Gemeinderat 20. Wahlperiode 33. Sitzung vom 23. Februar 2018 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GR Mag. Gerhard Spitzer, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA Vorsitzende GRin Gabriele Mörk eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Peter Florianschütz, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Mag. Thomas Reindl, GRin Ingrid Schubert, GR Friedrich Strobl und GR Mag. Dr. Alfred Wansch sowie zeitweilig GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Mag. Wolfgang Jung, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin Elisabeth Schmidt, GR Christoph Wiederkehr, BA und Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner. 2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Gabriele Mörk folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-151754-2018-KVP/GM) 1. Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Kultur, Wissenschaft und Sport: "'Aus der Traum. Das geplante Wien Museum stirbt einen langsamen Tod', schreibt der FALTER in seiner Ausgabe 7/18. Tatsächlich wurde die Einreichplanung über viele Jahre mehrfach verschoben, zuletzt meinten Sie, dass diese für Anfang 2018 vorgesehen sei. Die Finanzierung ist seit mehreren Jahren mehr als unsicher, kolportierte Schätzungen gehen über die ursprünglich avisierten 70 bis 100 Millionen EUR längst hinaus und sehen die Kosten bei über 150 Millionen EUR liegen. Der Spatenstich wurde bereits für letztes Jahr avisiert, letztlich wird er wohl auch 2018 nicht erfolgen. Wie sieht der aktuelle Projektstand nun konkret und im Detail aus?" (FSP-150953-2018-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung: "Im August 2014 haben Sie, als zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, angekündigt, einen zentralen Busbahnhof errichten zu wollen. Mittlerweile sind fast drei Jahre seit der ursprünglichen Idee ins Land gezogen, ein Beschluss der Stadtregierung steht nach wie vor aus. Inwieweit sind die Planungen für einen Standort des neuen Internationalen Busterminals in Wien fortgeschritten?" (FSP-151167-2018-KSP/GM) 3. Anfrage von GR Mag. Marcus Gremel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen: "Wien ist erfreulicherweise eine wachsende Stadt. Besonderes Bevölkerungswachstum wird bei den Kindern und hochaltrigen Einwohnerinnen und Einwohnern prognostiziert. Bei den Kindern lassen sich bereits jetzt im niedergelassenen ärztlichen Bereich regionale Versorgungsmängel feststellen, die durch die Spitalsambulanzen aufgefangen werden. Welche Maßnahmen gedenken Sie in Hinkunft zu setzen, um die steigende Zahl an Kindern nachhaltig und wohnortnah zu versorgen?" (FSP-151416-2018-KNE/GM) 4. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen: "Zur Vorbereitung auf die zu erwartende Grippewelle 2017/2018 hat der Wiener Krankenanstaltenverbund einen Dreifachimpfstoff für das Krankenhauspersonal bereitgestellt und ist damit auch Empfehlungen anerkannter Organisationen gefolgt. Wie sich im Nachhinein herausstellte, wurden die meisten Grippe-Neuerkrankungen aber durch einen Virenstamm verursacht, gegen den der verwendete Impfstoff nicht wirksam ist. Gibt es auf Grundlage dieser Erkenntnisse Überlegungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KAV, als besonders exponierte Gruppe, unabhängig von Empfehlungen mit dem bestmöglichen - in diesem Fall einem Vierfachimpfstoff - zu versorgen?" (FSP-151840-2018-KVP/GM) 5. Anfrage von GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen: "In Medienberichten war zuletzt zu lesen, dass der KAV weiterhin massive Probleme hat, technisches Personal für das Krankenhaus Nord zu rekrutieren. Wie kann es sein, dass der KAV bei einem Krankenhaus-Bauprojekt, das seit 2005 (!) läuft, in der Endphase nicht einmal das nötige Haustechnik- und Medizintechnikpersonal selbst aufstellen kann?" 3. (AST-139913-2018-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Das Wien Museum als neues Krankenhaus Nord? Große Bauprojekte müssen endlich Chefsache werden!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Anton Mahdalik, GR Ernst Woller, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, GR David Ellensohn, GR Michael Stumpf, BA und GRin Katharina Schinner) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 7, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 15 und des NEOS Rathausklubs 13: (PGL-168517-2018-KFP/GF) Anfrage von GR Leo Kohlbauer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal und den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Sponsoring der Stadt Wien an den Verein Dar al-Janub. (PGL-168593-2018-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Lisa Frühmesser, GRin Elisabeth Schmidt und GR Mag. Martin Hobek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Impfungen im Krankenanstaltenverbund 2017/18. (PGL-168639-2018-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Lisa Frühmesser, GRin Elisabeth Schmidt und GR Mag. Martin Hobek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Gesundheitsdienst. (PGL-168698-2018-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Nikolaus Amhof, GR Michael Stumpf, BA, GR Georg Fürnkranz und GR Michael Eischer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Fahrscheinverkauf bei den Wiener Linien. (PGL-168902-2018-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Elisabeth Schmidt und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Anteil der Mieter ohne österreichische Staatsbürgerschaft in Wiener Wohnen Hausanlagen. (PGL-168961-2018-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Michael Niegl, GRin Elisabeth Schmidt, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Wolfgang Seidl und GR Nemanja Damnjanovic, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend weitere Planungen Hascha-Hof. (PGL-169041-2018-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Michael Niegl und GRin Elisabeth Schmidt an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Sanierungsplan Wienerfeld-West-Siedlung. (PGL-84099-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister betreffend Lobautunnel - Prüfung von alternativen Planungsvarianten II. (PGL-84104-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Lobautunnel - Prüfung von alternativen Planungsvarianten I. (PGL-106559-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Sicherheitskonzept des Wiener Krankenanstaltenverbundes. (PGL-106564-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Statistik zur Wiener Energieunterstützung. (PGL-114043-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kindergartenbilanz. (PGL-114069-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend gratis Ganztagsschule. (PGL-156092-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Bettenkapazitäten bei der notfallmedizinischen Versorgung in Katastrophenfällen. (PGL-156106-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend beteiligte Unternehmen am Bau des Krankenhaus Nord. (PGL-163646-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Gründerzeitbauten. (PGL-163684-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Übertragung via Livestream von Bezirksvertretungssitzungen ins Internet. (PGL-163769-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend wohnfonds_wien, fonds für wohnbau und stadterneuerung II. (PGL-163959-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister betreffend Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien mit Unternehmen der Wienwert-Gruppe. (PGL-169112-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den Bürgermeister betreffend nachhaltiger Einkauf von Lebensmitteln durch die Stadt Wien. (PGL-169184-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Beratung für muslimische Frauen, welche ihr Kopftuch ablegen wollen. (PGL-169259-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Schaffung eines Radweges vor dem Künstlerhaus. (PGL-106005-2018-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Studie der WSE zum Otto-Wagner-Areal. (PGL-106083-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Konzeptionsprojekt "Märkte 2026". (PGL-106160-2018-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Vergabe Werbe- und Marketing-Dienstleistungen für die MA 48 an die Unique Werbe GmbH. (PGL-115836-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Zugriffe wien.at Public WLAN-Access Points. (PGL-115845-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Abrechnung der Parteisteuer durch die Stadt Wien. (PGL-115858-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Reisebüro. (PGL-115866-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend digitale Schulen in Wien II. (PGL-126658-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Bewilligungen für das Bauprojekt Schweizertal- straße 39. (PGL-126742-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Wiener Kindergärten: Ausschreibung der Verpflegungsleistung. (PGL-140042-2018-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Sanierung Raimund Theater. (PGL-140050-2018-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Sanierung Volkstheater und Kennzahlen. (PGL-144378-2018-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Bautätigkeit auf dem so genannten "Mauserlweg". (PGL-158141-2018-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Neuanstellungen. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2: (PGL-169336-2018-KFP/GAT) Antrag von GRin Angela Schütz an den GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Lösen von Fahrscheinen in Bussen der Wiener Linien. (PGL-169381-2018-KFP/GAT) Antrag von GRin Angela Schütz an den GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Impfungen Personal Krankenanstaltenverbund. (PGL-169451-2018-KVP/GAT) Antrag von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Dr. Wolfgang Ulm an den GRA für Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Sportstättenstudie Wien. (PGL-169503-2018-KVP/GAT) Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie den GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend transparente, nachvollziehbare Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen . 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (33403-2018-GIF; MA 2, P 1) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forst-, Säge- und Landarbeiter/innen der Gemeinde Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt. (47238-2018-GKU; MA 7, P 6) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit dem Verein Transit - Verein für darstellende und bildende Kunst ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Verein Transit - Verein für darstellende und bildende Kunst werden für die Jahre 2018 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2018 470 000 EUR präliminiert Jahr 2019 470 000 EUR präliminiert Jahr 2020 470 000 EUR präliminiert Jahr 2021 470 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 470 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2018 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (58646-2018-GKU; MA 7, P 7) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit Netzzeit, Verein zur Förderung interdisziplinärer Kommunikation auf kultureller Ebene ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Netzzeit, Verein zur Förderung interdisziplinärer Kommunikation auf kultureller Ebene werden für die Jahre 2018 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2018 330 000 EUR präliminiert Jahr 2019 330 000 EUR präliminiert Jahr 2020 330 000 EUR präliminiert Jahr 2021 330 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 330 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2018 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (59147-2018-GKU; MA 7, P 8) Die vorgelegte aktualisierte Fassung der Statuten zur Verleihung der Preise der Stadt Wien wird genehmigt. (46971-2018-GKU; MA 7, P 9) Die Subvention an die KunstHausWien GmbH im Jahr 2018 für das Jahresprogramm 2018 in der Höhe von insgesamt 400 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 gegeben. (59011-2018-GKU; MA 7, P 10) Die Subvention an die Grazer Autorinnen Autorenversammlung im Jahr 2018 für die Durchführung von Veranstaltungen in der Höhe von 19 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (59067-2018-GKU; MA 7, P 11) Die Subvention an den Verein Gruppe Wespennest im Jahr 2018 für ihre Jahrestätigkeit in der Höhe von 28 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (29331-2018-GKU; MA 7, P 12) Die Subvention an den Verein Filmarchiv Austria im Jahr 2018 für die Jahrestätigkeit und den Betrieb des Metrokinos in der Höhe von 150 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (29589-2018-GKU; MA 7, P 13) Zur strukturellen Unterstützung von Kinobetrieben wird im Jahr 2018 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 156 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 156 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/757 und 755 im Voranschlag 2018 gegeben. (55390-2018-GKU; MA 7, P 14) Die Subvention an das Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung im Jahr 2018 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 105 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (55521-2018-GKU; MA 7, P 15) Die Subvention an die Vienna Film Commission GmbH im Jahr 2018 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/755 gegeben. (16481-2018-GKU; MA 51, P 16) Dem Subventionsnehmer Sportunion Wien wird aus den Sportförderungsmitteln 2018 eine Subvention in der Höhe von 57 980 EUR für die Erneuerung der Umzäunung auf der Sportanlage in Wien 23, Erhardgasse 2, genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/2690/777 gegeben. (77780-2018-GKU; MA 51, P 17) Die MA 51 wird ermächtigt, einen mehrjährigen Vertrag mit der Stadt Wien Marketing GmbH zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Beachvolleyball Major Turnier 2018 bis 2020 mit einem jährlichen Leistungsentgelt von 950 000 EUR netto (1 140 000 EUR brutto) abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/2020/728 gegeben. Für die Ausgaben im Jahr 2019 und 2020 ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen. (29027-2018-GKU; MA 7, P 20) Die Subvention an die Österreichische Friedrich und Lillian Kiesler-Privatstiftung im Jahr 2018 für das Jahresprogramm in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (47187-2018-GKU; MA 7, P 22) Die Subvention an die Vereinigung bildender KünstlerInnen Wiener Secession im Jahr 2018 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 310 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (55277-2018-GKU; MA 7, P 24) Die Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) im Jahr 2018 für eine dritte Tranche aus dem ersten Matching Funds Rahmen in der Höhe von 300 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2018 gegeben. (791-2018-GSK; MA 21, P 28) Plan Nr. 7412E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Rudolf-Henke-Straße, Linienzug 1-2, Hans-Muhr-Promenade, Karl-Leeder-Gasse, Schützensteig im 14. Bezirk, KatG Auhof (Beilage Nr. 108/18) (70990-2018-GWS; MA 69, P 29) Der Abschluss eines Baurechtsbestellungsvertrages für Wohnzwecke an der Liegenschaft EZ 1883, KatG Leopoldau, bestehend aus den Grundstücken Nr. 2267/39 und Nr. 2267/76, im Ausmaß von insgesamt 1 170 m², für die Zeit bis zum 31. Dezember 2077, mit dem bisherigen Bauberechtigten Michael Willner zu den im Bericht der MA 69 vom 12. Dezember 2017, Zl. MA 69-T-BRB-21/213055/16, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (73734-2018-GWS; MA 69, P 30) Der Abschluss eines Baurechtsbestellungsvertrages für Wohnzwecke an der Liegenschaft EZ 1868, KatG Leopoldau, bestehend aus den Grundstücken Nr. 2267/24 und Nr. 2267/69, im Ausmaß von insgesamt 768 m², für die Zeit bis zum 31. Dezember 2077, mit der bisherigen Bauberechtigten Sabine Flach zu den im Bericht der MA 69 vom 9. Jänner 2018, Zl. MA 69-T-BRB-21/113004/17, angeführten Bedingungen wird genehmigt. 6. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 3 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 3, 4, 5, 26, 27, 25, 18, 19, 21, 23 und 2 Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 7. (91445-2018-GFW; MA 5, P 3) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2018 mit 23 980 EUR festgesetzt. (einstimmig angenommen) (PGL-171507-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend Prüfung zivilrechtlicher Regressforderungen bezüglich Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit Mehrkosten beim Krankenhaus Nord wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-171763-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend nachhaltige Reformen im Pflegebereich: ambulante, mobile und dezentrale Lösungen forcieren wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-171825-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend einheitliches Tarifmodell und faire Bedingungen im Pflegebereich wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-172278-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend professionelles Baumanagement wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-171628-2018-KFP/GAT) Der Misstrauensantrag von GR Anton Mahdalik, GR Rudolf Stark, GR Klaus Handler, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Karl Baron gegen die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales Mag. Renate Brauner wird nach namentlicher Abstimmung abgelehnt. (Zustimmung 43 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 48 Gemeinderatsmitglieder) (PGL-172212-2018-KFP/GAT) Der Misstrauensantrag von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl und GR Dr. Günter Koderhold gegen die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen Sandra Frauenberger wird nach namentlicher Abstimmung abgelehnt. (Zustimmung 38 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 53 Gemeinderatsmitglieder) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin Ingrid Korosec, GRin Brigitte Meinhard- Schiebel, GR Anton Mahdalik, GR Ing. Christian Meidlinger, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Wolfgang Seidl, GR Christian Oxonitsch, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Angela Schütz) Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely 8. (49025-2018-GFW; MA 5, P 4) Der vorgelegte Bericht wird zur Kenntnis genommen und der Magistrat ermächtigt, dem Wiener Tourismusverband für das Jahr 2017 weitere 1 000 000 EUR zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7712/757 im Voranschlag 2017 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-172341-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Markus Ornig, MBA betreffend Initiative "Wien freiwillig rauchfrei" wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP) (PGL-172397-2018-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Marina Hanke, BA, GR Mag. Marcus Gremel, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Ing. Christian Meidlinger, GRin Barbara Teiber, MA, GRin Katharina Schinner, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR David Ellensohn und GR Peter Kraus, BSc betreffend Beibehaltung der Jugendvertrauensräte wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-172672-2018-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich VALENTIN, GR Mag. Josef Taucher, GRin Kathrin Gaal, GR Mag. Gerhard Spitzer, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Ernst Holzmann, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Mag. Rüdiger Maresch, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR David Ellensohn betreffend Rauchverbot in der Gastronomie wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-172837-2018-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich VALENTIN, GR Mag. Josef Taucher, GRin Kathrin Gaal, GR Mag. Gerhard Spitzer, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Ernst Holzmann, GR David Ellensohn, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Rüdiger Maresch, GRin Birgit Hebein und GR Dipl.- Ing. Martin Margulies betreffend des Verbotes der Aufstellung und des Betriebes von Video-Lotterie-Terminals (VLTs) wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-173125-2018-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich VALENTIN, GR Mag. Josef Taucher, GRin Kathrin Gaal, GR Mag. Gerhard Spitzer, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Ernst Holzmann, GR Christian Hursky, GR Mag. Marcus Schober, GR Mag. Rüdiger Maresch, GRin Birgit Hebein, GR David Ellensohn, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Mag. Faika El-Nagashi betreffend berittene Polizei für Wien wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Katharina Schinner, GR Erich VALENTIN, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Gerhard Haslinger, GRin Birgit Hebein, GR Christian Hursky und GR David Ellensohn) Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely 9. (79729-2018-GFW; MA 5, P 5) Die Subventionen bzw. Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen in der Höhe von insgesamt 1 052 000 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar: Haushaltsstelle 1/0600/757 KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung 150 000 EUR 1/0610/757 LIFE+ - Verein zur direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an AIDS erkrankten Menschen 800 000 EUR - " - Open Science - Lebenswissenschaften im Dialog 102 000 EUR 1 052 000 EUR (einstimmig angenommen mit Ausnahme der Position LIFE+ - Verein zur direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an AIDS erkrankten Menschen: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (PGL-173668-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Veröffentlichungspflicht für durch Steuergelder finanzierte Studien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-173327-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend flexible Modelle der Primärversorgung in Wien wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara) Berichterstatterin: GRin Silvia Rubik 10. (925884-2017-GSK; MA 21, P 26) Plan Nr. 8184: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Kendlerstraße, Hütteldorfer Straße, Leyserstraße und Breitenseer Straße im 14. Bezirk, KatG Breitensee (Beilage Nr. 106/18) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (1035453-2017-GSK; MA 21, P 27) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen und sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "1140 Wien, Spallartgasse" samt dem vorgelegten Schenkungsvertrag betreffend eine Teilfläche Park von rund 5 050 m², dem vorgelegten Options- und Schenkungsvertrag betreffend eine Teilfläche Park von rund 9 700 m² und dem vorgelegten Dienstbarkeits- und Reallastvertrag entsprechend dem verbindlichen Angebot der CC Wien Invest GmbH wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (PGL-173705-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend stärkere Vorherbestimmung des Verwaltungshandelns bei städtebaulichen Verträgen gemäß § 1a BO wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-173724-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend transparente, nachvollziehbare Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS) (PGL-173749-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Rechtsunsicherheit in Zusammenhang mit Kumulierungsbestimmungen und Städtebauvorhaben nach Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Erich VALENTIN und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 11. 38664-2018-GGS; MA 70, P 25) 1) Das Vorhaben "Gemeinsame Landesleitzentrale Wien" mit Gesamtkosten in der Höhe von voraussichtlich 3 840 000 EUR inklusive Umsatzsteuer für den Zeitraum 1. Februar 2018 bis 30. Juni 2019 wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 (1. Februar 2018 bis 31. Dezember 2018) entfallende Betrag in der Höhe von 3 340 000 EUR inklusive Umsatzsteuer ist auf den Haushaltsstellen 1/5300/050 mit 2 000 000 EUR, 070 mit 900 000 EUR und 728 mit 440 000 EUR bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 70 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 2) Für das Vorhaben "Gemeinsame Landesleitzentrale Wien" wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 900 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2018 auf Ansatz 5300, Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst, unter der neu zu eröffnenden Post 070, Aktivierungsfähige Rechte, zu verrechnen und in Minderausgaben auf den Haushaltsstellen 1/5300/043 mit 546 000 EUR und 690 mit 354 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen) (PGL-173782-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend strengere Impfvorschriften und Impfpflicht für Mitarbeiter_innen des KAV wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-173789-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Gesundheitsprävention: verpflichtende Impfberatung an Kindergärten und Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-173388-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend digitaler Impfpass wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara) Folgende fünf Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner 12. (28968-2018-GKU; MA 7, P 18) Die Subvention an die IG Bildende Kunst im Jahr 2018 für das laufende Jahresprogramm der Galerie IG Bildende Kunst in der Höhe von 26 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner 13. (29006-2018-GKU; MA 7, P 19) Die Subvention an den Verein Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst im Jahr 2018 für das Jahresprogramm in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner 14. (29076-2018-GKU; MA 7, P 21) Die Subvention an die Institution WochenKlausur im Jahr 2018 für das Jahresprogramm 2018 in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 20 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA 15. (29244-2018-GKU; MA 7, P 23) Die Subvention an den Verein Springerin - Verein für Kritik und Kultur der Gegenwartskunst im Jahr 2018 für die englische Online-Ausgabe in der Höhe von 22 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely 16. (43238-2018-GIF; MA 13, P 2) Die Subvention an den Verein Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs in der Höhe von 21 000 EUR für das Jahr 2018 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Schluss um 16.24 Uhr) Gemeinderat, 20. WP 23. Februar 2018 33. Sitzung / 2