Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 7. Sitzung vom 27. April 2016 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw Gemeinderäte S. 3 2. 01052-2016/0001-MDLTG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr Michael Häupl zum Thema "Brauners Frankenfiasko - das Spekulieren geht weiter!" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 3. 01052-2016/0001-MDLTG: Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 2. genanntem Thema GR Dominik Nepp S. 3 GR Markus Ornig, MBA S. 5 GR Mag. Manfred Juraczka S. 6 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 7 GR Mag. Thomas Reindl S. 9 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 11 GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger S. 12 StR DDr. Eduard Schock S. 12 GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely S. 14 VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. S. 15 GRin Mag. Ulrike Nittmann S. 16 GR Dominik Nepp S. 17 Abstimmung S. 18 (Beginn um 9.02 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen und die Zwiegespräche zu reduzieren. Ich darf alle recht herzlich zur 7. Sitzung des Wiener Gemeinderates begrüßen. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Entschuldigt sind Frau GRin Matiasek auf Grund eines Todesfalls, Frau GRin Reif wegen Krankheit, und Herr GR Dr. Ulm ist beruflich verhindert. GR Prof. Kopietz ist von 10 bis 12 Uhr beruflich verhindert, GR Niedermühlbichler ab 11 Uhr beruflich verhindert und GR Florianschütz bis 12 Uhr beruflich verhindert. Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung des Gemeinderates zum Thema "Brauners Frankenfiasko - das Spekulieren geht weiter!" eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in dieser Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine und des NEOS-Rathausklubs acht schriftliche Anfragen eingelangt sind. (Lautes Plenum.) GR Dominik Nepp ... Kurzer "Quiet"-Test - danke. GR Dominik Nepp hat ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Prüfung der Tätigkeit des Beauftragten der Stadt Wien für Universitäten und Forschung eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte zur Begründung. Als Erstredner hat sich Herr GR Nepp zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. Bitte schön. GR Dominik Nepp (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Wir haben ja schon bei der letzten Budgetrede von der Frau Brauner im Winter erkannt, dass es eine gewisse Planlosigkeit gibt, wie man hier mit diesem enormen Schuldenberg der Stadt Wien umgehen soll. Diese Planlosigkeit, diese Ahnungslosigkeit und dieser Dilettantismus, der hier vorliegt, spiegelt sich in diesem Strategiepapier zum Frankenabbau wider. Dieses Versagen eigentlich, das hier herrscht, wie man mit diesem enormen Schuldenberg umgeht, dieses Versagen der Finanzstadträtin Brauner, das wollen wir hier und heute sachlich und ernst debattieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt ja noch immer keinen richtigen Finanzplan, in dem man erkennen kann, wie hier mit diesem Schuldenberg umgegangen werden muss. Allein auch dieser Umgang mit diesen Schweizer-Franken-Krediten, deren Zinsen uns Millionen an Euros im Jahr kosten, zeigt eigentlich schon, wie hilflos und ahnungslos hier die Frau Stadträtin ist. Jetzt hat man ja halbherzig einen Teilausstieg aus den Schweizer-Franken-Krediten angekündigt, einen Ausstieg auf Raten, hat man ja vor einigen Wochen gesagt. Auch hier muss man erkennen, dass eigentlich diese Strategie, die hier zu Grunde liegt, nicht schlüssig ist. Warum macht man nur einen Teilausstieg? Das ist wieder eine halbherzige Lösung, und ich möchte auch in Erinnerung rufen: Zuerst hat man ja überhaupt keinen Ausstieg machen wollen. Da hat man gesagt, diese Schweizer-Franken-Kredite sind überhaupt kein Problem. Im Budget sieht man das eh nicht, man rolliert ad infinitum. Auch hier lässt sich nicht erkennen, warum jetzt auf einmal dieser Richtungswechsel, dieser halbherzige Richtungswechsel vollzogen wird. Auch hier bin ich auf die Ausführungen der Regierungsparteien gespannt, warum man jetzt auf einmal doch erkannt hat und damit auch unsere Kritik bestätigt, die wir seit Jahren hier auch üben, dass es hier eine große Misere gibt, wo wir dann höchstwahrscheinlich auch vom Stadtrechnungshof oder vom Rechnungshof ein Prüfersuchen verlangen werden, oder sei es im Rahmen einer EU-Kommission, und hier Klarheit in den Verträgen haben wollen, wie die abgeschlossen wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen, wie schon im Ausschuss auch besprochen, einen Komplettausstieg aus den Schweizer-Franken- Krediten, eine Komplettkonvertierung in Euro. Wir wissen immer noch nicht, wer eigentlich die Berater von der Frau Brauner sind, denn von einer schlüssigen Strategie ist hier eben nicht die Rede. Wir waren ja schon mehrere Male bei Finanzexperten, auch von der Marktseite, wir waren bei großen Banken, wir waren in New York zum Beispiel bei Goldman Sachs, bei der Citibank, et cetera und haben uns eben mit Experten getroffen (Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.), mit Experten zusammengesetzt. Da gibt es schon wieder Gelächter vom Herrn Maresch. Ja, ja vielleicht der Neid. Aber er glaubt halt, vielleicht ist er selber der größte Experte. Ein bissel Selbstüberschätzung dürfte hier auch im Raum sein. (Beifall bei der FPÖ.) Egal, mit welchem Finanzinstitut man spricht, jedes sagt, ein Komplettausstieg aus dem Schweizer Franken ist der einzige Weg, der möglich ist. Darum verstehen wir hier die Strategie von der Frau Brauner nicht, die von einer Konvertierung in Teilen, in Eurodarlehen, in Teiltilgungen, spricht: 150 Millionen Franken jedes halbe Jahr, das sind 138 Millionen EUR. Wie man jetzt genau auf diese Zahl kommt, wieso man jetzt genau 150 nimmt, man könnte auch 140 nehmen, 130, 100 oder so. wie die NEOS heute vorschlagen werden, 25 Millionen monatlich, das ist überhaupt nicht schlüssig. Es kommt hier zu keiner Risikominimierung, das Risiko bleibt immer das gleiche. Man kann zwar dann einmalig aussetzen, auch hier ist eine genommen worden, der Jahresultimo vom letzten Jahr vom Wechselkurs. Also es ist alles nicht schlüssig. Wir haben eben einen Riesenberg an Schweizer-Franken-Schulden, genau sind es 1,99 Millionen EUR. Und wie auch hier ... (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Milliarden!) Milliarden Euro, 1,99 Milliarden EUR. Und wie man auch hier ...(VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Franken!) Franken, 1,99 Milliarden Franken. Und wie man hier auch sieht, probiert man da in gewisser Art und Weise, die Öffentlichkeit zu täuschen, dass man nämlich eh schon seit dem Jahre 2002 die Franken langsam abschichtet. Wenn man sich hier die Hintergrundinformation anschaut, die von der Frau Brauner an die Journalisten gegangen ist, dann sieht man eben, wie hier eigentlich, ja, jetzt nicht mit Unwahrheiten, aber wie man hier suggerieren will, dass die Frankenschuld gesunken ist. Zuerst hat man hier diese Tabelle, wo der Frankenanteil 80 Prozent ist, am Schluss ist er nur noch 33,9 Prozent. Ja, das stimmt schon, dass der Frankenanteil gesunken ist, aber nur deswegen, weil die Euroschuld so gestiegen ist! Das heißt, wenn die Euroschuld um das Dreifache steigt, wie es hier die Frau Brauner eigentlich auch wie keine andere Finanzstadträtin davor zusammengebracht hat, so einen Schuldenberg anzuhäufen. Na klar sinkt dann der Anteil der Frankenschuld, aber dennoch bleiben die absoluten Zahlen immer gleich. Auch hier sieht man, wie halbherzig dieses Strategiepapier entworfen wurde und wie man probiert, hier die Journalisten zu täuschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Auch dieser vielgepriesene Zinsvorteil von 238 Millionen EUR - da ist nicht schlüssig, wie sich der errechnet hat. Wir haben das auch den anderen Bankinstituten gegeben und auch die kommen nicht auf diese Zahl. Aber nichtsdestotrotz, diese 238 Millionen EUR, selbst wenn man die hätte, müsste man die ja jetzt mitnehmen, damit man noch mit einem blauen Auge davonkommt. Da verstehen wir auch nicht, warum wir da jetzt noch weiter warten müssen, das halbjährlich abzuschichten. Sind wir doch froh, dass wir noch diese 238 Millionen EUR, ja, Gewinn haben. Aber anscheinend haben wir die nicht, weil sonst würden wir hier nicht so halbherzig aussteigen. Und dass dieser angebliche Gewinn gefährdet ist, das sagen ja nicht nur wir, sondern auch internationale Finanzinstitute, weil die in all ihren Prognosen meinen, dass die Indizien darauf hindeuten, dass der Franken eher stärker und nicht schwächer wird. Da verstehe ich auch nicht, warum hier die Frau StRin Brauner nicht mit internationalen Experten zusammentrifft, sondern das eigentlich nur mit sich selbst oder mit dem Regierungspartner ausmacht und probiert, hier in der Glaskugel zu lesen. Aber wenn es Aussagen gibt wie "Wir spekulieren nicht, wir warten nur auf bessere Kurse.", dann zeugt das ja schon von der Finanzkompetenz unserer Finanzstadträtin Brauner, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ich bin schon gespannt, wie Sie uns hier erklären wollen oder uns einen einzigen Grund heute hier darlegen wollen, warum wir nur diesen halbherzigen Ausstieg machen. Fünf Jahre lang, das ist für diesen Ausstieg geplant. Eine Dauer von fünf Jahren ist viel zu lange, denn man könnte sich jetzt diese außerordentlich günstige Zinslage, die es eben bei längerfristigen Finanzierungszeiträumen gibt, zunutze machen. Auch wenn man jetzt sagt, wir haben jetzt 0 Prozent Zinsen im Franken, wie das immer betont wird, möchte ich nur daran erinnern, dass jetzt auch die OeBFA eine zehnjährige Anleihe ausgegeben hat, wo wir sogar einen Negativzins haben. Also auch hier wäre ein Zinsvorteil gegeben, wenn wir unser freiheitliches Modell eben auch umsetzen würden, nämlich eine Komplettkonvertierung in Euro, eine langfristige Verzinsung in Euro, und dadurch, dass wir auch dieses niedrige Zinsniveau ausnutzen. Aber anscheinend wollen Sie das nicht, meine sehr geehrte Frau Finanzstadträtin! Sie hören ja nicht auf uns, Sie hören ja nicht auf internationale Bankinstitute. Sie wollen hier eine halbherzige Lösung, wo Sie mit dieser Lösung eben gewisse Risiken nicht ausschließen, ein Risiko wie das Fremdwährungsrisiko, das weiter bestehen bleibt, weil Sie einfach sagen, wir machen das halbjährlich. Da gibt es nur einen zeitlichen Stichtag, aber sonst weiter auch nichts. Und noch einmal. Wenn Sie immer wieder betonen, dass das eh so ein Erfolgsmodell war und wir noch immer 238 Millionen EUR Gewinn durch die Schweizer-Franken-Finanzierung seit 1984 haben, wie gesagt, dann ist Ihre Strategie erst recht nicht schlüssig, wenn Sie jetzt nicht sagen, wir steigen total aus und nehmen den Gewinn mit. Nein, Sie riskieren sogar und spekulieren weiter, dass wir diesen Gewinn, den Sie ja angeblich errechnet haben, vielleicht noch verlieren können. Dieses Spekulieren mit Steuergeld lehnen wir ab, meine sehr geehrte Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.) Die Frau Kollegin Wehsely, die sich heute ja auch noch zu Wort meldet, hat ja in ihrer Presseaussendung gesagt, dass Sie Schulden nicht minimieren oder reduzieren, dieses Risiko reduzieren oder minieren, sondern dieses Risiko lediglich streuen. Und noch bezüglich dieses Zinsvorteiles: Den kann keiner errechnen, den Sie hier haben! Wir vermuten eines: Sie errechnen hier diesen Zinsvorteil, indem Sie ja bei diesen Finanzierungskosten eigentlich Birnen mit Äpfeln vergleichen, weil Sie von unterschiedlichen Laufzeiten ausgehen. Und da ist schon klar, dass nach Ihren Berechnungen ein kurzfristiger Frankenkredit billiger ist als ein langfristiger Eurokredit. Aber hier kommt es eindeutig, und da sieht man eben wieder diesen Dilettantismus, zu einem Mismatch in der Duration in der Laufzeit, dass die Laufzeiten ja unterschiedlich berechnet werden. Auch hier, Frau Stadträtin, spiegelt sich ja wirklich Ihre Ahnungslosigkeit und Ihr Dilettantismus in dieser Frankenfrage wider. Aber dass Sie mit Finanzen relativ glücklos arbeiten, das zeigt ja sowieso der gesamte Schuldenberg der Stadt Wien, wenn man jetzt bedenkt, dass er nach unseren Rechnungen jetzt schon 16 Milliarden EUR beträgt, wobei man jetzt nicht genau Einsicht nehmen kann, weil Sie ja der Opposition noch immer die Kontrolle verwehren, indem Sie eben Betriebe auslagern, wo wir dann wenig Einblick haben. Wir gehen jetzt einmal von 16 Milliarden aus. Dazu kommen aber sicher noch weitere Milliarden Schulden von Wiener Wohnen, nicht abschätzbare Verbindlichkeiten der Stadtwerke Holding, der Wien Holding und ihren unterstellten Unternehmen. All das zeigt ja schon eine Inkompetenz der Sonderklasse, Frau Stadträtin, wenn Sie es schaffen, innerhalb einer der kürzesten Amtszeiten die Schulden zu verdreifachen: Offizielle Schulden 5 Milliarden EUR. Allein schon bei dieser Zahl, Frau Stadträtin, sind Sie eigentlich schon rücktrittsreif! (Beifall bei der FPÖ.) Aber Sie ziehen ja die Belastungsschraube weiter an. Sie haben ja Einnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden EUR steigen lassen. Auch hier sind die Einnahmen der Stadt Wien gestiegen. Sie haben ein Plus bei Steuern gemacht und ein Plus bei den Gebühren. Aber anstatt dass Sie dieses Einnahmeplus verwendet hätten, um Schulden abzubauen, haben Sie es eigentlich noch geschafft, diesen Schuldenberg zu erhöhen. Und auch Ihre vielgerühmten Worte, dass Sie in die Stadt investieren, zeigt ja auch, dass das nicht wahr ist, denn die Investitionsquote der Stadt sinkt von Jahr zu Jahr. Also auch hier gibt es keine nachhaltige Verwendung Ihrer Mittel, meine sehr geehrten Damen und Herren und Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.) Man hätte bei den Subventionen für Ihre diversen Vereine einsparen können. Die Erhöhung des Mindestsicherungs-Pots, da wird sehr viel Geld verwendet. Die Grundversorgung von Flüchtlingen wird uns noch sehr, sehr viel Geld kosten. Aber offenbar sind Ihnen ja anscheinend hier diese illegalen Zuwanderer und Asylanten, schlecht ausgebildete Arbeitskräfte wahrscheinlich wichtiger, um dorthin das Geld zu pumpen, als eine Zukunft für die Stadt zu sichern und Schulden abzubauen. Aber da kann man Ihnen auch wieder nur ins Stammbuch schreiben, Frau Stadträtin: Sie verschenken Geld, das Ihnen nicht gehört! Sie spekulieren weiter mit Geld, das Ihnen nicht gehört, und so etwas ist eigentlich schäbig, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.) Sie geben ja selber zu, dass Sie von Ihrem Kurs, weiter Schulden zu machen, auch nicht abweichen. Sie haben ja selber in einem Ihrer Papiere, das in die Öffentlichkeit geraten ist, gesagt, dass der Schuldenberg bis zum Jahr 2019 um 1,5 Milliarden steigen wird. Kalkuliert jetzt auf das Wahljahr 2020, insofern diese Koalition überhaupt noch bis 2020 hält, muss man sagen, dass man sogar von einem Plus an Schulden von 2 Milliarden ausgehen muss. Das bedeutet jetzt nach Ihrer Rechnung eine Gesamtverschuldung von 7,5 Milliarden EUR. Das Einzige, was von Ihnen zu dieser Aussicht kommt, das sind die altgewohnten Sprechblasen: Sie reden von effizienteren und schlankeren Strukturen, Bürokratieabbau oder Verwaltungsreform. All das hören wir ja schon seit Jahren und Jahrzehnten, aber es ändert sich nichts! Jetzt haben Sie nur dazugefügt, man muss ohne Tabus diskutieren. Ich frage mich nur, was das bei Ihnen bedeutet, wo Sie da einsparen wollen. In Wien sei das höchstwahrscheinlich beim Personal oder so. Auch hier bin ich gespannt, was Ihre Vorschläge sind. Aber ich kann Ihnen auch noch ein paar Vorschläge machen, damit es nicht immer nur heißt, die Freiheitlichen kritisieren einfach nur oder haben keine Lösungsansätze. Das, was wir wollen, und das liegt ja schon seit Jahren auf dem Tisch, ist ein neues Finanzmanagement, wo auch die Einführung eines Risikomanagements in der Schulden- und Veranlagungspolitik gesichert ist. Wir wollen eine verstärkte Kontrolle bei Bauprojekten, damit so etwas wie beim Krankenhaus Nord, das ein Millionen- und vielleicht Milliardengrab sein wird, nicht mehr passiert. Wir wollen eine Reform der Vergabepraxis, dass es hier zu keinen Kartellabsprachen kommt, wie es immer wieder passiert ist. Wir wollen eine Durchforstung der Förderungen und des Subventionsdschungels in der Stadt Wien. Alleine hier könnte man bei einem Gesamtvolumen von 250 Millionen EUR einsparen. Ihre linken Prestigeprojekte wie die Pankahyttn und das Ernst-Kirchweger-Haus könnte man ersatzlos streichen. Wir könnten die Mindestsicherung nur auf österreichische Staatsbürger beschränken. Wir könnten die Grundversorgung für Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge stoppen. Wir könnten aber auch eine Teilprivatisierung des Flughafens bis zur Sperrminorität durchführen. Wir könnten eine Einkommensobergrenze für Manager in stadtnahen Unternehmen zum Beispiel in der Höhe des Bürgermeistergehaltes einführen. Wir könnten endlich Sonderpensionen kürzen, auch bei den Wiener Spitzenfunktionären, analog zum Bund. Wir könnten endlich eine effiziente Gesundheitsholding einführen, die sowohl Spitäler als auch den niedergelassenen Bereich leistungsorientiert finanziert. Wir könnten auch, um endlich eine Kostenwahrheit und Bilanzwahrheit herzustellen, eine doppische Buchhaltung und Kostenrechnung einführen, anstatt dass Sie weiter Schulden in der Kameralistik und in der Konzernbilanz weiterschieben. Sie sehen daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, für konstruktive Vorschläge sind wir gerne hier. Aber ich fürchte eines, Frau Brauner, und das haben Sie die letzten Jahre bewiesen, dass Sie eigentlich in Ihrem Job überfordert sind. Ich nehme nicht an, dass Sie jetzt rasch handeln werden, weil diese internen Parteiquerelen, die Sie da haben, eigentlich mehr damit beschäftigt sind, intern einmal zu schauen, in welche Richtung es geht. Aber die Zeit drängt. Wir können jetzt auf Ihre internen Befindlichkeiten und Parteiquerelen keine Rücksicht nehmen und deswegen sagen wir: Hören wir endlich mit dem Spekulieren von Steuergeld auf und machen einen Komplettausstieg aus dem Schweizer-Franken-Kredit! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner je Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich auf der Besuchergalerie auch unseren Alt-Ersten Vorsitzenden Godwin Schuster recht herzlich begrüßen! (Allgemeiner Beifall.) Als nächster Redner hat sich Herr GR Ornig zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau StRin Brauner! Werfen wir gemeinsam einen kurzen Blick auf die Krankengeschichte der Wiener Schuldenpolitik unter Renate Brauner, die ich Ihnen hier auf einfachste Art darstellen möchte. Ihr Vorgänger als Finanzstadtrat, der Herr Sepp Rieder, hat Frankenkredite der Stadt Wien um 50 Prozent reduziert und auch die Schulden um über 500 Millionen EUR verkleinert. Seit Sie, Frau Brauner, das Ressort übernommen haben, sind die Schulden der Stadt Wien, wohlgemerkt ohne die ausgelagerten Unternehmungen, um fast 300 Prozent von 1,39 Milliarden EUR auf aktuell 5,4 Milliarden EUR gestiegen. Und was noch viel schlimmer ist: Die Verschuldung in Frankenkrediten ist fast um 1 Milliarde EUR auf nunmehr 1,8 Milliarden EUR gestiegen. In einem österreichischen Spielcasino hätten Sie, Frau Brauner, wahrscheinlich längst Hausverbot, denn es ist nichts anderes als Glücksspiel, wie Sie in Ihrer Amtszeit mit den Frankenkrediten hasardierten! (Beifall bei NEOS und FPÖ.) Sie haben wie eine Spielerin agiert, und das fliegt Ihnen jetzt um die Ohren! Denn welche Entwicklung der Frankenkurs seit spätestens 2009 nimmt, war jedem Häuselbauer bewusst. Wer den Wechselkurs seit 2007 beobachtet hatte, der wusste, wohin die Reise geht. Nur Sie haben munter weiterspekuliert! 2009 noch einmal 203 Millionen EUR, 2010 noch einmal 440 Millionen EUR und dann 2011, übrigens bereits unter grüner Regierungsbeteiligung, noch einmal 224 Millionen EUR, insgesamt 450 Millionen EUR Verlust. 450 Millionen EUR haben uns die Frankenkredite seit 2006 an Schulden eingebracht, den Löwenanteil in der Amtszeit Brauner. Fast eine halbe Milliarde Euro verloren! "Bist du deppert!", kann ich da nur sagen. (Beifall bei NEOS.) Jetzt soll also Schluss damit sein. Endlich! Gut! Besser spät als nie! Aber wenn, dann bitte richtig und mit einem professionellen Risikomanagement und nicht mit der von Ihnen präsentierten Ausstiegsstrategie, die letztendlich nur, und das haben Sie ja selbst zugegeben, Frau Brauner, die jetzt leider schon gegangen ist, auf Grund von medialem Druck geschieht! Ihre Variante ist leider völlig unflexibel und schlecht durchdacht! (GR Dominik Nepp: Es ist so, ja!) Genauso schlecht durchdacht, danke für den Zwischenruf, ist der Plan der FPÖ. Wo das endet, wenn Sie oder die Blauen sich in Finanzfragen hier als Wunderwuzzis profilieren wollen, das wissen wir ja bereits. (GR Mag. Manfred Juraczka: Kärnten!) Vielen Dank für den Kärnten-Hinweis! (Beifall bei den NEOS.) Unser Vorschlag einer Umschichtung in monatliche kleinere Tranchen minimiert das Risiko und eventuelle Kursgewinne, wenn es sie gibt, können mitgenommen werden. Hierzu werden wir heute einen Antrag einbringen. Und, liebe FPÖ, dass Sie jetzt auch dagegen sind, liebe SPÖ, liebe GRÜNE, sagen Sie nicht gleich "Pfui". Ich glaube, gerade die Stadtregierung sollte jetzt in so einer Situation offen für neue Ideen sein, denn Sie haben gezockt und Sie haben es verbockt! Vielen Dank! (Beifall bei NEOS. - GR Mag. Wolfgang Jung: Das war's! Das war alles!) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich GR Mag. Juraczka zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat gut, dass wir das schon mehrfach in diesem Haus besprochene Thema der Frankenkredite auch heute wieder auf der Tagesordnung haben. Ist es doch erst wenige Tage her, dass uns nach vielen, vielen Jahren des untätigen Dasitzens, des "wir rollieren einfach weiter", die zuständige Stadträtin im Finanzausschuss erklärt hat, ja, wir wollen aus den Frankenkrediten heraus, etwas, was die ÖVP seit vielen, vielen Jahren gefordert hat! Und, meine Damen und Herren, schauen wir uns doch die historische Abfolge der Situation der Frankenkredite an: 1984 ging es los. Und ich sage, ich habe das auch schon mehrfach bei dieser Gelegenheit gesagt: Ja, in diesen Jahren war es durchaus üblich, dass öffentliche Gebietskörperschaften Geld mit Fremdwährungskrediten aufgenommen haben, so wie es auch viele kleine Häuselbauer in diesem Land getan haben. Wir haben dann eine Entwicklung, dass es 1993 beim für uns günstigsten Kurs zum Höchststand kam, im März 1993, als damals noch 100 Schilling den Gegenwert von 13,3 Franken betragen haben. Zum Vergleich: Heute sind es in diesem Vergleich gerade einmal 7,8 Franken. Und jetzt komme ich zu dem, was wir in den letzten Jahren der Finanzstadträtin, ihren Vorgängern, aber vor allem auch dieser derzeit agierenden Stadtregierung massiv vorgehalten haben: Während alle anderen Gebietskörperschaften und auch die kleinen Häuselbauer spätestens nach dem Zusammenbruch der Lehman- Brothers 2008 und dem Beginn der Finanzkrise draufgekommen sind, da gehen wir aber auf dünnem Eis, war bei der Stadt Wien überhaupt keine Einsicht zu erkennen, ganz im Gegenteil. Noch 2010, meine Damen und Herren, wurden von der StRin Brauner Kredite in der Höhe von 550 Millionen Franken in zwei Tranchen aufgenommen! Und ich sag's ganz offen, weil ich ja nicht im Verdacht stehe, die Grüne Fraktion allzu oft zu loben, aber Sie, Herr Kollege Margulies, haben damals völlig zu Recht unisono mit der Volkspartei davor gewarnt. Aber die Frau StRin Brauner hat diese Warnungen in den Wind geschlagen, und jetzt stehen wir vor dem Schlamassel. (Beifall bei der ÖVP.) Es gilt jetzt als Entschuldigung, und ich nehme an, der Erstredner der Sozialdemokratie wird uns das dann auch als Entschuldigung präsentieren: In vielen Jahren wurden Buchgewinne erzielt, von den 80er Jahren bis 2008 gab's ja damit Gewinne für die Stadt. Wir können es nicht nachvollziehen, Kollege Nepp hat es schon gesagt, Intransparenz in vielerlei Hinsicht. Aber das mag schon sein, meine Damen und Herren. Nur wir sehen ja leider Gottes auf Grund der Finanzentwicklung in dieser Stadt, dass auch diese spekulativen Kniffe nicht geholfen haben, die Stadt in einem wirtschaftlich ordentlichen Verhältnis stehen zu lassen, ganz im Gegenteil. Wenn wir uns jetzt ansehen, 2008 wusste man eigentlich, man soll hier raus, aber Brauner hat, wie gesagt, noch weiter Kredite aufgenommen. Es war dann erst 2011 erstmals eine Reaktion seitens der SPÖ zu erfahren, als am 22. August 2011 nach einem Kurs von gerade noch einmal 1,12 Franken für den Euro der Finanzdirektor Neidinger meinte: Vorerst wird es keine Neuverschuldung in Schweizer Franken mehr geben. Beeindruckend. 2008 keine Reaktion, 2009 keine Reaktion, 2010 keine Reaktion, ganz im Gegenteil, Neuaufnahme. Erst Mitte 2011 kam man auf die Idee, dass hier etwas schieflaufen könnte. Und das von einer Finanzstadträtin, das von einem ganzen Apparat von Beratern hier im Haus, denen sehr, sehr viel Geld, Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, anvertraut ist, meine Damen und Herren! Schauen wir uns das weiter an. Am 6. September, kurz nach diesem Statement vom Finanzdirektor Neidinger, koppelte die Schweizer Nationalbank den Kurs des Euro an den Schweizer Franken mit einer Untergrenze von 1,2 Franken. Auch da wäre noch eine Möglichkeit gewesen, jetzt aus dem Schlamassel auszusteigen. Nein, wir haben auf den berühmten ganz schwarzen Tag für den Wiener Steuerzahler und die Wiener Steuerzahlerin im Jänner 2015 gewartet! Wir wissen, nachdem an diesem Tag die Schweizer Nationalbank diese Stützung aufgegeben hat, ist der Kurs in den Keller gerasselt. Der Buchverlust an einem Tag ist uns allen bekannt und tut uns allen weh. Und auch dann hatten wir die Diskussion: Bitte beginnen wir mit einem Ausstiegsszenario. Auch dann nur desinteressiertes Schweigen seitens der Sozialdemokratie, so wie jetzt in der Diskussion. Meine Damen und Herren! Jetzt beginnt man mit einem Ausstiegsszenario. Aber wie viel an Steuergelder, wie viel an Finanzmittel, die wir so dringend in schwierigen Zeiten für andere Bereiche benötigen würden, hat uns das gekostet! Nicht handeln, wegschieben, oder wie es in einem Highlight, einem skurrilen Highlight der Frau StRin Brauner in dieser Diskussion im "Mittagsjournal" einmal gelautet hat: "Wir spekulieren nicht. Wir warten nur auf eine positive Kursentwicklung." Meine Damen und Herren, so darf man mit Steuergeldern in dieser Stadt nicht umgehen! (Beifall bei der ÖVP.) Aber es muss uns klar sein: Fremdwährungskredite haben immer mit Spekulation zu tun! Die Aufnahme ist spekulativ. Es ist auch das Abschmelzen dieser Fremdwährungskredite natürlich spekulativ. Und wir haben immer davon gesprochen, weil auch wir uns mit Fachleuten, mit Finanzdienstleistern zusammengesprochen haben, dass wir innerhalb einer Funktionsperiode abschmelzen sollten. So wie das jetzt, Gott sei Dank, nach vielen, vielen Jahren Zögern von der Stadtregierung zumindest auch einmal angedacht ist. Und weil ich jetzt von vielen anderen Parteien auch Vorschläge dazu vernehme: Es ist und bleibt, egal, wie wir es machen, spekulativ. Bei den Freiheitlichen, die jetzt sagen, sofort aussteigen, wundert es mich ein bisschen, weil ich da noch einen Zeitungsausschnitt vom November des Vorjahres, November 2015, habe, wo Sie, Herr Klubobmann, davon sprechen, dass in spätestens vier Jahren die Umschichtung dann vollständig abgeschlossen sein könnte. Sie sprechen davon, dass Sie Finanzinstitute in London konsultiert hätten. Jetzt ist es Goldman Sachs in New York. (Zwischenruf von GR Dominik Nepp.) Das ist für mich besonders bemerkenswert. Ich lasse es einmal sickern. Kollege Nepp, Goldman Sachs in New York finde ich gut, ist sicher ein Institut mit Expertise. Aber ich glaube, wenn man in Tranchen abschmilzt, ist das durchaus eine vernünftige Idee. Und zum Kollegen Ornig, der jetzt leider - o ja, er ist im Saal -, der jetzt einen Antrag auf monatliches Abschmelzen einbringt: Meine Damen und Herren, monatlich, quartalsweise, halbjährlich - wir alle müssen seriöserweise sagen, wir wissen nicht sicher, was der beste Weg ist. Nur, auf Grund der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler ist es jedenfalls einmal notwendig, damit zu beginnen, und wir unterstützen den Ausstieg. Ich sage aber noch einmal: Gerade der Sozialdemokratie, die sich ja immer wieder als antikapitalistischer Kämpfer darstellt, kann ich nur ein Zitat von Hans Rauscher im "Standard" des 24. Juli 2013 ins Stammbuch schreiben. Hans Rauscher ist durchaus nicht dafür bekannt, Haus- und Hofberichterstatter der Wiener ÖVP zu sein. Dieser Hans Rauscher sagt, und das, meine Damen und Herren, diesen Vorwurf, den wird Ihnen niemand abnehmen: "Die Wiener Sozialdemokratie ist genauso gut im Produzieren von spekulationsgetriebenen Finanzkatastrophen wie die neoliberalen Zocker, vor denen sie immer warnt." Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Margulies zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg eine Bemerkung, die ich nicht ganz so erwartet hätte, wo ich aber nicht anstehe, es dennoch zu tun. Ich bedanke mich für die vorerst sehr sachlich, im Großen und Ganzen sehr sachlich, geführte Diskussion, denn es ist gerade bei dem Thema der Fremdwährungskredite tatsächlich so, wie es mein Vorredner Kollege Juraczka auch gesagt hat: Es gibt in der gegenwärtigen Situation nicht die eine oder andere absolut richtige Entscheidung. Jede Entscheidung, die man fällt, fällt man auf Grund von Überlegungen, und es kann sich genau in diese Richtung weiterentwickeln oder eben nicht. Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie klargestellt haben, dass es seitens der GRÜNEN immer vollkommen klar war, dass wir gegen Fremdwährungskredite sind. Das war bei anderen Fraktionen wie bei den Freiheitlichen nicht so, insbesondere wenn ich mir zum Beispiel auch den Rechnungshofpräsidenten Moser anschaue, der in früheren Berichten Fremdwährungskredite gelobt, in späteren verteufelt hat, so wie es halt immer genau passt. Es war bei den Cross-Border-Leasing-Transaktionen und bei vielen anderen Finanztransaktionen mit spekulativem oder hochspekulativem Charakter so, wo es am leichtesten ist, man nimmt alle Positionen einmal ein, weil dann kann man sicher sein, irgendwann einmal zumindest auch das Richtige gesagt zu haben. Nichtsdestoweniger, wir stehen jetzt tatsächlich ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber ihr habt fünf Jahre nichts gemacht! Das muss man schon sagen!) Wir stehen jetzt tatsächlich vor der Situation ... Fünf Jahre nichts gemacht - Sie wissen so gut wie ich, dass es manchmal in Koalitionsvereinbarungen etwas länger dauert. Der erste Schritt war: Keine neuen. Der zweite Punkt, und den habe ich immer betont, den habe ich auch in der Auseinandersetzung mit den Cross-Border-Leasing-Geschäften betont: Ja, ich stehe dazu, keine spekulativen Finanzüberlegungen, aber ich bin nicht der Feind des Geldes der Wiener und Wienerinnen. Das heißt, ich war froh über jeden Ausstieg aus den Cross-Border-Leasing-Transaktionen, und ich glaube, es gibt jetzt noch zwei offene Transaktionen. Aber es ist mir schon darum gegangen, dass wir da vorsichtig mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgehen. Aus keiner einzigen Cross-Border-Leasing-Transaktion ist Wien mit einem Minus ausgestiegen! Und genau dasselbe sehe ich auch bei den Schweizer Franken. Wir stehen jetzt mit den Schweizer Franken da, und ich glaube, jetzt geht es darum, einen Ausstieg zu ermöglichen, wie Sie auch richtig sagen, über unseres Erachtens eine Legislaturperiode. Die Freiheitlichen sehen es anders. Es ist legitim zu sagen, zahlen wir alles auf einmal zurück. Das stimmt, es würde das Risiko komplett auf null stellen, so ist es. Ich verfolge so wie Sie zum Teil die Marktentwicklungen. Ich würde einmal sagen, zu sagen, alle relevanten Bankhäuser sagen, der Schweizer-Franken- Kurs wird sich im Verhältnis zum Euro stärken, stimmt in dieser Art und Weise überhaupt nicht. Das ist ja natürlich auch das Problem. Wenn man sich ganz ernsthaft und auch mathematisch die Sachen anschaut, dann spiegelt der Kurs immer genau die Summe der Erwartungshaltungen wider. Wäre die Erwartungshaltung in Summe anders, wäre der Kurs anders. Deshalb ist spieltheoretisch auch relativ leicht nachzuweisen, warum im Großen und Ganzen à la longue kurzfristige Prognosen in der Regel nicht viel anderes sind, als ins Casino zu gehen und zu wetten, langfristige Prognosen dahin gehend abzielen, dass die langfristige Entwicklung über viele Perioden im Endeffekt nicht sehr vom Wirtschaftswachstum à la longue abweichen kann. Würde das tatsächlich passieren, bricht der Markt auseinander und wir kommen zum nächsten Crash, was wir auch schon hatten und wo wir jetzt noch immer sehen, dass wir eigentlich nicht nur in Wien, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa noch immer an den Folgen des, ich sage, zum Teil auch Wirtschafts- und Finanz-Crash 2008/2009 leiden. Das ist höchst problematisch. Das hat eine Erosion der Steuereinnahmen über fast ein Jahrzehnt bedeutet, die natürlich auch mitverantwortlich dafür ist, dass in Österreich in vielen anderen Gebietskörperschaften und auch in Wien das Defizit tatsächlich höher geworden ist und eine Überschuldung in einer gewissen Art und Weise stattgefunden hat. Das hätte man aber auch anders machen können, hätte die Bundesregierung tatsächlich vernünftig darauf reagiert und in einer Zeit, wo, obwohl Wirtschaftskrise, auf der anderen Seite die größten Vermögen enorm wachsen, exorbitant wachsen, Vermögenssteuern eingeführt. Nur als ein Beispiel: Wir haben ein grobes BIP in der Größenordnung von 300 Milliarden EUR, ganz grob. 1 Prozent mehr davon an Steuereinnahmen würde für Wien über die letzten 5 Jahre knappe 6 Milliarden EUR mehr bedeuten. Nur um das sozusagen auch so zu sehen. Und es gäbe keine Schulden! (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist nicht das Thema!) Nein, Nein. Ja, aber Sie haben weiter ausgeholt, der Kollege Nepp hat weiter ausgeholt, der Kollege Ornig hat weiter ausgeholt. Also erlaube ich mir eine kurze Diskussion, insbesondere in der Frage der Staatsverschuldung, dass die Frage der Staatsverschuldung immer eine der eigenen politischen Interessen ist. Dass eine Regierung, weshalb auch immer, zu feige ist, ein ausgeglichenes Budget zu machen, indem man zum Beispiel die Grundsteuer erhöht, indem man zum Beispiel Vermögenssteuern einführt und zwar in einer Höhe, dass man gleichzeitig sogar die Steuern und Abgaben auf Arbeit reduzieren könnte. Ja, man kann das Steuersystem umstellen, damit die Menschen, die arbeiten, weitaus weniger Steuern zahlen und die Menschen, die Vermögen besitzen und von ihrem Vermögen leben, mehr Steuern zahlen. Und trotzdem wäre der Staat finanzierbar, und trotzdem wären die Schulden reduzierbar. Und dann müsste man sich auch weder auf Bundesebene noch auf Länder- oder Gemeindeebene überhaupt überlegen, in welcher Art und Weise man ein Schuldenmanagement betreibt. Aber ich komme jetzt zum Fremdwährungskredit und zum Schuldenmanagement der Stadt Wien zurück und erlaube mir schon eine Bemerkung, weil es ja nicht so ist, dass die Politik ohne irgendwelche Vorgaben irgendwelche Entscheidungen trifft. Manchmal denke ich mir, man macht es sich leicht, wenn man an die Frau StRin Brauner adressiert oder auch an mich, ganz egal, und übersieht, dass innerhalb der Stadt Wien gerade im Bereich Finanzmanagement in der MA 5, in der MA 6 hochintelligente Menschen arbeiten, die sich Tag für Tag überlegen, wie man die Finanzierung der Stadt Wien in geordnete, sinnvolle Bahnen bringen kann. Diesen Menschen permanent zu unterstellen, sie wären unfähig, sie hätten keine Ahnung, ist ein Beamten-Bashing, das ich wirklich zutiefst zurückweise! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich glaube, dass wir als Stadt tatsächlich fähige Menschen haben, die für uns arbeiten, und in diesem Sinne ... (Aufregung bei GR Mag. Wolfgang Jung.) Wirklich, es geht so nicht, lieber Kollege Nepp, lieber Kollege Jung! Ein zweiter Punkt: Auch Journalisten und Journalistinnen sind keine Idioten. Nein, sie können Unterlagen lesen. Glauben Sie im Ernst, der durchschnittliche Wirtschaftsjournalist kann nicht unterscheiden, was es bedeutet, wenn man sagt, der Anteil der Fremdwährungskredite ist gesunken, währenddessen die Gesamtsumme der Schulden gestiegen ist? Das ist doch keine Täuschung! Das ist eine Information, wo jeder normale Journalist, jeder normale Wirtschaftsjournalist (GR Dominik Nepp: Warum haben Sie es dann nicht in absoluten Zahlen bekannt gegeben?) genau weiß, wie damit umzugehen ist. (GR Dominik Nepp: Und warum haben Sie es dann nicht in absoluten Zahlen bekannt gegeben?) Was ich umgekehrt allerdings von Ihnen gehört habe, und das gibt mir schon zu denken, auch angesichts dessen, ist, wie in der Vergangenheit Ihre Fraktion, und da meine ich jetzt nicht die Hypo, sondern Ihre Fraktion mit Privatisierungen umgegangen ist. Was haben Sie gesagt? Sie wollen die Privatisierung des Flughafens. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Das habe ich auch gehört!) Okay. Wahrscheinlich wollen Sie auch, so wie Sie es bei der BUWOG gemacht haben, die Privatisierung der Gemeindewohnungen! Sie wollen die Privatisierung von Müll! Sie wollen die Privatisierung von Wasser! Und dann glauben Sie, wird alles besser? Ich glaube das nicht! Wer so wie Sie die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen will (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wer sagt das?), der verrät tatsächlich die Wiener Bevölkerung und da werden wir niemals zustimmen, um das ein für alle Mal klarzustellen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.- GR Dominik Nepp: Wer hat das gesagt? - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wer sagt das?) Ein anderer Punkt, der von Ihnen genannt wird, EU-rechtswidrig, okay, aber das sind wir ja schon gewohnt, und in Wirklichkeit menschenfeindlich. Aber Sie stellen sich wirklich hier her und sagen: "Mindestsicherung nur für Österreicher", in dem Wissen, wie sich in Österreich die Bevölkerung verändert, wie sich in Wien die Bevölkerung verändert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Kollege Nepp, das ist meines Erachtens schon zum Fremdschämen. Aber gut, wir werden damit umgehen, wir müssen damit umgehen. Nichtsdestoweniger, ich halte das für den grundfalschen Weg, die Gesellschaft noch mehr zu spalten (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das haben Sie schon!), insbesondere wenn wir beginnen, zwischen Inländern und Ausländern zu spalten. Das ist nicht der grüne Weg! Das ist vielleicht der Weg der Freiheitlichen und den halte ich wirklich für bedauerlich! Ein letztes Wort auch zu den NEOS. Wie gesagt, man kann über die 25 Millionen pro Monat sprechen. Ich halte das in der gegenwärtigen Situation für den falschen Weg, weil ich glaube, dass mehr Flexibilität durch unsere vorgestellten Mindestüberlegungen der Konvertierung gegeben ist. Dem anderen Antrag mit Social Impact Bonds werden wir zustimmen. Es macht Sinn, darüber zu reden, wenn ich auch schon jetzt nicht verhehlen will, dass es auf Grund des bestehenden Innerösterreichischen Stabilitätspaktes äußerst schwierig ist, Neuanleihen zu begeben, zu welchem Zweck auch immer, wenn dieser nicht geändert wird, weil lediglich Umschuldungen im weitesten Sinne erlaubt sind, aber keine neue Verschuldung. Nichtsdestoweniger, wir werden im Ausschuss darüber diskutieren. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Reindl. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Wenn ich der Opposition heute zuhöre, dann kann ich nur sagen, es ist eigentlich vollkommen egal, was man macht, es ist immer falsch. (GR Dominik Nepp: Vielleicht sollte das zu denken geben!) Na ja, es ist einfach so. Bewegen wir uns, kritisieren Sie, warum wir nicht stehen. Stehen wir, kritisieren Sie uns, warum wir uns nicht bewegen! Jetzt haben wir einen hervorragenden Plan ausgearbeitet, wie wir mit den Finanzschulden, mit den Schweizer-Franken-Schulden umgehen wollen, dass wir den ab ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Den habe ich auch nicht kritisiert!) Ihnen mache ich auch nicht so den Vorwurf (GR Mag. Manfred Juraczka: Nicht so!), nicht so. Aber ich sag' zu Ihnen auch zwei, drei Worte. Ich lobe Sie heute auch, Herr Juraczka. Das ist die schlimmste Strafe, ich weiß, wenn man vom Gegner, vom politischen Gegner gelobt wird. (GR Mag. Manfred Juraczka: Um Gottes willen!) Nein, aber auf alle Fälle, man kann es nicht recht machen. Wir haben es uns auch mit der Entwicklung, mit der Strategie, wie wir mit den Schweizer-Franken-Krediten umgehen wollen, nicht leicht gemacht. Wir haben ja schon frühzeitig, vor drei, vier Jahren, im Finanzausschuss sehr intensive Diskussionen gehabt, auch sehr kontroversielle Diskussionen mit der Opposition. Das gebe ich auch durchaus gerne zu. Ich sage ja auch nicht, dass alles, was in dieser Frage von der Opposition kommt, falsch ist. Das muss man auch ehrlicherweise sagen. Aber wir haben uns die letzten Jahre sehr intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir mit den Schweizer- Franken-Krediten umgehen, vor allem auch im Hinblick darauf, dass ja die wirtschaftliche Entwicklung auf der einen Seite, aber auch die währungspolitischen Verwerfungen, die wir erleben, für uns alle gemeinsam nicht vorhersehbar gewesen sind. Natürlich kann man heute locker sagen, hätten wir 2008 alles beendet, dann wäre alles einfach und super gewesen. Aber nur, 2008 hat noch keiner erwartet, dass wir in die größte Weltwirtschaftskrise seit den 30er Jahren schlittern. Wir haben de facto acht Jahre fast kein Wachstum in unserer Wirtschaft, nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt. Wir haben einige Staaten, die weniger von der Krise betroffen sind, die wachsen. Aber im Wesentlichen sind große Volkswirtschaften von Minderwachstum betroffen. Der Kollege Margulies hat es ja ausgeführt, was es bedeuten würde, wenn in der Wirtschaft alleine durch Wachstum um 1 Prozent die Steuereinnahmen steigen, und was das auch für unser Budget in der Stadt Wien bedeutet. Daher: Ich halte jetzt den Plan, den wir haben, nämlich dass wir pro Halbjahr mindestens - und die Betonung liegt auf mindestens, das ist eine Untergrenze -, 160 Millionen Franken abbauen und damit die Schweizer-Franken-Schuld reduzieren, für richtig, für gut und auch für zukunftsweisend, weil wir damit einerseits auch das Risiko streuen, aber andererseits auch den Spielraum haben, wenn die Rahmenbedingungen passen, dass wir auch weit, weit mehr abbauen können. Wenn wir auf die guten Zurufe gehört hätten, die speziell auch von der FPÖ gekommen sind, dann hätten wir wahrscheinlich zu 0,98 verkaufen müssen oder wir hätten auch zu 1,30 verkaufen müssen oder wir hätten vielleicht auch zu 1,60 verkaufen müssen. Nur, diese Zurufe sind eben Zurufe. Es steht der Opposition zu, Vorschläge und Zurufe zu machen, aber ein konstruktiver Plan ist das nicht. Und weil auch hier kritisiert wurde, warum wir den Komplettausstieg nicht schneller machen, da sage ich auch, es gibt jetzt das Papier, es gibt den Plan, der Plan ist gut, man kann es schneller machen, man kann es langsamer machen, der Plan erlaubt beides. Der Plan legt aber auch ein Minimum von 320 Millionen Schweizer Franken pro Jahr fest, die abgebaut werden müssen. Das ist das Minimum. Daher ist es sehr, sehr wichtig. Wir gehen auch von einer Basis aus. Zum letzten Ultimo steht ja der Schweizer Franken am 31.12.2015 mit 1,08 in unseren Büchern. Die Bewertung, also die Schweizer-Franken-Schuld ist ja in unserem Rechnungsabschluss immer in Euro ausgewiesen. Egal, wie der Schweizer-Franken-Kurs in Relation zum Dollar ist, es steht immer der Eurokurs im Rechnungsabschluss. Ist der Franken hoch, also hoch im Kurs, steht weniger Schuld, ist der Frankenkurs niedrig, steht mehr Schuld im Rechnungsabschluss. Daher ist es auch transparent, wie viel wir haben, wie viele Franken wir haben und wie hoch der ist. Auch der Zinsvorteil, den wir lukriert haben, beläuft sich seit den 80er Jahren bis heute auf zirka 980 Millionen EUR. Dem muss man aber natürlich die Entwicklungen seit der Krise gegenüberstellen, nämlich dass der Schweizer Franken ja stärker geworden ist, sodass wir derzeit bei einem Volumen mit einem Plus, und das wurde ja auch schon erwähnt, von 235 Millionen EUR stehen. Das ist zum Ultimo mit 1,08. Daher wollen wir auch diese 1,08 nicht unterschreiten, weil damit ja auch die 235 Millionen reduziert werden. Aber der Schweizer-Franken-Kredit ist auch jetzt nicht schlecht, weil wir einen Zinsvorteil gegenüber dem Euro von 0,5 bis 1 Prozent haben. Und bei 2 Milliarden EUR ist 1 Prozent doch ein recht erklecklicher Betrag, den wir hier als Zinsvorteil haben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber nur, wenn Sie zur Volksbank gehen! - Aufregung bei GR Dominik Nepp.) Natürlich stimmt das. Es ist ja auch so, wir gehen nicht, Herr Juraczka, wir gehen nicht zur Volksbank Hollabrunn, sondern wir gehen zum Österreichischen Staatsschuldenmanagement. Dort wickeln wir unsere Kreditaufnahmen ab, egal, welcher Art. Daher können wir jetzt nicht am freien Markt ausschreiben und sagen, ja, wir wollen gern eine Million oder eine Milliarde Euro an Kredit aufnehmen, wer gibt uns die bessere Kondition? Sie wissen, dass es einen Staatsvertrag gibt, dass wir hier an den Bund gebunden sind, der aber auch ein sehr gutes Schuldenmanagement hat. Das möchte ich auch sagen. Ja, weil auch hier gesagt wurde, na ja, die Frau Stadträtin hat die Schulden aufgebaut, der Rieder hat sie abgebaut. Ich meine, ich möchte die Verdienste vom Herrn Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Rieder nicht schmälern, aber der Herr StR Rieder war Vizebürgermeister in der Zeit der Prosperität, in der Zeit des Wirtschaftswachstums, wo es 3, 4, 5 Prozent Wirtschaftswachstum gegeben hat und wo auch entsprechend die Einnahmen in die Stadt gesprudelt sind. Dass ich hier meine Schulden leichter reduzieren kann, wenn ich bessere Einnahmen habe, ist ja überhaupt keine Frage. Aber seit 2008 ist ja die Situation eine ganz eine andere. Seit 2008 haben wir Krisenzeiten. Wir haben die Schulden, die wir aufgenommen haben, ja nicht für einen laufenden Betrieb, sondern für Investitionen, für Schaffung von Arbeitsplätzen investiert, und haben damit hier auch der Bevölkerung geholfen. Wir haben darüber hinaus mit diesen Ausgaben auch Steuereinnahmen lukriert. Das wissen Sie ja genau, wenn man eine Milliarde investiert, was da an Effekten in der Volkswirtschaft auftritt, also wenn man das als Kommune macht. Daher lehne ich es auch ab, dass hier gesagt wird, dass das von der Frau Stadträtin schäbig ist, dass hier die Schulden erhöht wurden. Es ist halt leider für keinen, der in der Situation ist, auch für keinen in Österreich jetzt die Zeit, wo man die Schulden groß abbauen kann. Man kann sparen. Das machen wir auch. Es wurde ja im Magistrat eine Gruppe eingesetzt, die Sparvorschläge ausarbeiten soll (GR Dominik Nepp: Ja, weniger Mitarbeiter!), die kurzfristig greifen und die so eine mittelfristige Finanzplanung auf einem stabilen Niveau mit den Einnahmen, die wir durch die Steuern haben, auch sichern kann. Für schäbig halte ich es, wenn man durch Ansagen wie Kürzung der Mindestsicherung, durch Ansagen wie Streichung der Grundversorgung und die guten Assets in der Stadt, die wir haben und die uns viel Geld und viele Einnahmen bringen, zu privatisieren. Das erinnert mich an die Zeiten vor 2008, wo man sagte: Gewinne privatisieren, Verluste kommunalisieren. Das ist genau die Linie, die Sie wieder (GR Dominik Nepp: Das habt ihr aber auch gemacht mit der Bankenrettung! Die Schulden verstaatlicht!) fahren und die Sie wieder fahren möchten. Das lehnen wir ab. Sie wollen in Wien die Armut fördern! Sie wollen in Wien die Kriminalität fördern, wenn keine Grundversorgung für die Menschen da ist! Und Sie wollen die Sozialbudgets ausräumen! Sagen Sie das doch offen! Das ist Ihre Politik! Das ist das, was Sie vorhaben! Stehen Sie dazu und verstecken Sie sich nicht (GR Mag. Manfred Juraczka: Und jetzt fördern wir so den Wohlstand!) hinter solchen allgemeinen Aussagen! Abschließend möchte ich noch festhalten, dass ich auch die MA 5 und die MA 6, so wie es auch Kollege Margulies schon getan hat, und hier besonders die Expertise der Kollegen hervorheben möchte. Es gibt hier Kollegen, die würden bei verschiedensten Wertpapierfirmen oder auch bei Banken im Treasury mit Handkuss genommen werden, weil sie top-ausgebildete Leute sind. Tun Sie nicht so wie, wir hätten im Haus nicht die Experten, die sich mit Finanzmanagement nicht auskennen, die sich auch nicht mit Währungen und dem Umgang mit Währungen auskennen. Wir haben hier ein hervorragendes Team! Das zeigt ja auch, dass wir hier im Gegensatz zu anderen Ländern keine Verluste erlitten haben, sondern sich die Situation in Summe noch immer als sehr positiv darstellt und wir mit 235 Millionen noch einen sehr erklecklichen Überschuss aus den Geschäften haben. Daher ist es auch schäbig, hier alle so zu beleidigen, sondern man sollte vor der eigenen Haustür und vor der eigenen Partei kehren. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die nächsten Redner haben nunmehr 15 Minuten Redezeit. Zu Wort gelangt Herr GR Dr. Gara. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen etwas (ein Schriftstück in die Höhe haltend) mitgebracht. Das hier ist ein Antrag aus dem Jahre 2002. Ein Antrag aus dem Jahre 2002 von der SPÖ, mitgetragen von ÖVP und FPÖ, zu Cross-Border-Leasing- Transaktionen. Meine Damen und Herren, das waren Hochrisikospekulationen, und Wien ist damit haarscharf - und das wissen Sie - an einem Finanzdebakel vorbeigeschrammt. Es ist noch einmal gut ausgegangen. Aber, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, ich muss schon ganz ehrlich sagen, auch Sie waren Teil dieser hochriskanten Finanzspekulationen. Vor diesem Hintergrund muss ich daher diese Sondersitzung zu den Frankenkrediten als Chuzpe bezeichnen, denn wo immer FPÖ und auch ÖVP an der Macht sind oder waren, wird natürlich gezockt. Und ich erwähne nicht die Hypo in Kärnten, ich erwähne auch nicht die Wohnbaudarlehen der ÖVP in Niederösterreich. Das heißt, das zieht sich ja durch. Sich also hier herzustellen (Beifall bei den NEOS.) und einseitig Spekulationen zu kritisieren, wenn man das selber tut, ist tatsächlich Chuzpe. Aber auch die SPÖ predigt gerne Wasser und trinkt Wein. Das wissen wir, das geht ja von den Cross-Border- Leasinggeschäften über die Frankenkredite zu den - was ich bisher auch immer wieder in diesem Hause kritisiert habe - teilweise sehr diffusen Public Private Partnerships, die rein als Finanzierungskonstruktion gedacht und eigentlich relativ teuer sind. Und, meine Damen und Herren, mit Steuergeldern spekuliert man nicht. Und zwar gar nicht. Nie! (Beifall bei den NEOS.) Ich bin froh, dass es diesen Ausstiegspfad aus den Frankenkrediten jetzt gibt. Kollege Margulies hat ja auch gesagt, das ist ein Weg und wir wissen es de facto nicht, wie sich die Kurse entwickeln, es wird wahrscheinlich über einen langen Zeitraum eine ziemliche Seitwärtsbewegung sein, es weiß eigentlich niemand. Wie auch immer. Ich bin auch froh, dass hier im Landtag eine risikoaverse Finanzgebarung beschlossen wurde. Letztendlich ist das hier in Wien schon anders als in anderen Bundesländern, auch das finde ich einen guten Punkt. Ich denke, bei all der Kritik müssen wir - und das ist einfach unser NEOS-Zugang - auch den Blick nach vorne richten. Nämlich dahin gehend, wie wir die Zukunft Wiens finanzieren, und zwar auch auf eine nachhaltige und transparente Art und Weise. Das ist uns wichtig. Wir müssen auch diese langfristigen Ziele verfolgen. Wir haben große Herausforderungen bei den Infrastrukturinvestitionen - im Wohnbereich, im Energiebereich, in der Mobilität, im Bildungsbereich, auch in der Gesundheit, und nicht zuletzt bei Investitionen in allen Bereichen der Integration. Auch das ist für uns ein sehr wichtiger Punkt. Wir können da nicht einfach wegschauen und sagen, das betrifft uns nicht. Es ist ein wichtiger Aspekt, und wir müssen uns damit auch auseinandersetzen. Und letztendlich müssen wir uns ja viel radikaler die Frage stellen, wie wir das, was wir politisch wollen, wirtschaftlich in einer Form umsetzen können, ohne die SteuerzahlerInnen übergebührend zu belasten, in einer vernünftigen und langfristigen Form. Das ist eine wichtige politische Aufgabe. Was müsste ein solches Finanzierungsinstrument bieten? - Ich sage wie zuvor: Es muss transparent sein. Es muss auch zweckgebunden sein. Ich möchte ganz genau wissen, was mit diesem Geld passiert und was die Wirkung dieser Investition ist. Es muss auch von gesellschaftlichem Nutzen sein, und es muss letztendlich auch die Wirtschaftsleistung am Standort Wien entsprechend erhöhen. Das heißt, Wien braucht eine nachhaltige Finanzierungsstrategie mit geringem Risiko. Wir brauchen Finanzierungsinstrumente, die nicht nur sehr viele positive Effekte bewirken, sondern auch eine messbare Wirkung ermöglichen und letztendlich - und ich halte das auch für wichtig - soziale und ökologische Ziele verfolgen. Da gibt es internationale Instrumente, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben, und das sind die Social Impact Bonds. Wir werden dazu auch einen Antrag einbringen, denn ich denke, das ist ein wichtiger Aspekt. Gerade heutzutage, wo wir wissen, dass der Kapitalmarkt quasi zinsenlos ist, dass Investoren letztendlich Anlageprodukte suchen - denn es gibt nicht zu wenig Geld am Markt, es sind nur die Renditen extrem niedrig -, ist genau der richtige Zeitpunkt, an dem sich auch Wien damit auseinandersetzen sollte, in einem Markt mit extrem niedrigen Renditen, aber mit hoher Liquidität institutionelle und auch private Investoren anzureizen und zu sagen, investiert in unsere Projekte, denn diese Projekte sind sehr risikoarm, aber sie haben auch einen entsprechenden sozialen und ökologischen Mehrwert. Ich halte das für wichtig. Das ist ein Trend, der sich auch entsprechend abzeichnet. Stockholm hat eine solche Anleihe begeben, New York hat heuer eine solche Anleihe begeben, um öffentliche Infrastruktur im Bereich der Mobilität zu finanzieren. Auch österreichische Unternehmen haben solche Anleihen begeben, wie etwa die Verbundgesellschaft, die 2014 mit 500 Millionen EUR eine Anleihe mit 1,5 Prozent platzierte, die 4-fach überzeichnet war. Das heißt, wir haben heute die Möglichkeit, auf diesem Kapitalmarkt auch die Chance mit den niedrigen Zinsen zu nutzen. Und das ist eine langfristig sehr viel sinnvollere Strategie, damit in dieser Niedrigzinslandschaft am Kapitalmarkt tatsächlich auch - und das erachten wir immer für wichtig - private und institutionelle Investoren beim Aufbau der Infrastruktur, an der Modernisierung auch entsprechend teilnehmen können. Vielleicht noch ein Blick zurück in die Geschichte. Es gab auch in der Vergangenheit politische Entscheidungen, die nicht so falsch waren. Denn das, was die heute als Social Impact Bonds bezeichnen, hatten wir quasi auch schon in den 50er Jahren. Damit haben wir unsere vielgerühmten Wasserkraftwerke finanziert. Das waren Energieanleihen in den 50er Jahren, also letztendlich auch ein Produkt, von dem wir heute noch produktiv, aktiv in unserer Wirtschaft einen positiven Effekt erzielen. Daher haben wir einen großen Anteil auch an Wasserkraft in Österreich durch intelligente Finanzierungsprodukte, um langfristige Investitionen auch entsprechend zu finanzieren. Wenn sich Wien immer als Nummer 1 rühmt und wenn wir immer diesen Vergleich mit anderen Städten suchen, dann sage ich, beginnen wir auch hier mit einer intelligenten, nachhaltigen und transparenten Finanzierungsstrategie und schauen wir, ob diese Instrumente für Wien geeignet sind. Ich glaube, das sind sie, und daher bringen wir auch diesen Antrag ein, mit der Zuweisung an den Finanzausschuss, dass der Finanzausschuss die Möglichkeit von Social Impact Bonds für Wien entsprechend prüfen soll und wir hier auch entsprechend sehen, welche Chancen sich damit für Wien bieten können. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nächster Redner ist Herr GR Dkfm Dr. Aichinger. - Bitte. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, das Thema Frankenkredite wurde lang diskutiert, wird immer diskutiert, aber vielleicht als Vorsatz etwas zum Kollegen Reindl: Die Opposition sagt nicht, dass es immer falsch ist, was Sie machen, sondern was wir vor allem kritisiert haben, war Ihre Diskussionsverweigerung. Ich kann das bestätigen, denn ich bin lange genug im Finanzausschuss, und wir haben vor allem ab dem Jahr 2008 nach Lehman Brothers gesehen, dass sich etwas ändern wird, und wollten darüber diskutieren und nicht alles ablehnen. Das heißt, also auch das, Kollege Reindl, ist meiner Ansicht nach nicht richtig. Die Geschichte, wie es zu den Frankenkrediten gekommen ist beziehungsweise wie hoch die derzeitigen Schulden sind, haben wir heute schon einige Male diskutiert. Mein Anliegen war und ist es immer, dass ein ordentlicher Kaufmann natürlich bei so einem Geschäft, wo es zwei Unbekannte gibt, nämlich die Zinssituation gegenüber dem Euro oder auch die Kursentwicklung, wenn er Erträge erwirtschaftet, sprich, Zinsgewinne macht, davon natürlich Rückstellungen gemacht und Geld auf die Seite gelegt hätte, falls es einmal nicht so gut läuft. Und das hat bei der Stadtregierung, begonnen mit StR Rieder und fortgesetzt von StRin Brauner ganz einfach nie funktioniert. Man hat diese Gewinne, diese Vorteile einfach ins Budget genommen, hat es verkonsumiert, und jetzt steht man vor der Tatsache, dass man diese Verluste aus dem Budget tragen muss. Und dann ist eben der zweiten Punkt der, dass es 2008, als wir gesagt haben, jetzt müssten wir eigentlich darüber diskutieren, zur absoluten Diskussionsverweigerung kam. Auch das wurde heute schon einige Male hier angesprochen. Wir sind daher froh, und das möchte ich auch sagen, dass es zu einem Plan kommt. Über jeden Plan kann man reden, das ist gar keine Frage, und es muss ein Mindestausstiegsszenario geben, das ist sehr wesentlich. Dazu, meine Damen und Herren, muss ich dem Kollegen Margulies, der sicher stark daran beteiligt war, dass es in die Richtung funktioniert hat, aber eines sagen: Kollege Margulies, immer nur neue Steuern zu erfinden, wenn es irgendein Problem gibt, wie du es ja jetzt wieder dargestellt hast, ist eigentlich nicht der richtige Weg. Der richtige Weg ist: Wir haben in Wien kein Einnahmenproblem, wir haben in Wien ein Ausgabenproblem (Beifall bei der ÖVP und von StR David Lasar.), und daher muss man schauen, wie wir ohne diese weiteren Steuern vorankommen. Aber es gibt derzeit auch eine Chance, meine Damen und Herren. Auch das wurde schon angeschnitten. Es wurde nun ein Wiener Strukturreform- und Ausgabenlenkungsausschuss eingerichtet. Ein sehr schweres Wort, auf Wienerisch könnte man sagen, es soll eine Verwaltungsreform kommen, und das halte ich für enorm wichtig. Hier könnte Geld gespart werden, hier könnte die Effizienz gesteigert werden. Es muss aber eine Reform sein, die ihren Namen verdient, meine Damen und Herren, die den Bürgern und Bürgerinnen wirklich Vorteile bringt, und vor allem der Wirtschaft Vorteile bringt, indem die Verfahren effizienter gemacht werden, damit der Bürger nicht von einer Abteilung zur anderen Abteilung geschickt wird. Das muss passieren, da wir damit einen Nebeneffekt hätten, meine Damen und Herren, dass nämlich die Wirtschaft angekurbelt wird, und wenn die Wirtschaft angekurbelt wird, könnten wir mehr Arbeitsplätze bekommen. Wir wissen ganz genau, wir brauchen ein Wirtschaftswachstum von 2, 2,5 Prozent, 2,5 wäre auf jeden Fall wichtig, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, und bei der Arbeitsplatzsituation, die wir derzeit in Wien haben, mit 160.000 Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, wäre das die effizienteste und wichtigste Sache. Daher mein und unser Apell, meine Damen und Herren, machen Sie eine Verwaltungsreform, machen Sie eine Strukturreform, von der die Bürger und Bürgerinnen profitieren, von der die Wirtschaft profitiert, und dann werden wir auch diese Frankenkredite rechtzeitig zurückzahlen können. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Herr StR DDr. Schock. - Ich erteile es ihm. StR DDr. Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Vielleicht eingangs zum Kollegen Reindl, der gemeint hat, hätten wir auf die Zurufe der Freiheitlichen gehört, dann wäre ja alles noch viel schlimmer. Und da auch Kollege Ornig gemeint hat, wir wollen uns als Finanzexperten profilieren: Schauen wir uns das einmal an in der Historie, wie es wirklich gewesen ist. Meine Damen und Herren, da haben wir 2012, also bereits vor vier Jahren, einen Ausstieg gefordert, und ich darf, um das nur in Erinnerung zu rufen, hier auch unsere schriftliche Anfrage von 2012 zitieren. Es war eine Frage des GR Gudenus, und da haben wir wörtlich geschrieben: "Auch wenn der gegenwärtige Zeitpunkt nicht günstig erscheint, schlummern nach wie vor enorme Risiken in den Büchern, und daher stellt sich für uns die Frage," - und das haben wird 2012 geschrieben - "ob es nicht Sinn machen würde, gemäß der alten Weisheit, besser ein Ende mit Schrecken als eine Schrecken ohne Ende, sämtliche Positionen im Schweizer Franken zu liquidieren." Und wir haben wörtlich damals bereits gesagt, vor vier Jahren, meine Damen und Herren, und ich zitiere das jetzt nochmals wörtlich: "Auch wenn es jetzt unpopulär erscheinen mag, ist es unserer Ansicht nach zwingend erforderlich, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, nämlich aus dem Franken aussteigen." "Zwingend erforderlich", haben wir 2012 gesagt, meine Damen und Herren! Ich meine daher, Frau StRin Brauner, Herr Kollege Margulies, hätten Sie damals schon auf uns gehört, hätten Sie damals 2012 wenigstens auf uns Freiheitliche gehört, hätten Sie uns viele Hunderte Millionen Euro Verlust erspart, hätten Sie uns hunderte Millionen erspart, wenn Sie nur einmal auf uns gehört hätten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und wir sagen das heute genau wieder, da der Kollege Juraczka auch unser Modell erwähnt hat. Wir sagen das heute wieder: Steigen wir doch endgültig aus! Unser Modell lautet: Nehmen wir eine langfristige Anleihe auf, im Euro, über 30 Jahre, weil ja auch klar ist, dass eine großvolumige Transaktion, 1,5 Milliarden EUR, natürlich viel günstigere Transaktionskosten hat, viel billiger ist, als wenn man über viele, viele Jahre in Tranchen von 150.000 Millionen EUR reduziert, so wie Sie das ja vorhaben, weil Sie dann bei 150.000 Millionen ja auch am Kapitalmarkt einen viel geringeren Teilnehmerkreis vorfinden. Da gibt es viel mehr Interessenten, die eine solche Anleihe kaufen würden, und daher auch bessere Konditionen. Und am deutschen Kapitalmarkt gibt es ja eine Benchmark, meine Damen und Herren, da ist in den letzten Monaten genau eine solche Emission passiert, eine öffentliche Emission über 30 Jahre zu einem Zinssatz von 0,7 Prozent. Meine Damen und Herren, das ist unser Vorschlag, wir wollen diese 0,7 Prozent auf 30 Jahre festschreiben. Verteilen wir doch das Risiko und steigen wir zur Gänze aus dem Risiko aus, nehmen wir diese Anleihe auf und zahlen wir das dann mit dem geringen Zinssatz von 0,7 Prozent über 30 Jahre zurück. Das ist auch genau das, was Großbanken, was aktive Teilnehmer am Kapitalmarkt derzeit raten. Wir legen daher, meine Damen und Herren, dieses Modell, dieses Konzept auf den Tisch, das ist doch viel gescheiter, als zizerlweis hier auszusteigen, herumzutun. Und wir machen Ihnen daher auch ein Verhandlungsangebot: Nehmen Sie einmal ein Modell auch von einer Oppositionsseite ernst, setzten wir uns zusammen, machen wir einen Runden Tisch, hören wir auf, das noch viele Jahre, sechs, sieben Jahre vor uns herzuschieben und beenden wir die Spekulation gleich jetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt zum Kollegen Reindl, der sich beschwert hat, weinerlich, wir können es niemanden recht machen, alles, was die Regierung tut, ist eigentlich falsch. Und dann sagt er, wir haben einen hervorragenden Plan. Ja, wie schaut denn dieser Plan aus, Kollege Reindl? - Der Plan von Rot-Grün heißt doch eigentlich, wir spekulieren weitere sieben oder acht Jahre. Sie haben immer noch nicht genug. Wir haben ja bereits die Erfahrung gemacht, die eigentlich jeder Spekulant machen muss, wo man anfänglich, vor 20, 30 Jahren Gewinne gemacht hat, etwa unter Mayr und Edlinger, wo man dann auf den Gusto gekommen ist, durch diese Fremdwährungsspekulation, und wo man dann natürlich, wie das jedem Spieler im Casino auch ergeht, irgendwann einmal Verluste macht, und wo man dann dem Schicksal des Spielers erlegen ist, wo man nicht den Mut gehabt hat und die Kraft auszusteigen, sondern weiterspekuliert hat, wo man eben nicht die Kraft hat aufzuhören, wo Sie sich dann den Verlust schöngeredet, schöngerechnet haben. Und das tun Sie ja immer noch, Sie wollen immer noch sechs Jahre weiterspekulieren, meine Damen und Herren von Rot- Grün, in der trügerischen Hoffnung des Spielers, dass sich das Blatt vielleicht doch noch einmal wendet. Ich frage mich wirklich, was ist denn das für ein sogenanntes Konzept, das Risiko einfach sechs Jahre weiter vor uns herzuschieben. Das ist ja kein Konzept. Und wenn der Kurs schlechter wird, dann sollen es nach dem Konzept noch mehr als sechs Jahre werden. Sieben oder acht Jahre. Ja, was ist denn das anderes, meine Damen und Herren, als eine neuerliche Spekulation? Und ich frage wirklich die Vertreter von Rot-Grün: Ist das wirklich Ihr Ernst? Sind Ihnen 500 Millionen EUR Verlust wirklich noch nicht genug? Wir sagen daher, hören Sie endlich auf zu spekulieren! Nutzen wir die Gunst der Stunde und gehen ganz aus den Franken heraus! Hören Sie endlich auf zu spekulieren, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt vielleicht noch konkret zum Kollegen Margulies, der sagt, es ist alles sehr schwierig, es gibt keine vernünftigen Prognosen über den Schweizer Franken, es gibt keine einheitliche Meinung zum Schweizer Franken: Natürlich ist es sehr schwierig, eine genaue Kursprognose zu machen. Aber eines, Kollege Margulies, sagen alle Experten: Es gibt viele, viele Szenarien, in denen der Franken als Fluchtwährung noch stärker wird als bisher, aber es gibt ganz wenige Szenarien, in denen der Franken seitwärts geht oder sogar schwächer wird. Über das sind sich alle Experten einig. Schauen wir uns das an, internationale Faktoren, China, die Schwäche der chinesischen Wirtschaft aus der Yuan-Abwertung - wieder eine Fluchtbewegung in den Franken zu erwarten. Innereuropäische Faktoren, die Europäische Zentralbank, die ja den Zins mittlerweile auf 0 Prozent gesenkt hat, was den Euro weiter schwächen wird, wieder eine Fluchtbewegung in Richtung Franken auslösen wird. Es gibt also viele Szenarien, in denen der Franken noch stärker wird. Ich meine daher, Herr Kollege Margulies und vor allem Frau StRin Brauner, wir haben Sie schon einmal gewarnt, und ich habe das zitiert. 2012 haben wir Sie hier gewarnt, wir haben den Ausstieg gefordert, und Sie haben diese Warnung damals ignoriert und sind daher auch schuld an diesen 500 Millionen EUR Verlust, der eingetreten ist. Wir haben jetzt wieder ein kurzes Zeitfenster, und es ist daher falsch, das Risiko jetzt, so wie 2012 letztendlich, wieder jahrelang vor uns herzuschieben, sechs Jahre vor uns herzuschieben, sieben, acht Jahre, wenn Ihnen der Kurs nicht passt. Und, meine Damen und Herren, Frau StRin Brauner, aber auch Kollege Margulies, wenn Sie unsere Warnung heute wieder ignorieren, wenn Sie unser Modell wieder nicht verfolgen, dann tragen Sie persönlich die Verantwortung für weitere Kursverluste für diese Stadt, und dann werden wir Sie auch persönlich dafür zur Verantwortung ziehen, meine Damen und Herren von Rot-Grün. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt noch zum Kollegen Reindl, der in Verteidigung dieser ganzen Vorgangsweise von Rot-Grün auch gemeint hat, eigentlich war das Ganze nicht so ein schlechtes Geschäft - 235 Millionen EUR hat er genannt -, und der auch gesagt hat, wir missachten die Beamten, wir beschimpfen die Beamten. Kollege Reindl, die Beamten haben das ganz seriös ausgerechnet, wie viel Gewinne langfristig über 20, 30 Jahre die Stadt hier verzeichnet hat. Die Beamten haben das mit hoher Fachkenntnis ausgerechnet, und das ist ja keine leichte Rechnung, seit 1984, über 32 Jahre hier das alles zu addieren. 800 Millionen Gesamtgewinn. Aber wir sagen, Kollege Reindl, die Beamten sind sicher nicht schuld, Sie sind schuld durch falsche Vorgaben, durch falsche politische Vorgaben. Und wir wollen nicht die Beamten auswechseln, meine Damen und Herren, Kollege Reindl, wir wollen endlich Sie auswechseln, von Rot-Grün, weil Sie eine falsche Politik betreiben, Herr Kollege Reindl. (Beifall bei der FPÖ.) Was heißt denn das, dieser Gesamtgewinn von 800 Millionen EUR? Das ist auch interessant, darauf ist der Kollege Ornig schon ein bisschen eingegangen. Die Stadt hat vor vielen Jahren diesen Gewinn gemacht, ab 1984, als Mayr damals als Finanzstadtrat die Entscheidung getroffen hat, in den Franken zu gehen. Hunderte Millionen Gewinn vor 30 Jahren, vor 20 Jahren. Aber was heißt denn das? Die StRin Brauner hat ja selbst die Zahl genannt: Wenn wir jetzt zum letzten Ultimo, zum 31.12.2015 komplett aus dem Franken herausgegangen wären, wenn wir alles getilgt hätten, dann hätten wir immer noch einen Gewinn, sagt sie, und zwar einen Gewinn in der Höhe von 238 Millionen EUR. Meine Damen und Herren, jetzt frage ich Sie: Was heißt denn das für das aktuelle Wiener Budget? Und was heißt das auch für die letzten Jahre, für die Bilanz, für die Amtszeit der StRin Brauner? Das ist eine ganz einfache Schlussrechnung, die eigentlich jeder Volksschüler machen kann. Vor 30 Jahren, vor 20 Jahren sind 800 Millionen EUR Gewinn gemacht worden - unter den Stadträten Mayr, Edlinger und wie sie alle geheißen haben, Ederer, Rieder -, sind Gewinne gemacht worden. Aber jetzt in den letzten Jahren haben wir die Verluste gemacht, und von den 800 Millionen bleiben 238 Millionen über. Einfache Schlussrechnung, Herr Klubobmann Oxonitsch, was heißt das, 800 minus 238? Das heißt, wir haben über 500 Millionen EUR Verlust in den letzten Jahren, in der Amtszeit der StRin Brauner gemacht. Über 500 Millionen EUR Verlust, Kollege Oxonitsch. (GR Christian Oxonitsch: So viel zum Thema Milchmädchen!) Und diese Verluste belasten jetzt Ihr Budget, Kollege Oxonitsch, darum müssen Sie jetzt kürzen bei den Beamten, bei den kranken Menschen in Wien. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, diese Zahl haben wir natürlich auch von Finanzprofis nachprüfen lassen, wie hoch die Belastung des Wiener Budgets durch die Kursverluste, durch die Spekulationsverluste ist, die auf Grund Ihres Beschlusses im Finanzausschuss jetzt ja alle schlagend werden, die das Budget 2016 heuer noch belasten werden, die das Budget 2017 belasten werden, wenn Sie diese Vorgangsweise mit den 150 Millionen halbjährlich durchziehen, die das Budget 2018 belasten werden, 2019 belasten werden, 2020 belasten werden, bis über das Ende der Legislaturperiode hinaus noch belasten werden. Und die Finanzprofis haben genau diese Zahl errechnet, es sind 500 Millionen EUR, eine halbe Milliarde, wie der Kollege Ornig auch richtig gemeint hat. Eine halbe Milliarde Euro, die StRin Brauner in ihrer Amtszeit an Spekulationsverlusten zu verantworten hat, weil sie alle rechtzeitigen Warnungen, der Nationalbank, 2012 auch der Freiheitlichen ignoriert hat. Und, Kollege Oxonitsch, die Wahrheit ist, Sie müssen daher jetzt kürzen. Es kommen diese Budgetbelastungen auf uns zu, die StRin Wehsely hat bereits ein Belastungspaket im Gesundheitsressort vorgestellt, die StRin Brauner hat jetzt ein Belastungspaket im öffentlichen Dienst vorgestellt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Sie müssen jetzt kürzen, weil Sie diese Verluste, diese 500 Millionen EUR wieder hereinbringen müssen. Sie müssen jetzt kürzen auf Kosten der kleinen Beamten, auf Kosten der kranken Menschen in Wien. Das ist das Ergebnis der Spekulation, das ist Ihre unsoziale Politik. Der letzte Sonntag hat bewiesen, meine Damen und Herren, die Menschen in Wien haben das ja auch Gott sein Dank längst erkannt, meine Damen und Herren von Rot-Grün. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Tanja Wehsely. - Ich erteile es ihr. GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon sehr viel gesagt, aber nicht von jedem und jeder. Deswegen werde ich mich nicht dem anschließen, auf den Kollegen Schock einzugehen ist sowieso absolut sinnlos und ... (GR Mag. Wolfgang Jung: Das wäre zu fordernd!) - Ja genau, genau Herr Jung, ja. - Ich habe also auch an den Kollegen Margulies und den Kollegen Reindl nichts anzuschließen, es wurde alles richtig erläutert. Eine verantwortungsvolle Strategie zu diesem Ausstieg liegt vor, ist beschlossen worden und wird so ausgeführt werden. Wozu ich gerne kurz etwas sagen möchte, ist zum Antrag der NEOS zu den Social Impact Bonds, bei dem wir gerne auf Zuweisung gehen möchten, um das zu diskutieren und zu überprüfen. Ich halte das auch für eine sehr interessante Variante, sich das für die Zukunft anzuschauen, wie private Gelder für soziale Impacts mobilisiert werden können. Ich glaube, das zahlt sich aus. Nachdem man 40 Jahre oder mehr an privater Vermögensakkumulation in gigantischen Ausmaßen hat, sind sicherlich auch einige darunter, Family Offices, und so weiter, und so fort, die tatsächlich auch gern Gutes tun wollen und sich einbringen möchten, nachdem sie schon viel Geld haben, sodass sie gar nicht mehr wissen, was sie damit tun sollen. Daher denke ich, dass wir dafür Tools kreieren und diskutieren sollen, wie wir dieses Geld mobilisieren können. Ich finde es richtig, dass wir das anschauen und das auch mitdiskutieren und derartige Anwendungen überprüfen, auch um selbst kreativ sein zu können und mitbestimmen zu können, wohin diese Gelder kanalisiert werden und fließen können. Ich hänge nicht den Narrativen der Konservativen an, die da heißen, wir haben ein Ausgabenproblem, der Sozialstaat soll hinuntergefahren werden, um Platz für alternative Finanzierungsmodellen zu machen, sondern ich glaube, dass es richtig ist, den Wohlfahrts- und Sozialstaat öffentlich aufrechtzuerhalten und abzusichern, in dem hohen Maße, wie wir es jetzt tun. Wir wissen, dass gleiche Gesellschaften die erfolgreichsten und die friedlichsten sind. Es spricht aber ganz sicher nichts dagegen, Private und auch private Vermögen und Gelder sinnvoll und mehr und gemessenerweise zu mobilisieren und in Vorhaben mit Impacts zu investieren. Ich freue mich auf diese Diskussion und Überprüfung. Und ansonsten, wenn es noch einige gibt, die eh noch etwas zu sagen haben, obwohl schon alles gesagt wurde: "Feel free!" (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nächster Redner ist Herr VBgm Mag. Gudenus. Ich erteile ihm das Wort. VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frau StRin Brauner - sofern Sie noch im Saal ist, was ich aber jetzt leider nicht feststellen kann! Kurz zum Thema Frankenkredite und zu einigen Aussagen, die heute gefallen sind, die ich auch nicht so stehen lassen will. Es wurde davon gesprochen, dass wir Freiheitliche die Kürzung der Mindestsicherung fordern beziehungsweise uns mehr auf die Inländer, Österreicher fokussieren. Das wurde als unmenschlich dargestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, das Gegenteil ist richtig, das ist die menschliche Politik, die die Österreicher brauchen. Das ist genau auch der Grund, warum unser Kandidat Norbert Hofer mit seiner "Österreich zuerst"-Politik am Sonntag so gut abgeschnitten hat, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.), denn da braucht es natürlich Politik mit Hausverstand, Herz und Hirn, und nicht eine Einladungspolitik, mit der alle undifferenziert, egal, warum und woher sie kommen, nach Wien eingeladen werden, weil sie sich hier in eine soziale Hängematte legen können. Das brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Sie, Herr Kollege Margulies, haben davon gesprochen, wir wollen die Gesellschaft spalten. Nein, das tun Sie die ganze Zeit. Eben durch diese undifferenzierte, naive Willkommenskultur spalten Sie jeden Tag, zu jeder Stunde, zu jeder Zeit diese Gesellschaft in Wien und in Österreich. Und das brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der wahre Spaltpilz, diese rot-grüne Stadtregierung. Anderes Thema, Privatisierung Flughafen: Niemand hat von einer Vollprivatisierung gesprochen. Eine Teilprivatisierung bis zur Sperrminorität, damit natürlich Wien und Niederösterreich noch die Hand drauf haben. Das wollen wir. Und keiner hat davon gesprochen, Müll zu privatisieren, keiner hat davon gesprochen, andere wichtige Institutionen in Wien zu privatisieren. Nein, kein Mensch hat davon gesprochen. Das wollen wir auch nicht. Diese Leistungen sind wichtig. Das brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir wollen auch das Wasser nicht privatisieren, was die SPÖ vor einigen Jahren ja in Wildalpen gemacht hat. Nein, das wollen wir nicht (Beifall bei der FPÖ.), das hat die SPÖ gemacht! Und niemand in dieser Stadt, und vor allem von uns Freiheitlichen, redet die Beamten schlecht. Nein. Die politischen Vorgaben sind schlecht, die Beamten müssen diese erfüllen. Und ich kann selbst bei meinen Dienststellenbesuchen feststellen, dass es in Wien Beamte gibt, die fleißig sind, die gerne bei der Sache sind und ihre Sache sehr gut machen. Ja, das stelle ich fest. Beamte, die oftmals seitens der Politik und der rot-grünen Stadtregierung im Stich gelassen werden, vor allem seitens einer StRin Brauner, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Und da kommen wir schon zum Kern. Ich war mit Kollegen Wagner unlängst bei der Wiener Rettung. War ein toller Besuch. Danke! War ein toller Besuch, Sie (in Richtung GR Kurt Wagner) waren dabei. Wir haben festgestellt, dass die Wiener Berufsrettung zum Beispiel eine hervorragende Arbeit leistet. Und da sind sie nicht allein, überhaupt keine Frage. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Das ist auch wichtig zu sagen. Aber da kommen wir zum Kern der Debatte, nämlich der Finanzgebarung und dem Schuldenmanagement, aber auch den Fremdwährungskrediten der Stadt Wien. Und da ist natürlich eine Frau Stadträtin dafür verantwortlich, die jetzt wieder einmal durch Abwesenheit glänzt und nicht bereit ist, sich der Diskussion persönlich zu stellen, die Frau StRin Brauner. Man kann eigentlich die letzten acht Jahre Stadträtin für Finanzen nur so beschreiben: Intransparenz, Inkompetenz und Ignoranz. Denn diese Ignoranz, sich den Themen nicht stellen zu wollen, diese Ignoranz, sich den Diskussionsbeiträgen der Opposition nicht stellen zu wollen, das ist in Wirklichkeit genau das Amtsverständnis einer Frau StRin Brauner. Und das brauchen wir nicht. Wir brauchen Voraussicht, wir brauchen Vernunft und wir brauchen Verantwortung in diesem Ressort. Und nicht Ignoranz, Inkompetenz und Intransparenz, das brauchen wir sicherlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Da wurden ohne Kontrolle die letzten Jahre Millionen an Steuergeldern an dubiose Vereine gezahlt, in Bauprojekte investiert, wo wieder Milliardenlöcher vorhanden sind, zum Beispiel Krankenhaus Nord. Der Bundesrechnungshof prüft ja in den nächsten Monaten das Krankenhaus Nord, und der Öffnungsbeginn des Krankenhauses Nord steht noch immer nicht fest, der musste schon mehrmals verschoben werden. Das zeichnet leider Ihre Politik aus in Wien. Und was Sie hier aufführen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Frau Brauner an der Spitze, ist leider - und das muss man feststellen - ein finanzpolitisches Harakiri. Aber nicht nur im Finanzbereich. Der Herr Voves, der ehemalige steirische Landeshauptmann, hat ja heute in einem Interview gesagt, die SPÖ befindet sich auf dem Weg in den vorprogrammierten Tod. Und das ist genau auch dasselbe Konzept, das Sie hier anwenden bei der Finanzpolitik für die Stadt Wien. Ich sage Ihnen ganz ehrlich eines, ich als Vizebürgermeister mache mir wirklich Sorgen um die nächsten Jahrzehnte in Wien. Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem, trotzdem erfinden Sie laufend neue Steuern und Gebühren, um die Menschen immer mehr zu schröpfen. Sie reden davon, dass der sogenannte kleine Mann, derjenige, der weniger hat, steuermäßig geschützt werden sollte. Das tun Sie aber nicht, denn die Gebühren, die erfunden oder laufend erhöht werden, betreffen ja vor allem denjenigen, der weniger hat. Jemanden, der mehr hat, den stören höhere Gebühren weniger. Jemanden, der weniger hat, den stören die Gebühren natürlich mehr. Wassergebühren, Müllgebühren, eine Belastung insgesamt des Haushaltes im Durchschnitt ist weiter gegeben unter einer StRin Brauner, unter einem Bgm Häupl. Das ist keine soziale Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist genau die Politik, mit der wir Schluss machen wollen. Unsozial, gegen den kleinen Mann, das brauchen wir in Wien sicherlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich brauche ja nur aufzählen, was Sie in den letzten Jahren hier an Steuern und Gebühren erhöht haben. Da gibt es eine unendliche Liste: Gaspreis 16 Prozent, Kanalgebühr 10 Prozent, Fernwärmetarif 27 Prozent, die Bädertarife 30 Prozent - illegale Zuwanderer können umsonst baden gehen und können tun und lassen, was sie wollen. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wiener wurde zum Bürger zweiter Klasse degradiert, weil Sie im Endeffekt alle hineinlocken, sie können alles haben, nichts dafür tun, und die Wiener müssen zahlen. Damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen kann ich Ihnen nur sehr, sehr stark ans Herz legen, mit all diesen Spekulationen, mit denen jetzt langsam auf Raten Schluss gemacht wird, schneller Schluss zu machen. Nehmen Sie unser Konzept an, sofort raus aus diesen Spekulationen, raus aus diesen Frankenkrediten, raus aus dem Risiko. Und wenn die Frau Brauner dazu nicht imstande ist, dann bitte ziehen Sie sie endlich ab. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau StRin Brauner kann ich nicht begrüßen! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen im Haus! Ich hatte heute eine interessante Begegnung. Ich bin in der Früh mit dem Taxi hergefahren, und im Radio wurde der heutige Sondergemeinderat zum Ausstieg aus dem Schweizer Franken angekündigt, mit unseren Argumenten für einen sofortigen Ausstieg und mit der Information an die Radiozuhörer, dass Wien weiterspekulieren wird. Die Taxifahrerin sagt dann zu mir, es ist ein Wahnsinn, was diese Stadt Wien mit unseren Steuergeldern macht. Sie ist so weit und hat nach 20 Jahren SPÖ am Wochenende FPÖ, Norbert Hofer gewählt und wird ihn auch bei der Stichwahl wählen. (Beifall bei der FPÖ.) Für mich war das sehr interessant und ich habe natürlich, wie Sie sich vorstellen können, nachgefragt, was denn eine langjährige SPÖ-Wählerin bewegt, auf Blau umzusteigen. Die Antwort war ziemlich klar und einfach: Zur SPÖ kann man kein Vertrauen mehr haben, die SPÖ agiert intransparent und unsozial. Und, meine Damen und Herren, genau das ist die SPÖ heute: unsozial, undemokratisch und intransparent. (Beifall bei der FPÖ.) Die Gallionsfiguren dieser Politik sind der Herr Bürgermeister, der durch Abwesenheit glänzt, aber auch die StRin Brauner. Und genau der Herr Bürgermeister dieser Stadt ist ein Grund dafür, warum der SPÖ alle Wähler in Scharen davonlaufen, warum die SPÖ seit Jahren in Serie verliert. Der Herr Bgm Häupl ist ein Grund dafür, dass die Bundespräsidentenwahl am Wochenende so ausgegangen ist für die SPÖ, nämlich mit einer Katastrophe. Der Herr Bürgermeister ist der Geburtshelfer von Van der Bellen und der Totengräber vom Herrn Hundstorfer, seines eigenen Kandidaten. Nicht umsonst hat ... (GR Mag. Thomas Reindl: Was hat das mit dem Thema zu tun?!) - Ich komme schon noch zum Thema, keine Sorge, Sie werden sehen, was das gemeinsam hat, was Spekulieren in der Politik für Ausgänge haben kann. So sagen auch der Altbundeskanzler Vranitzky und auch die Frau Ederer, Vorsitzende des Personenkomitees Hundstorfer, dass die nicht rasende Unterstützung der Partei und der Gewerkschaft zu diesem Debakel geführt hat. Das muss man sich vorstellen, die Partei, die SPÖ, und die Gewerkschaft unterstützen den eigenen Kandidaten nicht! Das ist an Illoyalität nicht zu überbieten. (GR Ing. Christian Meidlinger: Der ist überparteilich!) - Der Hundstorfer war überparteiisch, aha! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt fahren alle auf dem überparteilichen Ticket, na ganz was Neues. Das wird ja immer schöner. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): So, Frau Kollegin, ich darf kurz um Aufmerksamkeit bitten. Ich verstehe Sie wirklich sehr schlecht, ich tue mir wirklich sehr schwer, vielleicht kann man das ein bisschen runterfahren, und ich darf auf das Thema "Brauners Finanzfiasko - das Spekulieren geht weiter!" aufmerksam machen und bitten, darauf Bezug zu nehmen. GRin Mag. Ulrike Nittmann (fortsetzend): Genau, dazu komme ich jetzt. Aber was haben der Herr Rudolf Hundstorfer und der Frankenkredit gemeinsam? Eben viel mehr als man meinen möchte. Beide Fälle zeigen, wie sehr man sich in der Politik verspekulieren kann. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Denn dass Hundstorfer 12 Prozent geholt hat und Van der Bellen 33 Prozent, das können Sie Ihrem Vorsitzenden Häupl danken, meine Lieben von der SPÖ, denn ohne Häupl wäre der Hundstorfer in der Stichwahl und Van der Bellen in der Pension, aber so ist es genau umgekehrt. Denn Van der Bellen stand vor einigen Jahren vor dem politischen Aus und dass die GRÜNEN ihren Kandidaten ins Rennen schicken, ist ganz klar, aber nur dank Häupl konnten sie Van der Bellen in Wien als Uni- Beauftragten ... Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, ich darf Sie noch einmal zur Sache rufen und auf das Thema dieses Gemeinderates aufmerksam machen. Ich bitte, darauf Bezug zu nehmen. GRin Mag. Ulrike Nittmann (fortsetzend): Genau dieses Spekulieren hat dazu geführt, was wir am Wochenende gesehen haben. Und was ich jetzt sagen will, ist, dass dieses Brauner-Fiasko und dieses Weiterspekulieren, meine Damen und Herren, vor allem für Sie vor den Bildschirmen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit hätte erfolgen sollen. So hat die rot-grüne Stadtregierung beabsichtigt, die Exit-Strategie klammheimlich in einem Ausschuss zu beschließen, hinter dem Rücken der Bürger. Eine Debatte im Gemeinderat war nie geplant, und hätten wir nicht die nötige Mandatsstärke, meine Damen und Herren vor den Bildschirmen, würde es die heutige Debatte überhaupt nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.) Denn Transparenz und Toleranz und Demokratie verlangen Rot-Grün immer nur von den anderen, aber selbst will man davon gar nichts wissen. Aber warum ist das so, warum ist die SPÖ nicht mehr so, wie sie einmal unter Kreisky war? Denn sozial ist die SPÖ nicht mehr, sozial ist die SPÖ nur so lange, so lange ihre Vettern bei der Vetternwirtschaft profitieren, demokratisch nur, solange sie von der Parteilinie nicht abweichen, und österreichisch sind sie schon lange nicht mehr. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Na hallo!) Und zur Verdeutlichung genau dieser Wiener SPÖ und der Abgehobenheit der Finanzstadträtin Brauner möchte ich Ihnen den Ablauf dieser Scheindebatte, die wir heute führen, gerne schildern, und das zeigt, wie undemokratisch und unsozial die SPÖ ist: Am Donnerstag, dem 3. März 2016 habe ich unter anderem als Mitglied des Finanzausschusses eine Einladung für eine höchstvertrauliche Sitzung erhalten, deren einziger Tagesordnungspunkt die Diskussion der Exit-Strategie war. Die Sitzung war für Montag, den 7. März anberaumt. Aber noch bevor diese Tagesordnung überhaupt uns Ausschussmitgliedern übermittelt worden ist, hat die Frau StRin Brauner gemeinsam mit Herrn Margulies eine Pressekonferenz abgehalten und der Presse eine Presseinformation übermittelt. Und genau deshalb war es möglich, dass die "Wiener Zeitung", "Der Standard" und andere befreundete Medien um die Mittagszeit in der Online-Ausgabe über den Abbau der Schweizer-Franken-Strategie berichten konnten. Vier Tage, meine Damen und Herren, vier Tage vor der vertraulichen Sitzung, war bereits alles beschlossen und besiegelt. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur schlechtes Benehmen, das ist eine Verhöhnung der Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.) Selbstverständlich haben wir Frau StRin Brauner am 7. März bei der Sitzung mit unserem Unmut konfrontiert. Und was hat die Frau StRin Brauner ganz lapidar gemeint? - Eigentlich muss sie uns überhaupt nicht informieren, es ist ein reines Entgegenkommen, dass sie mit uns die Ausstiegsstrategie überhaupt diskutiert. Quasi ein Gnadenakt, denn schließlich sei es ausschließlich Sache der Finanzverwaltung, also ihre! Meine Damen und Herren, so regiert Rot-Grün in Wien: Kundmachung statt Mitsprache, Bürokratie statt Demokratie und Ignoranz statt Transparenz, ohne Rücksicht auf Verluste, auch wenn es um 2 Milliarden EUR geht. (Beifall bei der FPÖ.) Aber, Frau StRin Brauner - leider nicht anwesend -, die Zeiten sind vorbei. Haben Sie wirklich geglaubt, Sie können mit Steuergeldern in Milliardenhöhe spekulieren und dann zur Tagesordnung übergehen? Haben Sie geglaubt, Sie können mit Steuergeldern in Milliardenhöhe spekulieren und das bei einem Pressefrühstück bereinigen? Vielleicht verbunden mit einem amikalen Plausch über die nächste Presseförderung oder das Anzeigenvolumen der Stadt Wien? Haben Sie wirklich geglaubt, mit Steuergeldern in Milliardenhöhe spekulieren zu können und der Opposition Sand in die Augen zu streuen? Haben Sie wirklich geglaubt, mit Steuergeldern in Milliardenhöhe zu spekulieren und die Öffentlichkeit nicht davon in Kenntnis zu setzen? - Nein, meine Damen und Herren, wir Freiheitliche, wir fordern Transparenz und wir sorgen für Transparenz. (Beifall bei der FPÖ.) Und heute kann sich jeder Wiener und jede Wienerin von dieser Debatte überzeugen und hat genug Argumente gehört, wie die rot-grüne Regierung mit Geldern umgeht, mit Geld, das die Bevölkerung hart verdienen muss, das an allen Ecken fehlt und das letztendlich nicht den Wienern und Wienerinnen zukommt, sondern in internationale Finanzkonzerne fließt. Also mich wundert es nicht, dass Ihnen die Wähler in Scharen davonlaufen. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb, meine Damen und Herren von Rot, kommen Sie endlich wieder in das Boot der demokratischen Redlichkeit, lösen Sie sich aus der Geiselhaft der GRÜNEN und öffnen Sie sich für eine transparente Politik, bleiben Sie demokratie- und handlungsfähig, und vor allem, verspielen Sie nicht das Geld, das den Wienern und Wienerinnen gehört. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich darf in der Zwischenzeit kurz den Ersten Vorsitzenden zu mir bitten, da hier keine Zeit steht. - Bitte. GR Dominik Nepp (FPÖ): Keine Sorge, so lange wird es nicht dauern. Ich möchte nur ein bisschen auf die Vorredner eingehen, da hier meiner Meinung nach auch vieles wissentlich falsch behauptet wurde. Vielleicht zum Kollege Juraczka: Sie haben gemeint, es gab ein "Kurier"-Interview, wo wir gesagt haben, wir könnten das innerhalb von vier Jahren durch Teilbeträge abschmelzen. Ja, das ist richtig, das war aber kein Wunsch, sondern eine Feststellung, da damals eben auf Grund dieser Intransparenz die Dauer der laufenden Verträge für uns noch nicht ersichtlich war. Erst nachdem die StRin Brauner gemeint hat, man könnte sofort aussteigen und auch frühzeitig bei günstigen Kursen konvertieren, haben wir gesagt, wenn das sowieso möglich ist, dann konvertieren wir doch bitte gleich, und dann auch alles. Zum Herrn Kollegen Margulies, da Sie gemeint haben, keiner kann den zu erwartenden Wechselkurs errechnen oder wissen: Selbstverständlich gibt es mathematische und volkswirtschaftliche Formeln für den zu erwartenden Wechselkurs, wo nämlich dann auch das zu Erwartende beinhaltet ist. Das heißt, es gibt, wenn man darauf spekuliert, eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese auch eintritt - das kann ich Ihnen gerne dann auch noch genauer erklären. Aber man muss ja jetzt kein großer Volkswirt sein oder Formeln auswendig können, um zu wissen, dass es natürlich Szenarien gibt und Risiken, dass der Franken stärker wird. Der Kollege Schock hat es schon gesagt, alleine das QI der EZB deutet darauf hin, dass man eher in den Franken flüchten will. Ein anderer interessanter Aspekt, den uns die Finanzinstitute gesagt haben, sind die Chinesen. China hat, wie Sie ja wissen, letzten September oder Oktober um 2 bis 3 Prozent abgewertet und das hat zu einem totalen Chaos am Finanz- und Kapitalmarkt geführt. Jetzt gibt es Indizien dafür, dass sie in Zukunft noch stärker abwerten wollen. Die Institute gehen von 20 bis 30 Prozent aus, da sie es sonst selbst volkswirtschaftlich nicht mehr schaffen. Was dann los ist, wie dann der Euro-Franken-Kurs in die Decke schießt, was das dann für uns bedeutet, nämlich bis zu einer Verdoppelung der Frankenschulden, das birgt eben ein großes Risiko. Und da bin ich auch schon wieder beim Kollege Reindl, der gemeint hat, wir haben ja einen Zinsvorteil. Selbst wenn wir diesen noch hätten, was wir eben bezweifeln, weil es durch die ÖGFA eine 10-Jahres- Anleihe gibt, die sogar schon negativ verzinst ist, aber selbst wenn wir das noch hätten, stellt sich halt schon die Frage, ob ich es jetzt bis zu einer Verdoppelung der Frankenschuld auf Grund eines minimalsten Zinsvorteils von - was weiß ich - 0,4, 0,3 Prozentpunkten, den wir jetzt haben, riskiere. Und hier sagen wir Freiheitlich klipp und klar: Wir wollen kein Fremdwährungsrisiko, wir wollen auch kein Zinsrisiko, wir wollen planbare Zinsen, wir wollen eine planbarere Finanzierung und deswegen einen sofortigen Ausstieg aus diesen Frankenkrediten, meine sehre geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt noch abschließend, da auch von den Kollegen Margulies und Reindl behauptet wurde, ja, jetzt sei die Katze aus dem Sack, wir wollten jetzt alles hier privatisieren: Wir wollen eine Teilprivatisierung des Flughafen Wien bis zur Sperrminorität, ja, keine Frage, das ist aber auch lange bekannt, aber das, was wir nicht wollen, ist eine Privatisierung des Gemeindesbaus, eine Privatisierung des Wassers, eine Privatisierung des Mülls, et cetera. Das können Sie glauben oder nicht, aber ich sage Ihnen etwas zur Glaubwürdigkeit, Herr Margulies, das war nämlich ein perfektes Stichwort: Während wir vor der Wahl gesagt haben, und das sogar notariell beglaubigen haben lassen - da gibt es eine Urkunde, wo unserer Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache das eben bestätigt hat und das notariell beglaubigen hat lassen -, dass wir dabei bleiben, die Gemeindebauten natürlich nicht zu privatisieren, gibt es eine gleiche notariell beglaubigte Urkunde von Ihrer jetzt Vizebürgermeisterin Vassilakou, wo sie auch vor der Wahl gesagt hat, ja, ja, selbstverständlich, notariell beglaubigt, ich setze mich dafür ein, dass ein faires Wahlrecht kommt. Hier sieht man wiederum, was das Wort einer Grünen wert ist im Gegensatz zu unserem. (Beifall bei der FPÖ.) Daher abschließend auch noch der nächste Wortbruch, so viel zur Glaubwürdigkeit des Herrn Margulies: Wenn man schon sagt, wenn man einen Verlust einfährt - wie das die Frau Vassilakou hier macht -, dann tritt man zurück, dann sollte man auch im Sinne der Politik, im Sinne von uns allen, im Sinne der Glaubwürdigkeit von uns allen auch zurücktreten. Also hier zu kommen mit "Sie glauben uns nicht.", da kann ich Ihnen sagen, Sie können uns ruhig glauben, die Wienerinnen und Wiener glauben uns, Ihnen glaubt keiner mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen daher zur Abstimmung über die eingebrachten Beschlussanträge. Erster Beschlussantrag der NEOS, betreffend monatliche Umschichtung des Schweizer Franken-Portfolios. Eine sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung der NEOS gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Keine Mehrheit. Dann kommen wir zum zweiten Antrag der NEOS, betreffend Prüfung nachhaltiger Finanzierungsmodelle. Hier ist die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, das ist mit allen Fraktionen einstimmig so beschlossen. Meine Damen und Herren, somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erschöpft. Ich beende die Sitzung und wir sehen uns am Freitag. (Schluss um 10.56 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 27. April 2016 7. Sitzung / 18 Gemeinderat, 20. WP 27. April 2016 7. Sitzung / 18