Gemeinderat 19. Wahlperiode 70. Sitzung vom 23. September 2015 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr.) Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GR Dipl-Ing Martin Margulies. Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi, GR Michael Dadak, GRin Mag Muna Duzdar, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GRin Ingrid Puller, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Ingrid Schubert, GRin Barbara Teiber, MA und GR Christian Unger. Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Senol Akkilic, BA, GRin Uta Meyer und GR Dominik Nepp sowie zeitweilig GRin Mag Nicole Berger-Krotsch, GR Michael Dadak, GR Peter Florianschütz, GRin Kathrin Gaal, GR Christian Hursky, GRin Marianne Klicka, GRin Martina Ludwig-Faymann, GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz, GR Ing Bernhard Rösch, GR Wolfgang Seidl, GR Rudolf Stark, GR Erich VALENTIN, VBgmin Mag Renate Brauner und StRin Veronika Matiasek. 2. Erster Vorsitzender GR Godwin Schuster hält eine Abschiedsrede. 3. Redner zur Geschäftsordnung: GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. (Die Sitzung wird von 9.33 Uhr bis 9.46 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.) 4. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden GR Godwin Schuster und GR Mag Dietbert Kowarik folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 02040-2015/0001 - KFP/GM) GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales: "Im Zuge der Präsentation des 3. Wiener Sozialberichtes werden Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, wie folgt zitiert: 'Minderjährige, arbeitsfähige BMS-Bezieher, die bisher nicht beim AMS gemeldet sind oder Unterstützungsangebote nicht annehmen, das sind etwa zehn Prozent der 22 500, müssen künftig mit Sanktionen rechnen. Das könnte etwa eine schrittweise Kürzung der Bezüge bedeuten.' Welche Sanktionen gibt es derzeit für diesen beschriebenen Personenkreis?" 2. Anfrage (FSP - 02726-2015/0001 - KSP/GM) GRin Ilse Graf an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales: "Derzeit erlebt Europa eine der größten Fluchtbewegungen seit vielen Jahren. Wien ist hier ein besonderer Dreh- und Angelpunkt für viele Menschen, die Schutz vor Krieg, Tod und Verfolgung suchen. Wie geht die Stadt Wien mit dieser Herausforderung um und welche Hilfeleistungen bietet die Stadt an?" 3. Anfrage (FSP - 02731-2015/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport: "Medienberichten zufolge wurde eine Kindergartenpädagogin unter anderem deshalb gekündigt, weil sie mit den Kindern über das Weihnachtsfest gesprochen hat. Diese Vorgangsweise ist skandalös. Sie widerspricht auch den von Ihnen immer wieder gemachten Beteuerungen, dass in Wiener Kindergärten sehr wohl über christliche Feste wie Nikolo, Weihnachten und Ostern gesprochen werden darf. Wie stellen Sie sicher, dass es in Zukunft für die Mitarbeiter, die selbiges machen, keine negativen dienstlichen Konsequenzen geben wird?" 4. Anfrage (FSP - 02729-2015/0001 - KVP/GM) GR Norbert WALTER, MAS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung: "Erachten Sie die Zahl der jährlichen Wohnungsneubauten in Wien angesichts des hohen Bevölkerungswachstums als ausreichend hoch?" 5. Anfrage (FSP - 02728-2015/0001 - KFP/GM) GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung: "Derzeit ist es für Wohnungswerber mit gültigem Vormerkschein bei Wiener Wohnen nicht mehr möglich, den Stand ihrer aktuellen Reihung in Erfahrung zu bringen. Dies widerspricht allen Geboten der Transparenz und lässt die Wohnungswerber vollkommen im Unklaren. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Wohnungswerber in Hinkunft wieder über ihre aktuelle Reihung informiert werden?" 5. (AST/02745-2015/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Macht, Machenschaften und Steuergeldverschwendung durch Subventionsvergaben im rot- grünen Wien" statt. (Rednerin bzw Redner: GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Dr Wolfgang Ulm, GR David Ellensohn, GR Ernst Woller, GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Mag Karin Holdhaus, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Mag Gerald Ebinger und GR Dr Kurt Stürzenbecher.) 6. (02768-2015/0001- MDLTG) Mitteilung der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke VBgmin Mag Renate Brauner zum Thema "Innovatives Wien 2020". (Rednerinnen bzw Redner: GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GR Mag Christoph Chorherr, StR DDr Eduard Schock, GRin Mag Sybille Straubinger, MBA, Abschiedsrede von GR Mag Alexander Neuhuber, Dankesworte des Vorsitzenden GR Mag Thomas Reindl, Abschiedsrede von GR Dr Alexander Van der Bellen, Dankesworte des Vorsitzenden GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Mag Dr Alfred Wansch und GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch.) 7. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4: (PGL - 02221-2015/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak an den Bürgermeister und die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend "Wien radelt zur Arbeit" - radelt die Stadt Wien auch bei Dienstreisen? (PGL - 02390-2015/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr Wolfgang Ulm und GRin Mag Karin Holdhaus an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Straßenfest (Lackierergasse, 1090 Wien). (PGL - 02401-2015/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend die Kosten für die Erstellung einer Broschüre im Rahmen der Fertigstellung der Fußgängerzone. (PGL - 02404-2015/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Mag Karin Holdhaus an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Sanierung der Copa Cagrana. (PGL - 02746-2015/0001 - KVP/MDGF) GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak haben eine an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtete Anfrage betreffend "gegen Verkehrsschikanen durch die grüne Verkehrspolitik zu Lasten des Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsstandortes Wien" eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt. 8. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (02657-2015/0001-GIF; MA 57, P 4) Die Förderung an den Verein Women Against Violence Europe. Europäisches Netzwerk gegen Gewalt an Frauen und Kindern. (Abkürzung: WAVE) in der Höhe von 23 355 EUR für das Jahr 2015 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (02428-2015/0001-GIF; MA 1, P 5) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt. (02573-2015/0001-GIF; MD-EUI, P 6) Die Subvention an die Austrian Development Agency (ADA) in der Höhe von 200 000 EUR für Wiederaufbaumaßnahmen in Nepal wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben. (02097-2015/0001-GIF; MA 14, P 7) Der Ankauf von Server- und Storagekomponenten für den Zeitraum von Jänner 2016 bis Dezember 2018 mit Gesamtkosten in der Höhe von 6 900 000 EUR netto (= 8 280 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 2 300 000 EUR netto (= 2 760 000 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/0161/043 bedeckt. Für die Bedeckung des Erfordernisses für die Jahre 2017 und 2018 ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (02321-2015/0001-GIF; MA 14, P 8) Der Ankauf von Netzwerkkomponenten für den Zeitraum von Jänner 2016 bis Dezember 2018 mit Gesamtkosten in der Höhe von 5 040 000 EUR brutto (= 4 200 000 EUR netto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 1 560 000 EUR brutto (= 1 300 000 EUR netto) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/043 bedeckt. Für die Bedeckung des Erfordernisses für die Jahre 2017 und 2018 ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (02329-2015/0001-GIF; MA 14, P 9) Der Ankauf von Dienstleistungen für Design und Implementierung einer BI Reporting- und Planungsinfrastruktur für den Zeitraum von Oktober 2015 bis Dezember 2017 mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 066 400 EUR brutto (= 1 722 000 EUR netto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 604 800 EUR brutto (= 504 000 EUR netto) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (02385-2015/0001-GIF; MA 14, P 10) Das Vorhaben eRecht NEU mit Leistungen für Projektkoordination, Design, Implementierung und Tests für den Zeitraum von Oktober 2015 bis Dezember 2016 mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 440 000 EUR brutto (= 1 200 000 EUR netto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 384 000 EUR brutto (= 320 000 EUR netto) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (02485-2015/0001-GIF; MA 62, P 11) Senatsrat Dr Dietmar Teschl, Ing Doris Brandstetter und Mag Harald Castek werden für die Funktionsperiode von 1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2018 zu Mitgliedern der II. Kurie des Kaiser Franz Josef I. Jubiläumsfonds für Werkstättengebäude und Volkswohnungen bestellt. (02395-2015/0001-GJS; MA 10, P 12) Die MA 10 wird ermächtigt, dem Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien für den Oma-Dienst eine Förderung in der Höhe von 19 900 EUR für das Jahr 2015 zu genehmigen. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 19 900 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. (02514-2015/0001-GJS; MA 44, P 14) Die MA 44 wird ermächtigt, mit der Firma GWT Contracting GmbH, 2544 Leobersdorf, Hirtenbergerstraße 1, auf Grund des Anbotes vom 2. Juli 2015 in der verhandelten Endfassung vom 12. August 2015 (Hauptangebot) einen Vertrag für das Investitionsvorhaben Energie - Einspar - Contracting im Kombibad Ottakring und Sommerbad Schafberg mit Gesamtkosten in der Höhe von 8 324 931 EUR netto, das sind 9 989 917,20 EUR brutto, abzuschließen. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist ab dem Jahr 2017 bzw in den Folgejahren (Laufzeit 19,7 Jahre) auf Haushaltsstelle 1/8350/050 in der Höhe von rund 423 000 EUR (netto) entsprechend Vorsorge zu treffen. (02517-2015/0001-GJS; MA 51, P 15) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2015 folgende Subventionen genehmigt: 1) MGA Fivers Handball Nachhaltigkeit EM 2010 bzw 2014 - Intensivierung der MGA Fivers Jugendarbeit 18 000 EUR 2) Sportunion Wien Errichtung eines Garderobenzubaues auf der Sportanlage USZ Mauer, 23, Erhardgasse 2 300 000 EUR 3) Wiener Arbeiter Turn- und Sportverein Gruppe Badminton Hernals Wien, Austrian Open 2016 in Wien (Internationale Österreichische Badmintonmeisterschaft), 24. Februar 2016 - 27. Februar 2016 35 000 EUR 4) Handballclub Fivers WAT Margareten Nachhaltigkeit der EURO 2010 - Fortführung der intensiven Nachwuchsarbeit sowie des Projektes Handballcity Margareten für das Jahr 2016 60 000 EUR 5) Sportverein Vienna D.C. Timberwolves Ausbau des gemischten Nachwuchsbereiches zur Förderung von Bewegung, Persönlichkeitsentwicklung, Integration sowie zur Kriminalitäts- und Drogenprävention 14 400 EUR 6) Wiener Leichtathletik-Verband Errichtung einer Tribünenüberdachung auf der Sportanlage 2, Meierei- straße 18 30 000 EUR 7) Förderverein für Leistungssportler- Innen-Wien Förderung jugendlicher LeistungssportlerInnen-Wien 20 000 EUR 8) TC-Aspern (Tennisclub) Errichtung eines Garderobengebäudes mit Sanitäranlagen und Lagerräumen auf der Tennisanlage in 22, Biberhaufenweg 18 A 100 000 EUR 9) Eissport-Klub Engelmann Hellmut Seibt Memorial 2016 - Internationaler Wettbewerb für Eiskunstlauf in Wien, 23. Februar 2016 - 27. Februar 2016 15 000 EUR 10) Wiener Fußball-Verband Wiener Totocup 2015/2016, 15. August 2015 - 1. Juni 2016 16 000 EUR 11) Union West-Wien Handball Betreuung und Integration von Kindern und Jugendlichen 15 000 EUR 12) Wiener Fußball-Verband (WFV- Betriebsges.m.b.H.) Errichtung eines neuen Kabinengebäudes auf der Sportanlage Aspern, 22, Biberhaufenweg 18 782 000 EUR 13) American Football Club Vienna Vikings Schulkindern den Footballsport näher bringen 15 000 EUR 14) Vienna hotVolleys Volleyballteam Volleyball Akademie und SchulAction 20 000 EUR Gesamt 1 440 400 EUR Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 1 440 400 EUR sind im Voranschlag 2015 auf den Haushaltsstellen 1/2690/757 und 777 bedeckt. (02148-2015/0001-GJS; MA 13, P 18) Die Subvention an den Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule zur Unterstützung des Sekretariates im Schuljahr 2015/16 in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (02483-2015/0001-GJS; MA 13, P 19) Dem Magistrat wird zur Förderung im Musikausbildungsbereich im Schuljahr 2015/16 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 311 436 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2015 gegeben. (02630-2015/0001-GJS; MA 13, P 20) 1) Die MA 13 wird ermächtigt, mit der MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges.m.b.H. einen Mietvertrag mit jährlichen Kosten von maximal 160 535,47 EUR brutto (132 666,54 EUR netto) abzuschließen. Die anteilige Miete sowie die anteiligen Verwaltungskosten sind laut Mietvertrag wertgesichert (Verbraucherpreisindex 2010) und werden jährlich angepasst. Für die Bedeckung ist in den Folgejahren auf Haushaltsstelle 1/3200/700 Vorsorge zu treffen. 2) Die Zahlung eines Finanzierungsbeitrages in der maximalen Höhe von 867 800 EUR an die MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges.m.b.H. wird genehmigt. Die Bedeckung ist für den auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallenden Betrag in der Höhe von 636 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3200/700 gegeben. Für den eventuell noch zu leistenden Restbetrag auf Grundlage der Nutzwertberechnung in der Höhe von maximal 31 800 EUR sowie den für die Abteilung optional zu leistenden weiteren Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 200 000 EUR ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (02559-2015/0001-GKU; MA 7, P 21) Der MA 7 wird für Subventionen für Stadtteilkultur und Interkulturalität im Jahr 2015 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 43 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag im Jahr 2015 erhöht sich damit auf 1 301 000 EUR. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 43 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 im Voranschlag 2015 gegeben. (02472-2015/0001-GKU; MA 7, P 22) Die Subvention an den Verein Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk für den laufenden Betrieb und die Projekte im Jahr 2016 in der Höhe von 1 930 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen. (02473-2015/0001-GKU; MA 7, P 23) Die Subvention an die IG Autorinnen Autoren im Jahr 2015 für die Durchführung des Projektes Writers in Exile - Zufluchtsstadt Wien in der Höhe von 20 380 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (02633-2015/0001-GKU; MA 7, P 24) Die Erhöhung des Rahmenbetrages der Druckkostenzuschüsse 2015 von 253 000 EUR um 5 000 EUR auf 258 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltstelle 1/3300/755 gegeben. (02475-2015/0001-GKU; MA 7, P 25) Der Schenkung des künstlerischen Konvolutes von Robert Adrian X (laut vorgelegtem Werkverzeichnis) an die Stadt Wien wird zugestimmt. (02615-2015/0001-GKU; MA 7, P 26) Dem Subventionsnehmer Architekturzentrum Wien werden für die Jahre 2015 bis 2017 für den Ankauf des Spiluttini-Vorlasses nachstehende Subventionen gewährt: Jahr 2015 30 000 EUR Jahr 2016 30 000 EUR Jahr 2017 30 000 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2015 in der Höhe von 30 000 EUR entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2015 bedeckt. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2016 und 2017 ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre auf Haushaltsstelle 1/2891/757 Vorsorge zu treffen. (02560-2015/0001-GKU; MA 7, P 28) Die Förderung des Projektes Einsteins Wiener Weggefährten im Rahmen des 650- Jahr Jubiläums der Universität Wien in der Höhe von 20 000 EUR im Jahr 2015 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (02350-2015/0001-GSK; MA 21, P 33) Plan Nr 8163: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Am Spitz, Floridsdorfer Hauptstraße, Linienzug 1-4, Floridsdorfer Hauptstraße, Linienzug 5-7, Schwaigergasse, Pichelwangergasse, Linienzug 8-9, Grabmayrgasse, Linienzug 10-11, Schwaigergasse, Linienzug 12-15, Stryeckgasse, Prager Straße, Linienzug 16-17 und Brünner Straße im 21. Bezirk, KatG Floridsdorf (Beilage Nr 137/15) (02300-2015/0001-GSK; MA 21, P 34) Plan Nr 7760E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Knotzenbachgasse, Steinergasse, unbenannte Verkehrsfläche Code Nr 12278 und Lastenstraße im 23. Bezirk, KatG Atzgersdorf (Beilage Nr 138/15) (02312-2015/0001-GSK; MA 21, P 38) Plan Nr 6932E2: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Meidlgasse, Pantucekgasse, Rzehakgasse und Thürnlhofstraße im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf (Beilage Nr 142/15) (02332-2015/0001-GSK; MA 21, P 39) Plan Nr 8131: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Studenygasse, Kaiser-Ebersdorfer Straße, Geringergasse und Seeschlachtweg im 11. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr 143/15) (02295-2015/0001-GSK; MA 21, P 40) Plan Nr 8148: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Engerthstraße, Kafkastraße, Vorgartenstraße und Linienzug 1-2 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr 144/15) (02510-2015/0001-GSK; MA 21, P 41) Plan Nr 8137: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Modecenterstraße, Erdbergstraße, Bezirksgrenze, Linienzug 1-3, Bezirksgrenze, Linienzug 4-7, Erdbergstraße (Bezirksgrenze), Verkehrsfläche Code 06458, Linienzug 8-9, Paragonstraße und Linienzug 10-13 im 3. Bezirk, KatG Landstraße und 11. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr 145/15) (02359-2015/0001-GSK; MA 21, P 46) Plan Nr 8094: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Rosentalgasse, Jan-Kiepura-Gasse, Rosenbach (Linienzug a-b), Bezirksgrenze zum 16. Bezirk (Linienzug b-c), Heschweg, Linienzug d-e, Heschweg und Linienzug f-g im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf (Beilage Nr 147/15) (02384-2015/0001-GSK; MA 28, P 47) Der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf einer Teilfläche des Grundstückes 563/4, EZ 892, KatG 01651 Aspern, im Ausmaß von cirka 2 589 m², zu einem Kaufpreis von 608 415 EUR sowie die Unterfertigung des zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung wird genehmigt. (02387-2015/0001-GSK; MA 28, P 48) Der Abschluss der als Entwürfe vorgelegten Vorverträge (Übereinkommen) für den Ankauf einer cirka 4 206 m² großen Teilfläche des Grundstückes 560/9, EZ 2066, sowie von 441/3253 Anteilen an den beiden insgesamt cirka 335 m² großen Teilflächen des Grundstückes 560/12, EZ 2069, KatG 01651 Aspern, zu einem Kaufpreis von 1 307 720,28 EUR sowie die Unterfertigung der zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufverträge und deren grundbücherliche Durchführung wird genehmigt. (02388-2015/0001-GSK; MA 28, P 49) Der Abschluss der als Entwürfe vorgelegten Kaufverträge für den Ankauf der Liegenschaft EZ 3678, KatG 01651 Aspern, bestehend aus dem Grundstück 560/4, im Ausmaß von 5 664 m² und von 163/3253 Anteilen an der Liegenschaft EZ 2069, KatG 01651 Aspern, bestehend aus den Grundstücken 558/3 und 560/12, im Gesamtausmaß von 3 240 m², zu einem Kaufpreis von 1 648 140,05 EUR sowie deren grundbücherliche Durchführung wird genehmigt. (02438-2015/0001-GSK; MA 28, P 50) Der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf der Teilfläche des Grundstückes 544/1, EZ 2918, KatG 01651 Aspern, im Ausmaß von cirka 2 425 m², zu einem Kaufpreis von 679 000 EUR sowie die Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung wird genehmigt. (02439-2015/0001-GSK; MA 28, P 51) Der Abschluss der als Entwürfe vorgelegten Vorverträge (Übereinkommen) für den Ankauf der für den Straßenbau benötigten Teilflächen der Grundstücke 553/1, EZ 424, und 548/1, EZ 538, beide KatG 01651 Aspern, im Gesamtausmaß von cirka 3 244 m², zu einem Kaufpreis von 975 370 EUR sowie die Unterfertigung der zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufverträge und deren grundbücherliche Durchführung wird genehmigt. (02441-2015/0001-GSK; MA 28, P 52) Der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf einer Teilfläche des Grundstückes 439/1, EZ 373, KatG 01658 Hirschstetten, im Ausmaß von cirka 1 381 m², zu einem Kaufpreis von 345 250 EUR sowie die Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung wird genehmigt. (02442-2015/0001-GSK; MA 28, P 53) Der Abschluss der als Entwürfe vorgelegten Vorverträge (Übereinkommen) für den Ankauf einer Teilfläche des Grundstückes 452/1, EZ 252, KatG 01658 Hirschstetten, im Ausmaß von cirka 1 089 m², zu einem Kaufpreis von 320 166 EUR sowie die Unterfertigung der zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufverträge und deren grundbücherliche Durchführung wird genehmigt. (02464-2015/0001-GSK; MA 28, P 54) Der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf von Teilflächen der Grundstücke 443/8 und ./9, EZ 823, Grundstück 439/49, EZ 974, und Grundstücke 439/47, ./46, ./43 und ./48, EZ 975, alle KatG 01658 Hirschstetten, im Gesamtausmaß von cirka 2 057 m², zu einem Kaufpreis von 604 758 EUR sowie die Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung wird genehmigt. (02466-2015/0001-GSK; MA 28, P 55) Der Abschluss der als Entwürfe vorgelegten Vorverträge (Übereinkommen) für den Ankauf einer cirka 1 666 m² großen Teilfläche des Grundstückes 560/3, EZ 2057, KatG 01651 Aspern sowie von 2498/6506 Anteilen an den beiden insgesamt cirka 335 m² großen Teilflächen des Grundstückes 560/12, EZ 2069, KatG 01651 Aspern, zu einem Kaufpreis von 472 073,53 EUR sowie die Unterfertigung der zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufverträge und deren grundbücherliche Durchführung wird genehmigt. (02478-2015/0001-GSK; MA 28, P 56) Der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf der Teilfläche des Grundstückes 451/1, EZ 852, KatG 01658 Hirschstetten, im Ausmaß von cirka 3 049 m², zu einem Kaufpreis von 896 406 EUR sowie die Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung wird genehmigt. (02479-2015/0001-GSK; MA 28, P 57) Der Abschluss des als Entwurf vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf der vier Teilflächen des Grundstückes 459/1, EZ 708, KatG 01658 Hirschstetten, im Gesamtausmaß von cirka 4 499 m², zu einem Kaufpreis von 1 322 706 EUR sowie die Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung wird genehmigt. (01626-2015/0001-GWS; MA 34, P 59) Die Verbesserungsmaßnahmen Brandschutz und WADG im Amtshaus 20, Brigittaplatz 10 mit Gesamtkosten in der Höhe von 3 668 000 EUR (brutto rund 3 899 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 350 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (01412-2015/0001-GFW; MA 5, P 60) Die Durchführung der zusätzlichen Maßnahmen für die Kreativwirtschaft im Jahr 2015 mit Kosten von insgesamt 622 500 EUR, diese finanziert im Wege einer Umwidmung von Fördermitteln im Jahr 2015 und die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Umsetzung dieser Maßnahmen werden genehmigt. (02636-2015/0001-GFW; MA 5, P 61) Die Zuführung von Barmitteln in den Jahren 2016 bis 2028 in der Höhe von insgesamt maximal 89 700 000 EUR, wovon vorerst für die Jahre 2016 bis 2020 20 000 000 EUR, das sind 4 000 000 EUR pro Jahr, erforderlich sind, an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 der Fondssatzung wird genehmigt. Die Bedeckung des Erfordernisses für das Jahr 2016 in der Höhe von 1 300 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8620 bzw von 2 700 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/6121 gegeben. Für die Erfordernisse der kommenden Jahre ist von den betreffenden Geschäftsgruppen Umwelt bzw Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bür-gerInnenbeteiligung in den entsprechenden Voranschlägen budgetäre Vorsorge zu treffen. (01258-2015/0001-GFW; MA 23, P 62) Der Fachhochschule Campus Wien werden für den Weiterbetrieb der beiden Fachhochschul-Studiengänge Molekulare Biotechnologie (Bachelor und Master) in der Marxbox am Standort Vienna Biocenter für die Jahre 2015 bis 2018 nachstehende Subventionen gewährt. 2015 237 000 EUR 2016 242 000 EUR 2017 247 000 EUR 2018 252 000 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 237 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2801/757 im Voranschlag 2015 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen. (02640-2015/0001-GFW; MA 68, P 64) Der Abbruch und die Neuerrichtung der Hauptfeuerwache Leopoldstadt in der Höhe von 26 590 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (02154-2015/0001-GFW; MA 5, P 65) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2015 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2015 mit 193 533 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 135/15) (02612-2015/0001-GFW; MA 5, P 67) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in der Höhe von 3 166 250 EUR mit einer Laufzeit von maximal 50 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die Neue Heimat Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GmbH aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in 16, Brunnengasse 54-56 mit 188 (davon 149 förderbaren) PKW-Stellplätzen wird sachlich genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit der Abwicklung dieses Projektes in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen. Das Darlehen in der Höhe von 3 166 250 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2015 bedeckt. (02362-2015/0001-GFW; MA 27, P 68) Die Umsetzung der drei grenzüberschreitenden EU-Förderprogramme und des österreichweiten EU-Förderprogrammes durch die MA 27 und die Programmbehörden mit Gesamtkosten in der Höhe von 5 082 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 11 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0108/728, jener in der Höhe von 28 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/0108/757 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (02512-2015/0001-GWS; MA 34, P 70) Die Sanierung einer Raumgruppe im Rathaus, Bereich Stiege 6 und 8 im 2. Stock, mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 352 000 EUR (brutto rund 2 499 900 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (02505-2015/0001-GWS; MA 69, P 75) Die MA 69 wird zum Abschluss des Kaufvertrages mit dem wohnfonds_wien, fonds für wohnbau und stadterneuerung hinsichtlich der im vorgelegten Lageplan schwarz strichliert dargestellten Fläche, Teilflächen der Grundstücke Nr 605, inneliegend in der EZ 414, Nr 604, inneliegend in der EZ 636, Nr 602/1, inneliegend in der EZ 851, und Nr 602/2, inneliegend in der EZ 1077, alle KatG Breitenlee, im Gesamtausmaß von cirka 19 600 m², zu einem Kaufpreis von cirka 5 390 000 EUR, das sind 275 EUR/m2, cirka 5 637 940 EUR inklusive 4,6 % Nebengebühren, zu den im Bericht der MA 69 vom 20. August 2015, Zl: MA 69-T-ANK-22/241930/15, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (02366-2015/0001-GWS; MA 69, P 76) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1473, KatG Hütteldorf, an MMag Stefanie Seitelberger-Hoch und Mag Dennis Hoch zu den im Bericht der MA 69 vom 31. Juli 2015, Zl: MA-69-T-BRV-14/377605/15, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (02504-2015/0001-GWS; MA 69, P 79) Die MA 69 wird zum Abschluss des Kaufvertrages mit der Bundesimmobiliengesellschaft m. b. H. hinsichtlich der im vorgelegten Lageplan blau umrandet dargestellten Fläche, Teilflächen des Grundstückes Nr 1214/46, inneliegend in der EZ 4408, KatG Landstraße, mit einem Gesamtausmaß von cirka 4 842 m², zu einem Kaufpreis von cirka 1 685 016 EUR, d s 348 EUR/m2, cirka 1 762 526,74 EUR inklusive 4,6 % Nebengebühren, zu den im Bericht der MA 69 vom 20. August 2015, Zl: MA 69-T-ANK-3/502927/15, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (02511-2015/0001-GWS; MA 69, P 81) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 3438 des Grundbuches der KatG Oberlaa Stadt, bestehend aus dem Grundstück Nr 948/71, im Ausmaß von 1 260 m² mit der Heimat Österreich gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. zu den im Bericht der MA 69 vom 19. August 2015, Zl: MA 69-T-BRB-10/183698/15, angeführten Bedingungen ermächtigt. (02538-2015/0001-GWS; MA 69, P 82) Der Abschluss der Vereinbarung über die Zahlung eines Betrages von 400 000 EUR von der Opernringhof GmbH & Co OG (FN 279880p) an die Stadt Wien für den Verzicht auf die ob der EZ 826, KatG Innere Stadt, haftende Dienstbarkeit des dem öffentlichen Verkehr dienenden Fußgängerdurchganges in Ansehung der im Art I Servitutsvertrag 1955-07-18, Nachtrag 1955-11-02 bezeichneten Teilflächen des Grundstückes 1236 zu Gunsten der Stadt Wien zu den im Bericht der MA 69 vom 26. August 2015, Zl: MA 69-TR-1/565862/13, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (02541-2015/0001-GWS; MA 69, P 83) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 1155, KatG Oberlaa Land, notwendigen Transaktion, d i der Verkauf von folgenden Flächen je des Grundbuches der KatG Oberlaa Land: 1) von der Liegenschaft EZ 267 eine Teilfläche des Grundstückes Nr 2403/2, sowie das Grundstück Nr 2403/10, das Grundstück Nr ./3, das Grundstück Nr 1891/1, das Grundstück Nr 2403/8 und das Grundstück Nr ./9, 2) von der Liegenschaft EZ 1485 eine Teilfläche des Grundstückes Nr 1888/4, eine Teilfläche des Grundstückes Nr 1889/3, eine Teilfläche des Grundstückes Nr 1892/3 sowie eine Teilfläche des Grundstückes Nr 1893/3, 3) die Liegenschaft EZ 597, bestehend aus dem Grundstück Nr 1889/1, 4) die Liegenschaft EZ 1382, bestehend aus dem Grundstück Nr 2406/7, 5) von der Liegenschaft EZ 1416 mit der Bezeichnung Öffentliches Gut das Grundstück Nr 2406/6 und eine Teilfläche des Grundstückes Nr ./1, 6) die Liegenschaft EZ 1252, bestehend aus dem Grundstück Nr 1893/1, 7) von der Liegenschaft EZ 200 eine Teilfläche des Grundstückes Nr 1895/1, jeweils an die Fontana Wohnbau und Lebensraumentwicklung GmbH, zu den im Bericht der MA 69 vom 25. August 2015, Zl: MA 69-T-BRG-10/106342/15, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (02557-2015/0001-GWS; MA 69, P 84) Die MA 69 wird zum Abschluss der vorgelegten Verträge über die Einräumung unentgeltlicher Dienstbarkeiten der Duldung der Errichtung, des Bestandes, der Erhaltung und des Betriebes einer Verkehrsanlage mit allen damit in Zusammenhang stehenden Einrichtungen für die Wiener Linien GmbH & Co KG (FN 181593z) auf Teilflächen der städtischen Liegenschaften EZZ 1079, 3417, 3487, KatG Favoriten, EZZ 57, 930, 942, 976, 1432, 1588, 3168, 3170, KatG Oberlaa Stadt, und EZZ 2325, 3496, KatG Inzersdorf Stadt, zu den im Bericht der MA 69 vom 26. August 2015, Zl: MA 69-AT-22/789/11, angeführten Bedingungen ermächtigt. (02596-2015/0001-GWS; MA 69, P 85) Der Abschluss des Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 6764 des Grundbuches der KatG Leopoldstadt im Ausmaß von 3 147 m² mit der Hochschulstandort Wien/Messestraße Projektentwicklung GmbH zu einem jährlichen wertgesicherten Bauzins von 168 570 EUR zu den im Bericht der MA 69 vom 28. August 2015, Zl: MA 69-T-BRB-2/586836/15, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (02622-2015/0001-GWS; MA 69, P 86) Die MA 69 wird zur Änderung des mit GRB genehmigten Mehr-Parteien- Dienstbarkeits- und Reallastvertrages zwischen der Stadt Wien einerseits und der MARINA TOWER Entwicklungs GmbH (FN 166059f) andererseits sowie darüber hinaus ÖBB und Republik Österreich (vertreten durch via donau) 1) betreffend die zukünftigen Grundstücke Nr 2159/21 und Nr ./20, inneliegend EZ 5862, sowie Grundstück Nr 4089/4, inneliegend EZ 5836, alle KatG Leopoldstadt, auch zu Gunsten der MARINADECK Betriebs GmbH (in Gründung) 2) betreffend das zukünftige Grundstück Nr 2157/294, inneliegend EZ 5836, KatG Leopoldstadt, zu Gunsten der MARINA TOWER Entwicklungs GmbH (FN 166059f) 3) betreffend das Grundstück Nr 2159/6, inneliegend EZ 4295, KatG Leopoldstadt, zu Gunsten der Stadt Wien sowie zu deren Abschluss zu den im Bericht der MA 69 vom 31. August 2015, Zl: MA 69-T-DIS-2/358149/15, angeführten Bedingungen ermächtigt. (02627-2015/0001-GWS; MA 69, P 87) Die MA 69 wird zum wertgleichen Tausch von Flächen der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien gegen Flächen der Stadt Wien, nämlich Teilflächen der Grundstücke Nr 2123/1, EZ 1614, Nr 2125/1, EZ 1208, und Nr 2139/6, EZ 622, alle KatG Kaiserebersdorf, mit einer Gesamtfläche von cirka 24 800 m², sowie Grundstück Nr 353/1, EZ 3445, KatG Kagran, im Ausmaß von 182 m², im Wert von insgesamt 4 092 001 EUR an die Stadt Wien gegen Teilflächen der Grundstücke Nr 380/1, Nr 337/7, Nr ./8, Nr ./11 und Nr ./14, alle EZ 253, und Grundstücke Nr 1937/5, EZ 239, alle KatG Kaiserebersdorf, sowie Grundstück Nr 341/14, EZ 1174, KatG Liesing, sowie Grundstück Nr 1269/1 und Teilflächen des Grundstückes Nr 1269/2, EZ 3802, KatG Inzersdorf, insgesamt Flächen im Ausmaß von cirka 19 580 m², im Wert von insgesamt 4 092 001 EUR an die Wirtschaftsagentur Wien zu den im Bericht der MA 69 vom 31. August 2015, Zl: MA 69-T-TA-23/156148/15, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (§ 25 WStV) 9. Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 16 und 17 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden: Postnummern 1, 16, 17, 13, 27, 29, 30, 31, 58, 32, 35, 37, 42, 43, 44, 69, 45, 36, 2, 3, 71, 72, 73, 74, 77, 78, 80, 63 und 66. Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Dipl-Ing Martin Margulies beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl mittels Handerheben durchzuführen. 10. (02611-2015/0001-MDLTG; P 1) Gerhard Winter scheidet als Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission aus. Auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wird Markus Draskovits für dieses Mandat gewählt. Berichterstatter: GR Mag Marcus Schober 11. (02643-2015/0001-GJS; MA 56, P 16) 1) Für die Erweiterungen von allgemein bildenden Pflichtschulen im 10. und 22. Bezirk wird ein Sachkredit in der Höhe von 10 663 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 345 000 EUR ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 2) Auf Grund des Motivenberichtes wird der Magistrat ermächtigt, mit der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, 2, Messeplatz 1, den vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen für die genannten Erweiterungen von allgemein bildenden Pflichtschulen abzuschließen. (Getrennte Abstimmung über die Positionen 1 und 2) (02644-2015/0001-GJS; MA 56, P 17) 1) Für die Erweiterung, Sanierung und den Zubau in 12, Singrienergasse 21 und 23 wird ein Sachkredit in der Höhe von 7 746 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2015 entfallende Betrag in der Höhe von 120 000 EUR ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 2) Auf Grund des Motivenberichtes wird der Magistrat ermächtigt, mit der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, 2, Messeplatz 1, den vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen für die genannten Erweiterungen von allgemein bildenden Pflichtschulen abzuschließen. (Getrennte Abstimmung über die Positionen 1 und 2) (Rednerinnen bzw Redner: Abschiedsrede von GRin Ing Isabella Leeb, Dankesworte des Vorsitzenden GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR David Ellensohn, GR Mag Günter Kasal, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Heinz Vettermann, GR Mag Dietbert Kowarik, Abschiedsrede von GRin Mag Ines Schneider, Dankesworte des Vorsitzenden GR Godwin Schuster.) Berichterstatter: GR Mag Jürgen Czernohorszky 12. (02533-2015/0001-GJS; MA 10, P 13) 1) Die MA 10 wird ermächtigt, den nachstehenden gemeinnützigen Trägerorganisationen für die Errichtung von zusätzlichen elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen im Jahr 2015 folgende Zuschüsse zuzuerkennen: KINDER IN WIEN, Österreichisches Kinderrettungswerk/Landesverband Wien 8, Kupkagasse 7 240 000 EUR Pädagogische Experten in Wien, PEW 16, Lobmeyrgasse 5-7 200 000 EUR 440 000 EUR Der für das Jahr 2015 erforderliche Betrag für die einmaligen Förderungen zum Ausbau von elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen im Sinne der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG ist auf Haushaltsstelle 1/2401/777 bedeckt. 2) Die für das Jahr 2015 erforderliche Förderung an den Verein KINDER IN WIEN, Österreichisches Kinderrettungswerk/Landesverband Wien zur Finanzierung der Umbau- und Einrichtungskosten für die Errichtung von drei Hortgruppen in 23, Erlaaer Straße 65 in der Höhe von 300 000 EUR wird genehmigt und ist auf Haushaltsstelle 1/2401/777 bedeckt. (Getrennte Abstimmung über die Position Pädagogische Experten in Wien, PEW) (Redner: GR Dr Wolfgang Aigner und GR Heinz Vettermann.) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner 13. (02661-2015/0001-GKU; MA 7, P 27) Die Subvention an die Institution WochenKlausur für das Jahresprogramm 2016 in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung der Beträge für das Jahr 2016 ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 Vorsorge zu treffen. Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger, MBA 14. (02634-2015/0001-GKU; MA 7, P 29) Die Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien für seine Vorhaben im Jahr 2016 in der Höhe von 65 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2016 Vorsorge zu treffen. (Rednerin bzw Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak, Abschiedsrede von GR Mag Klaus Werner-Lobo, Dankesworte des Vorsitzenden GR Godwin Schuster, GR Mag Gerald Ebinger, Abschiedsrede von GRin Marianne Klicka, Dankesworte des Vorsitzenden GR Godwin Schuster.) (Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16.06 Uhr unterbrochen.) 15. (PGL - 02746-2015/0001 - KVP/MDGF) Die Dringliche Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend "gegen Verkehrsschikanen durch die grüne Verkehrspolitik zu Lasten des Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsstandortes Wien" wird von GR Dipl-Ing Roman Stiftner begründet und von amtsführender Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt. (PGL - 02802-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend keine Verkehrsschikanen - kein Fahrbahnrückbau auf der Ringstraße wird abgelehnt. (PGL - 02803-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend keine Verkehrsschikanen - kein einseitiger Rückbau der unteren Landstraßer Hauptstraße wird abgelehnt. (PGL - 02804-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend keine Verkehrsschikanen - kein einseitiger Rückbau der unteren Gumpendorfer Straße wird abgelehnt. (PGL - 02805-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend keine Verkehrsschikanen - Einrichtung zusätzlicher Querungsmöglichkeiten für den Autoverkehr auf der Mariahilfer Straße wird abgelehnt. (PGL - 02806-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend keine Verkehrsschikanen - kein einseitiger Rückbau (Begegnungszone) der unteren Favoritenstraße wird abgelehnt. (PGL - 02807-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend keine Verkehrsschikanen - kein einseitiger Rückbau der Praterstraße wird abgelehnt. (PGL - 02808-2015/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Runder Tisch zur anwohner- und wirtschaftsfreundlichen Organisation von Versammlungen und Demonstrationen wird abgelehnt. (Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Karl Baron, GR Gerhard Kubik und GR Ing Mag Bernhard Dworak.) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 17.26 Uhr fortgesetzt.) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch 16. (02445-2015/0001-GKU; MA 7, P 30) Die Zusatzsubvention an den Verein This Human World / Diese Menschenwelt, Verein zur Förderung und Verbreitung von Menschenrechtsthemen im Jahr 2015 für das Projekt this human world - internationales Filmfestival für Menschenrechte in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. Berichterstatterin: GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch 17. (02470-2015/0001-GKU; MA 7, P 31) Die Zusatzsubvention an den Verein LET´S CEE Filmfestival im Jahr 2015 für das Projekt LET´S CEE Filmfestival 2015 in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. Berichterstatter: GR Mag Jürgen Czernohorszky 18. (01571-2015/0001-GGU; MA 22, P 58) Die Subvention an die biohelp - biologische Pflanzenschutz-, Nützlingsproduktions-, Handels- und Beratungs GmbH für das Jahr 2015 in der Höhe von 65 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben. (Redner: Abschiedsrede von GR Heinz Hufnagl, Dankesworte des Vorsitzenden GR Mag Thomas Reindl.) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 19. (01815-2015/0001-GSK; MA 21, P 32) Plan Nr 8097: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wundtgasse, Bezirksgrenze und Emil-Behring-Weg (Bezirksgrenze) im 12. Bezirk, KatG Hetzendorf (Beilage Nr 136/15) (PGL - 02809-2015/0001/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Mag Christoph Chorherr, GR Mag Rüdiger Maresch, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS und GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi betreffend Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wundtgasse, Bezirksgrenze und Emil-Behring-Weg (Bezirksgrenze) im 12. Bezirk, KatG Hetzendorf, wird angenommen. (Redner: GR Mag Christoph Chorherr, GR Michael Dadak und GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Kathrin Gaal 20. (02360-2015/0001-GSK; MA 21, P 35) Plan Nr 8151: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Kunerolgasse, Linienzug 1-8, Breitenfurter Straße und Linienzug 9-11 im 23. Bezirk, KatG Atzgersdorf (Beilage Nr 139/15) Berichterstatterin: GRin Kathrin Gaal 21. (02421-2015/0001-GSK; MA 21, P 37) Plan Nr 8134: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Triester Straße, Altdorferstraße, Weitmosergasse, Sickingengasse und Linienzug 1-3 (Grenzlinie) im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt (Beilage Nr 141/15) (PGL - 02813-2015/0001/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Mag Christoph Chorherr, GR Mag Rüdiger Maresch, GRin Kathrin Gaal und GR Gerhard Kubik betreffend Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Triester Straße, Altdorferstraße, Weitmosergasse, Sickingengasse und Linienzug 1-3 (Grenzlinie) im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt, wird angenommen. (Redner: GR Mag Christoph Chorherr.) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 22. (04340-2013/0001-GSK; MA 21, P 42) Plan Nr 8088: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Stubenring, Julius-Raab-Platz, Aspernbrücke, Bezirksgrenze zum 2. Bezirk (Donaukanal), Radetzkybrücke, Bezirksgrenze zum 3. Bezirk (Wienfluss), Weiskirchnerstraße im 1. Bezirk, KatG Innere Stadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien (Beilage Nr 104/14) (PGL - 02810-2015/0001/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Mag Christoph Chorherr, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Gerhard Kubik und GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi betreffend Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Stubenring, Julius-Raab-Platz, Aspernbrücke, Bezirksgrenze zum 2. Bezirk (Donaukanal), Radetzkybrücke, Bezirksgrenze zum 3. Bezirk (Wienfluss), Weisskirchnerstraße im 1. Bezirk, KatG Innere Stadt, sowie Festsetzung einer Schutzzone für dieses Gebiet gemäß § 7 Abs 1 der BO für Wien wird angenommen. (Redner: GR Mag Christoph Chorherr.) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr 23. (02527-2015/0001-GSK; MDR, P 43) Der Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Anfechtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, Plandokument Nr 7735, in Wien 6, wird zum Beschluss erhoben. Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 24. (02592-2015/0001-GSK; MA 18, P 44) 1) Der Gemeinderat der Stadt Wien stimmt der Elektromobilitäts-Strategie der Stadt Wien, welche die Grundsätze, Ziele und Maßnahmen der Stadt Wien zur Forcierung der Elektromobilität bis zum Jahr 2025 beschreibt, zu. 2) Der Magistrat wird mit der Umsetzung der in der Elektromobilitäts-Strategie vorgesehenen Maßnahmen beauftragt. Der Katalog erforderlicher Maßnahmen, Projekte und Prozessoptimierungen wird dazu in Arbeitsschwerpunkte und Umsetzungsprogramme mit einem Horizont von mehreren Jahren in Abhängigkeit der Entwicklung der Elektromobilität umgelegt. Dabei werden Prioritäten mit Rücksicht auf personelle und finanzielle Ressourcen durch eine Steuerungsgruppe unter Vorsitz der für E-Mobilität zuständigen Stadt- rätin / des für E-Mobilität zuständigen Stadtrates - bei ressortübergreifenden Themen unter Einbindung der zuständigen Stadträtin / des zuständigen Stadtrates - festgelegt. 3) Die Elektromobilitäts-Strategie ist Leitlinie für alle relevanten Maßnahmen, die seitens der Stadt Wien gesetzt werden. Entsprechend der in der Elektromobilitäts-Strategie angesprochenen Bereiche der Kooperationen ist bei der Umsetzung der Maßnahmen besonders auf Zusammenarbeit und Akzeptanz auf breiter Basis - insbesondere auch durch die politischen Gremien der Stadt Wien, die zuständigen Geschäftsgruppen, durch den Magistrat und die Unternehmen der Stadt Wien sowie durch die relevanten Stakeholder - zu achten. 4) Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung und wesentliche Wirkungsdimensionen der Elektromobilitäts-Strate-gie einem Monitoring zu unterziehen. 5) Der Magistrat wird beauftragt, die Elektromobilitäts-Strategie in den geeigneten Formen zu veröffentlichen. (Rednerin bzw Redner: Abschiedsrede von GR Dipl-Ing Roman Stiftner, Dankesworte des Vorsitzenden GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Karl Baron, GR Siegi Lindenmayr, Abschiedsrede von GRin Ingrid Puller, Dankesworte des Vorsitzenden GR Mag Dietbert Kowarik.) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr 25. (02469-2015/0001-GSK; MA 28, P 69) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Wildgarten - Wohnen am Rosenhügel entsprechend dem verbindlichen Anbot der Wildgarten Entwicklungsgesellschaft m.b.H. vom 18. August 2015 wird genehmigt. Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 26. (02296-2015/0001-GSK; MA 21, P 45) Plan Nr 7775E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Pointengasse, Wallishaussergasse, Röntgengasse und Linienzug a-b im 17. Bezirk, KatG Dornbach (Beilage Nr 146/15) (PGL - 02811-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Dominik Nepp betreffend Reduzierung des Durchfahrtsverkehrs in der Siedlung an der Höhenstraße im 17. Bezirk wird abgelehnt. (Redner: GR Anton Mahdalik.) Berichterstatterin: GRin Kathrin Gaal 27. (02420-2015/0001-GSK; MA 21, P 36) Plan Nr 7769: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Am Hauptbahnhof, Sonnwendgasse, Johannitergasse, Favoritenstraße, Laxenburger Straße, Linienzug 1-2, Südtiroler Platz, Wiedner Gürtel (Bezirksgrenze), Gertrude-Fröhlich-Sandner-Straße und Linienzug 3-4 im 10. Bezirk, KatGen Favoriten und Wieden (Beilage Nr 140/15) (Redner: GR Mag Dr Alfred Wansch.) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Anica Matzka-Dojder 28. (02653-2015/0001-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. Berichterstatterin: GRin Anica Matzka-Dojder 29. (02655-2015/0001-GIF; MA 17, P 3) Die Subvention an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not in der Höhe von 193 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (PGL - 02812-2015/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Wolfgang Jung, GRin Angela Schütz, GR Gerhard Haslinger und GR Armin Blind betreffend Auslagenersatz für die Benützung der Wiener Linien bei Dienstwegen wird abgelehnt. (Rednerin bzw Redner: GRin Angela Schütz und GR Mag Wolfgang Jung.) Folgende neun Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Ilse Graf 30. (02567-2015/0001-GWS; MA 34, P 71) Der Abschluss des gegenständlichen Mietvertrages zwischen der Stadt Wien, vertreten durch die MA 34, und der LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH, für Büro- und Lagerräumlichkeiten in 15, Anschützgasse 1 mit einem Gesamtausmaß von cirka 4 920 m² zur Unterbringung des Sozialzentrums WEST der MA 40 wird zu den im vorgelegten Akt ersichtlichen Bedingungen genehmigt. Berichterstatterin: GRin Ilse Graf 31. (02587-2015/0001-GWS; MA 34, P 72) Der Abschluss des gegenständlichen Mietvertrages zwischen der Stadt Wien, vertreten durch die MA 34, und der Bank Austria Real Invest Immobilien-Kapitalanlage GmbH für Büro- und Nebenräumlichkeiten im 4. bis 7. OG des Büro- und Gewerbeobjektes in 21, Franz-Jonas-Platz 10-12 mit einem Gesamtausmaß von 2 503,38 m² zur Unterbringung eines Großstandortes für die Regionalstellen des 21. Bezirkes der MA 11 wird zu den im vorgelegten Akt ersichtlichen Bedingungen genehmigt. Berichterstatterin: GRin Ilse Graf 32. (02543-2015/0001-GWS; MA 34, P 73) Das PPP-Projekt Bildungscampus Attemsgasse mit der Firma GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft in 1, Eßlinggasse 8-10 wird entsprechend den vorgelegten Beilagen genehmigt und dem Magistrat die Ermächtigung erteilt, alle damit in Verbindung stehenden Verträge und Dokumente sowie alle mit der PPP-Realisierung in Zusammenhang stehenden bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte und nützlich erscheinenden Vereinbarungen abzuschließen. Die aus diesem Vertragswerk entstehenden jährlichen Kosten betragen 4 467 558 EUR brutto, exklusive allfälliger Indexierungen laut VPI 2010 in einzelnen Bereichen gemäß vorgelegtem Vertrag. Für den Anteil des Zentralbudgets ist auf den Haushaltsstellen 1/2400, 1/2101 und 1/3200 Vorsorge zu treffen. Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 33. (02497-2015/0001-GWS; MA 69, P 74) Der Abschluss des Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 926 des Grundbuches der KatG Fünfhaus im Ausmaß von 1 074 m² mit der Gemeinnützigen Siedlungs-Genossenschaft Altmannsdorf und Hetzendorf registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung zu einem jährlichen wertgesicherten Bauzins/Benützungsentgelt von 12 346,28 EUR zu den im Bericht der MA 69 vom 18. August 2015, Zl: MA 69-TR- 15/102651/14, angeführten Bedingungen wird genehmigt. Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 34. (02501-2015/0001-GWS; MA 69, P 77) Die MA 69 wird 1) zur Auflösung des mit GRB vom 26. November 2008, Zl: 04690-2008/0001-GWS genehmigten Optionsvertrages auf den Kauf der Grundflächen der Sportanlage in 10, Windtenstraße (ehemals Eisring Süd), verlängert mit GRB vom 21. November 2012, Zl: 03695-2012/0001-GWS bis 31. Dezember 2015 zu Gunsten der LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH und infolge dessen 2) zum Verkauf der im Teilungsplan des Ing Kons f Verm Wesen Dipl-Ing Werner Stiglitz vom 17. Juli 2015, GZ 6790, nach neuem Stand ausgewiesenen Grundstückes Nr 780/23, EZ 2328, im Ausmaß von 23 290 m2 sowie der Liegenschaft EZ 2327, bestehend aus den Grundstücken Nr 776/1, Nr ./30, Nr 780/20 und Nr 776/31 im Ausmaß von 7 091 m2 - sohin Gesamtflächen im Ausmaß von 30 381 m2, je des Grundbuches der KatG Inzersdorf Stadt an die LSE Liegenschaftsstrukturentwicklungs GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 20. August 2015, Zl: MA 69-T-VK- 10/368596/15, angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV) Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 35. (02503-2015/0001-GWS; MA 69, P 78) 1) Die MA 69 wird zum Abschluss des Baurechtsvertrages mit der "Österreichisches Siedlungswerk" Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft und der FAMILIENWOHNBAU Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m. b. H., je zur Hälfte hinsichtlich des Grundstückes Nr 1453/12, derzeit inneliegend in der Liegenschaft EZ 3444, KatG Favoriten, im Ausmaß von 9 226 m2 (Bauplatz B), zu den im Bericht der MA 69 vom 19. August 2015, Zl: MA 69-TR-10/490542/13, angeführten Bedingungen ermächtigt. 2) Die MA 69 wird zum Abschluss des Baurechtsvertrages mit der GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft zu einem 2/3-Anteil sowie der GSG Gesellschaft für Stadtentwicklung und Stadterneuerung Gemeinnützige Gesellschaft m. b. H. zu einem 1/3 Anteil hinsichtlich des Grundstückes Nr 1453/37 (Bauplatz C), derzeit inneliegend in der Liegenschaft EZ 3444, KatG Favoriten, im Ausmaß von 8 292 m2 (Bauplatz C), zu den im Bericht der MA 69 vom 19. August 2015, Zl: MA 69-TR-10/490542/13, angeführten Bedingungen ermächtigt. Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 36. (02506-2015/0001-GWS; MA 69, P 80) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Nachtragsvertrages mit der Rathausstraße 1 Entwicklung GmbH (FN 403280i), hinsichtlich der Liegenschaft EZ 1233, KatG Innere Stadt, bestehend aus dem Grundstück Nr 1525/2, KatG Innere Stadt, und dem Grundstück Nr 1322, KatG Josefstadt, im Ausmaß von insgesamt 1 839 m2, zu den im Bericht der MA 69 vom 20. August 2015, Zl: MA 69-TR-1/5004/11, angeführten Bedingungen ermächtigt. Berichterstatter: GR Franz Ekkamp 37. (02484-2015/0001-GFW; MA 23, P 63) 1) Der Gemeinderat der Stadt Wien stimmt der Wiener Strategie für Forschung, Technologie und Innovation - Innovatives Wien 2020 mit den darin genannten Innovationszielen und Handlungsfeldern in der vorgelegten Form zu. Der Magistrat wird beauftragt, die Strategie in geeigneter Form zu veröffentlichen sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie ein begleitendes Monitoring und eine Evaluierung zu gewährleisten. 2) Der Magistrat wird mit der Umsetzung der in der Strategie vorgesehenen Maßnahmen nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten sowie entsprechend den jeweils politisch zu setzenden Prioritäten beauftragt. Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 38. (02569-2015/0001-GFW; MA 5, P 66) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 763 780,90 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar: Haushaltsstelle 1/0600/757 Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche 266 147,00 EUR - " - Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung 170 642,90 EUR - " - Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland 79 950,00 EUR - " - Österreichische Kinderfreunde, Landesorganisation Wien 17 216,00 EUR 1/0610/757 GAMED - Wiener Internationale Akademie für Ganzheitsmedizin 80 000,00 EUR - " - Weisser Ring, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten 60 000,00 EUR - " - Verein zur Herausgabe der Zeitschrift Europäische Rundschau 35 000,00 EUR - " - Wiener Familienbund 21 000,00 EUR - " - Wiener Seniorenbund 18 825,00 EUR 1/0610/777 Freiwillige Feuerwehr Gußwerk 15 000,00 EUR 763 780,90 EUR (Getrennte Abstimmung über die Position Wiener Seniorenbund) (Schluss um 19.24 Uhr.) Gemeinderat, 19. WP 23. September 2015 70. Sitzung / 2