner, auf welcher Basis. Sie können gar nicht behaupten, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot- Grün, ob Sie gut oder schlecht verhandelt haben, weil es keine Ausgangsbasis gibt. Das sieht man auch in der Beantwortung unserer schriftlichen Anfrage. Ein Mal wurde das mit einbezogen, ein Mal das. Auch der Stein des Anstoßes, wie es überhaupt dazu kommt, in Verhandlungen zu treten, hängt von der Motivation der Magistratsabteilung ab. Diesen Eindruck hat man jedenfalls. Ich zitiere aus der Beantwortung unserer Anfrage: Wenn im Zuge der Änderung eines Flächenwidmungsplanes festgestellt wird, dass der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zweckmäßig ist, erfolgt diesbezüglich eine Information des Projektwerbers beziehungsweise Grundeigentümers durch die MA 21. Dann wird mit allen Möglichen verhandelt, wen es auch immer betrifft, und am Ende wird vom privaten Vertragspartner ein Vertragsanbot gelegt. Dann hat man gut oder schlecht verhandelt, ohne nähere Definition oder Kriterien, an denen man sich klar orientieren kann. Auch zum Beispiel das Verhältnis, wie gemeinnützige Ausgaben und Projektvolumen zueinander stehen: ein Mal gut, ein Mal schlecht verhandelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht die Sorte Transparenz, mit der wir uns zufrieden geben. Zu sagen, das Instrumentarium sei jung und muss sich noch entwickeln, ist fair enough. Aber auch hier gilt dasselbe, wie bei den heute schon diskutierten Großbauprojekten: Wien ist nicht allein auf der Welt. Auch andere Städte testen dieses Instrument und tasten sich auch nach und nach an dieses Instrument heran. Es gibt auch hier Beispiele, an denen man sich durchaus orientieren kann. Sehen Sie sich beispielsweise Berlin an. Hier kann man auf Punkt und Beistrich genau errechnen, wie viel und was jeder Projektwerber in welcher Situation beitragen soll, transparent und nachvollziehbar. Setzen Sie daher klare Maßstäbe und Kriterien. Ohne dieses Bekenntnis werden städtebauliche Verträge weiterhin in Verdacht stehen, als Gegengeschäft für die freie Wahl der Projektwerber in Sachen Baudichte und Bauhöhe zu sein und dabei die städtebauliche Qualität einzelner Stadteilprojekte zu gefährden. Setzen Sie bitte künftig finanzielle Parameter und machen Sie Stadtentwicklung dadurch transparenter. In diese Richtung geht auch mein Antrag betreffend transparente und nachvollziehbare Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen, den ich hiermit einbringen möchte. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächste Rednerin ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile ihr das Wort. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Dann darf ich als dritte Rednerin als Erste zum Flächenwidmungsplan reden, zu dem vorgelegenen Projekt, das andere nur gestreift haben. Dieses Projekt verdient es aber, hervorgehoben zu werden. Spallartgasse 21, im nördlichen Teil der Körner-Kaserne, ist eine Flächenwidmung, ein Bebauungsprojekt, in dem wirklich extrem vieles von dem gelungen ist, was sich die Stadt bei Stadtteilentwicklungsprojekten vorgenommen hat. Dieser Prozess wurde Ende 2015 mit einer frühzeitigen Einbindung der AnrainerInnen begonnen. Da gab es bereits im darauffolgenden Jahr 2016 im April Veranstaltungen, in denen die Anliegen der BürgerInnen und AnrainerInnen für dieses Areal aufgenommen wurden, und zwar auf eine Art und Weise, dass sie dann auch tatsächlich als Aufgabenstellung in dem darauffolgenden städtebaulichen Wettbewerb festgehalten worden sind. Wenn Sie vergleichen, was im April 2016 auf den vielen gesammelten Zetteln der Bürgerinnen und Bürger aufgeschrieben worden ist und was dann durch das Siegerprojekt des Wettbewerbs umgesetzt wurde, dann sehen Sie einen wirklich wünschenswert hohen Deckungsgrad und ein Beispiel dafür, wie kooperative Planung gelingen kann. Die wesentlichen Wünsche der BürgerInnen waren klarerweise auf den Grünraum und den Freiraum des Kasernenareals mit einem wunderbar großen Baumbestand und einer öffentlichen Durchgängigkeit gerichtet. Sie wollten auch eine mögliche Verbindung zum Ordeltpark, der auf der anderen Seite der Spallartgasse etwas südlich des Areals ist und den etwas weiter nördlich liegenden anderen Grünräumen, das muss in Richtung Hütteldorfer Straße sein. Der einzige Wunsch, von dem ich annehme, dass er nicht zu 100 Prozent umgesetzt werden kann, sind Wasserflächen. Zum Verkehr gab es hauptsächlich Anregungen in Richtung Verkehrsberuhigung, aber auch da in Sammelgaragen und, wie es sehr häufig bei der Sammlung von Wünschen und Anregungen ist, einander durchaus widersprechende Wünsche zu der Frage von Parkplätzen an der Oberfläche. Wenn man jetzt das Siegerprojekt hernimmt und mit diesen Wünschen vergleicht, dann habe ich, wie schon gesagt, eine wunderbar hohe Deckung. Was dieses Siegerprojekt aber auch noch schafft, ist, andere Qualitäten mit einzubeziehen, die in einer wirklich hervorragenden Art und Weise umgesetzt worden sind. Um die 1.000 Wohnungen werden verwirklicht, und es werden nur 28 Prozent der gesamten Fläche verbaut, alles andere ist Grünraum, Freiraum. Es wird in der Spallartgasse eine Verkehrsberuhigung erfolgen, indem der südliche Teil der Spallartgasse aufgezont wird, die Straße auf Gehsteighöhe angehoben wird, damit ein barrierefreier Übergang vom Ordeltpark in diesen Freiraum in der Spallartgasse erfolgen kann. Der Grünraum ist ein Park mit einer wirklich gut austarierten Gestaltung der Baukörper, sodass ein Großteil des alten Baumbestandes erhalten werden kann. Das sind übrigens 5.000 m² Park, die in das Eigentum und in die Erhaltung der Stadt Wien übergehen. Auf die vor allem barrierefreie und öffentliche Durchwegung habe ich schon hingewiesen. Es gibt eine Vielzahl von unterschiedlich gestalteten Spielplätzen, in Summe sind es, glaube ich, 1.500 m² Spielplatz. Es ist also wirklich eine wunderbar ausgewogene Planung und Zielsetzung. Zusätzliche Nutzungen sind im schon angesprochenen städtebaulichen Vertrag vereinbart, nämlich ein Kindergarten mit sechs Gruppen, nutzungsoffene Erdgeschoßzonen für Cafés, Ordinationen, Nahversorgung oder kleinere Wirtschaftsbetriebe. Ich finde, das ist ein Vorzeigeprojekt dafür, wie Stadtteilplanung erfolgen kann. Die im vorliegenden städtebaulichen Vertrag vereinbarten Qualitäten und Ziele, dazu dienen ja die städtebaulichen Verträge, sind eben zwei Drittel geförderter Wohnbau von diesen 1.000 Wohnungen, der Park, die Verkehrsberuhigung in der Spallartgasse, ein Mobilitätskonzept, der Kindergarten und die Qualitätssicherung in der weiteren Entwicklung der Planung, denn zwischen der Festsetzung des Flächenwidmungsplans und den tatsächlich eingereichten Bauplänen und den erfolgten Bauten kann viel passieren. Da muss man, das kennen wir aus eigener Erfahrung, tatsächlich auf die Qualitäten achten. Ich möchte ein wenig auf die vorangegangene Kritik zu den städtebaulichen Verträgen eingehen, vor allem auch darauf, dass in manchen Anträgen vorgebrachte Beispiele in diesem Fall oder im Wiener Fall nicht zielführend sind. Es wird da München erwähnt, ich möchte darauf hinweisen, dass München einfach andere verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen hat. Das heißt, eine Eins-zu-eins-Übernahme für Wien ist nicht möglich, und auch die Berechnung auf Basis des Flächenzuwachses wird auf Grund der gesetzlichen Grundlage in Österreich von rechtskundigen Personen für nicht zulässig bezeichnet. Was die städtebaulichen Verträge erreichen sollen, sind hauptsächlich zwei Ziele, nämlich Vereinbarungen zwischen der Stadt und den ProjektwerberInnen zu Qualitäten und Vereinbarungen zur Kostenbeteiligung oder Kostenübernahme von durch städtebauliche Entwicklungen ausgelöster Infrastruktur. Diese zwei Punkte sind in den sogenannten Planungszielen und den städtebaulichen Verträgen jedes Mal festgehalten. Wie gesagt, die Bauordnung wird besprochen, ist in Novellierung. Ich denke, diejenigen, die es verhandeln, erwarten auch bezüglich der Frage der Normierung oder Verbesserung der städtebaulichen Verträge nützliche Vorschläge. Jedenfalls glaube ich aber, dass das, was wir bisher von städtebaulichen Verträgen gewollt haben, nämlich dass Qualitäten vereinbart und auch umgesetzt werden, in einer Art und Weise erfolgt, dass wir mit den bereits 14 städtebaulichen Verträgen, die die Kollegin Olischar genannt hat, schon einen Qualitätssprung in der Umsetzung von den Planungen bis hin zur Umsetzung erreicht haben. Ich stehe aber nicht an, zu sagen, dass das Bessere Feind des Guten ist, das heißt, jede nützliche Verbesserung nehmen wir gerne im Ziel auf, damit nämlich die Qualitäten, die bei der Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und bei der Ausschreibung oder Umsetzung der Wettbewerbe festgehalten werden, dann tatsächlich auch bei der baulichen Umsetzung erfolgen. Das Ziel muss erhalten werden, jede Verbesserung in diese Richtung kann nur sinnvoll sein. Daher ersuche ich Sie nicht nur um Zustimmung zu diesem Flächenwidmungsplan und dem Projekt, sondern auch um Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag, weil das eine ohne das andere hinken würde - aber dazu sind Sie ja offensichtlich öfters bereit. Ich ersuche trotzdem um Zustimmung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz. Ich erteile Ihm das Wort. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinratsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich steige gleich direkt bei dem ein, wo meine Vorrednerin, Frau Dr. Kickert, geendet hat, dass es hinken würde, wenn wir dem einen zustimmen und dem anderen nicht. Das sehe ich genauso und nehme das Ergebnis vorneweg: Wir werden beides ablehnen, aber nicht alleine aus sachlichen Erwägungen speziell für dieses Projekt, sondern vor allem aus formalen Überlegungen. Ich möchte ganz gerne ein bisschen näher darauf eingehen. In einem Punkt muss ich Ihnen recht geben, Frau Kollegin, und da stimme ich Ihnen ausnahmsweise einmal wirklich auch zu: Es ist dieses ganz konkrete Projekt selbst in den Augen der Bevölkerung des 14. Bezirkes, der Bezirksvertretung des 14. Bezirkes tatsächlich ein gelungenes Beispiel für kooperative Stadtplanung. Das Projekt ist wirklich gut gelungen, ich habe es auch von Anfang an beobachtet, und es sind tatsächlich bei diesem Projekt im Wesentlichen sämtliche Bürgerwünsche, auch die Wünsche sämtlicher Parteien, darunter auch der Freiheitlichen, mit wenigen Ausnahmen mit eingeflossen. Es gibt neben dieser Geschichte mit dem Wasserpark, die Sie erwähnt haben, auch noch einen zweiten Punkt, der nicht ganz einhellig über die Runden gegangen ist, weil es hier natürlich unterschiedliche Vorstellungen über die Höhenentwicklung gegeben hat. Man muss auch hier sagen, dass die Projektwerber die Gesamtkubatur im Laufe dieses Prozesses deutlich verringert haben. Insbesondere möchte ich die Durchgängigkeit positiv hervorheben, die dort zweifellos eine echte Verbesserung ist, weil die derzeitige Kaserne, die dort steht, das ehemalige Kommandogebäude General Körner mit der dazugehörigen Kaserne, den Bezirk an dieser Stelle großflächig in mehrere Teile trennt. Das wird in Zukunft nicht mehr so sein. Nun kommt aber das große Aber, und dieses Aber ist leider auch eine Abfolge, die wir schon bei früheren Projekten, nicht zuletzt etwa beim Heumarkt, erlebt haben. Es ist auch, von vielen Rechtsexperten unbestritten, unzulässig, städtebauliche Verträge, also Vereinbarungen, die die Stadt mit einem ganz konkreten Bauwerber macht, mit einer ganz konkreten Widmung, die darauf erfolgt, zu verquicken. Da gibt es auch eine entsprechende Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, etwa aus dem Salzburger Raumordnungsrecht, weil hier der Eindruck entstehen kann, dass sich ein Bauträger die Widmung dadurch erkauft. Ich war eigentlich guter Dinge, wie dieses nämliche Projekt gekommen ist, weil im Ausschuss hatten wir dieses Mal - das erste Mal, seitdem zumindest ich hier Mitglied des Wiener Gemeinderates bin - den städtebaulichen Vertrag ohne die dazugehörige Widmung zur Debatte, beziehungsweise die Widmung an einem eigenen Ausschusstag. Es schien so, als würden hier tatsächlich erstmals zwei Dinge, die ex lege miteinander nichts zu tun haben dürfen, auch tatsächlich faktisch getrennt werden. Das ist auch der Grund, warum wir, wenn Sie vielleicht im Detail bemerkt haben, im Abstimmungsverhalten zunächst diesem zugestimmt haben. Im weiteren Verlauf bis zur heutigen Sitzung hat sich dann leider herausgestellt, dass das offenbar nicht zum ersten Mal wieder ein Trugschluss war und dass in der Tat sehr wohl auch hier wieder der städtebauliche Vertrag unzulässigerweise mit der Widmung verquickt wird. Das ist letztlich der Grund, warum wir uns in formaler Hinsicht ganz klar der entsprechenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes selbstverständlich beugen und dann eben folgelogisch beides ablehnen. Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, um ganz kurz auf die Anträge einzugehen, die hier eingebracht werden. Der eine ist der von der Frau Kollegin Olischar und dem Kollegen Juraczka zum Thema Umwandlung der städtebaulichen Verträge in Richtung Finanzierungsbeiträge. Da sehe ich es ähnlich, wie es auch Frau Dr. Kickert vorher schon gesagt hat. Das halte ich schlichtweg in dieser Art für vollständig unzulässig, weil dann nämlich noch stärker die Finanzierung, hier sogar in Form eines geforderten Beitrages, an die Widmung gebunden ist. Das heißt, der Grundsatz, dass man sich eben eine Widmung nicht erkaufen darf, tritt dann bei dieser Art und Weise der Umsetzung noch viel stärker zutage, als es bei der derzeitigen Version des städtebaulichen Vertrages ist. Es ist grundsätzlich unzulässig, Widmung mit Kosten zu verbinden. Ich sehe aber einen Ausweg, und das möchte ich euch in Richtung Volkspartei mitgeben. Es ist also eher auch hier ein Formalismus, die Idee ist mir klar. Ich sehe einen Ausweg, den zum Beispiel die Stadt Graz gewählt hat, vielleicht wollt ihr euch das in den nächsten Tagen einmal kurz anschauen. In Graz gibt es so etwas Ähnliches, aber eben nicht in Form eines städtebaulichen Vertrages, sondern jeder einzelne Bauträger, der irgendein Bauwerk errichtet, völlig egal, ob es das Gartenhaus bis hin zum potenziellen Hochhaus ist, entrichtet dann im Zuge einer Baugenehmigung eine Abgabe an die Stadt Graz, die jeweils den erzielten Nutzflächen entspricht. Auf die Beträge hat man sich in Graz gemeinsam mit den Bauträgern geeinigt, und je größer das Ding halt wird, salopp gesagt, desto höher sind dann auch die Beiträge, die man dafür leistet. Es steht aber eben nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Widmung selbst. So könnte man das lösen. Den konkreten Beschlussantrag halte ich allerdings in der Tat für unzulässig, und wir werden ihn daher auch ablehnen. Der letzte Punkt meiner Wortmeldung betrifft den Beschlussantrag, von dem wir jetzt noch nichts gehört haben, den vermutlich in der nächsten Wortmeldung die Kollegin Emmerling einbringen wird, den Beschlussantrag von den NEOS. Da geht es um ein Thema, das hier jetzt eher am Rande den Gegenstand dieses Geschäftsstückes oder dieser beiden Geschäftsstücke streift, nämlich um das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz. Das ist jetzt an der Stelle nicht ganz falsch. Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, UVP-Gesetz, trägt den Namen Umwelt in seinem Wortlaut, ist aber in Wirklichkeit, Sie wissen das als Antragstellerin, eines der Nebengesetze zu den Baumaterien und zu den Planungsmaterien. Ganz kurz, für die gesagt, die damit nicht befasst sind: Worum geht es im UVP-Gesetz? - Da geht es darum, dass bei sehr großen Bauvorhaben, gemeint sind primär Kraftwerke und solche Geschichten, alle Verfahrensgegenstände in einer Hand abgewickelt werden sollen, damit nicht die Bauverhandlung bei der einen Behörde landet, die wasserrechtlichen Überprüfungen bei der nächsten Behörde, die eisenbahnrechtlichen Überprüfungen bei der dritten Behörde und verschiedene Ministerien betraut werden, sondern dass das gesamte Verfahren in einer Hand abgewickelt wird. Das ist der Sinn dieses UVP-Gesetzes, damit eben gerade im Sinne der Umweltauswirkungen bei großen Immobilien- oder Bauprojekten sich dann die verschiedenen Behörden nicht womöglich gegenseitig blockieren oder gegenseitig Dingen zustimmen, die im Einzelfall aber abzulehnen wären. Wir werden allerdings auch diesen Antrag ablehnen, weil - das darf ich im Detail begründen - Sie hier insbesondere darauf eingehen, indem Sie sagen, dass das derzeitige Gesetz, speziell, was Städtevorhaben betrifft, zu große Interpretationsspielräume hat. Das sehe ich ausdrücklich nicht so. Es gibt andere Gründe, warum es heutzutage selten zur Anwendung kommt, die Interpretationsspielräume sind es aus meiner Sicht nicht. Es steht im Anhang zum UVP-Gesetz, den Sie hier auch in Ihrem Antrag zitieren, ganz klar eine Punktation drinnen, wann das anzuwenden ist. Im Falle von Städtebauvorhaben sind das zum Beispiel so Dinge wie, wie viele Garagenplätze öffentlich zugänglich dort gebaut werden, und der Schwellenwert wird eben entweder erreicht oder er wird nicht erreicht. Ein anderer Hintergrund, der ebenfalls dort im Anhang ganz klar drinnensteht, ist zum Beispiel, wenn die Zufahrtsstraße zu diesem zu schaffenden Projekt im Rahmen einer Prognoserechnung zumindest 2.000 Fahrten pro Tag überschreitet, dann möge man eine Umweltverträglichkeitsprüfung machen. Aber der Schwellenwert ist auch hier ganz klar definiert, es ist ein punktueller Wert. Dasselbe gilt für einen weiteren Wert, um den es da geht, nämlich wenn die Zufahrtsstraße mindestens 500 m lang ist, das ist eine Und-Bestimmung zu den Fahrten, und einige andere. Es ist also ganz klar geregelt. In dem Sinn gibt es nicht so, wie Sie es hier behaupten, Interpretationsspielraum. Der Gesetzestext ist soweit klar, das Problem ist ein anderes, und das sagt auch das Bundesverwaltungsgericht. Das Problem ist, dass die Bundesländer unterschiedliche Qualitäten bei den, sagen wir, Fachexpertisen und bei der Frage, ob diese Schwellenwerte erreicht werden oder nicht, liefern. Konkretes Beispiel in Wien, und jetzt kommen wir zur eigentlichen Kritik, die Sie zu Recht haben: In Wien ist es halt so, dass man den Eindruck hat, dass diese Schwellenwerte oft, sagen wir, großzügig heruntergerechnet werden. Im Gesetz steht ganz klar drinnen: 2.000 Fahrten. Ich nenne Ihnen jetzt ein konkretes Beispiel, an dem ich auch aktiv beteiligt war, nämlich ein Projekt in Meidling, das Projekt Wildgarten, wo ein riesiger Stadtteil errichtet werden soll. Wie es der Zufall will, sagt dann dort der Sachverständige, na ja, er hat das jetzt genau ausgerechnet, dort werden etwa 1.900 Fahrten erfolgen, also knapp unter den 2.000. Dann haben wir in der Beschwerde gesagt: Na gut, aber spätestens, wenn der Autobus da durchfährt, der ursprünglich in diesem Projektgebiet geplant war, der sich aber nicht im Gutachten findet - jetzt rechnen wir eine Fahrt hin, eine wieder zurück, das Ganze im 10-Minuten-Takt -, schafft alleine der Autobus jene Fahrten pro Tag, um über die 2.000 zu kommen. Wie es der Zufall so will, genau 14 Tage nachdem wir gemeinsam mit den Beschwerdeführern diese Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht gemacht und gesagt haben, dass die Rechnung nicht stimmt, weil der Autobus vergessen worden ist, teilt uns zur großen Überraschung und ohne jegliche Not das Planungsressort mit - damals noch der Bezirksvertretung Meidling, in der ich gesessen bin: Das mit dem Bus ist ein Missverständnis, wir haben uns das angeschaut, da braucht man gar keine Buslinie. Die Leute sollen lieber den dreiviertel Kilometer bis zur Station gehen. Die Antwort habe ich übrigens von Ihnen, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, erhalten, zumindest haben Sie es unterschrieben. Das erweckt dann den Eindruck, dass man sagt, na ja, der Schwellenwert ist knapp unterschritten, wir beweisen, dass ein Autobus, der dort hineinfährt, den Schwellenwert erreicht, die UVP wäre notwendig. Schwuppdiwupp, ich streiche einfach die Buslinie, und wir sind schon wieder haarscharf drunter. Im konkreten Fall hat das dazu geführt, dass tatsächlich das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde eben nicht gefolgt ist und gesagt hat: Es tut uns leid, die Zahl ist klar zu niedrig, wenn kein Bus kommt, bleibt sie niedrig. Das Ganze ist rechtskräftig, es gibt keine UVP- Prüfung. Gut, das soll so sein, das muss man so hinnehmen. Mittlerweile sind sämtliche Rechtsmittel erschöpft, es ist alles genehmigt. Vor zwei Monaten wurde mit der Errichtung eines Kreisverkehrs begonnen, der künftig die Zufahrt des Autobusses in dieses Projektgebiet ermöglicht. Wenn wir uns solche Beispiele anschauen, Ähnliches haben wir beim Gasometer und bei den Siemensäckern, die heute schon zur Debatte standen, erlebt, dann hat es den Eindruck, dass in Wien in der Tat das UVP-Recht - wie hat das ein sozialdemokratischer Minister gesagt - situationselastisch ausgelegt wird. Dagegen gilt es anzukämpfen. Das Gesetz selber ist jedenfalls aus meiner und unserer Sicht soweit in Ordnung, es ist präzise. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es trotzdem einige Änderungen geben wird. Sie finden das im aktuellen Regierungsprogramm, nämlich auf Seite 134, da haben wir trotzdem einige Änderungen zum UVP-Gesetz hineinverhandelt. So soll es zum Beispiel unter anderem eine Durchforstung der umweltrechtlichen Materiengesetze betreffend öffentliches Interesse hinsichtlich unbestimmter Gesetzesbegriffe geben. Genau das, was sie verlangen, ist also Teil des Regierungsprogrammes, was unbestimmte Gesetzesbegriffe betrifft. In diesem speziellen Punkt, den Sie erwähnen, ist das UVP-Gesetz aus unserer Sicht in Ordnung, und daher werden wir auch diesen Beschlussantrag ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Valentin. Ich erteile ihm das Wort. GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Lassen Sie mich zuerst einmal der Kollegin Dr. Kickert danken, die in einer nahezu akribischen Kleinarbeit die Vorzüge dieses Prozesses geschildet hat. In der Tat ist das eine Vorbereitung zu den 14 städtebaulichen Verträgen, die in der Form mustergültig gelaufen ist, was auch erklärt, wieso diese städtebaulichen Verträge sinnvoll sind und wo sozusagen auch das demokratische Korrektiv gelagert ist. Anhand dieses Beispiels kann man deutlich sehen, dass es auch in den Auswirkungen nicht mit einem der anderen 13 Verfahren vergleichbar ist, die gelaufen sind. Jedes dieser Verfahren hat einen ähnlich gearteten Aufbau, ist aber in den Kriterien, die dann tatsächlich zum städtebaulichen Vertrag führen, in den Auswirkungen, in den Resultaten unterschiedlich. Sie haben hier eine idealtypische Einbindung der Bezirksvertretung gehabt, wo auch in den Gremien in der Bezirksvertretung - und es geht ja um dezentrale Werte - genau definiert wird, was diesem Gebiet fehlt und in der dezentralen Kenntnis der Bezirksvertretung auch definiert wird, was ein Projekt in diesem Ausmaß für das Plangebiet bedeutet. Gemeinsam auch mit der Bevölkerung wird hier idealtypisch ein Projekt mit Parametern entwickelt, die es zu erreichen gilt, Parameter, die in einem Diskurs zwischen den Organen der Bezirksvertretung gemeinsam mit den Menschen, die mit diesem Projekt vor Ort konfrontiert sind, festgelegt werden. Hier setzt auch die demokratische Kontrolle dort ein, wo sie sein soll, nämlich in Kenntnis der Situation vor Ort. Hier sind, was den Park betrifft, was das Raumkonzept betrifft, was die Spielflächen betrifft, was das Mobilitätskonzept betrifft, Parameter aufgestellt worden, die dann eins zu eins in den städtebaulichen Vertrag eingeflossen sind. Ich bin bei der Rechtssicherheit der städtebaulichen Verträge mit dem Kollegen Pawkowicz nicht einig. Ich stelle fest, dass wir 14 städtebauliche Verträge in Abwicklung und bereits abgewickelt haben und keines dieser Vertragswerke vor Gericht gelandet ist. Diese städtebaulichen Verträge haben offensichtlich eine Rechtssicherheit bei den Vertragspartnern, und es sind auch keine Dritten, die von diesen Verträgen betroffen werden, vor Gericht gegangen. Ich teile diese Skepsis in der Rechtssicherheit nicht nur nicht bedingt, sondern gar nicht, weil wir bis jetzt 14 Procedere gehabt haben, die allesamt zu einer rechtssicheren Vereinbarung geführt haben, die in keinem Bereich angefochten worden ist. Wir stehen bei keinem dieser Verträge vor Gericht. Ich denke mir, das ist ein gutes Beispiel, dass die Bauordnung hier in einer Art und Weise novelliert worden ist, die zu mehr Rechtssicherheit und zu mehr Gerechtigkeit geführt hat. Ich bin mir sicher, dass, wenn es etwas zu verbessern gilt - und da schließe ich auch bei der Frau Kollegin Dr. Kickert an -, es diese Verbesserung gibt, aber im Grundsätzlichen haben sich diese Verträge bewährt. Es hat sich bewährt, dass sich die Bevölkerung, die rund um das Projekt lebt, frühzeitig mit dem Projekt beschäftigt, und es hat sich bewährt, dass die Projektwerber einen Teil der Verantwortung in der Projektentwicklung, nicht nur, was die Bauwerke betrifft, sondern auch, was die Infrastruktur betrifft, mittragen. Es ist ein Projekt, das zeigt, dass Mehrwert, der durch eine Widmung geschaffen wird, mit den Anrainern geteilt wird, dass eine Zielsetzung der Stadt ermöglicht wird und gleichzeitig am Ende eines Prozesses eine Win-win-Situation zwischen Stadt, Anrainern und Menschen, die in diesem Gebiet ihre neue Heimat oder ihren neuen Arbeitsplatz finden, besteht. Es ist eine Erfolgs-Story, meine Damen und Herren, die es vielleicht da und dort nachzujustieren gilt, die aber in der Tat eine Erfolgs-Story ist, auf die wir mit Recht stolz sein können. Ich darf, was ein bisschen schwierig ist, die Wortmeldung der Kollegin von den NEOS vorwegnehmen, weil ich den Antrag gelesen habe und verstehe, was Sie meinen. Ich kann die Kollegin Emmerling verstehen, ich glaube, dass das Bundesgesetz - da bin ich mit dem Kollegen Pawkowicz nicht einer Meinung - schwer reformbedürftig ist. Warum? - In einem Erlass des Bundesministeriums für Infrastruktur wurden auf einem A4-Zettel einige wenige Punkte festgelegt, und da sagt der Gesetzgeber sehr lapidar: Wenn das nicht eintritt, musst du keine UVP machen, unter anderem, wenn es für das Bauprojekt keiner Erschließungsstraße bedarf. Das ist vielleicht am flachen Land etwas durchaus Gescheites, denn da brauche ich, wenn ich 10 Äcker zusammenlege und ein Einkaufszentrum und 5.000 Wohnungen baue und 3.000 Arbeitsplätze schaffe, eine Zufahrtsstraße, eine Erschließungsstraße. Wenn ich das in der Stadt mache, räume ich ganze Häuserzeilen weg, das heißt, es wird in der Regel, um so etwas in der Stadt zu machen, keine Erschließungsstraße notwendig sein. Jetzt könnte man sagen: Ja, kein Problem, dann soll die MA 22, die dann dieses Erkenntnis zu fassen hat, diesen Feststellungsbescheid, um den angesucht wird, zu erlassen hat, das halt bewerten. - Geht leider nicht, weil dieser Erlass des Bundesministeriums für die Behörde erster Instanz ein zwingender ist. Das heißt, alle, die sich jetzt einen Feststellungsbescheid auf Grund des Erlasses des Bundesministeriums für Infrastruktur abholen wollen, holen sich einen No-na-Bescheid ab, wo in Wirklichkeit der Bescheidgeber erster Instanz nur die Möglichkeit hat, nach dem Erlass des Bundesministeriums zu handeln. Und warum ist das so sinnlos in der Stadt und vielleicht so sinnvoll am Land, am flachen Land? - Weil in dem Moment, wo es beeinsprucht wird, nämlich bei den Verwaltungsgerichten, die Verwaltungsgerichte sich nicht mehr an den Erlass des Bundesministeriums für Infrastruktur gebunden fühlen müssen. Ganz im Gegenteil: Weil sie Gerichte sind, haben sie die Möglichkeit, sich frei eine Meinung zu bilden. Durch diesen Umstand verlieren wir bei Bauprojekten zirka ein bis zwei Jahre an Zeit, weil dann im Regelfall das Verwaltungsgericht an die erste Instanz zurückverweist und eine UVP erst recht notwendig ist. Das heißt, ich teile die Rechtsauffassung der Kollegin Emmerling, wenn ich ihren Antrag richtig verstanden habe, dass da etwas notwendig ist, und lade dazu ein, dass wir uns zusammensetzen und überlegen, wie wir den Bundesgesetzgeber dazu bewegen können. In der Struktur des Antrags, in seiner ersten, für uns nicht klar genug gefassten Zielsetzung können wir dem nicht folgen, aber ich erkenne, dass Frau Kollegin Emmerling etwas möchte, was in sich von der Struktur des Ablaufes her durchaus einsichtig und sinnvoll ist und was etwas betrifft, das auch wir bei Projekten kritisieren. Ich bin also glücklich, sagen zu können, dass hier, was die städtebaulichen Verträge betrifft, ein Musterbeispiel gesetzt worden ist, wie so etwas zu laufen hat, wie durch so etwas im Sinne der Stadt und der Bevölkerung sinnvoll und sinnbringend auch die Pflichten und Rechte verteilt werden. Ich glaube, dass die städtebaulichen Verträge recht stabil sind, denn sonst wären sie schon einmal vor Gericht gelandet. Wir schließen jetzt den 14. ab. Und was den Bereich betrifft, zu dem die Kollegin Emmerling vermutlich jetzt den Antrag einbringen wird - ohne es interpretieren zu wollen, was immer sehr schwierig ist, aber wenn es das ist, was ich meine -, so würde ich sagen, das ist etwas, wo der Bundesgesetzgeber sehr stark aufgefordert ist, für Klarheit zu sorgen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist die - schon viel zitierte - Frau GRin Mag. Emmerling. - Bitte schön. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Valentin, ich glaube, Sie teilen die Sorge oder das Anliegen, das ich hier habe - das habe ich jetzt herausgehört. Sie sagen, das ist eine Bundesgeschichte. Jetzt weiß ich nicht, ob Sie den Antrag annehmen werden, ich nehme an, ja, was mich natürlich sehr freuen würde. Eigentlich reden wir hier über ein Stadtentwicklungsprojekt im 14. Bezirk, und auch Herr Kollege Pawkowicz hat schon ausgeführt, warum das untrennbar miteinander verbunden ist: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, aber auch große Bauprojekte in der Stadt - klar, das gehört zusammen, ist Teil einer Planung. Wenn man die Diskussion vorhin verfolgt hat - Städtebauvertrag, Umwidmungen, auch Beteiligung ist natürlich immer wieder ein Thema -, dann sieht man schon, dass Stadtentwicklung und die Entwicklung von Bauprojekten in der Stadt überhaupt ein sehr, sehr komplexes und sicher schwieriges Thema und schwieriges Feld für alle Beteiligten ist - keine Frage. Ich glaube aber, es gibt doch Grundsätze - ich denke, darüber gibt es auch Einigkeit -, die jeder irgendwie einhalten will. Das sind auf der einen Seite die Beteiligung, die größtmögliche Partizipation der Bürger und Bürgerinnen, Anrainer vor allem, auf der anderen Seite die bestmögliche Transparenz - da spreche ich die städtebaulichen Verträge an -, aber auch die Rechtssicherheit. Diese Rechtssicherheit bei den städtebaulichen Verträgen wurde jetzt auch immer wieder genannt, wobei Sie gemeint haben, da teilen Sie die Anliegen, die aus dieser Ecke zu hören waren, überhaupt nicht. Aber da kommt jetzt eben auch das UVP-Gesetz hinein, wo aus meiner Sicht auch die Rechtssicherheit einfach ein Faktor ist, der hier erheblich hineinspielt, wie ich meine, und natürlich auch Auswirkungen auf die Stadt Wien hat. Kollege Pawkowicz hat ausgeführt, warum eine UVP gemacht wird: Verfahrenszusammenlegung, alles aus einer Hand. Aber sie hat ja auch für die vielen Beteiligten enorme Vorteile. Warum ist sie wichtig? - Die Bürgerinitiativen, die bei großen Projekten einfach immer öfter in Erscheinung treten, die hätten Parteistellung, die würden angehört werden, könnten Gutachten einfordern, ihre Anliegen vorbringen, Verkehrskonzepte fordern, und so weiter. In den normalen Bauverfahren und auch bei großen Projekten, wie wir sie derzeit haben, haben sie keine Parteistellung - in der UVP schon. Die UVP schafft natürlich Rechtssicherheit auch für den Projektwerber, für den Investor, der in das Projekt investiert. Er kann dann sagen, okay, ich habe eine abgeschlossene UVP, ich habe Rechtssicherheit. - Was den Umstand betrifft, dass sich eine UVP dann in vielen Fällen über Jahre hinzieht, so bin ich absolut der Meinung, dass das nicht Zweck dieser Prüfung sein soll, aber es geht darum, die Fragen der Beteiligung, der Transparenz, der Rechtssicherheit und vor allem möglicher Umweltauswirkungen vorab zu überprüfen und vorab Maßnahmen zu setzen. Wir hätten bei einem UVP-Verfahren wahrscheinlich die Thematik Ziesel nicht - die hätten vorher gesagt, Moment einmal, da haben wir ein Thema! -, wir hätten bei den Siemensäckern nicht die Grundwasserproblematik - im Zuge einer UVP hätte das geprüft gehört oder ein Verkehrskonzept gefordert gehört -, im Fall Berresgasse hätte man wahrscheinlich gesagt, diese Dichte ist vielleicht nicht sehr verträglich für diese Umgebung, ihr braucht vorher eine Straßenbahn dorthin, denn mit dieser Dichte und dieser Anzahl an Bewohnern wird das nicht gutgehen. Und dafür braucht es eine UVP. Es gibt da gewisse Kennzahlen, die - da hat auch der Kollege recht - im UVP- Gesetz auch ganz klar beschrieben sind, insofern, als darin wirkliche Kennzahlen und Zahlen genannt sind. Vielleicht kann man dann auch nicht von Interpretationsspielraum sprechen, aber es ist in Wien schon so, dass man diese Kennzahlen beziehungsweise auch diesen Erlass, der im November 2017 ergangen ist, heranzieht, um es genau so zu machen, dass man da eben nicht hineinfällt. Und was das Thema Erschließungsstraße betrifft: Natürlich wird man im städtischen Gebiet nicht die Erschließungsstraße bauen, da macht man es unterirdisch, aber es ist in Wahrheit nichts anderes. Aber noch viel wichtiger sind die Kumulierungsbestimmungen, und auf die gehe ich auch in meinem Antrag ein, denn: In der Novelle 2017 hat der Gesetzgeber gesagt, dass Projekte, die nach dem Erstprojekt eingereicht werden, von der Kumulierungspflicht der UVP ausgenommen werden. Und was macht die Stadt Wien - möglicherweise ist das auch anderswo der Fall, ich weiß es nicht, ich behaupte das jetzt auch gar nicht -, wenn es um die Kumulierungspflicht geht? - Diese wird umgangen, indem man Bauprojekte, Baufelder in mehrere Projekte aufteilt, diese Schwellenwerte natürlich nicht mehr erreicht und so diese Kumulierungspflicht umgeht. Und das geschieht bewusst, obwohl man wahrscheinlich weiß, dass das auch dem Unionsrecht und auch der EU-Richtlinie, die zu diesem Bundesgesetz geführt hat, widerspricht. Es ist schon richtig, auch bei den städtebaulichen Verträgen gab es vielleicht jetzt kein Klagsverfahren, Sie standen noch nicht vor Gericht, wie Sie gesagt haben. Ja, eh. Aber wenn, was dann? Das ist niemandem zu wünschen und ist auch den Projekten, die hier in der Pipeline stehen, nicht zu wünschen, aber was ist, wenn? Es gibt Bürgerinitiativen, die sagen, sie gehen vor den Europäischen Gerichtshof. Was ist, wenn das dann aufgehoben wird? Dann haben wir Projekte, Stadtentwicklungsprojekte mit mehreren Tausend Bewohnern, die in der Pipeline stehen, die plötzlich stillstehen, und das ist die Stadtentwicklung der nächsten drei Jahre! Das kann passieren, und dieser Verantwortung muss sich auch die Stadt Wien bewusst sein. Natürlich geht es dabei einerseits um das Bundesgesetz, weil es mit diesem Erlass 2017 eine Formulierung gibt, die man leicht umgehen kann, auf der anderen Seite aber auch um dieses bewusste Umgehen seitens der Stadt, indem man sagt: Ich rede mich aus auf das, was da drinnensteht, was die EU eigentlich mit dieser Richtlinie wollte, tangiert mich jetzt nicht, der Bund soll nur machen. Es handelt sich hier also um zwei Player, die in dieser Frage nicht ganz gut miteinander spielen und die vor allem nicht im Sinne der Rechtssicherheit, der Transparenz, der Umweltauswirkungen, des Schutzes der Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Anrainer und Anrainerinnen agieren. Deshalb bringe ich den Antrag ein, dass der Wiener Gemeinderat das zuständige Mitglied der Bundesregierung auffordert, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Rechtsunsicherheit, vor allem bezüglich der Kumulierungsbestimmungen, beseitigt wird. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es ganz kurz machen: Mit der Flächenwidmung für den 14. Bezirk, Spallartgasse geht ein langjähriger Wunsch des Bezirkes und auch der Bevölkerung, von Penzingern und Penzingerinnen, in Erfüllung. Es ist ein Projekt, das miteinander erarbeitet wurde und das den großen Vorteil hat, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirkes sehr intensiv eingebunden waren und dieses Projekt auch ihre Handschrift trägt. Was uns auch im Bezirk sehr wichtig war, ist, dass dieses Areal mit 1,5 Hektar Grünraum für die Bevölkerung offen ist und von ihr genutzt werden kann. Das wollten wir damit auch sicherstellen. Alles in allem also ein tolles Projekt! Daher bitte ich um Ihre Zustimmung, sowohl zur Postnummer 26 als auch zur Postnummer 27, denn wenn es auf einem Fuß steht, kippt es, man braucht zwei Füße zum Stehen. Daher bitte ich Sie, beiden Postnummern zuzustimmen und die diesbezüglichen Anträge anzunehmen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 26. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 26 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, dagegen stimmen ÖVP und FPÖ. Diese Postnummer ist somit mehrstimmig angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 27. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 27 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier erfolgt Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN. Dies ist damit gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS mehrstimmig angenommen. Es wurden insgesamt drei Beschlussanträge eingebracht. Ich bringe zunächst den Antrag von NEOS betreffend stärkere Vorherbestimmung des Verwaltungshandelns bei städtebaulichen Verträgen gemäß §1a BO - also Bauordnung - zur Abstimmung. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt bei NEOS, ÖVP und FPÖ, dagegen stimmen SPÖ und GRÜNE. Somit keine Mehrheit. Als Nächstes bringe ich den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend transparente und nachvollziehbare Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen zur Abstimmung. Verlangt wird die sofortige Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei der ÖVP gegen die Stimmen von NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Somit keine Mehrheit. Schließlich stimmen wir ab über den Beschlussantrag der NEOS betreffend Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit Kumulierungsbestimmungen und Städtebauvorhaben nach Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist Zustimmung von NEOS und FPÖ (Zwischenruf bei der FPÖ.), dagegen sind ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Für das Protokoll: Nicht mitgestimmt hat auch Kollege Pawkowicz, er ist ebenfalls dagegen. Damit kommen wir zur Verhandlung der Postnummer 25 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die "Gemeinsame Landesleitzentrale Wien". Berichterstatter ist Herr GR Wagner. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Dem vorliegenden Geschäftsstück betreffend die "Gemeinsame Landesleitzentrale Wien" werden wir zustimmen. Ich möchte aber diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um letztendlich die Gesamtschleife zu ziehen und auf das zurückzukommen, womit wir heute Morgen begonnen haben, nämlich auf das Thema Impfen, weil dieses Thema ein sehr, sehr wesentliches ist und in Österreich insgesamt die Durchimpfungsrate immer schlechter wird und auch die Datenlage nicht unbedingt eine sehr gute ist. Beides ist absolut notwendig, weil Impfen eine ganz wesentliche Prävention darstellt. Wir haben ja heute schon das Thema des Grippeimpfstoffs beim Wiener Krankenanstaltenverbund diskutiert, und die Gesundheitsstadträtin, so habe ich sie zumindest verstanden, wird darauf schauen, dass hier in Zukunft immer der bestmögliche Impfstoff verwendet wird. Das bringt mich gleich zum ersten Punkt und zu unserem ersten Antrag: Wir glauben, dass es notwendig ist, für jene Menschen, die im Gesundheitssektor arbeiten, speziell am Patienten arbeiten, und damit auch für MitarbeiterInnen des Wiener KAV eine entsprechende Impfpflicht vorzusehen, ähnlich wie sie jetzt auch die KAGes, also die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft, initiiert hat. Warum? - Weil natürlich gerade beim Behandeln des Patienten, beim Pflegen des Patienten diese Schutzfunktion eine sehr, sehr wichtige ist. Ich werde daher einen Beschlussantrag einbringen, in dem wir fordern, dass auf der einen Seite natürlich, und das sagen wir auch immer, gerade die Bewusstseinsbildung - die sollte eigentlich bei jenen Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, schon stärker vorhanden sein - und die Impfberatung forciert werden und dass es andererseits eine Impfpflicht für das Krankenhauspersonal ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gemäß den Nachholempfehlungen des österreichischen Impfplans gibt, also dass es das, was im österreichischen Impfplan vorgesehen ist, letztendlich auch für das Krankenhauspersonal gibt. (Beifall bei den NEOS.) Ein zweiter Themenbereich betrifft speziell das Thema Impfen in Kindergärten und Schulen. Da ist es uns sehr wichtig, dass auch sehr viel mehr informiert wird. Ich hatte ja die Möglichkeit - am Mittwoch, glaube ich, war das -, am Wiener Impftag teilzunehmen, und habe das mit sehr, sehr großem Interesse getan. Und da war schon auch klar und wurde stark darüber diskutiert, dass wir in einigen Bereichen bei Impfungen letztendlich schon einen Schwellenwert erreichen, wo die Herdenimmunität nicht mehr gegeben ist. Das ist wirklich ein sehr großes Problem. Ich glaube, hier ist es notwendig, auch gemeinsam mit den Schulärzten eine sehr gute Information auch der Eltern, die eingebunden werden sollen, sicherzustellen. Wir denken da auch an ein verpflichtendes Informationsgespräch, was die Eltern betrifft. Ich glaube, dass diese Art von Vorsorgeprävention ganz, ganz wesentlich ist, um die Durchimpfungsraten wieder auf ein Niveau zu bringen, das notwendig ist, um die Herdenimmunität zu garantieren. - Daher ein zweiter Beschlussantrag, gemäß dem eine verpflichtende Impfberatung für Eltern vorzusehen ist. Ein ganz, ganz wesentlicher Aspekt - ich weiß schon, dass in dieser Richtung schon Maßnahmen getroffen werden - ist das Thema der Rechtsunsicherheiten für die Schulärzte. Hier geht es uns darum, dass sichergestellt ist, dass letztendlich auch die Schulärzte - die würden da eine sehr zentrale Rolle spielen - einen ganz, ganz wichtigen Partner darstellen, gerade, was das Thema des Impfens betrifft. - Dies ist also unser zweiter Antrag. (Beifall bei den NEOS.) Unser dritter Antrag, der jetzt nicht unmittelbar auf der Wiener Landesebene zu behandeln ist, sondern auf der bundesweiten Ebene, betrifft das Thema des digitalen Impfpasses. Wir halten es auch für wesentlich, dass die Daten über erfolgte Impfungen auch digital verfügbar sind, dass wir hier mehr Überblick haben, dass jene Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, Ärzte, die dann die e-Card von einem Patienten bekommen, auch den Impfstatus sehen und damit natürlich auch die Möglichkeit haben, zusätzlich beratende Gespräche zu führen. Letztendlich ist das ja ein ganz großes Problem im österreichischen Gesundheitssystem, dass es in vielen Bereichen zu wenig Evidenz, zu wenig Daten gibt, und der digitale Impfpass wäre ein wichtiger Schritt in die Richtung, auch die Informationen darüber zu haben, wie es um den Impfstatus der österreichischen Bevölkerung steht. Wir möchten daher, dass der Wiener Gemeinderat die Stadtregierung und die zuständige Stadträtin auffordert, dass sie sich bei der österreichischen Bundesregierung für die Einführung eines elektronischen Impfpasses einsetzt, der zum Beispiel an die e-Card gekoppelt ist, weil damit auch der Informationsaustausch für den Arzt entsprechend sichergestellt ist. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 25. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle Einstimmigkeit fest. Einstimmig angenommen. Es liegen Beschluss- und Resolutionsanträge, wie eben gehört, von den NEOS vor. Ich bringe zuerst den Antrag betreffend strengere Impfvorschriften und Impfpflicht für Mitarbeiter des Krankenanstaltenverbundes zur Abstimmung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von NEOS, ÖVP und FPÖ, dagegen sind die GRÜNEN und die SPÖ. Keine Mehrheit. Beschlussantrag der NEOS betreffend Gesundheitsprävention, verpflichtende Impfberatung an Kindergärten und Schulen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ stimmen zu, dagegen SPÖ und GRÜNE. Keine Mehrheit. Schließlich der Antrag der NEOS betreffend digitaler Impfpass. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, dagegen stimmt die FPÖ. Dieser Antrag ist somit mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die IG Bildende Kunst. Es gibt keine Wortmeldung. Wir können daher gleich zur Abstimmung über die Postnummer 18 kommen. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 18 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, dagegen ist die FPÖ. Mehrstimmig angenommen. Wir kommen zur Postnummer 19. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst. Auch hiezu liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 19. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, ihre Hand zu erheben. - Das Abstimmungsverhalten ist gleich: NEOS, ÖVP, SPÖ, GRÜNE dafür, Freiheitliche dagegen. Dies ist damit mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Institution WochenKlausur. Es ist kein Redner zu Wort gemeldet. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung über die Postnummer 21. Jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von NEOS, ÖVP, GRÜNEN und SPÖ, dagegen stimmt die FPÖ. Mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Springerin - Verein für Kritik und Kultur der Gegenwartskunst. Es ist kein Redner zu Wort gemeldet. Wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 23. Auch hier bitte ich die Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung erfolgt von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS, dagegen ist die FPÖ. Mehrstimmig angenommen. Es gelangt nun Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Homosexuelle Initiative Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs. Es liegt keine Wortmeldung vor, daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 2. Alle, die dem zustimmen wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung erfolgt von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, dagegen stimmt die FPÖ. Mehrstimmig angenommen. Das war die öffentliche Sitzung. Ich bitte daher jetzt alle Herrschaften auf der Galerie, diese zu verlassen. Schön, dass Sie bei uns waren. (Beifall bei den GRÜNEN.) - Ihr Applaus! (Schluss um 16.24 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 23. Februar 2018 33. Sitzung / 2