Gemeinderat
20. Wahlperiode
9. Sitzung vom 24. Mai 2016
Sitzungsbericht

(Beginn um 9 Uhr.)
   
   Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger.
   Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Susanne Bluma, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GRin Birgit Hebein, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Birgit Jischa, GR Dietrich Kops, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.
   1. Entschuldigt sind GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Gerhard Haslinger, GR Mag. Wolfgang Jung, GRin Ingrid Korosec, GR Peter Kraus, BSc, GR Mag. Rüdiger Maresch und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc sowie zeitweilig GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, GR Klaus Handler, GR Dr. Günter Koderhold, GR Siegi Lindenmayr, GRin Elisabeth Ullmann, Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.
   
   2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:
   1. Anfrage (FSP - 01658-2016/0001 - KNE/GM) GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen:
   "In einer vergangenen Ausschusssitzung des Gemeinderatsausschusses für Gesundheit, Soziales und Generationen haben Sie angegeben, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von Ärztinnen und Ärzten des Wiener Krankenanstaltenverbundes auch vor Erlass des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes nur 44 Stunden betragen habe. Auf welche Grundlagen stützt sich diese Angabe?"
   2. Anfrage (FSP - 01320-2016/0001 - KVP/GM) GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:
   "Konkrete Überlegungen zur Nachnutzung des Areals des Geriatrischen Zentrums Am Wienerwald gibt es schon seit dem Jahre 2009. Unter anderem in Form ganz konkreter Architektur-Wettbewerbsergebnisse, wie etwa ein Siegerprojekt, das unter dem Titel 'Parkstadt Hietzing' firmiert. Seit damals liegen sehr umsetzungsorientierte Pläne vor, die eine brauchbare Grundlage für eine Umwidmung des ehemaligen GZ-Areals bilden. Wieso wurden aus Ihrer Sicht speziell als Wohnbaustadtrat seit der Ankündigung der Umsetzung des Siegerprojektes keine weiteren Schritte für eine Baureifmachung des vorliegenden Bauvorhabens unternommen?"
   3. Anfrage (FSP - 01645-2016/0001 - KFP/GM) GR Dr. Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:
   "Sie haben die Planungen für das umstrittene Hochhaus-Projekt am Heumarkt/Eislauf-Verein, das den Weltkultur-erbestatus von Wien in Gefahr bringen konnte, gestoppt. Welche Gründe waren für diesen - begrüßenswerten - Planungsstopp maßgeblich?"
   4. Anfrage (FSP - 01644-2016/0001 - KSP/GM) GR Mag. Josef Taucher an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport:
   "Die Digitalisierung in unserer Gesellschaft schreitet immer schneller voran und ist mittlerweile Teil unseres täglichen Lebens. Was sind Ihre Ziele als neuer Stadtrat für IKT und die Digitalen Agenden der Stadt Wien?"
   5. Anfrage (FSP - 01656-2016/0001 - KNE/GM) GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:
   "Für die Stadtstraße und Spange Aspern sollen an die 500 Millionen Euro in die hochrangige Straßenverkehrsinfrastruktur der ohnehin schon verkehrsgeplagten Donaustadt investiert werden. Mit diesem Geld könnten auch an die 50 km Straßenbahnstrecken neu gebaut werden, mit denen die Donaustadt flächendeckend erschlossen werden könnte. So könnte der Individualverkehr deutlich reduziert werden, solche Maßnahmen wurden auch im Prozess der Strategischen Umweltprüfung für den Nordosten Wiens empfohlen. Angekündigt, aber nicht terminisiert ist bisher aber nur eine 3-Kilometer-Verlängerung der Linie 25 in die Seestadt ('Öffi-Paket' 2014). Außerdem steht dieses Straßenprojekt im eklatanten Widerspruch zum definierten Ziel im Fachkonzept Mobilität, den motorisierten Verkehr auf 20 Prozent des Modal Split zurückführen zu wollen. Warum setzen Sie als Stadträtin für Verkehr und Klimaschutz nicht viel stärker auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Donaustadt und den anderen Flächenbezirken statt auf den Straßenbau?"
   
   3. (AST/01622-2016/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Back to the Future - Wiener Jugendunterstützung schafft konkrete Chancen für junge Menschen" statt.
   (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Gabriele Mörk, GR Christoph Wiederkehr, BA, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, GRin Birgit Hebein, GR Dominik Nepp, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Maximilian Krauss und GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.)
   
   4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 12, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 10 und des NEOS Rathausklubs 1:
   (PGL - 01484-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Angela Schütz, GR Karl Baron und GRin Elisabeth Ullmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Grundabteilungsverfahren im Bereich des Plangebietes Plan Nr. 8079 I.
   (PGL - 01485-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Angela Schütz, GR Karl Baron und GRin Elisabeth Ullmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Grundabteilungsverfahren im Bereich des Plangebietes Plan Nr. 8079 II.
   (PGL - 01723-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Dominik Nepp und GR Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend das 10-Punkte Programm der MA 44 für mehr Sicherheit in den Wiener Bädern.
   (PGL - 01724-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dominik Nepp, GR Karl Baron, GR Klaus Handler, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Rudolf Stark und GR Mag. Dr. Alfred Wansch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Geschäftsbeziehung der Gemeinde Wien zur Huemer IT-Solutions GmbH (FN 280485 d).
   (PGL - 01725-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend weiter bestehende Benutzerunfreundlichkeit der Gemeindedatenbank "Infodat".
   (PGL - 01726-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Martin Hobek und GR Maximilian Krauss an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Nicht- bzw. Unterbesetzung von Rettungsstationen.
   (PGL - 01727-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Veronika Matiasek, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Nikolaus Amhof an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Rolle des Tierschutzvereines und des Tierquartiers im Falle von Delogierungen.
   (PGL - 01728-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Stefan Berger, GR Michael Niegl und GRin Elisabeth Ullmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Einbau von Klimaanlagen.
   (PGL - 01729-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Günter Kasal an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend kostspielige Privilegien von Mitarbeitern des "Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen - Revisionsverband".
   (PGL - 01730-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Günter Kasal an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend die Spekulationsverluste des "Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen - Revisionsverband".
   (PGL - 01731-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Günter Kasal an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend die explodierenden Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit beim "Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen - Revisionsverband".
   (PGL - 01735-2016/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Stefan Berger, GR Michael Niegl und GRin Elisabeth Ullmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Sicherheitsrisiko im öffentlichen Raum rund um das Wien Museum.
   (PGL - 01521-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Dienstfreistellung für Maiaufmarsch.
   (PGL - 01539-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister und den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend leer-stehende Geschäftslokale und Magazine bei Wiener Wohnen.
   (PGL - 01540-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister und den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend leer-stehende Wohnungen bei Wiener Wohnen.
   (PGL - 01548-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Dienstpostenplan der Wiener Feuerwehr.
   (PGL - 01553-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister und den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Übertragung via Livestream von Bezirksvertretungssitzungen ins Internet.
   (PGL - 01562-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Begab-
ten-/Begabungsförderung in Wiener Schulen.
   (PGL - 01606-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Einnahmen aus den einzelnen Steuertatbeständen des Wiener Vergnügungs-steuergesetzes.
   (PGL - 01732-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Mittelverteilung nach Sozialindex.
   (PGL - 01733-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, GR Dr. Wolfgang Ulm und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppen Kultur, Wissenschaft und Sport, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend ungewisse Zukunft der desolaten Sportanlage Eisring Süd.
   (PGL - 01734-2016/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend die Mahd von Algen in der Alten Donau.
   (PGL - 01554-2016/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend SHIFT Förderprogramm.
   
   An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:
   (PGL - 01737-2016/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend U-Bahn-Stationsanbindung für ein Wiener Schwerpunktspital - direkte Anbindung des KH Nord im Zuge einer U6-Verlängerung wird den GRAen für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bür-gerInnenbeteiligung sowie Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.
   (PGL - 01738-2016/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend U-Bahn-Stationsanbindung für ein Wiener Schwerpunktspital - direkte Anbindung des SMZ Süd - Kaiser-Franz-Josef-Spital im Rahmen der geplanten U2-Ver-längerung wird den GRAen für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.
   
   5. Mag. Muna Duzdar hat mit Ablauf des 17. Mai 2016 auf ihr Mandat im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs. 2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Luise Däger-Gregori, MSc, in den Gemeinderat berufen.
   (GRin Luise Däger-Gregori, MSc leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)
   
   6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:
   (01330-2016/0001-GIF; MA 13, P 4) Die Subvention an das Kinderbüro der Universität Wien zur Durchführung seiner Aktivitäten im Jahr 2016 in der Höhe von 35 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2016 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.
   (01171-2016/0001-GFW; MA 5, P 6) 1) Der 2. perio-dische Bericht im Jahr 2016 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2015 mit 272 480 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 113/16)
   2) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2016 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2016 mit 119 746 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 113/16)
   (01422-2016/0001-GFW; MA 5, P 7) Die Subvention an die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung in der Höhe von maximal 112 703,37 EUR für die Renovierung der Büroräumlichkeiten in Wien 1, Schenkenstraße 4, wird gegen Abrechnung gemäß vorgelegtem Bericht genehmigt, die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/774 im Voranschlag 2016 gegeben.
   (01210-2016/0001-GKU; MA 7, P 9) Die Subvention an den Verein Filmarchiv Austria in der Höhe von 25 000 EUR für das Sommerkino 2016 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben.
   (01211-2016/0001-GKU; MA 7, P 10) Die Subvention an den Verein Viennale Internationales Filmfestival Wien im Jahr 2016 für die Jahrestätigkeit in Form einer 2. Rate in der Höhe von 175 000 EUR und für den Wiener Filmpreis in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3710/757 und 768 gegeben.
   (01334-2016/0001-GKU; MA 7, P 13) Für die Vergabe von Auslandsstipendien am Bologna Center der Johns Hopkins University im Studienjahr 2016/2017 wird ein Betrag in der Höhe von 30 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/768 im Voranschlag 2016 gegeben.
   (01335-2016/0001-GKU; MA 7, P 14) Die Subvention an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für die Förderung ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit im Jahr 2016 in der Höhe von 140 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.
   (01218-2016/0001-GSK; MA 29, P 16) Die MA 29 wird ermächtigt, mit der Firma Axlbau GmbH, 2, Handels-kai 214/10/R1, den vorgelegten Vertrag RV3001/2016 Wartungsarbeiten mit jährlichen Kosten von 408 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 238 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/6122/611 mit 133 000 EUR und 1/6103/611 mit 105 000 EUR bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 29 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
   (00992-2016/0001-GGU; MA 22, P 22) Die Sonder-finanzierung Marchfeldkanal für den Verein Niederösterreich-Wien, gemeinsame Entwicklungsräume für das Jahr 2016 in der Höhe von 143 750 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/726 gegeben. Für die Bedeckung der auf die Folgejahre entfallenden Beträge ist Vorsorge zu treffen.
   (00995-2016/0001-GGU; MA 22, P 23) Die Subvention an die Veterinärmedizinische Universität Wien für das Jahr 2016 in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.
   (01309-2016/0001-GWS; MA 69, P 26) Die MA 69 wird zum
   1) Verkauf des Grundstückes Nr. 1244/1 und einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1248/2, beide EZ 2243, sowie einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1249/2, EZ 397, alle KatG Kagran, an Johanna Weidenauer und Franz Weidenauer sowie
   2) Kauf der Liegenschaften EZ 535, EZ 966 und EZ 528, sowie einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1245/2, EZ 852, alle KatG Kagran, von Johanna Weidenauer und Franz Weidenauer zwecks Schaffung von Bauplätzen zu den im Bericht der MA 69 vom 20. April 2016, Zl. MA 69-TR-22/158814/14, angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV)
   (01157-2016/0001-GWS; MA 69, P 27) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages nach grundbücherlicher Durchführung des Teilungsplanes der Ing. Kons. f. Verm.Wesen Dipl.-Ing. Michaela Ragoßnig-Angst vom 14. September 2015, GZ. 6242 x27, mit der "Wienerberg City" Errichtungsges.m.b.H., für eine bereits errichtete fünfgeschoßige Tiefgarage samt Ausfahrtsrampe, hinsichtlich von insgesamt 1 850 m² großen Teilflächen der dienenden städtischen Grundstücke Nr. 627/31, ./27, ./64, ./83, ./96, ./98, künftig jeweils inneliegend EZ 2243, KatG Inzersdorf Stadt, mit der Bezeichnung Öffentliches Gut, zu Gunsten des herrschenden Grundstückes Nr. 627/28, inneliegend EZ 3712, KatG Inzersdorf Stadt, zu den im Bericht der MA 69 vom 7. März 2016, Zl. MA 69-T-DIS-10/977710/15, angeführten Bedingungen, ermächtigt.
   (01308-2016/0001-GWS; MA 69, P 28) Der Abschluss eines Vertrages mit der ÖBB-Infrastruktur AG
   1) zum Zwecke der einvernehmlichen teilweisen Auflösung des Schenkungsvertrages vom 12. September 2013/ 27. September 2013 hinsichtlich von Teilflächen des Grundstückes Nr. 135/144 im Ausmaß von 795 m², inneliegend der EZ 3678 des Grundbuches der KatG Favoriten und
   2) zum Zwecke der Schenkung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 135/2 im Ausmaß von 868 m², inneliegend der EZ 3633 des Grundbuches der KatG Favoriten, an die Stadt Wien wird zu den im Bericht der MA 69 vom 19. April 2016, Zl. MA 69 - A-4591/06, angeführten Bedingungen genehmigt.
   (03696-2015/0001-GWS; MA 69, P 29) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 4116, KatG Landstraße, notwendigen Transaktion, d.s. der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 2851/12 (Teilstück 6), des Grundstückes Nr. ./1 (Teilstück 8) und des neuen Grundstückes Nr. ./24 (Teilfläche des Grundstückes Nr. ./1), alle EZ 4104, KatG Landstraße, an die Invest Vermögensverwaltungs-GmbH, zu den im Bericht der MA 69 vom 16. Dezember 2015, Zl. MA 69-T-BRG-3/323487/15, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)
   
   7. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 15 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:
   Postnummern 1, 15, 17, 18, 19, 20, 11, 12, 8, 5, 2, 3, 21, 24 und 25.
   
   Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag. Dietbert Kowarik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl mittels Handerheben durchzuführen.
   
   8. (01543-2016/0001-MDLTG; P 1) Bernhard Harreither scheidet als Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderät-lichen Personalkommission aus.
   Auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wird Roul Maszar-Hundstorfer für dieses Mandat gewählt. (Einstimmig.)
   
Berichterstatter: GR Kurt Wagner
   9. (01524-2016/0001-GGS; MA 40, P 15) Das Vorhaben Back to the Future - Beschäftigung inklusive aller Finanzierungs- und Vorfinanzierungsmaßnahmen mit Gesamtkosten in der Höhe von 5 500 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 3 034 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4110/757 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 40 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Die MA 40 wird ermächtigt, die für die Durchführung des Projektes erforderlichen Verträge abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)
   (PGL - 01745-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Einführung einer Obergrenze von 1 500 EUR wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS.)
   (PGL - 01746-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Ausnahme subsidiär Schutzberechtigter wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)
   (PGL - 01747-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - geringerer Anspruch für Personen die sich noch nicht über einen längeren Zeitraum in Österreich aufhalten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)
   (PGL - 01748-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Reform der Bedarfsorientieren Mindestsicherung - Abschluss eines verpflichtenden Zusammenarbeitsvertrages wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.)
   (PGL - 01749-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Martin Hobek und GR Maximilian Krauss betreffend Einberufung eines runden Tisches zum Thema Gangbetten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)
   (PGL - 01750-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Martin Hobek und GR Maximilian Krauss betreffend Schließung der 1. Medizinischen Abteilung KH-Floridsdorf wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)
   (Rednerinnen bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Birgit Hebein, GR Mag. Martin Hobek, GRin Gabriele Mörk und GR Wolfgang Seidl.)
   
Berichterstatter: GR Gerhard Kubik
   10. (01087-2016/0001-GSK; MA 21, P 17) Plan Nr. 8168: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-4 (Martnigasse), Linienzug 4-7, Linienzug 7-8 (Martnigasse), Linienzug 8-10 (ÖBB Wien Hauptbahnhof Ost - Laa a. d. Thaya), Linienzug 10-11 (Landesgrenze), Linienzug 11-12, Linienzug 12-15 (Elfingerweg) und Linienzug 15-1 im 22. Bezirk, KatG Süßenbrunn (Beilage Nr. 114/16) (Einstimmig.)
   (PGL - 01751-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Sabine Schwarz betreffend die Sicherstellung der stadtplanerischen Voraussetzungen für eine Umgestaltung des Areals des Wiener Eislaufvereines wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)
   (Redner: GR Mag. Manfred Juraczka.)
   
Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr
   11. (01214-2016/0001-GSK; MA 20, P 18) Der Endbericht zum Städtischen Energieeffizienz-Programm (SEP) wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)
   (PGL - 01752-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Steigerung der Energieeffizienz im Verkehr und Bekämpfung der Donaustädter Verkehrsprobleme durch Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)
   (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Mag. Christoph Chorherr und GRin Angela Schütz.)
   
Berichterstatter: GR Erich VALENTIN
   12. (01185-2016/0001-GSK; MA 21, P 19) Plan Nr. 8014: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Josef-Redl-Gasse (Bezirksgrenze zum 18. Bezirk), Schaukalgasse, Klampfelberggasse und Kreuzwiesengasse im 17. und 18. Bezirk, KatGen Dornbach, Neuwaldegg und Pötzleinsdorf (Beilage Nr. 115/16) (Einstimmig.)
   (PGL - 01753-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dietrich Kops, GR Karl Baron, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Christian Unger und GR Michael Stumpf, BA betreffend Hochhausprojekt - Hotel InterContinental/Wiener Eislaufverein wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)
   (Redner: GR Dietrich Kops.)
   
Berichterstatter: GR Erich VALENTIN
   13. (01187-2016/0001-GSK; MA 21, P 20) Plan Nr. 8122: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Alszeile, Handlirschgasse, Rebenweg und Linie a-d im 17. Bezirk, KatG Dornbach (Beilage Nr. 116/16) (Einstimmig.)
   (PGL - 01754-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Veronika Matiasek und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend Schutz des Terramare-Schlössls wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)
   (Rednerin: GRin Veronika Matiasek.)
   
   Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:
   Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA
   14. (01536-2016/0001-GKU; MA 7, P 11) Die Subvention an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung im Jahr 2016 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 105 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 im Voranschlag 2016 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP.)
   
Berichterstatter: GR Ernst Woller
   15. (01333-2016/0001-GKU; MA 7, P 12) Die Subvention an den Verein für Geschichte der Stadt Wien für die Durchführung seiner wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2016 in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Einstimmig.) 
   
Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely
   16. (01332-2016/0001-GFW; MA 5, P 8) 1) Die Subventionen bzw. Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 864 095 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:
Haushaltsstelle


1/0600/757
Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog
363 365 EUR
- " -
KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung
150 000 EUR
- " -
Auslandsösterreicher-Weltbund
43 730 EUR
1/0610/757
Open Science - Lebenswissenschaften im Dialog
102 000 EUR
- " -
Die Helfer Wiens - Selbstschutz-Zivilschutz
90 000 EUR
- " -
WHITE RIBBON ÖSTERREICH Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt
50 000 EUR
- " -
VOX Schwerhörigenzen-trum Wien
41 000 EUR
- " -
Notruf für Tiere - Verein zur medizinischen Betreuung in Not geratener Tiere im Tierspital der Veterinärmedizinischen Universität Wien
24 000 EUR


864 095 EUR
   2a) Die Subvention an die Fachgruppe Wien der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe in der Höhe von 34 880 EUR  für 2016 wird gemäß vorgelegtem Bericht genehmigt.
   2b) Die für die Subvention im Jahr 2015 mit GRB vom 29. Mai 2015, Zl. 01218-2015-GFW, vorgesehene Zweckwidmung wird gemäß vorgelegtem Bericht aufgehoben.
   3) Die Umwidmung der mit GRB vom 22. Mai 2013, Zl. 01481-2013-GFW, genehmigten Subvention an die Jerusalem Foundation in der Höhe von 16 725 EUR für die Produktion eines Kunstkalenders aus Anlass deren 50-Jahr-Jubiläums wird gemäß vorgelegtem Bericht genehmigt. (Einstimmig.)
   (PGL - 01755-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Wolfgang Ulm, GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Wiener Sicherheitsgipfel und Sicherheitspaket wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)
   (Redner: GR Dr. Wolfgang Ulm und GR Christian Hursky.)
   
   Berichterstatter: GR Friedrich Strobl
   17. (01170-2016/0001-GFW; MA 5, P 5) Für die im Rahmen der Gemeinsamen Kreditaktion im Jahre 2016 zu gewährenden Betriebsmittel- und Investitionskredite wird durch die Stadt Wien ein Betrag von maximal 1 500 000 EUR, unter der Voraussetzung, dass auch die Wiener Wirtschaftskammer den gleich hohen Betrag leistet, genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die für die Abwicklung notwendigen Regelungen mit der Wirtschaftskammer Wien zu treffen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 gegeben. (Einstimmig.)
   (PGL - 01756-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend keine unzumutbare "Haftung" für Gastronomen für das Verhalten von Kunden VOR ihrem Lokal wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)
   (Redner: GR Mag. Manfred Juraczka und GR Georg Niedermühlbichler.)
   
Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch
   18. (01511-2016/0001-GIF; MA 17, P 2) Die Subventionen für das Projekt "Sowieso Mehr! Dein Sommer. Dein Wien. Deutsch lernen mit Spiel, Sport und Spaß." für Interface Wien GmbH in der Höhe von 198 036 EUR, ASKÖ - Landesverband WAT in der Höhe von 60 000 EUR und Zeit!Raum - Verein für soziokulturelle Arbeit, Wien in der Höhe von 180 600 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/4591/755 bzw. 757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)
   (PGL - 01757-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend transparente Fördervergabe bei Integrationsprojekten der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)
   (PGL - 01758-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Ausschreibung des Projektes "Sowieso Mehr! Dein Sommer. Dein Wien. Deutsch lernen mit Spiel, Sport und Spaß." wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)
   (PGL - 01759-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Armin Blind betreffend periodische Information über Subventionsansuchen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)
   (PGL - 01760-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GR Mag. Günter Kasal und GR Armin Blind betreffend uniformierte Sicherheitskräfte in städtischen Bädern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)
   (PGL - 01761-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GR Armin Blind, GR Mag. Martin Hobek, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Maximilian Krauss, GR Gerhard Haslinger, GRin Elisabeth Ullmann, GR Dr. Wolfgang Aigner, GRin Angela Schütz, GR Michael Stumpf, BA, GR Stefan Berger, GR Mag. Günter Kasal und GR Mag. Wolfgang Jung betreffend Installierung von Notrufsäulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.)
   (Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Sabine Schwarz, GRin Safak Akcay und GR Armin Blind.)
   
Berichterstatter: GR Heinz Vettermann
   19. (01328-2016/0001-GIF; MA 56, P 3) 1) Die Planung und Bauvorbereitung in Wien 20, Spielmanngasse 3 - Neubau und in Wien 20, Dietmayrgasse 3/Spielmanngasse 1 - Zubau wird mit Gesamtkosten in der Höhe von rund 2 483 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von rund 1 159 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
   2) Auf Grund des vorgelegten Motivenberichtes wird der Magistrat ermächtigt, mit der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, 2, Messeplatz 1, vorgelegtes Angebot betreffend Übernahme von Projektmanagementleistungen für Architekturwettbewerb und Generalplanung für die Vorhaben in Wien 20, Spielmanngasse 3 und in Wien 20, Dietmayr-gasse 3/Spielmanngasse 1 zu unterfertigen. (Einstimmig mit Ausnahme der Position 2: Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)
   (PGL - 01762-2016/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Erhalt des Gymnasiums in Langform wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)
   (Rednerin: GRin Sabine Schwarz.)
   
Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher
   20. (00991-2016/0001-GGU; MA 22, P 21) Die Subvention an den Verein Naturfreunde Österreich, Landesorganisation Wien in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (Einstimmig.)
   (PGL - 01763-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Michael Stumpf, BA, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR 
Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Veronika Matiasek und GR Nikolaus Amhof betreffend des Verbotes und des Inverkehrbringens und des Handels mit Haifischprodukten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP.)
   (Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)
   
Berichterstatter: GR Erich VALENTIN
   21. (01053-2016/0001-GGU; MA 22, P 24) Die Subvention an Die Wiener Volkshochschulen GmbH - die umweltberatung in der Höhe von 800 000 EUR für das Jahr 2016 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)
   (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Josef Taucher und GR Mag. Dietbert Kowarik.)
   
Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher
   22. (01296-2016/0001-GGU; MA 45, P 25) 1) Für die Errichtung eines Wasserbaulabors der Universität für Bodenkultur in Wien wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 1 500 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2016 auf Haushaltsstelle 1/6391 unter der neu zu eröffnenden Post 774 - Kapitaltransferzahlungen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes zu verrechnen und in Verstärkungsmitteln mit 1 500 000 EUR zu decken ist.
   2) Der zweite Investitionsbeitrag zur Errichtung eines Wasserbaulabors der Universität für Bodenkultur in Wien mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 500 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/6391/774 gegeben. (Einstimmig.)
   (PGL - 01764-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dr. Wolfgang Ulm, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Prüfung Bestands- und Pachtverträge und diesbezüglicher Vertragsbeziehungen der Stadt Wien, ihr nahestehender Tochterfirmen und Vereine auf der Donauinsel sowie dem gegenüberliegenden Areal der Neuen Donau (u.a. "Copa Cagrana") durch den Stadtrechnungshof wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)
   (Redner: GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)


(Schluss um 14.43 Uhr.)

Gemeinderat, 20. WP	24. Mai 2016	9. Sitzung / 9