Gemeinderat 20. Wahlperiode 15. Sitzung vom 23. November 2016 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger. Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Amtsf. StRin Sandra Frauenberger und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima sowie zeitweilig GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Maximilian Krauss, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin Barbara Novak, GRin Katharina Schinner und GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 03711-2016/0001 - KNE/GM) GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen: "In einem Interview in der Zeitung Kurier vom 9. November 2016 äußerte sich Bürgermeister Dr. Michael Häupl dahingehend, dass die Ausgliederung des KAV für ihn eine vorstellbare Option wäre. Des Weiteren gab der Bürgermeister an, dass es darüber bereits Gespräche mit der 'eigenen Partei, mit den Personalvertretern, aber auch mit dem Koalitionspartner und der Opposition' gäbe. Was können Sie als zuständige Stadträtin über den derzeitigen Stand der Diskussion um eine Ausgliederung des KAV berichten und was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Eckpunkte einer Ausgliederung?" 2. Anfrage (FSP - 03709-2016/0001 - KVP/GM) GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister: "Der KAV sorgt seit Jahren permanent für Schlagzeilen - zu oft für negative. Sie haben in einem Interview vor kurzem gesagt, dass Sie sich wundern würden, dass der KAV keine Finanz- und Personalhoheit habe, die Führungskompetenzen diffus verteilt seien und hohe Summen für externe Berater ausgegeben werden. Diese Begebenheiten seien eine Diskussion wert. Zudem ist nun auch die Personalvertretung über die bedenklichen Ereignisse und Entwicklungen höchst besorgt. Warum sind Ihnen diese seit Jahren bekannten Tatsachen erst jetzt aufgefallen?" 3. Anfrage (FSP - 03704-2016/0001 - KFP/GM) GR Dr. Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport: "In der vorangegangenen Legislaturperiode wurde die Position des 'Universitätsbeauftragten der Stadt Wien' samt entsprechender Büroinfrastruktur geschaffen. Dem Vernehmen nach war eine maßgebliche Intention hinter dieser Entscheidung, dem damaligen Nationalratsabgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen von den Grünen die Annahme seines Gemeinderatsmandates schmackhaft zu machen. Mit dem Ausscheiden von Kollegen Dr. Van der Bellen aus dem Gemeinderat wurde auch die Position des Universitätsbeauftragten sang- und klanglos wieder aufgegeben. Wie gestaltet sich das Verhältnis der Wiener Universitäten und Fachhochschulen zur Stadt Wien unter ihrer alleinigen Verantwortung?" 4. Anfrage (FSP - 03700-2016/0001 - KSP/GM) GR Dipl.-Ing Omar Al-Rawi an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales: "Im April 2014 wurde das bereits 4. Standortabkommen zwischen der Stadt und der Wiener Industriellenvereinigung unterzeichnet. Welche Zwischenbilanz ziehen Sie heute nach 2,5 Jahren über diese Vereinbarung mit 50 Projekten zu 'Wien: Stadt der Zukunft - Stadt der Industrie'?" 5. Anfrage (FSP - 03712-2016/0001 - KNE/GM) GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales: "Bund, Länder und Gemeinden haben sich im Rahmen des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 auf einen gemeinsamen Fahrplan zur Erzielung ausgeglichener Haushaltsergebnisse verständigt. Gemäß der Vereinbarung haben Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite in den Jahren 2012 bis 2016 sukzessive zu reduzieren. Ab dem Jahr 2017 sind die Haushalte der Länder über den Konjunkturzyklus auszugleichen oder haben im Überschuss zu sein. Laut aktuellen Medienberichten, die sich auf ein Pressegespräch mit Ihnen beziehen, wird Wien die Vorgaben des Stabilitätspaktes 2012 nicht erfüllen. Welche Auswirkungen hat die kolportierte Budgetpolitik der Stadt Wien in Bezug auf Sanktionen durch den Österreichischen Stabilitätspakt 2012 oder die EU?" 3. (AST - 03743-2016/0002 - KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Gesundheitsnotstand, Sozialmisere, Integrationsfiasko und Finanzchaos - SPÖ-Streit lähmt Arbeit der Wiener Stadtregierung" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dominik Nepp, GR Markus Ornig, MBA, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, GR David Ellensohn, GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8 und des NEOS Rathausklubs 11: (PGL - 03454-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Vorverlegung der Dimmung bei städtischen Beleuchtungskörpern von 23 auf 22 Uhr. (PGL - 03455-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Verwerfung des Architekturwettbewerbsverfahrens betreffend die Neuerrichtung eines Bürogebäudes der MA 48 in Wien-Hernals. (PGL - 03499-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend die Auflösung des Pachtvertrages des Restaurant Cobenzl. (PGL - 03528-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Kindergartenfördersumpf. (PGL - 03529-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Unterstützung der Stadt Wien von türkisch bzw. islamisch geprägten Vereinen II. (PGL - 03680-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend städtische "Ordnungskräfte" ((c) Bürgermeister Häupl). (PGL - 03681-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Liegenschaftsverkäufe/Immobilienmanagement der Stadt Wien. (PGL - 03779-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Ausgaben des KAV für Beratungsleistungen, Rechtsdienstleistungen und Prüfungskosten II. (PGL - 03500-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Kampagne "Fahr Fair!" der Wiener Linien. (PGL - 03535-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Vergabe von Turnsälen in Schulen der Stadt Wien an gemeinnützige Sportvereine. (PGL - 03536-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Monatskarte der Wiener Linien für Asylwerber_innen. (PGL - 03545-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Freistellungen nach § 58 Dienstordnung. (PGL - 03546-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Informationsmaßnahmen zum Wahlkartentausch bei der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt. (PGL - 03629-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Öffentlichkeitsarbeit der MA 54 2015. (PGL - 03630-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Parkregelungen für Privatfahrzeuge von Magistratsbediensteten. (PGL - 03631-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend diverse Infocenter für den U-Bahn-Bau. (PGL - 03655-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Verfahren im Bereich Einwanderung und Staatsbürgerschaft der MA 35. (PGL - 03656-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Vermietung von Sportstätten durch die MA 51. (PGL - 03736-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend 48er Tandler. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des NEOS Rathausklubs 1: (PGL - 03790-2016/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Ausstattung von Straßenbahn- und Busstationen mit Gründächern wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (PGL - 03789-2016/0001 - KNE/GAT) Der Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend verbesserte Koordination der Zeiten für Warmbaden und SeniorInnenschwimmen in den Wiener Bädern wird dem GRA für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (PGL - 03388-2016/0001 - KFP/GAT) GR Mag. Dr. Alfred Wansch und GR Klaus Handler haben gemäß § 73e Abs. 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Überprüfung der Investition in den Windpark Ebreichsdorf durch die Wien Energie GmbH eingebracht. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (03408-2016/0001-GFW; MA 5, P 6) Der Beitritt der Stadt Wien zum 11. Ergänzungsvertrag zum Bestandvertrag vom 16. Jänner 1973, abgeschlossen zwischen der Schloss Laxenburg Betriebsgesellschaft mbH. und der Republik Österreich, mit einer Gesamtbelastung für Wien in der Höhe von 1 193 235,83 EUR, wird unter der Voraussetzung entsprechender verhältnismäßiger Leistungen des Bundes und des Landes Niederösterreich genehmigt und der Magistrat ermächtigt, diesen 11. Ergänzungsvertrag - redaktionelle Änderungen eingeschlossen - zu unterfertigen. Die Bedeckung der Jahresrate 2016 in der Höhe von 397 745,28 EUR ist gegeben. Für die Erfordernisse in den Folgejahren ist Vorsorge zu treffen. (02864-2016/0001-GFW; MA 5, P 7) Die Verlängerung der Kooperation mit der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH hinsichtlich des Biotechnologie-Cluster-managements LISAvienna im Sinne des vorgelegten Magistratsberichtes mit einer Laufzeit von 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2021, die Dotation in der Höhe von jährlich 250 000 EUR unter der Voraussetzung, dass auch die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH Mittel in selber Höhe zur Verfügung stellt, und die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2017, vorbehaltlich dessen Genehmigung, auf Haushaltsstelle 1/7822/755 in der Höhe von 250 000 EUR gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (03178-2016/0001-GFW; MA 5, P 8) 1) Die Fortführung der gemeinsamen Vermarktungsaktivitäten für die Vienna Region im Wege der Vienna Region Marketing GmbH im Zeitraum von 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2019 mit einem jährlichen Finanzierungsanteil der Stadt Wien in der Höhe von maximal 80 000 EUR und die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Durchführung werden genehmigt. Eine Unterschreitung des budgetierten Jahresaufwandes führt zu einer entsprechenden Kürzung des jährlichen Finanzierungsanteiles. 2) Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2017, vorbehaltlich dessen Genehmigung, auf Haushaltsstelle 1/7822/755 in der Höhe von 80 000 EUR gegeben. Für die Erfordernisse der Folgejahre ist in den jeweiligen Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (03239-2016/0001-GFW; MA 5, P 10) Der 4. periodische Bericht im Jahr 2016 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2016 mit 24 120 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 134/16) (03453-2016/0001-GFW; MA 5, P 11) Die außerordentliche Zurverfügungstellung von maximal 150 000 EUR aus Mitteln des mit GRB vom 7. Mai 1998, PrZ. 70/98-GFW, geschaffenen und per GRB vom 19. Dezember 2003, Zl. 05294/2003-GFW, adaptierten Sonderprojektrahmens für Geschäftsstraßenaktivitäten, mit je 75 000 EUR in den Jahren 2017 und 2018, zur Deckung der durch die Sturmschäden im Winter 2015/2016 entstandenen Kosten, wird unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaftskammer Wien einen zumindest gleich hohen Betrag aufbringt und die begünstigten Geschäftsstraßenvereine die tatsächlich angefallenen Kosten in Form einer detaillierten Abrechnung nachweisen, wobei die Wiener Beteiligung pro Schadensfall mit maximal 35 Prozent der anerkannten Kosten begrenzt ist, genehmigt. Für die budgetäre Bedeckung ist in den Voranschlägen 2017 und 2018 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 Vorsorge zu treffen. (03430-2016/0001-GFW; MA 5, P 12) Die Subvention an die nachstehend angeführte Vereinigung in der Höhe von 72 000 EUR wird gemäß dem vorgelegten Motivenbericht genehmigt, und zwar: Haushaltsstelle 1/0610/757 Wiener Internationale Akademie für Ganzheitsmedizin (GAMED) 72 000 EUR (03161-2016/0001-GKU; MA 7, P 14) Die Subvention an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH im Jahr 2016 für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von 416 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/755 gegeben. (03206-2016/0001-GKU; MA 51, P 16) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2016 folgende Subventionen genehmigt: 1) Vienna hotVolleys Volleyballteam Volleyball Akademie und SchulAction 20 000 EUR 2) ASKÖ-Landesverband WAT Laufinitiative Wien-Läuft, 1. Jänner 2017 - 31. Dezember 2017 40 000 EUR Gesamt 60 000 EUR Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 60 000 EUR sind im Voranschlag 2016 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 bedeckt. (03296-2016/0001-GKU; MA 7, P 18) Die Subvention an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft für die Durchführung ihrer wissenschafts- und forschungsfördernden Aktivitäten im Jahr 2016 in der Höhe von 795 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (03367-2016/0001-GKU; MA 7, P 19) Die Subvention an die Österreichische Forschungsgemeinschaft für die Durchführung ihrer wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2016 in der Höhe von 38 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (03320-2016/0001-GSK; MA 21, P 21) Plan Nr. 7847K: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Kugygasse, Linienzug 1-2, Peschkaweg und Fehlingergasse im 13. Bezirk, KatG Speising (Beilage Nr. 137/16) 6. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 20 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwer-punkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 20, 17, 15, 9, 13, 23, 22, 1, 2, 3, 4 und 5. Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 7. (03527-2016/0001-GKU; MA 7, P 20) Die Subvention an den Verein Wien Wissen - Verein zur Förderung von Bildungs- und Wissenschaftskommunikation im Jahr 2016 für das Projekt Wien Wissen/Wiener Ball der Wissenschaften 2017 in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (PGL - 03829-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend Unterstützung eines Kunstbeirates der IKG Wien wird dem GRA für Kultur, Wissenschaft und Sport zugewiesen. (Einstimmig.) (PGL - 03830-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz betreffend Krippenausstellung am Wiener Christkindlmarkt wird dem GRA für Kultur, Wissenschaft und Sport zugewiesen. (Einstimmig.) (PGL - 03831-2016/0001 - KFP/GAT) Der Misstrauensantrag von GR Dominik Nepp, GRin Veronika Matiasek, GR Mag. Wolfgang Jung, GR Mag. Gerald Ebinger und GR Maximilian Krauss gegen Bürgermeister Dr. Michael Häupl wird nach namentlicher Abstimmung abgelehnt. (Zustimmung 46 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 54 Gemeinderatsmitglieder.) (PGL - 03832-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GR Armin Blind, GR Wolfgang Seidl, GR Mag. Wolfgang Jung und GR Dr. Wolfgang Aigner betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dr. Wolfgang Aigner, GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA, GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, GRin Ricarda Reif, GR Jörg Neumayer, MA, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GR Dominik Nepp, GR Christian Oxonitsch und GRin Mag. Beate Meinl- Reisinger, MES.) Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 8. (02973-2016/0001-GKU; MA 7, P 17) Die Erhöhung des Rahmenbetrages für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft im Jahr 2016 um 131 400 EUR von 1 000 000 EUR auf 1 131 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist mit einem Betrag in der Höhe von 16 400 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/757 und mit einem Betrag in der Höhe von 115 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (Rednerinnen: GRin Mag. Ulrike Nittmann und GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA.) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 9. (03181-2016/0001-GKU; MA 51, P 15) Die Erhöhung der Subvention für die Nachwuchssportförderung - die mit GRB vom 28. Jänner 2016 (Zl. 03598-2015/0001-GKU) genehmigt wurde - um 105 000 EUR auf insgesamt 768 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2016 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (Einstimmig.) Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely 10. (03198-2016/0001-GFW; MA 5, P 9) Die Adaptierung und Verlängerung der gemeinsamen Förderung für Jungunternehmerinnen/Jungunternehmer mit der Wirtschafts-kammer Wien vom 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2021 gemäß dem vorgelegten Magistratsbericht und die Bereitstellung der anteiligen Fördermittel von jährlich maximal 300 000 EUR werden unter der Voraussetzung genehmigt, dass auch die Wirtschaftskammer Wien einen gleich hohen Beitrag hiefür zur Verfügung stellt. Der Beitrag der Stadt Wien findet auf Haushaltsstelle 1/7822/755 im Voranschlag 2017, vorbehaltlich dessen Genehmigung, seine Deckung und ist in den jeweiligen Voranschlägen der Folgejahre entsprechende budgetäre Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.) (PGL - 03833-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Einrichtung von Tourismuszonen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (PGL - 03834-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Realisierung einer dritten Piste des Flughafens Wien-Schwechat wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS.) (Redner: GR Mag. Manfred Juraczka, GR Klaus Handler und GR Friedrich Strobl.) Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely 11. (03509-2016/0001-GFW; MA 5, P 13) Die Subventionen an die nachstehend angeführten Vereinigungen in der Höhe von insgesamt 52 150 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar: Haushaltsstelle 1/0610/757 Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien 33 250 EUR - " - Wiener Familienbund 18 900 EUR 52 150 EUR (Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien: Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS; Wiener Familienbund: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) (Redner: GR Markus Ornig, MBA.) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 12. (01598-2016/0001-GWS; MA 34, P 23) Die MA 34 wird ermächtigt, mit der Entwicklung Baufeld Alpha GmbH, Wien 1, Parkring 12, den vorgelegten Vertrag für die Anmietung von Büro- und Nebenflächen in der Seestadt Aspern, Bürohaus Campus West, Wien 22, Sonnenallee 20, mit wertgesicherten jährlichen Kosten von 765 739,20 EUR abzuschließen. Das auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Mietentgelt (für 3 Monate) in der Höhe von 191 434,80 EUR ist, vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2017 im Gemeinderat, auf Haushaltsstelle 1/0293/700 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Dr. Wolfgang Ulm, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS und GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 13. (03291-2016/0001-GSK; MA 21, P 22) Plan Nr. 7132E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hausgrundweg, Aribogasse, Wurmbrandgasse und Konstanziagasse im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten (Beilage Nr. 136/16) (Einstimmig.) (PGL - 03835-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Angela Schütz und GR Georg Fürnkranz betreffend Reduktion der Bausperren nach § 8 Abs. 1 der Wiener Bauordnung im Bezirk Donaustadt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Redner: GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Rüdiger Maresch, tatsächliche Berichtigungen von GR Karl Baron und GR David Ellensohn, GR Mag. Dietbert Kowarik zur Geschäftsordnung, VBgm.in Mag. Maria Vassilakou, tatsächliche Berichtigung von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Manfred Juraczka.) Berichterstatter: GR Christian Hursky 14. (03522-2016/0001-GIF; MD-EUI, P 1) Die Subvention an Horizont 3000, Wien 16, Wilhelminenstraße 91/IIf, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt Bildungschancen und Arbeit für Jugendliche/Ukraine wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0631/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (03523-2016/0001-GIF; MD-EUI, P 2) Die Subvention an Light for the world international, Wien 12, Niederhofstraße 26, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt Stärkung von inklusiver Bildung/Südsudan wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0631/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (03524-2016/0001-GIF; MD-EUI, P 3) Die Subvention an HUMANA Österreich, Wien 23, Perfektastraße 83, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt Sozioökonomische Wachstumsförderung der Jugend/Südafrika wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0631/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (03525-2016/0001-GIF; MD-EUI, P 4) Die Subvention an SONNE-international, Wien 3, Franzosengraben 2/3/5, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt Errichtung eines Schülerheimes für Kinder ethnischer Minderheiten/Bangladesch wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0631/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Armin Blind und GR Dr. Wolfgang Aigner.) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 15. (03043-2016/0001-GIF; MA 56, P 5) Auf Grund des vorgelegten Motivenberichtes wird der Magistrat ermächtigt, ein EU-weites Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich betreffend eine 17-klassige Ganztagesvolksschule in der Region U2 - Achse im 2. Wiener Gemeindebezirk durchzuführen und die Abwicklung zu beauftragen, um eine geeignete Bestbieterin/einen geeigneten Bestbieter zu finden, die/der die Planung, die Errichtung bzw. einen allfälligen Umbau abwickelt und das Gebäude samt Grundstück gegebenenfalls unter Zwischenschaltung einer Projektgesellschaft an die Stadt Wien verkauft. Der abzuschließende Kaufvertrag mit der Bestbieterin/dem Bestbieter wird den verfassungsmäßig zuständigen Organen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.) (PGL - 03836-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Mitspracherecht für Familien und Lehrerinnen und Lehrer wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (PGL - 03837-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Armin Blind, GR Wolfgang Seidl, GR Maximilian Krauss und GRin Elisabeth Ullmann betreffend Wiener Kinder- und Jugendanwältin, Monika Pinterits, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.) (PGL - 03838-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Wiener Schulorganisationsgesetz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP.) (Rednerin bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Heinz Vettermann und GR Christoph Wiederkehr, BA.) (Schluss um 15.51 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 23. November 2016 15. Sitzung / 7