Gemeinderat 20. Wahlperiode 30. Sitzung vom 22. November 2017 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzende: GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger. Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Ricarda Bianca Berger, GR Mag. Marcus Gremel und GRin Ingrid Schubert sowie zeitweilig GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Thomas Reindl, GR Dr. Wolfgang Ulm, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner und Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny. 2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Gabriele Mörk folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 03536-2017/0001 - KFP/GM) GR Mag. Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen: "Seit vielen Jahren fordern zahlreiche namhafte Institutionen (unter anderem auch die Volksanwaltschaft), den Ausbau der Jugend- und Kinderpsychiatriekapazitäten zu forcie-ren. Im Jahr 2016 mussten zum Beispiel in Wien 163 Kinder und Jugendliche auf stationären Erwachsenenpsychiatriestationen aufgenommen werden. Ihre Vorgängerin, Frau Mag. Sonja Wehsely, hat bereits vor Jahren angekündigt, diesen Missstand zu beseitigen. Was ist in Ihrer Amtszeit als zuständige Stadträtin unternommen worden, um den Ausbau der Jugend- und Kinderpsychiatriekapazitäten in Wien zu forcieren?" 2. Anfrage (FSP - 03897-2017/0001 - KSP/GM) GR Siegi Lindenmayr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport: "Im Jahr 2018 jährt sich die Gründung der Republik Österreich zum hundertsten Mal. Welche Maßnahmen sind seitens der Stadt Wien im Wissenschafts- und Kulturbereich geplant, um dieses Gedenk- und Erinnerungsjahr adäquat zu würdigen?" 3. Anfrage (FSP - 03906-2017/0001 - KNE/GM) GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke: "Die mangelhafte Informationspolitik von Seiten der rot-grünen Stadtregierung in Bezug auf die neue Marktordnung sorgt für eine nachhaltige Verunsicherung bei den Betreiberinnen und Betreibern von Marktständen. Auch die 'Null-Toleranz- Politik' der zuständigen amtsführenden Stadträtin Mag. Sima bei der Gewährung von Nebenrechten fördert die Ungewissheit der Betroffenen und nährt Gerüchte. So soll es im Zuge der Novelle der Marktordnung auch zu einer Änderung bei der Vergabepraxis von Marktständen kommen. Entspricht es den Tatsachen, dass Marktstände in Zukunft überwiegend oder sogar ausschließlich befristet vergeben werden sollen?" 4. Anfrage (FSP - 03904-2017/0001 - KVP/GM) GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister: "Vor dem Künstlerhaus soll laut Plänen von Verkehrsstadträtin Vassilakou ein Fahrstreifen auf der viel befahrenen B1 - Lothringer Straße (Karlsplatz) geopfert werden, um den vor dem Künstlerhaus gelegenen Radweg zu verlegen. Sowohl namhafte Verkehrsexperten als auch die Vertreter des 1. Bezirkes sehen keine Notwendigkeit, einen Fahrbahnstreifen zu entfernen, da gerade dieser Bereich vor dem Künstlerhaus über ausreichend Platz verfügt, um eine friedliche und rücksichtsvolle Koexistenz von Fußgängern, Radfahrern, aber auch Autofahrern sicherzustellen. Werden Sie als Bürgermeister und somit Vorgesetzter der Stadträtin die schikanöse Projektvariante des Verkehrsressorts stoppen und einer der vorliegenden alternativen Radwegführungen (ohne Fahrbahnstreifenreduzierung) den Vorzug geben?" 5. Anfrage (FSP - 03901-2017/0001 - KFP/GM) GR Dr. Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Die Stadt Wien hat sich im Zuge der Einführung des Gratis-Kindergartens in eine massive Abhängigkeit von kleinen, privaten Kindergarten-Betreibern begeben, welche Plätze zur Verfügung stellen, die in den öffentlichen Kindergärten und bei den etablierten privaten Betreibern fehlen. Zahlreiche dieser privaten Betreiber befinden sich im Umfeld radikaler Islamisten, andere wiederum bieten weder im pädagogischen noch im finanziellen Bereich ausreichend Gewähr für eine qualitätsvolle Kinderbetreuung. Die geplanten Verschärfungen der rechtlichen Rahmenbedingungen stellen eine reine Symptombehandlung dar. Viel zielführender wäre es, wie mehrfach angekündigt, die Plätze bei den etablierten großen Betreibern auszubauen. Welche konkreten Schritte planen Sie in den kommenden Jahren, um die Kinderbetreuungsplätze bei der Stadt und großen privaten Betreibern auszubauen?" 3. (AST - 03965-2017/0002 - KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Nagelprobe: Wie lange noch trägt die SPÖ die grüne Chaospolitik unter Stadträtin Vassilakou mit?" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dominik Nepp, MA, GR Christoph Wiederkehr, BA, GR Mag. Manfred Juraczka, GR David Ellensohn, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Dr. Jennifer Kickert, VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. und GR Siegi Lindenmayr.) 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde eine schriftliche Anfrage eingebracht: (PGL - 04074-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend vertiefende Prüfungen von Trägereinrichtungen im Jahr 2017. (PGL - 03966-2017/0001 - KVP/MDGF) GR Mag. Man-fred Juraczka, GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer haben eine an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtete Anfrage betreffend "Förder- und Subventionspraxis von Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Gemeinde Wien II" eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt. Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden 13 schriftliche Anträge eingebracht: (PGL - 04077-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Nachmittagsbetreuung an Wiener Pflichtschulen wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (PGL - 04078-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Sabine Schwarz betreffend Sanierungskonzept für die Wiener Volkshochschulen wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (PGL - 04079-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend U4-Verlängerung nach Auhof und in das Umland wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft und Internationales, dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (PGL - 04080-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend Erstellung eines mittelfristigen Sanierungs- und Finanzierungsplanes der Wiener Symphoniker wird dem GRA für Kultur, Wissenschaft und Sport zugewiesen. (PGL - 04081-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Rahmenbedingungen für die Entwicklung der neuen Stadtteile wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (PGL - 04082-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Bekenntnis zur definitiven und zeitnahen Errichtung der sechsten Donauquerung wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (PGL - 04083-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Sicherstellung landwirtschaftlicher Produktionsflächen in Wien wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (PGL - 04084-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend bürgerverträgliche Variante des Ausbaues der Verbindungsbahn in Hietzing wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (PGL - 04085-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Errichtung eines zentralen Busbahnhofes wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (PGL - 04086-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Notwendigkeit bei Flächenwidmungen gleichzeitig Bebauungsbestimmungen festzulegen wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (PGL - 04087-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Ausbau des Wiener Busnetzes zur besseren Erschließung der Stadterweiterungsgebiete und Außenbezirke wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (PGL - 04088-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend E-Autos im Wiener Fuhrpark wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (PGL - 04089-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Liegenschaftsbericht für jene Abteilungen des Umweltressorts, die nennenswerte Beteiligungen und Immobilienbesitz haben, wird dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (03588-2017/0001-GFW; MA 68, P 3) Die Anschaffung von fünf Hilfeleistungslöschfahrzeugen aus Mitteln des Katastrophenfonds mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 200 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 1 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (03534-2017/0001-GFW; MA 5, P 4) Die Zuführung von Barmitteln gemäß vorgelegtem Motivenbericht in Höhe von maximal 250 000 EUR durch die Stadt Wien an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zielsetzungen im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 lit. a der Fondssatzungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Rahmen des Förderbudgets 2017 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben. (03589-2017/0001-GFW; MA 5, P 7) Die Subvention an die nachstehend angeführte Vereinigung in der Höhe von insgesamt 40 000 EUR wird gemäß dem vorgelegten Motivenbericht genehmigt, und zwar: Haushaltsstelle 1/0610/757 Verein für Konsumenteninformation 40 000 EUR (03496-2017/0001-GKU; MA 7, P 8) Die Subvention an die IG Autorinnen Autoren im Jahr 2017 für das Projekt "Writers In Exile - Zufluchtsstätte Wien" in der Höhe von 20 750 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (03033-2017/0001-GKU; MA 51, P 9) Der Polizeisportvereinigung Wien wird aus den Sportförderungsmitteln 2017 eine Subvention in der Höhe von 200 000 EUR für den Zubau einer Kampfsporthalle in Wien 22, Dampfschiffhaufen 2, genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/2690/777 gegeben. (03608-2017/0001-GKU; MA 7, P 11) Die Subvention an die Universität Wien im Jahr 2017 für die Durchführung der Konferenz "An End to Anti-Semitism!" in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (03610-2017/0001-GKU; MA 7, P 13) Die Subvention an die Österreichische Forschungsgemeinschaft - ÖFG im Jahr 2017 für die wissenschaftlichen Aktivitäten in der Höhe von 38 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (03612-2017/0001-GKU; MA 7, P 14) Die Subvention an die Universität Wien im Jahr 2017 für das "European Law Institute (ELI)" in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (03613-2017/0001-GKU; MA 7, P 15) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Ludwig Boltzmann Gesellschaft ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Ludwig Boltzmann Gesellschaft werden für die Jahre 2017 bis 2019 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2017 60 000 EUR präliminiert Jahr 2018 120 000 EUR präliminiert Jahr 2019 20 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 60 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2017 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (03067-2017/0001-GSK; MA 20, P 17) Die Verlängerung der bisher mit 31. Dezember 2017 befristeten Aktion zur Förderung von Solarwärmeanlagen, Wärmepumpen und Saisonalen Wärmespeichern in Wien wird bis 31. Dezember 2019 und mit Gesamtkosten von 2 000 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung der Kosten für die Verlängerung von insgesamt 2 000 000 EUR ist im Voranschlag der Jahre 2018 und 2019 auf Haushaltsstelle 1/7590 Vorsorge zu treffen. Der Magistrat wird zur Durchführung und Abwicklung der Aktion entsprechend den vorgelegten neuen Förderrichtlinien ermächtigt. (03322-2017/0001-GWS; MA 69, P 19) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 4143, KatG Aspern, an Peng Guo zu den im Bericht der MA 69 vom 5. Oktober 2017, Zl. MA 69-T-VK-22/843276/16, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (03323-2017/0001-GWS; MA 69, P 22) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1293, KatG Breitensee, an die Faustmann & Kharazie Gesellschaft m.b.H. zu den im Bericht der MA 69 vom 28. September 2017, Zl. MA 69-T-VK-14/897686/16, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) 6. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 5 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 23, 5, 6, 10, 12, 16, 18, 20, 21, 1 und 2. Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag. Gerald Ebinger beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 7. (03865-2017/0001-MDLTG, P 23) MMag. Dr. Gudrun Kugler ist als Ersatzmitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wird für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes der KFA GRin Mag. Caroline Hungerländer als Ersatzmitglied für das Mitglied GRin Ingrid Korosec gewählt. (Einstimmig.) Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 8. (03590-2017/0001-GFW; MA 5, P 5) 1) Der Magistrat, vertreten durch die amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke, wird ermächtigt, bei der WIENER STADTWERKE Holding AG eine formwechselnde Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Sinne der §§ 239 ff Aktiengesetz vorzunehmen bzw. zu veranlassen. 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, hinsichtlich des Aufsichts- und Kontrollvertrages alle entsprechenden Maßnahmen (wie z.B. Aussetzung, allfällige Adaptierung und Wiederinkraftsetzung) im Einvernehmen mit der WIENER LINIEN GmbH & Co KG zu setzen, um auch zukünftig sicherzustellen, dass die WIENER LINIEN GmbH & Co KG als "interner Betreiber" der Stadt Wien gilt, über den diese eine Kontrolle ausübt, die der über ihre eigenen Dienststellen entspricht. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL - 04116-2017/0001 - KNE/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 5 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 04117-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Georg Fürnkranz, GR Karl Baron, GR Christian Unger, GR Wolfgang Irschik, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Mag. Dr. Alfred Wansch und GRin Angela Schütz betreffend Aufzug Stephansplatz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 04118-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Georg Fürnkranz, GR Karl Baron, GR Christian Unger, GR Wolfgang Irschik, GR Man-fred Hofbauer, MAS, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dr. Alfred Wansch und GRin Angela Schütz betreffend seniorenfeindliche Tarifreform bei den Wiener Linien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.) (PGL - 04119-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Nikolaus Amhof, GRin Veronika Matiasek, GR Michael Stumpf, BA und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend ehrenamtliche Aufsichtsräte in der zukünftigen Wiener Stadtwerke GmbH wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Erich VALENTIN, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Dr. Wolfgang Ulm, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Mag. Josef Taucher und GR Mag. Manfred Juraczka.) Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 9. (03567-2017/0001-GFW; MA 5, P 6) Der Änderung der Satzung des Zuwandererfonds sowie der Umbenennung dieses Fonds in "Fonds für temporäres Wohnen in Wien" wird zugestimmt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS.) (Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA und GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz.) Berichterstatter: GR Ernst Woller 10. (03544-2017/0001-GKU; MA 51, P 10) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2017 folgende Subventionen genehmigt: 1) SG INSIGNIS Handball WESTWIEN Vereinsübergreifende Nachwuchsförderung 2018 25 000 EUR 2) ASKÖ Landesverband WAT Laufinitiative WIEN LÄUFT WAT 2018 40 000 EUR 3) Union West-Wien Handball Förderung von Kindern und Jugendlichen 15 000 EUR 4) MGA Fivers Handball Intensivierung der MGA Fivers Jugendarbeit im Mädchen Handball 18 000 EUR Gesamt: 98 000 EUR Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 98 000 EUR sind im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 bedeckt. (Einstimmig mit Ausnahme der Position 2: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) (Rednerin bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR Petr Baxant, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert.) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Ernst Woller 11. (03609-2017/0001-GKU; MA 7, P 12) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit dem Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) werden für die Jahre 2017 bis 2019 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2017 70 000 EUR präliminiert Jahr 2018 70 000 EUR präliminiert Jahr 2019 70 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 70 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2017 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.) Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 12. (03259-2017/0001-GSK; MA 21, P 16) Plan Nr. 8202: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wittgensteinstraße (Bezirksgrenze), Heudörfelgasse, Gebirgsgasse, Lindgrabengasse, Linienzug 1-7 und Linienzug 7-9 (Bezirksgrenze) im 23. Bezirk, KatG Mauer (Beilage Nr. 157/17) (Einstimmig.) (PGL - 04120-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Georg Fürnkranz betreffend Glossystraße 41 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (PGL - 04121-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, MA, GRin Veronika Matiasek, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Georg Fürnkranz und GR Dr. Wolfgang Aigner betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates - Bereit für Wien, diese Stadt kann mehr wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 04122-2017/0001 - KFP/GAT) Der Misstrauensantrag von GR Dominik Nepp, MA, GR Karl Baron, GR Georg Fürnkranz, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz und GR Wolfgang Irschik gegen die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung VBgm.in Mag. Maria Vassilakou wird nach namentlicher Abstimmung abgelehnt. (Zustimmung 39 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 56 Gemeinderatsmitglieder.) (Rednerinnen bzw. Redner: StR Anton Mahdalik, tatsächliche Berichtigung von GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Gerhard Kubik, GR Georg Fürnkranz, tatsächliche Berichtigung von GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 13. (03317-2017/0001-GWS; MA 69, P 18) Der Abschluss eines Baurechtsbestellungsvertrages für Wohnzwecke an der Liegenschaft EZ 1873, KatG Leopoldau, bestehend aus den Grundstücken Nr. 2267/29 und Nr. 2267/82, im Ausmaß von insgesamt 799 m², für die Zeit bis zum 31. Dezember 2077, mit der bisherigen Bauberechtigten, Elfriede Pinkas, zu den im Bericht der MA 69 vom 2. Oktober 2017, Zl. MA 69-T-BRB-21/113043/17, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (Redner: GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz.) Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 14. (03387-2017/0001-GWS; MA 50, P 20) 1) Die Kapitaltransferzahlung an die Unternehmung Wiener Wohnen in der Höhe von 6 329 660 EUR im Jahr 2017 für den Ankauf von vier Liegenschaften zur Errichtung von Gemeindewohnungen im Wege der Wiener Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft m.b.H. und operativ im Wege der WIGEBA wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4810/775 im Voranschlag 2017 gegeben. 2) Für die Kapitaltransferzahlung an die Unternehmung Wiener Wohnen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 6 330 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/4810 unter der neu zu eröffnenden Post 775, Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/4820/775 mit 4 830 000 EUR sowie in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/9700/729 mit 1 500 000 EUR zu decken ist. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL - 04123-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Verwendung überschüssiger Wohnbauförderungsmittel für die Förderung der Energieeffizienz in Haushalten ("Energiekostenzuschuss neu") wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (03315-2017/0001-GWS; MA 69, P 21) Die Sachwertdotation durch Übertragung der in der vorgelegten Beilage näher bezeichneten Grundstücke und Grundstücksteilflächen im Gesamtausmaß von 14 181 m² und im Gesamtwert von cirka 6 523 260 EUR durch die Stadt Wien im Wege einer Nachdotation an den Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung, gemäß § 3 lit. d der Fondssatzung zur Erfüllung der in § 5 der Fondssatzung normierten Aufgaben und Zielsetzungen unter den angeführten Bedingungen und Auflagen wird vorbehaltlich der Genehmigung durch die Fondsbehörde sachlich genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Dr. Wolfgang Ulm, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz.) (Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16.01 Uhr unterbrochen.) 15. (PGL - 03966-2017/0001 - KVP/MDGF) Die Dringliche Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend "Förder- und Subventionspraxis von Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Gemeinde Wien II" wird von GR Mag. Manfred Juraczka begründet, vom amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt. (PGL - 04124-2017/0001/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Christoph Wiederkehr, BA, GR Heinz Vettermann und GR David Ellensohn betreffend Verankerung der Elementarpädagogik im Bildungsressort wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP.) (Rednerinnen bzw. Redner: StR Mag. Gernot Blümel, MBA, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR David Ellensohn, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Heinz Vettermann, GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 17.57 Uhr fortgesetzt.) Berichterstatter: GR Heinz Vettermann 16. (03395-2017/0001-GIF; MA 13, P 1) Die Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren für Investitionen an den Standorten Jugendtreff "Alte Trafik" (j.at) und Jugendzentrum Alsergrund (Zentrum 9) in der Höhe von 484 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (Redner: GR Nikolaus Amhof, GR Christian Oxonitsch zur Geschäftsordnung, GR Peter Kraus, BSc.) Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely 17. (03348-2017/0001-GIF; MA 13, P 2) Dem Verein zur Förderung der Musikschule Wien werden für das Schuljahr 2017/18 nachstehende Subventionen gewährt: 2017 67 000 EUR 2018 133 000 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 67 000 EUR ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2018 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS.) (Rednerin bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Sabine Schwarz und GR Heinz Vettermann.) (Schluss um 18.22 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 22. November 2017 30. Sitzung / 7