Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 14. Sitzung vom 21. Oktober 2016 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Fragestunde 1. Anfrage (FSP - 03349-2016/0001 - KSP/GM) S. 3 2. Anfrage (FSP - 03358-2016/0001 - KNE/GM) S. 5 3. Anfrage (FSP - 03357-2016/0001 - KVP/GM) S. 9 4. Anfrage (FSP - 03350-2016/0001 - KFP/GM) S. 11 5. Anfrage (FSP - 03348-2016/0001 - KSP/GM) S. 13 3. AST - 03372-2016/0002 - KGR/AG: Aktuelle Stunde zum Thema "Das unterschätzte Potenzial der S-Bahn für eine wachsende Stadt" Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Rüdiger Maresch S. 15 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 17 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 18 GR Georg Fürnkranz S. 18 GRin Susanne Bluma S. 19 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 20 GR Mag. Manfred Juraczka S. 21 GR Mag. Christoph Chorherr S. 21 GR Wolfgang Irschik S. 22 GR Mag. Josef Taucher S. 23 4. Mitteilung des Einlaufs S. 24 5. Gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommene Anträge des Stadtsenates S. 24 6. Umstellung der Tagesordnung S. 24 7. Begrüßung der Abgeordneten zum Europäischen Parlament Mag. Evelyn Regner, Dr. Monika Vana, Harald Vilimsky, Ing. Dr. Paul Rübig und Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M. S. 25 8. 02910-2016/0001-GFW; MA 5, P 5: 2. Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Erbringung und Finanzierung von Verkehrsdiensten im gemeinwirtschaftlichen Bereich Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal S. 25 Rednerinnen bzw. Redner: EP-Abg. Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M S. 25 EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig S. 26 EP-Abg. Dr. Monika Vana S. 29 EP-Abg. Harald Vilimsky S. 31 EP-Abg. Mag. Evelyn Regner S. 34 GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 36 GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler S. 38 GRin Brigitte Meinhard-Schiebel S. 41 GR Mag. Wolfgang Jung S. 42 GR Ernst Woller S. 44 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 46 EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig S. 47 EP-Abg. Dr. Monika Vana S. 48 GR Maximilian Krauss S. 49 EP-Abg. Mag. Evelyn Regner S. 51 Abstimmung S. 52 9. 02843-2016/0001-GFW; MA 5, P 7: Garagenprojekt in 16., Heigerleinstraße 43/Paletzgasse 40; Darlehensgewährung an die ARWAG Park & Ride Errichtungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 52 Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 52 GR Mag. Martin Hobek S. 52 GR Mag. Manfred Juraczka S. 53 Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 53 Abstimmung S. 53 10. 02989-2016/0001-GKU; MA 53, P 9: Dienstleistungen für digitale Medien der Stadt Wien durch die WH Digital GmbH Berichterstatter GR Ernst Woller S. 53 Redner: GR Markus Ornig, MBA S. 54 GR Jörg Neumayer, MA S. 55 GR Mag. Manfred Juraczka S. 56 Abstimmung S. 56 11. 02867-2016/0001-GKU; MA 7, P 11: Kunst im öffentlichen Raum GmbH; Subvention Berichterstatterin GRin Susanne Bluma S. 57 Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 57 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 57 GRin Mag. Ulrike Nittmann S. 57 GR Ernst Woller S. 59 Abstimmung S. 60 12. 02842-2016/0001-GIF; MA 56, P 2: Verlängerung des Schulsanierungspaketes 2008-2017 Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA S. 60 Rednerin bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA S. 60 GRin Sabine Schwarz S. 60 GR David Ellensohn S. 61 GR Armin Blind S. 62 GR Christian Oxonitsch S. 63 Abstimmung S. 64 13. 02870-2016/0001-GIF; MA 56, P 3: Allgemein bildende Pflichtschulen in 11., Enkplatz 4/I-II; Schulerweiterung und Projektmanagementleistungen durch die Wiener Infrastruktur GmbH Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA S. 64 Redner: GR Dr. Wolfgang Aigner S. 64 GR Ernst Holzmann S. 65 Abstimmung S. 65 14. 02564-2016/0001-GSK; MA 21, P 12: Plan Nr. 8179: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in 2., KatG Leopoldstadt Berichterstatter GR Gerhard Kubik S. 65 Redner: GR Wolfgang Seidl S. 65 Berichterstatter GR Gerhard Kubik S. 65 Abstimmung S. 65 15. 02526-2016/0001-GSK; MA 21, P 15: Plan Nr. 8160: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in 13., KatG Schönbrunn Berichterstatter GR Gerhard Kubik S. 65 Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 65 GR Mag. Rüdiger Maresch S. 66 GR Mag. Günter Kasal S. 67 GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 67 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 68 Berichterstatter GR Gerhard Kubik S. 68 Abstimmung S. 68 16. 02610-2016/0001-GWS;MA 34,MA 56, P 14: PPP-Projekt Ganztägig geführte Neue Mittelschule in Wien 21, Stammersdorf Berichterstatterin GRin Barbara Novak S. 69 Rednerin bzw. Redner: GR Dr. Wolfgang Ulm S. 69 GR Michael Niegl S. 70 GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS S. 71 Berichterstatterin GRin Barbara Novak S. 71 Abstimmung S. 71 (Beginn um 9.02 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf alle bitten, die Sitzplätze einzunehmen und darf Sie recht herzlich willkommen heißen zur 14. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Entschuldigt sind: Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner, sie ist dienstlich verhindert; GR Mag. Ebinger: dienstlich verhindert; GR Florianschütz: Dienstreise; GRin Schinner: Karenz; GR Stark: krank; GR Vettermann: Urlaub, GRin Schubert: krank, GR Dipl.-Ing. Al-Rawi bis 13 Uhr; GRin Mag. Dr. Kugler ab 13 Uhr; GRin Mag. Meinl-Reisinger ab 13.30 Uhr; GR Mag. Dr. Wansch von 10 Uhr bis 13 Uhr. Wir kommen nun zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP - 03349-2016/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Schober gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Der ÖkoBusinessPlan der Stadt Wien besteht seit dem Jahr 1998 und ist ein Erfolgsmodell für die Betriebe und für die Umwelt. So konnten bisher beispielsweise 400.000 Tonnen CO2 eingespart werden und somit ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke am 4. Oktober 2016 wurde das Projekt ÖkoBusinessPlan für weitere 4 Jahre verlängert. Was sind die bisherigen Highlights und welche Schwerpunkte werden in der neuen Periode bis 2020 gesetzt?) Bevor die Frau Stadträtin antwortet, darf ich bitten, den Pegel der Wiedersehensfreude am dritten Tag in Folge etwas abzusenken und der Frau Stadträtin zu lauschen. - Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen! Die ersten zwei Sitzungstage dürften ja krankheitstechnischen Tribut gefordert haben, wie man an der langen Entschuldigungsliste erkennt, die Sie vorher verlesen haben. Meine Frage beschäftigt sich mit dem ÖkoBusinessPlan Wien. Es ist dies eines der erfolgreichsten Projekte in diesem Bereich und wirklich ein Vorzeigeprogramm in ganz Europa, für das wir auch beneidet und bewundert werden. Den ÖkoBusinessPlan gibt es seit dem Jahr 1998, somit seit 18 Jahren. Seither haben 1.200 Betriebe an diesem Umweltserviceprogramm teilgenommen. Da haben wir eine sehr breite Range, wie man heute so schön sagt. Das heißt, es haben sich an diesem Programm ganz unterschiedliche Unternehmen beteiligt, vom kleinen Bäcker mit zwei Mitarbeitern bis zum größten Hersteller Österreichs für Raumfahrtkomponenten. Eines der Beispiele ist die Austrian Airlines AG, die seit zehn Jahren am ÖkoBusinessPlan Wien teilnimmt. Eine Maßnahme - damit man sich etwas darunter vorstellen kann - ist zum Beispiel die "Off-peak arrival night", bei der die Anflugsphase zu verkehrsarmen Tageszeiten um 56 km reduziert werden konnte und damit Kerosin, aber auch andere Umweltbeeinträchtigungen eingespart wurden. Die Beratung im Rahmen des ÖkoBusinessPlans erfolgt meistens durch einen der über 70 zur Verfügung stehenden Berater, die sich auf diesen Bereich spezialisiert haben. Worum geht es beim ÖkoBusinessPlan hauptsächlich? Es geht darum, mittels Einsparung von Betriebskosten, also zum Beispiel Müllreduktion, Energieverbrauchreduktion, Wasserreduktion, Transportreduktion, sprich, mittels Reduktion von Ressourcen auf der einen Seite der Umwelt etwas Gutes zu tun und auf der anderen Seite gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten auch Betriebskosten einzusparen. Aus diesem Grund kann der ÖkoBusinessPlan mittlerweile eine sehr erfolgreiche Bilanz vorlegen. Unter anderem wurden in der Laufzeit des ÖkoBusinessPlans 1,41 Terawattstunden an Energie eingespart. Damit Sie sich etwas darunter vorstellen können: Das ist eine Energiemenge, mit der man mehr als die Hälfte der Wiener Haushalte ein ganzes Jahr lang mit Strom versorgen könnte. Weiters wurden 2,7 Millionen Kubikmeter Trinkwasser eingespart. Meine Mitarbeiter haben ausgerechnet, dass man die Alte Donau zu 70 Prozent mit dieser Menge füllen könnte. Mit vermiedenen 400.000 Tonnen CO2-Äquivalent könnte man mehr als 67.000 Heißluftballons füllen und mit dem eingesparten Abfall von 124.000 Tonnen könnte man 2,3 Millionen Mistkübel zur 9.300-fachen Höhe des Donauturms stapeln. Also ich glaube, das sind sehr beeindruckende Zahlen, sodass man sich plastisch vorstellen kann, dass da wirklich sehr, sehr viel weitergegangen ist. 96,1 Millionen Transportkilometer wurden eingespart, damit könnte man fast 500.000 Mal von Wien nach Graz fahren. Zudem wurden über 7.400 Tonnen an gefährlichem Abfall durch diese Maßnahmen gar nicht erst produziert. Ich glaube, diese Zahlen belegen sehr eindrucksvoll, dass Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Umweltschutz sich für Unternehmen auch rechnen und auch für die Umwelt und für die Lebensqualität unserer Stadt sinnvoll sind. Betriebe, die am ÖkoBusinessPlan teilnehmen, übernehmen im wahrsten Sinne des Wortes Verantwortung auch für die gesamte Gesellschaft und tun sich auch selbst etwas Gutes. Und das ist das Schöne an dieser Sache: Es ist wirklich eine Win-win-Situation für beide Seiten. Jetzt kommen wir zur Betriebskostengewinnseite: 135,9 Millionen EUR an Betriebskosten konnten eingespart werden in dem Zeitraum, seit der ÖkoBusinessPlan läuft, auch das ist eine sehr beträchtliche Summe. Und gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise muss jeder Betrieb schauen, wo er sparen kann. Oft wird zuallererst beim Personal gespart beziehungsweise dort hingeschaut. Mit dem ÖkoBusinessPlan versuchen wir hingegen, die Aufmerksamkeit auf andere Bereiche zu lenken, wo man auch wirklich gut Einsparungen finden und "nebenbei" auch für die Umwelt etwas Gutes tun kann. Der ÖkoBusinessPlan ist auch schon international bekannt. Wir haben sehr viele Anfragen aus anderen Ländern, aber auch die EU-Kommission, die OECD, die OSZE haben uns zu Projektvorstellungen eingeladen. Es gab auch schon Übertragungen in andere Städte. Die sind nach Wien gekommen und haben gesagt, dieses Projekt gefällt uns, wir wollen das in unserer Heimatstadt eins zu eins übernehmen, zum Beispiel in Cork in Irland, in Novi Sad in Serbien oder in Bratislava. Für die neue Periode bis 2020 haben wir uns wieder neue Schwerpunkte überlegt. Wir versuchen nämlich im Rahmen des ÖkoBusinessPlans jedes Jahr unterschiedliche Zielgruppen anzusprechen, weil sie natürlich unterschiedliche Bedürfnisse und Schwerpunkte haben. Wir möchten mit dem Programm ab 2017 auch an einer Dachmarke für nachhaltige Unternehmensentwicklung arbeiten, es soll eine Art Schnittstelle zwischen Verwaltung und Wirtschaft sein, und dieser Bereich soll noch ein bisschen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Das Projekt wird dann neu ÖkoBusinessWien heißen und nicht mehr ÖkoBusinessPlan. Dafür haben wir sehr viele Berater mit zusätzlichen Qualifikationen ausgebildet. Das ist nur eine der Ideen, die wir haben. Wir haben nämlich 1.200 Betriebe, die mitmachen. Wenn ein Betrieb kommt und feststellt, wie effektiv das ist, wird er meistens Stammkunde. Schwierig ist immer der erste Schritt, also die erste Hemmschwelle zu überwinden, daran teilzunehmen, weil manche Betriebe da noch ein bisschen Berührungsängste haben - ich formuliere es einmal so. Deswegen ist diese Idee entstanden, die als Beratungsangebot Espresso genannt wird. Warum? Die Idee ist, dass man sozusagen einen anderen Betrieb auf einen Espresso einlädt und in einer Stunde kurz und konkret die Vorteile anhand von bestimmten Themen an ihn heranbringen kann. Das heißt, wenn jemand kommt und sagt: Mein Thema ist hoher Energieverbrauch, was habt ihr da gemacht?, dann kann man sich zu diesem Thema sehr praxisbezogen austauschen. Es ist natürlich auch für die neuen Firmen, die dazukommen sollen, eine gewisse höhere Glaubwürdigkeit dabei, wenn das jemand macht, der selbst ein Betrieb ist, vielleicht ähnliche Themen und Probleme hat wie man selbst und einem glaubwürdig sagen kann: Das und das hat mir der ÖkoBusinessPlan gebracht, das ist ein Vorteil. Das soll dann dazu führen, dass wir dann leichter neue Interessenten ansprechen können, die wir vielleicht über unsere normalen Kanäle nicht ansprechen können. Ein zweiter Schwerpunkt, den wir in diesem Bereich noch setzen wollen, ist, dass wir verstärkt auch Start-ups ansprechen wollen, also dass diese Betriebe verstärkt auch von Anfang an diese ganze ÖkoBusinessPlan-Idee mitdenken. Wir sehen nämlich, dass das auch ein bisschen die Betriebe der Zukunft sind. Die haben am Anfang vielleicht auch noch andere Sorgen, als sich um ökologische Gebarung quasi zu kümmern. Daher ist es wichtig, ihnen näherzubringen, dass es da nicht nur um Umweltschutz geht, sondern auch tatsächlich auf der Kostenseite einiges eingespart wird, wenn man das von Anfang an intelligent aufsetzt. Das wird auch einer der nächsten Schwerpunkte zum Thema Start-ups im ÖkoBusinessPlan werden. Zur Unterstützung der Umsetzung der neuen Strategie ist derzeit auch ein EU-Projekt in Ausarbeitung. Eco Business Danube ist nämlich im Rahmen des Interreg Danube Transnational Programmes in Vorbereitung. Dieses Projekt soll in der 2. Jahreshälfte 2017 starten, und es wird eine Vernetzung geben mit Ljubljana, Sofia, Timisoara und anderen Städten, wo man gemeinsam eben auch an diesem Thema arbeitet. Ich denke, dass das ein schöner Vernetzungserfolg sein wird und auch dazu führen wird, dass der ÖkoBusinessPlan noch weiter verbreitet wird. Der ÖkoBusinessPlan leistet natürlich auch einen wesentlichen Beitrag zum Wiener Klimaschutzprogramm und zum Städtischen Energieeffizienz-Programm, wo er als Schnittstelle zu den Betrieben verankert ist. Gefördert wird das Programm, wie Sie wahrscheinlich wissen, aus Mitteln des Ökostromfonds für Wien, der Wirtschaftskammer, des WIFI, der Umweltförderung, des Lebensministeriums; unterstützt wird das Programm natürlich auch von der Arbeiterkammer, dem ÖGB, der Wirtschaftsagentur, der MA 36 und den Magistratischen Bezirksämtern. Das ist auch das Schöne: Es ist ein Prozess, der sehr breit aufgesetzt ist, wo Menschen aus allen Bereichen dabei sind und mittun. Unser Ziel ist es einfach, noch zu wachsen, noch größer zu werden, noch mehr Betriebe anzusprechen, denn je mehr Betriebe mittun, desto besser für die Umwelt in dieser Stadt. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Sie wird von NEOS gestellt. Frau GRin Mag. Emmerling, bitte. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Vielen Dank für die Ausführungen und die wirklich sehr beeindruckenden Zahlen. Das ist sicherlich ein sehr sinnvolles Projekt. Was mich zusätzlich noch interessieren würde, ist, inwieweit auch die Dienststellen und die ausgelagerten Unternehmungen der Stadt hier eingebunden sind, also in dem Sinne, dass sie selbst an diesem ÖkoBusinessPlan, an diesem Programm teilnehmen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich habe ein Mal im Jahr das Vergnügen, alle ÖkoBusinessPlan-Betriebe auszuzeichnen, die wieder neue Maßnahmen gesetzt haben. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal bei so einer Veranstaltung waren. Da kommen Vertreter von ungefähr 130 Betrieben, die sich auch wirklich darüber freuen, hier ausgezeichnet zu werden. Das dauert immer länger als zwei Stunden, weil jeder ein Handshake und seine Trophäe haben will. Da sind auch immer sehr viele Teilunternehmen aus dem Umfeld der Stadt Wien dabei. Beispielsweise der Krankenanstaltenverbund ist sehr aktiv, Volkshochschulen sind sehr aktiv, aber natürlich auch andere Betriebe, außerdem Vereinigte Bühnen, aus dem Bereich der Holding und auch aus der Stadtwerke-Holding. Sie nehmen aktiv daran teil, weil sie gemerkt haben, dass es sich sozusagen rechnet. Ich glaube, das Bestechende an diesem Projekt ist, dass es nicht nur dazu aufruft, Gutes zu tun, sondern vermittelt: Tu Gutes und es rechnet sich wirtschaftlich für dich! Das hat sich aber noch nicht zu 100 Prozent herumgesprochen. Deswegen versuchen wir immer sehr, sehr aktiv auf die Betriebe zuzugehen und noch neue Teilnehmer und Teilnehmerinnen zu finden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass jeder, der einmal dabei ist, eigentlich begeistert ist und dann oft zehn Jahre unser Stammkunde bleibt. Die größte Schwelle ist nur, einmal dazuzukommen und mitzumachen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Auch von meiner Seite Danke für die Ausführungen. Das Thema ist natürlich eines, das über die Grenzen hinausgeht. Sie haben es ja auch schon angesprochen: Die internationale Vernetzung ist natürlich ein Thema. Jetzt würde es mich interessieren, inwiefern die Zusammenarbeit zwischen dem ÖkoBusinessPlan und anderen Öko- Förderstellen auf nationaler Ebene gesichert ist. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Förderstellen? Ich habe vorher ja schon aufgelistet, dass wir wirklich sehr, sehr breit aufgestellt sind. Ich meine nicht nur die Vernetzung mit dem Umweltressort, sondern eben auch mit einigen Wirtschaftseinrichtungen, wo natürlich auch die Wirtschaftskammer dabei ist, das WIFI dabei ist, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftsagentur. Wir versuchen, uns immer stärker zu vernetzen und die anderen Stellen dafür zu nutzen, um an mehr Betriebe sozusagen heranzukommen, die wir dann überzeugen können, bei diesem Programm mitzumachen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Ing. Guggenbichler, bitte schön. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! ÖkoBusinessPlan ist ein ganz tolles Projekt. Wir haben es auch in den Ausschüssen jedes Jahr bestätigt und unterstützt. Jetzt habe ich eine Frage: Sie sind in den letzten Wochen immer öfter in den Medien aufgetaucht mit Ihrem differenzierten Verhältnis - ich nenne es einmal höflich - zu unabhängigen Jurys. Es wird jedes Jahr der Umweltpreis der Stadt Wien verliehen, und die Frage ist: Werden die Preisträger durch eine unabhängige Jury ausgewählt? Nehmen Sie Einfluss auf die Entscheidung der Jury? Haben Sie bis jetzt die unabhängige Jury in ihrer Entscheidung immer unterstützt oder haben Sie hier auch differenziert agiert? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Herr Gemeinderat! Ich würde einmal sagen: Diese Frage fällt unter "netter Versuch". Wir werden ja nachher noch die Gelegenheit haben, uns zu diesem Thema sehr ausführlich auseinanderzusetzen. Der Umweltpreis, das darf ich Ihnen verraten, ist auch für mich jedes Mal eine Überraschung; weil ich immer sage, ich möchte es vorher gar nicht wissen, um mir nicht die Überraschung des Abends verderben zu lassen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 1. Anfrage beantwortet. Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP - 03358-2016/0001 - KNE/GM). Sie wurde von Herrn GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen gerichtet. (Die Wiener Ärztekammer hat am letzten Freitag in einer Presseaussendung vor einer drohenden Unterversorgung im Bereich Augenheilkunde in den Bezirken Floridsdorf und Donaustadt gewarnt. Zurzeit stehen den mehr als 340.000 Wiener_innen in diesen beiden Bezirken nur 12 niedergelassene Ärzte in diesem Fach zur Verfügung. Die Bevölkerung wird weiter sehr stark wachsen, auf über 400.000 Wiener_innen bis 2030. Neben jungen Familien ist ein deutlicher Anstieg älterer Menschen zu erwarten. Genau jene Zielgruppen für die die augenärztliche Versorgung besonders wichtig ist. Es mehren sich sehr kritische Stimmen von besorgten Patienten und von Seiten der Ärzte, die vor einem Versorgungsengpass warnen. Gedenken Sie vor diesem Hintergrund, die Pläne zur Absiedlung der Augenabteilung im SMZ-Ost kritisch evaluieren zu lassen?) Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Danke, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sie zitieren in Ihrer Anfrage eine Presseaussendung der Ärztekammer bezüglich der drohenden Unterversorgung im Bereich der Augenheilkunde - Diese Unterversorgung wird postuliert von der Ärztekammer in den Bereichen Floridsdorf und Donaustadt - und fragen, ob ich vor diesem Hintergrund die Absiedlung der Augenabteilung im SMZ- Ost kritisch evaluieren lasse. Dazu ist zu sagen, dass das die Schaffung eines Augenzentrums in der Rudolfstiftung - und das ist der Plan nach dem vom KAV vorgestellten Masterplan - sinnvoll ist, weil jetzt schon in der Rudolfstiftung der größte Teil der Augenpatientinnen und -patienten Wiens behandelt wird. Sowohl bei den stationären Aufenthalten als auch bei den Frequenzen im ambulanten Bereich liegt die Rudolfstiftung ganz klar vorne. Die Aufgabe zur Erarbeitung dieses Projekts hat die Frau Prof. Dr. Binder bekommen, die eine weltweit anerkannte Fachfrau in diesem Bereich ist und das Projekt Augenzentrum leitet. Sie hat jahrelange nationale und internationale Erfahrung, insbesondere auch, was die Frage der Versorgung von großen Städten betrifft. Die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt werden von der Bildung des Medizinischen Zentrums für Augenheilkunde in der Rudolfstiftung profitieren und eine Unterversorgung wird es nicht geben. Es wird im Zuge der Umsetzung dafür Sorge getragen, dass die medizinische Exzellenz für ganz Wien gesichert ist, und das ermöglicht die volle Teilhabe am medizinischen Fortschritt für alle Menschen für die nächsten Jahrzehnte. Das Donauspital und das Krankenhaus Nord werden selbstverständlich einen Konsiliardienst des Augenzentrums haben und von dort versorgt werden. Mit der Schaffung des Augenzentrums in der Rudolfstiftung wird es für die rund zwei Millionen Wienerinnen und Wiener dann insgesamt perspektivisch vier Standorte für die Augenheilkunde geben: das Augenzentrum in der Rudolfstiftung, die große Augenabteilung im AKH, die Augenabteilung der Barmherzigen Brüder und das Hanusch-Krankenhaus. Das entspricht dann einer Situation, die man mit jener in Berlin vergleichen kann. Berlin hat 3,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und sechs Standorte in der Augenversorgung. Nicht vergleichen kann man es mit medizinisch auch bestens ausgestatteten Städten wie Stockholm oder Kopenhagen, die für die Stadt und den Großraum mit insgesamt jeweils rund 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern je eine Augenklinik haben. Auf Grund der Bevölkerungszunahme sowie auf Grund der immer höher werdenden Zahl an älteren Bürgerinnen und Bürgern ist aber der Ausbau des niedergelassenen Bereiches ganz dringend notwendig. Auch im Zuge der perspektivischen Verlagerung von Leistungen, die in Österreich und damit auch in Wien derzeit im Spital angeboten werden, in vielen anderen europäischen medizinisch sehr gut ausgestatteten Städten aber im niedergelassenen Bereich angeboten werden, ist ein Ausbau von Fachordinationen und Fachinstituten notwendig. Bis die Verhandlungen über die Leistungen, die in den niedergelassenen Bereich abwandern sollen - nämlich im Sinne der Bevölkerung, weil die Versorgung dann auch am "Best Point of Service" stattfinden kann -, bis diese Verlagerungen über die Verhandlungen abgeschlossen sind, werden sie weiterhin im Donauspital angeboten und durchgeführt. Das ist jetzt aber nichts Neues. Schon bei der Präsentation des Augenzentrums wurde ganz klar gesagt, dass es selbstverständlich Leistungen im Spital geben wird, bis sie im niedergelassenen Bereich angeboten werden. Aber es liegt derzeit ganz konkret in den Händen der Ärztekammer für Wien, ein Augenambulatorium für Floridsdorf zu genehmigen; denn sowohl die Stadt als auch die Wiener Gebietskrankenkasse haben jenen Augenärztinnen und -ärzten, die ein Augenambulatorium in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses Nord betreiben wollen, die Zustimmung erteilt. Wer dagegen Einspruch erhoben hat - nämlich mit dem Argument, es bestehe dafür kein Bedarf -, ist die Ärztekammer; und auf Grund der derzeitigen Rechtslage in Österreich besteht keine Möglichkeit für diese Ärztinnen und Ärzte, dieses Ambulatorium zu betreiben, solange ein Einspruch der Ärztekammer besteht. Da kann ich nur appellieren, bitte zuzustimmen, damit die Versorgung hier im niedergelassenen Bereich eine stärkere wird. Zu Ihrer konkreten Frage, ob ich den Spitalsplan hier in diesem Bereich kritisch evaluieren werde, sage ich noch einmal: Der Plan der Schaffung eines Augenzentrums ist sinnvoll und nach Rücksprache mit den ExpertInnen in diesem Bereich, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch darüber hinaus - ich habe mir letztens in Stockholm angeschaut, wie das organisiert ist -, halte ich das für richtig. Es sieht der KAV nicht vor und auch ich sehe nicht vor, dass das geändert wird. Die Schaffung des Augenzentrums wird für alle Wienerinnen und Wiener große Vorteile in der Qualität und in der Zentralisierung der Leistungen mit sich bringen. Der Krankenanstaltenverbund wird daher an diesem Plan festhalten. Ich sage noch einmal, dass selbstverständlich stationäre Patientinnen und Patienten dort, wo es keine Augenabteilungen gibt, und das ist ja schon jetzt in mehreren Spitälern der Fall, konsiliarisch betreut werden im stationären Bereich; und das ist nicht nur im Augenbereich der Fall, sondern in anderen Bereichen auch. In der ambulanten Planung wurde bereits zwischen der Wiener Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer vereinbart, dass die Augenheilkunde prioritär zu behandeln ist; und in gemeinsamen Gesprächen, an denen ich mich unzuständigerweise, weil es mir wichtig ist, auch beteilige, wurde vereinbart, dass dieser Bereich gemeinsam mit der Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer weiterzuentwickeln ist. Das heißt, was wir brauchen, ist eine Erweiterung im niedergelassenen Bereich. Was wir perspektivisch brauchen, ist auch eine Auslagerung von Leistungen, die derzeit im Spital sind, in den niedergelassenen Bereich. Von einer Unterversorgung ist aber jedenfalls nicht zu reden, und die Gefahr besteht auch nicht. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Korosec, bitte GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke für die Information von Ihnen. Aber, Frau Stadträtin, Sie wissen, dass es eine überparteiliche Initiative gibt, die innerhalb von ein paar Wochen mehr als 16.000 Unterschriften gesammelt hat, das ist ja auch zu beachten. Warum? Sie wollen einmal eine Nachdenkphase, weil Sie natürlich verunsichert sind. Sie wissen, da geht es um die Bezirke 21 und 22. Es sind zwei Bezirke, die laufend wachsen. Da werden bald 400.000 Menschen sein, vor allem auch sehr viel ältere Menschen, aber auch Jungfamilien. Und Sie wissen, dass gerade Kinder in diesem Bereich sehr viel Bedarf haben, aber ältere Menschen besonders. Da muss man dann auch die Anfahrtswege beachten. Es kann sich nicht jeder Taxis leisten. Daher halte ich diese Initiative für sehr wichtig. Es ist auch um einen Gesprächstermin bei Ihnen angesucht worden. Die Initiatorin dieser Gruppe, Frau Mag. Hufnagl, ist heute da und hat die 16.000 Unterschriften mit. Sie hätten heute also die Gelegenheit, das unbürokratisch zu übernehmen. Es liegt an Ihnen, ob Sie das tun. Meine konkrete Frage: Es gibt Handlungsbedarf, denn die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kann man nicht einfach wegwischen. Dem, was Sie über niedergelassene Ärzte sagen, stimme ich zu; aber Sie wissen, wie wenig niedergelassene Ärzte es gibt. Sie wissen auch, dass die Gebietskrankenkasse hier sehr, sehr zurückhaltend ist mit den Vergaben. Daher ist hier Handlungsbedarf und meine Frage ist: Sind Sie bereit, einen Runden Tisch einzurichten, wo wirklich alle Betroffenen, die Initiative, die Ärztekammer, die Ärzte, der KAV, Bezirksvorsteher, die sich ja auch engagieren, das werden sie ja auch wissen, hier zusammenkommen und in einer ordentlichen Gesprächskultur überlegen, ob es nicht doch eine Maßnahme gibt, die auch der Bevölkerung entgegenkommt? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Kollegin Korosec! Mein Problem und Ihr Problem ist, dass wir uns schon lange kennen und dass ich daher weiß, dass alles, was Sie jetzt hier sagen - und Sie wissen es auch -, bar jeder sachlichen Grundlage ist. Wir haben uns ja in vielen Gesprächen schon ausgetauscht und wissen, dass es, um die Qualität halten zu können, vonnöten ist, Zentralisierungen vorzunehmen. Diese Zentralisierungen führen dazu, und daran bin ich gewöhnt, dass Menschen verunsichert sind. Daher muss man alles tun - und ich bemühe mich darum und auch der KAV bemüht sich diesbezüglich -, um gegen diese Verunsicherung aufzutreten. Ich habe mich auch bemüht, das heute ganz klar zu sagen und erstens festzustellen, dass die konsiliaraugenärztliche Versorgung in allen Spitälern, so auch im Donauspital weiterhin gegeben sein wird, auch wenn dort keine Augenstation mehr ist. Zweitens habe ich mitgeteilt, dass in Städten und Regionen, die medizinisch einen sehr guten Ruf haben, wie der Großräume Stockholm und Kopenhagen, es für zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner je eine Augenklinik gibt. Drittens habe ich mitgeteilt, dass es gelungen ist, auch auf Grund meiner Initiative, gemeinsam mit der Ärztekammer und der Gebietskrankenkasse die ambulanten Planungen für den augenärztlichen Bereich insbesondere über der Donau vorzuziehen. Weiters habe ich ganz klar gesagt, dass Leistungen, die an sich in weiten Teilen Europas sinnvollerweise nicht im Spital stattfinden, sondern im niedergelassenen Bereich, selbstverständlich in Wien so lange im Spital stattfinden werden, bis sie im niedergelassenen Bereich abgerechnet und vorgehalten werden. Ziel muss es aber sein, dass wir auch eine langjährige Forderung von Ihnen als Gesundheitssprecherin der ÖVP von der Spitalslastigkeit des Gesundheitssystems wegkommen. In jedem Bericht der Patientenanwaltschaft steht das, in jedem Rechnungshofbericht, in vielen Ihrer Reden auch; und wissen Sie, wer A sagt, muss dann auch B sagen. Zu sagen, die Spitalslastigkeit ist zu groß in Österreich, wir müssen den niedergelassenen Bereich ausbauen und das dann nicht zu tun, das ist ein bisserl scheinheilig. Mir geht es darum, die Qualität für alle Wienerinnen und Wiener für die Zukunft zu gewährleisten, und zwar nicht nur für die Generation, die jetzt diese Leistungen braucht, sondern auch für unsere Kinder und unsere Enkel. Daher müssen wir jetzt diese Veränderungen einleiten. Ein ganz besonders wichtiger Schritt zur stärkeren Versorgung im niedergelassenen Bereich - vielleicht haben Sie da auch gute Kontakte - wäre, dass sich die Ärztekammer einen Ruck gibt und zu einem ganz konkreten Projekt, das am Tisch liegt, nämlich einem Augenambulatorium im 21. Bezirk, nicht sagt, dass der Bedarf nicht da ist, sondern diesen Einspruch zurückzieht. Dann können wir in wenigen Monaten im 21. Bezirk dieses Ambulatorium eröffnen. Und das ist es, was der Bevölkerung über der Donau hilft, nicht Populismus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellen die GRÜNEN. Frau GRin Meinhard-Schiebel, bitte. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich habe noch eine Zusatzfrage. Ich habe dieser Aussendung der Ärztekammer entnommen, dass es im Bereich Donaustadt und Floridsdorf nur eine sehr geringe Anzahl an niedergelassenen Augenärztinnen und Augenärzten gibt. Ich habe zwölf gesehen und kann an Sie jetzt nur die Frage stellen: Stimmen diese Daten, oder gibt es in diesem Bereich doch mehr niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Augenärzte, die diese Aufgaben übernehmen - genauso wie Sie auch sagen, dass dieses Ambulatorium in Floridsdorf ja auch vorhanden wäre? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Die Leistungen im niedergelassenen Bereich müssen ausgebaut werden. Es sind derzeit für die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt 20 Augenärzte und Augenärztinnen tätig, 14 davon mit Kassenvertrag, die anderen auf Wahlarztbasis oder als PrivatärztInnen. Dazu kommt noch das Gesundheitszentrum Wien Nord der Wiener Gebietskrankenkasse, das auch eine starke Versorgung anbietet. Und Sie haben es angesprochen, das, was rasch umsetzbar und wirklich leistungsstark wäre, ist ein Ambulatorium, wo der Antrag da ist, dem die Stadt Wien zugestimmt hat, dem die Gebietskrankenkasse zugestimmt hat. Da braucht nur die Ärztekammer von ihrer Position, es gäbe keinen Bedarf, abzuweichen, zurücktreten von dieser Position, dann können wir es einfach umsetzen, und zwar sehr rasch. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Dr. Koderhold, bitte. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrte Frau Gesundheitsstadträtin! Vielen Dank für ihre Ausführungen. Die Herabstufung des Donauspitals beziehungsweise SMZ-Ost hat natürlich nicht nur strukturelle, sondern auch politisch-formale Konsequenzen. Nach der gegenwertigen Gesetzeslage ist das SMZ-Ost ja das einzige Schwerpunktkrankenhaus des Krankenanstaltenverbundes. Zusätzlich zur Herabstufung dieses nach dem AKH vielseitigsten Spitals - man hat sich ja etwas überlegt, als man parallel zum AKH auf der einen Seite der Donau das Donauspital auf der anderen Seite gebaut hat - führt es auch zu einer massiven Zunahme. Diesbezüglich gibt es eine Erhebung der Transporte, und zwar nicht nur der intensivmedizinischen Transporte, sondern auch der Krankentransporte mit ärztlicher Begleitung. Meine Frage: Wie gedenken Sie, diese Zunahme an Krankentransporten mit ärztlicher Begleitung beziehungsweise der intensivmedizinischen Transporte zwischen den Bezirken über der Donau und der anderen Seite zu bewältigen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Ich konnte Ihnen jetzt kognitiv nicht ganz folgen, es liegt sicher an mir. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir in dieser Stadt zu einem Exzellenzzentrum im Bereich der Augenheilkunde kommen werden. Insgesamt, ich wiederhole es noch einmal, werden wir vier Augenabteilungen haben, nämlich mit der Expertise des AKH, der Rudolfstiftung, der Barmherzigen Brüder und des Hanusch-Krankenhauses. Daraus lässt sich keineswegs ableiten, dass die Zahl der Krankentransporte steigen wird. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich glaube, Frau Stadträtin, Sie hören sehr viele der warnenden Stimmen nicht. Es gibt gerade im medizinischen Bereich eine Reihe von Ärzten, die sehr kritisch dieser Art von Neustrukturierung entgegenstehen. Sie können auch Stockholm nicht mit Wien vergleichen, weil die Finanzierung eine komplett andere ist. Sie können auch nicht andere Bereiche in der Form übernehmen, denn das grundsätzliche Problem ist, dass der Ausbau des niedergelassenen Bereiches - und dafür sind wir ja auch - natürlich nicht alleine in Ihrem Ressort steckt; aber was ich vermisse, ist eine integrierte Planung im Gesundheitswesen. Ich bin sehr froh, dass es da BürgerInnen gibt, die aufstehen. Eine dieser BürgerInnen, die 16.000 Unterschriften gesammelt haben, ist Frau Mag. Ruth Hufnagl, die hier heute im Publikum sitzt. Es wurden 16.000 Unterschriften gesammelt von Menschen aus Donaustadt und Floridsdorf, die über Ihre Gesundheitspolitik verunsichert sind. Ich denke, da braucht es mehr als nur Kommunikation. Es ist eben nicht klargelegt, wie hier langfristig diese Versorgung aussehen wird. Ich ersuche Sie daher, dringend zu überlegen, wie eine Evaluierung diesbezüglich aussehen kann; denn langfristig sehen wir - und es sind sehr viele warnende Stimmen, die wir sagen hören -, dass es einfach sehr kritisch ist mit der Versorgung. Wir haben dort nämlich auch einen Fokus in der Kindermedizin. Typischerweise sind diese Themen auch entsprechend gekoppelt, weil der Bedarf entsprechend groß ist; und ich ersuche Sie hier dringend, diese warnenden Stimmen entsprechend ernst zu nehmen. Meine Frage an Sie diesbezüglich ist: Was werden Sie tun, um diesen Stimmen Gehör zu verleihen und sie entsprechend ernst zu nehmen? Ich möchte symbolisch darstellen: (Der Redner hält eine Schachtel mit der Aufschrift "16.476" in die Höhe.) Das sind diese 16.476 Unterschriften von Menschen aus Floridsdorf und aus der Donaustadt, die Ihnen Frau Hufnagl zu einem entsprechenden Termin überreichen möchte. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr Gara! Das ist ein bisschen ein Schauspiel, aber auch das ist durchschaubar. Selbstverständlich ist mein Büro mit der Frau Mag. Hufnagel bereits in telefonischem Kontakt, wobei auch diese Fragen besprochen wurden. Wir haben auch bereits die Frage besprochen, wann es einmal einen Termin geben wird, damit wir uns persönlich kennen lernen; jetzt sehen wir uns persönlich, aber dazu wird es sicher kommen. Ich glaube, da braucht die Frau Hufnagl weder die ÖVP noch die NEOS, sondern da kommt der Anruf von meinem Büro prompt und da braucht man nicht politische Opposition dafür. Also ich freue mich, dass Sie heute da sind und dass wir uns jetzt auch kennen lernen. (Heiterkeit bei ÖVP und NEOS.) Da ständiges Wiederholen den Unterrichtsertrag sichert, sage ich es gerne noch einmal: Ich bin der Meinung, und es ist definitiv der Fall, dass wir eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs in der Donaustadt und in Floridsdorf brauchen. Wir haben dort zu wenig niedergelassene Augenärzte. Deshalb wurde auch entschieden, dass wir die Frage der Planung des niedergelassenen Bereiches über der Donau, insbesondere was die Augenheilkunde betrifft, vorziehen. Weiters liegt ein ganz konkretes Projekt am Tisch, nämlich für die Verbesserung der Versorgung des niedergelassenen Bereiches über der Donau für die Menschen, die in der Donaustadt und in Floridsdorf leben. Es ist ein Projekt für ein großes Augenambulatorium, das die Zustimmung der Stadt Wien und der Wiener Gebietskrankenkasse findet, wobei allerdings die Ärztekammer aus standespolitischen Gründen dagegen ist. Daher würde ich bitten, vielleicht können Sie da auch etwas beitragen: Die Ärztekammer möge sich einen Ruck geben und diesem Projekt zustimmen, dann können wir sehr kurzfristig und sehr gut die Versorgung für die Menschen über der Donau auch sehr rasch verbessern. Ich sage weiters noch einmal ganz klar, dass die Konsiliarversorgung im Donauspital, wie in allen anderen Spitälern auch, für den Bereich der Augenheilkunde auch in Zukunft gegeben sein wird. Die Zentralisierung von Leistungen ist deshalb wichtig, damit die Qualität für die Bürgerinnen und Bürger auch passt. Ihr Argument, dass die Finanzierung in Dänemark und in Schweden eine andere ist, ist mir ein bisschen wie eine Schutzbehauptung vorgekommen. Sie haben recht, die Finanzierung funktioniert in Dänemark und in Schweden anders als bei uns. Trotzdem ist es Tatsache, dass im Großraum Stockholm mit zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern eine Augenabteilung reicht. Das hat aber mit der Frage der Finanzierung gar nichts zu tun. Weiters ist es auch ganz klar, dass der Ausbau des niedergelassenen Bereiches nicht nur quantitativ der Fall sein muss, sondern dass wir für die gute Versorgung der Wienerinnen und Wiener viele Dinge, die im Augenbereich derzeit im Spital angeboten werden, zukünftig im niedergelassenen Bereich anbieten müssen. Das ist keine Veränderung, die von heute auf morgen geht. Daher werden wir auch weiterhin all das, was jetzt im Spital angeboten wird, weiter anbieten, aber daran arbeiten, dass der niedergelassene Bereich das zukünftig übernimmt, weil das gut, sinnvoll und richtig ist. Wir alle, die wir uns in Gesundheitspolitik auskennen und uns dazu äußern, sagen jedenfalls in Sonntagsreden, dass wir einen stärkeren niedergelassenen Bereich und eine Verlagerung von stationären Leistungen hinaus brauchen. Allerdings unterscheiden sich unser beider Rollen dadurch, dass es zu meiner Rolle gehört, das nicht nur zu sagen, sondern es in meiner Verantwortung liegt, dieses System dahin zu verändern, damit es nämlich nicht nur jetzt die beste Qualität für alle Wienerinnen und Wiener anbietet, sondern auch für unsere Kinder und Enkel. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Anfrage ist damit beantwortet. Die 3. Anfrage (FSP - 03357-2016/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin und Vizebürgermeisterin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. [Wann genau werden Sie Ihre für diesen Herbst angekündigten Alternativpläne zum bereits fortgeschritten geplanten Lobau-Tunnel (betreffend den Lückenschluss der S1- Umfahrungsstraße) präsentieren?] Bitte, Frau Vizebürgermeisterin. VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Die Ausarbeitung von Alternativen zur S 1 - Wiener Außenringschnellstraße im Abschnitt Schwechat bis Süßenbrunn wird mit Hilfe der TU Wien durchgeführt. Um eine fundierte und durchdachte Analyse von Alternativen und ergänzenden Maßnahmen erarbeiten zu können, wird vorhandenes Datenmaterial gesichtet und bewertet, Modellrechnungen werden angestellt und die Wirkungen auf unterschiedliche Bereiche wie Wirtschat, Regionalplanung und Verkehr werden ausgelotet. Ergänzend dazu wurde ein ExpertInnenbeirat eingerichtet, um die breite Diskussion an alternativen Lösungen zu fokussieren und ausgewogene Lösungsansätze anzudenken. Das Expertengremium hat bereits erste Rahmenbedingungen, Grundlagen und mögliche Szenarien diskutiert. Daraus hat sich eine Vielzahl an Fragen ergeben, die nun von den Experten von der TU Wien und dem Magistrat behandelt werden. Anschließend wird der ExpertInnenbeirat Empfehlungen von alternativen Lösungen beziehungsweise ergänzende Maßnahmen an die Politik formulieren, die ich dem Gemeinderat zur Kenntnis bringen werde, sobald sie vorliegen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Baron, bitte. GR Karl Baron (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Bereits vor 10 Jahren wurde der Bauteil 1, Süd- und Nordumfahrung, fertiggestellt. Die Kosten betrugen damals 450 Millionen EUR. Diese 450 Millionen EUR wurden bis jetzt versenkt, weil eine Wien-Umfahrung nur dann Sinn macht, wenn Wien tatsächlich umfahren wird - und nicht von Süden über Schwechat praktisch der Verkehr wieder durch ganz Wien geführt wird, so wie es heute der Fall ist. Seit Sie das Verkehrsressort leiten, führen Sie eine Verzögerungstaktik durch, was den Bauteil 2 betrifft. Meine Frage an Sie ist jetzt: Wann treten Sie vor die Bevölkerung und sagen ehrlich, dass Sie gar nicht die Absicht haben, Bauteil 2 zu beginnen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte. VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich bin nicht sicher, ob Sie diese Frage jetzt so formuliert haben, weil sie nicht wissen, wer über welche Kompetenzen verfügt, weil Sie das wirklich nicht durchschauen, oder weil Sie das einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ich kann nur sozusagen meine Antwort dazu nutzen, Sie noch einmal darüber aufzuklären, wie dieses Verfahren läuft und wer wofür zuständig ist. Also, jener Abschnitt von dem Sie sprechen, wird von der ASFINAG geplant, wird von der ASFINAG gebaut und hat die Umweltverträglichkeitsprüfung noch zu bestehen, die derzeit auf Grund vieler Einsprüche die höchste Instanz erreicht hat und dort, um es sozusagen auf den Punkt zu bringen, gerichtsanhängig ist, wenn sie so wollen. Das heißt, die Entscheidung habe diesbezüglich nicht ich, sondern hat das Gericht zu treffen. Das Gericht lässt sich Zeit mit dieser Entscheidung. Zuletzt warteten alle und rechneten damit, dass es zu einer Entscheidung hätte kommen können vergangenen April. Dazu ist es nicht gekommen. Im Gegenteil, dazu hat das Gericht umfangreiche Nachbesserungsaufträge erteilt, sodass wir nun - genau genommen Stand heute - nicht abschätzen können, wann es zu einer Gerichtsentscheidung kommt. Man rechnet damit, dass diese im Laufe des Jahres 2017 erfolgen könnte; aber ich könnte Ihnen jetzt logischerweise nicht sagen, ob das April ist, ob das Frühsommer ist, ob das Herbst ist, denn das weiß der zuständige Richter und nicht ich. So sieht es aus. Das heißt, die Fragen, die Sie hier an mich stellen, sind sehr nett. Es ist ihr gutes Recht, mich alles zu fragen, was Sie möchten. Ich kann Ihnen dann auch noch meinen persönlichen Zugang oder meine persönliche Meinung hier auf diesem Weg mitgeben; aber das, was Sie mit Ihrer Frage unterstellen, stimmt nicht. Und es ist nicht nur, dass es nicht stimmt; sondern, wie gesagt, ein einfaches Hingucken im wahrsten Sinne des Wortes auf das Verfahren und auf das, was jede Ebene wann zu entscheiden hat, lässt jeden erkennen, dass Ihre Frage schlicht und ergreifend bestenfalls an den Haaren herbeigezogen ist. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS. Frau GRin Mag. Emmerling, bitte. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Vielen Dank für Ihre Ausführungen und auch für die Klarstellung der Kompetenzen auf's Neue. Ich bin sehr dankbar für diese Alternativenprüfung, denn wir wissen alle, diese Trasse wurde in den 1970er Jahren beschlossen beziehungsweise geplant. Es ist ein bisschen Zeit vergangen, die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Alle Experten sagen mittlerweile, dass es vielleicht nicht die beste Lösung ist, dass es auch Nachteile für den Standort Wien vor allem hätte. Jetzt sagen aber auch UVE- Unterlagen der MA 28, dass der Verkehr in der Donaustadt durch den Bau von weiteren Autobahnen um 9,1 Prozent insgesamt zunehmen würde, und das Ziel der Stadt ist ja, den MIV zu senken, nämlich bis 2025 um 20 Prozent. Jetzt frage ich Sie, Alternativen hin oder her, wie man damit begründen kann, dass man überhaupt auch in der Donaustadt weitere Autobahnen genehmigt. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Vizebürgermeisterin, bitte. VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Die Debatte rund um den Autobahnring und insbesondere natürlich auch den Autobahnabschnitt durch den Nationalpark Lobau ist sehr alt, muss man mittlerweile sagen - sie geht wirklich viele, viele Jahr zurück -, und sehr facettenreich. Mein Eindruck ist: Die einen sind der Meinung: Unbedingt bauen und, wenn's geht, gestern. Viele Expertinnen und Experten warnen seit sehr, sehr vielen Jahren davor, dass der Bau einer solchen Autobahn schlussendlich in mehr Autoverkehr und nicht weniger Autoverkehr resultiert, denn ein solches Bauwerk hat natürlich zur Folge, dass etliche Personen, die derzeit für ihre Wege die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, dann meinen, dass es wesentlicher schneller und bequemer mit dem Auto geht, und das solche Maßnahmen eher Menschen dazu verleiten, insbesondere aus dem relativ schwach ausgestatteten Nordosten Wiens, auf das Auto wieder umzusteigen. Bevor wir jetzt alle extrem konträre Positionen auffächern, kann ich nur eines sagen aus meiner Sicht, nämlich dass schlussendlich alle vernünftig Diskutierenden sich an einem Punkt wieder treffen, wo sie nämlich eines festhalten bisher, nämlich dass diese Maßnahme auf alle Fälle umfangreiche Begleitmaßnahmen braucht, um eine entlastende Wirkung überhaupt erst entfalten zu können. Das heißt, was der 22. und in der Folge übrigens auch der 21. Bezirk brauchen, ist eine Verdichtung der Intervalle der S-Bahn, eine Verdichtung von Busintervallen, zusätzliche Tangentialverdichtungen, darunter auch einige Straßenbahnlinien, die im Übrigen auch vorgesehen sind, und darüber hinaus Begleitmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Ortskerne. Denn baue ich neue Straßen und lasse ich den Verkehr weiterhin durch die Ortskerne fließen, so wie jetzt, ende ich mit einer Situation, wo die Ortskerne weiterhin verstopft sind, so wie heute, und auch noch alle Straßen sozusagen schon wieder überlastet sind, noch schlimmer als heute. Meine Sorge ist - und das habe ich hier mehrfach erläutert -, dass mit solchen Bauwerken, ohne die entsprechenden und erforderlichen Begleitmaßnahmen zeitgleich zu ergreifen, wir dann mit einer Situation konfrontiert sind, wo die Abgase mehr werden und nicht weniger, und obendrein verteilt auf die gesamte Region. Wer es hören will, hört es; wer es nicht zur Kenntnis nehmen will, nimmt es nicht zur Kenntnis. So ist es in der Politik. In der Praxis auf alle Fälle ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Begleitmaßnahmen diskutiert werden, rechtzeitig in die Wege geleitet werden und nach Maßgabe unserer finanziellen Möglichkeiten auch umgesetzt werden. Denn die Bevölkerung insbesondere in den Ortskernen in der Donaustadt leidet unter der jetzigen Situation, die Wirtschaft, die lokale Wirtschaft vor Ort leidet unter der jetzigen Situation, und die Leute werden es uns danken, wenn wir unsere Zeit nicht damit verschwenden, hier ewig alte Argumente immer wiederzukäuen und uns im Kreis zu drehen und nicht weiterzukommen. Die Leute werden es uns danken, wenn wir handeln. Wenn Sie mich daher fragen, wie ich vorhabe, in den nächsten Jahren zu handeln, so kann ich Ihnen sagen, was ich jetzt seit fünf Jahren wiederhole: Ich werde meine Aufgaben pflichtbewusst erledigen, so wie diese sich ergeben aus Entscheidungen, die der Wiener Gemeinderat getroffen hat, noch lange, bevor ich Stadträtin geworden bin, und an die ich gebunden bin. Ich werde darüber hinaus meine Energien auch in die Richtung lenken, dafür zu sorgen, dass verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Ortskernen zustande kommen und dass, wie gesagt, die notwendigen Intervallverdichtungen und der weitere Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in der Region vorangetrieben werden, denn ich glaube, dass das die richtige Lösung und der richtige, gedeihliche Weg für den Norden und den Osten Wiens ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Sie wird von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt. - Bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Einen wunderschönen Vormittag, Frau Vizebürgermeisterin! Danke für Ihre bisherigen Beantwortungen, die mir ja nicht völlig fremd waren, denn ich kenne ja Ihre Einstellung dazu. Ich freue mich durchaus, dass wir heute in der Aktuellen Stunde die Möglichkeit haben, beispielsweise über Schnellbahnnetze in Wien zu sprechen. Es ist aber in der Tat völlig unbestritten, dass die Wiener Südosttangente eine der am stärksten befahrenen Straßen Mitteleuropas oder Europas generell ist und dass ein Autobahnring, also ein geschlossener Ring, Weiterführung der S1 im Zuge des Lobau-Tunnels, eine Alternative zu dieser Straße darstellen würde. Sie haben uns jetzt auch in der Beantwortung der Frage des Kollegen Baron sehr klar aufgezeigt, dass es da sehr viel Kompetenzwirrwarr, ich nenne es jetzt einmal so, gibt, dass natürlich die ASFINAG mit einbezogen ist, dass wir gerade Gerichtsverfahren abzuwarten haben, auch völlig richtig. Sie haben in weiterer Folge gesagt, dass Sie sich an Mehrheiten in diesem Hause halten werden. Mit Verlaub, davon bin ich ausgegangen. Aber es gilt ja auch jetzt schon, Vorarbeiten zu leisten. Es gab erst vor wenigen Wochen in der Bezirksvertretung des 22. Bezirkes beispielsweise ein Aktenstück, wo Rodungen durchgeführt wurden, um eben im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung hier Vorarbeiten zu leisten, wo die beiden Wiener Regierungsparteien die Sozialdemokratie und die GRÜNEN unterschiedlich abgestimmt haben. Meine Frage daher: Es steht mir nicht zu, Regierungsmeinung vorzugeben, die müssen Sie selbst bilden, aber wann kann die Opposition, wann kann die gesamte Stadt damit rechnen, dass die rot-grüne Regierungskoalition im Gleichklang agiert bei einem so wichtigen Verkehrspolitischen Thema wie der Schließung des Umfahrungsringes für Wien? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Ich meine, dass das, was die Koalition in diesem Zusammenhang meint, sehr eindeutig dem Regierungsübereinkommen zu entnehmen ist. Dort steht es schwarz auf weiß und für jeden und jede nachzulesen, wie wir gedenken, in den nächsten Jahren mit diesem Thema umzugehen. Ich halte das ehrlich gesagt für müßig, alles andere hier zu besprechen. Das ist es, es ist festgeschrieben, es ist unterschrieben, dazu haben sich alle bekannt. Pacta servanda sunt. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 3. Anfrage beendet. Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP - 03350-2016/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Michael Stumpf gestellt und ist die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke gerichtet. [Laut einem Bericht der Presse vom 12. Oktober 2016 sollen Sie, Frau Amtsführende Stadträtin Mag. Sima, das Ergebnis eines Architektenwettbewerbes ignoriert haben, weil ein von Josef Thon (Leiter der MA 48) präferiertes Projekt namens "Riesenmülltonne" von der Architekten-Jury abgelehnt wurde. Thon soll laut Presse darüber hinaus starken Druck auf die Jury ausgeübt haben. Wer hat den Plan für die Riesenmülltonne entworfen?] Bitte, Frau Stadträtin! Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Zur konkret gestellten Frage kann ich Ihnen antworten, dass alle Wettbewerbsprojekte von externen Architekten eingereicht worden sind. Aber ich freue mich, dass ein Wettbewerb, der vor rund drei Jahren stattgefunden hat, nun Auslöser für eine Diskussion über die Wettbewerbspraxis im Allgemeinen wird. Genau das war auch meine Intention, als ich dieses Thema in einem Interview angesprochen habe. Ich möchte auch heute erneut den Versuch starten - wir werden sehen, ob es mir gelingt -, eine Versachlichung der Diskussion zu erreichen und werde einen offenen und auch kritischen Diskurs über dieses Thema Wettbewerbe führen. Ich habe in den letzten Wochen zu diesem Thema relativ viel Zuspruch von vielen Seiten erhalten. Es zeigt sich für mich hier schon relativ klar, dass es da Diskussionsbedarf gibt. Offensichtlich habe ich mit meinen Äußerungen einen Nerv getroffen. Jetzt möchte ich gerne einmal die Gelegenheit nutzen und auch erklären, warum mir dieses Thema so wichtig ist. Wir haben in den letzten Jahren natürlich mit dem Budget, sage ich einmal, Restriktionen, auch ausgelöst durch die Wirtschaftskrise, sodass das Thema Kosteneffizienz bei allen Projekten ganz oben auf der Liste steht. In den Stadterweiterungsgebieten ist es so, dass Planungsprozesse, lange bevor Projekte realisiert werden, stattfinden, weil es eben sehr große Bereiche sind, die wir hier in Planung nehmen. Zwischen Planung, Wettbewerb und Realisierung eines Projektes vergeht dann oft viel Zeit und die Rahmenbedingungen können sich auch ändern. Wir brauchen künftig Möglichkeiten - und das ist für die Stadt wirklich sehr, sehr wichtig -, auf geänderte Rahmenbedingungen, die sich vielleicht in zwei, drei Jahren ergeben, aktiv einzugehen und etwas zu ändern, anstatt mit einem sehr streng ausgelegten Wettbewerbsergebnis sehr restriktiv festgenagelt zu sein und dann eigentlich das Problem zu haben, wie man damit umgeht. Wir müssen also flexibler werden. Ich glaube, dass das wirklich sehr, sehr wichtig ist, gerade im Zuge dessen, dass wir jetzt sehr viele große Stadtplanungsgebiete in Arbeit haben. Das ist etwas, das sich in den letzten Jahren in der Stadt verändert hat. Vorher haben wir eher sehr kleinteilige Projekte gehabt. Jetzt wächst Wien, und wir haben damit natürlich große Herausforderungen, nämlich budgetär, aber auch, was die ganzen Planungsabläufe betrifft. Wir haben natürlich auch vielfältigste Interessen unter einen Hut zu bringen. Wir haben die Anrainer, wir haben Unternehmen, einfach unterschiedliche Nutzergruppen für die verschiedenen Flächen, die auch unterschiedliche Ansprüche stellen. Ich habe da eine gewisse Gesamtverantwortung, und da geht es nicht nur um architektonische Aspekte alleine, sondern auch über die anderen vorher genannten hinaus. Ich glaube, dass es eine Reihe von Fragen gibt, die wir im Zusammenhang mit Wettbewerben künftig diskutieren sollten oder die grundsätzlich zu hinterfragen sind, wo man einfach schauen muss, für die Stadt auch eine neue Linie zu finden. Zum Beispiel: In welchen Bereichen brauchen und wollen wir künftig noch Wettbewerbe, in welchen vielleicht nicht? Welche Art von Wettbewerben soll wann angewandt werden? Kann man da auch flexibler werden? Wie kann ein solcher Prozess für die Stadt kostengünstiger, als es jetzt möglicherweise ist, gestaltet werden? Wie können auch die Wettbewerbsergebnisse kostengünstiger für die Stadt werden? Und wie können wir eine erhöhte Flexibilität in diesem Bereich auch als Bauherr und Auftraggeber erreichen? Über das Budget habe ich vorher schon geredet. Die Situation hat sich insofern geändert, als wir es früher mit sehr planbaren Budgets zu tun gehabt haben, wo man eigentlich für Jahre im Voraus gewusst hat, was das Ressort ungefähr erwarten wird. Das ist mittlerweile bedauerlicherweise nicht mehr so. Wir müssen oft sehr flexibel sein, auch was budgetäre Restriktionen betrifft. Das Beispiel Helmut-Zilk-Park habe ich ja schon gebracht. Es hat einen Gesamtwettbewerb für den kompletten Stadtteil des Hauptbahnhofes gegeben. Es war, glaube ich, auch sehr klug, das so zu machen. Der Wettbewerb wurde daher schon 2010 abgeschlossen. Bis wir dann aber dazu gekommen sind, den Park zu realisieren - und das war logischerweise eher am Schluss der ganzen Bauphase, weil wir sonst den Park mitten in einer Baustelle hätten, also es war auch vom Ablauf her gut geplant -, war das so, dass wir anstatt der geplanten knapp 10 Millionen EUR nur mehr 5 Millionen EUR zur Verfügung hatten. Dann hatten wir ein Wettbewerbsergebnis auf dem Tisch, das in dem Fall sehr schön und sehr passend war, aber auch einfach zu teuer. Dann bleibt dir nur die Möglichkeit, in Verhandlungen zu treten. Der Architekt, der das Siegerprojekt hatte, war sehr entgegenkommend, wir haben uns dann auf einen guten Weg einigen können, aber ich glaube, dass wir in Zukunft in diesem Bereich einfach mehr Flexibilität brauchen. Ich erhoffe mir, dass wir es in der Stadt jetzt auch mit diesem Auslöser schaffen, da auch eine konstruktive Diskussion über die Änderung der Wettbewerbe zu erreichen sowie darüber, wie wir uns da neu aufstellen können, um die für uns wirklich dringend notwendige Flexibilität zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS. Frau GRin Mag. Emmerling, bitte. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen noch einmal, Frau Stadträtin! Danke für die Ausführungen. Sie haben es medial angekündigt, aber auch jetzt wieder erwähnt, dass Sie eben diese Prozesse von Architektenleistungen überdenken wollen. Man möchte alternative Wege, Ideenwettbewerbe, Direktvergaben, also ein ganzes Potpourri an möglicher Einbindung. Jetzt frage ich sie: Heißt das, dass Sie in Zukunft weniger Architektenleistungen für die Stadt in Anspruch nehmen wollen? Und wie soll sich das aus Ihrer Sicht auf die Baukultur der Stadt auswirken? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nein, das glaube ich nicht. Wir nehmen ja in jedem Fall eigentlich immer eine Architekturleistung in Anspruch. Ich glaube, ich bin da, ehrlich gesagt, ja auch nicht die Ressortzuständige. Das muss ich jetzt an dieser Stelle schon noch einmal betonen. Ich kann sozusagen nur aus der gelebten Praxis in meinem Ressort sagen, wie ich es vorhin auch mit dem Beispiel versucht habe zu erläutern, dass wir uns einfach bemühen müssen, da in dem Weg, wie wir dort hinkommen, etwas flexibler werden müssen. Ich glaube, es hat sich in den letzten zehn Jahren einfach sehr viel getan, auch von vielen Seiten her. Aus dem Grund ist es, glaube ich, jetzt an der Zeit. Wir wollen ja Wien neu denken und da kann das natürlich auch ein Teil sein: Wie kommen wir sozusagen zu Ergebnissen, die uns auch ein bisschen mehr Spielraum einräumen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ja, herzlichen Dank, auch von meiner Seite danke für die Beantwortung. Jetzt war das vom Kollegen Stumpf angesprochene Projekt medial natürlich sehr, sehr groß aufgespielt. Jetzt wäre meine Frage, wie viele Kosten gerade für die Steuerzahler bei diesem genannten abgelehnten Projekt bemessen wurden. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Es ist bei geladenen Wettbewerben ja üblich, eine Aufwandsentschädigung an alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen zu bezahlen. Bei diesem Projekt war das auch so und jeder Teilnehmer hat 5.000 EUR erhalten. Insofern hat man bei dieser Art von Wettbewerben immer, wenn Sie so wollen, einen verlorenen Aufwand, weil wenn ich zum Beispiel sechs Teilnehmer habe, die einreichen, bekommen alle sechs eine Aufwandsentschädigung, fünf werden aber nicht umgesetzt. Das ist sozusagen einfach "part of the process", das heißt, du hast ja immer im Zusammenhang mit solchen Projekten einen verlorenen Aufwand, wie wir das aber auch zum Beispiel bei Machbarkeitsstudien in der Stadt haben. Wir einigen uns ja öfter darauf, dass wir uns bestimmte Dinge mit einer Machbarkeitsstudie genauer ansehen, um dann nach der Studie zu dem Schluss zu kommen, dass wir dieses Projekt eben nicht umsetzen, weil bei der Studie rausgekommen ist, nicht so praktikabel, zu teuer, was auch immer. Also insofern ist das für mich in der gleichen Kategorie zu sehen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, GR Stumpf, bitte. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Aber gleich vorweg hätte ich einige Bemerkungen. Meine Frage war ziemlich unmissverständlich, nämlich ich wollte wissen, wer den Plan für die Riesenmülltonne entworfen hat. Diese Frage haben Sie mir leider nicht beantwortet. Es ist nämlich völlig sonnenklar, dass bei einem Architekturwettbewerb mehrere Leute teilnehmen und da auch externe Architekten mit ihren Ideen reinkommen. Aber wer diese, sagen wir einmal so, etwas skurrile Riesenmülltonne, die von Ihnen und von Herrn Thon präferiert worden ist, den Plan dafür entworfen hat, die Frage blieb unbeantwortet. Ich werde aber sicherlich nicht locker lassen, wir auch nicht, und wir werden diese Frage stellen, bis wir eine entsprechende Antwort bekommen! Die Frage, die aber jetzt für mich sehr interessant wäre und für meine Fraktion, ist, Sie nennen es Flexibilität in die Zukunft, die Sie von sich aus walten lassen wollen. Ich nenne es Ignoranz in Bezug auf ein Ergebnis eines Architekturwettbewerbs. Wie gedenken Sie, in Zukunft Ihre Vergaben durchzuführen, wenn Ihnen offenbar entsprechende Wettbewerbe und deren Endergebnisse nicht genehm sind und Sie dann einfach drüberfahren? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also ich muss einen weitverbreiteten Irrtum einmal aufklären: Ein Wettbewerb und eine Vergabe sind zwei Paar Schuhe. Bei einem Wettbewerb geht es darum, wie ein Ding gestaltet ist. Die Vergabe wird vom Bundesvergabegesetz geregelt. Wir haben uns immer zu 100 Prozent an das Bundesvergabegesetz gehalten. Da geht es darum: Wer bringt welche Leistung zum günstigsten Preis? Das wird immer ein bissel vermischt, weil Sie das auch jetzt gerade gesagt haben. Jetzt zu den Ergebnissen. Es ist ja so, dass das jetzt nicht unbedingt ein Einzelbeispiel ist, wenn Sie sich jetzt zum Beispiel das Thema Eislaufverein ansehen, das gerade diskutiert wird. Auch da gab es einen Wettbewerb mit einem ganz klaren Ergebnis, und dann hat der Gestaltungsbeirat, wo auch Architekten drinnen sind, gesagt, okay, nein, dieses Ergebnis gefällt uns nicht. Also insofern ist das ja etwas, was in der Stadt öfter passiert, dass es Wettbewerbsergebnisse gibt, die dann von der einen oder anderen Seite eben so nicht umgesetzt werden, und ich glaube, im Gestaltungsbeirat sitzen auch sehr viele honorige Architekten und Architektinnen. (GR Mag. Dieter Kowarik: Also wieder keine Antwort! - GR Mag. Wolfgang Jung: Nicht beantwortet!) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 4. Anfrage beantwortet. Die 5. Anfrage (FSP - 03348-2016/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Marcus Gremel gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Viele Menschen in Wien wollen einen eigenen Bereich zum eigenständigen Gärtnern. Wie gehen Sie mit diesem Wunsch um?) Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Hochgeschätzter, sehr geehrter Herr GR Gremel! In Beantwortung der Frage, inwieweit es möglich ist, den Wunsch nach Gärtnern auch in einer Großstadt zu erfüllen, kann ich mitteilen, dass wir uns da vielfältig bemüht haben, auch im Neubau Maßnahmen zu setzen, um beispielsweise diesem Wunsch großer Teile der Bevölkerung gerecht zu werden. Es gibt Projekte, die sich im Neubau speziell mit diesem Thema beschäftigen, wie Urban Gardening, ein Projekt in Liesing In der Wiesen, wo 900 Wohneinheiten errichtet werden und wo es speziell auch darum geht, Möglichkeiten zu bieten, dass man Grünraum im Wohnbereich schafft, aber auch die Möglichkeit bietet, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner in dieser Wohnhausanlage auch gärtnerisch betätigen und Gemüse, Obst auch in einem größeren Ausmaß ziehen. Wir haben aber auch im bestehenden Bestand durch eine Novelle der Bauordnung es möglich gemacht, dass Balkone zusätzlich errichtet werden können und zwar zusätzlich auch über Verkehrsflächen. Das war bis jetzt nicht möglich gewesen immer aus der Sorge heraus, dass, wenn man Balkonflächen in der Freizeit nutzt, unter Umständen Beeinträchtigungen von sich auf der Verkehrsfläche befindlichen Personen eintreten könnten. Ich habe immer gesagt, die Gefahr, dass man im Sommer am Balkon sitzt und dort bei einem Krügerl vielleicht das eine oder andere Glasl verliert, ist eines. Allerdings in anderen Städten, in Paris, funktioniert das auch: Also von daher haben wir uns nach eingehender Behandlung im Wohnbauausschuss entschlossen, durch die Novelle der Bauordnung zusätzliche Balkonzubauten auch über Verkehrsflächen zu ermöglichen. Diese Balkone sind gerade im dichtverbauten Gebiet auch überall dort, wo es einen hohen Bestand beispielsweise an Gründerzeithäusern gibt, die einzige Möglichkeit, zusätzlich individuellen Grünraum auch für gärtnerische Gestaltung zu erwerben. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist aber sicher auch, dass wir mit den insgesamt neun Gebietsbetreuungen, die wir haben, die Möglichkeit bieten, sich beraten zu lassen, informiert zu werden, aber auch Bewohnerinnen und Bewohner zu unterstützen, um gemeinsam mit den oft privaten Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern die Möglichkeit zu nutzen, freie Räume für gärtnerische Anlagen zu verwenden. Nach dem Motto "Garten ums Eck" gibt es da auch eine Reihe von Projekten in guter Kooperation mit der MA 42, mit dem Stadtgartenamt, und ich freue mich, dass das auch über die Ressortgrenzen hinweg sehr gut funktioniert. Das Projekt, das wir auch im dicht verbauten Gebiet besonders forciert haben, ist die Begrünung von Baumscheiben. Da sind mittlerweile 525 Baumscheiben vor allem in den Stadterneuerungsgebieten unter Einbeziehung der Bevölkerung entwickelt worden, die auch von den Menschen, die dort leben, betreut werden und wo dann auch ein sehr starkes Naheverhältnis zum eigenen Bezirksteil entsteht. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch Angebote der Gebietsbetreuungen wie zum Beispiel Pflanz-Workshops, Tauschbörsen, aber auch Stadtspaziergänge durch Gartenprojekte, Gartenfeste. Das stärkt natürlich sehr stark auch die Nachbarschaft. Das ist etwas, wenn man so will, auch im sozialen Bereich ganz Bedeutsames. Danke. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS. Frau GRin Mag. Emmerling stellt sie. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Vielen Dank für die Ausführungen. Sie haben das Projekt in Paris jetzt selbst erwähnt und auch, was wir in Wien im Rahmen der Gebietsbetreuung tun. Jetzt ist es trotzdem noch so, wenn ich heute zum Beispiel eine Fassadenbegrünung oder vor meiner Haustür eine Begrünung will, dann ist das auch über den Weg der Gebietsbetreuung mit einem sehr hohen bürokratischen Aufwand versehen. Jetzt meine Frage zu dem, was schon passiert und was Sie ausgeführt haben: Können Sie sich vorstellen, dass es hier, konkret zu Fassadenbegrünungen, noch zu weiteren bürokratischen Erleichterungen kommen kann? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Ja, das ist zweifellos ein wichtiges Thema und zwar insbesondere deshalb, weil durch Begrünungen im dicht verbauten Gebiet wir auch Einfluss auf das Mikroklima einer Großstadt nehmen können, und wir wissen, dass überall dort, wo Grünraum, Grünflächen sind, die Temperaturen zum Beispiel in sehr starken Hitzemonaten abgesenkt werden können. Von daher ist es auf der einen Seite aus ökologischen Gründen wichtig. Auf der anderen Seite sehen wir, dass wir natürlich auch Sicherheitsmaßnahmen wie zum Beispiel Brandschutz im Auge haben müssen. Aus diesem Grund heraus ist eine Magistratsabteilung bei mir im Ressort, die MA 39, auch besonders beauftragt, dieses Spannungsfeld aufzulösen: Auf der einen Seite den berechtigten Wunsch nach Fassadenbegrünungen, Grünraum im dicht verbauten Gebiet, auf der anderen Seite auch alle Sicherheitsaspekte wie zum Beispiel Brandschutz mitzubedenken, denn manche Pflanzen, die beispielsweise in der Vergangenheit für die Begrünung von Fassaden herangezogen worden sind, sind dann, wenn sie verblüht sind, wenn sie in den Wintermonaten trocken sind, unter Umständen auch ein Thema beim Brandschutz. Das wird jetzt von uns noch zusätzlich eingehend geprüft. Wenn sich herausstellen sollte, dass das keine zusätzliche Gefährdung ist, kann ich mir natürlich jede Form der Erleichterung vorstellen, denn natürlich ist es sinnvoll, wenn sich die Bewohnerinnen und Bewohner da auch aktiv einbringen können. Da können wir sicherlich über bürokratische Erleichterungen nachdenken. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Herr GR Dr. Ulm. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Der Herr Kollege Gremel sagt, viele Menschen wollen einen eigenen Bereich zum eigenständigen Gärtnern. Das ist sicher richtig. Am besten geht das wahrscheinlich überhaupt im eigenen Garten. Es gibt ja mittlerweile schon viele Projekte auch beim geförderten Wohnbau, der Gartenwohnungen vorsieht mit eigenem Garten zur Wohnung gehörig. Jetzt habe ich allerdings einer Anfragebeantwortung von Ihnen entnommen, dass wir da ein starkes Missverhältnis zwischen geförderten Mietwohnungen und geförderten Eigentumswohnungen haben. Es sind im Jahr nur 160 geförderte Eigentumswohnungen, die auf den Markt kommen. Welche Möglichkeit sehen Sie, um diesen Anteil zu erhöhen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Also man muss, glaube ich, sehen, welche budgetären Möglichkeiten wir haben, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Natürlich liegt der Schwerpunkt in einer Phase, wo wir eine sehr starke Steigerung der Bevölkerungszahlen in Wien haben, in der Schaffung möglichst vielfältigen Wohnraums und die Konzentration natürlich sehr stark auch auf geförderte Mietwohnungen, insbesondere auch, um jene zu unterstützen, die am Arbeitsmarkt unter Druck kommen. Wir haben aus dem Grund heraus ja auch im Bereich der Superförderung der Smart-Wohnungen zahlreiche Initiativen gesetzt. Ich habe erst gestern in Meidling wieder 53 neue Wohnungen übergeben, die wir alle in Form von supergeförderten und Smart-Wohnungen errichten konnten. Zusätzlich ist mir auch wichtig, dass wir ein Wohnungsangebot bis weit in den gehobenen Mittelstand stellen, dass sich hier auch im Bereich der Mietwohnungen Möglichkeiten bieten, Einkommen und Miethöhe in eine sinnvolle Relation zu setzen. Die Frage war ja auch zu Recht so ausgerichtet, dass wir ja in der Tat auch geförderte Eigentumswohnungen haben, aber natürlich nicht in derselben Anzahl wie geförderte Mietwohnungen. Ich sehe nur nicht unmittelbar den Zusammenhang mit der Errichtung von Grünraum, denn wir haben beispielsweise im geförderten Bereich Grünflächen und wir haben im geförderten Eigentumsbereich Grünflächen. Ich würde sogar behaupten, dass auch der allgemein zugängliche Grünbereich im geförderten Bereich natürlich weitaus größer ist als im Eigentumsbereich, wo wir oft das Problem haben, dass die Zugänglichkeit auch für die weitreichendere Bevölkerung nicht gegeben ist. Die größten Grünflächen, die wir in der Stadt insgesamt haben, prozentuell, aber auch in absoluten Zahlen, sind in den Gemeindebauanlagen, wo wir Grünflächen haben, die oft in vor allem dicht verbauten Gebieten die größten Grünflächen überhaupt sind und die deshalb auch von Wiener Wohnen nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner, sondern weit darüber hinaus für die gesamte Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Also wie gesagt, ich glaube, man muss auch immer sehen, welche budgetären Möglichkeiten gibt es, um Wohnraum zu fördern. Wir fördern auch Eigentumswohnungen, aber wo Sie recht haben, nicht im selben Ausmaß wie die geförderten Mietwohnungen. Das hängt aber auch damit zusammen, dass wir die finanziellen Ressourcen vor allem dort investieren, wo wir glauben, dass wir einer möglichst großen Anzahl von Menschen in unserer Stadt helfend zur Seite stehen können. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, Herr GR Maresch, bitte. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Es gibt ja auch Möglichkeiten, zum Beispiel im Gemeindebau dieses Grätzl-gärtnern oder dieses Urban Gardening zu forcieren, und da gibt es Möglichkeiten in Ihrem Ressort. Da würde mich interessieren, wie die ausschauen und welche Erfahrungen es bisher in diesem Bereich gibt? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Ja, also in den Gemeindebauten haben wir noch ein zusätzliches Instrument, um das zu unterstützen, und das sind die Wohnpartner, eine Einrichtung, die ich ja geschaffen habe, um jenen Bewohnerinnen und Bewohnern eine entsprechende Unterstützung in den verschiedensten Bereichen angedeihen zu lassen. Das gilt natürlich auch für' Gärtnern. Wir haben in Gemeindebauanlagen mittlerweile ganz spannende Gemeinschaftsprojekte, die zwei Dinge miteinander verbinden: Auf der einen Seite attraktiven, zusätzlichen Grünraum zu schaffen, der auch gärtnerisch betreut wird, und zum Zweiten auch eine Form der Nachbarschaftskommunikation zu bieten, die es sonst vielleicht nicht geben würde. Das, was wir schon auch kritisch überprüfen, ist, inwieweit wir auf der einen Seite überall dort, wo es möglich ist, Eigengärten auch in Gemeindebauten bei Sanierungen machen. Wir haben in Hasenleiten in Simmering zum Beispiel nach der Sanierung erstmals Eigengärten neu in einem Gemeindebau geschaffen. Aber auf der anderen Seite gerade auch in Gemeindebauten allgemein zugängliche Grünflächen. Das Spannende ist, dass diese Gemeinschaftsgärten dann gut funktionieren, wenn sie von einer Gemeinschaft betreut werden. Wir sind jetzt aber einen weiteren Schritt gegangen, zum Beispiel auch im öffentlichen Raum Hochbeete zu errichten, die nicht speziell von einer bestimmten Zielgruppe betreut werden, sondern von allen Passantinnen und Passanten, die Lust haben, sich gärtnerisch zu betätigen. Ich habe erst vor Kurzem in der Nordbergstraße im 9. Bezirk einen solchen Hochbeetbereich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wo sich jeder daran beteiligen kann. Das Interesse ist enorm, mehr, als man erwarten konnte. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diese beiden Dinge miteinander verbinden: Gärtnern für jene Menschen, die dort leben, aber auf der anderen Seite auch die Möglichkeit zu schaffen, Gemeinschaften zu bilden, und das funktioniert im Gemeindebau besonders gut. Wir haben einen sehr schönen Nachbarschaftsgarten in Hernals, Gemeinschaftsgarten Rosenberg, aber auch im Robert-Uhlir-Hof im 2. Bezirk den Verein Sonnenblume. Da waren wir, glaube ich, sogar einmal gemeinsam dort, wie das Gärtnern begonnen wurde, und das Interesse ist so groß, dass die anderen Mieterinnen und Mieter sagen, ja, wir hätten eigentlich gerne weitere Flächen im Hof, die wir gemeinschaftlich für Gärtnern nutzen würden. Also von daher sind, glaube ich, die Wohnpartner eine gute Möglichkeit, gerade in Gemeindebauanlagen diese Gemeinschaftsflächen mit den dort lebenden Menschen zu betreuen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Ing. Guggenbichler stellt sie. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja, Herr Stadtrat, die ursprüngliche Frage war, wie viele Menschen in Wien einen eigenen Bereich zum eigenständigen Gärtnern wollen. Ich glaube, die haben Sie nicht ganz beantwortet, zumindest habe ich es nicht ganz gehört. Aber das ist eigentlich nicht meine Frage. Es gibt ja im 7. Bezirk auch einen Gemeinschaftsgarten in der Kirchengasse, und da liest man in den Medien "Salatpiraten kapern öffentliche Flächen und sperren Bürger aus." Da hat nämlich ein Verein so einen Garten betrieben, hat auch einen Förderung bekommen, wie Sie gesagt haben, ressortübergreifend von der MA 42, mit 1.750 EUR. Und dann haben sie dort ein Schild aufgehängt: "Zugang nur mehr für Vereinsmitglieder". Das kann ja nicht der Sinn und Zweck eines Urban Gardening sein. Es kann ja nicht sein, dass öffentliche Flächen mehr oder weniger gekapert werden und nur noch Vereinsmitgliedern zur Verfügung stehen. Haben Sie in Ihrem Bereich diesbezüglich auch Erfahrungen, dass öffentliche Flächen von Vereinen gekapert werden und wenn Sie sie haben, wie kann man dagegen vorgehen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Wir betreuen jetzt unterschiedliche Bereiche und wollen das für die Zukunft evaluieren. Es gibt natürlich eine hohe Bereitschaft, sich mit einer Fläche gärtnerisch auseinanderzusetzen, wenn man denselben Personenkreis zum Säen, aber auch zum Ernten einsetzen kann. Jeder von uns weiß das. Man freut sich natürlich, wenn man wo arbeitet und dann natürlich auch die Früchte erntet. Das ist im Garten genauso, das ist, wenn man so will, das Unmittelbarste, wo man das nachvollziehen kann. Das ist das eine und da haben natürlich Menschen ein Interesse, dass sie sagen entweder über einen Verein oder über einen Gemeinschaftsbereich, wir betreuen den Garten, wir gießen jeden Tag, wenn es heiß ist, wenn die anderen im Urlaub sind, und so weiter, aber wir wollen dann auch die Tomaten, die Paradeiser selbst ernten. Und dann gibt es auf der anderen Seite Versuche, wie gesagt, wie in der Nordbergstraße, wo das überhaupt nicht abgegrenzt ist, wo jeder vorbeigehen kann und sich was nehmen kann, aber auch mitarbeiten kann. Ich bin da am Anfang auch ein bissel skeptisch gewesen, weil ich glaube, prinzipiell will jeder auch selbst ernten, wenn er Arbeitskraft einsetzt, aber wir beobachten das einmal. Im Augenblick läuft es sehr gut und die Frage ist, ob sich das hält. Prinzipiell ist die Privatisierung von öffentlichem Raum immer mit Vorsicht zu sehen. Wenn es aber für die Gemeinschaft Sinn gibt, dass man sagt, durch die Entstehung von Grünbereich, der betreut wird, fallen Kosten für die Allgemeinheit weg und gleichzeitig habe ich eine positive Beeinflussung des Mikroklimas in einer Großstadt, dann hat das seinen Sinn. Also von daher wollen wir die unterschiedlichen Projekte nicht nur begleiten, sondern werden das auch im Rahmen der Wohnbauforschung evaluieren. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das war die 5. Anfrage. Die ist nunmehr beantwortet. Damit ist die Fragestunde beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Das unterschätzte Potenzial der S-Bahn für eine wachsende Stadt" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag. Maresch, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte schön. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Es geht heute um die S-Bahn, lange unterschätztes Potenzial für eine wachsende Stadt. Warum gerade jetzt die S-Bahn? Wir haben Zuwächse in Wien von bis zu 40.000 neuen EinwohnerInnen im Jahr und haben sehr, sehr viele Kosten für Kanäle, Wasser, Schulen, Parks, Kindergärten aufzubringen, aber natürlich gleichzeitig auch für Infrastruktur wie Straßen, Straßenbahnen, U-Bahnen und natürlich auch die Schnellbahn, weil die Menschen ja von der Peripherie, aus dem Umland auch nach Wien zu ihren Arbeitsplätzen wollen, und unter anderem auch Menschen besuchen. Da war die Schnellbahn sehr lange quasi fast ein Stiefkind, nicht nur in der Planung, sondern auch insgesamt. Mittlerweile kennt man die Schnellbahn, blauweiße Züge, der 4020er ist in die Jahre gekommen, der 4020er ist ein sehr, sehr robustes Gerät, das man da sieht, aber er ist nicht barrierefrei, die Klosettanlagen sind zugesperrt, es gibt immer wieder Probleme, er fällt aus. Es müssen neue Wägen angekauft werden. Es muss die Stadt, es muss die ÖBB, es muss auch Niederösterreich in die Schnellbahn investieren. Es gibt eine schöne AK-Studie zu dem Potenzial der Schnellbahn, und es gibt natürlich den neu eröffneten Hauptbahnhof. Das heißt, wir haben in Wirklichkeit viele, viele neue Menschen. Wir haben neue Infrastruktur wie den Hauptbahnhof. Und wir müssen Vorsorge treffen für neue Menschen, Menschen in neuen Wohnungen in der Stadt. Das heißt aber in Wirklichkeit, wir brauchen Geld, das wir da hineinstecken müssen. Jetzt gibt es ein Öffi-Paket. Die Stadt hat das, die Frau damals Vizebürgermeisterin Brauner und die Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou haben das öffentlich verkündet. Da geht es um den Ausbau der U-Bahn, nämlich der U2 und U5, Ausbau der Straßenbahnlinien O-Wagen, D-Wagen, 25er und 67er, aber auch Investition in die Schnellbahn. Was heißt Investition in die Schnellbahn? Es muss besseres Zugmaterial angeschafft werden. Das muss barrierefrei sein, und wir müssen auch Gleisanlagen bauen. Die Südbahn ist heute zweigleisig völlig überladen. In Baden gibt es eine, wenn man so will, Ausnützung in den Zügen von bereits 120 Prozent, das heißt, dort gibt es nicht einmal mehr garantierte Stehplätze. Wir verlangen von der ÖBB, sind aber auch bereit, unseren Teil da beizutragen, auf jeden Fall den viergleisigen Ausbau zwischen Meidling und Mödling und eine zusätzliche Station am Rosenhügel. Das ist genau dort, wo 8.000 Wohnungen in einem Bereich zwischen dem 12. Bezirk und dem 23. Bezirk gebaut werden, und da gibt es natürlich auch Kritik an der ÖBB. Die ÖBB sagt, ihr ist der Ausbau der Pottendorfer Linie viel wichtiger als der viergleisige Ausbau auf der Südbahn, und diese Station kommt jetzt nicht 2026 sondern 2028. Wir sind aufgefordert, da mit der ÖBB irgendwie, wenn man so will, auch Tacheles zu reden. Das ist das Erste. Das Zweite ist, wir wollen einen 15-Minuten-Takt an den Außenästen. Das heißt, Außenäste bedeutet nicht nur aus Niederösterreich herein, sondern auch für die Bezirke 21, 22, 23 und auch den 11. Bezirk. Da bietet die Schnellbahn Möglichkeiten wie eine U-Bahn, Taktverdichtungen, Bequemlichkeit, neues Wagenmaterial. Nur der Punkt ist, bei all diesen Überlegungen über die Stadtgrenze hinaus sind wir natürlich auf Niederösterreich angewiesen und da haben wir bis jetzt irgendwie nicht immer gerade die richtigen Gesprächspartner - gefunden schon, aber die hatten dazu offensichtlich nicht das nötige Kleingeld parat. Also noch einmal: Wir brauchen im 21., 22., 23. und 11. Bezirk neue Anlagen. Wir brauchen in Wirklichkeit bessere Waggons und eine Verdichtung. Da brauchen wir Niederösterreich. Niederösterreich brauchen wir nicht, und das werden wir auch anders sehen, bei der S80 und bei der S45. Die S45, das weiß man, die Vorortelinie, wird sehr, sehr stark angenommen. Neues Wagenmaterial, wir werden die Vorortelinie ausbauen und zwar über den Handelskai hinaus die Donau entlang bis zur Station Donaumarina. Da wird es eine Verknüpfung mit der S80 geben. Weiters ist geplant, auf den Linien der Vorortelinie, und zwar der Verbindungsbahn, wenn man so will, wenn man sie weiterführt, die Verbindungsbahn zwischen Meidling und Hütteldorf, da gibt es ja schon ein Paket, das verabschiedet worden ist, und da wird es zwei neue Stationen geben. Weiters wird es noch Verdichtungen auf der S7 Richtung Schwechat geben. Das war schon im letzten Koalitionsübereinkommen, aber da hat es mit Niederösterreich ein bisschen Missverständnisse gegeben, wenn man so will. Da geht es darum, dass die S7 nicht nur bis zum Flughafen, sondern bis Hainburg im Viertelstundentakt fahren kann oder könnte. Ein kleines Problem gibt es natürlich wie immer, manchmal sind die Planungen der ÖBB vielleicht zu korrigieren, und zwar geht es uns im 22. Bezirk ganz konkret um die Hausfeldstraße. Die Hausfeldstraße, Sie werden sich vielleicht noch erinnern können, da dockt der 26er, eine neugebaute Straßenbahnlinie, an die Schnellbahn beziehungsweise an die U2 an, und da hat uns die ÖBB mitgeteilt, dass die Hausfeldstraße früher oder später geschlossen wird und von der Schnellbahn nur mehr Aspern-Nord angefahren wird. Das sehen wir nicht so. Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss hier herinnen und zwar einen einstimmigen, und da werden wir in den Verhandlungen darauf drängen, dass die Hausfeldstraße auf jeden Fall nicht geschlossen wird. Das ist uns schon bei einer anderen Station passiert. Da ging es um Barrierefreiheit, da war die Station zu kurz, das war vielleicht einsichtig, und zwar war das die Station Lobau. Das trifft aber nicht für die Station Hausfeldstraße zu, eine wichtige Station im 22. Bezirk, weil dort Buslinien enden und, wie gesagt, auch der 26er. Last but not least natürlich auch das leidige Thema: Warum sind die ÖBB-Züge nicht behindertenfrei? (GRin Dr. Jennifer Kickert: Barrierefrei!) Das neue Wagenmaterial, das jetzt angeschafft wird, wo es bereits Aufträge bei der ÖBB gibt, die jetzt umgesetzt werden, das ist behindertenfrei. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Barrierefrei!) Das Problem dabei ist immer, dass ... Barrierefrei, nicht behindertenfrei, Entschuldigung, barrierefrei. Das Wichtige dabei ist, dass die Behinderten auch rechtzeitig und gut aus dem Zug herauskönnen. Das ist beim 4020er einfach unmöglich. Wer den kennt, da geht es die Stiegen ganz gewaltig hinauf, da hat man schon mit einem Kinderwagen ein Problem oder mit einem Fahrrad, das man mitnehmen kann. Jetzt muss man sich einmal vorstellen, was da eine Rollifahrerin oder ein Rollifahrer für ein Problem hat. Die können einfach nicht mit dieser Schnellbahn fahren. Das ist in Wirklichkeit nicht wahnsinnig menschenfreundlich, das muss sich ändern! (Beifall bei den GRÜNEN.) Also noch einmal. Wir bereiten uns gemeinsam mit dem VOR Verkehrsverbund Ostregion auf den neuen Vertrag mit den ÖBB vor. Das ist der Verkehrsdienstevertrag, der wird 2019, also noch in dieser Legislaturperiode, abgeschlossen. Da haben wir jetzt einmal gemeinsam einen breiten Katalog verabschiedet. Dann habe ich kurz einmal referiert, da geht es um Viertelstundentakte, neue Linien, neue Stationen. Das ist das eine. Und das Zweite ist, wir wollen manche Dinge auch schon vor 2019 umgesetzt haben, und da werden wir mit den ÖBB Verhandlungen aufnehmen. Last but not least ganz zum Schluss ist ganz wichtig U-Bahn U2, U5, dazu bekennen wir uns, Straßenbahnlinien ausbauen, das sind der O-Wagen, D-Wagen, die Linie 67, der 25er und die Schnellbahn. Man kann nicht hergehen und sagen, das eine ist uns wichtiger als das andere, sondern das ist ein Gesamtpaket. Es geht einfach darum, dass Menschen, die in Wien an der Peripherie wohnen, ordentliche öffentliche Verkehrsmittel haben, um ins Zentrum zu kommen oder tangential verbunden zu sein. Das Letzte dabei ist in Wirklichkeit, wir müssen ein Angebot für die PendlerInnen aus dem Umland schaffen, mit guten Zügen nach Wien zu kommen, Umsteigerelationen vorzufinden, die es lohnen, sie zu benutzen, weil erst dann werden Menschen vom Auto auf den ÖV umsteigen können, wenn es diese Möglichkeiten gibt sowohl bei Stationen als auch in der Stadt herinnen. Da brauchen wir, wie gesagt, noch einmal, U-Bahn, Straßenbahn, Busse, aber vor allem die Schnellbahn, die bis jetzt sehr unterschätzt wurde. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Kollege Maresch. Ich finde den Titel dieser Aktuellen Stunde ja ein bissel witzig, also eigentlich ironisch: "Das unterschätzte Potenzial der S-Bahn". Da frage ich mich schon: Wer hat denn dieses Potenzial jemals unterschätzt? Kein Verkehrsexperte, also alle haben ... (GR Mag. Rüdiger Maresch: Der Bund!) Moment, ich komme gleich dazu. Die Verkehrsminister eigentlich nicht, die ÖBB nicht, der Verkehrsverbund nicht und unter anderem auch wir nicht, aber leider Ihr Koalitionspartner. Das muss man hier schon sagen. Sie haben mir ein bissel leid getan, wie Sie hier gestanden sind, weil mir vorkommt, diese Rede haben Sie eigentlich an Ihren Koalitionspartner gerichtet. Aber man sieht, das Interesse für die S-Bahn ist leider enden wollend. Man hat da zwischendrin (Beifall bei NEOS und ÖVP.) auch vergessen zu klatschen. Sie haben es im Regierungsprogramm, im letzten, schon drinnen gehabt, also das Potenzial, das ja da ist. Sie haben es herausgestrichen und mit verschiedenen Maßnahmen hinterlegt. Aber trotzdem, passiert ist leider nicht viel, muss man sagen. Man hat es auch beim Budget klar erkennen können, dass man diese Hürde in der Stadt, diese fachliche Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, mit der ÖBB - man schiebt klar die Schuld immer ab. Man sieht sie bei sich selbst eher nicht. Aber da Geld herzugeben in einen Topf, wo man es dann nicht für sich selbst irgendwie beanspruchen kann und sich nicht selbst alleine für seine tollen Leistungen hinstellen kann, dafür war man sich in dieser Stadt leider immer zu eitel. Deshalb hat man auch jahrzehntelang hier riesen Chancen liegen gelassen, weil man sich lieber als Stadt, als Gönnerin der sündteuren U-Bahn-Erweiterungen hat feiern lassen, ablichten lassen, anstatt im Sinne der SteuerzahlerInnen die Mittel, die für den ÖV zur Verfügung stehen, effizienter einzusetzen. Man wird das Gefühl irgendwie nicht los, dass man halt die S-Bahn im Wiener Streckennetz irgendwie toleriert. Die Pendler sollen auch irgendwie reinfahren können, aber das war es dann schon. Und vielleicht noch zur Klarstellung, weil wir immer wieder hören, ja, die ÖBB ist schuld und der Bund. Wenn man sich das öffentliche Personen-Nah- und Regionalverkehrsgesetz 99 anschaut, dann steht da auch ganz klar geschrieben, wer welche Aufgaben in diesem Bereich übernehmen sollte. Nach § 7 ist die Aufgabe des Bundes die Sicherstellung eines Grundangebotes, und nach § 11 ist es die Aufgabe der Länder und Gemeinden, auf Basis des Angebotes gemäß § 7 die Planung nach nachfrageorientierten Verkehrsdienstleistungen vorzunehmen. Also kurz gesagt, für die Verbesserungen im S-Bahn-Verkehr sind nicht Bund oder ÖBB zuständig, sondern die Länder und Gemeinden und in diesem Fall Wien! (Beifall bei den NEOS.) Es ist auch ganz lustig, dass dieses Thema auch immer in roter Hand war. Es hat das 1954 ein SPÖ- Verkehrsminister, der Karl Waldbrunner, beauftragt, damals die ÖBB, auch immer rot. Die rote Stadt hat sich immer ein bissel gewehrt, aber es waren immer nur rote Player im Spiel. Und die Absurdität ist, dass jetzt die rote Arbeiterkammer hergeht und Ihnen auf die Zehen steigt, dass hier endlich etwas passiert! (Beifall bei NEOS.) Wir hatten im letzten Budget sage und schreibe, und ich habe es damals schon bemerkt, 11 Millionen EUR im Jahr für die S-Bahn vorgesehen. Jetzt sagen wir, okay, das Potenzial war unterschätzt. Ich bin schon gespannt, wie es damit weitergeht, aber jetzt nur einmal zum Vergleich: 11 Millionen EUR im Jahr! 332 Millionen EUR beträgt der Betriebskostenzuschuss der Stadt an die Wiener Linien, das 30-Fache! Bei einem Ausbau von bestehenden Strecken, auch in U-Bahn-ähnlicher Qualität, muss man mit 30 bis 40 Millionen EUR rechnen. Ein U-Bahn-Kilometer kostet mittlerweile mindestens 150 Millionen EUR und mehr. Wenn man die bisher stündlich und halbstündlich betriebenen Linien auf einen ganztägigen 15-Minuten-Takt verdichten würde, käme man auf 435.000 zusätzliche Zugkilometer im Jahr! Wir haben das Netz hier, es wird nur nicht bestellt! (Beifall bei den NEOS.) Dabei wäre das so effizient möglich, weil diese Maßnahme nur 7,6 Millionen EUR im Jahr kosten würde! Jetzt bin ich leider noch nicht am Ende meiner Ausführungen. Es gibt noch so viel zu sagen. Schauen Sie nach Berlin, wo man nicht einmal merkt, ob man gerade in einer U-Bahn oder in einer S-Bahn sitzt. Da denkt man auch über die Stadtgrenze hinaus. Wir haben verschiedenste Vorschläge eingebracht. Ich sage es Ihnen noch einmal: Wir wünschen uns eine überregionale und reformierte Verkehrsplanung in der Stadtregion, wo alle zusammenarbeiten. Wir brauchen radikale Taktverdichtungen. Wir haben ein bestehendes Netz, wir müssen es bestellen. Das ist effizient und kostengünstig mit größtmöglichem Nutzen für alle Verkehrsteilnehmer möglich. Und wir brauchen neue Direktverbindungen. Viele bestehende Gleisanlagen werden nicht adäquat benutzt. Hier könnte man einiges investieren. Ich nehme zur Kenntnis oder ich freue mich, wenn aus der Unterschätzung eine entsprechende Wahrnehmung und Anerkennung für dieses Thema kommt. Besser spät als nie. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Als Abgeordnete und regelmäßige Nutzerin der öffentlichen Verkehrsmittel ist es mir hier ein großes Anliegen, jetzt auch meine Freude, mich über die aktuelle Diskussion und zur Weiterentwicklung und Potenzialnutzung der Wiener S-Bahn auszudrücken. Man sieht, die generelle Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel brennt ja unter den Nägeln, nachdem wir auch nicht zuletzt vor Kurzem auch medial erfahren haben, wie Fahrpläne auch kritisiert werden können. Ein guter Grund, sich die S-Bahn-Situation in Wien näher anzusehen. Den Ausbau der Verbindungsbahn, wie Sie schon erwähnt haben, nach Meidling haben wir ja erst unlängst auf der Tagesordnung gehabt, weil diese Maßnahme meiner Ansicht nach ja auch schon überfällig war. Meine Fraktion hat sich auch schon in der Vergangenheit oft mit der Idee eingebracht, den Ausbau der S-Bahn noch weiter voranzutreiben. Die Pläne, die Sie auch hier jetzt unterbreitet haben, da bin ich schon sehr gespannt, wie die konkret umgesetzt werden. Seit einiger Zeit werden ja auch Rufe nach einem Nachtbetrieb der S-Bahn lauter. Das Bedürfnis der Bevölkerung steigt natürlich. In vielen persönlichen Gesprächen klagen Bürger auch über die schlechte, komplizierte und langwierige Verbindung in der Nacht, vor allem in die Außenbezirke und ins Wiener Umland. Ehrlich gesagt, wäre es natürlich auch hier höchste Zeit. Schade, dass es das nach wie vor noch nicht gibt. Wie Sie sich sicher erinnern können, wurde ja auf Initiative der ÖVP-Wien und ganz besonders unterstützt von der Jungen ÖVP-Wien im Jahre 2010 der 24-Stunden-Betrieb der Wiener U-Bahnen an Wochenenden und vor Feiertagen eingeführt. Dieses Angebot, so kann man sagen, wird seither von den Fahrgästen auch sehr, sehr gerne angenommen. Wie damals für viele Kollegen schier unvorstellbar, entpuppten sich dieses neue Angebot und dieser positive Impuls auch für unsere Stadt. Gute Erreichbarkeit, kürzere Wegzeiten, erhöhte Sicherheit für die Fahrgäste sprechen für sich. Darüber hinaus gilt ja Wien mittlerweile auch als internationales Vorbild, etwa eben auch für die Stadt London, die im September 15 die Nacht-U-Bahn einführte. Heute haben wir die Situation, dass die Stadt Wien und ihr Umland wachsen und damit wächst auch die Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln in den Außenbezirken und ins Umland, die vor allem auch in der Nacht fahren. Dieser Trend ist natürlich auch nicht aufzuhalten. Per Presseaussendung kam gestern auch die Nachricht, dass sich die Wohnungsnachfrage immer mehr auch in die Außenbezirke verlagert. Explizit genannt wurden unter anderem auch die Bezirke 15, 16, 17. Unsere Aufgabe ist es, auch dafür zu sorgen, dass der Nachfrage und den Bedürfnissen der Menschen Rechnung getragen wird. Rot- Grün pocht permanent auf einen sinnvollen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Ich kann nur leider nicht so wahnsinnig viel davon erkennen. Es wird eben viel besprochen, aber es wird oft nicht konkret umgesetzt. Jetzt gerade die U5-Linie war natürlich auch ein sehr, sehr langwieriger Prozess. Wir haben auch in verschiedenen Bezirken die Nightline für die Buslinie 10A, vor allem auch an den Wochenenden, gefordert, nachdem sie ja auch eine Tangentiallinie für viele Bezirke darstellt. Nach wie vor ist eben ein Riegel vorgeschoben. Das ist für mich unverständlich. Natürlich ist es so, dass das Netz in die Stadt selber gut ausgebaut ist. Aber fahren Sie einmal von Pötzleinsdorf nach Neustift, also vom 18. in den 19. Da brauchen Sie für eine fünfminütige Autostrecke öffentlich mindestens eine Stunde! Aber zurück zur S-Bahn. Wachstum in den Außenbezirken und im Umland stellt neue Ansprüche an die S-Bahn. Nachdem die 24-Stunden-U-Bahn bereits gut angekommen ist, wäre unser nächster sinnvoller Schritt, auch die S- Bahnen an Wochenenden und vor Feiertagen 24 Stunden in den Betrieb zu schicken. (Beifall bei der ÖVP.) So könnten die Umlandbezirke rundum auch gut erreicht werden und eine sinnvolle Ergänzung zur U-Bahn in der Nacht geschaffen werden. Führen wir zum Beispiel jetzt den 24-Stunden-Betrieb auf der S-Bahn-Stammstrecke und der Linie S45 ein und verbessern so die nächtliche Verbindung zwischen Floridsdorf und Meidling sowie in den Außenbezirken Heiligenstadt und Hütteldorf. Dieses Angebot wäre neben den erwähnten sinnvollen Ergänzungen zu der Nachtfahrt auch eine Verbesserung der Verkehrssicherheit auch für Touristen in der Stadt und im Umland. Zusätzlich könnten die nächtlichen Autofahrten auch reduziert werden, was ja auch im Sinne einer nachhaltigen Mobilität ein großer Vorteil wäre. Gerade im Sinne eines modernen Modal-Split könnte man durch die Verbesserung und den Ausbau sicher auch positive Akzente setzen. Deswegen bringen wir heute auch im Zuge der Sitzung einen Antrag ein, dass die Stadt Wien überlegen möge, die 24-Stunden-S-Bahn auch an Wochenenden und vor Feiertagen einzuführen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Fürnkranz. Ich erteile ihm das Wort. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! "Oida zah au" - das ist nicht unbedingt meine Diktion, aber das findet sich auf der letzten Seite der schon apostrophierten Arbeiterkammerstudie, und es bezieht sich offensichtlich darauf, dass in dieser Stadt nicht genug weitergeht. Jetzt habe ich mir in diesem Zusammenhang überlegt: An wen richtet sich das eigentlich? Es ist nicht gegendert, also handelt es sich offensichtlich um einen Mann, der mit dieser Aufforderung gemeint ist. Die zuständigen Ressorts, nämlich Planung, Umwelt und Verkehrsbetriebe und Finanzen sind aber durchwegs von Frauen besetzt. Also bleibt eigentlich nur eines übrig, gemeint ist der Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Gudenus!) Auf diesen Vorschlag kommen wir gerne zurück, denn unser Herr VBgm Gudenus würde in dieser Angelegenheit gerne die Koordinationsfunktion wahrnehmen, nur, Sie geben ihm ja leider Gottes kein Ressort! (Beifall bei der FPÖ.) "Auzah'n" - was wäre in dieser Situation notwendig? Die verschiedenen Redner haben schon wortreich erklärt, was alles bei der S-Bahn im Argen liegt. Die Wiener Linien wollen nicht wirklich mit den ÖBB zusammenarbeiten. Die Planung sieht auch nicht wirklich ein geschlossenes Netz vor. Wir haben uns erst in der letzten Sitzung damit beschäftigt, dass die U5 zum Beispiel nach der aktuellen Planung ein paar Hundert Meter vor der Vorortelinie enden wird. Einen entsprechenden Antrag, das zu ändern, haben Sie alle abgelehnt. Und so liegt vieles im Argen. Wir haben drei Ressorts, die sich hier in Wien damit beschäftigen, wir haben den Bund, wir haben das Land Niederösterreich, wir haben die ÖBB, und das Ganze ist ein einziger Kuddelmuddel, ein Gordischer Knoten. Herr Bürgermeister, ich fordere Sie auf, durchschlagen Sie diesen Gordischen Knoten! (Beifall bei der FPÖ.) Sorgen Sie dafür, dass Ihre Damenriege in der Stadtregierung wenigstens einmal ihre Aktivitäten soweit koordiniert, dass die Wiener S-Bahn ein attraktives Angebot wird und sorgen Sie dafür, dass vor allen Dingen auch mit dem Bund, mit den ÖBB und mit Ihrem Freund, dem Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich, ein ernstes Wort gesprochen wird, dass wir endlich in dieser Angelegenheit weiterkommen. Geredet wird seit Jahrzehnten! Worum geht es konkret? Ich sage, im Augenblick geht es darum, das Allerschlimmste zu verhindern, nämlich einen Rückschritt gegenüber dem bisherigen System. Im Augenblick ist es so, dass der Verkehrsverbund eine neue Tarifstruktur bekommen hat, die leider Gottes höchst schädlich im Sinne eines geschlossenen Tarifsystems ist, die dazu geführt hat, dass man nicht mehr mit einem Fahrschein aus der Stadt Wien hinaus in die Umgebung fahren kann, sondern dass man sich nach verschiedenen Tarifsystemen richten muss. Das alles haben Sie im Verkehrsverbund Ostregion mitbeschlossen, und das alles führt zu massiven Problemen und Schwierigkeiten. Ich fordere Sie auf, stoppen Sie das, denn wenn mit Jahresende die Entwerter abmontiert sind, ist der Weg zurück versperrt, und es ist das System eines Tarifverbundes auf ewige Zeiten verdorben! Es gäbe jetzt in dieser Angelegenheit noch viel mehr zu sagen, als im Rahmen einer Aktuellen Stunde möglich ist. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass Sie auch in Ihrem Bereich, zum Beispiel Wiener Linien, die Möglichkeit hätten, viel wirksamer auf die S-Bahn hinzuweisen. Ich erinnere mich, voriges Jahr oder vor zwei Jahren haben die Wiener Linien ein Spiel herausgebracht, wo man den Kindern beibringen wollte, wie man sich in Wien öffentlich bewegen kann. Interessanterweise kommt dort die S-Bahn nicht vor, sondern nur die Wiener U-Bahn-Linien. Jetzt denken Sie mal drüber nach, ob man die S-Bahn vielleicht auf diese Weise auch fördern könnte, dass man sie wenigstens bekannt macht. Ich schließe mit der Aufforderung: Herr Bürgermeister, walten Sie Ihres Amtes! Koordinieren Sie einerseits Ihre Regierungsmitglieder und führen Sie andererseits einen Gipfel durch, wo Sie alle Beteiligten und Experten zusammenrufen, damit man endlich in dieser Angelegenheit weiterkommt! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile ihr das Wort. GRin Susanne Bluma (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zumindest die erste Runde dieser Aktuellen Stunde zeigt, dass das Themenfeld der Mobilität immer weiblicher wird. Ich möchte nicht verhehlen, dass ich das gut finde und dass es gerade für ein Zukunftsthema mehr Frauen in dieser Stadt braucht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wien ist eine wachsende Stadt. Immer mehr Menschen leben in unserer Stadt und in der Ostregion. Das ist in diesem Zusammenhang nicht unwesentlich und das bedeutet große Herausforderungen an die Mobilitätspolitik. Wir haben in Wien eine sehr erfreuliche Entwicklung, und zwar nur mehr knapp über 50 Prozent aller Haushalte verfügen über einen eigenen PKW. Das bedeutet, dass immer mehr Menschen ...(GR Mag. Wolfgang Jung: Die Stadt wird ärmer!) Nein, das bedeutet nicht, dass die Stadt ärmer wird. Ich werde in meinem Schlusswort auf Sie zurückkommen, lieber Kollege Jung. Das bedeutet, dass immer mehr Menschen erkannt haben, dass man gerade in dieser Stadt Wege hervorragend mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen kann. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Immer mehr Menschen setzen auf das rasche und kostengünstige Vorwärtskommen in dieser Stadt, und da möchte ich ganz kurz auf meinen Vorredner replizieren und auf die Tarifreform kommen. Für über 90 Prozent der NutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel hat diese Tarifreform einen Vorteil oder keine Verschlechterung gebracht. Über 90 Prozent! Zeigen Sie mir eine Reform, die so erfolgreich war! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) In Wien kann man sich hervorragend mit Bus, Bim, U-Bahn oder Schnellbahn vorwärtsbewegen. Die Schnellbahn ist eine bequeme, stressfreie und auch schnelle Möglichkeit, in unserer Stadt unterwegs zu sein. 10 Schnellbahnlinien verkehren im Stadtgebiet Wiens und halten in 49 Stationen. Ich sage das, weil ich davon überzeugt bin, dass viele von Ihnen nicht so wie ich fast täglich die Schnellbahn auf der Stammstrecke auch wirklich benützen, die Stammstrecke zwischen Floridsdorf und Meidling. Aber auch 60.000 PendlerInnen aus Wien und Niederösterreich benützen die Schnellbahn jeden Tag, um in unserer Stadt an ihre Arbeitsstätte zu kommen. Insgesamt sind 300.000 Menschen jeden Tag mit der Schnellbahn in Wien unterwegs, jeden Tag, und die Tendenz ist weiterhin steigend. Nur durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird die zukünftige Mobilität in unserer Stadt effizient und umweltschonend zu bewältigen sein. Aus diesem Grund hat die Stadt Wien Geld in die Hand genommen, und wir sprechen hier von 450 Millionen EUR, um in neue Stationen und in eine Taktverdichtung zu investieren. Ein Beispiel für eine neue, sehr gelungene Station ist die Station in der Brünner Straße in meinem Heimatbezirk Floridsdorf. Kernpunkt ist auch der Ausbau der Verbindungsbahn zwischen Meidling und Hütteldorf und Marchegger Ast. Damit gibt es erstmals eine Schnellbahnverbindung zwischen Ost und West, sprich, zwischen Hütteldorf und der Donaustadt. Die Schnellbahn eignet sich hervorragend, um Stadtrandgebiete anzubinden und tangentiale Verbindungen innerhalb von Wien zu schaffen. Von der Schnellbahn kann man bereits in 14 Stationen in die U-Bahn umsteigen. Das bedeutet natürlich eine zunehmende Attraktivität dieses Verkehrsmittels. Die Intervalle sind kurz, in den Hauptverkehrszeiten betragen sie zwischen drei und neun Minuten, sind also mit der U-Bahn da nicht weit auseinander. Der Cityjet, auch super, da weiß ich auch nicht, ob Sie schon damit gefahren sind, optisch wirklich toll, modern, bequem, schnell, löst Zug um Zug die bereits vertraute, aber in die Jahre gekommene Schnellbahngarnitur ab. Aus diesem Grund sehe und erlebe ich auch wirklich die steigende Akzeptanz der Schnellbahn als Verkehrsmittel in unserer Stadt seitens der Wienerinnen und Wiener. Die Bedeutung dieses Transportmittels wird durch Maßnahmen, die wir in dieser Stadt setzen, weiter steigen. Und jetzt mein Schlusssatz, und den widme ich speziell Ihnen, Herr Kollege Jung. Eine fortschrittliche Stadt ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich will auch einen Satz!) Nein, Sie kriegen keinen, nur der Kollege Jung. (Allgemeine Heiterkeit.) Eine fortschrittliche Stadt, bitte zuhören, es ist wirklich gut (Weitere allgemeine Heiterkeit.), eine fortschrittliche Stadt, weil Sie ja gemeint haben, die Stadt wird immer ärmer, ich sage Ihnen darauf: Eine fortschrittliche Stadt, Herr Kollege Jung (Zwischenrufe von GR Mag. Wolfgang Jung und GR Gerhard Haslinger. - Heiterkeit bei der FPÖ.), erkennt man nicht daran, dass sogar die Armen mit dem Auto fahren, sondern man erkennt sie daran, dass sogar die Reichen die Öffis benutzen! Danke sehr! (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also den letzten Satz, Frau Bluma, kann ich absolut unterstreichen, finde ich sehr gut. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich finde das Thema, wie schon meine Kollegin Bettina Emmerling gesagt hat, sehr, sehr wichtig und sehe das in einer ähnlichen Art und Weise. Leider Gottes wurde dieses Thema einfach lange nicht angegangen und leider Gottes ist dadurch eines passiert: Wir haben wahnsinnig viel Steuergeld verschwendet, denn wir hätten sehr viel früher sehr viele der Maßnahmen einfach umsetzen können, die Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und da spreche ich vor allem die SPÖ an, damals noch in der Alleinregierung, sich ja selber in Plänen festgeschrieben haben. Sie haben beispielsweise im Stadtentwicklungsplan 1994 von einer Taktverdichtung der S1 bis Süßenbrunn gesprochen - bis heute nicht passiert. Sie haben von einem kurzfristigen Ausbau der S80 gesprochen, waren für ein 15-Minuten- Intervall und wollten in Spitzenzeiten auf 10 bis 7,5 Minuten verdichten - bis heute nicht passiert. Das Intervall wurde im Gegenteil teilweise verlängert. Sie haben von einer Attraktivierung der S7 zum Flughafen gesprochen. Das wurde auch entsprechend gebaut, das ist richtig, allerdings sehr teuer und das Intervall ist auch noch immer relativ lang. Sie haben von einer Verlängerung der S45 bis zur S80 im Zuge der Donauuferautobahn gesprochen - bis heute ist über den Handelskai hinaus auch nichts passiert. Also eine Reihe von Geschichten, die eigentlich in Ihren Plänen festgeschrieben waren, ist nicht passiert, und ich frage hier, das hat doch etwas mit der politischen Befindlichkeit zu tun, denn es wäre ein Leichtes gewesen, diese entsprechenden Ressourcen einfach bei der ÖBB zu bestellen. Aber das wollte man nicht, das wollte man nicht auch unter Stadträtinnen, weil Sie vorhin davon gesprochen haben, dass es sehr gut ist, dass jetzt hier die Frauen, die Mobilität weiblicher geworden ist. Ich würde sagen, ich würde das relativ neutral sehen, aber unter denen, die hier dafür verantwortlich waren, die haben einfach diese Bestellungen nicht vorgenommen, und da hätte man in einer Frühphase sehr, sehr viel Geld sparen können. (Beifall bei den NEOS.) Da hätte man vielleicht grundsätzlich überlegen können, ob man eine U5 in der Form eigentlich überhaupt braucht. Da hätte man auch Überlegungen treffen können, wie auch eine U2 vielleicht aussehen hätte können, weil nämlich das Wichtigste von vorherein gewesen wäre, eine integrierte Planung aus U-Bahn und Schnellbahn in einer vernünftigen Art und Weise mit dem entsprechenden Ausbau der Haltestellen zu machen mit einer entsprechenden Attraktivierung, sodass man eben nicht mehr das Gefühl hat, und ich höre das immer wieder: Na ja, die Schnellbahn erinnert mich eigentlich an den Schulausflug. Also die wirkt nicht sehr attraktiv. Und Frau Emmerling hat schon gesagt, in anderen Städten, beispielsweise Berlin, ist das sehr attraktiv. Diese gemeinsame Planung in der Form hätte man schon sehr viel früher machen können. Und weil wir heute von Budgetlöchern sprechen, na ja, ich sage, hätte man damals ein bissel genauer darauf geschaut, da hätte man sehr viel Geld sparen können! (Beifall bei den NEOS.) Warum ist mir das so wichtig? Weil das Beispiel der Schnellbahn natürlich auch für andere Infrastrukturprojekte der Stadt gilt und weil es eigentlich wichtig ist, politische Befindlichkeiten, parteipolitische Diskussionen hier hintanzustellen und wirklich im Sinne der Wienerinnen und Wiener entsprechende Planungen für Infrastrukturprojekte langfristig zu machen. Sonst habe ich einfach negative, sogenannte negative Login-Effekte, das heißt, ich investiere in eine Richtung, die sehr viel Geld kostet, mit der Frage, ob ich die in Zukunft in der Form überhaupt noch brauche. Da sind wir natürlich auch wieder bei unserem Thema der Stadtstraße und natürlich bei unserem Thema des entsprechenden Lobau-Tunnels. Wenn ich mir nur überlege, wie viele Milliarden in diesen Bereich investiert werden, man sagt, investiert werden, aber in Wirklichkeit sag' ich, verschwendet werden, so könnte man da den öffentlichen Verkehr und auch den Wirtschaftsverkehr in Wien und auch die Logistik in Wien entsprechend ausbauen, sodass wir wirklich tatsächlich auch etwas für die Wirtschaft machen, langfristig für die Wirtschaft machen und letztendlich dieses Geld nicht einfach versenken! Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir hatten ja heute schon in der Fragestunde die Möglichkeit, mit der Frau Vizebürgermeisterin Verkehrsthemen zu erörtern, und die Frau Vizebürgermeisterin hat bei meiner Fragestellung schon ganz bewusst darauf repliziert, dass sie jetzt eigentlich gar nicht so sehr über den Autoverkehr reden will, sondern über die Attraktivierung der Öffis, beispielsweise die Schnellbahn. Ich finde das großartig. So lange hat es gedauert, wir sind jetzt im sechsten Jahr der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN in dieser Stadt, dass die GRÜNEN endlich einmal draufkommen, nein, nicht Verkehrsteilnehmer sekkieren, sondern Verkehrsteilnehmer unterstützen, eine Verkehrsform, nämlich hier den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen. Interessant ist nur, wenn man sich die Debattenbeiträge dann im Detail ansieht: Der Kollege Maresch hat gemeint, man sollte, man könnte, man müsste mit der ÖBB Tacheles reden. Das war dann ein wörtliches Zitat. Ja, mit Verlaub, es hindert Sie, glaube ich, niemand dran, ganz im Gegenteil. Wenn es um die Attraktivierung der S-Bahn geht, wissen Sie sogar weite Teile der Opposition auf Ihrer oder an Ihrer Seite. Bitte, mit Verlaub, na, dann reden wir Tacheles mit der ÖBB! Es wäre höchst an der Zeit, dass in der Verkehrspolitik einmal Tacheles geredet wird! (Beifall bei der ÖVP.) Schauen wir uns doch an, wie es mit der Schnellbahnentwicklung in dieser Stadt bis dato vorangegangen ist. Ich kann mich erinnern, ich war gerade so ein Heranwachsender, schon ein bisschen politisch interessiert, da war es damals schon die Wiener ÖVP, die ganz, ganz lange gefordert hat, dass die S45, damals noch besser bekannt als Vorortelinie, doch endlich wieder in Betrieb genommen wird. Im Mai 1987, ich habe damals gerade für die Matura gelernt, war es dann so weit, Gott sei Dank. Und es war wieder die ÖVP, die nachgetrachtet hat zu sagen, wenn man diese Schnellbahn in das öffentliche Verkehrssystem der Stadt mit einbeziehen will, dann braucht man dichtere Intervalle. Es war dann 2012, dass endlich die Zehn-Minuten-Taktung auf der S45 gekommen ist. Es ist heute schon viel gesagt worden, auch von Kollegin Bluma, die sehr emotional war, obwohl ich verstehe, dass Sie den Satz dem Kollegen Jung gewidmet haben. Mir hätte er ohnehin nicht so gut gefallen, denn mir wäre die Wahlfreiheit viel wichtiger gewesen, als irgendetwas an den Haaren herbeigezogen als normal und modern zu bezeichnen und etwas anderes als schändlich oder schäbig. Das halte ich gar nicht für so erstrebenswert. Aber: Ja, ich bin dabei. Und Kollegin Olischar hat schon gesagt, S-Bahn gehört gestärkt. S-Bahn gehört vor allem sinnvoll verschränkt mit dem U-Bahn-Netz in dieser Stadt. Da geht es einerseits - Frau Dipl.-Ing. Olischar hat es schon gesagt - natürlich in Verschränkung mit der U-Bahn auch um einen Nachtbetrieb. Aber es wäre ja schon einfach zu sagen, dass man hier auch bei den Tafeln, bei den U-Bahn-Plänen - durchgängig nämlich, nicht nur an manchen, sondern durchgängig - beide Streckennetze sozusagen aufzeigt. Ich kann nur schließen mit einem Satz, der mir wirklich am Herzen liegt. Autofahren zu verteufeln, die U4- Verlängerung nach Auhof ewig zu blockieren und sich gleichzeitig keine Gedanken um Alternativen zu machen, ist zu wenig für Verkehrspolitik. Schauen wir uns die Schnellbahn an. Schauen wir, dass wir hier Tacheles reden, es ist höchst an der Zeit, meine Damen und Herren! Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Manchmal gilt es, ein bisschen liebgewordene Traditionen zu durchbrechen. Das versuchen wir heute. Die Tradition heißt: Die Opposition sagt, alles ist schlecht, schlecht, schlecht, und die Regierung stellt sich nur heraus und sagt, super, super, super, super. Sondern man sagt auch, hallo, da gibt es einen wesentlichen Bereich, der gar nicht parteipolitisch verortet ist, wo wir eine große Aufgabe haben und ja, wo wir als Gesamt-Wien noch besser werden müssen. Ich sage Ihnen, warum mir das so ein Anliegen ist: Gerade weil wir in der Stadtentwicklung so viele Potenziale haben - und das ist speziell von manchen Rednerinnen, ich möchte das jetzt explizit hervorheben, von Rednerinnen der Opposition richtig hervorgehoben worden -, gerade weil wir im 22. - jetzt nenne ich nur zwei Bezirke, ich könnte mehr nennen -, im 22. und im 23. enorme Wachstumspotenziale haben. Ich sollte jetzt auch noch den 21. und den 11. dazunennen. Da kommen wir zu einer deutlichen Investition - ich nenne es jetzt so - in das zweite U-Bahn-Netz Wiens, das ist nämlich das Schnellbahnnetz. Wir haben die U-Bahn, und darüber liegt ein zweites Netz. Ja, das ist noch nicht annähernd so ausgebaut und noch nicht annähernd so finanziert, wie es notwendig ist (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist der Euphemismus des Tages!), wenn wir in den nächsten 20 Jahren - und das ist der Zeitraum, in dem wir derzeit planen - 300.000 bis 400.000 Menschen zusätzlich in Wien haben werden. Und ja, der Schwerpunkt dieser Menschen wird in den Außenbezirken liegen. Dann ist es von höchster Wichtigkeit, das eine zu tun, was wir derzeit tun, nämlich die U-Bahn auszubauen, und das andere auf keinen Fall zu lassen. Im Verhältnis dessen, welchen Stellenwert auch in der Diskussion und im Bewusstsein der Wienerinnen und Wiener die U-Bahn hat - da stehe ich zu diesem Titel -, ist die S-Bahn unterschätzt. Da muss uns einiges einfallen. Ich beginne jetzt, ganz kurz im Rahmen der wenigen Minuten, mit einem persönlichen Erlebnis. Ich habe eine innere Landkarte in meinem Kopf und weiß ziemlich genau, wo ich wann in eine U-Bahn umsteigen muss. Wenn ich wie neulich zu einer Klubklausur der GRÜNEN fahre, steige ich von der U2 um in die S-Bahn ins Umland. Ich behaupte, ich kenne mich relativ gut aus im öffentlichen Verkehr, aber es war mir nicht unmittelbar einsichtig, auf welchem Bahnsteig zu welcher Zeit welche S-Bahn steht. Ist daran nur die böse ÖBB schuld? Die ÖBB ist der Betreiber. Aber ja, da haben wir auch als Wienerinnen und Wiener, und ja, da haben wir auch als Regierung noch einiges zu tun, bis dorthin, dass in den U-Bahnen nur, verkürzt gesagt, die U-Bahn-Pläne kommuniziert werden und nicht in ausreichendem Ausmaß das darüber liegende zweite Netz. Da müssen wir noch sehr vieles tun. Und ja, da nehme ich jetzt uns als GRÜNE dazu, da müssen wir noch sehr viel mehr tun. Denn ja, da haben auch die beiden Kolleginnen einfach recht gehabt mit dem, was sie gesagt haben: Der in die S-Bahn eingesetzte Euro bewegt weitaus mehr Menschen als der notwendig hohe Ausbau in die U-Bahn. Und ja, da ist in den letzten Jahren - auch, wo wir in der Regierung waren, ich will nicht nur von davor reden - aus unserer Sicht zu wenig getan worden, und da müssen wir mehr tun. Politik ist nicht nur, sich hier herzustellen und zu sagen, das verlangen wir, Herr Kollege Juraczka, sondern es ist ein mühsamer Prozess auch um knappe Finanzmittel, da etwas zu finden. Das sage ich gerade heute. Ja, und da haben wir vielleicht auch den einen oder anderen Gewichtungsunterschied in der Koalition. Aber wir haben es in den letzten sechs Jahren geschafft, und darauf bin ich stolz. Das vergleiche ich jetzt mit der Bundesebene und der Mindestsicherung. Wo auf der Bundesebene sich nur über die Medien ausgerichtet wird, wer schuld ist, und es in einem Kernbereich des Staates zu keiner Einigung kommt, bin ich sehr überzeugt, dass wir es hier schaffen werden. Ich möchte in den letzten 30 Sekunden nur einen Bezirk und ein Projekt nennen. Es ist schon gelungen, und mir liegt Liesing jetzt deswegen besonders nahe, weil es dort besonders schwierig ist. (GR Mag. Wolfgang Jung: Jawohl!) Weil es dort besonders schwierig ist, und ohne dass wir einerseits rasch zu einer weiteren Verdichtung kommen - es hat bereits eine Verdichtung stattgefunden - und möglichst bald diese eine Station im Herzen der Stadterweiterung bekommen, nicht erst Ende der 20er Jahre, sondern möglicherweise sogar provisorisch mit Mitteln der Stadt Wien früher, um diesen zentralen Bereich zu bekommen. Dafür werde ich mich einsetzen, und da bin ich sicher, auf einen Koalitionspartner zu stoßen, der das unterstützt, damit wir bald eine Aktuelle Stunde "Das jetzt nicht mehr unterschätzte Potenzial der S-Bahn" haben und einen Kollegen Nevrivy hier herauskommen sehen, der nicht nur leidenschaftlich für den Autoverkehr ist, sondern sich auch leidenschaftlich für die S-Bahn einsetzt. Das wollte ich ihm jetzt ausgerichtet haben! Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile ihm das Wort. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates! Jetzt war ich ein bisschen überrascht über den Applaus von den Sozialdemokraten, denn eigentlich war das schon eine Spitze gegen euch! Denn der Nevrivy Ernstl hat durchaus recht gehabt, als er einmal da in diesem Hohen Haus gesagt hat, die Leute sollen mit dem Auto fahren können. Manche wollen fahren! Also eine gute Geschichte. Das Thema hat uns Freiheitliche ein bisschen überrascht: "Das unterschätzte Potenzial der S-Bahn für eine wachsende Stadt", und zwar deshalb, weil es von einer Regierungspartei kam. Ja, wenn das ein Thema gewesen wäre für die oder von der Opposition, wäre es eine klare Sache. Sie haben also diesbezüglich unsere vollste Unterstützung. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir in all den Jahren das immer wieder ins Gespräch gebracht haben: die Attraktivierung der Schnellbahn, untermauert mit Anträgen und Anfragen. Da hieß es dann immer: Na ja, das ist nicht so wirklich eine Sache des Landes Wien - ÖBB, und das ist eher Bundesangelegenheit. Also, wie sehr und wie schnell sich doch die Zeiten ändern! Man kann dem Ganzen aber ganz leicht Abhilfe schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der hochgeschätzte Herr Bundeskanzler war ja vorher in führender Position bei den ÖBB, Spitzenmanager, heute sagt man CEO oder Chairman oder wie auch immer. Sie haben also unsere vollste Unterstützung, und daher unser Tipp: Der Herr Bürgermeister möge umgehendst in Verhandlungen mit dem Herrn Bundeskanzler treten! Vielleicht kann man diesbezüglich sofort etwas in die Wege leiten, vielleicht geht das dann ein bisschen geschwinder. (Beifall bei der FPÖ.) Rüdiger Maresch hat den 4020 ins Gespräch gebracht. Das war durchaus ein gutes Produkt, zum Teil über 30 Jahre alt, nicht barrierefrei, wie du ganz richtig gesagt hast. Er hatte allerdings manchmal Probleme mit tiefen Temperaturen. Die Winter werden nicht mehr so streng, zumindest im Moment, wir wissen nicht, ob es so weitergeht. Er konnte dann ganz einfach nicht in Betrieb genommen werden. Susanne Bluma hat den Cityjet ins Gespräch gebracht. Recht hast du mit der Optik. Es ist oftmals so, es kommt etwas Neues auf den Markt und ist optisch ansprechend. Aber es ist schon ein bisschen eine Fehlplanung, denn egal, wer nämlich aufstehen möchte, um aus dem Zug auszusteigen, es müssen dann alle, die in dieser Sitzreihe sitzen, aufstehen. Bei den alten Garnituren hat es das ganz einfach nicht gegeben, bei der 4020 oder bei der noch älteren 4030 war das nicht so. Also optisch schön, aber hoffnungslos unpraktisch. Wozu man dann auch Tischchen braucht, wozu ich im Nahverkehr ein Tischchen brauche, das weiß auch nur der Herrgott. Sonst weiß es niemand. Also ein Tischchen oder eine Möglichkeit, wo ich mit dem Laptop arbeiten oder schreiben kann, das ist vielleicht im Railjet vonnöten, gar keine Frage. Oder auch die Firma Westbahn bietet es an, mit dieser Firma bin ich ganz gern unterwegs. Aber im Nahverkehr ein Tischchen? Da fahre ich vielleicht drei, vier oder fünf Stationen. Also das Gelbe vom Ei ist der Cityjet auch nicht unbedingt. (Beifall bei der FPÖ.) Es wurde auch gesagt, dass wir es geschafft haben, dass die ÖBB es geschafft haben, die Intervalle auf 15 Minuten zu verkürzen. Ja, durchaus. Trotzdem kann die Schnellbahn oder die Bahn die U-Bahn nicht ersetzen, denn im Drei-Minuten-Takt fahren die Schnellbahn und die ÖBB nicht. Da bringe ich jetzt einmal mehr - Susanne kennt das Thema - das Krankenhaus Floridsdorf ins Gespräch: warum wir es nicht schaffen, diese 1.000 oder 1.500 m von der derzeitigen Endstelle die U6 zum Krankenhaus zu verlängern. Das ist auch eine Frage, die eigentlich unbeantwortet bleiben muss. Ich glaube, eine logische Antwort gibt es darauf nicht. Da hört man dann immer, es werden Straßenbahnen umgestellt. Wir haben schon gehört, da hat der Bezirksvorsteher Papai im Sommer 2015 noch Pressedienste abgesetzt, dass es eine neue Streckenführung gibt. 26: Hausfeldstraße - Stammersdorf; 25: Aspern - Stammersdorf. Es wird wieder der 32er eingeführt, den es vor vielen Jahren schon einmal gegeben hat. Nur, passiert ist nichts. Das hätte heuer im Sommer umgesetzt werden sollen. Da ist auch nicht wirklich etwas passiert. Was auch bemängelt wird vom VCÖ, Verkehrsclub Österreich - das sind sicherlich nicht unsere Freunde, das muss man auch dazusagen, aber man kann da einiges heranziehen, was bemängelt wird -: Ins Wiener Umland die Verbindung soll eine sehr große Schwäche sein, und es wird auch immer gesagt, dass in der Nacht diese Schnellbahn nicht optimal verkehrt. Da kann man durchaus ins Gespräch bringen, dass die Zeiten leider unsichere werden. Das heißt, es gibt auch einen Sicherheitsaspekt. Das sollte auch nicht außer Acht gelassen werden, und da kann man doch einiges tun. Die Zeit läuft tatsächlich. Ich glaube, Wien kann stolz sein, dass wir nächstes Jahr die Beachvolleyball- Weltmeisterschaft bekommen. Das ist eine gute Sache. Verkehrsmäßig wird sehr stark Floridsdorf davon betroffen sein. Bis jetzt haben wir noch nichts gehört von einem entsprechenden Verkehrskonzept, weder hier in diesem Hohen Haus noch auf Bezirksebene. Da gibt es nichts. Vielleicht würde die Schnellbahnstation Strandbäder wiedereröffnet werden, die noch vorhanden ist. Die Züge fahren dort allerdings durch. Die Infrastruktur ist vorhanden. Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluss. Für uns Freiheitliche ist Verkehrspolitik ein Konglomerat: motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr, Radfahrer und Fußgänger. Was derzeit passiert, ist ein Ausspielen: Einer gegen den anderen. Das lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat sich Herr GR Mag. Taucher zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! S-Bahn-Ausbau: selbstverständlich ein absolut wichtiges Thema, auch für meinen Heimatbezirk, die Donaustadt. Kollege Maresch hat es ja angesprochen: Für uns als gemeinsames Thema ist sicher eines der wichtigsten Themen der Erhalt der Station Hausfeldstraße. Hier gibt es auch vom Bezirk Beschlüsse, dass wir diese Station erhalten wollen. Wir brauchen in der Schnellbahnpolitik ebenso viele gute Stationen, denn diese baulichen Maßnahmen sind sozusagen auch Einladungen, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen: schöne Bahnsteige, gute Wartebereiche, die überdacht sind, und auch Stationen, die nicht so weit auseinander sind. Die Hausfeldstraße ist für uns also ein unabdingbares Muss. Gleichzeitig muss man aber sagen, durch den Ausbau des Marchfelder Astes und den Anschluss der Seestadt mit Seestadt-Nord, einer neuen Station, wird selbstverständlich eines der größten Stadtentwicklungsgebiete Europas hervorragend an das Schnellbahnsystem angeschlossen. Was wir brauchen - und Christoph Chorherr hat es ohnehin angesprochen -, ist: Ich glaube, wir brauchen bessere Leitsysteme für die Schnellbahn. Auch ich fahre viel mit dem öffentlichen Verkehr, und es ist am Praterstern für mich immer schwierig zu entscheiden, wenn ich mit einer Schnellbahn nach Floridsdorf fahre: Welcher Bahnsteig? Wo muss man hinaufgehen? Wo fährt sozusagen die Richtige? Also das Leitsystem ist im Wiener U-Bahn- und Öffi-Netz mit Straßenbahnen und Bussen wesentlich besser und leichter zum Orientieren. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das war der Kern! - Heiterkeit des Redners.) Für Sie habe ich dann, vielleicht im Schlusswort, auch einmal eine spezielle Meldung. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Also: Hausfeldstraße wichtig, Seestadt-Nord-Anbindung super. Trotzdem glaube ich, rot-grüne Politik heißt Rücksichtnehmen auf ein Kernthema unserer Gesellschaft, ein sehr wichtiges Thema unserer Gesellschaft, das heißt Mobilität, die freie Wahl der Mobilität. Das ist ein Wert im 21. Jahrhundert für die Wirtschaft, für die Menschen, für die Freizeit ebenso, mobil zu sein. Da soll jeder Bürger unabhängig vom Brieftascherl die Möglichkeit haben, mobil zu sein. Ob er ein Auto kaufen kann, will, möchte, soll, wie auch immer, soll er mobil sein können, und das in einer multimodalen Form. Also sozusagen, wenn ich zu Fuß zur Straßenbahn gehe und dann mit der Straßenbahn fahre, ob ich mit dem Auto zu einer Park-and-ride hinfahre und dann mit der U-Bahn oder Schnellbahn weiterfahre oder ob ich zu einer Bike-and-ride-Station mit dem Rad fahre und weiterfahre, all das ermöglicht diese Stadtregierung auf hervorragende Weise schon seit dem Masterplan 2004: Ausbau der Radwege, Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Ich kann mich an meine Zeit als Bezirkspolitiker erinnern, dass wir zwei Mal, drei Mal eine U-Bahn-Verlängerung hatten: U1-Verlängerung nach Leopoldau, U2-Verlängerung nach Aspern, U2-Verlängerung in der Seestadt-Nord. Und jedes Mal ein komplett überarbeitetes Sekundärnetz, das heißt, Busse mit neuen Stationen, neuen Takten und zum Teil neuen Linienführungen plus Straßenbahnausbau 25 und 26. Also, da ist viel passiert! Da zu sagen, dass man in den letzten Jahren geschlafen hat, ist sozusagen fast etwas untergriffig. Vielleicht hat man selbst geschlafen, weil man das nicht wahrgenommen hat, was da alles passiert ist in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich darf vielleicht abschließend zum Herrn Irschik, zum Kollegen Irschik noch eine Bemerkung machen, weil Sie unseren lieben Herrn Bezirksvorsteher Nevrivy angesprochen haben. Nicht, dass ich sein Anwalt wäre, aber da wir seit vielen Jahren gemeinsam Politik machen. Ich kann Ihnen versichern, ich bin mit ihm schon mit dem Rad gefahren. Er ist wahrscheinlich einer der wenigen Bezirksvorsteher, die ein Dienstfahrrad haben. Ein sehr schönes (GR Mag. Wolfgang Jung: Mit Elektroantrieb?), im Donaustadt-Patrol mit rotem Aufdruck, sehr, sehr schönes Fahrrad. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bin mit ihm auch schon U-Bahn gefahren. Es ist also nicht so, auch der Ernsti ist sozusagen ein multimodaler Verkehrsteilnehmer. Er geht zu Fuß ... (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Na ja, wenn ihr das schon so anredet, muss man das natürlich sagen. (GR Mag. Wolfgang Jung: ... auch Radfahrer!) Im Übrigen bin ich aber schon seiner Meinung, dass wir auf mehreren Ebenen unser Verkehrssystem ausbauen müssen. Ich bin dafür, dass wir Fußwege ausbauen, wirklich überregionale Fußwegeverbindungen, Radverbindungen, super Öffi-Tangentialen. Aber wir brauchen auch den Außenring, und wir brauchen die Stadtstraße, um den Bezirk zu entlasten ... Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, wir brauchen einen Schlusssatz, bitte. GR Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Ja, ja, ich bin schon beim Schlusswort. Ich darf da aus der Fragestunde bei Maria Vassilakou anschließen. Ja, wenn wir das alles bauen, brauchen wir Begleitmaßnahmen. Diese Begleitmaßnahmen werden sein, dass wir die Nebenstraßen zurückbauen, den Verkehr rausbringen auf die hochrangigen Straßen und die Menschen sich im öffentlichen Verkehr oder sozusagen auf dem Rad und zu Fuß fortbewegen lassen. Das muss passieren als Begleitmaßnahmen ... Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, jetzt sind wir schon ein bisschen weit darüber. GR Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Mein Schlusssatz, lieber Kollege, ja, ja, ja! Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Bitte, den Schlusssatz! (GR Mag. Wolfgang Jung: Den Schluss-Absatz!) GR Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Ich muss hier noch den Wunsch an den Herrn Juraczka richten, weil die Susi sozusagen einen Satz gewidmet hat. Wenn Sie zur Verkehrspolitik (Zwischenrufe bei der FPÖ.) ein bisschen Nachhilfe brauchen, wir geben Ihnen gerne (GR Mag. Manfred Juraczka: Brauchen Sie!) eine Stunde. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist somit, überzogenerweise, aber doch, zu Ende. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 19 schriftliche Anfragen, des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 schriftliche Anfrage und des NEOS-Rathausklubs 2 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen sieben und des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1, 4, 6, 8, 10 und 13 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlungen verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist. In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 5 zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 5, 7, 9, 11, 2, 3, 12, 15 und 14. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen. Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 2. Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung über die Erbringung und Finanzierung von Verkehrsdiensten im gemeinwirtschaftlichen Bereich. Dazu darf ich mitteilen, dass vom Ersten Vorsitzenden des Gemeinderates Mag. Thomas Reindl nach Vereinbarung mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien zum Thema "Zukunft der Europäischen Union und die Rolle der Städte" die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament in den Wiener Gemeinderat eingeladen wurden. (Vor den Sitzreihen begrüßen einander zahlreiche Mandatarinnen und Mandatare.) Was auch zu großer Unruhe im Gemeinderatssitzungssaal führt, soll so sein. Ich darf daher Frau Abgeordnete Mag. Evelyn Regner, Frau Abgeordnete Dr. Monika Vana, Herrn Abgeordneten Harald Vilimsky, Herrn Abgeordneten Ing. Dr. Paul Rübig und Frau Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Mlinar herzlichst in diesem Haus begrüßen. Willkommen bei uns im Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.) Ich darf die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, bitten, die Verhandlung zu diesem Poststück einzuleiten. Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke, Frau Gemeinderätin. Ich eröffne die Debatte. Ich darf zur Kenntnis bringen, dass für die erste Runde der EU-Abgeordneten eine Redezeitvereinbarung von 15 Minuten ausgemacht wurde. Sie sehen die Zeit auf dem Rednerpult herunterlaufen. Zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mlinar. Ich erteile ihr das Wort. Bitte. (Beifall bei den NEOS.) EP-Abg. Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Tag! Herzlichen Dank für die Einladung zu dieser Sitzung. Es freut mich ganz besonders, dass wir als Europaabgeordnete hier die Gelegenheit zu einem Austausch mit dem Wiener Gemeinderat haben und so die Beziehungen zwischen Brüssel, Straßburg und Wien vertiefen können. Für mich als Wahlwienerin ist es ein überaus positiver Schritt, dass eben neben dem Nationalrat, wo unser Rederecht ja mittlerweile schon ein fester Bestandteil ist, ich auch hier im Gemeinderat die Möglichkeit habe, mich zum Wort zu melden. Ich möchte mich noch einmal herzlich für diese Gelegenheit bedanken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Österreich ist in dieser Hinsicht eindeutig ein Vorreiter auf EU-Ebene. Nur wenige Parlamente und noch weniger Regionalparlamente sehen diesen institutionellen Austausch vor, sodass hier auch in anderen Ländern noch viel Arbeit vor uns liegt. Gleichzeitig würde ich mir aber wünschen, dass Österreich wieder öfter in dieser Rolle, eben als Vorreiterin und als Impulsgeberin auf EU-Ebene, zu sehen ist. Ich halte diese heutige Sitzung und alle weiteren, die noch folgen werden, deshalb für wichtig, weil ich glaube, dass der Austausch zwischen den Parlamenten dazu beitragen kann und hoffentlich auch wird, dass die Europäische Union greifbarer ist und besser verstanden wird, sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern als auch zwischen den Abgeordneten auf allen Ebenen. (Beifall bei den NEOS.) Denn genau das brauchen wir für die Zukunft unserer Gemeinschaft: mehr Austausch, damit mehr Verständnis, und dadurch hoffentlich auch ein Mehr an Gemeinsamkeit, bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen oder auch regionalen Eigenheiten, die unseren Kontinent so besonders machen. Für mich hängt gewissermaßen die Zukunft dieses unseres europäischen politischen Großprojektes und Friedensprojektes vor allem davon ab. Und damit komme ich zum eigentlichen Thema dieser heutigen Aussprache. Für die Zukunft der EU müssen wir wieder erkennen, dass alles gemeinsam viel besser funktioniert als allein. Die Begriffe, die unseren Kontinent in den vergangenen Jahrzehnten zum Vorbild für so viele andere Weltregionen gemacht haben, wie zum Beispiel das Prinzip der Solidarität, müssen wieder mit Inhalt gefüllt werden. Europa braucht nämlich ein Mehr an Miteinander, Europa braucht ein Mehr an individuellen und auch österreichischen Initiativen zur Gemeinsamkeit. Wir als verantwortungsvolle PolitikerInnen müssen daher unseren Menschen, der Bevölkerung wieder näherbringen, dass wir alle besser unterwegs sind, wenn wir Rechte und Pflichten sehen und diese auch annehmen, egal, ob beim Binnenmarkt, bei Schengen oder auch bei der Asylkrise. Unsere, aber auch andere Regierungen dürfen die EU nicht immer nur zum Sündenbock für eigene nationale Entscheidungen machen und müssen sich wieder auf die Grundwerte der Europäischen Union, wie eben den der Solidarität, besinnen. Mir ist bewusst, dass dies gerade in der heutigen Zeit eine nicht immer einfache Aufgabe ist, denn europäische Politik passt nicht immer in zwei Zeilen. Um medial durchzukommen und dadurch die Menschen zu erreichen, ist es notwendig, vernünftige Wege zu gehen. Das ist nicht immer der leichteste Weg. (Beifall bei den NEOS.) Ein kritischer Aufschrei, eine emotionale Beschwerde ist hier oft naheliegender, auch wenn sie nicht immer mit den Fakten beziehungsweise auch nicht immer mit der Wahrheit übereinstimmen. PolitikerInnen sollten aber wieder mehr die Konsequenzen ihrer Aufschreie berücksichtigen. Die aktuellen negativen Beispiele sehen wir gerade in Großbritannien an dem Chaos nach der Brexit-Abstimmung, aber auch in Österreich an dem Umgang mit CETA oder auch mit der Flüchtlingskrise. Ich will hier aber nicht in die ohnehin an anderer Stelle diskutierten Themen weiter einsteigen, sondern kurz mein Anliegen auf den Punkt bringen. Wir müssen dem Prozess Europa wieder positive Energie bringen und sollten als Österreich, mit seinen vielen Nachbarn im Zentrum des Kontinents, mit gutem Beispiel vorangehen. Es liegt in Wirklichkeit im Destruktiven keine Kraft. Es wäre hilfreich, wenn Politikerinnen und Politiker für das Gestalten eine ebenso große Leidenschaft aufbrächten wie für das Verhindern. Eine Möglichkeit, die Zukunft im Positiven zu gestalten, ist eine bessere europäische Kooperation auf der Ebene der Städte. In der Vergangenheit wurde der Beitrag, den Städte für das europäische Projekt leisten können, in Wirklichkeit sehr stark unterschätzt. Das war und ist aus meiner Sicht ein großer Fehler, und zwar aus zwei Gründen. Erstens leben mehr als 70 Prozent der europäischen Bevölkerung derzeit im urbanen Raum. Dies bedeutet, dass Städte sowohl der Motor unserer wirtschaftlichen Entwicklung als auch Hauptakteure in vielen gesellschaftlichen Bereichen sind. Sie sind ein Zentrum für Bildung, Innovation und technologischen Fortschritt und leisten damit einen unverkennbaren Beitrag zum Wohlstand in Europa. Zweitens können Städte eine Vermittlerrolle zwischen europäischen und nationalen Interessen einnehmen. Wie ich vorhin schon erwähnt habe, erleben wir leider immer öfter ein Informations- und Zuständigkeitsdefizit aufseiten der Mitgliedstaaten. Viele Regierungen - und auch Österreich stellt hier keine Ausnahme dar - haben ihr Verantwortungsbewusstsein gegenüber Europa verloren. Die EU wird viel zu oft zum Sündenbock für unpopuläre Entscheidungen gemacht, während die positiven Aspekte unter den Teppich gekehrt oder als nationale Erfolge ausgegeben werden. Ich bin davon überzeugt, dass die verstärkte Einbeziehung von Städten als Partner hier zu einer Verbesserung führen kann. (Beifall bei den NEOS.) Die Kommission hat dies erkannt und verfolgt daher eine neue Strategie in der Kooperation mit den urbanen Regionen. Auf der einen Seite versucht die Europäische Kommission, die Städte durch eine verstärkte Einbeziehung in den Entscheidungsprozess auf EU-Ebene zu involvieren. Zudem betreibt die Kommission eine direktere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern über urbane Strukturen. Hier ist vor allem die Urban Agenda, die ab 2016 in Form von zwölf Städtepartnerschaften umgesetzt wird, ein Vorzeigemodell. Ziel ist es, die Auswirkungen von EU-Rechtsvorschriften auf Städte besser zu berücksichtigen und Interessenskonflikte zu vermeiden. Zur Zeit umfasst die Städteagenda zwölf Themenfelder, wie zum Beispiel die Integration von Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen, städtische Mobilität oder Arbeit und Beschäftigung. Auf der anderen Seite will die Europäische Union die Rolle der Städte in bestimmten Politikbereichen besonders fördern. Ich sehe im Zuge meiner eigenen Arbeit als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, welchen wertvollen Beitrag vor allem Großstädte auf europäischer Ebene leisten. Sie sind Vorreiter in vielen Bereichen, wie Energieeffizienz, Mobilität oder beim Einsatz von neuen Technologien. Schon heute liefern sich Städte ein Wettrennen in diesen Bereichen und setzen sich selbst immer höhere Ziele. So wird zum Beispiel die dänische Hauptstadt Kopenhagen bis 2025 vollkommen CO2-neutral sein. Auch die Stadt Wien wird immer wieder als Vorzeigemodell beim Thema Nachhaltigkeit herangezogen. Daher bin ich überzeugt, dass Initiativen in diesen Bereichen unentbehrlich sind für die Entwicklung von modernen urbanen Lebensstrukturen. Beste Beispiele dafür sind die "European Smart Cities and Communities Initiative" oder der "Covenant of Mayors for Climate and Energy". Diese bringen Städte, Bürgerinnen und Bürger und die Industrie zusammen, um das Leben im urbanen Raum nachhaltig zu verbessern. Die dritte Ebene, auf der die EU aktiv ist, ist die vermehrte Kooperation zwischen Städten und das gegenseitige Lernen voneinander. Hier soll durch ein breites Angebot von Projekten und Veranstaltungen eine Plattform für den Austausch von Wissen und Ideen geboten werden. Obwohl die meisten existierenden Netzwerke auf Initiativen von Städten selbst zurückgehen, ist die Kommission bemüht, vermehrt Projekte in diesem Bereich zu fördern. Da ich auch persönlich von der Wichtigkeit dieser Netzwerke überzeugt bin, habe ich selbst ein Pilotprojekt im Europäischen Parlament angeregt. Dieses soll in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Eurocities den Aufbau eines Innovationsnetzwerkes zwischen europäischen Städten ermöglichen. Wie Sie sehen, ist die EU bereits jetzt sehr aktiv, um die Interessen und Anliegen von Städten stärker mit einzubinden. Allerdings befinden wir uns noch lange nicht am Ziel, und die Kooperationen müssen in vielen Bereichen noch aufgebaut und vertieft werden. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen kurzen Appell an Sie, meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates, richten. Die Europäische Union braucht verlässliche Partner, um das Projekt Europa erfolgreich fortzuführen. Ich bitte Sie ganz persönlich als Europaabgeordnete und auch als Mensch, der in dieser Stadt lebt, darum: Seien Sie ein solcher Partner! Auch wenn es viele Herausforderungen auf europäischer Ebene gibt, habe ich Ihnen darzulegen versucht, welche enormen Chancen die Europäische Union uns allen und Ihnen bietet und wie bemüht sie um Zusammenarbeit auf allen Ebenen ist. Städte und Regionen müssen eine aktivere Rolle für Europa übernehmen. Sie sind nicht nur Betroffene, sondern vor allem Mitwirkende in diesem Prozess. Denn hier, in den Städten, ist die Kultur Europas zu Hause. Deshalb: Betrachten Sie die Europäische Union als Ihre Angelegenheit! Bringen Sie sich aktiv ein, und helfen Sie uns, konstruktive und sachliche Politik zu betreiben! (Beifall von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Wir sind in Brüssel und in Straßburg auf Ihre Beiträge angewiesen, um die Erfahrungen aus der Praxis in sachgerechte Politik umsetzen zu können. Denn um das bürgernahe Europa zu schaffen, das wir uns alle wünschen, wird eines unentbehrlich sein: Lokal zu handeln und europäisch zu denken. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Rübig. Ich erteile ihm das Wort. EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig (ÖVP): Guten Morgen! Ich möchte mich zuerst recht herzlich für die Einladung bedanken. Als Europaabgeordneter hat man ja die Möglichkeit, auf allen politischen Ebenen tätig sein zu können, und ich bin auch in Wels in Oberösterreich der stellvertretende Stadtparteiobmann. Also ist es bis zur internationalen Ebene sehr interessant zu sehen, wie sich Politik entwickelt und was die Kernfragen auf jeder Ebene sind. Im Prinzip arbeiten eigentlich alle Ebenen an den gleichen Themen. Das finde ich als besonders wichtig, dass man auch in Wien die Möglichkeit hat, als Europaabgeordneter zu sprechen. Damit ist eigentlich eine Ebene komplettiert. Vom Gemeinderat bis zur Internationalen Demokratischen Union bis zu den Fragen der WTO gibt es doch Themen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung sind. Wir haben im Europäischen Parlament unter anderem auch eine WTO Steering Group, und da werden in Wahrheit die ganzen Handelsfragen international besprochen. Die Welthandelsorganisation bemüht sich, Rahmenbedingungen zu gestalten, dass es für unsere Bürgerinnen und Bürger besser wird und dass wir Armut international bekämpfen. Die letzte Doha-Runde hat zum Ergebnis gehabt, dass wir Handelserleichterungen vereinbart haben. Ich muss sagen, zwischen über 160 Mitgliedstaaten, die hier miteinander gearbeitet haben, ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen, das ist eine echte Leistung! Wir haben neben den Handelserleichterungen vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe natürlich auch die Frage der Entwicklungspolitik im Mittelpunkt gehabt: Wie können wir Armut in den "Least Developed Countries" dementsprechend bekämpfen? Hier hat es von Pascal Lamy den Ansatz "Aid for Trade" gegeben, also: Wie kann Handel helfen, Armut zu bekämpfen? Die dritte Säule, die in der Öffentlichkeit natürlich immer sehr stark kommt, ist die Säule der Landwirtschaft. Ich muss sagen, Landwirtschaft ist natürlich auch für die Ernährung der Bevölkerung eine ganz wichtige Grundlage und deshalb auch im internationalen Handel mit besonderer Aufmerksamkeit zu versehen. Jetzt können Sie sich aber vorstellen, dass ein einstimmiges Ergebnis zwischen 160 Ländern dieser Welt gar nicht so leicht zu bewältigen ist. Deshalb gibt es unter dieser Ebene der WTO die nächste Runde, wo man plurilaterale Abkommen schließt. Das sind zum Beispiel das TiSA, das Dienstleistungs-Agreement, oder bilaterale Handelsabkommen wie zum Beispiel CETA oder TTIP. Faktum ist natürlich, dass Handelsabkommen eigentlich nichts Neues sind. Wir haben vor allem früher sehr stark verhandelt - und der Nationalrat hat ja über 60 bilaterale Handelsabkommen abgeschlossen, übrigens die 60 einstimmig, es hat nur bei zweien ein bisschen eine Diskrepanz gegeben. Diese 60 Abkommen haben es uns eigentlich ermöglicht, die Armut in vielen Ländern dieser Welt zu bekämpfen. Jetzt ist es natürlich die nächste Stufe, dass seit dem Lissabon-Vertrag diese Agenda auf die Ebene der Europäischen Union gehoben wurde. Da muss man sich auch fragen: Warum muss das eigentlich die Europäische Union machen? Faktum ist, dass bei 28 Mitgliedsländern in Verhandlungen mit entwickelten Ländern wie Kanada, Amerika und vielen anderen natürlich wesentlich qualifizierter und detaillierter auf die gegenseitigen Probleme eingegangen werden kann. Warum brauchen wir eigentlich diese Handelsabkommen?, würde man sagen, weil man ja jetzt ohnehin schon recht gut miteinander auskommt und natürlich auch schon Exporte in diese Länder getätigt werden. Aber das Ziel ist ganz einfach, für den Konsumenten die Kaufkraft zu erhöhen, und der Konsument kriegt eben eine höhere Kaufkraft, wenn er nicht Zölle bezahlen muss, wenn nicht Administration doppelt gemacht werden muss. Wenn natürlich ein Auto, das gekauft wird, homologiert werden muss, wenn ein extremer Aufwand besteht, und das muss man zwei Mal machen, dann zahlt das der Konsument. Natürlich will der Konsument seine Kaufkraft so viel wie möglich stärken, deshalb ist also der Zollabbau - und die doppelten Genehmigungen, die erforderlich sind - für den Konsumenten ein Riesenvorteil. Natürlich bin ich auch in diesem geheimen Zimmer gesessen, wo die Ausnahmen von diesem Abkommen gefordert wurden. Es ist eigentlich lustig, dass das solche Stapel von Papier sind, wo alle 28 Mitgliedstaaten ihre Privilegienritter für Ausnahmen vorgesehen haben, dass sie sich also nicht dem Wettbewerb stellen müssen, sondern dass sie ihr Oligopol oder ihr Monopol dementsprechend durchziehen können. Ich habe Verständnis für jeden Einzelnen; hätte ich ein Oligopol oder Monopol, würde ich auch dafür kämpfen. Wir alle in der Politik sind eigentlich täglich damit konfrontiert, dass gewisse Gruppen von uns gewisse Privilegien einfordern. Manche kriegen sie, manche kriegen sie nicht, das hängt meistens auch mit der Stärke der politischen Vertretung zusammen. Deshalb, glaube ich, ist es so, dass diese Abkommen natürlich von Spezialisten verhandelt werden. Das ist auch im Wiener Gemeinderat so: Wenn neue Dinge auf Beamtenebene ausgehandelt werden, sind nicht ständig das Fernsehen und die Öffentlichkeit dabei, sondern es wird zuerst einmal die Sache diskutiert. Man schaut sich die Optionen an, und wenn dann der Vorschlag auf dem Tisch liegt, beginnt eine politische Diskussion. Es ist natürlich auch auf europäischer Ebene so, dass wir die politische Diskussion brauchen. Für CETA hat es zum Beispiel einen einstimmigen Antrag der Staats- und Regierungschefs gegeben, die die Konditionen vorgegeben haben, was die Beamten überhaupt verhandeln dürfen. Es ist über fünf Jahre verhandelt worden. Es hat ständig Rückkoppelung gegeben, erstens zwischen den 28 Mitgliedstaaten, die sehr detailliert mit ihren Experten in Brüssel jede Woche im Detail diese Verhandlungen begleitet haben. Auch in Österreich hat es jede Woche ein Treffen der Sozialpartner im Wirtschaftsministerium gegeben, wo die Details sehr intensiv durchdiskutiert wurden, auch die Forderungen dann immer wieder dementsprechend eingebracht wurden. Jetzt liegt nach Abschluss der Verhandlungen, glaube ich, ein Paket vor, das für unsere Zukunft doch interessant ist, weil es natürlich auch ein Muster für weitere Verträge mit hochentwickelten Staaten ist. Deshalb ist es klar, dass diese Verträge für unsere Konsumenten in erster Linie den Vorteil haben, dass sie Waren günstiger bekommen, dass sie also nicht doppelte Zertifizierungen, Zölle, und so weiter bezahlen müssen. Auf der anderen Seite stärkt es natürlich auch unseren Export. Bitte, ich bin aus Oberösterreich: Wenn heute die voest sehr viel nach Kanada exportiert, wenn viele Betriebe neue Jobs schaffen, weil im Export dementsprechend der Bedarf sehr groß ist, weil sie sich die doppelten Zertifizierungen ersparen können, dann ist das eine echte Win-win-Situation. Ich glaube, diese Win-win-Situation gilt es ganz einfach zu nutzen, und ich glaube, das ist auch der Grund, warum sich die Europäische Volkspartei und auch die ÖVP klar für das CETA-Abkommen einsetzen. Ich muss auch ehrlich sagen, es war für mich keine große Überraschung, wie der Bundeskanzler Kern die Umfrage gestartet hat, wie es mit bilateralen Handelsabkommen in Zukunft weitergeht. Ich würde sagen, die Leute, die in der täglichen Arbeit sind, sagen, es ist natürlich Aufgabe der Politik, derart komplexe Verträge durchzuführen, vielleicht noch von Universitätsprofessoren. Natürlich haben sich alle Politiker im Detail damit zu beschäftigen, aber für mich als Staatsbürger vertraue ich eigentlich den Entscheidungsträgern und den Experten, das dementsprechend umzusetzen. Das hat auch die Befragung ergeben. Wenn man hernimmt, dass nur 7 Prozent an der Befragung teilgenommen haben, und nicht alle waren da Parteimitglieder, und von den 7 Prozent haben sich noch 15 Prozent für CETA ausgesprochen, dann sieht man, dass sich das Interesse der Bevölkerung für derartige Verträge wirklich in überschaubaren Grenzen hält. Deshalb ist auch eine Befragung des Volkes in dieser Detailliertheit natürlich eine Herausforderung. Denn wer ist schon bereit, diese Verträge zu lesen und die Auswirkungen der verschiedenen Paragraphen dementsprechend zu beurteilen? Aus diesem Grund ist es, glaube ich, auch in Zukunft wichtig, sich damit zu beschäftigen, wie wir unseren Bürgern und Bürgerinnen dementsprechend helfen können. Lassen Sie mich aber noch ein zweites Beispiel anführen, das auf der Tagesordnung steht, und das ist die Frage des Brexit. Sind wir besser aufgehoben in einem gemeinsamen Binnenmarkt? Wie wird sich die internationale Entwicklung auf unser Wohlstandsniveau in Europa auswirken? Da geht es ganz einfach darum, dass es im Kern notwendig ist, dass das, was wir konsumieren wollen, auch produziert werden muss. Wir sind alle sehr stark, besonders in der Politik, auf der Seite des Konsumenten, dass wir untereinander teilen, dass jeder genügend hat, dass wir im Wohlstand leben. Aber es sind sehr wenige auf der Seite, wo produziert wird, dort, wo Leistung erbracht wird, dort, wo eigentlich das entsteht, was die Bevölkerung zum Leben dementsprechend braucht. Der Brexit als der Antrag einer Gruppe von Menschen, die glauben, dass man in Großbritannien allein und im Commonwealth sich besser entwickeln könnte als in der Europäischen Union, ist, glaube ich, auch etwas, was man respektieren muss. Was man nicht respektieren kann, ist, wenn mit Lügen, Unterstellungen und falschen Argumenten gearbeitet wird. Wenn der Herr ... (GR Mag. Wolfgang Jung: Wenn es ernst wird, muss man lügen, hat der EU- Präsident gesagt!) Ja, das hat es schon auf mehreren Ebenen gegeben, diese Sprüche. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ja, ja!) Ich glaube, dass man mit der Wahrheit am besten fährt. Natürlich geht es auch darum, dass beim Brexit sehr viele Unterstellungen getätigt worden sind (GR Mag. Wolfgang Jung: Das war ja vor dem Brexit!), die nicht der Realität entsprechen. Aber lassen Sie uns zum Fachlichen zurückkommen. Was ist nach dieser Abstimmung eigentlich das Resultat? Ein Drittel der Stimmberechtigten hat für den Brexit gestimmt, ein bisschen mehr als ein Drittel. Ein Drittel hat gegen den Brexit gestimmt, und ein Drittel hat sich an der Befragung nicht beteiligt. Jetzt geht es darum: Laut dem Lissabon-Vertrag muss der Art. 50 erklärt werden, also die Regierung muss offiziell an die Staats- und Regierungschefs den Austritt bekannt geben. Das ist bis heute nicht erfolgt, weil es natürlich bis jetzt keine seriösen Analysen gegeben hat, was der Art. 50 in Großbritannien für die Politik bedeutet. Darf da Westminster mitstimmen? Darf das Oberhaupt mitstimmen? Dürfen sich die beiden Parlamente an dieser Abstimmung dementsprechend mitbeteiligen? Das entscheidet derzeit der High Court. Also wird es sehr interessant, wie weit die Mitbestimmungsrechte der gewählten Politiker sich dementsprechend gestalten. Wir haben natürlich auch gesehen, dass diese Brexit-Frage viele verschiedene Ebenen hat. Da geht es nicht nur darum, dass man den Lissabon-Vertrag dementsprechend neu verhandeln muss. Das heißt, wir brauchen auf europäischer Ebene wieder einen Konvent, und wir müssen schauen, wie wir die Ordnung innerhalb der 27 Mitgliedstaaten neu definieren. Wir haben internationale Verträge, die in den letzten 43 Jahren auch von Großbritannien mitverhandelt wurden. Wie verhält es sich jetzt mit diesen internationalen Verträgen? Zum Beispiel der Vertrag mit der Ukraine, ein sehr umfangreicher, sehr detaillierter Vertrag - kann man den einfach dann auf die Seite legen? Also diese juristischen Fragen sind hochinteressant, und natürlich auch die gesamten Handelsabkommen, die die Europäische Union in den letzten 43 Jahren für die Mitgliedstaaten verhandelt hat. Wie geht es in diesem Bereich weiter? Deshalb ist es, glaube ich, immer gut, sich zuerst die Optionen zu überlegen, wenn man derartige Schritte vorhat. Aus der Geschichte Europas ist uns eigentlich allen klar, dass sich unsere Landesgrenzen immer verändert haben, und es geht jetzt ganz einfach darum, Spielregeln zu entwickeln, auch in Zukunft: Was passiert, wenn jemand austritt? Meine Meinung ist, praktisch wie den Beitritt sollte man den Austritt spiegeln und dann dementsprechend auch die Möglichkeit geben, nicht in der Europäischen Union sein zu müssen, mit allen dazugehörigen Folgen. Wenn man die Folgen sauber auf den Tisch legt, wenn man sich die Pros und Kontras anschaut, dann ist es, glaube ich, relativ leicht, sich für die eine oder andere Variante zu entscheiden. Deshalb, und das ist meine Bitte an Sie: Wir vom Europäischen Parlament glauben, dass eine Debatte auch in der Öffentlichkeit und am Stammtisch zu gewinnen ist, wenn man mit den richtigen Argumenten zu den Menschen geht und wenn man vor allem auch wieder das Vertrauen in Demokratie und Politik stärkt. Wir haben das Problem, dass derzeit viele am System der Demokratie zweifeln und nicht mehr wirklich davon überzeugt sind, dass Demokratie die beste Form des Zusammenlebens ist. Eine Diktatur oder Anarchie, das alles haben wir in der Geschichte gehabt. Ich werde alles Nötige dazu tun und mit meinem ganzen Einsatz dafür kämpfen, dass auch wir weiterhin in Demokratie, Frieden und Wohlstand leben dürfen. Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Vana. Ich erteile ihr das Wort. EP-Abg. Dr. Monika Vana (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir als ehemaliger Wiener Gemeinderätin immer wieder eine besondere Freude, hier im Wiener Gemeinderat zu sprechen. Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments haben ja mittlerweile Rederecht in einigen Europaausschüssen, Landtagen und auch im Nationalrat. Aber der Wiener Gemeinderat hat für mich auch persönlich doch immer wieder eine besondere Qualität. Schön, hier zu sein! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und ÖVP.) Schön, dass meine Fraktion sich auch freut! Danke schön. Ich erlebe auch wirklich immer wieder - da ich ja im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europaparlament tätig bin, wo auch die Städtepolitik ressortiert -, was für ein starkes Vorbild international Wien in einigen Bereich ist: sei das bei den öffentlichen Dienstleistungen, sei das bei dem Modell der Koppelung der Auftragsvergabe zum Beispiel an Frauenförderung, an Lehrlingsförderung; sei das die Wiener Ausbildungsgarantie, die wirklich auch namensgebend für die Jugendgarantie auf europäischer Ebene war. Aber auch Bereiche wie Gender Budgeting oder die Sache mit der Vergabe von Baurechten statt Verkauf von Grundstücken, das ist schon etwas, mit dem man Werbung machen kann, und das tun wir auch international. Ich denke, da sieht man auch die Bedeutung der Städte für die internationale und für die Europaebene. Städte - Kollegin Mlinar hat es schon angesprochen - sind der Schlüssel und der Motor, denke ich mir, für ein erfolgreiches Europa, für eine erfolgreiche Europäische Union. Ich war ja mit einigen von Ihnen letzte Woche in Bogotá bei der internationalen Städtekonferenz. Auch da hat diese Städtekonferenz erneut deutlich gemacht, Städte, und vor allem die Städte der Europäischen Union, sind geniale Orte zu leben einerseits - es muss einmal gesagt werden -, und Städte sind Orte der Hoffnung über die Grenzen der EU hinaus. Europas Städte vereinen zum Teil hohe Lebensqualität mit Offenheit und Toleranz, und sie bieten innovative Lösungen zum Neoliberalismus. Wien zeigt das, und ich denke, Städte sind besonders wichtig für nicht nur das Mehr- Europa, das auch Kollegin Mlinar angesprochen hat, sondern auch das andere Europa, für das wir GRÜNE ja seit Jahren kämpfen. Ich denke, es ist ganz klar, dass die Städte mehr Mitsprache und mehr Gewicht innerhalb des Institutionengefüges auf europäischer Ebene brauchen. Ich bin froh und dankbar, dass in dieser Frage der Wiener Gemeinderat, denke ich, und das erlebe ich auch seit Jahren, parteiübergreifend an einem Strang zieht, Städten in Europa mehr Gewicht zu verliehen, und immer wieder auch wichtige europapolitische Entscheidungen trifft, wie zum Beispiel im April dieses Jahres die gemeinsame Resolution gegen CETA, TTIP und TiSA. Das stärkt uns ParlamentarierInnen auf europäischer Ebene den Rücken bei unserer Arbeit in Brüssel und Straßburg. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Seit meinem letzten Besuch hier im Gemeinderat - das war im April 2015 - hat die Bedeutung der Städte in der EU-Politik auch tatsächlich zugenommen. Wir haben die sogenannte Urban Agenda, die städtische Agenda beschlossen, besser bekannt auch als der Pakt von Amsterdam. Es war das Europaparlament, das hier wirklich ordentlich Druck gemacht hat, dass die Städte mehr Gewicht bekommen, insbesondere auch die Einbeziehung der Zivilbevölkerung. Denn ich denke, ohne den Druck des Europarlaments gemeinsam mit den Städten und auch der Zivilbevölkerung wäre es vielleicht ein weiteres Projekt der Juncker-Kommission gewesen, das verschlafen oder vielleicht ganz zurückgezogen worden wäre, wie es uns ja bedauerlicherweise zum Beispiel bei der Mutterschutzrichtlinie passiert ist, die eine ganz wichtige Richtlinie für's soziale Europa gewesen wäre, oder auch bei der "Women On Boards"- Richtlinie, den Gleichstellungsquoten in europäischen Aufsichtsräten. Diese liegt seit Jahren auf dem Tisch und ist noch immer nicht beschlossen. Aber dieses Projekt der Urban Agenda wurde durchgesetzt. Das Europaparlament ist also wirklich - meine Vorredner und Vorrednerin haben es angesprochen - ein Partner, eine Partnerin der Städte. Wir haben zwar bedauerlicherweise immer noch kein Initiativrecht, aber wir versuchen, diese Lücke zu füllen, vor allem in sozialpolitischen Fragen, aber eben auch in der Frage der Mitsprache von BürgerInnen und Städten. Das Thema Mitsprache von BürgerInnen bringt mich natürlich gleich zum derzeit europapolitisch brisantesten Thema und eminent wichtigen Thema für Städte, dem Thema CETA, das ich immer gemeinsam mit TTIP und TiSA diskutiere, da es drei Abkommen sind, die die fatale Fehlentwicklung auf europäischer Ebene zeigen. Drei Abkommen, die unser aller Leben völlig verändern können, und drei Abkommen, gegen die wir GRÜNE uns von Anfang an ganz klar ausgesprochen haben. Da gibt es kein Herumdoktern an einzelnen Kapiteln, da genügen keine Beipackzettel. Zusatzerklärungen sind Etikettenschwindel. Wir wollen keine EU der blinden Liberalisierungswut, in der Demokratie privatisiert wird, und keine ungezügelte Macht der Konzerne, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushebeln. Die Bürgerinnen und Bürger - und da stehe ich im diametralen Gegensatz zu meinem Vorredner Rübig - brauchen keine bilateralen Abkommen wie TTIP, TiSA und CETA. Was BürgerInnen brauchen, sind faire Handelsbedingungen und fairer Handel auf Basis multilateraler Abkommen mit gemeinsamen Richtlinien und gemeinsamen Zielen. Aber was jetzt passiert, ist eigentlich fernab jeder Logik, hier verschiedene Freihandelsabkommen abzuschließen, zuerst mit Kanada, dann mit den USA. Gerade wird auch mit Australien/Neuseeland verhandelt; ich sitze in der entsprechenden Delegation, darum werde ich hier mitverhandeln. Ich denke, wenn wir uns die offensichtlich negativen Auswirkungen von CETA ansehen, dann kann ich nur sagen: Alle, die für die Unterzeichnung dieses Abkommens sind, machen einen schweren und nachhaltigen politischen Fehler! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. - Beifall bei den GRÜNEN.) Bei CETA, dem Abkommen mit Kanada, brennt ja sprichwörtlich der Hut. Die Nachrichten überschlagen sich stündlich, da das Regionalparlament - ein Regionalparlament hat den Schneid, den Widerstand so lange aufrechtzuerhalten, das Regionalparlament von Wallonien, so wie es derzeit aussieht, das Parlament tagt jetzt - das Vetorecht eines Mitgliedstaates zu Recht nützt, um CETA zu verhindern. Die Unterzeichnung steht unmittelbar bevor, nächste Woche gibt es einen Sondergipfel zwischen EU und Kanada. Sollte dieses Abkommen unterzeichnet werden, so liegt es als Nächstes am Europäischen Parlament, an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses fatale Abkommen aufzuhalten. Wir GRÜNE werden alles tun, so wie wir es immer angekündigt und versprochen haben, um eine Mehrheit im Europäischen Parlament gegen CETA zustande zu bringen. Das haben wir versprochen, das halten wir auch. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Wolfgang Aigner.) Ich sage es ehrlich, es ist eine demokratiepolitische Schande, dass die große Koalition im Europaparlament gemeinsam mit den Liberalen verhindert, dass es bei dieser Abstimmung, die wir vermutlich im Dezember oder Jänner haben werden, keine Debatte im Europäischen Parlament über dieses Abkommen mehr geben wird. Das halte ich für fatal und für demokratiepolitisch falsch. Wir haben in den Ausschüssen im Europaparlament ausgiebig darüber debattiert, das stimmt. Aber es sind jetzt doch noch einige Änderungen zustande gekommen, auch sogenannte Zusatzerklärungen, wie immer man sie - rechtverbindlich oder nicht rechtsverbindlich - sehen wird. Das heißt, es wäre doch die Verantwortung des Europaparlaments, hier noch eine entsprechend ausführliche Debatte stattfinden zu lassen. Ich denke, all jene, die dann mit Ja zu CETA stimmen, werden mitverantworten, dass es in Zukunft weniger Demokratie, schlechtere Produkte und sinkende Standards im ArbeitnehmerInnenbereich, im KonsumentInnenschutzbereich und vor allem für die Städte im Bereich der öffentlichen Dienstleistung gibt. Ich glaube, in diesem Kreis muss ich nicht betonen, wie wichtig es wäre, CETA insbesondere für die Städte zu verhindern. Denn CETA ist fatal für Städte! (Demonstrativer Beifall von GR Dr. Wolfgang Aigner.) Es ist - Zusatzerklärung hin oder her - immer noch unklar, ob ein Mal liberalisierte Bereiche überhaupt je wieder rekommunalisiert werden können. CETA setzt die gesamte Koppelung sozialer und ökologischer Kriterien bei öffentlicher Auftragsvergabe, auf die Wien so stolz ist, auf den Kopf oder zumindest in Frage. CETA öffnet Tür und Tor für die Aushebelung des sogenannten Vorsorgeprinzips und dafür, dass gentechnisch manipulierte Lebensmittel und auch Lebensmittel mit Pestiziden, die bisher in der Europäischen Union gar nicht zugelassen sind, auf die europäischen Märkte gelangen. Ich rede jetzt noch gar nicht von der Paralleljustiz und dem Demokratieabbau, den Schiedsgerichten, den Sonderklagsrechten und dem Druck auf die ArbeitnehmerInnen-, KonsumentInnenschutz- und Umweltschutzstandards. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es wäre eigentlich unsere gemeinsame Aufgabe, dass CETA ein Abkommen der Geschichte wird, der Geschichte in dem Sinn, dass es nicht beschlossen wird, und damit TTIP und TiSA ebenfalls zu keinem Verhandlungsabschluss kommen. Denn das ist die wahre Bedeutung der jetzigen Unterschrift für CETA - jeder, der sie leistet, muss das wissen -: CETA ist eine Blaupause, ist ein Vorbild für alle weiteren Freihandelsabkommen, wie TTIP und TiSA. Das müssen wir verhindern, gerade im Sinne der Städte. Es ist nicht absehbar - ich sage das hier noch einmal so eindringlich, gerade auch im Hinblick auf TiSA, das in der Öffentlichkeit noch fast überhaupt nicht vorkommt. Ich denke, hier wäre es in der Verantwortung des Bundeskanzlers, der sich anerkennenswert sehr für Verbesserungen in CETA eingesetzt hat, auch bei TiSA das Schweigen zu brechen, ein ähnliches Engagement an den Tag zu legen und zumindest einmal klarzustellen, ob auch TiSA, das Dienstleistungsabkommen, zumindest ein gemischtes Abkommen sein wird, bei dem auch die nationalen Parlamente etwas mitzureden haben werden. Das heißt, in der Öffentlichkeit das Schweigen über TiSA zu brechen, ist eigentlich Gebot der Stunde. Denn es ist nicht absehbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, was zum Beispiel mit unseren erstklassigen Wiener Öffis passiert, wenn TiSA kommt, die vollständige Dienstleistungsliberalisierung. Es ist auch nicht absehbar, was mit dem Vorzeigemodell des Wiener Wohnbaus passiert, wenn TiSA einmal beschlossen ist. Ich möchte hier in Wien auch eindringlich sagen: Städte spielen eine große Rolle im Widerstand gegen diese Handelsabkommen! Die Allianz der TTIP-freien Städte und Gemeinden besteht mittlerweile aus über tausend, und Menschen von Wien bis Barcelona, von Brüssel bis Rom, von Madrid über Paris bis Birmingham gehen auf die Straße für faire Handelsbedingungen, für besseren ArbeitnehmerInnenschutz, für eine faire Handelspolitik. Gerade Wien mit den starken öffentlichen Dienstleistungen müsste hier eigentlich eine besondere Rolle spielen. Wir im Europäischen Parlament brauchen hier jede Unterstützung, insbesondere von den Städten. Es ist auch bedauerlich, muss ich an dieser Stelle sagen, dass die Bundesregierung die gemeinsame Länderstellungnahme in diesem Bereich vollkommen ignoriert hat. Ich denke: Lassen Sie uns CETA, TTIP und TiSA im Sinne der starken Städte gemeinsam verhindern! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und FPÖ.) Ich habe noch drei Minuten, deshalb möchte ich natürlich auch noch ein anderes aktuelles Thema ansprechen, das uns europapolitisch neben der Flüchtlingsfrage derzeit am meisten emotionalisiert, nämlich der Brexit. Zum Brexit sagen wir GRÜNE eindeutig: Wir wollen kein Europa, in dem der Brexit zum Anlass für das Ende der Freiheit für Bürgerinnen und Bürger wird! Unsere Union braucht BürgerInnen, die selbst wählen können, wo sie leben und wo sie arbeiten. Ja. Der Austritt Großbritanniens ist äußerst bedauerlich! Europas Stärke ist der Zusammenhalt. Jetzt geht es aber darum, die Brexit-Verhandlungen so schnell wie möglich abzuschließen, damit wir klare Verhältnisse schaffen können, und dabei wird es Dinge geben, die für uns nicht verhandelbar sind. Die britische Regierung hat schon anklingen lassen, dass sie nach einem Brexit zwar ganz bequem den Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt für Waren, Dienstleistungen und Kapital haben wollen. - No na ned! Das kennen wir schon! Waren, Dienstleistungen und Kapital sollen also auch in Zukunft bequem und grenzenlos ausgetauscht werden können, aber für Menschen, für Europas Bürgerinnen und Bürger, für die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, soll das nicht mehr gelten. Die britische Regierung will ein Ende der Personenfreizügigkeit, und bedauerlicherweise bläst auch der österreichische Außenminister seit Langem in dieses Horn. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns wird es keine Rosinenpickerei für Großbritannien geben! Wer Zugang zum Binnenmarkt haben will, muss auch die Personenfreizügigkeit zulassen! Das ist ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union. Gleichzeitig müssen wir aber auch insbesondere gegenüber den jungen BritInnen offen bleiben. Wir müssen die jungen Menschen, die am Erasmus- Programm teilnehmen und in der EU studieren oder arbeiten wollen, weiterhin mit offenen Armen empfangen. Sie sind das Bindeglied der Zukunft zwischen Kontinentaleuropa und Großbritannien. Schon gar nicht ist die Freiheit unserer 444 Millionen EU-BürgerInnen verhandelbar! Diese wird oberste Priorität gegenüber allen Interessen, insbesondere wirtschaftlichen Interessen haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich komme zum Schluss. Schon lange war Europa nicht mehr in einer so brandgefährlichen Situation: Brexit, Festung Europa, Hochziehen neuer Grenzen, Rekordarbeitslosigkeit, wirtschaftliche Stagnation, Aufmarsch rechter Bewegungen, Infragestellen lang erworbener Frauenrechte, Demokratieabbau insbesondere in Polen und Ungarn. - Nichts ist mehr selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht die Demokratie, nicht der Friede und nicht die Existenz der Europäischen Union, und es gibt genug Personen, die daran arbeiten, noch mehr Öl in das Feuer zu gießen! Läuft auf EU-Ebene alles richtig? - Nein, keineswegs! Wollen wir jedoch deshalb zur nationalen Abschottung zurück? - Sicherlich nicht! Wir lassen uns unsere Freiheit, unseren Frieden und die Idee der europäischen Integration nicht zerstören, nicht von den Brexit-Befürwortern, die ein Ende der Personenfreizügigkeit verlangen, nicht von den rechtsnationalen Hetzern, die neue Stacheldrahtzäune in Europa hochziehen wollen, nicht von den Liberalisierungswütigen, die nur die Interessen der Konzerne vertreten und nicht von den Marktgläubigen und Turbokapitalisten, die Europa mit ihrem Spardiktat ersticken! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stärken wir die Städte! Bauen wir ein anderes Europa, und zwar jetzt! Die Lage ist ernst, deshalb braucht es vernünftige Kräfte, die an unserer Zukunft arbeiten. - Ich sage jetzt den Satz, den ich jahrelang an dieser Stelle immer zuletzt gesagt habe: Rot-Grün ist gut für Wien. Rot-Grün ist gut für Europa. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Vilimsky: Ich erteile es ihm. - Bitte schön. EP-Abg. Harald Vilimsky (FPÖ): Vielen Dank für die Erteilung des Wortes. Was wir jetzt von den vorigen drei Rednern gehört haben - und ich gehe davon aus, dass wir von meiner nachfolgenden Rednerin von den Sozialdemokraten Ähnliches hören werden -, klang in etwa so wie die Worte der letzten Apologeten eines gerade an die Wand fahrenden EU-Anbetungsvereines, dessen Erkenntnis man nicht im geringsten nachvollziehen kann, dass noch mehr Europa und noch mehr Europa und Zentralisierung das allumfassende Heil und die richtige Richtung sein soll. Es ist nämlich genau das Gegenteil der Fall: Die Zügel müssen wieder gelockert werden, den Mitgliedstaaten muss wieder mehr Möglichkeit gegeben werden, zu entscheiden. Es muss wieder mehr Demokratie auf unserem Kontinent implementiert werden. Das ist der richtige Weg! (Zwischenruf von EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig.) Es kann doch nicht der Weg sein, zu ignorieren, was draußen stattfindet, dass immer weniger Menschen genau auf Grund dieser Europapolitik einfach nicht mehr zur Wahl gehen. Es sind, glaube ich, bei der vorangegangenen EU- Wahl 42 Prozent der wahlberechtigten Menschen zur Wahl gegangen. Bei den Slowaken waren es überhaupt nur 13 Prozent. Dort sagen 87 Prozent: Das interessiert uns nicht! - Sie aber sagen: Wir brauchen mehr Europa und noch mehr Europa! Das ist das Richtige. Dazu sage ich: Mitnichten ist das das Richtige! Das Richtige ist vielmehr der Weg, den ich Ihnen vorgezeigt habe! (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie schon sagen, dass Europa so wichtig ist, dann frage ich: Wo sind denn Ihre Leute? - Ich sehe sie nicht! Die letzte Debatte, die wir über Europapolitik hier führen konnten, liegt eineinhalb Jahre zurück, und da sind die Reihen noch immer licht und geleert! Das ist für mich überhaupt interessant: Als ich vor eineinhalb Jahren hierher zu Ihnen geladen war und mich erfrecht habe, meine Meinung zu sagen und Kritik an der Entwicklung der Europäischen Union positionieren zu dürfen, hat es geheißen, dass ich das Gastrecht missbraucht hätte. Parlamentarismus heißt nicht, dass man hier immer wieder die Meinung, die man selbst von einem Redner hier hört, vorgetragen bekommt, sondern Parlamentarismus, der auch in diesem Gremium, der Gemeinderat heißt, praktiziert wird, bedeutet, dass man einen politischen Diskurs führt und dass man Meinungen austauscht. (Beifall bei der FPÖ.) Es kann doch niemals ein Missbrauch des Gastrechts sein, wenn man hier gegen eine Mehrheit der Fraktionen argumentiert! Lernen Sie bitte: Nicht Sie sind es, die hier zu sagen haben, was richtig ist! Auch ich bin nicht der, der zu sagen hat, was richtig ist. Vielmehr müssen wir darauf hören, was die Bevölkerung sagt! Wir sind die Diener der Menschen draußen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind eine Verwaltung, und wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben das politisch in perfekter Art und Weise zu administrieren, was Mehrheitswille in der Bevölkerung ist. Schauen Sie sich doch einmal die aktuellen Entwicklungen an! Laut Umfragen betreffend die Stadt Wien würden mittlerweile 40 Prozent die FPÖ wählen. Darauf bin ich stolz! Das ist gut! 27 Prozent würden die Bürgermeisterpartei vertreten, die jetzt nur mehr sehr spärlich vertreten ist. Ich sage Ihnen: Das ist ein Anlass zur großen Freude, und nicht nur wir sollten uns freuen, sondern Sie alle sollten sich mit uns freuen, denn je stärker diese FPÖ wird, desto besser wird es auch dieser Stadt gehen, weil wir die Menschen richtig vertreten! (Beifall bei der FPÖ.) Das Thema CETA wurde angesprochen, und ich freue mich, dass die grüne Partei quasi ein bisschen wie ein politisches Huhn hier einmal das richtige Korn gefunden hat! - Das Beispiel CETA eignet sich doch hervorragend, um die Fehlentwicklungen der politischen Entwicklung im Rahmen der Europäischen Union zu debattieren. Darüber gibt es ein 1.600 Seiten umfassendes Vertragswerk, im Hinblick auf welches ich behaupte, dass wir alle nicht in der Lage sind, die Detailaspekte des internationalen Vertragsrechtes ausreichend bis zur letzten Auswirkung zu interpretieren. (GR Mag. Wolfgang Jung: Herr Rübig schon!) Dann aber kommt Bundeskanzler Kern mit einem fünfseitigen Beipackzettel zurück und sagt, jetzt ist alles gut, jetzt können wir zustimmen! Genau an dieser Stelle bin ich beim Schlüssel für die Beantwortung der Frage, warum, Herr Kollege Rübig, Demokratie immer weiter in Diskussion gerät: Auch wenn das jetzt nicht unbedingt maßgeblich ist: Vier Länderorganisationen der Sozialdemokraten, und zwar, wie ich glaube, die Burgenländer, die Niederösterreicher, die Salzburger und die Vorarlberger, und sogar die Jugend der Sozialdemokraten - Entschuldigung, sie heißen "Sozialistische Jugend", die sind noch der reinen Lehre verpflichtet! - und auch der Gewerkschaftsbund sagen Nein! Dann hat es geheißen: Machen wir eine Umfrage bei den eigenen Mitgliedern. Daran konnte sich auch die Bevölkerung beteiligen. Das ist von der prinzipiellen Stoßrichtung gut so. 88 Prozent aller Befragten sagten aber: "Nein, wir wollen dieses Abkommen nicht!" 92 Prozent Ihrer Mitglieder sagt: "Nein, wir wollen all das nicht!" Aber der Bundeskanzler kommt mit einem fünfseitigen Beipackzettel zurück, und dann ist alles auf einmal in Ordnung. - Das ist der Grund, warum die Menschen verzweifeln und sagen, ihr könnt mir politisch den Buckel hinunterrutschen! Und solange Sie das nicht begreifen, werden Sie weiter Unheil an der politischen Entwicklung in diesem Land anrichten! Dieses hohe Gremium hat heute beschlossen, die Entwicklung der Städte innerhalb dieser Europäischen Union zu thematisieren. Das ist gut. Sie haben hier die positiven Seiten erwähnt. Ich werde auch ein bisschen auf die negativen Seiten zu sprechen kommen. Egal, ob das in Paris vorfällt, ob in München, in Brüssel im Zusammenhang mit den Anschlägen auf den Flughafen, ob in Salzburg, ob in Köln mit sexuellen Massenattacken auf die Frauen, ob in Cannes, wo ein LKW in eine Menschenmenge gefahren ist. (GR Ernst Woller: In Nizza!) Es gibt viele, viele negative Auswirkungen, die in direktem Zusammenhang mit dieser Europäischen Union stehen. Diese negativen Auswirkungen sind mit einer verfehlten Grenzöffnung in Verbindung zu bringen, sie sind darauf zurückzuführen, dass einer der Motoren dieser verfehlten Entwicklung der Europäische Union die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ist und dieser Kontinent nun damit konfrontiert ist, dass Hunderttausende beziehungsweise mehr als eine Million gekommen sind und man nicht weiß, wer auf diesen Kontinent gekommen ist. Es sind sehr viele Illegale nach Europa gekommen, es sind Kriminelle nach Europa gekommen, es sind auch Terroristen gekommen. Aber man ignoriert das, all das ist völlig wurscht, und das gilt auch für die negative Auswirkung auf die Städte. Es geht dabei nicht nur um die Frage von Sicherheit und Terrorismus, die uns zur Zeit beutelt, sondern wir sind auch mit der Frage von immer steigender Arbeitslosigkeit konfrontiert, die den Menschen unter den Nägeln brennt. Es geht um die Frage von immer steigender Armut. Die letzten Umfragen besagen, dass jeder Vierte in Europa heute arm ist. Das ist eine schlechte Entwicklung, denn es hat ja immer geheißen, dass diese Europäische Union den Menschen Reichtum und Prosperität bringen wird und sich über jeden Milch und Honig ergießen werden. - Das ist jedoch nun einmal nicht der Fall, weil hier auch sehr viel negative Entwicklungen Einzug gehalten haben. Was uns und die FPÖ betrifft: Wir sind nicht Gegner eines gemeinsamen Hauses Europa, ganz im Gegenteil. (Beifall und Ruf von EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig: Bravo! Endlich! - Beifall bei der ÖVP.) Genau, Herr Kollege Rübig! Da können wir jetzt anfangen zu diskutieren! Für dieses Europa zu sein, für eine wirtschaftliche gute Zukunft in Europa zu sein, bedeutet, gegen diese fatale Entwicklung der Europäischen Union aufzutreten! Die EU, Herr Kollege Rübig, ist ein Verein und nichts anderes! Das hat nichts zu tun mit Europa! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren ... (EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig: Von wem sind Sie gewählt worden?) Von den Österreicherinnen und Österreichern! (Beifall bei der FPÖ.) Als es die Europäische Gemeinschaft gab, da gab es Freihandel, da gab es wirtschaftliche Prosperität, da gab es Freundschaft zueinander, da gab es Verhandlungen auf Augenhöhe, und allen Menschen ist es gut gegangen. Ab dem Zentralisierungskurs, ab Maastricht, ab Lissabon, ab den Konzeptfehlern der gemeinsamen europäischen Währung ist es jedoch bergab gegangen, und die Briten haben eben gesagt, nein, wir wollen nicht mehr in dieser Art und Weise weitermachen! Das haben die Briten aber nicht deshalb gesagt, weil sie nicht mit Europa kooperieren wollen - denn das wollen sie so wie jeder, weil man ja verrückt wäre, wenn man sagt, dass man nicht mit seinen Nachbarstaaten kooperieren will -, sondern weil sie diesen Kurs nicht mehr nachvollziehen wollen. Da erhebt sich die Frage: Wir reagiert man richtig darauf? Versucht man, etwas zu ändern und an den Stellschrauben dieses europäischen Einigungsprozesses zu drehen, oder marschiert man mit Scheuklappen weiter und perpetuiert genau die erkannten Fehler erneut? Da gibt es einen Präsidenten des Europäischen Parlaments Schulz, der in einer ersten Reaktion auf das Brexit- Referendum gesagt hat: "Wir peitschen CETA an den Parlamenten vorbei. Wir brauchen das gar nicht, dass diese dabei mitabstimmen dürfen!" Man hat das auch schon beim Lissabon Vertrag bemerkt, als man die Iren einmal abstimmen lassen hat. Damals hat man gesagt: "Oops! Das mit der Abstimmung ist aber in die Hose gegangen! Das machen wir aber noch einmal." Das sind die Fehler, Herr Kollege Rübig! Brexit war ein Schuss vor den Bug, ein Alarmsignal, und im Hinblick darauf muss man sagen, wir haben diesen Europäischen-Unions-Prozess in eine richtige Richtung zu bringen und dürfen nicht mit dem Kopf im Sand weiterhin eine fatale, negative Entwicklung ansteuern! (Beifall bei der FPÖ.) Die Reaktion und eine der ersten großen politischen Aussagen des Kommissionspräsidenten Juncker nach diesem Brexit-Referendum war: Wir brauchen eine Euroarmee. - Da frage ich mich: Gegen wen will er diese in Stellung bringen? Darauf kann ich nur replizieren: Ich als Vertreter eines neutralen Landes will nicht, dass dieses Österreich in gemeinsame Armeestrukturen eingebettet und dann vielleicht Teil von Konflikten wird, an denen wir nicht teilnehmen wollen. Genau das sind aus meiner Sicht Aspekte, die es dringend notwendig erscheinen lassen, dass wir hier in einer offenen und ehrlichen Art und Weise darüber diskutieren, wenn uns wirklich daran gelegen ist, dass dieses Europa eine gute Zukunft nimmt. Wir müssen darüber debattieren, wie wir Europa in seiner Kooperation so verändern können, dass wir die Menschen wieder ins Boot holen, dass sie wieder mitentscheiden können, dass sie aus freien Stücken nicht nur sagen, dass sie Österreicher, Deutscher, Italiener, Schwede, Portugiese oder was auch immer sind, sondern dass sie auch eine europäische Identität entwickeln, und zwar unter der Voraussetzung, dass sie in erster Linie natürlich Repräsentanten ihres Landes sind, aber trotzdem auch gute Europäer sein können. - Das müssen Sie behirnen! Damit haben Sie den Schlüssel in der Hand für eine gute Entwicklung der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, wie auch immer man das nennen möchte. Einen richtigen Schlüssel werden Sie aber auch in die Hand bekommen, wenn Sie nicht weiterhin all jene, die an Einzelaspekten dieser Europäischen Union ihre Kritik deponieren, gleich anschreien, dass sie die Zerstörer und die Schlimmen sind, die nicht verstehen, worum es geht, und behaupten, dass diese alles zusammenhauen wollen. Mitnichten! Diejenigen, die heute laut Kritik üben, sind diejenigen, die nicht nur von Wahl zu Wahl quer durch Europa mehr Stimmen bekommen, sondern diese sollten für Sie auch ein Wegweiser sein, wohin die Zukunft sich entwickeln soll, damit wir jenen Zustand, den wir einmal hatten, nämlich den Zustand eines Europa in Frieden, in Freiheit, in Freundschaft und wirtschaftlicher Prosperität, wieder neu entwickeln können. (Beifall bei der FPÖ.) Das möchten wir erreichen, anstatt den Kontinent in Wahrheit den US-amerikanischen Interessen unterordnen zu lassen, denn genau darum geht es bei CETA! (Beifall bei der FPÖ. - EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig: CETA ist das Abkommen mit Kanada, TTIP ist das Abkommen mit den USA, das meinen Sie mit "Amerika"!) Herr Kollege Rübig! Ja. Sie werden aber wissen, wieviel US-Unternehmen ihre Repräsentanzen in Kanada haben! Das wissen Sie hoffentlich, Herr Kollege Rübig! (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Sie wissen ... Irgendwie geht jetzt das Mikrofon nicht mehr. - Sie werden wissen, Kollege Rübig, dass es ein NAFTA-Abkommen gibt! Sie wissen ferner, dass eine hohe Zahl an amerikanischen Unternehmen ihre Repräsentanzen in Kanada haben. Wissen Sie, wie viele Unternehmen in Österreich mit Kanada Handel treiben? Wissen Sie es ungefähr? Ich höre nichts! Sie sind ein Mann der Wirtschaft! (EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig: Hunderte!) Es sind knapp 1.000, und somit betreiben 0,5 Prozent der österreichischen Unternehmen Handel mit Kanada. Und in Anbetracht dessen sollen wir dieses Abkommen machen? - Dabei geht es darum, die Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen, dabei geht es darum, die Standards zurückzufahren, dabei geht es darum, dieses Europa den Konzernen und internationalen Multis zu opfern. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von EP-Abg. Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M.) Ja, ich weiß, Frau Kollegin MIinar! Sie vertreten halt eine transatlantische Konzernpolitik! Das ist aber nicht unsere Politik! Sie von den Sozialdemokraten, die in Wahrheit allerdings längst Kapitaldemokraten geworden sind, vertreten ebenfalls diese Konzernpolitik! Besinnen Sie sich zurück! Hören Sie auf das, was die Menschen sagen, dann werden Sie dieses Europa in eine gute Zukunft zurückführen! - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Regner. Ich erteile es ihr. EP-Abg. Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Herzlichen Dank. Sehr geehrte Abgeordnete des Wiener Gemeinderates und des Europäischen Parlaments! Es ist nicht das erste Mal, dass ich Gelegenheit habe, hier bei Ihnen zu sein, sondern es gibt diesbezüglich schon eine Tradition. Schon seit fünf Jahren haben wir die Möglichkeit, im Wiener Gemeinderat mit Ihnen zu debattieren, und dazu möchte ich euch wirklich gratulieren! Das ist eine kluge Entscheidung. Dialog bringt uns gemeinsam weiter. Und das ist vor allem auch ein Zeichen dafür, dass Wien eine weltoffene und eine europaoffene Stadt ist, die die Themen, die natürlich auch euch selbst betreffen, entsprechend mit uns europäischen Abgeordneten debattieren möchte. 70 Prozent der Menschen in Europa leben in Städten, und das ist schon einmal verdammt viel! Europäische Themen zu behandeln, bedeutet also auch, die Themen, die den Städten besonders am Herzen liegen, zu behandeln. Städte sind somit ein wesentlicher Teil Europas, und daher möchten auch wir Europaabgeordnete auf Grund unseres Rederechtes diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, mit euch aus den Städten in einen engen Kontakt zu treten. Das Europäische Parlament arbeitet mit der Urban Intergroup und daher auch sehr eng mit den europäischen Städten zusammen, und das betreibe ich natürlich mit großem Interesse. Der nächste logische Schritt könnte sein, weil es ja nicht immer nur in eine Richtung gehen soll, auch die Vertreter der großen europäischen Städte mehr an das Europäische Parlament heranzuführen, nämlich auch umgekehrt so etwas wie ein Rederecht an Bord zu nehmen, wiewohl das natürlich entsprechend schwierig ist. Allerdings nehme ich diese Vienna Declaration aus dem Jahr 2015, in der die EU-Hauptstadt-Bürgermeister und -Bürgermeisterinnen dieses Thema an Bord genommen haben, durchaus ernst, um ein entsprechendes Forum zu finden, in dessen Rahmen Vertreter und Vertreterinnen der ganz großen Städte in Europa auch mit uns im Europäischen Parlament bezüglich der Urban Agenda besser und näher in Kontakt treten können. Europa wächst. Die Bevölkerung wird immer jünger. Dadurch stehen wir in den europäischen Ballungszentren natürlich auch vor besonderen Herausforderungen an den Arbeitsmarkt, an den Wohnungsmarkt, an soziale Sicherheit und im Hinblick auf Migration. Es bewegt uns also eine ganze Palette an Themen in Europa natürlich auch dann, wenn es um die Städte geht. Wien ist eine der am stärksten wachsenden Städte Europas. 2015 sind es 40.000 Menschen mehr geworden, und 2019 knacken wir die 2-Millionen-Grenze in Wien. Um die europäischen Städte bei diesen Herausforderungen entsprechend zu unterstützen, wurde im Sommer 2016 vom Rat die Städteagenda beschlossen: Auf gleichberechtigter Basis sollen Städte, Mitgliedstaaten sowie auch die europäischen Institutionen, also der Rat, die Kommission und auch wir im Europäischen Parlament und Interessenträger enger zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen zu einer Verbesserung des Lebens in den europäischen Städten entwickeln. Es gilt also, einen Austausch, der auf Augenhöhe stattfindet, zu forcieren. Das Ziel dieser Agenda ist es, konkrete Maßnahmen auf europäischer, nationaler, aber auch lokaler, also kommunaler Ebene in den Bereichen Rechtsetzung und Wissenschaftsfinanzierung entsprechend zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang möchte ich die Rolle Wiens besonders hervorheben, und zwar als Koordinatorin dieser Städtepartnerschaft im Bereich Wohnen. Beim Bereich Wohnen stechen Österreich und Wien als absolut positives Beispiel hervor. Die Ausstellung zum Wiener sozialen Wohnbau hat durchaus einiges Aufsehen im Europäischen Parlament erregt. Dazu möchte ich ein Gegenbeispiel erwähnen, nämlich London, das mehr oder weniger zur Stadt der Millionäre wird. Seit Thatcher wurde sozialer Wohnbau mehr oder weniger abgeschafft, und stattdessen werden immer mehr Luxuswohnungen errichtet. Der normale Bürger und die normale Bürgerin, und zwar nicht nur jene, die der Unterschicht angehören, sondern teilweise auch jene aus der Mittelschicht müssen befürchten, an den Rand Londons gedrängt zu werden. Sie können sich Wohnen kaum mehr leisten, müssen aber trotzdem ein bis zwei Stunden oder letztlich sogar länger in die Stadt einpendeln. Daher ist sozialer Wohnbau nicht nur ein kommunales Thema, sondern der soziale Wohnbau ist ein europäisches Thema. Das betrifft die Städte und daher sehr viele Menschen in Europa insgesamt, und in diesem Sinne ist leistbares, qualitativ hochwertiges Wohnen ein europäisches Thema. Dieses Thema Wohnen betrifft sozusagen nicht nur die Schicht jener, die wirklich zu den Ärmsten der Bevölkerung zählen, sondern auch eine breite Mittelschicht. In einer Stadt muss letztlich für die Menschen ein gesunder Mix aus Reich und Arm, ganz bunt durchgemischt, ermöglicht werden. Das heißt, dieses Thema soziales Wohnen ist auch im Hinblick auf das Beihilfenrecht ein zutiefst europäisches Thema, und deshalb werde ich mich im Europäischen Parlament besonders dafür einsetzen, dass der soziale Wohnbau bei der angekündigten Revision des Beihilfenrechtes, also im Zusammenhang mit dem sogenannten "Almunia"-Paket, berücksichtigt wird. - Insofern ist es ein klassisches Thema, als Urban Agenda, Städteagenda und diesbezügliche Maßnahmen in Europa zusammenfallen, weshalb auch entsprechendes Zusammenarbeiten in diesem Bereich besonders notwendig ist. Das war jetzt allerdings nur ein Pars pro Toto für so viele andere europäische Themen. Viele innovative Wiener Projekte werden von der Europäischen Union gefördert. Ich nenne als Beispiel den Ausbau des Wiener Hafens. Wie präsent die Europäische Union an vielen Ecken der Stadt ist, sieht man aber auch, wenn man sich ganz einfach den Wiener Stadtplan online ansieht, in dem die entsprechenden geförderten Projekte in Wien auch ausgewiesen werden. Also einmal mehr: Europäische Union und Städteagenda passen zusammen und müssen daher vor allem auch besser zusammengeführt werden, denn natürlich sind all die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Probleme absolut vorhanden. Diese zu betrachten und zu benennen, ist allerdings die eine Seite, aber Lösungen zu erarbeiten ist das wirklich Anstrengende. Das ist die andere Seite, und deshalb ist es so wichtig, dass wir uns hier und heute entsprechend austauschen. So. Europa steht natürlich vor einem ganzen Haufen von Herausforderungen. Natürlich ist es so, dass Menschen Abstiegsängste haben, sowohl Menschen, die in Städten wohnen, als natürlich auch Menschen, die auf dem Land wohnen, Menschen überall in Europa, nicht nur in Wien. Das sind diejenigen, die beim Brexit den Lügnern auf den Leim gegangen sind, und dem gilt es natürlich, entgegenzutreten und durch eine europäische Politik entsprechende Antworten zu entwickeln, um das Vertrauen, das in gewisse politische Institutionen, aber natürlich auch in das europäische Unionsprojekt schlechthin nicht mehr so besteht, wie es bestehen sollte, wieder zu gewinnen. Deshalb möchte ich noch zwei Themen, die bisher nicht so stark beleuchtet wurden, hervorheben, nämlich erstens die europäische Solidarität im Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, aggressive Steuerplanung. Dabei geht es nämlich um Gelder, die dem Budget nicht nur national verloren gehen, sondern auch um Gelder, die kommunal nicht greifbar sind, und daher ist dieser Kampf gegen die internationale Umgehung von Steuern und das Parken von Geldern in Steuerparadiesen auch ein zutiefst wichtiges Thema für euch, für Sie hier auf Wiener Gemeindeebene. Steuerflucht und Steuerhinterziehung haben dazu geführt, dass - wie Sie alle wissen - die berühmten rund 1.000 Milliarden pro Jahr mehr oder weniger nicht mehr greifbar sind, und das ist das Geld, das uns im europäischen Haushalt, aber natürlich auch auf allen anderen Ebenen fehlt. Ich möchte Beispiele wie Google oder Apple ebenso wie Beispiele sehr vieler anderer Konzerne, Starbucks, Fiat, und so weiter erwähnen, an welchen besonders ersichtlich ist, wie wichtig es ist, dass man auf Ebene der Europäischen Union stark europäisch vorgehen kann, dass nicht alles national gerechnet wird, sondern dass durch ein starkes Beihilfenrecht und ein starkes Wettbewerbsrecht auch wirklich sozusagen hineingefahren wird, weil auf diese Weise, wie im Fall Apple, 13 Milliarden EUR letztlich einem Staat zugeschlagen werden, weil es sich hiebei um nichts anderes handelt als um eine Umgehung des Beihilfenrechtes beziehungsweise um eine versteckte Subvention. Da liegt noch einiges Geld mehr oder weniger auf der Straße, das es zu holen gilt, und es ist nur dann möglich, dieses erfolgreich zu holen, wenn diese starke europäische Achse besteht, nämlich wirklich ein Wettbewerbsrecht, bei dem man durchgreift und bei dem ersichtlich ist, dass es letztlich absolut wichtig ist, dass hier europäisch gehandelt wird. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht also um den Kampf gegen globale, multinational agierende Konzerne, die Steuern nicht zahlen wollen, die sich letztlich jedes Schlupfloch aussuchen, und dieser Kampf kann letztlich nur in europäischer Zusammenarbeit zustande gebracht werden. Ein weiteres Feld, das ich jetzt besonders erwähnen möchte, ist die Notwendigkeit der Abkehr vom Sparkurs, der auf europäischer Ebene betrieben wird. Der EIF, der Europäische Investitionsfonds, arbeitet letztlich auch mit Geld, das nicht nur auf Länderebene, sondern auch auf kommunaler Ebene entsprechend genutzt werden sollte. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt trifft nämlich vor allem die Kommunen. Es ist vollkommen absurd, dass Kommunen, die Geld hätten, dieses nicht investieren können, weil es diese absurden Regeln gibt! Daher ist es ein absolut europäisches Primat, daran zu arbeiten, dass wir den Stabilitätspakt als Ausgabenbremse für Bund, Länder und Gemeinden sehen und dass es so etwas wie eine Golden Rule oder Silver Rule - wie es andere nennen - of Investment, oder wie auch immer man das bezeichnen möchte, gibt, nämlich dass vernünftige, kluge Ausgaben, die man etwa für die Infrastruktur braucht, durch Kommunen dementsprechend vorgenommen werden können. - Auch diesbezüglich zeigt gerade Wien einen guten Weg vor, indem es auf diese öffentlichen Investitionen setzt, die wir so dringend bräuchten. So. Jetzt komme ich zu CETA, weil das natürlich heute ein großes Thema ist. - Da gibt es auf europäischer Ebene diejenigen, die mitgestalten wollen. Da gibt es diejenigen, die sagen: Schauen wir jetzt einmal, was wir tun können, um mehr oder weniger vernünftigen Handel anzukurbeln! Was können wir tun, um Sozialstandards zu verbessern? Was können wir tun, um Gleichstellungspolitik zu fördern? Das heißt, es gibt diejenigen, die sich ins Zeug legen und schauen, was wir tun können, um mitzugestalten und um Lösungen zu finden, und da ist die Sozialdemokratie natürlich immer in der ersten Linie mit dabei, denn im Endeffekt hilft es überhaupt niemandem, wenn man sich dann zurückleht und sagt, dass man in Schönheit gestorben ist. Vielmehr gilt es, daran mitzugestalten! Daher sage ich jetzt gerade in Richtung meines Vorredners: Wenn ich mir die Liste bezüglich jener Vorhaben auf europäischer Ebene anschaue, bei welchen konstruktiv angepackt wurde, um Lösungen zu finden, Sie aber dagegen gestimmt haben, dann muss man sagen: Es war praktisch fast alles! Finanztransaktionssteuer: Die FPÖ will das nicht. Gleichstellungsstrategie: Die FPÖ stimmt dagegen. Stärkung, indem man Lohn und Sozialdumping auf europäischer Ebene bekämpft: Die FPÖ stimmt dagegen. Jugendgarantie: Die FPÖ stimmt dagegen. Bankenaufsicht: Die FPÖ stimmt dagegen. - Wir können diese Liste praktisch beliebig fortsetzen: Die FPÖ stimmt dagegen! - Immer, wenn es darum geht, CETA, TTIP oder was auch immer anzusprechen, kommt noch vor dem leisesten inhaltlichen Ansatz die Message: Wir stimmen dagegen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen uns das Leben viel schwerer: Wir überlegen uns: Was kostet es? Was bringt es? Natürlich müssen wir schauen, was das unsere Beschäftigten, unsere Konsument kostet. Wir müssen uns fragen: Was bedeute das für Menschen, die in den Städten leben? - Aber ich möchte euch nur so viel sagen: Das Mandat wurde von den Nationalstaaten erteilt, und das, was Bundeskanzler Kern jetzt gerade mehr oder weniger fast 5 Minuten vor 12 versucht hat, ist, sich inhaltlich bei einem fest verhandelten Paket einzubringen und dann zu sagen: Was kann ich da noch irgendwie verbessern? Was kann ich noch machen? Wie kann ich mich dem entgegenstemmen? - Das ist jedenfalls gescheiter, als sich zurückzulehnen und zu sagen, ich mache von vornherein Schluss. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?) Für unsere Delegation im Europäischen Parlament ist es so, dass wir die roten Linien immer vorgegeben haben, und es ist zweifellos richtig, dass Abkommen wie CETA und noch mehr TTIP, aber gerade auch TiSA Maßnahmen vorsehen, die für Beschäftigte große Erschwernisse bringen und die aus demokratiepolitischer Sicht beziehungsweise aus der Sicht der Gerichtsbarkeit nicht zu unterstützen sind. Aus diesem Grund haben wir als Delegation im Europäischen Parlament uns dazu entschlossen, wenn dieser Text, der jetzt noch hinten angehängt wird, nicht rechtsverbindlich ist und alles ausräumt - und das tut er jetzt vermeintlich -, dagegen zu stimmen. (Ironische Heiterkeit bei GR Mag. Wolfgang Jung. - GR Armin Blind: Der war gut!) Trotzdem ist es aber so, dass Sie sich hinstellen und sagen: "Nein!" Was immer da auch komme: "Wir sagen Nein!" - Es ist allerdings letztlich eine riesengroße demokratiepolitische Lüge, sich hinzustellen und zu sagen: "Uns ist egal, wie es den Städten geht, wir brauchen überhaupt keine Lösung, die wir anzupeilen versuchen. Wir sagen von vornherein Nein." Demokratie und Gestaltung für Menschen in den Städten bedeutet letztlich immer, zu schauen, welche die beste Lösung ist, und daran mitzuarbeiten. (Beifall bei SPÖ und bei GRÜNEN.) Und es ist letztlich eine große Verantwortung, die es in Europa und auf europäischer Ebene zu tragen gibt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Danke, Frau Vorsitzende. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte EU-Abgeordnete! Herzlich willkommen hier im Wiener Gemeinderat! Ich freue mich wirklich außerordentlich, dass Sie hier sind beziehungsweise dass ihr heute hier seid! Das freut mich auch aus ganz persönlichen Gründen, das möchte ich hier auch gar nicht verschweigen, denn für mich persönlich als gebürtige Wienerin war dieses Wegrücken Wiens vom Rand Europas in Richtung Herz eines gemeinsamen, vereinten Kontinents ein sehr prägendes Erlebnis. Ich glaube, das prägendste Erlebnis meiner Kindheit überhaupt war der Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs, und ich möchte auch nicht verhehlen, dass mich diese Idee des vereinten Europas, das Projekt Europa, immer schon begeistert hat. Für mich war das eine Vision, die Chancen, Frieden und Freiheit versprochen hat und die - wie ich sagen muss - zum Großteil auch gehalten hat. Das möchte ich an dieser Stelle sagen. (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte zunächst ein paar Fakten präsentieren. Das halte ich für notwendig, auch wenn mir sehr wohl bewusst ist, dass Fakten in sehr emotionalen Debatten, wie wir auch heute wieder erlebt haben, sozusagen verpuffen. Das führt dann etwa dazu, dass Kollege Kowarik über die Qualität von Reden urteilt und meint, dass das quasi ein Blabla war. - In dem Moment, in dem Fakten erzählt werden und es keine Emotionalisierung gibt, die Sie sich aber offensichtlich sehr zu eigen gemacht haben, wird das als Blabla abgetan. Ich möchte aber trotzdem Fakten nennen. Seit dem Beitritt bis 2014 ist die Kaufkraft in Österreich um fast die Hälfte gestiegen. Das heißt, die Aussage, dass wir durch die Europäische Union ärmer wurden, ist einfach falsch! Davon zu trennen ist natürlich das subjektive Gefühl, keine Frage! Das hat aber ganz andere Gründe, der Grund dafür ist sicherlich nicht die Europäische Union. Es ist hier ganz eindeutig die Frage zu stellen: Wo wären wir denn ohne die Europäische Union? Wo wären wir denn ohne ein vereintes Europa? Wo wären wir denn ohne den Binnenmarkt, aber auch ohne den Freihandel? Wo wären denn da die Chancen? Wo wären da die Arbeitsplätze? - Aber darauf werde ich am Schluss noch zu sprechen kommen. Der Warenexport hat sich mehr als verdreifacht. Über die Hälfte des österreichischen BIP resultiert mittlerweile aus dem Außenhandel. Und da kann man sich natürlich hinstellen und sagen: Mein Gott, wie viele Unternehmen sind es denn schon, die nach Kanada exportieren? 1.000! - Herr Vilimsky! Das unterscheidet Sie mit wenig Wirtschaftsverständnis halt von uns, dass wir sagen, man kann1.000 Unternehmen nicht einfach so wegwischen und sagen, das ist ja wurscht, wir haben eh genug Arbeitsplätze! - Tut mir leid! Das verstehe ich nicht! (Beifall bei den NEOS.) Ohne den Beitritt zur Europäischen Union stünde Österreich heute wirtschaftlich, allein was den Handel mit anderen EU-Mitgliedstaaten und die Exporte in die EU betrifft, schlechter da. Das könne Sie in zahlreichen Studien nachlesen. Auch Wien konnte selbstverständlich sehr stark von der EU profitieren. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir merken es!) Auch Wien konnte die Exporte gerade in die neuen EU-Mitgliedstaaten steigern. Das liegt natürlich an der geographischen und auch an der geschichtlichen Nähe zu diesen neuen Mitgliedstaaten. Die Exporte stiegen um 30 Prozent von 3,1 Milliarden EUR im Jahr 2003 auf 4,5 Milliarden EUR im Jahr 2013. All das sind Fakten. Das ist Ihnen egal, das weiß ich schon, aber ich möchte diese hier trotzdem auf den Tisch legen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, hier sachlich zu diskutieren. Ich glaube, wir können sagen, dass Österreich in sehr hohem Ausmaß vom vereinten Europa, vom Freihandel und auch von der Erweiterung der Europäischen Union profitiert hat. Wo wären wir denn wirklich - das frage ich Sie jetzt ganz ernsthaft - als ein kleines Land ohne diesen gemeinsamen Binnenmarkt, aber auch ohne die Personenfreizügigkeit, die Sie natürlich in Frage stellen, und ohne Freihandelsabkommen mit der gesamten Welt, das heißt, dieser gemeinsamen EU-Außenhandelspolitik? - Wir wären definitiv nicht da, wo wir jetzt stehen! Ich möchte noch einen anderen Bereich herausgreifen, der mir sehr wichtig ist, weil er die Zukunft betrifft, nämlich die Thematik Forschung, Innovation und Bildung: Wien ist eine Universitätsstadt, und Wien konnte Zehntausende, wir schätzen, zirka 30.000 Studierende aus dem EU-Ausland anziehen. Diese leben hier, sie beteiligen sich am kulturellen und sozialen Leben. Sie arbeiten hier. Sie geben Geld aus. Und sie tragen auch zu etwas bei, was Ihnen offensichtlich nicht so wichtig ist, nämlich zu dem Phänomen, dass Forschung, Entwicklung und Innovationen heutzutage nicht nur in nationalen Labors stattfinden, sondern europaweit, dass europaweit die besten Köpfe daran arbeiten, letztlich Know-how und Innovationen auch für den zukünftigen Produktionsstandort Europa und Wien zu schaffen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie kosten auch einiges!) Um Ihnen nun noch ein Beispiel zu nennen: 650 Millionen EUR für Wissenschaft und Forschung flossen aus dem 7. EU-Forschungsrahmenprogramm im Zeitraum 2007 bis 2013 nach Österreich. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die haben wir doch selbst bezahlt! Wir sind doch Nettozahler!) Darin sind über 1.600 geförderte Projekte enthalten. Damit liegt die Rückflussquote bei 130 Prozent. Das heißt, wir profitieren aus diesem Programm! Wir profitieren auch in diesem Bereich. Das, sehr geehrte Damen und Herren, sind die Jobs der Zukunft! Wenn Sie das, nämlich EU-weit übergreifende Forschung, Entwicklung und Innovation, in Frage stellen, dann gefährden Sie nicht nur die Zukunft meiner Kinder, sondern dann gefährden Sie die Zukunft der gesamten nächsten Generation auf diesem Kontinent und gerade in Wien, denn wir brauchen Produktion, wir brauchen Know-how, wir brauchen Hightech-Patente und Patente, und wir brauchen hier Hochqualifizierte. Das sind die Arbeitsplätze der Zukunft, aber das sehen Sie ja nicht! Das ist Ihre Wirtschaftskompetenz! (Beifall bei den NEOS.) Sie meckern nur die ganze Zeit, bringen aber keine Vorschläge. Wo sollen denn bitte die Jobs sonst herkommen? (Beifall bei den NEOS.) Für unsere Jugend - und da schließe ich mich großzügig noch mit ein - war der Beitritt zweifelsohne ein Gewinn. Allein mit dem Erasmus-Programm konnten ungefähr 80 000 österreichische Studierende im EU-Ausland studieren. Es konnten aber auch - das möchte ich an dieser Stelle betonen, das diesbezüglich Angebot gehört nämlich meiner Meinung nach noch forciert - Lehrlinge im EU-Ausland tätig werden und Europa so kennen lernen. In dem Punkt unterstütze ich Sie, Herr Vilimsky, ganz eindeutig, wenn Sie sagen, wir brauchen so etwas wie eine europäische Identität. - Keine Frage! Mit diesen Programmen, Erasmus, aber auch betreffend den Austausch von Lehrlingen, schaffen wir eine europäische Identität, schaffen wir ein Gefühl dafür, was es heißt, in diesem gemeinsamen Raum zu leben, der natürlich eine gemeinsame kulturelle Basis hat. Aber Sie spielen damit, Sie stellen das in Wahrheit in Frage, und das mache ich Ihnen zum Vorwurf! Bei der Suche nach einer europäischen Identität wären wir Partner, und ich bitte Sie, sehr wohl die Chancen zu sehen, die gerade in diesen Jugendprogrammen liegen! (Beifall bei den NEOS.) Ich weiß, dass das oft diskutiert wird, und daher möchte ich hier auch noch erwähnen, dass es hier wirklich um die Chancen der Jungen geht. Daher hat es mich bei der Brexit-Abstimmung auch sehr gestört, dass es gerade die Jungen - ich glaube, zu über 70 Prozent die 18- bis 24-Jährigen - waren, die für einen Verbleib gestimmt haben und die jetzt erleben müssen, wie ihnen sozusagen durch eine Entscheidung der Über-65-Jährigen diese Chancen im Hinblick auf eine Zukunft in diesem vereinten Europa geraubt wurden. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Dann lassen wir eben die Über-65-Jährigen nicht mehr wählen gehen!) Ich weiß, dass immer davon gesprochen wird, dass die Beteiligung nicht so hoch gewesen sei. - Das stimmt aber nicht! Das stimmt nicht! Die Wahlbeteiligung bei der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen lag bei 64 Prozent. Das ist eine sehr hohe Wahlbeteiligung. Es stimmt aber auch, dass es bei den Über-65-Jährigen eine 90-prozentige Wahlbeteiligung gab, und diese haben gegen den Verbleib gestimmt. Diese haben den Jungen die Chancen genommen, und das ist für einen jungen Mensch tatsächlich ... (GR Dr. Wolfgang Aigner: Wie gesagt: Dann lassen wir eben die Über-65-Jährigen nicht mehr wählen gehen!) Das sage ich nicht! Unterstellen Sie mir keine antidemokratische Haltung! Das würde ich jedenfalls schärfstens zurückweisen! Was ich sage, ist, dass hier Menschen über die Zukunft des Landes und über die Zukunft einer Generation abgestimmt haben, die es nicht mehr betreffend wird, und das halte ich für eine fatale Entwicklung! (Beifall bei den NEOS.) Die Aufgabe der Sicherung der Chancen für die Jungen, für die nächste Generation, muss unser aller Auftrag sein, und zwar sowohl auf europäischer Ebene als auch auf nationaler und kommunale Ebene, und ich bin sehr froh darüber, dass diese Ebenen übergreifend zusammenarbeiten. Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich heute sehr stört, und ich möchte jetzt meinen Blick zu den GRÜNEN hinüber wenden und sie fragen, ob sie das eigentlich nicht stört. - Ich glaube, ich habe es zum ersten Mal erlebt, seitdem ich hier im Wiener Gemeinderat bin, dass bei einem Thema die FPÖ und die GRÜNEN aus vollem Herzen klatschen, und zwar nur diese beiden, vereinzelt war das auch hier zu hören. (GR Armin Blind: Das passt halt in Ihre kleine Welt nicht hinein, Frau Kollegin.) Da frage ich Sie: Stört Sie diese unheilige Allianz der Protektionisten, der Nationalisten, derer, die Ängste schüren, nicht? Haben Sie sich einmal die Videos angeschaut, die hier in einer Kampagne gegen freien Handel propagiert werden, etwa von Greenpeace? Das hat ein Ausmaß angenommen, das erschreckend ist! 1994, als wir über den Beitritt zur Europäischen Union diskutiert haben, habe ich als junger Mensch vor allem von Jörg Haider und der FPÖ von Blutschokolade gehört. Da stellt man sich gewissermaßen Blutklumpen in der Schokolade vor! Es war auch die Rede von Schildlausjoghurt. Das waren grausame Vorstellungen, die da gezeichnet wurden und die uns alle Angst vor diesem Vereinten Europa machen sollen hätten! - Aber nichts ist passiert! Jetzt sind es die Chlorhühner, im Hinblick auf welche man sich auch so richtig schön die weiße, ausgebleichte Haut vorstellt und man geradezu diesen Chlorgeschmack spürt und riecht. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich lehne diese Art und Weise, Politik mit Ängsten zu machen, ab! Das ist genau das Gleiche! Das ist die Allianz, in der Sie sich jetzt wiederfinden! Das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern und den jungen Menschen sagen. denen Sie damit Chancen auf Arbeitsplätze und Chancen auf die Zukunft nehmen! - Meine Kollegin Claudia Gamon hat es im Nationalrat gesagt: "Wer hier ohne Freihandel ist, werfe das erste iPhone!" - Dieser Protektionismus ist einfach nur lächerlich! (Beifall bei den NEOS.) Ich habe heute auch schon auf Twitter darüber diskutiert: Ich halte das für gefährlich, denn mit diesem insinuierten Kampf gegen ein Europa der Konzerne erreichen wir letztlich, was wir nicht wollen. Kollege Raimon hat gesagt, stoppen wir zuerst CETA und dann TTIP! - Da könnte man aber auch sagen: Stoppen wir Arbeitsplätze, Wachstum und Chancen! Das wäre sozusagen die Erweiterung dieses Slogans. (StR DDr. Eduard Schock: Wir wollen gleichberechtigte Partner bei Verhandlungen. Das ist der Punkt!) Damit betreiben Sie nichts anderes als das Geschäft der Nationalisten und Populisten, nämlich eine Stärkung der Ablehnungshaltung gegenüber der Europäischen Union! Das war natürlich auch bei der FPÖ der Fall. Ich kann mich ganz genau an die Debatte erinnern, die wir hier geführt haben, dass wir Wien zur CETA-freien Zone erklären. Das ist Populismus! Das ist Politik mit der Angst der Bevölkerung mit Blick auf einen kurzfristigen Stimmungsumschwung oder Wahlgewinn! Letztlich unterminieren Sie aber das Vertrauen in dieses Vereinte Europa, und das in einer Zeit, in der es gerade wichtig wäre, für dieses Friedens- und Freiheitsprojekt einzutreten! In diesem Punkt ist die FPÖ überhaupt nicht konsistent! Sie wollen ein Europa der Nationen und eine Wirtschaftsgemeinschaft. So habe ich das verstanden, oder? Das heißt, Freihandel ist Teil Ihres Konzepts, aber nur dann, wenn es sich um Freihandel zwischen europäischen Staaten handelt, nicht aber, wenn es um Freihandel zwischen Europa und Kanada beziehungsweise Europa und den USA geht. Und wie stehen Sie zu den anderen 60 Freihandelsabkommen? In diesem Punkt sind Sie nicht konsistent, weil es Ihnen auch nicht um Konsistenz geht. Es geht Ihnen ausschließlich um Populismus und darum, die Stimmung aufzugreifen, die es in der Bevölkerung gibt. Dabei zeigt sich das, was ich gestern, glaube ich, an dieser Stelle schon gesagt habe, nämlich dass ich meine, dass Wien nicht in guten Händen wäre, wenn Sie es regieren würden, denn Sie haben keine Ahnung von Wirtschaft, keine Ahnung davon, wie man Arbeitsplätze schafft, keine Ahnung, wie man Innovationen fördert, keine Ahnung von Forschung und Entwicklung! Sie würden Arbeitsplätze letztlich vernichten! (Beifall bei den NEOS.) Nun ein abschließender Appell: Ich habe auch die Papiere gelesen, die jetzt rund um Brexit und zur Zukunft der Europäischen Union kursieren, wie man jetzt damit umgeht. - Wenn von Seiten der europäischen Think Tanks, die einmal Motoren der europäischen Integration waren, nun Papiere kursieren, die de facto darauf hinauslaufen, zwar eine Wirtschaftsunion herzustellen, also eine freie Zirkulation von Waren, Dienstleistungen und Kapital, wozu man dann Ja sagt, was Sie ja auch tun, es aber letztlich nicht schaffen, Personenfreizügigkeit herzustellen, was darüber hinaus ein politisches und identitätsstiftendes Projekt ist, dann sehe ich dieses Projekt wirklich als gefährdet an! Ich frage Sie: Ist es das, wohin wir gehen wollen? In eine reine Wirtschaftsgemeinschaft, wo sozusagen Kapital, Waren und Dienstleistungen frei florieren und zirkulieren können, Menschen jedoch nicht mehr? - Ich will das nicht, und ich werde jeden Tag dafür kämpfen, dass das Projekt dieses Vereinten Europa für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Chancen der Jungen erhalten bleibt! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler, und ich erteile es ihr. GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete zum Europäischen Parlament! Wie meine Kollegen hier wissen, bin ich normalerweise sehr zurückhaltend mit Kritik und Vorwürfen auch gegenüber den anderen Parteien hier im Haus. Ich glaube aber, heute muss ich mich bei allen unbeliebt machen und zu einigen Themen hier Stellung nehmen, hinsichtlich welcher wir sicherlich anderer Meinung sind. Ich möchte über die Sozialunion, über CETA, über die Lebensrealitäten und die Städte und dann auch noch über den Brexit sprechen. Ich beginne mit der Sozialunion und knüpfe an die Debatte an, die wir am 27. Juni an dieser Stelle geführt haben. Als Antwort auf den Brexit haben besonders die GRÜNEN gefordert, dass eine Sozialunion geschaffen wird. Es ist für mich vollkommen unverständlich, wie man sagen kann, dass die Briten die EU in dieser Form nicht haben wollen und wir deshalb jetzt eine vertiefte Union, eine Sozialunion, brauchen. (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) Ich darf Ihnen Ihre eigenen Zitate vorlesen, Frau Kollegin Huemer! Sie haben gesagt: "Die Kritik, die derzeit geäußert wird, ist nicht eine Kritik gegen die EU, sondern eine Forderung an ein neues, anderes Europa, an eine Sozialunion." Und Kollege Margulies hat gesagt: "Ohne Sozialunion kann eine Wirtschaftsunion alleine heute nicht mehr existieren und wird von den Menschen nicht akzeptiert. Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam an einer Sozialunion weiterarbeiten." (Peter Kraus, BSc: Bravo! - Beifall bei den GRÜNEN.) Die Briten sagen, das ist uns zu viel. Und Sie sagen, dann machen wir noch viel mehr! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Damit setzen Sie die gesamte Europäische Union einer Gefahr aus, die wir auf gar keinen Fall mittragen können! Aber vielleicht erklären Sie mir das nachher noch, ich würde gerne von Ihnen Folgendes wissen: Warum wollen Sie das? Und was heißt "Sozialunion" eigentlich? Ich versuche, Sie zu interpretieren, das ist fast wie in der biblischen Exegese: Warum Sozialunion? Meinen Sie denn, dass die Unzufriedenheit, die wir in Europa erleben, nur dadurch abgefedert werden kann, dass man sozial ausgleicht? Oder wollen Sie den Euro retten? Einige Kollegen aus anderen Ländern, die Ihnen zuzurechnen sind, sagen nämlich: Die Währungsunion kann ohne gemeinsame Budgetpolitik nicht funktionieren! Wir müssen, um den Euro zu retten, eine gemeinsame Budgetpolitik und dadurch eine Sozialunion haben. Ich teile das Anliegen: Es ist ganz richtig, dass der Euro in Gefahr ist, solange wir keine gemeinsame Budgetpolitik haben! Aber ich glaube nicht, dass wir uns von den einen Schmerzen befreien können, indem wir uns andere Wunden zufügen. Jetzt frage ich mich: Was heißt "Sozialunion" wirklich. Das könnte jetzt mehrere Dinge bedeuten. Ich habe nachgelesen und überlegt, was Sie meinen könnten. Wollen Sie die gleichen Sozialstandards in allen Mitgliedstaaten haben? - Das würde uns eine Nivellierung nach unten bringen, die wir in Österreich nicht haben wollen! Oder wollen Sie damit den Lohnkostenwettbewerb wegnehmen, was eigentlich dann zur Folge hat, dass die osteuropäischen Länder, die es eh schwer genug haben, noch einmal einen Schritt nach unten gehen werden? Oder heißt das für Sie, dass wir Mindestlöhne und Pensionen angleichen, dass wir eine europaweite Arbeitslosenversicherung oder vielleicht eine gemeinsame Familienpolitik haben werden? - Auch das ist nur mit einer Nivellierung nach unten, über gemeinsame EU-Steuern und ein gemeinsames Budget möglich. Als Antwort darauf ganz kurz gesagt: Wenn die Europäische Union in die ureigensten Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreift, dann schwächt sich die Europäische Union. Wollen wir das? - Die Briten wollen es jedenfalls nicht! Eine Sozialunion ist eine Transferunion. - Sie kennen vielleicht das Spottlied des Wiener Kongresses, das damit endet: Österreich zahlt für alle! Und Sie wissen auch, dass eine Sozialunion eine Gleichheit der Kaufkraft voraussetzt. Man kann nicht gleiche Sozialtransferleistungen bezahlen, wenn die Preise ganz unterschiedlich sind. Das wäre eine verordnete Gleichmacherei. Das ist übrigens auch - für Sie sowieso - ein wichtiges Thema: Wenn von oben verordnet gleichgemacht wird, kann das zwischen Ost- und Westeuropa gar nicht funktionieren. Das geht nicht! Eine Sozialunion widerspricht auch dem Prinzip der Subsidiarität. Ich brauche Ihnen dieses Prinzip jetzt nicht zu erklären. Wir sind in Europa geeint, aber in Europa herrschen kulturelle Unterschiedlichkeiten und unterschiedliche Gegebenheiten, und das ist doch auch gut und schön so! Wir wollen eine Sozialunion, die alles nivelliert, nicht! Das brauchen wir nicht! Wir können gemeinsam gerecht und fair miteinander leben, ohne Unterschiede wegzudefinieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Danke. Die wesentlichen Ziele der Europäischen Union, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wichtig und sinnvoll, und sie sind taxativ aufgezählt: Es sind dies der Binnenmarkt, die Zollunion, die Handelsunion, die Erhaltung des innereuropäischen Friedens. Und das ist sinnvoll. Herr Vilimsky! Sie haben gesagt, dass man uns "Zerstörer der Union", und so weiter nennt. - Mir ist nicht ganz klar, wie Sie sich die Europäische Union genau vorstellen! Vielleicht liegt es nur an der Weise, wie Sie das ausdrücken! - Ich glaube, wir alle hier sind einer Meinung, dass wir die Europäische Union brauchen, um weltweit bestehen zu können. Stellen Sie sich vor, Österreich würde in Japan um einen Termin zur Besprechung anfragen, wie wir die Frage des geistigen Eigentums regeln: Dann würden wir diesen Termin gar nicht bekommen! Wir brauchen die Europäische Union für diese gemeinsame Politik. Früher haben wir unsere Bauernhäuser selbst gebaut und unsere Trachten selber genäht. Heutzutage läuft das anders, und das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen. Zweiter Punkt, das CETA-Gezeter: Jetzt fordern die GRÜNEN eine Sozialunion, aber sie wollen kein Handelsabkommen. Das verstehe ich nicht! Vielleicht müssen wir uns fragen: Was ist nur populär, und was ist richtig? - Sie kennen diese philosophischen Gedanken zum Thema Demokratie: Sind wir nun als Politiker Handlanger von Meinungsumfragen? Herr Vilimsky! Ein bisschen habe ich Sie so verstanden: Wir sollen das tun, was die Meinungsumfragen besagen. - Ich verstehe Demokratie nicht so! - Oder sagen wir auf der anderen Seite, dass das Volk falsch abgestimmt hat, wir wollen es austauschen? - Zwischen diesen beiden falschen Haltungen müssen wir eine Lösung, einen Zugang der Vernunft finden, und diese Vernunft heißt, dass wir nachdenken und nicht populistisch handeln, sondern den richtigen Weg suchen. Was ist der richtige Weg? In Österreich kommen jetzt 60 Prozent unseres Einkommens schlussendlich aus dem Ausland, aus den Exporten, das sind 6 von 10 EUR. Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt, direkt oder indirekt, vom Export ab. Es wurde heute schon gesagt: Vielleicht arbeitet nicht jedes österreichische Unternehmen mit Kanada, aber es kommt durch den Export nach Kanada immerhin 1 Milliarde EUR herein, und ein bisschen mehr als die Hälfte dieses Betrages geht Richtung Kanada hinaus. - Ich glaube, dass wir uns die Zusammenarbeit mit Kanada zutrauen können! Kanada ist uns ähnlich beim Schutz der Landwirtschaft, beim Klimaschutz, beim Konsumentenschutz. Es besteht ein großer Unterschied zwischen den USA und Kanada. Frau Abgeordnete Vana! Ich verstehe Sie nicht, wenn Sie sagen, dass dann schlechtere Produkte und Pestizide ins Land kommen! Sie sagen, dass das die Erfahrungen sind, die wir mit CETA gemacht haben. - Diese Erfahrungen haben wir noch nicht! Und in den Regelungen ist überhaupt kein Anhaltspunkt zu finden, dass es so sein wird! (GR Mag. Wolfgang Jung: Wissen Sie, wie viele US-Firmen es in Kanada gibt?) Noch etwas: Kanada ist von der Anzahl der Bevölkerung her kleiner als Polen. Wir haben hier also ein Abkommen mit einem Land, das weniger Bevölkerung hat als Polen, versus der gesamten Europäischen Union mit 500 Millionen Leuten! Warum haben wir Angst vor einem solchen Abkommen? - Ich glaube, ich kann Ihnen den Grund sagen, warum wir so viel Angst haben: Weil wir uns selber nichts mehr zutrauen, weil wir nicht an unseren eigenen Markt und an unsere eigenen Leute glauben, weil wir glauben, dass wir das nicht schaffen würden und dass die 38 Millionen Kanadier über uns drüberfahren und all unsere Unternehmen untergehen müssen. Ich glaube, wir haben in Europa sowieso das Problem, dass wir zur Großmutter geworden sind, um eine Debatte zwischen Angela Merkel und Papst Franziskus zu zitieren. Ich meine aber, wir können uns zutrauen, dass wir uns bewegen können, dass wir besser werden können, dass wir auch mit Kanada fruchtbar zusammenarbeiten können. Deswegen möchte ich heute den Antrag stellen, dass der Wiener Gemeinderat sich für eine Ratifizierung von CETA ausspricht. (EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig: Bravo! - Beifall bei der ÖVP.) Ich bin sehr gespannt, wie sich die Sozialdemokratische Fraktion hier verhalten wird! Abschließend möchte ich noch zum Thema Schiedsgerichte etwas sagen. - Wir haben das im Europaausschuss diskutiert. Da hat es geheißen: Es ist eine Katastrophe mit den Schiedsgerichten! Alles wird untergehen. - Für mich als Juristin sind Schiedsgerichte eigentlich eine positive Neuerung und in vielen verschiedenen Bereichen etwas Gutes. Ich kann Ihnen sagen, warum für ein Handelsabkommen ein Schiedsgericht etwas Gutes ist: Weil dann nämlich ein österreichisches Unternehmen nicht in Kanada prozessieren muss und weil nationale Gerichte nur nationale Gesetze anwenden können. Die vielen Investitionsschutzabkommen, die Österreich unterzeichnet hat - es sind über 60 -, können vor nationalen Gerichten gar nicht angewandt werden, weil das nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gerichte fällt. Außerdem sind die Arbitrators, die Schiedsrichter, in den jeweiligen Fragen spezialisiert, und auch das ist eine ganz große Hilfe, weil wir aus Statistiken wissen, dass dort, wo Schiedsgerichte zum Einsatz kommen, erstens die Wahrscheinlichkeit viel höher ist, dass es zu einer außergerichtlichen Einigung - zu einem "friendly settlement", wie man auf Englisch sagt - kommt, und dass zweitens die Kosten des Verfahrens viel niedriger sind. - Das allein spricht dafür, dass es die Möglichkeit für den Einsatz von Schiedsgerichten auf einem modernen Kontinent geben muss und geben soll. Ich habe jetzt nicht mehr sehr viel Zeit, möchte aber noch etwas zum Thema Lebensrealitäten sagen. Der neueste Eurobarometer sagt uns, worüber sich die Österreicherinnen und Österreicher besonders Sorgen machen. In den Bereichen Arbeitslosigkeit, Migration, Terrorismus ist die Statistik in allen europäischen Ländern sehr ähnlich, aber in einigen Fragen unterscheiden sich die Österreicherinnen und Österreicher von den anderen EU-Ländern: Das ist die Sorge um die öffentlichen Ausgaben der EU-Staaten, um die Verbrechensrate und um die Arbeitsbedingungen. Ich glaube, wir müssen diese Sorgen viel ernster nehmen. Eine Lebensrealität, die wir alle gut kennen - und ich habe dazu gerade ein Briefing-Paper von den Research Teams aus dem Europäischen Parlament bekommen -, ist die Frage, wie es den Kindern, den Jugendlichen und den Familien geht, die armutsgefährdet sind. Wir haben heute schon eine Zahl dazu gehört: Einer von vier Europäern ist armutsgefährdet, aber in den Familien sieht das dramatischer aus. Bei Mehrkindfamilien, sprich, ab drei Kindern, sind zwei von drei Familien armutsgefährdet, bei Alleinerziehern ist es einer von zwei. Insgesamt spricht man von 27,4 Millionen Kindern und Jugendlichen, die akut armutsgefährdet sind. Als Grund dafür wird die Wirtschaftskrise angegeben. Sie hat zu familienunfreundlichen Maßnahmen geführt, wodurch es verstärkt zu Armutsvererbung gekommen ist. Ich glaube, dass der Zugang der Europäischen Union dazu sehr wichtig ist. Einerseits sind für die Familienpolitik die Mitgliedstaaten verantwortlich, aber als Querschnittsmaterie unterstützt die Europäische Union familienfreundliche Maßnahmen. Das ist wichtig und gut so, und ich glaube, dass Wien in diesem Prozess noch viel mehr tun sollte und tun könnte. Vielleicht noch ein Wort zu einem anderen Thema, bei dem ich meine, dass die Lebensrealitäten nicht angesprochen werden. Ich sehe jetzt gerade, Frau Mlinar ist nicht mehr da: Frau Mlinar hat nämlich am 28. September im Europäischen Parlament eine Veranstaltung mit dem Titel "Sauberes Gewissen - Clean Conscience" organisiert und hat in dieser Veranstaltung gefordert, dass die Gewissensfreiheit zu regulieren wäre, mit dem Satz, dass die Konsequenzen der unregulierten und uneingeschränkten Gewissensfreiheit dazu führt, dass viel zu viel Gewissensfreiheit in Anspruch genommen wird. - Das ist etwas, bei dem bei mir, der ich mich mein ganzes Leben lang für Menschrechte engagiert habe, alle Alarmglocken läuten. Zu viel Gewissensfreiheit, zu viel Menschenrechte, zu viel Freiheit - wie kann denn das sein? Frau Mlinar meint, dass es zum Beispiel für medizinisches Personal nicht möglich sein sollte, zu sagen, ich will bei einer Euthanasie nicht mitwirken, oder für einen Studenten, der Humangenetik studiert, ich will aber embryonale Stammzellen nicht beforschen. Ich denke, dass das ein Rückschritt ist, denn ein säkulares Europa hat Platz für alle Menschen, auch für die, die sagen, ich habe einen Gewissensvorbehalt. Wenn wir beginnen zu sagen, das Gewissen brauchen wir nicht mehr oder nicht so viel, dann machen wir einen ganz großen Rückschritt hin zu ideologisierter, fast diktatorischer Bevormundung von Menschen. Und das steht auch den NEOS nicht gut an. (Beifall bei der ÖVP.) Europa braucht Platz für alle, und das können wir in einer reifen Gesellschaft auch schaffen. Ich kann jetzt meine Ausführungen zum Brexit nicht mehr halten. Ich möchte nur eines sagen: Der Brexit hat noch nicht stattgefunden. Man ist ja fast überrascht, die Engländer, die Briten haben sich dafür ausgesprochen, dass man in diese Richtung geht, vielleicht können wir den Briten noch eine Brücke bauen. Und Frau Vana, unser Außenminister hat sich nirgendwo gegen den freien Personenverkehr ausgesprochen, ich weiß da nicht, was Sie meinen. (EP-Abg. Dr. Monika Vana: Selbstverständlich, bei der Familienbeihilfe!) - Aber das mit der Familienbeihilfe ist ganz wichtig. (EP-Abg. Dr. Monika Vana: Wieso? Das ist ein Grundrecht!) Aber wie können wir die Europäische Union den Menschen schmackhaft machen, wenn wir absurde Regelungen wie die Familienbeihilfezahlung in der Weise fortführen? Ich glaube, eine vernünftige Europäische Union ist stark und hat Zukunft, aber wir müssen sie auch so gestalten. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Meinhard-Schiebel zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst eine ganz kleine Replik auf den Herrn Vilimsky: Besser stolze Hennen als müde Gockel. (GR Armin Blind: Wie war das?!) Müde Gockel, ja, das habe ich gemeint damit. (GR Mag. Wolfgang Jung: Keine Tiervergleiche, haben wir ausgemacht!) Diesen Tiervergleich hat der Vilimsky gebracht und nicht ich, ich repliziere darauf. Gerade unter den Vorzeichen von CETA spielt der Schutz der Daseinsvorsorge sowohl auf europäischer als auch auf kommunaler Ebene eine ganz bedeutende Rolle. - Vielleicht darf ich Sie bitten (auf die Unruhe in den Sitzbänken der FPÖ bezugnehmend), dass Sie mir zuhören, das wäre sehr angenehm, denn dann kann ich ein bisschen besser weiterreden. - Öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur sind es, die unseren Lebensalltag bestimmen, auch den Ihren. Dazu gehört auch eine umweltfreundliche Mobilität, besonders dort, wo Menschen nicht in Ballungszentren leben, sondern in Randgebieten oder in benachbarten Bundesländern. Wenn wir dafür Sorge tragen wollen, dass Menschen möglichst auf den eigenen PKW verzichten, dann dürfen sie zu Recht erwarten, dass der öffentliche Nahverkehr ihren Bedürfnissen gerecht wird. Einen besonderen Schwerpunkt bilden hier die Kinder und Jugendlichen, aber natürlich auch die älteren Menschen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Probleme dabei beherrschen natürlich das Leben älterer Menschen, weil sie deren Mobilität einschränken, deren soziale Teilhabe und deren Lebensqualität. Wenn Sie sich dann noch den Begriff "Gender Pension Gap" auf der Zunge zergehen lassen, wird noch um vieles deutlicher, dass Menschen, die in Pension sind, nicht das Paradies vor sich haben - und besonders dann nicht, wenn sie Frauen sind -, sondern, dass es - ein europaweites Phänomen - auch hier eine immer wichtiger werdende Rolle spielt, bis zur Einschränkung der Mobilität, wenn das fehlt, was dafür notwendig ist, das Geld. Die traditionelle Rollenverteilung im Erwerbs- und Privatleben hat sich weder europaweit noch in Österreich wirklich gravierend verändert. Immer noch ist die Lohnschere geschlechterdominiert, und diese Schere setzt sich auch im Pensionsleben fort. In den 28 EU-Ländern klafft die Schere beim Pensionsbezug zwischen Männern und Frauen um sagenhafte 39 Prozent auseinander. Österreich muss nicht stolz darauf sein, dass es nur 34 Prozent sind, während Luxemburg bei 47 Prozent liegt. Was das für die Daseinsvorsorge heißt - dass selbst vorhandene Angebote, so es sie gibt, gerade oft genug für Frauen nicht leistbar sind. Die bisherigen Pensionsreformen haben sich wenig damit befasst, um dieses Ungleichverhältnis zu thematisieren. Im Gegenteil, immer wieder werden Forderungen laut, dass zwar das Pensionsalter angehoben werden soll, dass es einen Pensionsautomatismus geben muss, aber der "Gender Pension Gap" spielt nur eine ganz marginale Rolle. Dieses Ungleichgewicht hat ganz schwerwiegende soziale, wirtschaftliche Folgen in ganz Europa, und selbstverständlich auch in Österreich. Frauen haben zumeist eine höhere Lebenserwartung als Männer, müssen aber mit einer schlechteren finanziellen Absicherung im Alter auskommen. Frauen haben während des Erwerbslebens weitaus weniger Möglichkeiten, sich etwas für das Alter auf die hohe Kante zu legen. Ein Phänomen, das aus dem EU-Bericht zum "Gender Pension Gap" erstmals aufgetaucht ist: Man hat lange genug versucht, Erwerbstätige dazu zu bringen, dass sie sich in private Vorsorgemodelle für die Pension einkaufen. Jetzt stellt sich heraus, dass sie Frauen auch hier benachteiligen, weil diese zumeist auf Grund ihrer Erwerbsbiographie nicht lange genug und nicht viel genug in diese Modelle einzahlen konnten, und selbst oft genug noch die Höhe der Einzahlungen reduziert haben, nur um das Familieneinkommen nicht zu schmälern. Immer in dieser vagen Hoffnung, dass wenn, dann der Partner mit der höheren Pension das Manko irgendwie ausgleichen kann. Wir warnen seit Jahrzehnten davor, dass private Pensionsvorsorgemodelle einerseits nur für einige leistbar und andererseits durch Finanz- und Wirtschaftskrisen extrem gefährdet sind. Ich erzähle Ihnen das deshalb, da es höchst an der Zeit ist, dafür zu sorgen, dass Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Investition in den öffentlichen Verkehr, kein Luxus ist. Diese Investition ist eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass Menschen, deren Pensionsleistung gerade für den Alltag ausreicht, nicht an den Rand gedrängt werden. Es ist schlimm genug, dass Menschen im Pensionsalter mit der Ausgleichszulage leben müssen. Es ist ebenso schlimm, wenn Menschen aus finanziellen Gründen in Abhängigkeiten zueinander gehalten werden, und umso schlimmer, wenn alleinstehende ältere Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können. Was wir uns durch schlecht ausgestattete Infrastruktur ersparen, müssen wir letztlich in Unterstützungsleistungen ausgeben, und das zu steuern, bedeutet, die Last des Problems von einer Hand in die andere zu schieben. Es ist dringend an der Zeit, diesen "Gender Pension Gap" in ganz Europa zu thematisieren und in die Debatte um den "Gender Pay Gap" hineinzureklamieren. Was es dazu braucht, ist die Sichtbarkeit für das Problem und das Thema auf die politische Agenda zu setzen. Wenn wir es nicht tun, werden wir für die Altersarmut verantwortlich sein, die wir selbst zugelassen haben. Einen schönen Satz noch zum Ende: Ein Alterssicherungssystem hängt weniger von der Demokratie als von der Ökonomie ab. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Herr GR Jung. - Bitte. GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Als der Europaausschuss gegründet wurde und die Kommission ersetzt hat, hat der Bürgermeister es sich damals nicht nehmen lassen, dabei zu sein und zu sagen, wie wichtig dieser sei und dass er vermehrt Akzente setzen werde. Mittlerweile setzt er auch im Gemeinderat keine Akzente mehr, er ist nicht da, er war seither bei keiner Ausschusssitzung. Aber es ist auch die Zuständige für den Ausschuss, die Frau Stadträtin, heute nicht da, und von der SPÖ ist bald weniger da als von den NEOS, und das will etwas heißen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich verstehe es ja, Sie beraten vermutlich das letzte Umfrageergebnis aus der "Kronen Zeitung" oder streiten untereinander, wer in welche Fraktion und wer zu keiner Fraktion gehört. Es ist auch nicht angenehm, sich das anhören zu müssen, was sich jetzt in der SPÖ abspielt, und ich werde noch darauf zurückkommen, denn die Kollegin Vana hat - und das sage ich jetzt ohne Ironie - mir die sachliche Kritik am CETA-Abkommen vorweggenommen, das ja eigentlich den heutigen Tag dominiert - außer bei der Kollegin Regner, die sich nicht wirklich getraut hat zu sagen, was bei den sozialdemokratischen Abgeordneten Österreichs im Europaparlament los ist. Sie hat da so herumgeredet. (GR Christian Oxonitsch: Wir sind nicht dazu da, Kollegen anzustrudeln, sondern über Europa und die Städte zu sprechen!) Sie hat da so herumgeredet - bitte? (GR Christian Oxonitsch: Wir sind nicht dazu da, Kollegen anzustrudeln, sondern über Europa und die Städte zu sprechen!) - Herr Kollege, Sie dürfen mir schon überlassen, was ich rede, noch unterstehe ich nicht Ihrem Klub. (Beifall bei der FPÖ.) - Ihre Zeit ist abgelaufen, Herr Kollege, Sie können das von Tag zu Tag beobachten. Ich verstehe, dass Sie sich ärgern, aber das ändert nichts an dem Faktum. Und ich bleibe jetzt dabei, zu sagen, dass Ihre Kollegin Regner sich nicht getraut hat, wirklich Stellung zu nehmen, denn gestern hat der Herr Freund von derselben Fraktion gesagt, wir sind gegen CETA. Aber bei Ihrer Rotiererei weiß man ja wirklich in der Früh nicht, was Sie am Abend sagen werden und wofür Sie stimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Noch einen Satz zur Kollegin - ah, die ist nicht mehr da - Meinl-Reisinger: Das war ja wirklich eine Ungeheuerlichkeit, was hier festgestellt wurde, indem man einem Drittel der österreichischen Bevölkerung quasi unterstellt, die haben nichts mehr zu wählen, die haben nichts mehr zu sagen, die sagen zu viel in diesem Staat. Diese Leute haben ihre Volksschule bezahlt, ihre Schulausbildung, ihr akademisches Studium ermöglicht, und dann stellt sich die da her und spricht glatt: "Sie haben dann zu viel zu reden." - Ja, wo sind wir denn hier, meine Damen und Herren?! Gestern haben wir hier noch diskutiert, dass wir jedem Einzelnen die Wahlmöglichkeit geben sollen, indem wir mit der Wahlkommission von Bett zu Bett gehen, und heute stellt sie sich heraus, in einer unglaublichen Arroganz, und spricht diesen Leuten das Recht ab, hier ihre Stimmen abzugeben. Kritisiert das sogar, das ist ungeheuerlich. (Beifall bei der FPÖ.) So, und jetzt darf ich mich wieder Ihnen zuwenden und Ihrer Position in der Frage von CETA, TTIP, und so weiter. Es gibt keine richtige Position, das ist wahr, das stimmt schon, auch darauf werde ich noch zurückkommen. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit - das war im Mai dieses Jahres - eine gemeinsame Resolution zu dieser Frage beschlossen, da Sie - zumindest habe ich das damals geglaubt - klar erkannt haben, wo die Probleme und die Gefahren liegen. Diese Resolution ist übrigens zustande gekommen, weil wir eine solche in der EU-Ausschusssitzung eingebracht haben. Ich wurde dann gebeten, den Antrag für diese Resolution - weil man mit den GRÜNEN diskutieren musste, was man mit den bösen Freiheitlichen macht - zurückzuziehen, dafür würde die Stadträtin - das hat sie auch gemacht - dann eine Stellungnahme abgeben. Wir haben dann diese Resolution noch einmal eingebracht, sie wurde abgelehnt von Rot und Grün, nicht wegen der SPÖ, sondern weil die GRÜNEN gesagt haben, mit den bösen Freiheitlichen, auch wenn sie recht haben, können wir nicht reden. Dann kam Ihre Resolution, und wir haben zugestimmt. Wir haben uns über die Sache gestellt, weil uns die Sache zu wichtig war, wir haben den Beschluss mitgetragen, und wir sind über unseren Schatten gesprungen, im Gegensatz zu anderen. (Beifall bei der FPÖ.) Was hat damals die StRin Brauner gesagt: Sie warnt, wenn die Abkommen einmal abgeschlossen sind, sind diese nicht mehr veränderbar. Sie weist auf die vielfältigen und sehr ernst zu nehmenden Gefahren hin, bis zur Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und sieht eine drohende Liberalisierung und Aushöhlung der Schutzbestimmungen durch die Hintertüre. Sie will Schutz für die Daseinsvorsorge und keine Mogelpackung. Und jetzt stimmen Sie dieser Mogelpackung zu! Das ist doch traurig, meine Damen und Herren, das ist mehr als traurig. (Beifall bei der FPÖ.) Nach der Sitzung kam dann - alles neu macht der Mai - Ihr hochgelobter Wendekanzler, der alles besser machen wollte, und man hat geglaubt, oder Sie wollten es den Österreichern glaubhaft machen, dass einmal eine Interessensvertretung gegenüber Brüssel da sein wird. Er ist dann vom Genossen Gabriel aus der Bundesrepublik - der genauso umgefallen ist in der Zwischenzeit - unterstützt worden. Und dann hat er diese berühmte Umfrage, von der wir heute schon gehört haben, angesetzt, in der eigenen Partei, und hat seinen eigenen Genossen gegenüber in einer unvorstellbaren Art und Weise die Missachtung gezeigt, indem er das einfach ignoriert hat. Im Gegenteil, er hat sich auch noch darüber lustig gemacht. Warum? - Dazwischen gab es eine Kopfwäsche von der Angela und die Bemerkung vom Herrn Juncker - auch eine Ungeheuerlichkeit: Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf. Hören Sie mit dem Klamauk auf, das sagt der, der sagt, wenn es ernst wird, muss man lügen. Der will uns Vorschriften machen?! - So kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Der Herr Kern wollte also österreichische Positionen vertreten, um sich gegenüber der FPÖ als starker Mann zu zeigen, aber wenn einer Christian heißt, ist er noch lange kein HC, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Gott sei Dank!) Aber enttäuscht haben Sie Ihre eigenen Leute, deren Umfragen sie zunichte gemacht haben. Enttäuscht haben Sie wahrscheinlich auch einige Ihrer Kollegen hier drinnen, die es ehrlich gemeint haben beim Abstimmen dieser Resolution. Und ich lese Ihnen da eine Wortmeldung vor: "Es ist mir wirklich ein Rätsel, warum wir überhaupt ein TTIP oder CETA brauchen. Keiner von uns, der als Politiker rausgeht, kann jemals erklären, welchen Nutzen wir dadurch erzielen. Wer braucht das, was ist der Grund? Aber es gibt 100 Gründe, warum wir es nicht brauchen, das haben wir von vielen Rednerinnen und Rednern gehört, auch durch die StRin Brauner. Hand aufs Herz, kann jemand von uns guten Gewissens dieses Abkommen schließen? Können wir das gegenüber unseren Wählern und Wählerinnen vertreten? Können wir ihnen erklären, warum wir das machen? Vor allem auch unseren Kindern?" Der Kollege Omar Al-Rawi weiß genau, warum er heute nicht da ist, er hat das nämlich gesagt. Und das ist jetzt die große Frage: Hand aufs Herz, kann jemand von uns guten Gewissens dieses Abkommen schließen? (GR Dipl- Ing. Dr. Stefan Gara: Ja! - EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig: Ja!) - Ja, Sie vielleicht, das glaube ich schon, aber von der zahlenmäßigen Stärke her wird das nicht viel ausmachen. Ich rede an die Sozialdemokraten hier, und ich bin überzeugt, es gibt viele, die nicht mit diesem Abkommen einverstanden sind. Ich weiß wie jeder Politiker hier, dass man manchmal Kompromisse schließen muss, nicht immer den eigenen Willen durchsetzen kann und dass hier Vorgaben von oben erfolgen. Aber das ist keine Frage der Tagespolitik, das ist eine Grundsatzfrage, und Grundsätze wirft man nicht auf Zuruf über Bord. Zumindest nicht, wenn man Charakter hat. Umso unverständlicher ist also das Verhalten der Parteiführung. Der Kanzler hat die Umfrageergebnisse "eine interessante Erfahrung" genannt. Na, er wird noch ganz andere interessante Erfahrungen machen, das kann ich Ihnen sagen. Bedauerlich nur, dass auch der ÖGB kneift, muss man sagen, einzig die Arbeiterkammer - glaube ich zumindest nach gegenwärtigem Stand - verweigert noch ihre Zustimmung. Wie es dann in der Parteijugend, bei den Studenten, und so weiter ausschauen wird, und vor allem bei der EU-Fraktion, das werden wir ja noch hören. Sie haben Landesverbände, die dagegen protestiert haben, die sich eindeutig deklariert haben. Was jetzt? Der Mut vor Königsthronen ist halt nicht zu kaufen und an seine Stelle ist der Funktionärsgehorsam getreten. Tragisch für die Österreicher, die aber daraus lernen werden, das kann ich Ihnen sagen. Irritierend in der Angelegenheit ist übrigens auch die Hörigkeit des Kanzlers, nicht nur gegenüber der bundesrepublikanischen Übermutti, er hat auch gesagt, er wartet die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichtshofes ab. Ich zweifle nicht den deutschen Verfassungsgerichtshof an, der ist in manchem seiner Sprüche interessanter als der unsere, aber stellen Sie sich vor, irgendein Freiheitlicher hätte gesagt, wir müssen erst einmal schauen, wie das mit dem deutschen Verfassungsgerichtshof ausschaut, bevor ich mich entscheiden kann, meine Damen und Herren. Das ist wirklich absurd. (Beifall der FPÖ.) Im Übrigen, was er nicht gesagt hat und worauf vielleicht einige noch hoffen können, ist, dieser Eilentscheid ist ja noch nicht der abschließende Entscheid des deutschen Verfassungsgerichtshofes, der hier noch einiges offen lässt. Der macht nämlich der deutschen Bundesregierung einige sehr deutliche Vorgaben und Grenzen, bis hin zur Möglichkeit, zurückzunehmen und das Ganze aufzukündigen. Das ist ganz deutlich zu lesen, er bezieht sich hier auf verschiedene Bereiche der Ratifizierung genauso wie auf Kritik an vorhandenen Punkten und der Möglichkeit, von Seiten der Bundesregierung noch weitere Einschränkungen vorzunehmen. Also hier ist auch noch ein Rest von Hoffnung. Man fragt sich halt, warum der Kanzler diese Vorgangsweise gewählt hat - erst den harten Maxi und dann die 180 Grad Kehrtwendung. Vielleicht hat ihm einer der in der SPÖ so berühmten Spin-Doktoren zu viel Dreh versetzt und er wird jetzt zum Drahdiwaberl statt zum Kanzler, weil er es nicht mehr bremsen kann, und wir bekommen alle paar Tage eine neue Position der SPÖ. Es gibt aber vielleicht auch einen anderen Grund (Beifall bei der FPÖ.), vielleicht geht es auch um seine Zukunftsaussichten. Der letzte Kanzler wurde ja vor Kurzem bei den UN versorgt, vielleicht macht er sich auch schon Gedanken, ob es in der EU ein warmes Plätzchen für ihn geben wird, nach der nächsten Wahl im Frühjahr. Dieser Sideletter, der da immer wieder angesprochen wird und den man jetzt auch versucht, mit den Wallonen auf Umwegen abzuhandeln, ist nichts anderes als eine Mogelpackung. Er verstärkt keinen Punkt und Beistrich, hat die Kommission Österreich überdeutlich ausgerichtet. Und jetzt kommt der neueste Schmäh: Jetzt sagt man, man wird den Wallonen also bestätigen, dass es keine US-Briefkastenfirmen geben wird, die hier die Möglichkeit haben, das Ganze zu umgehen. - Es geht nicht um Briefkastenfirmen, das ist ja wieder eine - heute darf man es ja sagen - Lüge. Es ist ja wieder eine Lüge. Denn es geht hier darum, dass dort Tochtergesellschaften sind, die in einer völlig anderen rechtlichen Situation sind, Frau Kollegin Kugler. Bitte schauen Sie sich das einmal genauer an und glauben Sie nicht alles, was Ihnen vom Wirtschaftsbund unter anderem vorgegeben wird. Schauen Sie sich das wirklich einmal genau an. Die Belgier haben jetzt vorläufig Nein gesagt. Eigentlich nur die Wallonen, die trauen sich als kleine Asterixe gegen die übermächtige EU anzutreten. Unser Kanzler traut sich das nicht, obwohl er vorher so groß geredet hat. Die Belgier haben für sich jetzt schon zusätzliche Möglichkeiten herausverhandelt. Jetzt schon, innerhalb weniger Stunden. Und wie schaut es aus bei uns? Was haben wir für uns herausverhandelt?- Nichts, nichts, absolut nichts. Nun haben die jetzt ein Nein gesagt - wer weiß, ob sie zur Zustimmung erpresst werden oder nicht. Vielleicht sind sie nicht ganz so weich wie unser Kanzler, der gestern erklärt hat, der Druck auf Österreich war so groß, dass der Kanzler von einer ganzen Maschinerie des formellen und informellen Druckes sprach und es schwierig war, als Einziger Nein zu sagen. Bitte, das ist unser Kanzler, der unsere Interessen vertreten soll, und das ist diese EU, die angeblich so demokratisch ist, und hier nur mit Druck und Druck und Druck arbeitet! Und das wollen Sie uns als die ideale Konstruktion vorrechnen, meine Damen und Herren, das ist es bei Gott wirklich nicht, was wir wollen! (Beifall bei der FPÖ.) Zum Abschluss noch einmal Omar Al-Rawi: "Hand aufs Herz, kann jemand von uns guten Gewissens dieses Abkommen schließen? Können wir das gegenüber unseren Wählern und Wählerinnen, gegenüber unseren Kindern vertreten?" - Es ist ihr Problem, vor allem bei den Sozialdemokraten, das den Bürgern dieses Landes zu erklären. Wir sagen jedenfalls Nein und nochmals Nein! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Abg. Jung, Sie haben gemeint, die Frau Stadträtin wäre heute nicht da und würde der Diskussion beiwohnen ... (GR Mag. Wolfgang Jung: Nicht beiwohnen!) - nicht beiwohnen. Darf ich Sie informieren (Rufe und Gegenrufe zwischen GR Christian Oxonitsch und GR Mag. Wolfgang Jung), dass heute in der Früh der Herr Vorsitzende auch gesagt hat, dass sie auf Dienstreise ist. Das ist auch bekannt gewesen, als dieser Schwerpunkt festgesetzt und mit den Fraktionen so vereinbart wurde. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ich sage es nur!) Deshalb ist es nicht wirklich fair, das dann in der Rede anzuführen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm. GR Ernst Woller (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende, ich weiß nicht, was du erwartest, es wäre das erste Mal gewesen, dass der Herr Kollege fair gewesen wäre. So gesehen überrascht mich diese Polemik hier nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es war, wie gesagt, klar, dass heute Finanzausgleichsverhandlungen sind und dass unsere Finanzstadträtin, die auch für Internationales zuständig ist, an diesen Finanzausgleichsverhandlungen selbstverständlich teilzunehmen hat. Wir haben angeboten, die Diskussion mit den Europaparlamentariern zu verschieben. Es wurde ausdrücklich in der Präsidiale ausgemacht, dass das nicht der Fall ist. Sich also da jetzt herzustellen und zu polemisieren, ist einfach die Art und Weise, wie die FPÖ prinzipiell Politik betreibt, und insbesondere auch in der Europapolitik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Auch ich möchte die Abgeordneten des Europäischen Parlaments herzlich begrüßen. Es hat ja schon Tradition und es ist selbstverständlich, dass wir auch mit Ihnen Europadebatten in diesem Haus führen. Es ist ja im Großen und Ganzen eine sehr konstruktive Diskussion, und es schafft aber auch die übliche Klarheit, die wir ohnedies von all unseren Debatten immer wieder sehen. Die FPÖ sieht Europapolitik so wie alle anderen Bereiche der Politik einfach als eine Plattform für radikale Opposition, als Instrument für Hetze und Populismus. Ich erwarte mir hier auch keine anderen Wortmeldungen. Was ich zurückweisen möchte, ist dieser Versuch von Kollegen Vilimsky, zu sagen, er darf ja nicht sagen, was er will. Er darf sogar das sagen, was er hier sagt - was eh schon schlimm genug ist -, aber es ist bei uns ein sehr offenes Klima in der Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Zweiten: Es schafft natürlich auch Klarheit, zum Beispiel die Tiraden der Kollegin Dr. Kugler gegen die Sozialpolitik und gegen den Sozialstaat. Das ist wirklich wichtig, wir werden das auch publizieren. Ich hoffe, dass das heute auch möglichst viele Menschen gehört haben, dass es der ÖVP überhaupt nur darum geht, den Sozialstaat abzubauen, Sozialleistungen einzuschränken. Das ist für uns jedenfalls kein Thema, wir werden den Sozialstaat verteidigen, im Interesse aller Menschen, die das brauchen, und wenn die christlich-soziale Partei sich vom Sozialen schon längst verabschiedet hat und nur mehr Opposition macht wie die FPÖ, dann ist es noch mit ein Grund, genau diesen Sozialstaat zu verteidigen. (Beifall bei der SPÖ. - StR Mag. Gernot Blümel, MBA: So viel zum Thema Fairness, Herr Kollege!) In so einer Diskussion ist es natürlich viel leichter, einfach polemische Aussagen zu machen, als konstruktive Arbeit zu leisten. Und gerade bei so komplizierten Themen wie europäischer Politik und auch den Verhandlungen zum CETA-Abkommen kann man natürlich leicht sagen, ich bin einfach prinzipiell dagegen, so in alter "Njet"-Manier, oder man beschäftigt sich mit diesen Fragen: Der österreichische Bundeskanzler Kern ist jetzt genau 6 Monate Bundeskanzler, und dieses Vertragswerk, dieser Vertrag mit 1.600 Seiten liegt genau seit 1. Juni dieses Jahres vor - da war er gerade 14 Tage Bundeskanzler. Er hätte daher sagen können, das ist mir alles egal, das war alles vor mir, ich beschäftige mich damit nicht, oder er macht es so, wie er es gemacht hat, nämlich dieses Thema durch eine sehr konsequente Kampagne zu problematisieren, dieses Thema bewusst zu machen, als wichtiges Thema klar zu machen und dazu Verhandlungen zu führen. Und er hat ganz konkrete Verhandlungen mit allen wesentlichen Personen geführt, mit den Ministerpräsidenten und Chefs aller europäischen Regierungen, und auch mit der Europäischen Kommission und mit dem Europäischen Rat, um Verbesserungen zu erreichen. Und er hat es tatsächlich in den letzten paar Monaten geschafft, dass beispielweise diese Frage nicht ausschließlich von der Europäischen Kommission, ohne Europäischen Rat und ohne Europäisches Parlament, entschieden worden wäre, sondern dass das jetzt tatsächlich ein Thema des Europäischen Rates ist. Das war eine der großen Verbesserungen, die Bundeskanzler Kern erreicht hat. (Beifall bei der SPÖ.) Das vorläufige Ja der Österreichischen Bundesregierung zur Fortführung der Verhandlungen ist ein wichtiger Schritt. Und da ist überhaupt noch nichts entschieden. Die Entscheidung liegt übrigens dann beim Europäischen Rat, beim Europäischen Parlament und natürlich auch bei den nationalen Parlamenten, in denen das dann letztlich entschieden werden muss. CETA geht jetzt durch die aktuelle Diskussion nur in die nächste Verhandlung, das ist gut so, und es sind viele Verbesserungen durchgeführt worden. Und wenn dann konkrete Verbesserungen (GR Mag. Wolfgang Jung: Welche?! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Welche?!) erreicht werden und man diese auch schriftlich festhält - dies zu diskreditieren, indem man sagt, das ist ein Beipackzettel: Ein Beipackzettel für eine Arznei ist ein wichtiges Dokument und nicht irgendeine abwertende Formulierung. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wissen, dass die endgültige Abstimmung in den europäischen Gremien zu fallen hat. Wir wissen, dass nach allen Verhandlungen, die jetzt im Laufen und noch nicht abgeschlossen sind, diese Abstimmung auch im österreichischen Parlament erfolgen wird, und wir wissen auch, dass - auch im Sinne des Verfassungsgerichtshofs in Karlsruhe - schon klar ist, dass ein vorzeitiger Ausstieg aus diesem Vertrag dann auch noch möglich ist. Ich möchte nun auf das Thema zurückkommen, das wir uns eigentlich bei Europadebatten hier im Gemeinderat immer wieder vornehmen, und auf das Verhältnis von Europa und Städten eingehen. Wir führen diese Debatten hier mit den Europaabgeordneten nicht, weil es eine Pflicht ist, sondern weil wir wirklich überzeugt sind, dass Europapolitik Innenpolitik ist, ein Teil unserer Kommunalpolitik, und genauso gut Kommunalpolitik ein selbstverständlicher, integrativer Bestandteil von Europapolitik ist. Denn der Erfolg oder Nichterfolg europäischer Politik wird vor allem auch in den Städten entschieden, und daher ist es nicht egal, ob Kommunalpolitik erfolgreich ist oder nicht erfolgreich ist, sondern sie ist auch Basis für die Akzeptanz der europäischen Politik. Die Mehrheit der Bürger Europas lebt in Städten - es wurde schon gesagt, über 70 Prozent -, und daher ist es ganz wichtig, dass die Städte sehr stark in die europäische Politik einbezogen werden, so wie das - ganz konkret - in den letzten Jahren auch immer stärker der Fall ist. Nun liegt es auch an den Städten selbst, sich Gehör zu verschaffen. Die Stadt Wien macht das seit über 20 Jahren. Ich sage es jetzt nur mehr in Schlagworten: Wir betreiben eine sehr aktive Stadtaußenpolitik, eine sehr aktive Europapolitik durch regelmäßige Diskussionen hier im Gemeinderat und Landtag über europäische Fragen. Wir haben als erstes Landesparlament das Rederecht für europäische Abgeordnete ermöglicht und würden insgeheim auch erwarten, dass Städtevertreter, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch im Europäischen Parlament das Rederecht bekommen, zu wesentlichen Fragen, die die Städte betreffen. Wir haben viele Europadeklarationen hier diskutiert und beschlossen. Unser Bürgermeister und die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Wien haben in vielen europäischen Gremien und Netzwerken mitgewirkt. Heute ist beispielsweise der Vorsitzende unseres Ausschusses, Herr Kollege Florianschütz, auf einer Tagung in Brüssel, um an einer Sitzung teilzunehmen. Der Bürgermeister hat viel Lobbying-Arbeit für Städte im Rat der Gemeinden und Regionen Europas betrieben, wo er 6 Jahre lang Vorsitzender war, ebenso im Netzwerk der Eurocities und in der Kooperation der Bürgermeister-Hauptstädte von Europa. Da wurde voriges Jahr auch in Wien eine wichtige Deklaration beschlossen. Wir haben hier in Wien einen eigenen Ausschuss, wir haben die Europakommission in einem Gemeinderatsausschuss aufgewertet, da für uns europäische Politik ein ganz normales und nicht ein besonderes Arbeitsfeld ist. Wir haben eine sehr kompetente Fachabteilung für europäische Angelegenheiten, die MA 27, die große Erfolge erzielt hat, auch bei der Ausschöpfung von europäischen Förderungsprogrammen und Fördertöpfen. Und wir haben insgesamt auch sehr starkes Lobbying betrieben mit dem Wien-Haus in Brüssel, das jetzt genau 20 Jahre existiert, eine sehr starke Stimme Wiens in Brüssel, aber auch ein sehr waches Ohr am Puls der Europäischen Union. Und wir haben insbesondere im Bereich der Daseinsvorsoge, der Absicherung der öffentlichen Dienstleistungen und der kommunalen Selbstverwaltung gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Magistrat, aber auch im Wien-Haus in Brüssel, sehr viele Erfolge erreicht. Da wir wissen, dass europäische Politik nicht ausschließlich in Brüssel und in Straßburg stattfindet, sondern Europa größer ist als Brüssel, haben wir auch seit vielen Jahren Wien-Büros in acht Nachbarländern in Central und Eastern Europe, die sehr wichtige Arbeit in der Kooperation mit unseren Nachbarstädten machen. Vor wenigen Wochen wurde ein sehr wichtiger Erfolg für die Städtepolitik sichergestellt, nämlich durch den Pakt von Amsterdam und die Annahme der Urban Agenda, da dadurch ein wirklicher Meilenstein in der Verbesserung der Beziehungen zwischen EU und Städten möglich geworden ist. Dies ist das Ergebnis von über 20 Jahren konsequentem Lobbying für die Städte und insbesondere auch Lobbying durch die Stadt Wien und unseren Bürgermeister. (Beifall bei der SPÖ.) Im Rahmen dieser Urban Agenda - und das interessiert vielleicht jetzt Oppositionsparteien wenig, was konstruktiv geleistet wird -, wurden nun zwölf Städtepartnerschaften eingerichtet, und Wien ist federführend in der neu geschaffenen Städtepartnerschaft Housing. Das ist auch kein Zufall, da der soziale Wohnbau seit fast 100 Jahren eine Kernkompetenz der Stadt Wien ist. Die Einrichtung dieser Städtepartnerschaft Housing für den sozialen Wohnbau ist auch das Ergebnis einer Initiative unseres Bürgermeisters und unseres Wohnbaustadtrates, die eine Initiative für die Erhaltung und den Ausbau eines sozialen und nachhaltigen Wohnbaus in Europa gestartet haben. Mehr als 30 Bürgermeister von großen europäischen Städten haben mittlerweile diese Initiative unterschrieben, deren Ziel es ist, durch den Wohnbau eine soziale Durchmischung in den Städten zu erreichen: keine soziale Trennung, keine Schaffung von Ghettos, sondern geförderter Wohnbau muss für alle Schichten der Bevölkerung zugänglich und leistbar sein und bleiben. Der geförderte Wohnbau darf sich nach Meinung dieser Initiative nicht nur auf einkommensschwache und einkommensschwächste Schichten beziehen, sondern Wohnen ist ein Grundrecht für alle. Das wollen wir durch diese Städtepartnerschaft Housing erreichen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig.) In diesem Zusammenhang ist es eine wesentliche Forderung, dass öffentliche Investitionen für den geförderten Wohnbau nicht zum Defizit in den öffentlichen Haushalten gezählt werden sollten. Es wurde schon gesagt, wir wollen hier eine Golden Rule für öffentliche Investitionen im Wohnbau, aber auch darüber hinaus für wesentliche Infrastrukturen im öffentlichen Interesse wie Bildung, Kultur, Gesundheit und eben Wohnbau. Und wir sind der Meinung, dass wir den Fiskalpakt 2013 in dieser Form ändern sollen, damit diese öffentlichen Investitionen auch im Sinne der wichtigen Infrastrukturschaffung für wachsende Städte möglich sind, aber auch im Sinne der Ankurbelung der Wirtschaft und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in Europa. (Beifall bei der SPÖ.) Im Gegensatz zur ÖVP sind wir nicht nur für die Absicherung des sozialen Staates und des sozialen Netzes, sondern wir sind insgesamt dafür, dass die Europäische Union sich in Richtung einer sozialen Union weiterentwickelt. Wir unterstützen daher voll die Initiative unseres Bundesministers Alois Stöger, der eine fünfte Säule der Europäischen Union, nämlich eine soziale Säule initiieren und schaffen will, damit auch die Akzeptanz der Europäischen Union in dieser Frage gestärkt wird, damit Europa nicht nur ein Europa der Wirtschaftsinteressen, sondern insbesondere auch ein Europa der Sozialinteressen ist. In diesem Sinne unterstützen wir diese Initiative als Stadt Wien sehr. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir unsere Aufgaben in den Städten erfüllen wollen, dann brauchen wir natürlich diese Kooperation innerhalb Europas. Wir brauchen aber, wie gesagt, auch die Möglichkeit, unsere Investitionen tätigen zu können durch eine Veränderung der Finanzregeln. Insgesamt kann Europa nur mit den Städten gemeinsam weiterentwickelt werden, denn in den Städten wird letztlich - auch angesichts der Tatsache, dass die große Mehrheit der Bürger in den Städten wohnt - auch der Erfolg der europäischen Integration und unseres Kontinents zu messen sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen aus dem Europäischen Parlament! Geschätzte KollegInnen des Gemeinderates! Ich möchte ganz klar auf den Kollegen Jung replizieren, dass Sie ganz bewusst versuchen, das missbräuchlich zu interpretieren: Frau Kollegin Beate Meinl-Reisinger hat in keiner Art und Weise das Wahlrecht für irgendjemanden einschränken wollen. Und ich kann Ihnen das ganz konkret beweisen. (Beifall bei den NEOS.) Ich weiß, es ist die Vorgangsweise der FPÖ, genau diese Art von Populismus zu betreiben, aber dagegen wehren wir uns. Frau Beate Meinl-Reisinger hat ganz klar gesagt, es geht hier vor allem um die Zukunft unserer Jugend und wir wollen nicht, dass auf Grund von populistischen Hetzkampagnen, wie jene, die im Zuge der ganzen Brexit-Diskussion stattgefunden haben, unserer Jugend die Zukunft geraubt wird. Sie hat auch klar gesagt, die Jungen waren gegen Brexit, weil sie ihre Zukunft ganz klar in einer gemeinsamen Europäischen Union gesehen haben. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das stimmt nicht! Die Jugend ist nicht zur Wahl gegangen!) - Das stimmt auch nicht, mehr als 70 Prozent der jungen Menschen in UK zwischen 18 und 24, mehr als 70 Prozent waren für einen Verbleib in der Europäischen Union. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die, die gewählt haben!) Und die Wahlbeteiligung - auch das hat sie gesagt - dieser jungen Menschen lag bei 64 Prozent, also eine sehr, sehr hohe Wahlbeteiligung. Viel höher war allerdings die Wahlbeteiligung bei der Altersgruppe über 65, da lag sie nämlich bei 90 Prozent. Genau das hat sie gesagt, und genau darum geht es uns, dass eben nicht populistische Hetzkampagnen dazu führen, dass wir letztendlich die Situation haben wie in Großbritannien beim Brexit. Damit möchte ich letztendlich auch auf Sie zurückkommen, liebe FPÖ: Sie sind ja die ganze Zeit auch für einen Öxit. Sie wollen ja auch, dass Österreich aus der Europäischen Union austritt. Der Brexit ist für Großbritannien nichts anderes als der Wirtschaftsexit - ein großes Problem. Aber jetzt plötzlich, nachdem Sie erkannt haben, dass möglicherweise die Situation doch eine andere ist und dass das zu wirtschaftlichen Problemen führen wird, dass sehr viele Arbeitsplätze in Großbritannien verloren gehen könnten und werden, plötzlich schwenken Sie um. Das ist ganz klar. Und es ist nicht so, wie der Kollege Vilimsky zuerst gemeint hat, dass Sie Diener der Menschen sind, sondern ich sage, Sie sind Fähnchen im Wind. (Beifall bei den NEOS.) Denn wann immer es darum geht, dass man populistisch in einer Art und Weise agiert, dass man sagt, wo könnte ich eigentlich mehr Stimmen abholen, dann ändern Sie auch entsprechend Ihre Meinung. Und beim Brexit und beim Öxit ist das genau die Situation: Jetzt plötzlich ist alles kein Problem und wir sind ja immer schon für die EU gewesen, aber halt doch in einer anderen Form. In Wirklichkeit waren Sie ganz massiv für einen Öxit. Für Österreich hätte das jedoch drastische Auswirkungen, was die Wirtschaft betrifft, hätte das drastische Auswirkungen, was die Arbeitsplätze betrifft. Und das ist etwas, was wir sicherlich nicht wollen. Ich möchte auch zur ganzen Diskussion über die Stabilitätspakte ausholen. Ich weiß schon, dass es natürlich einfach ist, bei Spielregeln, die man auf Europäischer Ebene gesetzt hat, wie etwa Maastricht, zu sagen, das gilt jetzt für gewisse Themen nicht, zum Beispiel im kommunalen Bereich. Ich halte das nicht für gut, denn es gibt Spielregeln. Es ist auch wichtig, dass man sich letztendlich um das Budget kümmert und darauf schaut, dass man natürlich - und da bin ich absolut bei Ihnen - langfristig Investitionen setzt, langfristige Investitionen in die Bildung setzt, langfristige Investitionen in eine entsprechende Infrastruktur setzt, vollkommen richtig. Aber es gibt auch einen zweiten Zugang dazu und die Vermischung ist nicht ganz korrekt, denn Golden Rule und Silver Rule sind nicht ident. Bei der Silver Rule - und das ist zumindest diskussionswürdig - kann ich zumindest sagen, Schulden für einen begrenzten Zeitraum. Und das Wichtigste dabei ist: natürlich unter der Voraussetzung, dass es entsprechende strukturelle Reformen gibt. Denn ohne strukturelle Reformen bedeutet das nichts anderes, als dass wir letztendlich weiter Steuergeld versenken. Und das ist etwas, was wir nicht wollen. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist aber die Realität!) Und bei den strukturellen Reformen bedeutet das natürlich auch, dass es in vielen Bereichen - und das ist das, was wir immer wieder kritisieren - auch zu einer Entparteipolitisierung von Unternehmen kommen muss. Jetzt komme ich auch auf das Thema CETA zu sprechen und auf das Thema der Städte. Gerade wenn man Kanada als Land betrachtet und eine Stadt in Kanada, und da wir in Wien es ja lieben, zu betonen, dass wir im weltweiten Index der besten Städte ganz vorne liegen, dann ist eine Stadt, die immer wieder mit Wien konkurriert, Vancouver. Eine Stadt, die in Kanada liegt, eine Stadt, die in einem Land liegt, mit dem die Europäische Union ein Freihandelsabkommen eingehen möchte und wird. Da muss ich schon sagen, auch Vancouver möchte zu den Top- Städten, zu den Top-grünen-Städten dieser Welt gehören und wird das auch. Das heißt, hier versuche ich, immer wieder festzustellen, wo die wirkliche Problematik liegt, um mit Ländern auf der Basis des Freihandels zu kooperieren. Und ich halte das für eine extrem wichtige Basis für eine freie Wirtschaft und für eine offene Gesellschaft, die letztendlich sehr viele Technologien entwickelt, die auch wir hier importieren, die sehr viele Standards entwickelt, die auch wir hier anwenden. Die Problematik sehe ich eigentlich nicht. Das heißt, das ist schon etwas, wo man natürlich sehr gerne wieder in einer sehr verunsichernden Art und Weise mit Angst versucht, verschiedene Standards zu setzen, und ich glaube, dass man damit letztendlich nicht für eine positive Zukunftsentwicklung und letztendlich auch für keine positive Entwicklung auf der wirtschaftlichen Basis sorgt. (Beifall bei den NEOS.) Ganz ehrlich, diese Freihandelsabkommen brauchen die großen Unternehmen am wenigsten, denn die wissen jetzt schon, in welcher Form sie ihre Geschäfte machen, und wir haben auch jetzt schon die Situation, dass sehr viele der großen Unternehmen zum Beispiel bei uns auch keine Steuern zahlen. Wesentlich ist es letztendlich für die kleineren und mittleren Betriebe, denn die haben mit entsprechenden Handelsbeschränkungen zu kämpfen und für die schafft ein solches Regelwerk letztendlich auch eine Basis, einen Marktzugang zu finden, den sie normalerweise nicht so einfach finden könnten. Ich denke - und da möchte ich auf das zurückkommen, was die Abgeordnete Angelika Mlinar gesagt hat -, was wir tatsächlich brauchen, ist eine neue Vision von Europa. Gerade in der jetzigen Diskussion, wo wir scheinbar ausweglos in die Zukunft Europas blicken, ist für mich letztendlich diese gemeinsame Vision ein Europa der Städte. Das halte ich für sehr wichtig, denn das Europa der Städte und das Europa auch der Regionen ist eine Möglichkeit, sich aus der Umklammerung der Nationalstaaten zu befreien und grenzüberschreitend zu kooperieren. Ich denke, das ist eine Zukunftsvision, die vor allem für unsere Jugend eine wesentliche Basis schafft. Denn im Zentrum stehen letztendlich die Regionen und die Menschen, die in diesen Regionen leben, und das ist für uns auch die Basis für Kultur, das ist die Basis für Solidarität, das ist die Basis für Toleranz. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das wird von der Bevölkerung nicht so empfunden, Herr Kollege!) Unsere politische Vision ist es daher, in sehr vielen Bereichen - sei es im Gesundheitsbereich, sei es im Wirtschaftsbereich, sei es in der Energiepolitik - länderübergreifend zu agieren, denn das ist die einzige Chance, wie wir langfristig letztendlich Europa in seiner Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Kontext auch wieder stärken können. Und wir dürfen uns Europa trotz vieler Probleme - und die dürfen wir auch nicht kleinreden - nicht schlechtreden lassen. Die große Basis sind letztendlich die lokalen Wirtschaftsräume, denn diese Economics of Regions bieten die Chance für langfristige und sichere Arbeitsplätze. In dieser Richtung müssen wir auch in diesen Kooperationen mit den Städten und Regionen denken. Ich bin auch beruflich in sehr viele Projekte eingebunden, bei denen wir mit vielen Städten auf europäischer Ebene kooperieren, sei es im Bereich der Smart Cities, sei es im Bereich von Innovationspartnerschaften für Städte, und denke, das ist die Basis, genau über diesen Austausch Europa wettbewerbsfähig zu machen. Diese europäischen Innovationspartnerschaften sind ein ganz wichtiges Instrument, damit Europa langfristig wettbewerbsfähig bleibt und noch stärker wird, damit wir auch langfristig unseren jungen Menschen eine Zukunft bieten können und diesen Menschen Möglichkeiten schaffen, und sie nicht nur hetzerisch und in Angst gegeneinander ausspielen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS und von EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr Europa-Abgeordneter Ing. Dr. Rübig. Ich erteile es ihm. EP-Abg. Ing. Dr. Paul Rübig (ÖVP): Das war meine erste Sitzung hier im Gemeinderat, und ich bin eigentlich sehr positiv beeindruckt über die lebhafte Diskussion. Es ist schön zu sehen, dass auch die Diskussionskultur sehr gut ist und dass verschiedene Meinungen respektiert und toleriert werden. Deshalb möchte ich mich vor allem bei meiner ÖVP bedanken. Kollege Blümel weiß, wie wichtig es ist, dass Österreich im Export erfolgreich bleibt und wir deshalb natürlich klar für CETA sind und schauen, dass es auch bei der Bevölkerung und bei den Konsumenten dann dementsprechend gut ankommt. Natürlich freut es mich auch, dass die NEOS ein klares Bekenntnis zu diesem Abkommen abgegeben haben. Auch hier, glaube ich, ist die wirtschaftliche Kompetenz vorhanden und bemüht man sich, gemeinsam positive Themen voranzubringen. Beim Kollegen Vilimsky möchte ich mich bedanken, dass er eigentlich auch klar gesagt hat, dass er für Freihandel im Binnenmarkt und im Binnenmarkt für Freihandel ist. Ja, positiv, bravo, da gibt es absolut meinen Applaus. Natürlich, eine freiheitliche Partei, die für Freihandel steht, ist ja eigentlich selbstverständlich, warum man dann ausgerechnet den Freihandel mit Kanada nicht will, das müsste man mir noch ein bisschen erklären - aber dazu nehmen wir uns dann später Zeit. Auf der anderen Seite möchte ich auch sagen, Bundeskanzler Kern war bei uns in Straßburg und hat sehr intensiv mit Kommissionspräsident Juncker den CETA-Plan diskutiert. Das, was er erreicht hat, sind doch klare Klarstellungen für die Zukunft. Ich glaube, gerade dieser Beipacktext, der hier erreicht wurde, ermöglicht es auch den Österreicherinnen und Österreichern, klarer zu verstehen, was die positiven Inhalte sind. (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Es ist klar, dass damit auch Parteivorsitzender Kern eine klare Vorgabe gegeben hat, dass nämlich er als Parteivorsitzender für CETA steht: Er steht für Freihandel, er steht für einen positiven Export und für Wachstum in Europa. Und Bundeskanzler Kern hat hier auch ganz klar postuliert, dass die Österreichische Bundesregierung für CETA ist. Darum würde es mich auch freuen, wenn heute hier im Gemeinderat eine dementsprechende Mehrheit für CETA zusammenkommt, da es auch für die Bürgerinnen und Bürger in Wien wichtig ist, hier ein klares Bekenntnis abzugeben. Ich bin der Meinung, dass wir natürlich weiterarbeiten müssen und dass CETA, TTIP als bilaterale Abkommen die nächste Stufe erreichen sollten, nämlich in der Welthandelsorganisation plurilaterale und multilaterale Abkommen dementsprechend zu gestalten, die für unsere Menschen gut sind und die für die Zukunft, nicht nur Europas, sondern auch für die globale Entwicklung entscheidend sind. - Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nächste Rednerin ist Frau Europa-Abgeordnete Dr. Vana. - Bitte. EP-Abg. Dr. Monika Vana (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich natürlich dem Dank meines Vorredners für die Einladung in dieses Haus sehr herzlich anschließen. Ich danke auch für die zweite Runde und die Möglichkeit, noch einmal Stellung zu nehmen, denn, wie Sie ja vielleicht wissen, ist das für uns Europa-Abgeordnete wirklich Luxus - meine durchschnittliche Redezeit im Europaparlament beträgt eineinhalb Minuten pro Rede, ohne die Möglichkeit, überhaupt ein zweites Mal zu replizieren. Insofern ist das heute für uns alle ein rares Ereignis und das nützen wir natürlich auch sehr, sehr gerne aus. Was ich von der heutigen Debatte mitnehme, ist - mein Vorredner hat es auch schon angesprochen -, wie wichtig der Dialog auch zwischen unseren Ebenen ist, wie wichtig der Dialog zwischen den verschiedenen Parlamenten ist, auch im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus, dem ich mich sehr zugeneigt fühle, nicht nur im Sinne der Aufwertung des Europaparlaments mit dem Initiativrecht, sondern auch im Sinne der Aufwertung der nationalen Parlamente, aber auch der regionalen und lokalen Parlamente. Kollege Woller, glaube ich, war es, der gesagt hat, Europapolitik ist Kommunalpolitik. Dem kann ich mich nur anschließen. Das Wichtigste, was wir heute mitnehmen, ist die Wichtigkeit der gemeinsamen Allianzen, der gemeinsamen Allianzen zwischen Städten und Europaparlament, sei das in der Frage des sozialen Wohnbaus, wo ja Wien führend ist und wo es darum geht, die Angriffe der Kommission auf eine weitere Liberalisierung und eigentlich auch Verunmöglichung des sozialen Wohnbaues im Sinne des Gemeindebaues und des sozialen Mix, wie wir es aus Wien kennen, abzuwehren. Sei das auch - wie schon angesprochen, und ich werde jetzt nicht mehr alles wiederholen - im Widerstand gegen CETA, TTIP und TiSA, die für Städte verheerende Folgen haben. Und, Frau Kollegin Meinl- Reisinger, das ist kein billiger Populismus, den wir hier machen, denn ich denke, öffentliche Dienstleistungen sind im ureigensten Interesse und im Dienste der Bürger und Bürgerinnen, und genau deshalb ist es so wichtig, den budgetären, aber auch den strukturellen Handlungsspielraum der Städte und der lokalen Ebene aufrechtzuerhalten, und eben nicht nur der Städte, sondern auch der Politik als solches. Deshalb sind CETA, TTIP und TiSA zu verhindern. Ich bin auch Frau Kollegin Regner sehr dankbar, denn du hast einen Punkt angesprochen, der im Moment auch nur als Fehlleitung der Kommission bezeichnet werden kann, und das ist die Investitionspolitik mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Tatsächlich sieht das Europaparlament die Entwicklung hier sehr kritisch. Sie haben sicher gehört, 315 Milliarden EUR - der sogenannte Juncker-Plan - sollen innerhalb von 3 Jahren in Europa investiert werden, die Kommission hat jetzt angekündigt, diesen Betrag noch zu verdoppeln und zu verlängern. Das sind aber - und davor warnen wir ausdrücklich -, nicht nur nachhaltige und schon gar keine sozialen Investitionen, wie die Praxis leider zeigt, sondern statt Investitionen in Krisenregionen und gegen die Krise werden mit diesem Fonds Bankanleihen für Hochrisikoprojekte vergeben, werden nichtnachhaltige Projekte gefördert, vorzugsweise Straßenbau, und auch die Atomkraft feiert leider wieder sogenannte Renaissance. Investieren in die Zukunft schaut für uns anders aus: Unsere Union braucht nachhaltige Investitionen wie Investitionen in Green Jobs, Klimaschutz, soziale Infrastruktur und öffentliche Dienstleistung, und wir werden Europa nicht mit weniger Geld bekommen. Dazu braucht es ein höheres - auch ganz klar gesagt - und ein verteilungsgerechteres europäisches Budget. Wir sind derzeit in den Verhandlungen zum sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Budgets - Kollege Rübig sitzt ja mit mir auch gemeinsam im Budgetausschuss - und ich denke, da ist es ganz klar, dass es hier auch zu Reformen des EU-Budgets und nicht nur der EU-Strukturen kommen muss. Einen Punkt - und das reizt mich schon - möchte ich jetzt schon besonders hervorheben: Normalerweise ist mein Counterpart ja gerne die FPÖ, aber heute ist es einmal die ÖVP. Frau Kollegin Kugler, wir kennen uns noch nicht, aber einerseits danke, dass Sie so leidenschaftlich die Frage, in diesem Sinne Attacke auf die Sozialunion eingebracht haben. Darauf möchte ich natürlich schon näher eingehen - als eine, die viele Jahre gemeinsam mit den GRÜNEN für das Zustandekommen einer Sozialunion kämpft -, da ich wirklich der Überzeugung bin, es braucht eine Alternative, ein Gegenmodell zur Wirtschafts- und Währungsunion, auch weil diese ohne eine Sozialunion gar nicht funktionieren kann. Das sind nicht nur die GRÜNEN, die das sagen, das sind auch europaweit Ökonomen/Ökonominnen, die sagen, die Wirtschafts- und Währungsunion hat auch einen makroökonomischen Fehler, nämlich eben keine Stabilisatoren zu haben, die automatisch sogenannte externe Schocks ausgleichen - was man über Löhne tun könnte, und wir sehen die fallenden Reallöhne auch europaweit. Das ist genau die Entwicklung, die wir nicht wollen. Ja, ich denke, wir brauchen zum Funktionieren der Europäischen Union eine Europäische Sozialunion mit europaweiten Mindeststandards - dazu bekennen wir uns - bei Mindestlöhnen, bei Arbeitszeiten, bei einer Grundsicherung, bei der Vermögensbesteuerung und einem demokratischen System, in dem das Europäische Parlament in allen Bereichen mitentscheiden kann. Wir brauchen auch europaweite Volksabstimmungen. Denn nur dann, davon sind wir überzeugt, wenn es diese Sozialunion gibt, nur dann wird die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern und Bürgerinnen überwunden werden können, werden sich Menschen auch wirklich als Europäer und Europäerinnen fühlen können und wird die EU von einem Vehikel des Neoliberalismus zu einem gestalterischen Instrument für BürgerInnen dieser EU. - Ich danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm. GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorweg die Gelegenheit wahrnehmen und mich im Namen meiner Fraktion bei unserem Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Herrn Harald Vilimsky, bedanken. Ich möchte mich dafür bedanken, dass er als Einziger - das haben uns die bisherigen, teils sektenhaft anmutenden Beiträge der anderen EU- Abgeordneten gezeigt (GRin Birgit Hebein: Geh bitte! Hallo!) - trotz heftigen Gegenwindes in Brüssel die rot-weiß-rote Fahne hochhält und unsere Interessen dort vertritt. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist heute schon einige Male gesagt worden, bei uns sind alle da, bei Ihnen fehlen die meisten. Jetzt haben wir gehört, Frau StRin Brauner ist heute entschuldigt, okay, mag sein, sie kann auf einer Dienstreise sein, aber ich frage mich auch, wo ist der Herr Bürgermeister, wo sind alle anderen Mitglieder der Landesregierung? (GR Christian Oxonitsch: Wo ist der Herr Vizebürgermeister?) Ist es nicht vielmehr so, dass diese Debatte in Wahrheit vielen Leuten völlig egal ist, was ich persönlich sehr schade finde, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.) Das hat mich auch etwas an die erste Sitzung des Europaausschusses erinnert, als sich vor einem Jahr der Europaausschuss konstituiert hat und die jetzige Staatssekretärin Duzdar angekündigt hat, sie werde den Europaausschuss aufwerten und die Themen neu positionieren und alles wird wichtig und alles wird besser werden. Ich glaube, der Kollege von den NEOS hat damals gefragt, welche drei Themen sie im Europaausschuss groß zu behandeln plant. Die Antwort war keine, sie wusste nämlich kein einziges, und Frau StRin Brauner hat damals kurz eingegriffen. Das war bezeichnend, und ihre heute fehlende Präsenz ist dafür ebenso bezeichnend. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, dass wir uns bei dieser ganzen Debatte eine grundlegende Frage stellen müssen, da die Beantwortung dieser Frage die Grundlage für alle weiteren Fragen ist. Es ist eine sehr simple Frage, deren Beantwortung Sie allerdings in vielen Bereichen vermeiden wollen. Die Frage ist: Wozu gibt es diese Europäische Union, wofür wurde sie geschaffen, und wem soll diese Europäische Union dienen? - Sind es erstens die Interessen der Banken, der Großkonzerne, der Lobbyisten, deren Interesse es ist, möglichst unkompliziert international möglichst viel Profit zu machen, oder sind es - wie wir Freiheitlichen es sehen - die Interessen der normalen Leute, der Bevölkerung oder die Interessen des Volks - übrigens ein Wort, das Sie bei jeder Gelegenheit vermeiden, obwohl Sie vergessen, dass Sie von eben diesem gewählt wurden - die in den Vordergrund zu stellen wären? - Wir sagen, Zweiteres ist richtig, und wir stellen deswegen auch die Interessen unserer Bevölkerung in den Vordergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von EP-Abg. Harald Vilimsky.) Beim heute beherrschenden Thema CETA, und damit auch TTIP, war von Anfang an klar, dass die ÖVP und die NEOS die erstere Position vertreten und andere Interessen in den Vordergrund stellen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Andere als welche denn?) - Andere als die eben von mir ausgeführten! Überrascht hat allerdings die Linie unseres Bundeskanzlers Kern, der zuerst durchaus gute Argumente angeführt hat, in denen er angekündigt und in großen Interviews und auch in Leserbriefen von sich gegeben hat: CETA ist eine Machtverschiebung zu Gunsten global agierender Konzerne und zu Lasten der demokratischen Mitbestimmung. - Dagegen kann man ja eigentlich gar nichts einbringen. Dann hat er weiter gesagt: Genau das ist der Rubikon, die nationale Souveränität muss gewahrt bleiben, demokratische Legitimation ist zwingend. - Ja, das ist richtig, da hat er völlig recht gehabt. Er hat noch etwas Schöneres gesagt, er hat nämlich über die EU-Kommission und über die aktuelle EU gesagt: Das Wohlstandsversprechen der EU, das diese als ihr Grundelement abgegeben hat, ist zerbrochen. - Das sind schon durchaus starke Worte, will ich meinen, und jetzt könnte man allgemein meinen, dass starken Worten auch starke Taten folgen. Allerdings hat uns, wenig überraschend, diese Bundesregierung auch hier enttäuscht. Als Tiger ist er gestartet und bestenfalls als Bettvorleger in diesem Fall gelandet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von EP-Abg. Harald Vilimsky.) Bundeskanzler Kern hat es nämlich geschafft, diesen sogenannten Beipackzettel, wie er aus der Region genannt wurde, so zu verkaufen, als wären jetzt die Probleme gelöst, als wären 1.600 Seiten durch eine fünfseitige Anmerkung völlig bereinigt. Er hat sich damit im Vorfeld auch gegen die eigene Partei, gegen eine Umfrage in der eigenen Partei, gegen die Gewerkschaft, gegen die Landesgruppen, gegen die Jugend gestellt und damit gezeigt, wem er eigentlich dient, nämlich nicht der eigenen Bevölkerung, sondern anderen Interessen. Hier bleibt die Frage, welche das denn sind. (Beifall bei der FPÖ und von EP-Abg. Harald Vilimsky.) Besonders entlarvend in diesem Zusammenhang finde ich die Erklärung dazu - die er auf Facebook gepostet hat - , warum er sich umentschieden hat. Er postet nämlich als Punkt 3: "Die erreichten Verbesserungen erfüllen sicher nicht 100 Prozent unserer Wunschvorstellungen, aber die Kommission ist uns ein gutes Stück entgegengekommen." - Also ich sage: Was ist das für ein Bundeskanzler, der nicht nur weiß, sondern sogar auf Facebook postet, dass das, was er unterschreibt, nicht zu 100 Prozent im Interesse der eigenen Bevölkerung ist? Was ist das für ein Bundeskanzler? Ich finde, das ist ungeheuerlich. (Beifall bei der FPÖ und von EP-Abg. Harald Vilimsky.) Aber es geht noch weiter: "Österreich ist aber Teil einer EU, in der 28 Staaten mit völlig unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen eine gemeinsame Position finden müssen. Logisch, dass das Kompromisse erfordert, auch wenn man vielleicht als einzelnes Land allen anderen ihr Projekt zerstören könnte." - Einerseits setzt er voraus, dass CETA und TTIP super Projekte von allen anderen Ländern wären und nur wir als Einzige dagegen wären, aber auch wenn es so wäre, stellt er wieder andere Interessen in den Vordergrund. (Beifall bei der FPÖ und von EP-Abg. Harald Vilimsky.) Aber das war es noch immer nicht, es geht weiter mit Punkt 5: "Der Umstand, dass der Kommissionspräsident letztlich CETA dem Europäischen Rat und den nationalen Regierungen und Parlamenten zur Entscheidung überhaupt vorgelegt hat, war das größte und keineswegs selbstverständlichste Zugeständnis der EU an uns." - Na, danke schön, dass wir überhaupt noch irgendwie mitbestimmen dürfen, auch wenn diese Mitbestimmung sich ohnehin nur, wie wir sehen, in einem Abnicken wiederfindet. Ich finde das wirklich unglaublich, und ich frage mich: Postet da ein Kanzler, oder postet da jemand, der schon an seine Karriere nach der Kanzlerschaft denkt? - Ich weiß es nicht. (Beifall bei der FPÖ und von EP-Abg. Harald Vilimsky.) Was ich jedoch weiß, ist, dass auf jeden Fall jemand gepostet hat, der von dieser Bevölkerung nicht demokratisch gewählt wurde, und das, finde ich, ist ohnehin schon bezeichnend für einen Bundeskanzler der Republik Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und EP-Abg. Harald Vilimsky.) Auch wir haben Ihre Beteuerungen gehört, Kollege Jung hat bereits die entsprechenden Zitate gebracht, dass auch Sie gegen CETA und TTIP sind. Ich hoffe und wünsche mir, dass es so ist und dass wir das gemeinsam artikulieren können. Wir werden deswegen auch den Antrag, den wir im Frühjahr schon einmal eingebracht haben, heute wieder einbringen und die Bundesregierung auffordern, zu CETA eine Volksabstimmung durchzuführen. Wir werden Sie daran messen, wie Sie sich dazu verhalten, denn warum sollen nur Ihre Parteimitglieder abstimmen dürfen und nicht alle Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ und von EP-Abg. Harald Vilimsky.) Eines möchte ich vielleicht schon noch ansprechen, weil immer wieder das Thema Jugend und die EU angesprochen wurde, und dass die Jugend die Europäische Union so super findet und sie so ein großer Fan davon ist, und auch weil wieder das Thema England und Brexit diskutiert wurde: Ich habe mir jetzt schnell die Studie, die in "Die Welt" veröffentlicht wurde, angesehen, Sie sind da vielleicht einem Fehler aufgesessen, es ist nämlich so, dass 64 Prozent aller Jungwähler nicht wählen waren. 64 Prozent haben sich an dieser Entscheidung nicht beteiligt, denen war es völlig egal, ob England Mitglied der Europäischen Union bleibt oder nicht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ja, das ist der Unterschied!) Auch das sollte ein Warnzeichen an diese Union sein, wenn zwei Drittel der Leute sagen: Völlig wurscht, ob wir mitmachen oder nicht, es ändert eh nichts. (Beifall bei der FPÖ und von EP-Abg. Harald Vilimsky.) Wenn dann schließlich auch immer die großen Vorteile für die Jugend, die uns durch die Europäische Union ermöglicht wurden, angesprochen werden, dann muss ich sagen: Ich merke in Wien nichts von der europäischen Beschäftigungsgarantie, von der europäischen Ausbildungsgarantie, wenn jeder dritte männliche Jugendliche unter 30 Jahren arbeitslos und von Armut gefährdet ist. Wo sind diese Projekterfolge? - Ich kann sie nicht feststellen. Und wenn dann groß angekündigt wird, dass unter denjenigen, die den 18. Geburtstag haben, ein Zugticket verlost wird, damit sie quer durch Europa reisen können, dann frage ich mich, ob das eine Verhöhnung der jungen Menschen ist. Zuerst schafft man es nicht, dass sie Arbeitsplätze bekommen, und dann sagt man quasi, ja, weil ihr jetzt Zeit habt und arbeitslos seid, verlosen wir ein Zugticket unter euch. - Ich sage, diese Europäische Union sollte lieber mal den österreichischen Arbeitsmarkt schützen und nicht dafür sorgen, dass diese Menschen in Massen in Armut und in Arbeitslosigkeit gedrängt werden, was leider der Fall ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von EP-Abg. Harald Vilimsky.) Abschließend, weil auch die Erasmus-Programme angesprochen wurden, die sicherlich eine gute Sache sind: Glauben Sie wirklich, dass man, um einen Studentenaustausch durchzuführen, all die anderen negativen Beigeschmäcker braucht? Glauben Sie außerdem wirklich, dass die Studenten, die auf der Medizin-Uni Tests machen müssen, in der Folge jahrelang auf den Studienplatz in Psychologie, in Medizin, et cetera warten müssen und dankbar dafür sind, dass diese Studienprogramme so funktionieren? - Ich kann es mir nicht vorstellen, und wir werden es in Zukunft infolge des Ärztemangels auch zu spüren bekommen. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und von EP-Abg. Harald Vilimsky.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich noch auf der Besuchergalerie Gäste aus den Niederlanden begrüßen, nämlich von der liberalen Partei. Recht herzlich willkommen hier im Wiener Rathaus! (Allgemeiner Beifall.) Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Frau Regner, ich erteile es ihr. EP-Abg. Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Danke schön. Ich möchte noch einmal beim Brexit ansetzen. Dem Pfund geht es nicht gut, dem geht es gelinde gesagt ziemlich schlecht. Der Wirtschaft in Großbritannien geht es momentan auch nicht mehr so gut. (GR Dominik Nepp: Wer sagt denn so was?) Unternehmen versuchen auszuwandern, nämlich in die Länder der Europäischen Union. (GR Dominik Nepp: Das ist aber grenzwertig!) Es schaut traurig aus in UK, und wer zahlt? Es zahlen nämlich wieder einmal in erster Linie jene Menschen, die ohnehin schon ziemliche Schwierigkeiten in Großbritannien haben, seitdem Margaret Thatcher am Ruder war. Es bezahlen in erster Linie diejenigen, die der unteren Arbeitnehmerschicht angehören, diejenigen, die letztlich diese unglaublichen Lügen über den Brexit geglaubt haben. Diese beißen jetzt mehr oder weniger in den sauren Apfel. Insofern ist das eine absolut traurige Situation, mit der wir konfrontiert sind. Wer war mehr oder weniger auf ein Bier mit Nigel Farage dabei? - Herr Vilimsky, anstatt im Europäischen Parlament seine Arbeit zu erledigen. (EP-Abg. Harald Vilimsky: Was?) - Na, diese Bilder haben wir natürlich, und dieser Herr Farage ist jetzt wieder zurück im Europäischen Parlament. Er kommt hin und sagt, ich will mein Leben zurück, und lässt mehr oder weniger all diejenigen, denen er die Lügen erzählt hat, im Stich und putzt sich mehr oder weniger ab. Vor dieser Situation stehen wir jetzt: Wollen wir den Öxit? - Ich würde mir das sehr gut überlegen! (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Einzigen, die vom Öxit reden, sind Sie!) Das heißt, die Menschen, die in Großbritannien von der Europäischen Union zumindest ein klein wenig profitiert haben, nämlich in jenen Bereichen, in denen es soziale Mindeststandards gibt, müssen jetzt schauen, was mit den Regelungen zur Arbeitszeit passiert, was jetzt mit den Regelungen zu Information, Konsultation, Mitbestimmung, zur Leiharbeit passiert. Die zittern mehr oder weniger davor, dass sie auf diese Errungenschaften verzichten müssen. Jetzt wissen wir schon, dass in der Europäischen Union genau das ja oftmals das Problem ist, dass es zu wenig von diesen Mindeststandards gibt, dass es gerade das ist, was die soziale Konvergenz fehlen lässt, und genau das brauchen wir. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was machen denn Unternehmen? - Unternehmen überlegen sich natürlich immer wieder: Wo zahle ich, wenn ich entsprechend Geschäfte betreiben möchte, möglichst wenig Steuern? Wo zahle ich möglichst wenig Sozialversicherung? Wo kann ich - normalerweise legal - irgendwelche Goodies bekommen? Es ist schon klar, das ist ein Zeichen dafür, dass diese nationalen Systeme eben so unterschiedlich sind, gerade bei den Steuern. Gerade bei den Steuern ist es dann letztlich so, dass eben diese Unterschiede, weil Unternehmen sich aussuchen können, wohin sie letztlich marschieren, zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger sind. Um genau hier, bei der sozialen Konvergenz, anzusetzen, ist es jetzt natürlich allerhöchste Zeit. Wir brauchen eine soziale Säule, null Stundenverträge, wie sie möglich sind. Wir haben viele Beispiele an bösen Dingen, die passieren, nämlich Praktika, die alles, was wir im Arbeitsrecht letztlich an Positivem errungen haben, beiseite lassen. All diese Dinge werden derzeit angewendet. Da gilt es, europäisch anzusetzen, und das wiederum führt mich zu dem, was auf österreichischer Ebene gerade in Wien passiert: Sie haben davon gesprochen, dass man kaum etwas von den Maßnahmen zur Jugend merkt. - Das stimmt gar nicht, gerade der Qualifikationsplan Wien 2020 in Wien zeigt, dass hier ein Role Model auf europäischer Ebene geschaffen werden könnte. Das heißt, nicht die Dinge so benennen und sagen, was uns nicht passt, sondern mehr von dem an Gutem, was wir gerade in Wien, was wir gerade in Österreich leisten, ist angesagt; eine europäische Jugendgarantie, die den Namen auch tatsächlich verdient (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Deshalb möchte ich zum Abschluss ganz kurz sein: Soziales hinkt, und das ist es, woran wir leiden. Wir brauchen mehr davon, nicht weniger, mehr beispielsweise auch bei den Steuern. Wir sehen es, diese Einstimmigkeit führt uns in die Sackgasse. Das heißt, ein Mehr an sozialer Konvergenz, ein Mehr an Abstimmung, was Steuern betrifft, tut den Städten letztlich gut. Schließlich: Europa, die Europäische Union, die Länder der Europäischen Union, das sind nach wie vor diejenigen, wenn wir in Summe darauf schauen, trotz all dieser Schwierigkeiten, mit denen wir zu tun haben. Europa ist der demokratischste, der reichste, wirtschaftlich erfolgreichste, der sozialste und dementsprechend der lebenswerteste Ort, wo wir leben können. Dementsprechend gilt es, dies zu verbessern und alles daran zu setzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 5. Wer der Postnummer 5 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Postnummer 5 ist einstimmig angenommen. Bevor ich nun über die Anträge abstimmen lasse, bedanke ich mich bei den Mitgliedern des Europäischen Parlaments für ihr Kommen und für die Debattenbeiträge. Die Diskussion hat - ich will jetzt nicht falsch rechnen - fast drei Stunden gedauert, das zeigt auch, dass ein sehr guter und intensiver Dialog stattfindet. - Recht herzlichen Dank fürs Kommen! (Allgemeiner Beifall.) Es wurden auch Beschlussanträge eingebracht. Der erste Antrag ist von den ÖVP-Gemeinderäten Juraczka, Kugler, Aichinger und Olischar betreffend der Wiener Gemeinderat spricht sich für einen Abschluss und die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA aus. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird angenommen von ÖVP und NEOS, abgelehnt von FPÖ, SPÖ und den GRÜNEN und hat daher nicht die notwendige Unterstützung. Zum Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Nepp, Krauss, Blind, Wansch, Baron, Seidl, Guggenbichler, Kasal zur Durchführung einer Volksbefragung zum Thema Steinhof-Areal wird sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Nepp, Krauss, Jung betreffend die Stadtregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für das Abhalten einer österreichweiten Volksabstimmung über den Abschluss des Freihandelsabkommens CETA einzusetzen. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Den Antrag unterstützen die Antragsteller allein, also die FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Es ist daher nicht die erforderliche Mehrheit gegeben. Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens an die ARWAG Park & Ride Errichtungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und im Livestream, sollte noch jemand dabei sein! Ich bin einigermaßen verwundert, nicht über das Poststück, sondern über das Abstimmungsverhalten zu diesem Poststück, denn wir waren die Einzigen, die dieses abgelehnt haben. Ich glaube, da haben wohl einige, wahrscheinlich auch die Oppositionsparteien, einiges übersehen, denn es gibt hierzu eine gemeinsame Stellungnahme zu einem Plandokument Nr. 8140. Um dieses Plandokument handelt es sich, wenn wir das zinsenfreie Darlehen an die ARWAG gewähren. Genau an diesem Standort soll diese Garage entstehen. Genau an diesem Standort, gegen den sie alle so vehement aufgetreten sind, was in eine gemeinsame Stellungnahme gemündet hat. Vielleicht zur Erinnerung (Die Rednerin zeigt ein vergrößertes Foto eines Gebäudes.): Es handelt sich um dieses Gebäude. Auch die GRÜNEN vom Bezirk waren mit dabei und haben diese Stellungnahme unterschrieben. Ich erkläre Ihnen nur ganz kurz, worum es geht: Das Plangebiet umfasst die S45-Station Vorortelinie Hernals mit der denkmalgeschützten Otto-Wagner-Station, nördlich anschließend die denkmalgeschützte Bahnbrücke sowie nochmals daran nördlich anschließend der denkmalgeschützte Bereich. Das Gebiet erstreckt sich in südlicher Richtung bis zur Mitte der Straße der Sautergasse. Der derzeitige Entwurf sieht vor, ein Wohngebäude zu errichten. Es gibt auch eine Stellungnahme vom Fachbeirat dazu. Diese besagt, dass diese Verbauung nicht nur das örtliche Erscheinungsbild massiv beeinträchtigen würde, sondern vor allem die oben genannten denkmalgeschützten Güter optisch verschwinden beziehungsweise das imposante Erscheinungsbild dieser verlieren lässt. Der Fachbeirat hat sich ebenso eindeutig und unmissverständlich gegen diese Flächenwidmung ausgesprochen, und genauso lautet auch die Stellungnahme der Parteien im Bezirk. - Da steht es noch einmal: die Grüne Alternative Hernals, ÖVP Wien-Hernals, NEOS-Hernals und Freiheitliche-Hernals. Das ist auch der Grund, warum wir diesem Poststück nicht zustimmen werden. Vielleicht sollte man sich das vorher noch einmal anschauen, bevor man Garage liest und sagt, super, da kann man eh nur zustimmen. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Hobek. Ich erteile es ihm. GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum hier im Saal sowie daheim vor den Bildschirmen! Ich mache es ganz kurz, ich bringe zwei Anträge ein. Der eine Antrag ist für einen zweiten Aufzug am Stephansplatz. Das ist ein gemeinsamer Antrag von FPÖ, ÖVP und NEOS. Für viele hier wird das jetzt ein Déjà-vu sein. Wir hatten so einen Antrag schon im letzten Monat. Wir stellen ihn deswegen noch einmal, weil die Zeit drängt und es eine Notwendigkeit ist, und weil wir natürlich wissen, dass hier im Haus reflexartig abgelehnt wird, wenn ein Antrag von der Opposition kommt, selbst wenn er von allen drei Oppositionsparteien unterstützt wird und eine Selbstverständlichkeit und Notwendigkeit darstellt. Wir wollten Ihnen daher eine zweite Chance geben. Wir haben sogar angeboten, nicht nur mit auf den Antrag zu gehen, sondern auch eventuelle Textänderungen vornehmen zu lassen, wenn das die Umsetzung erleichtert. Leider ist man darauf nicht eingegangen. Ein Grund, warum wir diesen Antrag wieder einbringen, war auch, dass mittlerweile seit letztem Mal auch eine ORF-Sendung, "Der Bürgeranwalt", dazu ausgestrahlt wurde. In der Sendung war das ein großes Thema, und es wurde sehr komprimiert und sehr schön dargestellt, warum der Lift notwendig ist. Es haben das auch Volksanwalt Dr. Kräuter sowie Behindertenanwalt Dr. Buchinger, die ja bekanntlich der Bürgermeisterpartei in diesem Haus nicht ganz fern stehen, scharf kritisiert. Dr. Buchinger hat auch von einem rechtswidrigen Zustand gesprochen, weil eben bei der U-Bahn-Station am Stephansplatz die Barrierefreiheit, die ja mittlerweile gesetzlich vorgeschrieben ist, nicht gegeben ist, da eben nicht alle Arten von Rollstühlen dort hineinpassen. Daher ist es eigentlich eine Absurdität, dass wir drei Oppositionsparteien so einen Antrag auf Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes stellen müssen. Diese Absurdität wird vielleicht nur dadurch übertroffen, dass Sie ablehnen werden. Der zweite Antrag betrifft die Kostenübernahme für Blindenführhunde. Es werden in Österreich zirka zehn Blindenführhunde jedes Jahr ausgebildet, die Hälfte davon in Wien, also fünf. Eine Ausbildung kostet 30.000 EUR und wird für alle blinden Menschen bezahlt, aber nicht für studierende und pensionierte blinde Menschen. Wir stellen den Antrag, dass dafür die Kosten übernommen werden. Das sind im Jahr maximal 150.000 EUR. Vielleicht ist wenigstens das bisschen Geld da. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Juraczka. Ich erteile es ihm. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie versprochen, mache ich es ganz kurz, ich möchte nur auf die Vorrednerin der NEOS eingehen. Es ist scheinbar mittlerweile Usus, dass man ein bisschen oberlehrerhaft auf die anderen Fraktionen eingeht. Mir ist durchaus bewusst, um welches Planstück es sich hierbei handelt, und es war damals meines Wissens nicht nur die Bezirksvertretung Hernals sogar einstimmig gegen diese Flächenwidmung, oder zumindest nur die Sozialdemokratie dafür. Es gab auch hier eine rege Diskussion dazu, und ich habe mich selbst zu Wort gemeldet, um über dieses Geschäftsstück mitzuverhandeln. Es wurde damals von der Opposition, so auch von uns, vor allem die Höhe in unmittelbarer Nähe der Schnellbahnstation der dortigen Otto-Wagner-Gebäude kritisiert. Leider Gottes wurde dieses Plandokument dennoch mit rot-grüner Mehrheit beschlossen. Soweit zu den Fakten. Tatsache ist aber auch, dass es nun diesen Beschluss der Flächenwidmung gibt. Tatsache ist auch, dass nun dort ein Gebäude errichtet wird, und Tatsache ist auch, dass dieses zu errichtende Gebäude in unmittelbarer Nähe dieser S45-Station ist. Der Akt, den wir jetzt beschließen, hat damit zu tun, ob es eine Förderung für eine Tiefgarage in diesem Gebäude in unmittelbarer Nähe der Schnellbahn, deren Wichtigkeit für den öffentlichen Verkehr wir heute andernorts schon besprochen haben, geben soll. Daher wird meine Fraktion aus tiefster Überzeugung dieser Garagenförderung zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Es handelt sich, wie mein Vorredner gesagt hat, um eine Wohnsammelgarage. Für diese Stellplätze wird die monatliche Garagenmiete für den Dauerparkplatz 76,50 EUR inklusive USt betragen, denn indexiert nach dem Basiswert 2009 sind es derzeit 87,20 EUR. Es sind also sehr günstige Garagenmieten. Es ist auch so, dass dort ein hoher Mangel an Stellplätzen für die Wohnbevölkerung herrscht und die Realisierung der Wohnsammelgarage zur Entspannung der Parkraumsituation in diesem Wohnbaugebiet führen wird. Es ist klar, dass die Wohnbevölkerung dort in sehr hohem Ausmaß für dieses Projekt ist. Die Wohnsammelgaragen sind ja auch ein wirkliches Erfolgsprojekt in Wien, und dieses ganz speziell. Ich glaube, ich kann als Berichterstatter wirklich nur empfehlen, zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 7. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen der GRÜNEN, SPÖ, FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der NEOS mehrstimmig beschlossen. Es gibt einen Beschlussantrag der Gemeinderäte Hobek, Frühmesser, Koderhold, Krauss, Seidl, Schütz und Ebinger betreffend Kostenübernahme Blindenführhunde. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Der nächste Antrag wurde von den Gemeinderäten Hobek, Korosec, Ornig, Meinl-Reisinger, Manfred Juraczka, Nepp, Nittmann, Koderhold, Seidl, Schütz und Ebinger eingebracht. Er betrifft einen zweiten Aufzug in der U-Bahn- Station Stephansplatz, es sollen Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist nicht beschlossen. Postnummer 9 der Tagesordnung betrifft eine Vertragsgenehmigung mit Wien Holding Digital GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Wir haben uns schon gestern in diesem Haus intensiv über unsere Vorschläge für ein Demokratieschutzpaket unterhalten, und dieses Geschäftsstück zeigt mir ganz klar, dass ein Punkt, nämlich wenn es um die Transparenz der Unternehmungen in Wien geht, ein sehr wichtiger ist, den wir uns genauer anschauen müssen. Was hier zutage kommt, ist schon sehr - ich drücke es einmal nett aus - verwunderlich. Worüber sprechen wir bei diesem Geschäftsstück? Die MA 53 soll mit der WH Digital, einer Tochter der WH Medien GmbH für die Leistungen im Digitalbereich einen Rahmenvertrag abschließen beziehungsweise verlängern. Da geht es unter anderem um Web Content, Betreuung Social Media, Graphikleistungen und so weiter. Dieser Vertrag hat ein Gesamtvolumen von 1,56 Millionen EUR pro Jahr. Das sind immerhin 7,8 Millionen EUR in der gesamten Laufzeit von 5 Jahren, und das ohne jegliche Ausschreibung. Die Aufgaben wurden schon 2011 von der WH Medien übernommen. Damals gab es eine Ausschreibung, und die WH Medien hat sich auf Grund des besten Preises durchgesetzt. Da fragt man sich, warum man die Konkurrenz hier so klar überbieten konnte. Wir haben sogar eine Antwort von der MA 53 dazu bekommen, die ganzen offen sagt: Na ja, weil man als städtischer Konzern ja nicht profitorientiert arbeiten müsse. Jetzt macht man überhaupt keine Ausschreibung mehr. Die MA 53 verweist auf das Vergaberecht § 10 Z 1 Bundesvergaberecht, wonach Direktvergaben an Firmen im Besitz der Stadt Wien zulässig seien. Da spricht man von sogenannten Inhouse-Vergaben. Es gibt aber auch das sogenannte Wesentlichkeitskriterium, das man nicht außer Acht lassen kann - da komme ich später noch darauf zurück, aber so lapidar ist es nicht -, bei einer Inhouse-Vergabe ein Kontrollkriterium, das eine Einrichtung wie eine eigene Dienststelle beherrscht. Das ist hier sicher der Fall. Aber das Wesentlichkeitskriterium besagt, dass der Auftragnehmer zumindest 80 Prozent seines Geschäftes mit dem öffentlichen Auftraggeber macht. Das hört sich sehr nett an, aber wenn man jetzt die Frage stellt, ob dieses Kriterium bei der WH Digital zutrifft, dann bekommt man die Antwort: Das ist Betriebsgeheimnis. Für den Gemeinderat und vor allem für die Opposition ist es also nicht überprüfbar, und es ist wieder einmal Sinnbild dafür, wie intransparent unsere Stadtregierung ist und wie hier bewusst Strukturen in ausgelagerten Unternehmen geschafft werden, dass ja alles hinter verschlossenen Türen bleibt. (Beifall bei den NEOS.) Das ist noch lange nicht alles: Jetzt hat die WH Digital eine Tochter, die WH Interactive, ein Unternehmen, das laut Kundenliste auf der Website jedenfalls einige Kunden in der Privatwirtschaft hat; als Beispiele habe ich mir bwin, Sofitel oder Fairtrade herausgesucht. Ich könnte jetzt einen Sidestep machen und darüber reden, ob es integer ist, wenn wir doch gemeinsam das Glücksspiel in Wien bekämpfen wollen und mit Verboten arbeiten, aber ein Konzern wie bwin eine Stadttochter natürlich sehr gern servicieren darf. Aber das würde jetzt den Rahmen sprengen. Fakt ist: Es darf nicht sein, dass öffentliche Unternehmen, die kompetitiv am Markt unterwegs sind, durch Direktvergaben einen maßgeblichen Vorteil gegenüber der Konkurrenz bekommen. Mein Damen und Herren, so etwas nennt man Marktverzerrung. (Beifall bei den NEOS.) Das zeigt auch auf, wie Ihr Wirtschaftsverständnis ist, liebe rot-grüne Stadtregierung, und das ist meiner Meinung nach strikt abzulehnen. Es wird nicht einmal mehr versucht, alternative Angebote einzuholen, die vielleicht qualitativ hochwertiger oder günstiger sind. Die Stadt betreibt mit der öffentlichen Hand im Rücken, die sich ja nach Belieben verschulden kann, und das ist ja in Wien der Fall, Konkurrenz zu privaten, kleinen, österreichischen Unternehmen, die solche Dienstleistungen genauso anbieten. Für diese Unternehmer und Unternehmerinnen ist das nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht, meine Damen und Herren. Was ich noch weniger verstehe - der Herr Juraczka, die Herrschaften sind gerade ein bisschen abgelenkt (in Richtung der sich unterhaltenden GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka - GR Mag. Manfred Juraczka: Muss ich jetzt auf jeden NEOS-Redner reagieren?) -: Dass Sie, liebe ÖVP, hier mitgehen, ist für mich absolut unbegreiflich. Sie unterstützen einen Player der Stadt, der den kleinen und mittleren Unternehmen das Wasser abgräbt. Das muss man sich schon einmal auf der Zunge zergehen lassen, das ist nämlich ein echter Tiefpunkt für Sie als Wirtschaftspartei. (Beifall bei den NEOS.) Ich freue mich sehr, dass Herr Juraczka jetzt aufspringt und sich doch noch zu Wort meldet, denn eigentlich wollten Sie sich schön ruhig durch diesen Tagesordnungspunkt durchstehlen. Ebenfalls unbegreiflich ist mir die ehemalige Sauberpartei der GRÜNEN zu meiner Rechten, die als Mehrheitsgeber dieser Stadtregierung solche Deals oder Rahmenverträge des Koalitionsfriedens wegen einfach abnicken. Da hat sich auch noch keiner zu Wort gemeldet. Ich würde mich aber sehr freuen, wenn Sie hier verteidigend rausgehen und Gegenargumente bringen, die mich davon überzeugen, dass das ein Top-Deal ist. (Beifall bei den NEOS.) Leider ist das noch nicht einmal das Ende der Argumente, warum wir diesem Deal auf keinen Fall zustimmen können. Wir müssen uns auch ansehen, was die WH Medien, die erneut fast 8 Millionen EUR bekommen soll, eigentlich für ein Konzern ist. Zunächst einmal ist sie - große Überraschung - eindeutig parteipolitisch besetzt. Herr Marcin Kotlowski ist Geschäftsführer, sein Lebenslauf, glaube ich, ist allgemein bekannt: ehemaliger Kommunikationschef der SPÖ Bundespartei, ehemaliger Mitarbeiter im Kabinett von Medienminister Ostermayer, und natürlich darf es nicht fehlen, dass er auch schon im echo medienhaus tätig war. Auch die bereits erwähnte WH Medienbeteiligung, die WH-Interactive, wird von einem Parteifreund der Roten geführt, dem SWV-Mann André Reininger, dessen Werbeagentur 2012 als WH-Interactive ins Firmennetzwerk der Stadt eingegliedert wurde. Da zeigt sich schon ganz klar, dass es schon noch einiges bringt, in dieser Konstellation in Wien das richtige Parteibuch zu haben. Der Stadtrechnungshof ist da mehr oder weniger auf sehr viele Punkte gekommen, die ebenfalls sehr bedenklich sind, und stellt der WH Medien ein kritisches Zeugnis aus. Zu kritisieren sind Luxuspensionen für ehemalige Geschäftsführer, Pensionsrückstellungen und Abfindungen machen 2010 bis 2013 fast ein Drittel der Bilanzsumme aus und sind somit der größte Ausgabenposten, und ein völlig überdimensionierter Aufsichtsrat, der mittlerweile zumindest von acht auf sechs Personen minimiert wurde, obwohl er gesetzlich ja nicht einmal vorgeschrieben wäre. Jetzt bin ich noch immer nicht am Ende der Argumente, warum man da auf keinen Fall zustimmen darf: Kerngeschäft der WH Medien ist der Fernsehsender W24. Ein Sender, der sich vor allem mit der Hofberichterstattung für die SPÖ beschäftigt. Das Magazin "profil" hat dazu schon in einem Artikel mit dem Titel "Eine Stadt sieht rot" berichtet. Jetzt haben wir dank eines Blogs, der Semiosis heißt, noch eine zusätzliche Bestätigung erhalten. Die von Semiosis haben nämlich eine Analyse der Wahlberichterstattung in der Leopoldstadt, über die Aufteilung der Berichtszeit, gemacht. Das möchte ich kurz zitieren: "Zusammengefasst zeigt sich eine enorme Verzerrung in der Berichterstattung. W24 berichtete insgesamt 21,5 Minuten über die SPÖ, 12,16 Minuten über die GRÜNEN. Immerhin 9,55 Minuten über die in der Leopoldstadt eigentlich bedeutungslose ÖVP." - Jetzt weiß ich vielleicht auch, warum Sie nicht dagegen stimmen. - "Aber nur ganze 50 Sekunden über die wesentlich stärkere FPÖ. Über die NEOS, die fast gleich stark sind wie die ÖVP, berichtet W24 ganze 28 Sekunden. Wien Anders wurde einmal mit 5 Sekunden erwähnt." (Beifall bei den NEOS.) - Na bumm! Darüber könnte ich mich jetzt wahnsinnig aufregen, tu ich aber nicht, und ich sage Ihnen, weshalb: Weil es wurscht ist. Dieser Sender hat eine Reichweite weit unter der Wahrnehmungsgrenze. Laut Eigendarstellung eine Reichweite von 4,5 Prozent. Das allein klingt eigentlich schon ein bisschen peinlich, aber die echte Quote ist es trotzdem nicht. Die tatsächliche Reichweite liegt laut Arbeitsgemeinschaft TELETEST bei 0,2 Prozent, lediglich 0,2 Prozent! Für eine Reichweite von 0,2 Prozent wird ein Theater um viele Millionen Euro Steuergeld veranstaltet. Spannend ist auch die Finanzierung dieses - ich nenne es jetzt mal so - Medienimperiums: Neben der Wien Holding fließen jährlich 4,9 Millionen EUR von UPC an die WH Medien, hinzu kommt der Lizenzvertrag mit der Stadt - da wollen wir ja jetzt einen neuen abschließen -, und wie wir leider kürzlich entdeckt haben, gibt es auch sogenannte Medienkooperationen in den einzelnen Wiener Bezirken. Die Anfrage ist draußen, ich freue mich auf die Antwort. Von zwei Bezirken weiß ich schon, dass auch sogenannte Medienkooperationen abgeschlossen werden, und die Bezirke werden auch fleißig zur Kasse gebeten; Leistungsumfang nach wie vor unbekannt. Meine Damen und Herren, das ist eine Chuzpe, und diese wird noch zusätzlich gesteigert, indem sich dieser öffentliche Sender, wie er sich zumindest nennt, auch noch Gelder aus dem Topf des Privatrundfunkfonds nimmt. Zwischen 2011 und 2015 wurden hier weitere 2 Millionen EUR an Steuergeld eingeschnitten. Geld, das bei den tatsächlich privaten Fernsehsendern in einem wirklich verzerrten österreichischen Medienmarkt, das muss ich zugeben, aber dringend benötigt werden würde. Zusammenfassend kann man also sagen, dass die Medienbeteiligung der Holding Unsummen an Steuergeld mit dem Effekt verschlingt, dass Parteifreunde versorgt werden und Propaganda für die Rathauskoalition gemacht wird. Gleichzeitig ist die Presseförderung so niedrig, dass Medien wie das "WirtschaftsBlatt" ihren Betrieb einstellen müssen und im ORF weitere Kürzungen bei Ö1 angedacht werden. Diese verfilzte Medienpolitik lehnen wir NEOS ab, und daher lehnen wir auch weitere Direktvergaben an Firmen der WH Medien ohne jegliche Ausschreibung ab. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Neumayer. Ich erteile es ihm. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen via Livestream! Es ist spannend, wie man am Inhalt der Postnummer vorbeireden kann, Herr Kollege, aber es ist in Ordnung. (GR Markus Ornig, MBA: Wir wollen ja einen Auftrag an ein Unternehmen vergeben, und wir wollen wissen, wer dieses Unternehmen ist!) - Ja, und ich glaube, Sie werden in den letzten Monaten auch irgendwie mitbekommen haben, dass genau dieser Auftrag mehr als transparent vergeben worden ist. Ich darf es Ihnen jetzt auch erklären: Aus vielerlei Hinsicht stehen wir für Stabilität und Innovation, was gerade in diesem Bereich mehr als wichtig ist. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) - Sie waren vorhin schon heraußen und können sich gerne noch einmal melden. Mit der WH Digital haben wir 2011, wie Sie sogar richtig gesagt haben, mittels EU-weitem Ausschreibungsverfahren einen Anbieter gefunden, der zu marktüblichen Preisen anbietet. Der große Vorteil ist, dass sie nicht profitmaximiert agieren, und das ist ein Unterschied zu dem, was Sie gesagt haben. Das ist etwas, das positiv ist und uns zu Gute kommt. Die MitarbeiterInnen der WH Digital haben in den letzten Jahren mehr als positive und gute Arbeit geleistet. Es geht darum, Inhalte neu zu machen, es geht darum, Artikel zu überarbeiten, es geht darum, mit der Barrierefreiheit im Internet zurechtzukommen, es geht darum, Apps weiterzuentwickeln, den Social-Media-Bereich zu betreuen, und so weiter. Wir sind in einer Situation, in der durch den Gesetzgeber ganz klar geregelt ist, was transparent ist, was ein ordentliches Vergabegesetz darstellt und was nicht. Jetzt ist es so, dass Sie eine rechtlich einwandfreie und überprüfte Entscheidung dazu nutzen, um gegen einen mehr als verlässlichen Partner zu wettern. Das finde ich mehr als befremdlich. Ein etwaiger Partnerwechsel würde in der jetzigen Situation vielleicht auf Ihrem Papier glänzen, aber in Wahrheit bräuchte er zirka zwei Jahre, bis er sich wieder einarbeiten würde - Punkt 1. Eine neue EU-Ausschreibung, um päpstlicher als der Papst zu sein, würde bedeuten, dass das Ganze zusätzliches Geld kosten würde, würde bedeuten, dass wir zirka zwölf Monate mit einem immensen Verwaltungsaufwand brauchen würden. Sie haben vorher vom Wesentlichkeitskriterium gesprochen - wo soll das bitte nicht erfüllt sein? Wir haben es rechtlich, wir haben es schwarz auf weiß, es ist erfüllt. Das Wesentlichkeitskriterium, an dem Sie sich aufhängen, ist in dieser Frage erfüllt. (Beifall bei der SPÖ.) Zudem haben wir freiwillig eine Ex-ante-Bekanntmachung im Amtsblatt der EU und auf "wien.at" gemacht, wobei jeder Private, von denen Sie völlig richtig vorhin gesprochen haben, hierzu etwas hätte sagen können, um das transparent zu machen. Eigentlich ist das, rechtlich gesehen, nicht einmal notwendig, und das haben Sie in Ihrer Aussage leider vergessen. Das tut mir leid, aber genau aus diesem Grund kann ich es ja jetzt aufklären. Was sind aber nun, und ich glaube, das ist wesentlicher, die Vorteile am weiterentwickelten Vertrag mit der WH Digital? - Der Partner kennt sich aus, er erfüllt die Tätigkeiten zur vollsten Zufriedenheit, und er wird den Umstieg auf Liferay und den Umstieg der zig Tausenden "wien.at"-Seiten hervorragend meistern. Wir konnten zudem in der Weiterentwicklung des Vertrages das Angebot durch Umschichtungen bei gleich bleibenden Kosten erweitern. Die Welt hat sich natürlich auch in den letzten fünf Jahren gedreht, das heißt, hier einen Schwerpunkt auf Social-Media- und auf App-Entwicklung zu legen, war in der Weiterentwicklung des Vertrages mehr als wichtig. Zudem, das vielleicht auch noch für Sie, Herr Juraczka, reden wir hier von Wiener Arbeitsplätzen, die in Wien bleiben, und das ist auch noch ein weiterer positiver Effekt. Zusammengefasst: Es kann einfach nicht sein, entschuldigen Sie, lieber Kollege Ornig, dass Sie rechtlich einwandfreie Entscheidungen in Frage stellen, nur weil es Ihrem Schönheitsideal nicht entspricht und Sie päpstlicher als der Papst sein wollen. Es geht unserer Ansicht nach viel eher darum, die innovativen Projekte der Stadt Wien reibungslos umzusetzen. Es gilt, verlässliche Partner einzubinden, um die besten Ergebnisse zu erzielen, und vor allem gilt es, den WienerInnen die Leistungen zu bieten, die sie gewohnt sind. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Juraczka. Ich erteile es ihm. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte schon jetzt um Entschuldigung, dass ich mit ein Faktor bin, weshalb sich diese Sitzung zeitlich ein wenig nach hinten streckt, aber ganz offensichtlich wollen die neuen Kollegen der pinken Fraktion heute ein wenig Nachhilfeunterricht. Zuerst war es die Verkehrspolitik beziehungsweise die Stadtplanung, jetzt ist es ganz offensichtlich die Wirtschaftspolitik, und das nicht zum ersten Mal. Wir haben heute schon ernsthaft aus dieser Fraktion gehört, der Lobau-Tunnel, also ein Schließen eines Autobahnringes um Wien, der insbesondere für den Schwerverkehr relevant ist, wäre gefährlich für den Standort. Ich lasse das jetzt einmal so sickern. Aber auch gestern war es sehr interessant zu hören, dass es diese Fraktion ganz bewusst gegen die Intention von über 100 Geschäftsleuten des 1. Bezirkes für absolut unmöglich erachtet, über die Demonstrationen im 1. Bezirk nachzudenken und eine Regelung zu finden, die auch dem Wirtschaftsstandort gerecht wird. Kommen wir jetzt zum aktuellen Thema, einer Vergabe der MA 53 an die WH Medien, eine 100-Prozent-Tochter der Stadt Wien innerhalb der Wien Holding. Um nicht missverstanden zu werden, ich bin jederzeit sehr gern bereit, mit Ihnen, mit jedem anderen hier in diesem Raum, eine Diskussion darüber zu führen, welcher Unternehmen es eigentlich im Eigentum der Stadt bedarf und ob es vor allem solche Unternehmen wie beispielsweise die WH Medien braucht, wenn es im privaten Bereich sehr viele Mitbewerber gibt, die das zumindest ebenso gut wie eben die zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien stehende WH Medien tun könnten. Tatsache ist aber auch, derzeit haben wir diese WH Medien, und daher ist eine quasi Inhouse-Vergabe ohne Ausschreibung rechtlich durchaus zulässig und nachvollziehbar. Ich sage Ihnen aber ganz offen, machen wir uns Gedanken darüber, schauen wir uns einmal mit den Kollegen der anderen Fraktionen an - dieses Angebot meinerseits gibt es ja schon sehr lange -: Was braucht die Stadt Wien? Der Herr Bürgermeister hat vor vielen Monaten, als es diese Diskussion schon einmal gab, von der Daseinsvorsorge gesprochen. - Geschenkt, Hakerl drunter, mittlerweile wollen nicht einmal mehr die NEOS das Wasser privatisieren. Ich kann sehr gut damit leben, dass die MA 48 die Müllversorgung übernimmt, und vieles weiter, aber sind Unternehmen wie die WH Medien Daseinsvorsorge? - Ich meine: Nein. Das wäre aber eine weitreichendere Diskussion, als wir jetzt bei dieser Vergabe haben. Noch etwas möchte ich dazusagen, da es ja Medienpolitik betrifft: Hier sich das liberale Lätzchen umzuhängen, Herr Kollege Ornig, das halte ich schon interessant für eine Fraktion wie die Ihre, die gestern ja gesagt hat, wie sie Medienpolitik anlegen würde, wenn sie etwas zu reden hätte - frei nach dem Herrn Karl -, nämlich Inserate nur für die Zeitungen, die eine liberale, weltoffene, aufgeklärte Blattlinie haben. Und wer sagt, wie die Blattlinie ist? - Erraten, die NEOS. So antiliberal sind wir sicher nicht, insofern Zustimmung zu diesem Akt. Über alles Weitere sollten wir diskutieren. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Er verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 9. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erteilen die ÖVP, die SPÖ, die GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und FPÖ, daher ist das Poststück mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung zur vorliegenden Postnummer. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, ich erteile es ihm. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie machen es uns nicht ganz leicht bei der Abstimmung zu diesem Poststück, denn auf der einen Seite sind wir ganz klar für die Kunst im öffentlichen Raum, das ist völlig unbestritten. Ich halte es für extrem wichtig in einer pulsierenden Stadt, den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an Kunst und Kultur auch im öffentlichen Raum zu ermöglichen; das ist ganz wichtig. Unser Kritikpunkt ist also nicht die Kunst im öffentlichen Raum, unser Kritikpunkt ist die Art der Budgets und der Finanzierung, denn de facto ist das ein Kulturthema und sollte entsprechend im Kulturbudget Verankerung finden und nicht in einer Summe von Mitteln aus der Stadtentwicklung und/oder Wohnbauförderung. Diese sollten letztendlich gerade im Bereich der Wohnbauförderung zweckgebunden sein, da sie natürlich auch ein Teil sind, der die Lohnnebenkosten belastet. Daher ist diese Zweckwidmung der Wohnbauförderung für den Wohnbau für uns auch entsprechend wichtig. Uns geht es hierbei um die Transparenz und damit letztendlich um die Finanzströme. Wir werden jetzt diesem Poststück doch zustimmen, weil uns das Thema der Kunst im öffentlichen Raum sehr wichtig ist, aber das ist unser Kritikpunkt. Ganz ehrlich, wenn man die Inseratenbudgets der Stadt halbieren würde, dann könnte man sehr viel mehr Kunst im öffentlichen Raum ermöglichen. Ich glaube, das wäre auch für die Wiener Bevölkerung wesentlich wichtiger als Inserate der Stadt. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, ich erteile es ihm. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Die Klarstellungen von Stefan Gara machen es jetzt für mich deutlich leichter und ich werde deutlich kürzer, denn in der Sitzung des Kulturausschusses habe ich mich tatsächlich gefragt: Warum sind die NEOS gegen KÖR? - Ich kann es nicht nachvollziehen, ist doch Kunst im öffentlichen Raum ganz prinzipiell, aber auch durch die Verwirklichung der KÖR eine ganz tolle Sache, die ganz tolle Projekte hervorbringt und das Verschmelzen von Stadtkultur und Interkulturalität besser zeigt, als viele andere Versuche es je könnten. Die Finanzierung hat natürlich ihre Ursachen im Aufgabengebiet, weil Kunst im öffentlichen Raum ganz stark determiniert ist durch den Bereich Wohnbau. Seit Langem ist es ja auch so - ich kann mich gar nicht erinnern, wie lange das schon her ist, dass das gesetzlich beschlossen wurde -, dass bei Neubauten jedenfalls ein gewisser Prozentsatz auch für den Bereich Kunst und Kultur aufgewendet werden muss. Das Wohnbauressort in Wien deckt einen breiten Bereich des öffentlichen Raums ab, selbstverständlich auch der Bereich Stadtentwicklung und ursächlich der Bereich Kultur. Dass daher das Projekt Kunst im öffentlichen Raum von diesen drei Ressorts finanziert wird, halte ich an sich für überhaupt kein Problem, wenngleich ich sofort bereit bin, über eine andere Struktur des Geldflusses zu reden, da ich glaube, dass da nicht unbedingt ein Mascherl dranhängt. Ansonsten finde ich es ganz toll, dass die Projekte durch Jurys vergeben werden, die im Großen und Ganzen meistens auf drei Jahre gewählt werden. Nachdem Sie jetzt gesagt haben, Sie werden zustimmen, erspare ich mir, die Projekte der letzten Jurysitzungen ganz kurz zu präsentieren. Ich bedanke mich sehr bei Martina Taig für die wirklich tolle Führung im KÖR und denke, wir sollten gemeinsam viel Kraft daran setzen, dass die Kunst im öffentlichen Raum sogar noch stärker ausgebaut wird. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann, ich erteile es ihr. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend darf ich sagen, auch wir Freiheitliche unterstützen natürlich grundsätzlich Kunst im öffentlichen Raum. Ich glaube, die Belebung des öffentlichen Raums mit Kunst und der Zugang jedermanns zur Kunst im öffentlichen Raum sind wichtig. Aber schauen wir uns einmal die Konstruktion an und schauen wir uns an, wer die Kunst im öffentlichen Raum GmbH ist. Sie ist eine 100-Prozent-Tochter der Stadt Wien und ist entstanden aus dem Verein Kunsthalle Wien, der im Jahr 2012 im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten mit dem Liebkind der SPÖ, Gerald Matt, aufgelöst wurde. - Gut, soll so sein. Unternehmenszweck dieser Gesellschaft ist Förderung der Kunst im öffentlichen Raum. Vertreten wird die Gesellschaft durch Martina Taig, ehemalige Mitarbeiterin im Kabinett der Bundesministerin Schmied, seit 1.4.2012 selbstständig vertretungsbefugt. Sie kann also schalten und walten, wie immer sie will, es gibt kein Vier-Augen- Prinzip, es gibt keinen Aufsichtsrat, es gibt gar nichts. Ich habe mir die Satzung dieser KÖR angeschaut: Unter Mittel zur Erreichung des Unternehmenszwecks ist geregelt, dass die erforderlichen materiellen Mittel aufgebracht werden sollen durch Subventionen, Spenden, Erträgnissen aus eigenen Veranstaltungen und Unternehmungen. - Wenn man sich jetzt den Antrag anschaut, so wurde im Jänner 2016 eine Subvention von 990.000 EUR beantragt, und wenn man nachschaut, woher denn diese Einnahmen alle stammen, dann taucht nur die MA 7 auf und sonst niemand. Da muss ich sagen, es ist der Geschäftsführerin offenbar nicht gelungen, den satzungsgemäßen Bestimmungen Folge zu leisten und anderwärtige Einnahmen zu lukrieren. Schauen wir uns den Antrag weiter an: Was sind denn die Ausgaben? - Da finden wir bei den Ausgaben 800.000 EUR, es gibt, wir kennen alle diese Anträge, detaillierte Auflistungen, wofür man die Gelder verwendet. Wir finden 800.000 EUR unter dem Titel Produktionskosten/Diverses. - Das ist es, mehr wissen wir nicht. Wir wissen offenbar noch nicht, welche Projekte realisiert werden sollen. Keine Ahnung, Überraschung für alle, schauen wir einmal, dann sehen wir schon, 800.000 EUR wollen wir mal haben. Dann gibt es einen Verwaltungsaufwand, der ist beziffert mit 55.000 EUR. Das ist jetzt plötzlich ganz konkret, da werden nämlich einzelne Positionen runtergebrochen auf 200 EUR. Fracht, Transport durch Dritte, Botendienst, Paketgebühren: 200 EUR. - Jetzt denke ich mir: Auf der einen Seite wissen wir eigentlich nicht, was für Projekte wir haben, die wir da realisieren, aber dass wir 200 EUR für den Botendienst brauchen, das wissen wir. Also irgendwie kenne ich mich da jetzt nicht aus: Entweder haben wir keine Informationen oder haben wir schon welche, oder bekommen nur wir sie nicht und die anderen haben sie - es ist schon ganz eigenartig. Dann gibt es auch noch einen Personalaufwand mit 135.000 EUR. Also jetzt haben wir eine selbstständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin, die offenbar diese 135.000 EUR verdient - denn sonst gibt es in der Gesellschaft niemanden -, und die schafft es nicht einmal, einen Antrag so zu stellen, dass wir als politisches Gremium darüber entscheiden können, wofür 990.000 EUR für Kunst im öffentlichen Raum ausgegeben werden. (Ruf bei den GRÜNEN: ... Jury!) - Zur Jury komme ich schon noch. - Also das schafft sie nicht. Gut, das müssen wir so hinnehmen, davon gehe ich aus. Aber vielleicht haben ja nur Sie diese Informationen, wir haben sie nicht. Wir schaffen es aber auch nicht, 150.000 EUR frei zu machen für den zweiten Lift auf am Stephansplatz. (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: 2 Millionen!) Aber das will man halt nicht. (GR Christian Oxonitsch: 2 Millionen EUR!) Wir haben dieses Thema dann auch im Ausschuss angesprochen und wir haben gesagt, es ist schon ein bisschen schwierig, zu solchen Summen unsere Zustimmung zu erteilen, ohne wirklich zu wissen, wofür. Dann war man eigentlich ganz anstellig und hat uns Unterlagen zukommen lassen. Also wenn ich mir diese Unterlagen ansehe, dann kann ich diesen Unterlagen Folgendes entnehmen: "Projekte 2016": Bisher wurden in den zwei Jurysitzungen, die im Feber und Juni stattgefunden haben, für folgende Projekte Förderungen vergeben: 1. Wettbewerb Unterführung Hauptbahnhof; Ort: Gertrude-Fröhlich-Sandner-Straße; Umsetzung: Winter 2016. 2. Künstlerische Gestaltung ..." irgendwas. Also ich weiß gar nichts, außer: Wettbewerb Unterführung Hauptbahnhof. - Was soll das sein? Wie viel Geld fließt in dieses Projekt? - Wissen wir nicht. Ist offenbar eh wurscht, denn es ist eh nur das Geld des Steuerzahlers, also warum müssen wir da näher aufklären? - Und so geht das dann auch weiter: "Wettbewerb Platz der Menschenrechte: konstituierende Sitzung Winter 2016, Jurysitzung Frühjahr 2017." - Sind Projekte im Jahr 2016 schon für das Jahr 2017? Oder beschließen wir jetzt für Projekte, die eigentlich schon stattgefunden haben? - Also keiner kennt sich aus, nichts wissen wir. Mit solchen Unterlagen werden wir versorgt und sollen da jetzt entscheiden - es geht konkret heute um 400.000 EUR, aber insgesamt um 990.000 EUR -, und das empfinde ich eigentlich schon ein bisschen als eine Verhöhnung dem Steuerzahler gegenüber. (Beifall bei der FPÖ.) So, aber jetzt auch zurück zur ganzen Konstruktion dieses KÖR und zur Jury. Also was haben wir denn noch? Haben wir neben dem selbstständig vertretungsbefugten Geschäftsführer noch andere Organe? - Unter anderem haben wir das Kuratorium. Und das Kuratorium wird wie folgt bestellt: jeweils zwei Mitglieder vom Stadtrat für Kultur, zwei Mitglieder vom Stadtrat für Stadtentwicklung und zwei Mitglieder vom Stadtrat für Wohnen. Und was hat denn das Kuratorium für Aufgaben? - Schauen wir einmal, wo wir das in der Satzung finden (die Rednerin blättert in ihren Unterlagen), darin ist ja alles detailliert geregelt. - "Die Hauptaufgabe des Kuratoriums liegt in der Festlegung der kulturpolitischen Ausrichtung." - Na, da sage ich, danke schön. Das ist eine gefährliche Drohung! (Beifall bei der FPÖ.) Und warum sage ich das, dass das eine gefährliche Drohung ist? - Da fällt mir nämlich die ehemalige Kulturstadträtin der SPÖ, Frau Ursula Pasterk ein, eine große Frontkämpferin der sozialistischen Kulturpolitik, die auch das Diktum prägte: "Das Kulturressort ist ein Ideologieressort." Und genau das finde ich ganz, ganz problematisch, denn was bedeutet das? - Tägliche Politagitation unter dem Deckmantel der Kultur! Und das lehnen wir ganz entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.) Da fällt mir auch die Festwocheneröffnung 2000 ein - ich gebe zu, das ist lange her, aber das war genau um die Zeit der Regierungsangelobung von Schwarz-Blau, und damals hat Luc Bondy, der damalige Intendant, gesagt, er würde gerne täglich gegen diese Regierung ein Stück spielen. Aber das droht uns ja jetzt auch wieder, wo dieser Republik ein blauer Bundespräsident - aus Ihrer Sicht - droht, und vielleicht sogar ein blauer Kanzler, denn da entblödet sich nicht Herr Föttinger, seines Zeichens Direktor der "Josefstadt", in einem Interview in der "Presse" auf die Frage, was denn passiert, wenn es einen blauen Bundespräsidenten oder einen blauen Kanzler gibt, zu sagen: "Es wird mir eine große Freude sein, Stücke gegen den Rechtspopulismus zu spielen." - Genau das ist die rot-grüne Kulturpolitik, und das ist rot-grüne Kulturideologie. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Denn wir von den Freiheitlichen stehen für die Freiheit von Kunst und vor allem für die Freiheit der Kunst von rot- grüner Ideologie. (Beifall bei der FPÖ.) Und so lange der KÖR nicht in der Lage ist, entsprechend der Satzung auch Einnahmen aus eigenen Veranstaltungen zu erzielen, die Geschäftsführer aus dem Dunstkreis der SPÖ kommen und das Kuratorium Parteiideologie in der Kultur weitertreibt, stimmen wir solchen Anträgen nicht zu. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile ihm das Wort. GR Ernst Woller (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Nun, in diesem Redebeitrag sah ich nun wirklich den besten Beweis für das gestörte Verhältnis der FPÖ zur zeitgenössischen Kunst. (Ironische Heiterkeit bei GR Mag. Wolfgang Jung. - GR Mag. Wolfgang Jung: Nein, zur parteipolitischen Kunst!) Sie von der FPÖ lehnen alles ab, was Sie nicht auf FPÖ-Marktfesten oder - Wahlauftaktveranstaltungen kennen gelernt haben. Es ist wirklich fast unglaublich, dass Sie jetzt hier, ich weiß nicht, Zitate auspacken, die 25 Jahre alt sind (GR Mag. Wolfgang Jung: Es hat sich ja nichts geändert!), und hier ungeheuerliche Unterstellungen machen. Ich muss zwei Dinge absolut zurückweisen, weil man ja die Damen und Herren schützen muss vor Ihren Angriffen. Das Erste ist einmal, die Geschäftsführerin oder auch die früheren Geschäftsführerinnen - es waren immer Frauen - der KÖR GesmbH sind nicht aus dem Dunstkreis der SPÖ, was an und für sich keine Schande wäre. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie sind direkt aus der SPÖ!) Sie betrachten ja diese Aussage wirklich als Diffamierung, und daher muss ich das wirklich entschieden zurückweisen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sehr "überzeugend"!) Was ich auch zurückweisen muss, ist die Feststellung, dass es Unregelmäßigkeiten in der Kunsthalle gegeben hat. Ich muss auf das Heftigste zurückweisen, dass es Unregelmäßigkeiten in der Kunsthalle Wien rund um Gerald Matt gegeben hat. Alle Angriffe oder Vorwürfe, die da medial gegen Gerald Matt als Person und gegen die Kunsthalle als Institution erhoben worden sind, wurden vom Gericht widerlegt, und es ist alles zurückgelegt worden. Es gibt keine einzige Unregelmäßigkeit - diese Feststellung ist ganz wichtig, auch für das Protokoll. (Beifall bei der SPÖ.) Die elf Jahre KÖR in Wien sind eine einzige Erfolgsgeschichte. Wir haben in diesen elf Jahren eine großartige Neuentwicklung von Kunstpräsentation und Kunstproduktion geschafft, die national, aber auch international ein Musterbeispiel ist. Die KÖR-Projekte setzen diesen schwierigen Ansatz, Kultur für alle zu schaffen, Kultur ohne Barrieren, sehr niederschwelligen Zugang zu Kunst zu garantieren, in einer unglaublich guten Art und Weise um. Ich sage nur, es gibt 190 KÖR-Projekte, die in den letzten 11 Jahren realisiert worden sind, und das Besondere ist: Alle 190 Projekte sind neue zeitgenössische Kunstprojekte von nationalen und internationalen Künstlern, alle 190 Entscheidungen wurden in unabhängigen Jurys getroffen, und die Kulturpolitik und auch die anderen Geschäftsgruppen haben auf diese Entscheidungen überhaupt keinen Einfluss genommen. Und ich sage es immer wieder: Gerade in der U-Bahn, wo es sehr viele KÖR-Projekte gibt, muss man sagen, es gibt keine Kunstproduktion und keine Kunstpräsentation, die so viele Menschen erreicht wie beispielsweise die Kunst in der Wiener U-Bahn. Die vier KÖR-Projekte am Karlsplatz haben es auch geschafft, das Image des Karlsplatzes und der U-Bahn-Passage am Karlsplatz sehr massiv zu verändern und insgesamt zu einer ganz wesentlichen Aufwertung des Kunstplatzes Karlsplatz, aber auch der U-Bahn-Station Karlsplatz, zu führen. Nun, möglich ist das alles geworden durch eine Kooperation von drei Geschäftsgruppen in der Stadt Wien. (GR Mag. Wolfgang Jung: Meinen Sie den schaukelnden Leberkäs am Karlsplatz?) - Normalerweise ist es unwichtig, was Sie sagen, aber jetzt interessiert es mich wirklich. Sagen Sie es mir noch einmal! Was haben Sie gesagt? (GR Mag. Wolfgang Jung: Der schaukelnde Leberkäs am Karlsplatz, meinen Sie das?) - Mein Leben lang habe ich das nie gesehen. Ich weiß nicht, was Sie meinen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Schauen Sie einmal! Ich hab es gestern wieder gesehen, ich bin vorbeigegangen!) Am Kunstplatz Karlsplatz haben wir ganz tolle Projekte realisiert, die könnten Sie sich einmal anschauen. Peter Kogler, Ernst Caramelle und Ken Lum, das sind Kunstwerke, die jeden Tag von ein paar Hunderttausend Menschen gesehen werden und auch geliebt werden. Also ich kann Ihnen nur sagen, Sie können das nicht diffamieren, was da geleistet wurde. KÖR ist eine Kooperation von drei Geschäftsgruppen - vom Wohnbaustadtrat, von der Planungsstadträtin und vom Kulturstadtrat -, und vor elf, zwölf Jahren ist diese Konstruktion so gewählt worden, weil es bis dorthin noch das alte System gegeben hat, einen Promilleanteil von Bauinvestitionen für Kunst am Bau aufzuwenden. Wir kennen das noch aus einer Zeit, in der an vielen Gemeindebauten in Wien Mosaike angebracht wurden oder Skulpturen von bildenden Künstlern in Gemeindehöfen aufgestellt worden sind. Das war durchaus sinnvoll, ein Kunstverständnis der Zeit des Beginns der Zweiten Republik. Heute hat sich auch die Kunstentwicklung verändert, es gibt andere ästhetische Normen, und im Sinne dieser neuen Kunstästhetik haben wir jetzt gesagt, wir wollen die Wohnbauträger nicht mehr zwingen, dass sie immer einen gewissen Promillesatz ihrer Bausumme am jeweiligen Objekt aufwenden, sondern dass sie es im öffentlichen Raum insgesamt - schon immer auch in Kombination mit dem Wohnumfeld - positionieren. Und daher haben wir uns damals darauf verständigt, dass das Planungsressort 400.000 EUR in diesen Topf des KÖR einbringt, das Wohnbauressort auch 400.000 EUR und dass das Kulturressort zirka 200.000 EUR einbringt, womit wir auf die derzeitige Summe von 990.000 EUR kommen. Insgesamt sind damit ganz großartige Projekte realisiert worden. Der Kollegin von der FPÖ kann ich nur sagen, die Projekte werden immer von einer Jury entschieden. Die nächste Jurysitzung ist jetzt im November. Das heißt, natürlich kann man in einer Antragstellung nicht sagen, was die Jury im nächsten Jahr entscheiden wird. Wir haben drei Jurysitzungen im Jahr - eine im Jänner, eine im Mai und eine im November -, daher kann man bei der Antragstellung ein Jahr vorher schwer sagen, was da herauskommen wird. Man kann aber ganz genau zeigen - und das sieht man im Internet, und das sieht man im öffentlichen Raum in Wien und natürlich auch auf den Unterlagen, den Broschüren, den Stadtplänen des KÖR -, was da in den letzten elf Jahren Großartiges geleistet wurde. Ich kann Ihnen nur sagen, ein ganz gutes Beispiel ist die derzeitige temporäre Kunstaktion "Weltenbummler - Reisen im Spiel!" im Karl-Waldbrunner-Hof, wo in einem Gemeindebau von Wiener Wohnen Spiele der letzten 300 Jahre, die mit Reisen zu tun haben, präsentiert werden. Schauen Sie sich das entweder live im Karl-Waldbrunner-Hof an oder schauen Sie es sich im Internet an! Das ist genau ein Projekt, wo man sehr niederschwellig Kinder, Jugendliche, Menschen aus dem Gemeindebau, Menschen mit Migrationshintergrund anspricht und diese sich auf Kunstprojekte einlassen und auch aktiv an diesen Kunstprojekten sehr niederschwellig teilnehmen. Das ist also alles völlig in Ordnung. Es gibt auch Co-Finanzierungen - das kann ich auch noch sagen -, wenn ein Unternehmen beispielsweise sagt, sie wollen ein gewisses Kunstprojekt an irgendeiner Stelle in Wien haben - ich nenne jetzt das Viertel Zwei, dort gibt es einige gute Beispiele -, wo dann auch die jeweiligen Unternehmen einen Teil der Finanzierung für die Realisierung dieser KÖR-Projekte übernehmen. Also ich sage jetzt nur dem Kollegen Gara und den NEOS, das ist halt historisch so entstanden, dass diese Finanzierung so zustande gekommen ist. Ehrlich gesagt, das Kulturressort wäre ziemlich verrückt, würde es auf Mittel aus dem Wohnbau- und dem Planungsressort freiwillig verzichten. Solange es dieses Modell gibt, werden wir dieses Modell weiterverfolgen. Es ist auch gut, dass wir die Planung und den Wohnbau in die Projektabwicklung einbeziehen. Und so gesehen ist da überhaupt nichts Undurchschaubares, nichts Schlechtes. Wie gesagt, KÖR ist ein einziges Erfolgsprojekt, und wir beschließen heute mit den 400.000 EUR die Fortsetzung dieses Erfolgsprojektes. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher gleich zurAbstimmung über die Postnummer 11. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Verlängerung des Schulsanierungspaketes. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde es diesmal ganz, ganz kurz machen: Ich finde es gut, dass das Schulsanierungspaket verlängert wird. Ich glaube, es war auch alternativlos. Wenn man sich die Situation der Schulen in Wien anschaut, weiß man, dass noch viel Handlungsbedarf besteht in sehr, sehr vielen Schulen, wo diese Gelder noch nicht ausgeschöpft worden sind. Daher ist es gut, dass es verlängert wird. Man sollte sich aber schon auch noch die Frage stellen, warum das nicht abgerufene Geld - und es sind immerhin noch 100 Millionen EUR, die offen sind - nicht abgerufen worden ist, ob die Struktur dieses Schulsanierungsbudgets wirklich ideal gewählt war, wenn so viel Geld in der angedachten Zeit nicht ausgeschöpft wird und liegen bleibt, obwohl der Sanierungsbedarf enorm ist. Da würde mich natürlich eine genauere Begründung auch hier in der Debatte noch interessieren, auch wenn wir es im Ausschuss natürlich schon angeschnitten haben. Ein Aspekt der Finanzierung ist natürlich, dass so ein großer Teil der notwendigen Finanzierung auf dem Bezirksbudget liegt und vom Bezirk aufgewendet werden muss. Dadurch kann natürlich auch eine Tendenz entstehen, diese Sanierungen aufzuschieben, und das wäre schon eine problematische Tendenz, wenn auf Grund eines budgetären Engpasses des Bezirks notwendige Investitionen im Schulbau nicht getätigt werden. Vor allem dann, wenn es um lebenswichtige zentrale Bereiche wie zum Beispiel Fluchtwege geht, ist es entscheidend, dass da auch zeitnah und schnell gehandelt wird. Das heißt, hier werden wir mit dem Antrag der FPÖ mitstimmen, das zentral zu planen, vor allem auch deshalb, weil ich die Schulsanierung als Hand in Hand gehend mit dem Schulausbau betrachte. Das sollte in der Zukunft noch viel enger verschränkt werden. Und es wäre auch mein Wunsch für das nächste Schulsanierungspaket, das nicht als Sanierungspaket allein zu sehen, sondern generell auch im Zusammenhang mit der Frage, wie man denn genug Schulraum in dieser Stadt schafft, unabhängig davon, ob Sanierung mit Ausbau oder Neubau. Ich glaube, das sollte als zentraler Aspekt und gemeinsam gesehen werden. (Beifall bei den NEOS.) Das war es auch schon von meiner Seite. Wir stimmen dem Antrag der FPÖ und der ÖVP zu und finden die Verlängerung auch sinnvoll. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile ihr das Wort. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher! Liebe Vertreter der Schülerunion Wien - besonders an den Landesobmann und den Landesgeschäftsführer: Hallo! (Beifall bei der ÖVP.) Wir unterstützen auch den vorliegenden Antrag zur Verlängerung des Schulsanierungspakets - wobei die Art und Weise, wie es angekündigt wurde, ja schon ein kleiner Marketing-Gag war. Denn es steht ja in der Aussendung: "Auf Grund des Erfolges wird das Schulsanierungspaket verlängert", aber es geht in Wirklichkeit ja darum, dass 95 Millionen EUR nicht abgerufen wurden, weil man einfach mit den Schulsanierungen nicht fertig wurde. Was ja per se nichts Schlechtes ist, denn: Lieber gescheit sanieren, bevor man irgendwie hudelt und pfuscht. Aber es muss schon klar sein, dass auch in Zukunft die finanzielle Verantwortung nicht alleine bei den Bezirken liegen kann, weil sie das einfach nicht stemmen. Wir haben natürlich hier die Problematik, dass wir viel zu wenige Schulplätze haben. Wir haben die Problematik, dass auch in dem letzten Schulsanierungspaket ja immer mehr saniert wurde um das Geld - man hat neue Schulplätze geschaffen, man hat die Küchen errichtet, man hat die Garderoben neu saniert, und so weiter -, und das ist ja alles gut, es muss auch so sein, aber - und das kann ich wirklich nicht oft genug betonen - man darf die Bezirke mit diesen Kosten nicht allein lassen. Wir sind jedoch auch der Meinung, dass es in der Kompetenz der Bezirke bleiben soll, zu entscheiden, welche Schule wann saniert wird. Deswegen bringen wir auch einen Antrag ein betreffend ein - wir haben es jetzt einmal so genannt - Schulsanierungspaket Nummer 2, dass nämlich gemeinsam mit den Bezirken ein weiteres Schulsanierungspaket ausgehandelt und ausgearbeitet werden soll, damit, wenn die 95 Millionen EUR aufgebraucht sind, die Bezirke nicht wieder dastehen und alles selber tragen müssen. Und es wäre auch sehr schön, wenn da die Bezirke nach ihrer Meinung gefragt würden. - Ich bringe diesen Antrag hiermit ein. Zweitens möchte ich auch kurz auf den Antrag der FPÖ eingehen. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, und das hat einen ganz entscheidenden Grund. Wir sind natürlich der Meinung, das Schönste wäre, wenn die Bezirke diese Budgetbelastung nicht tragen müssten. Wenn man jedoch einer Landesregierung den Auftrag gibt, sozusagen ein Gesetz vorzulegen, dann sollte man dieser Landesregierung auch vertrauen können. Was ich in den letzten Monaten, seit ich hier Gemeinderätin bin, gelernt habe, ist, dass wir es mit einer rot-grünen Regierung zu tun haben, die in extremem Maße davon ausgeht, es immer besser zu wissen. Wenn wir dann hier die Situation haben, dass sie ein Gesetz nach ihren Wünschen entwickeln, dann glaube ich, dass die Bezirke keine Kompetenz mehr haben, sondern dass das Land entscheidet, welche Schule wann saniert wird. Und da stehen wir vor der Gefahr, dass die Stadt Wien in erster Linie jene Schulen sanieren wird, die der rot- grünen Stadtregierung recht sind, und das heißt - ich traue mich fast zu wetten -, es werden in erster Linie die verschränkten Ganztagsvolksschulen saniert, nicht aber die Offenen Volksschulen, die Halbtagsvolksschulen und die Volksschulen mit Hortbetreuung. Die würden dann leer ausgehen. Und das ist auch der Grund, warum wir das ablehnen: weil wir einfach sagen, wir wollen nicht der Stadtregierung einen Freibrief geben und wollen das auch nicht mittragen, dass sie sozusagen über die Köpfe der Eltern, der Schüler und der Lehrer hinweg entscheidet, denn das tut sie ja in den Fragen der Betreuungsform sowieso schon. Wir sind auch immer der Meinung, es braucht Vielfalt. Wir sind auch der Meinung, dass man die Betroffenen hören soll. Das heißt, wir sollen die Lehrer hören, wir sollen die Eltern hören, aber auch die Schüler. Und das wäre ja zum Beispiel ganz einfach zu ermöglichen, dass wir Schüler und ihre Anliegen auch wirklich hier im Gemeinderat hören. Und zwar gibt es ja das Schülerinnen- und Schülerparlament, das auch regelmäßig hier im Rathaus tagt. Ich war jetzt bei jedem dabei, und es ist eine absolute Freude, zu sehen, mit wie viel Energie und Elan diese Schülerinnen und Schüler Politik betreiben. Es ist eine Freude, zu sehen, wie sie miteinander diskutieren, wie sie Anträge einbringen. Das ist also wirklich eine verdammt gute Sache, die auch gefördert werden muss, und wir sagen auch, es muss einfach funktionieren, dieses Schülerinnen- und Schülerparlament in Wien gesetzlich zu implementieren. Kärnten zeigt vor, wie es geht: Ein roter Landeshauptmann hat im Dezember beschlossen, dass die Anträge des Schüler- und Schülerinnenparlaments verpflichtend sozusagen beraten werden müssen. Diesbezüglich bringen wir auch einen Antrag ein, nämlich: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, das Schülerinnen- und Schülerparlament auf der Wiener Landesebene rechtlich explizit zu implementieren. Zudem sollen künftig mehrheitlich beschlossene Anträge des Schülerinnen- und Schülerparlaments verpflichtend auch im Gemeinderatsausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal behandelt werden." (Beifall bei der ÖVP.) Ich hoffe wirklich sehr auf die Zustimmung der SPÖ. Kollege Vettermann hat sich für heute entschuldigen lassen, aber er hat am 30. September bei einer Podiumsdiskussion der HTL Ottakring und der HLW Michelbeuern vor rund 100 Schülern gesagt, dass ihm die Meinung der Schülerinnen und Schüler wichtig ist und dass er offen auch dafür ist, dass das Mitspracherecht zu institutionalisieren wäre. Ich wünsche mir wirklich sehr, dass wir da ein Zeichen setzen, dass wir die Arbeit der Jugendlichen im Schüler- und Schülerinnenparlament unterstützen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Heute können wir uns offensichtlich gegenseitig eine Freude machen, denn der Beschluss wird - zumindest nach der Ankündigung und den ersten Reden der Opposition - einstimmig ausfallen, und umgekehrt gibt es Anträge von der Volkspartei, die ja jetzt gerade von der GRin Schwarz vorgestellt wurden, denen zumindest die zwei Regierungsfraktionen auch zustimmen werden. Ich beziehe mich jetzt zuerst auf das Schülerinnen- und Schülerparlament und auf die Frage, wie man die daran Mitwirkenden noch mehr und näher an die Politik selber heranziehen und gemeinsam etwas machen kann. Da hat es auf Nationalratsebene ungefähr vor einem Jahr am Ende ein Positionspapier der BundesschülerInnenvertretung gegeben, wo so etwas Ähnliches für den Bund verlangt wurde, und dort waren alle Fraktionen, die anwesend waren, der Meinung, das ist eine gute Idee. Jetzt nehme ich an, es wird heute hier auch so sein, dass man sagt, reden wir einmal darüber, wie man das genau machen kann. Es ist eine Zuweisung an den Ausschuss beantragt. Das wird zumindest von uns zweien, also von SPÖ und GRÜNEN - damit sind wir schon zu dritt - und vielleicht von allen fünf Fraktionen so auch angenommen werden. Und was das Schulsanierungspaket 2 betrifft, so müssen wir logischerweise, wenn das erste zu Ende geht, darüber nachdenken, ob es noch einen Bedarf gibt oder nicht. Ich vermute, schon. Also werden wir auch diesem Antrag zustimmen und darüber nachdenken, wie man die Schulsanierungen, die in den letzten 10 Jahren mit einem großen Volumen von zirka 475 Millionen EUR angegangen wurden und damit auch zum größten Teil bereits umgesetzt wurden, weiter angeht. Die anderen Fragen, die da zwischendurch gestellt worden sind, sind ja hier immer wieder Gegenstand. Also ich könnte jetzt am leichtesten für das Protokoll sagen, wir lesen alle nach, was am 30. März 2016 von der StRin Sandra Frauenberger zu exakt dieser Fragestellung gesagt wurde. Damals wurde die Frage vom GR Wiederkehr gestellt, nämlich: Woher der Sanierungsbedarf? Wie viel wurde ausgegeben, wie viel nicht? - Das sind, glaube ich, eins, zwei, drei, vier A4-Seiten Beantwortung zum Nachlesen. Das haben wir hier schon gehabt. Der größte Teil ist tatsächlich Geld, das von Bezirken nicht abgeholt wurde. Einige Male gibt es aber einen erfreulicheren Grund, denn manches Mal wurde ein Projekt tatsächlich billiger fertiggestellt, als in der ursprünglichen Planung vorgesehen. Es ist nicht der größere Teil von den 95 Millionen, auf den das zutrifft, aber es sind doch ein paar Millionen, wo es tatsächlich günstiger geworden ist. Das heißt, in Summe sind die Projekte, die geplant wurden, tatsächlich unter dem geblieben, was man anfangs gerechnet hat. Das ist ja nicht jedes Mal so, weder hier noch in anderen öffentlichen Einrichtungen, daher ist das ein großer Erfolg. Wir hoffen, dass das Schulsanierungspaket auch in den nächsten Jahren fortgesetzt wird. Jetzt sind einmal noch 95 Millionen EUR von dem ersten Paket übrig. Schauen wir, dass diese sinnvoll eingesetzt werden, und hoffen wir, dass die Schulen in Wien tatsächlich so sind, dass alle Schüler und Schülerinnen und alle, die dort arbeiten - die vergisst man dann immer -, alle zusammen eine Freude haben werden und dass es allen Kindern in Wien nützt! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GR Mag. Manfred Juraczka.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nun Herr GR Blind. Ich erteile ihm das Wort. GR Armin Blind (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zum Teil meinen Vorrednern anschließen, möchte über ihre Ausführungen aber noch ein bisschen hinausgehen. Wir haben ja - die Kollegen haben es schon bekannt gegeben - heute einen diesbezüglichen Antrag vorbereitet, und zwar was den § 103 Wiener Stadtverfassung betrifft, in dem ja geregelt ist, wer für die Schulsanierungen zuständig ist und wer für die städtischen Kindergärten zuständig ist. Wir haben auch gehört, das Schulsanierungspaket sieht darüber hinaus vor, dass es im Bereich der Schulsanierungen zu einer Aufteilung der Kosten im Verhältnis von 60 Prozent zu 40 Prozent kommt. Das ist bei den Kindergärten nicht der Fall, da tragen die Bezirke die Kosten alleine. Es kommt zu dem seltenen Fall, dass ich dem Kollegen Ellensohn recht gebe: Es ist in manchen Fällen - die Anfragebeantwortung kenne ich natürlich auch - so gewesen, dass es zu billigerer, günstigerer Bautätigkeit gekommen ist. Und ich gebe ihm vor allem in dem Punkt recht, dass das in Wien die absolute Ausnahme darstellt. Aber es ist natürlich erfreulich, wenn das trotzdem einmal vorkommt. Dass es billiger ist, als veranschlagt war, kommt in Wien, wie gesagt, ausgesprochen selten vor. Ich kann auch der Kollegin Schwarz recht geben, wenn sie sagt, dass das grundsätzliche Misstrauen in die Landesregierung durchaus berechtigt ist. Ich kann Ihnen aber auch zusichern, dass das Vertrauen in die nächste Landesregierung mit freiheitlicher Beteiligung sicherlich höher sein wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben schon gehört, es sind 475 Millionen der ursprünglich geplanten 570 Millionen EUR verbaut worden im Zeitraum 2008 bis, geplanterweise, 2017 - also das Schulsanierungspaket ist für den Zeitraum 2008 bis 2017, die 475 Millionen sind für 2008 bis 2016. Und man muss sich jetzt natürlich die grundsätzliche Frage stellen: Wie geht man mit diesem verbleibenden Betrag um? Die ÖVP hat den Vorschlag, und es ist ja auch heute der Antrag gekommen, das Schulsanierungspaket jetzt einmal zu verlängern, und wenn die Mittel aufgebraucht sind, ein Schulsanierungspaket 2 in der gleichen Art und Weise mit Aufteilung zwischen Zentralbudget und Budget der Bezirke durchzuführen. Nur, wir sehen aus der Praxis - viele von Ihnen kommen ja aus der Bezirkspolitik -, dass die Bezirke mit dieser Aufgabe zum Teil massiv überfordert sind. Man kann jetzt natürlich die sehr nette Vorstellung, die romantische Vorstellung haben, dass aus dem Zentralbudget jetzt plötzlich mehr Geld an die Bezirke fließen wird. Das wird wohl nicht der Fall sein. Oder aber man kann sagen: In einer Situation, in der die Schulen offensichtlich - und das weiß jeder, der Schulen sieht - dringenden Sanierungsbedarf haben, nimmt man das Geld und investiert jetzt. Das wäre nicht nur sinnvoll für die Schüler, um eine attraktive Lernumgebung zu schaffen, es wäre vor allem in Zeiten, in denen Wien 150.000 Arbeitslose hat - das sind Personen, die arbeitslos sind und in Schulungen sind -, eine ganz intensiv arbeitspolitische Maßnahme. Man würde die Leute dadurch in Beschäftigung bekommen, die Ausgaben dieser Leute würden nachfragewirksam sofort in Wien zum Tragen kommen, und es ist vollkommen unverständlich, warum die SPÖ nicht in der Lage ist, diesen Schluss selbst zu ziehen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber es geht ja nicht nur um die Schulen, es geht auch um die Kindergärten. Ich darf ganz kurz aus zwei Berichten zitieren. Der eine ist schon etwas älter. Es handelt sich nämlich um einen Bericht des Kontrollamts der Stadt Wien aus dem Jahr 2012, in dem das Kontrollamt festgehalten hat: "Fluchtwege sind nicht immer praxisgerecht festgelegt", es ist die Rede von "Ausgangstüren, die gegen die Fluchtrichtung aufschlugen. Selbst eine Spielrutsche war als Fluchtmöglichkeit aus dem ersten Stockwerk herangezogen worden. Wie - vor allem bei schlechtem Wetter oder Schneetreiben - die Evakuierung der angrenzenden Kinderkrippen erfolgen sollte, erschloss sich dem Kontrollamt nicht. Es wurde daher empfohlen, das Fluchtwegskonzept des gesamten Kindestagesheimes zu überarbeiten und die Spielrutsche nicht länger in die Überlegungen für ein rasches und geordnetes Evakuieren des Hauses einzubeziehen." Alles geschehen unter der Vorgängerschaft der StRin Frauenberger, die wie immer jetzt antreten muss, um das wegzuräumen, was ihr ihr Vorgänger hinterlassen hat. Und ich darf aus einem ganz rezenten Bericht des Stadtrechnungshofes - mittlerweile, damals war es noch das Kontrollamt - zitieren, nämlich betreffend die Nachprüfung des Kontrollamtsberichtes von damals. Und da empfiehlt der - mittlerweile - Stadtrechnungshof: Die Evaluierung der Fluchtwegesituation - wir haben es gerade gehört - wird empfohlen. Und dann kommt folgende Stellungnahme: "Die Evaluierung wird seit 2013 sukzessive durchgeführt." Und, jetzt sind wir beim Bezirksbudget: "Diese Maßnahmen werden über die jeweiligen Bezirksbudgets bedeckt und sollen bis Ende 2018 flächendeckend umgesetzt sein." Meine Damen und Herren! Sie brauchen fünf Jahre, um Fluchtwege zu evaluieren! Wenn man ein Kind mit zweieinhalb Jahren oder drei Jahren in den Kindergarten gibt, dann sind das fast zwei Generationen an Kindergartenkindern, die Sie an Zeit brauchen, um Fluchtwege zu evaluieren. Wenn in der Zwischenzeit etwas passiert, also ich möchte dafür nicht verantwortlich sein. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben gerade von der Spielrutsche gehört. Hier Empfehlung Nummer 7: "Die Empfehlung ist zu wiederholen." - Man bedenke, was das Kontrollamt 2012 sagte: "die Spielrutsche nicht länger in die Überlegungen einzubeziehen." - Und dann kommt: "Die MA 34 wird umgehend mit der Planung, Kostenschätzung und bei Zusicherung des Bezirksbudgets" - und so weiter, und so fort. Meine Damen und Herren! 2012 bis 2016: Eine Spielrutsche wird zur Evakuierung von Kindern herangezogen! Oder hier: "Die Empfehlung, Fluchtwege nach den geltenden Normen zu erstellen, war in Erinnerung zu rufen, da solche nur in Einzelfällen vorhanden waren." Stellungnahme: "Bereits seit 2013 wird dieser Empfehlung in Abhängigkeit von den vorhandenen Mitteln - Bezirksbudget nachgekommen." Meine Damen und Herren! Es zeigt sich ganz deutlich, dass es dringend geboten ist, die hierfür notwendigen Mittel bereitzustellen. Der ehemalige Stadtrat Oxonitsch hat es nicht geschafft, hoffentlich schafft es die Stadtregierung unter Ägide der StRin Frauenberger. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass hier parteipolitische Grenzen ausschlaggebend sein sollen - ich wiederhole noch einmal die Margulies-Doktrin, dass man einem freiheitlichen Antrag schon aus Gründen der politischen Hygiene nicht zustimmen darf. - Tun Sie es! Überwinden Sie sich im Interesse der Kinder und im Interesse der Sicherheit unserer Kleinsten und der Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft! - Ich danke recht herzlich. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. (GR Christian Oxonitsch: Nein, Oxonitsch!) Bitte? (GR Christian Oxonitsch: Das ist schon lange gemeldet!) - Nicht bei mir! - Okay, ich nehme zur Kenntnis: Herr GR Oxonitsch. - Passt schon. Bitte schön, Sie haben das Wort. GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Ein Entschuldigter kann nicht sprechen. - Sei's drum. Vielleicht nur ein paar Anmerkungen und auch noch einmal der Versuch, Antworten auf ein paar Fragen zu geben, die in der Debatte aufgetaucht sind. Einerseits: Warum ist das Geld nicht abgeholt worden? - Veranlasst zu dieser Stellungnahme haben mich jetzt eigentlich die Aussagen oder, ich sage jetzt einmal so, die sozusagen Verdächtigungen der Kollegin Schwarz, die gesagt hat, na ja, man will eigentlich nicht, dass die Schulen letztendlich zentral saniert werden, denn es könnten ja dann nur Ganztagsschulen sein. Jetzt kann ich sagen, wie der Schelm ist, so denkt er, oder, wie er denkt, so ist er, je nachdem, wie man es sagen will. Wenn ich mir anschaue, wo das Geld übrig geblieben ist, dann könnte ich relativ rasch zu dem Schluss kommen, dass da vielleicht gerade auch der Ausbau von ganztägigen Schulformen ein bisschen blockiert worden ist. Schauen Sie sich auf der Liste ein bisschen an, wo Geld in größerem Ausmaß übrig geblieben ist! Das ist interessanterweise der Fall in Bezirken, die von schwarzen Bezirksvorstehern regiert werden. Also wenn das jetzt tatsächlich der große Punkt war, dann, muss ich sagen, muss ich mich ein bisschen wundern, würde ich es bedauern, weil wir alle natürlich gerade auch wissen, dass wir als Politik von den Wienerinnen und Wienern einen sehr klaren Auftrag bekommen haben, ganztägige Schulformen auszubauen, und wir tun das auch sehr intensiv, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Nichtsdestotrotz - und das sei durchaus auch für die neue Fraktion angemerkt; die ÖVP sollte es eigentlich ein bisschen besser wissen -: Wie ist es zur Dezentralisierung der Schulen gekommen und auch zur entsprechenden Mittelausstattung der Bezirke? - Die Bezirke bekommen eben genau das entsprechende Geld, das für Sanierungen in den zehn Jahren davor ausgegeben wurde, zugeteilt. Jetzt kann man darüber reden: Ist das zu wenig? Ist das zu viel? - Wie auch immer, aber man hat ganz bewusst einen Teil des Geldes der Stadt samt der Aufgabe den Bezirken übertragen. Und da ist es immer die Aufgabe von jedem Einzelnen, von Bezirken genauso wie seitens der Stadt, mit zur Verfügung stehenden Mitteln - da gibt es Überziehungsrahmen - auch auszukommen. Nichtsdestotrotz, die Stadt hat irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen müssen, dass letztendlich das Geld nicht ausreicht, hat sich zum Schulsanierungspaket bekannt, hat den Bezirken zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt, eben mit diesem Schulsanierungspaket, und das in erster Linie für eine Vielzahl ganz wesentlicher und wichtiger Maßnahmen. Und da sich eben aus verschiedensten Gründen - und ich brauche das Protokoll nicht noch einmal zu zitieren, es ist ja wirklich ausführlich beantwortet worden - Projekte verzögern, zum Beispiel weil man Schulen auch mit Speisesälen oder Küchen ausstattet, oder auch weil es neue sicherheitstechnische Auflagen gibt, die mitten in einem Projekt entstehen - Brandschutztechnik, et cetera -, bleibt Geld übrig. Daher ist es, glaube ich, gut, dass wir heute dieses Schulsanierungspaket verlängern. Eine Anmerkung möchte ich zu meinem Vorredner schon noch machen, weil das immer wieder so dargestellt wird, und man muss es daher hier immer wieder auch richtigstellen: Es ist überhaupt nicht selten, dass Projekte in dieser Stadt billiger werden. Die Vielzahl der Projekte wird billiger! Es fallen halt immer nur diejenigen auf, die, aus welchen Gründen immer, teurer werden - und ja, es werden auch welche teurer. Aber in jenen Fällen, in denen sie billiger werden, sieht die Opposition natürlich keinen Anlass, darauf hinzuweisen. Alleine in diesem heute zu diskutierenden Bereich der Bildungsinfrastruktur sei erwähnt: Der Campus in Monte Laa ist billiger geworden. Das riesige von Ihnen heftig kritisierte Projekt am Sonnwendviertel - zweistelliger Millionenbetrag - ist billiger geworden. Der Kindergarten im Stadtpark ist billiger geworden. Und auch, was jene Projekte betrifft, hinsichtlich derer Sie bei der nächsten Postnummer nicht zustimmen werden, dass die WIP die Schulerweiterungen durchführt, sind von den ersten Projekten sämtliche billiger geworden. Also es gibt eine Vielzahl von Projekten, die billiger werden. Wir nutzen dieses Geld sinnvoll. Wir lassen es auch dort, wo es hingehört, nämlich für die Kinder in der Stadt im Schulsanierungspaket. Ich kann daher nur bitten, diesem Akt auch entsprechend zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Damit kommen wir nunmehr zur Abstimmung. Zuerst stimmen wir ab über die Postnummer 2. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, das geschieht einstimmig. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussanträge, eingebracht zum Ersten einmal von der ÖVP, betreffend Schulsanierungspaket Nummer 2. Hier wird die Zuweisung des Antrages, und zwar an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie auch an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Internationales verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe auch hier die einstimmige Annahme dieses Beschlusses. Zweiter Beschlussantrag der ÖVP, betreffend gesetzliche Implementierung des Schülerinnen- und Schülerparlaments. Auch hier wurde eine Zuweisung verlangt, nämlich einerseits an den Bürgermeister und andererseits an die Frau Amtsführende Stadträtin für Bildung, Integration, Jugend und Personal. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls eine einstimmige Annahme dieses Beschlusses. Zur Abstimmung kommt nun der Beschlussantrag der FPÖ betreffend Finanzierung von Schulen und Kindergärten aus dem Zentralbudget der Stadt Wien. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung der NEOS und der FPÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Keine Mehrheit. Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Schulerweiterung der allgemein bildenden Pflichtschulen in Wien 11., Enkplatz 4/I+II. Ich bitte wieder die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile ihm das Wort. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Ich darf es ganz kurz machen: Wir wollen natürlich auch, dass die Pflichtschulen im 11. Bezirk saniert werden, daher stimmen wir dem grundsätzlichen Projekt zu. Wir haben aber unser Problem damit, dass das Projektmanagement nicht im Magistrat stattfindet und nicht über den Magistrat durchgeführt wird, sondern über eine der Wien Holding unterstehende GmbH. Ich meine, da wir jetzt fast jedes größere Projekt über diese GmbH sozusagen formal abwickeln, könnten wir das in den Magistrat hereinholen. Denn es ist eben nicht, so wie es seinerzeit geheißen hat, die Ausnahme, weil man die Kapazitäten nicht habe. Ich glaube, man könnte das durchaus im Rahmen des Magistrats machen, weil der Schulbau und die Schulprojektierung eine kommunale Kernaufgabe sind, wofür wir keine privatrechtliche GmbH brauchen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann. Ich erteile ihm das Wort. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Ja, ich freue mich sehr, dass wir heute auf der Tagesordnung die Erweiterung der Schulen am Enkplatz in Simmering vorfinden. Wir alle wissen ja, die Bevölkerungsentwicklung der Stadt geht nach oben, die Stadt wächst - so auch in Simmering, wir erreichen dort in Kürze die 100.000-EinwohnerInnen-Grenze. Da ist es uns natürlich auch wichtig, zusätzlichen Schulraum zu schaffen, und das geschieht nicht nur durch die neuen Campusmodelle, sondern eben auch durch die Erweiterung bestehender Schulflächen. Am Enkplatz wird hier eine 13-klassige Schulerweiterung vorgenommen. Es werden vier neue, normgerechte Turnsäle geschaffen, einer davon ein Nullenergieturnsaal. Es wird neue Funktionsräume geben, wie eine Bibliothek, Gruppenräume, einen textilen Werkraum, eine Lehrküche samt Speisesaal und vieles mehr. Diese Schulerweiterung ist allerdings auch nur ein Teil der gemeinsamen Stadterneuerungsinitiative "Smarter Together", wo ebenfalls Förderungen und Gelder der Europäischen Union dazukommen werden. Noch kurz auf die Wiener Infrastruktur Projekt GmbH zu sprechen kommend: Nachdem mit dieser GmbH in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht wurden, da sie bereits professionell und termingerecht solche Schulprojekte abgewickelt hat, ist, so denke ich, auch der Punkt 2 dieser Postnummer so zu beurteilen, dass man diesem Projekt beziehungsweise dieser Ermächtigung des Magistrats an die GmbH durchaus die Zustimmung erteilen kann. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.Sohin kommen wir zur Abstimmung. Ich darf bekannt geben: Es gibt eine getrennte Abstimmung dieser Postnummer 3. Ich stimme zuerst ab über den Punkt 1 der Postnummer 3, nämlich: Die Schulerweiterung der allgemein bildenden Pflichtschulen Wien 11., Enkplatz 4/I+II mit Gesamtkosten in der Höhe von 32,823 Millionen EUR wird genehmigt - und so weiter, und sofort. Also diesen ersten Punkt bringe ich nun zur Abstimmung. Wer diesem Punkt zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit dieses Beschlusses fest. Dann kommen wir zum zweiten Punkt der Postnummer 3, nämlich die Ermächtigung an den Magistrat, mit der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH zu kontrahieren. Wer diesem zweiten Punkt zustimmt, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. Das ist mit Zustimmung der GRÜNEN und der SPÖ gegen ÖVP, NEOS und FPÖ mehrstimmig angenommen. Wir kommen zu Postnummer 12 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 8179 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile ihm das Wort. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ja, lieber Gerhard Kubik, leider Gottes: Ich kann dir die Freude nicht machen, dass wir dem zustimmen. Wir haben es schon im Ausschuss abgelehnt, und wir haben es auch im Bezirk abgelehnt. Ich werde es ganz, ganz kurz erklären, warum und wieso das so ist. Es gibt sehr, sehr viele Stellungnahmen von Bürgern, die sich diesbezüglich sehr, sehr kritisch äußern. Und wenn ich mir dann die Antworten der zuständigen Fachabteilung und der zuständigen Magistratsabteilung durchlese, dann muss ich sagen, das hat mit BürgerInnenbeteiligung - und das ist ja auch eine der Agenden der Frau Mag. Vassilakou - relativ wenig zu tun. Und das ist der Grund, warum wir diesen Tagesordnungspunkt ablehnen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ja, ich denke, es waren viele Veranstaltungen. Die Bezirksvertretung, alle Fraktionen haben sich mit den Nachbarn auseinandergesetzt, es hat eine sinnvolle Diskussion gegeben. Bürgerbeteiligung bedeutet nicht automatisch, dass man eins zu eins alles machen kann, was sich die Nachbarn wünschen, aber in Summe ist es ein tolles Projekt in der Nähe des Augartens mit 50 Wohneinheiten aus dem geförderten Wohnbaubereich. Und ich denke, es verdient auch Ihre Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 12. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist Zustimmung bei den NEOS, bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Das ist somit mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr die Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8160 im 13. Bezirk, KatG Schönbrunn. Ich bitte den Berichterstatter, abermals Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. (GR Mag. Günter Kasal begibt sich zum Rednerpult.) Bei mir, Herr Kollege, ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar zu Wort gemeldet. (Heiterkeit. - Ruf: Er kann's nicht erwarten! - GR Mag. Günter Kasal kehrt zurück zu seinem Sitzplatz.) - Frau Kollegin, Sie haben das Wort. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank. - Ein Frühstart! Man sieht, dem Herrn Kollegen Kasal brennt das Thema bereits massiv unter den Nägeln. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Vorplatz Schönbrunn beschäftigt uns ja jetzt schon seit einiger Zeit. Um genau zu sein: Ungefähr im Jahre 1998 war das Thema erstmals auf der Tagesordnung. Intensive Diskussionen und auch vielfältige Vorschläge waren Teil dieses Entwicklungsprozesses rund um den zu gestaltenden Vorplatz. Es war von Untertunnelung die Rede, es war von Umschwenken der B 1 die Rede, und so weiter. Tatsache ist jedenfalls: Es braucht dort eine neue Lösung. Die Ansprüche an das Vorfeld haben sich im Laufe der Zeit verändert. Wir haben es mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen vor Ort zu tun, und die Situation ist für die unterschiedlichen Betroffenen nicht sehr zufriedenstellend. Jetzt gab es unterschiedliche Vorschläge, es war auch der Wunsch nach einer Parkgarage da, um den ruhenden Verkehr unterzubringen und gleichzeitig oberirdisch Möglichkeiten zur Gestaltung zu schaffen, ohne Parkmöglichkeiten zu verlieren. Der Vorschlag, eine Tiefgarage zu errichten, ist aber nicht auf offene Ohren gestoßen; nicht zuletzt waren auch die finanziellen Mittel ein Thema. Nach vielen Gesprächen und Runden Tischen gibt es jetzt eine Lösung, einen Kompromiss: weniger Parkflächen, mehr Grüngestaltungsmöglichkeiten. Möglich, dass es immer noch besser geht, es muss jedoch auch einmal eine Entscheidung getroffen werden, und über die stimmen wir heute ab. Wir werden dieser Lösung heute auch unsere Zustimmung geben. Neben Schönbrunn warten auf uns aber noch weitere Projekte in der Stadt, die auf Entwicklung hoffen. Eine gute Planung ist sehr, sehr viel wert, und kreative Ideen, die bestehende Gegebenheiten und neue Akzente verbinden, bereichern die Stadt immens. Wie ernst professionelle Wettbewerbe in der Stadt Wien genommen werden, ist seit dem kürzlich erschienenen Interview im "Falter" etwas fraglich geworden. Wir möchten, dass Vorschläge und fachkundige Ideen ernst genommen werden und dass gerade gegenüber Siegerprojekten eine Verbindlichkeit ausgesprochen wird. Sonst war nicht nur die Planung umsonst, auch das wertvolle investierte Geld ist dahin. Deswegen werden wir auch heute einen Antrag betreffend Durchführung von Architekturwettbewerben im Kompetenzbereich der Stadt Wien einbringen. (Beifall bei der ÖVP.) Da sich ja auch der Fachbeirat als neutrales Gremium durch Stellungnahmen bei solchen Planungs- und Entwicklungsvorhaben in die fachliche Beurteilung einbringt - was ja sinnvoll ist -, ist hier auch sicherzustellen, dass diese Stellungnahmen für Planungsentscheidungen ohne Berücksichtigung von Eigeninteressen erfolgen können. Anders als in anderen Städten in Österreich ist es in Wien nicht ausgeschlossen, dass Mitglieder des Fachbeirats in Wien parallel zu ihrer Funktion Planungstätigkeiten in Wien nachgehen. Wir empfinden das als unvereinbar. Daher bringen wir auch dazu einen Antrag ein, nämlich betreffend Unvereinbarkeitsbestimmungen für den Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung. (Beifall bei der ÖVP.) Abschließend: In der Stadtentwicklung stellt natürlich auch das Thema Sicherheit ein sehr großes Themengebiet dar. Diesbezüglich bringe ich noch einen Antrag ein, und zwar betreffend die Dimmung der Wiener Straßenbeleuchtung, nämlich dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass die Vorverlegung der Dimmung auf den Wiener Straßen von 23 Uhr auf 22 Uhr wieder zurückgenommen wird. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Eine lange Debatte zum Schloss Schönbrunn Vorfeld ist damit zu Ende. Es ist ja interessant, wir haben alle einen Brief von Herrn Sattlecker bekommen, in dem viele interessante Dinge und auch Anregungen stehen. Ich finde es gut, dass es einen Runden Tisch gegeben hat mit einem Kompromiss, die ÖVP stimmt dem auch zu. Die Tiefgarage war natürlich ein Thema. Man kann Gründe dafür oder dagegen anführen, aber zumindest bleibt die Möglichkeit der Tiefgarage einmal bestehen. Ich finde das Ergebnis ganz in Ordnung. Es sind nach wie vor Buszufahrten möglich. Einerseits ist es so, dass wir die Busse direkt vor dem Schloss wegbringen - das hat immer furchtbar ausgesehen. Es gibt eine Lösung für die "Hop on hop off"-Busse. Und ich glaube, Kompromisse sind in diesem Fall sinnlos. Es wird natürlich auch Unzufriedenheit geben, manche hätten gerne mehr Grün, aber ich glaube, das ist jetzt ganz in Ordnung. - So viel zum Schloss Schönbrunn Vorfeld. Ich möchte aber auch, so wie die Frau Kollegin, diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, einen Beschlussantrag einzubringen, und zwar zur Förderung der Flaniermeilen. Flaniermeilen wurden im Fachkonzept Mobilität und auch im Stadtentwicklungsplan festgelegt. Wir sind lange Zeit dahinter gewesen, da etwas weiterzubringen. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die Bezirke, die das ja bezahlen müssen, immer über zu wenig Geld klagen. Deswegen gibt es dazu jetzt ein Fördermodell, das zeitliche und prioritäre Förderabstufungen trifft, und zwar in den Jahren zwischen 2017 und 2020 und je nach Prioritäten zwischen einem Verhältnis 80 zu 20 zu Gunsten, wenn man so will, der Stadt, beziehungsweise 40 zu 60 umgekehrt. Diese Förderansätze sind zwar fortschreibbar, und wer lange in den Bezirken war, der weiß, dass man da ausreichende Bedeckung im Bezirksvoranschlag vorzusehen hat. Also wie gesagt, jetzt gibt es diesen Antrag, welcher lautet: "Der Gemeinderat wolle hiermit beschließen, dass die bauliche Herstellung der Flaniermeilen aus den Mitteln für überregionale Maßnahmen Verkehr in den Jahren 2017 bis 2020 gefördert wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." Und damit bin ich auch schon am Ende meiner Ausführungen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 17 Minuten verbleiben an Restredezeit. Als nächsten Redner ist nunmehr Herr GR Mag. Kasal zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm jetzt das Wort. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Einiges haben wir zu dem Projekt Vorfeld Schönbrunn schon gehört, ein bisschen etwas wiederhole ich. Es hat 2001 bei einem Architekturwettbewerb ein Ergebnis gegeben, und dieses Ergebnis enthielt den Vorschlag, eine Busgarage zu errichten. Ob die Busgarage jetzt für 30, 40 oder 50 Busse errichtet wird, ist jetzt Nebensache, es ist ja nur eine Frage der Größe. Grundsätzlich geht es um die Errichtung einer Garage für Busse und Individual-PKWs. Um dieses Projekt zu verwirklichen, sehr geehrte Damen und Herren, musste die dort befindliche Sportunion abgesiedelt werden. Jahrelang wurde in die Sportflächen dort nichts mehr investiert, bis sie schließlich mehr oder weniger friktionsfrei abgesiedelt werden konnten - aber immer nur mit der Hauptbegründung: Damit man unter der Turnhalle auch das aus dem Architekturwettbewerb hervorgegangene Siegerprojekt verwirklichen kann. Das heißt, es wurde in der Tennishalle La Ville eine neue Turnerhalle errichtet - um zirka 700.000 oder 800.000 EUR im Endeffekt -, es wurde eine Sportanlage vis-à-vis des Fußballstadions an der Prater Hauptallee errichtet - ich glaube, der Herr ehemalige Stadtrat wird die ungefähre Zahl noch im Kopf haben, 1,5 bis 2 Millionen EUR hat das dort gekostet. In Summe hatten wir als Stadt ein Investitionsvolumen von zirka 3 Millionen - Entschuldigung, falsch gesagt: Es wurden zirka 3 Millionen grundsätzlich einmal bewegt, um dieses Projekt, das Siegerprojekt aus dem Architekturwettbewerb, verwirklichen zu können. Nachdem die Anlage geschliffen wurde, alles weg ist, kommt die Stadtplanung auf die Idee, gemeinsam mit einem Kompromiss mit der Bezirksvorstehung der ÖVP, wie auch immer, dass man dort jetzt die Busse oberirdisch parken möchte. Mittlerweile geht man von zirka 70 Stellplätzen aus. Diese 70 Stellplätze sind für die Schloss Betriebsgesellschaft aus unserer Sicht ganz klar nicht erforderlich. Die Spitzenzeiten sind im Advent, da werden die Busse schon derzeit entlang der Grünbergstraße abgestellt, das heißt, eine schlankere Variante, allerdings in einer Busgarage, würde aus unserer Sicht Sinn machen. Warum Busgarage? - Bereits im Jahr 2005 wurde im Stadtentwicklungsplan das Vorfeld von Schönbrunn im dicht bebauten Gebiet als wesentliche Potenzialfläche in der Stadtplanung gesehen und als solche beurteilt. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Potenzialfläche in der Stadtplanung mit Bussen und PKWs zu verstellen, das ist doch bitte ein Unsinn sondergleichen! (Beifall bei der FPÖ.) Wie gesagt, unser Vorschlag wäre, dort auf dem Vorfeld eine Busgarage mit zirka 70 Stellplätzen für die Autobusse, eine PKW-Garage mit plus/minus 200 PKW-Stellplätzen. Dann hätte man auf der Oberfläche die Gelegenheit, einen Generationentreffpunkt, einen Park, Erholungsflächen, vielleicht wieder Sportflächen anzusiedeln. Warum Sportflächen genau dort? - Weil es ein Treffpunkt ist, der öffentlich sehr leicht erreichbar ist, nämlich mit der U4, es ist im Zentrum zwischen 12., 14. und 13. Bezirk, und es ist dort eben auf Grund der örtlichen Situation sicherlich ein sehr großer Bedarf an Sportflächen vorhanden. Man könnte dort auch eine Turnhalle errichten, man könnte soziale Einrichtungen ansiedeln, Kinderbetreuung im Bereich der Grünbergstraße - all das wäre möglich, wenn man bereit ist, den ruhenden Verkehr unter die Erde zu verlagern. Die finanziellen Mittel, an denen es leider Gottes gescheitert ist, sind nur das alte Problem, dass SPÖ in Wien und ÖVP auf Bundesebene keine gemeinsame Lösung finden konnten; die ÖVP im Wirtschaftsministerium als Vertreter der Schloss Betriebsgesellschaft und die Wiener Stadtplanung, jetzt eben vertreten durch die GRÜNEN. Geld wäre aus unserer Sicht durch die Parkometerabgabe genug vorhanden, allein 2015 wurden mit der Parkometerabgabe 110,6 Millionen EUR eingenommen, inklusive der Parkstrafen waren es bis zu 170 Millionen EUR. Das heißt, da wäre ein bisschen Luft gewesen, die Betriebsgesellschaft bei der Errichtung einer großflächigen Garage zu unterstützen. Kollege Maresch hat das Schreiben vom Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft kurz erwähnt: Das Papier ist ein Unsinn, das sich in jeder Hinsicht widerspricht. Ich möchte gar nicht darauf eingehen, es wäre schade um die Zeit. Wie gesagt, aus unserer Sicht wird die Chance vergeben, den ruhenden Verkehr unter die Erde zu verlagern. Wir halten es nicht für gut, dass auf dem Vorfeld des Weltkulturerbes ein Busparkplatz für ganz Wien entsteht. Wir schlagen daher vor, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen. Ich bringe den Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes 15 von der Tagesordnung hiermit ein und ersuche, doch noch einen gemeinsamen Weg zwischen ÖVP im Bund und der Stadtregierung zu finden und gemeinsam den ruhenden Verkehr unter die Erde zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung wird dieser Absetzungsantrag nach Erschöpfung der Rednerliste und nach Berichterstattung zur Abstimmung gebracht werden. Nächster auf der Rednerliste ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Ich erteile ihm das Wort. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hierbei geht es, um auf das Thema zurückzukommen, da ja sehr viele Resolutionsanträge eingebracht worden sind, um die Widmung und Gestaltung des Schönbrunner Vorplatzes, wo ja auch vieles geschehen ist, da brauchen wir nicht weit in der Geschichte zurückzugehen. Noch vor 20 Jahren konnte man mit dem Auto bis vor die Tür des Schlosses Schönbrunn fahren und dort das Auto parken, sogar Taxistände waren genau vor dem Tor. - Das ist heute Geschichte. Wir haben die nicht zufriedenstellende Situation, dass die Menschen, die mit der U-Bahn hinfahren, rausgehen und sich dann in einen schmalen Korridor zwischen dem Sportplatz und dem PKW-Parkplatz hineindrängen. Wer mit dem Auto fährt, weiß, wie gefährlich die Situation mit der Ampel ist, wenn die Menschen dort die Straße überqueren. Es gab, wie Herr Kasal sagte, einen Wettbewerb, bei dem als Lösung eine Garage vorgeschlagen wurde. Diese ist finanziell nicht durchführbar, und jetzt gibt es einen Kompromiss: Die Sportunion ist abgesiedelt worden, dort entsteht jetzt ein Busparkplatz, die PKW-Parkplätze sind für das Kongresszentrum da. Es wird von der U-Bahn einen attraktiven Fußgängerweg entlang des Wienflusses bis zum Schloss Schönbrunn geben, und die "Hop on hop off"- Busse werden so fahren, dass sie sehr nahe zum Eingangstor hinkommen. Es gab einen Runden Tisch, wie Kollege Maresch erwähnt hat, dort wurde noch einmal auf die Bedenken des Bezirkes und der Bezirksvorsteherin eingegangen. Es wurde eine Reduktion der Parkflächen von 72 auf 52 Busse, es wurde eine Erweiterung des Grünraums, eine Adaptierung der Wegführung, eine Neuordnung der PKW-Stellplätze erreicht. Die Busse stehen nicht mehr rechts und verstellen nicht mehr die Sicht, es entsteht mehr Grünraum. Es gibt auch für die Busse, mit denen Wien besucht wird, die Möglichkeit, in der Nacht dort zu stehen. Es ist im Großen und Ganzen ein gelungener Kompromiss, und ich ersuche Sie, in diesem Sinne diesem Akt zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin auf der Rednerliste ist Frau GRin Mag. Emmerling gemeldet. - Bitte schön, Sie haben das Wort. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz zu den Vorschlägen und zu der heutigen Beschlussfassung zum Vorplatz Schönbrunn. Ich glaube, es wären durchaus bessere Alternativen möglich gewesen, es ist aber auch in unserem Sinne, dass man sehr schnell zu einer Lösung kommt. Man kann sich viel wünschen, es kostet eben alles etwas. Wichtig für uns war, dass dieser Vorschlag, so wie er jetzt vorliegt, eben nicht eine zukünftig bessere Entwicklung verhindert, weswegen wir auch zustimmen werden. Zum vorliegenden Beschlussantrag zu den Flaniermeilen möchte ich eines sagen: Es tut mir sehr leid, dass wir da heute aus drei Gründen nicht zustimmen können: Erstens kommt dieser Antrag in den Gemeinderat, ohne dass man darüber im Ausschuss diskutieren kann und die Möglichkeit hat, genauer nachzufragen. Zweitens ist es eine Frage des Budgets und dass es nicht völlig klar ist. Es geht hier um einen Topf für überregionale Maßnahmen, aber als überregionale Maßnahme sehe ich das absolut nicht. Wir haben heute über die S-Bahn gesprochen, da gibt es auch dringlichere Fälle. Drittens ist es eine allgemeine Budgetfrage: Im Rahmen einer derart angespannten Situation, wie wir sie jetzt haben, muss man sich natürlich die Frage stellen, ob diese Investition momentan die wirklich sinnvolle und vordergründige ist. - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Ich möchte nur auf einen Teil hinweisen, der sehr ausführlich im Akt steht und ihn kurz anführen: In der Schönbrunner Schloßstraße gibt es derzeit ein Halte- und Parkverbot, ausgenommen Busse - diese Aus- und Einstiegsstelle wird dem Grünraum zugeschlagen, wird als Grünstreifen ausgebaut. Es werden die fußläufigen Wegeverbindungen verbessert, es wurde das Spk erweitert. Ich denke, es ist ein guter Kompromiss gefunden worden, um diesem Akt zustimmen zu können. Ich ersuche, dem Absetzungsantrag nicht zuzustimmen. - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich bringe den eingebrachten Antrag auf Absetzung der Postnummer 15 zur Abstimmung. Wer der Absetzung dieser Postnummer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die FPÖ gegen die restlichen Parteien, damit wird das Geschäftsstück nicht abgesetzt. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 15. Wer dieser Postnummer 15 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ mehrstimmig angenommen. Wir kommen zu den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträgen. Zuerst der Antrag der ÖVP betreffend Durchführung von Architekturwettbewerben im Kompetenzbereich der Stadt Wien. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP und NEOS und findet somit keine Zustimmung. Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Unvereinbarkeitsbestimmungen für den Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von ÖVP, NEOS und FPÖ, somit keine Mehrheit. Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Dimmung der Wiener Straßenbeleuchtung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu, somit keine Mehrheit. Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der Kollegen der GRÜNEN und der SPÖ betreffend Förderung von Flaniermeilen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von SPÖ und GRÜNEN, somit mehrstimmig angenommen. Ich darf noch nachreichen, das habe ich vergessen: Bei allen Anträgen ist jeweils die sofortige Abstimmung verlangt worden. Wir kommen zur Postnummer 14. Sie betrifft das PPP-Projekt Ganztägig geführte Neue Mittelschule Stammersdorf. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum Neubau einer neuen Neuen Mittelschule im 21. Bezirk. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ulm. Ich erteile ihm das Wort. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr verehrte Damen und Herren! Es geht um eine ganztägige Neue Mittelschule in Stammersdorf, und selbstverständlich haben wir nichts gegen eine neue Schule in Stammersdorf. Selbstverständlich haben wir auch grundsätzlich nichts gegen jedes PPP-Modell. Im konkreten Fall können wir allerdings nicht zustimmen, zum einen, weil die notwendige Transparenz nicht gegeben ist, zum anderen, weil das Projekt für die Stadt Wien viel zu teuer werden wird. Bei diesem doch beachtlichen Projekt liegt uns ein Antrag vor, der aus zwei sehr dünnen Blättern besteht. Es wird zwar auf die Beilagen verwiesen, und in die Beilagen konnte ich auch Einblick nehmen, aber ich würde schon darum bitten, dass es bei so elementaren Dingen wie diesen, dass eben im Rahmen eines PPP-Modells nun ein Privater beauftragt wird, die Schule zu errichten, zu finanzieren und zu betreiben, zumindest Basisinformationen in der Begründung gibt. Ich kann dieser Begründung nicht entnehmen, auf wie viele Jahre das Projekt angelegt ist. Ich kann der Begründung nicht entnehmen, welche konkreten Leistungen der Private erbringen soll. Und ich kann dieser Begründung nicht einmal entnehmen, ob Eigentümer dieser Schule, nämlich des Bauprojektes, letztendlich der Private oder die Stadt Wien ist. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr. Wolfgang Aigner.) Ich darf es vorwegnehmen, auf 25 Jahre wird die Stadt Wien zahlen, und zwar 2,3 Millionen EUR jährlich für eine Schule, die aus 20 Klassen besteht. Insgesamt muss die Stadt Wien 60 Millionen EUR in diesen 25 Jahren aufwenden. Da ist die Indexierung von mir nicht mitberechnet. Warum dieser ungünstige Vertrag abgeschlossen wird, liegt natürlich an den Maastricht-Kriterien. Man versucht, diese Schule Maastricht-neutral für Wien zu erhalten, und man kann nur hoffen, dass die Verträge so ausgestaltet sind, dass sich das Baurisiko und das Verfügbarkeitsrisiko tatsächlich aufseiten des Privaten befinden, denn wenn das nicht so wäre, dann würde es zu einer Maastricht- Relevanz kommen. Es gibt Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen wir schon feststellen mussten, dass es nicht so leicht funktioniert. Ich habe da ein Beispiel, das uns auch die Architektenkammer genannt hat, die bei diesem Verfahren auch sehr skeptisch ist, dass es der Stadt Wien viel teurer kommt ... (GR Christian Oxonitsch: Welches Projekt ist das, das Maastricht-gefährdet ist?) - Ich werde noch darauf zurückkommen, ich habe es hier in den Unterlagen, ich werde es Ihnen noch nennen. Es war eine Schule, und wenn ich es jetzt recht in Erinnerung habe, war sie in der Nähe des Nordbahnhofs. Aber ich werde das nachreichen. (GR Christian Oxonitsch: Da war aber noch kein Maastricht!) Was sagt der Präsident der Architektenkammer? - Der Präsident der Architektenkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland Peter Bauer sagt, es ist mit einer Verteuerung von 20 bis 30 Prozent zu rechnen, bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 700 Millionen EUR - für mehrere Schulen, wohlgemerkt - sind das 140 bis 200 Millionen EUR. Das heißt, es ist ein unglaublich teures Modell, auf das die Stadt Wien nur deshalb zurückgreifen muss, weil das Geld für die elementaren Dinge, für den Schulbau nicht vorhanden ist. Dass da irgendwelche Werte geschaffen werden, in die man investiert und daher die Schulden überhaupt keine Rolle spielen, davon kann überhaupt keine Rede sein. Die Stadt Wien ist finanziell so schlecht beisammen, dass wir nicht einmal mehr die elementarsten Dinge bauen können, und das ist sehr traurig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es wird auf die Art und Weise, wenn man ohnehin schon finanziell wahnsinnig im Eck ist, natürlich um vieles teurer, und man hat auch gar nicht die Gelegenheit, genau zu definieren, was man letztendlich haben möchte. Der seinerzeitige Stadtrat Oxonitsch und jetzige Klubobmann zieht sich zurück, weil ich in diesem Zusammenhang nicht nur den Präsidenten der Architektenkammer zitieren möchte, sondern auch Herrn Kollegen Oxonitsch. Er sagt noch im Jahr 2015 in seiner Eigenschaft als Stadtrat gegenüber der "Presse": "Ich teile die Kritik, dass es langfristig das teurere Modell ist." - Also bitte, das ist ja eigentlich sehr einsichtig. Leider Gottes werden wir nach und nach mit solch teuren Modellen konfrontiert. Es ist so, dass man etwas kauft, das man im Vorhinein nicht genau beschreiben kann. Auch StR Oxonitsch hat gesagt, ja, es wäre ihm schon lieber, wenn man nachher noch Einfluss nehmen könnte, denn vielleicht wäre ein bisschen mehr Flexibilisierung etwas Praktisches und man hätte dann in der Zukunft das Objekt gerne ein bisschen anders. (GR Christian Oxonitsch: Wir haben die Golden Rules und die Silver Rules zuerst lange diskutiert!) - Ja, es fehlt vorne und hinten am Geld! Es ist nicht da, weil Geld für Dinge ausgegeben wird, die nicht so dringend notwendig wären wie Schulen. Schulen, meine sehr verehrten Damen und Herren, da werden wir uns ja einig sein, werden wir in jedem Fall brauchen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Was noch dazukommt, ist, dass die Transparenz nicht gegeben ist. Ich habe mir den Akt sehr genau angeschaut, auch die Beilagen zum Akt. Diese sind leider Gottes auch sehr dünn ausgefallen. Herr Kollege Oxonitsch findet das nicht so schlimm. Es ist schon so, dass manches nicht in den Akt Eingang finden kann, denn da gibt es Betriebsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse, da kann man nicht alles öffentlich zugänglich machen. Herr Kollege Oxonitsch meint gegenüber der "Presse" noch im Jahr 2015: Ja, die Kontrolle, die ist schon gegeben, wenn auch nicht für die Gemeinderäte. Die Kontrollorgane wie Bundesrechnungshof und Stadtrechnungshof könnten das sowieso alles überprüfen, und damit wäre ja alles wunderbar. - Das reicht mir als kontrollierender Gemeinderat nicht aus. Ich möchte genau wissen, wie diese Schule ausschaut und was genau der Private erbringt. In den Beilagen habe ich mir die Leistungsbeschreibung für den Betrieb angeschaut. Es geht im Wesentlichen um die Errichtung, die Finanzierung und um den Betrieb dieser Schule. Die Leistungsbeschreibung für den Betrieb hat ganze zwei Seiten. Das muss man sich einmal vorstellen! Da wird eine Schule durch 25 Jahre hindurch betrieben, und ich bekomme nur Überschriften. Ich darf ein bisschen das Geheimnis lüften: Das Objekt wird gemanagt, die Immobilie wird bereitgestellt, es passiert die Instandhaltung, die Ver- und Entsorgung, Reinigung und Pflege, einen Schulwart gibt es und eine Kantine mit Personen, die in der Kantine arbeiten werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist mir ein bisschen zu wenig, und es ist mir vor allem auch viel zu teuer! Wenn ich diese 2,3 Millionen EUR, die die Stadt Wien in Zukunft pro Jahr bezahlen wird, mit 25 Jahren multipliziere, komme ich auf einen Betrag von knapp 60 Millionen EUR - wohlgemerkt für 20 Schulklassen. Das Ganze bei Baukosten von 22,1 Millionen EUR, wie ich im Akt eine Beilage ausfindig machen konnte. Da bleibt aber noch sehr viel von den 22,1 Millionen EUR Baukosten. Da bleiben dann in etwa 38 weitere Millionen Euro für den Betrieb durch 25 Jahre hindurch. Ich habe mir ein bisschen die Mitarbeiterstruktur angesehen, im Wesentlichen gibt es einen Projektleiter, einen Schulwart, vier Personen für die Reinigung und vier Personen im Gastrobereich. Das Ganze in eine Relation von 38 Millionen EUR zu setzen ... (GR Christian Oxonitsch: Plus der Erhaltung!) - Natürlich, die Instandhaltung und die Erhaltung und die Versorgung und die Entsorgung kommen dazu. (GR Christian Oxonitsch: Jetzt haben wir zuerst diskutiert über die Kosten der Erhaltung der Schulen!) - Eine genaue Kalkulation und eine genaue Überprüfung sowie eine genauere Kontrolle sind ja bei diesen Überschriften und bei dieser geringen Transparenz gar nicht möglich. Was ich machen kann, ist, das, was ich den Beilagen entnehmen kann, zur Debatte zu stellen. Dazu sage ich, okay, 10 Mitarbeiter stelle ich im Großen und Ganzen fest und 60 Millionen EUR insgesamt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen Informationen, mit dieser mangelnden Transparenz und mit diesem Kostenverhältnis können wir diesem Akt nicht zustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. Ich erteile ihm das Wort. GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren! Werte Zuseher! Wir haben da wieder ein schönes Projekt einer neuen Bildungseinrichtung. Prinzipiell möchte ich festhalten, dass wir Freiheitliche selbstverständlich immer für die Errichtung von Bildungseinheiten sind. Jedoch ist es bei uns schon der Fall, dass wir genau hinsehen, wie und wo etwas errichtet werden soll. Darum geht es in diesem Fall. Im vorliegenden Projekt in Stammersdorf erkennen wir einmal mehr, dass Ihnen, meine Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, die Fähigkeit, richtige Entschlüsse zu fassen, absolut fehlt. Zunächst ist der Schulbau die Verpflichtung der Stadt, welcher als Bauherr und als Eigentümer Schulen und Bildungseinrichtungen für unsere Kinder errichten und betreiben muss. Und was machen Sie? - Sie legen wieder ein sogenanntes PPP-Projekt fest, in welchem Steuergeld verbrannt wird, mit dem Sie versuchen, Ihre Stadtverschuldung zu verschleiern. Wir sprechen mittlerweile von schlanken 16 Milliarden EUR; das ist natürlich auch nicht nichts. Dennoch greifen Sie auf ein viel zu teures Projekt zurück. Die Probleme mit diesen PPP-Projekten liegen auf der Hand: Sie sind um ein Drittel teurer als eine normale Finanzierung. Sie beinhalten eine eingeschränkte Mitsprache in Errichtung und Betreibung. Die teuren laufenden Mietkosten steigen natürlich ständig an, und man ist auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Und es besteht natürlich auch eine Art Gefahr der Erpressung durch den Eigentümer. - Das habe nicht ich erfunden, sondern auch ich möchte die Kammer der Architekten zitieren. Ich beginne mit einem gewissen Dipl.-Ing. Christoph Mayrhofer, welcher der Sektionsvorsitzende ist. Er beginnt damit: "In Partnerschaften soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Geben und Nehmen stattfinden. Nicht so bei PPP." - er bringt es auf den Punkt -: "Die Öffentlichkeit ist der Geber, der Private ist der Nehmer." - Er bringt dann auch noch einige Beispiele mit und sagt: "Die Nachteile sind bekannt: eingeschränkte Mitsprache in Errichtung und Betrieb," - das ist genau das, was ich vorher gesagt habe - "fehlende Flexibilität in der Reaktion auf Veränderung und die Erpressbarkeit durch den Betreiber. Man stelle sich nur vor"- schreibt er - "wenn der Betreiber eines Krankenhauses oder einer Schule plötzlich erhöhte Forderungen unter Androhung seines möglichen Konkurses erhebt. - Was machen wir dann? Die Stadt Wien ist dann nichts anderes als ein steuerloses Schiff." Besonders weisen er oder auch sein Kollege, Herr Vizepräsident Bernhard Sommer, darauf hin: "Bei der hervorragenden Bonität des öffentlichen Schuldners, der Stadt Wien," (GR Christian Oxonitsch: Noch einmal, wie war der Satz?) "wird das Budget der Stadt durch die Maastricht-Vereinbarung zur Eindämmung von Schulden um 20 bis 30 Prozent mehr belastet." - Wie gesagt, das ist nicht von mir, ich zitiere hier nur. (GR Mag. Wolfgang Jung: Noch einmal, damit es der Herr Stadtrat kapiert!) - "Bei nahezu völliger Aufgabe der Einflussmöglichkeiten und Kontrollmöglichkeiten der öffentlichen Hand auf das, was mit dem Geld passiert. Und das ist eben die große Problematik der PPP-Verträge." Es gibt bei diesem Projekt aber noch ein weiteres Problem. Dieses Problem ist dadurch entstanden, dass man einfach einen Ort festgelegt hat, einen Platz für die Schule festgelegt hat, der schlichtweg mehr als ungeeignet ist. Dieser Platz befindet sich mitten auf einer Bundesstraße, auf der Brünner Straße, und das Gefahrenpotenzial ist natürlich vorprogrammiert. Da brauchen wir gar nicht weiter darüber zu diskutieren, das liegt einfach auf der Hand. Wir haben das bereits in den Bezirksgremien eingebracht und die Problematik aufgezeigt. Das wurde aber, wie so oft, schlichtweg ignoriert. Jetzt gibt es schon die ersten absurden Forderungen der Bezirks-GRÜNEN. Diese haben sich nämlich bereits vorgenommen, dass sie, wenn die Schule in Betrieb geht, eine 30er-Zone auf der Bundesstraße, auf der Brünner Straße beantragen werden. Das muss man sich einmal vorstellen! Auf einer Bundestraße im Ortsgebiet eine 30er-Zone. Ich bin mir sicher, sofern ich das immer bemerke, die GRÜNEN haben offenbar freie Hand im Verkehrschaos der Stadt Wien. Rot greift da offenbar leider gar nicht mehr ein. Sie lassen sich nur mehr lenken und leiten. Zusammengefasst muss man leider sagen: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. Ich erteile ihr das Wort. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Man kann dazu stehen, wie man will. Herrn Ulm lade ich ein, sich das nächste Mal auch im Ausschuss dazu zu melden. Es gibt immer eine Reihe von Sachverständigen, die Ihnen Rede und Antwort stehen können, wenn Ihnen zwei Seiten zu wenig sind. Sie nehmen die Möglichkeit auch bei anderen Gelegenheiten wahr, das hätten Sie auch im letzten Ausschuss tun können. Wo eine Schule steht, das wird mit sehr vielen Sachverständigen sehr wohl überlegt und sehr wohl auch ausgehandelt. Wir haben mit diesem PPP-Modell die Möglichkeit, sehr rasch, nämlich bis zum Herbst im Jahr 2018, eine Schule nach unseren Anforderungen auf die Beine zu stellen. Eine Schule, die wir ganz dringend brauchen und die modernsten Standards entsprechen wird. Ich ersuche deshalb um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich möchte gerne folgende Punkte der Beilage aus dem Akt aufzählen, damit die Damen und Herren Gemeinderäte nicht den Eindruck haben, dass der Akt tatsächlich nur aus ein paar Seiten besteht. Es gibt eine ganze Fülle von Beilagen, wobei auch im Ausschuss dezidiert darauf hingewiesen wurde, dass sie Teil des Aktes sind. Aber auf Grund der Menge - ich hatte den Akt vor mir liegen und konnte gerade noch darüber sehen - wird nicht automatisch alles für alle Kolleginnen und Kollegen kopiert. Das möchte ich Ihnen doch noch zur Kenntnis bringen. Es ist weiters im Akt der Motivenbericht der MA 34, der Bericht über die Anbotsprüfung aller Angebote, die Kurzdarstellung der dazugehörigen Angebote, das Protokoll der Bewertungskommission, die dann über die Vergabe entschieden hat, eine Gegenüberstellung der jährlichen Kosten im Detail, die Gegenüberstellung der Anbote samt Barwerte. Das PPP-Vertragswerk bestehend aus dem PPP-Vertrag, die Anlage 1 - Zusammenfassung Bau, die Anlage 2 - Zusammenfassung Betrieb, die Anlage 3 - Service-Level-Agreement, die Anlage 4 - der komplette Pönalien-Vertrag, damit man auch weiß, was passiert, wenn was nicht passiert, und die Anlage 5 - der sehr ambitionierte Terminplan. Außerdem noch der komplette Vergabeakt samt der Anbotsprüfung und alle Angebotseröffnungsprotokolle und Diverses. Ich denke, es gab die Möglichkeit, sehr umfassend und detailgenau über den Akt und über dieses Verfahren Bescheid zu wissen, und möchte daher wirklich von mir weisen, dass es da eine Intransparenz gebe. - Herzlichen Dank, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 14. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN, somit mehrstimmig angenommen. Damit sind wir am Ende der öffentlichen Sitzung. Ich bitte alle, die nicht berechtigt sind, an der nichtöffentlichen Sitzung teilzunehmen, den Sitzungssaal zu verlassen. (Schluss um 16.33 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 21. Oktober 2016 14. Sitzung / 65