Gemeinderat 20. Wahlperiode 18. Sitzung vom 16. Dezember 2016 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr.) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger. Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Peter Florianschütz, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Dr. Wolfgang Aigner, GRin Lisa Frühmesser, GRin Katharina Schinner, GRin Elisabeth Schmidt, GRin Ingrid Schubert, GR Rudolf Stark, GR Friedrich Strobl, GR Mag. Dr. Alfred Wansch und StR Mag. Gernot Blümel, MBA sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Birgit Hebein, GR Mag. Martin Hobek, GR Christian Hursky, GR Mag. Günter Kasal, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Georg Niedermühlbichler und GRin Sabine Schwarz. 2. Ansprache vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl bezüglich der tragischen Ereignisse in Syrien (Aleppo) sowie Abhaltung einer Gedenkminute zur Erinnerung an die Opfer. 3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 03926-2016/0001 - KVP/GM) GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen: "Das 2012 eingerichtete Aufsichtsgremium des Wiener Krankenanstaltenverbundes hat sich laut Medienberichten über einen aktuellen Rechnungshofbericht über die gravierenden Fehlentwicklungen im KAV wie befürchtet offenbar als zahnlos und ineffizient erwiesen. Auf welche Weise werden Sie dieses Aufsichtsgremium reformieren, um es als echtes und vor allem wirkungsvolles Aufsichtsinstrument des KAV zu etablieren?" 2. Anfrage (FSP - 03923-2016/0001 - KFP/GM) GR Gerhard Haslinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales: "Im Wiener Veranstaltungsgesetz wird die Anwesenheit eines technischen Beamten oder eines Feuerwehrbeamten des Magistrates in Veranstaltungsstätten mit eigenem Bühnenhaus oder in einer Zirkusanlage vorgeschrieben. Dies gilt auch für andere Veranstaltungsstätten, wenn ein Überwachungsdienst bedungen oder aufgetragen wird. Mit 7. November 2016 wurde der sicherheitstechnische Aufsichtsdienst durch die Stadtbaudirektion in Wiener Theatern eingestellt. Es werden daher nur mehr Beamte der Wiener Berufsfeuerwehr entsendet, die ihren Dienst gemäß der gesetzlichen Bestimmung verrichten müssen. Nun hat die MA 68 die Absicht geäußert, mit der Spielsaison 2017/2018 ebenfalls den Brandsicherheitswachdienst einstellen zu wollen. Dies wäre aber nur möglich, wenn das erwähnte Gesetz geändert wird. Mit welcher logischen Begründung sollte die Feuerwehr von diesem wichtigen Überwachungsdienst abgezogen werden?" 3. Anfrage (FSP - 03918-2016/0001 - KSP/GM) GR Ernst Holzmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport: "Herr Stadtrat, die Stadt hat vor einigen Jahren eine Historikerkommission beauftragt, die Straßennamen Wiens wissenschaftlich zu untersuchen. Das Ergebnis mit mehr als 150 problematischen Straßennamen, darunter 28 mit intensivem Diskussionsbedarf, wurde präsentiert. Wie geht die Stadt jetzt mit diesen Straßen um?" 4. Anfrage (FSP - 03928-2016/0001 - KNE/GM) GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal: "2015 wurden laut Rechnungsabschluss 416,69 Millionen EUR für die Kindergärten der Gemeinde ausgegeben, die von 32 930 Kindern besucht werden. Zieht man die Leistungserlöse von den Ausgaben ab, steht man bei Ausgaben von 11 628,90 EUR pro Kind. Dem gegenüber stehen Förderungen für private Kindergärten in der Höhe von 5 440,60 EUR pro Kind. Stimmen diese Zahlen mit Ihren Berechnungen überein und wenn nein, welches sind die Aufwendungen pro Kind in privaten bzw. öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen?" 5. Anfrage (FSP - 03927-2016/0001 - KVP/GM) GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport: "Die geschätzten Kosten für das Wien Museum Neu werden - auch laut Ihren Aussagen - rund 70 bis 100 Millionen EUR kosten. Sind diese Projektkostenschätzung und der generelle Projektfortschritt für das Wien Museum Neu laut aktuellem Stand im Plan?" 4. (AST - 03912-2016/0002 - KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Wien fördert mit Erfolg junge und kreative Unternehmen und schafft Arbeitsplätze mit Zukunft" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA, GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Peter Kraus, BSc, StR DDr. Eduard Schock, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Karl Baron und GR Mag. Marcus Schober.) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6 und des NEOS Rathausklubs 9: (PGL - 03978-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Zahlen, Daten und Fakten zu Zwangsehen in Wien. (PGL - 03979-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Zahlen, Daten und Fakten zu Kinderehen in Wien. (PGL - 03980-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Martin Hobek, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Lisa Frühmesser, GR Dr. Günter Koderhold, GR Maximilian Krauss, GR Wolfgang Seidl und GRin Angela Schütz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend EuroKey-Ampeln. (PGL - 03981-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GRin Elisabeth Schmidt und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Auswirkungen Wohnbauskandal Wiener Wohnen. (PGL - 04048-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Georg Fürnkranz und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Projekt am Heumarkt/Weltkulturerbe. (PGL - 04049-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Nikolaus Amhof, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Veronika Matiasek und GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Plüsch-Ziesel-Schlüsselanhänger. (PGL - 04033-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den Bürgermeister betreffend Reisekosten. (PGL - 04034-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Reisekosten. (PGL - 04035-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Kampagne zur Bewerbung der Wiener Sprachen App. (PGL - 04036-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Reisekosten. (PGL - 04037-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Reisekosten. (PGL - 04038-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Pilotprojekt Livestream von Bezirksvertretungssitzungen. (PGL - 04039-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Reisekosten. (PGL - 04040-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Reisekosten. (PGL - 04041-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Reisekosten. Von einem Gemeinderatsmitglied des NEOS Rathausklubs wurde ein schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL - 04050-2016/0001 - KNE/GAT) Der Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend zweiter Aufzug am Stephansplatz wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. 6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (03539-2016/0001-GIF; MA 10, P 6) Die Förderung an den Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien für den Oma-Dienst in der Höhe von 19 900 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. (03622-2016/0001-GIF; MA 56, P 9) Die Erweiterung der allgemein bildenden Pflichtschulen in Wien 14, Diesterweggasse 30, und Wien 14, Linzer Straße 232, mit Gesamtkosten in der Höhe von 23 626 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 48 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (03589-2016/0001-GIF; MA 13, P 13) Die Subvention an den Verein ZOOM Kindermuseum zur Unterstützung der geplanten Aktivitäten 2017 in der Höhe von 739 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (03797-2016/0001-GIF; MA 13, P 17) Dem Dachverband Wiener Alternativschulen - Freie Schulen in Wien werden für das Schuljahr 2016/17 nachstehende Subventionen gewährt: 2016 18 000 EUR 2017 282 000 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 18 000 EUR ist im Voranschlag 2016 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 bedeckt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 282 000 EUR ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 bedeckt. (03798-2016/0001-GIF; MA 13, P 18) Die Subvention an den Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule zur Unterstützung des Sekretariats im Schuljahr 2016/17 in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (03810-2016/0001-GIF; MA 13, P 20) Die Subvention an den Verein zur Förderung der Skatekultur zur Unterstützung seiner Tätigkeiten im Jahr 2017 in der Höhe von 206 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (03812-2016/0001-GIF; MA 13, P 22) Die Subvention an den Verein Balu & Du zur Umsetzung der aufsuchenden Kinder- und Jugendarbeit in Innersimmering in der Höhe von 61 200 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (03814-2016/0001-GIF; MA 13, P 24) Die Subvention an den Verein Rettet das Kind - Landesverband Wien zur Umsetzung der niederschwelligen, überregionalen und stadtteilorientierten Straßensozialarbeit und Jugendtreffs in der Höhe von 1 691 200 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (03826-2016/0001-GIF; MA 13, P 31) Die Subvention an den Verein Magone Austria - Lebenschancen für junge Menschen in der Höhe von 28 300 EUR zur Unterstützung seines Jugendprojektes für das Jahr 2017 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (03827-2016/0001-GIF; MA 13, P 32) Die Subvention an den Verein Sale für Alle - Das offene Kinder- und Jugendzentrum in der Höhe von 37 600 EUR zur Unterstützung seines Jugendprojektes für das Jahr 2017 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (03866-2016/0001-GKU; GKU, P 33) Der 15. und 16. Bericht des amtsführenden Stadtrates für Kultur, Wissenschaft und Sport über die gemäß dem GRB vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (03765-2016/0001-GKU; MA 7, P 37) Die Subvention für die Wiener Symphoniker im Jahr 2017 für den Orchesterbetrieb und die Pensionszahlungen in der Höhe von 15 045 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/3220/757 im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen. (03723-2016/0001-GKU; MA 7, P 38) Die Akonto-Subvention an die Gloria Theater Betriebs GesmbH im Jahr 2017 für den Betrieb des Gloria Theaters in der Höhe von 250 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/3240/755 im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen. (03724-2016/0001-GKU; MA 7, P 39) Die Subvention an die Israelitische Kultusgemeinde Wien im Jahr 2016 für das Projekt "Sanierung des Archives der IKG Wien" in der Höhe von 43 909,51 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2016 gegeben. (03762-2016/0001-GKU; MA 7, P 42) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Dschungel Wien - Theaterhaus für junges Publikum GmbH ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Dschungel Wien - Theaterhaus für junges Publikum GmbH werden für die Jahre 2017 - 2020 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2017 1 280 000 EUR präliminiert Jahr 2018 1 280 000 EUR präliminiert Jahr 2019 1 280 000 EUR präliminiert Jahr 2020 1 280 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wr. Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung der Förderung für das Jahr 2017 in der Höhe von 1 280 000 EUR ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/3240/755 im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen. (03770-2016/0001-GKU; MA 7, P 43) Die Subvention an den Theaterverein Odeon im Jahr 2017 für den Betrieb des Theaters Odeon in der Höhe von 800 000 EUR wird ge-nehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen. (03771-2016/0001-GKU; MA 7, P 44) Die Subvention an THEATER LILARUM Kossatz & Mitges. OG im Jahr 2017 für den Betrieb des Theaters Lilarum in der Höhe von 220 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/3240/755 im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen. (03769-2016/0001-GKU; MA 7, P 46) Die Subvention an den Verein Arbeitsgemeinschaft der Wiener Bezirksmuseen für die Grundsubvention im Jahr 2017 in der Höhe von 409 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/3600/757 im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen. (03857-2016/0001-GKU; MA 7, P 47) Zur Förderung der Druckkostenbeiträge im Literaturbereich wird im Jahr 2017 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 253 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/3300/755 im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen. (03858-2016/0001-GKU; MA 7, P 48) Zur Förderung der Literaturveranstaltungen im Bereich Literatur wird im Jahr 2017 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 241 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/3300/757 im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen. (03800-2016/0001-GKU; MA 7, P 49) Die Subvention einer 3. Rate an den Filmfonds Wien im Jahr 2016 für die Jahrestätigkeit 2016 in der Höhe von 500 000 EUR wird ge-nehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/777 im Voranschlag 2016 gegeben. (03855-2016/0001-GKU; MA 7, P 50) Die Akonto-Subvention an die Stadtkino Filmverleih- und Kinobetriebsgesellschaft mbH im Jahr 2017 für den Betrieb des Stadtkinos in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/3710/755 im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen. (03730-2016/0001-GKU; MA 7, P 52) Eine erste Rate der Subvention an die Jüdisches Museum der Stadt Wien GmbH für die Durchführung ihrer Tätigkeiten im Jahr 2017 in der Höhe von 2 500 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/3400/755 im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen. (03735-2016/0001-GKU; MA 7, P 53) Die Subvention an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH im Jahr 2016 für das Center Management in der Höhe von 26 892,12 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/775 gegeben. (03767-2016/0001-GKU; MA 7, P 54) Die Subvention an das Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler Österreichs, im 2. Halbjahr 2016 für Veranstaltun-gen, Betrieb und Personal in der Höhe von insgesamt 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 im Voranschlag 2016 gegeben. (03768-2016/0001-GKU; MA 7, P 55) Die Subvention (Akonto-Betrag) an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH im Jahr 2016 für die Instandsetzung (Gebäude, öffentlicher Raum, technische Infrastruktur) in der Höhe von 250 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 250 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/775 gegeben. (03727-2016/0001-GKU; MA 7, P 56) Die Subvention an den Verein Jewish Welcome Service Vienna für die Durchführung seiner Aktivitäten im Jahr 2017 in der Höhe von 148 600 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen. (03772-2016/0001-GKU; MA 7, P 57) Die Subvention an die Universität Wien im Jahr 2016 für das Projekt "European Law Institute (ELI)" in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2016 gegeben. (03773-2016/0001-GKU; MA 7, P 58) Die Subvention an den Verein Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien (VWI) im Jahr 2016 für die Sanierungsmaßnahmen des Vorplatzes in Wien 1, Rabensteig 3, in der Höhe von 150 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (03382-2016/0001-GSK; MA 21, P 61) Plan Nr. 8171: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Margaretengürtel, Linienzug 1-5 und Triester Straße im 5. Bezirk, KatG Margareten und im 10. Bezirk, KatG Favoriten (Beilage Nr. 142/16) (03383-2016/0001-GSK; MA 21, P 62) Plan Nr. 6892E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Romakogasse, Emil-Behring-Weg (Bezirksgrenze zum 12. Bezirk), Linienzug 1-2 (Bezirksgrenze zum 12. Bezirk), Linienzug 2-4 und Atzgersdorfer Straße im 23. Bezirk, KatG Atzgersdorf (Beilage Nr. 141/16) (03526-2016/0001-GSK; MA 21, P 63) Plan Nr. 7474E2: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Liesinger-Flur-Gasse, Linienzug 1-4, Lemböckgasse und Ketzergasse im 23. Bezirk, KatG Siebenhirten (Beilage Nr. 140/16) (02745-2016/0001-GGU; MA 22, P 69) Die Subvention an die biohelp - biologischer Pflanzenschutz, Nützlingsproduktions-, Handels- und Beratungs-GmbH für die Projekte ökologische Pflanzenschutzmethoden für Stadtgärtner und Beratungsförderung im Gartenbau in der Höhe von 65 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben. (02751-2016/0001-GGU; MA 22, P 70) Die Subvention an den Verein Jugend-Umwelt-Plattform für das Projekt Freiwilliges Umweltjahr und Lehrgang Berufsorientierung und Umweltprojektmanagement in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (02756-2016/0001-GGU; MA 22, P 71) Die Subvention an den Verein Umweltspürnasen-Club für das Projekt NATURforschen als ERLEBNIS in der Höhe von 19 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (02841-2016/0001-GGU; MA 22, P 72) Die Subvention an den Verein Wiener Kinderfreunde aktiv für das Projekt Ideenlabor Natur in der Höhe von 14 500 EUR wird geneh-migt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (03290-2016/0001-GGU; MA 22, P 73) Die Subvention an den Verein GLOBAL 2000 - Umweltschutzorganisation für das Projekt Errichtung von Trinkwasseraufbereitungsanla-gen in Krankenhäusern, Kinderheimen und Schulen in der Ukraine in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Budget der MA 31 auf Haushaltsstelle 1/8500/728 gegeben. (03370-2016/0001-GGU; MA 31, P 74) Das Vorhaben Wasser- und Abwassergebühren, Erneuerung Datenbank und Verrechnung im Zeitraum von 2016 bis 2020 mit Gesamtkosten in der Höhe von netto 3 700 000 EUR (brutto 4 440 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Nettobetrag in der Höhe von 160 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (02715-2016/0001-GWS; MA 34, P 80) Das Vorhaben der Neupositionierung des Fachbereiches "Betrieb und technisches Service (BTS)" der MA 34 mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 818 000 EUR (brutto rund 5 135 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 1 990 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (03757-2016/0001-GFW; MA 68, P 89) Der Servicestützpunkt Landstraße, Baumgasse 89 mit Gesamtkosten in der Höhe von 3 870 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (03758-2016/0001-GFW; MA 68, P 90) Die Anschaffung von Einsatzbekleidung schwer mit Gesamtkosten in der Höhe von 966 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/1620/040 und 400 gegeben. (03293-2016/0001-GFW; MA 5, P 91) Die Adaptierung der Richtlinie zur Förderung der Nahversorgung gemäß vorgelegtem Richtlinien-Entwurf mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2017 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der weiteren Abwicklung dieses Förderprogrammes werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2017, vorbehaltlich dessen Genehmigung, auf Haushaltsstelle 1/7822/755 in der Höhe von 600 000 EUR gegeben. (03409-2016/0001-GFW; MA 5, P 92) Die Adaptierung der Richtlinie für das Förderprogramm Geschäftsbelebung - Raum für Neues 2017 gemäß dem vorgelegten Entwurf mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2017 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung der in der genannten Richtlinie geregelten Fördermaßnahme werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist (vorbehaltlich dessen Beschlussfassung) im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 in der Höhe von 500 000 EUR gegeben. (03494-2016/0001-GFW; MA 5, P 93) Für die Finanzierung des Projektes Dr.-Bohr-Gasse 7 wird der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. ein Darlehen in der Höhe von insgesamt 13 200 000 EUR zu den im vorgelegten Magistratsbericht genannten Bedingungen genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die näheren Darlehensbedingungen festzusetzen und alle im Zusammenhang mit dieser Darlehensgewährung erforderlichen Schritte zu setzen. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 7 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Voranschlages im Folgejahr Vorsorge zu treffen. (03682-2016/0001-GFW; MA 5, P 95) Die Durchführung der zusätzlichen Maßnahmen für die Kreativwirtschaft im Jahr 2016 mit Kosten von insgesamt 513 500 EUR, diese finanziert im Wege einer Umwidmung von Fördermitteln im Jahr 2016, und die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Umsetzung dieser Maß-nahmen werden genehmigt. (03695-2016/0001-GFW; MA 5, P 96) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von 200 000 EUR durch die Stadt Wien an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zielsetzungen im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 lit. a der Fondssatzungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2016 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben. (03714-2016/0001-GFW; MA 5, P 97) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von 740 300 EUR an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. zur weiteren Finanzierung des Schwerpunktprogrammes Creative Industries im Zeitraum 1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2016 wird genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2016 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben. (03645-2016/0001-GFW; MA 5, P 98) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, die vorgelegte Vereinbarung über die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 % der dem Bund aus der Unterbringung von Sustainable Energy for All in Wien erwachsenden Kosten abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 42 832,99 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/9000/750 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen der Voranschläge in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (03742-2016/0001-GFW; MA 5, P 99) Die Stadt Wien verpflichtet sich, einen Beitrag an den Bund in der Höhe von 35 % der dem Bund aus den Kosten der Planung und Errich-tung des Außenumbaues des Austria Center Vienna in der Höhe von maximal 32 000 000 EUR, somit in der Höhe von maximal 11 200 000 EUR, zu übernehmen. Die MA 5 wird ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Für die Erfordernisse in den Folgejahren ist von der MA 5 in den künftigen Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (03533-2016/0001-GSK; MA 28, P 101) Das tarifmäßige Entgelt bei digitalen oder planlichen Auskünften der MA 28 aus dem digitalen Zentralen Leitungskataster über unterirdische Bauwerke und Einbauten sowie dem Straßeninformationssystem über die Straßenoberfläche von öffentlichen Verkehrsflächen, die im Eigentum oder der Verwaltung der Stadt Wien (MA 28) stehen, soll ab 1. Jänner 2017 auf Haushaltsstelle 2/6121/817 entfallen. 7. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 82 bis 87 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt werden: Postnummern 1, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 60, 66, 67, 64, 65, 59, 68, 75, 76, 77, 78, 79, 81, 88, 94, 100, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 19, 21, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 23, 34, 35, 36, 40, 41, 45 und 51. Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag. Dietbert Kowarik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 8. (03878-2016/0001-MDLTG; P 1) An Stelle von GR Peter Kraus, BSc und GR Mag. Rüdiger Maresch werden auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GRin Mag. Faika El-Nagashi und GRin Brigitte Meinhard-Schiebel zu Schriftführerinnen des Gemeinderates gewählt. (Einstimmig.) 9. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik begrüßt die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker. Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher 10. (02665-2016/0001-GIF; MDK, P 82) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte gebietskörperschaftsübergreifende Leistungen im Bereich der Schulbehörden und Forschungsfinanzierung in Österreich wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.) (00451-2016/0001-GFW; MDK, P 83) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.) (00998-2016/0001-GFW; MDK, P 84) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend KELAG Wärme GmbH und Flugplatz Vöslau BetriebsGmbH; Follow-up-Überprüfung wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.) (01542-2016/0001-GGU; MDK, P 85) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Flächennutzung im Bereich der Neuen Donau, der Donauinsel und des Donaukanals und EFRE-Einzelentscheidungen wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.) (02339-2016/0001-GGU; MDK, P 86) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Das Donauhochwasser 2013, Auszahlung und Hereinbringung von Unterhaltsvorschüssen, Brandschutz in öffentlichen Gebäuden und WIENER LINIEN GmbH & Co KG; Beschaffung von Autobussen und Internes Kontrollsystem wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.) (03194-2016/0001-GGU; MDK, P 87) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Wien Energie GmbH wird zur Kenntnis genommen. (Einstimmig.) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Dr. Wolfgang Ulm, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Georg Fürnkranz, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Erich VALENTIN und Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.) Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 11. (03042-2016/0001-GSK; MA 21, P 60) Plan Nr. 8164: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Siemensstraße), Heinrich-von-Buol-Gasse, Axel-Corti-Gasse, Linienzug 3-5, Leopoldauer Straße, Linienzug 6-9, Linienzug 9-10 (Steinheilgasse), Linienzug 10-11, Linienzug 11-12 (Gretlgasse), Linienzug 12-13, Linienzug 13-14 (Alter Wiener Weg), Linienzug 14-15, Linienzug 15-1 (Trasse ÖBB Nordbahn) im 21. Bezirk, KatGen Leopoldau und Groß Jedlersdorf II (Beilage Nr. 143/16) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (03647-2016/0001-GSK; MA 28, P 66) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Siemensäcker" entsprechend dem verbindlichen Angebot der Siemens Liegenschaftsverwaltung GmbH und Siemens AG Österreich wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (03648-2016/0001-GSK; MA 28, P 67) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Siemensäcker" entsprechend dem verbindlichen Angebot der Wohnbau, gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgesellschaft registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Michael Niegl, GR Mag. Gerhard Spitzer, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz.) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 12. (03594-2016/0001-GSK; MA 18, P 64) Der Magistrat wird ermächtigt, sämtliche Vorkehrungen zur Bewerbung für die Urban Future Konferenz 2018 zu treffen. Im Falle deren Erfolges wird der Magistrat zum Abschluss eines Vertrages im Einvernehmen mit allen in Betracht kommenden Institutionen und Abteilungen und mit Gesamtkosten von maximal brutto 430 000 EUR ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (Rednerin: GRin Angela Schütz.) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 13. (03641-2016/0001-GSK; MA 21, P 65) 1) Der Gemeinderat der Stadt Wien stimmt dem "Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung" in der vorgelegten Form, bestehend aus den Kapiteln "Über den Masterplan", "Die Entwicklung von städtebaulichen Vorhaben", "Systematisierung der informellen Beteiligung", "Anwendung der Beteiligungsschleife", "Organisation einer Beteiligungsschleife" sowie dem "Ausblick" zu. 2) Der vorgelegte Masterplan ist eine Leitlinie für die MA 21. Durch diese Leitlinie wird die Kommunikation und Beteiligung für städtebauliche Vorhaben systematisiert. 3) Die MA 21 wird beauftragt, für die im "Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung" dargestellten Abläufe und Methoden entsprechende Prozesse zu entwickeln bzw. vorhandene Prozesse anzupassen. 4) Der "Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung" soll regelmäßig überprüft und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. 5) Der Magistrat wird beauftragt, den "Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung" in geeigneter Form zu veröffentlichen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL - 04081-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Rechtsanspruch auf Mitsprache wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 04082-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Einbindung der Bürgerinnen und Bürger beim Projekt "Heumarkt neu" wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 04083-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Veronika Matiasek betreffend Einrichtung einer Bürgerstunde in den Bezirksvertretungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 04084-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Veronika Matiasek und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend Öffnung des "Mauserlweges" in Wien-Hernals wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Georg Fürnkranz, GR Mag. Josef Taucher, GRin Veronika Matiasek, GR Mag. Manfred Juraczka, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Ernst Woller.) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Peter Florianschütz 14. (VO - 02373-2016/0001; MA 40, P 59) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 Wiener Rettungs- und Krankentransport- gesetz - WRKG wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP.) Berichterstatter: GR Erich VALENTIN 15. (03493-2016/0001-GGU; MA 42, P 68) Festsetzung eines tarifmäßigen Entgeltes für die laufende Instandhaltung von Grünflächen gemäß § 88 lit. d WStV für das Jahr 2018. (Beilage Nr. 139/2016) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS.) Berichterstatter: GR Erich VALENTIN 16. (03371-2016/0001-GGU; MA 31, P 75) Der Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit dem die pauschalen Kosten der Herstellung von Anschlussleitungen an das öffentliche Wasserversorgungsnetz der Stadt Wien neu festgesetzt werden, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (Redner: GR Michael Stumpf, BA und GR Mag. Gerhard Spitzer.) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 17. (03585-2016/0001-GWS; MA 69, P 76) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1961, KatG Leopoldau, an die Faustmann & Kharazie Gesellschaft m.b.H. zu den im Bericht der MA 69 vom 9. November 2016, Zl. MA 69-T-VK-21/397301/16, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (Redner: GR Mag. Günter Kasal.) Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 18. (03715-2016/0001-GWS; MA 69, P 77) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Vertrages zum Ankauf einer ca. 11 145 m² großen Teilfläche der Liegenschaft EZ 1758, KatG Atzgersdorf, bestehend aus den Grundstücken Nr. 861/1, Nr. 852/2, Nr. 855/3 und Nr. 855/4, von der SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, zu den im Bericht der MA 69 vom 17. November 2016, Zl. MA 69-T-Ank-23/400353/16, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS.) Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 19. (03616-2016/0001-GWS; MA 69, P 78) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 2807, KatG Ober St. Veit, an Alexander Röhsler zu den im Bericht der MA 69 vom 10. November 2016, Zl. MA 69-T-VK-13/397083/16, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 20. (03617-2016/0001-GWS; MA 69, P 79) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1291, KatG Breitensee, an Mag. Stephan Hanzal und Mag. Alexandra Radl zu den im Bericht der MA 69 vom 8. November 2016, Zl. MA 69-T-VK-14/397200/16, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) Berichterstatterin: GRin Barbara Novak 21. (03619-2016/0001-GWS; MA 34, MA 40, P 81) Die MA 34 und die MA 40 werden ermächtigt, mit der Sopranus Liegenschaftsverwaltungs GmbH & Co KG, Wien 2, Lassallestraße 12, den vorgelegten Vertrag für die Anmietung von Büro-, Neben- und Lagerflächen im OCG - Office Campus Gasometer, Wien 11, Guglgasse 15-17, mit wertgesicherten jährlichen Kosten von rund 1 163 934 EUR (inklusive Umsatzsteuer) abzuschließen. Das auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Mietentgelt einschließlich Energie-, Wärme- und FM-Kosten (für 8,5 Monate) in der Höhe von rund 824 453,25 EUR (inklusive Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/4110/700 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 40 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (Redner: GR Wolfgang Seidl und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Berichterstatterin: GRin Kathrin Gaal 22. (03882-2016/0001-GFW; MA 5, P 88) 1) Der privativen Schuldübernahme nach § 1405 ABGB der gemäß Wiener Stadtwerke Zuweisungsgesetz bestehenden Pensionsersatz-pflicht der WIENER NETZE GmbH gegenüber der Gemeinde Wien durch die WIENER STADTWERKE Holding AG mit schuldbefreiender Wirkung für die WIENER NETZE GmbH (Schuldnerwechsel) wird zugestimmt. 2) Der Magistrat - vertreten durch die MA 5 - wird ermächtigt, die im Zusammenhang mit Punkt 1 erforderliche, vorgelegte Vereinbarung betreffend privative konzerninterne Schuldübernahme der Pensionsaufwandsersatzpflicht gemäß § 3 Abs. 3 Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz zwischen der WIENER STADTWERKE Holding AG sowie der WIENER NETZE GmbH einerseits und der Gemeinde Wien als Gläubigerin andererseits abzuschließen sowie Erklärungen abzugeben und Verträge sowie Urkunden zu fertigen, die dazu erforderlich sind. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS.) (PGL - 04085-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Armin Blind, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Gerhard Haslinger, GR Maximilian Krauss und GRin Elisabeth Schmidt betreffend private Schuldübernahme der Pensionsersatzpflicht der Wiener Netze wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.) (PGL - 04086-2016/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Erich VALENTIN, GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely, GR Ing. Christian Meidlinger, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Peter Kraus, BSc betreffend Daseinsvorsorge und Sicherung der dauerhaften kommunalen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS.) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Erich VALENTIN.) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely 23. (03646-2016/0001-GFW; MA 5, P 94) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, die vorgelegte Vereinbarung über die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 % der dem Bund aus der Unterbringung des Verbindungsbüros des Europarates in Wien erwachsenden Kosten abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 2 894,64 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/9000/750 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Voranschlages im Folgejahr Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely 24. (03699-2016/0001-GFW; MA 5, P 100) Die Subventionen bzw. Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 100 582 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar: Haushaltsstelle 1/0600/757 Dr. Karl Lueger Institut - Verein Wiener Volksheime 63 757 EUR -"- Lois Weinberger-Institut für christlich soziale Politik in Wien 18 000 EUR 1/0610/757 Wiener Seniorenbund 18 825 EUR 100 582 EUR (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS.) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 25. (03803-2016/0001-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an den Verein FIBEL - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften in der Höhe von 91 177 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL - 04087-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Förderstopp für die Wiener Volkshochschulen wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.) (03804-2016/0001-GIF; MA 17, P 3) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht für die Jahre 2017 bis 2021 die Förderung von im Jahr 2017 neu zugewanderten MigrantInnen zur Förderung von Integrationsdeutschkursen ein Rahmenbetrag in der Gesamthöhe von 900 000 EUR zur Verfügung gestellt. Der im Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 350 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/768 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 17 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (03806-2016/0001-GIF; MA 17, P 4) Die Subvention an den Verein Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus in der Höhe von 195 401 EUR wird genehmigt. Die Bede-ckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.) (03807-2016/0001-GIF; MA 17, P 5) Die Subvention an den Verein Piramidops in der Höhe von 31 297 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Sabine Schwarz, GRin Angela Schütz, GRin Safak Akcay, GR Christian Oxonitsch, GRin Mag. Faika El-Nagashi und GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz.) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Schober 26. (03808-2016/0001-GIF; MA 13, P 7) Die Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren zur Umsetzung des laufenden Betriebes und der im Magistratsbericht beschriebenen Vorhaben für das Jahr 2017 in der Höhe von 15 289 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des auf das Jahr 2017 entfallenden Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2017 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsord-nung des Gemeinderates von GRin Sabine Schwarz.) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (03818-2016/0001-GIF; MA 13, P 8) Die Subvention an den Verein Alte Fleischerei - zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaft in der Brigittenau in der Höhe von 503 700 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL - 04088-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend ein Jahr Steuergeldverschwendung ist genug: Wiener Parteiakademieförderung abschaffen! wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.) (03809-2016/0001-GIF; MA 13, P 19) Die Subvention an den Verein Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen zur Unterstützung seiner Aktivitäten und Projekte im Jahr 2017 in der Höhe von 912 800 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (03811-2016/0001-GIF; MA 13, P 21) Die Subvention an den Verein wienXtra zur Unterstützung der geplanten Aktivitäten im Jahr 2017 in der Höhe von insgesamt 7 147 500 EUR sowie die unentgeltliche Zur-Verfügung-Stellung von Räumlichkeiten in Wien 8, Friedrich-Schmidt-Platz 5 und Wien 8, Albertgasse 30 im Jahr 2017 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (03817-2016/0001-GIF; MA 13, P 25) Die Subvention an den Verein Juvivo - Es lebe die Jugend in der Höhe von 580 800 EUR für das Jahr 2017 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (03819-2016/0001-GIF; MA 13, P 26) Die Subvention an den Verein Kiddy & Co für die Umsetzung der "Aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit Penzing" in der Höhe von 233 200 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (03820-2016/0001-GIF; MA 13, P 27) Die Subvention an den Verein Bahnfrei! - Verein zur Förderung innovativer Jugendarbeit im Stadtteil für die Mobile Jugendarbeit in Stammersdorf in der Höhe von 282 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (03821-2016/0001-GIF; MA 13, P 28) Die Subvention an den Verein Zeit!Raum - Verein für soziokulturelle Arbeit - Wien in der Höhe von 459 900 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (03822-2016/0001-GIF; MA 13, P 29) Die Subvention an den Verein Multikulturelles Netzwerk in der Höhe von 268 100 EUR zur Umsetzung des Projektes "Aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit in Neubau" wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (03825-2016/0001-GIF; MA 13, P 30) Die Subvention an den Verein Zentrum Aichholzgasse in der Höhe von 347 300 EUR zur Führung und zum Betrieb des Zentrums in Wien 12, Aichholzgasse 52, für das Jahr 2017 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (Rednerin bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, GR Gerhard Haslinger, GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely und GR Dominik Nepp.) Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 27. (03654-2016/0001-GIF; MA 56, P 10) 1) Die MA 56 wird ermächtigt, mit der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen das vorgelegte Benützungsübereinkommen betreffend das Gebäude in Wien 16, Opfermanngasse 1, mit wertgesichertem jährlichem Mietentgelt (VPI 2010) in der Höhe von 270 350,76 EUR brutto abzuschließen. Für das auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Mietentgelt in der Höhe von rund 112 646,15 EUR brutto ist auf Haushaltsstelle 1/2101/700 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.) 2) a) Die Adaptierungsmaßnahmen zur Schaffung von Schulraum mit Gesamtkosten in der Höhe von 6 325 000 EUR werden genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 64 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.) b) Die MA 56 wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, den vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen für die genannten Erweiterungen von allgemein bildenden Pflichtschulen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (03660-2016/0001-GIF; MA 56, P 11) 1) Die Planung- und Bauvorbereitung sowie Ausführungsvorbereitung für Erweiterungen von allgemein bildenden Pflichtschulen in Wien 6, VS Mittelgasse 24, Wien 21, VS und NMS Jochbergengasse 1 und Wien 23, OVS Korbgasse 1, mit Gesamtkosten in der Höhe von 5 330 000 EUR brutto wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 260 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.) 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (03661-2016/0001-GIF; MA 56, P 12) 1) Die Planung und Bauvorbereitung für die Errichtung einer GTVS und GTNMS in Wien 22, Langobardenstraße 139, mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 448 000 EUR brutto wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 17 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.) 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely 28. (03591-2016/0001-GIF; MA 13, P 14) Die Subvention an den Verein poika - Verein zur Förderung von gendersensibler Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht zur Unterstützung seiner geplanten Aktivitäten im Jahr 2017 in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 29. (03788-2016/0001-GIF; MA 13, P 15) Die Subvention an den Verein zur Förderung der Musikschule Wien für das Schuljahr 2016/17 in der Höhe von 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS.) (PGL - 04089-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Freie Schulen wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (PGL - 04090-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Armin Blind, GR Maximilian Krauss, GR Gerhard Haslinger, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GRin Elisabeth Schmidt und GR Dr. Wolfgang Aigner betreffend verstärkte Förderung von Musikschulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerin bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA und GRin Mag. Ulrike Nittmann.) Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely 30. (03791-2016/0001-GIF; MA 13, P 16) Die Subvention an Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich für das Jahr 2017 in der Höhe von 688 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, GR Maximilian Krauss und GR Mag. Marcus Gremel.) Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely 31. (03813-2016/0001-GIF; MA 13, P 23) Die Subvention an den Verein Bassena Stuwerviertel - Verein zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaftshilfe im Stuwerviertel für das Jahr 2017 in der Höhe von 280 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (Rednerin bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl und GRin Safak Akcay.) Folgende sieben Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 32. (03733-2016/0001-GKU; MA 7, P 34) Die Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma - Dokumentations- und Informationszentrum im Jahr 2017 für kulturelle Aktivitäten und Gehaltszahlungen in der Höhe von 115 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (03763-2016/0001-GKU; MA 7, P 35) Der MA 7 wird für Subventionen für Stadtteilkultur und Interkulturalität im Jahr 2017 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 1 200 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (03764-2016/0001-GKU; MA 7, P 36) Die Subvention an den Verein QWien - Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte für die Durchführung von wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2017 in der Höhe von 120 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (03725-2016/0001-GKU; MA 7, P 40) Die Subvention an den Verein Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk im Jahr 2017 in der Höhe von 1 930 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS.) (03738-2016/0001-GKU; MA 7, P 41) Die Subvention an LINK.*Verein für weiblichen Spielraum im Jahr 2017 für den Betrieb des KosmosTheaters in der Höhe von 600 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2017 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (03801-2016/0001-GKU; MA 7, P 45) Zur Förderung diverser Theatergruppen und -institutionen in Form von Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten im Bereich Off-Theater und Tanz wird im Jahr 2016 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 59 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 3 059 000 EUR. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3240/757 und 755 gegeben. (Einstimmig.) Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 33. (03560-2016/0001-GKU; MA 51, P 51) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2016 folgende Subventionen genehmigt: 1) Förderverein für LeistungssportlerInnen- Wien Förderung jugendlicher Leistungssport- lerInnen-Wien 20 000 EUR 2) ASKÖ-Landesverband WAT Förderung des Nachwuchssportes, sowie Fortbildungsmaßnahmen für Trainer und Funktionäre 40 000 EUR 3) Wiener Basketball Verband Gründung einer Sportakademie "Vienna Basketball Academy" in Kooperation mit dem ORG Maroltingergasse 20 000 EUR 4) Union West-Wien Handball Betreuung und Integration von Kindern und Jugendlichen 15 000 EUR 5) Handballclub Fivers WAT Margareten Nachhaltigkeit der EURO 2010 - Fort- führung der intensiven Nachwuchsarbeit sowie des Projektes "Handballcity Mar- gareten" für das Jahr 2017 60 000 EUR 6) SG INSIGNIS Handball WESTWIEN Vereinsübergreifende Nachwuchs- förderung 2017 20 000 EUR 7) Indoor Classic Vienna Leichtathletik Internationales Leichtathletik-Hallen- meeting "Indoor Track&Field Vienna 17" am 28. Jänner 2017 im Ferry- Dusika-Hallenstadion 15 000 EUR 8) Basketball Club BC Zepter Vienna - Bundesliga Sicherheitsrelevante Sanierungen im Budo Center Wien 74 000 EUR Gesamt 264 000 EUR Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 264 000 EUR sind im Voranschlag 2016 auf den Haushaltsstellen 1/2690/757 und 777 bedeckt. (Einstimmig mit Ausnahme der Positionen 2, 5 und 8: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) (Schluss um 20.01 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 16. Dezember 2016 18. Sitzung / 13