Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 28. Sitzung vom 25. Oktober 2017 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Fragestunde 1. Anfrage (FSP - 03539-2017/0001 - KVP/GM) S. 3 2. Anfrage (FSP - 03120-2017/0001 - KFP/GM) S. 4 3. Anfrage (FSP - 03535-2017/0001 - KSP/GM) S. 7 4. Anfrage (FSP - 03542-2017/0001 - KNE/GM) S. 9 5. Anfrage (FSP - 03127-2017/0001 - KVP/GM) S. 11 3. AST - 03561-2017/0002 - KGR/AG: Aktuelle Stunde zum Thema "Explodierende Grundstückskosten verteuern den Wohnraum massiv - Wien muss und kann gegensteuern." Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Christoph Chorherr S. 14 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 16 GR Dr. Wolfgang Ulm S. 16 GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz S. 17 GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 18 GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 19 GRin Sabine Schwarz S. 20 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 21 GR Mag. Dr. Alfred Wansch S. 21 GRin Barbara Novak, BA S. 22 4. Mitteilung des Einlaufs S. 23 5. Gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommene Anträge des Stadtsenates S. 23 6. Umstellung der Tagesordnung S. 23 7. 03089-2017/0001-GIF; GBB, P 1: Gleichbehandlungsbericht 2014 bis 2016 Berichterstatterin GRin Safak Akcay S. 23 Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 23 GRin Sabine Schwarz S. 24 GRin Mag. Barbara Huemer S. 25 GRin Angela Schütz S. 29 GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 32 GRin Lisa Frühmesser S. 34 GR Christian Hursky S. 35 GRin Mag. Barbara Huemer S. 36 Abstimmung S. 36 8. 03007-2017/0001-GIF; MA 56, P 2: 1) Erweiterung und Umbau/Sanierung der allgemein bildenden Pflichtschulen in 12., Ruckergasse 42/44 und Singrienergasse 19/Ruckergasse 40 2) Projektmanagementleistungen durch WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH Abstimmung S. 36 9. 03020-2017/0001-GIF; MA 56, P 3: Verträge mit dem Erzbischöflichen Amt für Unterricht und Erziehung Wien und dem Evangelischen Schulwerk A.B. Wien betreffend Bau- und Investitionskostenzuschüsse Berichterstatter GR Heinz Vettermann S. 37 Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA S. 37 Berichterstatter GR Heinz Vettermann S. 37 Abstimmung S. 38 10. 02966-2017/0001-GSK; MA 18, P 10: 1) Forschungsarbeiten zum Thema "Lebensqualität in einer wachsenden Stadt" im Rahmen der Studie "Sozialwissenschaftliche Grundlagenforschung für Wien III"; Sachkreditgenehmigung 2) Vertrag mit der Universität Wien für die Durchführung der Forschungsarbeiten Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc S. 38 Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 38 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 40 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 41 GR Georg Fürnkranz S. 42 GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 43 GR Markus Ornig, MBA S. 45 GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler S. 46 GR Wolfgang Seidl S. 47 GR Mag. Rüdiger Maresch S. 47 GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 48 GR Mag. Wolfgang Jung S. 49 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 49 Abstimmung S. 50 11. 02959-2017/0001-GSK; MA 21, P 11: Plan Nr. 7955E: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in 11., KatG Kaiserebersdorf Berichterstatter GR Ernst Holzmann S. 50 Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 51 Abstimmung S. 51 12. 03083-2017/0001-GSK; MA 21, P 12: Plan Nr. 8244: zeitlich begrenzte Bausperre in 3., KatG Landstraße Berichterstatterin GRin Susanne Bluma S. 51 Rednerin: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 51 Abstimmung S. 52 13. 03011-2017/0001-GWS; MA 69, P 13: Verkauf der Liegenschaft EZ 3861, KatG Leopoldau 03014-2017/0001-GWS; MA 69, P 14: Verkauf der Liegenschaft EZ 3754, KatG Leopoldau 03015-2017/0001-GWS; MA 69, P 15: Verkauf der Liegenschaft EZ 2827, KatG Aspern Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 52 Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 52 GR Michael Niegl S. 53 GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz S. 54 Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 54 Abstimmung S. 55 14. 01735-2017/0001-GFW; MA 5, P 4: Förderaktion "e-commerce Wien" Berichterstatter GR Friedrich Strobl S. 55 Redner: GR Markus Ornig, MBA S. 55 Berichterstatter GR Friedrich Strobl S. 56 Abstimmung S. 57 (Beginn um 9.03 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen. Wir haben heute die 28. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Entschuldigt sind: Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner, sie ist dienstlich verhindert, StR Mahdalik dienstlich verhindert, GR Dr. Aigner krank, GR Amhof krank, GRin Ricarda Bianca Berger krank, GR Stefan Berger dienstlich verhindert, GR Mag. Kasal dienstlich verhindert, GR Maximilian Krauss krank. Ich hoffe, allen anderen geht es gut. Es gibt dann eine Reihe von zwischenzeitlichen dienstlichen Verhinderungen, die ich aber jetzt aus Zeitgründen nicht vorlese. Wir kommen nun zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP - 03539-2017/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales gerichtet. (Vor bald einem Jahr wurde in der Presse angekündigt, ein neues Konzept für den Betrieb der Marx Halle suchen zu wollen. Auf Grund von geäußerten Plänen, Start-Up Unternehmen dort ansiedeln zu wollen, gab es großen Protest und vielfach den Wunsch, die Halle als große Veranstaltungshalle erhalten zu wollen. Im Juni 2017 wurde eine Jurysitzung für den Sommer angekündigt, bei der endgültige Empfehlungen für die Verwendung der Marx Halle ausgesprochen werden sollten. Gibt es nun endlich eine Entscheidung bezüglich der zukünftigen Nutzung der Marx Halle und wie sieht diese aus?) In Vertretung wird Frau Amtsf. StRin Frauenberger die Anfrage beantworten. Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Vielen Dank. Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Gesundheitsstadträtin besorgt mich das, wenn so viele Leute krank sind. Ich wünsche von dieser Stelle aus allen eine gute Besserung und darf jetzt zur Antwort für Herrn GR Aichinger kommen. Guten Morgen! Ich werde meine Antwort in drei Teile fassen, nein, eigentlich zwei. Das eine sind Stand des Verfahrens und Details zum Verfahren, und dann ein Ausblick, wie das zum Abschluss kommen kann. Stand des Verfahrens: Mit ihren 20.000 m² und ihrer besonderen Architektur bietet die Marx Halle ein ganz großes Potenzial zur Umsetzung von innovativen Konzepten. Seit Anfang 2017 läuft ein mehrstufiger Wettbewerb, um die besten Ideen und das wirtschaftlich vielversprechendste Konzept für die Marx Halle und damit für die Belebung des gesamten Areals zu eruieren. Dieser Prozess ist nun in der Schlussphase. Drei Konzepte werden weiteren Detailprüfungen unterzogen. Konkret müssen zusätzliche technische Erhebungen gemacht werden, was den Denkmalschutz und den Brandschutz betrifft. Das ist nicht zuletzt auf Grund des Brandes in der Marx Halle Mitte September notwendig. Zu den Details im Verfahren: Seit Jänner 2017 läuft eben ein mehrstufiges Verfahren für InteressentInnen, BetreiberInnen, NutzerInnen, InvestorInnen. Das ist jetzt in der Schlussphase. In der 1. Phase bis April 2017 waren potenzielle NutzerInnen und BetreiberInnen aufgerufen, ihre Konzepte für einen oder mehrere Teilbereiche der Marx Halle abzugeben. Die eingelangten Angebote sind von einer Jury begutachtet worden. Die dazu formulierten Empfehlungen und weiteren Unterlagen wurden geeigneten Investorinnen/Investoren zur Verfügung gestellt. In der 2. Phase ab Juni 2017 waren geeignete Investorinnen und Investoren aufgefordert, ein ab 2018 durch sie zu realisierendes Gesamtkonzept anzubieten. Danach hat die Jury die Konzepte geprüft, eingehend diskutiert und ein Ranking erstellt. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die inhaltliche Idee zur Belebung des Areals im Sinne der vorgesehenen Nutzung, die Erfahrung mit ähnlichen Projekten, aber auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Investorinnen/Investoren gelegt. Die drei Bestgereihten wurden eingeladen, ein letztes und finales Angebot zu legen. Jetzt müssen diese technischen Detailprüfungen, wie ich sie vorhin schon beschrieben habe, durchgeführt werden. Unterlagen betreffend Denkmalschutz und Brandschutz müssen noch geliefert werden. Danach wird entschieden, welches Konzept am besten geeignet ist, um die Marx Halle auch wirklich mit Leben zu erfüllen. Das ist ja unser aller Ziel. Mit den konkreten Planungen und der Baueinreichung kann der Investor beziehungsweise die Investorin Anfang 2018 beginnen. Nach erfolgter Baubewilligung können die Umbauten starten. Mit einem Betriebsbeginn der Marx Halle reloaded ist letztendlich im 2. Halbjahr 2018 zu rechnen. Die Geschäftsgruppe ist zuversichtlich, dass die vertiefenden Prüfungen sehr bald abgeschlossen werden können und dann eine Entscheidung präsentiert werden kann. Da es sich aber um ein laufendes Verfahren handelt, dürfen vorerst natürlich keine näheren Details - aber das ist ja Usance - zu den eingereichten Konzepten publik gemacht werden. Das ist der Plan. Wir sind wirklich in der Schlussphase. Die drei liefern jetzt noch die technischen Projekte, und dann wird es eine Präsentation geben. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Ich darf fürs Protokoll noch bekannt geben, dass Herr GR Kubik auch krank ist und Frau GRin Ludwig-Faymann dienstlich verhindert ist. Die 1. Zusatzfrage wurde von den GRÜNEN zurückgezogen. Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Unger, bitte. GR Christian Unger (FPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Stadtrat! Sie haben das sehr gut beantwortet, nämlich auch mit dem Ziel, die Marx Halle mit Leben zu erfüllen. Da frage ich mich, ob bis dato nicht bekannt ist, wie sehr die Marx Halle eigentlich mit Leben erfüllt war. Zum Beispiel mit der viennacontemporary, wo sogar die "FAZ" sagt, das ist die Entdecker-Messe schlechthin, oder mit dem neuen Globe Theatre, in Anspielung an das Shakespeare-Theater. Es gibt dort in den letzten zweieinhalb Jahren über 600.000 Besucherinnen und Besucher. Ich glaube also, das war ein wirkliches Beleben, wenn man sich anschaut, dass seit 2001, seitdem es im Besitz der WSE ist, eigentlich nichts passiert ist, bis es die Firma HEY-U übernommen hat. Jetzt wollte ich fragen, ob es vielleicht noch immer die Möglichkeit gibt, dass das Konzept, so wie es jetzt ist und zu dem ja auch ein einstimmiger Beschluss in der Bezirksvertretung vorliegt, weitergeführt wird, ob das auch in diesen drei Überlegungen drinnen ist, und wenn nein, warum nicht. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Meine Information ist die, dass wir jetzt natürlich keine Details zu den eingereichten Konzepten publik machen können. Ich weiß daher auch nicht, ob nicht vielleicht in diesen drei Projekten, die in der engeren Auswahl sind, genau auch diese Intention in einem Konzept verfolgt wird, in einem dieser drei in der Schlussphase befindlichen Konzepte. Ich glaube, da gibt es überhaupt keinen Widerspruch. Sowohl das Globe Theatre als auch die Messen, auch diese Food-Market-Geschichte, sind durchaus erfolgreiche Veranstaltungen, die viele Menschen dort hingebracht haben. Ich glaube, es ist natürlich auch eine der Grundvoraussetzungen für ein Konzept, dass es in die Schlussphase kommt, dass es genau solche Ideen hat und verfolgt. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke für Ihre Antwort. Wenngleich Sie noch keine Details über Nutzungen bekannt geben können, wäre es trotzdem interessant, in welche Richtung zumindest Nutzungskonzepte gehen. Denn ein Thema, das medial auch immer wieder diskutiert wurde, war in Richtung eines Start-up-Centers. Ist das nach wie vor ein Thema für die Marx Halle reloaded? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Es tut mir leid, das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich vertrete hier heute meine Kollegin und habe natürlich keinen Einblick in die Konzepte und in die Einreichungen. Also tut mir leid, da kann ich nur selber nachfragen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger, bitte. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Da wir bei der Einreichung beziehungsweise bei der Reihung nicht wussten, dass Frau StRin Brauner heute nicht hier ist, ziehe ich meine Frage zurück. Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 1. Anfrage beantwortet. Die 2. Anfrage (FSP - 03120-2017/0001 - KFP/GM) wurde von Frau GRin Mag. Ulrike Nittmann gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport gerichtet. Die Anfrage behandelt die Frage nach einer Subvention oder einer Mehrjahressubvention für das Theater in der Josefstadt. (Das Theater in der Josefstadt wird auf Grund einer Mehrjahresvereinbarung von der Stadt Wien gemäß Subventionsbericht für das Jahr 2016 mit einem Betrag in der Höhe von 15,281.378 EUR subventioniert. Der Betrag wurde für den Betrieb der Spielstätte beantragt und zugezählt. Auf dem Programmheft für den Wahlmonat Oktober 2017 hat das Theater in der Josefstadt Folgendes abgedruckt #STRACHE MACHT 1 JAHR #BILDUNGSKARENZ. Das Theater in der Josefstadt agiert insofern nicht mehr künstlerisch, sondern einseitig (partei-)politisch. Wäre es den Verantwortlichen um den Bildungsstand von Politikern schlechthin gegangen, hätte man leichterdings auch "POLITIK MACHT 1 JAHR #BILDUNGSKARENZ" schreiben können. Die Kunst ist frei, gewiss doch, wenn ihre Protagonisten diese Freiheit aber missbrauchen, um unter dem Deckmantel der Kunst politisch zu agitieren, insbesondere um Stimmung gegen einen Politiker zu machen, und das auf persönlicher Ebene, dann muss sie sich auch politisch behandeln lassen. Durch welche konkreten Maßnahmen werden Sie als zuständiger Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport Ihrer Aufgabe nachkommen, zweckwidrig verwendete Fördermittel im Zusammenhang mit parteipolitischer Agitation wie insbesondere im Programmheft Oktober 2017 zurückzuerhalten?) Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche doch noch einmal, die Anfrage, weil sie sehr lang ist, ein bisschen zu präzisieren. Die Frau Gemeinderätin hat in einem Programmheft der Josefstadt einen Satz ausfindig gemacht, der da lautet: "#Strache macht ein Jahr #Bildungskarenz." Also so weit ist das ja richtig, das ist da drinnen. So, also: Strache macht ein Jahr - Hashtag- Bildungskarenz. Daraufhin ortet die Frau Gemeinderätin darin parteipolitische Agitation und fragt mich, durch welche konkreten Maßnahmen ich als zuständiger Stadtrat meiner Aufgabe nachkommen werde, zweckwidrig verwendete Fördermittel im Zusammenhang mit parteipolitscher Agitation wie insbesondere im Programmheft Oktober 2017 zurückzuerhalten. Also, nur damit wir wissen, worüber wir reden: Das ist ein Programmheft der Josefstadt, und da ist das drinnen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das zahlen alle mit!) Zahlen alle mit, genau. So, jetzt abgesehen davon, dass ich in der Aussage Bildungskarenz nichts Ehrenrühriges finde - das müssen Sie mir dann erklären, warum Bildungskarenz, für sich genommen, etwas Ehrenrühriges ist -, bin ich aber gerne bereit, ein bisschen zu versuchen, Ihr Verständnis in dieser konkreten Sache zu erheischen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Erheischen Sie einmal!) Also, das Jahresthema des Theaters in der Josefstadt ist "Fake News". Das Theater in der Josefstadt hat sich erlaubt, satirisch, also in Bildcollagen und in Sprüchen, mit bekannten Namen und Vorurteilen zu spielen. Bei weiten Teilen des Publikums kam das sehr gut an, und es wurde auch verstanden (Ruf bei der FPÖ: Ja, kann ich mir vorstellen!), und es wurde auch verstanden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Bei der Sozialistischen Jugend ... - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wurde auch verstanden - nicht bei Ihnen ganz offensichtlich! Aber man muss ja auch sagen: Humor ist nicht jedermanns und jeder Frau Sache, leider schon gar nicht Ihre. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist aber Ihr Humor!) Es gibt, wenn man das Thema Ausgewogenheit strapazieren mag, auch noch Sprüche zu anderen. Also nicht nur der HC Strache kommt da vor, sondern auch einige andere. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ihre Prinzessin auch?) Und die im Spielzelt gesammelten Sprüche spielt das Theater in der Josefstadt jetzt monatlich aus, einen nach dem anderen. Es sind dann auch solche dabei, also zum Beispiel: "Trump übersiedelt mit seinem Gruselkabinett in den Prater." So, dann ist zum Beispiel auch dabei: "Trump und Putin wollen sich nicht länger verstecken." (GR Mag. Wolfgang Jung: Und den Blödsinn zahlen wir!) Dann ist dabei: "Der Innenminister fordert eine Obergrenze für Demokratie." Das wird Ihnen auch nicht gefallen. Vielleicht gefällt Ihnen das schon besser: "Nordkoreas Diktator droht der Josefstadt mit einem Atomschlag wegen Eckplatz." So, das wird Ihnen schon besser gefallen (GR Mag. Wolfgang Jung: Was schreiben sie denn über den Häupl?): "Ungeheuerlich: Erdogan schließt sogar Pressebüro der Josefstadt." Das wird, glaube ich, Ihren Vorurteilen ein bisschen gerecht werden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ist "Man bringe den Spritzwein" auch ein Thema?) "Direktor verzweifelt: Jetzt lässt Merkel hier alle rein." Wird Ihnen besser gefallen, glaube ich. "Skandalös: Irans Präsident fordert Ganzkörperverhüllung für Schauspielerinnen." (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Und dann (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber wenn der Herr Föttinger ...) etwas ganz Arges: "Föttinger baut Schallschutzmauer gegen Straßenbahnlärm, Häupl zahlt." (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Häupl zahlt gar nichts, der kostet!) Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde selbstverständlich keine Gelder zurückfordern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Denn ich sage Ihnen etwas: Die Josefstadt macht da etwas, was Ihnen gänzlich unbekannt ist und was Sie wahrscheinlich gar nicht kennen. (Ruf bei der FPÖ: Geld ausgeben!) Sie macht Satire. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Satire!) Satire! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher in Richtung FPÖ: Kennen Sie nicht, das Wort!) Jetzt sage ich Ihnen, was Satire ist, weil Sie es offensichtlich nicht verstehen: Eine Kunstform, mit der die Zustände, Personen oder Ereignisse kritisiert, verspottet oder angeprangert werden, typisches Hilfsmittel - kann man alles nachlesen, im Übrigen - der Satire ist die Übertreibung. (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber Spott ...) Die Übertreibung! (GR Mag. Manfred Juraczka: ... die Titanic!) Die Übertreibung. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Schwarz-Blau ist noch nicht einmal angelobt, und schon quasi einen Tag, nachdem ihr zu verhandeln beginnt, wird der Ruf nach Zensur laut. Denn nichts anderes wäre das, wenn man Subventionsmittel wegen einer Satire zurückfordert. Und offen gestanden: Gegen so eine Spaßbremse war der Metternich ein großzügiger Freigeist! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Also sozusagen das Mindeste, auf was sich dieses Land einzustellen hat, ist Bierernstigkeit. Bierernst, kein Schmäh, kein Spaß, kein Humor. Wenn irgendwer etwas sagt, sofort: Gelder weg! Kennen wir ja, habe ich ja damals schon erlebt. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Habe ich erlebt 2000 bis 2006, ich war damals selbst noch im Bund, ich weiß daher von innen heraus, wie das damals gegangen ist und wie ... (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie werden es schon noch sehen!) Na klar werden wir es sehen, eh! Das ist ja genau mein Punkt. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Drohungen ... - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist ja genau mein Punkt: Wir werden es sehen. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Das ist jetzt Satire ...) Meine Damen und Herren! Ich möchte ja nur von dieser Stelle aus am Tag 1 der schwarz-blauen Zusammenarbeit darauf hinweisen, wes Geistes Kind diese Koalition ist, war und sein wird. Und ich sage Ihnen noch etwas, auch wenn es Ihnen nicht passt: Dieses Land wird weiterlachen, und wir werden es (GR Mag. Wolfgang Jung: Jetzt lacht es über Ihren Kanzler!) uns von Ihnen nicht verbieten lassen, am wenigsten von Ihnen, denn Sie können es auch gar nicht verhindern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger, bitte. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Weg von der Satire zu einem ernsten Thema: Es gibt einen großen Fragenkomplex im Bereich der Vereinigten Bühnen Wien. Wir haben dort nämlich derzeit einen Geschäftsführer, der gleichzeitig zwei Intendanten sucht, beziehungsweise er selbst muss noch gleichzeitig die Musikuniversität führen, wo es ja auch eine Ausschreibung gegeben hat und dieser Ausschreibung nicht Folge geleistet wurde, sodass er jetzt doppelt besetzt wird. Wie ist der jetzige Stand? Und wie wird es da weitergehen, was die Intendanten betrifft beziehungsweise was die Doppelbelastung von Prof. Patay betrifft? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ja, danke sehr. Was die Intendanten betrifft, kann ich Ihnen eine Auskunft geben. Das andere fällt nicht in meine Zuständigkeit. Die Intendantensuche ist in der Endphase. Wir sind bei den letzten Gesprächen und werden in allernächster Zukunft die Ergebnisse mitteilen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. GR Dipl.-Ing. Margulies, bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich war recht dankbar für die Beantwortung der ursprünglichen Frage und will tatsächlich darauf verweisen, wenn man das Theater an der Josefstadt schon als Hort der Revolution betrachtet, das hinkünftig nicht mehr subventioniert werden soll: Wie sieht es dann tatsächlich mit der weiteren Theaterlandschaft in Wien und in Österreich aus? In diesem Sinne frage ich insofern einmal nach: Wie weit sind Sie, wie weit sind wir darauf vorbereitet, dass eine FPÖ in der Bundesregierung, so wie angedeutet in dieser heutigen Anfrage, alles, was sich auch nur irgendwie kritisch mit Mitgliedern einer künftigen Bundesregierung auseinandersetzt, nicht mehr subventioniert werden sollte? Wie werden wir als Wien versuchen, gegen diese Art der Zensur vorzugehen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Na ja, ich kann nur darauf verweisen, was ich ohnehin schon gesagt habe. Wir haben das alles schon erlebt. Wir kennen die Methoden, wie da vorgegangen wird. Ich kann mich nur allzu gut erinnern: Kaum hat es bei der Viennale eine kritische Äußerung gegen die Regierung Schüssel gegeben, wurden dort die Mittel gekürzt, und, und, und. Das kann man ja alles nachlesen, und das ist halt auch die Art und Weise, wie Kulturpolitik gemacht wird. Also das Verständnis, dass man die Hand, die einen füttert, nicht beißt. Ich habe immer gesagt, wir haben ein grundlegend anderes Verständnis. Kulturförderung hat nichts zu tun mit Wohlverhalten, mit Gefügigkeit, mit Nicht-Kritik. Das lässt sich auch über die Jahre eindeutig nachweisen. Ja, ich muss schon sagen, natürlich werden wir allfällige Kürzungen nicht eins zu eins ausgleichen können, das muss uns bewusst sein. Aber es muss uns auch bewusst sein, dass damit ganz viel an diesem weltoffenen Wien, an einer Kultur, die nun tatsächlich über die Jahre gewachsen ist, an der Weltspitze ist und uneingeschränkt Anerkennung bei den eigenen Leuten und auch bei den Gästen aus dem Ausland und weltweit findet, dass das natürlich zur Disposition steht. Das ist im Übrigen ein zartes Pflänzchen. Also nicht einfach so, da gibt es halt sozusagen einmal ein paar Jahre kein Geld, und dann ist es vielleicht wieder da, sondern ich glaube schon, dass ein Grundverständnis Platz greifen muss, dass eine Offenheit selbstverständlich auch bedeutet, dass man anderer Meinung sein kann und dass man die auch in entsprechender künstlerischer Form äußern muss. Wehleidigkeit, meine Damen und Herren, ist da grundlegend fehl am Platze. Aber ich fürchte, es ist nicht nur Wehleidigkeit, sondern es ist politische Absicht und politisches System, das dahinter gestanden ist und wieder stehen wird. Wir werden alles tun, um Wien weiter als eine vielfältige, weltoffene, kulturell weltoffene Stadt zu erhalten, selbstverständlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Frau GRin Mag. Nittmann, bitte. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Herr Stadtrat! Ich knüpfe gleich an Ihren letzten Satz an: Sie sagen, das war wahrscheinlich politische Absicht. Ich nehme an, dass es politische Absicht des Theater an der Josefstadt war, genau im Wahlmonat Oktober 2017 das nicht nur im Programmheft, sondern auch in der Übersicht des Programmheftes überall aufzudrucken. Herr Stadtrat! Das ist nicht eine Werbung für jemanden. Das ist ganz klar eine politische Stimmungsmache gegen eine bestimmte politische Partei, nämlich genau gegen Ihren Mitbewerber, und das auf persönlicher Ebene gegen den Bundesparteiobmann. Sie haben offenbar in Ihrer Argumentation viel gelernt von Ihrem Bundesparteiobmann, was Dirty Campaigning anbelangt. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sich jetzt darauf auszureden, wir sind Spaßbremser und verstehen nicht, was Satire ist: Ich sage Ihnen, ich finde es eigentlich nicht angemessen, dass Sie uns hier von Ihrem Podest aus oberlehrerhaft belehren wollen, dass wir nicht wissen, was Satire ist. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was soll die Frage sein?) Nur, das ist nicht Satire! Das ist parteipolitische Agitation, das ist Dirty Campaigning, und das haben wir jetzt von der SPÖ im ganzen Wahlkampf erlebt. (Beifall bei der FPÖ. - "Frage!"-Rufe bei der SPÖ.) Ich stelle daher noch einmal die Frage: Wie werden Sie, solange Sie noch Stadtrat in dem Ressort sind, im Kulturressort gewährleisten, dass mit Steuergeldern kein Dirty Campaigning gegen bestimmte Parteien geführt wird? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Also, ich zeige Ihnen das gerne auch noch einmal. Ich weiß nicht, wann diese Einschaltung kommt, vielleicht vor der nächsten Wahl, vor einem Parteitag oder was weiß ich, wann. Also hier kommt auch der Herr Bürgermeister vor. Ich habe nicht einmal ein Augenzwinkern des Herrn Bürgermeisters vernommen, dass er sagt, bitte, jetzt müssen die die Subventionen zurückzahlen, das ist eine Frechheit, das ist parteipolitisches Dirty Campaigning. Mein Gott, seien Sie ein bisschen locker! Lachen Sie doch einmal auch vielleicht über sich selbst! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich weiß schon, Humor ist das wirksamste Mittel gegen autoritative, verkrampfte, auf sich selbst bezogene Politik. (GR Dr. Günter Koderhold: Das sagt die Wiener SPÖ! - Heiterkeit bei der FPÖ.) Ja! Und wissen Sie, die Wiener SPÖ, jedenfalls auch ich und alle anderen (GR Mag. Wolfgang Jung: Werden wir sehen, wie Sie die Bürgermeisternachfolge mit Humor lösen!) können noch lachen, können noch über sich selber lachen und können Humor als Humor, Schmäh als Schmäh, Witz als Witz, Satire als Satire (Ruf bei der FPÖ: Da hat die Prinzessin aber anders reagiert!) entgegennehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Den Vorwurf müsst ihr euch gefallen lassen, und er hat leider bei euch System. Das ist die Wahrheit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet. Die 3. Anfrage (FSP - 03535-2017/0001 - KSP/GM) wurde von Frau GRin Katharina Schinner gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. In der Anfrage geht es darum, dass bei einem Screening von Wohnungsinseraten festgestellt wurde, dass es gewisse Überzahlungen pro Quadratmeter und Monat bei Mieten gibt, dass Mieter haben zahlen müssen und welche Maßnahmen nun die Stadt dagegen ergriffen hat. (Sehr geehrter Herr Stadtrat, bei einem Screening der Wohnungsinserate durch die Mieterhilfe wurde u. a. festgestellt, dass bei 4 von 5 Wohnungsangeboten im privaten Altbau in Wien mehr Miete verlangt wird, als die gesetzlichen Regelungen zulassen. Wie hoch war die festgestellte, durchschnittliche Überzahlung pro Quadratmeter und Monat und was können MieterInnen dagegen machen?) Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Sehr geschätzte Frau Gemeinderätin! Das Wohnbauressort hat die Mieterhilfe beauftragt, in den letzten Monaten die Inserate, die sich auf den Wohnseiten finden, zu durchforsten. Im Zeitraum von 8 Monaten sind insgesamt 40.000 Inserate durchforstet und gescreent worden. 4.000 dieser Inserate sind näher betrachtet worden, und zwar insbesondere in Richtung bestimmter Kennzahlen wie Nettomietkosten, Betriebskosten, Kaution, Ablöse, aber auch Themen, die sonst auch im Mietrechtsgesetz so nicht geregelt sind, wie zum Beispiel die Ablöse für Möbel, und vieles andere mehr. Es hat sich bei dieser Überprüfung gezeigt, dass in etwa bei 80 Prozent der überprüften Inserate sich eine deutliche Diskrepanz gefunden hat zwischen dem, was in den Inseraten ausgewiesen wurde, und dem, was vom Mietrechtsgesetz als zulässig eingestuft wird. Diese Differenz hat mit 3,54 EUR/m² doch einen beträchtlichen Betrag ausgemacht. Das ist, wenn man es zusammenzählt, durchaus ein relevanter Betrag bei den Mietkosten. Von daher haben wir diese Frage der Mietzinsüberprüfung auch in den Mittelpunkt der Tätigkeit der Mieterhilfe gestellt. Es sind bei den Mietzinsüberprüfungen, und zwar bei insgesamt 2.700 im Jahr 2016, diese bei der Schlichtungsstelle abgewickelt worden. Die Schlichtungsstelle ist eine wichtige Institution, die den Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit bietet, vorgelagert vor dem Gericht ohne Anwaltskosten diese Streitfälle zu lösen. Es hat sich herausgestellt, dass es bei mehr als 90 Prozent der Fälle, die bei der Schlichtungsstelle behandelt werden, eine deutliche Diskrepanz zu den gesetzlichen Regelungen gibt. Wir haben aus dieser Konsequenz heraus die Mieterhilfe beauftragt, einen Wiener Mietenrechner zusammenzustellen. Dieser ist auch über das Internet abrufbar. Man kann sich dort rund um die Uhr einhängen und kann die eigene Miete durch Eingabe der Kennzahlen überprüfen. Es ist von diesem Service in 103.000 Fällen Gebrauch gemacht worden. Das ist auch ein in der Abwicklung sehr angenehmer Zugang. Über eine App ist dieses Service zugänglich gemacht worden. Das ist auch sehr bequem am Smartphone oder am Tablet anzuwenden. Ergänzend zu diesem Mietkostenrechner haben wir einen Betriebskostenrechner eingerichtet, wo es auch möglich ist, durch Eingabe der eigenen Betriebskosten zu überprüfen, ob sie gesetzlich gerechtfertigt sind. Wir haben dann noch weiter einen Ablöserechner zur Verfügung gestellt. Dieses Service wird von den Mieterinnen und Mietern gerne in Anspruch genommen, weil es eine Orientierungshilfe ist und auch mit dazu beitragen kann, ob es sich lohnt, erstens zur Schlichtungsstelle zu gehen und zweitens in Einschätzung und Abstimmung auch mit Rechtskundigen das eigene Recht vor Gericht durchzusetzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mieterhilfe haben im Jahr 2016 insgesamt 28.000 Kundenkontakte gehabt. Wenn man jetzt das Info-Center dazu nimmt, sind es mehr als 40.000 Kontakte, die mit Mieterinnen und Mietern absolviert worden sind. Dabei hat sich herausgestellt, dass sicher eines der großen Probleme bei der Miethöhe die Frage der befristeten Mieten ist, der Umstand, dass bereits mehr als drei Viertel aller angebotenen Wohnungen befristete Mietverträge aufweisen. Das ist sehr oft - nicht immer, aber sehr oft - ein Preistreiber, was die Miethöhe betrifft. Das ist mit ein Grund, dass ich als Wiener Wohnbaustadtrat vom Bundesgesetzgeber immer wieder auch gefordert habe, dass es ein transparentes Mietrechtsgesetz geben soll, wo die Frage der Befristung stärker reglementiert wird - nicht ausgeschlossen wird, aber stärker reglementiert wird -, und dass andere Themen wie zum Beispiel das Zuschlagssystem transparenter, verständlicher, zugänglicher geregelt werden. Hier ist der Bundesgesetzgeber noch säumig. Aber ich denke, dass es wichtig sein wird, wenn man leistbaren Wohnraum in Wien auch in Zukunft gewährleisten will, dass es hier auch zu einem bundeseinheitlichen Mietrechtsgesetz kommt, das die Interessen der Mieterinnen und Mietern vertritt. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Dip.-Ing. Dr. Gara, bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Vielen Dank für die Beantwortung. Ich finde es sehr gut, dass man auf der einen Seite natürlich auf die Mieter schaut, auch im Sinne des leistbaren Wohnens. Ich glaube, dass es allerdings notwendig ist, schon auch auf der Vermieterseite zu schauen, wie man letztendlich auch Wohnungen sanieren kann. Auch das Thema der Baukosten ist etwas, das massiv steigt. Es ist nicht so - und ich kenne sehr, sehr viele Vermieter, jetzt nicht nur im Großen, Komplexen, sondern auch solche, die einzelne Wohnungen vermieten, und da geht sich das gerade einmal so aus. Das heißt, man darf bei der Thematik auch das nicht vergessen: Falls es unattraktiv wird, es zu vermieten, dann wechselt sehr vieles auch in Richtung Airbnb. Das ist letztendlich auch etwas, was wir nicht wollen, denn wir wollen ja leistbaren Wohnraum. Das heißt, Sie schauen sehr, sehr auf die Seite der Mieter. Was tun Sie auf der Seite der Vermieter, dass letztendlich auch hier, sage ich, ein fairer Mietpreis zu erzielen ist, der zumindest eine einigermaßen vernünftige Rendite erlaubt? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Ja, richtig ist, dass wir vor allem bei der Sanierung natürlich auch Investitionen Privater ansprechen wollen. Ich darf sagen, dass wir in Wien ein ausgesprochen gutes Einvernehmen mit sehr vielen privaten Hauseigentümern haben. Das zeigt auch der Umstand, dass wir als Stadt Wien, insbesondere auch im Wohnbauressort, mit privaten Investoren, mit privaten Hauseigentümern sehr vieles an historischem Baubestand sanieren. Wir haben in den letzten 4 Jahrzehnten rund 335.000 Wohnungen in Wien gefördert saniert, in den allermeisten Fällen auch mit privaten Hauseigentümern. Es ist uns dadurch auch gelungen, schwierige Projekte zu realisieren, Häuser, die wahrscheinlich unter anderen Umständen abgerissen worden wären, zu erhalten und auch Privaten zu signalisieren, dass wir bereit sind, nicht nur mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, sondern auch mit finanzieller Unterstützung. Gerade auch bei der Sanierung von privaten Wohnhäusern haben wir oft die Hälfte, manchmal sogar bis zu drei Viertel der gesamten Sanierungskosten durch Fördermaßnahmen der Stadt Wien unterstützt. Also ich denke, wir haben in den allermeisten Fällen ein sehr, sehr gutes Einvernehmen. Ich zähle nicht zu jenen, die die Interessen der Hauseigentümer und der Vermieter völlig außer Acht lassen, schon allein deshalb nicht, weil ich ja auch Eigentümervertreter des größten Wohnungsbestandes in Wien bin und weil mir bewusst ist, dass man natürlich auch eine Verantwortung für Eigentum trägt und in der Lage sein muss, den Wohnungsbestand in Schuss zu halten und, wenn es notwendig ist, auch zu sanieren. Was allerdings ein politisches Problem wird, ist, dass wir bei den Neuvermietungen - und ich spreche jetzt nur von den Neuvermietungen - ein rasantes Anwachsen der Mieten haben, das nicht oder nicht immer gerechtfertigt ist durch Investitionen, die vorgenommen werden. Denn mir ist schon auch bewusst, dass höhere Mieten auch dadurch entstehen, dass der Bestand verbessert wird. Es gibt viele Gründerzeithäuser, die zu Recht höhere Mieten verlangen durch Zuschläge, weil der Bestand verbessert worden ist. Gegen solche Maßnahmen wehre ich mich ja nicht. Was ein Problem ist, ist, dass durch Themen wie Lagezuschlag - beispielsweise Investitionen, die nicht vom Hauseigentümer, sondern von der Allgemeinheit vorgenommen werden, wie zum Beispiel U-Bahn-Anschluss und vieles andere mehr - die Mieten in manchen Teilen der Stadt bei den Neuabschlüssen im privaten Wohnhausbereich exorbitant steigen und nicht immer unterlegt sind mit tatsächlichen Leistungen, die der Hauseigentümer vornimmt. Gegen diese Entwicklung wehre ich mich! Aber nicht, wenn es berechtigte Investitionen gibt, die dann auch durch eine höhere Miete abgedeckt werden. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Dr. Ulm, bitte. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Es gibt ja nicht nur eine städtische Einrichtung, die Mieterschutz anbietet. Es ist ja nicht nur Wohnservice Wien, es gibt auch die Gebietsbetreuung und die MA 25. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass es für die Bürger hier im städtischen Bereich eine zentrale Anlaufstelle gibt. In welcher Art und Weise können Sie sich vorstellen, Synergieeffekte zu erzielen beim Angebot des Mieterschutzes durch mehrere städtische Einrichtungen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Durch eine enge Vernetzung dieser Einrichtungen, die allerdings zum Teil ganz unterschiedliche Aufgaben haben und zum Teil bewusst im Bereich der Hoheitsverwaltung tätig sind, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 25, die beispielsweise Gutachten durchführen. Oder die Gebietsbetreuungen, die speziell dort zum Einsatz kommen, wo auch aufsuchende Arbeit geleistet wird, wo also die Mitarbeiter nicht, wie zum Beispiel im Magistrat, darauf warten, dass die Kunden zu ihnen kommen, sondern wo in der Gebietsbetreuung von sich aus Kontakt aufgenommen wird zu den Mieterinnen und Mietern, aber auch zu den Hauseigentümern, aber auch zu den Vertretern der Wirtschaft. Es geht ja oft darum, dass man bei Blocksanierungsgebieten die Sanierung von Einzelobjekten vornimmt, aber beispielsweise Verkehrslösungen mit der Bevölkerung anspricht, oder beispielsweise die Nahversorgung in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer verbessert, und vieles andere mehr. Also von da her haben diese Institutionen unterschiedliche Aufgaben, haben auch unterschiedliches Rüstzeug und sind unterschiedlich ausgebildet. Wir haben ja derzeit gerade eine Ausschreibung für die Teams der Gebietsbetreuungen laufen. Man sieht auch an der Vielfältigkeit der Teams, die sich um diese Aufträge bewerben, dass es hier unterschiedliche Zugänge gibt. Es ist natürlich auch Aufgabe des Wohnbauressorts, zu entscheiden, wo wir in welchem Teil der Stadt welche Schwerpunkte setzen. Das wird mit der Neudefinition der Aufgaben der Gebietsbetreuung ausgerichtet werden. Aber wichtig ist die Vernetzung dieser Institutionen. Das ist also eine völlig berechtigte Frage, die wir natürlich laufend evaluieren und überprüfen. Wir versuchen auch, diese Koordination immer enger abzustimmen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Mag. Dr. Wansch, bitte. GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Guten Morgen, sehr geehrter Herr Stadtrat! Danke für die Beantwortung. Es geht um das Thema Wohnkosten. Ich habe jetzt auf der Homepage von Wiener Wohnen nachgesehen und zitiere von dieser Homepage unter der Überschrift "Was kostet eine Gemeindewohnung?" nachstehende Zahlen. Ein Wohnraum mindestens - Betonung liegt auf mindestens - 300, 2 Wohnräume 450, 3 Wohnräume 650, 4 Wohnräume 750. Der Wohnraum wird definiert als ein Raum, der größer als 8 m² ist. Und die angegebenen Beträge über die monatlichen Kosten beinhalten die Betriebskosten und die Umsatzsteuer, beinhalten aber nicht Strom, Gas und Heizung. Jetzt habe ich eine Rechnung gemacht und habe gesagt, okay, ich nehme eine Ein-Wohnraum-Wohnung, und ich sage nicht, 8 m², sondern ich sage, ich nehme 30 m², eine klassische Ein-Wohnraum-Wohnung. Da komme ich auf eine Bruttomonatsmiete von 10 EUR/m². Wenn ich dasselbe bei 2 Wohnräumen mache und 45 m² sage, komme ich auch auf 10 EUR/m². Wenn ich dann sage, ich nehme 3 Wohnräume, und ich sage 60 m², komme ich sogar auf 10,80 EUR. Meine Frage an Sie, Herr Stadtrat: Was werden Sie unternehmen, dass bei der Neuvermietung von Gemeindewohnungen wieder ein sozial leistbares, ein sozial verträgliches Mietniveau geschaffen wird? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Ich kann Ihre Rechnung nicht nachvollziehen. Die Wohnkosten und Mietkosten werden nach Quadratmetern berechnet. Bei den Gemeindewohnungen wird der Richtwert angewandt, und zwar im Unterschied zu privaten Wohnungen ohne Zuschläge, ohne Kaution, ohne sonstige zusätzliche Kosten, die im privaten Wohnhausbereich getätigt werden. Dieser Richtwert, der im Übrigen der zweitniedrigste in ganz Österreich ist - nur das Burgenland hat einen niedrigeren Richtwert -, ist deshalb gesetzlich so festgelegt worden, weil wir in Wien erfreulicherweise, historisch gewachsen, einen sehr hohen Bestand an geförderten Wohnungen, insbesondere Gemeindewohnungen, haben. Deshalb ist der Richtwert in Wien mit 5,58 EUR ein sehr günstiger im österreichweiten Vergleich. Es gibt keine Wohnform, die einen günstigeren Mietzins verrechnet, außer jenen geförderten Wohnungen, die im Rahmen des WGG zum Teil günstiger vermietet werden. Die Bruttokosten, also mit Betriebskosten und Steuern zusammengerechnet, bewegen sich im Regelfall bei 8,77 EUR. Von da her kann ich Ihre Zahlen nicht nachvollziehen, und wie gesagt: Abgerechnet wird die Miete nach Quadratmetern und nicht nach Anzahl der Räume. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet. Die 4. Anfrage (FSP - 03542-2017/0001 - KNE/GM) wurde von Frau GRin Mag. Bettina Emmerling gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. Es geht in der Anfrage darum, dass verlautbart wurde, 1.000 elektrische Ladestationen bis 2020 in Wien zu implementieren, und darum, welche Art von Ladestationen implementiert werden soll. (Am Donnerstag, den 5. Oktober 2017 haben Sie als Auftraggeberin gemeinsam mit der "Auftragnehmerin", Amtsführende Stadträtin Mag. Ulli Sima, das Projekt "1.000 E-Ladestellen für Wien bis 2020" präsentiert. Den Zuschlag für die Errichtung und den Betrieb der neuen Ladestellen hatte Wien Energie im Zuge einer Ausschreibung der MA 33 erhalten. Alle neuen Ladestellen sollen Ladungen mit bis zu 11 Kilowatt ermöglichen. Durch die ständige Erhöhung der Reichweite von Elektroautos und damit auch der Batteriekapazität werden allerdings auch die Ansprüche an Ladestationen höher. Ein stärkeres Elektrofahrzeug mit einer Leistung von 100 Kilowattstunden würde rund 10 statt 3 Stunden für eine Vollladung benötigen. Experten empfehlen daher einen Mix von Ladestellen mit geringerer und stärkerer Leistung mit mindestens 50 Kilowatt. Warum werden im Zuge des Vertrages nur 11-kW- Ladestellen errichtet?) Bitte, Frau Stadträtin. VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau GRin Emmerling! Im Zuge des Vertrages werden 11-kW-Ladestellen errichtet, da die geplante und ausgeschriebene Ladeinfrastruktur in erste Linie ein Zwischenladen ermöglichen soll. Gemeint ist damit, dass BenutzerInnen von Elektrofahrzeugen während eines Aufenthaltes die Reichweite ihres Fahrzeuges erhöhen können. Das Basisladenetz verfügt über Ladestellen, die sich über das gesamte Stadtgebiet verteilen. Dadurch lässt sich das Laden sehr gut mit anderen Aktivitäten wie zum Beispiel einkaufen oder jemanden besuchen kombinieren. Festzuhalten ist, dass die Batteriekapazität zwar in direktem Zusammenhang mit der Reichweite steht. Gleichsam festzuhalten ist auch, dass bei einer Entnahme von 11 kW in 3 Stunden eine Reichweite von zirka 150 bis 200 km geladen werden kann und somit das Fortkommen gesichert ist. Bereits jetzt fahren viele E-FahrzeugbesitzerInnen nicht erst bei komplett entleertem Akku, sondern mit ausreichender Akku-Restladung zum Nachladen, sobald sie eine Gelegenheit dafür vorfinden. Das ist im Übrigen auch bei BesitzerInnen von Autos mit Verbrennungsmotoren so. Angemerkt sei auch, dass die Autoindustrie noch nicht genügend Elektrofahrzeuge auf den Markt gebracht hat, die ein Schnellladen ermöglichen würden. Zusammenfassend: Aus Sicht der Stadt Wien sind derzeit keine höheren Ladeleistungen notwendig. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Frau Stadträtin, für die Beantwortung. Ein möglichst flächendeckendes Netz für den täglichen Bedarf der Benutzerinnen und Benutzer von Ladestationen ist - glaube ich, und da spreche ich für uns beide - besonders wichtig, um der E-Mobilität einen Durchbruch in der Stadt zu ermöglichen. Meine Frage richtet sich dahin gehend, nach welchen Kriterien die Standorte für künftige Ladestationen - Sie haben ja angekündigt, 1.000 Ladestationen zu errichten -, nach welchen Kriterien diese ausgewählt werden. Und sind zum Beispiel auch Citybike-Stationen irgendwie Thema bei dieser Standortwahl, die dort auch einen Ladepunkt übernehmen können? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Also die Kriterien sind Netzverfügbarkeit, Frequenz, Auslastung und Wirtschaftlichkeit. Ich glaube, dass das eigentlich alles besagt. Die muss man miteinander kombinieren, und dann ergibt sich aus dem eine sinnvolle, sozusagen mögliche Stelle für jeden dieser 1.000 Ladepunkte. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Baron, bitte. GR Karl Baron (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Es werden jetzt offenbar doch erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Umstieg aufs Elektrofahrzeug schmackhaft zu machen. Meine Frage stellt sich an Sie: Wann gedenken Sie, in Ihrem Geschäftsbereich die Dienstfahrzeuge überwiegend auf Elektrofahrzeuge umzustellen? Beziehungsweise auch die Fahrzeuge der MA 48, die Dienstwagen der MA 48, weil das ein besonderer Tätigkeitsbereich ist: Praktisch starten die Fahrzeuge vom selben Ort, sie kommen täglich zum selben Ort zurück und leisten relativ wenig an Kilometerleistung. Dies ist ein ideales Feld für Elektrofahrzeuge. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Der Fuhrpark der Stadt Wien insgesamt, so auch die Fahrzeuge meines Ressorts, muss man wissen, also die Fahrzeuge aller Ressorts fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich, sondern in den Bereich der Frau Umweltstadträtin. Wie auch, muss man sagen, die Fahrzeuge der MA 48, die Sie ja selbst erwähnt haben, im Besonderen. Insofern: Bevor ich Sie auch darauf verweise, dass eigentlich diese Frage tatsächlich an sie zu richten ist, kann ich Ihnen nur sagen, wie ich das persönlich sehe. Ich halte es für wünschenswert, dass die Stadt Wien einen Plan entwirft, in welchem Tempo, in welcher Form, in welchem Umfang man natürlich die E-Mobilität sozusagen nicht nur unterstützen will, sondern wie man hier auch umsteigen möchte. Allerdings muss das ein behutsamer Plan sein, und es muss auch sukzessive erfolgen. Aus einem sehr einfachen Grund: Erstens sind die Reichweiten, die derzeit möglich sind, nur zum Teil geeignet, eben je nachdem, was die Fahrzeuge der Stadt Wien, die im Dienste der Stadt Wien unterwegs sind, zu erledigen haben. Zweitens dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass es hier auch einen ökonomischen Faktor gibt. Drittens sind diverse Fahrzeuganschaffungen, die in vergangenen Jahren getätigt worden sind, ja auch zu berücksichtigen. Also ein Stück weit müssen wir insgesamt auf die Wirtschaftlichkeit unseres Handelns schauen. Viertens soll man auch wissen, dass sehr, sehr viele Fahrzeuge, die der Stadt Wien angehören und für die Stadt Wien sozusagen unterwegs sind, Erdgasautos sind. Diese sind zwar nicht logischerweise, so wie jetzt Elektrofahrzeuge, der letzte Stand der Technik, sie sind aber sehr abgasarm, und auf alle Fälle sind sie auch ein Beitrag, wenn auch fossil, im Sinne einer besseren Luftqualität, et cetera. Das heißt, ein Mal mehr, ein Umstieg jetzt auf einmal wäre logischerweise weder wirtschaftlich sinnvoll noch wäre er auch, wie gesagt, aus technischen Gründen möglich. Aber: Ja, die Stadt braucht in diesem Zusammenhang einen, wie gesagt, vernünftigen Plan. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS. Frau GRin Mag. Emmerling, bitte. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke für Ihre Beantwortung der Frage. Ich habe vernommen, dass Sie gesagt haben, diese 11-kW-Stationen werden errichtet, um ein Zwischenladen zu ermöglichen. Ist okay, aber das bedingt für mich auch, dass ich als Privater immer noch auf die private Garage angewiesen bin, wenn ich wirklich auch die Vollladung brauche, ein Über- Nacht-Laden, und so weiter. Das wäre mit Schnellladestationen wahrscheinlich schon auch ein bisschen anders. Jetzt aber zu meiner Frage: Die Kollegin hat nach der Standortwahl gefragt. Da interessiert mich die Frage, inwieweit hier die Bezirke eingebunden sind. Ist es so, dass Sie aus Ihrem Ressort heraus oder gemeinsam mit der Wien Energie die Standorte auswählen? Oder sind da die Bezirke am Zug, beziehungsweise können die ihr Veto einlegen? Ich befürchte da ein bisschen Parkplatzverlust der Bezirke, also diese Angst. Wie geht man mit diesem Konflikt um? Oder wie schaut da der Plan aus? VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Vorgesehen ist, die Bezirke zu informieren. Aber wie gesagt, die Standorte sollen ausgewählt werden nach den vorhin von mir erwähnten Kriterien: Netzverfügbarkeit, Frequenz, Auslastung und Wirtschaftlichkeit. Ich denke, da wir alle einer Meinung sind, dass es hier gilt, einen vernünftigen Beitrag zur Förderung von Elektromobilität zu leisten, haben eben sachliche, technische Kriterien den Vorrang. Ich weiß, dass es seitens der Bezirke auch viele Wünsche nach speziellen, spezifischen Standorten gibt; sie sind zu berücksichtigen. Was wir getan haben, war, auch alle Wünsche, die uns bisher bekannt sind, abzugleichen mit Standorten, die uns anhand der eben erwähnten Kriterien als sinnvoll erschienen. Dort, wo wir festgestellt haben, dass sich das deckt oder in unmittelbarer Nähe ist, versuchen wir, auch entgegenzukommen. Ich weise auch alle darauf hin, dass zusätzliche Wünsche, die übrigens durchaus willkommen sind, eben zusätzlich zu diesen 1.000 Stationen, diesem 1.000-Ladestellen-Netz, errichtet werden können. Ich weise auch darauf hin, dass auch Private durchaus eingeladen sind, Stationen auf eigene Kosten errichten zu lassen. Was übrigens auch vielfach gewünscht ist, ist, dass ein Unternehmer/eine Unternehmerin an uns herantritt und sagt - um Ihnen jetzt ein Beispiel zu geben -: Ich würde gern vor meinem Geschäft etwas errichten, ist das möglich? Es ist sehr willkommen, denn das trägt dazu bei, wie gesagt, dass diese 1.000 Ladepunkte erweitert und ergänzt werden. Aber ich bitte auch um Verständnis - ein Mal mehr, und darauf werde ich bestehen müssen -, dass das Basisladenetz nach sachlichen und fachlichen Kriterien errichtet werden muss und dass es nicht geht, dass jede und jeder von uns sich einfach dort eine Station wünscht, wo sie halt gern eine hätte, oder sich eine wegwünscht, etwa weil es - das ist ein sehr gutes Beispiel - einen Parkplatz kostet. Zumal es auch keinen Parkplatz kostet: Es ist weiterhin ein Autoparkplatz. Es ist halt ein Parkplatz für kurze Zeit für viele, viele Elektroautos, die dort laden werden. Ich glaube, dass das ein kluger und guter Weg ist. Wenn wir uns alle zusammenreißen, wird es schon gehen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die 4. Anfrage ist damit beantwortet. Die 5. Anfrage (FSP - 03127-2017/0001 - KVP/GM) wurde von Frau GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen gerichtet. In der Anfrage geht es darum, ob der Wiener Krankenanstaltenverbund gegenwärtig und für die Zukunft ausreichend mit Geburtenbetten ausgerüstet ist. (Zuletzt gab es vermehrt Berichte über eine Unterversorgung mit Geburtenbetten in Wien. Gibt es in Wien bzw. in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes ausreichend Geburtenbetten, um den gegenwärtigen und künftigen Bedarf zu decken?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Frau GRin Kugler! Wir haben ja zu diesem Thema schon im Ausschuss mehrfach miteinander sprechen können, haben auch immer unseren medizinischen Bereichsleiter, Prof. Binder, zum aktuellen Stand befragen können - sagen wir es einmal so -, der uns auch immer einen guten Überblick gegeben hat, wie die Konzeption ausschaut und wie wir uns jetzt aufstellen. Ich kann Ihnen heute hier in dieser Runde einen aktuellen Überblick geben. Ich möchte Folgendes tun: Ich möchte gerne auf das Jahr 2016 und auf das Jahr 2017 schauen, weil man an dem ganz gut sieht, wie man Entwicklungen mit in der Planung berücksichtigen muss. In den ersten sieben Monaten 2017 haben wir in den städtischen Spitälern des Krankenanstaltenverbunds, das heißt, AKH und Wiener Sonderkrankenanstalten, 8.074 Frauen gehabt, die entbunden haben. In diesem Zeitraum waren aber insgesamt 8.400 Plätze an Kapazität zur Verfügung. Das heißt, wir hatten 4 Prozent freie Kapazität, die vorhanden waren. Daher sind einmal auf jeden Fall ausreichend Geburtenbetten vorhanden, um den gegenwärtigen Bedarf auch gut decken zu können. Jetzt eben der Vergleich: In den ersten sieben Monaten des Vorjahres, 2016, haben 7.625 Frauen entbunden. Das heißt, wir haben eine Steigerung von 2016 auf 2017 um 449 Geburten, und das bedeutet 6 Prozent. Das ist einerseits natürlich unter dem Aspekt zu sehen, dass das Hanusch-Krankenhaus einen großen Teil der Geburten ausmacht, der abgegeben wurde und von uns neu zu organisieren war. Es hat natürlich auch mit den Daten aus der Statistik Austria im 1. Halbjahr 2017 gegenüber 2016 zu tun, wo wir einen Geburtenrückgang von 0,8 Prozent verzeichnen. Worauf will ich mit diesem Zahlenspiel hinaus? Es geht nicht nur darum, dass wir uns gut organisieren, sondern es geht auch darum, dass wir eben auf der einen Seite mit statistischen Daten arbeiten, aber auf der anderen Seite uns auch mit den PlayerInnen rund um uns, das heißt, auch den anderen Krankenhausträgern so gut absprechen, dass wir jedenfalls die Kontingente zur Verfügung stellen können, die wir brauchen. Zusammenfassend muss man daher sagen, dass wir im Krankenanstaltenverbund sehr kontinuierlich daran arbeiten, dass wir eine gute Leistungserbringung sichern können, dass wir die zukünftigen Erfordernisse, die Kapazitäten gut planen können und wir daher jetzt auch weitere Schritte gesetzt haben. Zum Beispiel für das Jahr 2018 haben wir Maßnahmen auf der einen Seite im AKH und auch im Wilhelminenspital gesetzt, um dort unsere Anzahl an Geburten zu erhöhen. Das heißt, die Kapazitäten sind da, sie werden zur Verfügung gestellt. Noch einmal erhöhen werden sie sich dann durch die Eröffnung des Krankenhauses Nord. Im vergangenen Jahr haben wir schon die Kapazitäten in Hietzing und im KFJ erhöht. In der Planung in unserem Health Care Management im Krankenanstaltenverbund sehen wir: Wie viele Geburten wird es geben, was ist prognostiziert? Was haben wir im letzten Jahr gebraucht? Wie viele Geburten kann welches Haus übernehmen? Wo müssen wir die Kapazitäten erhöhen, um uns eben ständig anzupassen an das, was gebraucht wird? Und das nicht nur mit den Betten und Plätzen zur Entbindung, sondern natürlich auch mit dem Personal, wie wir eben zum Beispiel in der Pflege, aber auch bei den Hebammen zusätzliches Personal geholt haben, um dann die erhöhten Kapazitäten auch entsprechend zu bespielen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Bevor ich die 1. Zusatzfrage aufrufe, darf ich noch bekannt geben, dass GR Kowarik bis 10.30 Uhr entschuldigt ist. Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Frau GRin Frühmesser, bitte. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke für Ihre Beantwortung. Es ist natürlich sehr erfreulich, dass die Kapazitäten erhöht werden. Trotzdem haben wir den Medien in den letzten Monaten entnommen, dass besonders in Wien eklatanter Mangel an Hebammen ist, dass die Frauen zwei Tage nach der Geburt schon aus dem Spital entlassen werden auf Grund des Bettenmangels. Dann noch einmal eine Frage: Sie haben ja auch das Spital Nord gerade erwähnt. Ich glaube nicht, dass das so schnell fertiggebaut wird. Es ist zu wünschen, wird aber wahrscheinlich nicht der Fall sein. Können Sie wirklich gewährleisten, dass hier in den nächsten Monaten keine Unterversorgung herrschen wird? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Frau Gemeinderätin! Sie sprechen da etwas an, das mich wirklich mit großer Sorge erfüllt. Es wird hier nämlich ein Bild der herbergsuchenden schwangeren Frau vermittelt, das natürlich viele, viele schwangere Frauen in dieser Stadt massiv verunsichert. Das war auch einer der Gründe, warum wir die Wiener Geburteninformation sehr rasch mit der Gebietskrankenkasse aufgestellt haben. Ich konnte das hier in einer Fragestunde schon einmal beschreiben. Es ist mir sehr wichtig, den Wienerinnen zu sagen: Wenn sie in Wien in einem Spital der Stadt Wien entbinden möchten, dann können sie das auch tun. Die Kapazitäten sind da. Es gab auch im Jahr 2016 keinen Engpass, es gibt ihn auch im Jahr 2017 nicht. Meine Zahlen, die hier transparent nachvollziehbar sind, zeigen uns, dass wir sogar 4 Prozent mehr Kapazität hätten, als wir tatsächlich brauchen. Wenn wir Nord aufmachen, steigern wir natürlich die Kapazität. Aber weil wir wissen, dass Nord nicht morgen aufsperren wird, steigern wir die Kapazität, so wie ich es gerade beschrieben habe, eben noch einmal zusätzlich im AKH und im Wilhelminenspital. Das heißt, wir sind in der Planung sehr präzise. Wir haben die Kapazitäten, und keine Frau muss Angst haben, dass sie ihr Kind nicht in einem Wiener Spital bekommen kann. Diese Botschaft ist mir ganz, ganz wichtig gegen diese Verunsicherung. Ich meine, jede Frau, die schon einmal ein Kind bekommen hat, weiß das. Es ist eine wichtige Entscheidung, zu sagen, okay, ich habe dort meinen Platz, dort werde ich mein Kind entbinden. Diese Sicherheit möchten wir den Frauen geben. Und vor allem: Wir können diese Sicherheit den Frauen geben! Das ist mir ganz, ganz wichtig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was in dem Zusammenhang auch noch wichtig ist: Wir planen ja nicht nur die Kapazitäten in dem Sinn "Entbindung ist Entbindung", sondern wir müssen ja natürlich gerade auch in den Wiener Spitälern Vorsorge treffen, dass es für sogenannte Risikoschwangerschaften Häuser gibt, die eine komplette Versorgung anbieten können, in denen eine Neonatologie, eine Notfallskompetenz da ist. Wir wissen, dass es Frauen gibt, die sich zum Beispiel für ihre Entbindung in einem Spital anmelden, und dann stellt sich heraus, es ist eine Risikoschwangerschaft, und dann braucht die Frau einen Platz in einem Spital, wo wir dieses komplette Angebot leisten können. Das ist wichtig in der Planung, und deswegen wird es auch eine zentrale Stelle für Frauen geben, sich für Geburten anzumelden, wo sie ihr Wunschkrankenhaus angeben können, wir aber auch in der Planung darauf Rücksicht nehmen können, wie viele Risikoschwangerschaften es gibt. Und diese Plätze müssen wir auch entsprechend vorhalten. Das heißt, ich kann nicht zum Beispiel im Wilhelminenspital hergehen und, wenn ich dort 140 Geburten im Monat mache, 140 Anmeldungen annehmen, da ich auch einen Puffer für die sogenannten Risikoschwangerschaften benötige. Denn auch diese Frauen müssen gut betreut werden können, und dort habe ich eben auch eine angeschlossene Neonatologie. Das sind die Zusammenhänge, die mir wichtig sind. Die Frauen sollen auch wissen, sie haben einen Platz in einem Wiener Spital. Und auch bei dieser zentralen Geburtsanmeldestelle hat man so wie beim Kindergarten die Möglichkeit, sich drei Plätze auszusuchen, und einen davon bekommt man. Es wird vielleicht nicht immer das Wunschkrankenhaus sein, aber das hängt eben damit zusammen, dass man medizinisch bei manchen Geburten etwas anderes braucht als bei normal verlaufenden Geburten und Schwangerschaften ohne Risiko. Es ist aufklärungsmäßig sehr wichtig, dass die Frauen nicht verunsichert werden, dass sie wissen, dass sie diesen Platz haben und dass sie bei uns in der Stadt gesundheitlich und medizinisch gut aufgehoben sind. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der SPÖ, Frau GRin Akcay. - Bitte. GRin Safak Akcay (SPÖ): Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin, meine Frage bezieht sich auf die Gruppe der Hebammen. Auf Grund der steigenden Geburtenzahl in den letzten Jahren stehen die Hebammen unter starkem Druck beziehungsweise vor großen Herausforderungen. Können Sie uns sagen, was seitens der Stadt Wien zur Verbesserung von deren Situation gemacht wird? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ich hatte heuer im Sommer die Möglichkeit, die Diplome für die gerade fertig gewordenen Hebammen zu vergeben. Und bin davon ausgegangen, dass all diese Frauen - es gibt einen Mann in Ausbildung, aber bei dieser Diplomverleihung waren es nur Frauen, die fertig geworden sind - für uns arbeiten werden. So ist es leider nicht. Es gibt einen ganz schönen Markt für Hebammen. Auf der einen Seite gibt es viele, die als Wahlhebammen arbeiten, weil es für sie eine bessere Work-Life-Balance ist, es gibt aber auch viele, die aus den Bundesländern kommen, hier ausgebildet werden, und dann zurück in die Bundesländer gehen. Und dann gibt es natürlich einen Kampf um fertig ausgebildete Hebammen - ich drücke das jetzt einmal so aus -, dann müssen wir in der Ausbildung einfach noch mehr Hebammen ausbilden, um letztendlich auch den Markt abzudecken. Was wir aber machen konnten, ist, im vergangenen Jahr haben wir zusätzliche Dienstposten für Hebammen genehmigt, um - so wie ich es schon vorher erzählt habe - nicht nur die Kapazität zu schaffen, sondern eben auch die Personalressource zu haben, um diese Kapazität auch tatsächlich nutzen zu können. Und da ist nun einmal die Hebamme eine ganz zentrale Position und Figur. Jetzt ist es nun aber nicht damit getan, dass ich wiederum genug Plätze habe, um Hebammen einzustellen, ich muss die Hebammen einmal für den Krankenanstaltenverbund gewinnen. Das ist uns gelungen, das freut mich auch sehr. Und dann kann man natürlich auch noch die Position der Hebamme entlasten, indem man Maßnahmen setzt, wie infrastrukturelle Maßnahmen. Wir haben in die Renovierung und in die Verbesserung von unseren Kreißsaalbetten investiert, wir haben Kreißsäle letztendlich gut renovieren können. Wir haben CTG-Geräte, die wir laufend ersetzen, wir haben eine neue CTG-Software, wir sind zum Beispiel im Wilhelminenspital gerade dabei, eine zentrale CTG-Überwachung zu installieren. Das alles führt dazu, dass Wege und Zeiten auf das fokussiert werden können, worum es bei der Rolle der Hebamme letztendlich wirklich geht, nämlich, die Frauen bei der Entbindung zu begleiten. Wir haben auch beim Skill- and Grademix darauf geschaut, dass wir die Hebammen entlasten, indem viel auch die Pfleger übernehmen können. Wir haben gezielte Fortbildungen eingesetzt, um eben auch diesen Skill- and Grademix so rasch wie möglich in diesen Bereichen der Geburten zu verbessern. Wir haben auch neue Mitarbeiterinnen, die von erfahrenen Hebammen, die schon länger da sind und als Mentorinnen arbeiten, eingeschult werden, um rasch auch die Kapazität oder die Ressource gut nutzen zu können. Und was wir noch gemacht haben, ist, wir haben im KFJ ein Simulationstraining eingeführt, für Notfälle in der Geburtenhilfe, damit wir hier auch eine verbesserte Kommunikation zwischen der Berufsgruppe der Ärztinnen und Ärzte und der Hebammen haben. Ich war dort, habe mir das angeschaut, und wenn man dort mit den Hebammen redet, dann sagen diese, die Schritte, die wir da gesetzt haben, haben wirklich zu einer enormen Entlastung und dazu geführt, dass die Frauen noch besser versorgt werden können, besser gesagt, dass wir mehr Geburten machen können. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Dipl.-Ing. Gara, bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Frau Stadträtin, vielen Dank für Ihre Beantwortung. Ein Themenbereich, der gerade junge Eltern sehr betrifft, ist das Thema der kinderärztlichen Versorgung. Gerade direkt nach der Geburt ist das Thema der kinderärztlichen Versorgung ja sehr wichtig. Wir wissen, dass gerade im niedergelassenen Bereich die Stellen nicht besetzt werden können. Was gedenken Sie hier zu tun, um eine umfassende kinderärztliche Versorgung in Wien sicherzustellen? Ich weiß, dass der Themenbereich nicht unmittelbar in Ihrem Einflussbereich steht, aber trotzdem geht es ja um die Gesamtversorgung in Wien. Was sind hier die Pläne? Denn wir hatten ja vor eineinhalb Jahren gerade im Zuge der Grippewelle diese massive Unterversorgung, wir stehen jetzt wahrscheinlich auch wieder vor einer Grippewelle. Das heißt, das Thema wird wieder sehr brisant. Wie werden Sie hier vorgehen, um eine umfassende kinderärztliche Versorgung in Wien sicherzustellen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Der erste Punkt ist, dass wir schon einmal beim Thema der Ausbildung wirklich einen viel höheren Bedarf haben. Das heißt, es entscheiden sich leider zu wenig Studierende für eine fachärztliche Ausbildung in der Kinderheilkunde. Daraufhin haben wir gesagt, wir setzen uns mit der Ärztekammer und der Wiener Gebietskrankenkasse zusammen und haben in unserer Landesstrategie ein Projekt beschlossen, dass wir den Beruf attraktivieren möchten. Der nächste Punkt ist, dass viele, die die Ausbildung machen, nicht in den niedergelassenen Bereich mit einem kassenärztlichen Vertrag gehen, sondern dass viele eher in den wahlärztlichen Bereich gehen, so wie ich es gerade zuvor bei den Hebammen geschildert habe. Da geht es wirklich zum großen Teil um ein Work-Life-Balance-Thema. Daher ist es mir wichtig, bei den PHC, die wir jetzt in Zukunft schaffen, Kompetenzen zur Kinderheilkunde in diese PHC hineinzuholen, damit wir im niedergelassenen Bereich auch in den PHC gute Angebote setzen können. Was wir noch machen: Wir haben eine gute Erfahrung mit KIND1 gemacht, dieser Form der Ambulanzen mit KinderärztInnen und auch praktischen Ärztinnen und Ärzten. Denn es gibt Eltern, die am Wochenende mit einem fiebernden Kind, vielleicht mit einem Kind mit starken Halsschmerzen zunächst einmal ins Spital kommen, weil der niedergelassene Bereich am Wochenende oder am Abend nicht zur Verfügung steht. Oft ist es aber überhaupt nicht notwendig, die Spitalsrahmenbedingungen dafür zur Verfügung zu stellen, sondern einfach einen Arzt oder eine Ärztin zu haben, die sich das Kind anschauen. Jetzt ist es aber nicht ideal, dass diese neben der Ambulanz im Spital sind, da der Weg ja trotzdem ins Spital führt, aber es ist auf jeden Fall eine Entlastung des Spitals, wenn wir solche Angebote setzen. Deshalb möchte ich nicht nur "Kind 1" haben, sondern möchte ich auch ein weiteres "Kind" zum Beispiel im SMZ-Ost ansiedeln - da sind wir in guten Gesprächen. Dann möchte ich - und das ist mir auch sehr wichtig - schauen, dass wir zum Beispiel in der AMA im AKH ÄrztInnen mit einer Kompetenz für Kinder haben. Diese könnten wir dann auch in der Kinderambulanz einsetzen, das wäre auch ein guter Weg. Ich habe dort mit der Primarärztin gesprochen, die arbeiten ja nach der Manchester Triage und haben dort auch gute Kooperationen mit den umliegenden KinderärztInnen, aber am Wochenende eben nicht, daher wäre es ideal, hier dann am Wochenende zum Beispiel auch eine Entlastung anbieten zu können. Ideal ist das alles erst dann, wenn ich zum Beispiel die Gelegenheit hätte, dass man in einem PHC Ärztinnen und Ärzte anstellen kann - das ist das Anstellungsthema -, und ideal ist es natürlich auch erst dann, wenn ich im niedergelassenen Bereich Bedingungen schaffen kann, die so attraktiv sind, dass es sich ausgebildete KinderärztInnen wieder überlegen, doch mit einem Kassenvertrag tätig zu werden. Das muss attraktiviert werden, da müssen wir über die Rahmenbedingungen reden, und da müssen alle miteinander mit einzahlen, damit uns das gut gelingt. Solange wir das nicht haben, müssen wir uns eben solche Konstrukte wie KIND oder PHC mit Schwerpunkt, et cetera einfallen lassen. Aber das müssen wir in jedem Fall tun, denn, wie Sie sagen, die nächste Grippewelle kommt bestimmt, und es ist nun einmal so, dass - das wissen wir alle - die Kinder halt meistens am Abend und am Wochenende krank werden. Da braucht es eine gute kinderärztliche Versorgung, und für das setze ich mich wirklich sehr intensiv ein. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Frau GRin MMag. Dr. Kugler. - Bitte. GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Vielen Dank, Frau Stadträtin, nicht nur für die Anfragebeantwortung, sondern für den Dialog, den wir über die letzten Monate zu diesem Thema schon führen konnten. Ich weiß, dass Sie bei der Planung der Geburtenbetten viele Komponenten berücksichtigen müssen. Eine Frage ist: Wie berechnet man den Anstieg der Geburtenzahl bis 2016, ist das ein einmaliger Peak oder nicht? Eine andere Frage ist: Wie geht man damit um, wenn das Spitalskonzept vielleicht nicht ganz den geplanten Maßnahmen entsprechen kann, weil es zu Verzögerungen kommt? Dann gibt es noch eine weitere Komponente, die von Ihnen weniger planbar ist, und das ist die Frage, wie andere, zum Beispiel Ordensspitäler, ihre eigenen Geburtenbettenzahlen planen. Nun wissen wir, dass der Göttliche Heiland 2018 zusperren möchte, das sind zirka 1.800 Geburten, die da übernommen werden müssen. Wenn man alle Maßnahmen ansieht, bleibt immer noch ein Minus von zirka 700 Geburtenbetten für 2018. Wie werden Sie sicherstellen, dass diese 700 Geburten aufgefangen werden können? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ich war erst unlängst im Göttlichen Heiland, habe mir dort die Geburtenstation angeschaut, habe mit ihnen auch reflektiert, was sie dazu bewegt, diesen Schritt zu setzen. Es geht ihnen, glaube ich, in allererster Linie darum, dass es zwar ein guter Ort ist, um Kinder zu entbinden, sie aber auch, was die kinderärztliche Versorgung betrifft - so wie wir es gerade mit dem Abg. Gara besprochen haben -, aber auch, was eine neonatologische Versorgung betrifft, eben sagen, sie können das in der Form, mit dem Platz, mit den Rahmenbedingungen nicht lösen. Wir wissen, dass jetzt auch Umbaupläne da sind, dass es im Sankt Josef weiterhin Geburten geben wird, dass die das auch modernisieren. Aber wir wissen natürlich auch, dass das insgesamt wiederum bedeutet, dass wir als Spitäler der Stadt Wien Geburten übernehmen müssen. Und genau aus diesem Grund können wir eben nicht auf das Krankenhaus Nord warten, sondern müssen unsere Kapazitäten - so wie ich es vorhin angesprochen habe -, trotz der rückläufigen Geburtenzahlen nach Statistik Austria im AKH und im Wilhelminenspital erhöhen, damit wir dafür sorgen können, dass das Angebot und die Sicherheit da sind, damit alle Frauen, die in Wien ihr Kind zur Welt bringen wollen, das auch wirklich können. An dem arbeiten wir, das haben wir im Blick, und wenn ich Ihnen heute erzählt habe, was wir alles tun, dann haben wir das natürlich mitberücksichtigt. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Damit ist die 5. Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet. Bevor wir nun zur Aktuellen Stunde kommen, freue ich mich, bei uns auf der Galerie Damen und Herren des Akademischen Gymnasiums aus Wien recht herzlich begrüßen zu dürfen. - Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.) Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Explodierende Grundstückskosten verteuern den Wohnraum massiv - Wien muss und kann gegensteuern." verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag. Chorherr, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte schön, Herr Magister. GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Es gibt ganz tiefe Strömungen in einer Gesellschaft, die wenig wahrgenommen werden, aber die Gesellschaft grundlegend ändern. Worauf wir in Wien zu Recht stolz sind, ist, dass wir nicht wie in Paris - nur um ein Beispiel zu nennen - Viertel haben, wo nur die Wohlhabenden leben, und Viertel haben, wo nur Arme leben, wo sich teilweise die Polizei nicht mehr hineintraut, sondern eine Verteilung des Wohnraumes in Wien, wo in jedem Bezirk - mit Einschränkungen, aber doch - Reiche und Arme, Gebildete, Menschen mit geringerem Bildungsabschluss leben. Und das macht auch die Sicherheit und die Qualität dieser Stadt aus. Wir haben bewusst dieses Thema gewählt, bei dem es jetzt nicht einen Schuldigen gibt, aber eine Entwicklung, die seit Jahren massiv um sich greift, in allen Städten der Welt um sich greift, die diese Wiener Errungenschaft gefährdet. Und das sind Grundstückskosten, explodierende Grundstückskosten, die zu Folgendem führen: Ich glaube, in den letzten 15, 20 Jahren konnte innerhalb des Gürtels kein einziger sozialer Wohnraum mehr geschaffen werden, weil die Grundstückskosten so hoch sind. Inzwischen ist das nicht auf den Bereich innerhalb des Gürtels begrenzt. In - beispielhaft, ich kann nicht alle aufzählen - Ottakring, in Hernals, dort, wo gewidmet ist, werden Grundstückskosten verlangt, die eine Höhe erreicht haben - ich werde dann ganz kurz ein paar Zahlen dazu nennen -, dass sie auch den sozialen Wohnraum nahezu verunmöglichen. Das führt derzeit dazu, dass viele soziale Wohnbauträger beginnen, außerhalb von Wien Grundstücke zu kaufen, denn der richtige Wert, den es immer schon gibt, begrenzt die Grundstückskosten auf rund 250 EUR/m² Nutzfläche, was dazu führt, dass es dazu kaum mehr gewidmete Grundstücke gibt. Und jetzt sage ich Ihnen die zentralen Zahlen, denn ich habe mir in den letzten Wochen, Monaten und Jahren, aber auch extra für diese Aktuelle Stunde ein paar Transaktionen angeschaut. In gewidmeten Bereichen werden den Grundstückseignern Grundstückskosten bezahlt, die höher als die Errichtungskosten eines Hauses sind. Wir sehen dann Eigentumsbauten, die im 15., im 16., im 17. Bezirk sind, wo die Bauträger, die ja teilweise auch bei der Planung kooperieren, sagen: Wir machen ja eh günstige Eigentumswohnungen! Aber wenn ich dann frage, was ist günstig, kommt: Na ja, viel über 4.000 EUR/m² kosten die nicht, es gibt auch teurere. - Also man kann rechnen, 4.000 EUR, eine 60-m²-Wohnung, diese Rechnung schafft jeder. Das heißt, dass es für zwei Drittel bis drei Viertel der Wiener Bevölkerung - es sei denn, sie erben - unmöglich ist, sich eine Wohnung in diesem Bereich zu leisten. Noch leben wir von den richtigen Entscheidungen der Vergangenheit. Wir haben einen Wohnfonds, der in Zeiten gekauft hat, als die Grundstückskosten noch günstig waren, der noch Vorräte hat, die noch einige Jahre reichen. Wir haben gemeinnützige Wohnbauträger, die im 10., im 23., im 21., im 11. Bezirk noch Grundstücke haben, die noch einige Jahre reichen. Es ist meine Aufgabe als Planungssprecher der GRÜNEN, nicht an die nächsten zwei, drei Jahre zu denken, sondern zu fragen, was mittel- bis langfristig passiert. Und da sehe ich eine enorme Gefahr, die realisiert ist in Paris, die realisiert ist in London, die realisiert ist in München, dass sich jemand mit einem durchschnittlichen Einkommen keine Wohnung mehr leisten kann. Herumdiskutiert wird über: Sind die Energiestandards zu hoch? Sollen wir vielleicht statt Holzfenster Plastikfenster machen? Das kommt mir so vor, als würde man bei einem Schwerverletzten ein Pickerl draufgeben mit: "Der Patient Grundstücksmarkt, Bodenmarkt ist völlig danieder!" Und das ist eine zutiefst politische Frage. Ich verhehle nicht, es ist eine politische Frage, die mir von unserem Koalitionspartner, dessen Wohnpolitik wir sehr unterstützen - und das weißt du, Herr Wohnbaustadtrat, selbstverständlich -, aber zu wenig thematisiert wird. Es ist mir ein persönliches Anliegen, die Zeit bis zur nächsten Wahl zu nützen, um hier Druck zu machen und Sensibilität zu bekommen, da auch die Antwort nicht einfach ist. Die lautet nämlich: Wenn Wien weiter wächst - und alles deutet darauf hin -, wird ein Gut, nämlich Grund und Boden, wo man Häuser draufstellen kann, immer teurer. Der Kapitalismus, der viel kann - wenn mein Handy entsprechend nachgefragt wird, stellen mehr Leute Handys her, wenn meine Lesebrille entsprechend nachgefragt wird, gibt es mehr Firmen, die Lesebrillen herstellen -, kann, wenn die Nachfrage nach Boden in einer Stadt steigt, nicht zusätzlichen Boden produzieren, es steigt der Preis des Bodens. Damit Sie ein Gefühl bekommen: Der soziale Wohnbau erlaubt 250 EUR für den Quadratmeter, die realisierten Transaktionen sind beim Fünf- bis Zehnfachen. Alarm, Alarm, Alarm. Und jetzt kommt eine schwierige, unglaublich ideologische, gesellschaftlich tiefe Frage. Ist Grund und Boden in einer Stadt ein Gut wie das Handy oder eine Brille oder muss man gewisse Formen einer Bewirtschaftung - ich sage das jetzt allgemein -, die in Deutschland, in Holland, in vielen zivilisierten Ländern Usus ist, umsetzen? Also nein, hier gibt es Eingriffe in den freien Markt. So, jetzt ist es mit unserer Bundesverfassung nicht ganz einfach, aber möglich. Und jetzt lese ich Ihnen eine Verfassung eines anderen Staates vor. Das schaffe ich jetzt noch in der kurzen Zeit. In dieser Verfassung steht: "Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Steigerungen des Bodenwerts, die ohne besonderen Arbeits- und Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen." Bodenwertsteigerung bedeutet: Bei uns können zum Beispiel, wenn im 22. Bezirk eine U-Bahn gebaut wird, seien es die Landwirte oder jene Kapitalanleger, die das längst gekauft haben, bei kleinen Feldern 15 Millionen EUR zu Lasten der Öffentlichkeit erzielen, ohne irgendetwas für die Gesellschaft beizutragen. Jetzt frage ich Sie: Welches Land ist das? Ist das Kuba, das diese Verfassung hat? Ist es Venezuela? Ich sage Ihnen, welches Land das ist: Das ist der Freistaat Bayern. Der Wirtschaftsstaat, ewig konservativ regierte Freistaat Bayern erkennt, dass es wichtig ist, Bodenwerte abzuschöpfen. Und jetzt beginnt eine große, relevante Diskussion, die wir heute in der Tiefe nicht führen können. Ich kann nur von uns, den GRÜNEN sagen, und appelliere jetzt ganz bewusst primär an die Sozialdemokratie, aber auch an alle, die an einer Stadt interessiert sind, wo nicht einige wenige das Privileg haben, Grund und Boden zu besitzen - und damit meine ich weder eine Eigentumswohnung noch meine ich damit ein Einfamilienhaus, sondern diejenigen, die eine große Fläche haben, auf denen 2.000 Wohnungen errichtet werden können. Ich habe Gespräche geführt, ich habe gesagt, hallo, wir wollen eine Stadt entwickeln! Dieser Liegenschaftseigentümer schaut mich an und sagt: "Herr Chorherr, ich habe schon so viele Gründe verkauft, wo soll ich das Geld anlegen? Ich hebe das lieber auf, ich lasse das lieber liegen!" Wir bemühen uns jetzt, uns dem mit der Bauordnung, mit Umlegung anzunähern. Aber, ich sage mit aller Schärfe: Wir brauchen eine grundsätzlich neue Bodenpolitik. Es kann nicht sein, dass einige wenige Liegenschaftseigentümer enorme private Gewinne einstreifen, die dazu führen, dass sozialer Wohnraum immer knapper wird, anstatt hier Bewirtschaftungsmöglichkeiten im Rahmen der Gesetze, im Rahmen der Möglichkeiten zu haben. Das Bodenbeschaffungsgesetz, ein Bundesgesetz, böte uns hier Möglichkeiten. Bisher habe ich wenig Signale von unserem Koalitionspartner gehört, dass Sie bereit wären, das umsetzen, das würde ein Vorkaufsrecht für die Gemeinde ermöglichen. Wir müssen nachdenken. Das ist nichts von heute auf morgen, und ich interpretiere die Aktuelle Stunde eigentlich als besonders wichtige Stunde. Wir wollten heute ein Thema diskutieren, das ganz wesentlich Wien verändern wird, wenn wir hier nicht grundsätzlich eingreifen und die Frage, ob Grund und Boden der Allgemeinheit dient, oder nur der Bereicherung einiger weniger, beantworten. Ganz eindeutig: Grund und Boden gehört der Allgemeinheit. Sozial leistbarer Wohnraum hat höchste Priorität, und wir müssen hier neue Instrumente entwickeln, um das umzusetzen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Nächster Redner ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht ist dieses Thema explodierender Grundstückskosten auch heute Thema der Aktuellen Stunde. Ich glaube, da brauchen wir sehr konkrete Hebel, wie wir mit diesem Thema - und das sehe ich auch so langfristig - umgehen. Für mich sind drei wesentliche Hebel von Bedeutung: Der eine ist die proaktive Vertragsraumordnung. Das heißt, rund um das Thema der transparenten - und ich betone das Wort transparent - städtebaulichen Verträge, nämlich auch ganz in dem Sinne, was von einem Gewinn, Mehrwertgewinn, Umwidmungsgewinn letztendlich auch im Sinne der sozialen Infrastruktur abgeschöpft respektive auch für den sozialen Wohnbau nutzbar gemacht werden kann. Der zweite Punkt ist für mich eine aktive Bodenpolitik der Stadt. Wie gehen wir hier langfristig auch mit Grundstücken um? Was bedeutet es auch im Kontext von Baurechten im Vergleich zum Verkauf von Grundstücken? Da sind wir eigentlich auch sehr stark auf der Ebene im Kontext der Baurechte, denn da geht es ja um eine volkswirtschaftliche Fragestellung. Und da der Raum eben nicht vermehrbar ist, ist es einfach wichtig, über das Baurecht auch Möglichkeiten zu schaffen, die Kosten für den Grund zu reduzieren, also indirekt zu reduzieren, damit der Wohnbau wieder entsprechend leistbar wird. Und der dritte, für uns wichtige Punkt ist das Thema der Nachverdichtung. Ich kann natürlich dort, wo ich bereits entsprechende Bauten habe, entsprechend nachverdichten. Da fallen ja nicht zusätzliche Grundstückskosten an. Da gibt es eine Reihe von Möglichkeiten und auch eine höherwertige Nutzung gewisser Grundstücke. Lassen Sie mich kurz zu diesen drei Punkten Stellung nehmen. Das Thema der Vertragsraumordnung: Ich habe das am Montag bereits im Landtag erwähnt, für unsere Vorstellungen eines städtebaulichen Vertrages, der transparent ist, der klare Spielregeln für jeden hat, sowohl für die Stadt als auch für den Errichter, gibt es verschiedene Modelle. Kollege Chorherr hat ja auf Bayern referenziert, ich referenziere auch auf Bayern, in dem Sinn auf die Stadt München, die ja hier durchaus auch ein Beispiel vorgibt, wie man damit umgehen kann, nach klaren Spielregeln auch eine entsprechende Bodenwertabschöpfung zu machen. Für uns sind eben diese klaren transparenten Spielregeln das Entscheidende. Im Moment ist das nicht der Fall. Aber ich hoffe, dass im Zuge der Baurechtsnovelle hier auch einiges erfolgt. (Beifall bei den NEOS.) Der zweite Punkt ist der Kontext mit der aktiven Bodenpolitik. Hier wusste ja die Stadt über Jahre nicht, welche Immobilien sie eigentlich hat. Das hat sich mittlerweile Gott sei Dank geändert, auch mit einer Immobilienstrategie. Aber hier kritisiert der Rechnungshof noch immer, dass diese Umsetzung zu langsam erfolgt. Insgesamt - ich habe es zuerst schon erwähnt - ist für uns das Thema Baurecht auf öffentlichem Grund einer der wesentlichen Hebel, um hier auch explodierende Wohnkosten nicht zu befeuern, sondern auch eine stabile Preisentwicklung zu machen. Man sieht das ja auch an Beispielen, wir haben auch im Gemeinderat ein Beispiel gehabt, beim Donauspital, wo die Stadt durch das Baurecht letztendlich denselben Wert erzielt hat wie früher durch den Verkauf des Grundstücks. Das heißt, für die Einnahmen der Stadt ist das ja nicht unattraktiver und gleichzeitig behält man den Grund. Das ist volkswirtschaftlich ein sehr, sehr hoher Nutzen. Der dritte Punkt ist das Thema der Nachverdichtung. Auch hier hatten wir im Gemeinderat einige Beispiele, wo es darum ging, Hochgaragen wieder durch Wohnungen zu ersetzen. Dazu gibt es eine Reihe von Möglichkeiten. Hier geht es auch für mich darum: Sprechen wir endlich vom Thema des Stadtgebäudes anstatt dieser Differenzierung, denn sonst haben wir auf der einen Seite extremen Leerstand und auf der anderen Seite einen hohen Bedarf. Das heißt, auch hier müssen wir sehr viel flexibler mit den Themen umgehen. Und ein dritter Punkt - auf das werde ich heute noch zu sprechen kommen - ist eine ganz wichtige Bodenreserve, nämlich die Kleingärten. Gerade bei den Kleingärten erleben wir teilweise einen stückweisen Ausverkauf. Hier fehlt mir eine klare strategische Planung, wie wir mit diesen Bodenreserven umgehen. (Beifall bei den NEOS.) Auch das hat der Rechnungshof kritisiert, und dazu werden wir heute auch einen entsprechenden Antrag einbringen, denn die letzte strategische Grundlage für die Kleingärten stammt aus den 80er Jahren. Ich denke, es wäre Zeit, hier auch eine klare Planung zu machen, wie wir damit langfristig umgehen, um eben Boden für die Stadt sicherzustellen für eine höherwertige Nutzung. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gelangt Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN haben das Thema der Aktuellen Stunde gewählt, und der Herr Kollege Chorherr hat ja bei diesem Thema recht verbindlich und geradezu sympathisch begonnen. Bevor er dann am Ende allerdings, gar nicht mehr so richtig hier im Plenum beachtet, einen entscheidenden Satz gesagt hat. Ich weiß nicht, ob er ihn noch immer sagen würde, und zwar war das der Kernsatz: Grund und Boden gehört der Allgemeinheit. - Vielleicht war das dann letztendlich in der Wortwahl ein bisschen übertrieben. (GR Mag. Christoph Chorherr: Die Wertsteigerung!) - Okay: Die Wertsteigerung gehört der Allgemeinheit. Dann will ich nicht allzu scharf darauf replizieren und sagen, das ist Kommunismus in Reinkultur. Aber auch bei der Wertsteigerung müssen wir aufpassen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Deshalb macht man es in Bayern!) - Also in Bayern steht sicher nicht in der Verfassung drinnen, Grund und Boden gehört der Allgemeinheit. Ich meine, irgendwann muss man auch Grenzen aufzeigen und irgendwann einmal muss man auch auf die Unterschiede hinweisen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich versuche ja eh schon, der linken Reichshälfte das Hölzl zu werfen und sage, ich gehe davon aus, Sie haben es eh nicht ganz so gemeint und Sie haben eh keine sozialistische Ideologie. (Beifall bei der ÖVP.) Also viel mehr kann man ja schon nicht mehr machen. Widmungsgewinne sind natürlich erlaubt, dass man das thematisiert und darüber spricht, wie man die besteuert. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, vergessen wir nicht, diese Umwidmungsgewinne werden bereits besteuert. Und die werden nicht zu knapp besteuert, denn wir haben eine Immobilienertragssteuer und diese Immobilienertragssteuer sieht eine 30-prozentige Besteuerung von Widmungsgewinnen vor. Ein zweiter Punkt ist mir natürlich auch noch sehr wichtig, denn die GRÜNEN sind es, die das Thema angesprochen haben, und Ansprechpartner bei diesem Thema ist natürlich schon in erster Linie das eigene Ressort. Denn es geht darum, genügend baureife Grundstücke zur Verfügung zu stellen, genügend Grund und Boden zur Verfügung zu stellen, um bauen zu können. Das wünscht sich der private Wohnbau, das wünscht sich der öffentliche Wohnbau, das wünschen sich die Genossenschaften. Sie haben einfach zu wenig baureifen Grund und Boden. Und das gehört natürlich auch in die Kompetenz des Herr Wohnbaustadtrates, es gehört aber ganz wesentlich in die Kompetenz der Frau Planungsstadträtin. Und da muss man an der Stelle auch einmal sagen: Wem gehört denn der Grund und Boden in dieser Stadt? Ja, der gehört in einem unglaublichen Ausmaß der Stadt Wien, nämlich in einem Ausmaß von 45 Prozent ist die Gemeinde Wien Grundbesitzerin des Gemeindegebietes. (GR Mag. Christoph Chorherr: Der Wienerwald ist kein Baugrund!) - Stimmt. Stimmt. Stimmt, Herr Kollege Chorherr, stimmt. Da ist der Lainzer Tiergarten dabei, da sind Grünanlagen dabei, da ist der Stadtpark dabei, ist der Prater dabei. Da kommen wir jetzt noch auf sehr viele Beispiele. Natürlich auf alle Straßenzüge, und, und, und. Stimmt, aber da bleibt noch etwas Beträchtliches über. Da bleibt noch sehr viel über, bei 45 Prozent Gemeindegebiet, denn das Gemeindegebiet ist an die 414 km² groß ist und 188 km² befinden sich im direkten oder unmittelbaren Besitz der Stadt Wien. Da würde ich mir wünschen, dass auch aus dem Planungsressort mehr kommt. Es gibt dann noch weitere Punkte, um das große Ziel zu erreichen, nämlich günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es muss mehr gebaut werden, es muss mehr gebaut werden können, und es muss günstiger gebaut werden können. Die Wohnbaugenossenschaftsvertreter sagen uns, es wird zu teuer gebaut, wir haben zu anspruchsvolle Normen. Es muss auch möglich sein, eine Billigschiene zu fahren. Man muss nicht in jedem Fall die teuerste Ausstattung anbieten, wenn sich das die Menschen nicht mehr leisten können. Fünf Minuten sind so kurz, dass ich zur Frage von Vermögensbildung in privater Hand durch das Anbieten von mehr Eigentumswohnungen statt Mietwohnungen heute nicht mehr komme. Aber es wird bei nächsten Debatten sicherlich wieder ein Thema sein. (Beifall bei der ÖVP) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächster Redner ist Herr GR Mag. (FH) Pawkowicz. Sie haben das Wort. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und ein herzliches Grüß Gott an alle Zuseherinnen und Zuseher oben auf der Galerie! Explodierende Grundstückskosten verteuern den Wohnraum in der Tat massiv. Und ja, Wien muss und kann gegensteuern. Meine Antwort darauf lautet allerdings: Insbesondere durch mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Planungswesen. Denn in einem Punkt - Herr Kollege Chorherr hat es vorher schon gesagt - sind wir uns zumindest einig, was die Begründung für diese explodierenden Preise ist. Das ist auf der einen Seite ein Mangel an ausreichenden Grundstücken - Angebot und Nachfrage. Sie haben gesagt, es sind die gewidmeten Grundstücke, die hier das Angebot zu teuer machen. Ich sage, wir haben nicht nur das Problem mit einem Mangel an Angebot und Nachfrage, nämlich an mangelndem Angebot, sondern wir haben vor allem ein Problem mit der Spekulation. Und beide Punkte, die gewidmeten Flächen einerseits und die Spekulation andererseits, sind Dinge, denen in Wien leider zu wenig begegnet wird. Wien widmet einerseits zu wenig. Wir haben riesige Gebiete in Wien - und das wissen Sie -, gerade in den Stadterweiterungsgebieten, wo wir Bausperren haben. Und auf der anderen Seite wird dadurch insbesondere die Spekulation geradezu strukturell unterstützt. Ich nehme die Bausperren als Beispiele, die ich schon genannt habe. Bausperre heißt in Wien nicht automatisch auch Bauverbot. Das heißt, wir haben ganze Gebietsteile in Wien, für die es schlichtweg überhaupt keine Spielregeln gibt. Da gibt es keine Flächenwidmung, die Nachbarrechte sind damit weitläufig außer Kraft gesetzt, stattdessen wird dort munter gebaut, nämlich je nach dem, was der rot-grüne Planungsausschuss mit Mehrheitsbeschluss Monat für Monat beschließt. Monat für Monat dieselbe leidige Diskussion. Jeden Monat haben wir im Ausschuss einen ganzen Schippel an Grundstücken, auf denen eine Baugenehmigung erteilt wird, ohne dass es eine Flächenwidmung gibt, und ganz besonders haarsträubend ist, wenn wir uns hier anschauen, wie viele Hochhäuser alleine in diesem Segment dabei sind. Und wie es der Zufall so will, wenn wir uns dann anschauen, wer diese Unternehmungen sind, die hier den Zuschlag bekommen, dann stellt man fest, das sind durch die Bank gerade bei den großen Projekten immer Firmen, denen man doch ein sehr starkes Naheverhältnis zur Stadt nachsagt. Internationale Baufirmen, die durchaus gerne am Markt aktiv werden, kommen nicht zu Zug, weil sie diese Rechtssicherheit vermissen. Und das ist jetzt nicht etwas, was der Pawkowicz sagt und hier erfunden hat, sondern das hört man auf jeder internationalen Immobilienmesse, auf jeder internationalen Immobilienenquete, wo die Bauträger aus anderen Ländern sagen, wir täten gern in Wien mehr investieren, gerade im Wohnbaubereich, das ist interessant, das ist eine wachsende Stadt, aber sie greifen nicht hin, weil sie gerade in diesen Bausperrgebieten nicht wissen, auf was sie bauen können. Das Problem ist so, dass wir in den Bausperrgebieten in Wirklichkeit keine Spielregeln haben. Wer mit der Stadt vernetzt ist, erfährt auch, was nötig ist, um eine Ausnahmebaugenehmigung vom Ausschuss zu bekommen. Wer aber nicht vernetzt ist, der wird auch nie erfahren, wessen Wohlwollen er bei den GRÜNEN oder Roten erlangen muss, damit der Planungsausschuss letztlich einem Projekt zustimmt. Transparenz und Rechtssicherheit, das ist in Wirklichkeit die Antwort darauf, das Angebot deutlich zu erhöhen und auf der anderen Seite, damit die Preise deutlich zu senken. (Beifall bei der FPÖ.) Und wir haben damit nur einen kleinen Teilbereich, die städtebaulichen Verträge, über die wir diskutiert haben, sind ebenfalls eine Methode, mit der man in Wirklichkeit nur der Spekulation Tür und Tor öffnet, wie die Praxis zeigt. Ich sage nur, Stichwort Heumarkt-Verlegung und zusammenhängende Spielregeln im Rahmen von städtebaulichen Verträgen und auch in anderen Bereichen. Es sind die mangelnde Transparenz und die mangelnde Rechtssicherheit in Ihrem Ressort. Ja, in der Tat, Wien muss und Wien kann gegensteuern, aber diese Planungspolitik, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, die wirklich nur mehr von den Errungenschaften der Vergangenheit zehrt, diese Planungspolitik ist in Wirklichkeit ein einziges Lockangebot für Spekulation und Preisexplosion. Was wir brauchen, ist Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Ich habe es schon gesagt, Wien muss in der Tat gegensteuern, und wenn Sie es nicht tun, dann werden es am Ende des Tages die Wählerinnen und Wähler tun. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächster Redner ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile ihm das Wort. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde das durchaus ein gutes Thema und finde auch den Ansatz richtig, dass man über die nächsten Jahre hinweg in die Zukunft denkt, nur finde ich, das ist in unserer realen Politik ohnehin schon drinnen. Was stimmt, ist, die Grundstückspreise steigen mehr als die Inflation. Das liegt auch daran, dass andere Veranlagungsformen entweder äußerst geringe oder sogar gar keine Renditen abwerfen, oder mit hohem Risiko verbunden sind, und das hat natürlich das Betongold dazu gebracht, dass es in dem Ausmaß zum Tragen kommt, wie wir das jetzt feststellen. Es wurde aber zu Recht auch festgestellt, und das ist nicht die Vergangenheit, sondern die Gegenwart, dass wir uns natürlich täglich dieser Problematik stellen, und besser stellen als jede andere Großstadt der Welt. Wir haben eben den Wohnraum mit zweieinhalb Millionen Quadratmetern, und das ist nicht irgendetwas in der Vergangenheit, der arbeitet heute, der wird nächstes Jahr und übernächstes Jahr erfolgreich arbeiten und einen ganz großen Pfeiler für unsere Wohnbaupolitik darstellen. Und das Zweite ist natürlich, dass die Stadt Wien bewusst Wohnbauträgern Grundstücke günstiger zur Verfügung stellt, als es vom Maximum her möglich wäre. Dann kommen die NEOS und andere und sagen, das ist ja ganz fürchterlich! Ja, aber wenn wir das nicht machen würden, dann würde natürlich das umso schlimmer sein, es könnte weniger gebaut werden und die Mieten würden viel höher sein. Deshalb, glaube ich, ist das genau die richtige Politik, dass wir dafür sorgen, dass genug Grundstücke in Wien für den sozialen Wohnbau da sind. (Beifall bei der SPÖ.) Wir bräuchten natürlich zusätzliche Instrumente, das steht außer Zweifel. Wir bräuchten den Kompetenztatbestand Volkswohnungswesen, der vom Bund hin zu den Ländern wandert. Da sind, glaube ich, auch alle Finanzlandesräte, auch die der ÖVP, soviel ich weiß, weitgehend auch dieser Auffassung. Das wäre ganz, ganz wichtig. Und wir bräuchten eine geeignete Widmungskategorie für sozialen beziehungsweise geförderten Wohnbau und die Schaffung von klaren gesetzlichen Grundlagen für soziale Kriterien in der Raumordnung zu den Grundstückskosten. Das sind zwei ganz wichtige Dinge, die wir bräuchten und wo wir auch mit dem Bundesgesetzgeber natürlich weiterhin im Dialog sein müssen, wer immer dort sitzt, da das etwas ist, was für die Bevölkerung irrsinnig wichtig ist. Ich möchte aber schon, vor allem auch für die Zuhörer, damit die nicht glauben, wir sind hier in einem Notstandsgebiet, was den Wohnbau betrifft, einen Vergleich darstellen, wie es derzeit steht. Der internationale Vergleich bei der Leistbarkeit des Wohnens ist folgendermaßen: Berechnet man den Wohnkostenanteil, also einschließlich Betriebskosten, Heizung und Steuern am Nettohaushaltseinkommen in Prozent - 2016/2017 haben wir die Zahlen noch nicht -, dann zahlt man in Wien 21 Prozent für die Wohnkosten im Durchschnitt. Und da ist alles schon dabei, einschließlich Betriebskosten, Heizung und Steuern. In Graz, wo man, da es eine kleinere Stadt ist, nicht diese große Herausforderung der wachsenden Stadt mit immer wieder so vielen neuen, zusätzlichen Bürgern hat, zahlt man 26 Prozent. Und auch in Innsbruck zahlt man 26 Prozent. Das ist also doch ein sehr, sehr großer Unterschied. Und geht man über die Landes- und Bundesgrenzen hinaus und vergleicht die 21 Prozent von Wien, zahlt man in Berlin 30 Prozent und in Paris 42 Prozent. Wir haben also ein hohes Niveau, wir haben gute Voraussetzungen, aber natürlich, damit wir dieses Niveau halten und auch noch ausbauen können, müssen wir uns Gedanken machen. Und da machen wir auch sehr viel, ich kann jetzt in diesen fünf Minuten nicht alles aufzählen: Die Wohnbauoffensive, die wir gemacht haben, damit man nicht zu teuer baut, die Smart-Wohnungen sind ja genau die Antwort auf diese Problematik. Wir haben beschleunigte Verfahren eingeführt, ein Immobilienmanagement, das Grundstücke der Stadt vermehrt in geförderten Wohnbau zuführt, neue Gemeindewohnungen, Schnellbauweise, Stadterweiterungs- und Konversionsgebiete sollen ganz besonders leistbare Wohnungen haben, und vieles mehr. Das heißt, wir sind mit unzähligen Projekten, die alles in allem wie ein Uhrwerk ineinandergreifen, daran wirklich beschäftigt, dass wir die leistbaren Wohnungen in Wien in die Zukunft fortschreiben. Wir bräuchten zusätzliche Instrumente, wo der Bund mitspielen muss, aber ... Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Bitte, Herr Kollege, zum Schluss zu kommen. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): ... wir sind auf gutem Weg und wir werden auch leistbare Wohnungen in den nächsten Jahren und auch in ferneren Jahren für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung stellen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächster Redner ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Besuchertribüne! Ja, ich danke Christoph Chorherr für das Thema, grundsätzlich, auch wenn ich eigentlich finde, das in fünf Minuten ganz umfassend zu debattieren, ist zu wenig und es war ein bisschen eine philosophische Vorlesung. Ich habe die ganze Zeit auf die Vorschläge gewartet. Die kamen aber nicht. Sie haben dann etwas zum Thema Bodenbeschaffungsgesetz gesagt, aber ich hätte schon ganz gerne gesagt, legen Sie auf den Tisch, was Sie jetzt meinen. Vorkaufsrecht ist ein Vorschlag, den ich herausgehört habe, aber ich kann mich auch erinnern, dass Sie in Interviews ja schon auch einmal von Enteignungen philosophiert haben, und das ist definitiv nicht der Weg, den wir gehen wollen. (Beifall bei den NEOS.) Aber den Problemaufriss an sich, die steigenden Grundstückskosten, teilen wir ja uneingeschränkt. Und ich glaube, da ist ja auch keine Fraktion blind in dem Haus, zu sagen, wie können wir jetzt sicherstellen, dass wir auch für die nächsten Generationen - denn ich denke, jetzt Alarm zu schreien, ist ein bisschen übertrieben - behutsam daran denken, wie man das fortschreiben kann. Leistbares Wohnen sichern ist definitiv ein Riesenthema. Was Sie nicht erwähnt haben, ist natürlich, dass auch eine Ursache für diese steigenden Grundstückskosten in der europäischen Niedrigzinspolitik liegt. Denn auf Grund der niedrigen Zinsen sind Grundstücke, Liegenschaften, Immobilien natürlich verstärkt attraktiv geworden. Wenn man ein bisschen ein Geld zur Verfügung hat, erwartet man sich dort eine gewisse Rendite durch die Wertsteigerungen. Und das ist ein Problem, denn hier findet nämlich für die, die nicht genügend haben, um in Immobilien zu gehen, tatsächlich tagtäglich eine kalte Enteignung statt. Aber das ist ein anderes Thema, ich möchte es nur an dieser Stelle gesagt haben. Was uns wichtig ist, ist, wenn man darauf achtet, leistbares Wohnen zu ermöglichen, geht es in einer wachsenden Stadt immer um die Frage, wie es mit der Neubauleistung aussieht, wie viele neue Wohnungen schaffen wir, in Wien mehr oder weniger aus dem Boden zu stampfen, um diese steigende Nachfrage auch abdecken zu können. Und Überraschung, Überraschung: Entgegen der rot-grünen Ankündigungen liegt hier Wien nicht gut genug. Sieht man sich die Neubauleistungen anhand von 1.000 Einwohnern an, sind es, glaube ich, 4 Wohnungen. Da hinkt Wien deutlich hinter anderen Bundesländern her. Daher ist das natürlich definitiv ein Thema, wo wir besser sein können, und da sage ich auch ganz klar: Ohne eine Partnerschaft mit Privaten wird es nicht funktionieren. Und das ist mein Appell an Rot-Grün, dass man hier nicht ideologiegetrieben sozialistische Konzepte aus der Mottenkiste herausgreift und letztlich die privaten Wohnbauträger noch mehr verschreckt, als man es jetzt schon tut. (Beifall bei den NEOS.) Ein Thema, zum Beispiel, das ich jetzt auch nur anreißen kann, ist die Dauer von Widmungsverfahren. Sprechen Sie mit Widmungswerbern, dann ist das definitiv ein Thema, mit dem diese in Wien nicht zufrieden sind, wie lange es in Wien dauert, bis Widmungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Aber wie gesagt, wir sind ja durchaus auch offen, Vorschläge zu bringen, mein Kollege Stefan Gara hat ja einige Vorschläge gebracht: Die verstärkte Vergabe von Baurechten ist natürlich eine Möglichkeit und selbstverständlich - da gibt es auch Vorschläge von uns, darüber können wir gern einmal länger diskutieren - müssen wir auch angesichts der budgetären Situation in der die Stadt über alternative Finanzierungsformen beim Wohnbau reden. Christoph Chorherr hat auch das Thema Widmungsgewinne angesprochen. Das ist mir jetzt schon wichtig, denn darüber kann man auch diskutieren, wie man das am besten macht. Es ist durchaus etwas Legitimes, darüber nachzudenken, wenn man ein Grundstück hat, bekommt eine Umwidmung und kann auf einmal höher bauen und sozusagen mehr Rendite herausbekommen, wie man diese erzielten Widmungsgewinne auch der Allgemeinheit zugänglich macht oder die Benefits darauf zugänglich macht. Jetzt ist Wien aber mit den städtebaulichen Verträgen einen Weg gegangen. Es kann sein, dass Sie mittlerweile der Meinung sind, dass das kein guter Weg war und dass es besser gewesen wäre, man schöpft das ab, wie das in anderen Städten gemacht wird. Was ich aber schon sage, ist, diese städtebaulichen Verträge dürfen nicht intransparent gehandhabt werden, wie das bis jetzt der Fall ist. Und es kann auch nicht dazu führen, dass man private Bauträger zwingt, gemeinnützige mit hineinzunehmen, indem man quasi sagt, nein, sozial leistbare Wohnungen können in dieser Stadt nur von Gemeinnützigen gebracht werden. Das ist nicht der Weg eines transparenten und meines Erachtens auch Rechtssicherheit bietenden Verfahrens, wie man hier diese Widmungsgewinne zugänglich macht. (Beifall bei den NEOS.) Einen Punkt möchte ich in den verbleibenden 20 Sekunden Redezeit schon auch noch sagen: Rot-Grün hat ja letzte Woche oder vor zwei Wochen von einer Volksabstimmung oder einem Volksbegehren zu Mietzinsobergrenzen gesprochen. Bitte lesen Sie nach, selbst bei linken Ökonomen, die Ihnen sagen werden, dass das mit Sicherheit die blödeste Variante ist, wie man leistbares Wohnen ermöglicht, da es nur zur Verknappung führt. Es gibt da ein Zitat, das heißt: Nichts ist effektiver, um Städte zu zerstören, vielleicht Flächenbombardements. - Und das ist eher von einem Ökonomen, der sozusagen der linken Ideologie zuzurechnen ist. Also daher bitte von solchen populistischen Methoden Abstand zu nehmen. - Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gelangt Frau GRin Schwarz. Ich erteile ihr das Wort. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Meine Eltern haben zu mir gesagt, wenn ich etwas Gescheites lerne, wenn ich fleißig bin, werde ich mir einmal etwas leisten können. Das Versprechen und das, was sie mir gesagt haben, nehme ich ihnen mittlerweile nicht mehr ab, denn in Wien ist es wirklich schwierig, sich etwas leisten zu können, besonders im Wohnraum, sei es, wenn es um Mieten und geschweige denn um Eigentum geht. Ich glaube, dass wir auch darüber diskutieren sollten, nicht nur, was in Zukunft die Problematik ist, warum es die Wohnkosten in die Höhe treibt, sondern warum wir denn jetzt schon diese Situation haben, dass Wohnen in Wien so teuer ist, und was die Kostentreiber sind. Ein Kostentreiber sind sicher die Betriebskosten. Und darauf möchte ich schon ein bisschen eingehen, bevor ich zum Wohnbau komme. Die Mieten haben sich seit 2007 um 31,65 Prozent verteuert. Es ist so, dass durchschnittlich bei einer Wohnung die Betriebskosten um die 150 EUR liegen, das sind schon einmal mit Abstand die höchsten Betriebskosten im Bundesländervergleich. Es ist so, dass, wenn man jetzt eine Miete hat, wo man um die 360 EUR zahlt, man durch die Betriebskosten bei über 500 EUR liegt. Das heißt, die Betriebskosten sind eine Belastung von knapp 30 Prozent. Und das Interessante ist aber, dass die Stadt Wien es in der Hand hat, in Wirklichkeit diese Gebühren deutlich zu senken, da das natürlich alles in stadtnahen Betrieben angesiedelt ist. Wir haben die Sache, dass ja jedes Jahr deutliche Gebührenüberschüsse erwirtschaftet werden, das heißt, die Menschen zahlen deutlich mehr an Gebühren, als notwendig wäre, aber gerade in diesem Bereich sollte man eher kostendeckend und nicht gewinnorientiert arbeiten. Wir haben die Sache mit dem Wohnbau, darauf möchte ich jetzt auch ein bisschen näher eingehen. Es findet ja in Wirklichkeit viel zu wenig geförderter Wohnbau statt. Wohnbau findet ja aktuell so statt, dass im freifinanzierten Sektor um die 70 Prozent gebaut wird und im geförderten Sektor um die 30 Prozent. Vor 10 Jahren war es aber genau umgekehrt. Und das Interessante ist aber, 6 Prozent von den Freifinanzierten sind in Wirklichkeit aktuell nicht preisgeregelt. Das heißt, immer die Schuld den Privaten zu geben, immer zu sagen, wir brauchen noch mehr Regeln, wir müssen jetzt noch mehr schauen und wir brauchen noch mehr Preisdeckelungen und was weiß ich, ist unserer Meinung nach der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP.) Denn die Frage ist, wie kann man denn auch Wohnen günstiger gestalten, damit Wohnen nicht so teuer ist. Und die Sache ist, in Wirklichkeit müsste man auch einmal die Wiener Bauordnung ausmisten. Wenn man das ausmisten würde und wenn man sich das wirklich im Sinne des Bauens anschaut, dann würden wir zu einer Baukostenreduktion von rund 30 Prozent kommen. Ein Beispiel, Flexibilisierung bei der Schaffung von Einlagerungsräumen wäre ein Thema, Flexibilisierung bei der Schaffung von Freiflächen. Die Förderungswürdigkeit sollte sich nicht am Quadratmeterpreis des Grundstückes bemessen, sondern am Quadratmeterpreis der Gesamtkosten. Das Durchforsten der Bauordnung ist also einmal ein ganz wichtiger Punkt und dass einfach die Betriebskosten nicht mehr der große Preistreiber sind. Ich möchte jetzt schon noch kurz zum leistbaren Eigentum kommen. Vermögensbildung in privater Hand ist schon auch eine Aufgabe der Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Mein Kollege Dr. Ulm hat leider zu wenig Zeit gehabt, ich habe nur noch 43 Sekunden, ich werde das schnell machen, da es uns ein Anliegen ist. In Wien ist es so, dass die rot- grüne Regierung es verhindert, dass es genügend Eigentumswohnungen gibt, es werden fast nur noch Mietwohnungen errichtet. Und das ist nicht der richtige Weg, denn die Eigentumsschaffung ist auch eine Absicherung für die Menschen. Ich weiß schon, dass wir uns da ideologisch nie treffen werden, denn Sie sind der Meinung, es gehört alles der Gemeinschaft, und ich sage ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das können sich nicht alle leisten!) Ja, dann ist es doch unsere Aufgabe in der Stadt, dass die Leute sich das leisten können! (Beifall bei der ÖVP.) Aber wenn man das nicht will, dann werden sich die Leute das auch nicht leisten können. (GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Kollege, gefördertes Eigentum ist das Zauberwort! Macht es wieder!) Meine Redezeit ist leider zu Ende, wir werden das trotzdem wieder einmal zur Diskussion bringen und werden immer wieder drauf sein. - Ich danke herzlichst. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gelangt Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile das Wort. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte ZuhörerInnen auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat gemerkt, wie kurz fünf Minuten sein können. Deswegen werde ich versuchen, noch einmal darauf einzugehen, dass es tatsächlich, so wie Kollegin Meinl-Reisinger gesagt hat, ein Anstoß einer Diskussion ist, für etwas, dessen Auswirkungen wir am Beginn jetzt bereits spüren und wo wir tatsächlich die nächsten zehn Jahre schauen und rechtzeitig darüber nachdenken sollen, wie wir da agieren können. Das, was auch der Kollege Gara gesagt hat, nämlich im Sinne von "Was kann Wien tun - Baurecht statt Verkauf", ist etwas, was wir bereits begonnen haben, aber bei dem wir wirklich aus meiner Sicht wesentlich mehr machen müssen, wesentlich flexibler agieren müssen. Auch mit den Bauträgern, und zwar in dem Fall nicht nur den gemeinnützigen - mit denen geht es möglicherweise einfacher -, aber auch den privaten. Kollege Gara hat ja die Bebauung oder die Verdichtung von der Garage angesprochen, da möchte ich jetzt ein anderes Beispiel bringen, in dem es zum Beispiel mit Baurecht auch wunderbar gelungen ist, Wohnraum zu schaffen, nämlich ein altes Gebäude des Krankenanstaltenverbundes, ein Schwesternheim in Hietzing, in dem es dann möglich war, dieses Schwesternheim umzubauen, auf Baurecht, mit 50 Prozent geförderten Wohnungen. Für die Frau Kollegin Schwarz möchte ich die Mathematik ergänzen. Wenn wir sagen, 50 Prozent geförderte Wohnungen, dann heißt es im Umkehrschluss 50 Prozent freifinanzierte Wohnungen, möglicherweise auch 50 Prozent Eigentumswohnungen. Es ist also nicht wahr, dass Eigentum nicht ermöglicht wird, sondern dass sehr wohl viele freifinanzierte Eigentumswohnungen gebaut werden. Ich kann mich übrigens auch erinnern, dass wir jedes Mal dafür geprügelt werden, wenn das so ist. Ich erwähne zum Beispiel das Semmelweis-Areal. Da bin ich durch Sonne und Mond geprügelt worden, weil wir dort ein Grünstück verkauft, in dem Fall tatsächlich verkauft haben - es wäre mir lieber gewesen, wir hätten es in Baurecht vergeben -, für freifinanzierte Eigentumswohnungen. Die Grundstücksbevorratung der Stadt Wien über den Wohnfonds ist vom Kollegen Stürzenbecher angesprochen worden - auch sehr wichtig. Einen Punkt, den ich jetzt noch aus meinem spezifischen Arbeitsbereich ansprechen möchte, ist die Nachverdichtung, bei der ich auch finde, dass sie nötig ist und dass wir sie verstärkt angehen müssen. Gleichzeitig dürfen wir da das Spannungsfeld nicht außer Acht lassen. Kein einziges Nachverdichtungsprojekt geht ohne Konflikt, da es natürlich eine starke Veränderung einer gewachsenen Wohnumgebung ist und die Menschen, die bereits dort leben, nicht mit großer Begeisterung auf Nachverdichtung oder starke Veränderung ihrer Wohnumgebung reagieren. Und auch da brauchen wir - das sage ich jetzt als Sprecherin für Partizipation - längere Prozesse, um die Bereitschaft und das Einverständnis oder zumindest die Einsicht der Menschen, die gegen dichte oder nachverdichtende Projekte einschreiten, zu gewinnen. Eine einzige Replik zu dem Vorredner von der FPÖ, der gesagt hat, Wien widmet zu wenig: Ich könnte wahrscheinlich fünf Minuten alleine damit verbringen, die letzten Widmungsvorhaben der letzten beiden, eigentlich der letzten drei Gemeinderatssitzungen aufzuzählen, in denen wir Wohnungen mit hohem Anteil an gefördertem und sozialem Wohnbau gewidmet haben, bei denen allesamt von der FPÖ nicht zugestimmt worden ist. Nur so viel zum Vorwurf "Wien widmet zu wenig". (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Nächster Redner ist Herr GR Dr. Wansch. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich habe mich gefragt, was man sich erwarten kann, wenn eine Regierungspartei eine Aktuelle Stunde vorgibt. Man würde meinen, man kann sich konkrete Überlegungen, konkrete Aussagen zu konkreten Regierungsvorhaben erwarten, denn für eine gesellschaftspolitische, rechtsphilosophische Erörterung dieses Themas ist in einer Aktuellen Stunde mit Redezeitbeschränkung wahrlich kein Platz. Deshalb fällt es auch schwer, auf solche Informationen zu reagieren, wie die Tatsache, dass sich die FPÖ gegen Umwidmungsvorhaben ausgesprochen hat, Umwidmungsvorhaben gegen die Interessen der Bevölkerung, gegen die Interessen der Anrainer, Vorhaben zur Gewinnmaximierung der jeweiligen Bauträger, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Eine Analyse des bekannt gegebenen Themas zeigt eines: Wir sind mitten in einem grünen Tarn- und Täuschmanöver. Wenn man sich das angesprochene Thema anschaut, richtig ist, es geht um Verteuerung des Wohnraumes, leistbares Wohnen ist das Thema. Wir wissen, Wohnen ist in der rot-grünen Regierungszeit in Wien nicht mehr leistbar geworden. Eine weitere Aussage ist richtig in der Formulierung: Wien kann und muss, meine Damen und Herren, muss gegensteuern! Und die genannte vermeintliche Ursache für nicht mehr leistbares Wohnen, dass das die explodierenden Grundstückskosten sind, darin steckt das Täuschungsmanöver, die Manipulation, indem man das Ganze auf das Thema der Grundstückskosten reduziert, um am Ende, und da hat sich der Kollege Chorherr geoutet, zu begründen, dass man in Wirklichkeit Eigentumsbeschränkungen, dass man in Wirklichkeit Enteignungen will. Schauen wir uns an, welche Teile der Wohnkosten von der rot-grünen Stadtregierung direkt beeinflussbar sind, welche Teile der Wohnkosten man sofort ändern könnte, im Sinne der Wienerinnen und Wiener. Es ist schon gesagt worden, ein wesentlicher Teil sind die Betriebskosten. Wesentlicher Teil der Betriebskosten sind die Kosten für Wasser, Kanal und Abfallgebühren. Und bei Wasser, Kanal und Abfallgebühren ist Tatsache, dass sich die rot-grüne Stadtregierung eine Erhöhungsautomatik geschaffen hat. Das ist in Wirklichkeit ungeheuerlich, eine Erhöhungsautomatik. Selbst wenn wirtschaftliche Umstände rechtfertigen würden, dass die Wassergebühren sinken, dass die Kanalgebühren sinken, hat sich die rot-grüne Stadtregierung eine Erhöhungsautomatik gegeben. (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Wer ist billiger?! Sag einen, der billiger ist!) Um bei den Zahlen zu bleiben: Die Wassergebühren sind in Wien in der rot-grünen Stadtregierung von 2010 bis zum Stichtag 2016 um 43 Prozent gestiegen, 110 Millionen EUR sind aus der sogenannten Wassersteuer in das allgemeine Budget geflossen. (GR Christian Oxonitsch: Wo sind sie billiger?! In welcher Größenordnung?!) Das bedeutet, man nimmt jedem Mieter, jeder Mieterin über die Wasserkosten Beträge weg, die nicht durch den Aufwand für die Wasserversorgung gedeckt sind, und lässt das ins allgemeine Budget fließen. Und das zahlen die Mieter. Und das, meine Damen und Herren, sind nicht die bösen Hauseigentümer, sondern das ist die rot-grüne Stadtregierung in Wien. (Beifall bei der FPÖ. - Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.) Ich möchte in der Kürze der Zeit, weil sich nicht alle Themen ansprechen lassen, sagen, wir Freiheitlichen fordern die sofortige Aufhebung des Valorisierungsgesetzes, dieser Kostenanpassungsautomatik ohne Wenn und Aber, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ein Satz zu Kollegen Chorherr, der in einem Zwischensatz gesagt hat: "Wenn Wien weiter wächst, wovon auszugehen ist." Nein, meine Damen und Herren, es ist nicht davon auszugehen, dass Wien weiter wächst. Wien wächst durch eine unkontrollierte Zuwanderung, durch eine in Wirklichkeit von den Wienerinnen und Wienern nicht gewollte Zuwanderung, und deshalb haben wir das Problem, sodass der Ansatz in der Wohnpolitik auch sein muss, dass man dieses Thema des Wachstums der Stadt Wien, des nichtgewollten, des ungesteuerten, seriös angeht. (Beifall bei der FPÖ.) Und noch ein Wort an Kollegen Chorherr: Wenn er sich den Kopf zerbricht, wie wichtig es ist, dass Immobiliengewinne, Zuwachsgewinne abgeschöpft werden, enteignet werden, ersuche ich Sie, sagen Sie es dem Günter Kerbler und seinen grünen Freunden, die mit Miethäusern in besten Wiener Lagen Gewinne gemacht und nicht der Allgemeinheit gegeben haben, sondern die Gewinne sind bei ihm und bei seinen grünen Freunden geblieben. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr. GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Wohnen ist ein Menschenrecht, ist ein Grundrecht, und muss demnach auch leistbar bleiben und leistbar sein. Das ist das zentrale Thema des Ressorts Wohnbau, das wir ja auch schon sehr intensiv in den letzten Debatten, vor allem in der Rechnungsabschlussdebatte, diskutiert haben. Die Frage nach leistbarem Wohnraum und Wohnraum zu finanzieren, hat unterschiedliche Faktoren. Und eine der ganz wichtigen Faktoren sind die Grundstückspreise, das hat der Kollege Chorherr auch mit seinem Eingangsstatement hier klar gemacht. Die Grundstückspreise steigen, das hat auch unterschiedliche Faktoren, und einige sind heute in der Diskussion angesprochen worden. Wien wächst, das stimmt, aber wächst nicht nur - auch wenn der Kollege schon fast einen Herzinfarkt gekriegt hat und der Blutdruck in die Höhe gegangen ist - auf Grund der Migration alleine, sondern auch, weil Wien eine Universitätsstadt ist, weil Wien auch ein Magnet für viele, viele Menschen aus dem Umland ist und sehr viele auch in der Binnenmigration, wenn man so möchte, nach Wien ziehen. Wien ist einfach eine sehr attraktive lebenswerte Stadt, und deshalb kommen auch sehr viele Menschen gerne, um in Wien zu leben und zu wohnen. Wien hat demnach die große Aufgabe, diesen Wohnraum auch zur Verfügung zu stellen, und die Grundstückspolitik ist ein wesentlicher Punkt. Ich mache keinen Hehl daraus, dass das Thema, dass Grundstücke einen Markt haben und man dazu eine eigene Politik braucht, doch für mich auf Grund dessen - und das genau ist die Debatte, die wir ja auch zu Beginn der Stunde geführt haben - natürlich problematisch ist, weil wir von einem Gut reden, von einer Ware, die nicht vermehrbar ist. Und da haben wir genau unsere Schranken und unser Problem: Grund und Boden ist nun einmal nur in der Zahl da, in der sie jetzt da ist, und eine Monopolisierung - wenn man so möchte - von Grund und Boden führt dazu, dass die Preise massiv ansteigen und wir uns de facto sozialen Wohnbau, wenn man es hochrechnet und skaliert und linear weiterdenkt, irgendwann nicht mehr leisten können. Und genau gegen diese Entwicklung muss man politisch eingreifen. Die ÖVP hat hier zwei unterschiedliche Positionen vertreten, das fand ich irgendwie ganz witzig in der Betrachtung. Der Kollege Ulm, der ja sehr für das Eigentum und für die Entwicklung von Eigentum und der Vermehrung von Eigentumsmöglichkeiten steht, und die Kollegin Schwarz, die gesagt hat, Wien baut zu wenig sozialen Wohnbau. - Ich glaube, ihr müsst euch irgendwann einmal in der eigenen Fraktion entscheiden, in welche Richtung es gehen soll, denn der soziale Wohnbau ist jetzt mit Sicherheit an vorderster Stelle in der Wiener Stadtpolitik. Sozialer Wohnbau, Förderung von Wohneinheiten, sei das in Form von neuen Gemeindewohnungen als auch im genossenschaftlichen Sektor, ist ganz klar an erster Stelle. Von den 13.000 Wohneinheiten wurden nicht, wie die Kollegin Schwarz gesagt hat, 70 Prozent privat gebaut, sondern der Anteil des sozialen Wohnbaus ist um einiges höher. Nachdem wir 7.000 bis 8.000 Wohneinheiten gebaut haben, kann sich das mit den 70 Prozent privaten Eigentums nicht ganz ausgehen. Also bitte noch einmal nachrechnen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Eigentum und sozialer Wohnbau sind nur für die Sozialdemokratie ein Widerspruch!) - Nein, sozialer Wohnbau ist kein Widerspruch zur Sozialdemokratie. Ganz im Gegenteil, den sozialen Wohnbau hat die Sozialdemokratie erfunden. (Beifall bei der SPÖ.) Wo da der Widerspruch war, ich bin überrascht. Der Widerspruch liegt daran, dass das, was Sie wollen, nämlich Wohnbauförderungsgelder für die Beschaffung von Eigentumen, im Widerspruch zur Sozialdemokratie steht. Dafür sind wir mit Sicherheit nicht zu haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist das, was Sie gerne möchten. Sie möchten, dass wir Steuergelder nehmen, damit Ihre Klientel sich Eigentum schaffen kann. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das haben Sie über Jahrzehnte getan!) Das haben wir schon diskutiert. Offensichtlich bemerke ich auch immer an der Aufregung des Themas, dass in diesem Sektor (in Richtung ÖVP) mehr Eigentum vorhanden ist als in diesem Sektor, das habe ich schon mitgekriegt, denn da geht es offensichtlich auch um die eigenen Pfründe, die man hier verteidigen muss. Und wenn wir beim Eigentum sind: Eigentum verpflichtet - das hat der Kollege Chorherr vollkommen richtig gesagt - nämlich zum sozialen Handeln. Und soziales Handeln heißt, dass man auch versucht, einen Beitrag zu leisten, um eine Stadt wie Wien weiterhin auch im Wohnraum leistbar zu lassen und zu machen. Da gibt es auch einige Dinge, die wir gemeinsam tun können, zum Beispiel bei der Mietrechtsnovelle, auch in der Möglichkeit festzulegen, was ist auch für sozialen Wohnbau gewidmet. Und eine der Forderungen der Stadt, und das wissen Sie ja auch, ist, dass wir als Länder entscheiden können, wo das Volkswohnungswesen stattzufinden hat, und da braucht es auch vom Bund einen Schritt in diese Richtung. Also Wien steht für den sozialen Wohnbau, für leistbares Wohnen und dafür, dass auch zukünftig dieses Menschenrecht erfüllt werden kann. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei schriftliche Anfragen, des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13 und des NEOS-Rathausklubs 7 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Die Anträge des Stadtsenates zu den Postennummern 5 bis 9 und 16 bis 18 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Gemeinderäten gegeben ist. In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 1 zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 2, 3, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 4. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen. Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Gleichbehandlungsbericht für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile das Wort. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! Und sehr geehrte Gleichbehandlungsbeauftragte - ich glaube, sie ist jetzt aber nicht anwesend! Ich möchte mich sehr herzlich für diesen Bericht, der uns vorliegt, bedanken und auch für die Arbeit, die die Gleichbehandlungsbeauftragte hier erledigt. Ich freue mich sehr, dass der Stadt Wien auch der Abbau von Hürden beim beruflichen Vorankommen von Frauen wirklich ein Anliegen ist. Es gibt ja neben diesem Gleichbehandlungsbericht noch weitere Aufgaben, die von der Gleichbehandlungsbeauftragten erfüllt werden. Diese möchte ich kurz erwähnen und mich auch hierfür bedanken. Es sind auch unabhängige Untersuchungen zum Thema Diskriminierung, Vorschläge für die Bestellung von Kontaktfrauen, die in der Stadt und in ihren Geschäftsfeldern unterwegs sind, aber auch Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen von Bediensteten aufzunehmen, diesbezügliche Anfragen zu beantworten. Es wurden im letzten Jahr insgesamt zu 4 Fällen Anträge eingebracht und insgesamt gingen rund 670 Anfragen und Beschwerden ein. Ich hätte mir noch gewünscht, dass man dazu Genaueres erfährt, zum Beispiel, in welchem Bereich es besonders viele Beschwerden gibt, es Unterschiede zwischen den Organisationseinheiten, der Magistratsabteilung, Geschäftsstellen oder dem KAV und dem Magistrat gibt. Zum Bericht generell: Es gibt sehr spannende Aspekte, die dieser Bericht aufzeigt. Wir sehen in Summe, dass die Beschäftigung bei der Gemeinde Wien zunehmend weiblich ist. Der Frauenanteil liegt bei rund 60 Prozent, die Tendenz ist auch steigend. Auch bei den Neuaufnahmen liegt der Frauenanteil bei rund 70 Prozent, also da gibt es eher einen Trend nach oben. Wir sehen aber auch ganz klar, dass Männer weiterhin erfolgreicher darin sind, beruflich voranzukommen. Obwohl 60 Prozent der Wiener Bediensteten weiblich sind, fallen über 50 Prozent der Beförderungen beim Magistrat und beim KAV auf Männer. Diese sind also weiterhin erfolgreicher, in Führungspositionen zu gelangen, 20 Prozent der Männer sind in Führungspositionen, aber nur 10 Prozent der Frauen. Diese Zahl hat sich auch seit dem letzten Bericht nur geringfügig geändert. Auch in gut bezahlten Jobs in höherwertigen Positionen sind zu 60 Prozent Männer tätig und nur 40 Prozent der Frauen. Zusammenfassend kann man auch sagen, die Beschäftigung bei der Stadt Wien ist überwiegend weiblich, Karriere männlich. Warum ist das so? Da gibt es sicher viele Gründe, aber wenn man sich jetzt auf den Bericht fokussiert, dann kommt man dazu, sich genau anzuschauen, wie die Familienarbeit aufgeteilt ist. Es gehen nämlich fast ausschließlich auch bei der Stadt Wien Frauen in Karenz. Und sie gehen auch, wenn sie in Karenz gehen, durchaus um einiges länger in Karenz. Nur 7 Prozent der Elternkarenzen werden von Männern gemacht. Männer, die dann doch in Elternkarenz gehen, sind im Schnitt 126 Tage weg von ihrem Arbeitgeber, bei Frauen sind es 573 Tage. Da sieht man also schon eine ordentliche Diskrepanz. Auch Pflegefreistellungen, also ganz klassisch, das Kind ist zu Hause krank, nehmen 60 Prozent der Frauen in Anspruch. Bei der Elternteilzeit schaut es auch ähnlich aus. Die Zahl ist auch sehr gravierend, nur 4 Prozent der Personen, die Elternteilzeit in Anspruch nehmen, sind Männer. Die Frauen sind es auch, die zum überwiegenden Teil in Teilzeit arbeiten, über 92 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen bei der Stadt Wien und fast ein Viertel aller Frauen arbeitet Teilzeit. Der Wert ist etwas geringer als der Durchschnittswert in Wien. Es wäre spannend zu erfahren, warum das so ist. Da müsste man sich auch die demographische Zusammensetzung des Personals anschauen. Bei den Bediensteten der Stadt Wien liegt diese ein bisschen über dem Durchschnitt, aber in Summe kann man sagen, dass das Bild, das sich hier gibt, im Großen und Ganzen den gesellschaftlichen Trends in Österreich entspricht. Es sind weiterhin Männer, die erfolgreich Karriere machen und in höhere Positionen gelangen, und die Frauen übernehmen Teilzeit, den Großteil der Familienarbeit und unterbrechen dadurch natürlich ihre Erwerbskarrieren. Ein engagierter Arbeitgeber kann diese Effekte zwar etwas reduzieren, inwiefern die Stadt Wien hier erfolgreich ist, kann ich nicht beurteilen, da fehlen auch die Vergleiche zu anderen Bundesdienststellen, Dienstgebern im öffentlichen Bereich. Aber die Herausforderungen, die wir haben, gelten wohl für alle Bereiche, für den öffentlichen wie auch für den privaten Bereich. Wenn Frauen zum Großteil die Familienarbeit übernehmen und dann natürlich häufig in Teilzeit arbeiten, dann wirkt sich das auf das zur Verfügung stehende Gehalt, auf den weiteren Karriereweg und natürlich im Alter auch auf die Pensionshöhe aus. (Beifall bei den NEOS.) Wenn die Politik langfristig etwas ändern will, dass Frauen nicht in Altersarmut leben, dann muss man verstärkt Anreize setzen, damit Frauen über längere Zeiträume in Vollzeit arbeiten. Denn nur, wenn sie ausreichend Beitragszahlungen haben, haben sie später auch eine eigenständige ausreichende Pension, um unabhängig und vor allem in Würde leben zu können. Wir müssen aber natürlich auch diskutieren, ob die Karenzmodelle, so wie sie jetzt vorgesehen sind, die gewünschten Effekte haben. Wir NEOS sagen prinzipiell, nein, es gibt hier sicher bessere Lösungen, um vor allem diese langen Verweilzeiten von Frauen in der Karenz zu reduzieren, denn derzeit werden diese sogar begünstigt. Es wäre uns besonders wichtig, hier mehr auf die partnerschaftliche Aufteilung der Karenz zu setzen. (Beifall bei den NEOS.) Konkret schlagen wir vor, dass jeder Elternteil einen individuellen Karenzanspruch im Ausmaß von maximal 18 Monaten bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes hat, dass es ein individuelles und einkommensabhängiges Familiengeldkonto gibt, das heißt, jeder Elternteil hat einen individuellen Anspruch darauf, und zwar im Ausmaß von 6 bis maximal 12 Monaten, und ein automatisches Pensionssplitting für Eltern in der Zeit der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr, das heißt, die Pensionskontogutschriften werden gleichmäßig auf beide Pensionskonten aufgeteilt. Damit wird vor allem gewährleistet, dass auch die Väter einen Vorteil darin sehen, wenn Mütter schneller in den Erwerbsprozess einsteigen, da dadurch ihre Pension auch durch die Teilung der Beitragsgrundlage wieder höher ausfällt. - Nach unserem Modell ist es auf jeden Fall viel einfacher und setzt einen Anreiz, dass sich die Eltern die Betreuungszeit partnerschaftlicher aufteilen. Eine wirklich wichtige Maßnahme - und die ist uns besonders wichtig, vor allem, weil es auf Grund der aktuellen politischen Lage einmal ein Für und dann wieder ein Wider gibt - ist es, das Frauenpensionsantrittsalter für ASVG- Bedienstete endlich zu erhöhen. Ich habe es schon vorhin erwähnt, nur, wenn ausreichend Beitragszahlungen geleistet werden, nur, wenn Frauen nicht übermäßig ihre Erwerbskarrieren unterbrechen müssen, nur dann gibt es später eine eigenständige ausreichende Pension. Es ist ein Trauerspiel, dass dieser Zustand weiterhin festgeschrieben ist und erst 2033 das gleiche Antrittsalter erreicht wird. Hier fordern wir jedenfalls eine frühere Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen. (Beifall bei den NEOS.) Ich bringe diesbezüglich auch einen Antrag ein, möchte mich an dieser Stelle nochmals für diesen Bericht bedanken und wünsche weiterhin alles Gute für die weitere Arbeit. - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gelangt Frau GRin Schwarz. Ich erteile ihr das Wort. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Gratulation zuerst einmal zu dem Bericht. Es ist sehr viel Informatives dabei, es zeigt auch, dass die Entwicklung in dieser Stadt Wien als Dienstgeber eigentlich gleich ist mit der Entwicklung, die wir in der Gesellschaft allgemein sehen. Aber man sieht auch die Bemühungen, die die Stadt Wien als Arbeitgeber macht, und dazu möchte ich jetzt schon auch gratulieren. Es ist so, dass die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf ja einen ganz großen Teil des Berichtes einnimmt. Und da möchte ich auch darauf eingehen. Es zeigt, dass die Stadt Wien ja hier auch sehr bemüht ist, die Chancengleichheit in der Berufswelt zu fördern, zum Beispiel durch den Rechtsanspruch auf die Väterkarenz. Aber man sieht trotz all der Bemühungen, dass natürlich Elternkarenz weitgehend weiblich bleibt. Meine Kollegin Emmerling hat es schon gesagt, 7 Prozent der Männer gehen auch in der Stadt Wien in Karenz. Ich habe die aktuellen Zahlen nicht, aber ich glaube, es tangiert nicht so sehr zu den anderen Zahlen, die uns sonst österreichweit oder aus der Privatwirtschaft vorliegen. Was mich immer in dieser Diskussion interessiert, ist, warum es so ist, dass Frauen immer noch vermehrt in die Karenz gehen. Ich glaube nicht, dass es allein der Verdienst ist. Da gibt es sicher auch noch andere Punkte, und ich hätte gerne einmal eine Art Studie darüber. Ich habe viele Artikel dazu gefunden, wo sich Frauen selbst auch nicht ganz so ernst nehmen, wo darüber gesprochen wird, dass Frauen gerne zu Hause sind. - Das ist übrigens von einer Frau geschrieben, aus der "Presse", das kann ich jedem, der auch schmunzeln möchte, einmal empfehlen, weil ich mich da zum Beispiel selbst erkannt habe. In diesem Artikel geht es einfach auch darum, dass Frauen auch oft gerne zu Hause bleiben, weil sie glauben, dass sie die besseren Mütter oder besseren Erziehungsberechtigten sind, dass sie teilweise auch ein Problem damit haben, die Kontrolle abzugeben. Auch dieses muss man einmal zulassen. Ich habe mich dabei erkannt, ich glaube, andere Frauen können sich auch dabei erkennen, dass wir es auch als Frauen öfters besser wissen als unsere Männer, wenn es um unsere Kinder geht. Es geht auch darum und das ist auch sehr interessant - das hat auch schon die Frau Emmerling gesagt -, dass es auch einen leichten Anstieg bei den Führungspositionen gibt. Das ist auch gut, das ist ebenfalls ein gesellschaftspolitischer Wandel, der anscheinend Zeit braucht, genauso wie bei der Väterkarenz. Es sind wirklich ganz viele interessante und informative Punkte drinnen. Ich möchte schon auch noch etwas zu den Karenzzeiten und wie wir Familie fördern sagen, wer immer auch zu Hause bleibt. Ich denke, dass wir und unsere Kinder es schaffen müssen, in eine Gesellschaft geboren zu werden, wo wirklich Vater und Mutter am liebsten darüber diskutieren, wer zu Hause beim Kind bleibt, das Kind beaufsichtigt. Denn es gibt eine Studie von Sophie Karmasin, da wurden das erste Mal Kinder befragt, was sie sich wünschen würden, sei es in der Betreuung, im Kindergarten, in der Schule, Familienmodelle, und so weiter. Und natürlich haben die Kinder gesagt, sie möchten mehr Zeit mit den Eltern verbringen oder mit einem der Eltern. Ich glaube, dass das auch in unserem Sinn sein muss, dass hier Rücksicht auf die Kinder genommen wird und wir auch sagen, was muss man tun, damit, egal, wer zu Hause bleibt, dieser Partner keine Benachteiligung hat. Wir müssen auch ein bisschen darauf schauen, was die Stadt sonst noch darüber hinaus für die Gleichberechtigung schaffen kann, nicht nur als Arbeitgeber, sondern einfach stadtpolitisch. Da gibt es ja ganz viele Bereiche, da gibt es die Stadtentwicklung, da gibt es Tarifmöglichkeiten bei den Wiener Linien. Auch das Generationenwohnen ist ein Thema, Integration sowieso wichtig, ebenfalls auch bei der Bildung, ein - was wir immer sagen - bedarfsorientiertes Betreuungsmodell an den Schulen soll nicht die Politik entscheiden, sondern die Familien. Und auch bei den Pensionen wäre es einmal an der Zeit, dass auch die Stadt Wien eine Informations- und eine Aufklärungskampagne über die Möglichkeit des Pensionssplittings gibt. Und nicht zu vergessen sind in Wien auch unsere 72.514 aktiven Einzelunternehmerinnen und -unternehmer. Immerhin sind davon 31.471 Einzelunternehmerinnen, das sind 43 Prozent, und 50 Prozent von ihnen haben auch Kinder. Und ein Bedürfnis, das viele haben, die ja dann auf Coworking-Basis arbeiten, ist die Kinderbetreuung. Ich glaube also, dass wir da noch sehr viele Punkte haben, wo wir eingreifen müssen. Über alle Anstrengungen, egal, ob als Stadt Wien, als Arbeitgeber oder einfach auch gesellschaftspolitisch muss ein partnerschaftliches Miteinander stehen, in der Familienwelt, in der Arbeitswelt, in allen anderen Welten, die unser Leben ebenfalls begleiten. Und das gilt für Frau als auch für Mann. Frauen und Männer sollen die freie Wahl haben, wie sie ihr Leben gestalten wollen, sowohl in beruflicher als auch in privater Hinsicht. Und im Fokus sollte hiebei auf jeden Fall stehen, dass jeder Mensch zu jeder Zeit und in jeder Phase seines Lebens frei und selbstbestimmt Entscheidungen treffen kann. Ein abschließender Satz, der mir sehr wichtig ist: Um die Gleichberechtigung zu schaffen, brauchen wir Frauen auf jeden Fall die Männer im Boot. Und wir brauchen viel mehr Männer, die Feministen sind. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Huemer. - Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen von der Tribüne und auch via Livestream bei der heutigen Schwerpunktdebatte zum Bericht über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung von Frauenförderung im Dienst der Gemeinde Wien für die Jahre 2014, 2015 und 2016! Worum geht es aus meiner Sicht grundsätzlich heute in dieser Spezialdebatte auch? Es geht darum, dass wir nach wie vor empörende, wirklich sehr empörende Ungerechtigkeiten haben, was die Chancen von Frauen am Arbeitsmarkt betrifft. Es geht auch darum, dass es aus meiner Sicht immer noch ungeheuerlich ist, wie Diskriminierung am Arbeitsmarkt gang und gäbe ist und welche behindernden Rahmenbedingungen Frauen beim Zugang zum Arbeitsmarkt nach wie vor haben, Sie mögen auch sagen, vielleicht auch Männer zum Privatleben, wenn sie aktiv Kinder betreuen wollen. Es ist nach wie vor leider keine Selbstverständlichkeit, dass Frauen gleich viel verdienen. Es ist nach wie vor leider keine Selbstverständlichkeit, dass die gleichen Aufstiegschancen vorhanden sind. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Männer die Hälfte der unbezahlten Arbeit machen. Und es ist immer auch noch nicht die Selbstverständlichkeit, dass alle Berufsgruppen für alle in gleichem Maß offenstehen und auch hier eintreten können. Die Karriereleiter ist ungleich besetzt. Es sollte auf jeder Sprosse der Karriereleiter der Frauen- und Männeranteil gleichermaßen verteilt sein, und wir sollten längst auf die Scherben der gläsernen Decke blicken können und sie nicht noch weiter mit Instrumenten brüchig machen müssen, denn sehr durchlässig ist sie nach wie vor nicht. Ich möchte noch ein bisschen ausholen, bevor ich wirklich auf den Gleichbehandlungsbericht eingehe. Wir haben vor wenigen Tagen österreichweit den Equal Pay Day gehabt. Der 13. Oktober, der Tag, ab dem Frauen in Österreich statistisch gesehen unbezahlt weiterarbeiten. Am 13. Oktober haben die Männer bereits das verdient gehabt, was Frauen erst am Ende des Jahres verdient haben werden. Und wir werden am 30. Oktober den Wiener Equal Pay Day haben. Im Österreichvergleich ist hier die Einkommensschere doch ein Stück geringer. Und wenn wir auf die letzten 9 Jahre zurückblicken, so können wir, wenn auch mit Ungeduld, aber doch mit Zuversicht sehen, dass sich die Einkommensschere im Datum gemessen um 25 Tage verringert hat. Das ist doch beachtlich, wenngleich ich meine, die Einkommensschere müsste sich doch sehr viel schneller verringern, denn es wird ja noch Jahrzehnte dauern, bis wir Equal Pay am 31. Dezember haben. Ich kann verstehen, dass viele eigentlich schon ungeduldig sind und es schon nicht mehr hören können. Aber wir müssen es weiter sagen, wir müssen weiter dafür kämpfen, dass sich die Einkommensschere schließt. Was wir auch sehen, ist, dass Wien doch deutlich besser im Bundesvergleich abschneidet. Das hängt nicht damit zusammen, dass die Frauen und Männer im Magistrat so viel anders wären als außerhalb des Magistrats, sondern damit, dass in Wien sowohl der Magistrat als Arbeitgeberin als auch die Politik anders sind, anders als in den anderen Bundesländern. Dass hier in Wien aktive Frauenförderung groß geschrieben wird. Wien ist auch anders in Bezug auf Gleichstellungspolitik, Antidiskriminierungspolitik, Frauenförderpolitik innerhalb des Magistrats. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ein Beispiel aus der Privatwirtschaft, das mir vor Kurzem eine junge Frau erzählt hat und das ich ziemlich beeindruckend im Sinne auch von schockierend erlebt habe, weil ich gemerkt habe, wie wenig Wissen nach über 100 Jahren Internationaler Frauentag, wie wenig Wissen nach 2 Frauenbewegungen nach wie vor vorhanden ist, und wie wichtig es ist, die Errungenschaften, die Instrumente weiter publik zu machen, die es für Gleichstellung gibt: Dieses Beispiel ist von einer jungen Frau. Sie hat dringend einen Job gesucht und hat dringend einen Job gebraucht. Dann hat sie einen angeboten bekommen, zuerst einmal als Praktikantin. Das hat sie dann gemacht. Als nächsten Schritt hat sie einen befristeten Vertrag bekommen. Sie war weiterhin angewiesen auf diese Arbeit, auf dieses Einkommen und hat diesen befristeten Vertrag genommen. Und irgendwann hat sie dann einen unbefristeten Vertrag bekommen und hat dann nach gewisser Zeit festgestellt, dass sie im Gegensatz zu ihren KollegInnen 40 Stunden zur geringsten Einkommenseinstufung arbeitet Was tut diese Frau? Sie hat das erstens einmal festgestellt. Und was braucht diese Frau? Sie braucht einen Betriebsrat/Betriebsrätin und sie braucht Gleichbehandlungsbeauftragte, die diesen Fall prüfen und wenn hier eine Diskriminierung vorliegt, vor das Gericht bringen. Im öffentlichen Dienst geht das viel, viel einfacher, aber dazu später. Eine zweite Lebensrealität, die Ihnen wahrscheinlich auch nicht entgangen ist und derzeit unter dem Hashtag "MeToo" kursiert, ist das ungeahnte, riesige Ausmaß an sexueller Belästigung, dem Frauen ausgesetzt sind. Angefangen hat diese Bewegung, dieser Aufschrei wieder einmal durch einen öffentlich prominenten Mann, in dem Fall einen Hollywood-Produzenten. Aber es hat sich gezeigt, diese sexuelle Belästigung - wir wissen es - hat viel, viel weitreichenderes Ausmaß und die Abhängigkeiten gehen viel, viel weitreichender und betreffen nicht nur Prominente. Der "Report" hat gestern übertitelt "Hollywood ist überall". Die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein ganz massives Thema, das Frauen ebenfalls unter diesem Hashtag postulieren. In der ganzen westlichen Welt gibt es diese Aufschreibewegung, diese "MeToo"-Bewegung. Ich erwähne deshalb "Aufschrei", denn vor zwei Jahren gab es diesen Hashtag. Es ist in Frankreich eine Gesetzesnovellierung in Diskussion, das EU-Parlament ist mittlerweile durch öffentlich bekannt gemachte Fälle auch aufgerüttelt worden. In Österreich wurde ein Chefredakteur fristlos entlassen, es geht durch Politik, Sport, Kunst, quer durch. Und was machen sexuell belästigte Frauen, wenn sie in der Arbeitswelt, in ihrem Betrieb, an ihrer Arbeitsstätte sexuell belästigt werden? Wohin wenden sie sich? Wem trauen sie sich zu öffnen? Wer steht für sie da? - Darum geht es. Um das geht es auch im Einkommensbericht. Denn es braucht eben zu diesem Aufschrei, der schnell in 140 Zeichen getwittert ist, ganz klare strukturelle Angebote, strukturelle Angebote und strukturelle Differenzierung, die unterscheiden, was ist ein sexistischer Witz und wo fängt die Gewalt an, wo werden hier welche Schritte gesetzt. Dazu braucht es Einrichtungen, dazu braucht es Institutionen, dazu braucht es Personen, die sowohl kompetent als auch bemächtigt und befähigt sind, diese Ungleichbehandlung, diese Diskriminierung, die Gewalt aufzuzeigen und zu lösen. Jetzt ganz konkret zum Wiener Gleichbehandlungsbericht. Vielen, vielen herzlichen Dank an Elisabeth Kromus und ihr Team - sie sind da -, das wirklich sehr, sehr engagiert, sehr couragiert, sehr mit Nachdruck und Leidenschaft ein Projekt verfolgt, das ein sehr großes Beharrungsvermögen verlangt: Es geht ums Bohren von sehr dicken Brettern, das wissen alle, die im Gleichbehandlungsbereich arbeiten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vielen Dank! Der 100 Seiten starke Gleichbehandlungsbericht - es ist ja übrigens der zweite in dieser Form - zeigt ganz eindrücklich und eindrucksvoll, in wie vielen Feldern die Gleichbehandlungsanwaltschaft aktiv ist: Da geht es um Sensibilisierung, da geht es um Aufklärungsarbeit, da geht es um Forschungsarbeit, da geht es um Analysen, da geht es aber auch natürlich ganz stark um Maßnahmen entwickeln, Maßnahmen, die helfen, die machbar sind. Ich glaube, das ist auch etwas ganz, ganz Wichtiges, dass dort auch Nägel mit Köpfen gemacht werden. Und natürlich ist der Bericht durchwachsen, das muss man einfach feststellen. Wir alle würden uns ja freuen, wenn die Gleichbehandlungsanwaltschaft zusammenpacken könnte, weil wir das ein für alle Mal erledigt hätten, die Gleichstellung, die Frauenförderung nicht mehr notwendig wäre. Aber wir alle wissen, das ist nicht der Fall. Wir werden immer Fortschritte haben, und wir werden diese Fortschritte immer auch verteidigen müssen, wir werden dafür auch weiterkämpfen müssen. Dazu braucht es ExpertInnen und Unterstützung von der Politik. Ein paar Details, da gesagt wurde, der Magistrat ist zwar weiblich, die Karriere ist männlich: Also ich glaube, so undifferenziert kann man es nicht darstellen oder stehen lassen. Ich möchte doch auf ein paar sehr positive Beispiele eingehen, wenngleich es natürlich auch traurig ist, wenn man sich insbesondere auch den letzten Bericht anschaut, dass es in manchen Bereichen wirklich ganz, ganz zäh ist, Fortschritte zu erringen und man sich wirklich auch fragt: Was ist da los, wieso geht da nix weiter? Aber positiv erwähnen möchte ich jedenfalls, dass bei den höchsten Führungspositionen 50 Prozent der BereichsdirektorInnen weiblich sind und wir mittlerweile einen Frauenanteil von 37 Prozent bei den MagistratsabteilungsleiterInnen haben und - das ist, glaube ich, eine ganz, ganz starke Verbesserung - bei den LeiterInnen Magistratischer Bezirksämter mittlerweile bei einer 75-Prozent-Frauenquote angekommen sind. Also das, finde ich, lässt sich echt vorzeigen. Nicht herzeigbar ist, aber es muss erwähnt werden, die 0-Prozent-Frauenquote bei den Unternehmungen der Stadt Wien. Ich meine damit null Direktorinnen bei den Unternehmungen. Das ist bitter, dass das 2017 immer noch so zu lesen ist. Die horizontale und vertikale Segregation wurde ja schon von meinen Vorrednerinnen angesprochen. Dass es hier einen Gap gibt, ist ja mit ein Grund, warum die Gleichbehandlungsbeauftragten einen Auftrag haben, warum wir ein Wiener Gleichbehandlungsgesetz haben, um hier entgegenzuwirken und der Unterrepräsentation von Frauen, der Benachteiligung von Frauen entgegenzuwirken. Ganz erfreulich finde ich ist, dass das Ziel "gleichwertiger Zugang zur Aus- und Weiterbildung" als de facto erfüllt betrachtet werden kann, erfüllt im Sinne, dass dieses Ziel erreicht wurde, wenngleich natürlich an diesem Ziel weiterhin festgehalten wird. Ganz erfreulich finde ich auch, dass im KAV der Ärztinnenanteil wirklich stark erhöht wurde, sich aber hier auch wieder ein ambivalentes Bild zeigt, dass bei den Primarias der Frauenanteil dazu überhaupt noch nicht stimmig ist. Da gibt es, glaube ich, erst 27 Prozent. In der Tat, die Vereinbarkeitsproblematik zeigt sich auch bei den Beschäftigten der Stadt Wien: Teilzeit ist weiblich, Elternteilzeit ist weiblich, Pflegefreistellung ist weiblich. Hier insbesondere auch Männern mehr Anreiz zu geben, in Kinderkarenzverantwortung zu gehen, ist, glaube ich, eine große Herausforderung, die wir jedenfalls angehen sollten, denn auch 7 Prozent sind kein Ruhmesblatt. Es gilt, nachzuforschen, warum bei der Stadt Wien, wo wir wirklich von einer Jobsicherheit ausgehen können, tatsächlich Männer in so geringem Anteil in Karenz gehen. Das ist mir persönlich auch noch ein Rätsel. Aber umso mehr freue ich mich, dass ein Wiedereingliederungsmanagement, ein Karenzmanagement auch aufgestellt ist. Ich glaube tatsächlich, die Männer müssen hier noch stärker abgeholt werden. Die unterschiedliche Verteilung von Frauen und Männern im Magistrat spiegelt sich dann natürlich in der Einkommenssituation. Jedes Jahr muss der Bericht zur Einkommenstransparenz bei der Stadt Wien vorgelegt werden. Wir haben den 2012, wenn ich mich richtig erinnere, per Gesetz eingeführt, denn etwas, was eigentlich nicht sein dürfte, ist doch Realität. Beim Gender Pay Gap bei den Bediensteten der Stadt Wien, obwohl das Schema für alle gleich ist, zeigt sich doch, dass wir im Durchschnitt 12 Prozent Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern haben. Und woran liegt es da? Es liegt an dieser schon angesprochenen horizontalen und vertikalen Segregation. Bei der Stadt Wien arbeitet die Mehrheit der Frauen auch mehr in frauendominierten Berufen, und diese frauendominierten Berufe sind leider Gottes in der Regel weniger gut bezahlt als die männerdominierten. Das ist so. Das sieht man auch, das fängt schon bei den Lehrberufen an. Und auch bei den Lehrberufen wählen Mädchen eher traditionellere Bereiche als die Burschen, wenngleich es auch hier schon Fortschritte gibt und der nicht traditionelle Bereich von den Mädels zunehmend auch als Arbeitsfeld in Betracht gezogen wird. Ganz positiv finde ich solche Initiativen wie die "amaZone", die Betriebe ehrt, die Mädchen in untypischen Berufen beschäftigen. Ich finde auch Initiativen wie den Töchtertag sehr positiv, da Mädchen dadurch einmal ausprobieren können, wie denn etwas ist, was sie sich bisher gar nicht vorstellen haben können. Also auch hier sind positive Fortschritte zu vermerken. Ich war bei der Einkommensschere bei der Stadt Wien und deren Ursachen, also neben der horizontalen und der vertikalen Segregation ist der angesprochene hohe Frauenanteil für Elternkarenz, die Auszeiten doch ein ganz, ganz gravierender Faktor. Es ist eigentlich nicht zwingend notwendig, dass, wenn Frauen in Karenz gehen, sie dadurch Karrierenachteile haben. Hier muss man auch wirklich noch einmal ganz genau hinschauen, was da passiert. Wenn man sich den Gleichbehandlungsbericht durchliest und auch das Thema der Stellenausschreibungen überfliegt, liest man, dass Frauen in Karenz oder Personen in Elternkarenz doch auch seltener von Stellenausschreibungen überhaupt erfahren. Hier die Frauen - ich nenne es jetzt einmal Frauen - stärker einzubinden, sie zu fördern und ihnen nicht aus der Pflege für Kinder, aus der Sorge für Kinder, aus der Erziehungsarbeit, die sie für Kinder leisten, für die Gesellschaft leisten auf der beruflichen Karriereleiter einen Strick drehen zu lassen, da müssen wir ansetzen. Ein wichtiger Faktor ist auch die ungleiche Bewertung von Frauenarbeit. Ich habe es schon erwähnt und möchte da ganz besonders positiv herausstreichen, dass sich die Gleichbehandlungsbeauftragte ganz massiv bei der Erstellung des neuen Besoldungsrechts eingesetzt hat, das wir bald auch hier diskutieren werden. Sie hat da wirklich mit Verve darauf geachtet, dass der Ansatz und der Auftrag, hier ein transparentes, geschlechtergerechtes Besoldungssystem zu installieren, so gut wie möglich gelingen kann. Wir können es nicht versprechen, dass das tatsächlich so ist, aber wir werden genau darauf schauen, wir werden das in Zukunft beobachten und natürlich gehe ich einmal davon aus, dass das besser ist als jetzt. Da hoffe ich doch sehr, dass Ihre Arbeit da schon einmal mehr Früchte tragen wird. Und herzlichen Dank, ich habe gehört, wie engagiert Sie in dieser Gruppe waren, Frau Kromus, vielen, vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Lassen sie mich zum Abschluss kommen. Im Gleichbehandlungsbericht steht, dass Gleichstellung ein offensives Anliegen für Führungskräfte, für die Führungsebene in der Politik, in der Verwaltung und in Dienststellen bleiben muss. Ich darf Ihnen versichern, liebe Frau Kromus, liebe Kontaktfrauen, liebe Gleichbehandlungsbeauftragte, von unserer Seite, von grüner Seite ist das definitiv gegeben. Uns ist es ein großes Anliegen, und es muss auch weiterhin ein großes Anliegen sein. Sie schreiben, in Zeiten des Sparkurses darf Gleichstellung nicht zu kurz kommen, darf nicht bei Gleichstellung gespart werden. - Genau darum geht es, genau in Zeiten, in denen die Mittel knapper werden, müssen wir verstärkt auf die Frauen schauen, müssen wir verstärkt die Gleichstellung in den Fokus rücken, denn sie verschwindet in der Tat recht schnell unter anderen auch wichtigen Anliegen. Für uns bleibt Gleichstellung, Frauenförderung und Antidiskriminierung ein Gebot der Stunde, auch und eben insbesondere in Zeiten von Spardruck. Und daran wird sich nichts ändern. Die Gleichbehandlungsbeauftragte arbeitet für mehr als 70.000 Beschäftigte in der Stadt. Ihre Arbeit richtet sich auf das Innenleben der Organisation, für uns als PolitikerInnen sind natürlich auch das Außenleben, das Umfeld, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ein ganz massiv starkes und notwendiges Handlungsfeld, um hier auch die Gleichstellung voranzutreiben. Ich denke, das Thema Sicherheit ist auch ökonomische Sicherheit. Das heißt, es ist wichtig, die Einkommensschere durch Rahmenbedingung zu verändern. Wir brauchen noch mehr als bisher - auch wenn wir schon gut sind - an ganztägiger Kinderbetreuung. Wir brauchen Kinderbetreuungsplätze ab dem ersten Jahr. Wir brauchen couragierte Männer, die sich gegen ihre ArbeitgeberInnen - auch wenn sich diese oft noch wehren - durchsetzen und sagen, ich gehe in Elternkarenz. Auch hier braucht es das Engagement der Männer, hier einen Kampf zu kämpfen. Denn ich höre das immer wieder, dass hier die ArbeitgeberInnen Männer nicht so selbstverständlich in Karenz ziehen lassen, bei den Frauen haben sie überhaupt kein Problem. Ich finde, wir können es uns nicht leisten, weder bei der Stadt Wien noch sonst, auf top ausgebildete Frauen zu verzichten. Und, Frauen haben es auch verdient, dass sie gleiche Chancen haben, dass sie gleiche Einkommen haben, dass sie gleichen Zugang zu den Ressourcen haben, dass sie das tun können, was sie wollen und was sie können. Es wurde von den Kolleginnen der Opposition das Thema Pension angesprochen. Es wurde das Thema Wiener- Linien-Tarife angesprochen. Dazu möchte ich noch einen kurzen Sidestep machen: Wenn Sie den Wiener Gleichstellungsmonitor gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass mit der Einführung des 365-EUR-Jahrestickets bei den Wiener Linien der Frauenanteil ganz, ganz massiv gestiegen ist. Es gibt Bereiche - genau wie Sie gesagt haben, Frau Schwarz -, in denen Maßnahmen zur Gleichstellungspolitik auch greifen, denn Mobilität ist ein Faktor, um zur Arbeit zu kommen, Mobilität ist ein Faktor für Eigenständigkeit. Leistbare Mobilität ist umso mehr notwendig, um das auch zu ermöglichen. Das Thema Pension: Ich glaube, dass es mit der Anhebung des Pensionsalters alleine nicht getan ist, wenn all die Diskriminierungen in der Arbeitswelt nach wie vor vorhanden sind. Frauen gelten, wie Sie vielleicht wissen, tragischerweise schon ab 45 als alt. Also wie soll es gelingen, Frauen in Beschäftigung zu halten? Frauen haben massive Probleme, ihre Karriere so gestalten zu können, wie sie wollen, und das ist sicher nicht das Alter, denn Frauen arbeiten im Gegensatz zu Männern viel näher an das gesetzliche Pensionsantrittsalter, als Männer das tun. Ich glaube daher, da gibt es ganz andere Faktoren, an denen wir ansetzen müssen, nämlich die Faktoren der Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt und im Leben. Das Thema "frei und selbstbestimmt" hängt ganz stark mit der ökonomischen Eigenständigkeit zusammen. Es ist keine Wahlfreiheit, wenn die Karenz von dem Elternteil gemacht wird, der am besten verdient, das ist keine Wahlfreiheit. (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) - Ich weiß, ich sage es aber trotzdem. Das ist keine Wahlfreiheit. Sie haben das Thema Karenz angesprochen, Sie haben andere Faktoren genannt, aber ich denke, das ist trotz allem ein ganz wichtiger Faktor, hier nicht nur zu schauen, wer mag denn daheim bleiben. Das ist oft keine Frage von Mögen, das ist mir wichtig, hier zu sagen. Alles in allem, wenn wir uns den Gleichbehandlungsbericht der Stadt Wien für die Bediensteten bei der Stadt Wien ansehen, so meine ich abschließend: Wir haben noch einen wirklich langen Weg vor uns und wir sollten uns auch gemeinsam überlegen, ob wir nicht doch mehr Druck machen müssen. Ich glaube, wir brauchen noch viel mehr härtere Instrumente. Ich glaube, das Thema der Stellenausschreibung ist wichtig, wie Sie das ansprechen, hier auf transparente Stellenausschreibungen zu schauen, hier auf diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen zu schauen. Aber ich glaube, es braucht, wie sich gerade wieder zeigt, gegen sexuelle Belästigung noch mehr an Unterstützung, mehr an Öffentlichkeit, mehr an Selbstverständnis, damit sich Frauen hier outen können, dass sie ihre Peiniger outen können, dass sie keine Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Es muss ganz klar sein - und ich glaube, Sie haben das im Bericht eingefordert, und es sollte allen klar sein und ich nehme an, vielen, vielen Führungskräften ist es klar -, dass es hier absolut keine Toleranz gibt und geben darf, was sexuelle Belästigung betrifft. Diesen Kampf werden wir gemeinsam weiter bestreiten, diese Solidarität mit Frauen weiterverfolgen. Ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit, sehr geehrte Frau Kromus, und ihrem Team, zukünftig viel Erfolg. Bleiben Sie dran, bohren Sie weiter tief und fest und machen Sie Ihre Studien. Wir haben noch nicht alles erfahren, es gibt noch viele, viele offene Punkte, die wir uns noch nicht erklären können, warum das so ist. Bleiben Sie beharrlich und engagiert dabei. Alles Gute für die nächsten drei Jahre, ich hoffe, wir können dann weiterhin positive Entwicklungen diskutieren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr. GRin Angela Schütz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier im Saal und vor dem Bildschirm! Heute liegt uns als Schwerpunkt der 2. Gleichbehandlungsbericht für die Jahre 2014 bis 2016 vor. Das Gleichbehandlungsgesetz, das wir ja vor 20 Jahren beschlossen haben, war ein sehr innovatives und auch ein sehr wichtiges, und man kann sagen, dass sich in den letzten 20 Jahren sehr viel, vieles auch zum Positiven und Guten, verändert hat. Wer sich aber in dem Gleichbehandlungsbericht, wie soll ich sagen, etwas Neues und etwas Innovatives erwartet oder erhofft hat, der wird enttäuscht sein, denn es steht kaum Neues und auch nichts Innovatives drinnen. Im Gegenteil, auf den 100 Seiten ist sehr viel Eigenlob, sehr viel Beweihräucherung und für mich zu wenig Inhalt drinnen. Es ist zwar in einem neuen Format, man kann es also mit dem alten nicht so wirklich gut vergleichen, aber eigentlich könnte man alles in einem einzigen Satz zusammenfassen, dass nämlich die Gleichstellung bei der Stadt Wien immer noch nicht zu 100 Prozent angekommen ist. Aber reden wir hier eigentlich, wenn man den Bericht liest, noch von Gleichstellung oder reden wir hier von Gleichmacherei? Wenn man diesen Bericht liest, dann könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass es dem rot- grünen Wien aber genau darum geht. Ist es wirklich erstrebenswert, dass wir in allen Berufsfeldern, die die Stadt Wien zu bieten hat, einen Frauenanteil von mehr als 50 Prozent bekommen, um hier wirklich zu stehen und sagen zu können: Wir sind jetzt mit dem Ergebnis zufrieden. Können wir es nicht akzeptieren, dass es Berufsgruppen gibt, wo der Frauenanteil auch niedriger als 50 Prozent ist, oder dass es Frauen nicht als erstrebenswert und als die Befriedigung ihrer eigenen persönlichen Ambitionen sehen, in diesem Berufsfeld zu arbeiten? Müssen wir Frauen in wirklich jeden männerdominierten Beruf hineindrängen und hineinbringen, und ist es wirklich der erstrebenswerte Traum jeder Frau, in genau diesem Berufsfeld zu arbeiten? Ich kann Ihnen nur sagen: Was ich von vielen Frauen gehört habe, ist, dass es ihr Traum ist, in einem Beruf, den sie sich selbst erwählt haben, mit dem sie zufrieden und alt werden können, zu arbeiten, und das ohne jegliche Diskriminierung, ohne Sexismus, ohne sexuelle Belästigung, wenn sie sich für diesen Beruf entschieden haben, zu arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn es schon um Gleichbehandlung geht, so haben wir in diesem Bericht auch stehen - mit sehr viel Stolz steht es drinnen -, dass es auch Bereiche gibt, in denen der Frauenanteil 80 Prozent und mehr beträgt. Ich habe aber in diesem Bericht nichts davon gelesen, welche Anstrengungen jetzt auf der anderen Seite im Sinne der Gleichbehandlung getätigt werden, Männern dieses Berufsfeld und diesen Berufsbereich schmackhaft zu machen, näherzubringen, um im Sinne der Gleichbehandlung dort auch den Anteil der Männer zu heben. Heißt Gleichbehandlung also jetzt hier im Umkehrschluss bei den Rot-Grünen nur, wir brauchen mehr Frauen statt Männer in den Berufsbereichen und in den Führungsstrukturen der Stadt Wien? Das sehen wir nicht so, und ich weiß, dass das Blut ihrer feministischen Adern jetzt gleich ein bisschen höher schwellt, ich kann es Ihnen aber trotzdem nicht ersparen: Wir wollen keine Gleichmacherei der Geschlechter, wir stehen für echte Gleichberechtigung. (Beifall bei der FPÖ.) Ob Sie es wollen oder nicht: Es gibt auf der einen Seite Männer und es gibt auf der anderen Seite Frauen, und das ist gut so. Es gibt Unterschiede, und das ist wichtig, richtig und gut. Ich selber bin ja stolz darauf, eine Frau zu sein, ich brauche mich auch nicht zu verstecken, man sieht es, ich bin stolz darauf. (GRin Mag. Barbara Huemer: Ja genau!) Ich muss schon sagen, wichtig ist, dass wir Männer nicht gegen Frauen ausspielen, sondern dass wir ein Miteinander haben, dass man sich gegenseitig akzeptiert und respektiert. Wenn wir in diesem Bereich so arbeiten können, dann wird es auch für alle Bereiche gut. (Beifall bei der FPÖ.) Was wir nicht brauchen, ist Gender-Gleichmacherei. Es muss ein faires Miteinander auf Augenhöhe geben und keine Unterdrückung von Frauen, wie sie in Wien inzwischen in manchen Bezirken leider schon an der Tagesordnung ist. Schauen wir uns doch einmal ein bisschen um. Da haben wir "Ehrenmorde", weil die Tochter nicht so wollte wie die Familie, wir haben Zwangsheirat im Sommer im Ausland, wir haben Gewalt in der Familie, wir haben Unterdrückung, wir haben Kopftuchzwang als Symbol der gelebten Unterdrückung. Wenn man sich die "Heute" anschaut - ich habe den Artikel auch mitgebracht -, ist das Erste, was mir in der Früh beim Lesen aufgefallen ist: "Vater schnitt Tochter die Kehle durch!", in einem Diskurs. Es war zwar nicht in Österreich, aber in unserem Nachbarland, es könnte aber genauso gut eine Schlagzeile aus Österreich sein. Die Familie war polizeibekannt wegen häuslicher Gewalt, auch das haben wir des Häufigeren. Der zweite Artikel, der mir ins Auge gestoßen ist: Österreichische Muslime suchen Zweitfrau im Web. Da suchen sie jetzt zwecks der Tradition eine zweite Frau. Jetzt frage ich Sie schon: In welchem Land leben wir denn eigentlich? Ja, wo leben wir denn oder was haben wir denn bitte für eine Zeit? Das kann es ja bitte nicht sein, das muss aufhören! Hier habe ich leider von den Frauenbeauftragten von Rot und Grün gar nichts gehört. Es ist offensichtlich schon Normalität oder gelebte Normalität oder vielleicht oft sogar falsch verstandene Toleranz. (Beifall bei der FPÖ.) Solche Zustände wollen wir weder heute noch morgen noch in Zukunft in Wien erleben, geschweige denn irgendwo in Österreich. Ist es das, was Rot-Grün jetzt unter Gleichbehandlung versteht? Wir wollen das nicht, und wir lehnen diese Entwicklung auch ab. Wir sehen auch mit einer gewissen Besorgnis, was da jetzt so auf uns zukommt, auf die Wienerinnen und Wiener und auf die Österreicher und Österreicherinnen. Ich kann Ihnen schon sagen: Am Wahlsonntag haben das auch viele genauso gesehen, sonst wäre das Ergebnis nicht so ausgegangen. Aber bei unseren GrünInnen und RotInnen ist das leider offensichtlich so noch nicht angekommen. Denn wenn wir - ich habe jetzt bewusst dieses Binnen-I verwendet - jetzt zur Diskussion zum Binnen-I kommen, dann kann ich Ihnen schon sagen: Was hat das Binnen-I den Frauen gebracht, außer, dass die Bildung immer mehr nach unten ebeniert wird? Ich sage es, liebe Linke, nehmen Sie zur Kenntnis: Es gibt einen Unterschied zwischen Genus und Sexus, auch wenn es euch nicht passt. Und das ist gut so, und wir wollen uns unsere Sprache von Ihnen nicht zerstören lassen, genauso wenig, wie wir uns von Ihnen gegeneinander ausspielen lassen wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Wer hat denn nach wie vor neben dem Leistungsdruck, im Beruf immer alles besser machen zu müssen, die doppelte und dreifache Belastung mit Familie, Beruf und Haushalt zu erdulden? Immer noch wir Frauen, zumindest die meisten von uns Frauen. Wer pflegt schwerpunktmäßig seine Angehörigen, betreut die Kinder? Das zeigt dieser Bericht, den wir hier haben, auch sehr deutlich auf. Er zeigt auf, dass die Frauen diejenigen sind, die daheim bleiben, auch wenn sie in der geschützten Werkstätte der Stadt Wien arbeiten. Ich kann Ihnen schon sagen: Auch wenn in dem Bericht drinnensteht, dass der Papa-Monat jetzt etwas besser angenommen worden ist und dass sich die Karenzen jetzt mehr teilen, sprich, dass das leicht ansteigend ist, also 1 Prozent oder 1,5 Prozent, möchte ich das ja nicht unbedingt als Erfolg werten, hat sich das für Österreich nicht verändert. Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie die Augen auf, schauen Sie hinaus in die tatsächliche Arbeitswelt neben der Stadt Wien, da hat sich nichts verändert. Da läuft es immer noch so, dass es keinen echten Schutz im Job gibt und dass keiner die Positionen riskieren wird, und dass die Leute nicht reihenweise in den Papa-Monat oder in die geteilte Karenz gehen, weil sie es sich weder finanziell noch beruflich leisten können. Wenn wir uns die Arbeitslosenstatistiken anschauen, auch in Wien, Wien macht keine Ausnahme, führen leider auch dort die Frauen das Feld an. Auch das ist weder erstrebenswert noch nachahmenswert. Oder schauen Sie sich den Neuzuzug an, wie es dort aussieht, wie die Hierarchien dort verteilt sind und wie Frauen dort behandelt werden. Kommen Sie denen doch mit der Gleichbehandlung! Wer macht denn in Familien mit Migrationshintergrund Halbe- Halbe? Trotzdem haben wir in den letzten Jahren wirklich Millionen an Euro ausgegeben, um "Ganze Männer machen Halbe-Halbe" zu performen. Was ist rausgekommen? Es ist offensichtlich nur für die Wienerinnen und Wiener gewesen, das partnerschaftliche Modell zu leben oder eine faire Beziehung vorgeschrieben zu bekommen, denn die Familien mit Migrationshintergrund leben nach wie vor weiter so, wie sie vorher gelebt haben, nämlich ihr selbstbewusstes Familienbild und nicht das, was ihnen von der Sozialdemokratie vorgegeben wird. Wer muss denn hier in Wien oder auch in Österreich alles unter einen Hut bringen und schlechte Teilzeitjobs, schlecht bezahlte Teilzeitjobs annehmen? Wir Frauen! Jetzt frage ich Sie noch einmal: Wo hat uns Ihre Gleichmacherei hingebracht? Viel Frauen hätten gerne eine echte Wahlfreiheit, nämlich die, sich zu entscheiden, ob sie zu Hause ihre Kinder erziehen wollen oder arbeiten gehen wollen, und da zu entscheiden, wie viele Stunden sie dann gerne arbeiten möchten, um den Rest mit ihrer Familie verbringen zu können. Doch diese Frage stellt sich für uns Frauen sehr, sehr oft nicht. Wir haben immer mehr Alleinerzieherinnen, vor allem in Wien, und zwar so viele wie noch nie zuvor, und viele von ihnen müssen Teilzeitjobs annehmen, weil sie es nicht anders können, weil sie es mit ihren Kindern nicht anders vereinen können. Sie müssen diese Teilzeitjobs annehmen, um überhaupt irgendwie über die Runden zu kommen. Denen hilft niemand, die unterstützt niemand, und das nennt sich dann sozial. Aber das ist auch nicht das, was ich unter Gleichberechtigung auf Augenhöhe verstehe. Es ist auch nicht das, was wünschenswert ist und was fair ist. Was hat also Rot-Grün jetzt in Wien dazu beigetragen, dass da draußen in dieser Welt eine qualitativ hochwertige Teilzeitarbeit für Frauen geschaffen wird, die finanziell auch noch entsprechend entlohnt wird? - Nichts! Wenn ich mir den Wiedereinstieg von Frauen nach der Karenz anschaue, muss man auch sagen: Es schaut sehr, sehr traurig aus - und zwar sogar im eigenen Haus. Wenn man sich den Wiedereinstieg nach der Karenz für Frauen in Wien anschaut, das hat der Gleichbehandlungsbericht schon auch gesagt, läuft es da nicht wirklich optimal. Wir schaffen es ja nicht einmal hier, interessante Positionen für Führungspositionen so auszuschreiben, dass Frauen, die in Karenz sind, auch die Möglichkeit haben, sich für diese Positionen zu bewerben oder daran teilzunehmen. Wie schaut es beim Einkommen aus? Meine Vorrednerin hat erwähnt, dass wir den Equal Pay Day ein paar Tage später feiern, nämlich 15 oder 16 Tage nach dem normalen, das heißt, dass die Frauen in Wien etwas besser bezahlt kriegen als im Durchschnitt Österreichs. Aber ich muss ehrlich sagen: Wir haben nicht dieselben Messmethoden, das muss man schon auch sagen, wie der andere Equal Pay Day. Das heißt, hier kann man nicht nachvollziehen, ob unter denselben Voraussetzungen vorgegangen wird oder nicht. Ja, das muss man hier auch einmal kritisieren und bemängeln. Ich hätte schon auch einmal ganz gerne die Instrumente, mit denen das verglichen worden ist, in diesem Haus auf den Tisch gelegt bekommen, damit man sehen kann, ob das auch wirklich nachvollziehbar für uns so stimmt. Tatsächlich ist es so - das ist nicht abzustreiten -, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und nein, das ist nicht in Ordnung, das ist abzulehnen. Aber die Stadt Wien hat es trotz ihrer Gleichmacherei bis heute nicht geschafft, dass Frauen gleich viel verdienen wie Männer, dieses Problem, weil es offensichtlich ein diffizileres ist, bis heute auch nicht in den Griff bekommen. Es ist in vielen Punkten auch hausgemacht. Man könnte es nämlich in einigen Punkten sehr wohl sehr schnell ändern, wenn man es wirklich möchte, und zwar ganz einfach, indem man Berufe, in denen schwerpunktmäßig Frauen arbeiten, finanziell besser stellt, zum Beispiel die Pflege. (Beifall bei der FPÖ.) Pflege ist ein kräfteraubender Beruf, der auch sehr viele soziale Leistungen erbringt, und das gehört belohnt, das gehört vor allem besser bewertet und finanziell abgegolten. (Beifall bei der FPÖ.) Das will Rot-Grün offensichtlich nicht, denn sonst hätten wir nämlich da schon bessere Gehälter, auch habe ich davon nichts in der neuen Dienstrechts- und Besoldungsordnung gesehen, dass das sehr viel besser bewertet wird. Es klingt so einfach: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das ist nicht zu viel verlangt, das ist etwas, was rechtens ist, und das ist etwas, was es umzusetzen gilt. Punkt aus, und ohne irgendwelchen Beistrich und irgendwelches Komma. Was wurde aber in Wien versucht, oder welche Lösungen gibt es in diesem Bereich? - Eigentlich gar nichts. In den Bereichen, wo es sowohl im Berufsfeld als auch in Führungspositionen zu wenig Frauen gibt, ist es leicht, zu sagen, wow, super, wir haben da eine Frau aufgenommen, in welcher Position auch immer. Wir haben da jetzt fast 50 Prozent mehr Frauenanteil, und das feiern wir jetzt ab. Nein, das ist kein Grund zum Feiern, das ist eigentlich eine Augenauswischerei, und es wiegt die Defizite, die es beim gleichen Lohn gibt, nicht auf. Wenn Sie sich die Teilzeit anschauen, gibt es auch da sehr viele Kritikpunkte, zeigt sich ja auch, dass das sehr, sehr viele Frauen machen, Teilzeitarbeit in der Stadt Wien, und zwar mehr Frauen als Männer. Vor allem bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes, aber auch für Pflege werden überwiegend Frauen diejenigen sein, die sich für Teilzeit melden, damit sie das unter einen Hut bekommen. Da könnte man natürlich auch einige Punkte ändern. Jetzt haben wir dann auch diesen Punkt Telearbeit: Wenn man sich das anschaut, dann steht im Gleichbehandlungsbericht auch, dass es von mehr Männern als Frauen angenommen wird. Jetzt frage ich mich: Warum? Warum haben Sie da noch nichts geändert? Das ist ein Punkt, wo man massiv ansetzen kann. Die Telearbeit in der Stadt Wien ist dazu geschaffen worden, damit es Anreize gibt, dass man Teilzeit nimmt, um das unter einen Hut zu bringen, und dass es auch einen Anreiz gibt, Männer in Teilzeit heranzuziehen. Aber die Telearbeit ist nicht dazu geschaffen worden, damit sie Männer ohne Teilzeit nehmen, ohne ihre Kinder bis zum sechsten Lebensjahr zu erziehen oder ihre Angehörigen zu pflegen, sondern nur deshalb nehmen, weil ihnen der Anfahrtsweg zu weit ist. Dafür ist Telearbeit nicht geschaffen worden. Daher kann man zum Beispiel da ganz leicht eingreifen, indem man sagt, dass man die Telearbeitsplätze nur dann vergibt, indem man sie daran koppelt. Wer sich Teilzeit zur Erziehung von Kindern oder für die Pflege von Angehörigen nimmt, der bekommt die Möglichkeit telezuarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt komme ich noch auf ein paar Punkte außerhalb des Berichts, weil mir das auch noch wichtig ist. Es gibt immer mehr junge Frauen und Mädchen, die sich in einer ausweglosen Situation befinden, weil sie schwanger werden, sich zum Beispiel nicht in der Lage sehen, eine Ausbildung fertig zu machen, das Kind zu versorgen und alles unter einen Hut zu bringen. Sie entscheidet sich deshalb für eine Abtreibung, was auch nicht im Sinne von vielen von uns ist, wenn sie das vielleicht gar nicht wollte, weil sie aber keine andere Möglichkeit hat oder keinen anderen Weg sieht, weil ihr zum Beispiel vorgeschrieben wird - so einen Fall hatte ich vor Kurzem -, dass sie die Ausbildung zurückzahlen muss, wenn sie nicht weiterarbeitet, et cetera, und das einfach nicht finanzieren kann und sich dann für diesen Weg entscheidet. Diesen jungen Müttern, diesen jungen Frauen und Mädchen muss man helfen, damit sie auf der einen Seite ihre Ausbildung fertig machen können und auf der anderen Seite ihr Leben mit einem Kind meistern können. Denn eines ist sicher: Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist die Basis und ein Garant dafür, dass man einen sicheren, gut bewerteten Arbeitsplatz erhält, und ohne das wird es auch keine gute Bewertung geben. Faktum ist aber auch, dass die Stadt dort, wo die Unterstützung hier in Wien vielleicht für Frauen notwendig wird, entweder keine gibt oder zu wenig oder eine falsche, oder es wird einfach weggesehen. Ich erinnere jetzt noch einmal an die Gewalt in der Familie, wo es sehr viele Lippenbekenntnisse gibt, aber nicht wirklich etwas geschieht. Da stößt zum Beispiel der Wunsch des Vereins Notruf mit dem Verein Ninlil auf mein Unverständnis, der im Rahmen der "16 Tage gegen Gewalt" der selbsternannte Kulturwissenschaftlerin Mithu Sanyal, die Opfer von Gewalt zu Erlebenden machen möchte, eine Plattform bieten wollte. Ich empfinde das als Hohn für alle Betroffenen. Ich möchte hier mit Nachdruck sagen, dass ich es auch sehr befremdlich und sehr enttäuschend empfinde und es für mich absolut unverständlich ist und auch ein schlechtes Bild auf die Stadt wirft, wenn bei diesem sensiblen Thema, dem eine Anfrage gewidmet worden ist, die zuständige Stadträtin für Frauenangelegenheit in der Beantwortung keine Distanz aufgezeigt hat. Das finde ich wirklich traurig. (Beifall bei der FPÖ.) Eines möchte ich schon auch noch sagen. Hören wir einfach damit auf, Frauen immer als Hascherl zu sehen. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, liebe LinkInnen: Wir Frauen sind stärker, als Sie glauben. Wir waren immer stark, wir werden es auch immer bleiben. (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) Wenn Sie es so sehen wollen, haben wir, wann immer es notwendig war, unseren sogenannten Mann gestellt. Das sogenannte Hascherl, wie es immer wieder dargestellt wird, gibt es nur im amerikanischen Film und selbst da ist es fad und ausgelutscht. Es muss uns Frauen vorbehalten bleiben, frei und selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen, die auch auf Augenhöhe respektiert werden. Die Regierung muss die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen und mehr auch nicht. Leider hat die Stadt Wien bis dato in vielen Bereichen diese Rahmenbedingungen noch nicht geschaffen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen auf der Galerie und via Livestream! Gleichstellungspolitik ist bei Rot-Grün immer en vogue, auf der politischen Agenda immer ganz weit oben, und deshalb freut es mich umso mehr, dass es heute auch in der Schwerpunktdebatte um Gleichstellungsfragen geht, um Frauenpolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir machen das nicht erst seit gestern, wir können im Zuge dessen auf eine bereits über zwei Jahrzehnte lange Geschichte zurückblicken, denn die Implementierung von Gleichstellung bei der Stadt Wien als eine der größten Arbeitgeberinnen Österreichs - das muss man sich ja auch einmal vergegenwärtigen - hat eine lange Geschichte, wird vehement und ernsthaft betrieben. Was mich als Frauensprecherin meiner Fraktion da auch sehr stolz macht, ist, dass es in so ausgefeilter und umfangreicher Form passiert. Wir kämpfen ja generell in der Arbeitswelt mit Themen wie Einkommensgerechtigkeit - Kollegin Huemer hat den Equal Pay Day bereits ausgeführt - oder auch das Durchbrechen der gläsernen Decke. Ich kann von dieser Stelle für die Stadt Wien schon mit Stolz sagen, dass wir da in vielen, vielen Teilbereichen schon einen Schritt weiter sind. So wie die Stadt Fragen der Gleichbehandlung löst, ja, es überhaupt vor 21 Jahren in Angriff genommen hat, hier gleiche faire Bedingungen für Frauen und Männer zu schaffen, ist sicherlich richtungsweisend und das nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern eben vor allem auch für die Privatwirtschaft wünschenswert. Jetzt auch an Sie, Frau Kollegin Emmerling, aber auch Frau Kollegin Schütz: Wir sind hier nicht die Insel der Seligen, wir können uns nicht losgelöst von der Gesamtgesellschaft betrachten, aber wir sind sehr wohl hier in der Stadt Vorreiterin. Alles, was in Sachen Gleichstellung rund um das Thema eben passiert, funktioniert bei der Stadt, um nicht zu sagen: Das Radl rennt, das Werkel rennt. Wir haben ein klares Bekenntnis zur Gleichstellung und eine große Unterstützung, eine breite Unterstützung von höchster Ebene, um die Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen. Da möchte ich auch nicht hintanstehen, meinen ganz besonderen Dank an alle auszusprechen, die sich seit 1996, also über zwei Jahrzehnte, engagiert und mit Herzblut und Vehemenz mit einer Konzeption und dem Beschluss des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes auseinandergesetzt haben, dafür gekämpft haben und sich für eine damit verbundene Schaffung der Gleichbehandlungsbeauftragten sowie der Kontaktfrauen stark gemacht haben. Ganz aktuell gilt jetzt der aktuellen Gleichbehandlungsbeauftragten mein besonderer Dank. Du bist mit deinem Team eine Kämpferin mit Herzblut, mit deinen Mitarbeiterinnen, deinen Stellvertreterinnen, den 128 Kontaktfrauen. Danke für das Kämpfen, für das Einstehen Tag für Tag für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Allein der Umstand, dass die Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten 2011 an eine eigene Dienstelle gekoppelt wurde, verdeutlicht für mich generell auch die große Stärke des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes und welch hohen Stellenwert die echte Gleichstellung bei der Stadt hat. Wenn ich echte Gleichstellung meine und sage, dann meine ich wirklich auch das klare Bekenntnis zu Halbe-Halbe, zu der Gleichstellung, einer 50-Prozent-Quote, so wie sie mit dem Frauenförderungsgebot im Wiener Gleichbehandlungsgesetz festgeschrieben steht. Frau Kollegin Schütz! Wo haben wir das denn sonst? Ich möchte da schon auch bei den Fakten und Wahrheiten bleiben. Der vorliegende Wiener Gleichbehandlungsbericht dient als laufendes Protokoll für einen Status quo, dem Erkennen der Fortschritte, die gemacht wurden, und natürlich auch dem Festmachen der Rückschritte. Wir wollen ja ganz genau hinschauen und hier auch daran weiterarbeiten. Da möchte ich Frau Kollegin Huemer bestärken und auch Kollegin Emmerling und Schütz kontern: Es ist auch in der Stadt nicht alles schwarz-weiß in Sachen Gleichstellung, so in der Art: Es arbeiten viele Frauen hier, aber nur die Männer machen die Karriere. Nein, ich glaube, Kollegin Huemer hat das schon sehr eindrücklich mit Zahlen und Fakten und vielen Beispielen belegt. Ich möchte jetzt noch anhand der vier Gleichstellungsziele, die im Gleichstellungsprogramm festgeschrieben sind, einige Fakten hinzustellen. Wenn wir uns das erste Ziel anschauen, dass der Frauenanteil in jenen Berufsfeldern, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, erhöht werden soll, so können wir mit dem Stichtag 1. Jänner 2017 sehen, dass der Frauenanteil in 18 der 30 Berufsfelder mit Handlungsbedarf erhöht wurde. Da möchte ich auch noch zu Frau Kollegin Schütz hinzustellen, dass es natürlich Bestrebungen und Bemühen gibt, in frauendominierten Berufen auch Männer zu beschäftigen. Das kann man auch nicht so einfach wegwischen, dass es das nicht gibt, so wie Sie es auch ausgeführt haben. Beim zweiten Ziel, der Erhöhung des Frauenanteils in jenen Funktionen höherwertiger Verwendung, in denen Frauen in einem Berufsfeld, in einer Dienststelle unterrepräsentiert sind, konnte der Frauenanteil durch die verstärkte Aufnahme von Frauen in höherwertige Verwendungen erhöht werden sowie zahlreiche Pionierinnen in männerdominierte Berufe aufgenommen werden. Wir wissen, dass der Plafond noch nicht erreicht ist, aber eine Erhöhung ist etwas. Ganz allgemein stehen wir aktuell im Jahre 2016 bei dem Frauenanteil von 40,5 Prozent in höherwertigen Verwendungen, und das kann sich angesichts der Tatsache, dass wir in der Arbeitswelt für ein Durchbrechen der sogenannten gläsernen Decke für Frauen in Führungspositionen kämpfen, durchaus sehen lassen. Ich möchte hier festhalten, dass wir auf einem guten Weg sind. Hierzu ist auch noch zu sagen, dass mit der Novelle des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes 2011 die allgemeine 50-Prozent-Quote weiterentwickelt und noch effizienter gemacht wurde. Wir haben es jetzt auf eigens definierte Berufsfelder und auf Dienststellenebene heruntergebrochen, und dadurch werden nun keine frauen- und männerdominierten Berufe beziehungsweise Bereiche mehr in einen Topf geworfen. Wir haben dadurch eine bessere Treffsicherheit gewährleisten können, und ich finde, das macht auch das Wiener Gleichbehandlungsgesetz deshalb auch im Vergleich zu anderen zu etwas ganz Besonderem. Das dritte und vierte Ziel, heute auch schon erwähnt, der gleichwertige Zugang zu Aus- und Weiterbildung - Frau Kollegin Huemer hat das besonders ausgeführt - sowie die Sicherstellung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in den Personalauswahlverfahren. Hier geht auch vieles in eine positive Richtung. Ich möchte hier nicht das Erstellen von Aus- und Weiterbildungsplänen von Seiten der einzelnen Dienststellen beziehungsweise Dienststelleneinheiten unerwähnt lassen, welche in Zukunft eine noch bessere Verteilung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen ermöglichen sollen. Zudem ist die Einführung eines strukturierten Informationsmanagements hinsichtlich Fortbildungsmöglichkeiten auch sehr positiv zu werten. Im Zuge der Personalauswahlverfahren wurden Standards für eine qualitätsvolle, objektive, gleichstellungsorientierte und transparente Personalauswahl für die gesamte Stadt erarbeitet, welche langfristig zu einer Verbesserung der geschlechtergerechten Besetzung von freien Positionen führen sollen. Diese Ziele, die im Gleichstellungsprogramm für die nächsten drei Jahren festgelegt wurden, und die hinzugestellten Fakten zeigen für mich ganz deutlich, dass wir in der Stadt nicht nur von Gleichstellung sprechen oder schreiben, wir haben ja den Bericht vorliegen, sondern dass wir ganz konkrete Instrumente zur Verfügung stellen und natürlich für Veränderungen und Verbesserungen in der Zukunft arbeiten, um diese zu erzielen, dass wir natürlich für noch mehr Gleichstellung zu sensibilisieren haben, dass wir durch den Gleichbehandlungsbericht, so wie er vorliegt, Ungerechtigkeiten dokumentieren und durch das Gleichstellungsprogramm Schritt für Schritt diese Ungerechtigkeiten auch beheben wollen. Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das unser Auftrag, und diesen Weg gehen wir auch, und ich denke, es ist ein hervorragender Weg, den die Stadt Wien da beschreitet, denn wir nehmen Frauenpolitik, wir nehmen Gleichstellungspolitik ernst und lassen hier keinesfalls locker. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zur Kollegin Emmerling noch, zu der Diskussion zu der Anhebung des Frauenpensionsalters: Ich glaube und ich bin fest davon überzeugt, dass die aktuelle gesetzliche Regelung sehr wohl gute Gründe hat, solange Frauen in vielen Bereichen immer noch benachteiligt sind. Wir haben es heute auch schon erwähnt, der Wiener Equal Pay Day steht am 30. Oktober vor der Tür, wir konnten uns wieder um 3 Tage verbessern. Solange das Thema Lohnungerechtigkeit, Lohnunterschiede evident ist, solange die Mehrfachbelastung auf den Schultern von Frauen liegt, wir haben es auch schon heute diskutiert, Vereinbarkeit von Job, Kinderbetreuung, Haushalt, Pflege von Angehörigen, solange diese Ungerechtigkeiten, solange diese Mehrfachbelastungen auf der Agenda sind, reden wir von Rot-Grün überhaupt nicht von einer Abweichung der derzeit geltenden Regelungen. Ich denke, dass Ihr Ansinnen dann eher in Richtung werdende Regierung ÖVP und FPÖ im Bund gerichtet werden soll. Ich glaube, wir wissen alle, was uns in Sachen Frauenpolitik da blühen wird. Wir wissen nur zu gut, was zwischen 2000 und 2006 in Sachen Frauenpolitik gemacht wurde. (GR Dominik Nepp, MA: Nur das Beste!) Es war ein Stillstand, und ein Stillstand bedeutet in der Frauenpolitik Rückschritt. Wir in Wien stemmen uns da vehement dagegen, wir in Wien betreiben aktive Frauenpolitik, aktive Gleichstellungspolitik und - das sei auch in Richtung der FPÖ gesagt, Frau Kollegin Schütz - auch in Sachen Gewaltschutz. Wir haben hier ein ganz, ganz wichtiges Credo, dass jede Frau in dieser Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben kann, und wir treten da natürlich sehr vehement gegen Gewalt an Frauen ein, das sei auch im Vorfeld der "16 Tage gegen Gewalt" hier schon gesagt. Wir werden unbeirrt an der Seite der Frauen für Gleichberechtigung weiterkämpfen, und da möchte ich auch einen Bericht, der erst vor Kurzem präsentiert wurde, nicht unerwähnt lassen. Wir haben erst kürzlich auf Initiative unserer Frauenstadträtin Sandra Frauenberger den neuen Gleichstellungsmonitor präsentieren können. Wir haben nach 2013 nun den zweiten, woran wir Entwicklungen ablesen können, uns Veränderungen in den verschiedenen Themenbereichen, die Frauen betreffen, anschauen können. Was der Gleichbehandlungsbericht für die Stadt Wien ist, ist der Gleichstellungsmonitor für die Gesamtgesellschaft. Er ist für uns Politikerinnen und Politiker sehr wichtig, um auch in Zukunft zu schauen, an welchen Rädchen wir noch mehr drehen müssen, um die Lage für die Frauen in dieser Stadt zu verbessern. Ich kann Sie nur ermuntern, unter "www.gleichstellungsmonitor.wien.at" einen Blick dorthin zu werfen, ihn sich herzunehmen, um auch damit zu arbeiten. Ich möchte mich da auch sehr bei unserer Frauenstadträtin Sandra Frauenberger bedanken, auch für die Initiative und für dieses wichtige, tolle Instrument, mit dem wir arbeiten können. Danke noch einmal an Elisabeth Kromus für den Gleichbehandlungsbericht, danke auch für den Gleichstellungsmonitor. Das ist ein Sichtbarmachen von gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten zwischen Männern und Frauen. Ich danke allen, die mit diesen Berichten, die mit der Arbeit, die rundherum passiert, für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen. Ja, darauf können wir bauen, darauf müssen wir bauen, und wir werden unbeirrt weiterkämpfen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frühmesser. Ich erteile es ihr und darf aufmerksam machen, dass ab jetzt die Redezeit 20 Minuten beträgt. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf meine Vorrednerinnen eingehen. Auf die Frau Kollegin Huemer: Dieses Projekt, beziehungsweise diese Bewegung unter dem Hashtag "MeToo" ist natürlich für uns auch sehr wichtig. Ich finde es ganz toll, dass sich Frauen hier zu Wort melden und sich endlich trauen, über sexuelle Übergriffe zu berichten, vor allem - Sie haben es auch kurz angesprochen - im Europaparlament, da bin ich schon ganz gespannt, was da noch ans Tageslicht geraten wird. Ich hoffe, dass da auch eine lückenlose Aufklärung stattfindet. Beim "Standard" hat man nur eine kurze Zeile von einem Politiker gelesen, der namentlich erwähnt wurde, aber ich glaube, das lassen wir jetzt. Weiters hat Frau Huemer auch noch gemeint, dass sie sich weiter dafür einsetzen möchte, die Einkommensschere weiter zu schließen. Ich frage mich dann nur: Sie sind jetzt schon in der zweiten Periode. (GRin Mag. Barbara Huemer: Nein, falsch! In der ersten!) - Dritten, Entschuldigung. Na eh, zweite Koalitionsperiode mit den Roten, Rot-Grün. Da müssen Sie schon Ihren Koalitionspartner fragen, warum das über Jahre hinweg noch nie funktioniert hat. Die SPÖ sitzt seit ungefähr 70 Jahren in der Regierung, 50 Jahre hat sie die Absolute gehabt. Man sieht es bei der Wahl der Landtagspräsidenten: Ein Mann, gleich wie bei den GRÜNEN, gleich wie bei den Klubobmännern. Warum wird hier nicht weiter vorangetrieben, dass sich die Einkommensschere weiter schließt? (Beifall bei der FPÖ.) Auch die Frau Kollegin Berger-Krotsch hat ganz stolz davon geredet: Wir machen es nicht erst seit gestern. Es wirkt aber so. Sie haben gesagt, Sie sind seit über 70 Jahren in der Regierung und Sie seien sehr dankbar, dass man sich seit über zwei Jahrzehnten dafür einsetzt und dafür kämpft. Natürlich sind einige Fortschritte passiert, das ist ja lobenswert, aber wir erleben auch tagtäglich Rückschritte, wenn ich an Zwangsehen, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Vollverschleierung denke. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Faika El-Nagashi: Warum stimmen Sie dann immer gegen die Beratungsstellen?) - Das kann ich Ihnen sagen. Es gibt durchaus Vereine, die sehr viel dafür machen, nur uns würde einmal das ganze Datenmaterial interessieren. Wie viele Menschen sind Vereinsmitglieder, nehmen daran teil, nehmen das Angebot in Anspruch? Eine Datenanalyse. (GRin Mag. Faika El- Nagashi: Es gibt Jahresberichte, es gibt Kurzberichte! Da steht alles drinnen!) - Da stehen aber weder die Mitglieder drinnen, das wissen Sie, und wenn wir nachfragen, geben Sie es uns auch nicht. Analysiert wird dort nichts. Es werden ja keine Maßnahmen gesetzt oder Lösungsvorschläge. (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Na sicher! Es braucht Notwohnungen, es braucht Beratungen, es braucht Notschlafstellen!) - Sie können sich dann noch gerne zu Wort melden. Sie wissen aber genau, dass das eines der großen Probleme ist, dass man hier nicht weiß, was in den Vereinen passiert, dass sich hier Menschen auch radikalisieren. (Beifall bei der FPÖ.) Um noch auf die Einkommensschere zurückzukommen: Auch in dem Gleichbehandlungsbericht steht hier ganz eindeutig, dass die Frauen weniger verdienen, ich zitierte: Seit dem Jahr 2012 werden jährlich Einkommensberichte veröffentlicht. Im Jahre 2016 wurde der Wiener Einkommensbericht über das Jahr 2015 veröffentlicht. Dieser ergab, dass auch in der Wiener Stadtverwaltung Männer mehr verdienen als Frauen. Im Jahr 2015 lag das Durchschnittseinkommen der weiblichen Bediensteten rund 12 Prozent unter jenem der männlichen Kollegen. Das sehe ich eindeutig nicht als Fortschritt. Wie ich schon vorher erwähnt habe, wäre es schön, wenn wir über Erreichtes weiterreden könnten, das auch bewahren und gemeinsam über Verbesserungen reden und diese auch anstreben könnten. Es ist aber leider auch Faktum, dass sich im Laufe der Zeit eine Parallelgesellschaft gebildet hat, die auch neue Phänomene an uns heranträgt, teilweise auch solche, bei denen wir schon geglaubt haben, dass wir sie überwunden haben. Ein gutes Beispiel ist die Zwangsehe, sie ist seit 2006 in Österreich ein Offizialdelikt, das heißt, auch einem Dritten ist es erlaubt, dieses anzuzeigen. Ganz interessant ist, dass man auf der Homepage "gewaltinfo.at" findet, dass Experten schätzen, dass jährlich 200 Mädchen von Zwangsheirat betroffen sind. Das ist in den letzten Jahren ein sehr großes Thema in den ganzen europäischen Metropolen geworden, sie beschäftigen sich mit den Kinderehen und mit den Zwangsehen. Worauf ich noch hinweisen möchte, ist, dass vor allem in der Stadtpolitik die Ideologie eine sehr große Rolle spielt. Ich glaube, dadurch werden sehr oft vor akuten Problemen die Augen verschlossen, wie zum Beispiel die Diskriminierung der Frauen, die Sicherheit der Frauen. Es wurde uns ja geraten, abends nur noch mit Begleitung hinauszugehen. Man fühlt sich untertags auch mit den Kindern nicht mehr sicher. Wer das nicht glaubt, den lade ich gerne ein, nächtlich einen Park zu besuchen, quer mit den öffentlichen Verkehrsmitteln durch Wien zu fahren, vielleicht ab 18 Uhr am Abend am Gürtel entlangzuflanieren, dann können sie sich ein eigenes Bild machen, am besten ohne Personenschutz. (Beifall bei der FPÖ.) Weil wir hier über Gleichbehandlung reden, sind mir noch die Frauen mit Behinderung ein ganz wichtiges Thema, dass sie im alltäglichen Leben bei Besorgungen und Einkäufen Unterstützung brauchen. Vor allem bei der Körperpflege besteht seit Langem ein Wunsch nach weiblicher Assistenz. Das ist verständlich, und ich möchte hier nur hoffen, dass bald eine ausdrückliche gesetzliche Verankerung des Rechts auf Assistenz durch eine Frau stattfinden wird. (Beifall bei der FPÖ.) Auf jeden Fall ist es höchste Zeit, dass die Frauenpolitik wieder in jenes Licht gerückt wird, abseits von diesem Gender Mainstreaming, von den Quotendebatten, sondern wieder mehr in die reale Lebenswelt der Frauen. Es wäre wünschenswert, dass in unserer Gesellschaft vor allem die Frauen eben Erfolg im Berufsleben mit einem erfüllten Familienleben vereinbaren können. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. Ich erteile es ihm. GR Christian Hursky (SPÖ): Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Vorsitzende! Gleichbehandlung - auch bei uns dürfen Männer dazu sprechen, das ist auch etwas Schönes. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das werden wir erst sehen!) Immerhin haben wir hier eine 21-jährige Erfolgs-Story in der Stadt, und wenn die Frau Kollegin Frühmesser gesagt hat, es ist zu wenig getan, dann könnte man fast glauben, man steht hier irgendwo vor den Trümmern von Athen oder sonst irgendetwas. Ich glaube aber, dass sich diese Stadt in dieser Richtung insgesamt sehr, sehr gut entwickelt hat, und dass gerade die Stadt Wien sehr, sehr vieles, speziell auch mit unseren grünen PartnerInnen, dazu getan hat, dass hier die Gleichstellung konsequent weiterentwickelt wurde. Wenn man sich zum Beispiel das Frauenförderungsgebot anschaut, dann hat sich das in den letzten 5 Jahren auf eine Quote von rund 50 Prozent verbessert. Wenn wir uns den Einkommensbericht in diesen Sachen anschauen, dann wissen wir auch, dass wir hier erhebliche Verbesserungen haben, dass wir hier eine sehr, sehr große Transparenz in Wien haben, und dass Wien in diesem Bereich hier ein echter Vorreiter ist. In Wien gibt es schlicht und einfach gleiche Rechte für Männer und Frauen, und dafür stehen wir letztendlich auch. Es ist vor allem wichtig, dass auch die Gleichbehandlungsbeauftragte weisungsfrei arbeitet und hier auch jedem in dieser Stadt auf die Finger schaut. Ich weiß, dass das nicht immer ganz einfach ist, wenn man quasi wie eine Art Kollegin zum anderen Kollegen kommt und sagt, heast, da müsstest du noch irgendetwas tun, oder sonst in der Richtung. Es wird ja manchmal vielleicht nicht gerne gesehen, aber wir wissen, dass sie es tut und dass sie es vor allem mit Erfolg tut. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Schauen wir uns Frauen in höherwertigen Positionen an: Eigentlich gibt es seit Beginn dieses Gesetzes eine Steigerung von 5 Prozent auf 40 Prozent der Frauen, die diese Berufe dann letztendlich wahrnehmen. Schauen wir uns gewisse Berufsfelder an: Bei Ärztinnen beispielsweise gibt es mehr oder minder überhaupt kein Thema mehr, ich glaube, da sind es mittlerweile mehr Ärztinnen als Ärzte in diesen Berufsfeldern. Nehmen wir einen ehemaligen klassischen Männerberuf, da steht so schön Badewart. Badewaschel müssen wir dann wahrscheinlich auf Badewaschelin umbenennen, denn es sind auch mittlerweile 50 Prozent Frauen, die diesen Beruf ausüben, einen klassischen Männerberuf. Darum kann ich Kollegin Schütz nicht ganz folgen, warum nicht Frauen in klassische Männerberufe folgen sollen. Ich weiß, es ist vielleicht nicht schön, wenn man im Kanal kraxeln muss, aber vielleicht gibt es die eine oder andere Frau, die dieses Berufsfeld gerne machen würde. Das heißt noch nicht, dass sie es machen muss, aber wir als Stadt sollten ihr die Möglichkeit bieten, wenn sie diesen Beruf ausüben will, dass sie ihn auch machen kann. Dafür haben wir letztendlich zu sorgen, dass sie es machen können, dass diese Voraussetzungen geschaffen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist mit Sicherheit auch etwas, was man mit den Führungskräften auf den verschiedenen Ebenen immer wieder besprechen muss, dass wir sie für diese Aufgaben oder für diese neuen Möglichkeiten, die sie auch selbst entdecken müssen, gewinnen müssen und gewinnen wollen. Wir wollen es ihnen leicht machen, hineinzukommen. Im Umkehrschluss haben wir als Beispiel den typischen Beruf der Kindergärtnerin. Bei den neuen Ausbildungen ist es mittlerweile so, dass es auch schon 13 Prozent Männer sind, die sich für diesen Bereich entscheiden. Was können wir dazu tun, dass wir es erleichtern? Letztendlich ist eines klar: Die neue Dienstrechts- und Besoldungsreform, die eine entsprechende Bewertung herstellt, wird es leichter machen, dass Frauen und Männer auch in verschiedene Berufsfelder einsteigen können, weil auch die entsprechenden Lebensverdienstsummen und die entsprechenden Verdienstsummen für einen Einstieg in das Berufsleben bei der Stadt dazu geeignet sind. Aus dieser Sicht können wir nur sagen, dass hier eine gute Arbeit gemacht wird. Wir haben bei vielen, vielen Dingen immer und ständigen Verbesserungsbedarf. Es wurde hier auch Gewalt gegen Frauen angesprochen. Der November ist bald, wenn wir wieder mit unseren White Ribbons auftreten werden und uns unten beim Eingang Lichtenfelsgasse auch in dieser Richtung präsentieren werden. Das ist, glaube ich, für uns alle, so wie wir hier sind, ein No-go, genauso wie Zwangsheiraten ein echtes No-go sind. Ich glaube, darüber brauchen wir hier nicht zu diskutieren, ich glaube, darüber herrscht ja einhellige Meinung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es gibt natürlich auch viele andere Bereiche, wo es um Gleichstellung und Gleichbehandlung geht. Es wurde auch gesagt, wie Frauen wieder in die Berufe einsteigen können, wie man es ihnen leichter macht. Ich kann das zum Beispiel aus dem Bereich des Sports sagen. In meiner Sportart, die ich vertrete, stehe ich jetzt vor der Aufgabe, dass drei meiner besten Spielerinnen entweder gerade in den letzten paar Monaten ein Kind bekommen haben oder manche schon Kinder im Alter von 3, 4, 5 Jahren haben, die in der österreichischen Rangliste top sind. Wie bringe ich sie aber dann dazu, dass sie irgendwo 14 Tage im Ausland für Österreich an einem Turnier teilnehmen? Da gilt es auch, die Voraussetzungen zu schaffen, und wir haben das zum Beispiel in unserer Sportart auch geschafft, dass wir dort mit einer Delegation hinfahren, wo auch die Kinder mit dabei sind und wo auch eine Betreuung gesichert ist, weil wir das wollen. Das ist auch in einem kleinen Bereich eine entsprechende Unterstützung, das heißt, jeder von uns selbst kann in seinem Bereich, wo er etwas tut und etwas wirkt, letztendlich für die Gleichstellung von Frauen und Männern sorgen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr, die Restredezeit ist 13 Minuten. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Warum ich mich nachgemeldet habe, ist, weil es eigentlich ja fast so etwas wie eine Richtigstellung ist, weil ich es doch recht ungeheuerlich finde, Frau Schütz, wenn Sie sagen, dass Wien gar nichts macht und dass der Einsatz gegen Gewalt in der Familie in Wien ein Lippenbekenntnis ist. Ich finde, das ist unfassbar. Sie fordern Augenhöhe ein, aber zur Augenhöhe gehört auch dazu, dass man sich einmal anschaut, was es hier gibt, und da gibt es in Wien wirklich wahnsinnig viel, verglichen mit allen anderen Bundesländern sehr, sehr, sehr viel mehr. Da kann man politisch dazu stehen, wie man will, aber diese Realität außer Augen zu lassen, finde ich wirklich ungeheuerlich und gehört in der Tat aus meiner Sicht eben richtiggestellt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Rot-Grün I und Rot-Grün II machen ganz viele wirklich innovative Projekte, zum Beispiel die Koppelung der Auftragsvergabe bei der öffentlichen Vergabe an Frauenförderung im Betrieb. Das ist ein ganz innovatives Instrument, das quer über Europa Schule macht, wo international Leute herkommen und sich das anschauen. Wir haben in Wien die Quote von 40 Prozent bei Aufsichtsräten in den Unternehmungen der Stadt Wien. Was hat Schwarz-Blau in Graz gemacht? Das Erste war, dass sie die Quote bei Aufsichtsräten gestrichen haben. So schaut es aus, das ist die Politik, auf die wir uns da möglicherweise einstellen müssen. Wenn wieder wer mit jungen Frauen kommt, die schwanger sind oder gerade ein Kind bekommen haben und nicht wissen, wie sie ihren Beruf weiterverfolgen können: Es gibt beim AMS ein Projekt für junge Mütter, das noch recht jung ist, das heißt Job Navi, das genau auf diese Zielgruppe spezialisiert ist, wo jungen Frauen die Möglichkeit geboten wird, einen Lehrabschluss zu machen, eine Ausbildung weiterzumachen, wenn sie es mit Betreuungspflichten schwieriger haben. Das ist in der Tat so, das ist schwierig. Weil Sie immer von Gleichmacherei reden: Ich kann das wirklich in keinster Weise nachvollziehen. Ich weiß nicht, wenn Sie mit ihrer Mutter reden, mit der Generation unserer Mütter, wie es denen gegangen ist, was es damals an gesetzlichen Gleichstellungsinitiativen noch nicht gegeben hat und warum es die dann gegeben hat, dann kann ich überhaupt nicht verstehen, dann kann ich in keinster Weise verstehen, warum sie all diese Bemühungen, diese Kämpfe der Frauen lächerlich machen, indem sie da Gleichmacherei für einen Kampf für gleiche Rechte verwenden. Das ist mir wirklich schleierhaft, und ich würde Sie auch wirklich bitten, das zu unterlassen. Das bringt Frauen nicht weiter, das bringt Gleichstellung nicht weiter, und es wird auch der Realität von Frauen nicht gerecht. Reden wir tatsächlich von dem Punkt, wo Diskriminierung ist, reden wir davon, was wir besser machen können, aber machen wir aktive Frauenpolitik nicht lächerlich und reden wir sie nicht weg. Ich glaube, keine Frau kommt in den Aufsichtsrat, das haben nämlich die letzten Jahre und Jahrzehnte bewiesen, wenn es dort nicht aktive Instrumente gibt, die Frauen unterstützen, das zu tun, was sie nämlich können. Sie können gut Aufsichtsräte führen, wenn man sie denn lässt. Sie können das, und wir müssen ihnen die Möglichkeit bieten, ihre Arbeit auch tun zu können, damit sie an die Orte gehen können, die sie wollen. Denn dass sie es nicht wollen, dass Frauen nur dort, wo sie jetzt sind, ganz freiwillig sind und nichts anderes tun wollen, halte ich für das größte Gerücht. Da hätten wir nie eine Veränderung gehabt. Geben Sie also bitte die Mär auf, dass Frauen mit dem, was sie jetzt haben, glücklich sind. Sie wollen ihnen einreden, dass die Krümel ohnehin lecker sind, aber die Krümel sind Krümel und bleiben Krümel. Frauen haben absolut mehr verdient. Die einen sagen, sie haben mindestens die Hälfte des Kuchens verdient, die anderen sagen, sie wollen überhaupt die ganze Bäckerei. Ja, da geht es um wirklich viel, viel mehr. Streuen wir da den Frauen nicht Sand in die Augen, als wäre das alles schon erreicht und hätten sie nicht mehr verdient, als das, was derzeit möglich ist. Sie haben mehr verdient, und aktive Frauenpolitik, aktive Arbeitsmarktpolitik sind genau die Gebote der Stunde, die es mehr denn je braucht, um Frauen gegen den antifeministischen Backlash, der sich quer über Europa, quer über die westliche Welt legt, auch weiterhin zu unterstützen und sie nicht wieder ins vorige Jahrhundert zu katapultieren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 1. Wer die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ mehrstimmig so angenommen. Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor, eingebracht von NEOS, betreffend Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird nur von den Antragstellern unterstützt und ist somit abgelehnt. Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Umbau beziehungsweise die Sanierung von allgemein bildenden Pflichtschulen in Wien 12. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, wir kommen gleich zur Abstimmung. Hier gibt es eine getrennte Abstimmung. Wer für den Punkt 1 der Postnummer 2 ist, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Wer dem Punkt 2 seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, NEOS und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Vertragsabschluss mit dem Erzbischöflichen Amt für Unterricht und Erziehung Wien und dem Evangelischen Schulwerk A.B. Wien. Ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Aktenstück. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren! Ich möchte den Akt mit der Sachmittelgenehmigung verwenden, um über das Thema freie Schulen und Gleichbehandlung der freien Schulen zu diskutieren. Ich bin der gleichen Meinung mit Rot und Grün, dass freie Schulen einen ganz, ganz wichtiger Beitrag in dieser Stadt leisten, auch ganz, ganz viel Innovation ins Bildungssystem einbringen und das eine unglaubliche Bereicherung für Schülerinnen und Schüler ist, die dort sind. Freie Schulen in Wien haben aber sehr stark mit der Ungleichbehandlung zu kämpfen, mit den wenigen budgetären Mittel, die sie zur Verfügung haben. Da habe ich mich eigentlich sehr gefreut, als wir den Antrag auf eine Gleichbehandlung der freien Schulen mit konfessionellen Privatschulen hier in diesem Haus gestellt haben, der auch damals als Auftrag an den Bund mit breiter Mehrheit angenommen worden ist, weil natürlich ganz, ganz viel in diesem Bereich Bundesmaterie ist und hier vor allem der Bund gefragt ist, wirklich für gleiche Bedingungen zu sorgen. Gleiche Bedingungen für konfessionelle Privatschulen und für andere freie Privatschulen, um da gerechte Ausgangsbedingungen herzustellen, um auch die unterschiedlichen Bildungsinstitutionen auf Augenhöhe zu heben, weil jetzt gibt es ein Zweiklassensystem an Bildungsinstitutionen, an Privatschulen, und das sollte so nicht sein. Hier in diesem Bereich habe ich von Rot-Grün auch schon breite Unterstützung gemerkt, dass hier der Bund auch agieren sollte und die Personalkosten auch für Privatschulen und freie Trägerschaft übernehmen sollte. Allerdings finde ich es wichtig, dass sich auch die Stadt hier die Frage stellt: Wo können wir, vor allem auch als Gemeinderat, freie Schulen gleich behandeln wie konfessionelle Schulen? Und genau bei diesem Akt stößt mir auf, dass nicht angedacht ist, wie man denn freie Schulen, die nicht konfessionell sind, auch bei Sanierungsvorhaben unterstützt, weil es gibt dutzende freie Schulen in dieser Stadt, die auch sehr gerne den Zuschuss für die Sanierung hätten, weil deren Zustand teilweise desaströs ist. Ich habe mir schon viele freie Schulen angeschaut, und eines der Hauptprobleme, die diese freien Schulen mit engem Budget haben, ist, dass sie sich den Sanierungsaufwand nicht leisten können und dadurch die Schulinfrastruktur schlechter wird. (Beifall bei den NEOS.) Hier sollten wir im Sinne der Gleichstellung diese Fördermittel, diese Infrastrukturmaßnahmen auch den Schulen in freier Trägerschaft zur Verfügung stellen. Hierzu bringen wir deshalb auch den Antrag ein, dass sich der Gemeinderat nicht nur für die rechtliche Gleichstellung ausspricht, sondern auch für die Gleichbehandlung bei Bau- und Investitionskostenzuschüssen, weil es ist einfach zu sagen, die Stadt, und hier Rot-Grün, behandeln alle gleich. Aber wenn es dann wirklich um Geld geht, gibt es doch noch immer diese Zweiklassenschulen. Mit diesem Antrag wäre es ein gutes Zeichen, dass der Wille herrscht, auch finanziell dafür einzustehen, wofür wir ideell schon einstehen, nämlich für die Gleichbehandlung von privaten und konfessionellen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, weil ich glaube, das haben sich die Schulen verdient und das haben sich die engagierten Lehrerinnen und Lehrer dort verdient. Die vielen guten Ideen, die dort entstehen, sollten mit dieser Gerechtigkeit auch konfrontiert werden. Vor allem auch in Anbetracht dessen, dass die Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof leider zurückgewiesen worden ist und jetzt erst über einen langen Instanzenzug geklärt werden muss, ob es eigentlich verfassungswidrig ist, dass einige Schulen besser behandelt werden als andere. Darum bitte ich hier um Zustimmung als ein Zeichen für die Vielfalt in dieser Stadt und für die Gleichbehandlung von freien Schulen. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Nachdem das ja hauptsächlich ein Diskussionsbeitrag war, ich aber als Berichterstatter nicht in die Diskussion einsteigen kann und darf, möchte ich noch zwei, drei Fakten sagen und dann doch eine Empfehlung aussprechen. Das eine ist, natürlich geht es hier um konkret angesuchte Bauvorhaben und ansuchen können ja jede und jeder. Und dass die gerechtfertigt sind, ist ja, glaube ich, auch nicht umstritten, und es wird ja auch von den NEOS zugestimmt werden, wenn man zum Akt selbst kommt. Und das Zweite ist, gerade bei dem Ausschuss, die Aktenstücke wurden nur nicht aufgerufen, hat es ja zu Privatschulen Akten gegeben, die eben zustimmend zur Kenntnis genommen wurden und in dem Sinne einstimmig waren und deshalb heute hier gar nicht diskutiert wurden. Aber im gleichen Ausschuss haben wir ja was für Privatschulen gemacht. Das Dritte, was stimmt, ist, dass wir, weil es ja ein Bundesthema ist, hier ja schon eine Willenserklärung abgegeben haben. Also alles in allem finde ich, dass wir dort, wo man es tatsächlich gleichmachen kann, nämlich bundesweit, es auch gefordert haben. Beim anderen ist es einfach eine Frage jeweils der Dringlichkeit und wird eben ganz unterschiedlich behandelt. In dem Sinn bin ich nicht dafür, dass wir den Antrag so annehmen, auch wenn ich persönlich durchaus ein Freund gleicher Behandlung bin. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 3. Wer der Postnummer 3 seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Es liegt uns ein Beschlussantrag von NEOS vor betreffend freie Schulen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt. Es gelangt nunmehr die Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Durchführung von grundlegenden Forschungsarbeiten zum Thema "Lebensqualität in einer wachsenden Stadt". Ich darf die Frau Berichterstatterin, die Frau GRin Däger-Gregori, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, und ich erteile es ihr. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Zuschauer auf der Galerie! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute eigentlich um den Auftrag, der von der Stadtregierung für eine Studie zur Lebensqualität in einer wachsenden Stadt vergeben wird. Es ist ohne Zweifel ein wichtiges Thema. Wir wissen auch, was diese Studie in den Vorjahren geleistet hat. Sie hat durchaus einen wissenschaftlichen Background und wird ja auch von der Uni Wien durchgeführt. Wir haben da im Ausschuss noch zugestimmt. Ich muss jetzt aber sagen, à la longue und vor allem betreffend die Verhältnismäßigkeit scheinen uns die Kosten sehr überzogen, vor allem, wenn man überlegt, welche wichtigen Projekte damit eigentlich realisiert werden könnten. Auf das haben wir uns jetzt auch bezogen, dringende Zukunftsprojekte, da könnte man jetzt investieren und den Menschen direkt helfen. Noch dazu gibt es auch von der Statistik Austria natürlich immer sehr gute Erhebungen und Zahlen, die ähnlich vergleichbar herangezogen werden könnten. Das Thema Lebensqualität erlaubt uns ja heute, ein sehr breites Feld in dieser Debatte aufzumachen, weil Lebensqualität quasi alles ist. (GRin Kathrin Gaal: Ja, ist sie!) Bitte? (GRin Kathrin Gaal: Das ist sie!) Aber es sind eben wichtige Themenkomplexe und die sind alle relevant für eine lebenswerte Stadt. Ich weiß nicht, ob die Frau Stadträtin hier ist, ich glaube, sie ... (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ja, sie ist hier!) Ja, okay, weil sie nämlich gesagt hat, sie ist ab dem 15. Oktober beim Wahlkämpfen. Das hat sie in einer ORF- Diskussion gesagt. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass sie als Vizebürgermeisterin der Stadt Wien schon den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verpflichtet ist und eben nicht für das Sanieren der GRÜNEN! Wenn ich mir die Versprechen der letzten Monate, Jahre ansehe, so sind da schon einige Zukunftsprojekte, die haben schon erhebliche Verzögerungen gehabt. Ich nenne da jetzt nur exemplarisch, wir haben es heute in der Fragestunde gehabt, das Thema der E-Tankstellen. Da sind wir jetzt zwei Jahre hintennach. Jetzt haben wir nur die langsamen Stationen. Die haben auch ihre Berechtigung, keine Frage, aber da hätte ich mir einen Schritt mehr gewünscht. Der Busbahnhof, ich glaube, seit fünf oder vier Jahren wird hier kein geeigneter Standort gefunden, obwohl er dringend notwendig wäre. Und schlussendlich auch der von den GRÜNEN angekündigte Alternativenplan zum Lobau-Tunnel. Es ist jetzt nicht zum Lobau-Tunnel selbst, ich weiß schon, die Entscheidung liegt nicht bei Wien. Da gibt es das Bundesverwaltungsgericht und die Entscheidung, die abgewartet wird. Aber dieser Alternativenplan, auf den wir eigentlich alle warten und schon lange warten, ist noch nicht da. Uns ist es wichtig, konstruktiv zu sein, konstruktive Oppositionspolitik zu machen. Aber dass wir jetzt da ein Konzept vorlegen, das haben wir ja gemacht vor ein paar Wochen, und von den Regierungsparteien das hier nicht kommt, finde ich doch verwunderlich. Da gab es immer wieder das Versprechen: Es kommt jetzt. Also im Herbst 2016 hat es geheißen, es kommt im Spätherbst oder Anfang 2017. Dann hat es im März 2017 in einer Fragestunde wiederum geheißen, ja, es kommt im Herbst 2017. Jetzt habe ich zuletzt gehört, es kommt im Jänner 2018. Man weiß jetzt nicht genau, wann was da sein wird. Ich glaube aber prinzipiell, dass diese Ergebnisse schon erwartet werden, nicht nur von uns, sondern auch von der Wiener Bevölkerung, weil, wie gesagt, noch einmal: Sie haben dieses, sag' ich einmal unter Anführungszeichen, leidige Thema in das Wiener Koalitionsabkommen hineingenommen und somit auch zu einem Wiener Thema gemacht. Aber nun zu unserem Vorschlag in dieser Hinsicht: Die Bürgerinnen und Bürger in der Donaustadt, ich habe schon ein paar Mal dieses Thema angesprochen, müssen schon viel zu lange auf eine Verkehrsentlastung warten. Gerade Sie, die GRÜNEN, wissen, dass, auch wenn der Lobau-Tunnel gebaut wird, wie, ob und in welcher Form auch immer, das in der Donaustadt nicht die große Verkehrsentlastung bringen wird, weil die Leute wollen immer noch in die Stadt hinein. Also es braucht noch Zusatzmaßnahmen. Das habe ich auch von dieser Seite oft gehört. Aber genau diese Zusatzmaßnahmen, Begleitmaßnahmen, müsste man eben sofort angehen. Da enttäuscht es mich wirklich, dass man sich jetzt auch beim Öffi-Paket wieder über den Tischen hat ziehen lassen, dass es wieder nach hinten verschoben wurde. Da hat man in den letzten Jahren leider sehr auf innerstädtische Prestigeprojekte gesetzt und die Bevölkerung in den Außenbezirken, vor allem über der Donau, im Stich gelassen. (Beifall bei den NEOS.) Das ist ein Thema, das mir wirklich besonders und persönlich wichtig ist, weil die Pläne zum Tunnel allein keine Verbesserung bringen, also der Tunnel allein. Vor allem ist diese Lösung auch - wenn Sie sich damit befasst haben, wissen Sie es auch - die am schlechtesten umsetzbare und teuerste Variante, die siedlungs- und umweltpolitisch fragwürdigste Variante. Das dürfte, glaube ich, klar sein. Das hat man auch schon 2002 festgestellt. Und immerhin hat kein Experte diese Variante empfohlen. Keiner! Vielmehr haben sich zwei Landesfürsten diese Sache untereinander ausgemacht. Jeder hat das größtmögliche Stück vom Kuchen: Wir werden da unsere Grundstücke schön aufwerten, siedlungspolitisch mit neuen Gewerbezonen in die Fläche gehen, Einkaufszentren. Da verdienen auch viele Leute daran. Das war der Grund für diese Trasse! Wir haben gesagt, das kann es eigentlich nicht sein! Das Ding kostet schon 1,9 Milliarden EUR, damit wird es veranschlagt. Wenn man 30 Jahre Betriebszeit rechnet, dann ist das natürlich viel mehr! Aber man könnte diese Kosten drastisch reduzieren, indem man das viel einfacher gestaltet, einen anderen Querschnitt nimmt, sich eine andere Terrassierung überlegt. Mit diesem Einsparen von Mitteln könnte man dieses extrem wichtige, umfassende Paket an verkehrstechnischen Sofortmaßnahmen auf Linie bringen. Und das kann man in zwei bis drei Jahren umsetzen, wenn man es will! Dass wir das brauchen, ist, glaube ich, jedem hier klar, vor allem Leuten, die in der Donaustadt leben. Dort geht es einerseits um den Ausbau des öffentlichen Stadtverkehrs, um Straßenbahnverlängerungen. Ich habe da einige Beispiele gebracht, sie sind auch in meinem Antrag drinnen, und ich möchte jetzt nicht konkret darauf eingehen. Es geht um Verlängerung von Straßenbahnen, Neuerrichtung von neu einzuführenden Straßenbahnen. Es geht um Schnellbuslinien hinaus ins Marchfeld, auch verbunden mit Park-and- ride-Stellplätzen. Dann geht es um auch schnell realisierbare und kostengünstige Ortsumfahrungen für die Entlastung der Ortskerne, Hirschstetten, zum Beispiel, Eßling, das wäre dringend notwendig. Und schließlich ganz konkret um die Entlastung der Tangente, weil das immer wieder kommt: Wir müssen diese Tangente entlasten. Das wurde schon 1994 für machbar empfunden, und zwar die Einführung eines Sonderstreifens für mehrfach benutzte Fahrzeuge. Das gibt es in anderen Ländern, das gibt es sogar schon in Österreich. Das macht absolut Sinn, einen Fahrstreifen für Fahrzeuge mit einem höheren Besetzungsgrad als eine Person zu reservieren. Das könnten wir alles mit einer abgespeckten Version finanzieren, und ich bringe dazu auch zwei Anträge ein. (Beifall bei den NEOS.) Im Bereich der E-Mobilität und der E-Ladestationen, ja auch ein Begriff, der unter Lebensqualität in dieser Stadt fällt, wenn man an die Nicht-Emission der Luftschadstoffe denkt. Im Regierungsprogramm 2010 hat es noch geheißen: Alternative Antriebsformen werden in Wien auch zukünftig gefördert und Wien ist für die Förderung von neu auf den Markt kommenden ökologischen Fahrzeugen aufgeschlossen. Für Stromtankstellen im öffentlichen Raum sind stadtbildverträgliche Stadtmöbel zu entwickeln, also damals schon der Plan, Stromtankstellen soll es durchaus geben. Aber dann ist jahrelang nichts passiert. Mittlerweile fahren uns die anderen europäischen Städte davon, Paris, Stuttgart. Ganze Carsharing-Flotten werden dort elektrisch betrieben, und die Ladestationen sind auch auf öffentlichem Grund errichtet. In Wien hat das nicht so geklappt. Da wollte man sich lang nicht entscheiden, ob man jetzt zwischen schmutzigen und sauberen Autos entscheiden soll oder ob die Entwicklung dorthin wirklich gut ist. Ich sehe natürlich auch den Punkt, keine Frage. Der Platzbedarf ist immer der gleiche. Aber ich sage, besser das eine mit weniger Luftschadstoffen als das andere. Aber jetzt sind wir mit einigen Jahren Verspätung an dem Punkt, wo man die ersten Stromtankstellen eröffnet. Das finde ich gut. In 2 oder 3 Jahren sollen wir rund 1.000 Stück im öffentlichen Raum haben. Aber was ich nicht so gut finde, und das habe ich in der Fragestunde schon angemerkt, das ist, dass man sich lediglich auf diese 11-kW-Stationen festgelegt hat. Die haben genauso ihre Berechtigung, keine Frage. Aber wenn man sich die Entwicklung anschaut, wenn man weiß, dass die Fahrzeuge mit immer größeren, leider auch im E- Mobilitätsbereich, Motoren ausgestatten sind und mittlerweile Stromtankstellen mit bis zu 350-kW-Leistung errichtet werden, bauen wir in Wien 1.000 11-kW-Stationen! Okay, aber dann zumindest ein bisschen einen Mix anbieten! Ich kann auch an einer Ladestation 2 verschiedene Stecker anbieten, wo die andere zumindest 22 kW oder 50 kW hat, um auch hier zukünftig nachhaltig einen Blick in die Zukunft zu werfen und zu sagen, wenn das wirklich anläuft, werden wir auch den Bedarf haben. Ich bringe auch dazu einen Antrag ein, das geplante Basisladenetz von 11 kW mit einem angemessenen Netz an Schnellladepunkten zu ergänzen. Zum Busbahnhof möchte ich noch kommen. Da wurde bereits im Juni 2015 ein neuer Busterminal für Wien angekündigt. Ich glaube, die aktuelle Situation in Erdberg ist mittlerweile nicht mehr tragbar. Der Zustand ist auch für die Tourismusstadt Wien mehr als erbärmlich. Aber leider kann man sich hier nicht einigen. Die Entscheidung steht noch immer aus. Die SPÖ will den Busbahnhof lieber in der grünen Leopoldstadt, die GRÜNEN wollen ihn lieber in Favoriten haben, also Pattstellung. Es wird irgendwie blockiert. Aber wir finden, eigentlich wäre ein Busbahnhof am besten an einem sehr zentralen Mobilitäts-Hub geeignet, und das ist einfach der Hauptbahnhof, so wie das eigentlich in den meisten anderen Städten auch der Fall ist. Deswegen auch hier mein letzter Antrag für heute, nein, mein vorletzter, Entschuldigung, dass sich der Wiener Gemeinderat für eine schnelle Entscheidung für einen neuen zentralen Autobusbahnhof am Standort Hauptbahnhof ausspricht. (Beifall bei den NEOS.) Und zu guter Letzt, weil wir es ja am Montag wieder gehört und kurz darüber gesprochen haben, und ich glaube, es will sicher niemand, dass dieser Befund der Volksanwaltschaft stehen bleibt, die gesagt hat, Feierlichkeiten sind wichtiger, bringe ich hier noch meinen letzten Beschlussantrag ein für die Errichtung des zweiten Lifts am Stephansplatz. Das ist wirklich essenziell für die Lebensqualität sehr, sehr vieler in dieser Stadt! Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile es ihr. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Werte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die, die jedenfalls da sind! Wir sprechen hier im vorliegenden Aktenstück über eine Studie zum Thema "Lebensqualität in Wien", einer wachsenden Stadt, die mit über 700.000 EUR dotiert wird. Darauf möchte ich jetzt in meiner Wortmeldung näher eingehen. Grundsätzlich finde ich die Idee einer Studie sehr gut und redlich. Auch die repräsentative Stichprobe, die auch im Forschungskonzept angegeben ist, empfinde ich als sinnvoll. Auch wenn man sich die Ergebnisse und die Zusammenfassung der vergangenen Studie, wir haben es ja schon einmal mit so einer ähnlichen Studie zu tun gehabt, ansieht, so finde ich diese Ergebnisse auch durchwegs interessant. Und Sie erlauben mir, dass ich mich natürlich auch besonders darüber freue, dass gerade auch die ÖVP-geführten Bezirke besonders gut abschneiden. Das heißt, wenn es hier um Tipps und Austausch, wie man die Bezirke noch lebenswerter machen kann, geht, dann, glaube ich, sind unsere ÖVP-Bezirksvorsteher nicht abgeneigt, sich da für einen Austausch bereitzustellen. (Beifall bei der ÖVP.) Was mich ehrlich gesagt etwas erstaunt hat, war, dass in der Studie, die uns quasi, ich sage jetzt einmal, als Vergleich vorliegt, das ist quasi der Bericht der vergangenen Studie, hier einleitend auch die seitens Rot-Grün so oft in den Himmel gelobte Mercer-Studie kritisiert wird. Ich darf kurz zitieren: "Im Rahmen der Mercer-Studie werden etwa lediglich einige wenige befragt, das heißt, MitarbeiterInnen, die von Institutionen und Konzernen nach Wien entsandt wurden. Es handelt sich also um keine repräsentative Stichprobe für die Wiener Gesamtbevölkerung." Ich finde es sehr spannend, dass auch diese Studie ein bisschen einen Gegenpol zu dieser hochgelobten Mercer-Studie darstellen soll, und das ist durchaus löblich. Es gibt aber doch einige Punkte, die mich und meine Fraktion dazu bewegen, dieses Vorhaben abzulehnen. Wie ich mich auf diese Wortmeldung vorbereitet habe und die Studie und den Akt näher durchgesehen habe, habe ich mir schon auch die Frage gestellt: Wozu eine Studie prinzipiell? Was sind so die Aufgaben, und was wäre auch eine Erwartung meinerseits dazu? Eine Studie soll helfen, eine Situation abzubilden, soll Trends erkennen und thematisieren, um Handlungsempfehlungen für die Politik abzuleiten, die diese dann auch umsetzen kann. Wenn man sich die vergangene Studie ansieht, so frage ich mich: Warum haben Sie diese Handlungsempfehlungen nicht umgesetzt? Für mich sind sehr viele Punkte, die in dieser vergangenen Studie vorkommen, noch offen, nicht abgearbeitet, und in vielerlei Hinsicht wurde sogar dagegen gearbeitet. Da möchte ich beispielsweise ganz klar den Punkt der Mobilität herausgreifen, denn hier liegt auch meine Kritik bereits an der Erhebung der Daten. Wir haben es auch schon in anderen Aktenstücken oder Themen, die wir im Ausschuss diskutiert haben, gesehen, dass die Komponente der Einpendler für Wien eigentlich fast inexistent ist. Einpendler werden von der Stadt Wien per se ignoriert. Wir haben es aber, und da denke ich, das wäre auch eine wichtige Agenda für die Stadtplanung, mit einer Tagesbevölkerung zu tun, sprich, jene Wienerinnen und Wiener und zusätzlich noch Einpendler, die untertags ihre Zeit in Wien verbringen, die fast schon an der Zwei-Millionen-Grenze kratzt. Meiner Ansicht nach sollten diese nicht von der Erhebung ignoriert werden, denn auch sie haben Bedürfnisse, vor allem auch, was die Infrastruktur betrifft. Es gibt spannende Erkenntnisse in der Studie zum Mobilitätsverhalten, auch zum Beispiel die Rolle des Fahrrads in Wien im Winter. Es gibt aber auch sehr große Unterschiede zwischen den Haushalten mit und ohne PKW. Und da muss ich Ihnen schon sagen, da sieht man ganz klar einen Handlungsbedarf, wenn man sich die Situation in den Außenbezirken ansieht und die, die ja so oft auch seitens Rot-Grün vergessen werden. Auch hier ist es besonders wichtig, dass man das Thema öffentliche Verkehrsmittel noch weiter bespielt und die Außenbezirke noch besser ans öffentliche Verkehrsnetz anbindet. Das heißt, für mich war schon die letzte Studie ein klarer Auftrag an die Stadtregierung und vor allem auch an die Stadtentwicklung. Weil ich jetzt das Thema Mobilität hergenommen habe und das Thema auch von meiner Vorrednerin aufgegriffen wurde, möchte ich auch ein Thema aufgreifen, das nicht unmittelbar mit der Studie an sich zu tun hat, aber angesprochen wurde, und zwar das des Busbahnhofes. Wir möchten da schon auch klarstellen, dass wir einerseits massiven Handlungsbedarf sehen, diese Situation zu verbessern, weil die Situation, die wir derzeit in Erdberg haben, ist wirklich mehr als peinlich, um es jetzt so auszudrücken. Nur wollen wir uns nicht auf einen konkreten Standort festlegen, so wie es die Kollegen von den NEOS tun, sondern wir brauchen eine Entscheidung seitens der Stadtregierung. Und diese vorliegenden Standorte sollen auch näher geprüft werden. Dementsprechend möchte ich jetzt auch den Antrag betreffend Errichtung eines zentralen Busbahnhofes einbringen. (Beifall bei der ÖVP.) Zurück zur Studie: Neben den inhaltlichen Punkten gibt es von meiner Seite auch ganz klare formelle Kritikpunkte. Da bin ich schon beim ersten Punkt, wenn ich mir den Zeitplan der Studie näher ansehe. Wenn man sich nämlich den Zeitplan mit kritischem Auge ansieht, so ist die Dauer schon etwas entlarvend. Zufälligerweise soll die Studie 2020 fertiggestellt sein. Wahrhaft ein Wunder, der Zeitpunkt! Anscheinend möchte sich die Stadt Wien schon als Auftakt für den Wahlkampf 2020 mit dieser Studie selber feiern und sie ein bisschen als Wahlkampfthema aufbereiten. (Aufregung bei GR Peter Kraus, BSc.) Das ist Erfahrungswert, leider. Als zweites Thema ist auch die personelle Zusammensetzung bei der Mitwirkung für mich hinterfragungswürdig, und zwar wird im Auftrag, in der Konzeption von einem Beirat gesprochen, der aus neun Mitgliedern seitens der Stadt Wien zusammengesetzt sein wird und aus drei seitens der Universität, die diese Studie durchführen soll. Wie sich dieser Beirat seitens der Stadt Wien zusammensetzt und aussehen soll, nach welchen Kriterien er besetzt wird, das bleibt allerdings offen. Die Magistratsabteilung kann ihre Mitglieder einfach bestellen, führt den Vorsitz, bekommt auch regelmäßig Zwischenstände der Studie präsentiert und hat laut Konzeption bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme. Jetzt frage ich Sie: Worüber wird denn bei diesen Zwischensitzungen abgestimmt? Wie können wir uns das konkret vorstellen? Die Satzung, die sich dieser Beirat gibt, auch die ist nicht vorhanden. Das heißt, wir können auch hier keine Beurteilung treffen. Alle diese Punkte werfen ein bisschen ein komisches Licht. Ich habe bei dieser Studie etwas Bauchweh, was die Durchführung betrifft. Auch ein Punkt, der mir aufgefallen ist, ist, dass die Einbeziehung des Gemeinderats während der Erstellung komplett fehlt. Was spricht dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zwischenstände auch an den Gemeinderat weiterzugeben? Und ein letzter Punkt, die angespannte Budgetsituation. Und ja, es handelt sich "nur" um 800.000 EUR, ein verhältnismäßig kleiner Brocken, wenn man sich das Budget in sich ansieht. Aber es ist ein Symbol dafür, welches Bewusstsein Sie gegenüber dem Steuergeld haben. Denn es wird erst gar nicht versucht zu sparen. Im Forschungskonzept der Universität ist sogar von Einsparungsmöglichkeiten die Rede. Ich weiß nicht, ob das irgendwie in Erwägung gezogen wurde. Das, was ich eben massiv kritisiere, ist diese Einstellung gegenüber dem Steuergeld. Denn das, was Sie jetzt hier ausgeben, und das ist meine große Befürchtung, ist, sich vor der Wahl selbst ein Zuckerl zu schnüren. Sehr geehrte Damen und Herren, da machen wir nicht mit! Deswegen lehnen wir die Ausgaben in dieser Höhe zu diesem Zeitpunkt ab! Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert, und ich erteile es ihr. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte ZuseherInnen vor dem Livestream! Ich rede jetzt vorerst einmal zum Akt. Zu den vielen, vielen Anträgen, die nicht zum Akt zu zählen sind, also die Anträge von Busbahnhof bis Heizkostenzuschuss, von Nachtbürgermeister bis Gebetshaus für Jesiden, von E- Ladestationen bis - jetzt habe ich, glaube ich, vergessen, was es noch war, aber sagen wir, Wilhelminenberg, darauf wird bis zu einem gewissen Teil mein Kollege eingehen und vielleicht ich auch noch, falls ich noch Zeit haben sollte. Denn ich finde, der Akt ist wichtig genug, dass man sich ihm widmet, nämlich eine umfassende, sozialwissenschaftliche Grundlagenstudie, die übrigens nicht zum ersten Mal durchgeführt wird. Daher ist diese Verbindung mit einem möglichen Wahlkampf 2020, früher oder später, so derartig an den Haaren herbeigezogen, dass es weh tut, echt weh tut! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Diese Lebensqualitätsstudien haben im Jahr 1995 mit einer ersten sehr starken, sehr großen Studie begonnen, damals benannt "Leben in Wien". 1995 war die Methode noch "Face to face"-Interviews, unpackbar umfassend und zeitaufwändig, wenn man sich vor Augen führt, dass das 8.300 Interviews waren! Warum diese hohe Anzahl der Interviews, die dann übrigens beibehalten beziehungsweise ganz leicht erhöht worden ist? Weil mit dieser Grundlagenstudie eine so derartig große Stichprobe erreicht wird, damit man auch runterbrechen kann. Herunterbrechen kann auf die Ebene der Bezirke und sogar noch weiter hinunter in Bezirksteile der Bezirke und immer noch genügend Daten, genügend große Stichproben hat, um statistisch relevante Ergebnisse zu kriegen. Ich weiß, das interessiert niemanden. Aber ich sage euch, es ist ein bissel wichtiger, Evidenz zu haben als nur Vermutungen und eventuell ein Gefühl. Wenn man diese Evidenz holen und haben will, braucht man ein entsprechend großes Sample, und ein entsprechend großes Sample ist auch aufwändig durchzuführen und kostet was. Also möglicherweise gibt es Einsparungspotenzial, aber das liegt im vernachlässigbaren Bereich, weil, und das möchte ich dazusagen, die Kosten der vorangegangenen Studien, also nicht dieser von 95, aber jener zum Beispiel von 2013, deren Bericht Sie da gelesen haben, und jener von 2008, waren ungefähr in diesem selben Rahmen. Für die Studie 2013, deren Beschluss übrigens im Jahre 2012 gefasst wurde, hat die ÖVP noch mitgestimmt. Da haben Sie zugestimmt! Da war Ihnen das offensichtlich wichtig genug, eine Serie von Daten über einen längeren Zeitraum zu erfassen, damit man auch Entwicklungen abbilden kann, es also keine Einmalgeschichte ist, die man dann interpretieren kann, wie man will, sondern man weiß seit 1995, wie sich bestimmte Einstellungen, Aussagen, Lebensqualitäten der Wiener Bevölkerung verändert haben. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die Inhalte!) Ich halte das für eminent wichtig, diese Evidenzen zu erhalten. Sie halten das für richtig, aber Sie stimmen dem nicht zu! Aus einem ... (GRin Dipl.-Ing Elisabeth Olischar, BSc: Ja, weil Sie kein Gefühl für Steuergeld haben!) Als Gefühl, gut. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sicherlich! Unglaublich! - Aufregung bei GR Peter Kraus, BSc.) Das ist eine, wie soll ich sagen, mit einer gewissen Verve und gewissem Einsatz meinerseits geführte Begründung, weswegen ich glaube, dass es solche Studien braucht. Diese Studien werden selbstverständlich mit Universitäten geführt und selbstverständlich mit Wissenschaftlern durchgeführt und selbstverständlich mit Instituten, die eine Expertise haben, und selbstverständlich nicht mit uns Gemeinderäten und Gemeinderätinnen, weil, ich sage es einfach, wie es ist, wir die dazu nötige Expertise nicht haben. Und warum um alles in der Welt sollten wir, wenn wir die Expertise haben und gemeinsam mit den Expertinnen und Experten solche Studien durchführen können, da hineinpfuschen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Es geht um Information! Es geht um Information!) Ernsthaft! Das ist so etwas von Not State of the Art, dass es mir noch einmal weh tut, weil selbstverständlich gibt man einen Auftrag an die zuständigen ExpertInnen an der Universität. An all den bisher vorliegenden Ergebnissen kann man ablesen, mit welcher Genauigkeit diese Studien durchgeführt worden sind. Vielleicht sollte man die Personen, die hinten im Impressum stehen, jedenfalls von der Studie, die 2013 durchgeführt worden ist, noch extra lobend erwähnen, weil es wirklich wichtig ist, dass wir sie haben. Übrigens, es ist tatsächlich nicht nur so, dass durch diese Daten die Politik, nämlich alle Stellen und Abteilungen, alle Bezirke und Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher, ein Handwerkszeug oder Daten in die Hand kriegen. Die Interpretation der Daten obliegt dann ihnen, um Strategien, um politisches Handeln und Ähnliches zu entwickeln. Nein, auch weitere wissenschaftliche Studien können auf Grund dieser Daten, die da ermittelt werden, gemacht werden. Und das ist ein, ja, ich sage das jetzt als Wissenschaftlerin, das ist ein unsagbarer Datenschatz. Und ja, das kostet etwas. Aber für die Wissenschaft und auch für die wissenschaftliche Folgeforschung ist das mehr als notwendig. Ich möchte jetzt von dieser großen Studie, die 2012 und 2013 weitergeführt worden ist, kurz auf das zurückgreifen, was daraus gemacht werden kann. Zwei Jahre später, im Jahr 2015 im Oktober, wurden diese Lebensqualitätsstudien für sehr kleinräumige Bereiche veröffentlicht. Die kennen Sie vielleicht: Beiträge zur Stadtentwicklung, 91 Wiener Bezirksteile verglichen in der Entwicklung, also Zunahme und Abnahme von Zufriedenheiten in verschiedenen Kategorien, Wohngebiet, Sicherheitsempfinden, Zufriedenheit eben in der Entwicklung, Menschen in der Nachbarschaft, öffentlicher Verkehr und weitere auch sehr interessante Indikatoren. All das wäre in Zukunft nicht mehr möglich, wenn es nicht regelmäßig Studien gäbe. Daher würde ich mir wirklich wünschen, ernsthaft, dass weder kleinliche politische Unterstellungen noch jetzt auch die Interpretation, dass diese Studie ihr Geld nicht wert ist, herangezogen werden, um diesem Akt jetzt nicht zuzustimmen. Ich würde Sie dringend ersuchen, im Sinne auch einer evidenzbasierten Politik für die Zukunft, die Sie ja genauso betreffen könnte wie mich, zuzustimmen. Weil ich glaube, es tut jeder Regierung und jedem Gemeinderat gut, solche Daten zu haben, auf die er sich berufen kann und auf die sie sich berufen kann für all das, was sie für die Lebensqualität übrigens der Wienerinnen und Wiener machen können. Ah ja, dann noch ein ganz, ganz kleiner doch Seitenhieb für den Fall, dass Sie es noch nicht gehört haben sollten: Bei der Frage, wer und wie die Lebensqualität in Wien eingeschätzt wird, berufe ich mich niemals auf die Mercer- Studie, Sie haben es schon gemacht, sondern auf eine Studie, die übrigens auch jedes Jahr international angeboten wird, nämlich von der Economist Intelligence Unit, ist in Englisch und ist in ihren Datensätzen im Aufbau wirklich kompliziert zu lesen. Und die sagt auch, dass die Stadt Wien zu den lebenswertesten Städten gehört. Solche Daten und solche Erhebungen ermöglichen es uns übrigens, auch kleinräumig darauf zu achten, dass Wien die lebenswerteste Stadt bleibt. Und ich finde es ausgesprochen bedauerlich bis erschreckend, dass es Parteien gibt, die dieser Studie ihre Zustimmung nicht geben, weil ich dann annehmen muss, dass Sie lieber auf Bauchgefühl, Einschätzungen, Vermutungen, auf Grundlage dieser Kriterien arbeiten wollen anstelle von Evidenz, und das würde mich tatsächlich erschrecken! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ja, es tut mir leid, dass ich die Frau Kollegin Kickert jetzt erschrecken muss. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher Es tut Ihnen gar nicht leid!) Es tut mir wirklich leid, aber ich schrecke Sie mit etwas, was Sie eigentlich wissen müssten. Ich bin ja durchaus bei ihr, dass diese Untersuchungen im Detail vielleicht einen gewissen Charme haben und ganz nützlich sein können. Aber diejenigen, die bei jeder Gelegenheit dann, wenn es um Lebensqualität geht, schreien, Wien ist die beste Stadt auf der ganzen Welt, weil das schreibt Mercer - das ist Ihr Koalitionspartner, das ist nicht die böse Opposition! Das ist Ihr Koalitionspartner, die Sozialisten, die seit Jahr und Tag nur darauf stolz sind, dass sie den Platz Nummer 1 beim Mercer gefunden haben. (GR Mag. Josef Taucher: Sieben Mal in Folge!) Ja eh, genau. Offensichtlich haben Sie diese Studie, von der die Frau Dr. Kickert gesprochen hat, nie angeschaut, weil da schon auf der ersten Seite drinnensteht, warum die Mercer-Studie für, wie man auf Wienerisch sagt, A und F ist. (Beifall bei der FPÖ.) Ich darf Ihnen wörtlich zitieren: "Im Rahmen der Mercer-Studie werden etwa lediglich einige wenige Expatriates befragt, das heißt, Mitarbeiter von Konzernen und Institutionen, die nach Wien entsandt wurden. Es handelt sich also um keine repräsentative Stichprobe." Bitte, wie interpretieren Sie das anders, als dass die Aussagekraft für die Lebensqualität der Wiener gleich null ist? So ist es auch. Es ist ja auch nicht so ... (GRin Dr. Jennifer Kickert: Deshalb habe ich auch die "Economist Intelligence Unit"-Studie erwähnt!) Bitte, Frau Kollegin? (GRin Dr. Jennifer Kickert: Deshalb habe ich auch die "Economist Intelligence Unit"-Studie erwähnt!) Ja, ich habe mir auch ein paar Studien angeschaut und bin auch zu sehr interessanten verschiedenen Ergebnissen gekommen. Aber eines ist immer das Gleiche: Wien ist nicht Nummer 1 in der Lebensqualität, und das haben Sie von Rot-Grün zu verantworten! (Beifall bei der FPÖ.) Also wie gesagt, diese Studie erwähnt ja einige andere Dinge, einige andere Untersuchungen, unter anderem auch eine Untersuchung, wo europäische Städte miteinander verglichen werden. Das Interessante an der ganzen Sache ist, auch hier in Ihrer Studie, die Sie jetzt da um 770.000 EUR fördern wollen, dass eigentlich klar drinnensteht, Wien ist nirgends auf einem Spitzenplatz mit einer einzigen Ausnahme, und das ist die Kultur. Ansonsten haben Sie da auch bestenfalls besseres Mittelfeld erreicht. So schaut es aus. Ihr Koalitionspartner will das nicht wahr haben. Der Bürgermeister rennt immer herum und sagt, hurra, wir sind Sieger, weil Sie im Mercer Platz 1 haben. Aber es gibt auch noch andere Studien. Ich habe mir jetzt zum Beispiel einmal eine von der Europäischen Kommission ein bisschen genauer angeschaut. Ich meine, schließlich zahlen wir österreichische Steuerzahler ja die Untersuchungen der Europäischen Kommission mit und sollten sie vielleicht deswegen auch prioritär nützen und nicht selber noch einmal Geld dafür ausgeben, um ähnliche Ergebnisse herauszukriegen, die man ohnehin schon nur nachlesen müsste. Da ist ein etwas anderer Ansatz, nämlich auch ein internationales Ranking von 83 europäischen Städten ist drinnen zu finden, und ich finde die Ergebnisse sehr interessant. Ich lese Ihnen jetzt ein paar davon vor, weil das genau die Dinge sind, wo Sie als Regierung eigentlich endlich einmal Maßnahmen ergreifen müssten, um die Lebensqualität in dieser Stadt zu verbessern. Ich sage jetzt einmal: Grundsätzliche Zufriedenheit, in Wien zu leben, Platz 20 von 83. Die Spitäler ein bisserl besser, Platz 16, aber auch keine Rede vom Spitzenplatz. Schulen 37, eine echte Zukunftsfrage und gerade einmal Mittelfeld. Einzelhandel, ein echt miserabler Platz, 75 von 83. Chancen, einen Job zu finden, Platz 24. Chancen, eine einigermaßen leistbare Wohnung zu finden, Platz 65 von 83! Okay? Sie haben heute eine Aktuelle Stunde einberufen, aber was war? Keine Ergebnisse, keine Vorschläge, die man ernsthaft prüfen kann! Sie haben da Platz 65 unter den europäischen Städten, keine Rede vom 1. Platz! Oder auch eine besondere Schicksalsfrage: "Ich fühle mich sicher in Wien": 27. Platz. "Vertrauen in die Bewohner und Vertrauen in die Nachbarn": zwischen 21. und 28. Platz. Und dann kommt etwas, weil Sie doch auch immer erklärt haben, was Sie für eine tolle Verwaltung hier in Wien haben. Wien ist die bestverwaltete Stadt der Welt, haben Sie gesagt. Wir haben es Ihnen eh nie geglaubt, weil jeder Wiener weiß, dass dem nicht so ist. Aber hier haben Sie es schwarz auf weiß: "Vertrauen in die Verwaltung europaweit", da sind wir auf Platz 11, und von diesen 11 sind gerade einmal 20 Prozent der Befragten wirklich absolut davon überzeugt, dass die Verwaltung ordentlich arbeitet und dass man Vertrauen in sie haben kann. Weitere 23 beantworten die Frage mit: Ja, so halbwegs. Bitte, das soll die bestverwaltete Stadt der Welt sein? Also sind Sie mir nicht böse, das Vertrauen der Bewohner und der Befragten in einer EU-Studie liegt gerade einmal bei 20 plus 23 Prozent! (Beifall bei der FPÖ.) Aber ich muss Ihnen in einem Punkt recht geben: Alle Studien, die ich in den letzten Tagen in die Hand genommen habe, sind sich in einem Punkt einig: Beim kulturellen Angebot liegt Wien tatsächlich an der Spitze. Ich sage allerdings auch dazu: noch! Denn das, was Sie im Augenblick an Kulturpolitik betreiben, arbeitet schon ganz kräftig daran, dass auch hier das Ranking eine Umkehrung erfahren wird. Ich sage jetzt einmal so als Stichwort: Ö3- Chef als Operndirektor. Oder SPÖ "Haus der Geschichte" in der Hofburg anstelle der Sammlung alter Musikinstrumente und dem Völkerkundemuseum. Oder, was wir auch schon oft diskutiert haben: Hochhäuser ins Weltkulturerbe. Meine Damen und Herren! Wenn Sie so weitermachen, werden Sie den letzten 1. Platz, den Wien im Augenblick noch innehat, auch verspielt haben, und zwar relativ bald! (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage deswegen zusammenfassend: Ich hätte ja nichts dagegen, wenn man sich tatsächlich als Arbeitsgrundlage und als Grundlage für vernünftige Diskussionen der Universität bedient, um entsprechende Daten herbeizuschaffen. Wenn aber von vornherein die Erfahrung zeigt, dass Sie sowieso kein Interesse daran haben, sondern nur populistisch schreien: "Wir haben den Platz 1", ganz wurscht, was da im Endeffekt dahintersteckt, dann ist es schade um die dreiviertel Million! Und deswegen wollen wir die nicht ausgeben. Im Übrigen gibt es noch eine Zufriedenheitsstudie, die ich noch nicht erwähnt habe, die vielleicht die repräsentativste überhaupt ist, nämlich das Wahlergebnis. Das Wahlergebnis sagt nämlich ganz genau, ob die Bevölkerung mit einer Regierung zufrieden ist und mit der Art und Weise, wie sie die Stadt verwaltet. Da kann ich nur eines sagen: Rot-Grün hat da ein eindeutiges Ranking erfahren. Bei der Wahl 2015 haben Sie 5,5 Prozentpunkte gemeinsam verloren, das sind 10 Prozent Ihrer Wähler gewesen. Jetzt vor ein paar Tagen 2017 haben Sie sogar 7,6 Prozentpunkte verloren. Das macht immerhin 16 Prozent Ihrer früheren rot-grünen Wähler aus! Ich sage jetzt eins, die Kollegin Olischar hat schon darauf hingewiesen: Komischerweise fällt ja die Fertigstellung dieser Studie ins Jahr 2020, wo ohnehin Wahlen anstehen. Eigentlich könnten Sie sich das ersparen. Wählen wir einfach, schauen wir, wie die Wahl ausgeht! Und ich trau' mich wetten: Sie werden jeden 1. Platz, den Sie jemals innegehabt haben, verspielen, wenn Sie so weitermachen! Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie, glaube ich, läuft die Diskussion in diesem Akt ein bissel daneben. Wir vermischen ein bissel Kraut und Rüben. Manchmal habe ich das Gefühl, es geht irgendwie weiter um das Madigmachen, Schlechtreden dieser großartigen Stadt. Herr Fürnkranz, ich weiß nicht, diese Mercer-Studie, die Sie mit A und F bezeichnet haben, das ist eine Studie, die weder von uns beauftragt worden ist noch von uns bezahlt worden ist. Noch ist es eine Studie, auf die wir unsere Politik für die Gestaltung dieser Stadt machen. Das ist eine Studie, die, jawohl, über von Experts Befragten gemacht wird und die dann zeigt, dass für diese Leute die Stadt Wien die lebenswerteste der Welt ist. Natürlich sind wir stolz, wenn internationale Studien das so sehen, weil Experts werden nicht in eine miese, furchtbare Stadt leben gehen, wenn dort nichts funktioniert. Hier geht es darum, dass wir selbst eine Studie beauftragen, nicht nur heute und nicht seit gestern, sondern wir machen sie seit 1995 und auf die bauen wir die Grundlage unserer Politik. Und wenn Sie die Stadt Wien so schlecht darstellen, ich habe mir einmal eine Rede meiner sehr geschätzten Kollegin und GRin Susanne Bluma gemerkt. Sie hat einmal erzählt, sie hat so einen Spickzettel in ihrer Lade und den nimmt sie sich jedes Mal heraus, wenn es darum geht, ob Wien da gut oder schlecht ist. Ich habe sie jetzt sogar gefragt, ob sie diesen Spickzettel noch hat. Sie hat ihn leider nicht mehr, aber wir haben es auch gefunden, man braucht ja nur ein bissel im Internet schauen. Wir sind global Nummer 1 in Sachen Lebensqualität, erfolgreichste Stadt laut weltweiter UN-Studie, "Smarteste Stadt der Welt", Positionierung unter den 10 wirtschaftlich stärksten Städten weltweit, viertnachhaltigste Großstadt der Welt, Metropole mit hervorragendem Ansehen, drittinnovativste Stadt Europas, Top-Standort zum Leben und Arbeiten, großes wirtschaftliches Potenzial, Drehscheibe zwischen Ost und West, Positionierung unter den Top-10 Start-up- Städten, unter den Top-20 der globalsten Städte weltweit, Top-Standort für internationale Organisationen, Tourismusmagnet und Kongressstadt Nummer 1, Kultur-Events, Wirtschaftsstadtmotor, weltweit im Spitzenfeld der Online-Städte, internationaler Top-Wissenschaftsstandort, größte Universitätsstadt im deutschen Sprachraum. Also wer Sie hört, glaubt, dass wir wirklich in zwei verschiedenen Städten leben! (Beifall bei der SPÖ.) Zur Kollegin Olischar, die uns das Angebot gemacht hat, dass wir von den Bezirksvorstehern der von der ÖVP geführten Bezirke lernen sollen: Vielleicht lernen Sie aus der Art und Weise, wie wir Studien erstellen, weil uns in letzter Zeit gerade der Außenminister Sebastian Kurz gezeigt hat, wie man Studien bestellt, wie man sie nachschärft, wie man sie umschreibt, wie man sie umformuliert, ja, sogar der Verdacht besteht, dass man sie vielleicht auch noch verfälscht, für 20 Seiten 30.000 EUR ausgibt, und das alles noch rechtzeitig vor den Wahlen. Vielleicht können wir einmal gegenseitig lernen. Vielleicht lernt man einmal, wie man bei uns Studien erstellt. (Beifall bei der SPÖ.) Warum erstellen wir diese Studie? Wir erstellen diese Studie, weil es eine Querschnittsmaterie gibt, wo alle Magistratsdirektionen, alle Geschäftsgruppen daraus etwas für sich nehmen und lernen können. Ich war jetzt in den letzten Tagen in Vorbereitung eines großen Events auf einer Dienstreise in Dubai und Abu Dhabi unterwegs, vier Tage lang, und mit derjenigen Dame, die uns dort betreut hat, um dieses Event vorzubereiten. Wenn man mit diesen Menschen ins Gespräch kommt, dann gibt es Fragen, die man diesen Menschen stellt: Wie leben sie da? Wie schaut die Wohnsituation aus? Wo gehen ihre Kinder in die Schule? Wie schaut die Kindergartenbetreuung aus? Wie ist die Situation der Frauen? Kann man alleine fortgehen? Wie ist die Sicherheit? (GR Mag. Wolfgang Jung: Das geht dort nicht immer, dort, wo Sie hinfahren!) Wie ist die Umweltbelastung? Bitte? (GR Mag. Wolfgang Jung: Das geht dort nicht immer, dort, wo Sie hinfahren!) Das geht sehr gut in Dubai und Abu Dhabi, glauben Sie es mir. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das sagen Sie!) Aber vieles, vieles würde in Wien anders gehen. Alleine schon die Situation, dass die sehr viel verdient, sich aber in einer WG mit sieben verschiedenen anderen Personen nur ein Schlafzimmer leisten kann, um dort zu wohnen, und dass ihre Mutter dort mit ihr leben muss, weil die Kinderbetreuung nicht funktioniert. Wenn man dann 8.000 EUR für die Bildung zahlt, dann wird man nachher schon draufkommen, dass im Vergleich zu vielen Städten Wien wirklich eine hervorragende Stadt ist, und wenn man nicht übertreiben will, dann muss man sagen, ein Paradies für viele Menschen! Und wenn man diese Fragen stellt - wie schaut es mit der Verkehrssituation aus, wie kommt sie in die Arbeit, gibt es einen öffentlichen Verkehr -, so sind das all diese Dinge, die fundamentalen Fragen, die man jedem stellt, um nachher zu entscheiden, ob man in einer Stadt leben will oder nicht leben will und ob man in dieser Stadt gut leben kann und ob man in dieser Stadt glücklich ist. Bei dieser Studie zu sagen, wir bestellen eine Studie zur Lebensqualität der Stadt Wien, so ist das keine Studie, die wir erstellen, um uns zu beweihräuchern, damit wir nachher feststellen, dass Wien die Nummer 1 ist, sondern die erstellen wir, um auf Grund dieser Grundlagen die Zukunft unserer Politik aufzubauen. Wir haben in dieser Studie ein immens großes Sample von 8.400 interviewten Menschen. Diese Studie wird in Interviews geführt, 150 Fragen werden dort zu Arbeit, Diversität, Einkommen, Familie, Frauen, Freizeit, Gesundheit, Kinderbetreuung, Kultur, Lebenszufriedenheit, Mobilität, Sicherheit, soziales Umfeld, Partizipation, Umwelt, Wohnen, Wohnumgebung, Infrastruktur abgehandelt. Der Fokus liegt auf subjektiver Lebensqualität - wie zufrieden bin ich mit meiner Wohnung? -, aber auch auf Indikatoren für objektive Lebensqualität, zum Beispiel über die Größe der Wohnung. Dafür nimmt man sich Zeit, 40 Minuten, auch im Hinblick darauf, dass Wien einen sehr hohen Bevölkerungsanteil von Menschen mit Migrationshintergrund hat. Über eine halbe Million sind hier in 2. Generation, und ich glaube, wenn ich mich nicht irre, haben 200.000 Menschen einen ersten Migrationshintergrund. Von diesen 8.400 Interviews werden 300 Interviews auch in türkischer und serbokroatischer Sprache geführt. 40 Minuten, das habe ich schon erwähnt, nimmt man sich dafür Zeit, um all das auszuwerten. Der Zeitvergleich von 1995 bis 2018 gibt uns auch eine fundierte Basis, um zu wissen, wie sich die Stadt entwickelt hat und welche Herausforderung jetzt kommen. Allein wenn man schon den Unterschied zwischen der letzten Studie sieht, die 2013 passiert ist, und derjenigen, die wir jetzt beauftragen. In der Zwischenzeit ist die Stadt massiv gewachsen. Es gibt einen höheren Druck auf Freiflächen, auf den Wohnungsmarkt. Wir haben auch sehr stark den Wohnungsbau forciert. Neue Stadtentwicklungsgebiete wurden entwickelt und schon in die Bebauung hereingenommen. Der Nutzungsdruck auf öffentliche Verkehrsmittel ist gestiegen. Auch auf Grün- und Freiflächen ist der Druck spürbar und hat zugenommen. Eine zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft hat mit dem höheren Bedarf an Unterstützungsleistungen für sozial Schwache und für die Arbeitslosigkeit, die trotz größerer Zunahme der Beschäftigungszahl trotzdem weiterhin gestiegen ist, natürlich auch stattgefunden, und die Konzentration von sozialen Problemen bestimmter Segmente, die Aufwertung bestimmter Stadtteile. Wir haben natürlich auch auf Grund der Flüchtlingskrise, die wir hatten, oder die Bewegung, die wir haben, auch einen höheren Bedarf. Das heißt, man sieht schon auch, in diesen letzten fünf Jahren gab es schon immense Änderungen, die wir hier betrachten. Daher eine Studie heute mit einer Beweihräucherungsstudie und einer selbstbestellten Studie zu vergleichen, zu verwechseln und zu glauben, wir machen es, um jetzt für uns hier daraus politisches Kleinkapital zu schlagen, ist einfach falsch. Wir bestellen diese Studie und wir beauftragen sie seit 1995, um für uns eine fundierte wissenschaftliche Grundlage für die Entwicklung dieser Stadt zu machen. Daher kann ich mich auch nur der Kollegin Frau Dr. Kickert anschließen, unverständlich für alle jene, die diese Studie ablehnen und heute nicht bestellen. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen, zumindest die drei, die vielleicht so tun, als ob sie zuhören würden, weil das heute schon den ganzen Tag so prägend ist! Das finde ich wirklich traurig. Das ist wirklich ein Highlight an mangelnder Aufmerksamkeit bei allen Fraktionen! Ich nehme nicht einmal uns selbst davon aus. Vielleicht wollen wir uns ein bissel bei der Nase nehmen. Vielen Dank! Wir reden über eine Studie zur Lebensqualität in Wien, wo Wien ja in vielen Bereichen gut abschneidet. Es gibt aber Themen, wo Wien massiven Aufholbedarf hat. Meine Vorredner haben es ja in gewissen Nebensätzen schon erwähnt, dass wir das Thema "Nachtwirtschaft und Wien in 24 Stunden" denken hier als Aufhänger zu dieser Diskussion nehmen, weil die grundsätzliche Aufgabenstellung ja die ist, dass wir wollen, dass hier ebenfalls eine Studie beauftragt wird, jedoch eine wesentlich kostengünstigere - ich kann Ihnen die Zahlen dann gern auch geben -, um überhaupt zu evaluieren: Wie funktioniert Wien nach 20 Uhr? Wir haben in Wirklichkeit in einer Weltstadt keine Ahnung, wie es um unsere Club-Kultur, Nacht-Clubs, Bars, Musikkonzerte, Veranstaltungen, was ich jetzt allgemein als Nachtökonomie zusammenfasse, steht. Wir haben keine Ahnung, wie viele Arbeitsplätze das schafft, wir haben keine Ahnung, was das für ein Tourismus- oder Wirtschaftsfaktor ist, und wir haben keine Ahnung, ob Leute aus diesem Grund nach Wien kommen oder kommen würden, wenn wir hier investieren beziehungsweise evaluieren. Für Bürgerinnen und Bürger ist es nämlich in erster Linie auch wichtig, dass hier eine subjektive Wahrnehmung, ob es tatsächlich eine pulsierende Szene gibt oder nicht, evidenzbasiert angesehen wird, ob man hier vielleicht zu einer lebendigeren - lebendige Lebensqualität ist ja auch Thema dieser Stunde - Jugendkultur kommt. Wien liegt hier, wie gesagt, nicht so gut, wie ich mir das wünschen würde. Wenn man sich Städte wie London, Zürich, Hamburg, München oder Berlin anschaut, haben die diesem Thema wesentlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet und haben sich hier weiterentwickelt, haben diese bereits angesprochenen Studien in Auftrag gegeben und haben es geschafft, hier Schwerpunkte zu setzen, um zum einen den Arbeitsmarkt zu beleben, aber auch, um klar zu wissen, wie es in deren Stadt aussieht, um hier ein einzigartiges Angebot zu schaffen. (Beifall bei den NEOS.) Ich halte diese Rede zumindest in Varianten nicht zum ersten Mal, ich habe es genau vor einem Jahr getan, da habe ich Ihnen noch gesagt: Ich werde hier keinen Antrag stellen, weil ich hoffe, dass die Stadtregierung von sich aus reagiert. Ich habe dann den KollegInnen der SPÖ zumindest die Studie beziehungsweise die Zusammenfassung von anderen Städten zukommen lassen, um sich das anzuschauen. Ich habe auch mit diversen Stakeholdern gesprochen, wie der Wirtschaftsagentur oder WienTourismus, und ich habe absurderweise nirgends irgendwen erlebt, der gesagt hat, das ist ein absoluter Blödsinn, was ihr NEOS da wollt. Das ist doch etwas, wo ich jetzt sage: Woran scheitert es letztendlich? Ist es wirklich so, dass wir so lange brauchen, um die Dinge in Auftrag zu geben oder zu verwirklichen, wenn ich ja schon Vorschläge von anderen Städten habe, die ich eigentlich Copy and Paste nehmen kann. Das steht ja auch in unserem Antrag, wir sagen ganz klar: Wir haben die Studien verglichen, wir haben hier Köln rausgefunden, die finden wir am besten. Wir haben in Köln nachgefragt, Köln hat gesagt, das kostet 50.000 EUR. Ich glaube, das Wissen, das wir um lediglich 50.000 EUR hier mitnehmen können, ist enorm. Deswegen bitte ich noch einmal inständig, unserem heutigen Antrag zuzustimmen. Heute bringen wir einen Antrag ein, weil Frau Brauner gegenüber Medien durchaus gesagt hat, dass sie nicht versteht, warum wir das zwar thematisieren, aber keinen Antrag einbringen. Jetzt mache ich es, und ich mache es sehr gerne. (Beifall bei den NEOS.) Ein zweiter Vorschlag, und auch das ist international bereits erprobt, ist die Berufung eines sogenannten Nachtbürgermeisters - natürlich nach der Studie, wenn wir wissen, was Sache ist -, der hier vor allem als Knotenpunkt und als Vermittler in Wien agieren soll. Es wird, und es ist absehbar, im Mai 2018 - auch das ist nichts Neues, dass wir das thematisieren - hier massiv zwischen Anrainern und Gewerbetreibenden zu Konflikten kommen. Das ist so sicher wie das Amen im Gebet, und hier braucht es meiner Meinung nach eine Instanz wie es sie in Amsterdam oder New York oder London gibt, nämlich diesen Nachbürgermeister, der hier als Knotenpunkt agiert, der hier zwischen Behörden, Polizei, Gewerbetreibenden und den AnrainerInnen vermittelt. Da bitte ich die Stadtregierung auch, sich das genau anzuschauen. Den Nachtbürgermeister werden wir nicht gleich haben, aber man muss hier in Prozesse gehen, um sich auf dieses Thema vorzubereiten. Wenn man sich zum Beispiel anschaut, was Zürich hier gemacht hat: Bevor das Rauchverbot gekommen ist, haben sie mit diversen Grätzeldelegierten sehr, sehr schöne Prozesse geschaffen, damit man vorher weiß: Ah, da kommt etwas, und vielleicht greife ich nicht gleich zum Hörer und rufe die Polizei an, sondern gehe hier in die Vermittlung und versuche, beide Seiten zu verstehen. Das hat sensationell funktioniert. Es waren die Anzeigen nach dem Rauchverbot, obwohl danach mehr Leute auf den Straßen waren, weniger als davor. Da sieht man, was man durch gute Vermittlung schaffen kann. Notwendig wäre auch eine internationale Vernetzung, die dieser Nachtbürgermeister natürlich auch machen könnte - das betrifft vor allem eben diese Verantwortungsträger, ob es jetzt der Nachtbürgermeister ist oder nicht, ich lege mich da nicht fest, ich will nur eine Lösung -, um sich mit anderen Stadtverwaltungen zu dem Thema zu vergleichen, um Wien in 24 Stunden zu denken. Ich weiß, wir besprechen jetzt hier gerade zu diesem Tagesordnungspunkt eine sehr große Studie, aber auch hier muss man sich genau anschauen, was andere Metropolen machen. Ich glaube, hier kann man sehr gute Case- Studies und wichtige Impulse übernehmen. Wien kann aber auch auf vielen anderen Ebenen die Nachtwirtschaft fördern. Wir haben hier natürlich Themen wie Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, da komme ich später noch einmal dazu, Abbau von unnötigen Vorschriften, Entbürokratisierung ist von uns auch schon mehrmals thematisiert worden. Man hat enormes Potenzial bei der Flächenwidmung, das bedeutet, es wäre ja durchaus sinnvoll, gewisse Stadtgebiete als Gebiete zu ernennen, wo ich jetzt sage, ich gehe vielleicht in diesen Gebieten mit der Sperrstundenregelung hinauf. Wir haben ja das Problem, dass in Wien ja alles sehr, sehr stark im 1. Bezirk vorhanden ist, und da gibt es klarerweise enorme Anrainerbeschwerden, weil es ja ein sehr stark belebtes Gebiet ist. Wenn man hier aber eigene Zonen schafft, und es gibt ja hier ein Flaniermeilenkonzept der Stadt, kann man sehr gut entgegenwirken. Denn wenn ich dann dort als Mieter hinziehe, dann werde ich vorab davon informiert und weiß, wenn ich in dieses Viertel ziehe, dann habe ich mit Lärm zu rechnen. Das würde eben auch lebendigere Stadtteile bewegen, vielleicht auch ein Wohngebiet für eher jüngere Leute. Ich denke, allgemein gibt es hier in Wien wahnsinnig viel Aufholbedarf. Deswegen bringe ich hier eine Reihe von Vorschlägen und Anträgen dazu ein. Es war zu dem Thema ja heute in der "Presse" ein Artikel, ich weiß nicht, wer ihn gelesen hat. Es ist natürlich immer schwierig, wenn Journalisten anrufen und schnell fragen, was man von dem Vorschlag hält, und das ein bisschen aus dem Zusammenhang gerissen ist. Ich bin in diesem Zusammenhang eigentlich ein bisschen von meinen Kollegen der Opposition überrascht. Die ÖVP findet es, glaube ich, gut, aber der Nachtbürgermeister ist nicht die ideale Lösung. Es würde mich freuen, wenn vielleicht ein Gegenvorschlag kommt. Die FPÖ hat gesagt, sie beschäftigen sich nicht damit, weil sie es lächerlich finden. Eigentlich kann man es so runterbrechen, es hat der Kollege so abgetan, ich kann nur den Zeitungsartikel zitieren. Die Frau StRin Brauner hat gesagt, ja, sie findet die Studie spannend, alles was danach ist, muss man sich anschauen. Damit kann ich sehr gut leben. Und die GRÜNEN haben gesagt, das hat mich am meisten fasziniert, der Kollege Kraus, ich glaube, jetzt ist er leider nicht da: Man muss sich anschauen, wie es in bestehende Interessensvertretungen und in das derzeitige politische System integrierbar ist - und hat auf die Wirtschaftskammer verwiesen. Also liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN! Ich weiß schon, Sie sind gerade in einem Selbstfindungsprozess, aber wenn die GRÜNEN mal auf die Wirtschaftskammer verweisen, dann verstehe ich langsam die Welt nicht mehr. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie verstehen manches nicht!) Ich habe die Aussage tatsächlich nicht verstanden. Man kann eine Meinung dazu haben oder nicht. Er hat gesagt, es ist im Ansatz gut, deswegen nehme ich es sehr gerne mit. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau MMag. Dr. Kugler. GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute zum letzten Mal zu Ihnen sprechen, einen letzten Antrag einbringen. Ich bitte auch den Herrn Vorsitzenden, zu verstehen, dass ich meinen Antrag zur Tagesordnung einbringe, aber dann noch ein paar Worte darüber hinaus sagen darf. Lebensqualität in einer wachsenden Stadt. - Ich weiß, dass die Frage der Lebensqualität auch teilweise von den Gruppen, auch den Minderheiten abhängt, dass es eben sehr verschieden ist, was man unter Lebensqualität versteht. Die Stadt wächst, es sind Flüchtlinge zu uns gekommen, darunter die Jesiden, die ihre eigenen Bedürfnisse haben. Ich möchte heute auf ihre Situation in Wien hinweisen. Wir haben zirka 1.000 bis 1.500 Mitglieder dieser Religionsgemeinschaft hier in Wien, und man hat mich und uns alle um Hilfe gebeten, weil sie einen eigenen Friedhof brauchen, das entspricht ihren Sitten, und weil sie sich auch ein Gebetshaus wünschen würden, wo sie zusammenkommen. Ich möchte heute einen Antrag stellen, dass der Gemeinderat hier Gespräche führt, dieser Gruppe entgegenkommt und sieht, ob man ihnen da nicht helfen kann. Sie wissen, im Jahr 2016 haben zwei Jesidinnen große Menschrechtspreise bekommen, nämlich den Vaclav- Havel-Preis des Europarates und den Sacharow-Preis des Europaparlaments. Eine dieser beiden jungen Damen, Nadia Murad, hat im September 2016 bei der UNO gesprochen und gesagt, der Tod ist harmlos im Vergleich zu der Hölle, durch die wir alle gehen mussten. Wir wissen, dass immer noch tausende Frauen und Kinder versklavt sind und wir möchten in Wien dieses Verbrechen nun als Gemeinderat verurteilen, aber auch unsere Unterstützung für die Jesiden in Wien anbieten. Ich möchte Sie ganz herzlich bitten, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.) Es war für mich eine große Ehre, zwei Jahre lang für Wien wirken zu dürfen, mitwirken zu dürfen. Ich habe in dieser Zeit einiges gelernt. Ich war vorher nie ein gewähltes Mitglied eines Parlaments, ich habe angefangen und mir zuerst einmal gedacht, das kann ja nicht so schwer sein. Ich bin aber dann draufgekommen, dass es sehr wohl schwierig ist, ein guter Politiker zu sein, gute Politik zu machen. Denn so viele Dinge spielen da zusammen, so viele Dinge, auf die man achten muss, Menschen, die man gewinnen muss. Das sind nicht nur ein Antragstellen und ein Handheben. Die Politiker haben einen schlechten Ruf, das wissen wir alle, aber wer ein guter Politiker ist, der verdient ganz großen Respekt und große Achtung. Ich habe in diesen zwei Jahren auch gelernt, wie unendlich wichtig es für die Politik ist, dass wir uns gegenseitig wertschätzen, mit Respekt begegnen, dass wir kollegial sind und dass wir miteinander nach Lösungen suchen, und das weit über Parteigrenzen hinweg. Ich hoffe, es ist niemand hier, der nur in der Politik ist, weil er seine Partei unterstützen will. Wir stehen für Dinge, für große Visionen, wir stehen dafür, die Menschenwürde zu schützen und eine Politik zu machen, die den Menschen gerecht wird. Dabei müssen wir es schaffen, über Meinungsverschiedenheiten hinweg miteinander zu arbeiten und nach Lösungen zu suchen, so wie ja auch im normalen Leben. Wir sitzen trotz aller Unterschiede nicht nur im selben Haus, wir sitzen auch im selben Boot. Die selige Hildegard Burian saß 1918 als eine der ersten gewählten Frauen in diesem Haus, sie saß auf dem Platz von VBgm.in Vassilakou. Sie hat jetzt übrigens auch eine Gedenktafel in den Arkaden des Rathauses, ich bin dem Bürgermeister sehr dankbar, dass er diese Idee von mir aufgegriffen hat. Hildegard Burian sagte: "Nicht einer Verwischung der Parteiunterschiede rede ich das Wort, sondern der Achtung vor dem sachlichen Gegner. Je fester ein Mensch von seiner Weltanschauung überzeugt ist, desto ruhiger erträgt er andere Meinungen, desto mehr sucht er überall das Versöhnende, Verbindende heraus und ignoriert bei gemeinsamer Arbeit das Trennende." Ich möchte heute den vielen danken, mit denen diese Art von Zusammenarbeit möglich war. Bei den NEOS ist es Selbstverständnis, dass man so arbeitet, das finde ich toll. Mit vielen von Ihnen konnte ich wunderbar sachorientiert zusammenarbeiten, ganz besonders möchte ich die Zusammenarbeit mit den Menschenrechtssprechern herausstreichen. Wir konnten in diesen zwei Jahren gemeinsam Akzente setzen, die ein wichtiges und schönes Zeichen dafür sind, dass Politik weit über Unterschiede hinweg miteinander große Themen ansprechen kann. Ich habe mich über diese Zusammenarbeit sehr gefreut, auch menschlich und freundschaftlich ist mir das sehr wichtig gewesen. Dafür möchte ich euch und Ihnen allen ganz herzlich danken. Ich möchte auch meinen eigenen Kollegen danken, die sich in diesen zwei Jahren mit mir viel auseinandergesetzt haben. Als Anfängerin wusste ich vieles nicht, bin immer noch am Lernen, aber ihr habt mich begleitet, ihr habt mir vieles beigebracht, ihr habt mich auch freundschaftlich begleitet und ihr habt euch mit unzähligen Ideen von mir auseinandersetzen müssen. Ich habe insgesamt 140 Anträge gestellt, ich glaube, das sind die meisten, die überhaupt von einem Abgeordneten in diesen 2 Jahren gestellt wurden. Das heißt, das sind nur die, die gestellt wurden, viele andere hätte ich noch stellen wollen, haben wir diskutiert, haben wir dann gemeinsam formuliert. Dafür bin ich euch sehr dankbar, möchte mich für diesen gemeinsamen Weg bedanken. Für die Stadt Wien kann ich nur sagen: Ich bleibe Wien zeitlebens herzlichst verbunden und möchte für die Anliegen auch auf Bundesebene weiterhin da sein. Auch über Parteigrenzen hinweg möchte ich für Sie mit Ideen und Gedanken gerne da sein und für die konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Ganz persönlich wünsche ich jedem Einzelnen von Ihnen und jeder Einzelnen alles erdenklich Gute. - Vielen Dank und auf Wiedersehen. (Allgemeiner Beifall.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich werde es ganz kurz machen. Ich werde den Tagesordnungspunkt, der Lebensqualität in einer wachsenden Stadt zum Thema hat, dazu nutzen, um zwei Anträge einzubringen. Der erste ist ein Beschlussantrag der Gemeinderäte Fürnkranz, Unger, Baron, Seidl und Kops betreffend die Erhaltung der besonderen Charakteristik des Wilhelminenbergs. Ich möchte Ihnen ersparen, den gesamten Beschlussantragstext vorzulesen, Sie haben ihn ja erhalten. Wir beantragen in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung. Als zweiten Beschlussantrag fordern wir, wie schon die Jahre davor, die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses. Auch da sind wir der Meinung: Lebensqualität in einer wachsenden Stadt würde mit einem Heizkostenzuschuss noch rasanter vonstattengehen. Auch da beantragen wir in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zu ein paar Anträgen der NEOS und einem von der ÖVP ein bisschen etwas zu sagen. Ich möchte mit dem Antrag der NEOS und der ÖVP zum Hauptbahnhof beginnen. Eigentlich kann man schon Hauptbahnhof sagen, es geht um den Busbahnhof. Da werden wir aufgefordert, etwas zu tun. Wir verhandeln den Busbahnhof zum Beispiel mit dem 10. Bezirk. Es gibt eine Studie, wir haben alles gemacht und sind dabei. Vielleicht werden wir bald einmal Erfolg dabei haben, aber ich möchte jetzt einmal auf den NEOS-Antrag eingehen. Ich wundere mich, warum die NEOS unbedingt die Waldmann-Gründe dabei hätten, wenn man bedenkt, was der Verkehr, der Schwerverkehr, wie Sie schreiben, am Wiedner Gürtel bedeutet. Ich finde es ein bisschen unzulässig, zu sagen, der Schwerverkehr am Wiedner Gürtel würde derzeit nur um 5.000 Fahrzeuge täglich, eigentlich nur um 5 Prozent zunehmen. Wenn man bedenkt, dass dort jeden Tag 100.000 Autos fahren, kann man sich vorstellen, was mit diesen Bussen passieren wird. Die werden im Stau stehen, die werden durch die Stadt fahren und nicht über das hochrangige Verkehrssystem, wie zum Bespiel am Verteilerkreis. Das lege ich durchaus offen, das ist kein Geheimnis, das wäre unser Favorit. Dort kann es aber nicht sein, wenn wir wirklich die Stadt lieben, und das nehme ich auch bei den NEOS an, dann kann man den Menschen nicht antun, dass man jetzt noch einen Busbahnhof mehr oder weniger ins Zentrum der Stadt hineinlegt. Da werden wir also beide Anträge ablehnen. Beim nächsten Punkt werden wir der Zuweisung zustimmen. Es geht darum, dass man - auch nichts wahnsinnig Neues - ausprobiert, ob es diese Spur gibt, von der alle träumen, dass da mehrere Leute im Auto drinnensitzen, und dann darf man dort fahren. In den USA hat man das Problem so gelöst, dass man sich bei irgendwelchen Autozubehörgeschäften einen Dummie kaufen kann, den setzt man sich auf den Beifahrersitz, und dann kommt er bei der Kamera durch. Ich denke mir, das müsste sich auch schon bis zu den NEOS herumgesprochen haben, aber wir werden uns das anschauen, deswegen stimmen wir der Zuweisung zu. Dann war natürlich klar, es muss natürlich auch kommen, geht es um den Lift am Stephansplatz. Eine lange Geschichte, ich verhehle auch nicht, dass mir der sehr gut gefallen würde, nicht der Lift an sich, sondern dass es einen zweiten Lift gibt, aber da sind wir weiterhin mit den Wiener Linien im Gespräch und werden weiterhin auf Diskurs setzen. Vielleicht können wir da auch zu einer Lösung kommen. Jetzt komme ich zu meinem Lieblingsantrag der NEOS. In der Vorwahlzeit hat mich plötzlich die Vorsitzende der NEOS mit einer Lösung der Lobau-Autobahn überrascht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die sitzen noch im Parlament!) Ich lese mir das durch und dann wird dort als total tolle Geschichte gefeiert, dass man zunächst einen Tunnel gräbt und dann eine Brücke über die Donau schlägt. Abgesehen davon, dass das die Innenvariante war, die wir lange in diesem Haus diskutiert haben, denke ich mir: nichts Neues unter der Sonne. Dann wurde den Menschen verkauft, dass es auch viel schneller und billiger geht. Dass man dafür auch eine UVP braucht, die Jahre dauern kann, vielleicht so wie die jetzige 15 Jahre, ist offensichtlich an den NEOS vorbeigegangen. Dann habe ich mir gedacht, okay, das kommt im Antrag vor, das kann ich gerne vorlesen, und zwar in der Antragsbeschreibung: Die Kosten für den Lobau-Tunnel, und so weiter, und so weiter. Dann lese ich mir klarerweise auch durch, was im Beschlussantrag steht. Zunächst einmal werden die Lobau- Autobahn und der gute Vorschlag abgefeiert, aber im Beschlussantrag dürftet ihr es vergessen haben. Ihr habt das einfach nicht hineingeschrieben, sondern dort kommt das hin, was no na wäre: Der 27er, der 25er, eine Schnellstraßenbahn dahin und eine Schnellbahn dorthin. Das steht alles im Fachkonzept Mobilität, das steht alles im Stadtentwicklungsplan drinnen. Ich denke mir, es ist wunderbar, immer wieder zu überprüfen, ob die GRÜNEN und die Roten das eh gelesen haben, was dort drinnen steht. Ich kann sagen: Ja, das haben wir gelesen, da sind wir dafür. Was mich aber wirklich irgendwie überrascht hat, ist eben eure Lösung für die Lobau. Nein, das kommt nicht vor. Gut, denn dann hätte ich einen zweiten Grund, den abzulehnen. Wir machen das, was da steht, wir brauchen keinen extra Antrag von den NEOS. Ganz zum Schluss möchte ich darauf hinweisen: Es kommt jetzt natürlich das E-Basisladenetz mit Schnellladern und dergleichen Dinge. Ich denke mir, Rot-Grün hat es präsentiert, es wird in Wirklichkeit ein Basisladenetz in Wien geben. Dort gibt es keine Schnelllader, sondern nur Mittelschnelllader von Privaten, die so etwas errichten, und wir werden das auch unterstützen, und ich glaube, das ist auch ganz gut. Wir haben auch keine fossilen Tankstellen errichtet, und ich glaube, es ist gescheit, ein Basisnetz zur Verfügung zu stellen. Das andere werden die Privaten sicher schaffen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Kugler hat ein sehr schönes Zitat von Hildegard Burian gebracht, das Richtschnur unseres Handelns sein könnte, und dem kann ich nur beipflichten und wünsche Ihnen auch im Haus da drüben alles, alles Gute. Ich wünsche Ihnen vor allem, dass Sie auch bei der Befolgung dieses Zitates erfolgreich sind, wobei ich zuversichtlich bin, dass das der Fall sein wird. Aber heute in der Debatte hat es durchaus Beiträge gegeben, die dieser Richtschnur nach Sachlichkeit irgendwie nicht wirklich nachgekommen sind, das war insbesondere, wenn die Mercer-Studie angesprochen wurde. Da wurde wieder einiges gesagt, was einfach nicht richtig ist. Insofern mache ich es in einer Wortmeldung, weil ich nicht weiß, ob es sich in drei Minuten, vielleicht brauche ich vier Minuten, ausgeht, das richtigzustellen. Ich mache es gar nicht in erster Linie selbst, sondern zitiere großteils einen Artikel vom "Standard", der der Sozialdemokratie sicher nicht nahesteht, und zwar Michael Matzenberger am 14. März dieses Jahres. Da schreibt dieser sehr seriöse Redakteur: "Als ‚wenig aussagekräftige Managerstudie' und ‚Befragung ausländischer Spitzenkräfte', die nur die Lebensqualität hochbezahlter Top-Angestellter berücksichtige, bezeichneten verschiedene Lokalpolitiker der ÖVP und FPÖ die Studie in der Vergangenheit. SPÖ und GRÜNE würden sie zweckentfremden, um ‚gravierende Missstände schönzufärben'. Tatsächlich nennen Vertreter der Stadtregierung das Studienergebnis regelmäßig ein ‚Top-Zeugnis' und ‚einen wichtigen Ausweis für die hohen Standards', auf die man stolz sein könne. Handelt es sich nun wirklich um eine Umfrage unter Managern" - heißt es weiter - "die sich nicht auf den Lebensalltag der ‚regulären' Bewohner umlegen lässt? Zielgruppe der Studie sind jedenfalls internationale Unternehmen, die Anhaltspunkte suchen, in welchen Städten sie Standorte aufbauen und wohin sie Mitarbeiter entsenden sollen. Es sei aber keine Umfrage und ziele nicht auf Manager ab, erklärt Steffen Zwink von Mercer dem ‚Standard'. Laut dem internationalen Studienverantwortlichen Slagin Parakatil ‚basieren 98 Prozent der Analyse' auf Sekundärforschung unabhängiger Daten von örtlichen und staatlichen Behörden und Institutionen wie der UNO. So werde unter anderem erhoben, welche Luftqualität in einer Stadt herrscht, wie verlässlich die Wasser- und Energieversorgung, der öffentliche Verkehr und die Kommunikationsmittel sind und wie hoch die Kriminalitätsrate. Nein, sagt Zwink, die Studie lässt sich nicht nur auf gut verdienende Spitzenmanager anwenden. Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Freizeitangebot, innere Sicherheit, et cetera sind sicher für alle Einwohner relevant, wobei die tatsächliche Wichtigkeit von Person zu Person verschieden ist." Ich will jetzt nicht alles vorlesen. Dann sagt er noch: Von den 39 Kategorien sind überhaupt nur 2, wo es einen Unterschied zwischen Bewohnern und Expatriates gibt, also denen, die herkommen, und das sind natürlich Unterrichtssprachen in Schulen, weil die das natürlich für ihre Kinder brauchen, und auch Wohnen, weil es da Zuschüsse gibt. Diese 2 Punkte werden nur mit 2,5 Prozent bewertet, aber er führt dann noch weiter aus: "Würden diese zwei Kategorien besser bewertet werden, dann würde die Studie noch besser ausfallen, was man naturgemäß, wenn man Wohnen stärker berücksichtigt, sagen kann." Dann zitiere ich noch: "Wie kommt es nun, dass Stadtpolitiker bei der Studie häufig von einer reinen Umfrage sprechen? Die wahrscheinlichste Antwort: Sie wissen es nicht besser." - Sie wissen es also nicht besser. Aber jetzt wissen Sie es. Und in dem Sinn meine ich, liebe FPÖ, seid doch etwas mehr Patrioten, Wien-Patrioten. Wenn eine Studie wie diese positiv für Wien ist, muss man sie nicht deshalb schlecht machen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung. GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! (Ruf bei der SPÖ: Das hat jetzt sein müssen!) - Haben Sie schon wieder Sehnsucht, Herr Kollege? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist keine Umfrage!) Um auf meinen Vorredner einzugehen: Sie haben aber heute schon zugehört, wie diese Mercer-Studie in anderen Studien, einer sehr umfangreichen sogar, auf Seite 1 ist es gestanden, zerrissen wurde, Herr Kollege? Wenn Sie sagen, dass die Wichtigkeit von Person zu Person anders beurteilt wird, dann stimmt das, denn die Expatriates kriegen die Wohnungen und vieles andere von ihren Firmen bezahlt ... (GR Christian Oxonitsch: Das hat er ja gerade gesagt!) - Ja eben, kriegen sie, und die Wiener kriegen von Ihnen nicht einmal die Heizungsbeihilfe. Das ist es, und das können Sie nicht bestreiten, Herr Kollege. Aber das nimmt Ihnen ohnehin schon niemand mehr ab, der Mercer ist in Wien eh schon in dieser Form zur Lächerlichkeit verkommen. Auf den Kollegen Maresch noch einzugehen: Das war sehr nett, was wir da jetzt über den Tunnel gehört haben. Man merkt, die Gräben zwischen diesen beiden Bereichen beginnen, sich zu vertiefen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das waren die NEOS, nicht ich! Das hätten Sie gerne!) Die GRÜNEN müssen sich mehr profilieren, und wir freuen uns darauf, was wir da in nächster Zeit noch von Ihnen an Spaltungen zu hören bekommen, Herr Kollege. Der Grund, warum ich mich eigentlich gemeldet habe, ist aber der Antrag der Kollegin Kugler, der im ersten Teil in dieser Einleitung vollkommen unterschrieben werden kann. Diese Jesiden sind wirklich eine verfolgte Gruppierung in dem ganzen Raum zwischen Iran bis herauf in den Irak und auch bis Kurdistan. Das können Sie übrigens bei Karl May nachlesen, dort werden sie dann die Teufelsanbeter genannt und werden unter vielen Verleumdungen verfolgt. Das ist richtig, sie verdienen da auch den Schutz für ihren Glauben selbst. Auch den letzte Satz - zudem verurteilt der Gemeinderat die Verfolgung - können wir unterschreiben. Wo wir nicht mitkönnen, ist die Geschichte mit dem Errichten eines eigenen Friedhofs. Das beginnt nämlich in eine kritische Richtung zu wandern, nicht wegen der Jesiden, die sind sehr wenige bei uns in Wien, aber wegen des Islams. Ich habe bei mir in Liesing einen islamischen Friedhof, der hat, glaube ich, 3.000 oder wie viele Liegeplätze. Mohammedaner haben eine Sonderregelung, die eigentlich wahrscheinlich ohnehin noch einmal vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden muss, nämlich die ewige Ruhezeit. Wenn Sie sich ausrechnen, bei 3.000 Liegeplätzen - die meisten werden heute noch nach Hause in die Türkei gebracht, da gibt es eigene Unternehmen - wird er in absehbarer Zeit voll sein. Und was dann? Dann errichten wir den nächsten Friedhof und den nächsten. Ein Wiener hat, glaube ich, zehn Jahre "Liegezeit" bei uns, dann muss er nachkaufen. Mit der Begründung der Religion kann man solche Einrichtungen zu Lasten und zum Schaden der Wiener Bevölkerung nicht machen. Wir werden Moslems, wie alle anderen, gleich behandeln müssen. Sie können vielleicht im Zentralfriedhof, da gibt es ja verschiedene Abschnitte, einen Abschnitt bekommen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das haben wir ja offengelassen!) Wenn wir aber anfangen, hier eigene Friedhöfe zu errichten, dann werden wir in 20 oder 30 Jahren nicht Wohnbauten, sondern Friedhöfe errichten müssen. Deshalb werden wir dem Antrag, was das Grundrecht und die Religion betrifft, nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als vorerst Letzter zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine kurze Replik auf den Kollegen Stürzenbecher und generell letztendlich auch zur SPÖ machen, weil ja immer wieder die Mercer-Studie zitiert wird. Das finde ich gut. Ich zitiere jetzt auch die Mercer-Studie, und das hat auch etwas mit Lebensqualität zu tun. Mercer hat vor ein paar Tagen eine Studie zum Ranking der Altersvorsorgesysteme in 30 Ländern herausgebracht, da schneidet Österreich auf Platz 21 ab. Unser Pensionssystem wird als nicht nachhaltig eingestuft. Das heißt, wenn ich von Mercer spreche, dann bitte immer auch beides betrachten. Aber die SPÖ ist ja hier, sage ich einmal, auf einem Auge blind, was das Pensionssystem betrifft. Das betrifft natürlich auch Wien. Letztendlich ist das dann im Sinne von Pippi Langstrumpf einfach: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort - verzichtet auf das Schlusswort. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 10. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS angenommen. Wir haben eine ganze Menge von Beschlussanträgen. Ich beginne mit dem Beschlussantrag der NEOS betreffend verkehrliche Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität in der Donaustadt. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS. (GR Kurt Wagner: Drei Stimmen!) Beschlussantrag der NEOS betreffend Pilotprojekt zur Errichtung von Fahrstreifen für mehrfach besetzte Kraftfahrzeuge. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist angenommen mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP. Beschlussantrag der NEOS betreffend Ergänzung des E-Basisladenetzes mit einem Netz von Schnellladepunkten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mit den Stimmen von NEOS und ÖVP und FPÖ und somit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der NEOS betreffend Entscheidung für einen zentralen Autobusbahnhof. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die NEOS, ist somit abgelehnt. Beschlussantrag der NEOS betreffend zweiter Aufzug am Stephansplatz. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mit den Stimmen von FPÖ, NEOS, ÖVP nicht die erforderliche Mehrheit, somit abgelehnt. Beschlussantrag der ÖVP betreffend Errichtung eines zentralen Busbahnhofes. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Das sind NEOS, FPÖ, ÖVP gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der NEOS betreffend Rechtssicherheit bei Lärmbeschwerden. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Stimmverhalten, Stimmen von NEOS, FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der NEOS betreffend Wiener Nachtbürgermeister. Es wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, GRÜNEN und SPÖ und somit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der NEOS betreffend Studie zur Nachtwirtschaft. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der NEOS betreffend Verbesserungen für belebte Quartiere im Rahmen der Widmungskategorie gemischtes Baugebiet. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gleiches Stimmverhalten, ÖVP, FPÖ, NEOS dafür, SPÖ und GRÜNE dagegen, nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der ÖVP betreffend Gebetshaus und Friedhof für die Jesiden. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, GRÜNEN und SPÖ, hat somit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Erhaltung der besonderen Charakteristik des Wilhelminenbergs. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ÖVP und FPÖ plus, NEOS, GRÜNE, SPÖ minus und hat somit nicht die erforderliche Mehrheit. Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7955E im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung! Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Wir werden der Abänderung der Flächenwidmung und des Bebauungsplanes natürlich zustimmen. Ich möchte dieses Beispiel aber als eines herausgreifen, wo man sagen muss, dass es hier eine massive Verkehrsbelastung für BewohnerInnen in Simmering und in Schwechat gibt. Das ist ja ein Betriebsgebiet, ein sehr wichtiges Betriebsgebiet, 84 Hektar, wo jetzt auch nach dieser Umwidmung ein Hochregallager geplant ist, was für die Logistik für Wien auch sehr wichtig ist. Hier wird aber über Jahre über die Verbindungsstraße diskutiert, und hier geht es eigentlich um 1.000 m, um eine Entlastung für die BewohnerInnen in Simmering und Schwechat herbeizuführen, damit der Schwerverkehr ihnen nicht durch diese Straßen geht. Das ist so eine Maßnahme, wo ich sage, das ist eigentlich absolut unverständlich. Das ist, sage ich jetzt, die klassische Vorgangsweise zwischen Wien und Niederösterreich, was das Thema der Raumordnung betrifft. Wir diskutieren über riesengroße Projekte, die wirtschaftlich wichtig sind. Hier geht es eigentlich um ganze 16 Millionen EUR für eine sehr, sehr wichtige Anbindungsstraße, und das ist vollkommen unverständlich. Im Ausschuss habe ich gehört, dass jetzt hier schon konkretere Pläne vorliegen, wie das gelöst wird, Genaues haben wir noch nicht in Erfahrung gebracht. Ich lese 2015 in der Schwechater Bezirkszeitung, dass der Lückenschluss realisiert wird, 2017 ist das abgeschlossen. Wir haben 2017, es ist auch noch nicht abgeschlossen. Da gibt es viele verschiedene Gründe, das ist mir schon klar, aber das ist eigentlich keine große Geschichte, und so etwas darf eigentlich nicht passieren. Für uns ist es wichtig, dass solche Maßnahmen - und da geht es wirklich um eine Entlastung für die BürgerInnen sowohl in Simmering als auch in Schwechat - entsprechend schnell angepackt werden. Deswegen bringen wir hier auch einen Antrag ein, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, hier möglichst rasch für eine Anbindung des Betriebsgebiets Ailecgasse an den Kreisverkehr Klederinger Straße zu sorgen, wenn nötig auch mit finanzieller Beteiligung der Stadt Wien am niederösterreichischen Teilstück, weil das der größere Teil ist. Dafür sollen umgehend die Verhandlungen zur Umsetzung mit dem Land Niederösterreich und der Stadtgemeinde Schwechat beginnen, weil diese Art von Verzögerungen über so wichtige Lückenschlüsse einfach nicht so lange passieren kann. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Damit kommen wir gleich zur Abstimmung über Postnummer 11. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig so angenommen. Es liegt ein Beschlussantrag der NEOS betreffend bessere Verkehrsanbindung des Betriebsgebietes Ailecgasse vor. In formeller Hinsicht wird dieser Antrag dem Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von FPÖ, NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, und damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit. Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8244 im 3. Bezirk, KatG Landstraße. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Werte Frau Berichterstatterin! Kurz zu diesem Dokument: Ja, die Bausperre vor Ort bedeutet einen Stopp für die Sanierung beziehungsweise für die Revitalisierung des gesamten Viertels, das dort betroffen ist. Das sind aber Maßnahmen, die aus unserer Sicht dringend erforderlich wären. Diese Maßnahmen können aber jetzt mit dieser festzulegenden Bausperre nur mit maximalem bürokratischem Aufwand überwunden und umgesetzt werden. Schon bei minimalen Änderungen müssen geplante Vorhaben durch den Ausschuss. Wenn man jetzt ein bisschen auch die Aktenlage vergangener Plandokumente Revue passieren lässt, so sieht man, dass das Instrument der Bausperre - Kollege Pawkowicz hat es heute in der Früh auch schon in der Aktuellen Stunde angeschnitten - in Wien derzeit undifferenziert eingesetzt wird. Sie dient eigentlich als planungspolitisches Instrument, um sich alle Entscheidungen offen zu lassen, anstatt klare Vorgaben und Rahmenbedingungen zu setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht unser Verständnis einer vorausschauenden und gestaltenden Stadtplanungspolitik. Hier wird wieder ein Mal mehr verhindert als gestaltet. Immer öfter treffen wir eben auf solche Maßnahmen seitens der Stadt, aus meiner Sicht eine Art Verzögerungstaktik, die uns schon bei einigen Stadtentwicklungsprojekten untergekommen ist. Zeitlich begrenzte Bausperren sollten wirklich nur als Notmaßnahme eingesetzt werden und nicht als Maßnahme dienen, um Versäumnisse der Planungspolitik wettzumachen. Das Fasanviertel, wer es näher kennt, ist seit Jahren ein Sorgenkind im 3. Bezirk, eine stark nachlassende Geschäftsstraße, Wohnviertel neben Schnellbahn und Gürtel, wenig attraktiv erscheinend. Auch im Akt wird konkret festgehalten, ich zitiere: "Das historische Straßenbild wurde im Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstört, nur ein kurzer Abschnitt ist als geschlossene fünfgeschoßige Zeile noch gut erhalten. Jetzt tut sich endlich etwas auf, und die Stadt bremst diese Entwicklungen durch diese Bausperre wieder aus." Es ist verwunderlich, dass sie bei historisch bedeutenderen Stadtteilen weniger besorgt und unsensibel vorgegangen sind, Stichwort Heumarkt. Abschließend meine Bitte: Bremsen sie nicht Entwicklungen in den Bezirken und setzen sie Instrumente vorausschauend ein. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 12. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der ÖVP mehrstimmig so angenommen. Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 13 bis 15 der Tagesordnung, sie betreffen den Verkauf von Liegenschaften in den KatGen Leopoldau und Aspern, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist bei mir das letzte Mal heute. Ich möchte dieses Poststück dazu nutzen, um ein bisschen die Ambivalenz aufzuzeigen, wenn es um den Verkauf von Grundstücken geht, gerade auch diesen Grundstücken für Einfamilienhäuser. Auf der einen Seite - explodierende Grundstückpreise waren ja heute schon anlässlich der Aktuellen Stunde ein Thema - haben wir hier ein Beispiel. Wenn die Stadt Grundstücke verkauft, sollte sie auch den besten Preis erzielen. Das ist, was wir letztendlich auch immer wieder eingefordert haben. Bei diesen drei Grundstücken sieht man das sehr gut. Wenn man sich tatsächlich bemüht, das nicht nur irgendwo auf einer Seite der Stadt Wien anzubieten, sondern beispielsweise auf einer größeren Plattform wie ImmoScout, was in diesem Fall auch gemacht wurde, dann erzielt man deutlich höhere Preise, als die Richtpreise sind. In dem einen Fall war der Richtpreis 251.000 EUR, da konnte ein Verkaufspreis von 530.000 EUR erzielt werden, also 111 Prozent mehr. Im anderen Fall gab es einen Richtpreis von 338.000 EUR, und hier wurde ein Preis von 500.000 EUR erzielt, also immerhin 47 Prozent mehr. Das macht Sinn. Immer dann, wenn man tatsächlich Grundstücke verkauft, sollte man auch wirklich einen guten Preis erzielen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite, die damit natürlich einhergeht, ist: Wenn jemand um diesen Preis diese Grundstücke kauft, dann möchte er sie natürlich entsprechend verwerten. Das bedeutet für sehr viele - das gilt sowohl für Kleingärten, dort, wo Parzellen zusammengelegt werden, oder andere Einfamiliengrundstücke -, dass ein Bauträger dort das Maximale herauspresst, was geht. Das führt, das sehen wir in vielen Bereichen, zu einer extremen Verhüttelung. Wenn ich das baukulturell betrachte, geht hier die Identität der Stadt in vielen Bereichen verloren, und das finden wir nicht gut. Ich kenne die Beschwerde von sehr, sehr vielen Anrainern in vielen Bereichen, die sagen, jetzt werden plötzlich am Nachbargrundstück auf 1.000 m² 21 Wohnungen irgendwie hineingepresst, damit sich das irgendwie rechnet. Das ist kein sehr guter Zustand. Es war jetzt auch unlängst im "Kurier" ein Artikel: "Vier Häuser auf einem Grund. Anrainer fürchten um ihre Lebensqualität." Das nimmt also zu. Das ist genau die Schwierigkeit oder die Ambivalenz, die wir hier haben: Verkaufen wir Grundstücke auf der einen Seite zu sehr hohen Preisen, dann passiert das natürlich, auf der anderen Seite möchte die Stadt, wenn sie schon Grundstücke verkauft, einen guten Preis erzielen. Das ist auch einer der Gründe, warum ich schon in der Früh davon gesprochen habe, dass für uns das Thema des Baurechts schon ein sehr wichtiges ist, da habe ich einfach mehr Handlungsspielraum. Das ist die eine Ebene. Die andere Ebene - und das betrifft dann auch sehr viele der Kleingartensiedlungen - ist, dass hier die Stadt eigentlich eine relativ große Grundstückreserve hat. Das hat quasi auch Tradition, die Kleingärten damals auch im Sinne von Naherholungsraum, et cetera, aber man muss auch sagen, bei der wachsenden Stadt, beim Thema der Verdichtung müssen wir auch darüber sprechen, wo man verdichten kann. Da gibt es auch durchaus Beispiele, Kleingartensiedlung in der Fuchsröhrengasse, wo solche Reserven zusammengeführt wurden, parzelliert, um letztendlich auch einen verdichteten Wohnbau zu ermöglichen. Das finden wir grundsätzlich gut, es ist auch notwendig. Aber genau um eine Art von strategischer Planung zu machen - Wo macht es Sinn, zu verdichten? Wo macht es Sinn, nicht zu verdichten? Wie gehen wir mit unseren Stadtreserven um? -, glauben wir, dass wir hier - ich habe das in der Früh schon angekündigt - ein aktualisiertes Kleingartenkonzept brauchen, denn der Letztstand ist aus dem Jahre 1980. Wie ich heute schon einmal erwähnt habe, hat auch der Rechnungshof dazu angemerkt, dass man quasi bei diesen Grundstücken, bei dieser Grünlandreserve strategischer vorgehen sollte und sich eben genau anschauen sollte, was damit passiert. Bleibt das als Kleingartensiedlung? Hat man hier Chance auf eine Verdichtung? Wie gestaltet man hier die Stadt? Um noch einmal dieses Beispiel dieser Art von, sage ich, extremem Bauen zu zitieren, wo wirklich teilweise ganz fürchterliche Objekte entstehen: Baukulturell ist das nicht wünschenswert, und hier erwarte ich mir eine sehr viel stärkere strategische Vorgabe. Das kann ich auch machen, da habe ich auch die Möglichkeiten. Deswegen bringen wir hier einmal als ersten Punkt einen Antrag zur Erstellung eines neuen Kleingartenkonzeptes für Wien ein: "Der Gemeinderat fordert die Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz auf, ein neues Kleingartenkonzept erstellen zu lassen, das sich insbesondere mit der Identifizierung von den für den Wohnbau verwertbaren Kleingartenanlagen auseinandersetzen soll. Der Gemeinderat fordert weiters den Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung auf, eben bis zu diesem Zeitpunkt" - und wir werden auch vor diesem Hintergrund in Zukunft nicht mehr zustimmen - "den Verkauf von Kleingartenliegenschaften aus diesen bodenpolitischen Gründen einmal auszusetzen." Ich halte das für eine wichtige Maßnahme, um wirklich auch langfristig zu sehen, wie wir hier strategisch bodenpolitisch vorgehen, denn diese Art von Verhüttelung, vor allem in den großen Bezirken, ist im Moment eigentlich für niemanden wünschenswert. Da brauchen wir eine klare Perspektive, und das ist das, was wir einfordern. - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen! Wertes Publikum vor den Bildschirmen! Wir haben es hier mit dem Verkauf von Liegenschaften zu tun, die ein Mal mehr an Bauträger verkauft werden. Wir sprechen hier von zwei Grundstücken, wie es auch mein Vorredner bereits gesagt hat, die mitten in einer Einfamilienhaussiedlung liegen. Das sind, möchte ich sagen, Kleinode der Stadt, die als solche an und für sich erhalten gehören, nämlich für die Wohnqualität von uns Wienern, für die Erholungsqualität von uns Wienern und natürlich auch, weil wir so etwas erhalten sollen, weil das natürlich auch etwas ist, was uns vielleicht von anderen Städten unterscheidet. Sieht man sich die Bebauung in diesem Gebiet an, sieht man, dass ungefähr 10 Prozent der Grundstücksfläche verbaut sind, dass also ein Einfamilienhaus draufsteht. Das ist auch der Grund gewesen, warum diese Menschen dort hinausgezogen sind, oder es vielleicht auch geerbt haben und dann gesagt haben, ja, wir bauen da drauf oder wir bauen das Haus von der Oma aus oder wie auch immer. Auf alle Fälle ist das eine sehr schöne Form zu leben, natürlich ist man weiter draußen am Stadtrand, was auch Nachteile birgt, aber auch Vorteile hat. In den letzten Jahren kommt es leider sukzessive zu einer Bauverdichtung, weil Bauträger von der Stadt Wien diese Grundstücke ankaufen. Wie gesagt, gegen den Verkauf der Stadt Wien gibt es gar nichts zu sagen, aber man sollte schon überlegen, ob man das überall machen kann. In dem Fall haben wir auch keinen finanziellen Nachteil erreicht, ja, auch das. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) - Nein, nein, alles in Ordnung, es geht um etwas anderes, es geht um Lebensqualität. Es geht hier um Lebensqualität und Qualität für Menschen. Nein, nein, es ist schon in Ordnung, aber dennoch kommt es, wie gesagt, zu sukzessiver Bauverdichtung durch diese Bauträger, und das ist Ihre Baupolitik. Ihre Baupolitik verhindert Lebensqualität, vermindert die Lebensqualität von Menschen, die dort leben, weil ihr im Prinzip das Ganze auf gut Deutsch zubetoniert. Es ist aber logisch, ich kann es euch ja dementsprechend beweisen. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Wir sind jetzt dabei, dass dort die Bebauung eine 25-prozentige Bebauung des Grundstückes vorsieht. Geht man jetzt davon aus, dass vorher vielleicht 10 Prozent verbaut worden sind, jetzt 25 Prozent verbaut werden und zusätzlich durch diese Nebenflächen wie Zufahrt, Parkplatz, et cetera, et cetera, kommt man auf eine Verbauung von 50 Prozent. Noch dazu kommt, dass die Bauträger in der Bauhöhe natürlich auch alles exzessiv ausnutzen. Wir haben dort eine Bauhöhenbeschränkung von 6,50 m und die Möglichkeit, 4,50 m mit dem Dach noch dazuzubauen, also sind wir an und für sich bei 11 m Bauhöhe. Der Bauträger nutzt aber natürlich das Ganze aus, macht das Dach so, dass er es ein bisschen hineinsetzt und setzt dann noch einen Stock drauf. 11 m Bauhöhe, und das vielleicht sogar teilweise auf 16 m Länge in offener oder meistens auch geschlossener Bauweise, sind natürlich für Anrainer, wenn ich dort ein Einfamilienhaus gehabt habe, mehr als eine Verschlechterung der Lebensqualität. Ich darf euch vielleicht ein paar Sachen vorlesen, die uns zugesandt worden sind. Ich bin mir sicher, ihr habt es auch gekriegt, nur habt ihr es einfach ignoriert, weil euch die Interessen der Baulobby natürlich wichtiger sind als die Anrainerinteressen. Das ist halt einmal klar, aber ich erlaube es mir trotzdem, ein paar Worte dazu zu finden. Es schreibt ein Herr an uns: "Die ausgedehnten Einfamilienhaus- und Siedlungsgebiete werden von der rot-grünen Stadtregierung" - das seid bekanntlicherweise ihr - und deren nachgeordneten Dienststellen als Störfaktor empfunden." Da habe ich auch schon Aussagen gehört, gerade vom Kollegen Chorherr, der sagt, na ja, man muss den Platz ausnutzen, der Platz gehört der Allgemeinheit, und so viel Platz kann ja niemand alleine für sich vereinnahmen. Diese Einfamilienhaussiedlungen werden also von euch als Störfaktor gesehen. Na bravo - das zur Lebensqualität, überhaupt wenn man dann dort wohnt. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) - Ja, ja, Sie können sich dann später zu Wort melden. Die Tatsache ist: "Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden."- Schreibt der Herr noch dazu. - "Wenn man irgendwo Reihenhäuser und Einfamilienhäuser, also Mehrfamilienhausanlagen möchte, dann soll man eine entsprechende Flächenwidmung und einen Bebauungsplan machen, der entsprechend breite Straßen und auch die Infrastruktur berücksichtigt." (GR Christian Oxonitsch: Die Kaufverträge sind mit Privaten!) Das macht ihr ja dort auch nicht, ihr baut sozusagen dorthin, wo eine sehr lichte Bebauung ist, wo wenige Menschen wohnen, wo vielleicht auf 1.000 m² 4, 5 Personen kommen, die dort wohnen, dort werden Reihenhausfabriken, möchte ich schon sagen, aus dem Boden gestampft, die dann mit 20, 30 Personen auf demselben Grund besiedelt sind. Es wird da gelächelt, auch der Herr Stadtrat lächelt. Es ist die Frage, ob er dann auch noch lächelt, wenn die Herrschaften euch dann natürlich erbosterweise nicht mehr wählen und nicht mehr unterstützen, weil ihr die Lebensqualität in Wien zerstört habt. (GR Christian Oxonitsch: Die sind ja schon an Private verkauft!) Die Lebensqualität in Wien wird von euch zerstört, und das ist das große Problem. Ihr habt nämlich in der Stadtplanung ein Problem, ihr habt eine Bauideologie und ihr schreibt davon: Ja, die wachsende Stadt! Wir brauchen Wohnraum, wir brauchen Wohnraum! - Ja, aber man muss überlegen, wo man den Wohnraum hat, und man kann ihn nicht einfach überall hinstellen, wo ich glaube, einmal Platz zu haben. Man muss auf die Menschen eingehen, und das tut ihr einfach nicht, das tut ihr nicht, und das ist der Fehler. (Beifall bei der FPÖ.) Diese exzessive Ausnutzung des Bebauungsplanes und der Bebauung ist ja nicht nur der Zuzug, der zusätzlich in diesem Gebiet stattfindet, sondern wir haben dann auch noch natürlich zusätzliche Kfz, individualisierten, motorisierten Kraftverkehr, und gegen den seid ihr ja. Da heißt es immer: Um Gottes Willen, so viele Autofahrer, das gehört ja verhindert, und, und, und. Nur, glaubt ihr wirklich, dass die Leute dort hinziehen und dann nur mehr mit Elektrorollern oder mit den Lastenfahrrädern von den GRÜNEN herumfahren werden? Das ist natürlich genau die grüne Stadtplanung, die funktioniert. Das grüne Planungsressort zeichnet sich ja überhaupt durch Fehlplanungen aus, aber hat natürlich auch einen Grund: Das ist Grün, unser grüner Weg. Der hat euch übrigens aus dem Parlament herauskatapultiert und vielleicht katapultiert er euch auch aus dem Wiener Gemeinderat heraus, kann ja auch sein. (Heiterkeit des Redners. - Beifall bei der FPÖ.) Aber macht nichts. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Ja, ich weiß. Tatsache ist natürlich, dass das genau "grün" ist: Der Grünraum wird zubetoniert, man hinkt hinterher, man erfüllt die Wünsche der Baulobby und schaut, dass man sich mit dem großen roten Bruder gut stellt. Wie gesagt, das ist grüne Politik, das passt schon. (Weitere Zwischenrufe von GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Ist schon gut, das passt schon. Euer Knittelfeld habt ihr ja vor euch. Macht nichts, wie auch immer. Bei Wohnräumen - und das wäre uns jetzt wichtig, da könnt ihr von uns lernen. Ich hoffe, ihr könnt euch da mal ein bisschen selbst an der Nase nehmen und etwas verändern - wie dem Gebiet, welches, wie gesagt, landläufig Nordrandsiedlung genannt wird, muss unbedingt dieser Charakter einer Einfamilienhaussiedlung erhalten werden. Das ist eine ganz, ganz wichtige Sache. Da müsstet ihr normalerweise als regierungsverantwortliche Stadtpolitiker alles daran setzen, um das zu erhalten und nicht, um es zu verhindern. Wie gesagt, die Ideologie, die von Ihnen da vorangetrieben wird - die wachsende Stadt, alles muss dem Ganzen untergeordnet sein -, das ist natürlich etwas, das so nicht funktioniert und die Lebensqualität von uns allen negativ beeinflussen wird. Wien wächst, und das ist unter Rot-Grün nach wie vor eine gefährliche Drohung. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als nächster Redner gelangt Herr GR Pawkowicz zu Wort. - Bitte. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da es der Berichterstatter hinter mir schon sehr eilig hat, werde ich es ganz kurz machen, keine Sorge. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Gern geschehen. Der Grund, warum wir diese Post 15 ablehnen, und zwar insbesondere die Postnummer 15, da ist es besonders deutlich: Ich habe das im Ausschuss schon ganz kurz zur Sprache gebracht. Hier geht es um den Verkauf einer Liegenschaft in Aspern, genau genommen am Hagedornweg 3a. Uns ist im Ausschuss bereits aufgefallen, dass hier von einem Bauträger ein bestimmter Quadratmeterpreis erzielt wird, während vom selben Bauträger auf der unmittelbar benachbarten Liegenschaft Hagedornweg 3 ein deutlich anderer Baupreis bezahlt wird. Es handelt sich hier lediglich um ein geteiltes Grundstück. Das ist im Ausschuss schon kurz Thema gewesen. Heute hier in der Sitzung fällt dieser Umstand nicht auf, weil diese beiden Tagesordnungspunkte, die im Ausschuss gemeinsam behandelt worden sind, hier jetzt komischerweise getrennt worden sind. Faktum ist: Hagedornweg 3a ist an die Firma Glorit Bausysteme GmbH gegangen, und zwar zum Preis von 609 EUR/m², und die daneben liegende Liegenschaft unter der Adresse Hagedornweg 3 ist ebenfalls an die Firma Glorit Bausysteme GmbH gegangen, allerdings um 629 EUR/m². Das ist jetzt scheinbar wenig, am Ende des Tages bedeutet es aber doch einen Unterschied von immerhin 20.000 EUR, die sich der Käufer sozusagen erspart hat, indem er eben bei der einen Liegenschaft einen deutlich niedrigeren Preis zahlt. Schon im Ausschuss wurde nicht einwandfrei beantwortet, wieso hier eine Liegenschaft geteilt wurde, wieso hier eine Liegenschaft, die offensichtlich links und rechts genauso ausschaut, die vom selben Käufer erworben wird, dieselbe Widmung hat, wo eigentlich alles gleich ist, dann zwei unterschiedliche Preise hat. Deshalb lehnen wir dieses Aktenstück ab. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe als Berichterstatter nur zu den drei Akten beziehungsweise zum eingebrachten Resolutionsantrag Stellung zu nehmen. Zum Kollegen Pawkowicz haben wir, glaube ich, schon im Ausschuss gehört, dass das Projekte sind, wo eine breite Öffentlichkeit die Grundstücke zum Kauf angeboten bekommen hat. Es war also quasi eine Versteigerung. Da liegt es nahe, dass die Preise unterschiedlich sind. Der jeweils Bestbietende kommt dann zum Zug. Da können dann nicht überall bei drei verschiedenen Projekten die gleichen Quadratmeterpreise sein. Ich glaube, das ist relativ einleuchtend, wurde eigentlich schon im Ausschuss so erklärt, so ist es eben. Auch der Oppositionspolitiker Gara hat zugestimmt, dass die Projekte hier jedenfalls sehr gut verkauft worden sind. Auch das muss man dazusagen. Deshalb ist meine Empfehlung, hier zuzustimmen, sachlich untermauert. Dann noch zum Resolutionsantrag: Einerseits wollen Sie immer Eigentum, Eigentum, Eigentum. Gleichzeitig bringen Sie aber eine Resolution ein, dass wir jetzt nichts mehr verkaufen dürften, bis ein von Ihnen gewünschtes Gesamtkonzept irgendwie erstellt wird. Das würde bedeuten, dass man den Bürgerinnen und Bürgern, die inzwischen Eigentum erwerben wollen, diese Erwerbungen quasi auf den Sankt Nimmerleinstag aufschieben würde. Das ist nicht sehr bürgerfreundlich. Deshalb empfehle ich, die Resolution, zu dem die sofortige Abstimmung verlangt wurde, abzulehnen. Den drei Akten empfehle ich zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 13, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststellen kann. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 13 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen. Zur Postnummer 13 liegt ein Beschlussantrag der NEOS vor, betreffend Erstellung eines neuen Kleingartenkonzeptes für Wien. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die ausreichende Mehrheit. Das sind nur die Stimmen von NEOS, alle anderen Parteien sind dagegen. Somit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 14, wobei ich wieder die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststellen kann. Das ist mit freiem Auge ersichtlich. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 14 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun im gleichen Procedere zur Postnummer 15. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 15 ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten, somit mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ausschreibung "e- commerce Wien" sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung dieser Förderaktion. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, vor einem langen Wochenende ist es sehr schwierig, als letzter Redner das Betthupferl zu machen. Ich versuche es trotzdem und bitte auch um ein bisschen Ruhe, denn ich höre mich kaum selber reden. Was diskutierten wir? Wir diskutieren heute eine E-Commerce-Förderung, die im Ausschuss breite Zustimmung gefunden hat. Die Einzigen, die dagegen waren, waren wieder einmal die NEOS. Ich möchte ganz kurz erklären, warum das so ist und habe, glaube ich, ganz gute Argumente dafür gefunden. Eigentlich will ich ja gerne zustimmen. Ich habe mir, wie gesagt, auch die Mühe gemacht, mit der Wirtschaftsagentur das intensiv zu diskutieren. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Zielsetzung eine sehr ähnliche ist - wir beide wollen, dass wir natürlich eine florierende Wirtschaft in Wien haben -, aber der Zugang ist sehr - wie soll ich es sagen? Es ist ein vergebener Elfmeter. Worum geht es? Auf Basis einer Studie wurde die Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit einer eigenen Wiener E- Commerce-Plattform für Handelsunternehmen mit eigenem physischem Geschäftslokal in Wien geprüft und sollte auch so umgesetzt werden. Was waren nun die wesentlichen Erkenntnisse der Studie? Erstens: Es gibt ein hohes Interesse sowohl bei Kunden als auch bei Händlern - gekauft, wen wundert's? Zweitens: Es gibt eine Empfehlung, dass die Stadt Wien diese Plattform nicht selbst betreiben, sondern die Partnerschaft mit bestehenden und entstehenden Initiativen suchen sollte. Eine Initiative, die da mitmacht, hat sich dann gefunden, das ist die Wirtschaftskammer Österreich - welche Überraschung! Es wurde empfohlen, einen City-Manager, der hier eine logistische Schnittstelle zwischen Unternehmen - Achtung Mehrzahl! - und diesen Initiativen - Achtung Mehrzahl! - schaffen sollte. Auf den ersten Blick ist es eine großartige und sinnvolle Idee, Händler niederschwellig bei der Teilnahme an der großen Welt des World Wide Webs zu unterstützen und eben diese E-Commerce-Plattform zu unterstützen. Was ist jetzt wirklich passiert in der Stadt Wien? Das zeigt wieder einmal sehr anschaulich, wie unser Land und auch unsere Stadt funktioniert: Die Stadt wird die Plattform technisch nicht betreiben. Das ist eigentlich sehr gut. Faktisch macht sie es aber eigentlich selbst, weil es eben nur ein Dienstleister geworden ist, nämlich die allseits beliebte und extrem bekannte Plattform "shoepping.at". Achtung, das war Sarkasmus, "shoepping.at" kennt niemand. Die Förderung ist für 150 Unternehmen ausgestellt, dabei sind, glaube ich, derzeit österreichweit nicht einmal 100 drauf. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Das wird aber von der Post betrieben und vielleicht investiert die Post noch massiv in Werbung, um diese Plattform bekannter zu machen. Von einer Partnerschaft mit bestehenden und entstehenden Initiativen ist keine Spur. Es gibt einfach jetzt eine einzige kommerzielle Plattform, die eigentlich gleich funktioniert wie Amazon, nur ist sie weniger gut und auch nicht bekannt. Das ist jetzt das Ergebnis der ganzen Geschichte. Der City-Manager hat, da es ja nur einen Anbieter gibt, eigentlich nur eine einzige Aufgabe - oder eigentlich hat er gar keine Aufgabe, denn es gibt nur einen Anbieter und es gibt die Unternehmen, und die muss man miteinander vernetzen. Ich weiß nicht, wie stark er gefordert wird, weil der Job, wie gesagt, von "shoepping.at" übernommen wird, und die Schnittstelle, wie gesagt, zwischen Onlineshop und Händler vorhanden ist. Jetzt gibt es aber plötzlich noch einen City-Manager, denn was ist passiert? Es hieß ja, man soll sich an die Initiative wenden. Dann hat man sich an die Wirtschaftskammer gewendet und schwuppdiwupp steuert die Wirtschafskammer noch einen City-Manager dazu, denn zwei können ja nicht genug sein. Es ist nur jetzt ein bisschen beachtlich, denn wir reden von einem Fördervolumen von 150.000 EUR und die 2 City-Manager kosten mehr, als allein diese Förderung betrifft. Da fragt man sich dann wieder, ob das tatsächlich in die richtige Richtung geht. Das ist so eine typische nicht zu Ende gedachte und sehr, sehr teure Brauner-Umsetzung, kann man fast sagen. Die Empfehlung, die Partnerschaft mit bestehenden beziehungsweise privaten Initiativen zu suchen, erlese ich jetzt überhaupt nicht als Auftrag, einen einzigen Plattformbetreiber direkt zu beauftragen. Wieso sollen hier zahlreiche bestehende kleine E-Commerce-Plattformen nicht auch mitmachen dürfen? Warum werden hier nur die Ladengeschäfte gefördert? Das heißt, es darf nur jemand diese Förderung beantragen, der auch gleichzeitig ein Geschäft hat, nämlich einen tatsächlichen Laden. Wir wollen ja Wirtschaft fördern und nicht einen Protektionismus machen, indem man jetzt nur den Läden hilft. Da gebe ich das Geld doch gleich den Läden, da brauche ich doch keine E-Commerce-Förderung. Das ergibt in Wirklichkeit überhaupt keinen Sinn. Die Personalkosten, die die City- Manager betreffen, habe ich schon angesprochen. Ich habe hier massive Zweifel daran, dass dieses Geld vernünftig eingesetzt ist. Jetzt habe ich schon viel erzählt, und jetzt kommen wir eigentlich zum Highlight für mich. Was bedeutet E- Commerce? E-Commerce bedeutet, das macht ja den Vorteil dieses internationalen Wettbewerbes von Amazon aus, dass man rund um die Uhr, auch am Sonntag, an jedem Tag Waren bestellen kann. Jetzt fördert die Stadt Wien eben nur kleinen Handel, den sie daran hindert, sonntags aufsperren zu dürfen oder flexible Ladenzeiten zu haben, um genau das zu machen. Das Argument ist immer der Personalschutz. Jetzt habe ich aber eine E-Commerce-Plattform. Da brauche ich ja auch Mitarbeiter, die das am Sonntag betreuen. Hat da keiner mitgedacht? (Beifall bei den NEOS.) Die einzige Lösung, meine Damen und Herren, und dazu werden wir auch einen Antrag einbringen, ist und bleibt endlich flexible Ladenöffnungszeiten, um hier endlich den Handel tatsächlich zu öffnen. Das kostet keinen Cent im Gegensatz zu einer Pseudoförderung, wo jedes Unternehmen einen Tausender bekommt. Ich weiß nicht, ob Sie sich schon jemals damit beschäftigt haben, was eine E-Commerce-Plattform eigentlich kostet. Mit 1.000 EUR kann man da gar nichts ausrichten. Abschließend bitte ich um Sonntagsöffnung - auch wenn ich weiß, dass es wieder abgelehnt wird. Sonntagsöffnung ist etwas, das hier nicht gern gesehen wird. Wir haben das jetzt natürlich wieder Tourismuszone tituliert. Das heißt, der Landeshauptmann könnte das schon morgen machen. Ich bitte hier um Unterstützung, damit man wirklich dem Handel hilft. Gerade in Zeiten, wo man eben rund um die Uhr online einkaufen kann, würde es auch helfen, wenn der Handel darauf reagieren könnte, wenn man dem Handel die Möglichkeit öffnet, auf Kundenbedürfnisse und persönliche Betreuung an jedem Tag der Woche einzugehen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da fällt mir jetzt vieles ein, vor allem zum Thema Sonntagsöffnung beziehungsweise Tourismuszonen, aber vielleicht kurz der Reihe nach und wirklich zu dem Poststück: Es ist schon eine Initiative, die sehr positiv ist. Ich erkläre dir auch sehr gerne, warum es auch Sinn macht, dass das mit dem Handel gemacht wird. Es sind einige Händler da und die wissen, wie es in der Praxis tatsächlich läuft. Das Hauptproblem, das es gibt, ist: Es gehen viele Konsumenten in die Geschäfte, probieren hin und wieder etwas an, dann gehen sie nach Hause und bestellen diese Waren irgendwo online. Jetzt anzunehmen, dass, wenn die Geschäfte am Sonntag offen haben, sich alles ändert, dass die Leute dann am Donnerstag ins Geschäft gehen, die Sachen anprobieren und dann am Sonntag in diesem Geschäft die Waren kaufen, ist ein Irrtum. Das wäre schön, ist aber ein Irrtum. Wenn wir uns die Statistiken anschauen, und zwar weltweit, so wirst auch du, Kollege Ornig, wissen, dass der Hauptmarkt von Online-Versandhändlern wie Zalando, Amazon und anderen nicht Österreich ist. Meistens haben sie in den Vereinigten Staaten begonnen. Schauen wir uns dort die Struktur an, schauen wir uns dort die Einkaufsstraßen an und vergleichen wir das einmal mit uns: Die haben 7 Tage die Woche, manchmal 24 Stunden offen. Schauen wir uns einmal an, ob dort der Handel ganz glücklich darüber ist, und sagt, super, wir haben 24 Stunden am Tag offen, 7 Tage die Woche, und wir haben den Online-Handel damit komplett in Schach gehalten. Keiner kauft bei denen ein, nur mehr bei uns! - Das ist auch ein Irrtum, das stimmt so nicht. Es ist wirklich schon absurd, das damit zu vergleichen. Der letzte Punkt, den ich auch noch ansprechen möchte: Du hast wahrscheinlich selber noch nie einen Onlineshop betrieben und weißt wahrscheinlich nicht, wie das geht. Dass am Samstag und am Sonntag die Mitarbeiter dort sitzen und die Bestellungen online eingeben, aufnehmen und die Waren dann gleich einpacken und aus dem Lager holen, so funktioniert das nicht. Möglicherweise bei Amazon, aber bei den Onlineshops, über die wir sprechen, die wir unterstützen wollen im Wiener Handel, ist es ganz, ganz anders, das geht nämlich irgendwie automatisch und dann arbeiten wir es nächste Woche ab. So schaut es in der Realität aus. Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück und empfehle die Ablehnung des vorliegenden Antrags. - Danke schön. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Nach dem Berichterstatter kann man sich leider nicht zu Wort melden, und ich habe gar nicht gehört, dass Sie einen Antrag einreichen wollen, ehrlich gesagt. (GR Markus Ornig, MBA: Doch! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Er soll ihn abgeben!) - Okay, daran soll es nicht scheitern am Schluss des Tages. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 4. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der NEOS so angenommen. Es liegt nunmehr ein Beschlussantrag der NEOS vor betreffend Stärkung des lokalen Handels und der Geschäftsstraßen als Antwort auf die Herausforderung durch den Online-Handel. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dafür stimmen NEOS und ÖVP, dagegen stimmen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Somit sind wir am Ende der heutigen Sitzung des Gemeinderats. Ich wünsche allen einen würdigen und schönen Nationalfeiertag. (Schluss um 15.19 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 25. Oktober 2017 28. Sitzung / 2 Gemeinderat, 20. WP 25. Oktober 2017 28. Sitzung / 57