Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 19. Wahlperiode 68. Sitzung vom 29. und 30. Juni 2015 (1. Sitzungstag vom 29. Juni 2015) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw Gemeinderäte S. 3 2. Mitteilung des Einlaufs S. 3 3. 01645-2015/0001-GFW; MA 5, P 1: Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien 2014 Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner S. 3 Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses Wien 2014 Redner: StR Mag Manfred Juraczka S. 11 GR David Ellensohn S. 13 GR Mag Johann Gudenus, MAIS S. 18 GR Dr Wolfgang Aigner S. 21 GR Dipl-Ing Rudi Schicker S. 22 GR Dkfm Dr Fritz Aichinger S. 25 GR Dipl-Ing Martin Margulies S. 27 StR DDr Eduard Schock S. 30 GR Senol Akkilic, BA S. 32 GR Friedrich Strobl S. 34 GR Mag Johann Gudenus, MAIS (zur Geschäftsordnung) S. 36 GR Dipl-Ing Rudi Schicker (zur Geschäftsordnung) S. 36 GR Johann Herzog S. 36 Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke Rednerinnen bzw Redner: GR Mag Alexander Neuhuber S. 40 GR Dipl-Ing Martin Margulies S. 42 GR Rudolf Stark S. 45 GR Dr Wolfgang Aigner S. 47 GR Georg Niedermühlbichler S. 49 GR Dr Wolfgang Ulm S. 50 GR Dr Alexander Van der Bellen S. 52 GR Mag Wolfgang Jung (zur Geschäftsordnung) S. 56 GR Dominik Nepp S. 56 GR Dipl-Ing Martin Margulies (tatsächliche Berichtigung) S. 59 GRin Mag (FH) Tanja Wehsely S. 59 GRin Mag Barbara Feldmann S. 61 GR Dr Helmut Günther S. 63 GR Mag Wolfgang Jung S. 64 GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (tatsächliche Berichtigung) S. 66 GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein S. 67 VBgmin Mag Renate Brauner S. 67 Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag Barbara Feldmann S. 71 GRin Mag Martina Wurzer S. 73 GR Mag Wolfgang Jung S. 76 GR Dr Wolfgang Aigner S. 80 GRin Dr Jennifer Kickert (tatsächliche Berichtigung) S. 82 GR Christian Hursky S. 83 GRin Mag Ines Schneider S. 84 GR Dipl-Ing Martin Margulies S. 85 GRin Angela Schütz S. 87 GRin Mag Nicole Berger-Krotsch S. 90 GR Gerhard Haslinger S. 92 Amtsf StRin Sandra Frauenberger S. 94 Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag Martina Wurzer S. 97 GR Dominik Nepp S. 99 GR Dr Wolfgang Aigner S. 104 GR Mag Marcus Schober S. 106 GRin Mag Ines Schneider S. 109 GR David Ellensohn S. 110 GR Mag Günter Kasal S. 111 GRin Kathrin Gaal S. 113 GR Mag Dietbert Kowarik S. 114 Amtsf StR Christian Oxonitsch S. 117 Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Rednerinnen bzw Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak S. 121 GR Mag Rüdiger Maresch S. 123 GR Anton Mahdalik S. 126 GR Dr Wolfgang Aigner S. 129 GRin Susanne Bluma S. 129 GR Martin Flicker S. 131 GR Mag Christoph Chorherr S. 132 GR Michael Dadak S. 134 GR Gerhard Kubik S. 136 GRin Dr Jennifer Kickert S. 137 VBgmin Mag Maria Vassilakou S. 137 4. Ordnungsruf an GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz S. 36 (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Die Wiedersehensfreude ist groß. Ich würde nur bitten, den Lärmpegel etwas runterzufahren, die Gespräche vielleicht woanders zu führen. Es ist nicht unbedingt notwendig, dass wir hier im Saal einen Background haben, der so laut ist, dass wir uns selbst nicht hören. Ich eröffne die Sitzung des Gemeinderats. Entschuldigt während des gesamten Tages sind GR Blind, GRin Ing Leeb, GR Dipl-Ing Stiftner, GR Mag Werner-Lobo. Einzelne Personen haben sich auch am Nachmittag für einige Zeit entschuldigt. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass drei schriftliche Anfragen vom Klub der ÖVP-Wien eingelangt sind. Die Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2014. Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Frau VBgmin Mag Renate Brauner folgt die allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich am Dienstag, nein, ich gehe davon aus, am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Berichterstatterin über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden. Bevor wir zur Abstimmung der Anträge kommen, werden wir die Sitzung entsprechend wie vereinbart auch unterbrechen. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich danke vielmals. Bevor ich die Berichterstatterin bitte, die Verhandlung über die Postnummer 1 einzuleiten, möchte ich darauf hinweisen, dass wir in Abänderung zu den letzten Jahren diesmal in der Präsidialkonferenz keine Einstimmigkeit erhielten, die Blockredezeit, die sich wirklich bewährt hat, wieder durchzuführen. Es gelten daher heute für die Generaldebatte die Regelungen der Geschäftsordnung, in denen festgehalten wird, dass der Erstredner jeder Partei 40 Minuten und die anderen Redner 20 Minuten zur Verfügung haben, die Klubunabhängigen haben 20 Minuten zur Verfügung. Nun bitte ich die Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Renate Brauner, die Verhandlung über die Postnummer 1, den Rechnungsabschluss 2014, einzuleiten. Hier weise ich darauf hin, dass die Redezeit maximal 60 Minuten betragen darf. Bitte, Frau Vizebürgermeisterin. VBgmin Mag Renate Brauner: Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Einen schönen guten Morgen, Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich darf Ihnen heute im Namen der Wiener Stadtregierung den Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 vorlegen, eine rote Mappe, in der auf genau 400 Seiten schwarz auf weiß nachzulesen ist, wie wir die Ideen, Pläne und Ziele, die wir uns für das letzte Jahr gesteckt haben, verwirklicht und budgetär umgesetzt haben. Die heutige Debatte, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein zentraler Punkt in der Politik des Jahres, nicht nur für mich als zuständige Finanzstadträtin. Wir werden ausführlich darüber diskutieren, welche Projekte wir für die Stadt, für die Wiener und Wienerinnen umgesetzt haben, um sie gut in die Zukunft zu bringen und für sie Chancen zu schaffen. Wir werden darüber diskutieren, wie in Wien die Mittel sorgsam eingesetzt wurden, um Wachstumsinitiativen zu setzen und gleichzeitig den Pfad der Konsolidierung, den wir beschritten haben, konsequent weitergehen zu können. Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte und auf eine intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten, denn das ist das, was die Menschen von uns erwarten. Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was wir in Wien tun, ist natürlich internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterworfen. Die Wirtschaftskrise hat Europa noch fest im Griff und damit auch deren Auswirkungen, die relativ hohe Arbeitslosigkeit und geringes Wirtschaftswachstum, die auch in Österreich, wenngleich zum Glück in geringerem Ausmaß, spürbar sind. Ich darf kurz in Erinnerung rufen: In Österreich gab es im Jahr 2014 ein reales Wachstum von 0,3 Prozent, für das heurige Jahr gehen die Experten im Moment von einem halben Prozent aus. (Auf der Besuchergalerie wird von zwei Personen unter lautem Rufen ein pinkfarbenes Transparent über der Balkonbrüstung entrollt mit dem Text: „NEOS. G’scheite Kinder statt g’stopfte Politiker. aufbegehren.at) Auch in Wien schauen die Zahlen … Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Frau Vizebürgermeisterin, bitte um Entschuldigung. VBgmin Mag Renate Brauner (fortsetzend): Aber ich hätte gerne weitergeredet, weil wir stehen für Inhalte, während andere nur polemisch sind. Insofern hätte ich gerne meine Inhalte präsentiert, statt irgendeiner Polemik nachzugehen, einer inhaltsleeren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Rufe von der Besuchergalerie.) Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Meine sehr geehrten Herren! Es gibt Regeln hier in diesem Haus. Sie sind nicht in diesem Haus, vielleicht wissen Sie es nicht. (Weitere Rufe von der Besuchergalerie.) Ich würde Sie bitten, dieses Transparent wegzugeben. Nehmen Sie dieses Transparent bitte weg! VBgmin Mag Renate Brauner (fortsetzend): Ich würde vorschlagen, ich rede einfach weiter. Und zu den Herren sagen wir: Auf kein Wiedersehen in diesem Haus! (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Sie würden sich sehr leicht tun, wenn Sie als Partei die Geschäftsordnung unseres Hauses lesen würden. (Weitere Rufe von der Besuchergalerie.) Nehmen Sie das Transparent weg! VBgmin Mag Renate Brauner (fortsetzend): Nein, die Herren sind damit beschäftigt, gegen das Drogenberatungszentrum im 9. Bezirk zu polemisieren. Nur damit wir wissen, mit welchen Typen wir es da zu tun haben (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Das sind die Gegner des Beratungszentrums im 9. Bezirk. Das sind die Typen, die brauchen wir hier nicht. Darf ich jetzt weitersprechen? Auf Nichtwiedersehen in diesem Haus! (Beifall bei der SPÖ.) So, wir kommen zu dem, wofür wir stehen, für eine inhaltliche Diskussion, und ich komme zu den wichtigen Themen. Die Wirtschaftskrise hat Europa noch fest im Griff und damit auch deren Auswirkungen. Ich sagte es: Geringes Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit, die Themen, die Österreich glücklicherweise geringer berühren, aber natürlich auch für uns spürbar sind. Ich sagte schon, die Zahlen für Österreich schauen leider nicht so gut aus, wie wir es uns wünschen würden. Aber auch für Wien gilt natürlich dasselbe. 2014 gab es ein prognostiziertes Wachstum von minus 0,2 Prozent, 2015 ebenfalls nur ein geringes Wachstum von 0,2 Prozent. Am meisten Sorge, sehr geehrte Damen und Herren, bereitet mir in diesem Zusammenhang die steigende Arbeitslosigkeit. Fakt ist, erst ab einem Wirtschaftswachstum von mindestens 2 Prozent würde die Arbeitslosigkeit zu sinken beginnen. In Wien bräuchten wir auf Grund der hohen Produktivität in unserer Stadt sogar ein noch deutlicheres Wachstum. Die schwache Konjunktur bleibt bestimmendes Faktum. Wir befinden uns derzeit im letzten Teil einer der längsten Stagnationsphasen in der wirtschaftlichen Entwicklung Westeuropas seit 1945. Die letzten Prognosen des WIFO zeigen, dass die Steuerreform positive Auswirkungen für das Wirtschaftswachstum hat. Aber es gibt leider auch zwei gegenläufige Trends. Einerseits eine negative Stimmung, die nicht der Realität entspricht. Das ist laut WIFO erwiesen, und diese negative Stimmung macht die Erholung „schwerer als geplant“, wenn ich den WIFO-Chef zitieren darf. Und das WIFO bestätigt, dass die Steuerreform die private Nachfrage stärken wird. Aber die Gefahr besteht, dass der gedämpfte öffentliche Konsum das Wachstum wieder bremst. Conclusio: Die öffentliche Hand muss mit Nachfrage und vor allem Investitionen stärker zum Aufschwung beitragen. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass Wien am Kurs des antizyklischen Investierens festhält. (Ein weiteres schwarzes Transparent wird von zwei Personen auf der Besuchergalerie über der Balkonbrüstung mit Geschrei entrollt mit dem Text: AUFBEGEHREN. aufbegehren.at) Wien hat als Kommune … Offensichtlich ist anderen Arbeitslosigkeit völlig egal. Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Entschuldigung, Entschuldigung, Renate. Wir werden das noch öfters erleben, gehört möglicherweise zur Demokratie dazu. (Weitere Turbulenz auf der Besuchergalerie.) Wir haben hier eine Geschäftsordnung, die untersagt dieses, und ich würde auch darum bitten, dass man sich daran hält und würde auch die Rathauswache bitten, hier im Saal zu bleiben. VBgmin Mag Renate Brauner (fortsetzend): Ich komme wieder zu dem Thema, das uns wichtig ist, nämlich Maßnahmen gegen die Krise, Maßnahmen, die die Stadt Wien setzt, um die Auswirkungen der Krise zu bekämpfen. Das sind Investitionen in wichtige, wachsende Bereiche, die viele Arbeitsplätze schaffen, etwa im Bereich Kindergärten, Pflege, Bau von Infrastruktur, Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und Ausbildung, damit die Menschen jene Jobs, die es in Wien gibt, auch wirklich annehmen können. Soziale Maßnahmen für jene, denen es durch die Wirtschaftskrise schlechter geht und die dadurch weniger Chancen haben, sowie einen Kaufkraftpolster, um das Geld, das den Menschen durch die Steuerreform im Börsel bleibt, auch abzusichern. Unser Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, hat sich in den Verhandlungen um die Steuerreform für eine spürbare finanzielle Entlastung eingesetzt. Und ich darf den Unkenrufern aus Wiener Sicht entgegnen: Diese Steuerreform ist gelungen. Sie bringt substanzielle Entlastung und sie ist ein gemeinsamer Erfolg der Bundesregierung, den wir uns nicht schlechtreden lassen. Was wir dazu beitragen können, die Effekte der Steuerreform zu unterstützen und unseren Bürgern und Bürgerinnen Planungssicherheit bei ihren Ausgaben zu geben, ist der Kaufkraftpolster. Die rot-grüne Wiener Stadtregierung wird heute im Gemeinderat einen gemeinsamen Antrag zur Aussetzung von Gebührenanpassungen einbringen. Damit wird es bei den wichtigen Gebühren für das Jahr 2015 und 16 keine Erhöhungen geben. Wasser, Abwasser, Müll, Parkometerabgabe und Parkpickerl sollen nicht teurer werden und als Entlastung für die Haushalte wirken. Ebenso wird dieser Kaufkraftpolster für weitere Bereiche gelten: Bäder, Büchereien, aber auch im Bereich der Essensbeiträge des Gratiskindergartens. Und auch in anderen Bereichen, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir unter Maßgabe der betriebswirtschaftlichen Bedingungen keine Erhöhungen vornehmen. So werden die Wiener Linien alle Anstrengungen unternehmen, ihre Tarife 2015/2016 nicht zu erhöhen. Damit kommt die Entlastung der Steuerreform auf Bundesebene zur Gänze in den Wirtschaftskreislauf, und ich hoffe sehr, dass dieser Antrag eine breite Mehrheit im Wiener Gemeinderat finden wird. (Beifall bei der SPÖ.) Eines sage ich als Wiener Finanzstadträtin aber auch klar: Diese Maßnahme muss zeitlich begrenzt bleiben, denn wir bekennen uns dazu, dass in unserer Stadt öffentliche Dienstleistungen nicht kaputtgespart werden, sondern ausreichend in ihrer Topqualität finanziert werden müssen. Gerade in Vorwahlzeiten ist es natürlich verlockend, mit Gebühren zu argumentieren. Aber diejenigen, die dies tun: Vergessen Sie bitte dabei nicht die zahlreichen Entlastungen, die es in der Stadt Wien für die Bürger und Bürgerinnen immer wieder gibt und gegeben hat, vom Gratiskindergarten, der größten Entlastung des Mittelstandes seit Jahrzehnten, bis zum sensationellen erfolgreichen 365 EUR Öffi-Jahresticket. Diese Maßnahmen, die wir nach wie vor dringend brauchen, und die Auswirkungen der Krise - die nunmehr das siebente Jahr andauert - kosten Geld, das wir sorgsam verwendet haben. Das Ergebnis all dieser Maßnahmen kann sich sehen lassen. In dem von uns gesteckten Rahmen haben wir dafür gesorgt, dass Wien von sämtlichen Wirtschaftszahlen her stabil ist. Das Bruttoregionalprodukt Wiens beträgt 82,8 Milliarden EUR. Die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Wien betragen 12,3 Milliarden. Der Schuldenstand beträgt 5,9 Prozent des Bruttoregionalprodukts. 60 Prozent, sehr geehrte Damen und Herren, 60 Prozent wären laut EU die kritische Grenze, ab der Gebietskörperschaften Maßnahmen setzen müssten. Das also hat uns den Spielraum gegeben, weiter in wachsende Bereiche zu investieren. Die nachfragewirksamen Ausgaben, liebe Kollegen und Kolleginnen, diese so wichtige Zahl betrug 2014 über 4,6 Milliarden EUR, und diese Zahl muss auch weiterhin annähernd hochgehalten werden, um die Nachfrage weiter zu stimulieren. Die antizyklischen Investitionen der Stadt und ihrer Unternehmungen in der Höhe von fast 2,6 Milliarden sorgen dafür, dass die Auswirkung der Krise für unsere Stadt und ihre Bewohner und Bewohnerinnen so gedämpft wie möglich ausgefallen sind. Das Wichtigste aber ist, wir gestalten die Zukunft dieser Stadt mit diesen Investitionen und wir wollen, dass sie für alle Menschen gleichermaßen so lebenswert bleibt, wie sie jetzt ist. Deswegen haben wir auch klare Schwerpunkte bei den Investitionen gesetzt: Ausgaben im Gesundheitsbereich mit 1,97 Milliarden bei gleichzeitiger Kostendämpfung, damit alle Menschen weiterhin eine exzellente Gesundheitsversorgung in Wien haben. Investitionen im Bereich Bildung mit 1,38 Milliarden, der Ausbau und die vermehrte Annahme des Gratiskindergartens 729 Millionen EUR und die Wohnbauförderung, deren 682 Millionen EUR in Wien direkt in den Bereich Wohnbau fließen. Auch wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwer sind und wir gegen die Auswirkungen der Krise gerade am Arbeitsmarkt weiterhin ansteuern müssen, steht Wien auf wirtschaftlich gesunden Beinen. (Beifall bei der SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Den von mir heute erläuterten Kurs belegt der Rechnungsabschluss, der, wie es gesetzlich vorgesehen ist, öffentlich zur Einsichtnahme auflag. Dieses Angebot wurde von einer Person genutzt. Er wird aber in den nächsten Tagen im Internet abrufbar sein, und ich bin davon überzeugt, da mehr Liebhaber und Freunde zu finden, denn damit machen wir es den Menschen natürlich einfacher, und das ist genau mein Bemühen. Wir sind transparent. Jeder und jede können sich genauestens davon überzeugen, wofür das Geld ausgegeben wurde. Wir präsentieren seriöse Zahlen, und wir stellen seriöse Berechnungen an. Diese Seriosität ist wichtig für die Menschen, die mit unserer Stadt zusammenarbeiten, aber auch für alle Wiener und Wienerinnen. Das Thema Finanzen, sehr geehrte Damen und Herren, ist in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund getreten. Daher hab ich mich letztes Jahr zu einer Info-Tour durch die Bezirke entschlossen, die Reihe „Wien 1x1“. Gemeinsam mit unserer Finanzabteilung habe ich acht Bezirke besucht, um mit den Wienern und Wienerinnen über die Finanzen der Stadt zu sprechen und wirklich alle Fragen, die die Menschen zu unseren Stadtfinanzen haben, zu beantworten. Die Homepage dieser Veranstaltungsreihe haben wir in den letzten Monaten in eine Serviceseite umgewandelt, in denen unsere Fachabteilungen grundsätzlich Themen zu Finanzen, Wirtschaft, Öffis, wachsende Stadt und vieles mehr erklären und weiterhin alle Fragen beantworten, die die Menschen haben. Diese Transparenzoffensive ist mir ein Anliegen. Wir haben sie Anfang 2014 begonnen und erweitern sie permanent. Künftig finden alle Interessierten im Rechnungsabschluss auch einen Beteiligungsspiegel, den Finanzschuldenbericht, und wie bisher einen Haftungsbericht. Und ich darf die Gelegenheit nutzen, auch darauf hinzuweisen, dass wir in den nächsten zwei Tagen nicht nur über den Rechnungsabschluss der Stadt im engeren Sinn diskutieren und abstimmen, sondern auch über den KAV, über Wiener Wohnen und Wien Kanal. Wien versteckt nichts, Wien ist völlig transparent. (Beifall bei der SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kampf gegen die Auswirkung der Krise ist uns seit dem Jahr 2009 ein zentrales Anliegen. Wir versuchen mit allen Mitteln und vereinten Kräften, gegen die schwache Konjunktur im Einflussbereich der Stadt Maßnahmen zu setzen. Zentrales Thema für mich als Wirtschaftsstadträtin ist es natürlich, den Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten, und das ist uns gelungen. Priorität haben dabei die kleinen und mittleren Unternehmungen, denn wir wissen, 99 Prozent der Unternehmungen in Wien sind sogenannte KMUs. Im Jahr 2014 wurden von der Wirtschaftsagentur 530 Unternehmen mit rund 37 Millionen EUR in der Umsetzung ihrer Projekte gefördert. Durch diese gebündelten Maßnahmen wurden über 3 000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Die Wirtschaftsagentur Wien unterstützt die Wiener Unternehmungen mit insgesamt 20 Förderprogrammen und wir reagieren dabei auf neue Entwicklungen und gestalten diese. Zum Beispiel wurde der Förderwettbewerb „Shared Research Facilities“ ergänzend geschaffen, um den Auf- und Ausbau von Forschungseinrichtungen, die die Unternehmungen dann gemeinsam nutzen können, gezielt zu unterstützen. Neu ist auch zusätzlich zur traditionellen Geschäftsstraßenförderung die Geschäftsgebietsförderung, bei der insgesamt 27 Projekte eingereicht wurden. 10 von ihnen wurden mit mehr als 600 000 EUR gefördert. Das belebt die Grätzl direkt in den Bezirken und macht so viele Bereiche in Wien noch lebenswerter. Eines meiner Lieblingsthemen ist die Unterstützung von Start-up. Die Zahl der Start-up-Initiativen in Wien steigt rasant und zeigt, wie aktiv und pulsierend die Szene ist. Initiativen wie der Start-up-Tag „Gründen in Wien“, Veranstaltungen wie das Pioneers-Festival, mit dem wir exzellent kooperieren, und der enorme Zuwachs an Co- working Spaces zeigen das eindrucksvoll. Wir unterstützen diese alle zielgerichtet, weil ich glaube, dass sie sehr wichtig auch für die Weiterentwicklung der Wirtschaft sind. Und, sehr geehrte Damen und Herren, weil da in letzter Zeit einige Male Unklarheit zu herrschen schien: Die von der Wirtschaftsagentur an die Unternehmungen ausbezahlten Förderungen sind in den letzten Jahren gleich hoch geblieben, und ich bitte Sie, das auch zur Kenntnis zu nehmen, denn die kleinen Unternehmungen der Stadt sind verunsichert, wenn sie mit solchen Falschmeldungen wie zum Beispiel die Kürzung der Wirtschaftsförderung um 23 Prozent konfrontiert sind. Und wir wissen, ich zitiere noch einmal das WIFO, dass die aktuelle Wirtschaftskrise auch eine Krise der Stimmungslage ist. Ich bitte Sie sehr ernsthaft: Tragen Sie nicht zu einer Verschlechterung durch billige Falschmeldungen bei! Damit schaden Sie der Wiener Wirtschaft! Sondern rechnen Sie anhand des Rechnungsabschlusses schlicht und einfach nach. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dass der Wirtschaftsstandort attraktiv ist und dass wir gut dastehen, zeigt die Ansiedlungsbilanz. Wir konnten im abgelaufenen Jahr unter schwierigen Bedingungen sogar einen Rekord erzielen. 159 Neuansiedlungen 2014 bedeuten das beste Ergebnis seit Bestehen der internationalen Aktivitäten der Wirtschaftsagentur. Diese Ansiedlungen bringen Wien fast 1 000 Arbeitsplätze und Investitionen von 244 Millionen EUR. Ein Beispiel, das größte: Der deutsche Rechenzentrenspezialist e-shelter hat hier in Wien 140 Millionen investiert. Ich habe die Eröffnung besucht und war von dem Unternehmen begeistert. Aber noch mehr freut mich, dass das Unternehmen von Wien begeistert ist. Und e-shelter sagte auch, was auf viele andere Unternehmungen zutrifft: Dass die Entscheidung auf Wien gefallen ist, liegt an den hochqualifizierten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, auf die die Betriebe zurückgreifen können, an der top ausgebauten Infrastruktur vom Flughafen über den öffentlichen Nahverkehr bis zum Hafen, an der Sicherheit für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, aber auch an der Lebensqualität, die es in dieser Stadt gibt. Dass die Unternehmensvertretung sowohl die tolle Unterstützung der Wirtschaftsagentur als auch die rasche und unbürokratische Unterstützung der Stadt bei ihrer Eröffnungsrede gelobt hat, freut mich besonders. „Das hervorragende Service der Stadt Wien bei der Ansiedlung künftiger Niederlassungen wird Benchmark sein.“, meinte der Chef von e-shelter bei der Eröffnung. Dieses Unternehmen hat hier am Standort Wien immerhin 140 Millionen EUR investiert. Sehr geehrte Damen und Herren! Wien steht in Konkurrenz mit anderen Regionen und damit meine ich nicht die anderen Bundesländer, sondern die gesamte Ostregion steht in Konkurrenz mit internationalen Wirtschaftsregionen. Wir sind erfolgreich durch die hohe Qualität der Produkte und Dienstleistungen. Daher muss es Ziel einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt sichern und gleichzeitig die soziale Dimension nicht vernachlässigen. In Wien hat sich eines deutlich gezeigt: Wettbewerbsfähigkeit und soziale Verantwortung sind kein Widerspruch, im Gegenteil. Diese Kombination stellt einen wesentlichen Standortvorteil unserer Stadt dar, denn für den Standort braucht es optimale Rahmenbedingungen, qualifizierte Arbeitskräfte, hohe ökologische Standards, Sicherheit und Antwort auf soziale Fragen. Unsere Wirtschaftspolitik funktioniert daher nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern unterliegt ganz konkreten Strategien in den verschiedenen Bereichen des Ressorts. Sie sollten Ihnen bekannt sein: Die FTI-Strategie zum entscheidenden Thema Forschung, Technologie, Innovation. Das Standardabkommen mit der Industriellenvereinigung. Der Qualifikationsplan Wien 2020. Die Tourismusstrategie und eine Vielzahl von Förderrichtlinien. Die darin enthaltenen Prinzipien habe ich nun in Leitlinien der Wiener Wirtschaftspolitik zusammengefasst. Sie sollen den Rahmen für die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Stadt Wien geben. Dabei geht es um künftiges Wirtschaftswachstum, aber auch um eine gerechte Verteilung von Einkommen, Wohlstand, Bildung und Arbeit. Wir wollen die Unternehmen hier stärken, aber auch weitere anziehen, denn es ist für den Wirtschaftsstandort entscheidend, die Entwicklung der Zukunft aktiv mitzugestalten. Damit sichern und schaffen wir gute Arbeitsplätze für die Zukunft. Wir gestalten die Strukturen, wir haben einen Plan und wir schaffen die Chancen für die Menschen und die Unternehmungen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Das schönste Kompliment, die schönste Herausforderung und die spannendste Aufgabe ist für uns alle die wachsende Stadt. Eine große Herausforderung, aber wir stellen uns ihr. Wien wächst und das ist sehr dynamisch. Wir rechnen mit einem jährlichen Bevölkerungsplus von durchschnittlich 25 000 EinwohnerInnen. Wien wird voraussichtlich 2029 2 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen haben. Durch dieses Wachstum ist Wien inzwischen die siebentgrößte Stadt der EU. Wir haben Budapest, Warschau und Hamburg überholt. Es ist auch so, dass Wien mittlerweile die zweitgrößte Stadt im deutschsprachigen Raum ist. Das ist jetzt keine statistische Spielerei, sondern hat Bedeutung. Wien ist damit wieder eine Metropole im Herzen Europas mit einer entsprechenden Dynamik beim Bevölkerungswachstum und bei der internationalen Wahrnehmung. Bekannt ist, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist. Wir sind aber auch eine der innovativsten Städte der Welt. Wir sind zum Beispiel auf Platz 6 weltweit bei den Städten für Start-ups. Und wir sind, und das sei jenen ins Stammbuch geschrieben, die sich immer, aus welchen Gründen auch immer, über die Mercer-Studie ein bisschen lustig machen, in der Studie von UN-Habitat - immerhin die Städteorganisation der Vereinten Nationen - zur prosperierendsten Stadt der Welt gekürt worden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Und was für Wien auch entscheidend ist, aber die wenigsten wissen: Wien ist mittlerweile das jüngste Bundesland. Auch das ist eine große Herausforderung und gleichzeitig eine große Chance, die wir im Gegensatz zu anderen Städten haben, wo es Abwanderung gibt, die Alten vereinsamen und ganze Regionen veröden. Wir investieren in all jene Bereiche, die die Menschen brauchen, die Lebensqualität zu erhalten und auszubauen. Wir sorgen mit unseren Angeboten in der Stadt für die Chancen von allen Menschen, jung und alt, hier geboren oder zugezogen, Frauen und Männer. Wir investieren in Forschung und Entwicklung in der wachsenden Stadt. Wir bauen Wohnungen für die wachsende Stadt. Wien ist die Konjunkturlokomotive im heimischen Wohnbau. Im Jahr 2014 wurden für die Errichtung von rund 8 000 neuen Wohnungen und Heimplätzen im Rahmen der Landesförderung zirka 304 Millionen EUR zugesichert. Daneben investieren wir rund 60 Millionen über die Wohnbauinitiative, 250 Millionen für die Wohnhaussanierung, 90 Millionen für thermisch-energetische Sanierungsmaßnahmen, insgesamt über 680 Millionen EUR Förderung für das Jahr 2014. Damit wurde sogar der Rechnungsabschluss 2013 überschritten, und wir sichern dadurch Tausende von Arbeitsplätzen. (Beifall bei der SPÖ.) Einer der am schnellsten wachsenden und ganz wichtigen Bereiche in der Stadt ist der Gesundheitsbereich. Deshalb freut es mich, dass die Reformen hier so engagiert vorangetrieben werden, um bei den notwendigen Investitionen auch Kostendämpfung zu erzielen. Die Stadt gab 2014 rund drei Milliarden für Gesundheit und Soziales aus, denn wir kümmern uns darum, dass Spitzenmedizin für alle Wiener und Wienerinnen leistbar bleibt. Das Wiener Spitalskonzept 2030 garantiert die bestmögliche Versorgung für alle Wiener und Wienerinnen unabhängig von Alter, Herkunft, Einkommen oder Geschlecht und verhindert Privatisierungen im Gesundheitswesen. Sechs Schwerpunktspitäler und das AKH werden die Versorgung der Wiener und Wienerinnen sichern. 2014 hat der Krankenanstaltenverbund rund 420 Millionen in Bauprojekte investiert. Um nur einige zu nennen: Krankenhaus Nord, Psychiatrie in der Rudolfstiftung oder der Umbau des Wilhelminenspitals. Diese wichtigen Investitionen nutzen den Menschen und schaffen Arbeitsplätze. Ein Thema, das für die Zukunft unendlich wichtig ist: Wir bauen in der wachsenden Stadt Schulen und Kindergärten in der Qualität und in der Quantität aus. Im Jahr 2014 hat Wien rund 110 Millionen EUR in Wiens Schulgebäude investiert. Damit wurden insgesamt 142 Schulen saniert, 5 neue Schulzubauten errichtet und Stück für Stück werden die neuen Campusstandorte gebaut. Nicht zu vergessen die 570 Millionen für das Schulsanierungspaket, mit dem 242 Pflichtschulen mit substanzerhaltenden Maßnahmen gemeinsam mit den Bezirken verbessert werden. Und als Öffi-Stadträtin sage ich: Wir bauen die Öffis für die wachsende Stadt aus. U-Bahn, Bus und Straßenbahn sind die Lebensadern dieser Stadt. Gerade in diesem Bereich zeigt sich sehr deutlich, dass Angebot, Qualität und Service in unserer Stadt stimmen und auch angenommen werden. Nicht viele Zahlen, aber die sind so beeindruckend: 931 Millionen Fahrgäste bedeuten für die Wiener Linien ein Plus von rund 3,5 Prozent und neuen Fahrgastrekord. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ja, Applaus für die Wiener Linien, den haben sie verdient. Dafür verantwortlich sind Qualitätssteigerungen, etwa die Verlängerung der U2 nach Aspern, aber auch die besseren Intervalle bei U-Bahnen, bei Straßenbahnen, die neuen Busse, die wir angeschafft haben. Auch der Trend zur günstigen Jahreskarte, ein gemeinsamer Erfolg unserer Regierung, hat sich fortgesetzt. Ende 2014 standen wir bei 650 000 verkauften Jahreskarten, Ende Mai sind es übrigens schon 670 000. Auch beim Modal-Split sind wir mit rund 39 Prozent internationaler Spitzenreiter, und wir werden alles daran setzen, die 40-Prozent-Marke überspringen zu können. Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, gerade der U-Bahn-Ausbau ist von enormer wirtschaftlicher Bedeutung. Eine Studie der TU Wien, des WIFO und des Joanneum Research hat am Beispiel der U2-Verlängerung gezeigt, pro 1 Milliarde Auftragssumme finden rund 17 000 Menschen Beschäftigung, zwei Drittel dieser Beschäftigung kommen der Stadt zu Gute. Umso wichtiger ist es, dass es gemeinsam gelungen ist, den U-Bahn- Ausbau mit dem Projekt U2/U5 auch nach der Eröffnung der U1 nach Oberlaa im Jahr 2017 fortzusetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und wir investieren weiterhin in Angebotsverbesserungen. Im Jahr 2014 434 Millionen EUR Ausbau der U1 nach Oberlaa, U4-Modernisierung, neue Fahrzeuge 109 Millionen EUR. Völlig unseriös, wenn Sie mir ein offenes Wort erlauben, finde ich dabei jene, die sich mit unpassenden Vergleichen zum Wort melden und die Kosten der Wiener Öffis mit Verkehrsanbietern vergleichen wollen, die ihren Fahrgästen nicht nur im Ansatz nicht die gleiche Leistung anbieten können. So bietet etwa München bei seinen U-Bahnen Spitzenintervalle von rund zehn Minuten an. Ist das der Verbesserungsvorschlag für die Öffis, dass wir von Zwei-Minuten-Intervallen auf zehn Minuten verlängern? Das kann ich mir nicht vorstellen, das wundert mich, wo doch sonst auf Leistung in so hohem Ausmaße Wert gelegt wird, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Wir können die Frage „Was war deine Leistung?“ sehr deutlich beantworten. Eine Studie der Wiener Stadtwerke zeigt, dass die rund 16 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eine Wertschöpfung von 5,7 Milliarden EUR auslösen, 64 300 gesicherte Arbeitsplätze. In der Studie selber wird der Begriff Stadtwerke-Effekt verwendet. Ich denke, es zeigt diese Untersuchung ganz deutlich, dass unsere kommunalen Unternehmen gerade in der Wirtschaftskrise eine stabilisierende Funktion nicht nur für die Wiener Wirtschaft, sondern weit über Wien hinaus einnehmen. Daher freut es mich, dass wir dieses hohe Investitionsniveau auch in den kommenden Jahren beibehalten werden. Von 2014 bis 2019 werden die Wiener Stadtwerke in Summe wieder rund 4 Milliarden EUR investieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Auf diese Angebote und auf vieles andere sind wir in Wien zu Recht stolz. Und es ist damit klar, dass Menschen auch aus den Bundesländern, aus dem Ausland nach Wien ziehen, weil sie hier Chancen für ihre persönliche Zukunft vorfinden, weil sie hier gerne leben. Das ist ein Kompliment an die Stadt, das ist ein Kompliment an unsere Arbeit. Wir stellen diese Angebote allen zur Verfügung. Aber natürlich auch jenen weit über Wien hinaus, denn Wien hat eine ganz große Rolle als Zentralraum. 250 000 Pendler und Pendlerinnen kommen täglich nach Wien und finden hier Arbeit, davon 180 000 aus Niederösterreich. Das ist ein Fünftel der Beschäftigungsverhältnisse, die wir am Wiener Arbeitsmarkt bewältigen und das bedeutet für Wien enorme finanzielle Anstrengungen, zum Beispiel im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Die günstige Jahreskarte um 365 EUR für die Öffis in Wien bekommen natürlich auch die Pendler und Pendlerinnen. Knapp 15 Prozent der täglichen Benutzer und Benutzerinnen der Wiener Linien sind nicht in Wien gemeldet. Wien ist auch die größte deutschsprachige Universitätsstadt, 190 000 Studierende, die entsprechende Infrastruktur brauchen. Das gilt ganz besonders für die Bereiche Wohnen, Verkehr und Erholung. Wien hat im Spitzenmedizinbereich für ganz Österreich eine VorreiterInnenrolle, auch in der Entwicklung medizinischer Standards. 30 Prozent, sehr geehrte Damen und Herren, der Patienten und Patientinnen kommen aus den anderen Bundesländern, allein aus Niederösterreich 20 Prozent, das heißt, jeder 5. Patient. Und in der Hauptstadt gibt es entsprechende Angebote für Kultur- und Sportinteressierte für ganz Österreich. 50 Prozent der BesucherInnen der Vereinigten Bühnen Wien kommen nicht aus Wien, bei der Stadthalle sind es zwei Drittel. Infrastrukturkosten für nationale Einrichtungen, Ministerien, Parlament, internationale Einrichtungen von UNO bis OPEC zählen ebenfalls zu den Aufgaben des Zentralraums. Diese Argumente sind bei den aktuellen Verhandlungen um den Finanzausgleich ganz zentral und wichtig. Es kann hier nicht nur um EinwohnerInnenstärke gehen, es müssen die Aufgaben bewertet werden. Wir werden uns daher bei den Verhandlungen für den aufgabenorientierten Finanzausgleich einsetzen, damit faire Mittel für Wien weiter zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Trotz des geringen Wirtschaftswachstums, trotz weniger Bundeseinnahmen als prognostiziert, trotz der von uns allen auf nach wie vor hohem Niveau getätigten Ausgaben ist es gelungen, die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes mehr als zu erfüllen. Der Maastricht-Saldo beträgt moderate 102 Millionen EUR. Damit sind wir voll auf Konsolidierungskurs. Das ist durch einen strengen Vollzug gelungen. Das ist durch einen Personalstand gelungen, der bis auf die KindergartenpädagogInnen gleich geblieben ist, obwohl Wien seit 2006 um die Stadt Salzburg gewachsen ist. Das zeugt von der Effizienz quer durch alle Abteilungen, die ihre Aufgaben auch in der wachsenden Stadt mit gleichem Aufwand bewältigen. Wir sprechen wohl zu wenig darüber, weil es so eine Selbstverständlichkeit ist, wie hier gespart wird und was in der Verwaltung bei der Vielzahl an Strukturreformen passiert. Deswegen nur einige Beispiele und ich beginne mit meinem eigenen Bereich: Strukturreformen und Zusammenlegungen beim Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds und bei der Wirtschaftsagentur Wien, Kostendämpfungspaket bei der Gesundheitsreform, Kompetenzzentren für Betriebsanlagenverfahren zur einfacheren und schnelleren Verfahrensabwicklung und noch höheren Effizienz, Europas größte Hausverwaltung, Wiener Wohnen, wird optimiert, Sozialzentren werden auf Großstandorte zusammengelegt, und, und darauf bin ich besonders stolz, permanente Vereinfachung durch E-Government- Aktivitäten, wo wir gerade den Preis für das beste Projekt für Verwaltungsmodernisierung im Rahmen des Zukunftskongresses in Berlin gewonnen haben. Gratulation an alle Beteiligten! (Beifall bei der SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Daher steht Wien unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen auch gut da. Besserung der wirtschaftlichen Situation, ich habe es schon erwähnt und da sind sich alle Wirtschaftsforscher einig, wird es erst in einigen Jahren geben. Bis dahin bekenne ich mich zur maßvollen Aufnahme von Fremdmitteln, um die Auswirkung der Wirtschaftskrise durch Investitionen einzudämmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Menschen mit sozialen Maßnahmen am Arbeitsmarkt zu unterstützen und mit anderen Maßnahmen wie dem Gratiskindergarten und dem Kaufkraftpolster zu entlasten, um in die Zukunft zu investieren. Ich sagte schon, Wien hat zum Stichtag 31.12.2014 4,89 Milliarden EUR Schulden bei einem Budget von 12,34 Milliarden EUR. Und ich darf noch einmal die Relation in Erinnerung rufen: Bei einer Wirtschaftsleistung von rund 82 Milliarden beträgt die Verschuldungsquote 5,9 Prozent. Die kritische Grenze wäre mehr als das Zehnfache oder noch einfacher gesagt, wenn man ein Jahreseinkommen von 30 000 EUR hat und die Gesamtverschuldung 12 000 EUR beträgt, das ist nämlich die Relation, so ist die Situation, in der wir sind. Dazu kommt, dass diese 12 000 EUR in meinem Beispiel für sinnvolle Investitionen, eine neue Küche, ein neues Wohnzimmer, ein Auto, ausgegeben wurden. Und eines möchte ich auch sehr deutlich sagen: Mit diesen von der Stadt Wien aufgenommenen Fremdmitteln wurden bleibende Werte für die nächste Generation geschaffen: Spitäler, Schulen, Wohnungen, U-Bahnen. Im Gegensatz dazu sind weit mehr Milliarden an österreichischem Steuergeld in den Hypo-Skandal geflossen. Da ist nichts gekauft, nichts investiert worden. Es wurden keine Chancen geschaffen, sondern wir haben einfach nur für das Desaster, das uns die FPÖ in Kärnten hinterlassen hat, blechen können, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich bekenne mich zu einem Konsolidierungspfad, und Wien wird selbstverständlich auch den Stabilitätspakt einhalten. Dieser Schuldenstand wird wieder abgebaut. Wien hat es schon einmal vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 bewiesen. Wir haben damals rund 600 Millionen EUR an Schulden rückgeführt und wir werden es auch wieder machen. Aber ich sage es ganz offen: Um weiterhin die wachsende Stadt gestalten zu können, brauchen wir eine wirtschafts- und wachstumsfreundliche Änderung der Maastricht-Regeln. Investieren muss möglich sein. Diese Diskussion gibt es in vielen Mitgliedsstaaten und das vor allem auf kommunaler Ebene. Kein Wunder. Hier spüren es die Menschen als Erstes, wenn die öffentliche Hand nicht mehr ihre Verantwortung wahrnehmen kann. Und auch ganz deutlich: Ich rede hier bewusst von Investitionen und ausschließlich von Investitionen in die Zukunft. Ich möchte nicht den laufenden Betrieb mit Schulden finanzieren. Wenn wir aber unseren Kindern und Enkeln keine Schulen, keine Kindergärten, keine Forschungseinrichtungen hinterlassen, dann haben wir den wichtigsten Pakt gebrochen: Den Pakt für Zukunft und Wohlstand für die nachfolgenden Generationen. Wir werden diesen Pakt einhalten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Gerade in der Wirtschaftskrise legen wir unseren Fokus natürlich ganz besonders auf den Arbeitsmarkt. Wir versuchen mit allen Investitionen, mit allen Maßnahmen Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Wir wissen es, aktive Arbeitsmarktpolitik ist Bundessache. Wir können hier nur versuchen, innerhalb unserer Kompetenz für die Menschen tätig zu werden. Mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, den WAFF, gibt es seit nunmehr 20 Jahren eine bewährte und nebenbei bemerkt in Österreich einzigartige Einrichtung, die die Wiener Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen für bessere berufliche Entwicklungschancen unterstützt. In diesem Zeitraum hat der WAFF rund 700 Millionen EUR an Förderungen für Arbeitnehmer und Arbeitsnehmerinnen investiert. 320 000 Menschen haben von den Angeboten und Programmen des WAFF profitiert. Allein 2014 sind es 28 299 Wiener und Wienerinnen, die ganz konkret Unterstützung bekommen haben. Bei einem großen Fest im Wiener Rathaus vor einigen Wochen haben wir gemeinsam mit unserem Bürgermeister die Kunden und Kundinnen des WAFF des Jahres 2014 eingeladen. Dabei war zum Beispiel Herr Gerhard Höllinger, der Geschäftsführer der gleichnamigen Fruchtsaftfirma. Die Firma, in der er früher beschäftigt war, meldete Konkurs an und der WAFF hat ihm im Rahmen der Arbeitsstiftung die Türe für einen beruflichen, nebenbei bemerkt sehr erfolgreichen Neubeginn geöffnet. Ein anderes Beispiel ist die aus Frankreich stammende Laure Doutreleau. Sie arbeitete als Französischlehrerin, hat 2009 nach einer Beratung beim WAFF eine Chocolatier-Confiseur-Ausbildung in Frankreich absolviert, dann war sie in Wien und hat mit konkreter Unterstützung des WAFF die Konditormeisterprüfung abgelegt, ist jetzt selbstständig mit der Firma „Chocolaterie Bonbon et Chocolat“ und hat aus Dankbarkeit und Liebe zu Wien eine neue Kreation entwickelt, die „Wiener Variationen“. Ich kann sie sehr empfehlen, ich hab sie schon gekostet! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist ein wunderschönes Dankeschön von dieser Dame! (Beifall bei der SPÖ.) Auch wenn Arbeitsmarktpolitik, sehr geehrte Damen und Herren, Bundessache ist, zeigen diese zwei Beispiele, wie wir als WAFF mit ganz konkreten Förderangeboten den Menschen helfen können, sich weiterzuentwickeln und ihren Job entweder zu sichern oder einen neuen zu finden. Und Frauen sind eine ganz besonders wichtige Zielgruppe des WAFF. Hier erweitern wir unser Angebot auch laufend. Auf Grund der schwierigen Arbeitsmarktlage bauen wir zum Beispiel ab Juli 2015, also ab übermorgen, die Unterstützungsangebote für Frauen weiter aus. Vor Kurzem haben wir im Finanzausschuss gemeinsam das Programm „FRECH“ neu beschlossen, 5 Millionen EUR Mittel zusätzlich. Damit können wir 1 000 Frauen zusätzlich unterstützen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte aber in diesem Zusammenhang keinesfalls vergessen, den Bezirken und den BezirksvorsteherInnen ein ganz spezielles Danke zu sagen, denn wir erwarten von den Wienern und Wienerinnen nicht, wenn sie schon ihr Schicksal in die Hand nehmen, dass sie das ganz ohne Hilfe machen. Wir kommen dorthin, wo die Menschen sind und helfen ihnen vor Ort. Deswegen ist der Ausbau der Vor-Ort-Angebote rund um Beruf, Aus- und Weiterbildung so wichtig und mündete im heurigen Jahr in einer tollen Veranstaltungsreihe, den Wiener Wochen für Beruf und Weiterbildung: 190 Veranstaltungen in 17 Bezirken, fast 10 000 Besucher und Besucherinnen. Vielen, vielen Dank an die Bezirke, an die Organisationen und natürlich an den WAFF! Ein Danke der Wiener und WienerInnen, denen ganz konkret geholfen werden konnte! (Beifall bei der SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist aber nicht nur das jüngste Bundesland. Natürlich werden wir bei einer steigenden Bevölkerungszahl auch immer mehr ältere Menschen in unserer Stadt haben. Vor dem Hintergrund der steigenden Lebenserwartung steigt der Bedarf an Pflege- und Betreuungsleistungen. 2030 werden in Wien 119 000 Menschen 80 Jahre oder älter sein. In Wien wurden 2014 901 Millionen EUR für Pflege und Betreuung zur Verfügung gestellt, damit sich die älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen auf eine gute Versorgung im Alter verlassen können. Das Geriatriekonzept wird, wie besprochen, 2015 abgeschlossen sein. Die neuen Pflegewohnheime werden in Betrieb gehen. Wir haben also, und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, das ist bei uns alles so selbstverständlich, zwischen 2007 und 2015 36 Pflegewohnhäuser und PensionistInnenwohnhäuser neu errichtet, saniert oder modernisiert! Damit gehören die alten großen Pflegeheime der Vergangenheit an und das ist eine sensationelle Leistung, die man gar nicht oft genug erwähnen kann! (Beifall bei der SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Wir unterstützen in allem, besonders in schwierigen Lebenslagen, und das ist gerade in wirtschaftlich engen Zeiten besonders wichtig. Wir setzen bei der Bekämpfung von Armut auf einen ausgewogenen Mix aus Sach- und Geldleistungen. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für die Jahre 2014 macht 482 Millionen EUR aus, im Übrigen mit den höchsten Kinderrichtsätzen, mit „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ und der „Wiener Energieunterstützung“. Damit bieten wir Wienern und Wienerinnen in schwierigen Situationen eine individuelle und verlässliche Absicherung und Unterstützung beim Weg zurück in einen Arbeitsmarkt. Und ja, wir sind auch für die Menschen in ganz schlimmen Lebenslagen da. Die Wiener Wohnungslosenhilfe stellt, über das Stadtgebiet verteilt, rund 90 Einrichtungen mit rund 5 200 Wohn- und Schlafplätzen zur Verfügung. Dafür werden jährlich 54 Millionen EUR aufgewendet. Das ist sozial für alle Menschen in der Stadt, die unsere Hilfe brauchen und die sich zu Recht auf uns verlassen können. (Beifall bei der SPÖ.) Werte Kollegen und Kolleginnen, um es an dieser Stelle auch ganz deutlich zu sagen: Wir helfen nicht nur den Wienern und Wienerinnen, das große Wiener Herz schlägt nicht nur in rosigen Zeiten oder wird in Liedern besungen, das Wiener Herz schlägt auch dann, wenn es ernst wird. Wien bietet Sicherheit und Schutz für Menschen, die unter schrecklichen Umständen aus ihrer Heimat flüchten mussten. Der Fonds Soziales Wien betreute 2014 gemeinsam mit den Partnerorganisationen über 10 500 Flüchtlinge, weil wir helfen können und weil wir helfen wollen, wie übrigens die Wiener und Wienerinnen selber auch, wenn ich an die vielen Privatinitiativen oder zum Beispiel an die Initiative der Zeitschrift „Heute“ denke. Wir kümmern uns auch speziell um unbegleitete minderjährige Flüchtige, damit auch sie eine neue Lebensperspektive entwickeln können. Darum sage ich auch ganz deutlich: Ich schäme mich und distanziere mich von widerwärtigen Aktionen wie „Nein zum Asylantenheim“-Plakaten, die man kleinen Kindern, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, vor die Nase knallt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich bin stolz darauf, dass unser Wien als einziges Bundesland die Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt, ja übererfüllt, und dass wir diese Menschen, die in der Not zu uns gekommen sind, entsprechend menschenwürdig unterbringen. Und ich bin stolz darauf, mit und für einen Bürgermeister arbeiten zu dürfen, der sich ohne Rücksicht auf irgendwelche taktischen Schachzüge und mit absoluter Konzentration auf die Frage der Menschenrechte sofort bereit erklärt hat, entsprechend Flüchtlinge in dieser Stadt aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass diese Menschen, die in schrecklicher Not zu uns geflüchtet sind, auch entsprechend anständig untergebracht werden. Danke, Herr Bürgermeister! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Wir helfen den Menschen, wenn sie in Notlagen sind, aber wir helfen natürlich auch im Alltag. Der Gratiskindergarten ist ein Beispiel dafür, wie wir Familien finanziell entlasten und gleichzeitig für Berufstätige Chancen durch eine gute Vereinbarkeit schaffen. Bei der Kinderbetreuung wird in Wien nicht gespart, sondern im Gegenteil, kräftig investiert. Seit Schaffung des Gratiskindergartens vor 5 Jahren haben wir über 16 800 neue Plätze geschaffen. Das jährliche Budget ist kontinuierlich auf nunmehr rund 700 Millionen EUR gestiegen. Ende des Jahres 2014 hatte Wien bei den 0- bis 3-Jährigen einen Versorgungsgrad von 43 Prozent erreicht, bei den 3- bis 6-jährigen Kindern liegen wir bei mittlerweile deutlich über 100 Prozent. Der Ausbau der Plätze geht intensiv weiter, weil Wien rasant wächst. So sollen in den nächsten Jahren durchschnittlich 3 000 Plätze pro Jahr geschaffen werden, vorwiegend im Kleinkinderbereich. Und ich versichere an dieser Stelle noch einmal: Der Gratiskindergarten in Wien bleibt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Etliche junge Leute nehmen auf der Besuchergalerie Platz.) Passend zu dem Auftritt der jungen Damen und Herren, die gerade gekommen sind: Bildung. Bildung ist ein entscheidendes Thema. Darum investiert Wien weiterhin auf steigendem Niveau in unsere Kindergärten und Schulen. Neben den Schulgebäuden, die gute Rahmenbedingungen für neue Lernformen bieten, hat Wien 2014 auch einen neuen inhaltlichen Schwerpunkt gesetzt, um Kinder gezielt beim Lernen in den wichtigsten Gegenständen zu unterstützen. Die Gratisnachhilfe, die Förderung 2.0 ist im Herbst an allen 220 Volksschulstandorten erfolgreich gestartet. Für die neuen Mittelschulen und die AHS-Unterstufe hat die Gratisnachhilfe mit Beginn des neuen Semesters im Februar 2015 begonnen und wird - übrigens sensationell gut - von den Volkshochschulen durchgeführt. Wesentlich ist, dass eine Teilnahme an der Nachhilfe rasch und unbürokratisch für jedes Kind, das die Unterstützung braucht, möglich ist. Insgesamt nimmt die Stadt dafür 20 Millionen EUR pro Jahr in die Hand. Wir helfen Kindern, damit sie bessere Noten bekommen, aber auch damit ihnen das Lernen wieder Freude macht. Denn der Bereich Bildung ist, was die Chancen der Kinder und Jugendlichen als Erwachsene betrifft, so wichtig. Deswegen bleibt auch ein Schwerpunkt die Wiener Ausbildungsgarantie. Wenn Jugendliche eine Ausbildung machen wollen, bekommen sie entweder einen Lehrplatz oder eine Qualifizierung oder ein unterstützendes Beratungs- und Begleitungsangebot. So wird verhindert, dass sie ohne Ausbildung und später ohne Job bleiben. Wir lassen keinen im Stich. Wir kümmern uns um jeden Jugendlichen. 2014 haben wir Ausbildungsplätze für mehr als 3 500 Jugendliche in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten bereitgestellt. Zwei weitere wunderbare Projekte in diesem Kontext sind „Spacelab“ und „Early Complete Coaching“, nichts anderes als eine Vorbereitung zum Lehrabschluss. „Spacelab“, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein spezielles Unterstützungsangebot für Jugendliche, die es schwer haben, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ich kann Sie nur einladen: Besuchen Sie diese Einrichtung! Es ist bewegend zu sehen, mit welch unglaublichem Engagement diese jungen Leute, wenn man sie mal an der Hand genommen hat und wieder versucht, in eine Ausbildung, in ein geregeltes Leben zurückzubringen, dabei sind. Das ist bewegend, berührend, jeder Cent ist hier gut eingesetzt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber auch politisch ist eine Einrichtung wie „Spacelab“ wichtig in Zusammenhang mit der Diskussion „Ausbildung bis 18“, denn wir brauchen hier Angebote für die Jugendlichen, und Wien hat hier ein Best-Practice-Modell, wo wir mittlerweile über 1 000 Plätze für junge Menschen anbieten. Und genauso wie wir bei der Vorbereitung zur Lehrabschlussprüfung helfen, damit die, die schon knapp vor der Ziellinie sind, auch noch den zweiten Fuß über die Ziellinie bringen und ihren Lehrabschluss positiv absolvieren. Tausende junge Menschen bekommen dabei - und es ist schön, dass gerade jetzt so viele gekommen sind - unsere konkrete Unterstützung, die ohne diese Unterstützung vielleicht auf der Straße stehen würden. Das ist mir ein Herzensanliegen, denn damit schaffen wir Chancen für die jungen Menschen und sichern die Zukunft unserer Stadt, weil ihr seid nämlich die Zukunft unserer Stadt und wir sind ganz stolz auf euch und es ist schön, dass gerade jetzt so viele gekommen sind! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist in vielen Bereichen Role Model, ganz besonders im Bereich des geförderten Wohnbaus. Hier helfen wir ganz konkret mit 220 000 Gemeindewohnungen, 200 000 geförderten Wohnungen, das bedeutet, 60 Prozent der Wiener und Wienerinnen leben im sozialen Wohnbau, eine Million Menschen, die mitten in der Metropole zu günstigen Preisen in unterschiedlichen Gegenden leben können. Deshalb lassen wir bei unseren Anstrengungen in diesem Bereich auch nicht nach, im Gegenteil, deswegen bauen wir wieder Gemeindewohnungen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben Wien durch Investitionen in Zukunftsprojekte und Schwerpunkte, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen, gut durch die Krise gesteuert. Wir haben oft im wahrsten Sinn des Wortes den Grundstein für viel Neues gelegt, das in unserer wachsenden Stadt entsteht, viele Gebäude, aber auch Initiativen und Maßnahmen werden die Stadt über Jahrzehnte prägen. Großen Dank möchte ich, wie immer an dieser Stelle, dem ganzen Team unserer Finanz rund um Finanzdirektor Dietmar Griebler aussprechen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben den Budgetvollzug mit Augenmaß, größter Sorgfalt und manchmal auch der notwendigen Strenge gewährleistet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Anstrengungen, weiter gegen die Krise anzukämpfen und ihre Auswirkungen einzudämmen, werden wir fortsetzen. Dass wir mit unseren Schwerpunkten dabei richtig liegen, zeigt der Rechnungsabschluss und unterstreichen die Platzierungen in verschiedenen Studien und Berichten. Wien ist eine großartige Stadt. Wir strengen uns sehr an, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, Steine aus dem Weg zu räumen. Wir wollen genau diese wunderbare Stadt weiter in die Zukunft führen. Verantwortlich für diese wunderbare Stadt sind aber die Wiener und Wienerinnen, die fleißig, verantwortungsvoll und voller Lebensfreude diese Stadt prägen. Wir helfen dabei gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Investitionen, die für Arbeitsplätze sorgen, durch Unterstützung beim individuellen Weiterkommen im Beruf, durch Investitionen in Infrastruktur wie der U-Bahn, die damit eine doppelte Hilfe für die Menschen sind. Wir schaffen in der Bildungsfrage Chancen für alle. Nicht die Herkunft eines Menschen entscheidet in Wien, sondern seine Talente und Neigungen. Wir gestalten die Zukunft für die wachsende Stadt, stellen Wohnungen, Krankenhäuser, Kindergartenplätze, Grünraum, kulturelle Angebote und noch viel mehr, was diese Stadt so lebenswert macht, zur Verfügung. Das spüren die Wiener und Wienerinnen und deswegen verlassen sie sich auch auf uns. Denn sie wissen, wir können, wir wollen und wir werden diese Stadt in ihrem Sinne und für sie in der Zukunft gestalten. Herzlichen Dank, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Ich danke für Ihren Bericht. Bevor wir in die Diskussion einsteigen, ersuche ich Sie, die Augen ein bisschen nach oben zu heben. Aus dem 15. Bezirk aus der Handelsschule in der Friesgasse – 1. Klassen, ist mir gesagt worden - sind Schülerinnen und Schüler hier in unserem Saal. Ihr seid unsere Zukunft, ich begrüße euch ganz, ganz herzlich! (Allgemeiner Beifall.) Nun darf ich die Debatte eröffnen. Als erster Redner ist Herr StR Mag Juraczka gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. StR Mag Manfred Juraczka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Mal im Jahr, Ende des Jahres bei der Budgetdiskussion und kurz vor dem Sommer beim Rechnungsabschluss, haben wir ja die Möglichkeit, ganz intensiv über die Wirtschaftspolitik in dieser Stadt zu diskutieren und hören von Ihnen, Frau Wirtschaftsstadträtin, quasi eine Grundsatzrede, wie Sie diese Stadt wirtschaftlich durch unbestritten schwierige Zeiten führen wollen. Da ich seit September 2011 hier in diesem Haus tätig sein darf, ist das heute schon das achte Mal, dass ich Zeuge so einer Rede von Ihnen werde. Die Muster dieser Rede sind eigentlich immer sehr gleichlautend. Einerseits: Wir sind in einer Weltwirtschaftskrise. Unbenommen, da haben Sie ja recht. Zweitens einmal: Für den Arbeitsmarkt ist der Bund zuständig. Und drittens einmal: Es ist ohnehin alles großartig. Erlauben Sie, dass ich nur, bevor ich auf die einzelnen Punkte im Konkreten eingehe, etwas sage, was zeitgleich mit dieser Diskussion heute hier stattfindet. Wir wissen, die Weltwirtschaft steht gebannt unter dem Eindruck dessen, was sich gerade in Griechenland abspielt. Das war auch gestern in allen Medien und allen Diskussionsveranstaltungen ein ganz zentrales Thema. Wenn man sich ansieht, dass heute beispielsweise der DAX schon massiv nachgegeben hat, dass wir eine unglaubliche Volatilität bei den Wechselkursen zwischen Schweizer Franken und Euro haben, dann ist es eigentlich schon interessant, dass in den Minuten, in denen wir hier diskutieren, die Wahrscheinlichkeit sehr, sehr hoch ist, dass wir wieder um zig Millionen mehr Schulden haben, meine Damen und Herren! Bitte, Frau Finanzstadträtin, sagen Sie jetzt nicht, wir machen keine neuen Schulden, es sind ja nur Buchungsschulden, weil wir alle wissen: Darauf zu hoffen, dass dieser Wechselkurs wieder einmal bei 1,2 oder noch besser steht, das ist im höchsten Maße spekulativ. Aber dass wir ein Drittel der Gesamtverschuldung der Stadt nach wie vor in dieser Währung angelegt haben, das ist Realität - und das macht mir Sorgen! (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt weiß ich, dass das Problem nicht so einfach zu bewältigen ist. Aber sich hier ein Exit-Szenario zu überlegen, das wäre doch das Mindeste, was man von verantwortungsvoller, effizienter und professioneller Politik erwarten kann. - So viel nur dazu. Interessant war für mich auch, wie Sie, Frau Stadträtin, heute davon gesprochen haben: Sie gehen den Kurs der Konsolidierung weiter. Also, wenn wir jetzt einen Rechnungsabschluss haben, der Rekordverschuldung ausweist, ist das für mich nicht unbedingt eine extreme Konsolidierung. Aber vielleicht mache ich mich da nur an Begrifflichkeiten fest, von denen wir ganz offensichtlich jedenfalls ganz unterschiedliche Auffassungen haben. Sie haben aber dann zeitgleich und in der gleichen Rede angesprochen, dass Sie weiter dafür einstehen, Fremdmittel aufzunehmen, also den Weg der Neuverschuldung weiterzugehen. Was ich immer wieder von Ihnen oder auch vom Herrn Bürgermeister höre, ist schon ein bisschen ein Bashing auf diese sogenannte europäische Austeritätspolitik. Ich sage Ihnen ganz offen, ich bin völlig Ihrer Meinung, dass jetzt der falsche Zeitpunkt dafür ist, Schulden abzubauen. Aber wir brauchen ein Budget, das nicht aus den Bahnen gerät, und wir müssen jetzt wirklich dort schauen, dass wir die Budgetmittel sparsam verwenden, dass wir Geld für Investitionen schaffen können. Meine Damen und Herren! Wenn wir von sogenannter Verwaltungsreform reden: Wir alle kennen das seit ewigen Zeiten. Da gab es sogar einen Österreich-Konvent mit so einem Machwerk, das erstellt wurde; es ist in den Schubladen verschwunden. Wenn es einen Bereich gibt, wo eine Verwaltungsreform jede Relevanz hätte, dann ist es, glaube ich, das Bundesland Wien! Wir alle wissen das. Schauen wir uns die Frühpensionen an: 54 Jahre Durchschnitt beim Antrittsalter der Frühpensionen, 57 generell im Dienst der Stadt Wien. Das ist ein Problem, das es auch woanders gibt. In dem Land, das ich vorhin schon angesprochen habe, gibt es solche Pensionsantrittsalter - und das hat noch keinem politischen System gut getan, meine Damen und Herren! Ich glaube, hier die Zeichen der Zeit zu begreifen, mutig einen richtigen Weg zu gehen, das wäre das, was wir jetzt brauchen, um Geldmittel freizuschaufeln, die wir dann investieren können. Dagegen spricht ja nichts. Aber wie sieht die Realität aus? Wir fordern seit Jahr und Tag, dass wir doch einmal klare Transparenz bei den Förderungen schaffen. Andere Bundesländer haben Förderungen klar aufgelistet, in Wien ist das noch immer ein No-go. Wir fordern Transparenz, wenn es ums Buchungssystem geht. Die Kameralistik ist ja noch älter als der Schmäh, dass in Wien die Budgetlage ganz in Ordnung sei. Aber auch hier ist Wien wohl das einzige Bundesland, das nicht die Zeichen der Zeit erkennen möchte. Es gibt noch viele andere Bereiche: die Zuschüsse in die ausgelagerten Bereiche, auch Sie haben es angesprochen. Ja, natürlich U-Bahn-Ausbau - ich bin der Letzte, und ich glaube, wir haben das bei Verkehrsdebatten sehr oft erwähnt -, der ist notwendig, gerade auch, um dem Verkehrsinfarkt in dieser Stadt vorzubeugen. Aber, meine Damen und Herren, die 365-EUR-Jahreskarte zu bejubeln, wenn man über 700 Millionen EUR an die Wiener Linien überweisen muss - mit, wohlgemerkt, immer kleinerem Investitionsanteil und immer mehr Betriebskostenzuschuss, das ist ja dabei auch das ganz Wesentliche -, damit gehen wir wohl auch nicht den richtigen Weg. Es gibt in der Wiener Stadtpolitik das Dogma der sogenannten alten Kreisky-Doktrin: Uns sind ein paar Milliarden Euro Schulden lieber als ein paar Arbeitslose mehr. (GR Franz Ekkamp: Ein paar Hundert Millionen!) Jetzt könnten wir darüber ja sogar diskutieren, aber ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Wien funktioniert in diesem Bereich nicht, denn wir haben beides, Rekordverschuldung und Rekordarbeitslosigkeit! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Wenn uns die Frau Finanzstadträtin heute sagt, der Arbeitsmarkt, da können wir ja nichts tun, das ist Bundesthema, kann ich nur ganz offen sagen: Wenn man sich ansieht, dass in den letzten 20 Jahren, von 1994 bis Ende 2014, in Österreich über 400 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden, allerdings gerade einmal 2 Prozent von diesen neuen, netto mehr Arbeitsplätzen in Wien - 2 Prozent! -, dann kann aber auch unsere Arbeitsmarktpolitik nicht der Stein der Weisen sein. Denn ganz offen gesprochen: Da stehen wir in einem Wettbewerb noch mit anderen Bundesländern, die aber alle in wirtschaftspolitisch besseren oder schlechteren Zeiten stehen. Also, auch hier wird sehr viel hausgemacht in dieser Stadt! Ich ersuche nur um eines: Wagen wir wieder Vernunft, überlegen wir uns, wofür wir Geld investieren! Es gibt so viele Bereiche, wo man Einsparungen treffen kann, wo man nicht die Gebühren erhöhen muss und jetzt, heute einen Antrag herauszaubert: Na ja, 2016, schwuppdiwupp, Wahljahr, da erhöhen wir halt einmal nichts. Haben wir doch wirklich den Mut, beispielsweise das Valorisierungsgesetz ad acta zu legen! Wenn wir für die Gewährleistung öffentlicher Vorgänge - Müll, Wasser, Abwasser, all dieser Dinge - Kosten benötigen, dann muss man sie auch argumentieren können, wenn man vor den Bürger tritt und diese Erhöhungen sozusagen beschließt. Ich will jetzt gar nicht von der Rechnungshofkritik ausgehen, dass hier Überschüsse produziert werden. Das sagt nicht der wahlkämpfende Manfred Juraczka, das sagt der Rechnungshof - also ist, bitte, gegebenenfalls Kritik Ihrerseits, Frau Finanzstadträtin, nicht an mich, sondern an den Rechnungshof zu richten. Aber ich glaube einfach, dass es notwendig ist, wenn man vom Investieren spricht, dass nicht nur die öffentliche Hand investiert, sondern dass wir den Menschen in dieser Stadt die Möglichkeit geben, den Konsum anzukurbeln. Wir sind in einer Situation, dass viele Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben, und wir sind in einer Situation, dass viele Menschen in dieser Stadt nicht wissen, wie sie mit ihren Budgetmitteln bis zum Ende des Monats auskommen. Da muss es auch ganz im Sinne einer weitreichenden Politik, Finanzpolitik in dieser Stadt sein, dass man nicht nur Entlastung auf Bundesebene fordert - schön, dass wir auf Bundesebene eine Steuerreform zusammengebracht haben -, sondern dann sollten wir auch in Wien danach trachten, dass wir die Menschen durch Gebühren, Abgaben, kommunale Steuern nicht über Gebühr belasten. Ganz ehrlich: Da sehe ich überhaupt keinen Willen dieser Stadtregierung, hier einzugreifen! Erlauben Sie mir zum Abschluss nur Folgendes - ich weiß, ich habe meine 40 Minuten bei Weitem nicht ausgeschöpft, weil ich nur die wesentlichen Punkte abhandeln wollte; in der Detaildebatte werden dann unsere Spezialisten hier das eine oder andere noch im Detail wahrnehmen. Aber wir haben eine Stadtregierung, die mittlerweile fünf Jahre im Amt ist, fünf Jahre, wie Sie völlig richtig sagen, in einer wirtschaftspolitisch ganz schwierigen Zeit, und wenn man auf der APA, bei der OTS einmal „GRÜNE Wien und Arbeitsmarkt“ eingibt, dann kommt gar nichts. Da kommt gar nichts! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich mache Ihnen einen Vorschlag. Solange Sie in Regierungsverantwortung sind: Kümmern Sie sich darum, dass die Menschen in dieser Stadt wieder Beschäftigung haben! Dann gehe ich Ihnen gerne das abstauben, was Ihnen ganz wichtig ist: Dann gehe ich gerne raus und wische Ihnen jede Woche ein Mal Ihre Ampelpärchen ab! Aber setzen Sie doch endlich einmal die richtigen Befindlichkeiten! Denn alles andere ist ein Hohn und blanker Zynismus für die Menschen, die danach trachten, in Arbeitsverhältnissen zu sein. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Ich denke, auch der heutige Rechnungsabschluss zeigt, dass diese Stadt leider nicht das nötige Maß an Effizienz, Transparenz und Professionalität aufbringt, das wir gerade heute, in so wichtigen Zeiten, benötigen würden. Wir brauchen gerade in der Wirtschaftspolitik dringend einen Kurswechsel. Wagen wir endlich wieder Vernunft! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wahlkampf ist, man merkt's, von den Frühaktionen weg auf der Tribüne - das haben die, die jetzt da sind, versäumt - und auch an den Reden, die wir hier führen. Aber zur Beruhigung aller: Es ist ohnehin ähnlich wie auch außerhalb der Wahlkampfzeiten. Regierende neigen dazu, ihre Arbeit zu loben, und machen das um 20 Prozent mehr, als es nötig ist, weil die Opposition die Arbeit so viel schlechtredet, dass man umgekehrt ja ein bisschen was drauflegen muss. Wahlkampf ist, und trotzdem versucht Renate Brauner, hier mit Argumenten zu arbeiten. Dafür bedanke ich mich, für die vielen Zahlen und alles, was man dann im Protokoll nachlesen kann. Politik wird mittlerweile ganz oft so gemacht, dass man glaubt, mit laut geschrienen Meinungen kann man dann Fakten ändern. Aber es sollte eigentlich umgekehrt sein: Man sollte sich die Fakten zusammentragen, und hin und wieder sollten vielleicht Fakten - wenn es denn welche sind - am Schluss eine Meinung ändern. Wir leben in einer anderen Welt. Renate Brauner versucht, hier zu argumentieren, geht durch die Bezirke, wie sie gesagt hat, versucht, ein schwieriges Thema wie das Budget zu erklären. Da ich auch zur Fraktion derjenigen gehöre, die glauben, dass Argumente immer noch zählen sollen, und das versuche, bedanke ich mich für die Vorgangsweise, sehe aber, dass es nicht gleich auf fruchtbaren Boden fällt, nämlich gleich beim Ersten, der nachher kommt. Das war aber auch keine Überraschung. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Nur paar Sachen zusammenzählen - wer jetzt vorher kurz aufpasst hat: Die 365-EUR-Jahreskarte gibt es nur, weil investiert und eine Subvention an die Wiener Linien gegeben wird. Das stimmt natürlich, ja. Jetzt sagt die Österreichische Volkspartei, der Herr Juraczka: Das geht nicht, man darf den Wiener Linien nicht so viel Geld geben. Das heißt im Umkehrschluss: Wir geben denen weniger, dann kostet die Jahreskarte mehr. Was nie dazugesagt wird, ist: Wie hoch? Wann ist es gut? 500 EUR, 600, 700, was sie in Berlin und in anderen Städten kostet? Das wird nicht dazugesagt. Da wird irgendwo gesagt: Was in die Wiener Linien investiert wird, ist schlecht, also geht der Preis hinauf. Witzigerweise wird in der gleichen Rede zwei Minuten später gesagt: Gebühren müssen alle gestoppt werden - für immerdar! Nicht für ein Jahr oder zwei Jahre, wann wir, wie wir hoffen, die Krise zumindest zum Teil überwunden haben werden, sondern für immer. (StR Mag Manfred Juraczka: Jetzt abzuschaffen ...) Das heißt, eine Zahl, die 365- EUR-Jahreskarte, ist ganz schlecht, und alle anderen Gebühren müssen gestoppt werden. Ich frage mich: Was haben die ganzen Bim-FahrerInnen der ÖVP angetan, dass sie die Einzigen sind - und es sind immerhin 670 000 JahreskartenbesitzerInnen, Millionen Fahrgäste übers Jahr -, was haben Ihnen die Benutzer von Bim und Bahn und Bus in Wien getan, dass sie die Einzigen sind, die Sie herausgreifen, und dass Sie sagen, die müssen mehr blechen? Ich verstehe es nicht. Ich bin ganz froh, dass wir die 365 EUR eingeführt haben, immer noch halten und auch halten werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wien schneidet in ganz vielen von diesen Studien weltweit super ab. Dann gibt es immer die Kritik - ich kenne das, wir haben es dann auch gesagt -: O je, schon wieder eine Studie! In der einen Studie - die lebenswerteste Stadt - sind wir mittlerweile regelmäßig Erster. Dann gibt es aber noch andere: mit Innovation am 6. Platz, Start-up 6. Stadt. Es sind nicht immer die Gleichen im Ranking drin. Oder bei der UN-Habitat, Prosperierende Stadt: auch wieder 1. Platz. Ob man jetzt Erster, Zweiter oder Dritter ist: Das ist alles gut. Es ist sicher besser, am 1. Platz als am 10. zu sein. Das kann man auch denen sagen, die diese Studien kritisieren. Aber Tatsache ist: Natürlich nicht für jeden Menschen ist Wien gleich super, weil es auch in dieser Stadt, bei diesem hohen Niveau trotzdem Menschen gibt, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind - ein steigendes Problem -, die hohe Wohnungspreise am freien Markt - das sollte man auch immer präzisieren - bezahlen müssen, die immer höher werden. Menschen versuchen, Beruf und Kinder gemeinsam zu leben; das ist auf der ganzen Welt schwierig. Und: Es ist in der momentanen Zeit etwas schwieriger, ein Klima des Zusammenlebens statt des Gegeneinanderlebens zu schaffen. Die meisten in Wien wollen miteinander in Wien leben und nicht gegeneinander in Wien leben. Das ist eine der zentralen Aufgaben, die wir nicht nur heute, sondern immer gemeinsam zu gestalten haben. Was müssen wir jetzt machen, dass Menschen in Wien von Anfang an ein gutes Leben führen können, so wie es die ganzen Studien auch zeigen? Fangen wir bei den Kleinen an: Was brauchen die Kleinen? Abgesehen von netten Eltern, Müttern, Vätern, Verwandten, irgendwann Freunden und Freundinnen brauchen sie einmal eine Betreuung und Bildung. Jetzt gibt es - alle, die selber Kinder haben, beziehungsweise als Politiker/Politikerin bekommt man ja Mails und andere Informationen, und in den direkten Gesprächen - Probleme geschildert, der Idealzustand ist in keinem Bereich erreicht, weil man ja jeden Tag kämpft, dass es besser wird. Umgekehrt, was wir dann alles noch hören werden, in welcher schrecklichen Stadt wir leben - ich denke mir jedes Mal: Wenn man nur die Reden von den Oppositionsparteien nehmen würde und liest, dann würde die Hälfte da oben sagen, wir müssen dringend auswandern, und wahrscheinlich die Hälfte hier herunten auch, weil ja die Stadt dann so düster gezeichnet wird. Ich meine, in der Kinderbetreuung ist viel zu tun, aber wir können schon stolz darauf sein, dass wir bei den Null- bis Dreijährigen das Barcelona-Ziel - für die ExpertInnen - längst erreicht haben und in ganz Österreich an der Spitze liegen, nämlich mit über 40 Prozent, mit 43 Prozent. Bei den 3- bis 6-Jährigen bekommt jedes Kind einen Kindergartenplatz, weil wir dort eine Quote von 106 haben. In den letzten 5 Jahren, während dieser rot-grünen Stadtregierung, sind 16 800 neue Plätze geschaffen worden. Jedes Jahr ist das Budget leicht angestiegen, allein in dem Bereich sind 700 Millionen EUR im Jahr notwendig - gut ausgegebenes Geld! Trotzdem wird natürlich und zu Recht immer wieder gesagt: Kann man die Qualität weiter steigern? Sind es überhaupt genügend Plätze? Gibt es Leute, die keinen Platz bekommen? Und es stimmt: Obwohl es in einem rasanten Tempo vorangeht, gibt es immer noch Leute, die einen Bedarf haben, und der wird nicht eins zu eins, nämlich genau wunschgerecht, befriedigt. Es geht sich nicht alles so aus. Das Ziel muss sein, dass das am Ende - weil das keine Betreuungseinrichtung und keine Aufbewahrungseinrichtung ist, sondern der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung im Leben ist, das ist das Erste, womit man, zumindest, wenn man von Anfang an in Wien aufwachsen darf, konfrontiert wird - weiterhin verbessert wird. Und direkt vom Kindergarten: Wenn Sie Menschen in den Bundesländern kennen, wenn Sie es vergleichen wollen, sind Sie spätestens bei den Schließtagen dann froh, dass Sie in Wien unterwegs sind. Wir haben Schließtage irgendwo bei 4, und manche Bundesländer, wie die Steiermark, haben irgendetwas bei 50 - ich glaube, sogar 56 -, also neben Samstag und Sonntag noch einmal über 50 Tage zugesperrte Kindergärten. Ich habe drei Kleine, die sind mittlerweile in der Volksschule. Das ist schon schwierig genug zum Organisieren, das ganze Leben mit Beruf und Familie in Wien bei dem Service. Wie das in anderen Bundesländern gehen soll, ist mir fast schon ein Rätsel. Wenn so ein Kind heranwächst, kommt es anschließend in die Schule. Bei der Schule gibt es jetzt in ganz Österreich schon sehr lange eine Diskussion über das Bildungswesen an sich, das von der Bundesregierungsseite her, von den Konservativen, jetzt schon über Jahrzehnte blockiert wird. Die Ergebnisse - da sind sich alle einig -, die Ergebnisse der Schulbildung in Österreich sind nicht zufriedenstellend. Wir haben zu wenige Leute - im Vergleich zu anderen Ländern, da werden dann immer die skandinavischen Länder herangezogen, weil die halt vorne liegen, oder auch Bayern, das hat übrigens eine gemeinsame Schule ... (GR Dr Wolfgang Aigner: In Bayern eine Gesamtschule? Das stimmt doch nicht! Da gibt es das Gymnasium auch ...) Herr Aigner, Sie müssen sich ... Sie hören das oben vermutlich nicht, die Zwischenrufe. Ich habe es jetzt knapp gehört (GR Dr Wolfgang Aigner: In Bayern gibt es keine Gesamtschule!), weil meine Ohren besser funktionieren als meine Augen. Aber ganz sicher bin ich mir nicht, ob ich jedes Wort verstanden habe. Die Schullaufbahn, die im Normalfall mit sechs beginnt und dann weitergeführt wird, das ist eigentlich mit dem Kindergarten das, wo die ganze Zukunftskarriere von dir selber gelegt wird. Wie gut ist die Schule? Was kann die Schule? Was kann der Kindergarten vorher? Wir wissen aus den Zahlen, dass wir in Österreich die Bildung vererben. Das heißt, mit einer hohen Wahrscheinlichkeit kommst du genauso weit wie deine Eltern, und mittlerweile ist nicht einmal das gesichert. Aufsteigen im Bildungssystem ist sehr, sehr schwierig und auch nicht leichter geworden über die letzten zwei Jahrzehnte, das muss man auch dazusagen. Das ist in der Stadt die Gerechtigkeitschance! Wir können in der Stadt viel über Vermögenssteuern reden, die werden wir aber hier weder einführen noch bestimmen können. Wir können eine Resolution machen, aber deswegen muss dem niemand folgen. Aber für den Bildungsbereich sind wir zumindest bei den Kleineren tatsächlich selber zuständig. Jede Anstrengung zu unternehmen, dass jedes Kind die besten Chancen bekommt, ist wohl eine der wichtigsten Aufgaben, die wir in dieser Stadt haben, mit allen Anstrengungen, möglichst viele LehrerInnen in den Klassenraum hineinzubringen, weil alles, was man machen soll, am Schluss in Klassenzimmer spürbar sein muss. Da nützt es nichts, wenn wir nur von Strukturdebatten reden. Das wäre ein wunderbares Ziel. Renate Brauner hat rund um die Wohnungspolitik das große Volumen erwähnt und hat erfreulicherweise darauf hinweisen können, dass wieder Gemeindebauten - das hat es ja seit 2004 nicht mehr gegeben -, dass wieder Gemeindewohnungen in Wien gebaut werden. Das ist etwas, worauf Wien seit Jahrzehnten tatsächlich zu Recht stolz ist. Momentan haben wir 220 000 Gemeindewohnungen und noch einmal über 200 000 Genossenschaftswohnungen. Ohne diese Wohnungen würde da draußen der Wohnungsmarkt komplett explodieren. Wir wissen ja, dass trotzdem am freien Markt die Mieten rasant angestiegen sind und dass, wer immer noch davon träumt, sich Eigentum anzuschaffen, tatsächlich mit Kosten konfrontiert ist, die ohne Erbschaft fast nicht mehr zu bewältigen sind; oder man muss absoluter Spitzenverdiener/Spitzenverdienerin sein. Leistbare Wohnungen zu schaffen, ist eine Aufgabe der Stadtplanung bis hin zum Wohnbau. Da muss man zuerst einmal genug Wohnung widmen und dann entsprechend bauen. Wir haben das Wachstum in der Stadt bei 25 000 Menschen, die pro Jahr mehr da sind, Menschen, die zuziehen von Vorarlberg, von der Türkei, von Ländern, die noch weiter weg sind, Menschen, die hier geboren werden, abzüglich jener, die gehen. Das sind hohe Zahlen. Die größte Zuwanderungsgruppe ist momentan aus Deutschland. Aber wir haben auch ein Geburtenplus, mittlerweile seit ein paar Jahren. Es werden in Wien mehr Menschen geboren, als in Wien sterben. Das hat sich ohnehin erst seit ein paar Jahren gedreht, und das hat auch dazu geführt, dass wir immer jünger geworden sind. Wien ist seit heuer im Durchschnitt das jüngste Bundesland - das können wir jetzt nicht gut repräsentieren, aber auf der Galerie schon eher -, das jüngste aller neun Bundesländer, Das bringt mit dem gesamten Wachstum viele Chancen mit sich - und viel Arbeit! Viel Arbeit, wenn viele Leute da sind, nämlich damit, Wohnungen zu bauen. Letztes Jahr haben wir ungefähr 8 000 Wohnungen gewidmet, heuer - und es ist noch Juni - mit dieser Woche, mit dem Gemeinderat, der diese Woche noch stattfindet, bereits jetzt über 10 000! Ich meine, heuer schon über 10 000 Wohnungen, in 2 Tagen gewidmet, das ist der richtige Weg. Dann bleibt trotzdem die Frage, ob alle diese Widmungen auch zu leistbaren Wohnungen führen. Jetzt haben wir in den letzten Wochen ein paar Skandale rund um den sozialen Wohnbau gehabt. Menschen, die sehr günstige Wohnungen bekommen haben zu einem Zeitpunkt, als es ihnen nicht zugestanden ist. Leute, die schon lange in Wohnungen sind, die ihnen vor Jahren wohl zugestanden sind, und die halt jetzt als Besserverdiener immer noch dort sind; die gibt es offensichtlich in allen Parteien. Und: eine Untervermietung, die in einem Gemeindebau aufgeflogen ist. Wieso zähle ich das jetzt alles auf? Draußen wird das alles zusammengemischt, wie wenn das alles das Gleiche wäre. Jemand, der vor 20 Jahren Kriterien für den sozialen Wohnbau erfüllt hat, dort einzieht und drin bleibt, ist das Gleiche wie jemand, der die Wohnung nimmt, sie illegal untervermietet und jeden Monat - was war das? – 330 EUR verdient, also fast 4 000 EUR im Jahr. Das wird alles so zusammengemischt, dass in der Schreierei keiner mehr etwas auseinanderhalten kann. Jetzt können wir gerne darüber reden, ob die Grenzen beim Einkommen im Gemeindebau und bei den Genossenschaften hoch sind oder nicht. Eine fünfköpfige Familie - wie bei mir - dürfte 87 000 EUR netto im Jahr verdienen, das ist die Grenze. Da reißt es einen Haufen, weil das viel Geld ist, und das haben die meisten Leute nicht. Das ist eine hohe Grenze, darüber kann man ja reden. Aber solange jemand eingezogen ist und zu dem Zeitpunkt die Kriterien erfüllt hat, hat es einmal gepasst: Soll man das ändern? Soll man da überprüfen? Über das alles kann man diskutieren, aber das ist alles im legalen Rahmen. Der Unterschied ist, ob jemand sich eine Wohnung holt zu einem Zeitpunkt, zu dem sie ihm nicht zusteht. Und der Gipfel dieser Geschichten, die in der letzten Woche aufgetaucht sind, ist doch wohl, wenn jemand drin wohnt, dann aus der Wohnung auszieht und dann Jahr für Jahr - ich weiß gar nicht, wie viele Jahre es waren - irgendwie 4 000 EUR abstaubt von der Person, an die er es vermietet hat. Jetzt kann man ungefähr raten, wo welche daheim sind - denn das letzte Beispiel verantwortet die Freiheitliche Partei Österreichs! Das sind dann die, die laut schreien, und die schaffen das leider zwischendurch. Ich sage das jetzt deswegen so genau und so eindringlich, weil man die Sachen auseinanderhalten muss. Denn die schreien, wenn es einen Skandal gibt, den man ihnen zu Recht vorwirft, nämlich Fakten, dann schreien die: Alle sind irgendwie! Dann schreien alle durcheinander: alle sind irgendwie!, und dann macht überhaupt keiner irgendwie ... Es sind nicht lauter Heilige da herinnen, um das geht es gar nicht. Aber diejenigen, die am häufigsten hineingreifen in die öffentlichen Kassen - Kärnten, ein Schaden, den die Generation noch zahlen wird, wenn hier gar nicht mehr alle da sind, plus solche Skandale wie der Fall, der jetzt eben in Wien aufgeflogen ist. Was ist er? Bezirksparteiobmann? Ich weiß es nicht, irgendein Politiker der Freiheitlichen - ist eh wurscht, ich sage ja seinen Namen auch nicht. Um das geht es mir gar nicht, aber ich bitte, wenn man etwas von Skandalen hört, auch auf den Faktor hin zu untersuchen, was alles das Gleiche ist. Da herinnen geht es schon so, wenn einer fragt, darf ich es haben, und dann sagt man Nein - das ist der gleiche Skandal. Fragen stellen ist das Gleiche wie Abzocken. Wenn du in eine Bank hineingehst und fragst, darf ich mein Geld wechseln, und die sagen, heute geht es nicht, ist es das Gleiche wie ein Banküberfall. Die bringen alles durcheinander. Immer genau hinschauen! Wenn wir schon beim Wohnbau sind, dürfen wir eines nicht vergessen: Wir sind stolz auf den Gemeindebau in Wien, und wir verkaufen ihn auch nicht. Diese Stadtregierung will den Gemeindebau nicht verkaufen! Das ist keine politische Position, die alle teilen, das passiert quer durch Europa. In Dresden wurde der gesamte soziale Wohnbau verkauft, um einmal schuldenfrei zu sein, und alle, die nachher Wohnungen gesucht haben, zahlen das. Alle zahlen das! In Österreich wurde einmal groß nicht der Gemeindebau, sondern quasi der Gemeindebau von Österreich, nämlich die Bundeswohnungen, von ÖVP und FPÖ verscheppert - mit der Folge, dass dort die Leute serienweise sehr viel höhere Mieten zahlen. Jetzt kommen dann irgendwelche heraus und sagen, nein, in Wien machen wir das nicht. Das haben sie aber auf österreichischer Ebene auch nicht angekündigt, das ist nirgends dringestanden: Wir werden den sozialen Wohnbau der Republik Österreich verscherbeln, dabei reich werden, und dann werden vielleicht Leute ins Kriminal wandern. Das ist damals natürlich nicht im Parteiprogramm oder in einem Koalitionsvertrag gestanden, aber passiert ist es! Jetzt steht es wieder nicht drin. Ich glaube nicht allen hier, die da herkommen - eigentlich fast niemand -, wenn sie sagen, wir verkaufen den Wiener Gemeindebau nicht, dass sie das auch machen. Darauf würde ich mich nicht verlassen. Und wer im Gemeindebau wohnt oder jemanden dort kennt: Finger weg! Was muss man noch machen, um leistbare Wohnungen zu schaffen? Da gibt es, sagen wir, nicht gleich eine ideologische Auseinandersetzung, aber so, wie man den Gemeindebau nicht verkauft, soll man auch die Grundstücke der Stadt sehr genau und pfleglich behandeln und nicht im großen Bogen verkaufen, weil sie dann weg sind. Da gibt es - das müssen wir jetzt technisch ausführen - die Möglichkeit, Baurecht zu vergeben, statt das Grundstück zu verkaufen. Bevor man glaubt, das ist irgendwie etwas ganz Schräges: Das macht die Kirche laufend. Das machen die Forstbetriebe. Das macht man in Holland flächendeckend, auch für Einfamilienhäuser. Man vergibt ein Baurecht, dadurch wird das Bauen billiger, dadurch sind die Wohnungen billiger. Das ist eine Auseinandersetzung, die man in der Stadt führt, weil die Kassen knapp sind und hin und wieder der Wunsch auftaucht, man möge auch schnell einmal Geld lukrieren. Kein Wunder, das muss das eine oder andere Mal auch sein - aber nicht als Standard Grundstücke verkaufen, sondern Grundstücke behalten! Jetzt gehe ich weg vom Bereich Wohnen - denn zuerst gehe ich in die Schule, dann wohne ich noch irgendwo, und dann fahre ich noch von A nach B. Die meisten, oder sagen wir einmal, viele, die da herkommen - weiß ich nicht - , kommen mit dem Auto; auch gut. Eine ganze Menge kommt wahrscheinlich mit den Öffis. Ein paar haben wahrscheinlich das Glück und können zu Fuß hergehen, weil sie in der Nähe wohnen. Ich weiß nicht, wie viele das sind. 365-EUR-Jahreskarte, mittlerweile seit ein paar Jahren, für nächstes Jahr auch garantiert, 670 000 Menschen, die das annehmen, und das 60-EUR-Jugendticket, das es für Wien, Burgenland und Niederösterreich gibt: Das ist insgesamt weltrekordverdächtig! Zumindest ist mir in dem Ausmaß keine Stadt bekannt, die so viele Leute hat, die tatsächlich mit einer Jahreskarte den öffentlichen Verkehr nutzen. Mobilität ist eines der wichtigsten Güter: Wie komme ich von A nach B? Das funktioniert nicht überall auf der Welt gleich einfach. Das ist nicht nur ein Beitrag für die Wiener und Wienerinnen, sondern das dürfen ja auch andere kaufen. Das dürfte theoretisch ein Tourist kaufen, der ein paar Tage da ist. Das macht keinen Sinn, aber für viele PendlerInnen: 250 000 Leute pendeln jeden Tag nach Wien ein, 180 000 davon aus Niederösterreich. Das hört sich massig an. Wer vom Stadtrand mit den S-Bahnen hereinfährt, weiß, dass diese Zahlen stimmen, weil die S-Bahnen voll sind und die Straßen auch. 15 Prozent der Fahrten auf den Wiener Linien werden nicht von Leuten gemacht, die in Wien hauptgemeldet sind, sondern von Pendlern/Pendlerinnen, Touristen/Touristinnen, anderen, die kurz da sind. Was haben jetzt Öffis - weil Herr Juraczka zwischendurch etwas von Arbeitsplätzen gesagt hat, das hat natürlich alles nichts damit zu tun. Was ich zugeben würde - jetzt ist er nicht mehr da, vielleicht liest er es nach, man kann es nie wissen, die Hoffnung stirbt zuletzt. Was wir vielleicht zu selten machen - weil er gesagt hat, bei den GRÜNEN findet er das nicht: Na ja, öffentlicher Verkehr hat vielleicht auch etwas mit Arbeitsplätzen zu tun. Wenn man 150 Millionen an Aufträgen in Wien im Bereich U-Bahn-Bau vergibt, und dann hast du Siemens und Bombardier, zwei Weltkonzerne, die in Wien tätig sind, hat das vielleicht etwas mit Arbeitsplätzen in Wien zu tun! Oder nicht? Wenn man da neue Schienen legt für eine neue Trasse, wenn eine U-Bahn gebaut wird, dann passiert das nicht irgendwie von Geisterhand - das machen irgendwelche Elfen in der Nacht und irgendwelche Kobolde, sondern da wird ja gearbeitet. Das sind alles, in jedem einzelnen Themenbereich - die Häuser, die man aufstellt, die Widmung, okay, da braucht es noch nicht so viele Leute, aber zum Hinstellen braucht es vielleicht schon Leute -, all diese Investitionen, die wir in der Stadt machen, sind natürlich auch arbeitsmarktwirksam. Genug? Na, offensichtlich nicht genug. Kann man die Welt allein hier retten? Na, vermutlich nicht. Versuchen tun wir es. Schön wäre auch, wenn die Welt nicht nur im Zusammenleben funktionieren würde, sondern natürlich auch die ökologischen Rahmenbedingungen. Jetzt muss man wieder den öffentlichen Verkehr nehmen: Luftqualität ist nicht wurscht. Wie viel öffentlichen Raum wir gemeinsam haben, ist nicht wurscht. Wie viele Parks es in der Stadt gibt, ist nicht wurscht - außer, man ist steinreich, kauft sich eine Villa und hat riesig viel Grund. Dann ist es vielleicht nicht so tragisch. Das kann ja sein, wenn einer, ich weiß nicht, ein paar Hektar - Hektar gibt es in Wien nicht, aber wenn man Latifundien in Niederösterreich oder anderswo hat, geht das vielleicht. Wir sind in Wien darauf angewiesen, dass wir sorgfältig mit dem öffentlichen Raum umgehen. Das ist vor allem im Bereich öffentlicher Verkehr dann auch wichtig: Für was stellen wir das alles zur Verfügung? Und energietechnisch hören alle immer: nicht vom Öl abhängig sein, nicht vom Gas abhängig sein, auch aus demokratiepolitischen Gründen, menschenrechtspolitischen Gründen. Wir haben in Wien mittlerweile, glaube ich, 16 BürgerInnen-Solarkraftwerke, wo BürgerInnen, die es sich leisten können, dort investieren. Jedes Jahr kann man da mehrere davon machen. Fotovoltaik ist in Wien tatsächlich sehr gut unterwegs. Die großen Ziele sind, dass wir bis 2050 annährend die Hälfte - jetzt steht einmal 40 Prozent drin - aus eigenen Energiequellen machen, aus erneuerbarer Energie, die in Wien selber geschaffen wird. Das ist die Idee, aus vielen Gründen: weil es viel Geld kostet, weil die Energiepreise weltweit nicht abschätzbar sind und keiner weiß, wo wir hinkommen. Beim Modal-Split - wer sich genau interessiert: Für wie viele haben wir öffentlichen Verkehr, und wie viele fahren mit dem Auto? Wenn man das Tempo anschaut, wie das vorangeht von 2000 bis 2015, sind wir rasant auf dem richtigen Weg. Vor allem bei den Jüngeren merkt man es am meisten. Jüngere kaufen einfach wesentlich weniger Autos und fahren halt Carsharing, borgen sich eines am Wochenende aus, haben in Wirklichkeit nicht ein Auto, sondern hundert verschiedene, einmal eine Familienkutsche, einmal, ich weiß nicht, etwas Sportliches, keine Ahnung, irgendwann einmal etwas Kleines, was auch immer. Sie haben viele Autos zur Verfügung, aber eben kein eigenes, das sie einen Haufen Geld kostet. Beim Modal-Split sind wir auf dem richtigen Weg und hoffen auch, dass diese Arbeit entsprechend fortgesetzt wird. Jetzt könnten wir über die Gesamtinvestitionen reden, die dann auf der einen Seite immer kleingeredet werden. Ich finde es ja immer lustig: Man soll investieren, aber es darf nirgends ein Minus sein, und dann muss man aber bei dem anderen mehr ausgeben. Nur ganz schnell noch einmal: Für Gesundheit ungefähr 2 Milliarden, für Soziales 1 Milliarde, für Bildung inklusive Kindergarten auch wieder 2 Milliarden, für den Wohnbau 680 Millionen EUR. Das sind alles Großinvestitionen, an denen auch Arbeitsplätze dranhängen, an denen aber vor allem die Zukunft der Wiener und Wienerinnen dranhängt, an denen dranhängt, wie wir alle hier weiterhin leben werden. Was sind die Ziele für uns? Die Qualität dieser Dienstleistungen hochhalten. Das heißt einmal ganz zuvorderst: Nicht verkaufen! Diese Privatisierungswünsche, die es immer gibt, quer durch Europa, alle einmal hinterfragen! Wer nach Großbritannien in Urlaub fährt, kann das dort gerne zum Beispiel anhand des öffentlichen Verkehrsnetzes überprüfen. Die Eisenbahnen dort sind horrend, wenn man einmal außerhalb von London unterwegs ist. Die Preise sind unglaublich. Öffentliche Dienstleistungen, öffentlichen Verkehr, Gesundheit, et cetera, das Wasser wollen wir in Wien nicht verkaufen. Das werden wir auch schaffen. Das hat die rot-grüne Stadtregierung in den letzten fünf Jahren geschafft, das wird auch weiterhin möglich sein. Worauf ich persönlich stolz bin, ist: Jetzt haben wir eine Rede der Opposition gehört, wir werden noch mehr hören, und was dabei ausbleibt, sind die großen Skandale. Es ist das erste Mal, dass da fünf Jahre regiert wird und kein U- Ausschuss stattgefunden hat! Das wäre die Arbeit von ÖVP und FPÖ. Und bevor jetzt jemand sagt: Dürfen die überhaupt, die sind ja da in der Minderheit? Ja, die dürfen, die brauchen uns nicht einmal zu fragen. Die brauchen weder die SPÖ noch die GRÜNEN zu fragen. Wenn sie glauben, sie haben etwas gefunden, können sie das machen. Das haben sie nicht gemacht! Das hat es gegeben, in den letzten drei, vier Legislaturperioden war das üblich. Das hat es jetzt nicht gegeben. Verurteilte Politiker hat es in den letzten - Politikerinnen weniger, es sind fast ausschließlich, glaube ich, Männer. Ich muss, glaube ich, wieder einmal die Liste durcharbeiten. Verurteilte Politiker (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Da war Susanne Winter!) - ich lasse das Gendern weg, weil es wahrscheinlich unfair gegenüber den Frauen ist, die da mitgenommen werden -, verurteilte Politiker hat es in den letzten fünf Jahren natürlich schon gegeben in Österreich. (Ruf bei der SPÖ: Susanne Winter!) Okay, eine. FPÖ - gut, das war auch wieder logisch. Verurteilte Politiker und Politikerin hat es in den letzten Jahren wohl gegeben, aber fällt irgendjemand auf der Tribüne jemand von der SPÖ oder von den GRÜNEN ein? Ich muss den Koalitionspartner nicht in Schutz nehmen, aber mir fällt keiner ein, und bei den GRÜNEN fällt mir auch niemand ein. Aber wissen alle, dass Herr Strasser mit Fußfesseln im Land herumläuft? Und Herr Martinz in Kärnten, glaube ich, immer noch gesiebte Luft ... (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Charly Blecha? Was ist mit Charly Blecha? - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die FPÖ macht dann immer einen Superschmäh: Die macht eine Jahrzehntezählung. Die bringen dann immer irgendetwas, wo sogar ich sagen muss: Moment, wann war das genau? Das ist dann ungefähr so lange her, also definitiv war noch niemand geboren auf der Tribüne. Das stimmt nämlich schon, ja, die Republik hat von 45 weg viele Skandale gehabt. Da muss man gar nicht die SPÖ von allem freisprechen, aber irgendwann muss man schon sagen: Es macht einen Unterschied, ob sie das jeden Monat machen und alle paar Monate wieder einer dazukommt auf der Liste - oder ob eine andere Partei sagt, na ja, jetzt haben wir aber schon sehr lange nichts, oder wie die GRÜNEN: Jetzt sind wir schon so lange dabei und haben immer noch keinen Skandal! Ich bin froh, dass wir hier skandalfrei arbeiten konnten über fünf Jahre. Das ist keine Selbstverständlichkeit in Österreich. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und ich hoffe auch unter anderem deswegen, dass man das fortsetzt, weil ich auch nicht will, dass sich das wieder ändert. Ich will keine Politiker/Politikerinnen im Gefängnis sehen, und wenn es welche sind, hätte ich gerne welche, die nicht in Regierungsverantwortung sind. Ich möchte abschließen mit dem großen Thema, das uns alle beschäftigt, das zusammenhängt mit der Weltwirtschaftskrise, mit den Kriegen auf der Welt. Es kommen Flüchtlinge nach Europa. Es finden manche davon nach Österreich und einige davon nach Wien. Wenn man das alles mit Zahlen belegen würde und emotionslos einmal durchgeht - emotionslos geht nicht ganz, wenn man sich vorstellt, woher die Menschen flüchten, die vor dem Krieg flüchten, wo ein Elternteil stirbt, wo ein Kind stirbt, wo ein Elternteil dann mit drei Kindern kommt und die Geschichte erzählt, wie halt der Rest der Familie getötet wurde auf dem Weg oder gestorben ist auf dem Weg. Wenn man das hört, kann man es nicht emotionslos betrachten. Aber wenn wir versuchen, das Zusammenleben hier so zu organisieren, dass man nicht dem lauten Krawall von den Hetzern zuhört, sondern einfach einmal sagt: Okay, es gibt natürlich Aufgaben, und was hat man dann zu tun? Nur, es gibt bei ein paar Menschen, die kommen, absolut überhaupt keine Diskussion. Man kann nicht darüber diskutieren, ob man jemandem hilft, der vor dem Krieg davonläuft. Das kann man nicht diskutieren, sondern da kann man nur darüber reden, wie man denen hilft. Da gibt es keine Diskussion darüber: Soll man, soll man nicht? Das sind kleine Kinder! Dort sind Familien darunter und ein Haufen Männer, weil die ja ... Wir haben in Wien über 10 000 Flüchtlinge im Moment bei 1,8 Millionen EinwohnerInnen. Wir sind tatsächlich das einzige Bundesland, das die Quote leicht erreicht und übertrifft; das ist gut. Aber auch in Wien wird natürlich immer über die Qualität der Plätze geredet: Was kann man besser machen? Jetzt haben wir in Wien immerhin kein Zelt stehen. Wo es in Wien tatsächlich noch Bedarf gibt - da sind jetzt viele Kinder dabei -, ist: Wie regelt man das mit dem Bildungsangebot? Das ist nicht leicht. Die brauchen auch entsprechende Ausbildung. Die brauchen Kleinigkeiten, wie bei den Wiener Linien ein Ticket zum Fahren. Da gibt es gerade eine Sammelaktion, wo Menschen offensichtlich Tickets spenden für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und andere. Das ist ein Problem, das bewältigbar ist, und zwar leicht bewältigbar! Der ganze Stress, der da mit Zahlen gemacht wird, stimmt halt hinten und vorne nicht. Das Traurige daran ist: Es hat etwas mit dem Wahlkampf zu tun. Das ist ein Appell an die Volkspartei: Auf Bundesebene macht offensichtlich - darüber wird ja auf den Gängen im Parlament fast schon offensiv geredet - Mikl-Leitner, die ÖVP-Innenministerin, eine Politik, die aus mir fast unerfindlichen Gründen - aber wenn man auch das Argument hört, weiß ich wenigstens, warum, und verstehe es trotzdem nicht (Zwischenrufe bei der ÖVP.) -, aus unerfindlichen Gründen mit Zelten den Eindruck macht, da sind zehntausende Menschen, für die wir keine Unterkunft haben. Das ist alles Quatsch! Für die Menschen haben wir genug Platz. Da gibt es genug Beispiele in der Vergangenheit Österreichs, wie wir Leute untergebracht haben, ohne dass man Zelte aufstellen musste. Man macht mit den Zelten eine Stimmung auf, die dann bei zwei Landtagswahlen dazu führt, dass die Partei gewinnt, aber nicht die Mikl-Leitner- Partei, nicht die ÖVP, sondern die verlieren dann auch. Dann fragst du dich: Warum? Und dann hört man: Es ist ohnehin allen klar, dass diese Art der Politik vor allem einer Partei hilft - und das wird in Kauf genommen, um vor allem eine Partei zu schädigen. Es ist nicht mein Job, die SPÖ zu verteidigen, ich werbe für die GRÜNEN. Aber es wird einfach in Kauf genommen, und das ist, finde ich, im Zusammenhang mit Flüchtlingen sowieso ein zynischer Zugang. Im Zusammenhang mit Flüchtlingen ist das fast nicht zum Aushalten. Ja, das wissen wir - die Österreichische Volkspartei auf Bundesebene -, dass die ÖVP-Wien dadurch planiert wird, denn kein Mensch nimmt an, dass Sie dadurch Stimmen gewinnen. Aber das ist okay, denn viel mehr Stimmen verlieren wird mit dieser Politik die SPÖ, und das Zerstören der SPÖ - oder was auch immer - ist es wert, dass man das macht! Das hört sich für mich so irrsinnig an, nur (GR Mag Dr Alfred Wansch: Rechnungsabschlussdebatte 2014!), es ist ja nicht so, dass das einer sagt und die anderen dementieren würden, sondern die anderen schauen dann zu Boden. Es wird einfach in Kauf genommen, dass man eine Flüchtlingspolitik betreibt, die Angst bei den Leuten sät, weil man mit Zahlen herumwirft und Bilder macht, die alle nicht notwendig sind. Statt ein gemeinsames Zusammenleben zu organisieren, wird ein Gegeneinander organisiert, sogar um den Preis - und deswegen der Appell an die Wiener ÖVP, denn das nützt der Wiener ÖVP nichts: Das schadet Ihnen genauso! Es schadet in Wirklichkeit fast allen. Es ist ein Wahlkampf, der uns allen hier nichts hilft, und ein Wahlkampf, der sachliche Lösungen schwieriger macht. Diese Zelte sind in ganz Österreich nicht notwendig, und es mögen doch bitte alle, die können, dafür sorgen, dass wir, statt Menschen in Zelten unterzubringen - und jetzt sagen noch viele, das Wetter ist schön, es ist aber angekündigt, dass die alle bis Weihnachten und länger stehen -, dass wir gemeinsam Unterkünfte finden, die menschenwürdig sind, wo man auch längerfristig leben kann. Die Asylpolitik ist nur ein Beispiel für gemeinsames Zusammenleben. Da draußen leben so viele Leute, ich habe dieses Auseinanderdividieren, wer ist zugewandert, wie viele und so - seit in den Schulen in den 1. Klassen mehr als die Hälfte einen sogenannten Migrationshintergrund hat, ist das alles lächerlich! Sondern: Wir sind alle da, die Leute kommen von überall! Ich bin in London geboren, in Vorarlberg aufgewachsen und hierher gekommen. Da herinnen sind eine ganze Menge, in allen Fraktionen übrigens - ja, auch in der FPÖ -, mit Migrationshintergrund, weil es so ist! So ist es in Wien. Ist das gut oder schlecht? Es ist wurscht, ob es gut oder schlecht ist: So ist es, so war es immer. Da kommen Leute von der ganzen Welt her, und dann versuchen wir, miteinander gut auszukommen - und manche wollen nicht, dass wir gut miteinander auskommen! Das ist doch schade! Das ist doch schade, weil es anders auch geht. Es sind wirtschaftlich schwierige Zeiten, und das Zusammenhalten ist dann notwendiger. Wer uns auseinandertreibt, sollte nicht vergessen: Wer keine Gnade kennt bei AsylwerberInnen, wer keine Gnade kennt bei Zugewanderten, wer keine Gnade kennt - und komisch, jetzt sind wir bei MindestsicherungsbezieherInnen -, der hat überhaupt keine Gnade. Da muss man sich nur fragen, wann man selber dran ist. Wann ist man denn selber dran in der Reihe? Das fängt irgendwo an: Ja, ich bin kein Asylwerber, aber, ja! (GR Dr Wolfgang Aigner: Bei der Amokfahrt ...) Da muss man zwischendurch sagen, auf der Donauinsel hat das einer gesungen: Was ist los mit uns - oder mit euch, hat er, glaube ich, gesagt -, was ist los mit euch? Mensch, was ist los mit uns - das sind alles Probleme, die wir bewältigen können! Und das werden wir auch, darauf freue ich mich. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke sehr. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde ja wieder einiges gesagt vom Herrn Ellensohn, viel gesagt - wenig zum Rechnungsabschluss. Trotzdem, lassen Sie mich auf einiges eingehen. Es wurde ja gesagt, die Jugend ist die Zukunft. Das ist auch vollkommen richtig. Aber in Zukunft wird leider die Jugend in Wien Ihre Probleme lösen müssen: Ihre Schulden, die Sie hier angerichtet haben, werden die Jugendlichen zurückzahlen müssen. Das ist Ihre Politik, und das ist wirklich verantwortungslos, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Die Schulden, die Sie angehäuft haben, werden die nächsten Generationen zurückzahlen müssen, wir und die nächsten Generationen. Es wurde heute davon gesprochen, dass der Pfad der Konsolidierung beschritten wird. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Pfad der Konsolidierung jemals betreten wurde. Wann wurde hier im rot-grünen Wien jemals ein Pfad der Konsolidierung betreten? Die Schulden steigen weiter an. Wir reden hier mittlerweile, heuer am Jahresende, schon von 5,8 Milliarden EUR Schulden, und insgesamt - wenn wir den Konzern Wien als Gesamtheit sehen, darauf werden wir später mit StR Edi Schock noch im Speziellen eingehen - sind wir bei 15 Milliarden EUR Schulden angelangt! Das ist eine Pro-Kopf- Verschuldung von 8 606 EUR für jede Wienerin und für jeden Wiener. Einen Pfad der Konsolidierung sehe ich also überhaupt nicht. Ich weiß nicht, wovon Sie hier sprechen, Frau StRin Brauner. Wo ist hier der Pfad der Konsolidierung? Ich sage, ich sehe diese Rechnungsabschlussdebatte heute vor allem mit einem weinenden Auge, weil die Situation in Wien nicht besser wird, sondern leider schlechter. Aber ich sehe sie auch mit einem lachenden Auge, denn es wird mit Sicherheit das letzte Rechnungsabschlussreferat der Frau StRin Brauner gewesen sein, das wir hier heute gehört haben. (Beifall bei der FPÖ.) Dafür werden die Wählerinnen und Wähler sorgen, und das wäre schon einmal ein guter Anfang. Sie haben von Wirtschaftswachstum gesprochen. Wien ist insgesamt natürlich in Mitleidenschaft gezogen durch die Wirtschaftskrise, und auch in Österreich war das Wachstum nicht sehr groß. Aber es ist doch interessant, dass das Wirtschaftswachstum in Wien doch unter dem Wirtschaftswachstum im Durchschnitt Österreichs liegt. Das ist doch interessant, weil eine Großstadt schon Wirtschaftsmotor eines Landes sein sollte, so ist es normalerweise. Also auch hier ist einiges im Argen, sehr geehrte Frau Stadträtin! Sie haben gesagt, dass Herr Bgm Häupl zu einer spürbaren Entlastung der Menschen beigetragen hat bei dieser Steuerreform, die ja nichts anderes ist als eine kurzfristige Tarifreform, die bald nicht mehr spürbar sein wird. Sie haben aber geflissentlich verschwiegen, dass Sie in den letzten Jahren unter Rot-Grün dafür gesorgt haben, dass die Gebühren im Schnitt um 30 Prozent gestiegen sind. Um 30 Prozent, das ist eine Belastung der Bürger! Von einer Entlastung ist da überhaupt nichts zu spüren. Meine sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie hier heute bei der letzten Möglichkeit vor der Wahl und im Wahlkampf einen Antrag auf Aussetzung der Gebührenanpassungen stellen, so ist das doch wirklich eine Verhöhnung der Bürger und ein schlechter Witz! (Beifall bei der FPÖ.) Das werden die Menschen auch sehen und sich hier nicht Honig oder Schokolade ums Maul schmieren lassen, wie Sie heute in Ihren Ausführungen gesprochen haben. Sie sprechen immer davon, dass sie uns aus der Krise hinausinvestieren. Davon ist nichts zu sehen. In Wirklichkeit wurden die kommunalen Investitionen in den letzten vier bis fünf Jahren um mehrere Prozentpunkte gesenkt. Sie haben uns nicht aus der Krise hinausinvestiert, Sie haben uns im Gegenteil immer mehr in die Krise hineingebracht. Das sagen nicht nur wir Freiheitliche. Der Zustand in Wien, der Schuldenstand, die Gebührenerhöhungen, der leider immer schlechter werdende Wirtschaftsstandort, das alles ist hausgemacht wegen der rot-grünen Stadtregierung, die in den letzten fünf Jahren nicht wirtschaften konnte. Reine Misswirtschaft unter Ihrer Ägide, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei der SPÖ.) Wie das Amen im Gebet haben Sie heute wieder davon gesprochen, dass Wien wächst. Ja, Wien wird wachsen, bis zum Jahr 2030 auf über zwei Millionen Bürger. Aber ist Wachstum an sich ein Wert? Die Schulden werden wachsen, die Gebühren werden weiter wachsen, auch wenn heute der Antrag vielleicht angenommen wird. Die Armut in Wien wächst, die Islamisierung wächst, die Kriminalität wächst. All das wird wachsen, weil Sie eben nicht darauf schauen, was für Leute nach Wien kommen, sondern Ihnen wirklich jeder recht ist, auch wenn er sich in der sozialen Hängematte ausruht und in den nächsten Jahren auch nicht geschaut wird, dass der- oder diejenige einen Arbeitsplatz bekommen wird. Die Arbeitslosigkeit wächst rapide an, auch das ist ein hausgemachtes Versäumnis dieser rot-grünen Stadtregierung. Meine sehr geehrte Damen und Herren, wir werden uns auch sicherlich nicht durch Ihre Schönfärberei darüber hinwegtäuschen lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir jetzt zu den Fakten kommen: Sie haben von der Mercer- Studie gesprochen, die Sie immer gerne zitieren, (in Richtung Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner) und Sie lesen jetzt gerade ein Blaubuch der FPÖ - das ist besonders lustig, eine Ignoranz dieser Stadträtin, die heuer abgewählt wird! Da sieht man es wieder einmal, es ist auch besonders lustig (Beifall bei der FPÖ): Das ist genau Ihr Zugang zur Opposition! Das ist genau Ihr Zugang: Aus solchen Blaubüchern lesen Sie Ihre Märchen vor in Ihrer Märchenstunde heute und anderswo. Das ist doch wirklich keine seriöse Politik einer Stadtregierung, wirklich wahr. Das ist jämmerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Sie zitierten und lesen aus Blaubüchern, finden das irrsinnig lustig, und gleichzeitig versinken die Menschen in Armut: 400 000 Menschen, die hier von der Armut betroffen sind! Aber Hauptsache, Sie lesen in Blaubüchern, das ist Ihnen vollkommen egal. Die Kriminalität steigt, aber Hauptsache, Sie zitieren aus Blaubüchern. Aber kommen wir zu den harten Fakten. Ich darf zum Beispiel ein paar andere Studien zitieren, die Sie wahrscheinlich kennen, aber geflissentlich verschweigen. Hier ist zum Beispiel die Studie von A T Kearney: Global Cities Index 2014. Darin werden weltweit die Städte nach fünf Kriterien gemessen: wirtschaftliche Aktivität, Humankapital, Informationsaustausch, kulturelles Angebot und politisches Engagement. Wenn man all diese Bereiche zusammenzählt, so ergibt sich leider auch ein Gesamtbild der Stadt Wien, dass wir im Ranking allein im letzten Jahr um 3 Plätze gesunken sind, von Platz 13 auf Platz 16. Allein um 3 Plätze - das ist eine Studie, die wir auch heranziehen. Besonders bekrittelt wird dabei, dass die regierenden Parteien eben nicht visionär und global agieren würden. Das sind ja immer Ihre Aussagen: Wir denken global, wir schauen über den Tellerrand hinaus. Nein, Sie regieren und reagieren eben nicht global und schon gar nicht visionär. Und zudem herrsche laut der Studie am Bildungs- und Forschungssektor Stillstand. Ich zitiere aus der Studie: „Die Dimension Humankapital ist deutlich gesunken.“ Das sind genau die negativen Auswirkungen der Zuwanderung unqualifizierter Personen nach Wien. Das sagt eine Studie, die nicht hier aus Österreich organisiert wurde, die weder politisch beeinflusst ist noch irgendein politisches Interesse in Österreich verfolgt. Hier wird ganz klar gemessen, dass die unqualifizierte Zuwanderung sich insgesamt schlecht auf den Standort Wien auswirkt. Eine weitere Studie: die Capital Views von Cushman & Wakefield. Sie attestiert Wien aus der Sicht von Investoren einen eindeutig negativen Bescheid. Da liegt Wien ganz klar hinter den europäischen Mitstreitern, was vor allem daran liegt, dass es Investoren besonders schwer gemacht wird, in Wien zu investieren und sich niederzulassen. Zu dem dazu kommen die gestiegenen Gebühren, die ein weiterer Grund sind, auch hier dem Standort eine klare Absage zu erteilen. Eine nächste Studie, die ich heranziehen will, ist aus der Zeitschrift „Economist“. Die sollten Sie vielleicht eher lesen als Ihr komisches „Blaubuch“, das wäre zuträglicher für Ihr Know-how. Hier wurde der Ausblick getestet: Wie schaut es in Großstädten im Jahr 2025 aus? Auch in dieser Studie wird ganz klar das physische Kapital in Wien kritisiert, und hier ist Wien innerhalb von einem Jahr von Platz 14 auf Platz 29 gesunken. Hier sind wir weit entfernt von Platz 1! Das Interessante ist ja, dass alle Studien, die in Wien auch international durchgeführt werden - außer der Mercer- Studie, aber da werden ja nur bestimmte Menschen, nämlich die Expats abgefragt -, alle Studien sagen: Wien sinkt jedes Jahr ein paar Rankings hinab und nicht hinauf! Oder noch eine weitere Studie - falls es noch abschließend interessiert, wenn wir jetzt von Studien sprechen -: Im Global Financial Centres Index 17, wo die Big Player der Finanzsektoren abgefragt werden, ist Wien um 5 Positionen auf Platz 17 heruntergefallen. Also all das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagt ganz genau und deutlich, dass die Krise in Wien hausgemacht ist. Sie ist hausgemacht! Die Weltwirtschaftskrise betrifft alle Hauptstädte, sie betrifft alle Länder, aber Wien hat es geschafft, sich genau in der Zeit noch schlechter zu entwickeln als andere Städte und Regionen, die besser investiert haben, die mehr in den Arbeitsmarkt investiert haben, die die kommunalen Investitionen nicht gesenkt haben - wie leider Sie es gemacht haben! Diese Krise ist hausgemacht, eine Misswirtschaft der rot-grünen Stadtregierung. Das werden die Wählerinnen und Wähler am 11. Oktober 2015 abstrafen. Genau diese Misswirtschaft werden sie abstrafen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich werde auch heute gemeinsam mit meiner Fraktion einen Misstrauensantrag gegen Frau StRin Brauner einbringen, denn die Menschen vertrauen Ihnen nicht mehr. Die Menschen können einer Stadträtin nicht mehr vertrauen, die sich zwei Mal im Jahr hierher stellt, eine Märchenstunde abhält und sich jetzt im Endeffekt so ignorant gegenüber der Opposition verhält, in einem „Blaubuch“ zu schmökern, und die eigentlichen Probleme nicht einmal ernst nimmt. Frau Stadträtin, diesen Misstrauensantrag bringen wir heute ein, und jeder Rote und Grüne mit Gewissen und Verantwortung ist eingeladen, diesem Misstrauensantrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber ich hätte noch eine Studie gefunden. Diese ist auch ganz interessant, eine Studie der EU-Kommission übrigens, die auch ganz klar die Lebensqualität in Wien gemessen hat, so wie die Mercer-Studie, die nur bei den Expats misst. Da wurde der Durchschnitt der Wienerinnen und Wiener gefragt, stichprobenartig und repräsentativ, und da belegt Wien bei der Zufriedenheit der eigenen Bürger nur noch Platz 17 unter den europäischen Metropolen. Nur noch Platz 17! Interessant bei dieser Studie ist auch, dass hier die Gründe mannigfaltig sind. Beispiel Lärmbelastung: 34. Rang. Wohnbau: Platz 62 von 83. Das ist interessant, weil hier immer so getan wird, als wären wir ja die Wohnbaustadt mit der höchsten Qualität in Europa oder weltweit. Dem ist nicht so: Platz 62 von 83 Plätzen, eben zusammenhängend mit der Leistbarkeit der Mieten. Nahversorgung: Platz 70 von 83. Dann gibt es hier auch ein Zeugnis gegenüber der Stadtverwaltung. Da werden eben die Städte verglichen: Wie zufrieden sind die Menschen mit der eigenen Stadtverwaltung? Da fällt eben beim Vertrauen die Stadtverwaltung in Wien bereits auf Platz 22 zurück, und bei der Zufriedenheit der Bürger bei der Hilfestellung der Stadtverwaltung auf Platz 34. Da liegt zum Beispiel Graz vor Wien, da liegen Antalya oder Klausenburg vor Wien, da liegen Diyarbakir, Burgos und Ankara vor Wien. Herr Kollege Schuster, eine Studie der EU-Kommission! Sie kennen die Studie. Es ist aber schon auch bezeichnend, dass bei jeder Studie Wien an Plätzen verliert. Und wenn hier Integration abgefragt wird - ein Armutszeugnis für Wien -, dann fällt Wien wieder zurück. Die Menschen sind mit der Integration der Ausländer in Wien besonders unzufrieden, da liegen wir auf Platz 72 von 83. Ein Armutszeugnis für die Stadt Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein echtes Armutszeugnis! (Beifall bei der FPÖ.) Wissen Sie, wir Freiheitliche bräuchten diese Studien eigentlich gar nicht, weil wir bei den Menschen draußen sind, mit den Menschen reden und ganz genau wissen, dass die Studien, wenn wir sie im Nachhinein lesen, auch stimmen. Es ist leider Faktum: Sie haben bei Integration versagt, Sie haben bei den Gebühren versagt, Sie haben im Bildungssystem versagt. Sie haben dabei versagt, das Budget zu konsolidieren. Alles das haben Sie nicht einmal im Ansatz zustande gebracht! Man sieht eben genau daran, dass diese Indikatoren und Zustände hausgemacht sind, weil Sie es verabsäumt haben, in den Arbeitsmarkt zu investieren, und weil Sie es verabsäumt haben, in die Menschen zu investieren. Genau diese Politik wird am 11. Oktober 2015 abgestraft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden in den nächsten Debattenbeiträgen auch Weiteres von uns hören. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. 20 Minuten. - Bitte. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Eine Rechnungsabschlussdebatte am Ende einer Legislaturperiode ist natürlich ein gebotener Anlass, auch ein bisschen Rückschau zu halten, eine Statusanalyse abzugeben, zu schauen, was wurde versprochen, was wurde gehalten, wie steht Wien wirklich da. Es liegt ja in der Natur der Sache, dass da die Opposition natürlich ein kritisches Auge auf die Zahlen, Daten, Fakten, auf die Einschätzungen wirft, während eine Regierung natürlich einen anderen Zugang hat. Objektiv betrachtet muss man für ganz Österreich sagen: Es geht uns gut, wir sind in der obersten Liga, aber wir sind irgendwo auf dem absteigenden Ast. Wir waren Musterknabe bei der Arbeitslosigkeit, wir rutschen ab. So ähnlich wie das im Sport ist, ist es oft auch bei wirtschaftlichen Daten, der Aufstieg ist oft sehr, sehr mühsam, der Abstieg geht dann sehr rasch vonstatten. Wenn Sie sich anschauen, wie oft Fußballmannschaften, die aus der ersten Liga absteigen, zwei, drei Jahre später nicht wieder aufsteigen, sondern in die dritte Liga hinunterkommen, so ist das etwas, was wir ja alle nicht wollen. Wir wollen dort bleiben, wo wir uns hingearbeitet haben. Es war mühsam, es ist jahrzehntelange Aufbauarbeit geleistet worden, aber dieser Spitzenplatz wackelt, der wackelt ganz kräftig. Sich nur auszureden auf die allgemeine Wirtschaftskrise, geht nicht an. Die gibt es überall, die gibt es in Deutschland, die gibt es in der Schweiz, und so weiter, und es gibt sehr wohl Staaten, die vergleichbare Rahmenbedingungen haben wie Österreich und die bei Weitem besser dastehen. Da muss man schon sagen, wir haben Rekordschulden, wir haben gleichzeitig eine Rekordarbeitslosigkeit, wir haben traurige Rekorde bei den Mindestsicherungsbeziehern, wir haben gleichzeitig einen Rekord an Inseratenausgaben. Wenn ich höre, man will aus der Krise herausinvestieren, kommt mir manchmal vor, man will einfach nur inserieren und nicht investieren, auch wenn Inserate manchmal auch eine Investition sind. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben Rekordschulden, obwohl wir gleichzeitig Rekordgebühren bezahlen. Und das ist schon fast eine Unverfrorenheit: sich zuerst massive Erhöhungen zu genehmigen, weit über allen Inflationsraten, dann ein Valorisierungsgesetz zu beschließen, das man jetzt so gönnerhaft für ein, zwei Jahre aussetzt, so nach dem Motto, das dicke Ende kommt am Ende sowieso, und dann werden die Gebühren ordentlich angehoben. Meine Damen und Herren! Ein klares Bekenntnis zu guten öffentlichen, kommunalen Dienstleistungen, aber auch ein ebenso klares Bekenntnis zur Effizienz, zur Erhebung von Sparpotenzialen, und dass da in Wien beim Einsparen das Ende der Fahnenstange schon erreicht ist, ohne dass man bei den Leistungen spart, das können Sie doch nicht ernsthaft behaupten, wenn Sie sich allein Ihr Organigramm anschauen, was Sie da für einen unübersichtlichen Komplex an Firmen, Firmenverschachtelungen, Vereinen geschaffen haben, wo sehr, sehr viel Geld in die Verwaltung hineinfließt, ohne dass der Bürger etwas davon hat. Dass diese Gebührenlawine sehr wohl auch einen gesamtwirtschaftlichen Einfluss hat, zeigen die Erhebungen, wenn wir uns anschauen, wie die Inflationsrate in Österreich liegt. Es ist natürlich im historischen Vergleich eine relativ geringe Inflationsrate, auf der anderen Seite sind wir im Europavergleich am oberen Ende angelangt, und ein Großteil dieser Inflation ist hausgemacht und von der öffentlichen Hand kausal verursacht. Das führt dazu, dass von den nominellen Lohnerhöhungen immer weniger Geld im Börsel bleibt, dann kommt noch die kalte Progression dazu, sodass wir jahrelange Reallohnverluste hatten. Wenn spürbar mehr Geld im Börsel bleiben soll, dann geht das auf der Steuerebene, auf der großen Ebene, auf der Bundesebene, aber natürlich auch bei den Gebühren, und gerade die Gebühren machen einen guten Teil der Wohnkosten aus. Für den Menschen in der Wohnung ist es wurscht, warum er zahlen muss. Er muss Miete zahlen, er muss aber auch sehr viele Abgaben an die Stadt Wien leisten, und es wird nicht mehr über bleiben, es wird weniger über bleiben, weil einfach diese Abgabendynamik gegeben ist. Daher: Nicht ein kurzfristiges Aussetzen der Erhöhung ist gefragt und danach kommt das Ganze sowieso wieder auf den Zettel, sondern wir müssen das Ganze überhaupt stoppen und schauen, wo wir effizienter werden können, ohne bei den Bürgern zu sparen. Und ganz unverfänglich, der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, sagt: „Ich habe Verständnis, dass man eine Stadt anders verwaltet als eine kleine Gemeinde, aber wenn ich mein Heil in bunten Zebrastreifen und in singenden Kanaldeckeln sehe, dann fragen sich die Menschen zu Recht, ob hier die richtigen Prioritäten gesetzt werden.“ Und ich glaube, Sie haben hier ganz klar die falschen Prioritäten gesetzt. (Beifall bei der FPÖ.) Wie wirtschaftsfeindlich das Klima teilweise ist, zeigt schon auch das Vorgehen bei der Mariahilfer Straße. Es gab eine nichtamtliche Volksbefragung, die man mit öffentlichen Mitteln so quasi halb privat durchgeführt hat. Wer durfte abstimmen? Irgendwelche Studenten, die kurzfristig da sind, die bei uns gratis studieren, dann wieder nach Hause gehen und mit der Mariahilfer Straße à la longue wenig zu tun haben, die durften mitstimmen, aber die alteingesessenen Betriebe, die existenziell betroffen sind, die durften nicht mitstimmen. So viel zum Thema Wirtschaftsfreundlichkeit der rot-grünen Wiener Stadtregierung. Aber es hätte ja sein können, dass die Geschäftsleute gegen den Umbau sind, also lassen wir die Studenten, die kurzfristig da sind, mitstimmen. Das setzt sich natürlich fort in einem Wust an bürokratischen Vorschriften. Es geht jetzt nicht nur um die Gemeinde, aber überlegen wir uns einmal bei den ganzen Bauordnungen, bei unserem Gasemissionsgesetz, und so weiter, ob das wirklich alles notwendig ist. Das geht weiter zum Rauchverbot, zuerst trennt man Raucher und Nichtraucher, dann ist wieder alles anders, das geht zu den Allergenen, das geht bis hin zur Registrierkasse, wo man so tut, als ob man unseren Staat mit ein paar vielleicht nicht versteuerten Krügeln Bier oder mit ein paar weißen G'spritzten sanieren könnte. Da darf man sich nicht wundern, dass die Menschen, die unternehmerisch tätig sind, einfach das Gefühl haben, wir sind nicht erwünscht, und wir machen das Ganze nicht mehr. Aber ohne Unternehmer und ohne unternehmerisch denkende Menschen werden wir keine Arbeitsplätze schaffen, und Arbeitsplätze werden wir brauchen, wenn der Zustrom nach Österreich von innerhalb und außerhalb der EU so anhält wie bisher, denn das Wachsen allein darf kein Selbstzweck sein. Ich möchte, wenn, dass die Zahl der Arbeitsplätze wächst, ich möchte, dass die Zahl der Steuerzahler wächst, ich möchte nicht, dass die Zahl der Wohnungslosen wächst, ich möchte nicht, dass die Zahl der Sozialleistungsempfänger wächst. Wir sind jedoch auf dem besten Weg dazu, dass genau das passieren wird. Um das zu verhindern, brauchen wir eine wirtschaftsfreundliche Gesinnung, wir brauchen auch einen entsprechenden Bürokratieabbau, und wir brauchen einen nachhaltigen Belastungsstopp, denn auch da haben wir einen traurigen Spitzenrang. Wir zahlen die meisten Steuern und Abgaben, und die Steuerreform ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der letztendlich ja von den Steuerzahlern ohnehin großteils wieder gegenfinanziert werden muss, denn das, was bei der Lohnsteuer mehr über bleibt, muss man dann auf vielen anderen Wegen sowieso wieder retourzahlen. Einen letzten Satz, weil der Herr Kollege Ellensohn ja da alle möglichen Themenbereiche weit weg vom Rechnungsabschluss angezogen hat. Aber dass es in Bayern eine Gesamtschule gibt, also das ist wirklich absurd. Ganz im Gegenteil! In Deutschland kann man das sehr schön sehen, denn da ist Bildung nämlich Ländersache, und die Bundesländer, die die besten Ergebnisse haben, sind samt und sonders jene Bundesländer, in denen es, so wie in Österreich, ein differenziertes Schulwesen gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Selbst das jetzt grün regierte Baden- Württemberg – ich habe ein langes Interview von Ministerpräsident Kretschmann gelesen – denkt nicht daran, das Gymnasium abzuschaffen. Im Gegenteil, in diesen Bundesländern wird das Gymnasium vielfach wieder von acht auf neun Jahre verlängert – das ist jetzt verkürzt worden –, und die schlechtesten Ergebnisse haben sie in ihren Gesamtschulbundesländern Berlin und Bremen. Da sind die miserabelsten Ergebnisse innerhalb Deutschlands. Also da haben Sie die zwei Systeme in einem Land, da können Sie genau schauen, und der Vergleich wird Sie sicher machen. Deshalb ein Ja zum differenzierten Schulsystem! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Schicker. Wieder 40 Minuten. GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Ich denke, es ist ganz gut, wenn man die Opposition immer daran erinnert, was sie selber so über manche Dinge gesagt hat, nämlich über Dinge gesagt hat, die von Ihnen nicht eingeklagt wurden, denn wäre etwas Falsches drinnen, hätten Sie sicher das „Blaubuch“ geklagt. Es ist offensichtlich richtig, was da drinnen steht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist aber genauso, wie es zu erwarten war. Eine Rechnungsabschlussdebatte zu einem Zeitpunkt, zu dem die Wahl dreieinhalb Monate entfernt ist, ist halt etwas, wo man einfach nur die fokussierte Unvernunft kennen lernt und die fokussierte Unvernunft erwarten kann von den Oppositionsparteien (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.), denn die sozialdemokratisch geführte Stadtregierung hat in dieser Stadt sehr wohl vieles, vieles getan, das Ihnen ganz unangenehm ist, darum halten Sie auch solche Reden. Ich denke jetzt nur kurz an diesen Misstrauensantrag, den Sie vor Kurzem eingebracht haben. Dazu muss man sagen, Äpfel und Birnen passen in denselben Lastwagen, aber sie passen ganz sicher nicht zusammen, wenn Finanz- und Budgetpolitik besprochen wird. Denn Äpfel und Birnen kann ich nicht vergleichen, wenn ich auf der einen Seite Kameralistik habe, auf der anderen Seite habe ich die Doppik, auf der einen Seite habe ich Werte, die hineingerechnet werden, die über Abschreibung wieder hereinkommen, und auf der anderen Seite habe ich dazu in der Stadt keine Möglichkeit, und ich habe auch den Stabilitätspakt, der uns im hohen Maße behindert, entsprechend zu investieren. Wissen Sie, diese Unvernunft, diese fokussierte Unvernunft, die die Oppositionsparteien hier an den Tag legt, zeigt – und da mache ich keinen Unterschied zwischen dem angeblich klubfreien Kollegen Aigner bis hin auch zur Rede des Kollegen Juraczka –, es ist der Opposition offenbar alles egal. Es ist der Opposition die allgemeine Wirtschaftslage egal. Es sind die Schäden am Gemeinwesen durch Regierungsbeteiligungen der FPÖ egal. Es sind zig Millionen Schulden aus Hypo Alpe-Adria der Opposition egal. Die internationale Arbeitslosigkeit ist der Opposition egal. Dass Kriege in und am Rande Europas geführt werden (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) – ja, Herr General, gut, dass Sie sich jetzt rühren, wenn’s um Kriege geht –, Kriege in und am Rande Europas sind Ihnen offenbar egal. Flüchtlinge sind Ihnen egal. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Halt! Flüchtlinge sind Ihnen nicht egal. Menschenverachtende Kommentare kommen da heraus aus einer Oppositionspartei – da differenziere ich sehr genau; aus einer Oppositionspartei kommen menschenverachtende Kommentare –, Sie stellen sich dorthin, wo Flüchtlinge untergebracht werden, wo gerade Kinder hineingehen und sagen: „Wir wollen euch nicht!“ Mit diesen Taferln (Der Redner hält eines in die Höhe.) steht ihr dort – und das ist menschenverachtend. Das ist etwas, wo man nur sagen kann, diese Opposition, diese Freiheitliche Partei hat mit dieser Stadt hoffentlich nie etwas zu tun. Diese Oppositionspartei ist in ihrer Art schäbig. Sie hat keine Solidarität, sie hat keine Hilfe, sie hat nur Polemik und kann nur Zwietracht säen. Sozialdemokratische Politik ist etwas anderes. Sozialdemokratische Politik ist solidarisch. Wir lassen niemanden zurück, wir helfen und wir suchen die Chancen dort, wo sie zu finden sind. Wir helfen jenen, die sich schwer tun dabei, ihre Chancen auch zu nutzen. Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir uns doch die internationalen Rahmenbedingungen gemeinsam an, jene Rahmenbedingungen, unter denen unsere Sozialdemokratie und der Regierungspartner die Kommunalpolitik für Wien machen müssen. Die Wirtschaftskrise ist nicht überwunden, der Stabilitätspakt erschwert uns öffentliche Investitionen, die Arbeitslosigkeit steigt, vor allem bei den schlecht Ausgebildeten. Wien wächst aber, weil unsere Stadt ein Leuchtturm in Mitteleuropa ist, weil wir ein Leuchtturm in Mitteleuropa sind, weil es hier die höheren Einkommen gibt, weil hier die besseren Aufstiegschancen sind (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.), weil hier stabile politische Verhältnisse sind, Herr Gudenus, weil hier Sicherheit ist, Herr Gudenus. Trotz der fehlenden 1 000 Polizisten, Kollege Juraczka, ist die Sicherheit in Wien hoch und die Stabilität der politischen Verhältnisse gegeben. Und die Kultur, die Hochkultur, die wir hier haben, werden, so hoffe ich, auch Sie niemandem absprechen. Aber bei uns geht nicht nur um Hochkultur, sondern hier bei uns geht alle Kultur. Bei uns geht die Kultur, die die Menschen aus ihren Herkunftsländern mitbringen, und wir finden das als Bereicherung – zum Unterschied von Ihnen. Und bei uns gibt es keine Ghettos! Bei uns gibt es keine Ghettos, weil wir für eine Million Menschen in Wien Sozialwohnungen zur Verfügung stellen, weil der sozial geförderte Wohnbau eben bis in die breiten Mittelschichten hineinreicht. Und das wollen Sie nicht, das unterlaufen Sie, wie der von Kollegen Ellensohn schon zitierte Freiheitliche, der Geschäfte macht mit seiner Gemeindewohnung und hoffentlich bald schon hinausgeflogen sein wird. Wien ist attraktiv. In Wien lebt man gern, in Wien studiert man gern, in Wien arbeitet man gerne, und in Wien verbringt man gerne seine Freizeit. 30 000 Wienerinnen und Wiener mehr pro Jahr. Für mich ist jeder, der nach Wien kommt und hier lebt, ein Wiener, und wenn Sie so wollen, nach fünf Jahren jedenfalls ein Wiener. Wir haben 200 000 Studentinnen und Studenten in dieser Stadt und sind somit die größte Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum. Wir haben 250 000 Pendler aus Niederösterreich, aus dem Burgenland, die hierher kommen, um hier zu arbeiten, weil sie die besseren Arbeitsplätze finden. Und, Herr Kollege Aigner, die Zahl der Arbeitsplätze in Wien steigt kontinuierlich auch während der Krise. Hier sollten Sie auch die richtigen Informationen verwenden. Wien ist schlicht und einfach der Beschäftigungsmotor für die Ostregion; in Summe und über die Grenzen der Ostregion über die Stadtgrenzen hinaus. Und sehr viele kommen auch hierher und verbringen ihren Lebensabend hier, weil sie hier in Sicherheit leben können, weil die Versorgung für die Gesundheit so gut ausgebaut ist. Das sozialdemokratisch regierte Wien hat seit Jahrzehnten hervorragende kommunale Leistungen aufgebaut. Es bietet die beste Ausbildung, es bietet erschwingliches Wohnen, wir haben hochqualifizierte Arbeitsplätze, und die Umwelt ist in Ordnung, die Umweltmusterstadt Wien ist Realität. Der öffentliche Verkehr ist vorbildlich in Wien. Und wenn man einmal krank wird, die Gesundheitsversorgung ist auf Weltniveau. Das kommt nicht von ungefähr. Nehmen wir das Beispiel Kindergarten. Der Kindergarten ist und wird auch künftig jedenfalls gratis sein. Die Anzahl der Kindergartenplätze wird massiv ausgebaut. Selbst von den 0- bis 3-Jährigen können 42 Prozent mit Kindergartenplätzen versorgt werden, und für alle Älteren gibt es natürlich die Vollversorgung in unserer Stadt. Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, eine ganz wesentliche Einrichtung, die Sprachkompetenz fördert, die hilft, soziales Verhalten und Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen zu lassen. Alles das passiert bereits in den Kindergärten. Beispiel Schule. Wir bauen Campusschulen, wo das Zusammenleben verschiedener Generationen und Altersgruppen von Kindern bereits eingeübt werden kann und die besten Sporteinrichtungen und Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Wir haben den Bereich der Ganztagsschulen weiter ausgebaut, weil man weiß, dass man in Ganztagsschulen einfach schneller, besser und nachhaltiger lernt als in Halbtagsschulen. Alle, die in Halbtagsschulen gehen, haben trotzdem das Angebot für eine ganztägige Betreuung; auch in unserer wachsenden Stadt, in der die Zahl der Kinder in den letzten paar Jahren deutlich angestiegen ist und auch die Geburtenbilanz wieder ins Positive gekehrt ist. Und da Sie auch immer darauf hinweisen, dass die Ausbildung angeblich so schlecht sei in dieser Stadt, möchte ich nur auf eines hinweisen (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) – möchte ich auf eines hinweisen, Herr General –: In vier Jahren ist die Lesekompetenz bei den Volksschulkindern so verbessert worden, dass sich die Zahl jener, die eine gewisse Leseschwäche haben, halbiert hat. Es sind nur mehr 10 Prozent, obwohl – für Sie natürlich ganz besonders schlimm – mehr als 50 Prozent der Volksschüler nicht Deutsch als Muttersprache haben, sondern eben zu Hause eine zweite Sprache erlernen und können. Und trotzdem liegt die Lesekompetenz in Deutsch bei 90 Prozent und hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Das ist dank des Gratiskindergartens so, das ist so, weil die Gratisnachhilfe Förderung 2.0 geschaffen wurde. Das ist daher auch eine deutliche Ersparnis für die Eltern. Gerade dann, wenn man kleinere Kinder hat, ist es meistens mit der Kassa noch nicht so in Ordnung, daher ist hier das Helfen, das Unterstützen, das Fördern nicht nur der Kinder, sondern auch der Eltern, etwas, das insgesamt die Ausbildungsqualität in Wien deutlich anhebt. Beispiel Wohnen. Ich habe schon gesagt, 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener – und zwar sind das 1 Million Menschen – wohnen im geförderten Wohnbau. Im vergangenen Jahr wurden wieder 8 000 geförderte Wohnungen errichtet. Und es gibt in Wien keine soziale Segregation. Ein ganz wichtiger Punkt! Sie können europaweit durch Städte fahren, Sie werden in fast jeder Stadt Ghettos finden. Wenn Sie nach Amerika fahren, ist das sowieso eine Selbstverständlichkeit, und wenn Sie in die Dritte Welt fahren, dann überwiegen die Ghettos das, was normales Wohnen unter unseren Bedingungen ist. Bei uns gibt es keine soziale Segregation, weil die Mittelschicht auch im geförderten Wohnungsbereich wohnen kann. Und das ist gut so! Und weil von der Opposition angeführt wurde, dass das Wohnen in Wien so wahnsinnig unleistbar geworden ist. In den letzten 15 Jahren – Sie können es dann nachrechnen mit der Inflationsrate – ist im geförderten Wohnbausegment, also dort, wo 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener wohnen, die Mieterhöhung nur 11 Prozent gewesen. Das ist unter der Inflationsrate. Wissen Sie, wie hoch sie im Privaten war, bei den privaten Wohnhäusern, wo beide Oppositionsparteien ja durchaus Kolleginnen und Kollegen haben, die auf diesem Segment tätig sind? Weit über 20 Prozent Erhöhungen in einem Zeitraum, wo es bei den geförderten Wohnungen nur 11 Prozent waren. Und da sagen Sie noch einmal, dass man im geförderten Wohnhausbau nicht etwas machen soll, da sagen Sie noch einmal, dass man vielleicht Gemeindewohnungen verkaufen soll. Sie sagen es nicht, aber es könnte natürlich passieren, dass dann, wenn die Freiheitlichen vielleicht etwas zu sagen hätten, so etwas passiert, wie es auf der Bundesebene passiert ist, als nämlich die BUWOG verkauft wurde. Ellensohn hat darauf hingewiesen. Da gibt es in Wien durchaus auch Gesellschaften, die Wohnungen bauen, die der Stadt gehören und die dann möglicherweise der Privatisierung zum Opfer fallen könnten, wenn die Freiheitlichen hier drankommen. Nächstes Beispiel: öffentlicher Verkehr, 40 Prozent Anteil am Modal-Split. Zeigen Sie mir sonst eine Stadt, die diesen Wert erreicht, nämlich über die gesamte Fläche der Stadt. Das werden Sie kaum wo finden. Wir bauen die U- Bahn aus, wir kaufen neue Busse und Straßenbahnen. Um 365 EUR hat man 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr den öffentlichen Verkehr in Wien. Es gibt keine Minute in Wien, wo es keinen öffentlichen Verkehr gibt, das ganze Jahr hindurch, und das um 365 EUR. Und für die Jungen kostet das Ganze überhaupt nur 60 EUR. Das ganze Jahr 60 EUR! Das sind 5 EUR pro Monat. 5 EUR pro Monat, 2 Mal auf ein Bier gehen, mehr ist das nicht, oder beim Herrn Querfeld im Landtmann zwei Gläser Wasser, das kann man auch dazusagen. Mehr ist das nicht, was man für den öffentlichen Verkehr zahlt. Und das ist sensationell! Wir haben in Wien den geringsten Motorisierungsgrad aller österreichischen Bundesländer. Das ist genauso hervorragend, weil wir in Wien schlicht und ergreifend auf die Umwelt schauen, weil wir andere Lösungen, nämlich intelligente Lösungen im Verkehr anbieten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das alles zusammengenommen hilft nicht nur der Umwelt, sondern es erhöht auch die Verkehrssicherheit. Weniger Unfälle und schon gar keine Toten, das wäre das große Ziel in der Verkehrspolitik überhaupt. Thema Umwelt. Wir haben eine Kläranlage demnächst fertig, die autark ist in der Energieproduktion, die zusätzlich auch noch Energie ins Netz liefern kann. Wir haben de facto in ganz Wien die Kanalisation. Wir haben das Hochquellenwasser, das hundertprozentig nicht privatisiert wird, das nicht verkauft wird, entgegen allen Unkenrufen. Bei uns steht das in der Verfassung. Das Wiener Wasser kann gar nicht verkauft werden. Die Müllabfuhr funktioniert in Wien, und die, die dort in diesem Sektor arbeiten, verdienen auch noch gut, zum Unterschied von dort, wo die Müllabfuhr privatisiert wurde. Dort verdienen sie knapp über der Mindestsicherung, wie wir von diversen Firmen wissen, die rund um Wien die Müllentsorgung durchführen. Grünraum. 50 Prozent der Wiener Flächen sind Grünraum, und das wird auch so bleiben, trotz Bevölkerungswachstums, weil wir in der Lage sind zu verdichten, weil wir in der Lage sind, alte Industrieflächen, Flugfelder, Eisenbahnen zu nutzen und dort Wohnungen zu bauen. Ganz sinnvoll und ganz im Sinne einer nachhaltigen, einer smarten europäischen Stadt. Beispiel Gesundheitswesen. Das Spitalskonzept 2030 ist in Realisierung. Wir bauen das Nordspital, wir bauen das Wilhelminenspital neu, und wir haben die Psychiatrie bei der Rudolfstiftung zugebaut. Das findet in Wien statt, genauso wie seinerzeit das Geriatriekonzept umgesetzt wurde. Heuer geht das letzte neue Haus für ältere Menschen in Betrieb, und sie können ihren Lebensabend dort in Sicherheit und in Würde verbringen. Darum muss es uns doch gehen, dass wir alle Generationen ordentlich versorgen in dieser Stadt und ihnen die Möglichkeit geben, ein selbstgestaltetes Leben führen zu können. Es gibt natürlich auch Problemlagen. Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, das ist noch nicht in Ordnung, das wissen wir, eben wegen der weltweiten Wirtschaftskrise. Aber was braucht es dort? Dort braucht es im Wesentlichen bessere Qualifikation. Wir wissen das. Wir haben zwar eine Zuwanderung aus dem Ausland, Herr Gudenus, wo sehr, sehr viele besser Ausgebildete hereinkommen aus Ungarn, aus Deutschland und aus Rumänien, wir haben aber in Wien trotzdem viele, die zu wenig qualifiziert sind, die zum Beispiel keinen Hauptschulabschluss haben. Okay, denen wird geholfen, den können sie nachholen. Jenen, die keinen Lehrabschluss haben, wird geholfen, den können sie nachholen. Wir haben welche, die einen neuen, einen anderen Beruf erlernen müssen, weil ihrer aus technologischen Entwicklungsgründen halt nicht mehr so gebraucht wird. Daher helfen wir ihnen, diesen neuen Beruf zu erlernen. Dafür gibt es den WAFF, und der macht seine Arbeit phantastisch. Weiterer Punkt: Investitionen. Investitionen sind ganz, ganz wesentlich. Die Frau Vizebürgermeisterin hat dargestellt, was die Stadt Wien investiert, was die Stadtwerke investieren, was die Wien Holding investiert. Da geht es um Schulen, da geht es um Kindergärten, da geht es um den öffentlichen Verkehr, Spitäler, Pensionistenwohnmöglichkeiten, Wohnungen, Studentenheime, Forschungseinrichtungen, und so weiter, und so weiter. Alles Dinge, die eine moderne, eine auf die Zukunft orientierte Stadt braucht. Und das tun wir. Wir würden gerne noch ein bisschen mehr tun, wenn wir vom Stabilitätspakt nicht so daran gehindert würden. Das wäre noch eine bessere Möglichkeit, mehr Beschäftigung schaffen zu können. Die Zahlen hat Ihnen die Frau Vizebürgermeisterin genannt. Ein wesentlicher Bereich ist natürlich auch, dass im siebenten Jahr der Krise, beinahe im achten Jahr der Krise, die Kaufkraftreserven bei den Menschen aufgezehrt sind. Deswegen gibt es die Steuerreform. Und da kann man schimpfen und herumreden, was man will, aber was bei dieser Steuerreform doch geschafft wurde, ist, dass eine Umverteilung innerhalb des Steuersystems zustande kommt, dass jene, die sehr viel besitzen, auch ihren Beitrag leisten müssen – noch nicht genug, da kann man noch mehr machen –, aber dass jene, die zu wenig haben, auch einen Ausgleich bekommen. Das ist bei den PensionistInnen so, das ist so bei jenen, die Bezieher kleiner Einkommen sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Da ist die Steuerreform sinnvoll, und die lasse ich mir nicht kaputtreden, nur weil man sagt, da kommt dann die Progression wieder. Natürlich kommt die dann wieder, aber jetzt ist einmal umverteilt worden im Rahmen der Steuerreform und nicht nur die Progression verschoben worden. Ein weiterer Bereich – und das wird ja hoffentlich morgen am Ende der Diskussion beschlossen werden – ist das Gebührenmoratorium. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in Wien aus gutem Grund das Valorisierungsgesetz, damit wir nie in die Verlegenheit kommen, dass unsere öffentlichen Einrichtungen nicht ausfinanziert werden können. Das ist ein ganz wesentlicher Bereich. Wenn öffentliche Einrichtungen die Wasserleitung nicht mehr in Ordnung halten können, dann ist das Wasser schlecht, dann entstehen Krankheiten, die Gesundheit leidet, und so weiter. Daher müssen auch öffentliche Einrichtungen ausfinanziert werden. Aber wenn wir sehen, dass die Menschen kein Geld mehr in Reserve haben, um den Konsum anzukurbeln, dann helfen wir ihnen mit der Steuerreform und mit dem Gebührenmoratorium. Das ist befristet, und das sagen wir von Haus aus gleich dazu. Es wird keinen Gebührenstopp auf ewig geben, aber jetzt einmal, damit die Dynamik der Wirtschaft endlich entsteht, wird es dieses Moratorium geben, und es wird gemeinsam mit der Steuerreform dazu führen, dass der Konsum angekurbelt wird und Beschäftigung geschaffen wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Unter sozialdemokratischer Führung ist Wien nicht von der Welt abgekoppelt – im Guten wie im Schlechten. Die Stadtregierung sorgt dafür, dass Wien niemanden zurücklässt, die öffentlichen Leistungen stimmen und öffentlich bleiben und jeder sicher und geborgen hier leben kann. Ich möchte mich dafür nicht nur bei der Stadtregierung, sondern vor allem auch bei den Beamten, die dieses leisten, allen voran der Finanzverwaltung, ganz, ganz herzlich bedanken und mit einem Rat an die Opposition schließen: Schauen Sie doch einmal unvoreingenommen diese Stadt an! Gehen Sie durch die Straßen, Schauen Sie sich die Einrichtungen an, die es in Wien gibt! Dann werden auch Sie rot werden – vor Scham über die Reden, die Sie hier gehalten haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für die weiteren Redner darf ich in Erinnerung bringen, dass wir jetzt 20 Minuten Redezeit haben. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aichinger. Ich erteile ihm das Wort. GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss 2014 bringt natürlich auch eine Zäsur, denn es ist der letzte Rechnungsabschluss, oder fast könnte man auch noch sagen, der letzte Rechnungsabschluss der Periode von Rot und Grün. Es ist daher auch notwendig, sich ein bisschen anzuschauen, was sich in dieser Legislaturperiode hier alles abgespielt hat. Ich darf damit beginnen, sehr geehrter Klubobmann Schicker – er ist jetzt leider nicht mehr hier –, eines steht fest: Der Österreichischen Volkspartei und mir im Besonderen, meine Damen und Herren, ist Wien nicht egal. Uns ist Wien nicht egal, im Gegenteil, es ist eine sehr schöne Stadt, aber wir müssen alles tun, damit diese Stadt, meine Damen und Herren, in der Champions League bleibt. Und da gibt es schon einige Indikatoren, die darauf hinweisen, dass wir Schwierigkeiten haben in letzter Zeit. Wir wissen und es ist uns allen klar, dass diese Weltwirtschaftskrise, die 2008 begonnen hat, alle betrifft und auch Europa und Österreich betroffen hat, aber wir wissen auch, dass viele Staaten und Städte bereits einen Turnaround geschafft haben und aus dieser Krise herausgekommen sind. Wien, meine Damen und Herren, hinkt im österreichischen Durchschnitt eindeutig nach. Da gibt es einige Indikatoren, zum Beispiel beim Bruttoregionalprodukt oder auch im Vergleich zum BIP von Österreich. Da ist von 2009, das wir alle mit 100 angenommen haben, im Österreichschnitt das BIP jetzt auf 111,1, und Wien, meine Damen und Herren, ist bei 104,9. Sie, Frau Vizebürgermeisterin, haben heute angedeutet oder auch gesagt, was ja ganz richtig ist, beim Wirtschaftswachstum 2014 war Wien wieder einmal das Schlusslicht. Das darf für eine Großstadt, für eine Metropole nicht zufriedenstellen. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir die zweitgrößte deutschsprachige Stadt in Europa sind, dass wir die größte Universitätsstadt sind. All das ist richtig, aber wir haben es nicht geschafft, hier ganz einfach wirklich einige Dinge ins rechte Lot zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Schicker, Sie haben gesagt, Wien ist Beschäftigungsmotor. Ich würde es mir wünschen. Wir haben die höchste Arbeitslosenquote seit Jahrzehnten. Wir sind bei 11,6 Prozent Arbeitslosen, das ist die höchste Quote in Österreich, bitte (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.), das ist die höchste in Österreich, Herr Kollege Schuster, gar keine Frage. Und was tun wir dagegen? (GR Godwin Schuster: Würden Sie sich wünschen, dass Wien keine Niederösterreicher und Burgenländer mehr beschäftigt?) Das war aber immer so, Herr Kollege, dass eine Metropole Mitarbeiter anzieht, Bevölkerung anzieht. Da hat sich nichts geändert. Niederösterreich hat es auch vor 30 Jahren und vor 50 Jahren schon gegeben. Das ist kein Argument, Herr Kollege, das ist wirklich kein Argument, hier etwas zu tun. (Beifall bei der ÖVP.) Es sind derzeit 135 000 Menschen, die ohne Beschäftigung sind. Daher würde ich mir wünschen, dass Wien ein Beschäftigungsmotor wird. Und wir wissen auch ganz genau, wie viele Arbeitsplätze Wien geschaffen hat. Die anderen Bundesländer haben in den letzten 20 Jahren Arbeitsplätze geschaffen, wir haben 1 Prozent geschaffen. Es sind mehr, das stimmt, aber andere haben um 20, 25 Prozent mehr Arbeitsplätze geschaffen. Das heißt, meine Damen und Herren, wir brauchen auf diesem Gebiet unbedingt einen Kurswechsel. Hier muss sich etwas ändern. Es gibt nämlich in Ihrem Sprachgebrauch ein rot-grünes Mantra: Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren. Meine Damen und Herren, das, glaube ich, müsste anders funktionieren. Dafür fehlt uns derzeit auch die Kraft. Ich darf zu den Schulden, die mein Kollege Neuhuber dann noch ein bisschen näher analysiert, nur eines sagen: Unsere Schulden sind gestiegen. Wir wissen unsere Schuldenziffern gar nicht ganz genau, denn wir haben sie im Rechnungsabschluss zum 31.12.2014 drinnen. Wenn wir uns derzeit alle Devisenmärkte anschauen, dann wissen wir, dass sich das ganz einfach, wenn ein Drittel der Schulden in Schweizer Franken ist, laufend ändert. Wir haben in der Finanzausschusssitzung gefragt, ob es sozusagen einen neuen Kurs gibt beziehungsweise ob es einen neuen Schuldenstand gibt. Ich sage es Ihnen, wir haben es ausgerechnet. Zum Beispiel alleine zum 31. Mai, nehmen wir an, wären es um 270 Millionen mehr gewesen, meine Damen und Herren. Von dem heutigen Tag rede ich gar nicht, was sich da auf den internationalen Börsen abspielt. Und München – um auch das zu vergleichen – hat in diesem Zeitraum Schulden abgebaut. Wir brauchen daher, meine Damen und Herren, unbedingt ein Budget, das sich ganz einfach auch für andere Investitionen einen Spielraum schafft. Wir wissen auch, dass Wien kein Einnahmenproblem hat. Wir haben sehr viele Einnahmen, wir haben aber ein Ausgabenproblem, meine Damen und Herren. Jeder Wiener und jede Wienerin zahlen derzeit 743 EUR an Landes- und Gemeindeabgaben. Eine sehr, sehr hohe Ziffer, im Österreichdurchschnitt sind es 515. Sie werden sagen, in einer Stadt wie Wien, das ist klar, ist es höher. Absolut richtig, aber diese Differenz ist nicht klar. Und dann, meine Damen und Herren, bringen Sie uns heute einen Antrag, wo wir ganz einfach für ein Jahr ein Moratorium für das Valorisierungsgesetz machen, es aussetzen wollen und keine Gebührenerhöhung machen. Ich glaube, jeder Unternehmer muss ganz einfach seine Preise immer wieder dem Kunden gegenüber, sprich, der Bevölkerung gegenüber, argumentieren können. Wir waren nie gegen einen strikten Gebührenstopp, sondern wir waren für eine vernünftige Gebührenerhöhung. Wir wollen erstens einmal eine Transparenz, wie sich die Gebühren zusammensetzen. Wir kennen die Rechnungshofkritik und wissen, dass es hier Meinungsunterschiede gibt. Wir wollen ganz einfach wissen, ob es effizient genug ist. Und ich, meine Damen und Herren, kann Ihnen eines sagen: Aus diesem Grund werde ich heute einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, dass wir das Valorisierungsgesetz aufheben, denn es soll die Gemeinde Wien jedes Mal, wenn es zu notwendigen Gebührenerhöhungen kommt, hier argumentieren, warum das so ist. Ich glaube, es ist richtig, dass wir das machen, und ich darf Ihnen das vorlesen: „Der Gemeinderat spricht sich ausdrücklich für eine Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes aus. In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ Dann können wir bei einer nächsten Preissteigerung hier in diesem Hause diskutieren und brauchen nicht zu warten, bis es ein Geschenk der Regierung gibt. Auch hier wäre es wichtig, dass wir das so unternehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich darf noch einmal ganz kurz auch zu den Steuern und Einnahmen kommen. Auch hier nur eine Ziffer, meine Damen und Herren: Die Wiener Unternehmer zahlen im Jahr zirka 1,1 Milliarden EUR Steuern an die Gemeinde Wien. Das sind im Prinzip die Kommunalsteuer, die Gebrauchsabgabe, die Dienstgeberabgabe, die U-Bahn-Steuer, die extrem erhöht worden ist, große Teile – ich sage es bewusst dazu, große Teile – der Parkometerabgabe, die Ortstaxe und ähnliche Dinge mehr. Wenn man das addiert, meine Damen und Herren, kommt man auf 1,1 Milliarden. Und warum sage ich das jetzt? Weil die Frau Vizebürgermeisterin angeschnitten hat, wie toll die Wirtschaftsförderung in Wien ist. 2014, meine Damen und Herren, hat die Wiener Wirtschaft 54 Millionen EUR Wirtschaftsförderung aus diesem Topf zurückbekommen. Wenn das eine Förderung ist, meine Damen und Herren, die wirklich adäquat ist in einer Zeit, wo die Wirtschaft ganz einfach entfesselt werden soll, wo die Wirtschaft Impulse bekommen soll, dann muss ich sagen, das kann nicht die Wirklichkeit sein und das ist ganz einfach viel, viel zu wenig. Wir brauchen daher eine neue strategische Positionierung. Wir brauchen daher einige neue Dinge, meine Damen und Herren, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, mehr in Schwung zu bringen, weil nur die Wirtschaft die Arbeitsplätze schafft. Ein Bonmot, Herr Kollege Schicker. Der von Ihnen angesprochene Unternehmer, der am Ring ein Kaffeehaus hat, hat 300 Mitarbeiter und kämpft jeden Tag darum, daher soll man das nicht so bagatellisieren. Noch einmal: Der hat 9 Betriebe und hat 300 Mitarbeiter, und da sollte man ein bisschen anders umgehen damit. Aber das war nur ein Sidestep in dem Sinn, dass man, glaube ich, nicht einzelne Betriebe herausziehen soll, sondern man muss ganz einfach schauen, dass diese Unternehmer wirklich Hilfe bekommen. Wir brauchen attraktivere Rahmenbedingungen, und wir brauchen weniger Bürokratie. Wir müssen auch alle unsere Abgaben auf Sinnhaftigkeit und auf Effizienz überprüfen, meine sehr geehrte Damen und Herren. Ich glaube – und das wurde heute von Kollegen Schicker eigentlich auch erwähnt von der Steuerreform –, es wäre vielleicht gar nicht so schlecht, wenn wir eine Wiener Steuerreform machten, um hier durchzuschauen, ob all das noch in Ordnung ist, effizient ist und bestens angelegt ist. Wir brauchen ganz einfach schnellere Genehmigungsverfahren, um es den Betrieben einfacher zu machen, Geschäfte zu machen. Wir brauchen eine dementsprechende Verkehrsinfrastruktur, damit es den Unternehmen wirklich ein Anliegen ist, in dieser Stadt Betriebe anzusiedeln und herzukommen. Das sei vor allem auch an die Grüne Fraktion gesagt, meine Damen und Herren: Alle sind Verkehrsteilnehmer, und die Wirtschaft hat nun natürlich einmal einen höheren PKW- beziehungsweise LKW-Anteil, sodass diese Förderungsmittel unbedingt notwendig sind. Ich möchte nochmal darauf zurückkommen. Auch die Wirtschaft selber, meine Damen und Herren, müsste ganz einfach an die neuen Situationen angepasst werden, und ich glaube, da wäre es notwendig, diese Mittel wesentlich zu erhöhen. Es kann nur eine Trendwende geben, meine Damen und Herren, wenn wir einen Schuldenstopp machen, mehr Reformen für Investitionen, Impulse für mehr Wachstum. Das muss unsere politische Priorität sein. Es muss einen Aufbruch geben statt Stagnation, es muss gearbeitet werden für die Wiener Stadt statt mehr Eigenlob, und es müssen schwarze Zahlen her, statt dass die rote Laterne für Wien leuchtet. Meine Damen und Herren, das wäre in dem Sinne eine wesentliche Aufgabe dieser Stadtregierung. Abschließend darf ich noch ein bisschen ein anderes Thema anschneiden. Es ist ein wirtschaftspolitisches hochinteressantes, aber auch gesellschaftspolitisches Thema, das ich hier in diesem Raume noch anschneiden möchte. Es gibt in einigen Ländern Europas die Tendenz, das Bargeld abzuschaffen. Ich glaube, der Wiener Gemeinderat sollte sich dafür aussprechen, dass das Bargeld nicht abgeschafft wird. Gerade diese Tage zeigen wieder, dass es sehr notwendig ist, dieses währungspolitische Instrument nicht anzurühren, sondern zu belassen. Ich darf daher mit meinen Kollegen Mag Alexander Neuhuber und Norbert Walter folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen: „Die Wiener Stadtregierung wird ersucht, sich auf Bundeseben in etwaigen Diskussionen entschieden gegen die Abschaffung des Bargeldes in Österreich auszusprechen. Der Vorsitzende des Gemeinderates wird ersucht, an die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament mit der Forderung heranzutreten, sich im Sinne der Begründung gegen eine Abschaffung des Bargeldes einzusetzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Zwischenrufe von GR Godwin Schuster.) Na sicher kann man einen Brief schreiben, Herr Kollege Schuster. (GR Godwin Schuster: Derartige Anträge schicke ich ohnehin immer weiter!) Wunderbar! Dann danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile ihm das Wort. GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Rechnungsabschluss alle Jahre wieder im Großen und Ganzen: Oppositionsseitig Vorwürfe, Schlechtmachen, et cetera. Wir kennen das. In Wahlkampfzeiten ist es etwas mehr. Nichtsdestoweniger erlaube ich mir diesmal ganz bewusst, sachlich auf die verschiedensten bislang gekommenen Vorwürfe einzugehen. Wenn es die Zeit erlaubt, werde ich später auch noch etwas zu den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sagen, insbesondere dazu, wie zum Beispiel zur Griechenland-Krise, wo sich meines Erachtens gegenwärtig die Eurogruppe mehr als nur schäbig verhält und den Euro und die Europäische Union vor die Zerreißprobe stellt. Doch zunächst möchte ich tatsächlich beim Rechnungsabschluss für Wien bleiben und ein paar Sachen richtigstellen oder in Relation stellen. Vorweg: Nein, es ist nicht alles super. Das wäre auch ein Wunder, das wäre tatsächlich ein Wunder in einer Situation, wo wirtschaftspolitisch mehr als nur halb Europa nach wie vor in der Krise ist und die restliche Hälfte mit Ach und Krach die Krise vielleicht überwunden zu haben glaubt. Da wäre es ein Wunder, wenn eine Stadt wie Wien super, toll und ohne Probleme dastehen würde. Da komme ich gleich zu einer Anmerkung, wo – ich glaube, Kollegen Aichinger war es; entschuldigen Sie, falls ich mich jetzt geirrt habe – gesagt wurde, es gibt andere Städte, schauen wir uns andere Städte an, wie sie sich präsentieren, wie sie gegenwärtig dastehen. Ja, gerne, aber schauen wir uns auch das wirtschaftspolitische Umfeld an, in dem diese Städte dann dastehen, wie die jeweiligen Bundesregierungen beziehungsweise Landesregierungen – denn die wenigsten Städte, die Sie meinen, sind gleichzeitig Land und Stadt gemeinsam – agieren, wie zum Beispiel die Bundesregierung in Deutschland agiert, und wie restriktiv im Gegensatz dazu die österreichische Bundesregierung agiert, wie restriktiv und wie falsch die Wirtschaftspolitik ist, die seit Jahrzehnten von der ÖVP in Österreich gemacht wird und die in Österreich einen maßgeblichen Anteil daran hat, dass es nicht gelingt, von den höchsten Arbeitslosenzahlen, die es momentan gibt, herunterzukommen. Kollege Aichinger, Sie machen bewusst oft Wien verantwortlich für explodierende Arbeitslosenzahlen und verkennen dabei die Situation, dass die wirtschaftspolitischen und die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen seit jeher auf Bundesebene gemacht werden. Sie verkennen die Situation, dass in Österreich gegenwärtig eine restriktive Finanz- und Geldpolitik gemacht wird, die es allen österreichischen Städten und Gemeinden, die es allen österreichischen Bundesländern schwer macht, neue, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das, was Wien macht, ist, zusätzlich in Qualifikation zu investieren, in Förderungen zu investieren. Das macht Wien, aber arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Verantwortung in Österreich trägt auf Grund der bundesverfassungsmäßigen Kompetenzverteilung die Bundespolitik. (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Ja, noch einmal, ich habe überhaupt kein Problem damit. Ich finde die Diskussion spannend. Wir haben in Wien jetzt momentan gerade leider – glauben Sie, das bedauert niemand mehr als wir, oder wir bedauern es alle gleich – mehr als 150 000 erwerbs-, arbeitslose Menschen. Das bedauern wir alle gleich, da müssen wir uns nichts vormachen, wer es mehr oder weniger bedauert. Aber reden wir doch tatsächlich darüber – ich habe kein Problem damit –, was der Anteil Wiens daran ist, dass es die 150 000 gibt. Das ist doch absurd, das wissen Sie genauso gut wie ich. Reden wir vielmehr darüber, in welchen Bereichen wir tatsächlich etwas verändern könnten. Und was ich bislang beim gesamten Budget vermisst habe, sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ, dass Sie sagen, wir würden gerne 100 Millionen umverteilen, 200 Millionen umverteilen, (GR Mag Wolfgang Jung: 300 Millionen!), 300 Millionen. Ja, man kann über unterschiedliche Sachen unterschiedlicher Meinung sein, aber sagen Sie, wo würden Sie einsparen und wie würden Sie das Geld ausgeben, weil Sie ja immer … (GR Mag Wolfgang Jung: Das machen wir ja eh!) Nein, sagen Sie es einfach, und dann können wir darüber reden. Aber reden Sie nicht, damit wir wirklich ernsthaft diskutieren, im Promillebereich des Wiener Budgets, sondern reden Sie dann tatsächlich, wenn man eine Ausgangsbasis von 12 Milliarden nimmt – um die reinen Durchläufer bereinigt, bleiben wir bei 10 Milliarden –, zumindest einmal im Prozentbereich. Wir beginnen bei 100 Millionen, damit wir tatsächlich einmal sehen, was kann man in Wien weiterbringen. Und wie schwierig es ist – jetzt komme ich zu ein paar Zahlen und Entwicklungen –, erlaube ich mir jetzt anzumerken. Basis Ende 2008, Anfang 2009. Wir wissen, die Krise hat 2008 begonnen und hat sich da noch nicht im Budget niedergeschlagen, sondern beginnt eigentlich 2009. Wie haben sich die Ertragsanteile seit 2008 entwickelt, wo wir noch wirklich im Sinne der Bundesertragsanteile ein schönes Stück des Kuchens hatten? Damals waren das – und ich nehme nur diese Zuschüsse dazu, die 2008 von Zuweisungen in Ertragsanteile umgewandelt wurden, damit man vergleichbare Zahlen hat – knapp 4,93 Milliarden EUR, Ende 2014 sind es 5,73 Milliarden. Ein Plus, wenn man es sich genau anschaut, von im Großen und Ganzen 20 Prozent bei den Ertragsanteilen. Die Inflation – da gebe ich ihnen auch recht –: Beim VPI gab es ein Plus von 12,24 Prozent. Was Sie aber vergessen, Kollege Aichinger: Wien ist in derselben Zeit um 7 Prozent gewachsen, und selbstverständlich muss man die Bevölkerungszahl dazurechnen. Das heißt, VPI plus Bevölkerung zusammen ergeben ein Wachstum von 20 Prozent, die Ertragsanteile und die Zuschüsse ein Wachstum von 16,24 Prozent. Das ist es. (Zwischenruf von StR Mag Manfred Juraczka.) Nein, man muss es multiplizieren, wenn man es mathematisch berechnet. Ich gebe ihnen recht, man kann es nicht addieren, sondern man multipliziert es bei der Prozentrechnung. Wenn Wien um 7 Prozent wächst, ist es etwas mehr. Deshalb sind es 20 Prozent und die Ertragsanteile und Zuschüsse sind um knapp 16,24 Prozent gewachsen. Das macht einiges aus. In Summe, hätten wir nur linear diesen Betrag so bekommen seit 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014, hätte Wien auf Basis gleichwachsenden VPI und Bevölkerungswachstums 1,6 Milliarden EUR mehr erhalten müssen. Sie können es nachrechnen, Sie können es glauben, Sie können auch sagen, es ist vollkommen wurscht. Nichtsdestoweniger, das ist der Betrag, der Wien in den letzten sechs Jahren fehlt, wären die Ertragsanteile genauso gewachsen wie VPI plus Bevölkerungswachstum von Wien zusammen. Nächster Punkt, um auch zu erkennen, welche Schwierigkeiten das verursacht hat. Denn jetzt könnten wir sagen, wenn das Geld überall gleich verteilt wieder ausgegeben wurde, dann geht es ja noch irgendwie, aber das ist ja nicht der Fall. Sie haben selber mitbekommen, dass die Wirtschaftskrise dazu geführt hat, dass die Arbeitslosigkeit steigt, Sie haben selber mitbekommen, dass die Wirtschaftskrise dazu geführt hat, dass in Folge die Anzahl der Mindestsicherungsempfänger gestiegen ist und daher im selben Zeitraum der Saldo der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, früher Sozialhilfe, von 300 Millionen EUR auf 505 Millionen EUR gestiegen ist oder um 67 Prozent. Im Bereich der Kinderbetreuung ist der Saldo von 338 Millionen EUR auf 680 Millionen EUR gestiegen, also verdoppelt, mehr als verdoppelt. Im Bereich der Bildung – und zwar nicht der Landeslehrer, die ein reiner Durchlaufposten sind – ist der Saldo von 200 Millionen EUR auf 265 Millionen EUR gestiegen, also um 32 Prozent. Damit war alles, was es an realen Mehreinnahmen gegeben hat, einfach weg. Und trotzdem hat Wien in den letzten Jahren – das ist schon gekommen – im Bereich des öffentlichen Verkehrs hervorragende Politik betrieben. Diese günstigen öffentlichen Verkehrsmittel gibt es nirgendwo anders auf der Welt, und zwar für Erwachsene und für Jugendliche. Für Schülerinnen und Schüler bis zum 24. Lebensjahr gibt es um 60 EUR ein Ticket, gültig in 3 Bundesländern. Ich sage einmal ganz bewusst: Für diese Tarifpolitik – und ich bin dankbar, dass wir sie gemeinsam umgesetzt haben – hat es die GRÜNEN gebraucht, und ich bin stolz darauf, dass wir das in dieser Richtung geschafft haben, trotz aller Widrigkeiten. Man erkennt hier immer wieder, dass, im Gegensatz zu dem, was gesagt wird, ja überhaupt nicht mehr Geld zur Verfügung steht, sondern im Verhältnis, bereinigt um Inflationsrate, bereinigt um das Bevölkerungswachstum, erhält Wien heutzutage weniger Geld vom Bund als noch 2008. Und bevor Sie jetzt weiterrechnen: Bei den eigenen Steuern, bei den eigenen Gebühren erhalten wir in Summe um 1 Prozent mehr als 2008, bereinigt um dieses Bevölkerungswachstum und die Inflationsrate. – So viel zu dem einen Punkt im Sinne von: Wie schaut die Entwicklung der Stadt Wien aus? Jetzt zum zweiten Punkt, und da will ich etwas vorwegnehmen, was möglicherweise die Änderung der VRV, also der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung, nach sich ziehen wird. Sie reden von den Schulden der Stadt. Kollege Aichinger, ganz kurz, nur als ein Beispiel, das erlaube ich mir jetzt noch ganz kurz zu sagen, denn Sie haben vorher gesagt – ich bleibe noch bei den Steuerbelastungen, bevor ich zu den Schulden komme –, die Steuer- und Abgabenbelastung jedes Wieners und jeder Wienerin beträgt 743 EUR – ich hoffe, ich habe Sie hier richtig zitiert –, und Sie haben als Basis die eigenen Steuern genommen, denn sonst würden wir nicht auf genau hundert … (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Ja, im selben Atemzug sagen Sie aber, von diesen 1,34 Milliarden EUR tragen 1,1 Milliarden EUR die Unternehmen. Also wer zahlt denn dann die Steuer? Wir sind nicht diejenigen, die die Bevölkerung belasten. Das ist überhaupt nicht so, wie Sie das sagen. Sie vermischen Dinge miteinander, die nicht zu vermischen sind. Und genauso ist es, wenn Sie über die Verschuldung reden, weil Sie einen wesentlichen Punkt dabei vergessen: das Vermögen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Aha!) Und ich erlaube mir, das darzustellen. Sie rechnen zusammen die Wiener Stadtwerke – Doppik, Vermögensrechnung und Bilanz, alles da –, Sie rechnen zusammen die Wien Holding – Doppik, Vermögensrechnung, Bilanz, alles da –, Sie rechnen Wiener Wohnen, Sie rechnen den Krankenanstaltenverbund. Überall gibt es eine Bilanz, und ich werde es Ihnen jetzt gegenüberstellen. Sie sprechen nämlich von sehr hohen Schulden, und jetzt schauen wir einmal, wie schaut das bei Wiener Wohnen aus. Wiener Wohnen hat einen Schuldenstand, Verbindlichkeiten in der Größenordnung von 3,1 Milliarden EUR. Das stimmt, aber rein an Anlagevermögen stehen diesen Schulden 9,14 Milliarden EUR gegenüber. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Das ist aber tatsächlich eine interessante Rechnung. Da muss sogar der Kollege Neuhuber den Kopf schütteln, wenn der Kollege Jung so rechnet. Entweder man bewegt sich in der Bilanz oder man bewegt sich in der Kameralistik, aber nicht aus dem einem was heraussuchen, und wenn es dann nicht passt, hupf ich zum anderen. Also Anlagevermögen ist das, was da ist. Ja, wir wollen es nicht verkaufen, wir werden es nicht verkaufen, dennoch sind es Aktiva. Man darf das bitte nicht vergessen. Ich weiß nicht, ob Sie es je verstehen werden, aber nicht immer aus dem System das rauspicken, was einem gefällt. (Zwischenruf von GR Mag Alexander Neuhuber.) Bleiben wir dabei. Sie können jetzt mitschreiben, Kollege Neuhuber. Krankenanstaltenverbund. Die Verbindlichkeiten des Krankenanstaltenverbundes betragen 843 Millionen EUR. Eine schöne Summe, ein Brocken Geld, ein Patzen Geld. Jeder wäre froh, wenn er ihn hätte, jeder wäre froh, wenn er ihn vor allem nicht als Schulden hätte. Aber was steht diesen 843 Millionen EUR an Anlagevermögen gegenüber? Fast das Fünffache, 4,31 Milliarden EUR Anlagevermögen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Jetzt schreit der Kollege Jung gleich heraus, ja, aber Sie können doch die Spitäler nicht verkaufen. Nein, wir wollen sie auch nicht verkaufen. Nichtsdestoweniger bewegt man sich im Bereich der Bilanz, und das Anlagevermögen ist zu aktivieren Wien Kanal. 307 Millionen EUR Schulden. Ich habe bewusst, Kollege Jung, auch die Forderungen weggelassen, ich habe nur das Anlagevermögen genommen. Forderungen gibt es in diesen Bereichen auch, und es gibt Kassenstände und alles Mögliche. Also Wien Kanal: 307 Millionen EUR Schulden, 1,84 Milliarden EUR Anlagevermögen. Jetzt könnten wir sagen, wir wollen das alles nicht verkaufen, aber Sie nehmen ja auch die Betriebe der Stadt Wien dazu in Ihre Rechnung. Wie schaut denn das aus bei den Wiener Stadtwerken? Jetzt könnten wir glauben, die Wiener Stadtwerke sind hoch verschuldet, haben echt 1,35 Milliarden EUR Schulden, eine unglaubliche Summe, das stimmt. Wenn man es nämlich so sagt, wäre das fast ein Zehntel des Wiener Budgets, mit dem die Wiener Stadtwerke verschuldet sind, nämlich 1,35 Millionen EUR. Aber das Anlagevermögen der Wiener Stadtwerke – dazu gehören Wien Energie, Wiener Linien, und so weiter; Sie wissen es eh, ich muss das ja nicht aufzählen; die Kraftwerke, die es gibt, kann man sich vorstellen, alles, was rund um die U-Bahn ist – beträgt 12,24 Milliarden EUR, also das Neunfache der Schulden. Und da sind wir wieder noch nicht bei den Forderungen, da sind wir noch nicht bei den Kassenbeständen, et cetera. Nicht dass Sie mir das unterstellen würden, aber selbst bei der Wien Holding – auch hier gibt es 430 Millionen EUR Schulden – könnte man im Zweifelsfall am ehesten das Anlagevermögen von 740 Milliarden verwerten. Ich habe das jetzt für Sie zusammengerechnet: Im externen Bereich steht den Schulden von 6,14 Milliarden EUR – ohne Forderungen, ohne irgendetwas – ein Anlagevermögen von 28 Milliarden EUR gegenüber. Ist Wien jetzt verschuldet? Ist Wien reich? Ist Wien arm? – Ich sage es Ihnen jetzt ganz ehrlich: Wenn sich das privat so darstellen würde, dann würde ich die Schulden nehmen, wenn ich das Anlagevermögen dazubekomme. Ich sage es, wie es ist! Und ich würde mir nicht arm vorkommen! Und dann kommen wir noch zur Stadt Wien: Die Stadt Wien weist im Mengeninventar ihre Grundstücke und alles andere, was sie besitzt, aus und bewertet es nicht. – Ich weiß nicht, ob Sie sich jemals die Mühe gemacht haben, es zu bewerten, weil das wirklich schwierig ist. Aber wir wären bei einer Bewertung des Vermögens der Stadt Wien auf Basis des Mengeninventars jenseits der 20 Milliarden EUR allein schon auf Grund der Grundstück, die die Stadt Wien besitzt, und auch vieler anderer Punkte. Aber selbst wenn ich mir das Geldinventar der Stadt Wien anschaue und mir in diesem Bereich alle Schulden – nicht nur die von Ihnen wieder genannten 5 Milliarden, sondern auch die sonstigen Verbindlichkeiten der Stadt Wien – , also die gesamten Passiva, anschaue und die Passiva den Aktiva der Stadt Wien gegenüberstelle, dann erkenne ich: Passiva von 9 Milliarden EUR – also im Großen und Ganzen Verbindlichkeiten und Darlehen und voranschlagsunwirksame Ausgaben – stehen Geldaktiva, also Forderungen und Guthaben bei den Banken, Wertpapiere und Beteiligungen, in der Größenordnung von 9,4 Milliarden EUR gegenüber. Das heißt: Reden wir gemeinsam über Schulden! Gerne! Aber dann reden wir doch wirklich von denselben Ausgangspositionen, reden wir von Fakten und erfinden wir nicht immer irgendwelche Punkte, im Hinblick auf welche Sie der Meinung sind, dass Wien schlecht dastünde! Wien hat meines Erachtens tatsächlich – und ich glaube, wir als rot-grüne Stadtregierung haben einen Teil dazu beigetragen! – das Bestmögliche versucht, um durch diese Wirtschaftskrise durchzukommen, und wir sind noch nicht durch. Ja. Ich bin überzeugt davon, dass wir nicht alles zu 100 Prozent richtig gemacht haben. Na und? Wer macht denn schon in der Politik alles zu 100 Prozent richtig? – Niemand! Schauen wir uns doch die Arbeit auf europäischer Ebene an! Schauen wir uns an, wie Griechenland momentan de facto in den Bankrott geschickt wird! (GR Johann Herzog: Die tun schon selbst etwas dazu!) Ist das richtig? – Das ist so etwas von falsch! Das kann man sich überhaupt nicht vorstellen, wie man momentan mit der griechischen Bevölkerung umgeht! Oder schauen wir uns an, was die Bundesregierung zum Teil tut, beziehungsweise schauen wir uns – besser – an, was die Bundesregierung nicht tut und eigentlich tun sollte. – Auch da läuft unglaublich viel falsch! Ich glaube, wir haben viel richtig gemacht, wenn auch nicht alles. Aber in diesem Sinne bin ich überzeugt davon, dass Rot-Grün in den letzten fünf Jahren für diese Stadt ausgezeichnet war, und ich hoffe, dass wir Rot-Grün auch weiterführen werden. – Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich darf nunmehr auf der Galerie die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums aus Eisenstadt begrüßen: Herzlich willkommen bei uns im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.) Ihr könnt den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien verfolgen, und dazu hat sich als nächster Redner Herr StR DDr Schock gemeldet. – Bitte schön. StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Schauen wir uns einmal an, mit welchen Argumenten die Stadträtin heute Morgen dieses Budget verteidigt hat und mit welchen Argumenten auch Kollege Margulies jetzt dieses rot-grüne Budget verteidigt hat! Meine Damen und Herren! So wurde zum Beispiel das Schuldenmachen verteidigt. – Wenn man aus allen Bilanzen, die wir als Opposition zur Verfügung haben, und auch aus dem Rechnungsabschluss eine Konzernbilanz erstellt, wie das in anderen Städten üblich ist – Kollege Margulies! Linz tut das zum Beispiel bereits, und Linz hat einen sozialistischen Bürgermeister und einen sozialistischen Finanzstadtrat –, dann sieht man: Dort wird konsolidiert! Dort wird eine gesamte Konzernbilanz erstellt. Das ist also nichts, was aus der Welt ist, sondern das ist ein ganz wesentliches Analyseinstrument! Und wenn man so etwas für Wien versucht, dann sieht man: Wir haben 15 Milliarden Gesamtverschuldung. 15 Milliarden, meine Damen und Herren! Und wenn man das zum Beispiel durch die Einwohneranzahl Wiens zum 31.12.2014 dividiert, dann sind das 8 606 EUR, und zwar vom Baby bis zum Greis, meine Damen und Herren! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Meine Damen und Herren! Kollege Margulies! Das Problemhafte dabei ist die Tendenz. Wenn man sich die Entwicklung anschaut, dann sieht man: In der Amtszeit der StRin Brauner haben sich die Schulden im Gesamtkonzern verdoppelt, und die Schulden im Magistrat selbst haben sich verdreifacht, meine Damen und Herren! Das ist das Problematische, und das ist der Punkt, Herr Kollege Margulies, den Sie bei Ihrer Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva vergessen haben. Die Aktiva in unseren Bilanzen und auch in der Bilanz der Stadt Wien sind nicht explodiert! Unsere Aktiva sind ganz normal weiter gestiegen. Aber die Passiva-Seite ist explodiert. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Die Passiva sind explodiert, unsere Schulden sind explodiert, und das ist eine Gefahr! Eine seriöse Bilanzanalyse in Wien zeigt uns, meine Damen und Herren, dass die Verschuldungsdynamik in den letzten fünf, sechs, sieben Jahren ganz exorbitant war. Und das kann nicht so weitergehen, Frau StRin Brauner, Herr Kollege Margulies! Wir wollen unseren Kindern und Kindeskindern nicht immer mehr Schulden übergeben! Und dann kommt Frau StRin Brauner heute in der Früh hier heraus und sagt – und Sie teilen diese Auffassung offenbar! –: Die Schulden sind in Wirklichkeit noch gar nicht so groß, das macht eigentlich nichts, wir wollen uns in den nächsten Jahren noch weiter verschulden. Frau StRin Brauner! Das wollen wir aber nicht! Das will niemand mehr in Wien! Es ist einfach genug! Wir brauchen einen Wechsel! Wir wollen endlich eine andere Politik in Wien und am besten einen freiheitlichen Bürgermeister, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag Wolfgang Aigner.) Aber schauen wir uns den Erfolg an, Kollege Margulies! StRin Brauner sagt – und Sie unterstützen sie dabei ja immer –: Wir wollen uns herausinvestieren. – Schauen wir uns einmal an, ob diese Schulden makroökonomisch etwas für die Stadt Wien gebracht haben. – Die Antwort lautet: Nicht wirklich! Gerade im Vorjahr, 2014, ist die Arbeitslosigkeit in Wien geradezu explodiert, sie ist stärker gestiegen als in allen anderen Bundesländern und im Österreichschnitt. Und die Prognosen für 2020 sind entsetzlich. Das AMS hat heuer im Frühjahr eine Studie vorgelegt, meine Damen und Herren: Die Arbeitslosenrate soll bis 2020 auf 19 Prozent steigen, das heißt, 2020 werden wir in Wien schon über 200 000 Arbeitslose haben, und in 5 Jahren wird bereits fast jeder 5. Wiener arbeitslos sein, meine Damen und Herren! – Das ist eine schreckliche Vision auch und vor allem für die Jugend in diesem Land! Frau StRin Brauner! Das Ergebnis dieser Ihrer Schuldenpolitik ist: Wir haben nicht nur um die Hälfte mehr Neuverschuldung auf der einen Seite, sondern wir haben auf der anderen Seite auch die höchste Arbeitslosigkeit. Wir haben eine Rekordverschuldung und eine Rekordarbeitslosigkeit. Das, was Sie uns heute wieder erzählt haben, dass wir uns aus der Krise herausinvestieren, stimmt also gar nicht! Wir haben nicht nur die höchsten Schulden, sondern auch die höchste Arbeitslosigkeit! Frau StRin Brauner! Jeder in Wien weiß: Diese Politik ist gescheitert! Ihre Politik des Schuldenmachens ist gescheitert! Sie haben damit überhaupt nichts geschaffen, insbesondere auch keine neuen Arbeitsplätze. – Meine Damen und Herren! Stimmen Sie also heute unserem Misstrauensantrag zu! Wir brauchen eine andere Politik, wir brauchen einen Wechsel in Wien und am besten einen freiheitlichen Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag Wolfgang Aigner.) Aber betreiben wir den Fakten-Check noch weiter, Kollege Margulies! Stellen wir Realität und Anspruch gegenüber, etwa bei der Wirtschaftsförderung. – In diesem Zusammenhang ist auch signifikant, dass StRin Brauner heute am Morgen in ihrer Rede wörtlich gesagt hat: „Die Wirtschaftsförderung ist gleich geblieben.“ Und sie hat mit dem Brustton der Überzeugung hinzugefügt, dass wir die Unternehmer nicht verunsichern sollen Schaut man dann in den roten Rechnungsabschluss hinein, den Frau StRin Brauner selbst vor zwei oder drei Wochen vorgelegt hat, dann sieht man: Das, was uns StRin Brauner erzählt, stimmt überhaupt nicht! Die Wirtschaftsförderung ist gesunken. Die Differenz betrug minus 16 Millionen EUR allein im letzten Jahr gegenüber 2013, und es stimmt ganz einfach nicht, was uns StRin Brauner von diesem Pult hier erzählt! Zweites Beispiel – die U-Bahn: Frau Stadträtin! Sie haben gesagt, dass Sie darauf besonderen Wert legen, unter anderem auch deshalb, weil das Jobs nicht nur in Wien, sondern bis Vorarlberg schafft. – All das sind Ihre Worte. Und dann schaut man wieder in Ihrem Rechnungsabschluss, Frau Stadträtin, beziehungsweise im roten Buch nach und sieht, dass auch das überhaupt nicht stimmt. Auch diese Zahl stimmt nicht! Wir hatten 2014 ein gewaltiges Minus bei der U-Bahn. Es waren minus 30 Millionen allein im letzten Jahr! – Es stimmt also wieder nicht, was uns Frau StRin Brauner hier voller Stolz berichtet! Nun noch ein drittes Beispiel, meine Damen und Herren! Frau Brauner erzählt uns über die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und sagt, dass es insgesamt mehr Investitionen und mehr Fahrgäste gibt. Und schaut man dann, weil das ja ausgegliedert ist, in der Bilanz der Wiener Stadtwerke nach, dann sieht man: Auch das stimmt überhaupt nicht! Das stimmt einfach nicht. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Kollege Margulies! Schauen Sie doch in die Bilanz der Wiener Linien! Die Wiener Linien haben um 70 Millionen EUR weniger investiert als noch 2013. Minus 70 Millionen EUR! Es stimmt offenbar überhaupt nichts von dem, was uns StRin Brauner hier erzählt! Die Investitionsquote sinkt laufend, und das sind keine Einzelbeispiele, sondern es geht auch insgesamt um die Investitionen. Der Gesamtkuchen der Investitionen der öffentlichen Hand in Wien ist um 170 Millionen EUR geschrumpft. Es zeigt sich ein Minus bei den Investitionen. Sie, Frau StRin Brauner, haben aber heute hier gesagt, dass die öffentliche Hand mit Investitionen reagieren muss! Sie reden immer von Ihrer antizyklischen Wirtschaftspolitik. Was bedeutet aber bei Ihnen das aus der Krise Hinausinvestieren? Ist das Ihre antizyklische Politik, wenn es überall, in den Bilanzen und im Rechnungsabschluss selbst, ein Minus gibt? Man sieht, meine Damen und Herren: Alles, was uns StRin Brauner hier heute erzählt, gleicht einem Potemkin‘schen Dorf. Es stimmt überhaupt nichts von dem, was sie uns hier über die Investitionen erzählt hat! Meine Damen und Herren! Stimmen Sie daher heute unserem Misstrauensantrag zu! Wir brauchen endlich eine andere Politik, einen Wechsel in Wien und am besten einen freiheitlichen Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.) Zum Abschluss, meine Damen und Herren, noch ein Faktencheck, vielleicht sogar der allerwichtigste Faktencheck: Da stellt sich die Stadträtin vor diesen Gemeinderat – und das hat sie auch bei Pressekonferenzen immer wieder getan – und sagt: Ich habe nicht spekuliert! In Salzburg ist spekuliert worden, hier in Wien haben wir aber nicht spekuliert. Schauen wir uns einmal die Realität an! Ich nenne dazu zwei Beispiele. Erstens: Die Sache mit den Schweizer Franken ist ja mittlerweile allgemein bekannt: Die aktuellen Verluste sind – wie Klubobmann Aichinger bereits herausgestrichen hat – in Ihrem Rechnungsabschluss gar nicht enthalten, Frau StRin Brauner! 300 Millionen EUR fehlen, weil die Frankenkrise erst Mitte Jänner war und der Bilanzstichtag dieses Rechnungsabschlusses der 31. Dezember, also der Ultimo, ist. Daher haben wir Sie im Finanzausschuss aufgefordert, hier eine aktuelle Schuldenbilanz vorzulegen. Sie, Frau StRin Brauner, haben sich jedoch geweigert! Sie haben sich geweigert, diesen Gemeinderat zu informieren, wie hoch unsere Schulden in dieser Stadt zu einem aktuellen Stichtag sind. Ich frage Sie daher jetzt, Frau Stadträtin: Warum weigern Sie sich? Warum weigern Sie sich, wenn Sie doch immer sagen, dass Sie überhaupt nicht spekuliert und nichts zu verbergen haben? Ich frage mich: Warum weigern Sie sich dann wirklich? Wollen Sie uns diese 300 Millionen EUR verheimlichen, Frau Stadträtin? Das wird sich dieser Gemeinderat aber nicht bieten lassen! (Beifall bei der FPÖ.) Zum Abschluss, meine Damen und Herren, noch ein anderes, ganz aktuelles Beispiel betreffend die Spekulationsverluste der StRin Brauner, das vielleicht noch nicht so bekannt ist wie die Verluste im Zusammenhang mit dem Schweizer Franken. Ich frage Sie, Frau StRin Brauner: Wozu brauchen wir, wenn für unsere Stadthalle in Wien eine neue Veranstaltungshalle gebaut wird, und dieser Bau ist ja abgeschlossen, eine – ich zitiere jetzt hier „Put Knock-out-Option“ in türkischer Lira? Frau StRin Brauner! Beantworten Sie uns das! Wozu brauchen wir, um für die Stadthalle eine Veranstaltungshalle zu finanzieren, einen Cross Currency Swap in türkischer Lira? Und wozu braucht man zur Finanzierung der Stadthalle eine Euro-Receiver-Swaption, Frau StRin Brauner? So viel zum Thema: „Wir haben nicht spekuliert!“ – All das sind, genau wie in Salzburg, klassische, völlig vom Grundgeschäft losgelöste Finanzderivate, wie Finanzexperten das formulieren. Das ist vom Grundgeschäft völlig losgelöst, weil das mit einer Veranstaltungshalle überhaupt nichts zu tun hat, und hochspekulativ! Es handelt sich hier um hoch spekulative Finanzderivate genau wie bei Frau Burgstaller in Salzburg, meine Damen und Herren! Und von diesen Finanzderivaten waren Sie, Frau Stadträtin, schon seit 2009 informiert! Sie sind davon mittlerweile schon sechs Jahre informiert, haben uns das aber verheimlicht. Der Wirtschaftsprüfer hat Sie ja auch ausdrücklich darauf hingewiesen. All das ist aktenkundig. Frau StRin Brauner! Es ist aktenkundig, dass der Vorstand der Stadthalle damals diese Veröffentlichungsverpflichtung bewusst ignoriert hat. Sie haben davon gewusst, und Sie haben trotzdem damals diesen Vorstand gedeckt, einfach weil das Ihre sozialistischen Freunderl waren, Frau StR Brauner! Und Sie haben das jahrelang vor diesem Gemeinderat verheimlicht! Und jetzt, Frau StRin Brauner, ist in dieser Bilanz 2014, die vorige Woche zum spätestmöglichen Termin vorgelegt wurde, Ihr Spekulationsgeschäft hochgegangen. Es ist schlagend geworden, Frau StRin Brauner! 7 Millionen EUR Verlust, mein Damen und Herren, scheinen hier in der Bilanz der Wien Holding 2014 auf! Es finden sich 7 Millionen EUR Verlust in dieser Bilanz 2014, welche StRin Brauner uns möglichst lange in diesem Gemeinderat verheimlichen wollte. Ich meine daher, Frau StRin Brauner, dass allein dieser neue Spekulationsverlust von 7 Millionen EUR, den Sie uns hier immer verheimlichen wollten und zu dem Sie kein klares Wort gesprochen haben, Grund genug für Ihren Rücktritt ist! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm. GR Senol Akkilic, BA (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen der Stadt Wien. Einige wurden per Studien wie zum Beispiel das UN- Habitat-Ranking mit der Aussage zitiert, dass in Wien alles funktioniert. Es gibt aber auch Live-Berichte, die wir in unseren täglichen Gesprächen von Personen bekommen, die Wien besuchen, die sich Wien anschauen und die in Wien nicht nur touristisch unterwegs sind, sondern uns auch danach betrachten, wie wir das Leben hier gestalten und was sie von uns abschauen können. Es gibt wöchentlich beziehungsweise fast täglich internationale Delegationen, die das tun. Und diese Leute fragen dann in erster Linie: Wie macht ihr das, dass ihr so ein gutes öffentliches Verkehrsnetz habt? Wie macht ihr es, dass ihr so gut funktionierende Krankenhäuser habt? Wie macht ihr das, dass es hier so viele soziale Wohnungen gibt, in denen die Menschen untergebracht werden? Wie macht ihr das, obwohl sich die Gesellschaft aus unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen zusammensetzt, dass das Zusammenleben trotz ein paar Problemen funktioniert? Es gibt dann auch Meldungen, die besagen, dass man sich von der Stadt Wien sehr viel abschauen kann, und das schreiben Leute, die aus Deutschland, aus Frankreich, aus der Türkei, aus Balkanländern oder auch aus Holland oder sonstigen Ländern kommen. Das ist eine Wahrnehmung, die von außen kommt. Die andere Wahrnehmung ist jene, die man hört, wenn man mit Leuten, die in Wien leben, spricht. Diese Leute, die in Wien leben, sagen: Ich bin froh, dass es einen Gratiskindergarten gibt. Ich bin froh, dass es eine Jahreskarte um 365 EUR gibt. Ich bin froh, dass es die Jugendkarte für 60 EUR gibt. Ich bin froh, dass es für meine Kinder Ausbildungsstätten gibt. Und so weiter, und so fort. Aber ich bin kein Freund dessen, dass man eine Stadt nur schönredet. Natürlich gibt es in jeder schönen Stadt auch Probleme, und für mich ist eines der größten Probleme die steigende Arbeitslosigkeit, die in Zusammenhang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise steht. Wien ist verbunden mit der gesamten Welt, Wien ist mitten in Europa, und Wirtschaft funktioniert selbstverständlich nicht nur auf einer regionalen Ebene, sondern es gibt sehr weitgehende wirtschaftliche Zusammenhänge. In diesem Zusammenhang ist es mir sehr wichtig, hervorzustreichen, welche Maßnahmen auf kommunaler Ebene gesetzt werden können: Das sind die Investitionen, die die Stadt tätigen kann, oder Qualifikationsmaßnahmen, die die Stadt für die eigene Bevölkerung anbietet. – Ich meine aber, dass auch die weitere Zukunft der Arbeit hier diskutiert werden muss. Ich glaube nicht, dass wir in ferner Zukunft Vollbeschäftigung mit 40 oder mehr Wochenarbeitsstunden haben werden. Das wird sich nicht abspielen! Ich glaube, dass die Zukunft davon gekennzeichnet sein wird, dass wir die Arbeitszeit verkürzen müssen, weil wir entsprechende technologische Möglichkeiten haben werden. Und zweitens müssen wir die Arbeit neu verteilen. Es macht nämlich keinen Sinn, wenn die Menschen in einer Berufsgruppe 80 Stunden oder mehr in der Woche arbeiten und wir andererseits Arbeitslose haben. Ich meine, wir können die Arbeit durchaus auf die arbeitslosen Menschen aufteilen. Es macht aber auch keinen Sinn, wenn Menschen 40 oder 42 Stunden arbeiten und auch noch Überstunden machen, wenn wir andererseits Arbeitslosigkeit haben. Daher müssen wir uns überlegen, wie die Zukunft der Arbeit gestaltet werden soll. Ich glaube, das ist ein sehr zentraler Punkt, der auch mit unserer zukünftigen Finanzpolitik zusammenhängen wird. Ich bin kein Freund dessen, dass man auf jeden Fall einen Schuldenstopp macht. Einen Schuldenstopp sollte es nur im Hinblick auf sinnlose Ausgaben geben, nicht hingegen, wenn Schulden gemacht werden, die sinnvoll sind. Wenn zum Beispiel Menschen, um sich eine Eigentumswohnung zu kaufen, Schulden machen, dann ist das ein sinnvolles Schuldenmachen, weil sie dadurch Eigentum erwerben beziehungsweise sich Wohnraum beschaffen. In einem solchen Fall habe ich nichts dagegen, dass diese Schulden gemacht werden. Deshalb denke ich, dass wir die Mittel, die wir in der Hand haben beziehungsweise zum Teil auch über Schulden finanzieren, sinnvoll einsetzen müssen, denn jeder eingesetzte Euro in Wien schafft auch Arbeitsplätze. Das muss man sehen! Die ÖVP hat einmal plakatiert: „Arbeitsplätze kommen nicht aus dem Rathaus.“ – Entschuldigen Sie! Wohin gehen denn diese 12,5 Milliarden EUR, die hier investiert werden? – Sie gehen wieder zurück in die Stadt und dadurch werden auch neue Arbeitsplätze geschaffen! Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig! Ich möchte ein paar Beispiele erzählen, warum ich auf das Leben in Wien so stolz bin. Ich bin stolz darauf, dass wir in Wien für ein Gesellschaftsklima kämpfen, bei dem Menschenrechte im Vordergrund stehen. Wir haben uns 2014 bereiterklärt, die Stadt Wien zur Menschenrechtsstadt zu erklären. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt gerade in Zeiten, in welchen sehr viele Menschen aus den Kriegsregionen um ihr Leben und das Leben ihrer Kinder flüchten. Es ist wichtig, diesen Menschen mit Freundlichkeit zu begegnen, sie aufzunehmen und ihnen zu sagen: Ja, wir sind solidarisch mit euch! Das große Wiener Herz ist in allen drinnen, und wir wollen euch auch weiterhin aufnehmen und euch hier Sicherheit anbieten. Was bedeutet das aber in weiterer Folge? – Ich glaube, dass wir in diesem Punkt nicht aus den Augen verlieren dürfen, dass diese Menschen, die aus dem Irak, aus Syrien oder aus Nigeria beziehungsweise aus den ganzen Kriegsregionen zu uns kommen, nicht von heute auf morgen zurückkehren werden. Das wird sich nicht abspielen! Selbst Barack Obama hat gesagt, dass der Kampf gegen den IS-Terror mehr als 30 Jahre in Anspruch nehmen wird. Was bedeutet das für uns? – Ich sage nicht, dass alle Flüchtlinge hier bleiben werden. Manche ziehen weiter, weil sie Österreich als Transitland betrachten. Aber wir müssen in die Integration der Menschen, die hier bleiben wollen, sofort investieren. Jede Investition in die Integration dieser Menschen bedeutet, dass wir uns in Zukunft viel Geld ersparen. Ich sage das aus meiner persönlichen Erfahrung: Hätte ich vor 37 Jahren andere Voraussetzungen vorgefunden, die meine Integration gefördert hätten, dann hätten wir heute wahrscheinlich eine andere Integrationsdebatte gehabt! Daher mein Vorschlag: Bitte sehen wir uns das genau an und sorgen wir dafür, diese Menschen so rasch wie möglich in die Gesellschaft zu integrieren, etwa durch sprachliche Maßnahmen. Wir wollen aber auch deren Qualifikationen lukrieren. Ich kenne sehr viele Ärzte, Professoren, Doktoren, und so weiter, die aus diesen Ländern flüchten mussten und sagen, ich bin ungern geflüchtet, aber ich bin jetzt da. – Wieso greifen wir das nicht auf und geben diesen Menschen die Möglichkeit, so rasch wie möglich ein Teil von uns zu sein? In diesem Zusammenhang glaube ich, dass diese Menschen, wenn sie aus ihrer Heimat flüchten, hier auf eine freundliche Aufnahme und nicht auf eine ablehnende Stimmung warten, die diesen traumatisierten Menschen das Leben noch schwerer macht! Ich glaube, da sind Besonnenheit, Rücksicht und Sensibilität gefragt, und ich bin stolz darauf, dass Wien derzeit 10 000 Flüchtlinge aufgenommen hat. Ich sehe aber auch Verbesserungsbedarf: Wenn wir die Menschen ständig auf längere Zeit in großen Quartieren unterbringen, dann besteht die Gefahr, dass diese Menschen in sich abgeschottet werden. Ich bin stolz darauf, dass wir keine Zeltstädte haben, aber wir müssen wirklich darauf achten, diese Menschen so rasch wie möglich in normale, menschenwürdige Unterkünfte zu bringen, damit die Kinder jener Flüchtlinge, die eben Eltern sind, auch einem Unterricht nachgehen können, der ja in Wien gewährleistet ist. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Kinder von Flüchtlingen kommen ja auch in die Kindergärten. Das finde ich super! Und sie kommen auch in die Schulen. Aber sie müssen auch entsprechende Lernmöglichkeiten haben, sie müssen auch einen eigenen Schlafraum für sich haben, und sie müssen auch einen Bewegungsraum für sich haben. Ich glaube, wir wären auch in diesem Punkt gut beraten, entsprechende Möglichkeiten zu schaffen, damit auch Kontakt zwischen diesen Menschen zustande kommt. Wenn wir das nicht tun, kann nämlich Folgendes geschehen: Wie Sie wissen, haben wir 2014 das Netzwerk gegen Radikalisierung ins Leben gerufen. Es gibt nämlich durchaus Menschen, die auf Nationalismus, Radikalismus und religiösen Fundamentalismus setzen und die auch diese Flüchtlinge ansprechen wollen. – Ich glaube, das dürfen wir nicht zulassen! In dieser Hinsicht müssen wir entsprechende Maßnahmen setzen und verhindern, dass diese Menschen von denen angesprochen werden. Meine Damen und Herren! Insgesamt sind der Rechnungsabschluss und die Tätigkeiten des Vorjahres von meiner Seite positiv zu bewerten. Ich werde zustimmen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Ich erteile es ihm. GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Akkilic sehr dankbar, dass er jetzt unmittelbar nach Herrn Kollegen Schock gesprochen hat, denn so hatte ich ein bisschen Zeit, das sozusagen zu verdauen! Ich habe jetzt auch schon einige Rechnungsabschlussdebatten mitgemacht, und wie alle Jahre kommen immer wieder Vertreter der Freiheitlichen Partei heraus und sagen, dass das alles nicht geht und dass wir in Wirklichkeit mehr Ausgaben brauchen. Das sind die Forderungen, die sie immer wieder stellen. Gleichzeitig sagen sie, dass alle möglichen Gebühren zu hoch sind, dass wir also weniger Einnahmen haben sollen. Und gleichzeitig sagen sie auch, dass die Schulden mit diesen Maßnahmen abgebaut werden sollen. Wie unseriös und unrichtig das ist, das können sich jeder und jede selbst ausrechnen! Das kann so nicht funktionieren! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten, die mich kennen, wissen, dass mir ein korrekter Umgang mit Zahlen, Daten und Fakten sehr wichtig ist. Aber noch wichtiger ist mir ein korrekter Umgang mit der menschlichen Würde. Und ich habe lange überlegt, ob ich das heute bei dieser Gelegenheit sage werde oder nicht, aber es geht gar nicht anders, das muss raus! Ich bin wirklich schockiert, und ich bin erschüttert, welches Menschenbild die Freiheitliche Partei an den Tag legt! In diesem Zusammenhang – das schicke ich gleich voraus – gilt nicht jener Satz, mit dem freiheitliche Politiker in den letzten Wochen und Monaten am meisten in Verbindung gebracht werden, nämlich: Es gilt die Unschuldsvermutung! Diesfalls gilt das nicht! Hier ist alles ganz klar, denn Ihr Vorsitzender und Ihre Kollegin im Nationalrat haben Aussagen getroffen, die menschenverachtend sind, und das ist schwerstens zu verurteilen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Senol Akkilic, BA.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich komme gleich zu Ihnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich ein bisserl näher mit diesen Aussagen beschäftigt und sich in Erinnerung ruft, dass es im Hinblick auf die Geschichte ja nicht so lange her ist, dass es um den Transport von Menschen in Güterwaggons ging, dann kann man feststellen, das gab es vor 1938 und nach 1945 nicht. In der Zeit zwischen 1938 und 1945 sind jedoch Menschen in Güterwaggons transportiert worden, und in dieser Zeit ist sehr oft davon gesprochen worden, dass Menschen wie Tiere behandelt werden: Und es war tatsächlich so. Jetzt frage ich Sie, Herr Jung und Herr Gudenus: Wollen Sie das wirklich wieder? (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind wirklich ein unverschämter Verleumder! Das ist eine derartige Frechheit, einen solchen Zusammenhang herzustellen! Herr Vorsitzender! Ich verlange einen Ordnungsruf! – GR Dipl-Ing Dr Prof Kurt Mörz: So ein Idiot!) Das ist eine Aussage Ihres Vorsitzenden! (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Was ist genau die Aussage? – GR Mag Dr Alfred Wansch: Reden Sie zum Thema!) Das ist eine Aussage Ihrer Kollegin im Nationalrat! Und wissen Sie, was mich noch schockiert und was mich noch erschüttert? (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie, was mich noch erschüttert? – Es ist zutiefst erschütternd, dass wir in der Zwischenzeit in einer Situation sind, dass nicht einmal mehr in der Öffentlichkeit darüber diskutiert wird, ob diese Personen nicht rücktrittsreif sind. – Ich sage, sie sind ganz klar rücktrittsreif! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man so etwas sagt, dann gehört man nicht in die Demokratie oder in ein demokratisches Parlament, egal, wo das geschieht, ob im Parlament oder hier! Und ich frage Sie noch einmal: Sind Sie der Meinung, dass solche Aussagen in Ordnung sind? (GR Mag Wolfgang Jung: Was wurde genau gesagt? – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Was ist genau die Aussage? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es geht um Aussagen, dass man Flüchtlinge, die um ihr Leben fürchten, in eine militärische Transportmaschine steckt, wo sie dann schreien und sich anurinieren können, so wie es Ihr Vorsitzender gesagt hat. Glauben Sie, dass das richtig ist? Unterstützen Sie so etwas? Unterstützen Sie so etwas? (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind ein Verleumder!) Schauen Sie auf YouTube! Sie können es sich anschauen! Sie müssen vorsichtig sein mit solchen Ausdrücken! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie müssen vorsichtig sein! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Gegenrufe bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können gleich weiterreden. Was sagen Sie eigentlich dazu, Herr GR Kops? Wie tief muss man eigentlich moralisch absinken, dass man sich nicht mehr schämt, einem kleinen Kind, das gerade vielleicht dem Tod entronnen ist, Schilder mit der Aussage entgegenzuhalten: „Schleich di wieder ham!“ – Das kann doch nicht ein Menschenbild sein, das es in einer heutigen Zeit gibt! Schämen Sie sich dafür! Das ist wirklich eine Schande. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und ich sage Ihnen gleich dazu: Auch hier gilt nicht die Unschuldsvermutung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt wieder zum Rechnungsabschluss zurückkommen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich komme dann eh auch noch einmal zu Ihnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir hier über den Rechnungsabschluss diskutieren und wenn von der Opposition, egal, ob ÖVP oder FPÖ, immer wieder Kritik kommt, wenn es um Gebühren geht, dann müssen Sie auch über die Qualität im Zusammenhang mit Gebühren sprechen, und Sie müssen auch dazusagen, dass bei allen Einsparungen und bei allen Senkungen der Gebühren Qualität verloren geht. Und das wollen die Wienerinnen und Wiener ganz sicher nicht! Deswegen bringe ich jetzt gleich, damit ich nicht vergesse, an dieser Stelle einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, in welchem es auch darum geht, dass wir in dieser schwierigen Situation sehr wohl die Qualität der Gebühren aufrechterhalten, dass es aber 2016 keine Erhöhungen geben wird. Ich bringe den Antrag ein, dass der Wiener Gemeinderat sich dafür ausspricht, dass der Magistrat der Stadt Wien im Jahr 2015 etwa vorzunehmende und mit 1.1.2016 in Kraft tretende Valorisierungen gemäß § 6 der Wassergebührenordnung 1990, gemäß § 5 Abs 2 und 3 der Kanalgebührenordnung 1988, gemäß § 2 Abs 3 und 4 der Verordnung des Gemeinderates, mit der ein Müllabfuhrabgabetarif 2002 erlassen wird, sowie gemäß § 4a Abs 1 der Parkometerabgabenverordnung aussetzt. – In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über den Rechnungsabschluss und über die Situation hier in Wien sprechen und wenn Sie von der FPÖ immer davon sprechen, dass wir so überschuldet sind und die Stadt Wien so viele Schulden gemacht hat, dann müssen Sie auch erzählen, was geschieht, wenn man diese Schulden nicht macht! Haben Sie das schon einmal berechnet? Wissen Sie, wie viele Arbeitsplätze mit einer Investition von in etwa einer Million geschaffen werden? (GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz: Es ist genug Geld da, es wird nur falsch verteilt! Wenn Sie ordentlich wirtschaften würden, wäre genug Geld da!) Nehmen wir einen Durchschnitt von 25 Arbeitsplätzen und betrachten wir die 3,5 Milliarden oder 4 Milliarden, die Sie uns immer vorrechnen, wenn Sie sagen, dass die Verschuldung unter Frau Finanzstadträtin Brauner gestiegen ist: Hätten wir das nicht investiert, dann hätten wir um etwa 100 000 Arbeitsplätze weniger. Ist es das, was Sie sich wünschen? – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wenn Sie immer über die Ausländer reden – was ja, wie schon eingangs erwähnt, eines Ihrer Lieblingsthemen ist –, und sagen, hätten wir hier nicht so viele Ausländer, dann hätten wir überhaupt keine Sorgen, dann sage ich Ihnen: Schauen Sie sich doch bitte einmal die Arbeitslosigkeit in anderen europäischen Ländern an! Schauen Sie sich an, wie hoch die Quoten dort sind! Und vergleichen Sie das mit Österreich und auch mit dem Ausländeranteil. Dann werden Sie feststellen, dass es nicht dort, wo der Ausländeranteil am geringsten ist, auch die geringste Arbeitslosigkeit gibt. Das ist nicht so. Das eine hängt mit dem anderen überhaupt nicht zusammen! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben total versagt!) Es geht um Qualifikation. Es geht um Bildung. Und dafür stehen wir und nicht Sie! (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allen Differenzen gibt es doch sogar etwas, was wir gemeinsam haben. Das klingt zwar komisch, aber es ist so! Ich spreche jetzt von der Konfrontation mit den Sorgen der Menschen. Allerdings gibt es da natürlich auch einen enormen Unterschied, nämlich die Art, wie man mit diesen Sorgen der Menschen umgeht. Wir machen uns auch Sorgen, wir wissen und anerkennen, dass die Menschen Sorgen haben, und wir überlegen uns, wie wir den Wienerinnen und Wienern helfen können, damit diese Sorgen geringer werden. – Sie aber tun nichts anderes, als sich zu überlegen, wem Sie die Schuld in die Schuhe schieben könnten! Wenn Sie fragen, wer denn dafür verantwortlich ist, gibt es immer die gleiche Antwort: Es sind stets die Ausländer schuld. Das ist nicht unser Bild! Und ich sage Ihnen: Das ist ganz sicher auch nicht das Bild, das die Wienerinnen und Wiener haben! (Beifall bei der SPÖ und von GR Senol Akkilic, BA.) Das große Wiener Herz oder das sprichwörtliche goldene Wienerherz gibt es tatsächlich in unserer Stadt, und die Wienerinnen und Wiener sind positiv berühmt dafür: Wenn es jemandem schlecht geht, dann helfen die Wienerinnen und Wiener. Wenn Gefahr in Verzug ist, dann helfen die Wienerinnen und Wiener. Und wenn es um Wien geht, dann helfen die Wienerinnen und Wiener zusammen. (GR Mag Wolfgang Jung: Deswegen haben Sie Zuschüsse gestrichen?) Und ich sage Ihnen etwas: Am 11.10.2015 ist tatsächlich Gefahr in Verzug. (GR Mag Wolfgang Jung: Richtig!) Aber auch dann werden die Wienerinnen und Wiener zusammenhalten, denn es ist wirklich Gefahr in Verzug, wenn Sie davon sprechen, dass es einen Bürgermeister der Freiheitlichen in dieser Stadt geben soll. Das werden die Wienerinnen und Wiener nicht zulassen, darauf können Sie sich verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ und von GR Senol Akkilic, BA.) Um noch einmal auf die Sorgen der Menschen zurückzukommen, damit Sie verstehen, was ich meine, und damit auch alle anderen verstehen, was ich meine, die uns vielleicht zuschauen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich empfehle Ihnen die Seite „Neuwahlen“! Schauen Sie sich diese einmal an!) Wie gehen Sie mit diesen Sorgen um? – Stellen Sie sich ein brennendes Haus vor, vor welchem einige Wienerinnen und Wiener stehen, und zwar Leute von der SPÖ und Leute von der FPÖ. Und wie sind die verschiedenen Reaktionen? – Die Leute von der SPÖ, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, fragen sich: Was können wir tun, um das Haus schnell zu löschen? Helfen wir schnell zusammen, und löschen wir das Haus! Sie von der FPÖ stehen hingegen davor und fragen: Wer war schuld? Wer hat es angezündet? Und dann äußern Sie schon Verdächtigungen! – Das ist Ihr Menschenbild! Das ist menschenverachtend, und diesen Weg werden wir nicht gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und von GR Senol Akkilic, BA.) Ich musste jetzt gar nichts aus diesem „Blaubuch“ zitieren. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Dieses „Blaubuch“ könnte heute, nach einer Woche, schon wieder um mehrere Kapital ergänzt werden! Es hat nämlich in der letzten Woche fast keinen Tag gegeben, an dem nicht ein Artikel in irgendeiner Tageszeitung erschienen ist, in dem auch stand: „Es gilt die Unschuldsvermutung.“ Und dieser Satz stand immer im Zusammenhang mit einem freiheitlichen Politiker, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wienerinnen und Wiener haben ein goldenes Wienerherz, sie helfen zusammen. Und die Gefahr, die Sie hier aufzeigen, wird nicht Realität werden! Der 11. Oktober wird das zeigen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von GR Senol Akkilic, BA.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich dem zur Geschäftsordnung gemeldeten Herrn Klubobmann Gudenus das Wort erteile, darf ich Kollegen Mörz für seinen Ausdruck gegenüber Kollegen Strobl, er sei ein Vollidiot, einen Ordnungsruf erteilen (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich finde es im Übrigen auch überhaupt nicht angebracht, so eine künstliche Aufregung an den Tag zu legen! (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist keine künstliche Aufregung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage jetzt vor allem für die Damen und Herren auf der Galerie: Nicht die, die schreien, haben recht, sondern diejenigen, die sich an die Geschäftsordnung halten. Daher darf ich noch einmal sagen: Es hat überhaupt keinen Sinn, sich künstlich aufzuregen! Es finden hier politische Debatten statt, und es wurde in der Präsidiale vereinbart, dass in der Generaldebatte auch weitergefasst gesprochen werden kann. Daher verstehe ich nicht, wenn Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, sich jetzt über Ausführungen des Kollegen Strobl aufregen! Auch Ihre Redner sind in der einen oder anderen Richtung abgeschweift. Und mir eine unobjektive Vorsitzführung vorzuwerfen, weise ich auf das Schärfste zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Herr Kollege Jung! Nur weil Sie laut schreien, haben sie nicht recht! (Beifall bei der SPÖ.) Wir kommen nunmehr zur nächsten Wortmeldung des Herrn Klubobmann Gudenus zur Geschäftsordnung. – Bitte. GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Nur weil Sie jetzt gerade Vorsitzender sind, haben Sie auch nicht recht, das muss ich dazu sagen! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist eine Schande, wie Sie hier unter Beweis stellen, wie man den Vorsitz in einem Gremium wie dem Gemeinderat und in einer Rechnungsdebatte nicht führen sollte! Dass hier jemand fünf, sieben, neun oder zehn Minuten absolut nicht zur Sache sprechen kann, ohne dass Sie ihn ermahnen, zur Sache zu kommen, nämlich zur Generaldebatte des Rechnungsabschlusses, das ist eine Schande für dieses Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erwarte mir zumindest einen Ordnungsruf für Herrn Strobl, und ich erwarte mir, dass Sie auch prüfen, ob hier wirklich das Wort Vollidiot gefallen sein soll, das Sie Herrn Mörz vorgeworfen haben. – Das ist eine Schande für eine Rechnungsabschlussdebatte! (Beifall bei der FPÖ.) Der andere Aspekt ist: Wie tief muss eine Partei sinken, wie nervös muss eine Partei sein und wie schlechte Umfragewerte muss eine Partei haben, dass sie mit solch peinlichen Rundumschlägen eine seriöse Rechnungsdebatte stört, in der wir über den Schuldenstand und über die Gebühren reden, die quasi über die Menschen verhängt werden. (GR Mag Jürgen Czernohorszky: Ist das zur Geschäftsordnung? – GRin Silvia Rubik: Zur Sache!) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie bitten, zur Geschäftsordnung zu sprechen, Herrn Kollege! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Ich rede zur Geschäftsordnung. Herr Vorsitzender! Wenn genau dieser Stil hier in den nächsten Tagen weitergeht … Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Zur Geschäftsordnung! GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Wenn das so weitergeht, dann werden wir uns andere Maßnahmen überlegen müssen! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) So kann man eine Sitzung nicht weiterführen, wenn es seriös um eine Rechnungsabschlussdebatte gehen soll. Und ich sage Ihnen: Es ist wirklich ein Jammerzeugnis für Sie, dass Sie eine Partei bekämpfen, anstatt gegen Arbeitslosigkeit und Armut zu kämpfen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Schicker gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Danke, Herr Vorsitzender! Ich finde Ihre Vorsitzführung im Übrigen sehr in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Das glaube ich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich darf Kollegen Gudenus daran erinnern, dass er, wenn er schon so genau darauf eingeht, was wann wo zu einem Tagesordnungspunkt besprochen werden darf, wohl auch mit seinem eigenen Misstrauensantrag nicht ganz zurande kommen wird! Er spricht in diesem nämlich auch über ganz andere Dinge, die nichts mit dem zu tun haben, was wir heute behandeln, nämlich den Rechnungsabschluss der Stadt Wien. In diesem Misstrauensantrag geht es um die Bilanzen von Firmen, die jetzt überhaupt nicht zur Debatte standen. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Kollegen, die in den Reihen in der Nähe des Kollegen Mörz sitzen, den ich ansonsten nicht als Heißläufer in Ihrer Fraktion kenne, gehört haben, dass ihm der Ausdruck „Vollidiot“ tatsächlich entfleucht ist. Und dieses Wort ist dieses Hauses nicht würdig! (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich erteile ihm das Wort. GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Ich glaube, man muss doch noch einiges zu der unglaublichen Entgleisung und den ungeheuerlichen Attacken des Herrn GR Strobl sagen. – Warum er das tut, weiß ich nicht! Ich kenne ihn eigentlich sonst auf eine andere Art und Weise! Das ist einfach unglaublich! Es ist eine erstaunliche Feststellung, dass er von einer menschenverachtenden Aussage spricht, wenn davon geredet wird, dass man statt Linienmaschinen Transportflugzeuge einsetzen will, was in Europa üblich ist! Und ungeheuerlich ist vor allem der Vergleich des österreichischen Abschiebungsrechtes mit der NS-Justiz, den Herr Strobl getroffen hat. Es ist einfach unglaublich, dass er auf die Idee kommt, hier einen solchen Vergleich anzustellen! Es ist eine Schande, dass es möglich ist, im österreichischen Rechtsystem Spuren der NS-Justiz zu suchen und zu finden! (Beifall bei der FPÖ.) GR Akkilic hat auch einiges gesagt: Er hat von der Zusammenarbeit der Bevölkerungsgruppen, die funktioniert, gesprochen. – Ganz so ist es aber nicht! Die Entwicklung hat sich offensichtlich deutlich verschlechtert. Wenn man sich heute die Zeitung „Heute“ anschaut, dann findet man darin interessante diesbezügliche Erkenntnisse. Unique Research hat eine Erhebung durchgeführt und festgestellt, dass sich 44 Prozent wie Fremde im eigenen Land fühlen und dass sie nicht der Meinung sind, dass die Flüchtlinge in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, et cetera. Noch einmal: Interessant ist, dass konkret gesagt wurde: „Manchmal fühle ich mich durch die vielen Muslime wie ein Fremder im eigenen Land.“ Die konkrete Frage beantworten 44 Prozent mit Ja und 55 Prozent mit Nein. – Das ist eine erstaunlich hohe Zahl, an der man sieht, dass Islamismus offensichtlich ein Thema ist, das die österreichische Bevölkerung bewegt. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die meiner Meinung nach nicht oft genug diskutiert werden können. Es gibt eine Reihe von rot-grünen Projekten, die klar gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt wurden. Dabei handelt es sich einerseits um die Maßnahmen betreffend das Parkpickerl, die nach langen Diskussionen den Änderungen unterzogen wurden, die derzeit gelten. Außerdem liegt mir natürlich die Fußgängerzone Mariahilfer Straße am Herzen. Bemerkenswert an der Sache ist Folgendes: Das Projekt Fußgängerzone Mariahilfer Straße ist letztlich, wie andere Projekte, von den GRÜNEN durchgesetzt worden. Und dabei ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass im Grunde genommen die wichtigen Themen des Landes Wien und der Stadt Wien von den GRÜNEN betrieben werden und die Sozialdemokraten offensichtlich am Nasenring durch die Arena geschleift werden. Die Machtfrage ist eine andere, aber in der Öffentlichkeit entsteht dieses Bild, und ich wundere mich, dass die Sozialdemokraten sich so treiben lassen haben! Die ganze Mariahilfer-Straßen-Geschichte ist sonderbar. Man muss feststellen, dass es eine geschobene Abstimmung gegeben hat. Das wurde heute schon von einem Vorredner angesprochen. Es war dies sozusagen eine gelenkte Demokratie: Man hat sich die Personen, die abstimmen dürfen, ausgesucht und hat damit ein möglichst knappes Ergebnis erzielt. – So ungefähr ist das abgelaufen. Eine Notwendigkeit für eine Fußgängerzone war dort einfach nicht gegeben. Es gibt dort zwei elf Meter breite Fußgängerbereiche, meiner Meinung nach die breitesten Gehsteige in Wien, einer ist so breit wie die ganze Kärntner Straße. Und auch heute gehen die Menschen auch in den Gebieten, wobei bereits Niveaugleichheit herrscht, nach wie vor auf dem Gehsteig, weil sie Auslagen anschauen wollen. Grundsätzlich ist das ganze Projekt zutiefst wirtschaftsschädlich, was vor allem auch mit dem PKW-Verkehr zusammenhängt. Es gibt keine PKW-Zufahrt, und es gibt auch keine Querungen, die versprochen wurden, wie man auch dazusagen muss. Und das ist der Grund dafür, dass keine von ihrem Umfang großen und schweren Waren in wesentlichen Bereichen der Mariahilfer Straße mehr gekauft werden. Beweis: Die Garagen rund um die Mariahilfer Straße haben praktisch keine Tageskunden mehr, sondern nur ihre Dauergäste, also die Nachtparker. Das heißt: Die Leute gehen nicht mehr in die Mariahilfer Straße einkaufen, sondern gehen anderswo hin, und das bedeutet einen massiven Kaufkraftverlust für die Mariahilfer Straße als größte Einkaufsstraße Wiens und Österreichs und außerdem natürlich eine Verschiebung des Kaufpublikums. Die Zufahrt zur Mariahilfer Straße wurde durch ein bewusstes Verkehrsmissmanagement unterbunden. Die Querung gibt es, wie gesagt, nicht. Dort wo es Niveaugleichheit gibt, nehmen die Menschen die Straße letzten Endes nicht in Anspruch, und wo es sie nicht gibt – das ist auch eine ewige Geschichte – leiden natürlich die Kaufleute, vor allem die kleinen KMU. Ein weiteres Problem, das nicht nur die Mariahilfer Straße betrifft, nämlich die Barrierefreiheit, wird ein Debakel für viele Betriebe werden. In diesem Zusammenhang sind Investitionen zu erwarten, die für die Geschäfte nicht finanzierbar sind. Viele Toilettenanlagen von Lokalen sind im Keller, und es ist unfinanzierbar, diesbezüglich in irgendeiner Form Umbauten vorzunehmen, die, nebenbei bemerkt, Millionen kosten würden. Daher kann da ein großes Geschäftesterben eintreten. Das verhält sich ähnlich wie mit dem Rauchverbot: Das Ganze hat schon einmal riesige Investitionen für Geschäftsleute bedeutet, die dann alle à fonds perdu waren, weil die Bestimmungen leider nicht gehalten haben. Und einen Ersatz für die aufgelaufenen Kosten haben weder die Republik noch die Stadt Wien gezahlt. Nebenbei gibt es noch eine Reihe von wirklich unsinnigen Bürokratiemaßnahmen, zum Bespiel die erzwungene Verkleinerung von Schanigärten bei riesigen Gehsteigen. Das ist ja völlig unnötig! Außerdem gibt es auch noch einen Versuch der zum Beispiel farbenmäßigen Vereinheitlichung der Markisen und Ähnliches mehr. Man muss sagen, das Ganze ist ein Auswuchs einer rot-grünen Verbotsgesellschaft und ein Justament-Projekt zum Schaden der Wirtschaft. Wir werden daher selbstverständlich in einiger Zeit erfahren, dass es einen massiven Kaufkraftabfluss in die umliegenden Einkaufszentren in Niederösterreich geben wird. Meine Damen und Herren! Ein interessantes Projekt wurde von der „Wiener Zeitung“ gestartet. Im Zusammenhang mit diesen Problemen hat eine Partei, die Autorin Maria Gornikiewicz, einen Brief geschrieben, auf den ich kurz eingehen möchte: Diese ältere Dame – sie ist 72 – sagt, dass sie sich in ihrem Bezirk nicht mehr zu Hause fühlt. Die Welt sei ihr fremd geworden. Rund um den Reumannplatz sei es für ältere Menschen ungemütlich, in der Laxenburger Straße heulen die Motoren, Autoradios dröhnen, Reifen quietschen, Bremsen kreischen und Unfälle geschehen. Das heißt also: Im Großen und Ganzen gebe es Lärmprobleme. Und auch das große Problem des Zusammenlebens der jüngeren und älteren Generation wird von der Dame beklagt. Im Verkehrswesen gebe es eine gewisse Nichtzugänglichkeit jüngerer Personen. Und auch das Ausländerproblem wird von der Autorin angesprochen. Sie sagt, dass das Zusammenleben nicht so klappt, wie es ihres Erachtens funktionieren könnte. Es gebe in ihrem Haus Türken, Schwarze, Polen, Serbokroaten und einheimische Sozialfälle, und das Deutsch der Ausländer sei so mäßig, dass eine vernünftige Verständigung kaum möglich ist. Es gebe Hausbesitzer, die Geschäfte bei explodierender Bevölkerungsdichte wittern, und es gebe einen Kulturverein der albanischen Muslime, dessen Mitglieder im Sommer die Gebetsstunde im Hof mit Vorbeter mit Lautsprecher, et cetera abhalten. Das heißt also: Die Autorin fühlt sich als ältere Person im eigenen Bezirk nicht mehr wohl und nicht mehr zu Hause. – Und solche Meinungen kommen von vielen Senioren, was die durchschnittliche Befindlichkeit von Senioren und Seniorinnen – in manchen Bezirken mehr, in anderen Bezirken weniger – zeigt. Sie beklagen im Wesentlichen einen Mangel an Respekt, auf welchen sie auf Grund ihrer Lebensleistung sicherlich Anspruch haben: Sie haben die Aufbauarbeit geleistet. Was es heute an Wohlstand für die folgende Generation und auch für die Zuwanderer gibt, ist von ihnen geschaffen worden. – Es genügt also nicht, dass man darüber redet, sondern ich glaube, dass es notwendig wäre, im Hinblick auf das Zusammenleben der Generationen darauf zu drängen, dass wieder mehr Respekt an den Tag gelegt wird. Es wird auch eine Verhärtung der Sitten im Umgang untereinander beklagt. Das gilt auch für die allgemeine Rücksichtnahme im Straßenverkehr und in den Öffis. Entscheidend ist aber jedenfalls, dass die Anerkennung der Lebensweise der hier lebenden älteren Menschen nicht mehr gegeben ist. Zusammenfassend kann man sagen, dass sich die Angehörigen der älteren Generation beziehungsweise nicht nur diese, wie die Umfrage im „Heute“ beweist, von einem Verlust der Heimat bedroht fühlen. Ein Verlust der Heimat ist das insofern, als die Leute sich einfach in dem Gebiet, in dem sie wohnen, nicht mehr zu Hause fühlen und mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, um mit dem Rest der Bevölkerung auszukommen. Warum? – Ein Grund dafür ist einerseits das veränderte Verhalten der Generationen untereinander. Das ist sicherlich auch ein Thema. Andererseits entstehen die Probleme natürlich durch das Verhältnis von Inländern und Zugewanderten auf Grund der Lebensformen, die nach Wien, nach Favoriten oder sonst wohin importiert werden. Die Veränderung als solche war im Laufe der Geschichte immer ein Thema und wird es auch bleiben. Aber die Verhältnisse eskalieren zur Zeit oder in den letzten Jahrzehnten mit einer unglaublichen Geschwindigkeit. Vor nicht allzu langer Zeit hatte Österreich 7 Millionen Einwohner. Laut „Fischer Weltalmanach“, den ich zufälligerweise zu Hause habe, waren es im Jahre 2003 genau 8,063 Millionen, heute sind es ungefähr 8,7 Millionen. Das heißt, das ist ein Zuwachs von einer riesigen Zahl von Personen, die nunmehr in Österreich leben, ein Zuwachs, der nicht der Geburtenrate gegolten ist – die gibt es zwar auch wieder, aber erst seit Kurzem und nicht in so großer Form –, er resultiert schlicht und einfach aus der Zuwanderung. Und eine Bevölkerung, die um 1,7 Millionen wächst, das sind Zuwächse in zwei, drei Jahrzehnten, die in der Entwicklung dramatisch sind. Wenn die Dinge so weitergehen wie jetzt, dass also heuer und auch in den nächsten Jahren 100 000 dazukommen, wird sich das noch deutlich verschärfen. Das wird in den Debatten gerne beruhigend mit den Verhältnissen der Monarchie verglichen. Aber das ist doch nicht wahr, der Vergleich hinkt. Es ist ja wohl ein Unterschied, ob, wie damals aus den Nachbarländern – Nachbarbundesländern müsste man sagen –, den Reichsländern Böhmen, Mähren, Schlesien und anderswoher – eine Unmenge Staatsbürger gleicher Religion, zum Teil als Sudetendeutsche gleicher Sprache zu uns gekommen sind, alle durch eine einheitliche Kultur verbunden, oder ob stattdessen asiatische und afrikanische Einwanderer übers Mittelmeer oder sonst woher zu uns kommen. Da wird mit der Gedankenlosigkeit der Menschen spekuliert, die dürften nicht nachdenken, warum hier ein Vergleich angestellt wird. Aber die Bevölkerung ist ja nicht mehr bereit, das zu akzeptieren. Ich glaube, es ist gar keine Frage, dass die Bevölkerung über diese Entwicklung zutiefst alarmiert ist, wie ja die Debatten der letzten Wochen deutlich gezeigt haben. Und wenn die Frau VBgmin Brauner sagt, dass jedes Jahr 25 000 nach Wien kommen, und sich darüber freut, dass wir irgendwann, 2029, 2 Millionen Einwohner haben, kann ich mich nur wundern, warum Sie sich so freuen. Wer kommt denn da? – Sie kommen völlig ungefiltert, man weiß nicht, wer kommt, wenn sie da sind, bleiben sie da, was sie können und nicht können, ob sie Sprache haben, ob sie berufsfähig sind. All das wissen wir nicht. Das sind Dinge, die also nach Ansicht der Frau Vizebürgermeisterin zu einer Metropole gehören. Wenn sie das will, dann braucht sie nur die Tore noch weiter aufzumachen: Afrikanische Einwanderer stehen in Libyen zu Hunderttausenden bereit. Ich bin davon überzeugt, dass Wien auch 3 Millionen Einwohner haben kann, aber ich glaube, nicht zum Vorteil Wiens. Der Zuzug aus aller Welt nimmt also massive Formen an, würde ich meinen, von 70 000 war zuletzt die Rede, man spricht schon von 100 000 für heuer nach Österreich, davon werden viele, vielleicht sogar die meisten nach Wien kommen. Das ist die Bevölkerung von St Pölten, von Klagenfurt, von Salzburg in einem Jahr. Noch im März habe ich eine Zeitung gefunden, wo gestanden ist, dass eine Schätzung von 40 000 Zuwanderern angedacht ist. Das ist aber – das möchte ich auch feststellen, weil es in der Debatte immer so dargestellt wird – nicht nur die Aufgabe und ein Problem der Europäischen Union, es liegt im Bereich der staatlichen Regelung und sonst nirgendwo. In der Slowakei gibt es offensichtlich noch immer nur einige Hundert Asylwerber, und das ist unser Nachbarland. Die Tschechische Republik, die Polen, das Baltikum und andere Staaten nehmen praktisch niemanden. Wo bleiben die Maßnahmen in Österreich? – Das ist ja wohl kein Zustand, dass Österreich und im gewissen Maß auch Deutschland die Masse der Bevölkerung, die zuwandern, aufnehmen und die anderen tun nichts. Bundeskanzler Faymann hat übrigens in seiner gestrigen Pressestunde ja festgestellt, dass ein Grund die Verbreitung durch die Medien sei, da die Leute auch woanders Nachrichten und Information darüber empfangen, dass eine Zuwanderung nach Österreich durch das gegebene Sozialparadies lukrativ wäre. Ein weiteres Problem ist das, was auch die „Wiener Zeitung“ vom 25. Juni geschrieben hat: Flüchtlinge bleiben dauerhaft im Inland. – Und das ist das Problem. Es kann heute jeder kommen, unabhängig von seiner Qualifikation, von Sprache, Qualität der Ausbildung und Verwendung für das Inland. Es kann jeder kommen, ohne dass wirklich eine Begutachtung seiner Kenntnisse oder seiner Person erfolgt. Es wird nicht zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern unterschieden. Es ist gar keine Frage, dass das Thema Flüchtlinge eines ist, das notwendigerweise behandelt werden muss. Wir nehmen selbstverständlich politisch, rassisch und religiös Verfolgte auf, das ist unsere Aufgabe und das soll ja unsere Aufgabe sein. Es ist gar keine Frage, den Menschen in Syrien zu helfen und besonders vielleicht jenen, die am meisten leiden. Der Völkermord, der in der Zwischenzeit an den christlichen Bevölkerungsgruppen im Irak, in Syrien oder anderswo stattfindet, wäre ein wesentlicher Grund, dass solche Leute nach Österreich und damit auch nach Wien kommen. Dagegen sind die Einwanderer aus Afrika, die übers Meer kommen, durch die Bank Wirtschaftsflüchtlinge, was die Europäische Union auch in einer Untersuchung festgestellt hat. Und wer kommt, egal, warum, weshalb, weswegen, mit welchem Rechtstitel oder ohne, der kann auch bleiben, Dublin hin oder her. Die Abschiebungen funktionieren nicht. Der Herr Strobl stellt sich her und macht massive Vorwürfe über einen rechtlichen Vorgang, der rechtlich abgesichert ist, rechtlich geplant ist und den seine eigene Partei im Parlament selbstverständlich unterstützt hat. Eine Ungeheuerlichkeit, sich herzustellen und die österreichische Rechtslage in diesem Ausmaß mit der NS-Ideologie zu vergleichen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Dadurch, dass die Abschiebungen nicht funktionieren und alle da bleiben, ist natürlich immer weniger Platz für die echten Flüchtlinge, die diesen Platz bräuchten, die andere ungerechtfertigterweise für sie einnehmen. Nochmals sei auf Syrien und Irak verwiesen. Allerdings glaube ich, dass wir in Österreich ja auch an Grenzen stoßen: Der Widerstand in der Bevölkerung wächst. Es ist gar keine Frage, dass hier deutlich Widerstand gegeben ist und die Bevölkerung diese Politik, die bisher praktiziert wurde und die mehr oder weniger an ihr vorbeigegangen ist, was die Massen der Zuwanderer betrifft, weiterhin zur Kenntnis nimmt. 1,7 Millionen sind in den letzten Jahren zu uns gekommen. Durch massive Beschleunigung werden es noch mehr werden, wenn dies so weitergeht, und die Identität Österreichs, Wiens, aber im Grunde genommen ganz Europas ist deutlich bedroht. Die Nachbarstaaten reagieren schon: Die Slowakei habe ich schon genannt. Ungarn unternimmt massive Anstrengungen, um hier durch Grenzzäune eine Kontrolle zu gewinnen; auch die Übernahme von Flüchtlingen von Österreich nach Ungarn wollten sie verhindern und Ähnliches mehr. Aber auch das sozialdemokratisch regierte Frankreich hat die Grenzen zu Italien gesperrt. Nur in Österreich gibt es keine Handlungsweisen, da ist bisher nichts geschehen und es können alle herein, die herein wollen, und keiner kommt wieder hinaus. In naher und mittlerer Zukunft gibt es natürlich dramatische Entwicklungen. Ich habe das ja schön öfters in Reden gebracht, dass die Entwicklung des Religionsbekenntnisses in Österreich in der Öffentlichkeit völlig hintangestellt wird. Nach Erkenntnissen des Institutes für Demographie an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften wurde festgestellt, dass bezogen auf das Jahr 2051 in etwa mit einer Muslimzahl von 20 Prozent zu rechnen ist. Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass diese Zahl in Österreich bei 4 bis 5 Prozent liegt, nun höre ich, es sind bereits 6 Prozent. Das heißt, es werden ja sowieso schon viel, viel mehr. 20 Prozent in Österreich bei 6 Prozent bedeuten, dass Wien mit 10, 12 Prozent Moslems 2051 ziemlich eindeutig eine muslimische Stadt geworden sein wird. Man muss noch dazusagen, dass in dieser demographischen Studie die Zahlen aus den Volkszählungen 1981 bis 2001 analysiert wurden. Wenn man weiß, was in der Zwischenzeit alles geschehen ist, kann man davon ausgehen, dass diese Zahlen längst überholt sind und eine deutliche Beschleunigung dieser Entwicklung gegeben sein wird. Das gilt, wie gesagt, nicht nur für Wien, das gilt für ganz Österreich, für die Bundesrepublik Deutschland und Europa. Es gibt ja dann noch – ich hoffe, er lebt noch, ich weiß es nicht – Prof C Lewis aus den USA, einen anerkannten und bekannten Soziologen, der auf Grund dieser Entwicklung das Schlagwort „Eurabier“ geprägt hat, was in Wien und Österreich nicht gilt, weil wir hauptsächlich türkische Zuwanderer haben. Aber wir sind sicher auf dem Weg dahin, dass Wien eine muslimische Stadt werden wird, und wenn man sich anschaut, dass die Jugendentwicklung noch dazukommt, kann man nur sagen, dass die Entwicklung in diese Richtung geht. Ich möchte abschließend ein kurzes Zitat aus der „Welt“ vom 18. Mai 2015 bringen. „Europa muss Festung sein“, titelt Dirk Schümer. „Wir dürfen uns nicht vor den Flüchtlingen verschließen“, heißt es, „aber unkontrollierte Zuwanderung ist kein Menschenrecht, sondern führt in den unerklärten Bürgerkrieg. Ebenso gut dürfen wir uns Europa als Festung des Wohlstandes, des Rechts und des Friedens inmitten einer unsicheren und blutigen Welt vorstellen - und noch - es klingt zwar wie ein Tabu, aber Europa braucht dringend definierte Grenzen, gerade um diejenigen Flüchtlinge zu erkennen und zu verteilen, die wie die Christen oder Jesiden vom Völkermord bedroht sind … Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie bitten, zum Schlusswort zu kommen. GR Johann Herzog (fortsetzend): … Sie aber der Illegalität zu überlassen, damit ist niemandem geholfen.“ Ich bin schon am Schluss, Herr Vorsitzender, und habe mein Referat schon beendet. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Überzeit waren 35 Sekunden. Zur allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2014 liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. – Ich erteile es ihm. GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute schon in der Generaldebatte einige Male gehört, im Großen und Ganzen nichts Neues, die „Alles ist gut“-Debatte der Frau Stadträtin, alles paletti, wie eigentlich jedes Mal. Die Heldentaten der rot-grünen Regierung werden verkündet, Rekordleistungen sollen es sein. Meine Damen und Herren, die einzigen Rekordleistungen, die es bei genauer Betrachtung wirklich in dieser Stadt gibt, sind ein Rekordschuldenstand und ein Rekord bei der Arbeitslosigkeit. Das kann man einfach nicht wegdiskutieren. Es ist heute schon einmal das Wort vom Potemkin‘schen Dorf gefallen. Ja, diese Debatte ist ein Potemkin‘sches Dorf, vor allem, wenn man die Rede der Frau Finanzstadträtin gehört hat. Ich möchte sagen, für Wien gibt es vielleicht auch die „Brauner‘sche Fassade“, ein bisschen Zierrat außen auf der Fassade, aber dahinter ist nichts als ein großes Budgetloch, meine Damen und Herren. Wien hat die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer, plus 30 000 seit Beginn der rot-grünen Koalition. Das Beschäftigungswachstum ist bescheiden, wie wir wissen. In den letzten 20 Jahren hatte Wien gerade einmal 1 Prozent mehr an Beschäftigten, in Oberösterreich waren es im gleichen Zeitraum 21 Prozent – wenn Sie so wollen, der Vergleich der Landeshauptleute Pühringer und Häupl macht Sie auch in dieser Hinsicht sicher. Wien ist beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht unter den österreichischen Bundesländern und Wien fällt auch in verschiedenen Rankings zurück, der Kollege Gudenus hat das heute schon einmal erläutert. Sie sind immer so stolz auf Ihre Mercer-Studie, aber in Wirklichkeit schaut es halt ganz anders aus: Global Cities Report, Wien nur mehr Nummer 18, selbst Eurostat – eine unabhängige europäische Stelle – sagt, dass Wien bei den Regionen zurückfällt, einstweilen nur mehr Nummer 12, also in den letzten Jahren aus den Top 10 herausgeflogen ist. Das ist leider eine ganz eindeutige Tendenz, Wien ist am absteigenden Ast. Nur bei den Schulden, da sind wir am aufsteigenden Ast. Jetzt können wir darüber diskutieren – ich komme dann noch zu Kollegen Margulies –, was hier wirklich an Schulden einzurechnen ist, nur bei den sogenannten direkten Schulden von 2007 bis 2015 plus 250 Prozent. Das, meine Damen und Herren, ist europarekordverdächtig. (Beifall bei der ÖVP.) Und die Debatte zeigt, Kollege Margulies, da hast du schon recht gehabt, wir vergleichen manchmal zwar nicht Äpfel mit Birnen, aber Äpfel mit Äpfeln. Es ist immer so eine Frage, was wir jetzt in die Schulden einbeziehen: Ist es nur die Stadt Wien, sind es die Unternehmungen, sind es auch die Betriebe, die Beteiligungen der Stadt Wien? – Da werden viele Zahlen durcheinandergemischt. Auch deine Aufzählung heute – die ich durchaus teile und über die man diskutieren soll, es gibt halt auch Vermögenswerte der Stadt Wien – zeigt, wie wichtig eine konsolidierte Konzernbilanz der Stadt Wien wäre. Denn dann hätten wir es schwarz auf weiß, dann müssten wir nicht mehr darüber diskutieren, über welche Zahlen wir eigentlich reden, sondern dann hätten wir alles beisammen. Wir sind hier, glaube ich, einer Meinung, wenn man diese hätte, täten wir uns wesentlich leichter. Aber leider ist nicht nur Wien am absteigenden Ast, meine Damen und Herren, sondern bei genauer wirtschaftspolitischer Betrachtung ist ganz Österreich am absteigenden Ast, und das ist äußerst traurig und bedenklich. Das sage nicht ich von der Wiener Oppositionsbank, das sagt auch gar keine österreichische Institution, sondern eine schweizerische. Das können Sie zum Beispiel in „Die Presse“ vom 28. Mai nachlesen: „Der wirtschaftliche Abstieg Österreichs ist eine Realität. Dieser Befund des Lausanner Instituts für Management- Entwicklung - IMD kommt angesichts der schwachen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung im Land wohl nicht gerade überraschend.“ Und dann sagt dieses neutrale Institut weiter: „Österreicher müssten später in Pension gehen, ein besseres Schulsystem entwickeln und die Staatsausgaben in den Griff bekommen, so die Empfehlungen der Schweizer Experten an die heimische Regierung.“ Schulden besser in den Griff bekommen, mein Damen und Herren, später in Pension gehen, das ist etwas, was wir uns wohl auch für Wien auf den Denkzettel schreiben können. Die Symptome, woran es in Österreich mangelt, sind dieselben Stichworte – vielleicht wird das Kollege Ulm ja noch ausführen –, Frühpensionierungen der Stadt Wien, die Symptome sind dieselben. Da darf ich Ihnen nur Ihren Kollegen Androsch zitieren. Der sagte nämlich am 5. Juni in „Der Standard“: „Faymann soll endlich aufhören mit dem Schönreden.“ Und ich sage Ihnen, Frau StR Brauner, hören Sie auf, die Probleme Wiens schönzureden. (Beifall bei der ÖVP.) Ich komm jetzt sozusagen vom Allgemeinen ins Spezielle, zum Thema Frankenkredite der Stadt Wien, das ist ja auch schon in der vorherigen Debatte des Öfteren gekommen. Wir wissen, ein Drittel der Wiener Kredite sind in Schweizer Franken und im Jänner hat es diese Riesenprobleme für viele Frankenschuldner gegeben, als die Schweizer Bundesbank die von ihr selbst auferlegte Bindung Euro zu Schweizer Franken bei 1,20 wegen zu hoher Kosten für die Schweizer Bundesbank gekappt hat. Seitdem ist der Kurs zwischen Euro und Schweizer Franken wieder im Floaten, also im ständigen Auf und Ab, wobei er ja noch immer ein wenig von den Schweizern, wie man weiß, gestützt wird. Heute lag er übrigens wieder bei zwischen 1,03 und 1,04, heute ist natürlich mit den Bankproblemen in Griechenland ein Tag mit besonders hoher Volatilität. Sie können, wenn Sie sich so einen Ein- Tages-Chart anschauen – Intraday nennt man das –, beobachten, wie gerade die Schulden der Stadt Wien in Schweizer Franken ein bisschen hinauf- und hinuntergehen. Es sind rund 300 Millionen mehr alleine auf Grund des Schweizer-Franken-Risikos. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: 260!) Was wir aber schon lange hier diskutiert haben, Frau Stadträtin, und da kann man Sie nicht aus der Pflicht nehmen, ist, dass wir Ihnen immer gesagt haben, man braucht eine Strategie zur Rückführung. Das Ereignis der Auflösung der Bindung des Schweizer Franken an den Euro war im Jänner, das ist jetzt fast sechs Monate her, meine Damen und Herren. Was ist seitdem passiert? – Wir haben auch im Ausschuss des Öfteren darüber geredet, wir haben einen Antrag eingebracht, dass wir das sukzessive innerhalb der nächsten Legislaturperiode, in fünf Jahren konvertieren, also rückführen. Von Ihnen kam bisher immer nur: Hinausschieben, ja, es werden Experten gesucht; dann sind die Experten gefunden, aber man kann sie noch nicht nehmen. Tatsache ist, meine Damen und Herren, sechs Monate später haben wir heute noch immer keine Strategie, wie wir mit dem Schweizer Franken umgehen. Und ich habe immer von dieser Stelle aus gesagt: Vergleichen Sie die Stadt Wien – da bin ich wieder bei der Konzernbilanz – mit einem großen Konzern und der Finanzvorstand eines solchen Konzerns würde nach sechs Monaten seinem Aufsichtsrat – der wir hier sind – sagen: Ich weiß immer noch nicht, wie wir mit diesem Riesenloch und diesem Problem umgehen. – Meine Damen und Herren, das ist für mich wirklich unerträglich! (Beifall bei der ÖVP.) Kollege Strobl – den ich sonst sehr schätze –, aber dass du auch in Pressediensten immer wieder sagst, wir haben nicht mehr Schulden, dieses Problem mit dem Schweizer Franken sei ja sozusagen nur hinausgeschoben und nur auf dem Papier, das ist so, als wenn ein Schuldner, ein Häuslbauer sagen würde, wenn die Bank bereit ist, ihm, weil es ihm schlecht geht, für ein Jahr den Zinsendienst zu stunden: Na herrlich, ich habe jetzt keine Schulden mehr, weil ich muss sie später zurückzahlen. Das ist wirtschaftspolitisch Nonsens, bitte kommen wir wenigstens ein bisschen zur Ehrlichkeit zurück und versuchen wir, das realistisch zu betrachten. Wir werden das zurückzahlen müssen, das haben wir immer gesagt. Ich komme nun zu einem anderen Artikel, bei dem unlängst in „Der Standard“ darauf Bezug genommen wurde, dass eine Kreditlinie der Stadt Wien bei der BAWAG kurz nach Auflösung dieser Euro-Franken-Bindung gekappt wurde. Da ging es um einige Hundert Millionen. Wir haben auch einmal eine Diskussion gehabt, Frau Stadträtin, daran kann ich mich noch gut erinnern, als ich im Ausschuss nachgefragt habe, ob diese Schweizer-Franken-Kredite eine Auswirkung auf die Bonität der Stadt Wien haben. Da kappt dann offensichtlich Ende Jänner oder im Februar die BAWAG eine hunderte Millionen schwere Kreditlinie – offensichtlich verfügt „Der Standard“ über bessere Informationen, denn die führen in dem Artikel auch genau aus, warum das ist –, das Risikomanagement sagt, hm, da muss man schon auch die Konzerne der Stadt Wien dazuzählen, das ist – wie es in der Fachsprache auch heißt – ein sehr großes Exposure und deshalb muss man das Risiko aus Banksicht völlig begründet zurücknehmen. So, meine Damen und Herren, die Bank sagt, sie muss Risiko zurücknehmen, weil die Stadt Wien plus ihre Konzernbeteiligungen ein großes Exposure in Schweizer Franken hat, und die Frau Stadträtin und auch der Herr Finanzdirektor sagen uns damals im Ausschuss, das Schweizer-Franken- Risiko hat keine Auswirkung auf die Bonität der Stadt Wien! Na hallo, da ist aber jetzt schon ein kleiner Widerspruch, meine Damen und Herren, das hat sehr wohl Auswirkungen. Dieses Beispiel zeigt sehr wohl, lieber Kollege Strobl, wir müssen es zurückzahlen – und zwar wird es auch nicht mehr bis zum Sankt Nimmerleinstag gehen, weil die ersten Banken bereits nervös werden, das zeigt das BAWAG-Beispiel ganz, ganz deutlich. Es ist aber nicht nur die böse Opposition, die hier an den Konsolidierungsmaßnahmen Kritik übt, meine Damen und Herren. Welche Stelle in Österreich gäbe es, die profunder Kritik üben könnte oder Verbesserungsvorschläge macht, als der Rechnungshof. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Manchmal!) – Na ja, der Rechnungshof ist eine neutrale Stelle. Konsolidierungsmaßnahmen der Bundeshauptstadt Wien, Rechnungshofbericht, Seite 39: „Eine Konsolidierungsstrategie mit konkreten haushaltspolitischen Zielsetzungen und quantitativen Vorgaben zur Reduktion der Schuldenquote lag dennoch nicht vor. Eine tragfähige Mittelfristplanung konnte ebenfalls nicht vorgelegt werden.“ Toller Konzern, nicht einmal eine mittelfristige Finanzplanung ist vorhanden. Dann sagt der Rechnungshof weiter: „Die Stadt Wien hatte keine vollständigen Informationen über die finanziellen Verflechtungen zwischen ihrem Haushalt und den Beteiligungen. Dem Rechnungshof wurden nur unvollständige Beträge übermittelt. Darüber hinaus war für den Rechnungshof nicht feststellbar, ob es sich bei den jeweiligen Zahlungen um Darlehen, Förderungen, Investitionszuschüsse oder Beträge zur Verlustabdeckung handelte.“ Und weiter: „Die Beteiligungsverwaltung für die direkten Beteiligungen der Stadt Wien war auf 13 Magistratsabteilungen und die Wien Holding GmbH aufgesplittert. Eine zentrale Berichterstattung beziehungsweise ein Beteiligungscontrolling war nicht eingerichtet.“ – Das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien ist einer der Punkte, mit dem ich mich an dieser Stelle schon des Öfteren beschäftigt habe. Es sagt auch der Rechnungshof, wir haben weder ein passendes Controlling noch haben wir überhaupt eine Übersicht oder eine Stelle, die das alles verwalten würde. Meine Damen und Herren, da ist wirklich vieles im Argen, da ist viel zu tun und da gilt es die Ärmel hochzukrempeln. (Beifall bei der ÖVP.) Auf diese Art und Weise, meine Damen und Herren, werden Sie den Konzern Stadt Wien nicht sanieren können, ganz im Gegenteil. Man kann nur froh sein, dass diese Legislaturperiode zu Ende ist und dass dieses rot-grüne Experiment hoffentlich bald als gescheitert in die Geschichte eingehen wird, denn sonst wäre es um die Stadt und um ihre Finanzen wirklich ganz übel bestellt. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. – Ich erteile es ihm. GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Alex Neuhuber, der letzte Satz war jetzt wohl dem Wahlkampf geschuldet, aber was soll‘s. Nichtsdestoweniger erlaube ich mir, bei dieser Geschäftsgruppe eine Bemerkung vorwegzuschicken, weil es ja tatsächlich um Finanzen und um die Stadt Wien geht: Die Abstimmung mit den Füßen in Österreich gewinnt Wien, mit Abstand. Mit allen Freuden, die damit verbunden sind, und mit allen Herausforderungen. Aber ein Drittel des gesamten Bevölkerungszuwachses in Österreich findet in Wien statt. Und das hat seinen Grund. Nicht, weil alles total super ist, nicht, weil die Wohnungen möglicherweise die billigsten oder irgendetwas anderes sind, aber weil die Menschen die meiste Hoffnung hineinsetzen, dass sich, wenn sie nach Wien ziehen, ihr Lebenstraum erfüllen wird. Das heißt, Wien gelingt es etwas besser als allen anderen Bundesländern, als anderen Städten und Gemeinden, Menschen in wirklich wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch Hoffnung zu vermitteln, dass sie hier ihre Lebensträume erfüllen können. Und diese Abstimmung mit den Füßen gewinnt Wien nicht aus dem Nichts heraus, sondern ich glaube, die gewinnt Wien, weil Rot-Grün in den letzten Jahren wirklich sehr viel auch richtig gemacht hat – nicht alles, ich habe das heute schon einmal gesagt, aber sehr viel. Damit das so bleibt – und dem möchte ich den ersten Teil meiner Ausführungen widmen –, glaube ich, dass es bei den künftigen Finanzausgleichsverhandlungen absolut notwendig ist, als Wien gemeinsam – da blicke ich ganz bewusst auch zu den KollegInnen von der ÖVP – sicherzustellen, dass den exorbitant wachsenden Aufgaben, welchen Wien gegenübersteht, auch deutliche Mehreinnahmen zu Buche stehen. Ein Beispiel – und ich will das ganz bewusst dazu nennen, da ich glaube, dass es in dieser einen Frage weniger der Arbeit der Politik, sondern eher dem Phänomen Großstadt geschuldet ist, da wir dies sogar bei den anderen größeren Städten in Österreich erkennen – ist das Wachstum der Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen. Das kommt nicht von ungefähr, dass sich das aus der ländlichen Gegend in die Anonymität der Städte verlagert, das ist mittlerweile in Graz so, das ist in Linz so, das ist selbstverständlich auch in Wien so. Aber ich habe mit meinen Vorarlberger Kollegen und Kolleginnen gesprochen, selbst in Vorarlberg hat man die Situation, dass sich die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen in den Städten stärker manifestiert als im ländlichen Raum. Das Wachstum der Ausgaben in diesem Bereich entspricht in keiner Art und Weise der gegenwärtigen Verteilung via Finanzausgleich. Ich glaube nicht mehr daran, dass uns in einem riesigen Verfassungskonvent schlagartig große Veränderungen gelingen, ich hoffe jedoch auf das Verständnis oder auf die Sinnhaftigkeit, dass wir zumindest manche Bereiche aufgabenorientiert finanzieren können. Ein erster Bereich zum Einstieg wäre tatsächlich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Und ich meine jetzt den Betrag pro Person, den der Bund festgelegt hat, und nicht die zusätzliche Kindermindestsicherung, die von Wien gefördert wird. Solange uns diese ein Anliegen ist, glaube ich, sollte sie auch weiterhin selbstverständlich aus den Mitteln der Ertragsanteile der Stadt Wien gezahlt werden. Aber die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, sei es als Ergänzungsleistung, sei es als Gesamtleistung, müsste meines Erachtens in Zeiten, in denen österreichweit die Armut dramatisch zunimmt, grundsätzlich seitens des Bundes finanziert werden. Ich möchte auch kurz erläutern, warum. Es gäbe andere Möglichkeiten. Es gäbe die Möglichkeit, der Stadt Wien sowie anderen Bundesländern und auch anderen Städten ein Steuerfindungsrecht einzuräumen, damit tatsächlich notwendige budgetäre Mittel lukriert werden können. Aber nachdem für die gesamte, globale wirtschaftspolitische Entwicklung im Großen und Ganzen, für alle Ebenen gemeinsam, die Rahmenvorgaben doch seitens der Bundesregierung gemacht werden – eingebettet in den gesamteuropäischen Kontext –, müsste, wenn Aufgaben deutlich mehr als alle anderen Bereiche exorbitant steigen, die durch die Ertragsanteile abgedeckt sind, eigentlich der Bund diese Kosten direkt übernehmen, da der Bund in Österreich die einzige Gebietskörperschaft ist, die grosso modo selbstständig darüber entscheiden kann, wie hoch ihre Einnahmen sind. Ja, wir wissen, Wien kann Einnahmen wie die Gebühren im Zweifelsfall etwas erhöhen. Im Minimalbereich des Budgets, das wissen Sie, wenn Sie das Budget lesen, bei den Kommunalsteuern, bei der Gebrauchsabgabe und vielen anderen Punkten – die Gebrauchsabgabe ist sowieso minimal – ist der Bund zuständig, für die Grundsteuer ist der Bund zuständig, für alles, wo viel Geld zu holen wäre, ist der Bund zuständig. Das heißt, ich würde mir für den Finanzausgleich wünschen, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung aufgabenorientiert ist, dass man im Großen und Ganzen die österreichweiten Ausgaben der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus dem Jahr 2013 zusammennimmt. Das kann man dann gerne von der Gesamtsumme, die den Ländern und Gemeinden zur Verfügung steht, wegnehmen, das ist überhaupt kein Problem, aber dann werden in Zukunft sozusagen diese Ausgaben direkt vom Bund refundiert. Ich würde mir auch wünschen, dass wir im Bereich der Grundversorgung, der Flüchtlingsunterbringung einen ähnlichen Weg gehen würden. Wir haben das ja in Österreich unterschiedlich geregelt, in manchen Bereichen sind mehr die Länder zuständig, in manchen die Gemeinden, bundesländerweise zum Teil unterschiedlich. Manche Gemeinden haben das Gefühl, wenn sie im Bereich der Flüchtlingsunterbringung tätig werden, sie müssen ihr Geld hergeben. Dass es in Wirklichkeit über andere Ebenen refinanziert wird, ist etwas ganz was anderes. Psychologisch wäre es einfacher, der Bund refundiert die Flüchtlingsunterbringung und auch das Asylwesen zur Gänze. Das würde es deutlich einfacher machen, in den Gemeinden zu argumentieren: Ja, wir sind bereit, neben dem humanistischen Aspekt auch aus wirtschaftlichen Gründen Flüchtlinge aufzunehmen. Denn sie bringen tatsächlich Geld zu uns, sie stärken die lokale Wirtschaft, sie stärken die lokale Kaufkraft. Ich halte den humanistischen Aspekt nach wie vor für einen wichtigen – nur damit Sie mich nicht falsch verstehen –, aber es würde eine Logik umkehren, die dazu führen würde, dass man in Österreich anstatt, so wie es die Freiheitlichen wollen, alles was irgendwie nach Flüchtling ausschaut, so weit wie möglich wegzuschieben, endlich einmal auf Augenhöhe entgegentritt und den Menschen tatsächlich nicht nur in Wien, sondern auch in vielen anderen Bereichen, wo bislang noch kein einziger Flüchtling in Österreich untergebracht ist – in zwei Drittel aller Bezirke, das darf man nicht vergessen –, in Augenhöhe entgegenzutreten und zu sagen, ja, schauen wir, wir es möglich machen können, dass Traumata aufgearbeitet werden können, dass man Flüchtlingen, die ja nicht ohne Grund ihre Heimat verlassen haben, eine Aufnahme sicherstellt und gewährleistet, die menschenwürdig ist. Ich glaube, durch eine 15a-Vereinbarung oder eine Veränderung im Finanzausgleich wäre dieses Umdenken möglich. Und ich würde mir wünschen, dass das auch die ÖVP unterstützt, und nicht, so wie es sich gegenwärtig oft abzeichnet, ein seltsames Spiel Niederösterreich gegen Wien abgestuft, den Bevölkerungsschlüssel noch weiter einzuschränken, obwohl er eh schon reduziert ist, sondern dass das sozusagen auf Länderebene und dann im Verhältnis Bund-Länder Niederschlag findet. Ich habe heute schon vorher ausgeführt, dass in Wirklichkeit die Ertragsanteile der Stadt Wien nicht in dem Maße gewachsen sind, wie VPI und Bevölkerungszuwachs eigentlich generieren hätten sollen. Aus diesem Grunde ist es meines Erachtens mehr als notwendig. Ich erlaube mir auch noch eine Anmerkung zum Rechnungshof. Ja, der Rechnungshof macht selbstverständlich manchmal auch sinnvolle Vorschläge – nicht, dass Sie mich falsch verstehen. (GR Mag Wolfgang Jung; Manchmal?!) – Nein, nicht jeder Vorschlag des Rechnungshofes ist sinnvoll, denn Sie wissen es ganz genau, der jetzige Rechnungshofdirektor war Ihr Klubdirektor im Nationalrat und macht manchmal ganz bewusst ideologisch motivierte Vorschläge, die nichts damit zu tun haben, dass er etwas aufarbeitet, sondern wo der Rechnungshofdirektor glaubt, er muss Politik machen. Ein Beispiel dazu sage ich Ihnen: Wenn er in dem von Ihnen zitierten Finanzbericht über die Stadt Wien zum Beispiel davon spricht, dass es in den Jahren 2008 bis 2012 ein durchschnittliches Wachstum der Ertragsanteile von 2,2 Prozent gibt, dann unterstellt das doch ein lineares Wachstum. Wir alle wissen, dass das nicht so war, das war kein lineares Wachstum, sondern es war genau eine Kurve, die sogar nach unten gegangen ist, wo alleine aus dieser Situation – Vergleich realer Zahlen und dem, was der Rechnungshof unterstellt – 1,6 Milliarden EUR fehlen. Das ist Politikmachen. Deshalb macht der Rechnungshof hin und wieder sinnvolle Vorschläge, aber der Rechnungshof macht auch Politik. Der Rechnungshof mischt sich in politische Entscheidungen ein, die ihn zum Teil einfach nichts angehen. Und es schadet auch der Glaubwürdigkeit des Rechnungshofes, wenn er Politik macht und glaubt, er wäre sakrosankt. Ich kann mich erinnern, dass der Rechnungshof bei ein paar Sachen weggeschaut hat. Der Rechnungshof hat weggeschaut, als Kärnten durch die FPÖ kaputt gemacht wurde. Da hat der Rechnungshof weggeschaut. Da war auch der Herr Moser, oder? Und wo hat der Rechnungshof noch weggeschaut? (Zwischenruf von GR Ing Udo Guggenbichler, MSc.) Der Rechnungshof hat weggeschaut beim Forschungszentrum Seibersdorf. Warum hat der Rechnungshof beim Forschungszentrum Seibersdorf weggeschaut? Wissen Sie es? – Fragen Sie den Kollegen hinter Ihnen, warum der Rechnungshof beim Forschungszentrum Seibersdorf weggeschaut hat. Weil alles blau eingefärbt wurde, und da hat der Herr Moser dann keinen Sinn gesehen, drinnen zu prüfen. So ist es doch. Überall dort, wo Sie regiert haben, haben Sie verbrannte Erde hinterlassen. (Zwischenruf von GR Ing Udo Guggenbichler, MSc.) – In Kärnten, okay, ja, Kärntner, gut, passt. Und das Forschungszentrum Seibersdorf haben Sie fast kaputt gemacht. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Ich weiß es nicht!) – Das weiß ein jeder hier im Haus. Nichtsdestotrotz, kommen wir zurück, vielleicht noch ein letzter Punkt zu den Frankenkrediten. Ich glaube, man muss nicht in der jetzigen Situation auf jede Meldung der BAWAG sofort und notfallartig reagieren. Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht – ich sehe es jetzt noch nicht erreicht –, ich glaube, dass wir uns langsam aber sicher tatsächlich einer Verschuldenssituation nähern. Ich würde sie für Wien in der Größenordnung bei ungefähr 7, 7,5 Milliarden EUR Schulden einschätzen – darüber kann man reden, vielleicht sehen Sie es niedriger, vielleicht sehen es manche höher –, wo ich glaube, dass ein Maximum erreicht wäre, das mittel- bis langfristig verträglich ist. Ziel muss sein – denn es hat ja keinen Sinn, man macht ja nicht sozusagen Schulden wegen des Schuldenmachens, da können wir viel darüber diskutieren –, dass in Schulen investiert wird, dass in den öffentlichen Verkehr investiert wird, dass in die Kinderbetreuung investiert wird, dass die Wiener Stadtwerke viel investieren, dass die Holding viel investiert. Darüber müssen wir ja nicht reden, hoffe ich, dass das sinnvoll ist für die Wirtschaft, dass das sinnvoll ist für Arbeitsplätze. Dennoch glaube ich halt im Gegensatz zu Ihnen, dass wir in der jetzigen Situation ein Einnahmenproblem haben. Ich sehe es heute anders und Sie bleiben die Antworten schuldig. Sie kommen immer mit dem Gleichen, Sie kommen mit den 50-Millionen-Inseraten. Okay, geschenkt. (GR Mag Wolfgang Jung: Dem echo-Verlag!) – Was es bedeuten würde – ich, der ich wirklich keine allzu große Freude damit habe –, schlagartig nicht nur „Heute“, „Österreich“ und „Kronen Zeitung“ und „Der Standard“ und „Die Presse“ und anderen, sondern auch einer Vielfalt von kleineren Magazinen, Zeitungen und auch Wochenmagazinen wie „profil“, „News“ alle Inserate schlagartig zu streichen, was das für den Journalistensektor bedeuten würde, kann ich mir nur vorstellen: Tausende arbeitslose Journalisten. Noch einmal, zu reduzieren, da sind wir einer Meinung, das wollen wir auch, haben wir uns in dieser Periode nicht durchgesetzt. Hoffentlich in der nächsten, das sage ich ganz offen. Aber damit rettet man nicht die Welt. Und Sie gehen mit mir d’accord, schlagartig alles zu kürzen, geht nicht. Ein anderer Vorschlag: Wo ist ein Einsparungsvorschlag, der wirklich von relevanter Größenordnung wäre, um den Herausforderungen, vor denen wir stehen – und die bewegen sich in der Größenordnung von 300, 400 Millionen EUR –, zu begegnen. Wo sind die Maßnahmen, die nicht bedeuten, den Menschen etwas wegzunehmen? Was es bedeutet, den Menschen etwas wegzunehmen, das sehen wir tagtäglich in Griechenland, wo ich – und jetzt erlaube ich mir diesen Sidestep – Alexis Tsipras tatsächlich verstehen kann, wenn er sagt, er kann das nicht annehmen, dass in einer Zeit, wo ganze Familien nur mehr von den eh schon gekürzten Pensionen der Großeltern leben, diese Pensionen noch weiter gekürzt werden sollen. Dass man da nicht einfach Ja sagt, das kann ich nachvollziehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und es gibt viele andere Punkte. Jetzt hüpfen wir zurück nach Wien: Wo wollen Sie sparen und wo wollen Sie umverteilen? Sagen Sie es doch ein einziges … (GR Mag Wolfgang Jung: Sagen Sie, wenn Sie das nicht wegnehmen wollen, dazu, dass wir jedes Jahr das finanzieren, was es kostet, um Wels zu bauen!) – Entschuldigung, noch einmal, ich habe Sie nicht verstanden. (GR Mag Wolfgang Jung: Sagen Sie dazu, dass wir jedes Jahr das finanzieren, was es kostet, um Wels zu bauen!) Ich glaube, und ich habe Ihnen das schon ein paar Mal gesagt, wir haben ein Einnahmenproblem. Ich glaube, dass Österreich tatsächlich reich genug ist, um Asylwerbern und Asylwerberinnen zu helfen und Asyl zu gewähren. Ich glaube, dass Österreich mit einem Reichtum von mehr als 1,5 Billionen EUR es wirklich einfach schaffen könnte, durch eine steuerliche Veränderung sicherzustellen, dass man Flüchtlinge tatsächlich in Österreich unterbringt. Glauben Sie wirklich, dass die Steuern und Abgaben, die in Österreich ungefähr – jetzt nageln Sie mich nicht fest, ich habe es nicht genau im Kopf – bei 145 Milliarden EUR liegen, dass diese 145 Milliarden die absolut richtige Zahl ist? Dass 137 falsch ist, da würden Sie Ja sagen, aber bei 145 nicht. Warum ist dann 148 falsch? Um das geht es doch nicht. Es geht doch darum, dass wir uns gemeinsam überlegen, was wir in Österreich finanzieren wollen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) – Ja, Herr Kollege, Sie wollen Flüchtlingen nicht helfen. Sie wollen Flüchtlinge nicht nach Österreich hineinlassen, und deshalb muss ich mit Ihnen über diesen Punkt nicht diskutieren, weil für mich diese Situation anders ist. Mit einer Partei, die christlich-soziale Wurzeln hat, diskutiere ich das schon gerne, weil ich glaube, dass wir uns in diesem Punkt vielleicht annähern könnten. Wenngleich ich, wenn ich mir die Innenministerin anschaue, es manchmal bezweifle, aber nicht jeder von Ihnen ist ein Fan von Mikl-Leitner. Ich glaube schon, dass Sie ein Herz für Flüchtlinge haben und dass Sie der Meinung sind, dass es notwendig ist, Menschen, die sich auf der Flucht befinden, zu unterstützen. Und da gehört halt dazu, dass man erst im Nachhinein abklären kann, ob es echte Fluchtgründe sind oder – so wie Sie sagen – keine echten Fluchtgründe. Wobei ich für mich persönlich dazusage: Wenn ein Mensch Angst davor hat, dass seine Familie verhungert, dann hat dieser Mensch das Recht, alles zu unternehmen, was er glaubt, das sicherstellt, dass seine Familie überlebt. Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden zuschauen, wie Ihr Kind verhungert, und Sie wissen, Sie können es nicht ernähren. Was würden Sie denn da alles machen? – Alles würden Sie machen, damit das nicht passiert. Und eines von diesem allen ist zu schauen, nach Europa zu kommen, und bedeutet für manche zu schauen, nach Österreich, nach Deutschland, nach Schweden, nach Norwegen, et cetera zu kommen. (GR Mag Wolfgang Jung: Da zahlen Sie dann 5 000 EUR!) – Sie würden Ihr Kind verhungern lassen, ja oder nein? – (GR Mag Wolfgang Jung: Schon wieder eine Unterstellung!) – Nein, ich habe Sie gefragt, das war keine Unterstellung. Ich glaube nicht, dass Sie das tun würden. Niemand von Ihnen würde das eigene Kind verhungern lassen, jeder von Ihnen würde alles dazu tun, damit das nicht passiert. Und das macht jeder einzelne Flüchtling, der nicht von Kriegszuständen … (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) – Aber es flüchtet doch niemand aus afrikanischen Staaten, aus asiatischen Staaten, der sich denkt, bei uns ist das Leben so schön. Warum sollte denn irgendjemand, der sich denkt, das Leben dort, wo ich lebe, ist für mich und meine Familie so, dass ich es bewältigen kann, dass es mir dort gefällt, flüchten? Das zu glauben, ist absolut absurd. Ich verwende hin und wieder Twitter, gestern habe ich zu Griechenland getwittert: In einer Zeit, wo allein die jährliche Steuerhinterziehung in Europa dem Dreifachen dessen entspricht, was die Höhe der Schulden Griechenlands ausmacht, da ist die Frage der Griechenland-Rettung nicht eine Frage des Könnens, sondern eine Frage des Wollens. – Und genauso ist es mit dem Umgang mit Flüchtlingen. Dabei habe ich noch nicht einmal von Steuernachzahlungen gesprochen, von Steuerhinterziehung in Höhe von 1 000 Milliarden EUR in Europa. Ich war bei den Frankenkrediten, bevor ich abgeschweift bin. – Eigentlich habe ich gedacht, ich hätte noch 40 Minuten Redezeit, und nicht 20 Minuten. Aber es macht nichts, ich höre nach 20 Minuten auf. – Selbstverständlich wird es darum gehen – und ich sage es Ihnen, ich persönlich würde wahrscheinlich auch ab dem nächsten Jahr beginnen … Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Das war mein Fehler, du hast wirklich noch 20 Minuten. GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Das macht aber nichts, ich komme ja trotzdem zum Ende. Ich würde nächstes Jahr beginnen, die Schulden zurückzuzahlen. Natürlich würde ich mir die Frankenentwicklung ansehen. Aber ich glaube in der jetzigen Situation auch nicht, dass Spezialisten daran etwas ändern werden, denn es gibt die Einschätzung, dass er steigt, es gibt die Einschätzung, es bleibt, es gibt die Einschätzung, er fällt weiter. Das ist das Wesen der Börse. Würden alle die Börsenkurse und die Wechselkurse vorhersagen können, dann sind sie eingepreist. Ich glaube aber, dass es sinnvoll ist, ab dem nächsten Jahr mit der Rückzahlung zu beginnen, egal, wie der Kurs ist, und dann kommt man durch. Ich glaube auch, wir werden das gut hinbringen. In diesem Sinne erlaube ich mir als letzten Punkt – weil das heute schon ein paar Mal gefallen ist – noch zur Geschäftsgruppe der Wiener Stadtwerke einen Satz zu sagen: Es ist wunderschön, dass der Gratiskindergarten auch für das nächste Jahr selbstverständlich bleibt, genauso schön ist es, im Bereich der Wiener Stadtwerke sicherzustellen, dass die 365-Euro-Jahreskarte für das nächste Jahr auf alle Fälle bleiben wird. – Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Heinz Hufnagl.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Nächster Redner ist Herr GR Stark. Ihre Redezeit beträgt 40 Minuten. GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den interessanten Überlegungen meiner Vorredner komme ich auf den harten Alltag der Wiener Betriebe zu sprechen, auf die Probleme der Klein- und Mittelbetriebe. KMU sind die Verlierer der Steuerreform. Meines Erachtens sind die KMU auch die Verlierer der Wirtschaftspolitik in Wien. Dies aus mehreren Gründen, auf die ich jetzt einzeln eingehen werde. Ein Kritikpunkt von mir, den ich schon seit vielen Jahren aufzeige, ist die permanente Kürzung der Wirtschaftsförderung. Auch die Wirtschaftsförderung für die KMU wurde über viele Jahre gekürzt. Im Rechnungsabschluss 2010 betrug die Wirtschaftsförderung für die KMU 49 Millionen EUR, im Rechnungsabschluss 2013 39 Millionen EUR, im Rechnungsabschluss 2014 40 Millionen EUR – also wieder 1 Million mehr. Hier hat die Frau Vizebürgermeister recht, bei den KMU ist die Wirtschaftsförderung nicht gekürzt worden, aber gegenüber dem Jahr 2010 ist die Wirtschaftsförderung im Jahr 2014 bei den KMU um 9 Millionen EUR gekürzt worden. Wie sieht es bei der Wirtschaftsförderung insgesamt aus? – Im Rechnungsabschluss 2010 betrug die Wirtschaftsförderung insgesamt 177 Millionen EUR, im Jahr 2013 110 Millionen EUR, im Jahr 2014 nur noch 94 Millionen EUR. Das ist immerhin eine Kürzung von 16 Millionen EUR gegenüber dem Vorjahr und gegenüber dem Jahr 2010 eine Kürzung von 83 Millionen EUR oder fast eine Halbierung. Solche Kürzungen, Frau Vizebürgermeister, beeinträchtigen die Wiener Wirtschaft und sind sicher auch nicht smart. Besonders zu beachten ist, dass durch die Wirtschaftsförderung ja nicht nur das Kapital der Unternehmen gestärkt wird, sondern auch Arbeitsplätze in Wien geschaffen oder bestehende Arbeitsplätze gesichert werden. Bezüglich Wirtschaftsförderung ein interessantes Beispiel aus meiner Steuerberaterpraxis: In meiner Kanzlei hat ein Klient vorgesprochen und gefragt, ob es für die künftige Registrierkassenpflicht nicht eine Förderung in Wien gebe, auf der Seite der Wirtschaftsagentur hätte er nichts gefunden. Er hat dann noch zusätzlich angemerkt, dass diese ganzen Förderungen der Wirtschaftsagentur generell für KMU unzweckmäßig wären. Ich hab ihn beruhigt und ihm erklärt, dass es hier sicher eine Vielzahl von Förderungen gebe, die jetzt nicht explizit Registrierkassenförderung heißen, sondern vermutlich als Förderung für Investitionen, Ersatzmittelinvestitionen, Betriebsmittelförderung oder ähnlich bezeichnet werden. Wir haben uns dann gemeinsam die Homepage der Wirtschaftsagentur Wien im Bereich Förderungen angesehen und eine entsprechende Suchmaschine gefunden. Erfreut habe ich ihm erklärt, dass wir hier unsere Kriterien eingeben und dann entsprechende Vorschläge erhalten werden. Auf der Homepage sieht das dann in etwa so aus: Ich suche zum Thema und man kann hier dann verschiedene Bereiche anwählen. Wenn man im Ast „Ich suche eine Förderung“ anwählt, hat man als Wahlmöglichkeit leider nur eine, eben „eine Förderung“. Weitere Wahlmöglichkeiten gibt es nicht. Das Programm ist allerdings zukunftsorientiert ausgelegt, denn, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, ich hoffe, dass ich künftig neben der Auswahl „eine Förderung“ auch noch zusätzliche Bereiche wie zum Beispiel einen Kredit, eine Haftung, et cetera auswählen werde können. Bei der Anwahl des nächsten Astes bezeichnet mit „Führen“ gibt es mehrere Auswahlmöglichkeiten, zum Beispiel Forschungseinrichtungen, Geschäftsstraßen, große Unternehmen, mittlere Unternehmen, kleine Unternehmen, Start- ups Jungunternehmen, Unternehmen in Gründungen, und so weiter. Meine Eingabe bezüglich Registrierkasse meines Klienten war dann bei „kleine Unternehmen“, und im dritten und letzten Ast bezeichnet mit „zum Thema“ gibt es auch wieder eine Vielzahl von Auswahlmöglichkeiten, zum Beispiel Ansiedelung und Standortsicherung – trifft auf eine Registrierkasse leider nicht zu –, Forschung und Entwicklung – trifft nicht zu –, innovative Dienstleistung – ebenfalls nicht –, innovative Produkte und Produktion, Internationalisierung – auch nicht –, Kommunikation – nicht–, Kooperation – nicht–, Kreativwirtschaft – nicht–, Nahversorgung – eventuell. Wir haben dann Nahversorgung eingegeben und uns wurde von dem Programm ein Ergebnis ausgearbeitet, und zwar: Die Nahversorgung fördert nachhaltig Projekte und Investitionen von kleinen Gewerbebetrieben – es trifft Investitionen zu, kleiner Gewerbebetrieb trifft zu. Und dann weiter: Förderpunkte 10 Prozent, maximale Fördersumme 500 EUR pro Unternehmen und Jahr und Mindestprojektgröße 7 000 EUR. Das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, seine Registrierkasse müsste mindestens 7 000 EUR kosten, damit er überhaupt eine Förderung bekommt, und diese würde dann 700 EUR betragen. Ein sehr gutes Registrierkassensystem mit EDV-Verarbeitung für ein Einplatzsystem, was für einen kleinen Gewerbetreibenden im Wesentlichen ausreicht, kostet bis zu 5 000 EUR, erst Mehrplatzsysteme kosten von 7 000 EUR aufwärts. – Das ist also für den kleinen Gewerbetreibenden auch keine Hilfe bei seiner Registrierkassenförderungssuche. Es wäre zu überdenken, ob die Wirtschaftsförderung nicht doch mehr auf die Bedürfnisse der Klein- und Mittelbetriebe ausgerichtet werden sollte. Das Gesetz sieht vor, dass ab einem Jahresbarumsatz von 15 000 EUR solch eine Kasse im Unternehmen verwendet werden muss, im Extremfall mit einem Jahresumsatz von 15 000 EUR. Eine Investition von vielen Tausend Euro ohne Förderung zu finanzieren, ist meines Erachtens nicht möglich. Aber vielleicht hat die Frau Vizebürgermeister hierzu Vorschläge. Ich habe dann auf der Homepage der Wirtschaftsagentur weiter herumgeschmökert, ob ich nicht doch eine Lösung fände. Leider nein. Wie könnte generell die Wirtschaftsförderung verbessert werden? – Ein Lösungsvorschlag von uns Freiheitlichen wäre zum Beispiel ein Förderungs- und Haftungspaket für die Wiener Wirtschaft. Wie könnte dieses aussehen? Erstens: Haftungspaket der Wirtschaftsagentur für Klein- und Mittelbetriebe. In Abstimmung mit dem Austria Wirtschaftsservice soll auch ein Garantieprogramm für Betriebsmittelkredite aufgelegt werden. Zweitens: Schaffung eines Mittelstandsfonds in der Wirtschaftsagentur, um Eigenkapital für die Wiener Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung stellen zu können. Dann: Eine Erweiterung der Start-up-Förderung und Errichtung eines großen Start-up- oder Gründer-Campus in Wien. Und dann: Eine Verdoppelung der Wiener Wirtschaftsförderung im Jahr 2016 für die KMU. Die Förderungsmittel für die Klein- und Mittelbetriebe sind von den heuer budgetierten 39 Millionen im Budget 2016 auf 80 Millionen EUR zu erhöhen. Über die schlechte Eigenkapitalsituation der Unternehmen habe ich hier schon oft berichtet. Fehlt Eigenkapital, sind die Unternehmen auf Fremdkapital, sprich, Kredite angewiesen. Wie die Praxis zeigt, sind Kredite für die KMU noch immer schwer zu bekommen. „Heimische Unternehmen spüren Kreditklemme“ oder „Geldbeschaffung bleibt für KMU schwierig“ – das ist übrigens ein Zeitungsartikel vom 2. Juni, also vor etwa drei Wochen, durchaus aktuell. Und ich darf aus diesem Artikel zitieren: Die Finanzierungsbedingungen sind für den Mittelstand schwieriger geworden, zeigt eine Umfrage des Gläubigerverbandes Kreditreform. Banken verlangen mehr Sicherheiten – jetzt aus diesem Artikel –, das zeigt die jüngste Umfrage unter 1 500 KMU, die der Gläubigerverband Kreditreform halbjährlich durchführt. Haben vor einem Jahr 61 Prozent der KMU von verschärften Umständen bei der Finanzierung gesprochen, sind es jetzt 68 Prozent. Ungebrochen stark ist das Thema Sicherheiten. 95 Prozent der Firmen geben an, dass die Banken mehr Sicherheiten verlangen. Interessant ist, dass diese erhöhten Sicherheiten nicht nur von den KMU subjektiv empfunden, sondern von den Banken gar nicht in Abrede gestellt werden. Zum Beispiel Raiffeisen: Der Leidtragende ist der Kunde. Oder: Banken in der Kreditklemme. Ich darf auch hier aus diesem Artikel zitieren: Hierzu kommen, dass die Banken auf Grund von Basel III rigide Vorgaben in puncto Kreditvergabe zu erfüllen hätten. Unternehmer mit suboptimaler Bonität wären dann nahezu chancenlos. – Und dann weiter, und jetzt wird es meines Erachtens bedenklich: Aber eigentlich, so heißt es hinter vorgehaltener Hand, würde es hierzulande schon genügen, selbstständig oder Einzelunternehmer zu sein, um bei der Bank als wenig kreditwürdig eingestuft zu werden. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister – ich glaube, die Frau Vizebürgermeister ist gerade nicht da –, leider setzen sich die KMU aus Selbstständigen und Einzelunternehmen zusammen. Deshalb kann ich nur noch einmal sagen: Bitte, sprechen Sie mit den Banken, setzen Sie entsprechende Handlungen. (Beifall bei der FPÖ.) Dass es kein billiges Geld mehr gibt, sagen auch die Schlagzeilen: Billiges Geld gibt es nicht mehr. Aber was ist die Folge, wenn die Unternehmen keine Kredite bekommen? – Insolvenzen. Wie die Statistik zeigt, gibt es im Durchschnitt in Wien pro Tag 16 Insolvenzen. Allein in den zwei Tagen unserer Rechnungsabschlussdebatte, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, werden in Wien 32 Unternehmen insolvent. Das ist doch entsetzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aus einer Statistik des Alpenländischen Kreditorenverbandes erkennt man, dass fast in allen Bundesländern die Insolvenzen im 1. Quartal 2015 gegenüber dem 1. Quartal 2014 rückläufig sind. In Wien sind in diesem Zeitraum die Insolvenzen leider um 1,1 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Beispiel zu Salzburg ein Minus von 11 Prozent oder der Steiermark sogar ein Minus von 15 Prozent. In ganz Österreich betrugen die Insolvenzen in diesem Zeitraum 3 745, in Wien waren es exakt 1 400. Das sind immerhin 37,3 Prozent und das bedeutet, mehr als ein Drittel aller Insolvenzen Österreichs finden in Wien statt. Das bedeutet doch auch ein Versagen der Wiener Wirtschaftspolitik. Erfreulich ist, dass die Unternehmensinsolvenzen in Wien um 7,4 Prozent zurückgegangen sind, im Vergleich zu Salzburg ein Minus von 31 Prozent. Gestiegen sind leider die Privatinsolvenzen in Wien. Und in diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es sich bei den Privatinsolvenzen nicht nur um Privatpersonen im Sinne von Nichtunternehmen handelt, ein wesentlicher Teil dieser Privatinsolvenzen betrifft Einzelunternehmen, bei denen durch den Fristenlauf des Insolvenzverfahrens der Unternehmer den Insolvenzantrag erst stellen konnte, nachdem der Rollbalken seines Unternehmens unten war und so diese Unternehmensinsolvenz zu einer Privatinsolvenz wurde. Ein Großteil der Privatinsolvenzen, die ja in Wien leider gestiegen sind, betrifft somit ehemalige Klein- und Mittelbetriebe. Hierzu gibt es auch eine Schlagzeile: „Von der Schuldenfalle in die Firmenpleite. Selbstständige landen nicht selten im Privatkonkurs.“ – Warum das so ist, habe ich eben erklärt. Nachdenklich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat mich folgende Schlagzeile gemacht: „Nur jede fünfte Insolvenz wird Fall für das Gericht.“ Ich darf hieraus zitierten: „Bemerkenswert ist, dass heimische Unternehmen, selbst wenn sie in der Krise stecken, oft genug Handlungsspielraum haben, um sich außergerichtlich mit Gläubigern zu einigen, um nicht in ein gerichtliches Insolvenzverfahren gedrängt zu werden. Experten zufolge soll die Anzahl der außergerichtlichen Sanierungen die der Insolvenzfälle um das Vierfache übersteigen.“ Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon klar, was das bedeutet und wie die wirtschaftliche Lage der Unternehmen tatsächlich ist. Wenn diese Schätzung stimmen sollte, haben wir nicht 16, sondern 64 Insolvenzen pro Tag in Wien. Aber offensichtlich jubelt man bei uns schon, wenn es bei Zahlungsunfähigkeit eine außergerichtliche Einigung gibt. Ist das eine smarte Wirtschaftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren? Dazu auch eine vorsichtige Schlagzeile, die leider nicht lautet: „Rückgang bei den Insolvenzen“, sondern: „Heikler Rückgang bei den Insolvenzen“. Eine weitere große Belastung der Betriebe sind die laufenden Steigerungen der Betriebskosten, verursacht durch die Gebührenpolitik in Wien. Die Gebühren wurden ja durch das Valorisierungsgesetz automatisch erhöht, und das ist keine smarte, sondern das ist eine falsche Wirtschaftspolitik. In den Jahren 2006 bis 2015 gab es hier wahre Kostenexplosionen: Der Strompreis ist in diesem Zeitraum um 15 Prozent gestiegen, das Parkpickerl um 29 Prozent, die Fernwärme um 36 Prozent, die Wassergebühren um 39 Prozent, die Müllgebühren um 40 Prozent, die Kanalgebühren um 49 Prozent, der Gaspreis um 50 Prozent, die Kurzparkscheine um 150 Prozent, die Dienstgeberabgabe um 178 Prozent. All diese Gebührenerhöhungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, treffen natürlich auch die KMUs, und genau dies hemmt das Wirtschaftswachstum und bewirkt Standortnachteile für die Wiener Betriebe. Was hat das zur Folge? – Na, unter anderem noch mehr Arbeitslose. Eine WIFO-Graphik zeigt, dass die Bundeshauptstadt bei der Arbeitslosenrate Spitzenreiter ist. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Die Erhöhung der Wirtschaftsförderung für KMUs von 39 auf 40 Millionen EUR, also um 1 Million EUR mehr, bei gleichzeitiger Verminderung der Wirtschaftsförderung insgesamt um 16 Millionen EUR gegenüber dem Vorjahr kann doch nicht die in der Regierungserklärung des Herrn Bürgermeisters angekündigte Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung sein. Ich darf den Herrn Bürgermeister zitieren: „Die Wirtschaftsförderung wird weiterentwickelt, eine noch zielgenauere Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmen soll positive Effekte mit sich bringen“ - und dann sagt der Herr Bürgermeister weiter - „und wir reden hier von jenen Unternehmen, die den überwiegenden Teil der Wiener Wirtschaft ausmachen.“ So der Herr Bürgermeister in seiner Regierungserklärung vor fünf Jahren, und ich kann diese Worte des Herrn Bürgermeisters nur unterstreichen. Unverständlich für mich ist, warum das nicht umgesetzt wurde, sondern die Wirtschaftsförderung allein im letzten Jahr wieder um 16 Millionen EUR gekürzt wurde. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Bitte verabsäumen Sie es nicht, dem größten Arbeitgeber Wiens, den KMUs, also jenen Unternehmen, die den überwiegenden Teil der Wirtschaft ausmachen, die überlebensnotwendigen Unterstützungen im Interesse aller Wiener zu geben. Sprechen Sie mit den Banken, übernehmen Sie aber auch Haftungen für die KMUs und gewähren Sie entsprechende Förderung, anstatt die Wirtschaftsförderung weiter zu kürzen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich höre schon auf, ein Satz noch: Einen diesbezüglichen Lösungsvorschlag hat die Freiheitliche Fraktion mit dem Förderungs- und Haftungspaket für die Wiener Wirtschaft ja schon gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Aigner. – Bitte. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Beginn meiner Rede noch zurückkommen auf die Aktion der NEOS heute in der Früh, die ich als sehr aggressiv und unangenehm empfunden habe. Ich bin doch einigermaßen erstaunt, jetzt im „Kurier“ gelesen zu haben, dass der Kollege der Stadtwache oder Rathauswache, der seine Arbeit getan hat, auch um uns zu beschützen und die Fortführung der Verhandlung zu ermöglichen, diszipliniert werden soll, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das halte ich für absolut nicht in Ordnung. Wir sind eine gesetzgebende Körperschaft, wir stehen im Fokus der Öffentlichkeit, und wir wissen nicht, was das für Figuren sind, die da kommen, die sich einschleusen, die da von der Galerie aus vielleicht nicht nur irgendwie eine Kundgebung machen. Wir wissen es nicht, es gibt Amokläufer aller möglichen Provenienz, und ich erwarte mir von der Rathauswache, dass wir geschützt werden. Und wenn deren Mitarbeiter ihre Arbeit machen, die nicht angenehm ist, dann sollte man ihnen den Rücken stärken und ihnen nicht in den Rücken fallen. (Beifall bei der FPÖ.) So, jetzt ist mir wohler. (Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der FPÖ.) – Na ja, es ist vom Rathaus bestätigt worden, dass es offenkundig so ist, und so weiter. Und es geht halt nicht anders: Wenn der Herr Vorsitzende mehrfach freundlich sagt, aus!, und die hören nicht auf, dann muss man halt irgendetwas machen. Wir können nicht warten, bis da vielleicht wirklich Gewaltaktionen gestartet werden. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. Ein paar Worte jetzt noch zur Spezialdebatte Finanzen. Wir haben ja schon einiges vorweggenommen, auch in der Generaldebatte. Ich möchte auf das zurückkommen, was Kollege Margulies relativ wortreich und ausführlich gesagt hat, so nach dem Motto: Österreich ist so reich, wir können uns quasi alles leisten. Meine Damen und Herren! Wenn man sich unsere Budgetlage anschaut, wenn man sich anschaut, dass wir Sparpakete schnüren müssen, dass wir uns bemühen müssen, einigermaßen auf einen Konsolidierungspfad zurückzukommen, damit die laufenden Defizite nicht ausufern, und wenn man sich jetzt anschaut, was sich da in Griechenland abspielt, dann so zu tun, als ob das ein Klacks wäre – nach dem Motto: na ja, zahlen wir halt die Wahlversprechen der Syriza-Regierung, die stellen hunderttausende Beamte, die nichts arbeiten, wieder ein, die vorher mühsam ein bisschen zurückgebaut worden sind, die haben kein Personenstandsregister, dort funktioniert die Steuereintreibung nicht, und so weiter -, also einfach herzugehen und zu sagen, na ja, das ist ein Klacks, das bezahlen wir!, ich glaube nicht, dass das angebracht ist. Da meine ich doch, dass wir in Österreich genügend eigene Verwendung für das Geld haben, das uns in den öffentlichen Haushalten an allen Ecken und Enden ausgeht. Das sehen Sie ja auch in vielen Bereichen, wie gerade auch im Pensionsbereich, wo wir uns die Pensionen, die vor 20 Jahren versprochen wurden, heute nicht mehr leisten können. Wir sehen, was sich am Pensionskonto wiederfindet, und selbst das ist nicht sicher. Also wir stehen bei Gott nicht so da, dass wir einfach hergehen können und sagen können, spendieren wir den anderen ein Pensionsparadies, spendieren wir den anderen ein Beamtenparadies, wo hunderttausende Menschen aus einem persönlichen Nahbereich auf einen Posten kommen und dann möglicherweise gar nichts tun, sondern einfach nur die Gage kassieren. Wir kennen das alle in Griechenland: Es ist kein Haus fertig, überall schauen die Stangen raus, denn dann braucht man keine Steuern zu bezahlen. Und Swimmingpools gibt es, und keiner zahlt die entsprechende Steuer. Ich glaube, da muss man schon auch vor Ort die Hausaufgaben machen, dann hat man Anspruch auf Solidarität. Aber es sind schon 300 Milliarden hingeflossen, die EZB hat über die Hintertür noch einmal zig Milliarden, die ja letztendlich auch Steuergeld sind, dorthin geschleust, und es ist ein Fass ohne Boden. Angesichts dessen meine ich auch, am Ende ist es vielleicht besser, ein Ende mit Schrecken zu machen, als einen Schrecken ohne Ende fortzusetzen, wenn wir bei uns selber eigentlich jeden Cent brauchen. Das Gleiche gilt auch für die Flüchtlingsproblematik: Wenn man jetzt so tut, als ob wir hier in Europa oder gerade wir in Österreich sämtliche sozialen Probleme der ganzen Welt lösen könnten, so glaube ich, das ist auch schlichtweg nicht möglich. Hilfe vor Ort ja, aber wir müssen schon auch ganz klar sagen, wir können es uns nicht leisten, dass da ganze Kontinente entvölkert werden und dass von weit entfernt liegenden Konfliktherden die Menschen zu uns gebracht werden und dann letztendlich auch in unserem Sozialsystem landen. Wenn Sie sich anschauen, dass wir jetzt 50 Millionen EUR mehr für die Mindestsicherung brauchen, so sind das 50 Millionen EUR, die ja nicht mehr weggehen! Das wird ja im Zweifel noch mehr und noch mehr - und eigentlich war die Mindestsicherung schon gedacht als das unterste soziale Netz für jene Menschen, die hier in Österreich sind, die Teil dieser Solidargemeinschaft sind. Wir können nicht an Asylbewerber, die keinen Asylgrund haben, die dann nicht mehr nach Hause gehen, und so weiter … (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) - Ja natürlich, die bleiben in der verlängerten Bezugsdauer drinnen, und die anerkannten Asylanten sind auch in der Mindestsicherung drin - und die sind nicht Teil unserer Solidargemeinschaft. Und wenn Herr Kollege Margulies davon spricht, dass Wien die Abstimmung mit den Füßen gewinnt, dann sage ich Ihnen ehrlich: Das sind Abstimmungen, die will ich nicht unbedingt gewinnen! Ich weiß nicht, das muss uns doch zu denken geben: Von 100 000 Bootsflüchtlingen landen dann 70 000 in Österreich. In den umliegenden Ländern ist niemand. Ist es in Tschechien nicht auch schön? Ist dort nicht auch Europa? – Dort gibt es halt einfach nicht diese Sozialleistungen wie bei uns. (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Und das ist die Abstimmung mit den Füßen, die stattfindet. Und wir können uns das schlichtweg nicht leisten! (Beifall bei der FPÖ.) Ein bisschen kommt ja auch die SPÖ schon drauf. So höre ich etwa, im sozialen Wohnbau soll es einen Wiener- Bonus geben, dass die Menschen, die schon länger hier in dieser Stadt sind, egal, welchen Hintergrund sie haben, bevorzugt werden. Ich meine, nicht böse sein, aber 70 000 Menschen plus Familie, das ist ja so groß wie eine mittelgroße Stadt (Ruf bei der FPÖ: Das ist Wels!) - und das in Zeiten der Wohnungsnot! Und dieser Einwandererstrom ist ja nächstes Jahr nicht zu Ende! Das ist ja kein punktuelles Ereignis, wie es damals im Bosnienkrieg der Fall war, wo sich das dann Gott sei Dank relativ rasch wieder einigermaßen eingegrenzt hat, sondern das ist ja eine laufende Aktion! Das ist ja nicht mit einem Mal getan! Insofern muss man auch sagen, wenn da immer auf die Bundesländer und Gemeinden losgegangen wird mit der Quote: Man kann einfach nicht jeden Tag ein paar Hundert fixe Quartiere organisieren. Wo sollen denn die Wohnungen herkommen, wenn die Listen der Wohnungssuchenden immer länger werden? Also dass da so viel freisteht, davon kann man ja nicht ausgehen. Und wir wollen ja nicht in eine Situation gelangen, in der wir dann letztendlich vielleicht noch Zwangszuteilungen bekommen, weil jemand zu viel Wohnraum zur Verfügung hat. Da muss man also schon auch die Kirche im Dorf lassen. (GRin Dr Jennifer Kickert: Das würde ich Ihnen auch vorschlagen!) Man darf die sehr, sehr große Hilfsbereitschaft der Österreicher, die sich schon über Jahrzehnte immer wieder bewährt haben und sehr großzügig sind, nicht überstrapazieren. Es ist sicher notwendig, dass man jenen Menschen, die zu Recht zu uns kommen, und so weiter, auch ein entsprechend menschenwürdiges Dasein garantiert, aber man muss schon signalisieren, es kann nicht sein, dass wir die Probleme von Somalia, Eritrea, Syrien, Irak, Libyen bis nach Afghanistan lösen. Das können wir nicht, und das würde uns bei Weitem überfordern. (Beifall bei der FPÖ.) Ein weiteres Thema: Mit der Bilanzierung der Stadt ist es natürlich so, dass die rein privatwirtschaftlichen Bilanzierungsmethoden bei öffentlichen Körperschaften nicht immer der Weisheit letzter Schluss sind, was etwa die Bewertung der Aktiva betrifft. Ich würde halt so sagen: Die laufenden Einnahmen und Ausgaben müssen sich einigermaßen in der Balance halten. Wenn es langfristige Infrastrukturinvestitionen gibt, dann sind Kreditfinanzierungen überhaupt kein Problem, denn da werden wirklich nachhaltig Werte geschaffen. Eine neue U- Bahn, eine neue Autobahn, die kann und muss ich nicht aus der Portokassa finanzieren. Dort ist das nicht drin, aber den laufenden Betrieb sollten wir eigentlich mit unseren hohen Steuern und Gebühren schon auch finanzieren können. Wenn man jetzt einfach hergeht und sagt, wir taxieren das Rathaus und schreiben das dann in die Aktiva hinein, und dann kommt einer und sagt, das ist 300 Millionen wert, da haben wir nichts davon, denn wir wollen es ja nicht verkaufen. Dem Toni Faber ist auch nicht geholfen, wenn es heißt, der Stephansdom ist 1 Milliarde EUR wert (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.) und jetzt zahlen wir halt die Priestergehälter oder die Pfarrkindergärtner sozusagen mit Schulden, denn wir haben ja 1 Milliarde in der Hinterhand. Ich glaube, das bringt einfach nichts. Und das sehen ja auch die EU-Vorgaben vor, dass das strukturelle Defizit sozusagen um gewisse Investitionen bereinigt wird - da kann man wahrscheinlich noch nachschärfen, dass wirklich Investitionen, wo nachhaltig Werte geschaffen werden, auch besser behandelt werden -, dass die teilweise herausgerechnet werden, aber der laufende Betrieb sollte eigentlich bei unserer Steuer- und Abgabenbelastung schon im weitesten Sinn auch finanziert werden und finanzierbar sein. Und wenn es heißt, wir haben ja nur 6 Prozent vom Bruttoregionalprodukt an Schulden und wir könnten ja 60 Prozent machen, dann kann ich das überhaupt nicht nachvollziehen, denn die 60 Prozent sind ja die Grenze für den gesamten Staat, für alle Körperschaften. Wenn jetzt jede Körperschaft die 60 Prozent ausnützt, dann könnten sich die Bezirke im Ausmaß von 60 Prozent des Bezirksregionalprodukts verschulden und dann kommt die Stadt Wien und legt etwas drauf und der Bund und die Sozialversicherungen. Also die 60 Prozent, an die wir uns ohnedies nicht halten, beziehen sich auf den Gesamtstaat inklusive der Sozialversicherungsträger und inklusive ausgegliederter Einrichtungen wie ÖBB, wie ASFINAG, und so weiter - und da sind wir drüber. Und da haben wir keine 60 Prozent als Stadt und Land Wien. Ich glaube, das müsste man auch richtigstellen. Ein letztes Wort zu den Wiener Stadtwerken: Auch da wird natürlich sehr viel Gutes gemacht, sehr viel gute Arbeit geleistet. Es hat mich ein bisschen befremdet, als ich dann gehört habe, dass die nächste U-Bahn-Generation keinen Fahrer mehr hat. Also wenn man immer Arbeitsplatzsicherheit, und so weiter vor sich herträgt, dann weiß ich wirklich nicht: Müssen das wirklich Roboter-U-Bahnen sein, oder sind wir nicht auch gut gefahren mit dem Straßenbahnfahrer, mit dem U-Bahn-Fahrer, mit dem Autobusfahrer? Ich weiß nicht, ob das wirklich so viel bringt - der Schaffner ist ohnedies schon weg. Ich würde das noch einmal hinterfragen wollen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. – Bitte. GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es nach dem Kollegen Aigner gehen würde, dann hätten wir wahrscheinlich auch noch die Schaffner in der Straßenbahn. (Zwischenrufe bei der FPÖ, darunter GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Euch sind die Arbeitsplätze wurscht, oder?) Ich kann deine Angst insofern beruhigen, Kollege Aigner, weil es natürlich - und das wurde auch von der Frau Vizebürgermeisterin klargestellt - Zugbegleiter geben wird. Aber ob der vorne sitzen muss oder dann vielleicht besser bei den Passagieren durchgeht – was da die bessere Lösung ist, sei dahingestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade aus den Aussagen der Freiheitlichen, aber auch des Kollegen Aigner hört man die pure Angst - die pure Angst vor Menschen, die nach Wien kommen, die pure Angst vor Zuwanderung und auch die pure Angst vor Menschen, die Hilfe brauchen. (GR Mag Wolfgang Jung: Die pure Angst habt ihr vor dem 11. Oktober!) Wir Wiener Sozialdemokraten sagen ganz deutlich: Wir stellen eine Politik der Menschlichkeit in den Vordergrund und in den Fokus, und Menschen, die Hilfe brauchen, bekommen bei uns selbstverständlich jede Art von Hilfe. Dafür steht Wien, dafür stehen wir, dafür steht auch die rot-grüne Stadtregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir haben - und wir reden ja über den Rechnungsabschluss 2014 – im vergangenen Jahr zwei wesentliche Herausforderungen gehabt, und die werden uns auch in Zukunft begleiten: einerseits natürlich die Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir ja nicht verschuldet haben, aber wir müssen damit umgehen, und die Frau Finanzstadträtin macht das in hervorragender Art und Weise. Und es ist halt einfach so: Wenn uns, wie etwa auch vom Kollegen Neuhuber, vorgeworfen wird, wir haben höhere Steigerungen bei den Arbeitslosenzahlen, so sagt er aber natürlich nicht dazu, dass wir, wenn es Wirtschaftswachstum gibt, wenn es steigende Beschäftigtenzahlen gibt, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, dann auch immer die Besten sind. Bei uns sinkt die Arbeitslosigkeit am raschesten (GR Mag Wolfgang Jung: In Wien sinkt die Arbeitslosigkeit?!), bei uns wachsen die Arbeitsplätze am meisten, wenn die Wirtschaft wächst. Natürlich ist es im Umkehrschluss ebenfalls so, dass es, wenn die Zeiten schwieriger sind, natürlich Ballungszentren mehr betrifft. (GR Mag Wolfgang Jung: Ach so!) Und weil uns auch vorgeworfen wird, dass wir in Wien so viele Arbeitslose haben: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben - es wurde ja schon gesagt - natürlich viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, viele Burgenländerinnen und Burgenländer, denen wir Arbeitsplätze geben - und das ist auch gut so, das wollen wir auch weiter so handhaben. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir haben auch viele Bundesdienststellen, die Arbeitsplätze bieten!) Aber bitte beschimpfen Sie uns nicht dafür, dass wir diesen Menschen Arbeitsplätze geben! Wien ist wirklich der Wirtschaftsmotor in unserer Ostregion, und auch darauf sind wir stolz. Wir schaffen auch für Niederösterreich, für das Burgenland zusätzliche Arbeitsplätze, aber wir lassen uns ungern deswegen beschimpfen. (GR Mag Wolfgang Jung: Also Politiker schaffen Arbeitsplätze?) Die zweite große Herausforderung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Tatsache, dass Wien wächst. Kollege Margulies hat es schon gesagt, das ist die Abstimmung mit den Füßen. Und jetzt ist die Angst bei den Freiheitlichen ganz massiv, wenn Menschen zu uns kommen. Die FPÖ stellt sich ja auch immer die Frage: Was kann man gegen Zuwanderung tun? Was kann man gegen Flüchtlinge tun? Also Sie stellen Fragen, die darauf gerichtet sind, was man gegen Menschen tun kann. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Fragen, die sich damit auseinandersetzen, was man gegen Menschen tun kann, können nie die richtigen Fragen sein, sondern sind immer die falschen Fragen. Wir stellen die Frage: Was kann man für Menschen, die Hilfe brauchen, tun? Wie kann man ihnen helfen? Und wir stellen uns die Frage: Was kann man mit jenen Menschen tun, die zu uns kommen und hier in Wien leben wollen? - Das ist ja nichts Schlechtes! Ich freue mich ja, dass die Menschen nach Wien kommen und sagen, das ist eine tolle Stadt, da fahre ich hin, denn - Kollege Margulies hat es schon gesagt - da gibt es offensichtlich Hoffnung. Und dort, wo man Hoffnung sieht, wo man glaubt, einen Arbeitsplatz zu bekommen, wo man glaubt, eine Wohnung zu bekommen – und das ist ja in Wien auch der Fall -, dort geht man gerne hin. Darauf sollten wir stolz sein - das sind wir auch -, aber natürlich auch die damit verbundenen Herausforderungen annehmen. Und diese Herausforderungen nehmen wir an! Auf diese wachsende Stadt - die Frau Vizebürgermeisterin hat schon gesagt, wir sind die zweitgrößte deutschsprachige Stadt - können wir durchaus stolz sein, und diesen Herausforderungen müssen wir begegnen: indem wir investieren, indem wir dadurch - durch Investitionen in den öffentlichen Verkehr, durch Investitionen in Schulen und Kindergärten, durch Investitionen auch in Wohnungen - natürlich auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, investieren in die Zukunft, für eine Stadt der Zukunft! Das ist unser Weg, und ich glaube, das ist der einzig richtige Weg, den wir gehen können. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Viel heiße Luft!) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird weder dem Kollegen Jung noch der FPÖ gelingen, unser Wien schlechtzureden. Das lassen wir nicht zu (GR Mag Wolfgang Jung: Sie reden es nicht schlecht, Sie machen es!), denn die Wienerinnen und Wiener sind sehr stolz auf diese Stadt, sie leben gern in dieser Stadt, einer Stadt mit äußerst hoher Lebensqualität, aber natürlich auch einer Stadt, wo man viel tun muss. Und das tun wir, wir Sozialdemokraten, wie wir das in der Vergangenheit bewiesen haben und auch in der Zukunft beweisen werden. Und wenn es darum geht, welche Kraft man in dieser Stadt stärkt und unterstützt: eine Kraft, die Zukunft gibt, die Hoffnung gibt, eine Kraft, die die Wienerinnen und Wiener dazu einlädt, gemeinsam mit uns, nämlich den Sozialdemokraten, die soziale Stadt weiterzuentwickeln, oder eine Kraft, die auseinanderdividiert, die Menschen abwertet, die Zwietracht sät, dann bin ich überzeugt davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass am 11. Oktober die Wienerinnen und Wiener genau wissen, welche Kraft sie unterstützen, nämlich die Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.) Es wurde heute schon viel gesagt und es wird heute und morgen noch viel mehr gesagt werden über die Leistungen, die wir im letzten Jahr erbracht haben, wie wir diese Stadt hervorragend verwaltet haben, wie wir diese Stadt hervorragend weiterentwickelt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine Bilanz, die sich sehen lässt! Wir haben in Wien massiv investiert, wir haben in Wien Leistungen nicht gekürzt, und diese Leistungen werden auch weiterhin ausgebaut - dies auch als ganz klare Antwort in dem Sinne, dass wir diese Stadt nicht kaputt sparen wollen, sondern, ganz im Gegenteil, dass wir in diese Stadt investieren wollen, dass wir in die Menschen in dieser Stadt investieren wollen und dass wir auch aus dieser Stadt hinaus klar die Botschaft richten: Jeder, der zu uns kommt und mit uns an dieser Stadt weiterbauen will, ist herzlich willkommen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dr Alexander Van der Bellen.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm. Ich mache darauf aufmerksam, dass ab jetzt die Redezeit 20 Minuten beträgt. – Bitte. GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Frau Vizebürgermeisterin! Ich darf gleich in medias res gehen. Von den Schweizer-Franken-Krediten war heute schon mehrfach die Rede, und der Herr Vorsitzende, Herr Kollege Margulies, hat gemeint, na ja, er würde ab dem nächsten Jahr beginnen, zurückzuzahlen, zu konvertieren. Wir haben einen Antrag vorbereitet, den ich jetzt einbringen darf, für einen Konvertierungsplan, und wir denken, dass stufenweise konvertiert werden sollte, in Teilvolumina binnen fünf Jahren. Man wird sehen, inwieweit sich der Herr Vorsitzende oder die GRÜNEN diesem unserem Antrag anschließen können. (Beifall von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Die Frau Vizebürgermeisterin hat von einem Pfad der Konsolidierung gesprochen, den wir natürlich bei dieser Verschuldung nicht leicht sehen können, und von Wachstumsimpulsen, die zu sehen wir uns auch nicht sehr leicht tun, wenn die Wirtschaftsförderung geringer wird, und von einer Finanzkrise, die es unzweifelhaft gegeben hat. Heute, an diesem Tag geht es allerdings um die Staatsschuldenkrise, die das ganz große Problem in Europa ist. Und eine antizyklische Budgetpolitik kann ich halt leider Gottes bei der SPÖ oder jetzt auch bei SPÖ und GRÜNEN nicht wirklich feststellen, denn das Argument, dass man vor der Finanzkrise positiv budgetiert hätte und dass man Schulden abgetragen hätte, stimmt im Bereich des Magistrats; nicht richtig ist es allerdings, wenn man sich den Gesamtbereich der Stadt Wien anschaut, wenn man nämlich Wiener Wohnen auch dazurechnet. Da hatten wir hervorragende Jahre mit einer hervorragenden Konjunktur, wenn ich mir die Jahre 2005 bis 2007 ansehe, mit 2,5, 3,6 und 3,7 Prozent Wirtschaftswachstum, dennoch wurde der Gesamtschuldenbetrag einschließlich Wiener Wohnen erhöht: im Jahr 2005 auf 3 Milliarden, im Jahr 2006 auf 3,2 Milliarden und im Jahr 2007 auf 3,4 Milliarden EUR Schulden. Diese Schulden sind natürlich noch bewältigbar, aber sie werden von Jahr zu Jahr ein größeres Problem. Das sagen uns natürlich alle Experten, das sagt uns der Hausverstand, das sagt uns der seinerzeitige Sektionschef Steger von der SPÖ. Und es ist eigentlich erfreulich, dass ich heute das Wort Kaputtsparen schon etwas weniger von der Frau Vizebürgermeisterin gehört habe, aber sie konnte nicht anders, einmal musste sie es noch verwenden. Und da ist sie natürlich nicht in guter Gesellschaft, denn ich entnehme einem Interview mit dem Herrn Tsipras, dass er möchte, dass die Bevölkerung nun ein Urteil spricht über die „erniedrigenden Austeritätsmaßnahmen“, die die Geldgeber verlangen. Und in einem Interview zwischen dem „Presse“-Redakteur Gerhard Hofer und Finanzminister Schelling wird auch auf diese Frage eingegangen, und da fragt der Fragesteller, der Journalist: „Es ist immer von Austerität die Rede, davon, dass Griechenland ‚kaputtgespart‘ werde - ein Ausdruck, der übrigens mitunter auch hierzulande zu hören ist. Geht es wirklich nur um Schulden?“ – Dazu Finanzminister Schelling: „Die Griechen müssten endlich zeigen, dass sie reformwillig sind. Es geht ja nicht um ein Sparprogramm, sondern um ein Reformprogramm.“ Und da muss ich sagen, das gilt natürlich auch für die Stadt Wien. Es geht darum, dass wir dort, wo Reformen notwendig sind, diese endlich einleiten. Wir warten schon sehr lange darauf. (Beifall bei der ÖVP.) Sie sagen, im Verhältnis zu den 82 Milliarden Bruttoregionalprodukt sind es ja nur 5 Prozent Schulden, die wir haben. Na ja, diese Berechnung anhand dieser Parameter stimmt schon. Rechnet man dann allerdings auch noch die Schulden dazu, die wir in den Unternehmungen und ausgelagerten Bereichen haben, dann werden es schon 10 Prozent. Und wenn man diesen Betrag dann in Relation setzt zu den 12 Milliarden Haushalt, zum Budget dieser Stadt, dann bin ich natürlich auf 80 Prozent, oder ich bin 10 Monate von 12 Monaten hintennach. Da würden wir also schon sehr, sehr lange brauchen, um mit einem erwirtschafteten Betrag diese Schulden rückführen zu können. Das heißt, auch wenn wir natürlich in einer ganz anderen wirtschaftlichen Situation als Griechenland sind, sind diese Schulden alles andere als angenehm. Und wir sollten sehr danach trachten, dass dieser Schuldenberg nicht noch weiter anwächst, sondern dass wir ihn reduzieren können. Ich würde jetzt auch ganz gerne ein bisschen in einen Dialog eintreten mit dem Herrn Vorsitzenden - das geht jetzt schwer, weil er da hinten auf dem Präsidium sitzt, aber ich würde ja nur ganz gern das zurückgeben, was er manchmal in unsere Richtung gibt, weil es eine Spur angenehmer ist, einer Debatte zu folgen, wenn man sich mit Empathie dem einen oder anderen in den Sitzreihen zuwendet. Aber, sehr geehrter Herr Kollege Margulies, es stimmt einfach nicht, dass die Einnahmen der Stadt zurückgegangen wären. Sie sind auch nicht zurückgegangen im Vergleich mit der Inflationsentwicklung, geschweige denn mit der Wirtschaftsentwicklung. Und selbst wenn ich diese 7 Prozentpunkte Bevölkerungswachstum in dieser Stadt dazurechne, komme ich nicht annähernd dorthin. Wir haben in dieser Stadt kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wenn wir notwendige Reformen nicht durchführen, dann können wir in diesen Sack oder in dieses Fass von oben hineinleeren, was wir wollen: Wenn die Löcher unten nicht geschlossen werden, dann wird es sich nie ausgehen, dann wird uns immer Geld fehlen, weil wir immer noch mehr Geld ausgeben. Ich habe hier eine Tabelle, die die Ertragsanteile zeigt. Die Ertragsanteile sind ständig mehr geworden - mit einer einzigen Ausnahme: vom Jahr 2009 bis zum Jahr 2010 -, und auch bei den Landessteuern haben wir einen mehr oder weniger ständigen Anstieg. Es wachsen die Einnahmen in einem viel höheren Ausmaß als die Wirtschaft, und es wachsen die Einnahmen auch in einem viel höheren Ausmaß, als es der Inflation entsprechen würde. Wir müssen effizienter werden! Wir müssen in der Verwaltung effizienter werden, und wir müssen diese Reformen in der Verwaltung einfordern. Die Politik muss sich mit den großen Themen beschäftigen und keine Scheinpolitik betreiben, sich nicht mit Ampelpärchen und singenden Kanaldeckeln und der Farbe der Radwege und Zebrastreifen beschäftigen, sondern die großen Themen - Wirtschaft, Bildung - angehen. In der Verwaltung werden wir sicher effizienter werden, wenn es dort zu einer Entpolitisierung kommt. Dafür dürfen wir die Politik ruhig ein bisschen stärker politisieren. Wir haben ein zu geringes Wirtschaftswachstum. Wir haben eine zu hohe Arbeitslosigkeit. Wir haben zu viele Mindestsicherungsempfänger. Der Schuldenstand ist zu hoch. Wir haben eine angespannte Budgetsituation. Die Situation ist so schwierig, dass wir nicht einmal mehr eigene Mittel haben, um ein Museum zu errichten, um Schulen zu bauen, um andere notwendige Infrastruktureinrichtungen zu errichten. Wir sind auf PPP-Modelle angewiesen. Das ist vorgesehen beim Wien Museum, das ist vorgesehen bei mehreren Schulen, die geplant sind. Und das macht man nicht deshalb, weil man jetzt auf einmal so eine Begeisterung verspüren würde, Dinge zu privatisieren, sondern weil es einfach nicht mehr geht, weil diese Stadt auf Grund ihrer budgetären Probleme nicht mehr in der Lage ist, grundsätzliche Dinge der Daseinsvorsorge zur Verfügung zu stellen. Also spätestens wenn man an diesem Punkt angelangt ist, wird man doch die Notwendigkeit zu Reformen und zu einem effizienteren Wirtschaften erkennen! Dass wir sehr skeptisch sind, was PPP-Modelle betrifft, nimmt ja wohl kaum wunder, wenn man sich Beispiele anschaut wie TownTown oder wie das Media Quarter Marx. Das ist ja überhaupt die Höchststrafe, das ist ja das Schlimmste, was einer Gebietskörperschaft wie der Stadt Wien passieren kann, wenn man nicht einmal weiß, wer sein privater Partner ist, und dann erst im Nachhinein draufkommt, mit wem man sich eingelassen hat - was ja auch ein Beispiel dafür ist, dass die Verwaltung nicht so gut funktioniert, wie wir uns das wünschen würden, sondern es hat sich da die Politik halt einfach auf eine schillernde Persönlichkeit verlassen, und man hat grundlegende Dinge, die der wirtschaftspolitische Hausverstand einem sagt, nicht gemacht. Der Rechnungshofbericht hat uns das ja mehr als eindeutig und mehr als klar dargestellt, was bei diesem PPP-Modell alles schiefgegangen ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wurden in dieser Debatte mehrfach aufgefordert, doch zu sagen, wo die Verwaltung effizienter werden sollte, wo man einsparen könnte, und zwar in namhaften Beträgen, nicht im Ausmaß von wenigen Zehntausend oder Hundertausend Euro, wie das vielleicht bei den singenden Kanaldeckeln oder bei den Zebrastreifen oder bei den Ampelpärchen der Fall ist. Ich darf da auf das Institut EcoAustria verweisen. Wir haben Ihnen diese Einsparungsvorschläge schon einmal nähergebracht. Ich durfte sogar schon die ganze Unterlage überbringen. Wir haben die Verwaltungskosten in Wien verglichen mit denen in anderen Bundesländern und sind zu Konsolidierungspotenzialen in dreistelliger Millionenhöhe gekommen. Zum Beispiel - erster Punkt -: Allgemeine Verwaltung. Hier kommt man zu Pro-Kopf-Aufwendungen, die weit über dem österreichischen Vergleichswert liegen. Würde man den österreichischen Vergleichswert auch in Wien erreichen, so könnte man die Verwaltungskosten von 1,9 Milliarden auf 1,7 Milliarden EUR reduzieren. Konsolidierungspotenzial Nummer 1: 200 Millionen EUR. Gesundheits- und Spitalswesen: Hier hat uns die EcoAustria ausgerechnet, dass wir in Wien im stationären Bereich 19,6 Prozent über dem österreichischen Durchschnitt liegen und 23,8 Prozent im ambulanten Bereich. Konsolidierungspotenzial: 678 Millionen EUR. Stationäre Pflegedienste: Ohne die Qualität der Pflegedienstleistungen zu beeinträchtigen, könnte man 223 Millionen EUR einsparen, wenn die Kosten der stationären Pflege nicht doppelt so hoch wären wie im Länderdurchschnitt. Nachvollziehung der Bundesbeamtenpensionsreform: Sie wissen, hier gibt es eine Übergangsregelung bis zum Jahr 2042, von manchen auch liebevoll als die „Raumschiff-Enterprise-Lösung“ bezeichnet - für 2042, da wissen wir noch nicht, wie der technologische Fortschritt bis dahin aussehen wird. Ausgerechnet hat es uns in diesem Fall der Rechnungshof: 350 Millionen EUR Konsolidierungspotenzial. Anhebung des Pensionsantrittsalters für Gemeindebedienstete: Ich habe hier ein Chart. Es war im Jahr 2004 so, dass Bundesbeamte und Gemeindebeamte ungefähr im gleichen Alter in Pension gegangen sind, nämlich durchschnittlich mit ungefähr 57 Jahren. Seit dem Jahr 2004 hat sich das krass auseinanderentwickelt. Es ist nun so, dass die Bundesbediensteten durchschnittlich mit über 60 Jahren ihren Ruhestand antreten, während das die Wiener Gemeindebediensteten nach wie vor mit durchschnittlich 57 Jahren tun. Einsparungspotenzial: 100 Millionen EUR. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen eine sparsame, wirtschaftliche, zweckmäßige und rechtmäßige Verwaltung. Wir brauchen das Geld für eine bessere Ausbildung der Schulkinder, für neue Schulen, für den Ganztagesunterricht, für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, für das Deutschlernen im ausreichenden Ausmaß vor dem Schuleintritt, für die U-Bahn bis an die Stadtgrenze, für den Straßenbau, damit wir in unseren Bezirken nicht mehr über Rumpelpisten fahren müssen, für Garagen, für sichere Fußgängerwege, für Wohnungen - sowohl für geförderte Eigentumswohnungen als auch für Sozialwohnungen für die sozial Bedürftigsten. Ich war erst vor Kurzem in der Gruft, wo man mir erklärt hat, dass es die allerallerwenigsten schaffen, aus der Gruft heraus zu einer Gemeindewohnung zu kommen, obwohl die alle wohnfähig wären, einfach weil die Gemeindewohnungen für diese Personen nicht in annähernd ausreichendem Ausmaß zur Verfügung stehen. - Und wir brauchen das Geld selbstverständlich für Betriebsansiedlungen und für einen Gründungsfonds. Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Verwaltung muss effizienter werden. Ein Kurswechsel ist notwendig! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prof Van der Bellen. – Bitte. GR Dr Alexander Van der Bellen (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Usus im Gemeinderat, dass wir in der zweiten Runde dieser Debatte auch zu europäischen Fragen Stellung nehmen dürfen, und dieses Privileg würde ich gerne in Anspruch nehmen. Es tut sich ja allerhand seit Samstag - vorher auch schon, aber seit Samstag in besonderer Weise. Rekapitulieren wir kurz: Die „Presse“ zum Beispiel titelt heute auf der ersten Seite: „Die Banken bleiben geschlossen.“ - Das hat mich im ersten Moment erschreckt, aber es sind natürlich nur die griechischen Banken gemeint. Die griechischen Banken bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Es werden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Die griechische Regierung hat für kommenden Sonntag ein Referendum angekündigt, ein Referendum, das, glaube ich, mehr Fragen offen lässt, als es beantworten wird. Das Referendum soll nämlich stattfinden über die letzten Vorschläge der EU-18, also aller Eurogruppen-, Eurozonenmitglieder außer Griechenland, nur: Diese Vorschläge wurden ja am Samstag alle zurückgezogen. So gesehen gibt es gar keinen Vorschlag, über den abgestimmt werden kann. Die Tsipras-Regierung hat der griechischen Bevölkerung dringend empfohlen, mit Nein zu stimmen. Es ist vollkommen offen - es sind verschiedene Dinge vollkommen offen: Erstens einmal: Die griechische Administration ist nicht berühmt dafür, die effizienteste in Europa zu sein. Sie soll aber binnen fünf Tagen ein Referendum organisieren. Das wäre auch in Österreich, sagen wir einmal, kein Honiglecken. Ob das überhaupt durchführbar wäre, sei einmal dahingestellt. Zweitens: Es ist die Frage, worüber eigentlich abgestimmt wird. Drittens aber muss die griechische Bevölkerung jetzt wissen, was die Folgen einer Ja- oder Nein-Stimmabgabe wären. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich würde als Grieche da ziemlich verzweifelt sein (Ruf bei der FPÖ: Richtig!), weil ich nicht weiß: Was bedeutet ein Ja? (GR Mag Dietbert Kowarik: Das weiß keiner!) Ist das vielleicht ein Misstrauensvotum gegen die Tsipras-Regierung? So könnte man es interpretieren. Wenn das griechische Volk mit Mehrheit gegen den ausdrücklichen Vorschlag der Regierung stimmt, dann möchte man meinen, dass man dann als Regierung zurückzutreten hat. Tsipras hat das Gegenteil angekündigt. Er hat gesagt, ja gut, wenn der Souverän mit Ja abstimmt, dann werden wir auch diesem Wunsche folgen. - Ehrlich gesagt, werden die Eurozonen-18 Tsipras dann glauben, dass er diesem Wunsche folgen wird? Nichtsdestoweniger, es ist nicht neu, dass man dem Wunsch des Souveräns folgt. Zum Beispiel die GRÜNEN waren seinerzeit – das ist jetzt 21 Jahre her – ursprünglich, ich ausgenommen, gegen den EU-Beitritt Österreichs. Dann hat das Volk entschieden, und über Nacht sagten die GRÜNEN, nicht zuletzt über Betreiben von Johannes Voggenhuber - ich finde, er hat ja recht gehabt -: Der Souverän hat entschieden - wir sind dafür! - Also das geht schon. Aber vergleichsweise ist die Tsipras-Regierung in einer schwierigen Situation. Bevor Sie jetzt den falschen Eindruck bekommen: Gegen Schluss meiner Rede - und ich glaube, ich habe auch 20 Minuten zur Verfügung, falls ich meine Redezeit ausschöpfe - möchte ich über die Handlungsunfähigkeit der Union minus Griechenland sprechen. Also nicht, dass Sie glauben, ich ziehe jetzt nur über die armen Griechen her. Ich glaube ja, die griechische Regierung hätte die Bankenschließung und die Kapitalverkehrskontrollen sofort nach der Regierungsbildung machen müssen, denn mittlerweile, seit Februar dieses Jahres, sind rund 40 oder 50 Milliarden EUR abgeflossen aus den griechischen Banken, die nur durch Zuführung von Mitteln von der griechischen Notenbank sozusagen am Leben erhalten werden konnten, und die griechische Notenbank ihrerseits hat diese Mittel von der Europäischen Zentralbank bekommen. Diese 40 oder 50 Milliarden hätte man sich - unter Anführungszeichen - ersparen können. Mittlerweile schulden die griechischen Banken ihrer Notenbank rund 90 Milliarden, und Sie wissen ja alle, Sie haben das alle mitbekommen, dass die Europäische Zentralbank gestern beschlossen hat, die sogenannte ELA - Emergency Liquidity Assistance - nicht einzustellen, aber einzufrieren auf dem Niveau von 90 Milliarden. Was wird jetzt passieren? – Na, unmittelbar gar nicht viel, glaube ich. Ich hoffe, dass die Börsen nicht in Panik geraten. Unmittelbar gar nicht viel: Morgen oder übermorgen ist die Rückzahlung eines 1,5-Milliarden-EUR-Kredites an den Internationalen Währungsfonds fällig. Griechenland wird das nicht bezahlen. Griechenland ist also in Bezug auf diese Tilgung in Default. Was wird das auslösen? – Na, das wird, wie Daniel Gros heute im „Standard“ richtig beschreibt, zunächst einmal ein Mail des Internationalen Währungsfonds auslösen: Liebe Regierung, du bist im Verzug. - Viel mehr passiert nicht. Und die Ratingagenturen haben interessanterweise alle schon angekündigt, dass für sie diese Nichtzahlung dieser fälligen Tilgung kein Default Griechenlands bedeutet, weil sie nur berücksichtigen, ob Griechenland an die privaten Gläubiger die Tilgungen leistet oder nicht. Aber was bei öffentlichen, staatlichen, halbstaatlichen Institutionen passiert, wie dem IWF, der EZB oder bei den bilateralen nationalen Krediten, das ist den Ratingagenturen sozusagen zwar nicht egal, aber es bleibt jedenfalls kurzfristig ohne Folgen. Ich lese in der Zeitung, dass Griechenland bankrott ist, um es volkstümlich auszudrücken. Ich lese in der Zeitung, darunter auch in meinem geliebten „Economist“, in der Ausgabe vom vergangenen Freitag, dass Griechenland zum Beispiel nicht in der Lage sein wird, die künftigen Pensionen auszuzahlen. Stimmt das? Ich habe doch gut in Erinnerung, dass seit gut einem Jahr, wenn nicht länger, und heuer besonders intensiv Verhandlungen gelaufen sind zwischen Griechenland und den staatlichen Gläubigern über die Höhe des jetzigen und künftigen Primärüberschusses im Budget. Der Primärüberschuss ist Einnahmen minus Ausgaben, aber ohne Zinsen, also ohne diese Kreditverpflichtungen. Die Debatte ging darüber: Ursprünglich waren es, glaube ich, 4,5 oder 5 Prozent, die die Gläubiger verlangten, damit auch etwas zum Schuldenabbau beigetragen werden kann, und der Letztstand war irgendwo bei 1,5 oder 1 Prozent des Primärüberschusses. - Nebenbei gesagt, eine Höhe, die ungefähr der österreichischen entspricht, nämlich dieses 1 Prozent derzeit. Das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist: Die verhandeln in den letzten Monaten über die Höhe des Primärüberschusses, aber nicht darüber, ob überhaupt ein Primärüberschuss existiert. Ja, existiert er jetzt oder nicht? Wenn er aber existiert, dann ist Griechenland selbstverständlich in der Lage, die laufenden Pensionen zu bezahlen – definitionsgemäß: Einnahmen weniger Ausgaben ergibt einen Überschuss im Budget, weil Zinsen nicht berücksichtigt werden. Also werden sie wohl in der Lage sein, die Pensionen zu bezahlen und die laufenden Ausgaben für die Beamten, et cetera zu tätigen. Die griechische Regierung wird halt keine großen Sprünge machen können und sie werden Schwierigkeiten haben, auf dem privaten Kapitalmarkt Geld aufzutreiben - das ja! -, aber sie sind nicht bankrott im technischen Sinn, dass sie ihre laufenden Ausgaben nicht erfüllen können - es sei denn, dass der Primärüberschuss wieder im Nebel der griechischen Finanzstatistik verschwindet. (GR Mag Wolfgang Jung: Genau! Das ist es!) Das weiß ich natürlich nicht! Wir sind da seit 2009 gebrannte Kinder - klar -, aber bisher sind offensichtlich alle - der IMF, die EZB, die Troika insgesamt - davon ausgegangen, dass es diesen Primärüberschuss gibt. Insofern könnte die Tsipras-Regierung relativ ruhig und gelassen den künftigen Verhandlungen entgegensehen, weil sie ja die laufenden Verpflichtungen erfüllen kann - solange die EZB nicht die 90 Milliarden EUR fälligstellt. Dann allerdings ist der Ofen aus, weil die griechischen Banken natürlich nicht 90 Milliarden auf einen Schlag zurückzahlen können. Eine interessante Situation! Ich mache mich bei vielen meiner grünen Freunde und Freundinnen unbeliebt, wenn ich darauf hinweise, dass die Tsipras-Regierung schon einige Monate Zeit gehabt hätte, etwas zu unternehmen. Alle Länder in der Union, oder fast alle, sind in der Lage, mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen über die Meldungen von Guthaben ihrer Bürger in der Schweiz. Wer ist nicht in der Lage dazu? – Ausgerechnet Griechenland. Mittlerweile natürlich sind diese Vermögen weg. Wenn sie jemals in die Schweiz transferiert wurden, dann sind sie inzwischen doch auf den Cayman Islands, was weiß ich. Eine sogenannte linke Regierung bringt es nicht zustande, diesen Kapitalabfluss zu stoppen? Ich muss schon sagen: Erstaunlich! Vor fünf Jahren hat sich herausgestellt, dass Griechenland nicht einmal ein Grundstückskataster hat. Das ist eine Mindestvoraussetzung für ausländische Investoren! Wenn ich heute irgendwo eine Fabrik hinstellen will und will das Grundstück kaufen, dann möchte ich schon wissen, ob ich dann auch der Eigentümer sein werde, oder? Und was die Korruption und die Vetternwirtschaft betrifft, so habe ich auch nach 5 oder 6 Monaten Tsipras-Regierung noch nie gelesen, dass das eingestellt ist. - Das ist die eine Seite. Jetzt zur anderen Seite. Wolfgang Böhm sagt heute in der „Presse“ zwei bemerkenswerte Dinge, finde ich, nachdem er auch verschiedenes an Griechenland kritisiert hat: „Der Rest der Euro-Gruppe war freilich nie bereit, ernsthaft über das eigentliche Problem der Krise zu sprechen: einen nie und nimmer abbaubaren Schuldenberg.“ (GR Mag Wolfgang Jung: Richtig!) Ja, in der Tat: Griechenland war 2010 schon zahlungsunfähig, was die Schulden gegenüber fremden Gläubigern betrifft. Damals hatte ich ein gewisses Verständnis dafür, dass sozusagen der Mantel des Schweigens darüber gebreitet wurde und Griechenland behandelt wurde, als ob es illiquid wäre, obwohl es in Wahrheit insolvent war. Und ich weiß schon, die Grenze ist fließend, aber mittlerweile stellt sich auch nach fünf Jahren heraus, Griechenland ist in Bezug auf die Schulden gegenüber dem Ausland insolvent und nicht illiquid. Ausgerechnet der Internationale Währungsfonds hat das mehrfach thematisiert und gesagt, Leute, ihr müsst mit den Griechen auch über einen Schuldenschnitt verhandeln! - Die Eurozone hat sich geweigert. Heute lese ich in der „Financial Times“, dass sogar der amerikanische Finanzminister sagt, na ja, aber dieser Punkt gehört schon auch debattiert, nämlich ein Schuldenschnitt. - Ich weiß schon, das kostet die Amerikaner nichts, der hat leicht reden. Aber trotzdem, es ist einfach eine Tatsache, dass die von dieser Schuldenquote von 180 Prozent des BIP nie herunterkommen können. Das ist undenkbar. Undenkbar! Und die Tsipras-Regierung hat insofern recht, als sie sagt, dieses Kernproblem gehört aber auch thematisiert und ihr dürft nicht so tun, als ob wir mit euren vorgeschlagenen fiskalischen Maßnahmen, die im Wesentlichen natürlich die Austerität, das heißt, die Rezession in Griechenland befördern und nicht abschwächen, jemals herunterkommen könnten von diesem Schuldenberg. Ich meine, es ist eine schlichte Tatsache, dass Griechenland 2010, als die Krise akut und transparent war, also offen ausgebrochen ist, bei einer Schuldenquote von rund 120 oder 130 Prozent des BIP stand, und all diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass wir mittlerweile bei 180 Prozent - Tendenz steigend - sind. Das kann ja wohl nicht sein, dass das so weitergeht! - Das verstehe ich absolut an der griechischen Seite. Und wieso ist es nicht möglich, über dieses Ding zu verhandeln? - Wolfgang Böhm schreibt an einer anderen Stelle in seinem Kommentar heute: „Alle - auch die harte deutsche Seite - haben innenpolitische Erwägungen über den gemeinsamen Erfolg gestellt.“ Innenpolitische Erwägungen über den gemeinsamen Erfolg gestellt. - Ich würde Sie einladen, mit mir ein Gedankenexperiment zu machen: Stellen wir uns einmal vor, wie Österreich politisch regiert würde, wenn Österreich die politische Struktur der Europäischen Union hätte. Jetzt lassen wir alle Paragraphen weg - ich kenne mich ja auch nicht aus mit diesen Hunderten von Paragraphen -, nur holzschnittartig das Grundsätzliche: Wir haben ein Parlament, und wir haben eine Regierung - das Letztere werde ich gleich in Frage stellen. Im Parlament, im Nationalrat würde sich nicht allzu viel ändern; schon etwas: Die Wiener hätten weniger Abgeordnete, die Vorarlberger mehr, wegen der Gewichtung der Größe der Länder im Europäischen Parlament. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie hätten kein Gesetzgebungsrecht!) Gesetzgebungsrecht schon, aber kein Initiativrecht! Das Initiativrecht ginge von der Österreichischen Kommission aus, die sich ihrerseits immer mit dem Österreichischen Rat koordinieren, akkordieren, ins Einvernehmen setzen muss. Wie viele Mitglieder hätte die Österreichische Kommission? (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Neun!) - Genau neun, ja. Jedes Bundesland entsendet einen Kommissar in die Österreichische Kommission. Das mag einmal eine fähige Frau sein, das kann einmal ein Mann sein, den man im Bundesland gerade nicht brauchen kann. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) - Alles schon erlebt auf europäischer Ebene. - Diese neun Mitglieder stellen die Österreichische Kommission. Dann gibt es eine Art Überregierung, nämlich den Österreichischen Rat. Wer ist der Österreichische Rat? - Die neun Landeshauptleute. (GR Mag Dietbert Kowarik: Den gibt's eh!) Ja, das „gibt's eh“: Es gibt die Landeshauptleutekonferenz. Aber eine formale österreichische Überregierung dieser Art gibt es nicht - oder noch nicht, Herr Kowarik. Noch nicht! Dann gibt es natürlich noch viele verschiedene andere Dinge, mit denen ich Sie gar nicht behelligen will, aber zum Beispiel: Die Bundesländer würden vom jeweiligen Steueraufkommen alles behalten, aber 1 Prozent würden sie an den Bund abführen – 1 Prozent, bei einer Steuer- und Abgabenquote von derzeit 44 Prozent. Wir hätten auch keinen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern, aber wir hätten einen Dauerstreit zum Beispiel zwischen Kärnten als Nettoempfänger und, sagen wir, Oberösterreich als Nettozahler. Das kann man jetzt attraktiv oder unattraktiv finden - ich finde es natürlich höchst unattraktiv -, ich gebe nur Folgendes zu bedenken: Wir hätten keine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, keine gemeinsame Pensionsversicherung, und so weiter. Der Punkt ist: Diese neun Mitglieder des Österreichischen Rats, jeder von ihnen Landeshauptmann/Landeshauptfrau - wir unterstellen jetzt einmal, das sind alles intelligente Leute, wir unterstellen auch, dass zumindest einige davon überzeugte Österreicher sind, also nicht nach dem Motto denken, zuerst kommt Tirol und dann kommt lange nichts und im Keller kommt dann Österreich, sondern wirklich überzeugte Österreicher -, die sich bemühen, bestmöglich österreichische Politik zu machen, bis der Tag der Wahrheit kommt, nämlich die nächste Wahl. Denn um im Österreichischen Rat zu bleiben, das heißt, um Landeshauptmann zu bleiben, muss ich die Wahl wo gewinnen? – Na, in Vorarlberg, im Burgenland, in Wien, wo immer ich halt gerade Landeshauptmann oder Landeshauptfrau bin. Dort und nur dort wird meine Zukunft entschieden! Und im Zweifelsfall ist mir natürlich das Hemd näher als der Rock! Ich meine, Jean-Claude Juncker hat das eine Zeit lang vergessen und der Erfolg war, dass er als Ministerpräsident von Luxemburg plötzlich abgewählt war. Er ist einer der fähigsten europäischen Politiker, die wir haben, und ich persönlich bin heilfroh, dass er dann Kommissionspräsident geworden ist. Das war sozusagen eine gute Fügung. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben ihn im Parlament auch verteidigt! – Ironische Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Wenn Sie jetzt die Anreize, die Incentives, denen ein Mitglied des Österreichischen Rats ausgesetzt ist, kombinieren mit dem Prinzip der Einstimmigkeit - ob das jetzt formal oder nur de facto ist -, bekommen Sie ein Rezept für politischen Stillstand, das sich gewaschen hat. Wir beklagen jetzt schon, dass die Bunderegierung unfähig ist, irgendetwas zu entscheiden, aber das hätten wir dann seit 30 Jahren. Das ist genau die europäische Situation! Deswegen plädiere ich dafür, die Elemente der Staatlichkeit der Europäischen Union deutlich zu erhöhen und dort tatsächlich eine Regierung zu schaffen, die dem Europäischen Parlament verantwortlich ist. Jeder einzelne Kommissar - ob der jetzt Kommissar oder Minister heißt; besser wäre Minister, denn Kommissar hat zumindest im Deutschen immer schon eine unangenehme Konnotation gehabt, es riecht so nach Polizei -, jeder einzelne Minister ist dem Europäischen Parlament unmittelbar verantwortlich, und so weiter. Wenn man das nicht will, dann haben wir eben die Situation, die wir jetzt haben. (Zwischenruf von GR Mag Dietbert Kowarik.) Ja, Sie sind dafür, die Europäische Union aufzulösen, ich weiß es eh. Natürlich, Sie haben die Illusion, dass man zur nationalen Souveränität des 19. Jahrhunderts zurückkehren kann. Ich sage Ihnen: Diese Art von nationaler Souveränität ist eine Illusion. Um sich überhaupt ansatzweise gegenüber Russland, China, den USA, und so weiter durchsetzen zu können, die eigenen Interessen vertreten zu können, müssen Sie diese nationalen Souveränitäten in Brüssel - denn einen anderen Ort haben wir nicht, in Wien wäre mir auch lieber - bündeln. Nur so können Sie europäische Interessen vertreten. Die Ironie ist ja, dass Sie behaupten, sozusagen nationales Gedankengut zu vertreten, aber es sind genau die Nationalen, die verhindern würden, wenn sie das denn nur könnten - was ich nicht hoffe -, dass der Nationalstaat noch irgendetwas zu reden hat im Verhältnis zum Beispiel zu Russlands Putin. Das ist wirklich interessant, das müssen Sie aber mit sich ausmachen, diese Illusion. Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sehr geehrter Prof Van der Bellen! Auch wenn die Opposition gerne mit Ihnen weiterdiskutieren würde: Ich ersuche, zum Schluss zu kommen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ für den das Rednerpult verlassenden GR Dr Alexander Van der Bellen.) Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. - Herr GR Nepp, einen Moment bitte noch. Herr Kollege Schuster möchte vorher noch eine Mitteilung machen. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geschätzte Kollegen! Ich wollte auf Grund der Debatte, die jetzt vor Kurzen stattgefunden hat – das Thema wurde auch vom Kollegen Aigner eingebracht -, den Gemeinderat insofern informieren: Wenn sich Mitarbeiter des Magistrats, hier im Besonderen der Rathauswache, sehr, sehr bemühen, dass wir hier unter ordentlichen Umständen die Sitzung abhalten können, wäre es für mich unvorstellbar, dass die Mitarbeiter des Rathauses dienstrechtliche Probleme bekämen – nur dafür, dass sie sich engagieren und versuchen, jemanden, der die Sitzung in der Tat entgegen der Geschäftsordnung stört – es war zwei Mal dieselbe wahlwerbende Gruppe -, an dieser Störung zu hindern. Der Mitarbeiter ist nicht suspendiert, ist auch nicht vom Dienst abgezogen, wie es fälschlicherweise in einem Medium steht, sondern der Mitarbeiter wurde für heute in Bereitschaft genommen, weil auch die Mitarbeiter der Rathauswache Menschen mit Gefühlen und Nerven sind und es nicht leicht ist, hier derartige Aktivitäten zu setzen. Er wollte die Person, die mit dem Transparent oben war, von dort wegbringen. Möglicherweise ist er ein bissel abgerutscht, aber er hat das gemacht, was wir von ihm erwarten. Das wollte ich am Anfang nur sagen. Ich glaube, dass wir hier keine Negativdebatte zulassen sollen, weil irgendwann müssen die Mitarbeiter dann sagen: Wozu? Wozu? Ich möchte mich ganz, ganz ausdrücklich bei den Mitarbeitern der Rathauswache bedanken, dass sie sich so einsetzen. (Allgemeiner Beifall.) Ein zweites Thema ist, als der Kollege Reindl Vorsitzender war, gab es das Ersuchen, einen Ordnungsruf zu führen. Und, Kollege Jung, Sie haben das Protokoll vor sich liegen. Die Aussage vom Kollegen Reindl war: „Jetzt frage ich Sie, Herr Jung und Herr Gudenus, wollen Sie…“ Nein, nicht vom Reindl, vom GR Strobl war: „Jetzt frage ich Sie, Herr Jung und Herr Gudenus, wollen Sie das wirklich wieder?“ Und jetzt gab es dann Zwischenrufe, zwei an der Zahl. Herr GR Mag Wolfgang Jung sagte: „Sie sind wirklich ein unverschämter Verleumder. Das ist eine derartige Frechheit, einen solchen Zusammenhang herzustellen. Herr Vorsitzender, ich verlange einen Ordnungsruf.“ Vorgeschichte. Und dann gab es auch einen Zwischenruf vom Kollegen Mörz: „So ein Idiot. So ein Idiot.“ Und daher, ich wollte es deshalb sagen, vielleicht können wir versuchen, Wahlkampf steht vor der Tür, es ist ja schon Wahlkampf, vielleicht können wir versuchen, die Emotion insofern rauszulassen, als dass man die normalen Sitten und Anstände, die wir ja alle haben, hier nicht über Bord werfen, sondern sie weiterleben lassen in uns. Das wollte ich hier sagen und aus diesem Grunde bitte ich ganz einfach, sich in der Wortwahl ein bisschen zu mäßigen. Jetzt gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Bitte, Kollege Jung. GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender, dem letzten Satz stimme ich zu. Zur Sachlage Mörz ist Folgendes zu sagen: Der Herr Vorsitzende hat nicht das gesagt, was der Herr Vorsitzende erklärt hat als Grund zum Ordnungsruf. Zum Zweiten hat der Vorsitzende auch gesagt, da hinten irgendwo, wo der Kollege Mörz sitzt, von da wäre es gekommen. Der Kollege Mörz ist zu dem Zeitpunkt überhaupt nicht dort hinten gesessen. Also ich nehme an, er hat irgendjemand anderen gehört und dem Kollegen Mörz diesen Ordnungsruf verpasst. Aber zum anderen auch bitte möchte ich hier noch einmal betonen: Dieses in Zusammenhang mit den Viehwaggons und dem Abtransport von Menschen zu bringen, das ist, Herr Kollege Strobl, wirklich letztklassig und das habe ich mir verbeten und das verbiete ich mir ganz, ganz entschieden! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich wollte es nur gesagt haben, der Ordnung halber, weil es so dazugehört. So, jetzt erteile ich das Wort, bitte schön. GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch ein bisschen auf die Vorredner eingehen, vor allem auf den Herrn Van der Bellen, wenn er sagt, es ist ein Glück, dass Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission ist, und nur in Erinnerung rufen, dass Jean-Claude Juncker auch gesagt hat: „Wenn es ernst ist, dann muss man lügen.“ Also wenn das anscheinend Ihre politische Auffassung sein kann, die Sie bewundern, bleibt das Ihnen überlassen. Wir Freiheitliche lehnen solche Aussagen strikt ab, Herr Van der Bellen! (Beifall bei der FPÖ.) Ich wollte noch auf den Herrn Strobl eingehen, aber der hat zur Finanzproblematik in Wien nicht sehr viel beigetragen. Dafür hat der Herr Kollege Niedermühlbichler gemeint, ja ja, der Herr Aigner wünscht sich die Schaffner wieder. Na ja, da kann ich nur sagen, Schaffner wieder einzuführen, ist mir lieber als fahrerlose Züge einzuführen, wo wieder Arbeitsplätze vernichtet werden. Aus diesem Grund regt sich die Gewerkschaft auch zu Recht über Ihr Verhalten, hier fahrerlose Züge einzuführen, auf. Und da kann ich auch klipp und klar sagen: Gegen so eine Vernichtung von Arbeitsplätzen treten wir Freiheitliche auch in Wien vehement auf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ich hätte mir vom Kollegen Strobl erhofft, dass wir auch ein bissel inhaltlich über zum Beispiel die Gebühren, die in Wien immer mehr wachsen, reden. Allein der Rechnungsabschluss 2014 zeigt eben, dass es einen Überschuss bei der Müllsteuer gegeben hat, nämlich 58 Millionen EUR. Oder auch, dass durch die Erhöhung der Wassergebühr, oder wie wir auch zu Recht sagen, Wassersteuer, die sich ja verdoppelt hat, es einen Überschuss von 90 Millionen EUR gibt. Genau dieser Überschuss wird ja dann immer dem Zentralbudget zugeführt. Und hier bekrittelt ja auch der Rechnungshof zu Recht, dass nach einer gewissen Zeit, nach zehn Jahren, dieser Überschuss dann auch wieder in die Unternehmen zurückgeführt werden muss. Da verstehe ich auch nicht den Herrn Kollegen Margulies, der hier so vehement gegen den Rechnungshof redet. Und da sage ich, als Vorsitzender ist es nicht sehr förderlich, wenn man Vorsitzender des Gemeinderats ist, dass man so gegen eine unabhängige Institution vorgeht und so den Rechnungshofpräsidenten diskreditiert. Da verlange ich von Ihnen auch noch eine Entschuldigung, Herr Margulies, bezüglich dieser wirklichen Niedrigmachung dieser unabhängigen Institution eines Rechnungshofpräsidenten! (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Jetzt zu diesen Überschüssen zurückkommend, darf ich auch diesbezüglich einen Antrag einbringen. Der Antrag wird eingebracht von meinen Mitunterzeichnern Mag Gudenus, Univ-Prof Eisenstein, Stark und Dr Helmut Günther bezüglich Senkung der Tarife bei Wasser, Kanal und Müll. Der Beschlussantrag lautet: „Der Wiener Gemeinderat fordert einen Tarifstopp bei Strom, Gas und Fernwärme und eine Senkung der Wasser-, Kanal- und Müllgebühren um 20 Prozent. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Dann möchte ich dem Kollegen Margulies noch etwas sagen, weil das wirklich … Ich weiß nicht, Sie kommen da immer her und schulmeistern. Wie ein Dozent belehren Sie uns da über die Bilanzen der Stadt Wien. Dann, sage ich, sollten Sie einmal grundlegend die einfachsten Begriffe einer Bilanz kennen, nämlich Aktiva und Passiva. Aktiva sind die Mittelverwendung, Passiva sind die Mittelherkunft in einer Bilanz. Wenn Sie daher sagen, dass in einer Bilanz die Passiva die Aktiva übersteigen, dann stimmt die Bilanz nicht, weil wenn Sie das dauernd machen, dann ist das eine ständige Bilanzunwahrheit. Aktiva und Passiva müssen in einer Bilanz die gleiche Bilanzsumme ausweisen, sonst stimmt die Bilanz nicht. Und wenn Sie das nicht wissen, das ist das einfachste Einmaleins von Bilanzen, dann brauchen Sie da nicht herkommen und schulmeistern. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist, wenn man nicht zuhört!) Ich habe schon genau zugehört, Sie haben ständig gesagt, die Passiva überschreiten die Aktiva und das kann nicht sein in einem Unternehmen, das eine ordentliche Bilanz führt. Sie sollten vielleicht Bilanzlesen lernen, Bilanzanalysen lernen. Das, was … (Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Das, was Sie meinen, ist Fremdkapital und auch das Eigenkapital ist Teil der Passiva. Aber Sie können es dann vielleicht in einem Privatissimum irgendwo auf der Uni nachholen (GR Dipl-Ing Martin Margulies zeigt zwei Blätter: Kollege Nepp, schauen Sie!) Jetzt möchte ich eingehen … (GR Dipl-Ing Martin Margulies: So schauen Sie!) Das haben Sie aber nicht gesagt, Herr Kollege Margulies. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Habe ich!) Haben Sie nicht, nein. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Im Protokoll!) Wenn wir jetzt auf die große Investitionsleistung eingehen, die auch… (Zwischenruf von VBgmin Mag Renate Brauner.) Kollegin Brauner, Sie können gerne herauskommen und das noch einmal berichtigen, dann werde ich es Ihnen wieder sagen. Wir können uns auch gerne das Protokoll holen. Also wenn wir uns jetzt die Investitionsquote anschauen und die tollen Investitionen, die die Frau Kollegin Brauner ständig schildert, zum Beispiel die Schulen. Sie hat geprahlt, wie toll der Schulbau ist und Wien baut Schulen, et cetera, et cetera, aus unserem Budget. Da muss man sagen, das Gegenteil ist leider der Fall. Nicht dass wir Schulen bauen, sondern die Art der Finanzierung, die bekritteln wir auch ständig. Der Kollege Vettermann wird es wissen, die Frau StRin Brauner nicht. Vielleicht sollte Sie sich einmal mit dem Herrn Kollegen Oxonitsch zusammenreden, dass wir ständig bekritteln, dass wir eben nicht mehr selber die Schulen bauen, sondern dass alles entweder gebaut wird, dann langfristig gemietet wird, was uns Mehrkosten bereitet, dass wir in irgendwelche komische PPP-Modelle diese Schulbauten und die Betriebe auslagern. Und das lehnen wir eben ab. Und da sagt der Herr Oxonitsch immer wieder, wir haben zu wenig Geld, wir haben nicht genug Geld, die Maastricht-Kriterien stehen uns im Weg, et cetera. Also tun Sie nicht so, Frau Kollegin Brauner oder Frau StRin Brauner, dass Sie jetzt hier rauskommen und auf einmal die Schirmherrin der Schulbosse sind, weil das ist faktisch falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt möchte ich auch auf die Fremdwährungskredite zu sprechen kommen. Es wurde schon von vielen anderen Rednern angesprochen, dass wir durch dieses Ereignis im Jänner eben schlagartig 300 Millionen EUR mehr Schulden gehabt haben und wir hier um 300 Millionen EUR eigentlich ärmer geworden sind. Das ist auch ein verlorenes Kapital, das in der Zukunft für Investitionen fehlt. Wenn man das vergleicht, so ist das ein 5-Jahres-Budget für Investitionen in Straßenverwaltung und Straßenbau oder auch ein 15-jähriges Budget für Investitionen in unsere Kindergärten. So viel zu Ihren Investitionen, Frau Brauner, die Sie dann in Zukunft tätigen werden. Sie haben einfach 15 Jahre Kindergartenausbau verspekuliert, aber Sie wollen es nicht einmal zugeben, nein. Sie sagen im Radio, nein, wir spekulieren nicht, wir hoffen auf bessere Kurse. Und zu Recht wurden Sie damals vom Prof Doralt, et cetera, bekrittelt, weil mit so einer Aussage, tut mir leid, kann man Sie wirklich nicht mehr ernst nehmen. Da werden Sie wirklich zur Lachnummer auf den internationalen Finanzmärkten! Wir haben eben eine hohe Fremdwährungsschuld, jetzt rund 2 Milliarden, davon 70 in Form von Krediten und Darlehen. Und diese 1,4 Milliarden können auch nicht, wie Sie sagen, jetzt immer jederzeit problemlos gerollt werden ad infinitum. Ich meine, alleine diese Behauptung, die Sie da vor zwei oder drei Monaten in einer Dringlichen Anfrage von uns behauptet haben, hat sich ja schon längst widerlegt. Ich komme da noch später dazu, dass eben die Bonität in den Augen der Banken von Wien auch nicht mehr so toll ist, sonst würde hier die BAWAG nicht die Kreditlinien zurückfahren. Aber wenn Sie solche Verträge haben, wo Banken bestätigen, Geldgeber bestätigen, dass wir ad infinitum rollen können, ja bitte, dann zeigen Sie uns doch die Verträge! Zeigen Sie uns die Verträge! Legen Sie diese Verträge endlich vor! Aber diese Verträge gibt es nicht, Frau Brauner, sonst hätten Sie sie uns schon längst vorgelegt! In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Abreifungsplan kurz beleuchten, weil 2016 ja auch wieder eine Rückführung von 614 Millionen EUR von Krediten in Schweizer Franken vorgesehen ist. Das steht auch in Ihrem Finanzschuldenbericht. Diese Rückführungen, die dies erhöhen, werden jetzt natürlich durch dieses Ereignis im Jänner auch deutlich erhöht, nämlich um 170 Millionen EUR müssen wir jetzt mehr rückführen, wenn wir das tilgen wollen. Und jetzt frage ich Sie: Woher nehmen wir jetzt die 170 Millionen, wenn wir das tilgen wollen? Das bleibt noch immer völlig unklar. Die Antwort ist uns die Frau StRin Brauner noch immer schuldig. Erklären Sie es uns! Sie können uns nachher noch sagen: Wo sparen Sie ein? Wo nehmen Sie 170 Millionen EUR her? Ich sage Ihnen eines: Sie werden eines machen: In alter SPÖ-Manier werden Sie wieder an der Gebührenschraube drehen und die Wiener und Wienerinnen weiterhin mit einer Gebührenerhöhung belasten, und diese Belastungen lehnen wir Freiheitliche strikt ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber selbst wenn man diese Kredite jetzt endlos streckt, erhöhen sich auch relativ und absolut die höheren Zinsleistungen. Auch das verschweigen Sie, dass durch diese Kalkulationen eine 100-prozentige Erhöhung der Zinsbelastung auf uns einprasselt. Das sagen Sie nicht, wird gar nicht erwähnt. Viel lieber lesen Sie „Blaubuch“. Allein hier sieht man ja, dass Sie ja wirklich eine Planlosigkeit haben und diese Planlosigkeit zieht sich vehement durch. Nicht nur, dass wir in der letzten Legislaturperiode durch Missmanagement den Gesamtschuldenstand um mehr als 200 Prozent erhöht haben, nein, durch Fehlspekulationen haben Sie auch hier gewaltig Schaden angerichtet. Aber Sie berufen sich immer, wenn es um diesen Schaden geht, darauf, na ja, Sie haben es ja nicht gewusst, wir haben externe Berater. Dann sage ich, sagen Sie uns doch endlich, wer diese externen Berater sind. Selbst bei der Anfragebeantwortung haben Sie uns nicht richtig gesagt, wer diese Berater sind. Ja wer profitiert denn ständig durch irgendwelche Beraterhonorare? Legen Sie diese Verträge offen, wer das macht! Aber Sie bleiben es bis heute schuldig! Sie haben nämlich damals gesagt, bei der Frage 23 war das, dass Schwabe, Ley & Greiner als Finanzberatungsunternehmen diesen Prozess begleitet hat. Als ich Sie dann im Ausschuss gefragt habe, haben Sie gesagt, die waren es ja gar nicht, weil nämlich Schwabe, Ley & Greiner gesagt hätten, und das war auf Ihrer Homepage schon ab August sichtbar, dass man sofort aus dem Franken raus kann. Das heißt, die haben sogar gewarnt. Und da frage ich mich schon, wer eben diese ominösen Berater sind. Sagen Sie doch klipp und klar zum Beispiel, weil der Verdacht im Raum steht, dass es der Herr Hemetsberger ist, der rote Willi aus Salzburg. Schon dort hat er es vernebelt mit seiner Gesellschaft, mit der Ithuba. Der Herr Kollege Chorherr würde wissen, was Ithuba heißt, das ist Zulu und heißt Chance. Also er hat alle möglichen Chancen, Geld zu vernebeln. Aber Sie können ja gerne rauskommen und dazu Stellung nehmen, dass es der Herr Hemetsberger nicht ist. Warum distanzieren Sie sich nicht? Nein, Sie bleiben ruhig, schweigen und sagen uns nicht, wer Ihre Berater sind. Sie sagen auch nicht, woher das Geld in Zukunft kommen soll. Kommt´s von den zahlreichen Subventionen von roten Vereinen? Geben wir einmal der Frau Wehsely vielleicht nicht 27 Millionen EUR für ihren Verein Wiener Jugendzentren oder dem Herrn Vettermann für wienXtra. Ich weiß ja nicht, woher Sie das Geld nehmen. Nein, von da werden Sie es unserer Meinung sicher nicht nehmen. Sie machen es dort, was Sie immer machen, das alte SPÖ-Motto: Wir sparen beim Volk, aber sicher nicht bei den eigenen Bonzen. Und auch das lehnen wir ab, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist gut gelungen, das Beispiel!) Das glaube ich schon. Dass Sie das Beispiel nicht wollen, wenn Sie ein bissel weniger Geld kriegen, das sehe ich schon ein, tut mir leid, ja, natürlich. Ja, Sie bekommen Geld als Präsidentin des Vereins. Also werden Sie wohl das Geld dort auch … (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Als Ehrenamtliche!) Als Obfrau des Vereins. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Als Ehrenamtliche!) Ja ehrenamtlich. Legen Sie einmal Ihre Zahlen offen! Nicht einmal das machen Sie. Aber diese ständigen Kommentare von der Frau Brauner - wir spekulieren nicht, wir warten noch auf höhere Kurse oder auch zwischenzeitliche Bewertungen - sehe ich als wenig sinnvoll, glänzt auch wirklich nur von Unwissenheit, und genau diese Unwissenheit verunsichert auch die Märkte. Da kann man sich auch nicht wundern, wenn die BAWAG die Kreditlinie zurückzieht. Auch der Prof Doralt hat gesagt, Ihr Kommentar „Zwischenzeitliche Bewertungen“ ist wenig sinnvoll, Scharlatanerie und allein so eine Aussage ist – wie sagt er? „Diese Aussage ist unverantwortlich.“ Oder die nächste Aussage, die Sie getätigt haben: „Tatsächliche Verluste sind nicht zu erwarten.“ Was sind tatsächliche Verluste? Das bleiben Sie auch schuldig! Ich meine, das ist ja vollkommen unprofessionell. Sie übertreffen sich immer wieder in unprofessionellen Aussagen. „Tatsächliche Verluste sind nicht zu erwarten“ Ich meine, das zeigt ja, dass Sie wirklich bei Finanzen da eigentlich fachlich und inhaltlich überfordert sind. Was sind jetzt „tatsächliche Verluste“? Da kann man ja wirklich nur lachen! Erklären Sie uns einmal, was ein „tatsächlicher Verlust“ ist. Aber wenn Sie dauernd mit solchen unprofessionellen Kommentaren die Finanzmärkte verunsichern, dann braucht man sich nicht wundern, wenn schon große Kreditgeber wie die BAWAG die Kreditlinien kürzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind in Ihrer Budgetrede auch gar nicht darauf eingegangen, wie Sie auch in Zukunft - Sie hätten einen kurzen Ausblick geben können - diese ganze Frankenproblematik sehen. Schweizer Franken/Euro, wie sehen Sie denn den Kurs? Wie ist denn Ihre Meinung? Immerhin sind Sie, wenn man Wien mit einem Unternehmen vergleicht, Finanzvorstand und immerhin als Finanzvorstandsvorsitzende sogar müsste man ja auch eine Meinung haben. Oder sagen Sie nur mehr, das machen externe Berater? Dann sagen Sie uns die und sind Sie auch endlich ehrlich zur Öffentlichkeit und sagen Sie, dass Sie sich nicht auskennen, und sagen Sie der Öffentlichkeit, dass Sie in Ihren Entscheidungen schon längst von irgendwelchen externen Beratern fremdbestimmt sind und das Zepter des Handelns schon längst übergeben haben! Und wenn wir ehrlich sind, Frau StRin Brauner, Sie sind nur mehr eine Marionette von Beratern, die nicht offenlegt, und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei VBgmin Mag Renate Brauner.) Sie können jetzt auch im Hintergrund lachen, aber Ihnen wird schon das Lachen vergehen, denn wir haben Ihnen nämlich auch schon gesagt, dass so etwas passieren kann. Wir haben auf die Volatilität der Märkte hingewiesen, die Schwankungsbreite der Schweizer Franken, alles verschriftlicht in einer Anfrage 2012. Wir haben Ihnen gesagt, dass diese Bindung und die Wechselkursgrenze von 1,20 Euro/Schweizer Franken von der Schweizerischen Nationalbank zwar verteidigt werden kann, aber nicht muss, und dass das irgendwann einmal aufhört und wir daher wollen, dass wir aus diesen ganzen Krediten aussteigen. Nicht sofort, aber mit einem gewissen Plan dahinter. Aber nicht einmal diesen Plan haben Sie, weil Sie immer wieder sagen, wir rollen ad finitum, wo wir sagen, das geht nicht. Jetzt komme ich auf die BAWAG zu sprechen. Die BAWAG hat reagiert. Nicht nur, dass wir jetzt vielleicht nicht mehr rollen können, sondern es gibt auch ein Refinanzierungsproblem, weil die Kreditlinie, die jetzt, glaube ich, noch 1,45 Milliarden beträgt, um 205 Millionen gestrichen wurde. Die haben die Hausarbeit gemacht, die haben das Risiko erkannt, was in Wien los ist. Die haben ein gutes Risikomanagement auch bezüglich der Bonität von Wien, denn sonst würde man bei einem Triple A-Schuldner ja nicht die Kreditlinie zurückfahren. Diese Hausarbeit haben Sie verabsäumt, Frau Brauner. Sie bleiben immer noch bei Ihren Aussagen, dass zwischenzeitliche Bewertungen nicht sinnvoll sind. Sie bleiben immer noch bei Ihren Aussagen, Verlust ist Verlust und kein tatsächlicher Verlust. Sie wollen sich einfach der Diskussion aus diesem laufenden Prozess entziehen, und das ist für einen Finanzvorstand, wie Sie einer sind, ein unverantwortliches Handeln! Was wir Freiheitliche endlich von Ihnen verlangen, ist einmal ein Abbauplan und kein Abreifungsplan. Wir wollen einen Rückführungsplan haben, wie wir diese Schulden abbauen können, denn was Sie sagen, dass wir die Schulden abbauen, ist ja auch nicht richtig, weil diese Tranchen ja nicht getilgt werden, sondern nur wieder rolliert und refinanziert. Ich erwarte mir da schon einen gewissen Weitblick auch von Ihnen bezüglich eines Grexit. Der Herr Kollege Van der Bellen hat das schon gesagt, was passiert. Wenn jetzt ein Schuldenschnitt kommt, gehen einmal die ersten acht Milliarden flöten, die uns Werner Faymann und die ÖVP eingebrockt haben, wo wir immer schon gesagt haben, das ist ein Fass ohne Boden und das Geld sehen wir nie mehr wieder. Anscheinend wollten die Sozialdemokraten hier lieber den griechischen Banken helfen anstatt dem griechischen Volk, und jetzt tritt eben genau das ein, wovor wir schon seit Jahren gewarnt haben. Die Börsenmärkte, wenn Sie sich das heute anschauen, die Aktien spielen verrückt, sinken in den Boden. Bei der Bank Austria oder UniCredit wurde auf Grund starker Kursverluste in Mailand der Handel ausgesetzt. Auch hier ist die Frage, wie das dann in Zukunft mit den Haftungen ausschaut, die die Stadt Wien noch hat. Die Banken in Griechenland sperren zu, Kapitalverkehrskontrollen werden eingeführt und Sie sagen dazu nichts. Sie schildern gar nicht Ihre Szenarien. Wir haben Ihnen schon das letzte Mal gesagt, wenn sich das auf den Devisenmarkt ausweitet, dieses Lauffeuer, dann geben Analysten einen Stand von 0,51 Euro/Schweizer Franken in Erwartung und das würde halt auch eine Verdoppelung der Schulden in Wien bedeuten. Das heißt, wir haben dann nicht 1,7 Milliarden Schulden, sondern 3,4 Milliarden Schulden, und es wird mehr, und dann ist Wien, Gratulation, Frau Brauner, die erste Stadt, die in Default geht, die pleite ist, und das haben dann Sie zu verantworten, meine sehr geehrte Stadträtin von der SPÖ! Die SPÖ hat die erste große Stadt in Europa in die Pleite geführt! Danke, Frau Brauner. (Beifall bei der FPÖ.) Das, was wir eben wollen, ist ein Abbauplan, endlich ein Risikomanagement in der Stadt Wien, das funktioniert, eine Hedging-Strategie, um die Risiken, die der Schweizer Franken noch birgt, in Zukunft zu minimieren. Wir wollen endlich eine Kostentransparenz bei den Verträgen, die Sie hier mit Banken und Beratern schließen. Wir brauchen auch eine Prozesstransparenz, nämlich dass öffentlich ist, wer wann wie was macht und machen wird. Wir brauchen eine ordentlich strukturierte Schuldenstrategie mit einer Gesamtschuldenstrategie. Aber das alles können Sie nicht bewerkstelligen. Deswegen stimme ich heute mit ruhigem Gewissen diesem Misstrauensantrag zu. Aber eines möchte ich Ihnen zum Abschluss noch sagen, Frau Brauner: Die letzten Seiten Ihres politischen Tagebuchs sind bereits diktiert, diktiert von den Wiener Wählern! Ihr politisches Tagebuch endet spätestens am 11. Oktober! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für eine tatsächliche Berichtigung zum Wort gemeldet hat sich Herr Dipl-Ing Margulies, bitte schön. GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Ich danke sehr. Es gäbe wahrscheinlich viel zu berichtigen, auch die Vorstellungen, dass sich das Verhältnis Schweizer Franken zum Euro auf 0,5 zu 1 entwickelt. Da ist eher die Schweiz kaputt als die Stadt Wien. Aber gut, um das geht es ja nicht. Ich glaube, es gibt ein paar Grundregeln, die man einhalten sollte, bevor man zum Schulmeistern und Maßregeln beginnt. Das eine ist zuhören und das andere ist sinnverstehend lesen zu können. Beides ist notwendig. In meinem Beitrag habe ich zunächst über die Betriebe und Unternehmen der Stadt Wien gesprochen und habe damit geendet und habe gesagt, wenn man sich das Geldinventar der Stadt Wien ansieht, dann erkennt man, auf der Passivseite steht ein Betrag von genau 8 Milliarden 990 Millionen 899 EUR und ein paar Zerquetschte. Auf der Aktivseite stehen 9 Milliarden 449 Millionen EUR und ein paar Zerquetschte. Ja, das ist so, die Aktiva, Aktiva, Aktiva. Das ist Aktiva. (Der Redner zeigt Unterlagen.) Schauen Sie auf Seite 230, Überschrift „Aktiva“, und da ist es benannt. (Aufregung bei GR Dominik Nepp.) Ich kann es Ihnen auch erklären. Es rührt daher, dass es in Wien nach wie vor die Kameralistik gibt. Es rührt daher, dass in Wien einer Bilanz üblich das Eigenkapital dann nicht ausgewiesen ist. Normalerweise ist die Differenz der kumulierte Verlust oder der kumulierte Gewinn. Das wird in der Kameralistik nicht ausgewiesen. Ich würde Sie ersuchen zuzuhören. Ich würde Sie ersuchen, lesen zu können, und dann können wir uns ernsthaft darüber unterhalten. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Tanja Wehsely und ich erteile ihr das Wort. GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Nach den interessanten Vorlesungen möchte ich mich gerne auf unsere Politik für die Menschen konzentrieren. Es ist ja kein Geheimnis, dass mir, und glücklicherweise auch sehr, sehr stark unterstützt von unserer Vizebürgermeisterin und Finanz– und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner, ein ganz besonderes Anliegen die Ausbildungs- und Bildungssituation von jungen Menschen in unserer Stadt ist. Es ist auch schon mehrfach von Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden, Wien ist die Stadt der Chancen, die Stadt der Perspektiven und über allem steht Menschlichkeit, stehen Gemeinschaft und Solidarität, das Überlegen und der Wille dazu, die einzelnen Personen zu ihrer bestmöglichen Zukunft zu führen. Das ist nicht immer einfach, aber es ist unser großes Bestreben und es ist eine politische Überzeugung und eine Herzensangelegenheit, jedem einzelnen Wiener und jeder einzelnen Wienerin zu der Zukunft und dem Leben zu verhelfen, das sie oder er sich für sich, für seine Familie, für ihre Familie wünscht. Ganz besonders wichtig, und Renate Brauner hat das schon angesprochen, ist uns der Bereich der Arbeitsmarktpolitik, wo es um Bildung und Ausbildung ganz besonders für junge Menschen geht. Ganz besonders wichtig ist uns im Rahmen unserer kommunalen Strategie für Qualifizierung, nämlich den Qualifikationsplan Wien 2020, das Herzstück, die Wiener Ausbildungsgarantie, die wir, wie Sie sicher wissen, wir ihr sicher wisst, schon kontinuierlich seit 2008, 2009 aufbauen, ausbauen und ein immer dichteres Netz für junge Menschen in unserer Stadt weben. Damals ist uns schon gesagt worden, das ist nur ein Wahlkampfschmäh. Es sind die Wahlen vorübergegangen und die Jahre ins Land gezogen und die vielen Tausenden Wiener Jugendlichen haben gesehen und erkannt, dass es natürlich keiner ist und dass jeder von ihnen, jede von ihnen uns wert ist. Es ist nach wie vor so, dass wir nicht nur als Stadt Wien der größte Lehrlingsausbildner der Region, der Ostregion sind, es ist auch so, dass wir eines der größten Pakete für überbetriebliche Lehrausbildungsmaßnahmen in Österreich überhaupt fahren. Wir haben zwischen 3 000 und 4 000 Ausbildungsplätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten für junge Menschen und wir stehen dazu, dass wir diese jungen Menschen nicht hängen lassen. Wir wollen keine tausenden Mädchen und Burschen in ihrem wichtigsten Alter, in der Zeit, wo man da sein muss für sie, wo man signalisieren muss, ihr habt einen Platz, ihr habt eine Perspektive, wir geben euch Chancen, in dieser Zeit lassen wir sie nicht alleine und nicht auf der Straße stehen. Die überbetriebliche Ausbildung ist wiederum das Herzstück und Kernstück der Ausbildungsgarantie. Aber ich bin sehr froh darüber, dass Renate Brauner auch unsere Wiener Produktionsschule „Spacelab“ heute in ihrer Rede schon genannt hat. Wir konnten gemeinsam, liebe Renate, die Eröffnung unseres vierten Standortes in Wien diesen Mai feiern und auch durchführen. Es war ein beeindruckender und sehr bewegender Moment, den Stolz und die Freude der jungen Menschen zu erleben, als sie uns erzählt haben, wie sie ihre Tage dort verbringen, wie hart sie dort arbeiten, welche Hoffnungen sind reinlegen, wie sie das Regelwerk kennen. Also überhaupt keine Rede von fad oder faul oder sonst irgendwas, sondern die Chancen erkennend und diese Chancen auch beim Schopf packend, sich wirklich anzustrengen, um einen Weg zurück in Bildung und Ausbildung zu finden. Es war ein erhebender Moment, den wir einfach nicht missen wollten und Gott sei Dank auch nicht verpasst haben. Wir waren dort. Viele mit uns waren dort, viele Freunde, die sich bemühen um sie: Jugendarbeit, Volkshochschulen, Arbeitsmarktservice, WAFF, der Bezirk selbstverständlich und natürlich wir, weil wir wirklich um diese jungen Menschen bemüht sind. Auch der Qualifikationsplan Wien 2020 - weil doch immer die Frage ist: Wo geht das Geld hin, ist es wirklich gut investiert? - ist eine der ersten kommunalen Strategien überhaupt auch in Österreich, um gemeinsam, auch sozialpartnerschaftlich, gegen Niedrigqualifizierung vorzugehen, also Menschen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, ganz besonders ins Auge zu fassen und mit vielerlei Angeboten nachzuqualifizieren und aufzuqualifizieren. Wir wissen, dass jene Menschen mit geringem Bildungsabschluss die größten Probleme am Arbeitsmarkt haben und dass deswegen die Qualifikation und Qualifizierung das Um und Auf ist. Das tut Wien auch schon seit geraumer Zeit. Wir investieren nicht nur mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, sondern mit vielen, vielen Partnern und Partnerinnen, die wir in der Stadt haben, um diese Qualifizierung der Menschen gewährleisten zu können und sie persönlich dabei zu unterstützen, ihren Weg und ihren Aufstieg im Arbeitsmarkt und am Arbeitsmarkt zu finden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich nehme diesen Applaus gerne für die vielen, die sich diesem schweren Los auch der Qualifizierung neben Arbeit, neben Familie unterziehen, entgegen. Es ist nicht leicht. Die, die es schon gemacht haben, die gerade dabei sind, Renate hat es auch schon gesagt, wir haben ihnen unseren größten Respekt ausgesprochen und die Hochachtung, denn neben Arbeit, Familie, und so weiter, und so fort, ist auch noch die Qualifizierung zum Beispiel am Abend, am Wochenende, in Urlaubszeiten eine wirkliche Herausforderung, und es gebührt der größte Respekt. Ich habe schon gesagt, die Finanzierung und die Finanzen, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Ich denke mir, dass wir in den letzten Jahren viel weitergebracht haben. Wir haben mit Rot und wir haben auch mit Rot-Grün viel weitergebracht, wie gesagt, immer im Mittelpunkt die Unterstützung und Hilfe für die Wienerinnen und Wiener. Georg Niedermühlbichler hat es auch schon angesprochen, wir stellen nicht die unnötigen Fragen, die da heißen, was tun wir gegen die Menschen, sondern wir stellen gemeinsam die Fragen: Was können wir für die Wienerinnen und Wiener, ob neu oder alt in unserer Stadt, tun. Und es kann nur so sein, dass für eine positive Politik das die richtigen Fragen sind und nicht Hetze, Menschenverachtung und Auseinanderdividieren. Das wird unserer Stadt nichts bringen. Es wird auch erkannt, dass es unserer Stadt nichts bringt, das sich Aufschwingen zum „Wir sprechen für das Volk.“ von Seiten der FPÖ. Gut, man kann es ja probieren, aber es wird natürlich zu nichts führen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das werden wir ja sehen!) Die Nervosität und Beleidigtheit, die an den Tag gelegt werden, was auch das „Blaubuch“ oder andere Aktivitäten betrifft, das spricht ja Bände. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Ja, Sie können da ruhig herumlachen, das macht ja gar nichts. Es ist ja klar erkennbar, dass es Ihnen da ganz komisch vorkommt, wenn man nichts als die nackte Wahrheit den Menschen erzählt. Aber so soll es sein. Diese Auseinandersetzung suchen wir auf jeden Fall. (GR Johann Herzog: Die Beschimpfung des Tages vom Herrn Kollegen Strobl!) Ich darf noch in aller Kürze zum Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds kommen, natürlich auch, weil es mir ganz besonders am Herzen liegt und ich mich auch ganz besonders engagieren darf. Wir feiern ja 20 Jahre, auch das eine Investition, die sich damals gelohnt hat, die sich heute lohnt. Als nicht zuständig natürlich für den Arbeitsmarkt, das wissen wir alle, haben wir trotzdem schon vor zwei Jahrzehnten entschieden, ganz aktiv zusätzlich viele Millionen in die Beschäftigung und in Aus- und Weiterbildung der Wienerinnen und Wiener zu stecken. Auch das macht sich natürlich bezahlt. Rund 700 Millionen EUR wurden seit 1995 aufgewendet, um an die 320 000 Wienerinnen und Wiener zu unterstützen und ihre beruflichen Entwicklungschancen zu erhöhen. Wir haben die Wiener Arbeitsstiftungen auch schon damals, und das war der erste Baustein, den Wien Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Krisensituation angeboten hat, als flexibles Instrument der Krisenbewältigung eingeführt. Das sucht noch immer seinesgleichen. Und wenn Sie mit den Menschen sprechen - und jetzt schaue ich ganz besonders den Kollegen Ekkamp an, weil das damals wirklich auch ein einschneidendes Erlebnis war und bis heute nachwirkt -, die in diesen Arbeitsstiftungen eine Zukunft bekommen, eine Ausbildung bekommen, deren Leben dort nicht endet, sondern eine neue Perspektive bekommt, dann wissen Sie, wofür Sie das tun, und wofür es die Stadt Wien tut, und wofür es die Stiftungen gibt und den WAFF. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Unsere Fraktion und auch die GRÜNEN kennen die Aktivitäten, die wir im Bereich der Arbeitsmarktpolitik setzen. Ich gehe davon aus, dass es verlorene Liebesmüh‘ ist, das in diese Richtung zu referieren. Deswegen erspare ich uns jetzt das Aufzählen und Ihnen auch, weil es da rein und da raus geht. Das hat überhaupt keinen Sinn. Ich denke mir, um das abschließend zu sagen, wir haben für Wien viel weitergebracht. Die Sozialdemokratie hat für Wien viel weitergebracht. Rot-Grün hat in Wien viel weitergebracht. Es wurde schon gesagt, Investitionen wurden erhöht. Wir haben in den letzten Jahren unser Bestes gegeben, um die Krise, die Weltwirtschaftskrise möglichst von den Wienerinnen und Wienern fernzuhalten, soweit das möglich ist. Die Wiener Ausbildungsgarantie ist weiterhin für junge Menschen in unserer Stadt sichergestellt, weil es das Wichtigste ist, ihnen Perspektive, Zukunft und Hoffnung zu bieten. Und dafür sind wir da, dafür stehen wir. Wir haben den Gratiskindergarten geschaffen. Wir halten ihn aufrecht als eines der letzten Bundesländer. Wir investieren über 700 Millionen EUR im Jahr, um weitere Kindergarten- und -krippenplätze zu schaffen und sind auch, was die Plätze betrifft, natürlich weit vor allen anderen Bundesländern in Österreich zusammen. Wir haben nicht nur in den Gratiskindergarten investiert, sondern natürlich auch in die Nachhilfe, die vielen, vielen Tausenden Kindern zu Gute kommt. Darüber wird heute sicherlich noch genauer in der Geschäftsgruppe Bildung und Jugend gesprochen werden. Es ist eine Maßnahme, die viel kritisiert wurde, nicht nur von Blau, leider auch von Schwarz. Sie zeigt aber, dass es wirklich nötig war, denn an die 20 000 Kinder in Volksschule und Mittelschule haben jetzt diese Unterstützung, die großartig angenommen wird und auch großartig von den Einrichtungen der Stadt durchgeführt wird. Was Sie sind, liebe Kollegen der FPÖ, nur ganz kurz, weil die ÖVP muss sich jetzt wahrscheinlich auch erst mit den Listen, von denen man so liest, neu konstituieren und finden. Ich wünsche alles Gute dafür. Die FPÖ ist einfach die Partei des Nein-Sagens, des Njet. Also wir wissen ja, dort sitzen die Freunde, dort tauscht man sich über so geistreiche Sachen wie die Homo-Lobby in Wien, Österreich und Europa aus. Also auch ganz, ganz wichtige Sachen. Vielleicht glauben sie auch an die Chemtrails, wer weiß das schon? Jedenfalls ist die FPÖ gegen alles und sagt Njet zu allem. Das ist Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Demokratie, Frauenintegration, ganz egal, keine Gelder für den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, keine Gelder für Unterstützung von Forschung für Wirtschaftsforschungsinstitute. Die FPÖ ist und war natürlich gegen Kindergartenplätze, gegen Bildungseinrichtung, gegen weiteren Klassenausbau, gegen jegliche Maßnahme der Integration, der Deutschkurse, und so weiter, und so fort, gegen die Ausstattung der Schulen mit dem nötigen Internet. Nein, nein, nein, die Nein-Sager-Partei hier ist die FPÖ und ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendwer mit Nein-Sagern irgendwas zu tun haben will. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Also Hoffnung, die haben wir und die bieten wir und nicht nur Hoffnung, sondern auch ganz reale Angebote. Also nein, nein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Feldmann. GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch kurz zu dieser Geschäftsgruppe noch betreffend meine Funktion als Europasprecherin zum Wort melden. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Europäische Union nach dem Vertrag von Maastricht zu dem wurde, was sie jetzt ist. Und dass die Gründung der Europäischen Union damals eine Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas war. Sie ersetzte aber nicht die europäischen Gemeinschaften und wir dürfen nicht vergessen, ich möchte das heute deshalb in Erinnerung rufen, dass das erst ein Teilschritt auf dem Weg in Richtung zu einer endgültigen EU-Verfassung war, die die EU-Verträge später ersetzen sollte. Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass der Vertrag über eine Verfassung über Europa ein 2004 unterzeichneter, aber niemals in Kraft getretener völkerrechtlicher Vertrag war, durch den das politische System der Europäischen Union reformiert hätte werden sollen, und zwar hätten insbesondere einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit gegeben werden sollen und die bis dahin gültigen Grundlagenverträge, vor allem EU, EG, Euratom-Vetrag, abgelöst werden sollen. Das heißt, die bisherige formale Unterteilung von Europäischer Union und Europäischer Gemeinschaft sollte entfallen und gegenüber dem bisher gültigen Vertrag von Nizza sollte die EU zusätzliche Kompetenzen erhalten. Das institutionelle Gefüge hätte geändert werden sollen, um sie demokratischer und handlungsfähiger zu machen. Ich rufe auch in Erinnerung, dass der Entwurf eines EU-Verfassungsvertrages 2003 erarbeitet, 2004 feierlich unterzeichnet wurde, 2006 hätte in Kraft treten sollen, aber nach den gescheiterten Referenden von Frankreich und den Niederlanden keine Rechtskraft erlangt hat und wir deswegen stattdessen den Vertrag von Lissabon abgeschlossen haben, der jetzt seit 2009 in Kraft ist. Was heißt das? Das heißt, dass im Grunde die EU noch immer mit alten Strukturen arbeitet, die zwar immer wieder angepasst wurden, aber es dringend, und das zeigt sich heutzutage für mich umso deutlicher, eine Strukturierung braucht, um auf die heutigen Herausforderungen reagieren zu können. Das sind große Herausforderungen im Bereich Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik oder auch bei den Freiheits- und Grundrechten, wo wir ein einheitliches Vorgehen der EU und Mitgliedsstaaten brauchen. Das ist für mich nur möglich, wenn Europa die gemeinsame Identität stärkt, sich der eigenen Stärken bewusst wird, die für mich Kreativität, Flexibilität, Vielfalt und Tradition sind. Das heißt aber auch, dass wir nicht allen amerikanischen Wünschen und Modellen entsprechen können und ihnen auch nicht zustimmen müssen. Wir müssen auch nicht unwidersprochen Telefon- und Datenspionage über uns ergehen lassen und uns nicht überbürokratisieren lassen. Es ist auch so, dass ich mir wünsche, dass wir in Europa keine amerikanische Paranoidität weiter hereinlassen. Ich glaube, das Verhalten anderer Wirtschaftsräume auf Unternehmen und Bürger ist mehr als abschreckend, für mich zumindest. Und jetzt kommt mein Punkt, der am heutigen Tag wahrscheinlich am dramatischsten ist: Wir sollten innerhalb der EU die Staaten nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir sollten zusammenarbeiten und uns nicht gegenseitig mobben oder einzelne Länder innerhalb der Gemeinschaft. Das würde nämlich die USA nie machen. Die USA macht was anderes, und das ist allerdings speziell für uns erschreckend: Sie führen Kriege im Außen und zwar ziemlich viele. Ein Drittel ihrer Wirtschaftskraft ist aus der Rüstungsindustrie. Sie haben sehr viele Völker- und Wanderbewegungen verursacht, aber sie würden nie ein Mitglied intern mobben. Und ich sage, was wir derzeit mit Griechenland machen, ist fern von Solidarität. Es geht hier nämlich nicht nur um Schulden, weil was die meisten hier vergessen, ist, warum das so ausgegangen ist: Weil es um die Würde eines Volkes geht. Und wenn wir nicht aufhören, die Würde von einzelnen Ländern herabzusetzen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten, dann ist diese Union eher ein Schrecken als eine Gemeinschaft. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Ich kann den Satz jetzt nicht Griechisch und die Maria ist leider nicht da. Aber was die Griechen uns sagen, das sollte für uns alle gelten. Wir dürfen es nie vergessen, vielleicht kommen wir ja auch einmal in so eine Situation. Und wenn heute das griechische Volk sagt „Lieber stehend sterben, als kniend überleben.“, dann muss ich sagen, ja, wir müssen nachdenken. Und um hier nachzudenken, erfordert es für mich eine Neukonstruktion in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik, wo man erkennt, dass Einstimmigkeit nicht mehr haltbar ist, dass man neu konstruieren muss und auf eine Zweidrittelmehrheit gehen wird müssen. Das heißt aber eigentlich, die Menschen müssen sich zusammensetzen, die zuständigen, und eine Verbesserung der derzeitigen Konstruktion anstreben. Die Konstruktion der EU als Friedens- und Wirtschaftsunion muss auch im Fiskal- und Sozialbereich einer Union zeitadäquat werden mit Zweidrittelmehrheit. Ich habe schon gesagt: Außenpolitik, Sicherheitspolitik und beim Euro. Wir brauchen aber auch eine EU, die erkennt, dass wir in unterschiedlichen Lebensräumen leben und unterschiedliche Lebenshaltungskosten und unterschiedliche Warenkörbe haben, also Schätzungen der Warenkörbe oder Kosten der Warenkörbe. Und wir brauchen auch Lösungen, um dementsprechend eine Süd-Nord- beziehungsweise Ost-West-Wanderung abzumildern, weil es nicht in Ordnung ist, dass nur auf Grund von wirtschaftlicher Besserstellung oder sozial besseren Gefügen Völkerbewegungen ausgelöst werden. Da muss man sich was einfallen lassen, weil ich doch glaube, dass die meisten Menschen am allerliebsten mit ihren Familien in ihrem gewohnten Kulturkreis bleiben, Einzelländer ausgenommen. Es ist wirklich sicher schön, wenn man ein paar Jahre woanders arbeitet oder auch woanders hinziehen kann. Aber wenn man es nur macht, um Vorteile zu bekommen, dann ist das sicher nicht der Sinn eines großen Wirtschaftsraumes. Das heißt, die EU muss zusätzlich auch ihr Asylwesen ändern. Wir brauchen ein EU-Asyl. Es muss den Asylanten erklärt werden, dass jedes Land in der EU als sicher gilt. Und wir brauchen auch hier eine Zweidrittelmehrheit, um für eine gerechte Quotenverteilung entscheiden zu können. Für die Stadt Wien heißt das, wir haben sehr viele Vorteile aus der Europäischen Union bekommen, sehr viele wirtschaftliche Vorteile, sehr viele Vorteile auch im Förderbereich oder bei gemeinsamer Zusammenarbeit. Und ich bringe einen Beschlussantrag ein, weil ich doch glaube, dass wir nach einer relativ langen Zeit jetzt endlich den Namen „Europa“ in die Geschäftsgruppe aufnehmen sollten. Das ist mir relativ wichtig, weil ich glaube, dass eine Sichtbarmachung notwendig ist, daher für die Ressortbezeichnung. Und eine finanzielle Ausstattung des EU- Ausschusses wäre mir wichtig, um proeuropäische Projekte direkt fördern zu können. (Beifall bei der ÖVP.) Mein weiteres Anliegen wäre dann auch noch, dass wir ein EU-Bürgerbüro in der Stadt Wien haben als einheitliche Anlaufstelle für EU-Förderungen, Antragshilfen und Auskünfte, was mit den EU-Geldern in Wien passiert. Derzeit gibt es kein zentrales Europabüro der Stadt Wien, was diese Leistungen vollbringt. Ich denke mir, dass so ein Büro eigentlich dringend her müsste und einen sehr großen Vorteil bringt. Geben wir der EU den Raum in unserer Stadt, den sie verdient und den wir ihr längst geben sollten, damit wir gemeinsam EU-Politik für Wien machen können! Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Günther, und ich erteile es ihm. GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Finanzstadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den beiden Zwischenschritten zu Europa vom Kollegen Van der Bellen und von der Kollegin Feldmann wird sicher der Kollege Jung dann noch darauf antworten. Ich darf noch einmal zu einem Bereich zurückgehen, der noch immer bei Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke steht. Die Frau Finanzstadträtin hat heute ein Gutteil von ihrer Zeit dafür verwendet, aus dem Bereich der Wiener Stadtwerke zu erzählen, aber eben nur zu erzählen. Denn seit 1. Jänner 1999 sind die Wiener Stadtwerke als Kapitalgesellschaft, Aktiengesellschaft, ausgegliedert, und hier stimmt es, was die Kollegin Wehsely mit dem Nein gesagt hat, denn jedes Mal, wenn man die Frau Finanzstadträtin nach den Wiener Stadtwerken befragt, gibt es ein deutliches Nein und zwar deshalb, weil sie sagt, es ist Firmenbereich, Aktiengesellschaft, und ich kann hier nicht eingreifen. Aus diesem Grund gibt es seit 1997 keinen Finanzbericht mehr aus den Wiener Stadtwerken und aus dem Energiebereich. Die letzte Stadträtin, die so etwas vorgelegt hat, auch einen Fünf-Jahres-Plan, war die StRin Gitti Ederer. Seither ist es verschwunden und jedes Mal, wenn der Kollege Schock darauf hinweist, dass das hier vorzulegen wäre und dass es der Kontrolle des Gemeinderates zu unterliegen hätte, gibt es ein starkes Njet. Also nicht die FPÖ ist irgendwo eine Partei, die Nein sagt, sondern die Frau Finanzstadträtin bei allem, was die ausgelagerten Bereiche betrifft. Es ist aber nicht so, dass die ausgelagerten Bereiche nicht auch das Budget der Stadt Wien betreffen, denn wenn ich mir das Budget der Wiener Stadtwerke anschaue, dann ist der Schuldendienst im Fremdwährungsbereich von 2007 bis 2014 von 3,5 Milliarden auf 5,1 Milliarden gestiegen und die Belastungen sind dadurch durchaus kräftig. In diesen Bereichen nimmt die Frau Stadträtin sicher auch Einfluss auf die Wiener Stadtwerke und hat ihre Vertreter auch in den Gremien der Wiener Stadtwerke. Große Verluste habe ich vor allem im Jahr 2012 und 2013 gehabt. Im Jahr 2012 waren die Verluste deshalb, weil Pensionsrückstellungen geschaffen werden mussten, weil die Zinserwartungen, die man bei Einrichtung dort gesetzt hat, sich nicht erfüllt haben. Im Jahr 2013 hat es starke Einbrüche bei den Kraft-Wärme-Kopplungen gegeben und in diesem Bereich waren über 340 Millionen EUR an Verlusten. Auch die Bilanz 2014 weist negativ auf. Und jetzt kommt das Interessante: Trotzdem man überall die Investitionen zurückgenommen hat und andererseits bei den Preisen Erhöhungen durchgeführt hat wie zum Beispiel bei den Wiener Linien am 1. Juli 2014, sind die Investitionen ganz intensiv gesunken. Und heute hat der Kollege Strobl gesagt, wir hätten 100 000 Arbeitslose mehr, wenn wir nicht die Investitionen im Bereich der Wiener Stadtwerke und im Bereich der Stadt Wien hätten. Stellen Sie sich vor, Herr Kollege Strobl, bei der Wirtschaftslage, die Sie skizziert haben, und bei dem schlechten Arbeitsmarkt, der Wien mit 11,6 Prozent darstellt, was es bedeuten würde. Wo ist das wirklich investiert worden, weil noch 100 000 Arbeitsplätze mehr in Wien zu verlieren, wäre überhaupt die Katastrophe par excellence. Der Kollege Nepp hat schon die Neubauten angekündigt, die Sie als großen Bereich der nächsten paar Jahre fortgeführt haben mit Ausbau der U5 und dem Verzicht auf Fahrer. Ja, ich habe Verständnis dafür, dass man neuere Bereiche einführt, dass man in neuen Bereichen effektiv arbeitet. Aber ob das arbeitsmarktpolitisch wirklich so gescheit ist und ob die Sicherheit dabei auch gewährleistet ist, denn der Sicherheitsbereich ist heute schon manchmal ein Problem bei den Wiener Linien. Immer wieder hören wir von Unfällen und von Sperren, die notwendig sind, weil Unfälle im Bereich der Wiener Linien passieren. Das ist nicht alle paar Monate ein Mal, sondern das war eine Zeit lang jede Woche ein Mal. Das ist nicht damit abzudecken, dass ich sage, ich investiere dort so viel, sondern hier sind schon Probleme vorhanden, die zurückreichen. Hier gehört das U-Bahn-Netz so strukturiert, dass hier solche Unfälle auch nicht passieren dürfen. In vielen Bereichen, im Bereich der Wiener Stadtwerke und im Bereich der Energie, haben wir Erhöhungen gehabt. Es ist auch gedacht, Wien Energie mit einer zusätzlichen Stromsteuer das Leben noch zu verbessern. Die hat man im Bereich der Firmen schon eingeführt, indem man einen Zuschlag über das Energieeffizienzgesetz von insgesamt 0,12 Cent je KW auf die Firmenkunden draufschlägt. Der Kollege Stark hat heute gesagt, unsere Klein- und Mittelbetriebe haben Probleme, ihre Firmen aufrechtzuhalten, sind aber das Rückgrat der Wiener Wirtschaft. Wenn ich genau dort Verteuerungen durchführe, dann ist das auch eine Benachteiligung der Wiener Wirtschaft in einem Bereich, sodass sie im Welthandel durch die Höhe der Energiepreise in Wien nicht mithalten können. Der zweite Bereich ist eine Idee, das auch auf die privaten Haushalte ab 2016 zu erweitern. Das führt dazu, dass man überlegt, 12 EUR pro Haushalt pro Jahr draufzuschlagen und dann schaut, ob sich das erhöht oder nicht. Aber pro Haushalt und Jahr ist das eine Belastung für jeden Wiener Haushalt, die an sich bei den Energiepreisen in Wien nicht verständlich ist, denn Wien Energie gehört sicher zu den teuren Anbietern. Wien Energie hat damit selbst noch eine Billiglinie geschaffen, die Strom- und Gaspreise bedeutend niedriger anbietet. Nur dadurch gelingt es ihnen auch, die Zahlen noch etwas zu verbessern. Es ist aber nicht zu erwarten, dass das im nächsten Jahr noch halten wird. Frau Finanzstadträtin, es ist notwendig, dass sich in Wien in diesem Bereich irgendetwas ändert, dass die Preise für Energie, sowohl, was Strom als auch, was Gas betrifft, mit Jänner 2016 herabgesetzt werden. Dafür ist es notwendig, dass die Wahl am 11. Oktober dazu führt, dass sich in Wien hier vieles verbessert. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Jung, und ich erteile es ihm. GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Heute ist also das berühmte „Blaubuch“ von der SPÖ ja mehrfach angesprochen worden. Ich werde auch ein paar Sätze dazu verlieren. Ich habe es verfolgt, wie es vorgestellt wurde. Im „Kurier“ war ein interessanter Artikel. Dem habe ich entnommen, dass die Genossin Wehsely ziemlich martialische Rhetorik verwendet hat: Es wird angegast, es wird aufmunitioniert, und so weiter. Also wenn ich mir das Büchel so anschaue, dann ist das höchstens Kleinkaliber, Frau Kollegin, mit der Munitionierung. Und dann war der Bürgermeister dran. Sein großer Auftritt: „Mein Ziel für die Wahl: 51 Mandate.“ Die GRÜNEN werden dabei gelächelt haben. Wir haben gelacht und er selber müsste eigentlich weinen, denn schauen Sie sich die Umfragen seit Monaten an! Schauen Sie sich „neuwahl.at“ an. Ja, aber es geht nicht hinauf, es geht hinunter, hinunter, hinunter. Und Sie dürfen so weitermachen, weil dann schaffen Sie es mit den GRÜNEN gemeinsam nimmer. Dann brauchen Sie vielleicht doch die heute hinausgeschmissenen NEOS, um weiterzumachen, oder vielleicht findet sich auch die ÖVP bereit, sich in ein solches Risiko einer Dreierkoalition zu begeben. (Aufregung bei GR Gerhard Kubik) Aber 51 Prozent bitte, das ist sowas von weltfremd, dass man das nicht mal mehr als Mut machen bezeichnen kann, Herr Kollege. Und dass er dieses Wien zu einem Gesamtkunstwerk, wie er gesagt hat, machen will. Dieses Wien will er zu einem Gesamtkunstwerk machen, wie er gesagt hat, und er will - ich weiß nicht, ob es vom neuen Landesgeschäftsführer kommt - es nicht den Destroyern überlassen. Also, wir sind da schon ganz Englisch geworden. Das ist doch wirklich nicht einmal mehr Mutmachen, das ist nur noch schrullig. Das ist bezeichnend für die jetzige Situation der SPÖ. Die SPÖ ist gut beraten, sich personell aufzustellen. „Wir sind im freien Tiefflug.“, hat Babler im ORF gesagt. Die SPÖ-Wien ist bereits ganz unten im Tiefflug und kurz vor dem Crash und Aufprall, der am 11. Oktober für sie kommen wird. Da können Sie sich Mut zureden, was Sie wollen! (Beifall bei der FPÖ.) Da gab es auch ein schönes Plakat: „Warm up“, und so weiter. (GRin Mag Sybille Straubinger, MBA: Wäre ich die FPÖ, würde ich auch nicht zur Sache sprechen!) - Ich habe gesagt, es wird ein heißer Herbst werden, Frau Kollegin! Sie und Häupl werden sich sehr warm anziehen müssen, damit Sie sich bei der ganzen Geschichte keine Lungenentzündung holen! Zum „Blaubuch“ hat der „Kurier“ übrigens vorgestern eine nette Karikatur veröffentlicht. Darin sieht man Bgm Häupl mit dem „Blaubuch“, daneben einen vom „Wachtturm“, und der Dritte verkauft den „Augustin“. Auf dieser Ebene sind Sie mit dem Heft mittlerweile angelangt, kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe nicht vor, das Ganze durchzugehen. Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Jung! GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Ich sage gerade, ich habe es nicht vor. Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Wir sind bei der Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Nachdem ich dem Kollegen Gudenus sehr genau zuhöre und er selbst gemeint hat, wir sollen uns doch inhaltlich mehr an dem orientieren, was besprochen wird, würde ich Sie bitten, zum Thema zurückzukehren. GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Es kommt noch eine Menge Inhalt, Herr Vorsitzender. Ich merke nur noch zwei Punkte an, weil ich gesagt habe, das ist schon schrullig. Zum Beispiel steht drinnen, da regen Sie sich auf - ich mache es mit einem Punkt -, dass unser Obmann Strache sechs Mensuren geschlagen hat. Das ist doch der reine Mensurneid von Häupl, weil er nur fünf Mensuren gefochten hat. Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Und was war mit dem Strache?) - Sechs Mensuren hat er geschlagen, Häupl fünf. Aber lassen wir das. Die SPÖ war auch beim Putin, nicht beim Putin, sondern in Moskau, Boden küssen. Bei uns regt man sich über Putin auf. Ich könnte Ihnen da serienweise aufzählen, tue es aber nicht. Ich komme zum Rechnungsabschluss (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ja, bitte!) und zum Europabericht. Der Europaausschuss war auch unser Ziel, als er geschaffen wurde. Bedauerlicherweise hört man von der SPÖ heute bisher nichts dazu. Vielleicht meldet sich noch jemand. Aber es ist leider das eingetreten, was ich schon vor zwei Jahren im Europabericht geschrieben habe. Wir waren dem Ganzen gegenüber vorsichtig positiv. Ich habe dann geschrieben: „Unsere vorsichtig positive ursprüngliche Stellungnahme zur Arbeit des Ausschusses muss, gemessen an der praktischen Umsetzung der letzten Jahre, leider revidiert werden.“ Das hat sich noch verstärkt. Was tut sich jetzt? Die Ausschüsse werden abgesagt. Die Ausschüsse haben vielleicht zwei Tagesordnungspunkte, die mit kleinen Papieren zu den verschiedensten Bereichen künstlich konstruiert werden. Dabei gäbe es wirklich genügend Themen, über die informiert und diskutiert werden müsste. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Sie sind bei diesem Ausschuss eingebunden! Oder sitzen Sie nicht dort?) - Herr Kollege, es ist ja nichts in den Ausschüssen! Wir haben keine Papiere, Herr Kollege! Das ist es! Bei der letzten großen Veranstaltung in der Seestadt war, glaube ich, niemand außer der Frau Vorsitzenden. Dort war niemand sonst von der SPÖ in dem Ausschuss. Das, bitte, ist doch nicht das Ziel des Europaausschusses, über die Smart Cities zu verhandeln, Herr Kollege! Das können Sie mir wirklich nicht sagen! (GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch: Es kann jeder in den Bericht hineinschauen!) - Ja, in den Bericht kann man hineinschauen. Das ist richtig. Das haben wir auch getan. Aber es ist nicht viel mehr als der Europabericht, sonst tut sich nichts. Frau Kollegin, Sie wissen genau, wie viele Ausschüsse abgesagt wurden (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wie viele?) und was darin gekommen ist. „Die steigende Arbeitslosigkeit", habe ich damals geschrieben, fast schon prophetisch 2013, „besonders in Wien, als Folge der Eurokrise wird zusätzliche Mittel fordern. Sie lässt sich auf Dauer hinter nicht noch mehr oft nutzlosen Schulungen verstecken.“ Die Schulungen haben Sie mittlerweile zurückgefahren. Das ist schon eingetreten, weil Ihnen das Geld dazu fehlt, meine Damen und Herren. Das haben Sie schon begriffen. Aber damals wurden wir angegriffen und wie immer kritisiert, genauso, wie wir angegriffen wurden, wenn wir gesagt haben, es läuft in Griechenland falsch. Wir wurden angegriffen. Es hat sich gezeigt, und jetzt stehen wir vor der Pleite. Wenn Frau Kollegin Feldmann da Solidarität, und so weiter einfordert, leistet sich Brüssel seit fünf Jahren diese Solidarität mit unserem Geld. Die Analyse vom Herrn Kollegen Van der Bellen war richtig und außerdem eine recht amüsante Vorlesung, nur die Folgerungen waren falsch, denn die Folgerungen, das Ganze weiterzuziehen, weil wir so erfolgreich danebengehaut haben, kann es wohl wirklich nicht sein, meine Damen und Herren! Das kann in diese Richtung nicht laufen! Keiner möge mir sagen, diese Griechenland-Entwicklung hat keine Auswirkungen auf die Stadt. Sie hat sogar ganz massive Auswirkungen. Die Themen wirken sich sehr brisant aus, genauso wie die Flüchtlingsproblematik. Sie zeigt allerdings die Hilflosigkeit der Bundesregierung gegenüber den Ländern. Das hat der Kollege Van der Bellen richtig analysiert. Die Landeshauptleutekonferenz, die es in der Theorie nicht gibt, ist aber in der Realverfassung anscheinend so mächtig, dass der Kanzler erfolglos heimgehen muss, nachdem er alle zusammengetrommelt hat. Das zeigt sich ganz deutlich. Warum, frage ich Sie, sind die Landeshauptleute jetzt auf einmal so? Weil sie den Druck aus der Bevölkerung spüren, meine Damen und Herren, und zwar intensiver als am Ballhausplatz, sondern - wie es bei Ihnen so schön heißt - im „face to face“-Kontakt, denn die Menschen bei uns wissen und merken, und da können Sie sagen, was sie wollen, dass das Boot übervoll ist und die ganzen Schönredereien und Märchenerzählungen der letzten Jahre mehr als unredlich waren. Vorige Woche war der UNHCR-Verantwortliche für die Flüchtlinge bei uns in Österreich. Er hat uns ganz deutlich etwas gesagt. Die nächsten Jahre werden eher ein Ansteigen der Flüchtlinge bringen, kein Zurückgehen. Also, es geht nicht darum, einmal 300 oder 1 000 Flüchtlinge unterzubringen, es geht darum, 70 000 in diesem Jahr und vielleicht noch mehr im nächsten Jahr unterzubringen. Was er noch gesagt hat, und da verweigern Sie auch immer die Antworten, ist, es wird nicht so sein, dass sie zurückgehen. Er hat ganz deutlich gesagt, die überwiegende Mehrheit dieser Menschen wird bleiben. Jetzt frage ich Sie noch einmal, wie viele Stadt Wels wollen Sie in den nächsten Jahren schaffen, damit Sie die Leute unterbringen, damit Sie die Leute voll ausstatten, weil sie nichts haben? (GR Gerhard Kubik: Sagen Sie uns die Lösung! Sagen Sie einmal eine Lösung!) - Kommen Sie heraus und sagen Sie mir, wie Sie es machen! Sie verweigern es! Sagen Sie, wo die Grenze ist! Das trauen Sie sich nicht (GR Gerhard Kubik: Sagen Sie einmal eine Lösung!), genauso, wie Sie in Griechenland noch immer verzögern und die ganze Zeit aus einem einzigen Grund verzögert haben! Sie hätten sich eingestehen müssen, dass es eine Pleite ist und dass diese Pleite Österreich letzten Endes mindestens zehn Milliarden kosten wird! Der Kollege Van der Bellen hat recht, das Geld werden wir nie mehr sehen! 10 Milliarden mindestens! Das haben Sie uns eingebrockt, die SPÖ, die jetzt ein bisschen zurückrudert, und die ÖVP, diese Bundesregierung! Und die GRÜNEN wollen noch immer weitermachen! Kommen wir wieder zur Flüchtlingsproblematik zurück. Es ist eine neue Völkerwanderung im Gange. Das habe nicht ich gesagt, das hat der Vizekanzler gesagt, meine Damen und Herren. (GR Gerhard Kubik: Wo ist Ihr Vorschlag?) Ich möchte wissen, welches Geschrei entstanden wäre, hätten wir vor zwei oder drei Jahren, und es ist teilweise entstanden, von einer Völkerwanderung gesprochen. Jetzt merkt man es auf einmal, weil man nicht mehr aus kann, meine Damen und Herren. Jetzt haben wir es. Jetzt haben wir die 70 000 im Jahr, und dann wundert man sich, wenn man sie nicht gleich unterbringen kann. (GR Gerhard Kubik: Wo ist die Lösung?) Dann wundert man sich, wenn die österreichische Bevölkerung teilweise wütend reagiert, weil ein paar sagen, im Juni kann man nicht im Zelt wohnen. Ich kann Ihnen sagen, ich habe im Dienste der Republik nicht nur im Juni, sondern auch im Jänner und Februar, insgesamt wahrscheinlich ein dreiviertel Jahr, in einem Zelt gewohnt und habe es auch überlebt. Ich verstehe, dass die Innenministerin Notlösungen finden muss. Bei der Situation ist es besser, im Zelt zu schlafen als draußen. Aber wenn dann noch die Polizisten mit Essen beworfen werden, weil ihnen die Verpflegung in der Kantine nicht schmeckt, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung sagt, so geht es nicht. (GR Gerhard Kubik: Jetzt sagen Sie mir, wie es geht!) - Kommen Sie heraus und reden Sie hier heraußen, dann können wir vernünftig diskutieren, Herr Kollege! (GR Gerhard Kubik: Hören Sie doch auf!) Jetzt sind Sie wenigstens aufgewacht! Das hat schon einmal etwas für sich! Realitätsfern und gutmenschlich kommentiert der Generalsekretär des Städtebundes in einem Pressedienst, Asylwerber brächten oft große Fähigkeiten mit - ganz der frühere Tenor der SPÖ -, die von der heimischen Wirtschaft dringend gebraucht würden. Der Städtebund drängt, wie die GRÜNEN auch, darauf, dass die Asylwerber, die auf ihren Bescheid warten, bereits in Österreich arbeiten dürfen. Ist das wirklich Ihre Meinung? Hören Sie sich einmal in der zweiten Ebene Ihrer Funktionäre um! Denn wenn diese Asylwerber arbeiten dürfen, haben wir noch einmal 50 000 Arbeitslose mehr in der Republik, und wir haben im Gegensatz zu Ihrem „Blaubuch“ jetzt steigende Arbeitslosenzahlen in Österreich. Dann sagen Sie auch nicht, weder die GRÜNEN noch Sie, welche Mittel gekürzt werden sollen, weil wir nicht mehr Geld haben, außer wir erhöhen die Steuern, um das alles zu finanzieren. Darum drücken Sie sich! (GR Gerhard Kubik: Sagen Sie eine Lösung!) Sie sagen es nicht, weil Sie Angst vor der Bevölkerung haben. Warum fordern Sie keine effektive Grenzkontrolle? Die Franzosen haben schon damit begonnen. (GR Gerhard Kubik: Ist in Frankreich alles gut?) Die Griechen haben teilweise einen Zaun gebaut, die Ungarn werden jetzt einen Zaun bauen, weil sie merken, es ist nicht mehr verkraftbar und es ist der Bevölkerung nicht mehr zumutbar, meine Damen und Herren! Der Pleitegipfel im Bundeskanzleramt hat es auch gezeigt. Der Gemeindebundpräsident Mödlhammer hat ganz richtig gesagt, man muss weiterverhandeln, aber gleichzeitig in der EU Druck machen, sonst - und jetzt hören Sie sich das an, das sagt der Gemeindebundpräsident, kein Freiheitlicher - ersticken wir in der Volkswut. Er hat nicht unrecht. Er hat nicht unrecht, denn sonst ersticken wir in der Volkswut. Welchen Wirbel hätte es gegeben, wäre eine derartige Aussage von der FPÖ gekommen? Aber ich sage Ihnen, diese angekündigte Demo auf der Autobahn in St Georgen wird nur ein Lüfterl gegen den Sturm sein, der auf diese Regierung und auf unser Land zukommt, wenn Sie mit dieser Politik weitermachen! Ich teile einen großen Teil dieser Kommentare nicht, vor allem nicht in der Tonlage und der Art und Weise, wie sie im Internet laufen. Aber schauen Sie sich das an, lesen Sie die Kommentare in den Zeitungen, mittlerweile sogar im „Standard“. Dann sehen Sie, welche Gedanken und welche aufgestaute Wut auch in der Bevölkerung gegen diese Politik bestehen, meine Damen und Herren! Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das ist, was die Stimmen bringt, weil wir das sagen, was ein großer Teil der Bevölkerung denkt, der von Ihnen unverstanden ist. Deswegen gehen sie weg von der SPÖ. Die Linken gehen dort hinüber und die anderen kommen zu uns. Das ist Ihr Problem und das macht Sie verständlicherweise nervös. Auch die TTIP-Entwicklung ist besorgniserregend. Da ist die Gewerkschaft zwar relativ hart auf der einen Seite, aber man merkt bereits die Absetzbewegungen. Auch in der berühmten Resolution, die wir im Ausschuss beschlossen haben, ist in der Fußnote schon der Rückzug für den Kanzler drinnen, wo er dann unter Umständen eine Ausrede zum Kneifen hat. Wir müssten hier noch viel entschlossener vorgehen. Letztlich wird man auch bei Griechenland, das leider noch nicht ausgestanden ist, von vorne und hinten beschwindelt. Wer von Ihnen hat bis vor Kurzem gewusst, dass die Zahlungen, zum Beispiel diese berühmten ELA- Kredite, die Überbrückungskredite, so hoch sind? Wir haben immer nur gehört, es geht um 1,7 Milliarden, die es nächste Woche nicht zahlen kann. 90 Milliarden wurden von der EZB auf dem Weg dieser ELA-Kredite unter - sie geben es selber schon zu - exzessiver Auslegung der Regeln, in Wirklichkeit war es ein Bruch der Regeln, an Griechenland gegeben. 90 Milliarden! Und von den 90 Milliarden geht eine beträchtliche Summe, es werden um die 700 Millionen sein, aufs Konto von uns Österreichern, die wir, wenn das Land dann völlig in die Pleite schlittert, zu unserem Schuldenberg dazurechnen müssen, meine Damen und Herren! Das sind die Realitäten. Das sind auch die Realitäten, die die Bevölkerung sieht. Es sieht die Realitäten am Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, wo wir die höchste Arbeitslosigkeit, die Sie uns im „Blaubuch“ vorwerfen, jetzt wirklich unter der SPÖ erleben, wo wir die Probleme in der Schule haben und wo die Entwicklung der Europäischen Union mittlerweile nicht zum Friedensprojekt, sondern zum strittigen Objekt in dieser Union wird. Der Kollege Van der Bellen hat die unterschiedlichen Auffassungen aufgezeigt. Ich sage, die Hoffnung liegt eher bei den Briten, die sagen, hier müssen Rechte wieder zurück, sie wollen eine Wirtschaftsunion, aber sie wollen ansonsten in ihrem Innenbereich selbst noch Herr im Hause bleiben. Diese Entwicklung gibt es aber nicht nur in England, sondern auch in anderen Ländern. Und die Union begnügt sich damit, herumzuschnüffeln, Vorschriften für Kautabak kauen zu machen, in den Wohnungen mit Stromzählern zu schnüffeln und Autocrashmelder zu machen. Die wahren Probleme werden hier nicht geregelt. Wir sind nicht gegen die EU, meine Damen und Herren, aber diese EU brauchen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Frau GRin Dr Vitouch zum Wort gemeldet. - Bitte schön. GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Danke schön für das Wort. Ich möchte nur festhalten, dass wir am 10. September unseren 30. Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten abhalten. Vielleicht kann ich da dann auch schon etwas über den Verlauf der Verhandlungen zu TTIP und CETA berichten. Beides habe ich sowohl im Ausschuss der Regionen als auch vergangene Woche beim Rat der Gemeinden und Regionen Europas vertreten. Allerdings hat es zum Zeitpunkt des letzten Ausschusses noch keine länderübergreifende gemeinsame Stellungnahme gegeben. Daher war das dringliche Thema für den Ausschuss nicht vorhanden, und dieser eine Ausschuss vor dem Sommer wurde abgesagt. Wie gesagt, im September der 30. Wer sich über unsere Tätigkeit, die wirklich nicht arm ist, über die ganze Palette, informieren will, dem steht der neue Europabericht des vergangenen Jahres zur Verfügung, wo alle Dossiers genau aufgelistet und abgebildet sind, nebst unseren Fachveranstaltungen, zu denen ich auch weiterhin einladen darf. Der Besuch hält sich nicht immer so in Grenzen, wie an jenem einen Tag. Das nur dazu. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster und vorläufig Letzter zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Prof Dr Eisenstein. Ich erteile ihm das Wort. GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Wir kehren wieder zurück zum Rechnungsabschluss und zu den Zahlen, und zwar konkret zu den Bezirksbudgets. Sie alle wissen, das ist eine große Leidenschaft von mir. Nicht nur im Zentralbudget der Gemeinde explodiert die Verschuldung. Gleiches gilt auch für die Bezirksbudgets unter Einrechnung der sogenannten inneren Darlehen. Sie wissen alle, was das ist. Bei der Zentralverwaltung sind die Schulden der Bezirke im Vorjahr wieder um 7,1 Millionen EUR gewachsen. Nur noch fünf Bezirke können über Rücklagen verfügen. 18 Bezirke haben eine Schuldenlast zu tragen. Neu ist dabei, dass diesmal die Leopoldstadt an der Spitze steht und damit Hietzing abgelöst hat, und zwar mit der höchsten jemals von einem Bezirk in einem Jahr erzielten Neuverschuldung von 2,9 Millionen EUR. Die Leopoldstadt hat damit 11,3 Millionen EUR Schulden. Ich weiß, dass das kein gutes Zeichen für die Zukunft sein kann. Insgesamt haben die Wiener Bezirke mit dem Jahr 2014 Schulden in Höhe 76,4 Millionen EUR. Diese Verschuldung hat sich in den letzten zehn Jahren, genau genommen neun Jahren, also seit dem Abschluss 2005, verdreifacht. Diese Entwicklung ist bereits, und ich stehe nicht an, das so zu sagen, eine unverantwortliche. Der Hauptgrund ist natürlich die Schulsanierung und dass sich die Bezirke den 60-prozentigen Eigenfinanzierungsanteil nicht mehr oder nur mehr sehr schwer leisten können. Die 5 Millionen EUR Aufstockung der Bezirksmittel, die der Gemeinderat 2012 auf nachhaltiges und immer wieder bohrendes Drängen meiner Partei beschlossen hat, waren leider nicht einmal ein Tropfen auf den sprichwörtlichen heißen Stein. Was die Bezirke brauchen, ist eine dauerhafte finanzielle Entlastung, nämlich durch eine Erhöhung der Dotation der Bezirksmittel um 30 Prozent auf 250 Millionen EUR. Denn viele Bezirke können ihren Bezirksaufgaben mit einem derzeit so belasteten Budget nicht mehr gerecht werden. Wenn, wie in vielen Fällen, praktisch nur noch das jeweilige Kulturbudget mehr oder weniger frei verfügbar ist, dann haben die Bezirke keinen Spielraum mehr, und dadurch kommen andere Bereiche zu kurz. Ich nenne jetzt nur die Verkehrssicherheit, die Abwasserbeseitigung, die Straßenreinigung, weil das halt Bezirksaufgaben sind, und manches mehr. Im Übrigen, und ein kleiner Seitenhieb auf die EU sei mir auch gestattet, sind von der EU vorgegebene Normen und Richtlinien auch nicht gerade hilfreich, weil die meisten davon alle Leistungen noch einmal verteuern. Ich fordere seit Jahren die Verantwortlichen in dieser Stadt auf, unseren Bezirken endlich die Hilfe zu geben, die sie brauchen, um ihre Aufgaben auch wirklich erfüllen zu können. Die Frau Finanzstadträtin sagt bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, wir nehmen Geld in die Hand. Das ist sehr schön und freut mich, aber das gilt scheinbar nicht für den Bereich der Bezirke. Ich fordere daher nochmals: Überdenken Sie das bisherige System der Berechnung der Bezirksbudgets, stellen Sie sicher, dass die Bezirke die Aufgaben, die ihnen im Rahmen der Dezentralisierung übertragen worden sind, auch wahrnehmen können, oder ändern Sie halt die Inhalte und die Aufgaben, die den Bezirken übertragen wurden. Da wir alle wissen, dass die Schulsanierungen ein Problem für die Bezirke sind, finden Sie hier bitte eine andere Lösung und ziehen Sie ein echtes Schulsanierungsprogramm durch, das die Bezirke vielleicht nicht so belastet. Schaffen Sie auf jeden Fall brauchbare Bedingungen und treffen Sie auch die richtigen Entscheidungen! Aber die Entscheidungen müssen schon im Sinne der Bezirke sein. Jedenfalls, meine Damen und Herren, erhöhen Sie die Bezirksmittel! Das wäre ein wichtiges Gebot der Stunde! Ein zweites Thema ist das Haushaltsrecht der Länder und Gemeinden, das laut einem Entwurf des Finanzministeriums vereinheitlicht werden soll. Es geht, vereinfacht ausgedrückt, in Richtung Doppik und bezieht auch die Unternehmen der Gebietskörperschaften mit ein. Ich denke, es ist hoch an der Zeit, dass diese Entwicklung auch in Wien Platz greift. Die FPÖ hat es mehrfach gefordert und heute ist es auch schon gesagt worden, nachdem Linz, auch eine sozialistisch regierte Stadt, bereits freiwillig eine Art Konzernabschluss der Unternehmensgruppe der Stadt Linz vorgelegt hat. Ich bringe daher, um Ihnen das zu erleichtern, den Beschlussantrag ein: „Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, umgehend eine doppische Wiener Konzernbilanz für die Stadt und deren ausgegliederte Bereiche vorzulegen. In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung.“ - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Danke, Frau Vizebürgermeisterin. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wird ja noch etwas sagen dürfen! - GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Schlusswort zur Spezialdebatte!) - Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe ganz vergessen, natürlich das Wort zu erteilen und nicht abzuschließen. Entschuldigung vielmals! VBgmin Mag Renate Brauner: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Es war auch eine lange Diskussion und es ist fast unmöglich - ich glaube, es waren über 20 Redner und Rednerinnen -, auf alles einzugehen. Sie würden auch keine Freude mit mir haben, weil es zu lange dauern würde. Ich werde versuchen, die wichtigsten Punkte anzusprechen, und bitte jetzt schon um Entschuldigung, wenn ich viele Themen nicht ansprechen kann, aber wir werden in der Spezialdebatte sicher einiges wieder andiskutieren. Es hat eigentlich sehr gut begonnen. Kollege Juraczka ist jetzt leider nicht im Raum. Denn er hat mit einigen Kritikpunkten begonnen, die ich eigentlich gar nicht als Kritik empfinde und wo ich auch beim besten Willen die Kritik nicht erkennen kann. Denn zu argumentieren, dass die Prinzipien unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik unverändert bleiben, nehme ich eigentlich eher als Kompliment. Es stimmt, wir haben gewisse Grundsätze, an denen wir uns orientieren. Dazu gehört, und das war der zweite Punkt, den er angesprochen hat, er hat es ein bisschen salopp formuliert, ein Bashing der Austeritätspolitik. Als Bashing würde ich es nicht bezeichnen, aber als eine ganz klare inhaltliche Kritik. Ich will es jetzt nicht noch einmal wiederholen, weil das wirklich zu weit führen würde. Aber ich denke, gerade in dieser Runde hat Herr Prof Van der Bellen dazu das letzte Mal auch ausführlich Stellung genommen, und es ist immer gut, wenn man professorale Begleitung bei solchen wirtschaftlichen Diskussionen hat. Er hat sehr deutlich argumentiert, warum wir eben diese Austeritätspolitik für falsch halten. Im Übrigen, glaube ich, beweist die Praxis im Moment leider, weil es auf den Rücken von Menschen geht, sehr deutlich, was an dieser Austeritätspolitik falsch ist. Es ist dann von einigen Rednern argumentiert worden, sie können den Konsolidierungspfad des Budgets nicht erkennen. Das ist eigentlich eine Kritik am Bund und am Bundesfinanzminister, denn, woran wir uns halten, ist der Stabilitätspfad, den wir mit dem Bund, mit dem Finanzminister, ausgemacht haben. Dieser Stabilitätspfad hat eine ganz klare Orientierung, die heißt, die Neuverschuldung zurückzufahren und dann perspektivisch, und ich sage, meiner Meinung nach, aus klaren wirtschaftspolitischen, gut argumentierten Gründen erst dann, wenn wir nicht mehr als Staat die Wirtschaft in Schwung bringen müssen, sondern wenn die Wirtschaftskrise vorbei ist, Schulden wieder zurückzuzahlen. Dieses Zurückfahren der Neuverschuldung haben wir auf Punkt und Beistrich eingehalten. Insofern, denke ich, haben wir hier sehr deutlich und sehr klar diesen Konsolidierungspfad eingeschlagen und gehen ihn auch weiter. Bei der Diskussion um die Schweizer Franken könnten wir jetzt wahrscheinlich auch die ganze Debatte, die wir schon x Mal geführt haben, wiederholen. Auch das möchte ich mir jetzt ersparen. Ich halte nichts davon, hier jetzt eine leichte Hysterie hineinzubringen. Ich weiß nicht mehr, wer es gesagt hat, der gemeint hat, dass sich der Wechselkurs so entsetzlich entwickelt hat. Die Zahlen braucht man sich nur anzuschauen. Der Wechselkurs verhält sich in letzter Zeit absolut stabil. Aber, und darauf hat der Kollege Margulies schon Antwort gegeben, die Entwicklung ist eine, die niemand wirklich vorhersehen kann. Ich denke, es ist hier mit ruhigem Kopf an der Zeit, entsprechende Entscheidungen zu treffen und nicht in Hysterie zu verfallen. Den Antrag, der im Übrigen hier eingebracht wurde, kann ich mit sehr gutem Gefühl unserem Ausschuss zuweisen. Sie wissen, es ist nichts Neues, dass die Finanzabteilung schon ein Szenario entwickelt hat, das wir im Übrigen auch allen zukommen ließen und das im Ausschuss verteilt worden ist, weil immer so getan wird, als ob es irgendein riesiges Geheimnis wäre. (GR Mag Alexander Neuhuber: Nicht von uns!) - Nein, nicht von euch! Ihr wart nicht gemeint! - Wir haben hier schon eine Ausstiegsstrategie entwickelt, die sich aber natürlich - ich stehe nicht an, dies zuzugeben, es ist ja offensichtlich - durch die neuen Entwicklungen verändern muss. Diesen Antrag können wir sehr gerne in die Beratungen nehmen. Sehr gerne stimmen wir zu, dass der Antrag dem Ausschuss zugewiesen werden soll. Weniger zustimmen kann ich der Diskussion, die hier zum Thema Arbeitsmarkt geführt wurde, denn ich kenne die Zitate, wo, ich glaube, meistens die Damen und Herren der ÖVP meinen, in allen anderen Bundesländern wären seit dem Jahr 2006 so viele Arbeitsplätze dazugekommen, nur in Wien nicht. Es tut mir leid, ich will jetzt nicht sagen, was mir auf der Lippe liegt, weil es wäre zu unseriös, aber wir kennen alle dieses Zitat mit der Statistik und was man selbst damit macht. Das will ich niemandem unterstellen, aber ich bitte schon, Sie wissen ganz genau, dass bei der Beschäftigungsstatistik im Jahre 2011 eine fundamentale Umstellung erfolgt ist, dass also die Vergleiche von vor 2011 und danach absolut unseriös sind. Der Vergleich von 2011 bis jetzt zeigt, dass Wien in der Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse absolut im selben Trend wie der Bund ist, der kein erfreulicher ist, denn wir würden uns alle wünschen, dass es noch mehr ist und natürlich jetzt in Wien doppelte Auswirkungen hat, weil Wien eben wächst und weil wir hier ganz spezielle Situationen haben, wie die Schulungen, die leider zurückgegangen sind. Da habe ich jetzt glücklicherweise erreichen können, dass dem AMS sechs Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, weil ich sehr wohl glaube, dass Schulungen, Ausbildungen und Fortbildungen auch seitens des AMS wichtig sind. Zu sagen, 250 000 Menschen, die täglich nach Wien einpendeln, spielen keine Rolle, ist, denke ich, abgesehen davon, dass es 250 000 Schicksale sind, die hier in Wien offensichtlich einen befriedigenden Job gefunden haben und dass so ein hoher Anteil, jeder fünfte Arbeitsplatz in Wien, von einem Nichtwiener besetzt wird, sehr wohl eine Leistung, die diese Stadt hat und die die überregionale und starke Wirtschaftskraft von Wien einfach beweist. Wir können lange über die Gebühren diskutieren. Ich könnte Ihnen jetzt auch viele Beispiele nennen, die zeigen, dass in den letzten Jahren zurückblickend die Gebühren in dieser Stadt weniger gestiegen sind als der VPI, weil hier immer behauptet wird, es wäre eine so hohe Steigerung. Aber auch da glaube ich, dass es wenig Sinn macht, wenn wir uns mit Statistiken bewerfen. Aber was ich schon sehr deutlich sagen möchte, weil hier immer der Rechnungshof zitiert wird, ist, auch der Rechnungshof ist nicht sakrosankt. Wir haben in unserer Stellungnahme zu seiner Analyse der Gebühren mit allem Respekt und in aller Höflichkeit, aber in aller Deutlichkeit unsere Position der Erklärung der Gebühren formuliert. Ich darf Sie darüber informieren, wir haben es im Ausschuss schon öfters diskutiert, dass im Gegensatz zum Rechnungshof der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 11.3.2014, B 462/2013, im konkreten Zusammenhang mit den Müllgebühren festgestellt hat, dass unsere Kalkulation nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erfolgt - ich zitiere übrigens wörtlich - und nicht zu bemängeln ist, dass die Valorisierung der Gebühren gesetzeskonform ist und dass auch die Über- und Unterdeckungen über eine gewisse Zeit möglich und absolut gesetzeskonform sind. Das war jetzt nicht mehr wortwörtlich zitiert, sondern nur mehr dem Inhalt nach, damit es nicht zu lang wird. Also, so ist es bitte nicht, dass die ganze Welt behauptet, unsere Gebührengebarung wäre falsch, sondern immerhin ist es der Verfassungsgerichtshof, der uns klar gesagt hat, dass das, was wir tun, richtig und korrekt ist. Sehr geehrte Damen und Herren, auf die zahlreichen Wortmeldungen der FPÖ einzugehen, ist nicht ganz so einfach, denn so ein Sammelsurium an Demagogie, falschen Zahlen und primitiven Anwürfen ist wirklich schon eine beträchtliche Herausforderung. Wenn man sich hier echauffiert hat, dass ich das „Blaubuch“ in der Hand gehabt habe, so habe ich einen guten Grund dafür, denn wenn wir darüber diskutieren, dass wir über die Verschuldung der Stadt Wien reden, kann man darin eben sehr genau nachlesen, wie hoch die Gefahr ist, was die Steuerzahler für die Hypo- Pleite alles zahlen müssen. Das kann bis zu 20 Milliarden gehen! Also, das ist doch um einiges mehr als die Verschuldung! Solche Vergleiche, sehr geehrte Damen und Herren, muss man sich gefallen lassen, auch wenn sie weh tun. Wie man an Ihrer beleidigten Reaktion gesehen hat, werden sie offensichtlich den Nerv getroffen haben. Aber das muss man sich in der politischen Auseinandersetzung, vor allem wenn man beim Austeilen so stark wie Sie ist, auch entsprechend gefallen lassen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung. Aber ja!) Wie viele andere Dinge auch. Wir haben leider jetzt eine für österreichische Verhältnisse relativ hohe Arbeitslosigkeit, mitten in Zeiten der extremen Wirtschaftskrise. Die FPÖ hat es in der Regierung zum Beispiel geschafft, die Jugendarbeitslosigkeit in Zeiten der Hochkonjunktur zu verdoppeln (GR Prof Harry Kopietz: Hört, hört!), von 5,3 Prozent im Jahr 2000 auf 10,3 im Jahr 2005. Da ist nun einmal schon ein Unterschied, ob wir in einer Weltwirtschaftskrise oder in der Hochkonjunktur sind. Auf die unsozialen Belastungen, die es damals gegeben hat, die Kürzungen der Rechte der ArbeitnehmerInnen, die Pensionskürzungen, was damals alles passiert ist, das Ergebnis von Blau in der Regierung, will ich jetzt im Detail gar nicht eingehen. Wen es interessiert, der kann es in dem bereits zitierten „Blaubuch“ entsprechend nachlesen. Es ist manchmal wirklich ein bisschen wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Obwohl ich deutlich gesagt habe, ich gehe gar nicht auf die Mercer-Studie ein, sondern zitiere andere Studien, ist natürlich von den FPÖ-Rednern - ich glaube, es war Herr Gudenus persönlich - auf die Mercer-Studie hingehauen worden. Er hat dafür andere Studien zitiert. Global Financial Centre hat er hier zum Beispiel zitiert. Das ist eine Online-Umfrage unter Finanzdienstleistern, finanziert aus Qatar. Es ist sicherlich auch eine interessante Umfrage, aber mir ist ehrlich gesagt lieber, wenn Wien nicht bei einer Umfrage der Finanzdienstleistung, die aus Qatar finanziert wird, auf Nummer 1 ist, sondern mir ist es lieber, Wien ist auf Nummer 1 bei der offiziellen Städteorganisation der Vereinten Nationen. Bei der UN-Habitat-Studie sind wir auf Nummer 1. Ich denke, das ist wichtiger, besser und auch seriöser, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Wie Ihre Finanzpolitik ausschaut, wissen wir. Wir haben es bei Ihrer Aussendung gesehen. Sie haben zwei Vorschläge gemacht, was man tun soll, um die Wirtschaftspolitik in der Stadt zu verbessern. Das eine sind Steuererleichterungen für Konzerne und das andere ist, den Grund billiger herzugeben, damit sich multinationale Konzerne ansiedeln. Ich finde nicht, dass wir hier die Klein- und Mittelbetriebe benachteiligen sollen. Ich finde eher, dass wir diese unterstützen sollen. Diese beiden Vorschläge, denke ich, sind ein bisschen zu wenig, um die Stadt weiterzubringen. Beim Kollegen Aichinger möchte ich mich, obwohl ich nicht in allen Fragen seiner Meinung bin, wie bei vielen anderen Rednern auch, für die sachlichen Argumente bedanken. Wir können sicher auch viel von anderen lernen. Ich behaupte nicht, und das ist auch von mehreren Seiten schon gesagt worden, dass alles immer nur die einzige Lösung ist. Ich denke aber, dass unser Grundprinzip, gegen die Krise zu investieren, nicht nur von einer rot-grünen Regierung vertreten wird, sondern von vielen, von fast allen Experten und Expertinnen, gerade zum Thema Forschung und Entwicklung, bis hin zu Nobelpreisträgern. Ich denke, da sind wir schon in ganz guter Gesellschaft. Auch zur Diskussion, ob wir ein Ausgaben- oder ein Einnahmenproblem haben, kann ich mich kurz fassen, denn hier ist schon gesagt worden, natürlich haben wir ein Einnahmenproblem, wenn wir auf Prognosen basierend budgetieren. Das ist jetzt null Kritik am Bund, weil er kann sich auch nur darauf verlassen, was er uns mitteilt, was wir an Einnahmen haben werden, was die Prognosen hergeben. Sie sind dann schlechter, weil seit Jahren leider die Ergebnisse schlechter sind, als die Prognosen hoffnungsvoll formulieren. Die Wirtschaftsförderung, sehr geehrte Damen und Herren, auch das sagte ich, ist in dieser Stadt nicht zurückgegangen. Es hat eine Reihe von Verschiebungen gegeben, über die Sie alle informiert sind, weil wir sie gemeinsam im Präsidium der Wirtschaftsagentur und im Beirat der Wirtschaftsagentur besprochen und diskutiert haben. Insofern denke ich, dass wir hier wirklich seriös bleiben sollten, noch dazu weil wir auf Grund von Evaluierungen, die von der Opposition gefordert wurden, gewisse Förderungen umgestellt haben. Es ist nicht in Ordnung, uns dann zu unterstellen, wir würden hier weniger investieren. Genauso meine dringende Bitte zu den ganzen Vorschlägen, was man alles für die Wirtschaft noch besser machen sollte. Wir haben eine permanente Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Wirtschaftskammer. Wir haben entsprechende gemeinsame Aktivitäten. Wenn es irgendetwas gibt, das man sich an Entbürokratisierung und so noch wünscht, bitte ich, es dort einzubringen. Wir haben schon sehr viel umgesetzt, und wir können noch sehr viel mehr umsetzen. Deutschland wird immer als Beispiel genannt, weil dort alles so wunderbar ist. Einige von Ihnen waren bei der Städtebund-Tagung dabei. Und einige von Ihnen haben gehört, wie der dortige deutsche Bürgermeister gemeint hat, es stimmt schon, Deutschland steht wirtschaftlich ganz gut da, aber man soll sich einmal die Infrastruktur anschauen. Er hat wortwörtlich gesagt: „Es kann doch nicht sein, dass unsere Kinder in Schulen sitzen mit schimmligen Klassen! Das kann doch bitte nicht sein! Was ist denn das für eine gut dastehende Wirtschaft, wenn dann kein Geld für die Kinder da ist!“ (GR Mag Wolfgang Jung: Dann sitzen sie halt in Containerklassen!) Unabhängig davon habe ich vor einigen Tagen mit einem sehr erfolgreichen deutschen Unternehmer gesprochen, der mir gesagt hat, es wird mittlerweile zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmungen, die Schwertransporte haben, weil es Pläne gibt, wo man in Deutschland mit Schwertransporten fahren kann, weil die Straßen und Brücken in so schlechtem Zustand sind, dass sie nicht mehr überall fahren können. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Reichsbrücke ist aber bei uns eingestürzt!) Er sagt, es wird langsam zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmungen. Das kann doch dann bitte nicht so sein, dass man sagt, dort geht es der Wirtschaft gut! Der Wirtschaft geht es nur dann gut - wie heißt dieser Spruch so schön? -, wenn es uns allen gut geht. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Infrastruktur für die Menschen und für die Unternehmungen und die Wirtschaft passt! (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag Martina Wurzer.) Zum Schuldenthema, sehr geehrte Damen und Herren, wurde gemeint, die Tendenz ist das Schlimme. Die Tendenz ist erhöhend. Da muss man die ganze Wahrheit auf den Tisch legen. Dann wäre es vielleicht auch ganz gut, wenn man über die Schuldenentwicklung in dem Zeitraum diskutiert, dass man - apropos Wahrheit - zumindest kurz erwähnt, dass wir in der Zeit in einer Wirtschaftskrise waren, die es vorher nicht gegeben hat und aus der wir hoffentlich in absehbarer Zeit wieder herauskommen werden. Vor allem, sehr geehrte Damen und Herren, muss man doch die Verschuldung immer in Relation mit der Wirtschaftskraft sehen - das habe ich schon getan -, aber auch mit der Bevölkerungsanzahl. Da kann ich Ihnen sagen, da sind wir gerne im letzten Drittel. Wenn wir die Pro-Kopf- Verschuldung anschauen, dann ist Niederösterreich ganz weit vorne und dann kommt Kärnten. Wien ist im letzten Drittel mit der Pro-Kopf-Verschuldung. Natürlich muss man das immer in Relation zur Bevölkerung sehen! Das ist das, was ich meine und was ich auch mit Zahlen und Fakten belegen kann. Wien hat kein Verschuldungsproblem. Wien ist auf gutem Weg. Wir haben die Finanzierung im Griff. Wir haben einen Konsolidierungspfad eingeschlagen. Wir bekennen uns dazu, die Mittel entsprechend vernünftig auszugeben. (Beifall bei der SPÖ.) 2,59 Milliarden Invest, sehr geehrte Damen und Herren, kann man doch nicht ignorieren, was das für ein hohes Niveau ist und was das bedeutet. Da muss man halt den Rechnungsabschluss auch lesen können und ihn sich genau anschauen. Es ist weniger Garagenförderung ausbezahlt worden. Das ist richtig. Das haben wir aber auch erklärt. Und eine Investition in die U-Bahn wird erst in Zukunft sein, weil wir nämlich sinnvollerweise die U2 und die U5 erst planen, bevor wir sie bauen. Ich würde meinen, dass das schon eine ziemlich vernünftige Entscheidung ist, zuerst zu wissen, wo man in die Erde bohrt, bevor man dann den Tunnel baut. Das, glaube ich, ist eine vernünftige Entscheidung, wofür man nicht lange Verkehrsplanung studiert haben muss. Deswegen hat sich diese Investition verschoben. Die direkten Förderungen und die Investitionen sind sonst selbstverständlich auf extrem hohem Niveau. Sehr geehrte Damen und Herren, was von dem zu halten ist, was hier an Vorwürfen seitens der FPÖ gekommen ist, hat dankenswerterweise, glaube ich, Kollege Schock an einem Beispiel dargebracht. Er hat hier nämlich gesagt, eines der ganz besonderen Geheimnisse der Frau Brauner, das wir ganz besonders verschweigen, sind angebliche Geheimgeschäfte der Stadthalle zur Finanzierung der Halle F, da sind ganz geheime Derivatgeschäfte abgeschlossen worden und niemand weiß davon, Brauner verschweigt es. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Bericht unseres Kontrollamts. Ich habe mich jetzt ausnahmsweise nicht versprochen und habe vergessen, dass es der Stadtrechnungshof ist, sondern es ist schon eine so uralte Geschichte, dass es damals noch das Kontrollamt war. Diese angeblichen Geheimgeschäfte wurden im Kontrollamt und überall schon entsprechend diskutiert, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist von Ihren Vorwürfen zu halten! Sehr geehrte Damen und Herren, es ist schwierig, in so kurzer Zeit auf über 20 Redner und Rednerinnen einzugehen. Eine kurze Bemerkung an den Kollegen Herzog wegen seines Bildes über die Zuwanderer: Ich sage Ihnen dazu nur eine Sache. Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, haben eine höhere Ausbildung, als wir durchschnittlich in Wien haben. (Beifall bei der SPÖ! - GR Johann Herzog: Es kommt darauf an!) Hören Sie auf, dieses Bild der Ungebildeten, die zu uns kommen, zu zeichnen! Das stimmt nicht und sehr viele können wir sehr dringend brauchen! Welche Geheiminformationen Sie über die BAWAG haben, sehr geehrte Damen und Herren, die hier diese BAWAG-Entscheidung zitiert haben, weiß ich nicht. Ich kann Ihnen nur die Tatsachen sagen. Ich habe keine internen Infos. Ich weiß es nur aus der Zeitung. Diese Tatsachen sind, dass die Stadt Wien mit der BAWAG überhaupt keine Schweizer Kreditlinien hat. Das heißt, wir haben überhaupt keine Schweizer-Franken-Finanzierung mit der BAWAG. Ein Zusammenhang mit der Reduktion der Kreditlinie kann überhaupt nicht stimmen. Wir hatten zum Tag des Ultimos überhaupt keine Beziehungen zur BAWAG. Jetzt haben wir wieder welche. Ich sage Ihnen auch gerne, in welcher Höhe, 171 Millionen. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Frau Stadträtin, die Redezeit wäre in dem Moment abgelaufen. Ich darf Sie bitten, dass Sie diesbezüglich zum Schlusssatz kommen. VBgmin Mag Renate Brauner (fortsetzend): Ich komme zum Schluss. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie hat keine Redezeitbeschränkung!) Ich bin, ehrlich gesagt, gerade ein bisschen verunsichert. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das wolltet ihr ja nicht, dass es eine Redezeitbeschränkung gibt!) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Ich habe vorhin gerade mit dem Kollegen Schuster besprochen, dass diese Wortmeldung ein normaler Debattenbeitrag ist und daher mit 20 Minuten begrenzt ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Und das weiß der Klubobmann der SPÖ nicht!) Aber zugegeben, ich war mir auch nicht ganz sicher. Wir haben das jetzt so entschieden. Trotzdem, wie auch immer, ich gehe davon aus. VBgmin Mag Renate Brauner (fortsetzend): Schade, dass ihr euch entschieden habt. Ich hätte noch viele gute Argumente gehabt. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Stadträtin, Sie haben noch die Möglichkeit, am Ende des morgigen Tages zusammenzufassen. VBgmin Mag Renate Brauner (fortsetzend): Nein, das tue ich euch nicht an. Das tue ich nicht einmal Ihnen an. Ich werde zum Ende kommen. Ich hätte noch viele gute Argumente. Ich hätte Ihnen noch gerne gezeigt, weil behauptet wird, die Stadt kann ihren laufenden Betrieb nicht finanzieren, das ist natürlich ganz falsch. Wenn man sich unseren Schuldenbericht anschauen würde - ich zitiere Margulies: „Es wäre schön, wenn man lesen würde.“ -, und wir haben sogar eine Graphik dazu gemacht, wüsste man, dass wir sogar 85 Prozent unserer Investitionen aus den laufenden Einnahmen zahlen. Das heißt, hier sind wir sehr wohl gut unterwegs und sind gut aufgestellt. Nachdem ich jetzt leider aus Zeitgründen nicht mehr auf die anderen Dinge eingehen kann, erlauben Sie mir aber trotzdem eine persönliche Bemerkung. Diese richtet sich ausschließlich an Teile der Freiheitlichen Partei: Ein Misstrauensantrag von Ihrer Seite, sehr geehrte Herren, ist mir Ehre und Auszeichnung! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir werden noch versuchen zu klären, wie lange die Redezeit wirklich ist. Ich habe gerade auch mit dem Beamten gesprochen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das ist noch nie so gewesen!) - Dann werden wir das entsprechend besprechen. Herr Kollege Schicker, ich darf nur darauf hinweisen, ich habe es vorher, weil ich mir auch unsicher war, mit dem Vorsitzenden abgesprochen. Jetzt ist er weg. Wir werden es trotzdem noch klären. Ich darf die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal begrüßen. Wir kommen nunmehr zu der Beratung über diese Geschäftsgruppe. Als Allererste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Da bin ich mir sicher, Sie haben 40 Minuten. GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich bin mir sicher, ich brauche nicht 40 Minuten. Ich begrüße Sie, Herr Vorsitzender, Frau Stadträtin und meine Damen und Herren, zu meiner nächsten Rede im Bereich Frauen. Die Situation in Wien schaut nicht so gut aus. Wir haben 13 Prozent Arbeitslosenquote allgemein und 11 Prozent Arbeitslosenquote im Bereich Frauen. Dazu kommt noch, dass wir eine Erwerbstätigenquote von 61,1 Prozent haben, was die niedrigste Erwerbstätigenquote in Österreich ist. Das heißt, von 100 Personen sind nur 61 Frauen erwerbstätig, währenddessen auf der anderen Seite wieder die Armutsgefährdung, was allerdings genau damit zusammenhängt, in Wien mit 26 Prozent am höchsten ist. Ich vergleiche es jetzt mit Niederösterreich, das 15 Prozent, oder mit Oberösterreich, das 16 Prozent Armutsgefährdung hat. Dramatisch ist auch, unter 20 Jahren ist die Armutsgefährdung bei 31 Prozent in Wien, in Niederösterreich beispielsweise bei 14 Prozent, in Salzburg bei 15 Prozent. Ich darf alle Herren bitten, bei den Frauenthemen zuzuhören, denn letztendlich wird es für Sie besonders interessant sein! (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und SPÖ.) Herr Jung, es handelt sich um Frauenthemen. Das ist für Sie ganz wichtig! Nachdem ich jetzt diese Zahlen vorgelesen habe, die mich im Bereich der Frauenbeschäftigung in Wien nicht gerade beglücken, komme ich zum Budget, das leider wieder nur 8 Millionen EUR beträgt. Bei einem Gesamtbudget von 11 Milliarden EUR ist das natürlich wahnsinnig gering! Das heißt, unser Handlungsspielraum ist sehr eingeschränkt, obwohl wir in diesem Bereich einen sehr hohen Aufholbedarf haben. Ich weiß, das Argument heißt, es ist eine Querschnittsmaterie. Aber nichtsdestotrotz hätten wir hier sehr viele Bereiche zu bearbeiten. Ich bitte noch einmal, dass wir hier beim Budget in diesem Ressort anders bedacht werden, weil wir letztendlich als eine Großstadt, als eine Metropole aufholen müssen. Wir sind auch in einigen Statistiken in Österreich im Bereich Gleichberechtigung oder auch Gleichstellung am Arbeitsmarkt abgesunken. Ich glaube, wenn wir sagen, Wien ist eine lebenswerte Stadt und ist in vielen Studien gut, dann sollte sie auch in diesem Bereich aufholen. Dazu werden wir mehr Budget brauchen. Ich habe eine Frauencharta zusammengeschrieben, die ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Isabella Leeb und Ines Schneider einbringen möchte. Und zwar handelt es sich darum, dass gleiches Einkommen bei gleicher beruflicher Qualifikation eigentlich nur ein Wunschtraum ist, weil in Wien die Frauen noch immer um 23,85 Prozent weniger verdienen als die Männer. Das heißt aber auch, um das umzurechnen, dass sie um 62 Tage im Jahr mehr arbeiten müssen als Männer, was schon sehr viel ist. Ich glaube, da sollte man ganz intensiv darüber nachdenken, ob man das in einer modernen Welt und in einer modernen Stadt wirklich haben möchte. Laut einer Studie – Allianz-Studie heißt sie - war die höhere Lebenserwartung bei den Frauen gleichzeitig begleitet von Altersarmut. Die Armutsquote liegt im internationalen Vergleich bei Frauen über 65 bei 15 Prozent. Ich werde nachher noch in meiner Charta den Einkommensanwalt vorschlagen, weil ich glaube, wir müssen uns jetzt Lösungen überlegen, wie wir dieser Sache Herr werden. Es kann nicht sein, dass Frauen, die Doppelleistungen gebracht haben, doppelt und dreifach belastet waren, letztendlich in der Armut enden. Zudem sind die Erwerbsverläufe von Frauen natürlich durch häufigere Berufsunterbrechungen und einen erheblich höheren Anteil an atypischen Beschäftigungsverhältnissen gekennzeichnet. Das heißt, diese Probleme gilt es zu beseitigen. Ich habe also diese Frauencharta, die ich einbringen möchte. Ich habe hier mehrere Punkte, und zwar insgesamt acht Punkte, von denen ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir sie umsetzen müssen und auch umsetzen können, um die Situation zu verbessern. Das eine ist eine Bildungsoffensive für Frauen in Wien, denn in Wien steigt derzeit die Arbeitslosenquote von Frauen. Zwei Drittel - das möchte ich, dass sich jeder merkt oder selbst überlegt - der arbeitssuchenden Frauen in der Bundeshauptstadt haben keinen Schulabschluss! Das ist dramatisch! Das heißt, hier können wir ganz dringend ansetzen. Wenn Sie selbst sagen, und die Frau StRin Brauner hat es auch gesagt, Bildung ist wesentlich, dann, glaube ich, müssen wir hier ansetzen, wie immer wir das auch schaffen. Es hängt natürlich auch irgendwie mit den Deutschkenntnissen zusammen, dass hier Deutsch erlernt wird, dass wir hier Schulabschlüsse für diese Frauen anbieten und überhaupt möglich machen. Das wird aber nur möglich sein, wenn wir eine ausreichende und flexible Kinderbetreuung haben, am besten 24 Stunden lang. Eine Verbesserung der Qualifikation ist daher das Wesentliche bei Einkommenssituation, Berufssituation, Armutsverhinderung. Wir können das alles nur erzielen, wenn alle die Doppelrolle der Frau als Mutter und Ernährerin auf Grund der sich verändernden Formen des Zusammenlebens akzeptieren und unterstützende Rahmenbedingungen schaffen. Der zweite Punkt wäre bei mir der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, dass hier die Engpässe beseitigt werden, sowohl bei der Kinderbetreuung als auch bei den Kindergarteneinrichtungen, bei den PädagogInnen und auch bei der flexiblen Gestaltung. Es gibt zum Beispiel in Deutschland ein sehr gutes Modell von 24-Stunden-Kinderbetreuung, aber nicht nur in Deutschland, sondern in anderen Ländern auch. Da geht es auch nicht darum, dass man 24 Stunden lang die Kinder abgibt, sondern dass man flexibel seine Arbeitszeit einteilen kann oder eine Krankenschwester oder Ärztin, et cetera Möglichkeiten hat. Der nächste Punkt wäre das Angebot an Ganztagsbetreuung. Das haben wir nicht an den Wiener Pflichtschulen. Da ist nur ein Drittel mit Ganztagsbetreuung und Nachmittagsbetreuung. Das würde eine vorrangige Entlastung der berufstätigen Mütter bringen, weil in Wien sind drei Viertel der Mütter berufstätig. Das ist auch noch eine, glaube ich, sehr wesentliche Zahl, dass man sich das vor Augen hält. Das heißt, die Rahmenbedingungen sind besonders wichtig. Wir brauchen auch eine Erleichterung des Wiedereinstiegs nach der Karenz. Das gelingt immerhin nur 50 Prozent der Wiedereinsteigerinnen, dass sie es schaffen. Hier haben wir eine gewisse Schwäche in Österreich. Es ist zwar im europäischen Vergleich unsere Beschäftigungsquote von Frauen überdurchschnittlich hoch, aber das relativiert sich, wenn man sich die Teilzeitquoten anschaut. Diese sind nämlich relativ hoch. Sehr viel Teilzeit führt natürlich letztendlich in eine geringe Pension und eben dann unter Umständen auch in eine Altersarmut. Das heißt, wir haben einen sehr geschlechtssegmentierten Arbeitsmarkt. Wir haben fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen, unflexibel vor allem mit selten gelebter partnerschaftlicher Teilung der Betreuungspflichten. Es nützt uns nichts, dass wir da jetzt sagen, der Mann oder der Partner muss. Fakt ist, wenn er nicht da ist, tut er es nicht. Das heißt, wir können hier nur Einrichtungen schaffen, die diese Situation verbessern, eben die strukturellen Rahmenbedingungen verändern und damit den beruflichen Handlungsspielraum, insbesondere ab der Geburt eines Kindes, erweitern und nicht so eng machen, wie er derzeit ist. Das Risiko beruflicher Nachteile im Zusammenhang mit dem Wiedereinstieg von Frauen ist groß und hat eben sehr langfristige Auswirkungen, letztendlich mit Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes, der dann eben oft nicht geschafft wird. Es braucht einen umfassenden Wiener Maßnahmenkatalog, wie wir diesen Wiedereinstieg verbessern. Seit Jahren sind wir eigentlich auf derselben Stufe geblieben, trotz Anstrengungen von AMS und verschiedener Institutionen. Hier müssen wir unbedingt Lösungen finden und auch die Gründe herausfinden, warum sich das in keinster Weise verändert hat. Dann ist es auch so, dass sich natürlich die Weiterbildung im Rahmen des AMS - das ist ein weiterer Punkt bei mir - am Bedarf des Arbeitsmarktes orientieren muss und es nicht zu einer Beschäftigungstherapie ohne Jobchancen verkommen sollte. Es muss hier einfach mehr zusammengearbeitet werden mit den Unternehmen oder den Start-ups oder auch den Forschungsinstituten, die bereits einen Bedarf für die Zukunft feststellen können, welche Berufe am Arbeitsmarkt vermehrt notwendig sein werden oder welche Berufsgruppen zurückgehen, sodass man rechtzeitig darauf reagiert. Der Punkt 6 ist die Schaffung eines Einkommensanwaltes. Darüber habe ich schon ein bisschen gesprochen, dass man bei gleicher Qualifikation und gleicher Leistung das Einkommen eigentlich längst angleichen muss. Das ist nicht eine Forderung, sondern das fällt bei mir unter „normal“. Mir ist noch nicht ganz klar, warum das nicht geschieht. Aber um dem auf die Spur zu kommen, kann man so einen Einkommensanwalt einschalten. Ich bin auch für jede andere Idee offen, allerdings habe ich noch keine andere Idee vernommen. Das Positive wäre, dass wie beim Volksanwalt vermittelt wird zwischen Unternehmern, Arbeitnehmern und der Politik und dass es eine unabhängige Stelle ist, eine bürgernahe Institution, beratend zur Unterstützung von Gehaltsverhandlungen, aber auch wo über die verschiedenen Probleme und Hindernisse beziehungsweise Missstände aufgeklärt wird. Ich glaube, dass das sehr viel ändern würde. Letztendlich würde diese Institution auch erklären, warum Frauen in Teilzeit sind, obwohl sie länger arbeiten möchten. Es gibt darüber auch Studien, dass viele Frauen in Teilzeit auf Grund mangelnder Betreuung nicht in Vollzeit gehen können. Ich denke, dass so eine Institution sehr viel an Erkenntnissen aus der Realität bringen würde. Ich habe dann noch in meinem Programm die Beratung und Information für Migrantinnen. Das habe ich, weil es wesentlich ist, dass man über die Rechtslage und Hilfsangebote informiert, dass aber auch sichergestellt wird, dass die Frauen die Schritte zur Integration in die Gesellschaftswelt und in die Berufswelt eigenständig und in Eigenverantwortung schaffen. Da das nur möglich ist, wenn sie ausreichend Bildung beziehungsweise einen Schulabschluss haben beziehungsweise die deutsche Sprache können, ist die Politik aufgerufen, auf diesen Gebieten besonders aktiv zu werden. Es ist eigentlich relativ einfach. Wir haben hier Themen, die man erfassen kann. Das ist das Bildungsthema. Das ist das Schulthema. Das sind Abschlüsse. Das ist Sprache. Auf diesem Gebiet gehört einfach eine Taskforce eingesetzt. Daran müssen wir vermehrt arbeiten, auch in Kindergärten, Schulen, aber auch mit Frauen, die herkommen und über das Schulalter hinaus sind, trotzdem aber in einer gewissen Weise einen Beruf ergreifen sollen. Auch diese Leute brauchen ein Bildungsangebot. Auch die Imageaufwertung des Pflegeberufs ist wichtig, weil überwiegend Frauen im Gesundheits- und Pflegedienst sind und wesentlich mehr gesellschaftliche Anerkennung, eine klare öffentliche Darstellung ihrer Bedeutung für Soziales und Gemeinwesen und auch eine bessere Bezahlung in diesem Bereich brauchen, um eben auch hier eine Fairness stattfinden zu lassen. Ich bitte, über diese Frauencharta abzustimmen und sie zu beschließen, weil ich glaube, dass es einen Unterschied machen wird, wenn wir diese Punkte aktiv in der nächsten Periode angehen. - Danke. Was ich sonst noch zu sagen habe, ist, dass es für Wien wichtig ist, um das alles in den Griff zu bekommen, brauchen wir generell Arbeitsplätze. Daher plädiere ich dafür, dass wir ein unternehmerfreundliches Klima in jedem Bereich schaffen. Das Wesentlichste daran ist, nachdem der Trend zu Ein-Personen-Unternehmen fortschreitet, dass die Entbürokratisierung stattfindet, dass die Dinge einfacher werden. Es kann nicht sein, dass ein Einzelunternehmer teilweise 50 Prozent der Zeit aufwendet, um Bürokratie zu erledigen oder seine Steuererklärung selbst nicht mehr machen kann. Österreich gehört zu den Ländern, die die höchste Quote an Steuerberatung in Anspruch nehmen. Das heißt, bei uns ist alles viel zu kompliziert. Ich glaube, dass von den Standortbedingungen in Wien einiges erleichtert werden kann. Wenn wir das zusammengebracht haben, dann werden sich auch Unternehmen ansiedeln, die Arbeitslosigkeit wird sinken und mit den geeigneten Rahmenbedingungen sinkt auch unsere Frauenarbeitslosigkeit. Ich kann diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen, weil ich anfangs schon erwähnt habe, dass es bei einem Frauenbudget von 8 Millionen für mich komplett unrealistisch ist, das umzusetzen, was wir an Wünschen, an Plänen und vor allem an Notwendigkeiten haben, um das aufzuholen, was wir schon seit Jahren in Angriff nehmen hätten sollen. Im Prinzip - ich möchte das schon anerkennend sagen - finde ich, dass der Ausschuss sehr gut arbeitet und dass wir uns wirklich in die Themen hineinstürzen, ob das Gewaltopferschutz ist oder jegliches Thema. Ich glaube, dass das wirklich sehr gut und engagiert gemacht wird. Aber ich glaube einfach, dass wir das Budget nicht um ein paar Prozent erhöhen müssen, sondern dass wir es einfach vervielfachen müssen, um das zu erledigen, was erledigt werden muss. Wenn wir das nicht tun, dann wird es eines Tages eine relativ erschreckende Zahl geben, die für mich bereits erschreckend ist, wenn ich sehe, was wir hier an Kennzahlen oder an Abstürzen in den verschiedenen Rankings haben. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam aufgerufen sind, und zwar nicht nur wir Frauen, sondern eben auch die Herren, dass wir sagen, so eine Stadt muss auch in diesen Bereichen entwickelt sein, weil sonst kippt eigentlich die Gesamtentwicklung. Daher können wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Ich bitte um Zustimmung zur Frauencharta. - Danke (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Mag Wurzer. Ich erteile ihr das Wort. GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es an das Eingemachte geht, nämlich um das Geld, um das Verdienen beim Gehalt, ist es schon so, dass der Bruttostundenlohn von Männern - das wissen wir aus dem Gleichstellungsmonitor - bei 15 EUR und der Bruttostundenlohn von Frauen bei 12,60 EUR liegt. Das ist schon teilzeitbereinigt, und so weiter. Da geht es um den konkreten Vergleich der Arbeitsstunde, und da sind Männer bei 15 EUR brutto und Frauen bei 12,60 EUR. Wir sind da also bei einem Wert, der sich nicht mehr durch Teilzeit erklärt, sondern da geht es ausschließlich um das unterschiedliche Geschlecht, das als Erklärung leider herangezogen werden kann, warum es diesen Unterschied gibt. Wir sind immer auf derselben Stufe, es bleibt sozusagen immer stehen, hat Frau Kollegin Feldmann gerade bemerkt. Dem kann und darf ich sehr gerne widersprechen, es ist nämlich nicht so. Es ist immerhin gelungen, dass Wien inzwischen das Bundesland mit dem spätesten Datum für den Equal Pay Day ist. Das ist erfreulich, das bedeutet nämlich, dass in Wien der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern von allen Bundesländern am kleinsten ist. Je später im Jahr der Equal Pay Day angesetzt ist, desto kleiner ist der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern. In Wien lag dieser Tag im Jahr 2014 beim 25. Oktober. Das heißt symbolisch und durchschnittlich: Ab diesem Tag arbeiten Frauen bis zum Jahresende gratis. Das ist extrem bedauerlich, aber immerhin hat sich dieser Tag in Wien um 20 Tage Richtung Silvester verschoben, auch wenn wir selbstverständlich daran arbeiten, dass es der 31. Dezember wird. Der Equal Pay Day ist doch ein Grund, sich ein bisschen zu freuen. Das lässt sich darauf zurückführen, dass in Wien eben konsequente Förderung von Mädchen und Frauen bei Bildung und am Arbeitsmarkt gemacht wird, dass wir gute Kinderbetreuung haben und Projekte wie beispielsweise die Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an Frauenförderungen im Betrieb, um genau zu dieser Einkommensgerechtigkeit beizutragen. Die Koppelung ist ein Meilenstein, über den ich gerne ein paar Worte verlieren würde, weil er ein sehr wirksamer Meilenstein ist, wo es um alle Wienerinnen geht und nicht nur – „nur“ ist ein zu relativierendes Wort, weil es recht viele sind - um Stadt-Wien-Bedienstete. Wien hat nämlich mit der Koppelung der Auftragsvergabe an Gleichstellungsmaßnahmen im Betrieb eben Einfluss genommen und nimmt kontinuierlich Einfluss auf betriebliche Personalpolitik. Die Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an Frauenförderung in Betrieben ist ein erster Schritt, um Unternehmen direkt in die Verantwortung für Gleichstellung zu nehmen. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist ein wichtiger Hebel, den wir auch nutzen, um in Betrieben frauenfördernde Maßnahmen zu initiieren. Dieser Ansatz ist ein sehr innovativer Meilenstein zur Gleichstellung und zum Schließen der Einkommensschere. Wir können wirklich sagen, dass Wien da Vorreiterin ist. Ich weiß, wir hören das öfters von diesem RednerInnenpult aus, aber ich mache es jetzt auch, denn in diesem Punkt stimmt es wirklich und ist es wirklich erfreulich, weil es ein kräftiges Mittel ist. Das Projekt wurde noch zu Oppositionszeiten bereits gestartet und jetzt unter der rot-grünen Regierung eben weitergeführt und vor allem auch weiter ausgebaut. Seit September 2010 werden es sukzessive immer mehr Abteilungen der Stadt Wien. Sie koppeln ihre Ausschreibungen eben an Gleichstellungskriterien in den Betrieben. Wir haben mittlerweile schon ein Auftragsvolumen von 67 Millionen EUR erzielt, die an Maßnahmen in 148 Verfahren gekoppelt sind. Das ist schön. Mit 1. Juli werden wir es außerdem noch weiter ausrollen. In den Magistratsabteilungen 18, 19, 22 und 23 werden wir diese Koppelung an betriebliche Frauenförderung eben auch ausrollen und weiterführen. Das ist gut, denn das sind Ansätze, die wir treffen können, die für alle Frauen wirksam werden. Noch viel mehr Hebel in Bewegung setzen können wir, wenn es um die Bediensteten der Stadt Wien geht. Das haben wir in zahlreichen Fällen auch getan, beispielsweise bei der Selbstverpflichtung zur 40-prozentigen Frauenquote in den Aufsichtsräten. Das war eine große grüne Forderung in den Koalitionsverhandlungen, die jetzt umgesetzt wurde. Noch sind Frauen in Vorständen und Chefetagen die ganz große Ausnahme. In Österreich gilt auf Führungsebene leider immer noch oben ohne, nämlich ohne Frauen. Während europaweit immer mehr Staaten die Gleichstellung von Männern und Frauen bereits gesetzlich verankert haben, hinkt Österreich da noch erheblich hinterher. Gerade kürzlich wieder hat der Gender Equality Index uns, also Österreich, ein besonders schlechtes Zeugnis ausgestellt, nämlich im EU-weiten Vergleich. Im Bereich Macht und Einfluss liegt Österreich besonders weit hinten. Das heißt, die Stadt Wien hat sehr gut daran getan, diesen Weg zu gehen und bei Frauenförderung einen Schritt weiterzugehen, nämlich mit dieser verpflichtenden Frauenquote für Aufsichtsräte in allen stadteigenen, stadtnahen Unternehmungen. Eine weitere wichtige Maßnahme für die Stadt-Wien-Bediensteten war die Einführung des Papa-Monats. Seit 2011 ist dieses Projekt, das auch im Regierungsübereinkommen stand, umgesetzt und wird immer mehr und immer häufiger von Männern und Vätern auch in Anspruch genommen. Wir freuen uns wirklich über jeden einzelnen Vater in der Stadt Wien, der sich diese Rolle in seinem Leben gibt und sich dieser Rolle in seinem Leben stellt. Ein ganz wichtiger Meilenstein auch zur Einkommensgleichstellung ist der jährliche Einkommenstransparenzbericht der Stadt Wien. Den gibt es seit 1. Oktober 2012, da erschien er das erste Mal. Wir listen da ganz genau nach allen Berufsfeldern auf, wer wie viel verdient, aber eben auch, wie viele Zulagen, und so weiter ausgezahlt werden, sodass man ein gutes Gefühl dafür bekommt, wo dann die tatsächlichen Unterschiede im Verdienst zwischen Frauen und Männern liegen und wo wir ansetzen müssen, hingreifen und hinschauen müssen und etwas verändern müssen. Diese Erkenntnisse und Ergebnisse fließen auch in den Gleichbehandlungsbericht ein, in dem ganz genau sehr viele Maßnahmen, die Frau Kollegin Feldmann vorhin eingefordert hat - die sogenannte Einkommensanwaltschaft, glaube ich, nennt sie das immer -, verankert sind, total erfüllt werden. Ich glaube, ein Treffen mit der Gleichbehandlungsanwältin, der Gleichbehandlungsbeauftragten würde sich lohnen, weil diese wirklich sehr viele Punkte bereits umsetzt von dem, was hier gerade eingefordert wurde, und ganz ausgezeichnete, hervorragende Arbeit für die Bediensteten der Stadt Wien macht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GRin Dr Jennifer Kickert: Ein bisschen die Leute aufwecken! - Weitere Zwischenrufe.) Wichtig und heute schon mehrmals angesprochen, weil es so eine gute Nachricht für die Wiener Frauen ist, ist natürlich die Arbeit des WAFF. Über 8 Millionen fließen da konzentriert in ganz spezielle Frauenförderungsprogramme, einmal ganz abgesehen von den zahlreichen und vielen Maßnahmen, die natürlich für alle Wienerinnen und Wiener gelten. Insgesamt sind, glaube ich, 60 Prozent der KundInnen des WAFF weiblich. Insofern wissen wir, wie wichtige Arbeit da geleistet wird, und tatsächlich zeigt diese auch sehr gute Ergebnisse. So viel zu unserer Arbeit, denn es ist natürlich berechtigt, an eine Regierung die Frage zu stellen: Was habt ihr jetzt wirklich unternommen, um Fraueneinkommen und Männereinkommen endlich auf das gleiche Niveau zu heben? Darüber hinaus haben wir aber natürlich auch noch andere Dinge und Projekte gestartet und unternommen, nämlich - diese möchte ich noch erwähnen - die Watchgroup gegen sexistische Werbung in Wien. Auch sie hat 2012 ihre Arbeit aufgenommen, auch sie wird mit dem 8-Millionen-Budget - und, wenn ich ganz konkret sein will, glaube ich, mit den 11,5 Prozent, die wir für politische Arbeit bereitgelegt haben - finanziert. Also ungefähr 1 Million geht in die politische Arbeit, und da fällt zum Beispiel auch die Werbe-Watch-Group rein, die schon sehr fundiert und mittlerweile schon eingeübt seit drei Jahren arbeitet. Alle WienerInnen können dort ihre Beschwerden einlegen, egal eben, ob über Inserate, Plakate, Werbespots oder Radiowerbungen. Eine sehr kompetente Gruppe von internen, aber auch unabhängigen externen ExpertInnen setzt sich da anhand eines gut ausgearbeiteten Kriterienkatalogs mit der Bewertung auseinander, ob eine Werbung eben sexistisch ist oder nicht. Dabei möchte ich auch ansprechen, dass es nicht nur immer allein um das Problem der Sexualisierung und Objektivierung geht, sondern vor allem auch um das des Gender Marketings. Es ist also nicht nur Thema bei sexistischer Werbung, weil das häufig verkürzt verstanden wird, dass Frauen in sexuellen, erotischen Posen oder auf ihren Körper reduziert dargestellt werden, sondern es ist auch ein Problem der sexistischen Werbung, dass Frauen in einschränkenden Rollenbildern dargestellt werden und so getan wird, als hätten Frauen veraltete oder es würden alle Frauen und alle Männer in veralteten Rollenbildern leben und ganz typische, stereotype Eigenschaften von Frauen und Männern, angeblich typische Eigenschaften, ausleben und verfolgen. Das ist ein verkürztes Bild, und genau darum geht es eben auch, wenn wir über sexistische Werbung reden, wobei mir noch einmal eine besondere Verschärfung dieses Problems in den letzten Jahren im Bereich des Gender Marketings auffiel. Das fällt vielen Eltern vermutlich auch auf, dass es in Kinderwarenhandlungen immer rosaroter und blauer wird. Das war schon einmal anders, das war schon einmal besser. (GR Mag Wolfgang Jung: Blauer wird es!) Rosaroter und blauer, und zwar nur noch in diesen zwei Farben stehen Artikel zur Verfügung. Ich glaube, sogar Duschgels und Zahnbürsten sind schon auf die Mädchen und Buben abgestimmt, also selbst dort gibt es Bereiche, wo das zugeteilt wird. Das sind problematische Entwicklungen unserer Gesellschaft, denen wir uns, glaube ich, widmen sollten, auch in Zukunft, weil da genau bei den Allerjüngsten schon diese Erwartungen der Gesellschaft an ihr Geschlecht eingeschrieben werden und ihnen sehr stark vermittelt wird, was die Gesellschaft von ihnen, also schon von den Ein-, Zwei-, Dreijährigen, erwartet, wie sie typisch Mädchen und typisch Bursche zu sein haben. Mir gefällt auch besonders ein kleines Büchlein, das es seit 2015 gibt. Es heißt „Wa(h)re Schönheit und andere Werbemärchen“, darin wird das in gut verständlicher Sprache sehr schön aufbereitet erklärt. Auch ein Produkt und Erzeugnis der MA 57! Weiters finanzieren wir aus den 8 Millionen EUR, und zwar mit, glaube ich, ungefähr 2 Millionen, Frauenvereine und Frauenberatungsstellen. Das heißt, 25 Prozent der Mittel der MA 57 fließen in Vereine und Initiativen. Diese rund 2 Millionen gehen in hauptsächlich einjährige und dreijährige Förderverträge mit jährlicher Inflationsanpassung und für langjährig tätige Frauenvereine und Beratungseinrichtungen, die den in Wien lebenden Mädchen und Frauen problem- und zielgruppenspezifische Beratung, Betreuung und Information anbieten. Die öffentliche Hand lagert an diese Vereine wichtige Aufgaben aus. Es steht ihr daher, finde ich, gut an, diese Arbeit auch fair zu dotieren und den Vereinen eine gewisse Planungssicherheit zu verschaffen, was vor allem mit den Dreijahresverträgen ganz gut funktioniert, denke ich. So wurden also 2014 24 Vereine durch die MA 57 gefördert. Was wir auch noch haben, ist ein kleines Instrument, ein super unkompliziertes und niederschwelliges Instrument der Kleinprojekteförderung, den kleinen Projektetopf, der mit 135 000 EUR dotiert ist und Projekte von maximal 5 100 EUR Förderung ermöglicht, also eine kleine, schnelle, vor allem unkomplizierte Förderung von frauenpolitischen Projekten ermöglicht. Ein ganz wichtiger Pfeiler, eigentlich der wichtigste, wenn man aus dem Budget schließt, der größte budgetäre Brocken, nämlich 63 Prozent, geht in die Finanzierung des Vereins Wiener Frauenhäuser. Das heißt, Wien finanziert mit rund 5 Millionen EUR - von den 8 Millionen - an den Verein Wiener Frauenhäuser 4 Frauenhäuser zur Gänze. Mit, glaube ich, derzeit 175 Plätzen und 54 Übergangswohnungsplätzen erfüllen wir die EU-Vorgaben. Das heißt, nach denen sollte pro 10 000 Einwohnerinnen ein Platz in einem Frauenhaus zu Verfügung stehen. Das heißt, diese Einrichtungen sind auf jeden Fall abgesichert. Das ist auch sehr wichtig - darüber gibt es keine Diskussionen, das steht nicht zur Debatte, das ist klar und fix, das steht fest -, dass Frauen, die Gewalt erfahren haben, in Wien bestmöglich geholfen wird. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wir haben auch einen 24-Stunden-Notruf, der natürlich an allen Tagen im Jahr und rund um die Uhr besetzt ist. Es gibt ein FGM-Beratungszentrum - FGM: Genitalverstümmelung an Frauen - im FEM Süd, das österreichweit, glaube ich, eines der wenigen oder das einzige ist und hier auch toll Kompetenzen aufbauen konnte. Es gibt eine Antigewaltkampagne, die „Nein heißt immer Nein“ heißt - auch sehr wichtig, um in diese Richtung zu sensibilisieren. Wie schon erwähnt - und das hat auch Kollegin Feldmann schon angesprochen -, geht eben der Löwenanteil aus dem Frauenbudget in den Gewaltschutz. Wenn wir uns auch noch anschauen, wo die meisten Vereine tätig sind, denen wir Förderungen geben, dann muss man sagen, dass wir zusammengefasst eigentlich sagen können, dass 80 bis 90 Prozent der Mittel des kompletten Frauenbudgets in die Gewaltprävention fließen. Auch wenn das wichtig ist und außer Frage gestellt werden sollte, ist es doch so, dass Gewaltschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist und die Kosten anders verteilt werden sollten, als dass sie nur aus dem Frauenbudget kommen. Das heißt, ich bin mit Frau Feldmann einer Meinung und einer Anstrengung, dass wir - ja, wenn wir es leicht machen würden - natürlich den Gewaltschutzteil extra finanzieren und die 8 Millionen Frauenbudget reines Frauenbudget sein lassen. Das wäre einmal ein erster guter Schritt Richtung Erhöhung. Ich weiß, wir wünschen uns das alle - die, die in dem Bereich tätig sind. Da haben wir sicher keine unterschiedliche Sicht der Dinge. Wie schon gesagt: Aus den Mitteln der MA 57 haben wir auch ein bisschen politische Arbeit finanziert. „Ein bisschen“ deshalb, weil nur eine Million - nur, na ja - dafür aufgebracht wurde, zum Beispiel für die Enquete „Trotz Arbeit arm“ im Rathaus oder auch für das Frauenhaus und das offene Rathaus am Frauentag, aber auch für eines meiner Lieblingsprojekte, eines meiner mehreren Lieblingsprojekte, den Gleichstellungsmonitor. Im September 2014, also letztes Jahr, konnten wir, durften wir den 1. Gleichstellungsmonitor präsentieren. Das ist ein Bericht, der zur Messung von Gleichstellung zwischen Frauen und Männer in Wien dient. Das Ziel des Monitors ist es, kontinuierlich die Lebens- und Arbeitssituation von Frauen in Wien darzustellen. Der Monitor wird zukünftig alle drei Jahre erscheinen und die Problemlagen beziehungsweise Benachteiligungen von Frauen in Wien aufzeigen und damit eben die Grundlage für die Weiterentwicklung von Frauenförder- und -gleichstellungsmaßnahmen darstellen. Der Monitor kann als eine Art Kompass gesehen werden, als unser Navigationsinstrument, das uns jedenfalls in Zukunft dabei helfen soll, die Erfolge von Politik und Verwaltung, aber auch die Entwicklungen klar darzustellen und sachlich zu benennen. Wir können dann also Rückschlüsse darauf bilden, was wir bisher getan haben, ob uns das weitergebracht hat, wo wir jetzt stehen, wie der Zustand ist, den wir wollen. Was ist gut? Was muss verbessert werden? Dazu wird er uns helfen. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, das umzusetzen. Insgesamt möchte ich sagen: Vielen Dank an die Frau Stadträtin, dass es in den letzten fünf Jahren so gut gelungen ist, auch die Ideen, die wir in den grünen Koalitionsvertrag eingebracht haben, gemeinsam umzusetzen! Ich finde, die Regierungsarbeit der ersten rot-grünen Regierung für Frauen kann sich durchaus sehen lassen. Wir haben gute Arbeit geleistet. Generell finde ich, dass das Ressort in guten Händen liegt. Es wird von StRin Frauenberger engagiert und in feministischem Selbstbewusstsein geführt. Das hat auch das Jahr 2014 einmal mehr gezeigt. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Jung. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke. - Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Kollegin Feldmann hat einiges sehr, sehr Richtiges zum Frauenthema gesagt, was man durchaus voll unterschreiben kann. Das Thema wird bei uns auch noch von Angela Schütz hier angesprochen. Ich werde mich einem anderen Bereich zuwenden, nämlich der Frage der Integration. Das ist jenes klassische Thema ... (GRin Mag Muna Duzdar: Ihr Lieblingsthema!) Bitte, Frau Kollegin? (GRin Mag Muna Duzdar: Ihr Lieblingsthema!) Nicht mein Lieblingsthema, aber offenkundig, wenn Sie hineinschauen in die Bevölkerung, das Thema, das sie massiv, ganz massiv berührt. Wenn Sie so wie wir hinausgehen würden in die Gemeindebauten, dann wüssten Sie, wie es läuft. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe vorgestern, vorige Woche meine Bezirkszeitung rausgegeben, das „Blaue Blatt“, und das war das Echo, das noch am gleichen Tag und laufend am meisten angesprochen wurde. Aber Sie können es ruhig uns überlassen und die Leute allein lassen. Das tun Sie nämlich gegenwärtig, und die Folge ist, dass sie dann richtigerweise zu uns kommen, weil wir das ansprechen, was eben die Leute berührt. Also, gelungene Integration: Was ist gelungene Integration? Das ist die möglichst konfliktfreie Zuwanderung Fremder in eine Gesellschaft. Die ist bei uns in Österreich und vor allem in Wien wirklich völlig schiefgelaufen, seit einigen Jahren! Von geordneter Zuwanderung kann man ohnehin schon lange nicht mehr sprechen, und auch das, was Frau Kollegin Feldmann gemeint hat - nein, nicht Frau Kollegin Feldmann, jemand anderer hat es angesprochen, jemand von der SPÖ: die hochqualifizierten Fachkräfte. Und auch der ÖVP-Außenminister hat es angesprochen: die hochqualifizierten Fachkräfte, die angeblich gescheiter sind als die Österreicher. Der durchschnittliche Zuwanderer von heute, hat der Außenminister gesagt, ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher. Ich muss sagen, die Erfahrung draußen schaut denn doch etwas anders aus. Denn Zuwanderer sind alle, die da herkommen, um hier zu bleiben, und ich rede jetzt ausdrücklich nicht von den Asylwerbern. Aber ich rede sehr wohl von den Wirtschaftsflüchtlingen; die bleiben auch, zum großen Teil zumindest. Aber ich rede hier vor allem von den Wirtschaftsflüchtlingen. Sie wollen mir doch nicht wirklich erzählen, wenn Sie hören, dass die meisten dieser Leute aus Afghanistan, - nicht nur aus Damaskus -, sondern irgendwo aus Syrien herkommen, aus Tschetschenien oder sonst irgendwo, dass das alles die hochgebildeten Diplomingenieure mit mehreren Fremdsprachen sind! Meine Damen und Herren, das ist doch einfach und schlichtweg ein Unsinn und stimmt nicht, entspricht der Realität nicht. Das Problem hier ist halt, dass damit eine Bevölkerungsgruppe entsteht, für die es keine Arbeitsplätze gibt, und zwar noch über eine gewisse Zeit hinaus keine Arbeitsplätze gibt, weil allein schon die mangelnden Sprachfähigkeiten es nicht erlauben, diese Leute nicht nur in den höherqualifizierten, sondern in vielen Berufen überhaupt nicht zu beschäftigen. Da kommt auf uns ein Sturm zu, dass wir etwas unternehmen müssen, nämlich bei uns selbst, um die richtig aufnehmen zu können. Vorige Woche wird ein Arzt gerügt, weil seine Englischkenntnisse nicht ausreichend waren - beziehungsweise die Englischkenntnisse der Patientin -, um deutlich zu machen, was ihr wo weh tut. Ja, um Gottes willen, glauben Sie, wenn ich irgendwo hinfahre, also in ein nichtdeutschsprachiges Land, und ich habe Probleme, mich zu verständigen, dass die Schuld dem Arzt gegeben wird? Nein! Aber bei uns läuft der Druck in diese Richtung, und das ist geradezu absurd. Wenn Sie hören, was wir alles unternehmen - gehen Sie nur zum Arbeitsmarktservice: Sie werden dort in x Sprachen die verschiedenen Aufforderungen, Möglichkeiten, und so weiter geschildert kriegen. Das ist ja im Prinzip nicht schlecht. Aber es zeigt, dass diese Leute nicht ausreichend Deutsch verstehen, und dann darf man sich nicht wundern, wenn sie in der Arbeitsplatzsuche hintenan bleiben. Etwas anders schaut die Situation bei den Arbeitskräften aus, die aus den ehemaligen EU-Staaten kommen, die zwar natürlich auch unseren Arbeitsmarkt in Schwierigkeiten bringen, die aber zum überwiegenden Teil eine wesentlich bessere Ausbildung haben und auch wesentlich schneller bereit sind - soweit sie es nicht schon können -, die deutsche Sprache zu erlernen. Die erfolgreiche Zuwanderung ist also von einigen Kriterien abhängig, und ein wesentliches davon ist halt einfach der Bedarf. Außer, man macht - das Tor macht auf, die Tür macht weit - das grüne Modell zum grünen Erfolgsmodell - für die Österreicher wird es keines sein -: Jeder, der will, der darf da herein. Das kann es wohl nicht sein! Speziell nicht unter den Bedingungen der Europäischen Union, die uns ja verschiedene Vorschriften macht hinsichtlich Sozialversorgung, und so weiter. Hier steigen die Kosten einfach immer mehr, das ist ein Faktum und nicht abzustreiten. Die Größenordnung, in der sich die Zuwanderung jetzt bewegt, ist einfach nicht verkraftbar. Dazu - zur Größenordnung - kommt auch ein anderes wesentliches Kriterium: Das ist die Bereitschaft, sich in die heimische Kultur und Gesellschaft, aber auch in das politische System einzufügen. Es kommen eben nicht nur die gesuchten Fachkräfte, sondern es kommen Zuwanderer, die geringe Qualifikation oder fast gar keine aufweisen, und das verursacht die Kosten beim Arbeitsmarkt. Wir haben in Österreich, wie wir wissen, jetzt ungefähr, glaube ich, 400 000 Vormerkungen beim Arbeitsmarktservice, und die Tendenz ist steigend. Sie ist - was Sie uns in Ihrem „Blaubuch“ in die Schuhe schieben - hier in Wien und hier unter der Regierung von Rot und Grün die höchste. Besonders hoch ist sie ja, wie wir wissen, bei den Jugendlichen, und da wiederum bei denen mit schlechter Ausbildung oder ohne - auch diese Zahl ist ja leider steigend - positiven Schulabschluss. Damit müsste eigentlich auch der SPÖ klar sein, wo diese Zuwanderergruppen liegen. Wir haben daher, objektiv gesehen, zu viele Zuwanderer. Das ist höchstens für jene Teile der Wirtschaft von Relevanz, die am Lohndumping ein Interesse haben. Hier müsste die Gewerkschaft sich eigentlich auf die Hinterfüße stellen, und sie tut es ja auch teilweise. Das ist dann diese Doppelstrategie, die von der SPÖ betrieben wird: Hier wird schöngeredet, und die Gewerkschaft macht Druck in eine andere Richtung. Denn wie wir sehen, stagniert die Wirtschaft bei uns in Österreich - im Vergleich, im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten, selbst zu solchen, die Schwierigkeiten hatten, wie Spanien oder Italien, wobei sich sogar in Italien zumindest marginale Verbesserungen zeigen. Bei uns ist das leider nicht der Fall. Bei der Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card hat, wenn Sie sich noch erinnern, schon 2013 der Herr Kaske - das ist der, der die Republik brennen lassen wollte, aber immerhin ein Gewerkschaftsfunktionär - gewarnt und hat Folgendes gesagt als ÖGB-Arbeitsmarktsprecher - 2013, bitte -: „Die Entwicklung am Arbeitsmarkt spricht nicht gerade für einen Mehrbedarf an Zuwanderung.“ Das war 2013! Seither hat sich die Zuwanderung vervielfacht. Damals hat man schon richtig erkannt ... (StR Mag Manfred Juraczka: Aber nicht wegen der Rot-Weiß-Rot-Card!) Nein, ich habe ja nicht gesagt, über die Rot-Weiß-Rot Card, denn da kommen zu wenige, da wäre viel mehr offen. Aber bei der Einführung, habe ich gesagt - wenn Sie mich ausbessern, dann bessern Sie mich dort aus, wo es berechtigt ist, Herr Kollege -, bei der Einführung der Rot- Weiß-Rot-Card - das können Sie auch wörtlich so nachlesen - wurde von ihm davor gewarnt, dass es in die falsche Richtung läuft. Er hat wahrscheinlich auch geglaubt, dass wesentlich mehr über die Rot-Weiß-Rot-Card kommen werden. Das tun sie aber nicht, denn diese diversen Special Educated, die berühmten Hochqualifizierten, kommen keineswegs. Das Kontingent wird nicht annähernd ausgeschöpft. Im Gegenteil, wir vertreiben teilweise sogar unsere Forscher, weil sie zu geringe Förderungen erhalten. Die große Mehrheit der ins Land Strömenden - und ich habe es ja heute schon einmal erwähnt, sogar der Vizekanzler spricht von einer Völkerwanderung - ist ungelernt, kann nicht Deutsch und hat in vielen Bereichen, auch in Berufen, zum Teil sogar aus religiösen Gründen, Schwierigkeiten. (GRin Dr Jennifer Kickert: Das geht nicht, weil die größte Einwanderungsgruppe die Deutschen sind! Die sprechen Deutsch!) Ja, die haben auch kaum Probleme unterzukommen, Frau Kollegin! Schauen Sie einmal am Arbeitsmarktservice, wer die Probleme hat! Das ist ein wesentlicher Unterschied. Die sprechen Deutsch, richtig, übrigens auch viele Tschechen und Ungarn, und so weiter. Die sprechen Deutsch und haben eine gescheite Schulausbildung - das ist aber der große Unterschied -, und die sind damit auch eher vermittelbar. Ich weiß nicht, was Sie immer mit den Deutschen haben. Sie scheinen an denen ein besonderes Interesse zu haben. Wir sagen, das sind Zuwanderer wie andere auch. Um also zurückzukommen: Viele von diesen haben auch aus religiösen Gründen Probleme, in Berufen Fuß zu fassen. Ich erinnere an die Beispiele Friseurausbildung, Kochausbildung, wo immer wieder Schwierigkeiten auftauchen. Dazu kommt jetzt gerade wieder Ramadan, der, glaube ich, schon begonnen hat. Ein Buschauffeur, der 16 oder 18 Stunden nichts getrunken hat - ich weiß nicht, ob der wirklich voll einsatzfähig ist. Und ich möchte mich auch nicht von einem Chirurgen operieren lassen, der an einem heißen Tag über viele Stunden hinweg nichts trinken darf. Dazu kommen Bekleidungsvorschriften, die immer wieder anstoßen und anecken, und nicht zuletzt und nicht zu vergessen der Umgang vieler Personengruppen gegenüber Frauen. Das ist übrigens heute in der Frauendebatte ja nicht zur Sprache gekommen. Wenn sie dann aufgefordert werden, sich an unsere Lebensweise anzupassen, dann kriegen wir die Gegenantwort: Wir haben uns aus Rücksichtnahme zu ändern, und wir müssen die - wie sie es nennen - Willkommenskultur insofern ausbauen, als dass wir uns selber zurücknehmen. Ich sage ihnen eines: Das will ich nicht! Ich will das Österreich so haben, wie es jetzt ist, und nicht so, wie es vielleicht von manchen gewünscht wird. Das will nicht nur ich, das will - davon bin ich fest überzeugt - die überwiegende Mehrheit der Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.) Noch etwas zur Arbeitsmarktlage: Sie wird, wie ich gesagt habe, für die Zuwanderer immer schwieriger und schlechter. Das SPÖ-Rezept dagegen ist: Man gründet zusätzlich zum AMS und zum WAFF noch einen weiteren Verein und eine GesmbH - interessant übrigens: eine gemeinnützige GesmbH, das ist für eine GesmbH nicht so gewöhnlich -, eine GesmbH Job-TransFair, eine Arbeitskräfteüberlassungsgesellschaft für Zuwanderer. Damit werden dort 204 Arbeitsplätze gesichert - ja, wahrscheinlich für der SPÖ nicht allzu fern stehende Personen. Dann gibt es noch ein neues Projekt mit dem Namen Terra, das ein weiterer Mosaikstein der GT - was das heißt, weiß ich nicht - Diversity-Strategie sein soll. Bitte, jetzt frage ich mich: Wenn die bei uns sind, wenn sie sich eingliedern wollen - jetzt müssen wir nicht nur das AMS, das sich ohnehin darum kümmert, in vielen Sprachen, wie wir bereits gehört haben, darum kümmert, nicht nur den WAFF, sondern noch einen zusätzlichen Förderverein für diese Arbeitskräfte haben. Ist das wirklich die große Bereicherung, auf die die Republik gewartet hat? Ich rede, wie gesagt, nicht von den Asylbewerbern, ich rede von Zuwanderern. Die Zuwanderung sollte eigentlich - das, glaube ich zumindest, ist auch in der SPÖ die Meinung - im Interesse Österreichs erfolgen. Ja, wir sollen uns anpassen: Ich erinnere an die Nikolaus- und Kreuzdebatten, die Turbane beim Bundesheer, die fünf Menüs zur Auswahl in der Josefstadt im Gefängnis - auch das gibt es, meine Damen und Herren -, wo die Häftlinge dann nicht aus den Zellen hinaus wollen, weil sie gerade Gebetszeiten oder sonst irgendetwas haben. Sie glauben ja gar nicht - fragen Sie einmal die Justizwachebeamten, was sich da drinnen abspielt -, Sie haben keine Vorstellung, wie unwürdig teilweise mit den Beamten, mit den Frauen dort, den Österreicherinnen, umgegangen wird. Aus lauter Rücksichtnahme darf dann da nichts hinaus. Aber Sie können sich sicher sein, es wird öffentlich werden. Oder auch, wie vor Kurzem herausgekommen ist, die Belehrung zum Umgang mit Moslems unter den Bediensteten der Krankenhäuser - nämlich mit Angestellten. Nicht mit den Patienten; dass man da natürlich religiöse Rücksichten aufnimmt, das ist klar. Wo war übrigens die Aufregung bei Ihnen - da war es auch still -, als in Wiener Neustadt oder in St Pölten die Kirchen gebrannt haben? Das ist alles still und heimlich behandelt worden. Die Gerichtsverhandlungen sind still unter den Tisch gekehrt worden. Und die ganzen Folgen: Da wird nicht darüber gesprochen - glauben Sie! Aber die Österreicher reden darüber. Schauen Sie ins Internet, schauen Sie in die sozialen Netzwerke, dann werden Sie merken, dass das ein riesiges Thema ist! Genauso wie die Kriminalstatistik: Darüber ist in diesem Haus schon mehrfach gesprochen worden. 50 Prozent der in unseren Gefängnissen Einsitzenden sind Ausländer, nicht eingerechnet die Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Schauen Sie in die Zeitungen - nicht einmal mehr jedes Wochenende, sondern schon fast täglich: Messerstechereien, Schusswechsel gehören eigentlich, muss man sagen, zur Tagesordnung. Überlegen Sie: Hat es das vor 10, 15 Jahren gegeben? Nein, meine Damen und Herren! Natürlich gibt es österreichische Kriminelle, aber auch sogar deren Verhalten ist überwiegend ein wesentlich anderes als das, was wir jetzt und was vor allem unsere Polizisten jetzt erleben. Man versucht, es in den Medien kleinzuhalten, zu unterdrücken. Es kommt dann doch immer wieder heraus, was wirklich dahinter ist. Am Anfang waren noch die Namen, dann wurden die Namen abgekürzt, dann kamen die Vornamen weg. Aber es ist vor der Bevölkerung nicht zu verheimlichen. Sie brauchen wiederum nur in die Medien, in die sozialen Medien zu schauen: Es kommt immer wieder raus, Sie können da machen, was Sie wollen. Im Gegenteil, das erregt bei der Bevölkerung das Gefühl: Wir werden hier hinters Licht geführt. Die Kosten pro Häfenbruder oder -schwester - ich habe es ja schon angesprochen -: pro Tag 200 bis 300 EUR. 200 bis 300 EUR, rechnen Sie das auf einen Monat um und sagen Sie das einem österreichischen Pensionisten oder einer Pensionistin oder einer berufstätigen Alleinerzieherin! Dann wird die sagen, das verstehe ich nicht. Und das ist auch fast nicht zu verstehen. Der Herr Bürgermeister hat einmal gesagt, niemand wird ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Schule kommen. Das war wahrscheinlich wieder einer der vielen in Stein gemeißelten Aussprüche der sozialdemokratischen Parteifunktionäre. Es war dann denn doch etwas anderes, meine Damen und Herren, in Stein gemeißelt - man kann ja nicht einmal mehr darüber lachen, es ist eher zum Weinen, zuzuschauen, wie die Qualität in unseren Schulen den Bach hinuntergeht. Reden Sie mit den Lehrern! Reden Sie mit den Erziehern, die einfach nicht mehr zu Rande kommen. Ich habe es da schon einmal gesagt: Eine meiner Schwestern ist Ärztin. Sie sagt, mehr als ein Drittel der Lehrer, die sie in Behandlung hat, brauchen Psychopharmaka. Na, was glauben Sie, woher das kommt? Wenn Sie sehen, was in unseren Schulen teilweise abläuft - und auch wieder versucht wird, unter den Tisch zu kehren! -, dann wissen Sie, wieso sich diese Lehrer so fühlen. Die „Presse“ schreibt am 29.4.: „Mehr Schüler brauchen Deutschkurse. Und wieder wird über Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen diskutiert. Der Anlass: Inzwischen spricht jeder fünfte Pflichtschüler nicht gut genug Deutsch, um dem Unterricht zu folgen.“ Jetzt frage ich mich: Was macht einer im Unterricht, der dem Unterricht nicht einmal vom Verständnis her folgen kann? Dass er den Pythagoras nicht kapiert, ist eine andere Sache. Aber wenn er nicht einmal weiß, was ihm der Lehrer sagt, und mit dem Wort Dreieck nichts anfangen kann, dann gehört der nicht in diese Schulklassen! Dann gehört er auch nicht mitgeschleppt, und wenn das geschieht - und das ist zur Zeit in vielen Schulen der Fall -, dann führt das zu Problemen bei den anderen Mitschülern, weil der Lehrer sich in einem überhöhten Ausmaß - und selbst, wenn ein Begleitlehrer da ist - mit diesem beschäftigen muss und daher der Gesamtunterricht und der Unterrichtsfortschritt leiden. Ich habe mir die Maturathemen angesehen, vor der Zentralmatura waren Beispiele in den Zeitungen. Bitte schön, Themen wie diese Maturathemen, mit den Fragen auch in Mathematik, und so weiter, hat man früher in der 6. Klasse gemacht. Dann darf man sich nicht wundern, wenn die Leute auf der Uni Schwierigkeiten kriegen. Und auch dort wird jetzt natürlich aufgemacht: Heute soll man schon für alle Berufe fast eine Universitätsausbildung haben. Wo wird dann die Selektion geschehen? Die nächste Selektion wird durch die Firmen geschehen. Dann werden die Leute durch die Volksschule, durch die Mittelschule geschleift, vielleicht sogar durchs Hochschulstudium geschleift und kriegen wieder keinen Arbeitsplatz, weil es einfach nicht funktioniert. Dass unser Bildungssystem solche Probleme hat, hat maßgeblich auch - ich sage nicht, nur, aber auch - mit der Zuwanderung zu tun. Na, und dann die Staatsbürgerschaft! Wir haben es heute ja schon von einem Vertreter der SPÖ gehört, der gesagt hat, na ja, nach fünf Jahren - und so weiter - Staatsbürgerschaft. Ja, in Wien sind wir die Schnellsten mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft, ohne besondere Kontrolle hinsichtlich der Integration. Wir erleben es ja von den Leuten, die immer wieder mit Doppelstaatsbürgerschaften auftauchen - gerade in letzter Zeit haben wir das einige Male gehabt -, weil wir ihnen die Staatsbürgerschaft, die eigentlich ein hohes Gut wäre und die man sich erwerben müsste, geradezu nachwerfen. Ein Justizwachebeamter hat mir neulich von der Ersteinvernahme eines Häftlings erzählt. Das Erste, was sie gebraucht haben, war ein Dolmetsch, weil er nichts oder kaum etwas verstanden hat. Dann hat sich herausgestellt: Er ist im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft, in Wien verliehen. So schaut es aus! So schaut die Kontrolle aus. Das hat jetzt noch gar nichts mit dem Häftling zu tun. Aber, bitte, wenn jemand Staatsbürger werden sollte, dann sollte er unsere Gesetze zumindest - ich rede schon gar nicht vom Verstehen - lesen können. Wenn er nicht einmal die primitivsten Kenntnisse einer Sprache hat: Wie soll er sich mit dem Staat identifizieren? Wie soll er sich in diese Gesellschaft einsteuern? Wir versuchen dann mit unzureichenden und falschen Maßnahmen gegenzusteuern. Die Frau Stadträtin subventioniert unzählige Vereine, die unter anderem auch Deutschkurse anbieten, ob das jetzt etwas bringt oder nicht. Offensichtlich bringt es nicht das, was man braucht, denn die Probleme werden immer größer. Wenn ich das Projekt „Sowieso Mehr!“ hernehme, dann ist das schon eine bezeichnende Geschichte für einen Verein. Oder „Mama lernt Deutsch“ oder „Mama lernt Radfahren“, mit Kaffee und Kuchen und Kinderbeaufsichtigung, das bringt die Integration nicht! Das Ganze läuft nämlich ohne Erfolgskontrolle. Es geschieht auch nicht ohne Hintergedanken, denn wenn man sieht, aus welcher Ecke die Vereinsproponenten kommen, dann ist es die Linke. Wie lax die Jahresberichte mancher dieser Förderungswürdigen - in Anführungszeichen - aussehen, habe ich Ihnen schon einmal am Beispiel des Orient Express vorgeführt, der uns drei Jahre mit einem nicht vorhandenen Jahresbericht genarrt hat. Ja, die Frau Stadträtin fördert - nicht nur bei uns, es geht auch viel ins ferne Ausland. Von den 14 Förderungsansuchen der Tagesordnung vom 13. Juni waren es, glaube ich, 11, die ins Ausland gegangen sind: in den Kosovo, nach Uganda, nach Aweil/Südsudan - wo das ist, weiß ich nicht -, nach Bangladesch, Indien - einen der Staaten mit dem höchsten Militärbudget, in der Relation gesehen, der Welt -, Simbabwe, Kenia, und so weiter. Und dann kommen also die nächsten Zielgruppen der Frau Stadträtin: die Lesben- und Schwulenverbände und das Österreichische Institut für Beziehungen von Sozialforschung. Zur Gewichtung des Ganzen lese ich Ihnen ein anderes Zitat aus der „Presse“ der Vorwoche vor: „Mehr als 400 000 Kinder und Jugendliche in Österreich sind armutsgefährdet oder laufen Gefahr, aus wirtschaftlichen Gründen sozial ausgegrenzt zu werden.“ Auch ihre Bildungschancen sind schlecht. Mehr als jedes 10. Kind, nämlich 13 Prozent unter 16 Jahren - in Wien ist es höher -, ist „von zentralen Lebensbereichen ausgeschlossen“ - Statistik Austria, auch aus dem „Presse“-Artikel. „Dazu gehören etwa Zugang zu kindgerechten Büchern, tägliches Obst oder Gemüse sowie ein Platz mit ‚ausreichend Licht und Ruhe zum Lernen‘. Nur die Hälfte der Kinder aus einkommensschwachen Familien kann ein Mal pro Jahr auf Urlaub fahren. Fast die Hälfte übt keine regelmäßigen Freizeitaktivitäten aus, weil das Geld fehlt“, darunter etwa, an kostenpflichtigen Schulaktivitäten wie Skikursen teilzunehmen. 400 000 in Österreich, aber wir schicken das Geld ins Ausland! Das sehen wir anders. Wir sehen uns als Vertreter der Österreicher und auch der Kinder in Österreich. Wenn man beschränkte Mittel hat, dann muss man Gewichte setzen. Wir glauben, diese Gewichte gehören in erster Linie auf die österreichischen Kinder gesetzt! (Beifall bei der FPÖ.) Der Bereich der Prostitution liegt ja der Frau Stadträtin ganz besonders am Herzen. Da wirft sie sich mit vollem Gewicht hinein, egal, woher die - meistens wahrscheinlich sogar dazu gezwungenen, denn sie sind oft extrem jung - Mädchen kommen, die hier anzutreffen sind. Dazu kommen diese berühmten LSBTJLS - nein, nicht LSD, irgendwie so ähnlich. Da gibt es also x verschiedenste solcher Abkürzungen, die verwendet werden: Die werden alle gefördert. Was dort hineingehört, was queer ist, dafür das hat man halt einfach Verständnis. Zig verschiedene Geschlechter, die man sich wahlweise aussuchen und wechseln kann, mit ständigen neuen Forderungen - das ist es - nach Minderheitenförderung. Es muss nicht nur toleriert, es muss verstanden werden. Ich sage Ihnen, ich verstehe das nicht, wie man heute ein Mandl sein kann, dann ein Weiberl und wieder zurück. Ich verstehe, dass jemand im Transgender-Bereich auf Grund seiner Gene Schwierigkeiten hat. Aber dass man dann jetzt noch fordert, man muss sich das jederzeit aussuchen können, da, sage ich Ihnen, hört sich für mich das Verständnis auf. Auf die Islamproblematik will ich jetzt nicht ausdrücklicher eingehen, das wurde ohnehin zur Genüge angesprochen. Aber für diese Bereiche hat man Geld. Ich vermisse den Bereich Familienförderungen von der Frau Stadträtin, nämlich die Familie Vater, Mutter, Kind/Kinder. Das ist das, was ich wirklich unter Familie verstehe - und nicht nur ich, das kann ich Ihnen auch sagen, sondern die weitaus überwiegende Mehrheit der Österreicher. Noch etwas: Zuwanderung kann eine rapid zurückgehende Geburtenrate auf Dauer nicht ersetzen. Es ist nicht die Zwei-Millionen-Stadt das Ziel, das wir haben sollten, sondern eine lebenswerte Stadt. Nicht Paris mit den Banlieues, nicht London mit den Slums und auch nicht Hamburg oder Berlin mit den No-go-Areas für die einheimische Bevölkerung sollen unser Ziel sein. Dort haben es die roten Bürgermeister gemacht und geschafft, dass Parallel- und Gegengesellschaften entstanden sind und ganze Stadtteile in Besitz genommen haben. Es gibt sogar eine eigene Rechtsordnung mit Friedensrichtern, die die Scharia praktizieren. Die Blutrache und die Ehrenmorde sind ja mittlerweile auch bei uns nicht mehr ganz unbekannt. Die Täter werden dann oftmals als geistesgestört quasi entschuldigt. Das kann nicht das Österreich sein, das wir wollen. Zusammenfassend: Frau Stadträtin, Ihre Stadtpolitik hat von allen SPÖ-Ressorts den stärksten links-grünen Touch, aber sie ist am Ende! Sie hat uns nichts als Probleme gebracht. Die Wienerinnen und Wiener begreifen immer mehr, dass sie und ihre Interessen zu Gunsten von irgendwelchen extremen Minderheiten vernachlässigt werden, und sie ziehen daraus die Konsequenz, Frau Stadträtin. Spätestens am 11. Oktober wird es eine harte Landung für alle geben, und ob Sie nachher noch Stadträtin sein werden, in dieser Funktion, daran habe ich starke Zweifel. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. 20 Minuten. - Bitte. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! 20 Minuten werde ich nicht brauchen, denn es sind ja schon sehr viele Themen angesprochen worden, auch im Zuge der generellen Debatten. Aber wenn wir über Integration und Integrationspolitik sprechen und wenn Sie die heutige Zeitung „Heute“ hernehmen - ich glaube, sie ist unverdächtig, dass hier ein radikaler Kurs verfolgt wird -: 44 Prozent - ich weiß nicht, ob das Wien- oder Österreich-weit ist - fühlen sich wie Fremde im eigenen Land! Ich glaube, ein desaströseres Ergebnis Ihrer gescheiterten Integrationspolitik können Sie sich eigentlich gar nicht ausstellen lassen, als dass sich die Menschen, die hier geboren sind, die hierher gehören, als Fremde im eigenen Land fühlen. Das kann es nicht sein! Genau das ist der Punkt, wo man nachdenken muss, ob es nicht auch gewisse Grenzen von Aufnahmefähigkeit gibt. Zuwanderung ist ja nicht gleich Zuwanderung! Wir sind mitten in einem vereinten Europa, wir sind in einem europäischen Binnenmarkt, wo alle EU-Bürger sich ihren Wohn- und Arbeitsort aussuchen können. Ich meine, dass eigentlich Zuwanderung von außerhalb der EU heutzutage gar nicht mehr notwendig und gar nicht mehr möglich sein sollte. (Beifall bei der FPÖ.) Wer von Europa spricht und den europäischen Binnenmarkt ernst nimmt, der müsste sich eigentlich auch das vor Augen halten. Wir haben einen gemeinsamen Arbeitsmarkt geschaffen - mit sehr vielen Problemen! Wir haben ja auch gerade in den sogenannten noch reicheren Ländern sehr viele Probleme am Arbeitsmarkt. Wir haben Probleme in Bezug auf die Sozialleistungen. Wir haben kein einheitliches europäisches Niveau. Wenn jetzt sogar der des Extremismus völlig unverdächtige Außenminister Kurz darüber nachdenkt, ob es gescheit ist, an nicht in Österreich lebende Kinder unsere Kinderbeihilfe im nominellen Wert einfach zu exportieren, dann zeigt das ja schon, dass es auch in Europa noch genug Baustellen gibt. (GRin Dr Jennifer Kickert: Das ist eine Versicherungsleistung!) Ja, eine Versicherungsleistung - aber wenn Sie die Sozialversicherung kennen: Bis vor Kurzem musste man als österreichischer Pensionist, wenn man länger als zwei Monate im Ausland war, um Bewilligung ansuchen, dass man die Pension ins Ausland bekommen hat, weil unser Sozialversicherungsrecht vom Nichtexport unserer Sozialversicherungsleistungen ausgegangen ist. Und bei Mindestsicherung und Kinderbeihilfe reden wir nicht von irgendwelchen Versicherungsleistungen, sondern das sind teilweise Sozialleistungen. Also, da gibt es in Europa noch genug Nachdenkprozess, weil man es innerhalb der EU akzeptieren muss, wenn andere Staaten sagen, wir definieren uns nicht vorwiegend als Sozialstaaten, wir haben amerikanisch-liberale Systeme, bei uns gibt es die Sozialleistungen nicht. Das sind ja viele osteuropäische Staaten, die sich nach diesem System organisiert haben. Dorthin wird nichts exportiert, deswegen geht ja auch dort niemand freiwillig hin. Jeder, der dort war, reist sofort weiter, weil es eben dort diese Sozialleistungen nicht gibt. Aber ob wir dann diejenigen sein müssen, die an alles und jeden die Sozialleistungen exportieren, das müsste man wirklich einmal einer kritischen Debatte unterziehen. Die Debatte ist ja im Gange, und sie kommt nicht von der FPÖ, sondern sie kommt vom österreichischen Außenminister; und der greift auch nur Vorschläge auf, die schon seit Langem auf dem Tisch liegen. Wenn man heute sagt, man möchte sich nicht fremd in der eigenen Stadt und im eigenen Land fühlen, dann hat das mit Fremdenfeindlichkeit und mit Verhetzung überhaupt nichts zu tun. Aber gerade diese Geschäftsgruppe, die jetzt zur Debatte ansteht, sollte ja verschiedene Aspekte miteinander verbinden. Da geht es auch und vor allem um Frauenpolitik, und eigentlich sehe ich nicht ein, warum wir uns heute, im Jahr 2015, in Wien mit Menschen auseinandersetzen müssen, denen man klar machen muss, dass die Frau Doktor genauso viel kann wie der Herr Doktor, dass die Frau Lehrerin genauso viel kann wie der Herr Lehrer, dass Qualifikation einfach nichts mit dem Geschlecht zu tun hat und dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Da müssen wir viel Geld ausgeben, dass wir das Menschen beibringen, die von außerhalb unseres Kulturkreises - ja, ich verwende das Wort Kulturkreis ganz bewusst -, unseres christlich-abendländischen Kulturkreises kommen und damit nichts anfangen können. Das ist bedauerlich, aber die Frage, ob wir das wirklich haben wollen, sollten wir uns stellen - gerade, wenn Sie aus der ganz feministischen und Transgender-Ecke kommen! Ich möchte nicht wissen, was man mit gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen in anderen Teilen dieser Welt machen würde. Ja, die Debatte können Sie dann in den eigenen Reihen führen. Aber wir haben hier große Probleme, wir wollen uns nicht als Fremde im eigenen Land fühlen. Wir sind eine sehr großzügige Gesellschaft, das zeigt sich auch darin, dass wir sehr großzügig Rechtsanwälte bezahlen, die Asylverfahren durchführen, verzögern, verschleppen, Abschiebungen verzögern und verschleppen. Abschiebungen finden ja de facto ohnehin kaum mehr statt. Dublin ist mehr oder weniger de facto schon nicht mehr in Kraft, denn jeder, der bei uns landet, bleibt letztendlich auch bei uns. Mir ist da etwas zugespielt worden, eine Zeitung „Südwind - Internationale Politik, Kultur und Entwicklung – Magazin“, gesponsert von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: 2015 - Europäisches Jahr für Entwicklung. Wenn man dort ein bisschen weiterblättert, bekommt man eine genaue Anleitung, wie man die wenigen stattfindenden Abschiebungen verhindert. Wie geht das? „Abschiebung verhindern: Viele Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsstatus aus Österreich finden auf dem Luftweg statt“, da die Leute von weit her kommen. Die kommen ja nicht aus der Nachbarschaft, wo das Asylrecht seine Berechtigung hätte. Asyl im historischen Sinn heißt, im ersten sicheren Land, wo ich - Wienerisch gesprochen - im Leo bin, dort suche ich um Asyl an, nicht tausende Kilometer entfernt, wo mich eine Schlepperorganisation hinbringt. Also: „Viele Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsstatus aus Österreich finden auf dem Luftweg statt. Was kann man tun, wenn man im selben Flugzeug sitzt, in dem ein Mensch deportiert werden soll?“ Also eine rechtsstaatlich x-fach geprüfte Abschiebung wird in einem von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gesponserten Pamphlet als „Deportation“ dargestellt. (GR Johann Herzog: ... auch gesagt!) Das muss man sich wirklich einmal vorstellen: Eine rechtsstaatliche Abschiebung, die von den teuersten Anwälten ohnehin bis zum Letzten mehrfach bekämpft wird, ist eine Deportation! Also die Menschen, die das schreiben - ich hoffe, dass es nicht viele in diesem Saal gibt, am besten gar niemanden, der auch meint, dass unsere Abschiebungen Deportationen sind. Das ist einmal schon ein Thema für sich. Dann wird genau geschildert, wie man hier vorzugehen hat: dass man Lärm schlagen soll, dass man die Flugbegleiterinnen entsprechend verunsichern soll. Am Schluss schmeißt natürlich der Pilot die Nerven weg und sagt: „Ich fliege nicht.“ Ich würde auch nicht fliegen. Eine Deportation ist genauso ein staatlicher - eine Abschiebung ist genauso ein staatlicher Zwangsakt (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) wie eine Verhaftung. Das ist ein Zwangsakt, und es werden ja bei uns auch nicht Straftäter in der U-Bahn herumgeführt und spazieren geführt. Die werden auch in gesonderten Fahrzeugen geführt. Deswegen ist es ganz wesentlich, dass wir nicht zum End- und Zielpunkt aller Schlepperrouten dieser Welt werden - denn das können wir uns schlichtweg nicht leisten, das wollen wir auch nicht - und dass wir unseren Rechtsstaat ernst nehmen. Der wird ohnehin ausgedehnt und über Gebühr beansprucht. Aber dann kann es nicht sein, dass mit Geldern des Steuerzahlers - es wird ja leider immer gesagt, wir haben so wenig Entwicklungshilfe. Man müsste alle Leistungen an jene Menschen, die aus Entwicklungsländern zu uns kommen, in die Entwicklungshilfe hineinrechnen. Wenn man diese hineinrechnet, dann brauchen wir in Österreich uns bei Gott nicht zu verstecken! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Es wird hier also genau geschildert, und es wird ja auch gemacht. Natürlich finden dann keine Abschiebungen statt, und so weiter. Man fragt sich wirklich, was man sagen würde, wenn in der ÖAMTC-Zeitschrift ein vom Verkehrsministerium gesponsertes Inserat erscheint, was man macht, um eine Verkehrskontrolle zu verhindern: indem man dort hinfährt, herumhupt, Lärm schlägt und die Polizisten an der Arbeit hindert. Im Prinzip ist das ein Wahnsinn! Sie dürfen sich nicht wundern, dass die Abstimmung mit den Füßen genau so stattfindet, wie sie stattfindet: Die vielen, die meisten, die irgendwie nach Europa kommen, kommen gerade nach Österreich. Jetzt möchte ich wissen, wie viele Leute aus Eritrea schon vor zwei, drei Monaten gewusst haben, was Österreich überhaupt ist! Das ist genau das Problem. Aber ich darf Ihnen sagen: Die Abstimmung mit den Füßen wird wahrscheinlich auch bei der Wahl stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen: Unterscheiden Sie ganz strikt zwischen echten Flüchtlingen, die vor Terror und vor Not, vor politischer Not und vor Verfolgung flüchten, und reinen Einwanderern! Es ist nun einmal so, dass nicht jeder Mensch ein Menschenrecht hat, dass ich mir meinen Aufenthaltsort aussuchen kann. Das gibt es nirgendwo in der Welt. Die meisten Staaten haben eine Visumpflicht: Ich brauche ein Visum, dass ich dort überhaupt hinkomme. Selbst wenn ich ohne Visum in ein Land hineindarf, darf ich dort nicht arbeiten. Innerhalb Europas brauche ich kein Visum, ich brauche keinen Pass zu zeigen, ich kann überall arbeiten. Aber wir können das nicht in alle Richtungen öffnen, das würde unsere Möglichkeiten bei Weitem überspannen. Aber genau das wird von der ganz linken Seite, von den GRÜNEN postuliert: das allgemeine Menschenrecht, dass jeder Mensch sich seinen Aufenthaltsort aussuchen kann und gleich in das System hineinkommt. Das ist eigentlich nicht wirklich das Gegebene, und dieses Menschenrecht hat es in dieser Form auch nicht gegeben. Auch die Frage der Familienzusammenführung, also dass man die Unbegleiteten vorschickt, und wenn es einer schafft, dann kommen alle nach - also daraus ein Menschenrecht zu konstruieren: Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich halte das nicht für ein Menschenrecht. Ich meine, wer das postuliert, der besorgt das Geschäft der Schlepperbanden. (Beifall bei der FPÖ.) Man soll auch nicht verhehlen, dass das Ganze auch religiöse Dimensionen hat. Ich frage mich wirklich: Wo ist die Verantwortung der muslimischen Welt für die vielen Millionen muslimische Flüchtlinge? Ehrlich gesagt, von Syrien ist man schneller in Saudi-Arabien als in Europa. Da muss man kein Meer überqueren, und so weiter nach Saudi- Arabien, und die haben Geld wie Heu, denn das zahlen wir bei der Tankstelle, das Geld, das die dann dort ausgeben können. Es gibt keinerlei Solidarität in diesem Bereich! Gerade die reichsten Scheichtümer und Fürstentümer sponsern lieber bei uns die Terrororganisationen, sponsern ein völlig unnötiges Saudi-Dialogzentrum, das es immer noch gibt, entgegen allen anderslautenden Berichten, dass das umgestellt wird. Die sponsern lieber das, als dass sie die Menschen, die vor ihrer Haustür in Not sind, auch aufnehmen. Da muss man dann schon auch die Frage auf der internationalen Ebene stellen - das wäre vielleicht auch etwas für das Dialogzentrum -: Wo ist denn jetzt der Beitrag der Saudis oder Katars? Alle wollen sie die Lotterien kaufen, die Formel 1 wollen sie kaufen und die Fußballklubs kaufen sie, aber Flüchtlinge nehmen sie keine auf. Das ist wirklich ein Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte nicht junge Menschen in Österreich haben, denen man erst mühsam beibringen muss, dass es bei uns Menschenrechte gibt, dass bei uns nicht die Scharia gilt, und so weiter. Ganz ehrlich, wir haben auch einen jahrhundertelangen Prozess hinter uns, aber ich möchte auf dem aufbauen, was wir menschenrechtlich geschaffen haben, und ich möchte nicht, dass sozusagen über das Einfallstor einer falsch verstandenen Toleranz Werthaltungen in unser System eingehen. Und das kommt! Eine Paralleljustiz findet ja in vielen Staaten schon statt. Ich bin auch bei TTIP sehr kritisch, und mir gefallen diese Schiedsgerichte nur sehr bedingt, und so weiter. Aber genauso wenig, wie ich irgendwelche komischen Schiedsgerichte will, möchte ich irgendwelche Schariagerichte haben. Aber die sind schon da! Es wird vieles im Kleinen abgeurteilt, und so weiter, vieles kommt gar nicht mehr vor unsere Gerichte. Und unsere Gerichte nehmen dann vielfach schon Bezug auf fremde Kulturen und religiöse Einstellungen. Das passt eigentlich mit einem säkularen, aufgeklärten Staat mitten in Europa überhaupt nicht zusammen. Da muss man sehr vorsichtig sein, es ist schon sehr viel schiefgegangen. Überschätzen und überspannen wir die Aufnahmebereitschaft unserer Landsleute nicht! Österreich hat sich in den letzten Jahrzehnten vorbildlich verhalten. Die Österreicher haben Solidarität mit Flüchtlingen, haben aber kein Verständnis dafür, dass jeder Mensch, der seine persönliche wirtschaftliche Lage verbessern will, schnurstracks zu uns kommt und sich mitten in unser System hineinlegt. Das können wir uns nicht leisten, das wollen wir auch nicht. Wir müssen auch für unsere Werte und für unsere Kultur eintreten - so wir eine haben! Das ist natürlich bei manchen das Problem, denn wenn es keine europäische Grundgesinnung gibt und wenn man überhaupt keine Werte vertritt, dann tut man sich auch schwer, Werte zu verteidigen. Aber nehmen Sie zur Kenntnis: Es gibt in diesem Land Politiker und Politikerinnen, die diese Werte verteidigen, und wir werden dieses Feld nicht kampflos aufgeben! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Dr Kickert hat sich zu einer tatsächlichen Berichtung gemeldet. Sie haben drei Minuten. - Bitte. GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Danke vielmals. - Ich brauche keine drei Minuten. Weil der GR Aigner mindestens vier Mal gesagt hat, dass es keine Abschiebungen mehr gäbe, möchte ich ihn hiermit tatsächlich berichtigen. (GR Mag Wolfgang Jung: Fast keine!) Wenn er nur kurz ins Internet schaut, dann kann er die Zahlen finden. Es sind insgesamt, wenn man alle Formen der sogenannten Außerlandesbringung zusammenzählt, 6 470 Personen. (GR Mag Wolfgang Jung: Da sind aber die Abweisungen auch dabei!) Die sogenannten klassischen Abschiebungen sind 1 903 Personen, Dublin-Überstellungen 1 059 und die sogenannten freiwilligen Ausreisen 3 512. Dies macht eben die 6 474. (GR Johann Herzog: Und 70 000 kommen herein!) Nur zu dem Fall, es wird ja praktisch niemand - mindestens drei Mal wiederholt - außer Landes gebracht (GR Mag Wolfgang Jung: In welcher Zeit?), ist hiermit deutlich widerlegt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Hursky. Ich erteile ihm das Wort. Sie bekommen 40 Minuten. - Bitte. GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke einmal für die vielen Ausführungen, die wir heute gehört haben! Ich möchte aber mit etwas ganz anderem zu unserer Geschäftsgruppe beginnen, nämlich mit der Stadt Wien als die Dienstleisterin schlechthin, die wir eigentlich sind. Da gehört vor allem einmal der Dank an das Personal, an über 60 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien! Denn ohne sie würden wir es nicht schaffen, diese wachsende Stadt wirklich so hervorragend zu bewältigen, wie wir es heute tun. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Beginnen wir mit einfachen Dingen. Es steht am 11. Oktober eine Wahl an. Voriges Jahr hatten wir die EU-Wahlen zu schlagen, die MA 62 mit ihren Aufgaben, die 1,2 Millionen Wählerinnen und Wähler perfekt betreut hat, dass alles klaglos vonstatten gegangen ist, wo hier einfach perfekte Arbeit geleistet wurde. Etwas anderes, was Kollegin Feldmann vorhin angesprochen hat, ist Unternehmerfreundlichkeit. Hier seien vor allem die MA 63 und die MA 14 mit in ein Boot genommen, die das Projekt GISA durchgezogen haben seit 30.3.2015, das Gewerbeinformationssystem, gemeinsam mit der Bundesebene. Wenn man immer sagt, man soll die Verwaltung einfach machen, man soll sie unternehmerfreundlicher machen: In Sachen Gewerberecht können Sie, wenn Sie heute in Vorarlberg sitzen, irgendwo in Mäder, und hier in Wien einen Betrieb eröffnen wollen, in Vorarlberg online alles eingeben, und Sie können hier alles vorbereiten, dass Sie hier einen Betrieb haben. Das ist Dienstleistung am Bürger, das ist Dienstleistung an der Wirtschaft. Ich glaube, auch Kollege Aichinger wird mir in diesem Fall beipflichten, dass das eine sehr gute Angelegenheit und eine sehr gute Sache ist. Auch hat die MA 63 ein weiteres Projekt, das Projekt GEMMA, Gemeinsame elektronische Aktenführung im Magistrat, das sie zur Zeit bearbeitet. Auch das ist etwas, was die Arbeit letztendlich erleichtert und den Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommt. Die MA 63 hat ja nicht umsonst dafür das international anerkannte CAF-Gütesiegel bekommen: Effektive CAF-User. Das soll auch einmal gesagt sein, dass unsere Arbeit hier in der Stadt und die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter international anerkannt wird. Die MA 14 bietet Eigenleistungen an bis hin zu den mobilen Endgeräten in den einzelnen Magistratsdienststellen. Also wiederrum eine Dienstleistung innerhalb des Hauses, die aber letztendlich auch den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. MA 59, Konsumentenschutz, Märkte. Auch etwas Wichtiges für uns, denn immerhin haben wir mit dem Wiener Naschmarkt eine Touristenattraktion. Auf 2,3 Hektar befinden sich 123 Stände, wo man alles bekommt, vom Apfel bis zur Zitronenmelisse oder, wie man an meinem eigenen Körper vielleicht auch sieht, auch Mohnzelten, dich ich liebe, wo also alles vorhanden ist, was man sich letztendlich so wünscht. Aber die MA 59 macht auch andere wichtige Dinge, etwa die Lebensmittelaufsicht. Wir haben 2014 auch Kontrollschwerpunkte gehabt, zum Beispiel als es bei Schinken und Gorgonzola um Fälschungen gegangen ist. Selbst bei der MA 59 beschäftigt man sich sozusagen mit der Kleinkriminalität in der Richtung. Man schaut auch nach, ob es gentechnisch veränderte Lebensmittel gibt, was für uns auch wichtig ist. Und letztendlich gab es letztes Jahr das Jubiläum 175 Jahre Wiener Märkte, das wir, glaube ich, mehr als zu Recht gefeiert haben. Dazu kommen die ganzen Angebote und die Vielfalt, die wir haben. Ich weiß es, ich schätze es, bei mir selbst auf den Viktor-Adler- Markt zu gehen und bei den Ständen was Gescheites einzukaufen. Das hat schon was an Lebensqualität in Wien. MA 54, unser Zentraler Einkauf. 2014 wurden 8 700 Vergaben durchgeführt, Einkaufsvolumen rund 35 Millionen EUR. Kriterium dabei ist unter anderem der ÖkoKauf Wien, etwas ganz Wichtiges, wo wir auf unsere ökologischen Standpunkte schauen, die wir selbst vorgeben. Oder genannt wurde von der Kollegin Wurzer bereits die Frauenförderung in diesen Bereichen. 2014 waren allein 27 Vergaben mit Frauenförderung verbunden. Seit 2010 waren es insgesamt 112. Aber die MA 54 sei auch als Logistiker genannt, zum Beispiel ebenfalls bei den Wahlen, wo sie letztendlich alle Wahlstandorte mit dem notwendigen Material versorgt. Neu seit gut zwei Jahren ist in unserem Haus auch der Petitionsausschuss, unser aller Lieblingsausschuss. 2014 haben wir insgesamt 35 Petitionen bearbeitet. Wir waren dabei eigentlich doch relativ rasch, wenn man nimmt, dass wir mit den ganzen Antwortzeiten, die wir gehabt haben, im Schnitt in 3,8 Monaten mit den Petitionen fertig waren. Wir haben es auch geschafft, in dieser Zeit 17 Empfehlungen zu geben an Stadträtinnen und Stadträte, an Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher, was wir uns an Verbesserung hier gerne wünschen würden; 16 Mal Empfehlungen auch mit positivem Abschluss. Es sei an WLAN erinnert, freies WLAN für alle in diesem Zusammenhang. Kommen wir jetzt ein bisschen zur Gesellschaftspolitik, denn da wurde ja einiges angesprochen. Zuständig für uns ist da die MA 17, die ja 2014 ihr zehnjähriges Jubiläum hatte. Jetzt möchte ich ein paar Korrekturen zum Kollegen Jung anführen zur Zuwanderung 2013 – auch an den Kollegen Aigner gerichtet. Das war ja ganz spannend mit dem christlichen Abendland, mit den christlichen Werten. Wenn man sich die Zuwanderungsstatistik tatsächlich und ganz genau anschaut, waren im Jahr 2013 die Plätze eins bis zehn ausschließlich EU-Staaten. (Zwischenrufe von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich habe den Kollegen Aigner eh miterwähnt, Herr Kollege Jung. – Ich kenne jetzt sozusagen unter den Plätzen eins bis zehn, die alle EU-Staaten sind, keinen muslimischen Staat, der darunter wäre. Der zwölfte Platz waren erst Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der Türkei; das waren knapp über 600 Personen, die zu uns gekommen sind. So viel sage ich einmal zur islamischen Flut, die sozusagen über die geregelte Zuwanderung zu uns kommt. Ich glaube, dass der Teil der Menschen uns nicht weh tut und dass wir uns mit den Zuwanderinnen und Zuwanderern, die heute aus den EU-Staaten zu uns kommen, genauso sorgfältig auseinandersetzen müssen wie mit jenen, die in den vergangenen Jahren aus Serbien gekommen sind, aus Kroatien gekommen sind oder aus der Türkei gekommen sind, denn auch denen müssen wir Sprachkurse anbieten. „Start Wien“ sei hier genannt, was ganz, ganz hervorragend war. Der Kollege Jung hat auch die Geburtenrate angesprochen. Ja, die Geburtenrate in Wien ist eindeutig höher als die Sterberate in Wien. Das heißt, alleine aus diesem Titel werden wir in Wien wachsen, ohne dass noch ein einziger Mensch zu uns nach Wien zugewandert wäre. Der Kollege Aigner ist ja jetzt nicht mehr da, aber ich sage jetzt einmal eine einfache Antwort. Alle seine Sachen haben ein bisschen etwas mit Verschwörungstheorie zu tun. Ich hatte ja schon Angst, dass er hier an diesem Platz letztendlich weiße Mäuse sieht. Die Gefahr ist, glaube ich, leicht bestanden. Was mir an der MA 17 auch besonders gefällt: Sie hat es letztendlich geschafft, eine Basis dafür zu legen, dass Wien eine Stadt mit Weltoffenheit und Toleranz ist. Wien ist, wie auch die Frau Bundesministerin für Inneres letzte Woche am Stephansplatz gesagt hat, wo auch der Kollege Haslinger anwesend war, die liebenswerteste und lebenswerteste Stadt dieser Welt. Und alle, die dort gesessen sind, haben der Frau Innenministerin mit dem entsprechenden Beifall beigepflichtet, und das ist schön. Ich glaube, auf das sollten wir uns einigen. Schauen wir einmal hinaus, sehen wir einmal das Positive, das wir in dieser Stadt haben. Was für mich auch wichtig ist, sind die Regionalstellen der MA 17, die immer ausgezeichnete Arbeit leisten. Ich denke hier zum Beispiel nur bei mir in Favoriten an das Fest „Wir in Favoriten“, wo alle Vereine des Bezirkes eingeladen werden, alle Communities eingeladen sind. Das ist immer eine hervorragende Veranstaltung, wo eine tolle Stimmung zwischen den Leuten herrscht, wo es keine Probleme gibt, wo man sieht, es gibt Gemeinsamkeiten. Das ist es ja letztendlich, das man auch ausdrücken soll: Wir stellen das Gemeinsame über das Trennende. Vielfalt, Internationalität und Austausch sind letztendlich unser Zugang zu diesen Themen. Das ist ein Bereich, der uns sehr, sehr wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ.) Auf ein wichtiges Thema dieser Stadt möchte ich noch eingehen. Wien ist Menschrechtsstadt, dazu haben wir uns erklärt. Zu den Menschenrechten gehört letztendlich auch, dass wir keine Menschen, egal, woher sie kommen, vorverurteilen. Nicht alle Ausländer sind gleich Kriminelle. Die Kriminalstatistik sagt ja sowieso, dass wir in Wien zur Zeit sinkende Zahlen haben. Also die Geschichte wird besser. Ausnahmsweise einmal Lob auch an die Frau Innenministerin in diesem Zusammenhang. Wien hat, weil wir Stadt der Menschenrechte sind, auch den Vorteil, dass wir solidarisch mit dem Thema Asyl umgehen können, denn Asyl ist letztendlich ein Menschenrecht. Für jene, die hier unseres Schutzes bedürfen, haben wir zu sorgen damit diese Menschen vor der Gewalt in dieser Welt sicher sein können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Schneider. Ich erteile es ihr. GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich auch noch einmal auf das Thema Integration setzen, weil ich schon der Meinung bin, dass wir hier Baustellen haben in Wien. Jetzt nicht so gravierend, weil die neuen Zuwanderer da sind, sondern ich orte die Problematik eher in den vergangenen Jahren, wo wir bis heute die Auswirkungen haben. Was meine ich damit? Die Arbeit zur Integration, die damals begonnen wurde mit Vereinen, die wir subventionieren, hat sich eigentlich nicht angepasst an das, was wir heute brauchen. Es ist nach wie vor der Status quo mit Subventionen, und die Vereine sind nach wie vor auch so arbeitend wie damals, aber sie wurden nicht evaluiert, es wurde nichts erneuert und es wurde auch nichts geändert. Was will ich damit sagen? Wir haben – und Sie wissen das ja auch selbst, weil Sie auch einen Verein gegründet haben, nämlich Wiener Netzwerk zu Deradikalisierung und Prävention, was ja auch gut ist, was ja auch zeitgemäß ist – nach wie vor die Problematik der Islamisierung von radikalen Gruppierungen und immer mehr Gewaltbereitschaft. Mich interessiert da auch ein bisschen die Ursache. Woher kommt das? Dazu gab es einen wunderbaren Artikel, der schon ein bisschen älter ist. Wir alle wissen, dass Integration jetzt keine Gerade ist, dass es immer wieder Rückschläge und auch Widersprüche gibt, aber wir haben eine Thematik in der zweiten und dritten Generation der Zuwanderer mit der Wertehaltung. Diese Wertehaltung kommt sicherlich auch auf Grund bildungsfernerer Schichten zustande, für die Bildungsangebote gemacht worden sind. Ich habe das immer wieder auch in meinen Reden gesagt, dass es Abbrecher gibt, die die Schule nicht fertig gemacht haben. Resultat ist Arbeitslosigkeit, und das haben wir ja heute auch einige Male gehört, dass wir eine hohe Arbeitslosenrate haben. Wir brauchen die Wirtschaft, wir müssen schauen, dass diese Personen auch unterkommen. Und was resultiert daraus? Isolation. Was resultiert daraus, wenn man isoliert ist? Man wird aggressiv, man weiß nicht, wohin. Das sind Folgen, die in jeder Sozialstudie zu finden sind. Was mich aber jetzt schon ein bisschen zurückschreckt, ist, dass gerade auch in den Wiener Schulen hinsichtlich dieser Problematik, obwohl es dieses Netzwerk gibt, nicht geholfen wird. Wenn ich lesen muss, dass zum Beispiel in Floridsdorf ein Musikunterricht beendet werden musste, weil der Musiklehrer gefeuert worden ist. Weil die Eltern gerade aus salafistischem Islamverständnis Musik und Instrumentalmusik als unrein bezeichnen, wird eine Musikschule geschlossen. Also nicht die Musikschule wird geschlossen, sondern der Musikunterricht wird nicht durchgeführt. Oder es beschweren sich LehrerInnen und Pädagogen, dass sie nicht mit Respekt behandelt werden, weil zum Beispiel Mädchen jetzt am Schwimmunterricht nicht teilnehmen können. Ich denke, das brauchen wir in unserer heutigen Zeit nicht, wir haben auch schon sehr viel darüber gesprochen, dass das nicht notwendig ist. Denn, wie immer wieder auch hier schon besprochen, gerade Sport ist verbindend. Und genauso ist eine Segregation, eine Isolation dieser Mädchen da, weil sie da nicht teilnehmen können, weil sie nicht am gemeinsamen Sport, am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen dürfen. Hier passieren Ghettobildungen, und ich glaube, das haben wir nicht notwendig. Da muss man ansetzen, da muss man schauen, was man tut. Wie gesagt, gibt es jetzt seit einem Jahr dieses Wiener Netzwerk, und da ist sehr schön formuliert, dass es auch notwendig ist, Strategien und Maßnahmen für die Prävention zu machen. Ich hoffe, dass Sie genau diese Prävention und Maßnahmen einsetzen, um aus den Fehlern aus der Vergangenheit, die wir in den letzten Jahren gerade in der Integration gemacht haben, zu lernen und es besser zu machen. Trotz allem sollten Sie nicht immer nur alles schönreden und sagen, es ist gut, sondern Sie sollten auch unsere Anregungen, die wir mit Beispielen und Anträgen hier bringen, zur Kenntnis nehmen und vielleicht auch anwenden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm. GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erlaube mir als Einstieg in die Debatte eine Feststellung: Wer sich die österreichische Integrationspolitik ansieht und keine Baustelle erkennt, hat tatsächlich Schwierigkeiten. Wir haben unter anderem deshalb eine Baustelle, weil für Migranten und Migrantinnen auf vielen Ebenen Rechtssicherheit fehlt, Rechtssicherheit, die es ihnen ermöglicht, problemlos in Österreich um die Staatsbürgerschaft anzusuchen, Rechtssicherheit, die es ihnen ermöglicht, sich problemlos zu wehren, wenn sie in der Arbeitswelt ausgebeutet werden, Rechtssicherheit, die es ihnen ermöglicht, sich zu wehren, wenn sie sich nach einer Wohnung umschauen und von privaten Wohnungsbesitzern wieder einmal genommen werden. Rechtssicherheit ist ein Fremdwort für viele Migranten und Migrantinnen in Österreich, und das ist eine Schande! Die Verantwortung dafür trägt in Österreich tatsächlich die Bundespolitik, und mit dieser Schande muss die Politik leben. Es sind schnellstmöglich die Voraussetzungen zu schaffen, dass Migrantinnen und Migranten die Rechtssicherheit, die sie benötigen, auch bekommen. Zweiter Punkt, weil das oft genug vermischt wird in der Debatte: Dasselbe gilt nämlich auch für Flüchtlinge. Schon für MigrantInnen ist Rechtssicherheit ein Problem, Flüchtlinge wissen in den meisten Fällen nicht, was das überhaupt bedeutet in Österreich. Das kennen sie nicht. Die meisten von Ihnen werden von Stellen des Asylantrages bis zur Normalablehnung im Erstverfahren im Großen und Ganzen wie ein Spielball der Natur hin und her geschoben. Wir sehen die Unterbringung im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen und wie sich Innenministerin Mikl-Leitner weigert, seit Wochen weigert, menschenwürdige Zustände in Traiskirchen herzustellen. Und wenn sich dann der Andi Babler hinstellt und das kritisiert, dann macht er das tatsächlich zu Recht. Es ist eines Staates wie Österreich unwürdig, die Erstaufnahme von Flüchtlingen so zu regeln, wie das gegenwärtig der Fall ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe dem Kollegen Aigner genau zu gehört. Da hat er zwar noch von Zuwanderern gesprochen – aber ich glaube, er unterscheidet da selber nicht sehr viel zwischen Zuwanderern und Flüchtlingen –, als er gesagt hat, Zuwanderung von außerhalb der EU sollte nicht möglich sein. Ich glaube, er sieht sein großes Vorbild mittlerweile im Viktor Orbán, der auf der einen Seite zu Serbien vier Meter hohe Grenzzäune hochziehen will, obwohl wir alle gemeinsam geglaubt haben, dass die Teilung in Europa durch Grenzzäune oder Grenzwälle endgültig überwunden ist, und der gleichzeitig die Todesstrafe einführen will. Das will ich jetzt dem Kollegen Aigner nicht unterstellen, aber das ist diese erzkonservative, reaktionäre Politik, für die der Kollege Aigner bedauerlicherweise immer wieder hier eintritt und die wir schärfstens zurückweisen sollten. Er redet auch über das Geschäft mit den Schlepperbanden. Ich sage es Ihnen ganz offen, man muss tatsächlich unterscheiden zwischen Schlepperbanden auf der einen Seite, die es möglicherweise gibt, die es sicher gibt, und Flüchtlingshelfern. Es gibt ganz viele Menschen, die darauf angewiesen sind, dass es andere Menschen gibt, die ihnen zur Flucht verhelfen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Nein, ohne Geld und ohne irgendwas anders. Aber das wird ja in der österreichischen Rechtsordnung sowieso alles in einen Topf geworfen. Und ich verrate Ihnen noch etwas: Das wirklich Geschäft der Schlepperbanden, das erledigen schon die europäischen Regierungen mit ihren restriktiven Gesetzen. Je restriktiver das Gesetz bezüglich Asylgründe, bezüglich Zuwanderung ist, umso gefährlicher wird es auf vielfältiger Ebene und umso teurer wird es für Menschen, die tatsächlich nach Europa kommen wollen, sei es in Form der Zuwanderung, sei es als Flüchtling. Momentan haben wir ja tatsächlich eine ganz enorme Flüchtlingssituation. Die Anzahl der Zuwanderer aus Nichteuropa – das ist schon genannt worden – ist gar nicht so groß in der gegenwärtigen Situation. Wir haben tatsächlich viele Menschen, die flüchten – ich habe das schon am Vormittag gesagt –, weil sie entweder persönlich verfolgt oder vom Tod bedroht sind, die flüchten vor Krieg, die flüchten vor Hunger und Elend. Und ich stehe dazu, dass man vor Elend und Hunger flüchten darf, und ich sehe keinen Grund, den es geben kann, Menschen zurückzuweisen, die nicht die Gnade der Geburt gehabt haben, in Österreich oder in Deutschland oder in der Schweiz, vielleicht auch noch ein bisschen in Frankreich, in Nordeuropa auf die Welt zu kommen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wenn es um Flüchtlinge geht, dann gibt es etwas meines Erachtens nicht, nämlich das „Ich möchte nicht.“ Na, glauben Sie, jemand der flüchtet, will flüchten? Glauben Sie, dass all diejenigen Menschen flüchten wollten, die jetzt aus Syrien geflüchtet sind. Das geschah unter anderem deshalb, weil die geopolitische Situation so katastrophal ist in den letzten fünf Jahren im gesamten arabischen Raum, weil die Großmächte wie auch die EU zum Teil es zugelassen haben, dass Saudi-Arabien sein eigenes Spielchen spielt, dass die USA ihre eigenen Spielchen spielen, dass Russland sein eigenes Spielchen spielt, und unter all diesen Entwicklungen der Islamische Staat seine Erfolge zeitigen konnte. Nehmen wir uns da nicht heraus und sagen, wir haben damit nichts zu tun. Ja, vielleicht wir als kleine Österreicher und Österreicherinnen nicht, aber als Europäische Union stimmt das schon überhaupt nicht. All jene, die Waffen exportieren wollen, die Waffen exportiert haben und die noch immer Waffen exportieren, tun das auch, und zwar genau in diese Gegenden, nicht nur nach Syrien, genauso in die Ukraine und überall anders hin, wo Konfliktherde auf dieser Welt sind, und auch überall dorthin, wo die zukünftigen Konfliktherde in dieser Welt sind. Wir können uns das jetzt schon ansehen, dort werden die Flüchtlinge für die kommenden Jahrzehnte schon jetzt geboren. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wollen das?) Nein, nicht wollen, es geht nicht ums Wollen, es geht darum, dass Flüchtlinge kommen werden, wenn wir uns nicht alle an die Grenze stellen und Nein sagen. Und das will ich nicht, das sage ich Ihnen. Ich will keine hochmilitarisierte Europazone, wo wir einen Überwachungsstaat haben, wo wir verhindern, dass irgendjemand auch nur nach Europa hereinkommt. Nein, das will ich nicht, das ist nicht meine Vorstellung. Damit komme ich zu einem ganz spannenden Punkt, der von Ihnen immer wieder genannt wird, wenn da so Begriffe wie Leitkultur oder christliche Kultur oder irgendetwas anderes kommt. Ich habe das schon zwei, drei Mal hier gesagt: Ich bin überzeugt davon, Ihre Kultur ist nicht die meine. Ich bin stolz auf unsere Kultur der Solidarität, ich bin stolz auf unsere Kultur der Gerechtigkeit, ich bin stolz auf unseren kulturellen Zugang, den wir finden und entwickeln, wenn wir die Auseinandersetzung suchen, die Auseinandersetzung mit Menschen aus anderen Räumen, nicht nur aus Europa. Und selbstverständlich ist das nicht friktionsfrei. Na, ein Wunder wäre es, wenn alle glauben würden, das ginge so reibungslos. Aber selbst die Auseinandersetzung mit Ihnen ist ja nicht friktionsfrei. Bei vielen Sachen, die Sie sagen, würde ich mir denken, wenn Sie sich durchsetzen, müsste ich darüber nachdenken, ob ich auswandere. Nicht weil ich Angst hätte vor Ihnen, aber ich will da nicht leben, wenn Sie sich politisch durchsetzen. Es interessiert mich einfach nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Auch wenn das die Mehrheit so sieht?) Auch weil es nicht meine Kultur ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Es kommt dann immer der Spruch, wir können nicht alle retten. Vielleicht stimmt das, aber wir können diejenigen retten, die kommen und die da sind. Die können wir unterstützen, und das ist auch unsere Aufgabe. Es geht dann im kleinen Bereich weiter, was wir als Wiener und Wienerinnen machen können, von der Aufnahme von Flüchtlingen bis zum Umgang tatsächlich mit Menschen, die auch zugewandert sind und die hier geboren sind. Und da sind wir wieder bei der Rechtssicherheit. Warum macht es Österreich so schwer, dass Menschen eine Doppelstaatsbürgerschaft haben? Na, mein Gott! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Aber bitte, Kollege Jung, da merkt man, dass die Entwicklungen der letzten 50 Jahre an Ihnen spurlos vorbeigegangen sind. Es geht um die Frage: Habe ich echt nur eine einzige Identität? Angenommen, ich bin jetzt in Österreich geboren und ich ziehe nach Australien und lebe dort. Müsste ich mich dann wirklich entscheiden, bin ich jetzt Österreicher, bin ich Australier, oder dürfte ich in der Verantwortung dem jeweiligen Land gegenüber, wo ich lebe, und in Verantwortung dem jeweiligen Land gegenüber, wo ich geboren wurde, mir denken, ja, ich verhalte mich als verantwortungsvoller Bürger/Bürgerin und arbeite bestmöglich mit? Hallo! Das ist doch möglich. Es ist doch vollkommen wurscht, ob Menschen mittlerweile zwei Staatsbürgerschaften haben oder nicht. Das ist antiquiert und überholt. Genauso ist es bei der Frage des Wahlrechtes. Jetzt rede ich einmal wirklich nur über die Frage des Wahlrechtes für unsere ausländischen MitbürgerInnen, die keinen österreichischen Reisepass haben, und ich betone, für alle auf der Gemeindeebene, nicht nur für die EU-BürgerInnen. Und um wirklich die perverseste Situation, die es momentan in Österreich gibt, auf den Punkt zu bringen: Da sind Menschen hier geboren, waren möglicherweise noch nie in dem Land, für das sie die Staatsbürgerschaft besitzen, sie sind hier in den Kindergarten gegangen, in die Volksschule gegangen, dann in die Sekundarstufe, je nachdem, dann werden sie 16 Jahre alt und dürfen hier nicht wählen. (GR Mag Wolfgang Jung: Warum? Weil sie die Staatsbürgerschaft gar nicht wollen!) Oft genug ist es ein Problem des Geldes, aber noch absurder ist es (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.), nein, Entschuldigung, Kollege Jung, es ist absurd, dass Kinder und Jugendliche, die in Österreich geboren und in Österreich aufgewachsen sind, nicht von Amts wegen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Hallo! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Johann Herzog: Vielleicht wollen sie sie gar nicht!) Nein, sie bekommen sie nicht! Von Amts wegen bekommen sie sie nicht. (GR Johann Herzog: Das ist ja unglaublich! Eine Zwangsbeglückung wollen Sie!) Und da sind wir wieder bei einem derjenigen Punkte, wo man deutlich die Differenz merkt. Wenn ich sage, wir wollen, dass sie es von Amts wegen bekommen, und Sie als Freiheitliche Partei sagen, da tun Sie alles, damit das nicht der Fall ist. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ja, das sind Unterschiede. (GR Mag Wolfgang Jung: Sind Sie dafür, dass man das verordnet?) Was heißt verordnen? Also meine beiden Töchter wurden mit der österreichischen Staatsbürgerschaft zwangsbeglückt aus ihrem Blickwinkel, denn sie sind auf die Welt gekommen und hatten die österreichische Staatsbürgerschaft. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie können Sie zurückgeben!) Hallo, nein, Entschuldigung! Von Amts wegen verordnet ist für alle gleich. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Wurscht, Sie verstehen es nicht! Es würde mich halt freuen. Ich weiß, dass wir das auf der Wiener Ebene nicht lösen können, dass sozusagen die Menschenrechtsstadt Wien zwar in diese Richtung arbeiten kann, aber es nicht alleine beschließen kann. Da nützt die beste Durchflutung in der Verwaltung nichts, da nützt es auch nichts, wenn Wien Deutschkurse anbietet. Wir könnten noch so viel Deutschkurse anbieten, es ist der FPÖ vollkommen wurscht. Zuwanderer bleibt Zuwanderer, Staatsbürgerschaft kriegt er sowieso nicht. Es ist der FPÖ vollkommen wurscht, dass es muttersprachliche LesepartnerInnen in den Schulen gibt, und es gibt so viele andere Sachen, die Ihnen im Migrationsbereich vollkommen wurscht sind. Und das ist bedauerlich, denn das sind Menschen, die seit vielen Jahren, seit vielen, vielen Jahren, manche seit Jahrzehnten, in Österreich leben und die möglicherweise tatsächlich ihre Staatsbürgerschaft, die sie haben, nicht zurückgeben wollen, aus welchen Gründen auch immer. Trotzdem leben sie oft seit 20 Jahren hier und sind vom Wahlrecht ausgeschlossen und von allen möglichen anderen Sachen. Das ist mit meinem persönlichen Demokratieverständnis – und damit komme ich zum Schluss – tatsächlich nicht vereinbar, wenn an die 300 000, 400 000 Menschen in Wien beständig vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben. Ich halte das für schade, ich halte das für einen Fehler. In diesem Sinne bin ich jedoch froh und habe das Gefühl, dass wir es in Wien bestmöglich schaffen, mit dem Bereich Migration wie auch dem Bereich Flüchtlingspolitik und Asylwesen umzugehen. Ich sehe auch selber immer wieder noch Verbesserungen, insbesondere wenn ich die Berichte vom Stadtrechnungshof und anderen lese, zum Teil auch von der MA 35 und anderen, die auch daran liegen, dass wir als Stadt Wien – das haben wir heute schon ein paar Mal angesprochen und im Bereich des Rechnungsabschlusses ist es mir wichtig – unter Budgetknappheit leiden. Ich will insofern wiederholen, was schon von Renate Brauner gesagt wurde, dass oft vergessen wird, dass Wien in den letzten 10 Jahren um knapp 150 000 bis 200 000 Menschen gewachsen ist, der Personalstand jedoch gleich geblieben ist, mit Ausnahme des Bereiches der Kinder. Das sagt doch etwas aus. Natürlich wird der Druck auf die einzelnen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen immer höher, und wir alle wissen, dass es oft nicht einfach ist, nicht nur bei der MA 35, auch in anderen Bereichen, das will ich betonen. Aber es bemühen sich alle, und die Stadt Wien bemüht sich am stärksten und am meisten von allen Bundesländern. Es freut mich und ich hoffe, dass wir das auch weitermachen. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass es im Bereich Migrations- und Integrationspolitik so weitergeht in Wien, aber ich fordere endlich Änderungen auf Bundesebene ein. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr. GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Liebe Zuhörer! Der vorliegende Rechnungsabschluss aus dem Jahr 2014 ist wirklich keine Jubelmeldung wert. Schulden über Schulden! Und wenn man den Beginn der Periode bis heute hernimmt, dann haben wir sozusagen 5,6 Milliarden EUR mehr Schulden auf dem Rücken als am Beginn der Periode, und da sind die Neuverschuldungen aus den Frankenkrediten, also die Spekulationsschulden, die es heuer im Jänner zusätzlich gegeben hat, noch gar nicht mit eingerechnet. Wenn man aber bedenkt, dass in Wien die Kommunalabgaben stetig steigen, dann ist das schon wirklich ein Problem. Und wenn man jetzt dann herkommt und sagt, na ja, die Wirtschaftskrise ist schuld, dann muss ich Ihnen sagen, nein, die Wirtschaftskrise ist nicht die Entschuldigung für alle Probleme, die Sie machen, denn die Probleme, genauso wie die steigende Arbeitslosigkeit, die Rot-Grün hier in Wien zu verantworten hat, sind hausgemacht, weil Sie einfach eine falsche Investitionspolitik tätigen. Sie sparen nämlich bei arbeitsplatzbeschaffenden Investitionsmaßnahmen, und deshalb haben wir auch das Problem, dass wir eine steigende Arbeitslosigkeit haben. Wir haben einen Bericht vom AMS angeschaut, der so bis 2019 einmal eine Statistik aufzeigt, die man bis 2020 ganz leicht hochrechnen kann, und danach wird in Wien jeder Fünfte arbeitslos sein. Und da muss ich schon ehrlich sagen, das ist kein Halleluja, da müssen wir uns jetzt endlich etwas einfallen lassen, denn sonst haben wir nämlich wirklich ein Problem. Auf der anderen Seite wird bei den Gebühren kräftig die Schraube angezogen. Die steigen nämlich jedes Jahr mit der Valorisierung regelmäßig an. Das, was nicht im selben Ausmaß steigt, das sind die Gehälter. Die tümpeln dahin, die haben nicht einmal die Inflationsanpassung. Und wenn ich mir anschaue, dass zum Beispiel 2013 die Beamten und die Vertragsbediensteten de facto eine Nulllohnrunde hinnehmen haben müssen – und auch im heurigen Jahr und im letzten Jahr war es nicht wirklich so berauschend, dass die Inflation in irgendeiner Form abgegolten worden ist –, die Gebühren aber wesentlich höher gestiegen sind, dann ist klar, dass die Kaufkraft nicht vorhanden ist und dass dann die Leute einfach zu wenig Geld im Börsel haben. Und eines ist sicher: Die nächste rot-grüne Stadtregierung, so wir sie hoffentlich nicht erleben, aber falls sie auf uns zukommt, wird 2016 ein neues Belastungspaket für die Wienerinnen und Wiener schnüren, auch wenn Sie jetzt vor der Wahl etwas anderes versprechen. Die U-Bahn-Steuer wird ja jetzt abgeschafft, das heißt dann Wertschöpfungsabgabe, die aber sehr stark erhöht wird, mit der Grunderwerbssteuer werden die Mieten teurer und, und, und. Aber auch im Sozialbereich passiert ein massiver Abbau. Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut haben wir nämlich immer weniger Vollzeitarbeitsplätze. Es ist zwar so gewesen, dass Teilzeitarbeitsplätze in den letzten Jahren geschaffen wurden, aber die Vollzeitarbeitsplätze sind zurückgegangen. In Wien befinden sich mit 29,4 Prozent ein Drittel der Teilzeitjobs. In Wien haben sie in den letzten 4 Jahren in etwa um 5 Prozent zugenommen, Vollzeitjobs aber sind im gleichen Zeitraum überhaupt keine geschaffen worden. Das trifft vor allem, muss man ganz ehrlich sagen, Frauen, denn wer arbeitet Teilzeit? Ganz massiv und ganz oft sind es Frauen, die auch in sogenannten McJobs arbeiten. Viele von ihnen würden gerne Vollzeit arbeiten, sie bekommen aber keine Vollzeitjobs, weil sie nicht vorhanden sind. Da muss ich schon der Kollegin Feldmann – sie ist leider nicht mehr da – in vielen Punkten, die sie vorher genannt hat und die ich jetzt nicht extra wiederholen möchte, recht geben. Wir schauen wirklich arm aus. Das Einzige, was ich noch einmal erwähnen möchte, ist, dass es immer noch für gleiche Arbeit keinen gleichen Lohn gibt. Und da kann man sich jetzt hier vorne hinstellen und sagen, na ja, super, Wien ist eh viel besser im Bundesländerranking als der Rest. Nein, wir können uns echt schämen, denn Wien könnte eine Vorreiterrolle spielen, und Wien könnte eigentlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben, aber wir haben es immer noch nicht geschafft. Und das ist wirklich ein Armutszeugnis und eine Schande. Es gibt aber nicht nur den Equal Pay Day mit Ende des Jahres, der heute erwähnt worden ist, es gibt auch einen, der per 31. März dieses Jahres gemacht worden ist. Auf Grund eines internationalen Frauennetzwerkes hat man das Ganze auch einmal am Jahresanfang gemacht. Über zwei Monate arbeiten Frauen mehr oder minder umsonst in dieser Gesellschaft. Und wenn ich mir dann dieses Bruttolohnverhältnis anschaue, wie es heute schon angesprochen worden ist, ist auch das ein Armutszeugnis, da können einem auch die Tränen kommen. Da, wo allerdings die Frauen die Führungsrolle übernehmen, und zwar im negativen Sinn, das ist die Gewalt, weil Gewalt gegen Frauen wesentlich häufiger vorkommt als gegen Männer. Jede fünfte erwachsene Frau erfährt in ihrem Leben entweder sexuelle oder körperliche Gewalt, wobei viele Fälle gar nicht erst zur Anzeige kommen, weil sich die Frauen genieren, denn wir haben nämlich keinen Opfer-, sondern einen Täterschutz in Österreich. Und auch das ist ein Armutszeugnis und eine Schande für diese Stadt! (Beifall bei der FPÖ.) Rund 12 000 Arbeitsplätze haben wir auch durch die Ostöffnung verloren, davon zwei Drittel in den letzten zwei Jahren. Wir haben zwar knapp über 25 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, aber über 37 000 Ausländer haben in Wien Jobs verloren. Das heißt, 12 000 Wienerinnen und Wiener haben ihren Arbeitsplatz verloren. Aber auch die Ausländerarbeitslosigkeit ist gestiegen. Im Frühjahr des heurigen Jahres war sie bei 20,7 Prozent. Das heißt, Zuwanderer verdrängen andere Zuwanderer, was auch damit zu tun hat, dass das Bildungsniveau halt leider nicht so gut ist. Und auch was Lehrstellen betrifft, sind wir Schlusslicht, denn auf eine Lehrstelle kommen vier Lehrstellensuchende. Wenn man jetzt so die Studien anschaut – Frau StRin Brauner präsentiert ja sehr gerne die Mercer-Studie; ich nehme lieber die EU-Studie her, denn die fragt keine Topmanager, sondern die fragt einfach den normalen Bürger –, schaut Wien im Ranking sehr schlecht aus. Wir haben zum Beispiel den Platz 72 mit der Zufriedenheit der Integration in Wien. Und wenn man sich da zum Beispiel den Artikel im „Heute“ anschaut, so fühlen sich 44 Prozent wie Fremde im eigenen Land. Das lässt schon auch tief blicken. Der Herr Klubobmann Schicker hat es heute, glaube ich, angesprochen, er hat gesagt, Wien ist so sicher. Also ich muss ehrlich sagen, ich weiß ja nicht, in welcher Stadt er lebt, aber ich fühle mich in Wien nicht sicher, denn wenn ich die Zeitung aufschlage und jeden Tag davon lese, dass irgendjemand angeschossen worden ist, mit dem Messer attackiert worden ist, geschlagen worden ist, vergewaltigt worden ist oder sonst irgendwas, dann, muss ich ehrlich sagen, ist Wien sicher keine sichere Stadt und dann hat Rot-Grün wirklich vollkommen versagt. Aber wir haben seit Jahren großzügige Subventions- und Versorgungspolitik für Migrantenvereine. Diese Subventionen stehen der Wiener Bevölkerung nicht zur Verfügung. Auf der anderen Seite müssen aber Frauen immer noch einen großen Teil der Belastungen tragen, weil sie neben ihrem Job nämlich auch noch die Kindererziehung zu übernehmen und den Haushalt zu führen haben. Da haben wir dann diese Kampagne gehabt – ich glaube, Halbe-Halbe hieß sie –, die sollte ja den Menschen mit Migrationshintergrund nahebringen, dass Männer auch im Haushalt helfen können, was natürlich nicht der Fall war, denn Sie wissen ganz genau, welche Arbeitseinteilung es dort gibt. Die haben sich davon nicht beeinflussen lassen, im Gegenteil. Wenn ich mir anschaue, was subventioniert wird, dann sind es hauptsächlich Gewaltberatungen, und 80 Prozent der Frauen, die ins Frauenhaus gehen, haben Migrationshintergrund. Und das sollte man vielleicht auch nicht vergessen. Ein weiterer Bereich, wo Rot-Grün kläglich versagt hat, ist das Personal. Also in Wien spart man beim Personal. Im KAV zum Beispiel sind über 1 000 Dienstposten eingespart worden. Bei den Ärzten wird spätestens nach der Wahl stärker reduziert. Man spricht von 400 Ärzten, die man einsparen möchte. Es kommen immer mehr Aufgaben dazu, die Ambulanzen werden aufgemacht, die Leute sollen immer mehr arbeiten, aber sie sollen weniger bezahlt kriegen. Es werden Dienstposten nicht nachbesetzt, auch im Pflegebereich. Die Leute werden auf diese Art und Weise sicher nicht motiviert, und das kann man nicht akzeptieren, da muss man etwas machen. Auch bei der Wiener Rettung ist es so. Da haben wir auf den 12-Stunden-Dienst umgestellt. Dann sind den Mitarbeitern 80 neue Dienstposten versprochen worden. Die hat man jetzt wieder eingestampft und hat gesagt, nein, die gibt es doch nicht. Ätschi-bätsch! Ganz egal, dann habt ihr halt einen Personal- und einen Notarztnotstand. Aber dafür kriegen sie jetzt weniger Gehalt, weil sie jetzt 12 Stunden Dienst haben. Auch bei der Wien Holding, bei den ausgegliederten Unternehmen, ist massiv eingespart worden beim Personal. Da gibt es Personalversammlungen, da gibt es Golden Handshakes, die Leute sollen sich versetzen lassen, und in der letzten Zeit haben wir in der Personalkommission immer wieder die Pensionierungen von Amts wegen, und ganz massiv gerade in diesem Bereich. Also man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Stadt Wien die Altbediensteten da ganz schnell los werden möchte. Und wenn man weiß, dass zum Beispiel bei Wien Energie 30 Millionen EUR im Personalbereich eingespart werden sollen, man spricht von 300 Mitarbeitern, dann kann ich Ihnen versprechen, das wird die 30 Millionen auch nicht hereinbringen. Aber so schaut es aus! Was macht die SPÖ? Sie rennt bei den Gemeindebediensteten herum und sagt: Um Gottes Willen, ihr dürft ja nicht Blau wählen, denn wenn Ihr Blau wählt, dann werdet ihr alle gekündigt! Ich kann Ihnen hier ganz sicher versprechen, dass wir niemanden kündigen werden und dass sich vor einer FPÖ in einer Regierung niemand fürchten muss, denn wir brauchen gute und verlässliche Mitarbeiter. (Beifall bei der FPÖ.) Die Einzigen, die sich fürchten müssen – und das kann ich Ihnen auch versprechen –, das sind Sie, meine Herrschaften von der SPÖ. Auch bei den Wiener Linien wird gespart, aber am falschen Fleck. Es wird halt leider nicht bei den Genossen, die die Institution als Selbstbedienungsladen benutzen, gespart – ich erinnere da an die Kaffeekasse, die in der „Krone“ herumgegeistert ist –, sondern es wird beim Schutz von Mitarbeitern gespart. Die müssen nämlich allein exponierte Stellen besuchen, vor allem Frauen. So viel zum Frauenschutz und zur Frauenförderung durch die Sozialdemokratie. Aber immerhin hat man es geschafft, dass jetzt nach einem Jahr die Gehälter richtig ausbezahlt werden. Ich hoffe nur, dass man daraus gelernt hat und in Zukunft bei SAP-Umstellungen etwas vorsichtiger umgeht und vielleicht auch ein besseres Krisenmanagement hat. Auch bei der Vergabe werden die Wiener Linien immer wieder benachteiligt, denn die Wiener Linien haben einen Sozialauftrag. Dadurch sind sie natürlich immer teurer in den Angeboten, dann gibt man das Ganze an billigere Unternehmen, was natürlich ein Kreislauf ist, denn dann werden Mitarbeiter entlassen. Irgendwann kann man diesem sozialen Auftrag nicht nachkommen, und die Anbieter, die diesen Auftrag dann bekommen haben, für die Wiener Linien zu fahren, die haben halt leider nicht diese sozialen Standards, die wir in unserer Stadt gerne hätten, denn die schicken nämlich ihre Mitarbeiter entweder ins Gasthaus auf die Toilette oder in die öffentliche U-Bahn-Toilette und lassen sie dann im Bus ihre Jause halten oder draußen auf dem Wartebankerl. Das, was in der Stadt Wien auch auffällt, ist, dass die Krankenstände stark zunehmen, und zwar proportional zur Belastung. Also das heißt, Burn-out, psychische Probleme et cetera sind in etwa 80 Prozent der Grund für Pensionierungen von Amts wegen, aber auch sehr viele Dienstunfälle und auch Mobbing. Das nimmt zu, und das sollte uns auch zu denken geben. Zuletzt würde ich gerne zu einem Thema kommen, von dem ich meine, dass es in Wien nicht wirklich genug behandelt wird. Das ist mir sehr wichtig, denn ich finde, dass es auch ein eigener Punkt sein sollte, und es steht ja auch in der Geschäftsgruppe drinnen, das ist der Konsumentenschutz. Da würde ich mir mehr Engagement und mehr Mut wünschen, denn eines ist schon sicher: Es kann nicht sein, dass man die Aufgaben alleine dem VKI und der Arbeiterkammer überlässt. Man hat hier auch in der Stadt Wien eine Verantwortung. Lebensmitteluntersuchung ist schön und gut und ist wichtig, aber die Ergebnisse daraus sollte man auch irgendwo besser positionieren und Aktivitäten daraus ableiten. Es läuft in diesem Bereich schon sehr, sehr viel schief. Es gibt sehr viele schwarze Schafe, und für die Bevölkerung wäre es nicht schlecht, besser informiert zu sein, wobei die Informationen immer erst dann passieren, wenn die Zeitung darüber schreibt. Da habe ich mir auch so einen Zeitungsartikel aus „Heute“ herausgeholt: „Die Haxlbeißerei ums Hendl in Wiener Supermarkt.“ Da hat einer eineinhalb Hühnchen gekauft und hat sich das ganze teilen lassen, bezahlt hat er dann aber drei halbe Hühnchen, also wesentlich mehr. Auch das ist ein Thema, dem sich der Konsumentenschutz widmen sollte, weil da offensichtlich die Kunden geprellt werden. Es gibt aber natürlich auch Themen, die schwerpunktmäßig Bundesthemen sind, wo Wien aber mehr Druck aufbauen müsste. Ich nenne zum Beispiel TTIP, CETA, mangelnden Datenschutz, Internetkriminalität, die Haustürgeschäfte, die gentechnisch veränderten Organismen, das Crowdfunding, negative und Kreditzinsen, die Wertanpassung und die Indexklauseln, die Nutzungsdauer von Geräten, und so weiter. Unsere Aufgabe wäre es, hier massiv Druck aufzubauen. Ein ganz besonderes Problem, das wir haben, ist die Lebensmittelkennzeichnung, und da, muss man ganz ehrlich sagen, läuft auch viel schief. Deshalb erlaube ich mir, zwei Anträge einzubringen. Es ist die Honigverordnung geändert worden, und damit gilt Nektar aus gentechnisch veränderten Blumen nicht mehr als kennzeichnungspflichtig. Wenn der Nektar aus gentechnisch veränderten Zuckerrüben gewonnen worden wäre, dann hätte er gekennzeichnet werden müssen, so muss er nicht gekennzeichnet werden. Und das Schlimme ist auch, dass Produkte, die sogenannten tierischen Stoffwechselprodukte, nämlich Eier, Fleisch, Milch, et cetera, auch nicht gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln gefüttert worden sind. Daher stelle ich gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Jung folgenden Beschlussantrag: „Der Gemeinderat möge beschließen, dass sich die zuständige Stadträtin für Konsumentenschutz in den entsprechenden Gremien, insbesondere beim zuständigen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dafür einsetzt, dass im Sinne der Transparenz und der umfassenden Information der Wiener Konsumenten und Konsumentinnen eine Kennzeichnungspflicht auf tierische Lebensmittel inklusive Honig ausgeweitet wird, wenn die lebensmittelliefernden Tiere mit aus gentechnisch veränderten Organismen, im Sinne des Gentechnikgesetzes aus diesem Bundesgesetz heraus stammenden Futtermitteln gefüttert werden, und das auch in der Europäischen Kennzeichnungspflichtverordnung verankert wird. In formeller Hinsicht ersuchen wir um Zuweisung an den entsprechenden Ausschuss.“ Der zweite Antrag betrifft die Kennzeichnung von Genussmitteln mit Alkohol. Also wir sprechen davon, wie viele Jugendliche Alkoholprobleme haben. Ungefähr 175 000 Wienerinnen und Wiener sind akut gefährdet, und wir geben sehr viel Geld, nämlich 3,5 Millionen EUR dafür aus, das Alkoholprogramm 2020 ins Leben zu rufen – das sind alles Steuermittel –, und auf der anderen Seite ist die Werbung superhip, und in den Produkten sind alkoholische Bestandteile drin als Stabilisator, die aber nirgends gekennzeichnet sind, weil Jugendliche das Kleingedruckte sicher nicht lesen, wenn sie einen Schokoriegel nehmen. Oder das Kracherl, das Kindergetränk, und auf der Seite haben wir jetzt das Bierkracherl für Erwachsene, das Alkohol enthält, und wir wissen ja, dass auch alkoholfreies Bier in Spuren Alkohol enthält, was für Leute, die eine Entzug gemacht haben, ein echtes Problem darstellt. Daher stelle ich gemeinsam mit meinen Kollegen Gerhard Haslinger und Mag Wolfgang Jung folgenden Beschlussantrag: „Der Wiener Gemeinderat beschließt, dass sich die zuständige Stadträtin für Konsumentenschutz in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen soll, dass im Sinne der Transparenz, des Kinderschutzes, der Prävention und der umfassenden Information der Wiener Konsumenten und Konsumentinnen eine deutliche Kennzeichnungspflicht – ‚enthält eine geringe Menge Alkohol‘ – für Lebensmittel und Getränke, die Alkohol enthalten, gut sichtbar auf dem Produkt erfolgen und dieser Punkt auch in der Europäischen Kennzeichnungsverordnung verankert wird.“ Auf Grund dieser vielen offenen Baustellen und Missstände sowie der Schuldenpolitik der Stadt Wien werden wir diesem Rechnungsabschluss daher nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr. GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich möchte bei meinen Ausführungen auch noch einmal die Frauen in den Mittelpunkt meines Beitrages stellen und gleich zu Ihnen kommen, Frau Kollegin Schütz, denn bei der FPÖ ist es meiner Meinung nach so wie bei der Redensart: „Große Sprüche, nichts dahinter!“ Bei den Rechnungsabschlussdebatten, bei den Budgetdebatten wird immer groß gesprochen von Frauenförderung und Unterstützung und allen möglichen Ideen, die Sie haben beziehungsweise was Sie alles kritisieren, was wir in Frauenfragen für die Wienerinnen alles umsetzen, und ohne mit der Wimper zu zucken wird dann in Gemeinderatssitzungen kategorisch jede Form der Frauenunterstützung abgelehnt. Sie von der FPÖ sind ja seit Jahr und Tag hier im Gemeinderat gegen viele frauenspezifische Maßnahmen und Förderungen, die die Stadt Wien zur Verfügung stellt. Erst kürzlich kamen auch aus Ihrer Ecke – und da meine ich auch Sie, Frau Kollegin Schütz –, als wir einen Antrag zum Thema psychische Gewalt gegen Frauen gemeinsam vorbereiten wollten und wo wir auch um Unterstützung gebeten haben, fadenscheinige Ausflüchte, warum es denn nicht geht, hier speziell die Frauen extra vor psychischer Gewalt zu schützen. Also wie gesagt: Große Sprüche, nichts dahinter! Die Liste der Ablehnung der FPÖ von wichtigen und wertvollen Maßnahmen der Stadt ist schon grausig und lang. Die FPÖ war und ist gegen die Unterstützung von Vereinen mit frauenfördernden oder feministischen Zielsetzungen. Ich könnte Ihnen da Beispiele aus jeder einzelnen Gemeinderatssitzung vortragen, möchte mich jetzt aber nur auf die Punkte beschränken. Es geht auch darum, dass Sie Frauenförderungen im Rahmen von Veranstaltungen, Workshops, Vorträgen, Ausstellungen und Kursen verneinen und das ablehnen. Sie sind gegen Maßnahmen, dass Frauen in Wien sicher und selbstbestimmt leben können, Frau Kollegin Schütz, wenn Sie sagen, Wien ist doch so unsicher. Sie sind gegen Beratungsstellen für misshandelte und sexuell missbrauchte Frauen und Mädchen. Sie sind gegen einen Frauenrechtsschutz. Sie stimmten gegen die Förderung der Integration von Frauen. Sie sind gegen die Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten in Unternehmen der Stadt Wien und auch gegen die Hilfe für migrantische Sexarbeiterinnen. Ich frage Sie ernsthaft: Wie ernst nehmen Sie sich selbst und wie ernst nehmen Sie es mit der Frauenförderung und der Unterstützung der Wienerinnen? Ich kann nur sagen für die Sozialdemokratie: Wir verstehen uns als PartnerInnen für die Frauen in dieser Stadt, wir kennen die Herausforderungen, die die Frauen in dieser Stadt haben, und wir bieten die Lösungen an. Wien ist zu Recht die Stadt der Frauen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich denke an die Wiedereinsteigerin Claudia, die gestärkt durch die speziellen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen des WAFF in der Früh gemeinsam mit ihrem Sohn Louis in den Öffis – sie schätzt nämlich das dichte Wiener Liniennetz sehr – in den Gratiskindergarten fährt, der lange offen hat und der wenig Schließtage hat, bevor sie mit den Wiener Linien weiterfährt in ihren Job. Ich denke an Andrea, die rasch und unbürokratisch Zuflucht gefunden hat in einem der Wiener Frauenhäuser, die gänzlich durch die Stadt Wien gefördert werden. Sie flüchtete von einem Gewalttäter in den eigenen vier Wänden und wurde von den hochengagierten und qualifizierten Mitarbeiterinnen aufgefangen, betreut und wieder aufgebaut. Sie konnte auch in einer der Übergangswohnungen Platz finden und ist durch die Unterstützung der Stadt wieder in ein neues Leben gekommen, konnte ihr Leben wieder neu ordnen. Ich denke an Maria, die in einem „Mama lernt Deutsch“-Kurs sitzt und dort die deutsche Sprache lernt, denn die Sprache ist der Schlüssel zur Integration, während ihr Sohn Luca mit voller Begeisterung den Gratiskindergarten besucht, dort tolle soziale Kontakte pflegt und die erste und beste Bildung erfährt. Ich denke an Elsa, wir denken auch an ihre Gesundheit. Es wird darauf geschaut, dass Gender Medicine angewandt wird, dass Gender Medicine gelebt wird in der Stadt, dass wir das tolle Wiener Frauen- Gesundheitsprogramm umsetzen. Elsa erhält eine Einladung zum Brustkrebs-Screening und kann die vielen speziellen Frauengesundheitsberatungsstellen und -einrichtungen besuchen und ist hier auch ganz gezielt als Frau unterstützt und betreut. Wir sehen, egal, ob Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ob Gesundheit, ob Gewaltschutz, die Stadt Wien steht neben den Frauen Seite an Seite. Die Frauen können sich darauf verlassen, dass wir auf sie schauen, dass wir sie in allen Lebensbelangen mit allen Herausforderungen unterstützen und dass sie gefördert werden. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, sie ist das Ergebnis einer jahrelangen engagierten Arbeit, eines langjährigen engagierten Einsatzes von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Wiener Stadtregierung für mehr Gleichberechtigung. Da möchte ich das Top-down erwähnen, das vom Bürgermeister angefangen bis hin zu den Stadträtinnen und Stadträten und quer durch alle Geschäftsbereiche gilt, nämlich dass Gleichberechtigung top auf der Tagesordnung steht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir haben ein Credo in dieser Stadt, dass jede Frau sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben kann. Nach diesen Parametern versuchen wir, die Frauen weiterzubringen. Wien tut etwas, und das stetig und zukunftsorientiert, Wien tut etwas für die Frauen, und das mit Herzblut und Weitsicht. Wenn ich zurückblicke auf das letzte Jahr, das Rechnungsabschlussjahr 2014, dann möchte ich die tolle Arbeit der MA 57 hier herausstreichen. Ich möchte allen MitarbeiterInnen sehr herzlich danken für die tolle, engagierte Arbeit für die Frauen. Der Wiener Gleichstellungsmonitor ist heute schon sehr oft erwähnt worden als großer Wurf von Sandra Frauenberger gemeinsam mit der Stadtregierung, mit der Regierungspartnerin. Ja, du hast es heute schon erwähnt, also es war wirklich eine Freude, hier gemeinsam an den Gleichstellungszielen und Indikatoren zu arbeiten mit den ExpertInnen der MA 57 und des IHS. Das war wirklich genaueste Kleinarbeit für die Frauen, um die Frauen auch hier gleichberechtigt weiterzubringen. 300 Seiten, 12 Themenfelder, 190 Indikatoren, alles dazu da, um die Lücken zu sehen, wo wir noch hinschauen müssen, wo noch Handlungsbedarf ist, um die Wienerinnen noch weiter zu bringen, die Lebenslagen noch sichtbarer und klarer darlegen zu können. Wir haben zahlreiche zukünftige Handlungsaufträge, und – das wurde heute auch schon erwähnt – es geht uns hier vor allem auch um die soziale Absicherung, um das Einkommen. Uns ist es wichtig, dass die Frauen ein Auskommen mit ihrem Einkommen haben. Hier haben wir noch etwas zu tun, hier haben wir noch Hausaufgaben, und das wurde uns durch den Gleichstellungsmonitor auch noch einmal sehr eindrücklich und im Detail dargelegt. Der Equal Pay Day 2014 wurde auch schon erwähnt. Wir konnten uns wieder um etliche Tage verbessern. Also auch hier wieder sehr viel Effort und Einsatz von Sandra Frauenberger und der Wiener Stadtregierung im Gesamten. Wir drehen an den vielen, vielen Hebelchen und Schrauben, um hier die Einkommensgerechtigkeit noch mehr herbeizuführen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir schauen aber, wie gesagt, auch sehr genau hin. So haben wir rund um den Equal Pay Day eine Enquete gemeinsam mit unseren Verbündenden, der Frauenabteilung der Arbeiterkammer Wien, zum Thema „Trotz Arbeit arm“ gemacht, um uns hier auch noch einmal wirklich gezielt darauf zu stürzen. Wir setzen bei unseren Maßnahmen immer auch sehr schnell und sehr engagiert bei den jungen Frauen in dieser Stadt an, bei den Mädchen, denn sie sind die Zukunft, die weibliche Zukunft in unserer Stadt. Es geht uns darum, sie in vollem Umfang sehr rasch zu fördern, sie weiterzubringen, denn wir sagen, Mädchen können alles sein in dieser Stadt, und wir unterstützen sie dabei. Wir haben den 13. Wiener Töchtertag abgehalten. Es wurden 2 500 Mädchen in den verschiedensten Betrieben eben mit verschiedenen Workshops, Vorträgen, Information und Aufklärung betreut. 160 Betriebe haben sich beteiligt, und es wurden den Mädchen wieder Berufe nähergebracht, die dann schon immer wieder nur ausschließlich von Männern ausgeübt werden. Ich kann immer wieder nur werben für diesen Töchtertag, denn wer in diese begeisterten Teenagergesichter und in diese strahlenden Mädchenaugen sieht, sieht und weiß dann, was es heißt, Mädchen zu fördern und sie zu unterstützen, und wie wichtig es ist, sie weiterzubringen. Wo wir jedes Jahr auch viele Frauen treffen und sie ansprechen können, wo wir sie beraten können, ihnen Information geben können, ist das Open Rathaus. Auch hier sind wir sehr stolz, viele Frauen aller Altersgruppen hier im Rathaus begrüßen zu dürfen, in ihrem Wiener Rathaus. Wir haben letztes Jahr das 10-jährige Jubiläum begangen, und auch hier haben sich über 2 500 Besucherinnen unter dem Motto „Stark durch Selbstbestimmung“ informiert. Wer mit dabei war, weiß, im Festsaal, aber auch hier im Gemeinderatssitzungssaal war es wirklich ein buntes Wuseln, ein emsiges Wuseln hier im Rathaus. Es ist auch immer wieder sehr schön anzusehen, wie viele unterschiedliche Frauen die Angebote der Stadt nutzen. Wenn ich nun schon beim Thema Buntheit bin: Ich habe noch voll die 20. Regenbogenparade vor Augen. Auch hier das bunte Wien, das weltoffene Wien, das wir am Samstag voriger Woche zeigen konnten. Da möchte ich noch auf die WASt zu sprechen kommen, die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen, deren Arbeit und Engagement ich auch sehr schätze und wofür ich mich auch sehr bedanken möchte. Da wird auch durch viele Veranstaltungen, wie zum Beispiel „Gedenken neu gedacht“, durch Kampagnen wie „Amtliche Buntmachung goes international“, aber auch durch Grundlagenarbeit wie die Studie „Queer in Wien“ gezeigt, wie vielfältig, bunt und weltoffen Wien ist und dass wir eine verlässliche Partnerin für alle gleichgeschlechtlich Liebenden sind. Denn Wien steht hinter den Menschen, egal, ob sie schwul, lesbisch, hetero, bi, trans oder inter sind. Wir setzen diese Message und sind für die Menschen da. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wie gesagt, es geht gegen die Diskriminierung. Wir setzen uns für rechtliche Gleichstellung in allen Lebensbereichen ein. Ein Seitenhieb bezüglich Levelling-up und Ehe für alle in Richtung ÖVP sei hier noch einmal abgesetzt, wo wir hoffentlich doch noch was weiterbringen, wenn wir jetzt auch schon nach Irland schauen können, aber auch in die USA. Ich hoffe, dass auch Österreich bald soweit ist, um hier etwas zum Positiven zu verändern. Die WASt ist übrigens die erste und nach wie vor einzige Stelle, die in dieser Art in einer kommunalen Verwaltung beheimatet ist. Wenn ich jetzt noch zur Verwaltung kommen darf in meiner kurzen Zeit, dann möchte ich noch zum Personal ein paar Worte sagen. Kollege Hursky hat schon den großen Dank ausgesprochen von meiner Fraktion, und der sei hier noch einmal unterstrichen. Die rund 65 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien leisten hervorragende Arbeit. Sie sind auch mitverantwortlich dafür, dass Wien so dasteht, die Dienstleistungen so anbieten kann, wie sie sind, und dafür gebührt allen ein großes, großes Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Stadt Wien ist eine große Arbeitgeberin. Wir haben mit unseren Beschäftigten rund 250 verschiedenen Berufsgruppen, wir haben vielfältige, abwechslungsreiche Aufgabenbereiche, wir nehmen jedes Jahr zirka 3 000 neue Bedienstete auf, und, wie gesagt, wir sind sehr stolz auf unsere MitarbeiterInnen Wenn ich ein sehr zukunftsweisendes, wichtiges Projekt noch erwähnen darf, dann ist das die Besoldungsreform, die unsere StRin Frauenberger initiiert hat. Es ist ein wichtiges Projekt, gemeinsam getragen von Verwaltung, Politik und Bedienstetenvertretung. Es werden hier alle wesentlichen Schlüsselgruppen aktiv in die Erarbeitung der Inhalte eingebunden, und bei der Realisierung des Vorhabens geht es uns um Aspekte der Transparenz, der Fairness, der Gender-Gerechtigkeit, der Diskriminierungsfreiheit und der Mobilität. Das sind unsere Leitlinien, an diesen orientieren wir uns, um auch die Besoldungsreform auf gute Beine zu stellen und vieles weiterzubringen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist auch ein Ziel, die Stadt als attraktive und moderne Arbeitgeberin am Arbeitsmarkt zu positionieren. Damit soll erreicht werden, dass die Stadt erste Wahl für all jene Menschen am Arbeitsmarkt ist, die mit ihren Qualifikationen, Werten und Einstellungen am besten zu ihr passen. So können auch weiterhin die Leistungen auf hohem Niveau für alle Kundinnen und Kunden erbracht werden, gerade auch, was die Zukunft unserer Stadt betrifft. Wir alle wissen es – wir haben es heute auch schon thematisiert –, die Stadt wird wachsen in den kommenden Jahren. Wien wird sich verändern, und wir wollen und müssen darauf reagieren. Wir haben als große und dann noch größere Metropole neue Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen im Bereich der Arbeitsplätze, des Wohnbaus, generell des Miteinanders, der Betreuung von älteren Menschen und vieles mehr. Diesem respektvollen Miteinander aller Wienerinnen und Wiener wird unser Hauptaugenmerk geschenkt, und wir werden in Zukunft hier sehr genau hinschauen, dass wir alle Lebensrealitäten der Menschen erfassen, dass wir die Wandlungen genau sehen und beleuchten und in unsere Arbeit einfließen lassen. Da geht es auch um neue Formen des Arbeitens, aber auch um Familienkonstellationen, die ja auch Wandlungen unterworfen sind. Die Sozialdemokratie gibt diese Antworten auf diese Fragen der Zukunft. Wir sind eine verlässliche Partnerin für die Wienerinnen und Wiener, und darauf können sich Wien und die Bevölkerung verlassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm. GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, auch ich werde mich in dieser Geschäftsgruppe natürlich der Integration widmen. Der Kollege Hursky hat ja alles eigentlich schön umrissen, was es im Zuständigkeitsbereich der Frau Stadträtin gibt, aber ich glaube, wir reden über Integration, und das ist auch ein brennendes Thema. Vielleicht zum Kollegen Margulies. Das habe ich jetzt nicht ganz verstanden. Sie haben gesagt, Sie vermissen in der Flüchtlingspolitik die Rechtssicherheit. Da kommt jemand her, kennt sich nicht aus, braucht Rechtssicherheit, ein paar Sätze später sagen Sie, mein Gott, Doppelstaatsbürgerschaft, das Verbot ist überholt, das brauchen wir nicht. Also was wollen Sie jetzt? Wollen Sie jetzt rechtliche Normen, die ein gewisses Verhalten regeln, wo man sich orientieren kann, oder ist es dann eh egal? Das macht Sie jetzt irgendwie unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Da, wo es Flüchtlingen helfen soll, da wollen Sie Regeln haben, und wenn es dann nicht in Ihr Konzept passt, dann ist es eh egal, ob es festgeschrieben ist oder nicht. Ich glaube, wir haben von der Gesetzeslage her, von den Rechtsnormen her ein stabiles Grundgerüst, und es ist alles abgedeckt. Und da heute auch die Abschiebungen angesprochen worden sind: Da wurde jede Möglichkeit, jedes Mittel ausgeschöpft, und die einzige Möglichkeit ist, das Land zu verlassen, freiwillig oder eben mit Hilfe der Behörde. Und wenn sich jemand nicht freiwillig aus dem Land begibt, weil er keine Berechtigung mehr hat, sich hier aufzuhalten, dann darf ich niemandem einen Vorwurf machen, wenn er abgeschoben wird. Das ist ganz legitim. Die Flüchtlinge betreffen das Ressort der Frau Stadträtin nicht unbedingt im vollen Umfang, nur, wenn man sich vor dieser Welle von Flüchtlingen jetzt zu Recht besorgt zeigt, dann hat das einen Grund. Es kommen ja nicht nur die Flüchtlinge hierher, sondern die wollen hier ankern und holen dann ihre Familien nach. Und das ist das große Problem. Wie viel Personen kommen da? Das ist etwas, was überhaupt nicht angesprochen wird. Der Kollege Ellensohn hat es ja heute schon gesagt, er hat auch darüber gesprochen und hat gesagt, ja, da kommen Familien, Frauen, Kinder und natürlich überdurchschnittlich viele junge Männer, und dann hat er zu reden aufgehört. Ich hätte jetzt nur gerne gewusst, wie er das rechtfertigt, warum so viele junge Männer kommen. Da hat er mitten im Satz aufgehört und hat nicht mehr weitergesprochen. Aber das ist ja kein Geheimnis mehr, dass die Leute, die da kommen, die Stärkeren, die Jungen, die im Saft stehen, deswegen kommen, um sich hier festzusetzen und auf legalem Weg ihre Familien nachzuholen. Wenn man dagegen Bedenken äußert, wenn man sich dagegen auflehnt, dann ist das ganz einfach eine normale Reaktion. Das ist weder etwas Verwerfliches noch hetzen wir, wir zeigen nur auf, was viele Menschen mittlerweile denken: dass hier in der Integration vieles gescheitert ist, vieles falsch gemacht wurde. Und das sagen Ihnen nicht wir Freiheitliche, sondern das sagen Ihnen, wenn Sie die Sendung „Im Zentrum“ vom November des Vorjahres aufrufen, wo die Dschihadistenszene beleuchtet wurde, auch andere. Dort ist der Kenan Güngör gesessen, dort ist der Mouhanad Khorchide gesessen, der Efgani Dönmez ist dort gesessen, die Innenministerin und der Konrad Kogler, wenn Sie sich vielleicht an diese Situation erinnern, und da haben diese drei Erstgenannten gesagt, man hat zu lange weggeschaut bei den Vereinen. Man hat diese Gesellschaft sich selbst überlassen. Und das ist das, was wir kritisieren, und da können wir jetzt nicht dastehen und die Integrationspolitik hochjubeln. Das ist falsch, das stimmt nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Wir zeigen das auf, und wenn wir das aufzeigen, hetzen wir nicht, sondern sprechen ein Thema an, das behandelt gehört. Aber Sie wollen es nicht behandeln, denn Integration darf nicht funktionieren. Integration ist so ein wichtiger Geschäftszweig, da gibt es so viele Posterln und Amterln und Gschafterln, die man verteilen kann. Die letzte Errungenschaft ist ja das Büro der Menschenrechtsstadt. Auf der Homepage stellt Frau StRin Frauenberger fest, die Situation in Wien ist gut, im internationalen Vergleich sogar hervorragend. Na, warum brauchen wir dann das Büro? Das brauche ich nur, damit ich irgendjemanden versorgen kann. Es ist vielleicht auch wichtig für den 12. Oktober, dass man den einen oder anderen noch irgendwo unterbringen kann, weil ja vielleicht der eine oder andere sein Mandat verliert. Wie auch immer. Als ich da in den Wiener Gemeinderat einziehen durfte, war die Charta des Zusammenlebens das Thema. Kollege Akkilic hat erzählt, wie super das alles ist und wie Integration funktioniert. Sie funktioniert nicht, man sieht es ja, dass es hier im Zusammenleben wahnsinnig viele Probleme gibt. Jetzt gibt es – ich glaube, heute ist Startbeginn – im Magdas Hotel eine Kick-off-Veranstaltung, und da geht es um „Respekt ist Kopfsache“, Wiener Charta 2015, „Respekt gemeinsam leben“. Also es passt hinten und vorne nicht, und jetzt versucht man auf immer neuen Wegen, mit immer neuen Möglichkeiten und Mitteln irgendetwas in den Griff zu bekommen, was aber so nicht möglich sein wird. Sie müssen es einmal anpacken und müssen einmal auch Maßnahmen ergreifen, die nicht in Ihr ideologisches Weltbild passen, denn sonst werden Ihnen, was sie ja schon tun, die Menschen davonlaufen. Sie werden auch Ihren Geschichten nicht glauben, Ihren Büchern nicht glauben. Sie können sie auflegen, verschenken – ich weiß ja nicht, wie hoch die Auflage ist –, aber auf jeden Fall wird das die Menschen nicht davon abhalten, dass sie sich uns zuwenden, weil sie wissen, dass wir uns damit beschäftigen. (GR Wolfgang Irschik: Im Burgenland hat man es ja schon gesehen!) Und jetzt sage ich Ihnen ein paar Beispiele. Vorige Woche bin ich mit einem ägyptischstämmigen Mann zusammengesessen, der gesagt hat, ich soll mir das und das anschauen, nämlich Sozialmissbrauch im Gesundheitswesen im großen Stil. Ich werde da jetzt nicht näher darauf eingehen, das werden wir anfragen. Ein Mann, der von sich behauptet, bekennender Muslim zu sein, kommt zu uns und sagt, seine Kinder werden radikalisiert. Wir sollen uns darum kümmern, wir sind die einzige Partei, die hier darüber spricht und das Problem aufgreift. Er sagt, die SPÖ schaut weg, er ist enttäuscht von Ihnen, er ist enttäuscht von Ihrem Kopf in den Sand Stecken. Das ist es, und das wissen Sie ja. Ihnen läuft ja schon die türkische Community davon. Ich habe vor Kurzem mit jemandem bei einem Fest am Wallensteinplatz gesprochen, der hat gesagt: SPÖ wählen? Na, nie und nimmer! Ein anderer hat gesagt, wenn ich Ihnen helfen kann, dass der Bezirksvorsteher sein Amt verliert, bitte melden Sie sich bei uns. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: G‘schichtldrucker!) Die Ausländer kennen Sie auch mittlerweile, das wissen Sie ja. Und jetzt werden die Hände ein bisserl feucht, jetzt braucht man das Schwammbuch in Blau, damit die Fingerle nicht so nass sind vor lauter Angst. (GR Mag Rüdiger Maresch: G‘schichtldrucker!) G‘schichtldrucker? Ja, wann haben Sie das letzte Mal mit jemandem geredet, nicht als Gemeinderat, sondern als (GR Mag Rüdiger Maresch: Als was?) normaler Bürger dieser Stadt. Wann sind Sie als normaler Bürger dieser Stadt irgendwo hingegangen, wo man Sie nicht kennt? Oder wenn die Frau Stadträtin mit ihrem Hofstaat irgendwo hinkommt und als Stadträtin vorgestellt wird, na, was sollen die Leute dort sagen? Wann sind Sie das letzte Mal mit jemandem zusammengesessen und haben normal über Integrationspolitik gesprochen? Na, gar nicht wahrscheinlich. (GR Mag Rüdiger Maresch: G‘schichtldrucker!) G‘schichtldrucker – ja, das ist das Einzige, was Sie mir vorhalten können, mehr wird wahrscheinlich nicht übrig bleiben. Und weil es so gut funktioniert, sperrt man hie und da auch Schulen, da sperrt man sogar Kindergärten, und das zufällig an derselben Örtlichkeit, 20. Bezirk, Romanogasse 28. Da sperrt man eine Schule, da sperrt man einen Kindergarten. Und jetzt die Neuigkeit: Dort kommt das islamische Frauenhaus hin. Yippie-Ya-Yeah! Dieselben Betreiber, die zuerst an der Schule und am Kindergarten gescheitert sind, machen jetzt ein Frauenhaus für Musliminnen – das ist in der Zeitung gestanden, und Sie werden es mit Sicherheit wissen –, denn in den normalen Frauenhäusern können sie ihre Religion nicht ausleben. Diese Aussage wurde aber dann eh von der Sprecherin der Frauenhäuser dementiert. Aber auf jeden Fall macht man, was man will, und die Stadt Wien schaut zu, und wenn es gut hergeht, wird es sogar noch subventioniert. Und das gehört dringend abgestellt. Hinsichtlich der Radikalisierung in Wien sagt man immer, man möchte etwas dagegen unternehmen. Es werden Vereine gebildet, es wird irgendetwas geschaffen, was auf die Jugend Einfluss nimmt. Ich habe im Zuge meiner Hausbesuche, die ich mache, mit einer türkischstämmigen Familie gesprochen. Da stand auch ein 14-jähriger türkischer junger Mann in der Tür, und der hat mir gesagt, er geht im 20. Bezirk nicht mehr in den Jugendverein, denn dort sind so viele tschetschenische Burschen, und die Sozialarbeiter greifen nicht ein. Nein, er fährt zum Reumannplatz, denn dort sind nur türkische Burschen. Und dann sagen Sie, das funktioniert alles, da ist alles in Ordnung? Da passt alles? Da gibt es keine Probleme? Gehen Sie einmal in die Community. Sie sagen immer nur, wir Freiheitliche sind gegen die Ausländer, wir sind gegen die Fremden. Sie müssen einmal in die Communities hineingehen und müssen einmal horchen, wie die untereinander streiten, wie sich die mittlerweile nicht mehr mögen. Und was auch hier Einzug gehalten hat und von Ihnen offenbar unbemerkt bleibt, ist, dass eben die Religionsfrage im Islam oder bei den Moslems auch in Wien schon eine Rolle spielt. Da werden Leute gefragt, was er es ist, Schiit oder Sunnit, wenn er einkaufen geht, und der irakische Vater wendet sich dann an eine Bezirksrätin von uns. So ist das, so schaut´s aus! Warum geht er nicht zu Ihnen, in die Sektion, was weiß ich, irgendwo in der Brigittenau, in Wien oder meldet sich irgendwo bei einer Hotline? Nein, der geht zu einer freiheitlichen Bezirksrätin, in dem Wissen, dass sie eine Freiheitliche ist, und sagt, ihr seid die Einzigen, die sich darum kümmern, und vielleicht können Sie hier einwirken. Also die Integration in Wien, die brauchen Sie nicht hochzujubeln, da gibt es nichts zum Hochjubeln, und Sie werden am 11. Oktober wahrscheinlich auch von Ihren so umworbenen Zuwanderern die Rechnung präsentiert bekommen. Das glaube ich ganz sicher. Und weil das „Blaubuch“ heute hier hergestellt worden ist, getragen, gelesen und permanent daraus zitiert wurde: Es ist für mich nichts anderes als ein kleine Schwimmboje, ein Schwimmbrett für einen Ertrinkenden, der sich noch anhalten kann als letzte Hoffnung, um nicht unterzugehen. Es soll Ihre Angst bekämpfen. Nehmt ein Pulver oder vielleicht ein Zapferl, das hilft besser. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist die Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich erteile es ihr. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Debatte zu unserer Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, eine sehr, sehr breitgefächerte Geschäftsgruppe, und wir haben ja heute auch sehr breitgefächert diskutiert und die verschiedensten Bereiche der Geschäftsgruppe angesprochen. Ein roter Faden geht hier jedenfalls durch oder ein Dach, nämlich das Thema der Menschenrechte. Wien ist ja, deklariert seit dem 19. Dezember 2014, Menschenrechtsstadt. Auch das ist ein Teil unserer Bilanz des vergangenen Jahres. Wir wissen, in Wien findet Vielfalt statt, das ist ein Faktum, und die Basis für unsere Integrationspolitik. Um diese Vielfalt auch bestmöglich zu handhaben und zu managen, ist eine sehr, sehr klare Haltung, eine klare Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Voraussetzung. Ich möchte einmal mehr hier auch betonen: Ausgrenzung und das Ausspielen von Gruppen untereinander, das ist einfach nicht unser Ding hier in dieser Stadt. In unserer Stadt hat das einfach keinen Platz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Bei uns funktioniert das Zusammenleben, und weil das heute auch einmal strapaziert wurde, möchte ich das einmal deutlich klarstellen und auch zurückweisen. Bei uns funktioniert das Zusammenleben, bei uns brennen keine Vorstädte oder Banlieues. Ganz im Gegenteil. Wir haben in unserer Stadt ein sehr, sehr gutes Zusammenleben, und was dazu beiträgt, ist unter anderem auch unser neugegründetes, aber mittlerweile schon sehr intensiv arbeitendes Netzwerk zum Thema Deradikalisierung und Prävention. Das ist gut so, da schauen wir auch sehr konkret hin – jetzt auch in Richtung der GRin Schneider –, dort haben wir wirklich sehr, sehr viel Expertise als Stadt aufgebaut. Es heißt ja auch deshalb Netzwerk Deradikalisierung und Prävention, weil es uns eben ganz stark darum geht, unsere Kinder entsprechend zu schützen und unseren Kindern eine entsprechende Zukunft zu geben, denn sie sind ja die Zukunft unserer Stadt. Um das geht es ja, und das ist heute schon mehrfach hier so diskutiert worden, auch schon in der Geschäftsgruppe der Frau Vizebürgermeisterin, wo wir aufgezählt haben, wie viele Maßnahmen wir gerade auch am Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich für Jugendliche setzen, damit wir eben unsere Kinder und Jugendlichen vor Radikalisierung entsprechend schützen können. Mit dem Forum wien.welt.offen, vormals Zuwanderungskommission, haben wir seit 2009 ein wirkliches tolles, breites Bündnis geschaffen für eine versachlichte Integrationspolitik in unserer Stadt. Und mit dem Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor, wo wir den gesamten Themenkomplex der Integration ja auch darstellen, haben wir einen Navigator in der Hand, mit dem wir letztendlich auch die Herausforderungen bewältigen. Ich möchte hier einmal mehr darstellen: Es gibt eine Partei, die nicht in diesem Bündnis ist, es gibt eine Partei, die die Tatsachen und die Fortschritte des Messinstrumentes unseres Integrations- und Diversitätsmonitors negiert, es gibt eine Partei, die hier immer wiederum laut nach Integration ruft, aber gegen jede Integrationsmaßnahme stimmt – und das ist die FPÖ. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Ihre immer wiederum unternommenen Versuche, wirklich populistisch vorzugehen und unsere Gesellschaft zu entzweien, die muss ich aufs Schärfste zurückweisen. Auch dazu finden sich in diesem „Blaubuch“ einige wesentliche Argumente für die BürgerInnen in dieser Stadt, warum man auf Sie in dieser Frage auf jeden Fall nicht setzen soll und es gut so ist, dass es eine rot-grüne Stadtregierung gibt und nicht Sie die Politik in dieser Stadt machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Im Übrigen – das möchte ich Ihnen auch noch gerne sagen –: Entwicklungszusammenarbeit gehört auch zu den Integrationsmaßnahmen. Was wir aus dem Monitor noch wissen, ist, dass die Möglichkeit zur Partizipation – das hat Herr GR Margulies heute auch angesprochen – ganz zentral ist, auf der einen Seite für den Zusammenhalt der Gesellschaft, aber natürlich auch für die Fähigkeit, gut integriert in dieser Stadt leben zu können. Wir wissen, dass in unserer Stadt Menschen mit den unterschiedlichsten Staatsbürgerschaften leben, die meisten von ihnen seit sehr, sehr vielen Jahren, und viele, viele, viele von ihnen wurden sogar hier geboren – auch das wurde heute in die Diskussion eingebracht –, und ich möchte hier auch klarstellen, einmal mehr klarstellen: Wien vollzieht im Staatsbürgerschaftsrecht Bundesgesetze. Also erzählen Sie den Leuten nicht irgendwelche G‘schichtln, wie wir es heute schon besprochen haben, dass es in Wien schneller geht als woanders, denn wir haben in ganz Österreich dieselben Gesetze zur Staatsbürgerschaft. Es ist aber, ehrlich gesagt, mittlerweile ein demokratiepolitisch ganz, ganz großes Problem, dass 24 Prozent der wahlfähigen Bevölkerung nicht am demokratischen Beteiligungsprozess teilhaben können. Und, ja, Rot-Grün ist für ein Wahlrecht für MigrantInnen, und das haben wir immer und immer wieder betont, (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was aber ganz wesentlich ist, ist, dass wir in der Integrationspolitik von so, so vielen verschiedenen Aspekten sprechen. Wir wissen, Bildung ist der Schlüssel zur Integration, und deshalb haben wir in die Deutschförderung und natürlich auch in die Förderung der Mehrsprachigkeit sehr, sehr viel investiert. Wenn Sie es genau nachrechnen in unserem Rechnungsabschluss 2014, sind es 6 Millionen EUR. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist weit mehr als Minister Kurz für ganz Österreich ausgibt. Wir machen das deshalb, weil es uns wichtig ist und weil wir wissen, dass Deutsch eine Grundlage ist für eine gute Integration. Zuwanderung, das muss man auch sagen, hat sich in den letzten Jahren einfach ganz massiv verändert. Es gibt viele, viele Menschen, die nach Wien kommen, die gut gebildet sind, die sich hier einbringen, und wir können es uns einfach nicht leisten, dass wir diese Menschen nicht entsprechend aufnehmen. Deswegen ist es ganz, ganz wichtig, eine entsprechende Willkommenskultur in dieser Stadt zu schaffen, die wir erfolgreich aufgebaut haben. Und man muss auch dazusagen, eine gute Willkommenskultur ist gut für die einzelnen Personen, aber sie ist natürlich auch ein Gewinn für unsere Stadt. Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch auf die Thematik der Flüchtlinge, auf die Flüchtlingsdiskussion eingehen. Wien ist eine Menschenrechtsstadt, und es ist in einer Menschenrechtsstadt eine Frage der Menschlichkeit, Flüchtlinge aufzunehmen. Und damit Punkt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ein weiteres Thema der Menschenrechtsstadt, das Sie heute versucht haben, zum Teil wirklich lächerlich zu machen, ist die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Transgender, intersexuellen Menschen, die in dieser Stadt leben. Es geht in diesem Bereich nicht nur um Toleranz, es geht in diesem Bereich um Akzeptanz und um Respekt. Unser Ziel ist es, egal, ob jemand lesbisch ist, ob jemand schwul ist, ob jemand trans ist, ob jemand bi ist, ob jemand hetero ist oder ob jemand intersexuell ist, es geht darum, dass hier in dieser Stadt jede Person frei leben und lieben kann. Und Ihre Homophobie und Transphobie, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, ist in Wirklichkeit schwer zu ertragen und absolut inakzeptabel. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Was wir wollen, sind gleiche Rechte. Konkret haben wir in Wien alle Landesgesetze mittlerweile verändert, was wir noch brauchen, ist, dass wir die Diskriminierung auf der Bundesebene endlich, endlich aushebeln. Und da ist jetzt auch meine Bitte in Richtung ÖVP – ihr seid zwar gerade ein bisschen, sagen wir einmal, spärlich besetzt, aber vielleicht kann es die eine Abgeordnete ja ihrem Klub ausrichten –: Wir wollen eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes, das sogenannte Levelling-up, und wir wollen eine Reform zur Öffnung der Ehe. Ich sage Ihnen, es geht nicht an, der konservative Widerstand muss gebrochen werden. Liebe darf in dieser Stadt nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Kommen wir zum nächsten Thema: Eine Menschenrechtsstadt ist auch eine Stadt der Frauenrechte. Wir sagen ja immer, die Menschenrechte sind so vielfältig. Die Abgen Wurzer und Berger-Krotsch haben ja schon dargestellt, wie intensiv unsere Arbeit zur Gleichstellungspolitik läuft. Wir können wirklich sagen, Wien ist die Stadt für Frauen. Wir wissen aus dem Gleichstellungsmonitor, dass wir noch dicke Bretter zu bohren haben, das ist uns durchaus bewusst, bis wir endlich von einer realen Gleichstellung sprechen können. Ich möchte das in drei Themenfeldern ganz kurz zusammenfassen. Frauen verdienen mehr Zeit, und die unbezahlte Arbeit muss endlich gerecht verteilt werden. Wenn wir wissen, dass die Hälfte der täglichen Arbeitszeit im unbezahlten Bereich noch immer von Frauen erledigt wird, dann wissen wir, dass der Großteil der Hausarbeit, der Pflege, der Kindererziehung, des Einkaufens, des Putzens, alles, alles immer noch den Frauen gehört. Da brauchen wir erstens einmal ein Bewusstsein darüber, dass das jetzt nicht eine Sache ist, die sich zwei Leute ausmachen, sondern dass das eine hoch politische Frage ist, wer daheim die Windeln wechselt, den Mistkübel runterträgt und den Geschirrspüler aus- und einräumt. Das bedeutet, die Männer müssen hier Verantwortung übernehmen und müssen mit uns auch tatsächlich Halbe-Halbe leben. Da haben wir tolle Kampagnen gemacht, die Sie natürlich auch aufgeregt haben, aber das ist mir jetzt einmal wurscht. „4 Wände 4 Hände“, „Heimwerker gesucht“ und unsere Modelle zur Väterkarenz, alles erfolgreiche Modelle, mit denen wir letztendlich eine gerechte Gesellschaft anstreben wollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Frauen verdienen gerechte Löhne und ein Einkommen, mit dem sie auch auskommen können. Das ist die zweite Ebene, auf der wir arbeiten. Um die Lohnschere zu schließen, müssen die Unternehmer stärker in die Pflicht genommen werden auf der einen Seite – auch das ist heute schon betont worden –, es ist auch schon erzählt worden, was wir mit der Koppelung an die betriebliche Frauenförderung mittlerweile erreicht haben. 67,7 Millionen EUR, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo früher zum Beispiel Sie immer gesagt haben, das wird nicht gehen. Und ob es geht! Es ist notwendig, die Unternehmen hier in die Pflicht zu nehmen, denn eines wissen wir: Viele, viele der Gehaltsunterschiede lassen sich überhaupt nicht mehr argumentieren. Alleine, dass Frauen mittlerweile weit besser ausgebildet sind, viel besser ausgebildet sind als Männer, bringt sie im Gehalt nicht weiter. Also was wissen wir über die Einkommensschere? Sie besteht aus einem großen Faktor, und der heißt Geschlecht, und das muss weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es braucht eine Einkommensgerechtigkeit in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dritte Ebene: Frauen verdienen faire Arbeitsverhältnisse. Ich habe heute niemanden in diesem Haus gehört, die oder der dazu Nein gesagt hätte. Ich glaube, da sind wir uns auch wirklich alle hier einig. Wir sind uns vielleicht nicht immer über den Weg einig, aber wir sind uns einig darüber, dass es eben eine faire, eine gerechte Arbeitswelt braucht. Wir wissen, dass Frauen immer stärker im Niedriglohnsektor arbeiten. Vorher ist von der GRin Schütz eingebracht worden, dass sie ja nur Teilzeitbeschäftigung kriegen. Ja, die Teilzeitquote ist ein riesengroßes Problem. Wenn Frauen nämlich sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben wollen, dann sind wir wieder bei der Pflicht der Unternehmen. Denn wenn eine Frau heute in dieser Stadt mit Gratiskindergarten und allen Unterstützungsmöglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Einzelhandel gar keinen anderen Vertrag mehr bekommt als 25 Stunden, na, wie soll man denn von dem eigenständig, existenzgesichert leben? Das geht sich nicht aus. Und deshalb brauchen wir die Betriebe, die müssen da in die Pflicht genommen werden. Das heißt, wir brauchen eine gescheite Arbeitsbewertung, wo wir uns ganz genau anschauen, wie sich denn ein Lohn letztendlich zusammensetzt. Der muss gleichwertig sein in der Arbeitswelt gegenüber den Männern. Wir brauchen Arbeitszeiten, wo die Frauen eben so viele Stunden arbeiten gehen können, damit sie letztendlich mit ihrem Einkommen auch auskommen können. Wir brauchen diese aktive Frauenförderung, unter anderem mit der Koppelung. Das machen wir ab Juli mit weiteren vier Dienststellen. Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können das ablesen. Der Qualifikationsplan 2020 ist in Wirklichkeit ein riesengroßes Frauenförderprogramm, wo wir wirklich viel weitergebracht haben, er ist aber auch ein großes Integrationsprogramm, wo wir viel erreichen konnten für Menschen, die Bildungsabschlüsse nachholen haben müssen. Wir haben gerade im Jugendbereich mit den eigenen überbetrieblichen Lehrwerkstätten für Mädchen „spacelab_girls“ tolle Instrumente geschaffen. Ich schaue da in Richtung Tanja Wehsely, die so engagiert dafür kämpft, wo wir wirklich sagen können, das ist aktive Arbeitsmarktpolitik. Weil heute von der Frau Abg Feldmann gesagt worden ist, na ja, aber es ist halt schon so, dass wir nur so wenig Budget haben im Frauenbereich. Na, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute der Frau Vizebürgermeisterin zugehört haben, gibt es 5 Millionen EUR plus für „FRECH – Frauen ergreifen Chancen“. Frauenpolitik ist Querschnittspolitik, und die rot-grüne Stadtregierung lebt das und, ich muss auch dazusagen, investiert das auch. Und das ist gut so, denn Frauen verdienen eine konsequente Frauenpolitik, und die Wienerinnen und Wiener können sich auf unsere konsequente Frauenpolitik auf jeden Fall verlassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Kommen wir zum letzten Punkt, zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit einem riesengroßen Einsatz für diese Stadt arbeiten. Wir wissen ja, alles, was wir hier erzählen, was wir machen, was wir schaffen, was wir planen, was wir tun, das muss auch umgesetzt werden. Und das tun unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gerade im Wahlkampf ist es natürlich immer wieder so, dass gerade unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter massiv angegriffen werden. Ich sagen Ihnen, ich mahne Sie, hier auch in Ihrer Rolle als Arbeitgeberin – wir sitzen ja zum Teil alle miteinander in der Gemeinderätlichen Personalkommission –: Tragen Sie bitte Ihre Kämpfe nicht auf dem Rücken unserer Beschäftigten aus, polemisieren Sie nicht auf Kosten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind keine Budgetzahlen, sie sind Menschen, und sie sind BürgerInnen dieser Stadt. Ich möchte an dieser Stelle sagen, egal, ob es jetzt eine Ärztin ist, ob es ein Mistkübler ist, ob es ein Biochemikerin in der Lebensmittelsicherheit ist, ob es ein Kindergärtner ist, ob es eine Mechanikerin oder ein Mechaniker ist, ob es der Feuerwehrmann ist, ob es die IKT-Expertin ist, ob es der Wohnpartner ist oder ob es die Standesbeamtin ist – alle geben jeden Tag in dieser Stadt ihr Bestes. Ohne ihr Engagement wäre Wien nicht diese wunderbare Stadt, und die ist sie, und die lassen wir uns auch nicht schlechtreden. Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Danke, danke, danke! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer! Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sehr geehrte Frau Stadträtin, ich danke Ihnen. Damit ist die Beratung zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal beendet. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport. Zu Wort gemeldet ist, nachdem mir keine Ummeldung vorliegt, Frau GRin Mag Wurzer. Sie haben 40 Minuten. GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Budget können wir drei wichtige Schwerpunkte erkennen. Erstens: Kindergruppen und Kindergärten sind für uns eine ganz wichtige zentrale erste Bildungseinrichtung, von der alle Kinder profitieren sollen. Daher werden in Wien auch die Kinder flächendeckend gratis betreut, und das mit sehr hoher Qualität und mit Öffnungszeiten, die arbeitende Eltern auch brauchen. Zweitens: Kinder brauchen Freiräume, genügend Platz, Licht, Grün und Rückzugsmöglichkeiten. Daher bauen wir modernste Schulgebäude, die alles bieten. Die neuen Gebäude, die wir bauen, der so genannte Bildungscampus, ist der ideale Lern- und Lebensraum für Kinder von 0 bis 14 Jahren, im Optimalfall lichtdurchflutet, offen und flexibel, von der Kindergruppe bis zur Mehrstufenklasse alles unter einem Dach. Der dritte große Schwerpunkt ist, dass Wiens Kinder bereits heute schon das größte Angebot an Ganztagsschulen in ganz Österreich genießen und Rot-Grün das natürlich in den letzten Jahren und natürlich auch 2014, worüber wir heute sprechen, mit Hochdruck weiter ausgebaut hat, damit Wiener Kinder nach den besten pädagogischen Standards unterrichtet werden können und damit bessere Chancen haben. Zu Beginn widme ich mich also der Kinderbetreuung, die wirklich eine große, eine massive Anstrengung im Budget erkennen lässt. Insgesamt 700 Millionen EUR im Kinderbetreuungsbereich sprechen in Zahlen eine sehr deutliche Sprache. Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, entschuldigen Sie ganz kurz. Ich würde Sie bitte ersuchen, etwas leiser zu sein. Das ist ein Geräuschpegel hier im Saal, dass man die Rednerin nicht einmal verstehen kann. Ich ersuche um Aufmerksamkeit. Ich danke sehr. GRin Mag Martina Wurzer (fortsetzend): Danke schön, vielen Dank! Mit diesen 700 Millionen EUR Budget im Jahr 2014 allein für Kinderbetreuung haben wir 3 000 Betreuungsplätze, zusätzlich bitte, für Kleinkinder ausgebaut. Der Kindergarten bleibt selbstverständlich weiterhin gratis. Das war eine politische Festlegung der rot-grünen Regierung ganz zu Beginn der Legislaturperiode, die wir selbstverständlich durchgehalten haben, und ich bin sehr zuversichtlich, dass das so oder so auch weitergeführt werden wird. Die Stadt Wien hat seit der rot-grünen Regierung – das haben wir heute schon einmal von Finanzstadträtin Brauner gehört – insgesamt zusätzliche 16 800 Krippen- und Kindergartenplätze geschaffen. Die Ausgaben sind, wenn man das vergleicht – 2010 waren sie noch bei 562 Millionen, jetzt sind sie bei 700 Millionen – um 25 Prozent gestiegen. Das lässt eine klare politische Absicht erkennen. Wir haben das Platzangebot mittlerweile bis 2015 auf insgesamt 79 800 Betreuungsplätze ausgebaut und gesteigert. Die Versorgungsquote der 0- bis 3-Jährigen, die uns ein ganz besonderes Anliegen war, beträgt mittlerweile 43 Prozent. Auch hier – das haben wir schon mehrmals gehört – liegen wir hinsichtlich der EU-Vorgaben bereits darunter. Und Wien ist in diesem Fall sowieso weit voraus vor allen anderen Bundesländern. Die Versorgungsquote der Drei- bis Sechsjährigen ist vollständig, übervollständig, aber das halte ich tatsächlich für eine Selbstverständlichkeit heutzutage. 500 EUR pro Monat gibt es an Förderung pro privaten Kindergartenplatz. So setzt sich unser Budget im Kinderbetreuungsbereich zusammen. Die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtung sind auch ganz besonders positiv hervorzuheben. 95 Prozent davon sind vollzeitfreundlich, 90 Prozent haben mehr als 10 Stunden geöffnet und 66 Prozent bereits vor 7 Uhr geöffnet. Das sind im Bundesländervergleich – das darf ich jetzt als geborene Tirolerin kurz sagen – Luxusbedingungen für Wiener Eltern und ein sehr schönes Ergebnis. Das Ganze muss natürlich von Menschen betreut und getragen werden und wird inzwischen von einer Anzahl von 4 066 PädagogInnen im Kinderbetreuungsbereich getragen. Das ist auch eine unglaubliche Steigerung, und ich möchte mich an dieser Stelle sehr, sehr herzlich für die enorm wichtige zentrale Aufgabe für unsere Gesellschaft bedanken, die mit sehr viel Engagement in dieser Stadt verfolgt wird. Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Auch im Schulbau wird und wurde in den vergangenen Jahren sehr, sehr kräftig investiert. 142 Schulsanierungen wurden angegangen, 76 davon sogar zur Gänze abgeschlossen und fertig saniert. Insgesamt haben wir bisher schon 300 Millionen EUR in Schulgebäude investiert, das ist jetzt schon inklusive 2014, und für das gesamte Schulsanierungspaket, das ja bis 2017 läuft, werden wir insgesamt 570 Millionen EUR in die Sanierung von insgesamt 242 Schulen investieren. Es fließt enorm viel Geld – ich habe es schon erwähnt, das ist der zweite große Brocken im Bildungsbudget – in den Schulbau, in den Platzausbau. Natürlich braucht es Erweiterungen in bestimmten Gebieten. Vor allem Simmering, Penzing, Floridsdorf wurden 2014 berücksichtigt, da die Nachfrage dort sehr groß ist, und mindestens 12 Millionen EUR jedenfalls alleine für Schulerweiterungen ausgegeben. Im Schulneubau ist unser Vorzeigeprojekt, das wir am 1. September 2014 recht stolz eröffnen durften, der Bildungscampus Sonnwendviertel. Das ist eine besonders gelungene Schule. Wir haben hier schon häufiger darüber gesprochen, trotzdem möchte ich es noch einmal tun, weil es ein echtes Vorzeigemodell ist. Wenn es nach uns ginge, würden wir alle, alle, alle Schulen, aber eigentlich Lernorte, so bauen wie diese. 1 100 Kinder werden dort auf einer Gesamtfläche von 20 000 m² betreut; 11-gruppiger Kindergarten, 17-klassige Ganztagsvolksschule, 16-klassige Neue Mittelschule. Und das ist an diesem Standort das besonders Wichtige und Schöne, nämlich dass von 0 bis 14 alle Kinder unter einem Dach unterrichtet werden, dass unser Bildungsbegriff, der im Kindergarten startet, sich tatsächlich auch bis zum Pflichtschulabschluss zieht und dort gelebt werden kann unter einem Dach. Es gibt dort sehr schöne pädagogische Konzepte, die sich dann auch im Gebäude niederschlagen, etwa die Marktplätze. Alle, die dort waren, wissen, wovon ich hier jetzt ein bisserl beseelt und begeistert spreche, weil es einen wirklich schönen Eindruck macht. Viele Klassen gruppieren sich darum. Da gibt es sogar Freiklassen draußen im Freien mit Sonnenschutz und einer Tafel. Auch der Garten ist von überall zugänglich. Schön ist es, wenn man durch die Schule geht und Türschilder an Klassen liest, an denen steht: „Hier lernt, lacht und lebt die 1a-Klasse.“ Das zeigt so sehr, wo wir hin wollten und wo wir auch gelandet sind mit diesem Schulgebäude und natürlich mit der Pädagogik, die in solchen Gebäuden ganz besonders gut funktionieren kann. Auch die Tafeln wurden abgelöst von interaktiven Smartboards. Also wir haben dort wirklich aus dem Vollem geschöpft, darf ich sagen, und trotzdem sind wir finanziell relativ im Rahmen geblieben, wie ich jetzt aus Budgetsicht auch einmal sagen darf. Alle Kinder, davon sind wir überzeugt und deshalb bauen wir so viele Campusstandorte aus, profitieren vom gemeinsamen Umgang untereinander. Freuen durften wir uns – allerdings erst 2015 über die Eröffnung, aber gebaut wurde hauptsächlich 2014 – über ein neues Berufsschulgebäude. In der Embelgasse in Wien Margareten entstand eine sehr moderne Berufsschule für kaufmännische Lehrlinge der Stadt Wien, und für dieses Projekt haben wir ungefähr 21 Millionen EUR ausgegeben, vor allem letztes Jahr. Es gibt noch ein paar Campusstandorte, die bereits in Planung sind. Ich habe es schon beschrieben, warum wir das so ausgezeichnet finden. Es gibt ein Neubauprogramm 2012 bis 2023, in dem noch elf ganztägig und ganzjährig geführte Einrichtungen, also Campusstandorte, geplant werden sollen. Im Fokus sind die Regionen Kagran, Stammersdorf, Stadlau und Jedlesee, am Nordbahnhof wird es einen zweiten Campus geben, im Süden und im Westen natürlich auch in Atzgersdorf, Favoriten, Aspern-Gründe, Gasometer-Umfeld und Wien-West. Jede Menge zu tun. Für 10 neue Campusstandorte werden am Ende rund 700 Millionen EUR ausgegeben sein. Da ist der Campus Sonnenwendviertel bereits inkludiert. Was an diesen Standorten besonders gut funktionieren kann, weil die Gebäude vorhanden sind und die räumlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist eben eine gelingende Ganztagsschule. Der Ausbau von Ganztagsangeboten hat für die Stadt Wien besondere Priorität. Insgesamt gibt es derzeit 46 Ganztagsvolksschulen. Wenn ich von Ganztagsvolksschulen spreche, dann nur von der verschränkten Form, also von der echten Form der Ganztagsschule. Gar nicht spreche ich jetzt von den vielen Offenen Schulen, die ganztätig geführt werden. Seit 2010, also seit Antritt unserer rot-grünen Regierung sind 23 neue Ganztagsschulen, echte, verschränkte Ganztagsschulen, dazugekommen. Wir haben uns unser Ziel also erfüllt, massiv auszubauen. Die Vorteile der Ganztagsschulen wurden hier auch schon mehrmals besprochen. Es ist ohne Zweifel so, dass eine echte Ganztagsschule deshalb so vorteilhaft ist, weil eben auch die nichtunterrichtlichen Anteile, also die erzieherischen und sozialen, mehr Bewegung, mehr musisch kreative Inhalte, auch ausreichend Zeit und Raum haben in diesem Modell und daher alle Kinder, egal, aus welchen Familien sie kommen, egal, ob sie sozial benachteiligt sind oder welchen Beruf ihre Eltern ausüben, davon profitieren und eben allen Kindern dasselbe Angebot zur Verfügung gestellt werden kann und damit soziale Benachteiligung ausgeglichen werden kann und jedenfalls alle Kinder eine stärkere Möglichkeit haben, auch eine gymnasiale Laufbahn einzuschlagen, als das bisher in einer sogenannten Halbtagsschule der Fall war. Diesen Begriff gibt es übrigens in anderen Sprachen überhaupt nicht. Frankreich, England, Schweden, die kennen das Wort Halbtag für die Schule gar nicht, für die heißt Schule immer Ganztagsschule, für die gibt es die Unterscheidung Halbtagsschule und Ganztagsschule allein sprachlich schon nicht. Daran sollten wir uns orientieren, das sollte auch unsere Zukunft sein, und daran hat die rot-grüne Regierung 2014, aber auch die ganzen Jahre über sehr fleißig gearbeitet. Ein Thema, das ich noch ansprechen möchte, weil es immer so hitzig diskutiert wird – nicht, weil es das zentrale Problem innerhalb der Schulen ist, aber es wird häufig hitzig diskutiert –, das Thema Sprache nämlich. Über die Hälfte der Kinder in Wien hat eine andere Alltagssprache als Deutsch. 23 Prozent der Wiener Kinder sprechen daheim Türkisch oder BKS, also Bosnisch, Serbisch, Kroatisch. In unseren österreichischen Bildungseinrichtungen wird das häufig eher noch als Defizit gesehen und nicht als wertvolles Potenzial erkannt. Oberstes Ziel sollte aber sein, Wiens Sprachenvielfalt eben anzuerkennen und vom Sprachenschatz zu profitieren. Das Aussortieren von Kindern mit fehlenden oder unzureichenden Deutschkenntnissen in Vorschul-, Sonder- oder welche Klassen auch immer mit dem Fokus auf dem möglichst schnellen Erwerb der deutschen Sprache, ist kontraproduktiv. Die Erkenntnisse der Wissenschaft liegen längst auf dem Tisch. Jede gefestigte und geschätzte Familiensprache ist die allerbeste Grundlage für erfolgreiche Mehrsprachigkeit. Besonders erfolgreich sind Kinder, die bereits im Kindergarten und dann eben systematisch und langfristig in ihrer Schule ihre eigene Sprache und Deutsch erlernen. Deutsch zugleich sollte also das Motto sein, statt Deutsch zuerst. Wir bemühen uns in Wien auch seit Jahren um eine bessere sprachliche Förderung. Wir haben 2010 bereits einen eigenen Forschungskindergarten initiiert, wo Methoden, Materialen und Modelle zur Steigerung der sprachlichen Kompetenzen erarbeitet wurden. Die MA 10 ist sehr engagiert dabei, die Erkenntnisse aus diesem Projekt umzusetzen. Rund 17 000 SchülerInnen besuchen in Wien auch muttersprachlichen Unterricht, Sprachförderkurse werden auch angeboten. Weitere Schritte sind jedoch sehr notwendig, also es ist auf jeden Fall notwendig, da noch etwas zu tun und auszubauen. Die Sprachförderung muss sehr konsequent möglichst früh begleitend und flächendeckend angeboten werden. Der Unterricht in Wiens wichtigsten MigrantInnensprachen sollte Usus, sollte ganz normal sein, und zwar vom Kindergarten bis in die Schule, und dafür brauchen wir natürlich auch – das wird bereits getan, sollte aber auch noch verstärkt werden – eine ganz gezielte Anwerbung von MigrantInnen als PädagogInnen. Wir brauchen Menschen, die mit ihren Muttersprachen, ihren Familiensprachen dieselbe Sprache sprechen wie viele oder ein Großteil der Kinder, mit denen sie den ganzen Tag unterwegs sind und zu tun haben. Ein letztes Thema, das mir noch ein großes Anliegen ist, weil es für unsere Gesellschaft, aber vor allem für die Menschen, die es betrifft, so wichtig ist, ist das Problem, wenn der Pflichtschulabschluss fehlt. Wenn Jugendliche die Schule abbrechen, hat das, das wissen wir, fatale Folgen. Wer nicht einmal einen Pflichtschulabschluss hat, kann schwer zu guten, qualifizierten Arbeiten kommen, also eigentlich ist das nicht möglich, kriegt aber mit Hilfe der Stadt Wien und auch des Bundes die Möglichkeit, diesen Pflichtschulabschluss gratis nachzuholen. Man nennt diese Jugendlichen Early School Leavers, die aus verschiedenen Gründen zu früh die Schule verlassen und dann ohne Pflichtschulabschluss dastehen und kaum Möglichkeiten haben, was anderes als reine Hilfstätigkeiten auszuführen. In dieser Situation sind etwa 2 bis 3 Prozent der Wiener Jugendlichen, und deshalb war es uns ein großes Anliegen, auf jeden Fall sicherzustellen, dass allen Jugendlichen, aber auch Erwachsenen ein unentgeltliches Bildungsangebot zur Verfügung steht, um den Pflichtschulabschluss eben doch noch nachzuholen. Finanziert wird das über eine 15a-Vereinbarung, also ein Länder-Bund-Kofinanzierungsmodell, das auch sicherstellt, dass die Maßnahmen einheitlich qualitätsvoll sind. Die Angebote in Wien sind selbstverständlich gratis. Die meisten KursteilnehmerInnen sind Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren. Wir haben uns im Jahr 2014 diese Lehrgänge zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses zirka 6,6 Millionen EUR kosten lassen. Die Hälfte davon bezahlt dann der Bund. Ich bin überzeugt davon, dass jeder Cent hier äußerst gut investiert ist, wie überhaupt das Budget des Bildungsressorts sich sehen lassen kann. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Nepp. GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Festspiele? Es kommen immer Festspiele. Die Festspiele kommen dann erst am 11. Oktober, wenn Sie abgewählt sind, Frau Wehsely. Keine Sorge. (Beifall bei der FPÖ.) Ich muss jetzt wirklich sagen, nach der Rede von Frau Wurzer bin ich ein bisschen verwirrt, denn irgendwie sehe ich nicht ganz die Linie bei Ihnen oder bei den GRÜNEN. Sie haben jetzt erwähnt, dass alles so toll ist. Der Schulbau ist gut, die Kindergartenbetreuung ist toll, es gibt im Kindergarten keinerlei Probleme. Wir haben Öffnungszeiten wie nirgendwo anders. Es ist ein Luxus, haben Sie gesagt, dieser Standard, der in Wien geboten wird. Ich kenne mich jetzt bei Ihnen nicht ganz aus. Ich kann Ihnen nur etwas anderes vorlesen, was ich vorher gerade noch gefunden habe. Da sagt jemand: „In zahlreichen Gesprächen in den letzten Monaten ist eines ganz deutlich geworden: Die größten Sorgen der Wienerinnen und Wiener gibt es im Bereich der Bildung. Die Menschen machen sich Sorgen um die Qualität der Bildung, um Kindergartenplätze, mangelnden Lesefähigkeit, veraltete Lernmethoden und vieles, vieles mehr.“ – Wissen Sie, wer das gesagt hat? (GRin Dr Jennifer Kickert: Sagen Sie es uns, wer das gesagt hat!) Maria Vassilakou in ihrer Kampagne „Baustelle Bildung – Packen wir‘s an!“ Also einerseits wird da bekrittelt – ich kann es Ihnen gerne noch weitererzählen –, mehr Qualität und Angebote für die Kleinsten, mehr Gestaltungsspielraum für die Schulen. Da klagt sie – was sagt sie da? – den Proporz in den Schulen an, die Parteipolitik gehört heraus aus der Schulverwaltung und die SchuldirektorInnen sollen in einem öffentlichen Hearing unter Beteiligung von LehrerInnen, bla, bla, bla, bestellt werden, ganz ohne Proporz, ohne Druck, ohne bürokratische Zwänge, et cetera, et cetera, et cetera. Also irgendwie sind Sie sich da selber nicht klar, was Sie wollen. In dem Fall muss ich der Frau Vassilakou recht geben, was ich nicht oft tue, aber in dem Fall gebe ich ihr wirklich recht. Wenn man sich dieses gesamte Thema Bildung oder das Ressort Bildung, Jugend, Information und Sport anschaut, kann man eigentlich sagen, dass es, egal, wo man beginnt, also bei den Kleinsten, bei den Krippen, dann im Kindergarten, im Pflichtschulbereich eigentlich seit Jahren mangelt, dass wir diese Mängel immer wieder aufzeigen, dass wir Ihnen auch immer wieder die Chance geben, diese Mängel zu beheben, indem wir Anträge stellen, denen Sie ja zustimmen könnten. Aber irgendwie wollen Sie, dass sich nichts ändert, Sie wollen diesen gleichbleibenden, schleichenden, immer schlechter werdenden Status anscheinend beibehalten. Das sagen ja nicht nur wir, das sagen ja auch sämtliche Studien, dass es in unserem Bildungssystem nicht bergauf geht. Ich kann ihnen da ein Zitat geben, das schon länger her ist: Lange Wartezeiten, überfüllte Einrichtungen, unqualifiziertes Personal. Im europäischen Vergleich ist die Situation der österreichischen Kindergärten beschämend, mit der Konsequenz, dass wertvolles Entwicklungspotenzial vernachlässigt wird. – Vollkommen richtig. Das hat das „profil“ geschrieben. Ich habe es Ihnen, glaube ich, schon einmal vor drei oder vier Jahren erzählt, und das Problem ist eines: Erstens das „profil“ hat damals recht gehabt, und das „profil“ hat jetzt noch immer recht, weil Sie nichts geändert haben in diesem Bereich. Viele Pädagogen klagen das ja auch an. Die Vorsitzende der Berufsgruppe Kindergarten- und Hortpädagogen, Raphaela Keller, hat gesagt, das ist Massenkindhaltung, was da passiert. Eine einzige ausgebildete Kindergartenpädagogin – in der Regel sind es Frauen – für 25 Kinder. Wenn sie Glück hat, hilft eine Assistentin, et cetera, et cetera. Also ausgerechnet die Leute, die die Kinder betreuen, klagen eigentlich dieses System an und sagen auch, dass dieser Kindergarten zu einer Aufbewahrungsanstalt verkommt. Und das muss ein Warnsignal sein. Davor haben wir immer schon gewarnt. Seit ich Jugend- und Bildungssprecher bin, seit fünf Jahren, warne ich davor. Sie reagieren nicht, Herr StR Oxonitsch, im Gegenteil, Sie tun immer alles ab, egal, was wir sagen. Konstruktive Kritik wird einfach so mit ein bisschen Schmäh weggeschoben. Das gibt es ja gar nicht, dieses Problem mit den Kindergartenpädagogen. Wenn wir sagen, es gibt ein zu schlechtes Gehalt, kommt immer, wenn man das mit Österreich vergleicht, ist das sehr viel, und wir haben jetzt eh 6 Prozent Lohnerhöhung gegeben. Gerade für diesen wichtigen Beruf sind 6 Prozent zu wenig, denn von nichts bleibt auch nichts. In dem Fall müssen wir uns auch etwas überlegen, damit die Kindergärtner nicht abwandern. Wenn man sich internationale Standards anschaut, dann muss man schon sagen, dass dort in etwa 4 bis 5 Erwachsene auf 20 Kinder kommen. Ich glaube, Ziel von uns allen muss es sein, dass wir unseren Kindern auch das bestmögliche Umfeld bieten, damit sie sich entwickeln können, damit sie sich entfalten können. Solche internationalen Standards fordern wir Freiheitliche daher für Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Chaos auch bei den Anmeldungen, wie auch die Frau Vassilakou sagt. Das haben ja nicht nur wir festgestellt, sondern auch das Kontrollamt hat diese gesamte Kindergartenanmeldung eigentlich zerlegt. Reagiert wurde bis jetzt eher wenig bis gar nicht. Schade, dass die Frau Kollegin Leeb nicht da ist und darüber reden könnte, denn die hat sich da wirklich gut reingearbeitet und hat das eigentlich auch aufgezeigt und auch konstruktive Vorschläge gemacht. Aber auch die Sprachförderung fällt schwer laut den Pädagogen, und das sagen Sie ja selber, denn die Plattform EduCare sagt eben, gezielte Sprachförderung in den Kindergärten scheitert an den fehlenden Rahmenbedingungen. Es gibt immer weniger Berufsanfänger, immer mehr Krankenstände, et cetera, et cetera. Immer mehr Zusatzaufgaben werden den Kindergartenpädagogen zugeschoben, und die Praxis ist eben wieder meist, dass für bis zu 25 Kinder nur eine Person zuständig ist und dass dabei eben diese Entwicklungsdefizite und auch diese Sprachdefizite nicht erkannt werden, Begabungen nicht erkannt werden, auch nicht gefördert werden und dass eben keine ordentlichen pädagogischen Maßnahmen diesbezüglich ergriffen werden können und reagiert werden kann. Sie fühlen sich eben von der Politik und von Ihnen, Herr StR Oxonitsch, im Stich gelassen. Immer, wenn dann medial eine gewisse Welle aufpoppt, wo es dann heißt, ja, die Zustände sind schlecht, vor allem auch an den Schulen, es wird immer weniger Deutsch gesprochen, meldet sich dann der Herr Häupl wortgewaltig in den Medien und legt sein gewichtiges Wort ein und sagt, es ist unglaublich, und er setzt jetzt alles daran, dass in den Schulen nur mehr Deutsch gesprochen wird. Es kommt kein Schüler mehr in die 1. Klasse, ohne dass Deutsch gesprochen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist alles sehr schön, nur dem Herrn Bgm Häupl glaubt niemand mehr, denn alles, was er sagt, sind reine Ankündigungen, sind Lippenbekenntnisse. Und eines sage ich Ihnen auch: Ich glaube nicht, dass er in die Gelegenheit kommt, nach dem 11. Oktober das auch noch umzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn es dann nach der Schule auf den Arbeitsmarkt geht, hat auch hier Wien eine der höchsten Jugendarbeitslosenzahlen in Österreich. 16 000 Schüler pro Jahr schlittern in die Bildungsunfähigkeit ab, und das ist ja auch das Erschreckende. Wenn jemand nämlich ohne Pflichtschulabschluss in diese Bildungsunfähigkeit abrutscht, hat er nicht die Möglichkeit, sich ein Leben lang weiterzubilden. Der wird nie mehr wieder eine Zeitung lesen können, weil er nicht versteht, was drinnen steht, sinnerfassendes Lesen gibt es nicht. Das sind dann alles Sozialfälle, die wir dann in Zukunft mehr oder weniger auf Steuerkosten leider durchfüttern müssen. Nicht umsonst steigt ja die Mindestsicherung in Wien so horrend, und dazu tragen natürlich auch die jungen Leute, die am Arbeitsmarkt dann keine Chance haben, wesentlich bei. Am Lehrstellenmarkt hinkt Wien hinterher. Wir haben eine offene Lehrstelle auf vier Lehrstellensuchende, und da muss man Ihnen auch sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, dass Ihre Ausbildungsgarantie hier kläglich versagt hat und wir vor einer der größten Bildungsmiseren in der Zweiten Republik stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diesbezüglich gebe ich Ihnen aber dennoch die Chance, vielleicht nicht sich zu bessern, nicht, dass Sie schlimm gewesen wären, aber vielleicht gescheiter zu werden und unseren Anträgen zuzustimmen, denn wir haben eben ein Schulkonzept, das besagt, dass wir bei Eintritt in die 1. Klasse Volksschule eine Feststellungsprüfung der Sprachkenntnisse haben wollen. Wer die Sprache nicht genügend spricht, um im Regelunterricht folgen zu können, der soll vor Schuleintritt in eine eigene Deutschlernklasse gehen. Wir wurden noch vor Jahren geprügelt, wie wir so etwas nur fordern können. Ghettoklassen, hat es da geheißen, wollen wir. Jetzt ist auch die ÖVP draufgekommen, dass so etwas sinnvoll ist, denn es ist ja für beide eine Win-win-Situation, wenn man das so will. Der, der Deutsch nicht kann und der dem Regelunterricht nicht folgen kann, lernt in relativ kurzer Zeit die deutsche Sprache. Das ist, laut Experten wie Dr Lemberger, et cetera in einem halben Jahr bis Jahr möglich. Das heißt, er verliert genau ein Jahr. Währenddessen verlieren aber die anderen Kinder nicht sehr viel, weil sich die Lehrer wirklich um diese Kinder, die Deutsch können, kümmern können, und nach einem Jahr würden sie dann in die 1. Klasse Volksschule in den Regelunterricht eintreten. Tausend Mal besser als Ihr Konzept, wo man die Kinder als außerordentliche Schüler durchziehen lässt. Von der 1. bis zu 3. Klasse werden sie einmal als außerordentliche Schüler durchgezogen, dann geht es weiter und im Endeffekt stehen sie dann da nach der 4. Klasse Hauptschule mit mangelnden Deutschkenntnissen, sie können nicht sinnerfassend lesen und gehen dann direkt auf Kosten der Steuerzahler ins Sozialsystem, so wie ich es vorher geschildert habe. Wenn Sie so weitermachen wollen, können Sie es tun. Wir wollen die Kinder und Jugendlichen fördern und ihnen auch eine Chance geben am Arbeitsmarkt. Es müsste eigentlich diese Ausbildungsgarantie, die bei Ihnen immer nur ein Lippenbekenntnis ist, endlich in die Tat umgesetzt werden, und eigentlich sollten Sie sich schämen, das Wort Ausbildungsgarantie noch in den zu Mund nehmen, wenn 16 000 Jugendliche in Wien nach dem Pflichtschulabschluss noch immer nicht sinnerfassend lesen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Was wir weiters wollen, ist auch noch eine zweite Sprachfeststellungsprüfung nach Beendigung der Volksschule. Falls hier noch immer nicht ausreichend Kenntnisse vorhanden sind, soll es in den Sommermonaten Kurse geben, denn es bringt nichts, wenn man am Anfang des Schuleintrittes kontrolliert und dann nicht mehr. Es muss eine permanente Überprüfung geben, und hier sehen wir eben den Abschluss der Volksschule als geeigneten Zeitpunkt, gleich eine Sprachfeststellungsprüfung zu machen, damit sie dann, wenn sie weitergehen, etwa in eine Wiener Mittelschule, in ein Gymnasium, et cetera, ausreichend Deutsch können. Des Weiteren fordern wir auch, dass Deutsch über Vereinbarung zwischen Direktion, Eltern, Lehrern, Schülern als Schulsprache verpflichtet werden kann. Viele Modelle in Deutschland, oder jetzt auch in Österreich, zeigen, dass das wirkt, dass dort mit Erfolg in Pausen, während Veranstaltungen, et cetera Deutsch gesprochen wird. Dieses schlechte Abschneiden bei den PISA-Studien liegt in Wien vor allem an der schlechten Sprachkompetenz der Pflichtschüler. Daran sind nicht die Pflichtschüler schuld, sondern das System. Die Statistik Austria besagt, dass in manchen Bezirken, wie zum Beispiel in Rudolfsheim-Fünfhaus, im 15. Bezirk, Schüler zu 85 Prozent nicht Deutsch als Umgangssprache wählen. Jeder von Ihnen kennt das, wenn man längere Zeit im Ausland lebt oder auch für längere Zeit auf Urlaub fährt, die Sprache lernt man erst durch das Sprechen und nicht nur, weil ein Lehrer oder irgendjemand die verschiedenen Fälle an die Tafel schreibt und man irgendwie versucht, das zu lernen. Man lernt eine Sprache durch das Sprechen. Hier sehen wir es als sinnvoll, wenn durch eine Verpflichtung zwischen den Eltern, Lehrern, Schülern Deutsch als Schulsprache gewählt werden kann. Ist es eine englischsprachige Schule, soll es von mir aus natürlich Englisch sein, und bei einer französischsprachigen Schule wie dem Lycée wird man sagen, so und jetzt reden alle Französisch. Aber es sollte, und das betrifft den Großteil der Wiener Schulen, die Lebenssprache Deutsch sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Manche Schulen waren bereits so mutig in Österreich, ich glaube, in Mödling war schon so ein Fall, wo so etwas verordnet wurde. Da ist dann gleich die mediale Faschismuskeule geschwungen worden, wie brutal das ist, die Kinder zu zwingen, untereinander Deutsch zu reden. Diesen Zwang hat man damals abgelehnt. Aber wir sehen es eben als wichtig an, dass sich die Kinder untereinander auf Deutsch unterhalten, um eben auch diese Sprache zu lernen. Deswegen darf ich ein paar Anträge einbringen, nämlich der GRe Nepp, Kasal, Kops und Kowarik betreffend Deutsch vor Schuleintritt. Der Beschlussantrag lautet: „Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung und die zuständigen Stellen der Schulverwaltung auf, verpflichtende Sonderlernklassen für Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen vor Schuleintritt einzuführen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Des Weiteren, wie ich bereits vorher erwähnt habe, gebe ich auch die Gelegenheit, folgendem Antrag von Nepp, Kasal, Kowarik und Kops zuzustimmen, nämlich betreffend einheitliche Schulsprache Deutsch. Der Beschlussantrag lautet: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass in allen Pflichtschulen eine einheitliche Schulsprache Deutsch durch Vereinbarung zwischen Schülern, Eltern und Lehrern verordnet werden kann.“ Auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.) Am Schluss dieser Einheit der Anträge möchte ich noch einen Antrag einbringen, auf den ich vorher noch nicht so eingegangen bin, nämlich über eine neue Art des Bildungspasses, der eingeführt werden soll, damit Kinder von Anfang an, von mehr oder weniger verpflichtenden Kindergartenjahren bis zum Ende der Schullaufbahn, einen Bildungspass erhalten, in dem genau vermerkt wird, welche Stärken der Schüler hat, welche Schwächen der Schüler hat, wo man ihn fördern kann, welche Schwächen man ausmerzen muss. Denn was bis jetzt mit den Schülerbeschreibungsbogen oder dem Nachfolgemodell gemacht wird, das scheitert schon an der Nahtstellenproblematik. Das heißt, alles, was im Kindergarten aufgezeichnet wird, darf aus Datenschutzgründen nicht weitergegeben werden. Aber auch bei einem Schulwechsel innerhalb des gleichen Schultyps, wenn ein Kind die Volksschule wechselt, wird dieser Schülerbeschreibungsbogen bis jetzt nicht weitergegeben. Wir wollen diese Möglichkeit nutzen, einen Antrag einzubringen, um einen Bildungspass einzuführen, der von einem Schulstandort zum nächsten, von einem Schultyp zum nächsten, vom Kindergarten direkt in die Volksschule, von der Volksschule in die Neue Wiener Mittelschule oder ins Gymnasium mitgegeben werden kann, damit die Pädagogen bewerkstelligen können, konsequent und konsistent auf die Schüler und Schülerinnen einzugehen, um zu dokumentieren, wo jemand Stärken, wo jemand Schwächen hat. Das würde einen großen Vorteil bringen. International wird so etwas schon lange Zeit gemacht. Deswegen darf ich den Beschlussantrag einbringen, auch wiederum von Nepp, Kasal, Kowarik und Kops. Dieser lautet: „Der zuständige amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport möge dafür Sorge tragen, dass alle Wiener Schülerinnen und Schüler ab dem verpflichtenden Kindergartenjahr einen Bildungspass erhalten, der Aufschluss über Stärken und Schwächen gibt und für den gesamten, den jeweiligen Schüler unterrichtenden Lehrkörper einsehbar ist.“ Auch hier wird die sofortige Abstimmung des Antrages beantragt. (Beifall bei der FPÖ.) Das nächste Thema, das ich anreißen will, ist ein Thema, das leider in den letzten ein, zwei Jahren in diesen Debatten zu kurz gekommen ist, aber uns am Anfang dieser Legislaturperiode doch stark beschäftigt hat. Das ist der Fall der Kinderheime und vor allem der Missbrauch in den Kinderheimen, der in den letzten Jahren durch Kommissionen aufgeklärt wurde. Ich glaube schon, dass es einen einheitlichen Konsens zwischen allen Fraktionen gibt, dass dieses Thema, wenn wir es diskutieren, ein wichtiges Thema ist, denn es geht um unsere Kinder. Und es geht vor allem um den Umgang und um die Moral und vor allem um das Versagen der Moral im roten Wien in den vergangenen Jahrzehnten. Ich bin mir sicher, dass dies für Sie alle wichtig ist. Auch hier waren wir die treibende Kraft, diese Missbrauchsfälle aufzuklären. (Ruf bei der SPÖ: Ihr wart es sicher nicht!) Vor allem haben wir immer wieder eine Wiedergutmachung verlangt, sofern solche Taten überhaupt wiedergutzumachen sind. Wir waren damals die Ersten, die diese Thematik aufgebracht haben, da haben andere hier noch – ich glaube, die Frau Wehsely hat jetzt dazwischen gerufen – die Mauer gemacht und probiert, das unter den Teppich zu kehren. Auf Grund dieser Kommissionen und Berichte wissen wir, dass verantwortungslose Politiker und Bürokraten aus dem damaligen SPÖ-Kreis verantwortlich waren und wir jetzt hohe Millionenbeträge zahlen müssen, um dieses Wegschauen der roten Nomenklatura wiedergutzumachen. Es hat sich hierbei um den allergrößten Skandal gehandelt, der in Wien in den letzten Jahrzehnten überhaupt aufgekommen ist. Es ist eben jetzt belegt, dass damals dieses bewusste Wegschauen des Systems zum Missbrauch an Kindern geführt hat. Die Helige-Kommission hat es auch im Endbericht bestätigt, dass die höchsten roten Beamten oder auch die Stadträtin Jacobi damals davon wussten. Die SPÖ-Stadträtin wird heute noch von Ihnen verehrt. Wir haben etliche Anträge eingebracht, dass man ihr zum Beispiel das Ehrengrab aberkennt oder dass man den Straßennamen aberkennt. Wenn zum Beispiel ältere Patienten ins Altersheim kommen, so trägt das Altersheim immer noch den Namen Jacobi. Das sind sogar Empfehlungen der Helige-Kommission, die wir eingebracht haben. Sie haben eiskalt dagegen gestimmt. Eine Empfehlung davon war nämlich, dass es einen offiziellen Akt der Entschuldigung gegenüber diesen Opfern und Missbrauchsopfern der Stadt Wien gibt. Das ist unserer Meinung nach nicht ausreichend passiert. Auch wenn es immer heißt, der Bürgermeister hat sich eh entschuldigt, so sage ich, andere Staaten oder Bundesländer - Schweden, Bayern - haben das anders gehandhabt, nämlich mit einem riesengroßen Akt der Entschuldigung. Das haben Sie nicht durchgeführt. Unseren Antrag haben Sie immer wieder abgelehnt. Sie haben es nicht einmal geschafft, eine Gedenktafel am Wilhelminenberg aufzustellen. Da hat es geheißen, es gibt auf einmal rechtliche Probleme, da es nicht mehr Eigentum der Gemeinde Wien ist, sondern einem Privaten gehört. Irgendwo in der Umgebung des Wilhelminenbergs wird es wohl einen Grund der Gemeinde Wien geben, wo man eine Gedenktafel anbringen könnte. Aber nein, auch dazu, das zu tun, haben Sie sich nicht überwunden. Ich weiß nicht, warum, vielleicht haben Sie noch immer ein schlechtes Gewissen oder sonst was. Ein großer Wunsch der Opfer ist es auch, dass endlich eine Opferrente eingeführt wird, denn diese Leute sind wirklich zerstört für das gesamte Leben. Ich habe mit vielen dieser Opfer Kontakt gehabt, und es war erschütternd. Sie haben nie einem Beruf nachgehen können, sie haben nie eine gescheite Ausbildung bekommen. Das waren wirklich schreckliche Schicksalsschläge. Aber auch hier, wenn man sagte, man will einen Beitrag von Seiten der Stadt Wien leisten und eine Opferrente auszahlen, haben Sie beinhart dagegen gestimmt. Deswegen darf ich jetzt Anträge dieses Thema betreffend einbringen. Nämlich einerseits betreffend die Abhaltung eines Entschuldigungsaktes für die in den städtischen Kinder- und Jugendheimen missbrauchten Kinder und Jugendlichen. Der Beschlussantrag lautet: „Der Bürgermeister der Stadt Wien wird aufgefordert, eine offizielle Gedenkveranstaltung für die Opfer städtischer Kinder- und Jugendheime abzuhalten.“ Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.) Des Weiteren zur Thematik der Opferrente: Da viele erwerbsunfähig waren und jetzt eigentlich mit einer Mindestpension abgespeist werden, sagen wir, dass das nicht fair ist, wenn man so unverschuldet und vor allem durch die Gewalt des Staates in eine solche Situation getrieben wird, dass man ein Leben lang nicht mehr erwerbstätig ist und somit nichts mehr einzahlen kann und dann keine ordentliche Pension hat. Auch diesbezüglich möchte ich einen Beschlussantrag einbringen: „Der Bürgermeister der Stadt Wien wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass allen Opfern in städtischen Kinder- und Jugendheimen, die auf Grund der Vorfälle erwerbsbeeinträchtigt waren oder sind, eine Opferrente zuerkannt wird.“ Auch hier wird sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man jetzt die Stärken und Schwächen anschaut, eine Stärken- und Schwächenanalyse macht, so waren das jetzt einmal die Schwächen. Stärken – ich weiß nicht, ob es die für die Allgemeinheit in diesem Ressort gibt. Wenn man so überlegt, die einzige Stärke – aber das betrifft nur Sie selber, die SPÖ-Funktionäre – sind diese Millionensubventionen, die jährlich von diesem Ausschuss an SPÖ-Freunde, an SPÖ-Abgeordnete, an Vereine, in denen SPÖ-Abgeordnete drinnen sind, ausgeschüttet werden. Zum Beispiel, wir haben es heute schon gehabt, Verein Wiener Jugendzentren, in dem die Frau Wehsely als Präsidentin sitzt. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Obfrau!) Obfrau sind Sie? (GRin Mag Tanja Wehsely: Ja!) Dann sind Sie Obfrau dieses Vereins. Dann gibt es die Obfrau-Stellvertreter, etwa den Herrn Akkilic. Damals hat man das anscheinend als rot-grünes Koalitions… (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Nicht mehr!) Auch nicht mehr? (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Es gab eine Hauptversammlung, Vorstandssitzung, ganz regulär!) Sehr gut. Ich habe heute Ihren Bericht gesehen vom Verein Wiener Jugendzentren, da stand es noch drinnen, darum habe ich gedacht, es ist noch aktuell. Anscheinend sind Sie schneller als Ihre eigene Zeitung. Jedenfalls damals anscheinend ein rot-grünes Wahlgeschenk, damit man auch dort Einfluss hat; jetzt nicht mehr der Fall. Dennoch eigentlich im roten Einflussbereich. Dann hat man noch den Quotenschwarzen, den Herrn Stracke, den man jetzt in Liesing auf aussichtslosem Mandat aufgestellt hat, vielleicht damit die Schwarzen auch ein bisserl Ruhe geben. Wir geben in dem Fall nicht Ruhe, denn wir sagen, dass solche Privatisierungen – und das ist nichts anderes, wenn man etwas in einem Privatverein auslegt – eigentlich in einer Stadt wie Wien nichts zu suchen haben. Solch wichtige Aufgaben, wie zum Beispiel Betreuung von Jugendlichen, gehören in die Obhut des Magistrats und nicht ausgegliedert, wo dann die Opposition keinerlei Einsichtsmöglichkeiten, keinerlei Kontrollmöglichkeiten hat. Es ist ja bereits ein Geschäftsmodell für die SPÖ in diesem Ausschuss geworden. Wie gesagt, Verein Wiener Jugendzentren: 27 Millionen, wir haben den Verein wienXtra, wo der Herr Vettermann immer wieder 14 Millionen bekommt, wenn ich mich nicht irre. (GR Heinz Vettermann: Drei! Ich bin ehrenamtlich!) Ja, das ist schon klar, dass Sie es nicht persönlich einstecken, sonst wären Sie nach der ersten Subvention vielleicht gar nicht mehr da. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das muss man bei der SPÖ dazusagen!) Vielleicht muss man es extra noch erwähnen, dass das natürlich nicht Sie persönlich bekommen. Ich denke so ja gar nicht, muss man ehrlich sagen, aber okay, anscheinend denken Sie so, dass man es immer erwähnen muss, dass man es ehrenamtlich macht. Aber Sie und Ihr Einflussbereich bekommen das, wo Sie wieder Ihre roten Günstlinge anstellen können, wo wir keinen Einblick haben. Wir haben weder Kontrolle noch Einblick, die Akten im Ausschuss werden immer dünner, es werden nicht einmal richtige Personalstände ausgewiesen, wer überhaupt was bekommt, da gibt es keine einheitlichen Standards. Zum Beispiel Zentrum Aichholzgasse von Herrn Baxant. Sie geben dem Magistrat schon einheitliche Standards ab, das hoffe ich doch, denn da gibt es einheitliche Formulare. Aber der Akt, den wir im Ausschuss bekommen, der schaut immer wieder anders aus. Das kann ich Ihnen sagen, da manchmal das Geschäftsführergehalt dabeisteht. Beim Verein Wiener Bildungsserver steht nicht das Geschäftsführergehalt dabei, da der Geschäftsführer der rote Bezirksvorsteher-Stellvertreter Mandl ist. Da hat man es dann generalkaschiert in Personalkosten. Anscheinend sind diese Bezirksvorsteher-Stellvertreter-Kosten – was bekommt man da, 4 000 EUR, 4 500 EUR? – für einen Genossen nicht ausreichend. Dann braucht man eben noch einen zusätzlichen Posten als Geschäftsführer eines Vereins. Früher haben Sie das noch ausgewiesen, da stand dann immer eine Position Geschäftsführung und Sekretariat 100 000 EUR oder 107 000 EUR. Ist ja auch nicht schlecht, was man sich da persönlich noch einsteckt, um irgendeinen Genossen zu befriedigen. Aber nicht nur in diese roten Vereine, auch in die linksextreme Schiene werfen Sie Steuergeld raus, wobei wir sagen, dass es nicht notwendig ist. Zum Beispiel das Amerlinghaus, wo eigentlich die radikale Linke subventioniert wird, wo noch dazu spekuliert wird, wo Geld verschwindet, wo dann der Rechnungsprüfer zurücktreten muss, et cetera. Dann sagt man, es gibt einmal kein Geld, bis alles in Ordnung ist. Dann laufen zehn radikale Hanseln vors Büro des Stadtrats, schreien „Ox, Ox, Oxonitsch, komm auße!“, und auf einmal fließt das Geld, da man anscheinend Sorge hat, dass diese linken Stiefeltruppen nicht nur bei der FPÖ demonstrieren, Steine werfen et cetera, sondern vielleicht einmal auch bei einer SPÖ-Veranstaltung radikal werden. Da gibt man denen lieber wieder 250 000 EUR, sie sind ruhig und man begnügt sich damit, dass die radikale Linke FPÖ-Feste stört, schreit oder dort auch Leute belästigt oder auch tätlich angreift oder auch Morddrohungen ausstößt. Wie Herr Kollege Jung ja immer wieder ausführt, wenn es heißt „Ein Baum, ein Strick, dem Strache sein Genick!“ Aber wenn Sie so etwas fördern wollen, haben Sie jetzt noch die Gelegenheit gehabt, ab 11. Oktober spielt es das eh nicht. Darum ist mir klar, warum Sie auch immer wieder Anträge ablehnen, dass Sitzungen wie diese hier im Gemeinderat öffentlich übertragen werden. In einem öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder von mir aus auch im Okto TV, da hätte es mal einen Sinn, das zu fördern. Oder W24, ist ja auch nicht so entfernt von der Stadt, wenn man sich den Konzern anschaut. Aber nein, das wollen Sie nicht. Sie wollen anscheinend nicht, dass etwas an die Öffentlichkeit kommt. Da frage ich, haben Sie ein schlechtes Gewissen, oder warum weigern Sie sich? (GR Heinz Vettermann: Wird das nicht eh live übertragen im Netz?) Ja, Internet ist sehr schön und gut, aber dann sagen wir, die Nationalratssitzung muss auch keiner mehr anschauen, weil das können wir uns auch im Internet anschauen, und so weiter, und sofort. Dann werden wir gleich ORF III einen Brief schreiben, die SPÖ will das vielleicht nicht mehr, weil Internet ohnehin reicht. Ich sage, es sollte unsere demokratische Pflicht sein, dass so viele Menschen wie möglich erfahren, was in diesem gesamten politischen Ablauf, in diesen politischen Prozessen passiert. Aber anscheinend wehren Sie sich dagegen. Dennoch gebe ich Ihnen die letzte Chance in dieser Legislaturperiode, diesem Antrag zuzustimmen und bringe den Beschlussantrag ein: „Der zuständige Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport beziehungsweise die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien mögen umgehend mit Rundfunkanstalten Kontakt aufnehmen und jene Maßnahmen veranlassen, die es ermöglichen, dass sowohl die Sitzungen des Gemeinderats als auch jene des Landtags live im Fernsehen übertragen werden.“ Auch hier wird in formeller Sicht die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend darf ich noch sagen, es ist gut, dass der 11. Oktober kommt, es ist gut für die Wiener, dass der 11. Oktober kommt, denn diese Verschwendung der Steuergelder an SPÖ-nahe Vereine wird ein Ende haben. Wir werden das wieder in kontrollierte Wege lenken, indem wir wieder den Magistrat beauftragen, weil dort objektive Beamte sitzen und nicht reine SPÖ-Funktionäre, wie es bis jetzt ist. Das Gute am 11. Oktober ist, dass auch Sie, Herr StR Oxonitsch, endlich politische Geschichte sein werden. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort gemeldet ist GR Dr Aigner. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Wir sind zeitlich schon recht weit vorgerückt. Ich möchte einmal ein bisserl unorthodox beginnen. Fünf Jahre sitze ich jetzt im Bildungsausschuss und ich muss sagen, auch wenn ich mit dem Herrn Stadtrat natürlich ideologisch in vielen Dingen nicht einer Meinung bin, so sind eigentlich das Klima in unserem Ausschuss und die gegenseitige Begegnung immer durchaus angenehm. Ich schätze auch den Herrn Stadtrat dafür, dass er ein Fachmann in seinem Gebiet ist, dass er weiß, wovon er spricht. Da macht die politische Auseinandersetzung umso größeren Spaß. Es ist auch so, dass einem nicht mit Boshaftigkeit begegnet wird, wenn man nicht einer Meinung ist. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber nicht immer. Nichtsdestotrotz muss ich natürlich doch ein paar Dinge aus meiner Sicht darstellen. Wir haben ja schon über Bildung gesprochen – zu den GRÜNEN rede ich in dieser Hinsicht gar nicht so sehr –, aber ich appelliere an die SPÖ, sich im Bildungsthema nicht nur auf organisatorische Fragen zu versteifen und so zu tun, als ob all unsere Bildungsprobleme schwuppdiwupp verschwinden würden, wenn wir eine gemeinsame Schule einführen. Schauen Sie sich die Volksschule an, sie ist eine gemeinsame Schule, da gibt es keinerlei Differenzierung, und die Ergebnisse des Lesetests und der Bildungsstandard sind jetzt nicht so, dass das ein Erfolgsmodell ist, das man unbedingt über 14 oder bis 18 hinaus weiterverfolgen sollte. Ich habe Ihnen heute auch schon gesagt, Deutschland ist ein Live-Experiment, es gibt Bundesländer, die ein differenziertes Schulsystem haben, so wie Österreich, und es gibt Bundesländer, die eine Gesamtschule haben. Schauen Sie sich die Zahlen an, ganz neutral betrachtet – der Vergleich wird Sie sicher machen. Es ist nicht die Schulorganisation, es sind die Inhalte, die in der Schule eine große Rolle spielen. Bei allem Verständnis und bei aller Wertschätzung, nicht alles, was man im Leben macht, muss Spaß bereiten – ich weiß jetzt nicht, wie viele von Ihnen, die da sitzen, jetzt sagen, es ist jetzt gerade so lustig und es macht so viel Spaß –, wenn, dann sollte es Freude bereiten. Lernen bereitet nicht immer und überall Freude. Gerade bei jungen Menschen ist es wichtig, dass man ihnen gewisse Vorgaben macht, dass man ihnen auch zeigt, auch wenn sie es akut und aktuell nicht verstehen, warum es wichtig ist und dass es trotzdem gut ist, wenn man gewisse Dinge lernt. Wir können nicht ganz Österreich nach der Waldorf-Methode unterrichten, da lernt man eben das, wonach einem gerade ist. Das ist für manche vielleicht das Richtige, aber ich darf sagen als jemand, der selbst studiert hat, es haben mir viele Dinge im Studium auch akut keinen übertriebenen Spaß gemacht, und im Nachhinein habe ich mir dann oft gedacht, hätte ich mich nur mit gewissen Dingen intensiver beschäftigt. So billig und so selbstredend geht es dann später eben nicht mehr. Schule soll grundsätzlich Freude machen, die Schüler sollen gerne in die Schule gehen. Auch die Lehrer sollen gerne in die Schule gehen, das ist auch wichtig. Wenn man nur angefressene Lehrer hat, die von den Rahmenbedingungen demotiviert werden, ist es auch nicht gut. Aber es kann nicht nur darum gehen, zu sagen, was mir gerade Freude macht, das mache ich, und was mir keine Freude macht, das mache ich nicht. Ja, es ist toll – zur Frau Kollegin Wurzer auch gesprochen –, wenn die neuen Medien Eingang finden, aber ich unterrichte in einer HTL, dort haben mittlerweile alle einen Laptop, und diese neuen Medien bereiten schon auch sehr, sehr viele Schwierigkeiten. Wir haben gerade in der Schule eine intensive Debatte darüber, was wir mit all den Smartphones machen. Sollen wir sie verbieten, sollen wir sie absammeln? Jetzt nicht nur bei den Schularbeiten und bei den Tests, sondern es zeigt sich, dass das Smartphone ständig auf dem Tisch liegt, dass ständig daran herumgenestelt wird, dass der Laptop ständig eingeschaltet ist und dass die Schüler ständig im Wireless LAN sind. Die Kommunikation schaut so aus: Man schaut in 25 aufgeklappte Laptops und wenn man jemanden anspricht, dann heißt es: „Können Sie die Frage bitte wiederholen, ich war gerade im Facebook und habe meinen Account aktualisiert.“ Die neuen Medien sind wichtig, es ist auch gut, dass sich die Jungen gut damit auskennen – darum beneide ich sie persönlich, denn wir Älteren müssen das nachträglich irgendwie lernen und damit umgehen –, aber sie haben schon auch ein großes Gefahrenpotenzial. Diese total digitalisierte Welt, ich weiß nicht, ob das das Ideale ist. Auch Gehirnforschungen zeigen, der Mensch ist nicht der ideale Multitasker, es ist schon auch wichtig, dass man sich auf eine Sache konzentriert und den Rest beiseitelässt. Wenn man sich auf nichts mehr konzentrieren kann, dann macht man nichts gut und nichts in Ordnung. Deswegen meine ich auch, eine gewisse Vorgabe, eine gewisse Richtlinie, die man vorgibt, muss man sich überlegen. Daran hängt vielfach der Bildungserfolg. Der Bildungserfolg hängt natürlich auch mit Wissbegier zusammen und hängt auch damit zusammen, dass man Schule und Elternhaus zusammenspannt und sagt, es ist uns wichtig, dass die Kinder etwas lernen. Ein nächstes Problem: Heute sagen einem viele Schüler: Warum soll ich das lernen, wenn ich es wissen will, brauche ich es nur zu googeln? Warum muss man gewisse Dinge lernen? – Wir werden total abhängig von Google, und was in Wikipedia steht, das ist dann das Evangelium, obwohl es nicht von ganz oben kommt, sondern auch nur Machwerk aus Menschenhand ist. Auch Google ist eine Manipulationsmaschine. Es muss das Wissen auch noch irgendwo einen Wert haben. Man muss gewisse Dinge wissen, damit man sich auch kritisch damit auseinandersetzen kann. Einfach zu sagen, wir haben ohnehin das Internet, da können wir uns die Schule und viele Dinge sparen, denn dann gehen wir ins Google und bekommen eben dort das Halbwissen, ist falsch. Ich glaube, in diesem Bereich müssen wir gemeinsam nachdenken, denn wir stehen in einer Wettbewerbsgesellschaft. Der Wettbewerb wird nicht weniger, er wird immer härter. Schauen Sie sich die Rankings an, schauen Sie sich an, wo die wirtschaftliche Dynamik hingeht. Ich glaube – ohne dass wir jetzt südkoreanische oder japanische Verhältnisse bei uns haben wollen –, Leistung muss etwas zählen, es müssen auch gute Manieren etwas zählen, das ist im Wirtschaftsleben extrem wichtig. Das muss man sagen, es ist unbezahlbar, wenn sich jemand einigermaßen zu benehmen weiß, wenn jemand Umgangsformen hat. Das sind große Herausforderungen, die die Schule nicht allein leisten kann, da sind auch die Eltern gefordert und auch all jene, die sagen, die Menschen, die aus einem guten Umfeld kommen, haben einen Vorteil. Natürlich ist es ein gewisser Vorteil, aber wir wollen ja nicht den Eltern verbieten, sich um ihre Kinder zu bemühen und sagen: Macht nichts für eure Kinder, damit die anderen keinen Nachteil haben! (Beifall bei der FPÖ.) Im Endeffekt müssen wir alle zusammenhalten, damit wir eine Jugend haben, die leistungswillig ist, die leistungsfreudig ist, die sich den Herausforderungen stellt und der auch bewusst ist, dass der Wohlstand, den wir derzeit noch genießen können, nicht selbstverständlich ist. Der Wohlstand ist uns nicht in den Schoß gefallen und wird uns auch in Zukunft überhaupt nicht in den Schoß fallen. Das wäre, glaube ich, ein gemeinsames Anliegen. Da reden wir nicht über Schulorganisation, denn diese organisatorischen Fragen sind meines Erachtens ziemlich sekundär. Wenn man sich die ländlichen Umlandgemeinden ansieht, die Schüler, die aus der sogenannten Hauptschule oder Neuen Mittelschule kommen, sind hervorragend ausgebildet, da ist das überhaupt keine Einbahnstraße. Es hängt nicht vom Taferl ab, das an der Schule hängt, was herauskommt, sondern es muss im Endeffekt auch der Leistungsgedanke gegeben sein. Ich glaube, da ist auch die Frau Präsidentin des Stadtschulrates durchaus dafür zu haben. Sie hat gesagt, es dürfen Noten nicht hergeschenkt werden, es muss auch ein Spiegel da sein. Es nützt nämlich gar nichts, wenn man Noten herschenkt, denn dann kommt die nächste Institution und sagt, dann machen wir Aufnahmetests. Das ist ja jetzt schon so. Man kann mit allen möglichen Zeugnissen herumlaufen und man wird nichts, man kann nicht einmal studieren, wenn man nicht irgendeinen Aufnahmetest schafft. Es bleibt den jungen Menschen nicht erspart, deswegen vermiesen wir ihnen die Leistung nicht! Ich glaube, die Jugend möchte Wettbewerb. Das ist ja beim Sport genauso, wer schaut sich einen Slalom an, bei dem keine Uhr mitläuft? Das schaut sich kein Mensch an. Ein Zeugnis, in dem keine Note steht, ein Zeugnis, aus dem nichts hervorgeht, das ist im Endeffekt uninteressant. Ich glaube, da ist bei der Jugend sozusagen doch ein gewisses Empfinden da, und das sollte man entsprechend fördern; auch im Interesse der Allgemeinheit. Eine weitere Sache, die mir auch in diesem Haus immer ein großes Anliegen war, ist die außerschulische Jugendarbeit. Da habe ich strukturelle Kritik anzubringen. Ich habe große Skepsis gegenüber all diesen Vereinsgründungen. Ich habe das hier schon oft gesagt, kommunale Aufgaben sind von der Kommune wahrzunehmen, und wenn man die Zivilgesellschaft hereinholen will, dann soll man richtige Vereine gründen, denen dann auch Menschen beitreten können, aber nicht von der Stadt aus Vereine gründen, die zu 100 Prozent von öffentlichen Geldern leben, in die man die eigenen Funktionäre setzt und wo man im Endeffekt kommunale Aufgaben in eine privatrechtliche Struktur hineinverlagert. Das haben Sie gemacht, und das machen Sie weiterhin, und das ist etwas, das zu kritisieren ist. (Beifall bei der FPÖ.) Das geht ja dann bis zur Donauinsel – da gründet man einen Verein der Donauinsel, bitte, ganz Wien ist ein Verein der Donauinsel, auch jene, die seinerzeit nicht dafür waren, sind froh, dass sie die Donauinsel haben. Warum muss man da einen Verein gründen? Dann hört man, wozu wir den Verein brauchen: Ja, weil dann geht es schneller, weil der Magistrat arbeitet so langsam. – Das haben wir jetzt auch bei manchen Jugendsubventionen gehört. Da hat es geheißen, wir müssen das einem Verein geben, weil da geht es schneller, weil der Magistrat nicht schnell genug arbeitet. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Sieben Tage!) Entweder arbeitet der Magistrat langsam und korrekt oder nicht korrekt, aber einfach zu sagen, ich brauche Vereine, denn über die Stadt geht das nicht, das glaube ich Ihnen nicht. Im Endeffekt glaube ich, dass Sie diese Strukturen bewusst schaffen, weil Sie sich damit sozusagen den einen oder anderen Schrebergarten zulegen. Die Radikalisierung von Jugendlichen ist ein immer größer werdendes Problem. Vor ein paar Jahren oder vor ein paar Monaten ist man noch belächelt worden, wenn man von radikalen Jugendlichen sprach: Das gibt es irgendwo, aber nicht in Wien! Jetzt haben wir Zuzug zum Dschihadismus, und so weiter. Jetzt haben wir teilweise auch radikal- islamische Kindergartengruppen, wobei niemand genau weiß, was sich dort abspielt. Ich glaube, das ist ein ganz großes Problem. Das ist natürlich eingebettet in die Integrations- und Zuwanderungsdebatte zu sehen. Ja, wer sich Zuwanderer aus diesen Regionen der Welt holt, darf sich nicht wundern, dass er letztendlich mit Dschihad und Scharia aufwacht. Da muss man sagen, mit der Deradikalisierungs-Hotline allein werden wir das Auslangen nicht finden. Dabei wäre es mir sehr wichtig, eines zu beachten: Gratiskindergarten, private Initiativen, alles schön und gut, aber es darf sich daraus nicht ein Geschäftsmodell entwickeln, dass sich genau jene Bevölkerungsgruppen, die die Integration am meisten bräuchten, dann die eigenen Vereine und Kindergärten zulegen, in denen man erst recht wieder unter sich bleibt. Ich appelliere an den Herrn Stadtrat und an die zuständigen Behörden – Kinderfreunde, KIWI, kirchliche Kindergärten –, man kann die Kontrollen dort ja stichprobenartig machen, aber wichtig sind diese privaten Gruppen, bei denen man nicht weiß, was dort passiert, wo man auch nicht so einfach hingehen kann. Ich denke, es ist wichtig, dass nicht mit wertvollem Steuergeld letztendlich radikale Tendenzen unterstützt werden. Im Zuge dessen haben wir gerade einen Fall gehabt, die sogenannte Goldenberg-Bande, großteils Tschetschenen, jetzt erstinstanzlich verurteilt. Ich bin auch gespannt, ob das eingehalten wird, was unser Herr Bürgermeister gesagt hat, nämlich dass, wer zu uns kommt und sich nicht an die Hausordnung hält, ein Rückfahrticket bekommt. Ich gehe schon davon aus, dass jene, wenn sie rechtskräftig in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt sind, dann auch ihre Aufenthaltsberechtigung verlieren. Ich brauche nicht in unseren Parks Erpresser oder Räuber, denn wer mit 17, 18 Jahren schon solche Dinge macht, der ist im fortgeschrittenen Alter zu noch ganz anderen Dingen fähig. (Beifall bei der FPÖ.) Das sind keine Lausbubenstreiche, sondern das sind Verbrecherkarrieren, das sind Terroristenkarrieren, die bei uns begonnen haben. Da kann niemand mit der Traumatisierung von irgendwann kommen, denn in unseren Parks wird man nicht traumatisiert. Ja, bestenfalls dann, wenn man sich als Fremder im Park in der eigenen Stadt wiederfindet. Ich hoffe sehr, dass wir es da nicht nur bei Sozialarbeit bewenden lassen, sondern dass wir zeigen, dass wir einen Rechtsstaat haben, der nicht nur brüllt, sondern auch einmal seine Krallen ausfährt. Dann kann man sich sehr wohl einmal über Abschiebungen unterhalten. Ein Letztes: Unsere deutsche Sprache ist sehr wichtig als Kommunikationsinstrument und eine große Herausforderung. Ich denke, es ist ganz wesentlich, dass wir auf allen Ebenen Deutsch einfordern. Das ist keine Holschuld, das ist eine Bringschuld, denn wer zu uns kommt, der muss sich wenigstens in der Landessprache verständigen können. Je früher das passiert, desto besser ist es. Es macht überhaupt keinen Sinn – das ist auch schon mehrfach gesagt worden –, dass man Kinder und Schüler, die kein Wort der Unterrichtssprache können, einfach nach dem Alter in eine Klasse setzt. Da gehört eine Sonderschule, da gehört eine entsprechende Deutschklasse her. Wenn man Deutsch kann, dann kommt man natürlich auch im Unterricht viel besser mit. Deswegen verstehe ich nicht, warum manche, vor allem von den GRÜNEN, so dagegen sind, dass man zuerst die Unterrichtssprache lernt. Vielsprachigkeit mag eine Bereicherung sein, aber zuerst einmal muss man die Landessprache können. Es gibt viel zu sagen. Ich würde jetzt gar nicht sagen, dass in Wien die Bildung eine so große Baustelle ist. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Versuchen wir auf der Wiener Ebene, auf der Gemeinde- und Landesebene, im Endeffekt auch unsere Hausaufgaben zu lösen! Wenn es dann heißt, Flüchtlinge dürfen nicht in Container untergebracht werden, dann darf ich Ihnen den Hinweis darauf nicht ersparen, dass wir seit vielen Jahren Containerklassen haben, die man dann eben Pavillonklassen nennt. Es sind nicht alle ganz schlecht. Ich denke, was für unsere Schüler gut ist, das kann für Menschen, die von weither kommen, oftmals aus Not, auch nicht so schlecht sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Mag Ines Schneider.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort gelangt Herr GR Mag Schober. GR Mag Marcus Schober (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Gäste auf der Galerie und im Internet! Ich spreche Sie jetzt deshalb im Internet an, weil ich mir sicher bin. Ich habe von der Kollegin der FPÖ heute gehört, dass sie sich in Wien so unsicher fühlt. Ich glaube, wenn wir das, was wir hier reden, ins Fernsehen bringen würden, würden sich viel mehr Wiener und Wienerinnen tatsächlich unsicher fühlen. Da würde ich echt einmal auf die Ebene der Sachlichkeit zurückkommen, denn … (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Ihr wollt nicht, dass die Bürger hören, was ihr redet!) Ich höre sehr viel auf die Bürger, und deswegen traue ich mich, das zu sagen. Ich persönlich bin in Wien aufgewachsen und fühle mich in Wien keineswegs unsicher. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Kollege Aigner, es reicht die Redezeit nicht, dass ich das jetzt relativiere, was Sie gesagt haben. Deutschland, Österreich, Schweiz geben vor, dass wir die einzigen Länder sind, die an dem System festhalten. Alle anderen Länder gehen einen anderen Weg in der Schulorganisation. Deswegen teile ich da absolut nicht Ihre Meinung. Ich finde es auch sehr witzig, dass Sie hergehen, sich herstellen und sich fragen, ob die Digitalisierung der Welt jetzt so sinnvoll ist. Wir leben in einer digitalisierten Welt, und wenn wir nicht unsere Kinder und Jugendlichen auf das vorbereiten, werden wir nicht zu den führenden Nationen in der Technologie gehören. Sie haben einen Kollegen, Sie noch nicht, Sie sind freier Mandatar, aber es gibt einen Kollegen im 3. Bezirk, der nimmt das Wort Internet nicht in den Mund, weil es ein Anglizismus ist. So ein Denken ist nicht in meinem Sinne, deswegen teile ich auch nicht Ihre Meinung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Kollege Aigner, was die Radikalisierung von Jugendlichen betrifft – und ich darf es jetzt noch ein paar Mal ansprechen, weil der Zettel wird für meine ganze Rede reichen –, wurscht, wie man es macht, es wäre Ihnen nichts recht. In Wien haben wir das Netzwerk für Deradikalisierung ins Leben gerufen. GRin Tanja Wehsely und das Team haben sehr viel dahinter gemacht. Am Donnerstag wird es einen Bericht geben, in dem man sich informieren kann, was dahintersteckt. Hätten wir es nicht angesprochen, wäre es falsch gewesen. Sprechen wir es an, ist es falsch. Auf diesem Weg sind wir die Einzigen in Europa, die dieses Problem ansprechen und Lösungen finden. Dass es ein Problem ist, ist uns bewusst, da braucht man gar nicht so hin und her zu reden. Ich bin schon sehr gespannt, wie dieser Bericht aussehen wird. Ganz kurz muss ich noch auf den Kollegen Nepp eingehen. Kollege Nepp hat nämlich die Sprache angesprochen. Da teilen wir völlig Ihre Meinung. Wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen gehen noch einen Schritt weiter, indem die Muttersprache auch gelernt werden muss. Wenn Sie das auch noch mitbringen, dass die Muttersprache und dann die Sprache Deutsch gelernt werden, dann würden wir da auf einen Nenner kommen. Was mich bei der FPÖ wirklich immer ärgert in den Diskussionen, ist, dass Sie irrsinnig oft bringen, dass es in gewissen Bezirken einen hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund gibt. Das verbinden Sie immer mit der Sprache. Ich habe noch nie gesehen, dass, wenn es irgendwo einen hohen Migrationsanteil gibt, die Kinder dort nicht Deutsch können. Und das ist meines Erachtens … (Ach-Rufe bei der FPÖ.) Nein, das können Sie mir glauben, ich habe Jugendzentren mit 100-prozentigem Migrationshintergrund bei uns im 3. Bezirk gesehen, jeder und jede konnten dort mit mir Deutsch sprechen. Das lasse ich absolut nicht gelten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Fragen Sie die Lehrer!) – Ich rede mit den Lehrern! Kollege Nepp hat die Schwächen angesprochen, ich darf jetzt auf die Stärken zu sprechen kommen. Ich komme vielleicht gleich auf eine Stärke, die für uns Wiener und Wienerinnen ganz wichtig ist und im vergangenen Jahr 100- jähriges Jubiläum gefeiert hat, nämlich die öffentlichen Bäder in Wien und die MA 44. Das Positive ist, dass sich im letzten Jahrhundert die Wiener Standorte auf 38 erweitert haben und dass somit viele Wiener und Wienerinnen dieses Badeangebot nützen können. Das ist eine ganz wichtige Einrichtung für das Wohlbefinden in unserer Stadt. Voriges Jahr 3,8 Millionen Besucher und Besucherinnen. Das ist natürlich wetterabhängig, ich bin mir sicher, dass heute einige mehr in den Freibädern draußen in Wien waren. Ich kann uns nur empfehlen, ebenfalls diese Chance zu nützen. Kollege Aigner ist leider nicht mehr da, doch, da hinten sitzt er. Ich muss noch einmal das wiederholen, was Sie vorhin gesagt haben. Sie wünschen sich nur noch Zuzug aus europäischen Ländern. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Nur noch Zuzug aus europäischen Ländern bedeutet als UNO-Sitz, als OPEC-Sitz, als OSZE-Sitz, als Sitz von vielen Headquarters, dass wir keinen Zuzug mehr von amerikanischen Firmen, von chinesischen Firmen haben. Diesen Satz würde ich nochmal dementsprechend überdenken. Wien war, Wien ist und Wien bleibt auch eine Sportstadt. Damit bin ich schon bei der MA 51, beim Sportamt. Der Bogen unserer SportlerInnen spannt sich von der Ersten Republik von einem Matthias Sindelar, einem Karl Schäfer, einer Ingrid Wendl – und jetzt seit Neuestem, weil es darum gegangen ist, es gibt so viele ausländische Namen – bis zu einem David Alaba. David Alaba ist das Aushängeschild unserer jungen Menschen, und da denkt keiner darüber nach, dass er eine schwarze Hautfarbe hat und woher er kommt. Deswegen gratuliere ich auch unserer österreichischen Nationalmannschaft zu dem, was sie in Russland gemacht hat, denn mit den Namen sieht man, dass wir eine Zuwanderungsstadt sind. Das sollten auch Sie erkennen, wenn Sie auf die Leiberl schauen, dass das Realität in Wien ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Abgesehen vom Spitzensport unterstützt die Stadt Wien auch Sport für jedermann und jede Frau. Wir haben in Wien zirka 1 000 große Sportveranstaltungen pro Jahr. Das geht vom Vienna City Marathon über den Frauenlauf bis zu vielen Fußballspielen. Was mich persönlich sehr freut, ist, dass die Tennis Trophy, die in der Stadthalle stattgefunden hat, nun zu den Top-Tausend-Turnieren hochgestuft wurde. Das bedeutet, dass sie auf der ersten Stufe hinter Grand-Slam-Turnieren ist. Ich denke, so etwas muss man betonen, und man muss den Organisatoren und Organisatorinnen recht herzlich dazu gratulieren. Allein in Wien wurden 2014 – und die Zahl hat mich am meisten beeindruckt – in den 531 Schulturnsälen 450 000 Stunden, 450 000 Stunden von diversen Sportvereinen bespielt und genutzt. Das ist für mich eine einmalige Zahl, und damit sieht man auch, wie dieser Bereich von den Wienern und Wienerinnen benutzt wird. Zum Sport noch abschließend ein persönliches Anliegen. Was mich in Wien wirklich nervt, und ich bin Fußballfan, ist, dass wir es noch nicht geschafft haben, dass wir Rowdies und Hooligans aus unseren Stadien verbannt haben, denn man sieht auch, wie das Image des Fußballs darunter leidet. Ich denke, da müssen wir auch noch viel mehr dahinter sein. (GR Dr Kurz Stürzenbecher: Im Sportklub-Stadion gibt es keine!) – Im Sportklub nicht, Kurt Stürzenbecher, bei der Austria sind wir auch zu wenig. (Beifall bei der SPÖ.) Ich komme zu einem wichtigen Thema, weil es vorher auch angesprochen wurde: Ganz wichtig in der heutigen Zeit sind Informationstechnologien und Informationsvermittlung. Ich komme zur MA 43, dem Presse- und Informationsdienst, und werde es nur kurz anschneiden, denn im Grunde genommen muss sich der Presse- und Informationsdienst permanent auf die neuen Herausforderungen der Kommunikation in unserer Stadt einstellen. Das tut er auch, und wir müssen unterstützen, dass es in Wien keine Menschen gibt, die von der Information abgeschnitten werden. Das ist für uns Politiker und Politikerinnen eine große Herausforderung. Ich danke auch den MitarbeiterInnen des Presse- und Informationsdienstes, dass sie so eine Fülle an Informationen für alle Wiener und Wienerinnen zur Verfügung stellen. Ganz wichtig ist mir auch der Bürgerdienst. Da möchte ich eine Zahl erwähnen: 2,5 Millionen Anfragen von Wiener und Wienerinnen an den Bürgerdienst. Was mir dabei ganz wichtig ist, weil ich auch lange Zeit im Bezirk mit ihnen zusammenarbeiten durfte, sind die Helfer Wiens. Sie, in Kooperation mit dem Bürgerdienst, sind für uns der Garant, dass wir uns in dieser Stadt sicherer fühlen können. Ich kann nur alle bewegen, einmal bei den Helfern Wiens oder in Kooperation mit dem Bürgerdienst eine Schulung zu machen. Denn es kann nicht nur Ihr Leben retten, es kann Leben in der Familie retten oder ganz woanders; das ist eine ganz wichtige Einrichtung. Diese Sicherheitszentralen sind eine sehr gute Entwicklung in unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wahrscheinlich ist er hier sehr oft schon zitiert worden, ich habe mich auch gefreut, dass es beim Rudi Schicker im Büro hängt, nämlich ein Zitat von Julius Tandler, das Sie bestimmt kennen und das für mich immer widerspiegelt, worum es in der Bildungspolitik geht: „Wer Kindern Paläste baut, reißt Kerkermauern nieder." Dieser Satz steht allein für sich, und ich glaube, es ist unsere Aufgabe, dass wir den jungen Menschen in unserer Stadt die bestmögliche Bildung geben in einer immer kleiner werdenden Welt. Ich weiß, dass es Sie immer aufregt, wenn es heißt, Menschen, die zu uns nach Wien kommen, sind besser ausgebildet als unsere Kinder. Ich kann Ihnen nur sagen, ich war viel in Osteuropa unterwegs, und was dort für ein Drive mit Sprachen, mit Ausbildung, mit technischer Ausbildung herrscht, da müssen wir wirklich Gas geben, dass wir dranbleiben. Deswegen ist dieser Satz ein ganz wichtiger, dass unsere Schulen die besten sind, die es auf der Welt gibt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich habe es schon erwähnt, Wien ist natürlich einem demographischen Wandel unterlegen. Ich habe jetzt wieder bei einer Diskussion gehört, Wien ist keine Zuwanderungsstadt, Wien hat keine Zuwanderung. Ich weiß nicht, wie man auf so etwas kommen kann. Ich komme jetzt zu einer wichtigen Zahl, nämlich zum Investitionsbedarf im Bereich der MA 56, Wiener Schulen, weil man da auch sieht, welchen Stellenwert die Stadt Wien in den Bereich Schulen legt. Im Jahr 2014 hat Wien rund 110 Millionen EUR in Wiens Schulgebäude investiert. Es wurden insgesamt 60 Millionen EUR für die Sanierung von 142 Schulen aufgewendet, 11 Millionen EUR sind in 5 neue Schulbauten geflossen und weitere Millionen in die Bauraten für die Fertigstellung des Campus Sonnwendviertel, die Berufsschule Embelgasse sowie Bauvorbereitungen für neue Campusschulen – die wir dringend benötigen, da, wie wir heute schon gehört haben, Wien wächst. Beachtlich finde ich auch die Zahl, die besagt, dass wir in Wien mit Beginn des Schuljahres 2014 970 Lehrer und Lehrerinnen in unserer Stadt gehabt haben. Ihnen wünsche ich bei dieser Aufgabe viel Spaß. Man darf sich nicht entmutigen lassen, wenn es immer heißt, alles ist so ein großes Problem. Ich sehe die Zukunft, was das Sprachliche und die Schule betrifft, positiv, und deswegen wünsche ich diesen Lehrern und Lehrerinnen viel Spaß bei ihrer Aufgabe. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich habe mich in den letzten Monaten sehr viel mit der Lehre und mit Lehrlingen auseinandergesetzt – Christoph Peschek hat das als eines seiner Hauptthemen gehabt –, und ich möchte das auch weiterführen. Ganz wichtig ist, dass es in Wien eine zukunftsorientierte Facharbeiter- und Facharbeiterinnenausbildung geben muss. Wir werden in den nächsten Tagen sehen, wie die Maturanten und Maturantinnen dieser Stadt ihre Matura bekommen werden. Sie werden auf dem Titelblatt der Zeitungen sein, werden gefeiert werden. Das, was mich wirklich genervt hat in den letzten Monaten, ist, dass wir es in unserer Stadt und in unserem Land nicht geschafft haben, dass die Lehrlinge jene gesellschaftliche Anerkennung bekommen, die sie tatsächlich verdienen. Das ist etwas, das wir unbedingt weiter vorantreiben müssen, denn die Lehrlinge sind eine ganz wichtige Säule unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich komme jetzt zu einem wichtigen Meilenstein neben dem Gratiskindergarten, zur Förderung 2.0, zur Gratisnachhilfe, die im Herbst an 220 Volksschulstandorten begonnen hat und mit dem Semester 2015 auch auf die Neuen Wiener Mittelschulen und auf die AHS-Unterstufen ausgeweitet wurde. Ein großes Danke an die und Respekt vor der Leistung der Wiener Volkshochschulen, die das ohne großartige Probleme umgesetzt haben und dementsprechend daran beteiligt sind, dass unsere Stadt noch besser im Bereich der Bildung sein wird. Das bedeutet nämlich, dass wir insgesamt 20 Millionen EUR für dieses Projekt in die Hand genommen haben: 20 Millionen EUR, die gut investiert sind und die hoffentlich dazu führen, dass wir Diskussionen die Sprache betreffend zukünftig hier nicht mehr führen müssen. Ich komme jetzt noch zu einem letzten Punkt, weil es heute auch schon angesprochen wurde: Die Lesekompetenz in Wien verbessert sich. Das sollten wir auch kommunizieren. Ich war jetzt wieder in einer anderen Stadt, ich mache ungern Vergleiche, dort hat man mir gesagt, das Bildungsniveau und die Lesekompetenz gehen zurück. Wir schaffen es in Wien, dass wir die Lesekompetenz massiv verbessert haben. Dabei ist es auch wichtig, dass unsere Kinder und Jugendlichen Bücher in die Hand nehmen. Deswegen bin ich sehr beeindruckt von unserem Bibliothekensystem in Wien. Ich hoffe, dass dieses System auch in jene Bereiche kommen wird, wo unsere Stadt wächst und wo es ganz wichtig ist, dass wir Bücher und Literatur zur Verfügung haben. Deswegen bin ich auch schon bei meinen letzten Sätzen, dass nämlich nur eine gebildete Gesellschaft eine Zukunft hat. Bildung soll keine Frage der Finanzen, sondern eine des Talents sein. In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Magistratsabteilungen, die ich erwähnt habe, und freue mich, diese Stadt gemeinsam mit unserem Stadtrat weiterzuentwickeln. Ich bedanke mich bei meinen Ausschussmitgliedern für die große Unterstützung bei der Vorbereitung meiner Rede. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag Schneider. Sie haben 20 Minuten Redezeit. GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde heute unorthodox anfangen, weil meine Kollegin Isabella heute erkrankt ist. Ich werde gleich die Anträge einbringen, die ihr ein Anliegen waren und möchte da anschließen, worüber Kollegen Nepp und Aigner den Hauptteil ihrer Reden hielten, bei den Kindergärten. Natürlich sind wir froh, dass wir den beitragsfreien Kindergarten in Wien haben. Natürlich sind wir auch bedacht, dass dieser ausgebaut wird. Trotz allem aber haben Kollege Aigner und Nepp nicht unrecht damit gehabt, dass wir einige Problematiken haben. Das eine ist die Qualität in den Kindergärten, das andere ist der Wildwuchs an Geschäftsmodellen, gerade im privaten Bereich, und die Gruppierungen und natürlich auch die Leute und Kinder, die dort hingehen. Meine Kollegin Barbara Feldmann und ich werden diesbezüglich einen Antrag einbringen, womit der Wiener Gemeinderat den amtsführenden Stadtrat auffordert, eine Qualitätsoffensive für Wiens Kindergärten in die Wege zu leiten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.) Der zweite Antrag, den ich einbringen möchte, betrifft den Erhalt des Gymnasiums in seiner Langform. Wir hatten im Gemeinderat die letzten Jahre sehr viele Diskussionen darüber, und wir sind eigentlich nie von unserem Weg abgegangen, dass wir sagen, das Gymnasium, so wie es ist, soll erhalten bleiben und auch weitergeführt werden. Insofern möchte ich mit meinem Kollegen Wolfgang Ulm im Wiener Gemeinderat einen Antrag betreffend Erhalt des Gymnasiums einbringen, in dem wir uns dafür aussprechen, dass es in seiner Langform sowie in der Schaffung entsprechender Schulplätze ausgebaut wird. - In formeller Hinsicht wird daher auch die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.) Der nächste Antrag ist auch ein sehr wichtiger in dieser Stadt, denn es geht um Baumanagement. Das Baumanagement, wir hatten doch einige Projekte – jetzt bin ich zehn Jahre da – in den letzten zehn Jahren, bei denen wir nicht nur eine Vielzahl von Problemen hatten, sondern auch enorme Kostenüberschreitungen, die nachher Konkurse der Subfirmen, et cetera zur Folge hatten. Falls Sie nicht mehr wissen, was ich da meine, das wäre der Prater-Vorplatz, das ist der Um- und Ausbau der Albert-Schultz-Halle, die Zentralfeuerwache und nicht zuletzt, man hat es vielleicht auch schon wieder vergessen, aber es ist da, das Stadthallenbad. Auch hier möchte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Barbara Feldmann einen Antrag einbringen: „Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständigen Stellen auf, ehestmöglich binnen Jahresfrist das Baumanagement für Wien zu reorganisieren. Zu berücksichtigen sind dabei folgende Punkte: Abwicklung sämtlicher Bauprojekte künftig allein durch die Stadtbaudirektion, die gemeinsam mit den betroffenen Ressorts das jeweilige Projekt entwickeln; verpflichtende eingehende Grundlagenerhebung in der Startphase und eine genaue Kostenermittlung vor dem jeweiligen Baubeginn; professionelles Bauprojektmanagement mit strikten Terminplanungen in allen Projektphasen; lückenlose Kontrolle aller Projekte, die maßgeblich mit öffentlichen Geldern finanziert werden sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Normen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.) Der letzte Antrag: Wir haben es heute schon kurz gehört, es geht um die Sanierung der Schulen. Auch hier wollen wir einen Antrag einbringen, dass sich der Wiener Gemeinderat für eine Verlängerung des Wiener Schulsanierungspakets ausspricht: Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um in Abstimmung mit sonstigen zuständigen Stellen ehestmöglich eine Verlängerung des Schulsanierungspakets beschließen zu können. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt möchte ich mich kurz bei meinem Kollegen – jetzt ist er schon weg –, der heute seine erste Rede gehalten hat, Herrn Mag Schober, bedanken, weil er heute wirklich toll den Sport erwähnt hat. Das habe ich so in der Ausführung noch nicht erlebt. Da es seine erste und meine letzte Rede im Rechnungsabschluss sein wird, möchte ich ihm dafür danken. Ich hoffe, dass er das so weiterführt, wie er das erwähnt hat, denn es war immer wieder ein Teil meiner Reden und mein Sorgenkind, die Sportstätten in Wien zu erweitern, zu erhalten und auszubauen. Wir wissen, dass wir die Sportstätten brauchen. Nicht nur für den Spitzensport, genauso für den Breitensport und für die Vereine sind sie wichtig. Wir haben das Problem, dass viele Kinder, Jugendliche – ich möchte nicht sagen, dass sie alle adipös wären, aber – Bewegungsmängel haben, Bewegungsabläufe wie Purzelbäume sind fast gar nicht mehr möglich. Ich hoffe doch, dass in dieser Stadt durch Sport genau das wieder weggemacht wird. Es gibt auch noch einige Aufgaben, die wir immer wieder gefordert haben, etwa die Mehrzweckhalle, die wir benötigen. Ich hoffe, Sie bleiben trotzdem dran, Herr Stadtrat, denn es wurde immer wieder auch vom Herrn Bürgermeister in Erwägung gezogen, diese doch zu bauen. Ein Sportstättenkonzept möchte ich mir auch für Wien wünschen, wo all das noch einmal erwähnt und auch weiter ausgebaut wird. Ein Schwimmsportzentrum, dazu haben wir auch eine Machbarkeitsstudie, aber wir haben leider nichts mehr gehört. Ich weiß, Sie wollen jetzt auf den Bund warten, aber vielleicht könnte Wien auch einmal allein vorgehen. Und vom Happel-Stadion wissen wir, dass es ein bisschen rostet und ein bisschen zusammenfällt, genauso wie der Sportklub-Platz … (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sie waren noch nie dort, Sie haben keine Ahnung!) –, von dem gerade Herr Stürzenbecher so toll erwähnt hat, dass dort keine Hooligans sind. Aber dort können Sie auch nicht hingehen, da wahrscheinlich die Tribüne unter Ihren Beinen zusammenbricht. (Beifall bei der ÖVP.) Deswegen hoffe ich doch, dass wir da weiter tun. Zu guter Letzt, Herr Nepp hat es heute schon angesprochen, ist es mir ein großes Anliegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu meinem Abschluss noch ein für mich sehr persönliches Thema anzusprechen, weil es immer noch emotional ist, und zwar eine offizielle Entschuldigung von Wien an die Heimopfer, und dass es in einer offiziellen Zeremonie stattfinden soll. Ich appelliere an Ihre Menschlichkeit und ersuche, sich bei den Opfern zu entschuldigen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Man kann mit Geld viel machen, man kann es zahlen, man kann zum Schweigen bringen, aber vergessen Sie eines nicht, mit Geld lässt sich nicht alles gutmachen. Oft reicht nur ein Wort, das mehr heilt als alles andere. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort gelangt Klubobmann Ellensohn. GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Geschäftsgruppe ist sehr umfangreich, wahrscheinlich würden jeder Einzelner und jede Einzelne, würden sie alles streifen, kaum mit der Zeit auskommen. Christian Oxonitsch wird dann beweisen, wie das trotzdem gehen kann. Bürgerdienst, Wiener Bäder, Helfer Wiens, Büchereien – wurden bis jetzt, glaube ich, kurz erwähnt – 1,7 Millionen Medien zum Ausleihen. Wenn alle Wienerinnen und Wiener hingehen – kleine Babies können nicht hingehen –, können alle etwas mitnehmen und haben alle etwas zu Hause. Wenn man es am nächsten Tag wiederbringt, kann man wieder alles tauschen, so viele Sachen stehen dort. 5,9 Millionen Ausleihungen in den Büchereien. Jugendzentren, Kindergarten, Schule, darüber gab es vorher einen längeren Diskurs. Martina Wurzer hat für die GRÜNEN bei Kindergarten und Schule Position bezogen. Ich möchte ein paar Anmerkungen zum Bereich Jugend und zum PID machen. Wenn ich mir das Protokoll vom letzten Jahr vom Rechnungsabschluss in dieser Geschäftsgruppe durchlese – das gönne ich mir manchmal, als Lesestück zu Hause oder in der Bank –, dann denke ich mir immer: Was sagt eigentlich die FPÖ lösungsmäßig dazu, was sagen die anderen? Das ist schon ein Fehler, denn warum ist das eigentlich so wichtig? Aber weil man sich draußen herumschlagen muss mit den lauten Tönen und mit dem Geschrei, muss man das hinnehmen. Es ist fast nicht zu glauben, es ist egal, wer spricht, jedes Thema, ob Schule, Kindergarten, Jugend, Jugendzentren, geht relativ zügig in die Richtung, dass irgendwelche Leute irgendwelche Sprachen sprechen können, die nicht ausschließlich Deutsch sind. Das ist unglaublich in einer Stadt, in die so viele Leute aus der ganzen Welt kommen. Ich war gerade heute - deswegen war ich am Anfang der Debatte nicht da - in einer Schule, weil mein Ältester jetzt von der Volksschule in die nächste Schule wechselt. Dort war heute Elternabend. SchülerInnen dürfen sich kennen lernen. Bei den Eltern war es nicht wichtig zum Kennenlernen, sondern sie bekommen Informationen. In der Schule war querdurch, wieder einmal, wie es in Wien ist, alles Mögliche an Namen vertreten. Welche Sprachen diese alle sprechen, kann ich nur erahnen. Aber es hat auch wieder gewirkt wie eine Schule, in der sehr viele Sprachen gesprochen werden. Ich rede jetzt von einem Gymnasium. Ich nehme an, dass alle ausreichend Deutsch können, sonst wären sie nicht leicht im Gymnasium. (GR Mag Dietbert Kowarik: Also doch nicht so schlecht, das Gymnasium! Für die eigenen Kinder ist es anders!) Ich bin ein Anhänger der gemeinsamen Schule, weil ich die Ergebnisse quer durch Europa kenne und weil ich gerne hätte, dass alle Kinder alle Chancen bekommen (GR Mag Dietbert Kowarik: Das will jeder!) und nicht nur diejenigen, oder hauptsächlich diejenigen, wo die Eltern einen Vorsprung aus akademischem Bildungsgrad oder ökonomisch mitbringen, sondern jedes Kind alle Chancen hat, unabhängig davon, was die Eltern mitbringen und können. (GR Mag Dietbert Kowarik: Bei den eigenen Kindern hört es sich auf!) Aber wenn man das durchliest, steht die ganze Zeit nur das drinnen. Deswegen glaube ich, wir sollten eigentlich aufhören, weil wir machen das alle immer wieder, zwischendurch auf das, was die FPÖ sagt, zu reflektieren. Es ist relativ wertlos und wir könnten es weglassen. Es geht die ganze Zeit nur darum, es gibt Leute, die zu wenig Deutsch, zu viel anderes können, die Türkisch sprechen, vielleicht in Türkisch maturieren wollen. In 14 Sprachen geht es momentan in Wien, aber das darf auf keinen Fall sein, obwohl das nicht die kleinste nichtdeutsche Sprache in Wien ist, sondern eine der größeren. Wenn ich mir das alles durchlese, finde ich lösungstechnisch gar nichts, außer, ich weiß nicht, alle hinauszuschmeißen, die Eltern haben, die nicht von da sind. Da teilen wir noch die Länder in gute und schlechte Länder ein. Eine Gattin aus Holland gilt wahrscheinlich als europäisch, weiß ich nicht, gut genug, keine Ahnung. (GR Mag Dietbert Kowarik: So einfach ist es nicht!) Eine Mama aus England, weiß ich nicht, gilt, gilt nicht, ist weit weg, also in Kilometern. Da können Sie viele andere Länder dazunehmen, die sehr viel näher sind als die Stadt London. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wollten sich doch nicht mit uns beschäftigen!) - Man muss sich zwischendurch mit Ihnen ein bisschen beschäftigen, sonst fangen Sie an, hier und draußen zu randalieren! (GR Mag Wolfgang Jung: Randaliert hat heute wer anderer!) Besser ist fast, man hält Sie hier herinnen! Das hören nicht alle! (GR Mag Dietbert Kowarik: Haben Sie eigentlich inhaltlich irgendetwas zu sagen?) Zum Sport: Wenn man die ganzen Zahlen rund um den Sport hört, dann hört es sich gut an, 70 Sportarten, 3 000 Vereine, 2 500 Sportstätten, Fläche 150 Prozent über dem Vorgeschriebenen. Eine schöne Zahl vorher vom GR Schober mit den 450 000 Stunden, die offensichtlich in den Schulturnsälen mit Spaß verbracht werden. (GR Mag Dietbert Kowarik: Ihre Rede ist sportlich wertlos!) Wir sind uns sicher gegenseitig einig, wenn wir uns, und zwar über Jahre hinweg, die Leistungen von Sport rund um Gesundheit, Jugendbetreuung, Integration anschauen. Letztes Jahr hat Frau Schneider gesagt, da werden auch Werte wie Teamgeist vermittelt. Dazu müssen wir schon sagen, es kommt auf die Sportart an. Es gibt auch ein paar Sportarten, wo man alleine gut durchkommt. Aber Aggressionsabbau wird wohl überall gelten, Spaß hoffentlich auch. Wenn man die Zahlen hört, hört es sich großartig an. Ich persönlich habe immer noch den Eindruck, es wäre schön, wenn wir es schaffen würden, die Vereine und die Schulen näher zusammenzubringen. Wir werden auf die Schnelle nicht zustande bringen, dass wir genügend ganztägig geführte Schulen anbieten können. Das wird mit LehrerInnen am Vormittag und am Nachmittag so schnell nicht gehen. Wir werden eine gemeinsame Schule nicht alleine in Wien verordnen können. Das geht sich alles nicht aus. Wenn wir warten, bis andere so weit sind, dauert es ein bisschen. Vielleicht macht Vorarlberg jetzt einen ersten Wurf mit einer Modellregion. Wir werden sehen, wie weit sie kommen. Auch dort brauchen sie Entscheidungen auf Bundesebene dazu, aber es ist alles möglich. Wir sollten versuchen, nicht nur mit Sportvereinen, aber jetzt sind wir in dieser Geschäftsgruppe, mit Sportvereinen und Kulturvereinen gemeinsam größere Kooperationen zu machen, damit am Nachmittag noch mehr geleistet werden kann. Jedes zweite Kind geht in der Volksschule ungefähr zu Mittag nach Hause. Das bleibt in anderen Schularten im späteren Verlauf ähnlich. Wenn wir wollen, dass mehr Kinder den ganzen Tag betreut, gebildet und gefordert werden, dann wäre einer der Wege, zu versuchen, wie man mit den Sportvereinen noch enger zusammenarbeitet, als man das bis jetzt tut. (GR Mag Dietbert Kowarik: Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen zu Hause ist!) Da kommt dann immer die Frage nach dem Geld. Es ist bis jetzt heute der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien nur kurz angeschnitten worden. Natürlich gibt es Informationskampagnen, die notwendig sind. Das werden wahrscheinlich alle gelten lassen. Das war zum Beispiel ein einstimmiger Beschluss über einen Betrag von - ich weiß es nicht mehr - ein paar Millionen betreffend die Wahl, die im Herbst stattfindet, dass sie entsprechend beworben wird und für das ganze Material, das man dafür braucht. Aber manches davon fällt wahrscheinlich unter Werbung mehr als unter Information. Auch das würde ich zum Teil sagen. Das Image der Wiener Linien ist nicht wurscht. Es ist nicht egal, ob junge Leute glauben, es ist cool, nur mit dem Auto zu fahren, oder es ist cool, mit den Wiener Linien zu fahren. Das Image der Institution und der öffentlichen Einrichtungen macht etwas aus. Aber die Höhe ist doch etwas, was man angesichts der Budgetschwierigkeiten betrachten muss, die angesichts der Wirtschaftslage quer durch Europa, die natürlich bis zu uns durchschlägt und über die man gemeinsam nachdenken wird müssen, wohl bleiben wird. Das werden wir alles nach dem 11. Oktober machen müssen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das hätten Sie schon vorher machen müssen!) Das Nachdenken hört nie auf, das besser Arbeiten auch nicht. Das ist heute ein paar Mal gesagt worden. Perfekt ist selten etwas. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das hätten Sie schon vorher sehen müssen!) Aber man kann darauf hinarbeiten, dass das Gute bleibt, wie es ist und dass das, was nicht klappt, besser wird. Das ist hoffentlich das Ziel von jedem und jeder einzelnen für sich und da im Gesamten. Ein paar Mal wurde am heutigen Tag gesagt, es kommt der 11. Oktober und am 12. sind Sie Geschichte. Das Mantra kommt jetzt offensichtlich in jeder einzelnen Geschäftsgruppe. Da sind jeweils die Stadträte und Stadträtinnen, wahrscheinlich in der nächsten Geschäftsgruppe dann die VBgmin Maria Vassilakou, Geschichte. Dann sind sie immer Geschichte. Ich glaube, am 11. Oktober werden wir eine kleinere oder größere Feier haben. Das wissen wir noch nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Es gibt auch Trauerfeiern!) Und am 12. Oktober werden Sie alle aufstehen und dann werden Sie sich wieder fürchten, wenn Sie Straßenbahn fahren, weil darin Menschen andere Sprachen sprechen und weil irgendeine 14-Jährige oder 16-Jährige ein Kopftuch aufhat. (GR Mag Wolfgang Jung: Fahren Sie einmal mit der U6 heim!) Dann werden Sie wieder durch die Stadt gehen und Angst haben. Das tut mir eigentlich für Sie leid, weil in der Stadt sollte und muss man auch nicht Angst haben. Sie sind in einer der sichersten Städte der Welt. Aber es ist alles so negativ! Unter anderem deswegen würde ich mit keinem von Ihnen tauschen wollen. Das ist ein Wahnsinn, wenn man in der Stadt so leben muss! Jetzt ist die Stadt nicht für jeden perfekt, aber das ist ja ein Wahnsinn, wenn Gemeinderäte und Gemeinderätinnen mit gutem Einkommen auch schon so ängstlich durch die Stadt gehen! Na, bist du narrisch! Am 12. Oktober wird sich Wien weiterdrehen und in Wien wird es wieder eine Regierung geben. So weit, so langweilig. Die SPÖ wird die Wahl als Erster beenden und den Bürgermeister oder irgendwann vielleicht eine Bürgermeisterin stellen. Und Sie werden weiterhin nichts zu sagen haben. Das ist der Idealzustand. Was sonst alles in der Stadt passiert und wer mit wem weiterarbeitet, werden wir erst sehen. Das wissen wir heute nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja!) Es ist ganz einfach, wofür die GRÜNEN werben. Wir glauben, dass wir die letzten fünf Jahre gut für diese Stadt gearbeitet haben und wir möchten das auch gern weiterhin machen. Eines ist klar, wenn wir in Opposition wären, dann hätte die Opposition eine Verstärkung, aber die Regierung hätte leider keine Verstärkung! Deswegen werden wir das hier weitermachen! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm. GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Herr Ellensohn! Ein ganz klares Bekenntnis von mir und von uns für ein differenziertes Schulsystem. Wir trinken Wasser, wir predigen Wasser (GR Mag Rüdiger Maresch: Mit einem hochprozentigen Schuss!) und nicht nur im eigenen privaten Bereich. Meine Tochter soll auch die Chance haben, in ein Gymnasium zu gehen. Wir bekennen uns zu einem differenzierten Schulsystem. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Ich teile aber seine Kritik betreffend den Presse- und Informationsdienst und das Budget, das allein von 2013 auf 2014 von 53 Millionen EUR auf 63 Millionen EUR erhöht wurde. Aber darüber wird nachher noch mein Kollege Kowarik sprechen. Sehr geehrter Herr Stadtrat, der Rechnungsabschluss gibt eigentlich Gelegenheit, die vergebenen Chancen wieder einmal in Erinnerung zu rufen, zum Beispiel im Bereich der Kindergartenpädagogik, wo es Ihnen über viele Jahre hindurch leider Gottes nicht gelungen ist, die Kindergartenpädagogik auf tertiäres Niveau anzuheben, das heißt, eine akademische Ausbildung zu ermöglichen, eine flächendeckende Ausbildung zu ermöglichen. Ich sehe es eigentlich als eine Schande für Wien, für eine Stadt, die so viel in Kindergärten investiert, dass ein privater Anbieter, ein Fördernehmer wie KIWI, ein Projekt starten muss, nämlich das Projekt „BABE+“, also Bachelor of Arts in Bildung und Erziehung+ in Kooperation mit einer deutschen Universität, wo aus Koblenz Professoren eingeflogen werden müssen, um eine tertiäre Ausbildung in der Kindergartenpädagogik zu ermöglichen und die Stadt Wien in den letzten vier Jahren, aber auch davor, keine Anstrengungen unternommen hat, so etwas zu schaffen und für alle Wienerinnen und Wiener als Ausbildungseinrichtung für die Kindergarten- und HortpädagogInnen zu ermöglichen. Herr Stadtrat, da ist Handlungsbedarf! Ich möchte nicht in die Zukunft schauen, aber so etwas würde es unter einem freiheitlichen Bürgermeister nicht geben! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Ebenso ist es Ihnen in den letzten Jahren trotz aller möglichen Lippenbekenntnisse zur täglichen Sportstunde nicht gelungen, die Bildungseinrichtungen mit dem organisierten Sport zu verzahnen. Ich sage Ihnen das in jeder Rede, weil es mir sehr wichtig erscheint. Das heißt, eine Partnerschaft zwischen den Schulen und den Sportvereinen muss mit Unterstützung seitens der Stadtregierung und Ihnen als Sportstadtrat forciert unterstützt werden. Damit bin ich auch gleich bei der Bildung. Auch in der Bildung gibt es keine Verzahnung von Vereinen mit den Bildungseinrichtungen. Insbesondere, und das sage ich auch als Vater, ist es in Wien unmöglich, Leistungssport im Pflichtschulbereich zu ermöglichen. Das ist ein Jammer! Das ist sehr schade! Es signalisiert eigentlich das, was die Bevölkerung empfindet. Leistung ist ein Schimpfwort innerhalb der Stadtregierung! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Wir brauchen, wenn wir Leistungssport in dieser Stadt ermöglichen möchten, Modelle im Pflichtschulbereich, wie es sie zum Beispiel in unseren Nachbarländern gibt, wo auch tatsächlich Unterrichtsformen geschaffen werden, dass Leistungssport ausgeübt werden kann. Ein Sportgymnasium ist damit ausdrücklich nicht gemeint, weil die ledigliche Erhöhung der Sportstunden im Regelunterricht im Gymnasium ist keine individuelle Förderung in der Sportart, wo es die Kinder brauchen. Optimal wäre es natürlich, solche Möglichkeiten zu schaffen. Ich habe auch schon, glaube ich, in sechs oder sieben Reden von dieser Stelle gefordert, dass Wien ein Landessportzentrum braucht. Aber Wien braucht noch viel mehr, was leider Gottes auch nicht passiert ist. Wir wissen, alle Rundturnhallen in Wien müssen in Kürze saniert werden. In Wien fehlen aber unzählige Dreifachsport- beziehungsweise Rundturnhallen, wohin man nachher ausweichen könnte. Alle sprechen immer von einer wachsenden Stadt, aber im Sportbereich wächst gar nichts! Da hält Wien nicht mit! Das ist meiner Meinung nach ein Versäumnis des Sportstadtrates! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Aber noch viel schlimmer ist es, wenn im Schulbereich Schulturnhallen gebaut werden, die dann nach der Schule von Vereinen angemietet werden können. Wenn das einmal funktioniert, dann hat es die Stadt Wien geschafft, dass sie Schulturnhallen errichten lässt, die zur Ausübung von den Ballsportarten auf Grund der Größe einfach nicht geeignet sind. Das heißt, das, was wir im Schulbereich wirklich bauen, ist dann für die Nutzung nicht geeignet, weil man zu kleine Turnhallen baut. Das ist ein Versagen von Ihnen als Stadtrat für Sport und auch für Bildung. Ich nenne ein Beispiel: Nordbahncampus, Turnsaal zu klein, neu errichtet, Monte Laa, neuer Turnsaal gebaut, aber zu klein für den Ballsport. Jetzt zur MA 51 im Speziellen. Ich sage gleich, was sich verbessert hat. Die Fachverbände für Ballsportarten haben tatsächlich eine Verbesserung bei der Vergabe der Turnsäle erfahren. Das stimmt. Schön wäre es, wenn es nicht nur für SPÖ-nahe Vereine wäre. Was die MA 51 bis heute nicht geschafft hat, ist eine Bedarfsüberprüfung, wenn Hallen ganzjährig vergeben werden, aber nur wenige Monate tatsächlich benützt werden. Da besteht Verbesserungsbedarf. Da wäre die MA 51 eindeutig gefordert. Gefordert wäre die MA 51 auch im Bereich der Vergabe der Turnsäle. Es ist im Juni keine Überraschung, wie groß im Herbst die Schulklassen sein werden und wie viel Unterrichtsstunden anfallen werden. Die MA 51 schafft es auch heuer wieder nicht, rechtzeitig im Juni den Vereinen bekannt zu geben, wie viele Säle frei sein werden und was angemietet werden kann. Nächster Punkt, Visionen im Bereich des Sports: Man muss sich überlegen, wie man das Angebot in der Stadt erhöhen kann. Wir haben Visionen. Wir haben gute Ideen. Bei der MA 44 - Städtische Bäder gibt es ein großes Angebot an Sportplätzen, wo Sport ausgeübt werden kann. Diese sind zum Beispiel für Ballsportarten Rugby, Baseball, Volleyball, Frisbee, Lacrosse, Trampolinspringen. Die Bäder stehen aber neun Monate im Jahr weitgehend leer. Jetzt könnte man überlegen, die Bäder für Vereine zu öffnen und diese Sportarten außerhalb der Öffnungszeiten zu ermöglichen. Ich gehe sogar einen Schritt weiter. Wir haben das Beispiel ASVÖ-Platz in Hietzing, wo es eine Leichttraghalle gibt. Das heißt, man könnte sogar, um das Sportangebot zu ermöglichen, in Bädern, wie zum Beispiel, wo wirklich viel Platz ist, im Stadionbad oder im Gänsehäufel, Leichttraghallen errichten. Diese sind auch nicht so teuer wie richtige Mehrfachturnhallen. Im Sommer könnte man dort den Gastrobereich unterbringen und es wäre eine Vervielfachung des Sportangebots in dieser Stadt. Sehr geehrte Damen und Herren, als Nächstes werden Sie hören, wie eine langjährige freiheitliche Forderung, die freiheitliche Forderung nach einem Gratiskindergarten von der SPÖ in Wien übernommen und auch sehr schlecht umgesetzt wurde, aber krampfhaft versucht wird, es als Erfolg zu verkaufen. Die Kollegin Gaal wird Ihnen in Kürze darüber berichten. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Ansage. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich GRin Gaal. Ich erteile es ihr. GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Lesetest bestanden, Kollege Kasal. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Damit, dass diese Geschäftsgruppe eine vielfältige und interessante ist, hat Kollege Schober begonnen. Ich darf da fortsetzen. Denn diese Geschäftsgruppe zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie sehr viele motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, denen die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt sehr am Herzen liegen. Dafür gleich vorweg ein großes Dankeschön! Bei der MA 11, der größten Kinderschutzorganisation Österreichs, wird Tag für Tag wichtige und verantwortungsvolle Arbeit im Interesse der Kinder und Jugendlichen geleistet, denn der Alltag mit Kindern fordert Familien immer wieder aufs Neue heraus. Manchmal treten dann Probleme auf, die die Familien alleine nicht mehr lösen können. Umso wichtiger sind da Menschen, die mit ihren fachlichen Kenntnissen, mit ihren Erfahrungen einfach helfen können. Diese Unterstützung gibt es bei der MA 11, bei ihren Regionalstellen, bei ihren Eltern-Kind-Zentren, aber auch bei der mobilen Betreuung. Es werden zum Glück diese Beratungen auch sehr gut angenommen und daher laufend ausgebaut. Auch die wichtigen Pflegefamilien, denn mittlerweile leben 1 800 Kinder in dieser Stadt bei Pflegefamilien, werden nicht alleine gelassen. Das ist gut so. Denn in der Regel kommen die Kinder aus sehr schwierigen familiären Situationen, haben schon vieles, nämlich leider Negatives, erlebt und brauchen dann ganz dringend eine liebevolle Ersatzfamilie. Auch die Pflegeeltern müssen auf ihre neuen Aufgaben gut vorbereitet werden. Die MA 11 steht ihnen mit ihren Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern immer mit Rat und Tat zur Seite. Auch dazu muss man der MA 11 sehr herzlich gratulieren! Nach Bekanntwerden, meine sehr geehrten Damen und Herren, erster Vorwürfe bezüglich Übergriffen und Misshandlungen an Kindern in Wiener Heimen in den 50er, 60er und 70er Jahren hat die Stadt unverzüglich reagiert. (GR Mag Dietbert Kowarik: Meinen Sie das ernst?) Dazu hat es nicht die FPÖ und den Kollegen Nepp gebraucht, sondern die Stadt hat unverzüglich reagiert und unabhängige Kommissionen eingesetzt, gegen die Sie immer waren und wo Sie immer diffamierende Aussagen getroffen haben, weil wir von Anfang an an einer lückenlosen Aufklärung interessiert waren und nach wie vor sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Der Weisse Ring als anerkannte Opferschutzorganisation hat die Betreuung dieser Opfer übernommen, sie bei ihren Therapien und auch bei den finanziellen Entschädigungen unterstützt. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das ist unverzüglich? Meinen Sie das ernst?) Es ist klar, dass es keine Möglichkeit gibt, diese schrecklichen Erlebnisse für die Betroffenen ungeschehen zu machen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das ist ein Scherz, ein schlechter Scherz!) Wir können nur zu unserer Verantwortung stehen, Entschädigung leisten und wir können uns entschuldigen. (GR Dominik Nepp: Wo ist die Entschuldigung?) Das haben Bgm Häupl und StR Oxonitsch mehrfach getan. Christian Oxonitsch ist auch derjenige, der sich ganz stark dafür einsetzt, dass es österreichweit eine Gedenkveranstaltung geben wird, denn das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Zeichen der Anerkennung, des Respekts und keine billige Polemik! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Dietbert Kowarik: Also, bitte!) Von dieser Stelle aus noch einmal ein Dankeschön an die Kommission für die geleistete Arbeit, vor allem aber ein großes Dankeschön an die Betroffenen und die Zeugen, die diese Untersuchung erst möglich gemacht haben, nämlich durch ihre Offenheit und durch ihr Vertrauen, das Vergangene noch einmal zu erzählen, sich damit noch einmal auseinanderzusetzen. Denn diese Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit war ganz sicher keine einfache. Im Herbst des vergangenen Jahres standen 25 Jahre Kinderrechte im Vordergrund. Jedes Kind hat das Recht, in Geborgenheit und in Sicherheit aufzuwachsen. Das Jubiläum war dazu Anlass, dass wir die Gesellschaft noch mehr für Kinderrechte und noch mehr für die Bedürfnisse der Kinder sensibilisieren. Es ist schön, dass in Österreich in den vergangenen 25 Jahren sehr viel in diesem Bereich passiert ist, wie zum Beispiel die Verankerung einiger Kinderrechte in der Bundesverfassung, wie Gesetzesmaßnahmen zum Schutz vor sexueller Gewalt, aber auch Sachen wie die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Wir feierten aber im Herbst nicht nur 25 Jahre Kinderrechte, sondern auch 25 Jahre Recht auf eine gewaltfreie Erziehung. In Österreich gibt es dieses Gewaltverbot. Es steht sogar in der Bundesverfassung. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist viel mehr als nur ein gesellschaftspolitisches Signal. An dieser Stelle kommt wieder die MA 11 ins Spiel. Als Serviceeinrichtung für Familien setzt sie sich natürlich dafür ein, dass die Rechte der Kinder und Jugendlichen immer gewahrt werden. Es gibt bei der MA 11 als erste Einrichtung österreichweit auch einen eigenen Kinderrechtebeauftragten. Das ist eine extreme Stärkung der Kinderrechte in Wien. Ich komme nun zu einer anderen Abteilung der Geschäftsgruppe, der ebenso die Interessen der Kinder und Jugendlichen sehr am Herzen liegen und die eine ausgezeichnete Arbeit leistet, nämlich der MA 13. Beispielhaft für die außerschulische Jugendarbeit möchte ich die Parkbetreuung erwähnen, die europaweit ein Erfolgsmodell ist. Seit mehr als 20 Jahren kommen viele internationale Delegationen immer wieder nach Wien, um sich dieses Projekt der innovativen Jugendarbeit anzuschauen und zu kopieren. Auch alle 23 Bezirke unterstützen diese Parkbetreuung, die von den Kindern und Jugendlichen sehr gut angenommen wird, da die Betreuerinnen und Betreuer mittlerweile Vertrauenspersonen geworden sind. Es freut mich sehr, dass die Parkbetreuung auch laufend ausgebaut wird, genauso wie die Fair-Play-Teams, die für eine faire Verteilung und für eine faire Nutzung des öffentlichen Raums stehen. Sie zwingen die Leute dazu, durch gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme miteinander besser und netter umzugehen und fördern sowohl die Zufriedenheit der Parkbenutzerinnen und Parkbenutzer als auch der Anrainerinnen und Anrainer. Es wurde am heutigen Tag schon in mehreren Reden gesagt, und ich kann dem nur zustimmen, weil es mittlerweile allen klar ist, Wien ist eine wachsende Stadt. Darauf reagiert Wien, vor allem im so wichtigen Bildungsbereich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit 2009 wurden 16 800 neue Kindergartenplätze geschaffen und im Jahr 2014 700 Millionen investiert, eine wirklich beeindruckende Summe für die erste wichtige Bildungseinrichtung eines jungen Menschen. Seit fünf Jahren gibt es, und der Kollege Kasal hat netterweise schon darauf hingewiesen, das Erfolgsmodell Gratiskindergarten, ein Meilenstein für die Wiener Familien. Dieser Meilenstein bleibt weiterhin, wie wir es heute bereits gehört haben, gesichert. Denn der Gratiskindergarten ist nicht nur - unter Anführungszeichen - eine unglaublich große finanzielle Entlastung für die Wiener Familien, sondern er dient ganz besonders der Förderung der Kinder. Auf dieses Angebot können sich die Eltern in unserer Stadt auch weiterhin verlassen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Denn in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht bloß ein Schlagwort, sondern Realität. Der Versorgungsgrad bei den 0- bis 3-Jährigen ist auf über 43 Prozent gestiegen. Das heißt, wir haben das Barcelona-Ziel mehr als erreicht. Bei den 1- bis 3-Jährigen liegen wir sogar bei 60 Prozent. Schließlich wird bei den 3- bis 6-Jährigen die Quote sogar übererfüllt. Von Chaos bei der Anmeldung, Kollege Nepp, kann keine Rede sein. (GR Dominik Nepp: Dann schauen Sie einmal in die Kindergärten!) Die Anmeldezeit wurde extra auf November, Dezember vorverlegt, damit die Eltern bis spätestens Ende März Bescheid bekommen und dann unter Umständen, wenn sie es für notwendig erachten, noch reagieren können. Das heißt, kein Chaos, sondern, ganz im Gegenteil, Verbesserung im Interesse der Eltern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das heißt, zusammenfassend für Sie, in Wien gibt es hohe Betreuungsdichte, joborientierte Öffnungszeiten und wenig Schließtage. Wir brauchen wirklich keinen Vergleich zu fürchten! Dieses Angebot ist in Österreich einzigartig und darauf können wir zu Recht stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es gäbe noch ganz viel über diese Geschäftsgruppe zu berichten. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und beim Büro des Herrn Stadtrates für die geleistete Arbeit bedanken und wünsche allen in Zukunft noch viel Erfolg! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm. GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Wir haben schon einiges gehört, auch in dieser Geschäftsgruppe. Ein bisschen möchte ich noch auf das eingehen, was bisher von den Vorrednern gesagt wurde. Zuerst tut es mir leid, dass eine Rednerin, die Kollegin Leeb, nicht gesprochen hat. Ich hoffe, es geht ihr bald wieder besser und wir sehen sie vielleicht doch noch einmal. Was ich gleich als Erstes betonen will, Frau Kollegin, Sie haben es eh schon einmal gesagt und es ist eigentlich empörend: Wenn Sie tatsächlich behaupten, dass die Stadt Wien unverzüglich nach Bekanntwerden der Missstände in den Wiener Kinderheimen reagiert hat, dann ist das in Wirklichkeit eine Verhöhnung der Opfer! Das muss man schon sagen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Da braucht man nicht polemisch zu sein. Aber wenn Sie das tatsächlich ernst meinen, wann war der Karlsson- Bericht? In den 70er Jahren. Und wann wurden die Beträge ausbezahlt? In dieser Legislaturperiode! Also, das ist nicht unverzüglich! 40 Jahre und unverzüglich? In Wirklichkeit ist Ihre Ansage unverschämt! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Es wurde heute schon gesagt, Kollege Schober - ich sehe ihn jetzt nicht - war angenehm in der Rede. Gratulation! Ich glaube, es war die erste Rede. Sie war nicht schlecht. Sie war sicher nicht das, was ich meine, aber das soll es ja auch nicht sein, sonst bräuchten wir den Gemeinderat nicht. Zwei Sachen dazu: Wenn er gemeint hat, der Stellenwert der Lehrlinge ist in unserer Stadt oder überhaupt viel zu gering, hat er recht, nur sollte er sich dann halt auch daran erinnern, wer in den letzten Jahrzehnten in Wien in der Regierung war. Das war die SPÖ. Das hat vielleicht auch unmittelbar damit zu tun. Er hat auch gemeint, dass er es ganz toll findet, dass viele Sportvereine in den Turnsälen der Stadt Wien unterkommen. Das ist in Ordnung. Das funktioniert auch. Ich kann das aus eigener Erfahrung grundsätzlich berichten. Schön wäre halt, wenn es funktionieren würde, wie es zum Beispiel auch in Oberösterreich funktioniert, dass man als Sportverein keine Gebühr dafür zahlen muss. Es ist keine große Gebühr, das haben wir schon öfter besprochen und das stimmt auch, aber ich glaube, wir könnten sie uns sparen. Dann würde unser Budget auch nicht viel schlimmer ausschauen. Es wäre aber für viele Vereine tatsächlich eine Hilfestellung. Zu Julius Tandler empfehle ich ihm noch nachzulesen, was er sonst noch alles gesagt hat. Aber das wird er vielleicht einmal machen. Vielleicht wird er auch von der eigenen Partei darauf hingewiesen. Soll so sein. Eines möchte ich auch noch betonen, auch Gratulation an den Kollegen Kasal. Den Vorschlag habe ich auch noch nicht gekannt. Vielleicht ist das wirklich prüfenswert, Herr Stadtrat, dass wir in den Bädern tatsächlich schauen, ob wir dort im Winter den einen oder anderen Sportverein für diverse Sportarten unterbringen können. Die Idee ist meiner Meinung nach nicht schlecht und durchaus verfolgungswert. Kollege Ellensohn hat nicht allzu viel gesagt. Am Beginn seiner Rede habe ich ihm schon sehr aufmerksam zugehört. Er hat gesagt, er redet auch über den PID, also den Presse- und Informationsdienst. Das hat er dann nicht wirklich gemacht. Er hat eine ganz kleine Kritik angebracht. Ich werde ihm dann dazu vielleicht ein bisschen mehr sagen. Auch der Kollege Schober hat gemeint, der PID macht hervorragende Arbeit. Das mag in Teilbereichen stimmen. Der PID, oder die Stadt Wien insgesamt, ist aber vor allem bekannt für die Inseratenflut, die tagtäglich über uns hereinflutet. Da wird es dann auch interessant sein zu vergleichen, was die GRÜNEN vor der Regierung gesagt haben, was sie in der Regierung gesagt haben und was sie am Ende der Regierungs- oder Legislaturperiode sagen. Es ist ganz interessant, das nachzuvollziehen. Schauen wir uns zuerst die Zahlen an. Wir haben ja heute Rechnungsabschlussdebatte. Also hat das auch etwas mit Zahlen zu tun. Diese sind durchaus erwähnenswert. Gehen wir vielleicht zurück. Ich gehe jetzt nicht die gesamte Legislaturperiode durch, vielleicht nur den Rechnungsabschluss 2012. Das heißt, es geht jetzt nur um die Zahlen, die den Magistrat und nicht die ausgelagerten Betriebe und Organisationen betreffen. Da haben wir den Rechnungsabschluss 2012. Im Voranschlag hätten wir für die MA 53 50,781 Millionen EUR veranschlagt. Geworden sind es 53,650 Millionen EUR. Im Rechnungsabschluss 2013 hätten wir veranschlagt, wenn ich das jetzt richtig habe, 51,982 Millionen EUR. Geworden sind es dann wieder 53,326 Millionen EUR, also auch ein bisschen mehr als veranschlagt. Das sind stolze Zahlen. Wenn man sich dann immer die Leistungsentgelte für Direktinformation anschaut, und das ist eigentlich das Interessante, haben wir 2012 im Rechnungsabschluss 13,657 Millionen EUR und 2013 13,272 Millionen EUR festgestellt. Jetzt reden wir über den Rechnungsabschluss 2014. Was haben wir da? Voranschlag 50,779 Millionen EUR. Sie werden es vielleicht nachgelesen haben, vielleicht auch nicht, tatsächliche Gebühr - so wird das ausgewiesen, was tatsächlich ausgegeben wurde – 63 Millionen 421 645,62 EUR. Na, bravo! Das sind jetzt die nackten Zahlen. Das spiegelt wider, was wir ausgegeben haben für Presse und Information, oder man könnte auch sagen, für Anfütterung von Medien. Leistungsentgelte für Direktinformation im Jahr 2014 abgerechnet mit 22,421 Millionen EUR. Also, so viel die Zahlen. Erstaunliche Zahlen, auffallende Zahlen! Der Herr Kollege Margulies hat heute auch schon ein bisschen weinerlich anklingen lassen, darüber reden die Freiheitlichen immer und die Opposition kritisiert das. Ja, das machen wir! Das haben Sie vor ein paar Jahren auch noch gemacht. Diese Zahlen, die ich Ihnen vorgelesen habe, sind noch nicht alles. Wir haben inzwischen das Medientransparenzgesetz. Das ist schon eine gewisse Errungenschaft, sage ich einmal, im österreichischen Staat. Es ist natürlich nicht auf Wiener Ebene zuerst propagiert worden, sondern das haben wir vom Bund bekommen. Da wird dann ausgewiesen, wie viel für Inserate ausgegeben wird. Ich lese Ihnen jetzt nur zwei Zahlen vor. Im Quartal 4/2014, also im letzten Quartal des letzten Jahres, haben Wien und die zurechenbaren Stellen insgesamt 13,381 Millionen EUR ausgegeben. Das ist schon eine stolze Zahl. Quartal 1 ist unlängst veröffentlicht worden: Wien und zurechenbare Stellen 11,064 Millionen EUR. Damit man das vielleicht ein bisschen in Relation stellen kann: Was hat Niederösterreich ausgegeben? 1,194 Millionen EUR. Ungefähr das Zehnfache als Niederösterreich haben wir ausgeben müssen. Aber auch wenn man alle anderen Bundesländer zusammenrechnet, kommen auf alle anderen Bundesländer 4,390 Millionen EUR und auf uns - haben wir schon gesagt - 11 Millionen EUR. Das können Sie nicht seriös rechtfertigen! Das wissen die GRÜNEN, oder auch nicht! Zumindest vor fünf Jahren haben sie es noch gewusst. Das ist nicht rechtfertigbar. Es ist ganz klar, was das ist. Es wird auch in kritischen Medien transportiert. Ich sollte auch sagen, ich mache den Medien keinen Vorwurf, die dieses Geld nehmen. Das sind Unternehmer, die natürlich zugreifen werden. Das ist nachvollziehbar. Ich mache aber sehr wohl der Stadt Wien und den Verantwortlichen der Stadt Wien und den Verantwortlichen innerhalb der ausgelagerten Betriebe einen Vorwurf, dass hier Geld mit einer ganz klaren Zielrichtung, nämlich Anfütterung der Medien, ausgegeben wird. Dieses Medientransparenzgesetz ist gekommen. Vorher war Transparenz in der Stadt Wien eher kein Thema. Sie werden es wissen. Da hat es diverse Anfragen gegeben, die nicht beantwortet wurden. Dann hat der Stadtrechnungshof geprüft. Er hat dann interessante Zahlen bekannt gegeben. Dann kam eben dieses Medientransparenzgesetz. Das hat sich ein bisschen überschnitten. Dieses Gesetz ist natürlich auch eine österreichische Lösung. Wie geht es denn anders? Es ist relativ zahnlos, weil es keine Konsequenzen vorsieht, wenn Zahlen, die vorgesehen sind, nicht oder falsch gemeldet werden. Aber es hat auch sonstige Lücken, weil es einige Sachen gibt, die von diesem Medientransparenzgesetz nicht erfasst sind und die nicht gemeldet werden müssen. Zwei Beispiele nur: Zum Beispiel werden diese Werbeschaltungen an den Zeitungsboxen nicht erfasst. Aber noch entscheidender ist, erfasst werden auch keine Beilage oder kein Sondertitel zu diversen Seiten, die andere Medieninhaber aufweisen als die Zeitung selber. Das ist natürlich wunderbar, das braucht man dann nicht zu melden. Da gibt es dann ganz nette, aber nett ist es eigentlich nicht, seitenweise - ich weiß nicht, wie viele Seiten es jetzt sind - Werbung in diversen Tageszeitungen, die von der Meldung nicht umfasst sind. Das ist eine echte österreichische Lösung. Was macht man als interessierter Gemeinderat? Man fragt bei allen Stadträten an und sagt: „Bitte schön, liebe Stadträte,“ - das Interpellationsrecht ist nicht nur ein Bittrecht, sondern tatsächlich ein Recht des Gemeinderates, sollte man meinen - „ich hätte gerne Auskunft genau über diese Ausgaben, die da ausgegeben worden sind.“ Was ist die Antwort? - Keine! Es ist also genau das Gleiche wie vorher. Ich hoffe jetzt darauf, glaube aber, meine Hoffnung wird nicht erfüllt werden, dass dieses Medientransparenzgesetz auch richtig umgesetzt oder novelliert wird, dass man dann damit etwas anfangen kann und auch entsprechend seriöse Zahlen bekommt. Wir werden schauen, was dabei herauskommt. Tatsache ist, es gibt keine Transparenz diesbezüglich! Die Stadt Wien, der Herr Stadtrat im Speziellen, weil das auch sein Geschäftsbereich ist, sagt: „Nein, keine Antwort.“ Im Übrigen nicht nur die SPÖ-Stadträte - das hätte man sich eigentlich erwartet -, sondern auch die grüne Stadträtin sagt: „Nein, das geht leider nicht, weil das ist so ein großer wirtschaftlicher Aufwand. Das kann ich nicht mitteilen.“ - So viel zur grünen Transparenz. Der Herr Kollege Werner-Lobo ist heute nicht da. Er redet da immer gern über Transparenz. Ganz interessant in dem Zusammenhang ist vielleicht auch, dass es sogar - darüber kann man nur lachen - dem Herrn Bundeskanzler Faymann aufgefallen ist, dass da vielleicht ein bisschen viel Geld fließt und dass das vielleicht nicht ganz so gescheit ist. Im März dieses Jahres hat sich dann der Herr Bundeskanzler dazu durchgerungen, einen Sparappell an die Länder zu starten. Der Kanzler ermutigte die Länder per Inseraten - ich zitiere: „weniger auszugeben, weil wenn überall gespart werden muss und wenn überall der Euro zwei Mal umzudrehen ist, ist nichts auszunehmen.“ Na ja, das sollte man meinen. Dass es gerade der Herr Bundeskanzler war, der hier einen auf Sparen gemacht hat, hat ihm wohl angesichts dessen fragwürdiger Berühmtheit in Sachen Medienanfütterung niemand abgenommen, nicht einmal der eigene Wiener Bürgermeister. Er hat seinen Genossen in gewohnt grantiger Manier ausrichten lassen - ich zitiere: „Er macht, was er will. Wir machen, was wir wollen.“ - Also ein bisschen ein freundlicheres Götz-Zitat. So viel dazu. Sogar dem Bundeskanzler ist schon aufgefallen, dass das vielleicht ein bisschen zu viel Geld ist. Wurscht! Wie sagt der Herr Bürgermeister? „Es ist mir wurscht.“ - Ich glaube, so kann man ihn auch zitieren. Uns ist es nicht ganz wurscht, ganz im Gegenteil. Wir halten das für demokratiepolitisch sehr fragwürdig. Wie stehen die GRÜNEN dazu? Es ist ganz lustig. 2010 war das tatsächlich noch ein Thema für die GRÜNEN. Ich darf da vorlesen. Damals hat bei der Wiener Volksbefragung im Jahr 2010 der Herr Kollege Margulies auf seinem Blog, auf „martins linksblog“, geschrieben: „Im Hintern der Krone - die SPÖ und die Wiener Volksbefragung.“ Dort hat er geschrieben, also das habe nicht ich geschrieben: „Eingenistet im Enddarm der Kronen Zeitung lebt es sich als Politiker leichter.“ – Na ja, soll so sein. Dann haben wir nichts mehr davon gehört und die laufende Periode geht zu Ende. Es hat ein bisschen Differenzen zwischen SPÖ und GRÜNEN gegeben. Wir haben das alles miterlebt. Dann werden die GRÜNEN vielleicht wieder ein bisschen mutiger - oder wie soll ich sagen? -, aber auch nur diejenigen, die in Wirklichkeit nicht mehr aufgestellt werden. Da echauffiert sich dann der Herr Klaus Werner-Lobo und bezeichnet - ich zitiere: „die Inseratenmillionen als Schutzgeld für hetzerische Boulevardmedien.“ Also, das würde ich nicht sagen, das sagt der Herr Klaus Werner-Lobo. Allerdings hat er das erst dann gesagt, als bereits klar war, dass er keine realistische Chance auf eine Wiederwahl im Oktober 2015 hat. Dann wird es wirklich putzig. Ich weiß nicht, ob Frau GRin Wurzer jetzt da ist. Es wäre aber immerhin ihre Geschäftsgruppe. Sie ist nicht da, soll so sein. Auch die GRin Wurzer hat einen Geistesblitz und sinniert - ich zitiere: „Es geht um extrem viel Geld und um viele Millionen Euro.“ - Bravo! Gute Erkenntnis! Dann sagt sie auch, und jetzt wird es rührend: „Ich wollte nicht mehr Teil davon sein. Es ist einer der Gründe, warum ich meine politische Karriere beende.“ - Also, das ist doch eine starke Ansage! Die Frau Kollegin Wurzer teilt uns mit, dass sie es auf Grund der Inseratenmillionen der Stadt Wien nicht mehr übers Herz bringt und darum, zumindest als Teilgrund, ihre politische Karriere beenden muss. Mir kommen die Tränen! Ich bin im gleichen Ausschuss wie die Frau Kollegin Wurzer, der auch der Ausschuss für den Presse- und Informationsdienst ist. Ich kann mich ein einziges Mal daran erinnern, dass die Frau Kollegin Wurzer in diesem Ausschuss das Wort ergriffen hat. Dabei ging es um die unterschiedliche Dotierung von Mädchen- und Burschenlandesmeistertitel im Sportbereich. Das war ihr ein Anliegen. Dazu hat sie gesprochen, sonst habe ich sie eigentlich nie gehört. Wenn es heikel geworden ist, kam der Kollege Ellensohn und hat ausputzen müssen. Sonst hat die Frau GRin Wurzer nichts darüber verloren. Es ist aber auch klar, wenn man dann so große und wichtige Anliegen hat, wie das bezeichnet wird oder wie wir heute schon gehört haben, was sie uns in der vorigen Geschäftsgruppe mitgeteilt hat. Da hat sie doch tatsächlich von sich gegeben, dass es gar nicht geht, dass in Kinderwarenhandlungen nur rosarot oder blau ist und dass nur diese zwei Farben zur Verfügung stehen. Also, das sind die wahren Probleme der Frau Kollegin Wurzer. (GR Mag Christoph Chorherr: Das ist ein Hauch unter Ihrem Niveau!) - Herr Kollege, nicht böse sein, das ist schon O-Ton Kollegin Wurzer und nicht meiner. Das fragliche Niveau geht von Ihnen aus. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich könnte Ihnen ein paar Sachen vorlesen!) Eine Sache vielleicht dazu: Ob meine Töchter rot, blau, grün, gelb, schwarz oder weiß auswählen, geht die Stadt Wien gar nichts und die Frau Wurzer schon überhaupt nichts an! Das sei hier einmal festgestellt! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Es ist nur Ausdruck ihres Fokus, der vielleicht nicht der ist, worum es wirklich geht. Sie hat aber nicht nur in irgendeiner Ausschusssitzung einmal das Wort dazu verloren. Sie hat auch heute nichts dazu gesagt. Oder ist es Ihnen aufgefallen? Mir ist es nicht aufgefallen! Ich habe es nicht mitbekommen! Heute hätte sie die Gelegenheit dazu gehabt. Sie wird aber, wie man so hört, bei den GRÜNEN auch nicht mehr aufgestellt. Also hätte sie frei von der Leber sagen können: „Bitte schön, das ist so schlimm und das bewegt mich so sehr, dass ich meine Karriere auch deshalb beende.“ - Das ist O-Ton Kollegin Wurzer, nicht mein O-Ton. Darüber kann man sich denken, was man will. Was die Grünen sonst noch dazu sagen, ist auch ganz interessant. Der Kollege Ellensohn hat uns heute schon mitgeteilt, dass er es nicht ganz so gut sieht oder dass er es vielleicht gar nicht so haben wollte. Sehr vorsichtig hat er es formuliert, im Gegensatz zu seinen Kollegen und Kolleginnen. Lustig ist auch ein Ausschnitt aus einem Interview mit „dossier.at“ mit einer ganz interessanten Homepage und einer ganz interessanten Journalistengruppe, die dem ein bisschen auf den Grund geht. Ich zitiere wörtlich. Es ist die Frage: „Welche Forderungen haben die Grünen konkret in Bezug auf Inseratenvergabe der Stadt?“ - Ellensohn: „Ich finde es gerechtfertigt, dass die öffentliche Hand sich gegen die privaten Angebote stellt. Ein cooles Image der Wiener Linien macht einen Unterschied bei Jugendlichen, ob sie mit dem Auto fahren oder nicht.“ - Wir haben es gehört. Das haben wir heute auch schon gehört. Das ist die gesamte Ansage dazu. Na ja, soll so sein. Ich habe auch schon gesagt, was ich auch nicht ganz verstanden habe, weil das von Ihnen immer großartig transportiert wird, Transparenz gibt es keine. Frau StRin Vassilakou - jetzt ist sie da, weil ihre Geschäftsgruppe gleich drankommt - hat es nicht der Mühe wert gefunden, mir darüber Auskunft zu geben, welche Werbemaßnahmen noch gemacht wurden und welche Kosten dafür verwendet worden sind. Frau Stadträtin, so viel zu Transparenz der GRÜNEN. Soll so sein. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vielleicht noch ein letzter Satz zur Transparenz in der Stadt Wien, hängt auch ein bisschen mit Inseraten beziehungsweise mit Werbebudget zusammen. Sie können sich erinnern, der Bohmann Verlag hat mit der Stadt Wien einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Da gab es ein Geschäftsstück dazu. Da durften wir dann in den Vertrag, über den wir abstimmen sollten, zwar Einblick nehmen, aber nicht fotokopieren, also nicht Ablichtungen herstellen. Rechtswidrig, wie es in der Geschäftsordnung nachzulesen ist. Inzwischen ist es auch amtlich dokumentiert, wenn Sie es so wollen. Im aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft an den Landtag können Sie auf Seite 30 nachlesen, dass genau dieser Tatbestand kritisiert wird. Also, so weit sind wir. So viel zur Transparenz und so viel zur Glaubwürdigkeit der GRÜNEN! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Amtsf StR Oxonitsch. Ich erteile ihm das Wort. Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt in der Natur der Sache eines demokratischen Diskurses, dass die Opposition in erster Linie einmal kritisiert, Verbesserungspotenzial aufzeigt und auf der anderen Seite selbstverständlich die Regierung versucht, all jenes in den Mittelpunkt zu stellen, wo man glaubt und davon überzeugt ist, Erfolge erzielt zu haben. Es ist natürlich auch ein bisschen das Problem jeder Regierung in der Kritik der Opposition, dass man immer ein bisschen das Problem hat, wie man die Opposition letztendlich in den Lackmustest hineinbringt, dass all das, was hier großartig angekündigt, verlangt, von einer Regierung gefordert wird, tatsächlich umgesetzt wird. Jetzt gibt es auf der einen Seite die Möglichkeit, sich einfach einmal inhaltlich mit den Fragen auseinanderzusetzen. Ich habe das in den letzten Jahren sowohl in den Budgetdebatten als auch in den Rechnungsabschlussdebatten immer wieder ein wenig probiert. Oder man versucht, einfach den Weg zu gehen, zu schauen, was in der tatsächlich gelebten Praxis dieser Partei, die etwas an einer Regierung, in dem Fall an der rot-grünen Regierung in Wien kritisiert, diese eigentlich in all jenen Bereichen, die sie hier verlangt, zu den Zeiten, als sie tatsächlich Regierungsverantwortung hatte, sei es in einem Bundesland, sei es auch auf der Bundesebene, auch nur ansatzweise umgesetzt hat. Gerade in der letzten Zeit wird der Kindergarten immer wieder ganz zentral von den Freiheitlichen in den Mittelpunkt gestellt, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, weil man natürlich erkennt, dass das, was in Wien in den vergangenen Jahren geschaffen wurde, tatsächlich im positiven Sinne seinesgleichen auf der österreichischen Ebene sucht, nämlich sowohl die Umsetzung des Gratiskindergartens als auch die gesamte Ausbildungsoffensive bei den KindergartenpädagogInnen als auch die Frage der Qualitätssicherung in den Kindergärten, einer effektiven Kontrolle, eines Bildungsplans im Bereich der Sprachförderung, dass hier tatsächlich in den vergangenen Jahren Akzente gesetzt wurden, von denen man damals nicht einmal im Ansatz irgendetwas feststellen konnte, auch nicht in Kärnten. Nicht nur der große Pleitegeier, der auf Grund der freiheitlichen Verantwortung über Kärnten schwebt, ist für Lhptm Kaiser zum Beispiel ein Problem. Gerade auch im Bereich der Kindergärten hat Kärnten tatsächlich einen riesigen Aufholbedarf, weil in dieser Zeit nichts investiert wurde, weil nicht ausgebaut wurde, weil nicht auf Qualitätssicherung gesetzt wurde, weil nicht entsprechend KindergartenpädagogInnen ausgebildet wurden, sondern, ganz im Gegenteil, die einzige große Maßnahme, die man versucht hat umzusetzen, nämlich der Gratiskindergarten, ganz schnell wieder abgeschafft wurde, weil man mit der Umsetzung tatsächlich überfordert war. Wenn ich nur diesen Bereich nehme, muss ich feststellen, das war sicherlich nicht das Ruhmesblatt. Da besteht man weder den Lackmustest, den man gemacht hat, noch die inhaltliche Auseinandersetzung. (GR Dominik Nepp: Im Burgenland wird es besser!) Denn tatsächlich haben wir in Wien, und ich kann es halt in diesen 20 Minuten nur kursorisch machen, sehr viel entsprechend umgesetzt. Darauf sind wir stolz und das lassen wir uns auch nicht kleinreden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.) Man kann es sich in dem Bereich auch ansehen. Hat man auf Bundesebene in den letzten Jahren irgendwelche Akzente gesetzt - und da rede ich jetzt nicht nur von Wien -, irgendetwas getan? Hat es im Bereich der Sprachförderung irgendeine 15a-Vereinbarung, irgendeine Maßnahme gegeben, die die Länder unterstützt hätte? Nein! Es ist nichts passiert. Es ist die Kindergartenmilliarde im Gegenteil noch gestrichen worden. Hat es irgendetwas im Bereich des Ausbaus gegeben, irgendwelche Initiativen, die in irgendeiner Form wenigstens einen Hauch von Idee, dass man tatsächlich für die Elementarpädagogik etwas übrig hat, außer schöne Reden - das können wir immer alles schnell -, gezeigt hätten? Nichts ist passiert! Hat man irgendwo im Bereich der Ausbildung von KindergartenpädagogInnen einen Akzent gesetzt (GR Mag Wolfgang Jung: Beschweren Sie sich beim Bundeskanzler!), eine Schule eröffnet? Hat man irgendwo eine 15a-Vereinbarung, zum Beispiel für Qualitätssicherung, abgeschlossen? Nichts ist passiert. Der einzige Bereich, wo etwas passiert ist, ist, man hat Mittel gekürzt. Ähnlich kann man es auch, weil es immer wieder in den Reden kommt und natürlich auch den gesamten Bereich, durchaus auch meinen Bereich in der einen oder anderen Form betrifft, im Bereich der gesamten Frage von Qualifikation von jungen Menschen betrachten. Hat man in Kärnten irgendeinen Akzent in den Jahren gesehen, wo die Freiheitlichen dort tatsächlich Regierungsverantwortung gehabt haben, oder hat man zumindest auf Bundesebene irgendetwas gesehen? Was ist denn damals in einer Zeit passiert, als die Jugendarbeitslosigkeit durchaus massiv gestiegen ist? Was hat man dort als einzige Maßnahme gemacht? Lehrwerkstätten geschlossen, überbetriebliche Lehrausbildung verunmöglicht! Man hat letztendlich die Jugendlichen damals ein Jahr lang in die Warteschleife geschickt. Das war die große Leistung, die die Freiheitlichen damals im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit unter ganz anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zusammengebracht haben! Null ist passiert! Null haben Sie umgesetzt! Daher kann man diese Reden auch nicht ernst nehmen! (Beifall bei der SPÖ.) Was ist im Gegensatz dazu in den letzten Jahren hier passiert? Nicht nur die Wiener Ausbildungsgarantie, sondern auch der Qualifikationsplan, wo wir tatsächlich vor allem gerade für Qualifikation zusätzliche Maßnahmen geschaffen haben, wo wir es geschafft haben, letztendlich auch viele junge Menschen nachträglich zu entsprechenden Schulabschlüssen zu bringen, nicht zuletzt deshalb, weil auch hier - und ich sage das ganz deutlich -, auch die Bundesregierung mit der 15a-Vereinbarung Akzente für Erwachsenenbildung gesetzt hat. Hat es damals eine derartige Initiative gegeben? Überhaupt nicht! Man hat überbetriebliche Lehrausbildung verunmöglicht. Man hat verunmöglicht, dass junge Menschen nachträglich zu einer qualifizierten Lehrausbildung kommen. Das waren die Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, sowohl in einem Bundesland als auch auf Bundesebene. Also auch hier haben Sie den Lackmustest schlicht und ergreifend nicht bestanden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.) Dann gibt es natürlich auch immer wieder singuläre Anregungen, denen ich durchaus etwas abgewinnen kann. Nehmen wir nur den heute geforderten Bildungspass her. Das ist schon etwas, über das man sich inhaltlich durchaus einmal unterhalten könnte, aber nur dann, wenn man tatsächlich bereit ist, nicht nur jungen Menschen einen Pass in die Hand zu drücken, sondern wenn man es tatsächlich auch ernst nimmt, ein Bildungssystem nicht nur über einen Pass oder ein Formular - man kann es nennen, wie man will -, sondern auch strukturell zu verändern. Denn klar ist, in diesem von Ihnen als so heilig angesehenen differenzierten Bildungssystem kann dieser Bildungspass den jungen Menschen außer zusätzlichen Selektionskriterien überhaupt nichts bringen. Das ist doch ganz klar! Das muss man doch nüchtern sehen, wenn ich hier tatsächlich eine derartige Einrichtung haben will! Sie führen das internationale Beispiel an. Aber was ist der Unterschied, wo sie das haben? Dort haben sie genau ein gemeinsames Schulmodell mit Individualisierung. Das ist die Voraussetzung dafür, dass ich dann Kinder individuell entsprechend fördern kann und nicht über den Bildungspass selektiere, wie Sie es sich wahrscheinlich vorstellen! Das ist der wesentliche Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.) Es ist auch immer ganz interessant, Sie zeigen durchaus Mängel des Bildungssystems auf. Diese erleben wir tagtäglich. Wir brauchen uns nur die diversen FPÖ-Plakate in Wahlkämpfen anzuschauen, wie mangelhaft die Deutschkenntnisse in dieser Republik tatsächlich sind. Da gibt es Legionen von Beispielen. Ich empfehle nur diese wunderschöne Rede vom Kollegen Walser im Nationalrat über die mangelnden Deutschkenntnisse der FPÖ- Mandatarinnen und -Mandatare. Da haben wir durchaus etwas zu tun! Das nehme ich zur Kenntnis! Die Schlussfolgerung ist immer interessant. Die Schlussfolgerung hier ist immer, es muss alles so bleiben, wie es ist. Wir haben ein bildungspolitisches Problem, aber es muss jedenfalls so bleiben, wie es ist. Dann kommen auch noch diese Schubladenargumente, wo das Kind von irgendjemand anderem hingeht, ins Gymnasium oder nicht ins Gymnasium. Das ist mir immer das wunderschönste Argument! Ich sage, trotz alledem kann es eine inhaltliche Kritik geben. Jetzt weiß ich schon die Zwischenrufe, aber ich sage es trotzdem. Niemand hier im Saal hat etwas gegen das Gymnasium, weil es das Gymnasium ist. Wir sind nur für eine gemeinsame Schule, weil dies, und das zeigen alle internationalen Studien, tatsächlich ein gerechtes Bildungssystem ist, das allen jungen Menschen Chancen und Perspektiven bietet und nicht selektiert und trennt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Johann Herzog: Eben nicht!) Weil hier eben über diese Chance gesprochen wird, sehe ich auch, so viel zum Kollegen Aigner zu diesem Bild des Slaloms, wo gesagt wird, man fährt im Slalom und man braucht die Zeitmessung beim Slalom, dieses Bild in der bildungspolitischen Debatte hat nur einen großen Fehler und ein großes Problem, es starten nicht alle Kinder beim Startbalken zu einem Slalom, sondern sie starten von völlig unterschiedlichen Voraussetzungen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das Ergebnis entscheidet!) Es ist die Aufgabe des Bildungssystems, darauf zu schauen, dass dann alle mit der möglichst gleichen Zeit ins Ziel kommen, obwohl sie unterschiedlich starten. Da ist es die Aufgabe eines Bildungssystems, zu helfen und zu unterstützen. Das können gemeinsame Schulmodelle und vor allem auch Ganztagsschulmodelle. Das wissen wir. Sie wollen es nicht zur Kenntnis nehmen! Das ist mittlerweile keine ideologische Frage. Das sieht man gerade auch an der großen Untersuchung, die in Vorarlberg durchgeführt wird, nicht gerade der Hort der Sozialdemokratie, wo man zu denselben Schlüssen kommt, die wir seit vielen Jahren und Jahrzehnten eigentlich wissen. Ein Schulsystem, das letztendlich Chancen eröffnet, ein Schulsystem, das soziale Unterschiede ausgleicht, ist ein gemeinsames Schulmodell und ist ein Ganztagsschulmodell, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber wir werden diese Frage des Bildungssystems letztendlich nicht hier ausdiskutieren. Ich glaube nur, man sollte sich, und das wäre durchaus sinnvoll, und da merke ich durchaus ein bisschen Bewegung, tatsächlich inhaltlich mit dieser Frage auseinandersetzen und nicht nur mit Argumenten aus der untersten Schublade. Dann wird man, glaube ich, sehr rasch zu durchaus positiven Ergebnissen kommen können. Da bin ich sehr froh, dass durchaus auf der ÖVP-Seite - leider noch nicht ganz in Wien, aber zumindest auf ÖVP-Seite - ein bisschen Bewegung hineingekommen ist. Vielleicht noch zu ein paar anderen Punkten, die auch zur Sprache gekommen sind und die mir durchaus wichtig sind, in diesem Zusammenhang zu erwähnen: Das eine ist, weil immer wieder der Eindruck erweckt wird, wienXtra, Wiener Jugendzentren sind Vereine, die irgendwann einmal entstanden sind, die die Sozialdemokratie gegründet hat, ohne in irgendeiner Form die Geschichte dieser Institutionen zu betrachten. Da würde ich schon empfehlen, sich durchaus genau die historischen Debatten in diesem Hause anzusehen, was damals die große Diskussion war. Ist es Aufgabe des Magistrats, einer Stadtverwaltung, derartige Einrichtungen unmittelbar zu führen? Man hat sich damals in diesem Hause für einen anderen Weg entschieden, der im Übrigen natürlich der öffentlichen Kontrolle unterliegt. Wir brauchen uns nur die vielen Kontrollamtsberichte, jetzt Stadtrechnungshofberichte, anzusehen. Die Stadt nominiert entsprechende Vertreterinnen und Vertreter in diese Vereine, weil man gesagt hat, man will diesen Weg gehen, um im Bereich der Jugendarbeit nicht über die Bürokratie einer Stadtverwaltung, sondern mit zeitgemäßen Strukturen zu agieren. (GR Mag Dietbert Kowarik: Aber nicht bei der Rechnungskontrolle! Das ist lächerlich! Das wissen Sie ganz genau!) Ich glaube, das haben beide Vereine entsprechend bewiesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie von GR David Ellensohn und GR Mag Rüdiger Maresch.) Eine Anmerkung vielleicht noch zur öffentlichen Übertragung: Ich muss sagen, ich könnte dem wirklich etwas abgewinnen. Es wäre durchaus der Bereich, warum wir mittlerweile im Netz vertreten sind. Ich finde es interessant, dass man hier jetzt so tut, als ob das Netz eigentlich nichts wäre und dann ist man immer mit entsprechenden Anträgen konfrontiert, was alles im Netz sein muss und digital sein soll. Ist mir auch recht. Ich glaube, wenn es jemanden interessiert, gibt es die Möglichkeit der Aufzeichnung. Tatsache ist, man kann mir noch hundert Mal ausrichten, dass ich es führen soll, wenn es für den ORF von entsprechendem Interesse ist, dann wird er es übertragen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Warum nicht W24?) Wenn es das nicht ist, hat die Wiener Stadtverwaltung in dem Bereich gar keine Kompetenzen. Ich muss nur sagen, ich wäre froh, wenn den einen oder anderen Debattenbeitrag durchaus der eine oder andere mehr sehen könnte. Man kann sich das durchaus anschauen. Es gibt auch da im Internet wunderschöne Beispiele von legendären Reden im Landtag zu sehen, interessanterweise meistens von FPÖ-Abgeordneten, die mittlerweile einen Kultstatus haben. Also, dem könnte ich etwas abgewinnen. Ich kann es nur nicht umsetzen. So einfach ist es. Da können sie noch zehn Mal Anträge stellen. Es ist nicht mein Bereich. Interessant finde ich auch die ähnliche Diskussion, die ein bisschen beim Baumanagement kommt. Leider kann ich die Diskussion nicht mit der Kollegin Leeb führen. Ich führe sie immer wieder im Ausschuss. Auch da muss ich sagen, ich sehe eines immer wieder. Wir haben in der Vergangenheit hier immer eine Diskussion gehabt, man soll das mehr Privaten überantworten. Das war weniger eine Diskussion, die von unserer Seite gekommen ist. Man hat es gemacht, ich glaube, es hat sich auch bewährt. Natürlich passieren Privaten genauso Fehler wie der öffentlichen Hand. Also da irgendwie so zu tun, wie wenn irgendjemand die Weisheit, die Fehlerfreiheit mit dem Löffel gefressen hätte - na, ich meine, das kann ja nur falsch sein! (GR Mag Dietbert Kowarik: ... nicht gefressen!) Tatsache ist aber, wenn ich mir das ansehe - und jetzt nehme ich nur meinen Bereich -, wir wissen, wir haben rund 200 Bauprojekte pro Jahr. Wir haben 200 Bauprojekte im Jahr. Es sind heute der Kollegin Schneider auch wieder zwei eingefallen, wo ich dazusagen muss, die öffentliche Hand hat weder gebaut, noch war sie die Bauaufsicht. Aber nichtsdestotrotz, es wird darüber diskutiert, zu Recht diskutiert, dagegen sträube ich mich auch gar nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Es kommt darauf an, wie man es angeht!) Aber worüber nie gesprochen wird - Campus Monte Laa: wesentlich günstiger geworden! Campus Sonnwendviertel: wesentlich günstiger geworden. Berufsschule Embelgasse: günstiger geworden. Schulzubauten durch die WIP - die letzten -: wesentlich günstiger geworden. Die Sanierung des Amalienbades - um nicht nur über Schul- und Bildungsinfrastruktur etwas zu sagen -: günstiger geworden. Nicht zuletzt auch die Sanierung des Waldbades Penzing: günstiger geworden. Die Umsetzung der Contracting-Modelle bei den Wiener Bädern: günstiger geworden. (GR Mag Wolfgang Jung: Prater-Vorplatz!) Da leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr gute Arbeit, in allen Abteilungen, nicht nur in einer. Dafür ein großes Danke an alle Abteilungen in meinem Bereich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Eine kurze Anmerkung auch noch zum Antrag der Verlängerung des Schulsanierungspaketes: Ich muss sagen, das geht noch zweieinhalb Jahre. Ich glaube, jetzt sind alle gemeinsam gefordert. Die Bezirke bemühen sich hier sehr intensiv, einmal das abzuarbeiten, was sie letztendlich in diesem Schulsanierungspaket vor sich haben. Zweieinhalb Jahre - also ein Viertel der Gesamtzeit ist noch da. Sich jetzt schon über Verlängerungen den Kopf zu zerbrechen, ist meiner Ansicht nach ein bisschen voreilig. Ja, ich weiß, es ist Wahlkampf, soll so sein. Aber nichtsdestotrotz glaube ich, es geht jetzt einmal darum, das abzuarbeiten, was man sich im letzten Schulsanierungspaket vorgenommen hat. Ich möchte es einmal sagen, nur dass es nicht immer unwidersprochen bleibt, und noch einmal sagen: Auch der Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt, auch der Bereich des PID leistet eine vielfältige Arbeit. Ich weiß, ich sage es jedes Mal wieder - es ist sinnlos -: Wir wissen und Sie wissen ganz genau, dass die 63 Millionen (GR Mag Dietbert Kowarik: Lesen Sie das durch, was die GRÜNEN vor ein paar Jahren gesagt haben! Lesen Sie das durch, was der Koalitionspartner gesagt hat!), diese anderen, wo Sie ja nur andeuten, es wäre hier der Inseratenbereich, dass das der gesamte Song Contest war. Ein großes Dankeschön auch hier an das gesamte Team, das vor wenigen Wochen einen hervorragenden Event umgesetzt hat und dann noch unter den entsprechenden, auch wieder prognostizierten Kostenüberschreitungen stehen wird! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das waren diese 10 Millionen, die es zusätzlich gegeben hat, die nichts mit Inseraten zu tun haben. (GR Mag Dietbert Kowarik: Mehr als 10 Millionen!) Sie wissen, und Sie haben es auch richtig angeführt, nur sollten Sie es auch deutlich sagen. Es sind diese 13 Millionen diese Direktinformation. Der andere Bereich sind viele Bereiche, das sind die Inserate. Das sind die, über die Sie sprechen. (GR Mag Dietbert Kowarik: 22!) Wir sind sehr engagiert im Bereich der Auslandsbüros, ich bin sehr froh darüber. Gerade auch im Song Contest haben diese Auslandsbüros gezeigt, was sie können (GR Mag Wolfgang Jung: Ja!), indem sie gute internationale Aktivitäten gesetzt haben. Wir werden in den nächsten Wochen noch viele spannende Themen haben, im Oktober einen großen Event zum Thema Verkehr. Es gibt im September große internationale Events zum Thema Müll, wo das Wiener Know-how international gefragt wird und hier unsere Büros wertvolle Arbeit leisten. (GR Mag Dietbert Kowarik: ... wollen es wissen!) Ich glaube, wir haben in der letzten Zeit gerade in diesem Bereich mit den durchaus nicht unwesentlichen finanziellen Mitteln, die wir seitens der Stadt investieren, tatsächlich große Erfolge zuwege gebracht, im Bereich der Kindergärten, im Bereich der Schulen, mit spannender Architektur, die letztendlich auch Raum für spannende Pädagogik bietet. Wir haben im Bereich der Jugendarbeit, im gesamten Bereich der Jugendarbeit, im Bereich der Büchereien, der Musikschulen neue Akzente gesetzt mit unserem Musikbildungsprogramm, das in die Schulen ausgerollt wurde. Wir haben im Bereich der Bäder, denke ich, mit dem Contracting-Modell nicht nur umweltpolitisch eine wichtige Maßnahme gesetzt, sondern tatsächlich auch für das Freizeitangebot der Stadt einen wertvollen Beitrag geleistet. Ich verweise auf den wirklich informativen Sportbericht, und ich möchte ihn auch der Kollegin Schneider ans Herz legen, wo man sehr eindrucksvoll sehen kann auf der einen Seite, was wirklich in der Sportinfrastruktur in der Stadt in den letzten Jahren geschehen ist, wo man aber auch sehr deutlich sieht (Zwischenrufe bei der FPÖ.), dass wir - und ich sage es immer wieder - eine wunderschöne Multifunktionshalle haben mit der Wiener Stadthalle, nicht nur durch den Song Contest. Wir hatten die Europameisterschaft der Rhythmischen Gymnastik, wir hatten die Europameisterschaft im Hallenhockey, wir hatten die Austrian Open, und wir hatten die Weltmeisterschaft der Latein-Tänze. Wir werden in wenigen Wochen die neue, aufgewertete Tennis-Trophy in der Wiener Stadthalle haben. Wir haben nicht zuletzt eines der europaweit größten Basketballturniere alljährlich in der Wiener Stadtjahre. Also, mehr Multifunktion als diese Bandbreite des Spektrums der Veranstaltungen in der Wiener Stadthalle gibt es nicht. Ich denke, dass wir gemeinsam in vielen Abteilungen gerade auch - und das ist nicht unwesentlich in dem Bereich - dem dynamischen Wachstum der Stadt gerecht geworden sind, und zwar nicht nur durch Tempo, sondern wirklich auch durch Qualität. Dafür allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinen Abteilungen ein großes Dankeschön! Und ich sage es auch dazu: Hoffentlich ein paar Tage der Erholung in den hoffentlich vor uns liegenden Sommermonaten! Ihr habt es euch alle verdient. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat. - Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Schönen guten Tag, Frau Vizebürgermeister! Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit wird auf 40 Minuten eingestellt. GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Rechnungsabschluss ist mit Sicherheit der letzte, welchen die GRÜNEN hier in dieser Stadt in dieser Legislaturperiode mitzuverantworten haben. Es ist mir daher wichtig, ein endgültiges Resümee dieser Stadtregierung für das Ressort Verkehr und Stadtplanung zu ziehen. Mit dem Anspruch sind Sie angetreten, wirkliche Veränderungen in dem sensiblen Bereich Verkehr und Stadtplanung zu erreichen, und es ist Ihnen gelungen, je länger die Legislaturperiode dauerte, nichts als Zwietracht unter der Wiener Bevölkerung zu säen! Praktisch jede Bevölkerungsgruppe ist auf die andere böse und misstrauisch, ja sogar, meine Damen und Herren, feindlich gesinnt. Viele haben sich darüber den Kopf zerbrochen, wie das geht, die wunderbare Wandlung der GRÜNEN von der Partei, die nicht „part of the game“ ist, zu einer Partei, die besser als die von Ihnen sogenannten Altparteien wissen, wie man sich aus der Regierungsposition heraus Ressourcen sichert. Als die GRÜNEN dann die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung forderten, war man in der gesamten Stadtregierung noch damit einverstanden, versprach doch nämlich diese Maßnahme Mehreinnahmen für die Stadtkasse, die man dringend benötigte. Was in diesem Planungsstadium nicht unbedingt allen handelnden Personen klar war: Damit begann der Auftakt zu den grünen Chaosjahren in der Wiener Stadtpolitik! Denn anstatt eines Erweiterungsmodells, das wirklich durchdacht und umfassend vorgeht, wurde der ohnehin schon große parkraumwirtschaftliche Wiener Fleckerlteppich nur erweitert, und das Chaos beim Parken in Wien wurde noch größer gemacht. Es war schlussendlich ausschließlich das, worauf es angelegt war: keine sinnvolle Steuerungsmaßnahme, sondern eine reine Geldbeschaffungsaktion! Nachdem man beim ersten Megaprojekt der grünen Verkehrspolitik so erfolgreich gescheitert war, hat man sich dann sofort auf das nächste Projekt gestürzt. Das war die Mariahilfer Straße, und wie dieses Experiment ausgegangen ist, wissen wir, meine Damen und Herren! (GR Mag Christoph Chorherr: Ja, das wissen glücklicherweise wirklich alle!) Es war ein unnötiger Großversuch von Missgunst und Neid, das wissen alle hier in diesem Haus. Legende sind die Großversuche mit dem 13A - das könnt ihr auch nicht abstreiten -, den man planerisch und leider tatsächlich bis heute durch die betroffenen Bezirke irrlichtern lässt. Unglaublich ist hier auch die direktdemokratische Vorgangsweise, erst eine Minibefragung mit dem Ergebnis einer Sperre des Querungsverkehrs durchzuführen und am Ende die eigene Bürgerbefragung zu konterkarieren. Dies im Rahmen einer Bürgerbefragung, bei der das Befragten-Sample so hingedrechselt wurde, dass sich gerade einmal eine knappe Mehrheit ausgegangen ist. Sie erinnern sich: 53 Prozent inklusive EU-Bürger, wobei gezielt manipuliert wurde, das ging sich gerade aus (GR Mag Rüdiger Maresch: Das gibt es doch nicht!) - und das in zwei betroffenen Bezirken, die eine rot-grüne Mehrheit von rund 70 Prozent haben. Unserer Meinung nach ist das kein politischer Riesenerfolg, wie die GRÜNEN ihrem Regierungspartner immer weis zu machen versuchen, besonders nicht im Lichte der vielen Millionen für die Info- Kampagne, die aus den Steuermitteln und aus dem Steuertopf für dieses grüne Prestigeprojekt eingesetzt worden sind. Was war da noch? Eine Vielzahl von Radwegprojekten, kontroversiell aufbereitet, wobei das Radfahren durchaus als positive Ergänzungsfunktion des Individualverkehrs in der Stadt, in der immer dichter werdenden Stadt gesehen werden kann. Doch diese positive Funktion kann der Fahrradverkehr nur dann einnehmen, wenn sinnvolle Radwege gebaut werden, und das, meine Damen und Herren, war in der Periode selten der Fall. Es gibt viele Radwege, die eigentlich nur für die allgemeine Verkehrsbehinderung taugen und zu sonst kaum etwas. Nennen möchte ich nur die Verkehrsführung in der Ottakringer Straße oder den sehr schnell wieder rückgebauten Radweg in der Breite Gasse im 7. Bezirk. Neben diesen offensichtlichen Schnapsideen haben wir noch teure Prestigeobjekte wie etwa den Fahrrad-Highway auf der Ringstraße, der zwar enorm viel Geld gekostet hat, aber dessen Funktion durchaus nicht ganz nachvollziehbar ist. Für ein paar Hundert Meter Radweg hat man hier nämlich viel Geld ausgegeben. Diese unheilige, beschränkte Trias der GRÜNEN, bestehend aus Fahrradwegen, Fußgängerzone Mariahilfer Straße und Parkpickerl, hat das Verkehrsgeschehen in den letzten fünf Jahren maßgebend negativ geprägt und die Zufriedenheit der Verkehrsteilnehmer, würde ich sagen, auf einen nie gekannten Tiefpunkt hinunterbewegt - was unserer Meinung nach vor allem der SPÖ bei ihren Wählern schadet. Aber den GRÜNEN ist die SPÖ-Abwanderung sowieso egal, und statt dass sie ihren Koalitionspartner vielmals um Verständnis für den erlittenen Kollateralschaden ersuchen, fahren sie dem großen Regierungsbruder ständig mit dem Stellwagen ins Gesicht. Sie kennen das sowieso: Es folgen Buh-Rufe der GRÜNEN gegenüber der Wohnbaupolitik und der Integrationspolitik der SPÖ. Sie drehen Daumenschrauben für den Koalitionspartner mit neuen Verkehrsutopien noch einmal höher und fordern eine Sperre des Rings für den Autoverkehr, installieren Ampelmännchen um 63 000 EUR und wollen noch bunte Fußgängerstreifen. Und, man glaubt es kaum, trotz der ständigen Desavouierung ihres Koalitionspartners erklären Sie gleichzeitig, man will unbedingt in der Koalition weiter machen, weil alles so super läuft für die GRÜNEN, für die SPÖ und für die gesamte Stadt. Wir wundern uns, wie diese Sadomaso-Geschichte überhaupt ausgehen wird. Aber das, meine Damen und Herren, ist Sache der SPÖ. Unsere Sache ist es, hier im Rechnungsabschluss aufzuzeigen, wie die GRÜNEN mit den Steuergeldern umgehen. Wir haben es in diesem Budget mit einer Explosion des Sammelansatzes zu tun. Das bedeutet, dass Personalkosten stark zugenommen haben. Es ist beispielsweise die MA 20, die relativ wenig Energiekompetenz hat, und hier wird sehr viel Geld ausgegeben. Aber das ist nur ein Teil der Speerspitze dieser unsinnigen Politik. Bei den Ausgaben des Ressorts in der Abteilung Marketing und PR darf ich Ihnen folgende Aufstellung nicht vorenthalten. So pumpten die GRÜNEN in Events für die Abhaltung eines Fahrradjahrs insgesamt 4,5 Millionen EUR sowie in die Bewerbung einer Velo-city Konferenz 2,5 Millionen. Damit die Fußgänger nicht zu kurz kommen, entschloss man sich, diese Fortbewegungsart mit einer Jahreskampagne von 2 Millionen zu fördern und noch zusätzlich für eine Walk-Konferenz 1,2 Millionen nachzuschießen, um eben das Geld gleichmäßig auch dem Zufußgehen zukommen zu lassen. Ganz zu schweigen von den insgesamt 13 Millionen für die Mobilitätsagentur! Hinzu kommen noch 30 Millionen für den Ausbau des Fahrradwegenetzes in Wien. Rechnet man die Ausgaben zusammen, dann müsste man ja in Wien angesichts dieser Investitionen nur mehr Radfahrer auf der Straße sehen. Aber die Zahlen sprechen bekanntlicherweise nicht für sie. Man ist nämlich im Jahr 2010 von 5,7 Prozent Radverkehrsanteil ausgegangen, und man wird heuer ungefähr bei 7 Prozent zu liegen kommen. Man ist allerdings so ähnlich wie mit anderen Maßnahmen angetreten, man wollte nämlich 10 Prozent für Ende 2015 haben. Es ist natürlich die Frage, ob sich der finanzielle Einsatz gelohnt hat. Wenn Sie sich jetzt im Wahljahr eine Verkehrssicherheitskampagne von 900 000 EUR genehmigen ließen, fällt das angesichts der verschwenderischen Zahlen eigentlich schon kaum mehr ins Gewicht. Wir haben zum Glück die sogenannte Grüneinfärbung der Radwege überlebt, denn die hätte 18 Millionen EUR gekostet. Das war offensichtlich selbst dem Koalitionspartner zu teuer und wurde Gott sei Dank nicht umgesetzt. Die Schönfärbung der grünen Verkehrspolitik hat sich ebenso für die Verkehrsteilnehmer und die Steuerzahler dieser Stadt nicht wirklich ausgezahlt. Wie sieht die Verkehrslage in Wien tatsächlich aus, meine Damen und Herren? Trotz der eben vielgepriesenen Parkraumbewirtschaftung in der Stadt bekommt man kaum noch Parkplätze, und die Parkplatzsuche bleibt trotzdem ein ungelöstes Verkehrsproblem in der Stadt. Auch der teilweise überbordende und verkehrsbehindernde Ausbau des Fahrradwegnetzes in Wien schafft es nicht, den Fahrradverkehr zu einer echten Alternative zu machen. Im Gegenteil, sowohl Fahrradfahrer als auch Fußgänger bleiben durch das derzeitige Netz gefährdet. Es gibt nach wie vor keine Lösungen für das Pendlerproblem. Es gibt keinen Ausbau der U-Bahnen ins Umland, und die besseren S-Bahn- Anbindungen bleiben als „Wünsch dir was“-Programm auf der Strecke. Übrig bleiben nach fünf Jahren grüner Verkehrspolitik daher eine ineffektive, bürokratische grüne Parallelverwaltung und deren Ausstattung mit großen Geldmitteln für inhaltsleere und wirkungslose Werbekampagnen, meine Damen und Herren! Die grüne Verkehrspolitik der letzten fünf Jahre mündet in eine Politik des gegenseitigen Ausspielens der einzelnen Verkehrsteilnehmer. Die Frustration vor allem der Autofahrer, aber auch der anderen Verkehrsteilnehmer ist auf einem nie gekannten hohen Niveau. Im Einzelnen heruntergebrochen heißt dies: Die grüne Verkehrspolitik zeichnet sich aus durch Einbahnumkehrungen, die niemand will, durch Radfahren gegen die Einbahn, wo es eine Gefährdung für viele darstellt - Entschuldigung (Um ein Problem mit seiner Stimme zu beheben, trinkt der Redner einen Schluck Wasser. - Beifall bei der ÖVP.), Verdrängung des Verkehrs durch Begegnungszonen und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen aus den Bezirken, sodass auf den Hauptverkehrsrouten noch mehr Stau vorhanden ist. Das Baustellenchaos, das wir schon jetzt fürchten - der letzte Sommer war ein Wahnsinn, und ich fürchte mich schon vor diesem Sommer, dem heurigen Baustellenchaos - und das sich bereits jetzt ankündigt, wird für viele Verkehrsteilnehmer wieder ein großes Ärgernis sein. Der Verkehrsfluss wird durch Ampelschaltungen gestört, die eben den Verkehr in der Stadt behindern. Auf wirkliche Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, meine Damen und Herren, warten wir. Keine Spur ist auch zu sehen von einem Konzept beispielsweise der Förderung von nachhaltiger Verkehrstechnik wie eben der E-Mobilität. Dem stellen wir als ÖVP ein verkehrspolitisches Programm gegenüber, das wie folgt ausschaut. Am Wirtschaftsstandort, Wohnort und in der Tourismusmetropole Wien braucht es ein leistungsfähiges Verkehrssystem. Der Verkehr muss besser organisiert werden. Deswegen fordern wir, das Parkpickerl soll fairer und günstiger werden. Daher fordern wir ein neues Parkraumbewirtschaftungsmodell für die gesamte Stadt. Anstelle dessen, dass einzelne Bezirke bevorzugt werden, fordern wir hier mit günstigen Tarifen in den Außenbezirken im Vergleich zum Stadtzentrum einfachere, sinnvollere Lösungen. Es kommt hier zu deutlich besseren Lenkungseffekten, und zudem werben wir für eine Zusammenziehung von Parkpickerlbezirken, um so eine sinnvollere Parkmöglichkeit zu eröffnen. Tempo 30 auf Hauptverkehrsrouten ist kontraproduktiv! Deswegen fordern wir ein Ende von neuen Tempo-30- Beschränkungen. Diese Schikanen haben keinen Lenkungseffekt. Die Ringstraße muss weiter für alle offen bleiben. Die rot-grünen Pläne für eine autofreie Ringstraße werden unserer Meinung nach leider immer konkreter, und dies gilt es zu verhindern. Die U-Bahnen müssen an die Stadtgrenze geführt werden. Täglich pendeln 250 000 PKW nach Wien. Um diese rechtzeitig abzufangen, müssen wir die U-Bahn bis an die Stadtgrenze ausbauen, und das nicht erst in 30 Jahren. Auch ein neuer S-Bahn-Ring ist unumgänglich. Es braucht einfach eine Attraktivierungsoffensive bei den Wiener Öffis. Hätte man diese verkehrspolitischen Grundsätze bereits zu Beginn der Legislaturperiode angewendet, dann hätte man den Wienerinnen und Wienern viel erspart. Wir hoffen, dass es nicht nur fünf verlorene grüne Jahre der Verkehrspolitik sind und dass unsere Stadt auch in Hinkunft von weiterem Schaden dieser grünen Verkehrspolitik bewahrt werden kann. Ich werde jetzt einige Anträge überreichen, und zwar zuerst betreffend die Richtlinien für den Abschluss von städtebaulichen Verträgen nach der Bauordnung. Der Beschlussantrag lautet: „Die Wiener Stadtregierung, insbesondere die Frau amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenmitbeteiligung, wird aufgefordert, für das Instrument des städtebaulichen Vertrags transparente Rahmenrichtlinien zu erarbeiten, die eine nachvollziehbarere Handhabung dieses Instruments der Stadtplanung ermöglicht. Wir ersuchen um sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.) Der nächste Antrag ist betreffend Modal Split für Wien folgender Beschlussantrag: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Erhebung der Daten des Modal-Split direkt von der Gemeinde Wien in Auftrag gegeben wird und das detaillierte Ergebnis dieser Erhebung vollständig im Internet abrufbar oder als Druckwerk veröffentlicht wird. Sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.) Beschlussantrag betreffend Betriebsansiedlung bei Stadtteilprojekten: „Die zuständige Stadträtin wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass gemäß den ursprünglichen Planungen bei den großen Stadtteilprojekten die dafür vorgesehenen Flächen tatsächlich mit neuen Betrieben besiedelt werden und nicht nachträglich diese Flächen wieder weggewidmet werden." Ebenso die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.) Beschlussantrag betreffend Tempo 30 auf Hauptverkehrsrouten: „Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die zuständige Stadträtin vom Erlass weiterer Tempo-30-Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Hauptverkehrsrouten Abstand nimmt." Ebenso die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.) Betreffend Sperre der Ringstraße für den Autoverkehr: „Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Ringstraße in ihrer aktuellen verkehrstechnischen Funktion belassen wird und Überlegungen, die eine weitgehende Sperre des Rings für den Autoverkehr beinhalten, eine Absage erteilt wird. In formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.) Beschlussantrag betreffend neues Modell für die Wiener Parkraumbewirtschaftung: „Die zuständige Stadträtin wird aufgefordert, anstelle des derzeitigen Systems der Parkraumbewirtschaftung ein Zonenmodell einzuführen, das eine auf Zonen abgestufte Parkometerpauschale anbietet. In diesem Zusammenhang sollen die Kosten für das Parken in der inneren Zone teurer sein als in der äußeren. Formelle Hinsicht: sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.) Als letzten Antrag bringe ich den Beschlussantrag auf Sanierung der Kennedybrücke ein: „Die zuständige Stadträtin wird aufgefordert, ein Sanierungskonzept für die Kennedybrücke auszuarbeiten und dieses so rasch als möglich umzusetzen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Abschließend noch zwei Worte zum Thema Stadtplanung: In den letzten fünf Jahren haben wir keine Regierungspartei erlebt, die so viele Konzepte vorgelegt hat. Die Konzepte sind richtig explodiert. Aber wie heißt es so schön: Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis! In dem Sinne, meine Damen und Herren, glaube ich, sind es fünf verlorene Jahre mit Rot-Grün! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm. GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich verlockend, nach dem Kollegen Dworak zu sagen: Schade, dass der Kollege Stiftner nicht da ist! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber auf der anderen Seite denke ich mir, er hat seine Sache im Sinne des Herrn Stiftner gar nicht schlecht gemacht. Jetzt ist die Frage natürlich nur: Was hat der Herr Stiftner gut gemacht? Das ist die Frage. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Aber das will ich jetzt gar nicht diskutieren, weil ich gerade das Versprechen abgelegt habe, dass ich heute nicht schiach bin zum Kollegen Dworak. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Was hat der Herr Maresch gut gemacht?) Das habe ich gesagt. Ich möchte zur ÖVP nur sagen, bevor ich dann sozusagen auf andere wichtige Dinge eingehe: Sie kennen vielleicht noch Frau Petra Roth, Oberbürgermeisterin von Frankfurt, CDU (GR Dr Wolfgang Aigner: Ja!), die den Kollegen Juraczka, nichtamtsführender Stadtrat, unterstützt hat, wirklich unterstützt hat beim Denken bei der Parkraumbewirtschaftung. Sie hat gesagt, dass man sich ja nicht wundern darf, wenn man bei einer Befragung fragt, ob die Leute mehr zahlen, dann kommt immer heraus, dass man sagt, nein, die Leute wollen nicht mehr zahlen. - Das war das Erste. Als Zweites hat sie gemeint, Politik bedeutet, Entscheidungen zu treffen, die nicht alle zufriedenstellen, die aber für die Allgemeinheit wichtig sind. Das heißt, Parkraumbewirtschaftung ist für die Allgemeinheit wichtig, weil wir damit erstens einmal in einem hohen Ausmaß den Individualverkehr, und zwar den motorisierten Individualverkehr, zurückgedrängt haben. Und das Zweite ist: In Wirklichkeit haben wir ganz viele Leute dazu gebracht, mit dem öffentlichen Verkehr zu fahren. - Aber dazu später. Bei einer Rechnungsabschlussdebatte ist es grundsätzlich immer wichtig, zu sagen, was gut war und was nicht gut war. Also: Ganz gut waren die Mitarbeiter und die Mitarbeiterinnen, die zum Ressort gehören. Das sind sehr, sehr viele Magistratsabteilungen, ich möchte sie jetzt einmal aufzählen: Es sind die Magistratsabteilungen 18, 19, 20, 21, 28, 29, 33, 41, 46, 65 und 67. Auch die MitarbeiterInnen der Mobilitätsagentur sind eine ganz, ganz wichtige Gruppe in dieser Stadt und haben sehr, sehr viele Initiativen gesetzt. Am Ende oder fast am Ende der Legislaturperiode muss ich sagen, ich bin sehr, sehr positiv überrascht, wie viel Know-how, wie viel Solidarität, wie viel Zuarbeit, wie viel freundliche Mitarbeit die MitarbeiterInnen in all diesen Dienststellen der rot-grünen Stadtregierung, in dem Fall natürlich auch den GRÜNEN und vor allem der Frau Vizebürgermeisterin, entgegengebracht haben. Da möchte ich mich wirklich massiv bedanken! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Die zweite Gruppe, bei der ich mich als Ausschussvorsitzender sehr bedanken möchte, ist die der MitarbeiterInnen in der GSK, des Büros - das sind sowohl die ReferentInnen als auch die MitarbeiterInnen der Presse, aber auch des Sekretariats und auch der Büroleitung. Ich habe in Wirklichkeit große Unterstützung erfahren, und deshalb ist es für mich persönlich auch ganz wichtig, mich hier am Ende der Legislaturperiode zu bedanken. Die dritte Gruppe, bei der ich mich bedanken möchte, sind die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, mit denen ich in Wirklichkeit sehr, sehr viel zusammengearbeitet habe. Jetzt schaut er zwar weg, der Kollege Kubik: Mit ihm war es echt fein zusammenzuarbeiten, genauso wie mit seinem Vorgänger, dem Charly Hora. Aber es war auch mit allen anderen VerkehrssprecherInnen, der Susanne Bluma und auch dem Siegi Lindenmayr, fein zu arbeiten und auch auf den Dienstreisen viel zu erfahren. Es war sehr solidarisch, das miteinander zu tun, und wir haben es eigentlich sehr, sehr gut bewältigt. Wir haben viele, viele Sitzungen gemacht. Zum Fachkonzept Mobilität habe ich 46 Sitzungen gezählt, das war ganz schön, was wir da gemacht haben! Ich denke mir also, wir haben sehr, sehr gut zusammengearbeitet, und da möchte ich mich beim Koalitionspartner oder bei den KoalitionspartnerInnen einmal bedanken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Natürlich ein kleiner Hieb auf die Opposition: Es wäre doch fein gewesen, wenn die Opposition ein bisschen konstruktiver gewesen wäre. Das hätte ich echt gut gefunden. Es war nicht so - gut, kann man nichts machen. Die Opposition muss nicht so sein. Ich habe es interessant gefunden, dass die Ausschüsse immer kürzer waren. Die MitarbeiterInnen und die BeamtInnen haben sich wirklich bedankt, dass die Ausschüsse nicht mehr so lange gedauert haben wie in Zeiten, wo wir in der Opposition waren; da haben sie immer zwischen einer und zwei Stunden gedauert. Jetzt haben sie zwischen fünf und zehn Minuten gedauert, es ist immer schnell gegangen: Abstimmung, Abstimmung, Abstimmung. Selbst wenn es 36 Tagesordnungspunkte waren, haben wir nicht länger als 12 Minuten gebraucht. Also, wie gesagt, wir haben die Arbeitskraft der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter im Magistrat massiv geschont. Ich möchte mich auch bei der Baudirektion bedanken. Das habe ich ganz vergessen - wichtig! Die Frau Baudirektorin, der Herr Planungsdirektor und alle MitarbeiterInnen der Baudirektion, da war wirklich viel Know-how, große Unterstützung, viel Zusammenarbeit! Das war uns ganz, ganz wichtig. So, und jetzt komme ich zu ein paar Dingen, die wir gemeinsam, sage ich jetzt einmal, geschafft haben. Eines der wichtigsten Dinge waren eigentlich der Stadtentwicklungsplan und die Smart-City-Rahmenstrategie. Eine wichtige Geschichte, weil wir, Rot-Grün gemeinsam, für die Stadt Wien eine Richtungsänderung gegenüber Politiken, die früher waren, geschafft haben. Wir haben darauf geschaut, dass der motorisierte Individualverkehr ein bisschen gezähmt wird, in die Schranken gewiesen wird, und der umweltbasierte Verkehr - das heißt, öffentlicher Verkehr, Radverkehr, aber vor allem FußgängerInnenverkehr - eine unglaubliche Aufwertung bekommen hat. Ein klassisches Symbol dafür: Wir haben gleich am Anfang die 365 EUR umgesetzt, was uns von 340 000 Jahreskartenverkäufen beinahe eine Verdopplung auf über 650 000 Jahreskarten eingebracht hat. Das ist einmalig, und zwar in ganz Europa. Das hat keine andere Stadt zusammengebracht - wichtig! (Beifall bei den GRÜNEN.) Was auch wichtig war: Man könnte natürlich sagen, die Jammerlappen aus der Opposition - das darf man nicht sagen, denn da gibt es gleich einen Ordnungsruf. Nein, die jammernde Opposition sagt immer, nein, das war nicht so gut - man muss in jeder Suppe ein Haar finden -, der Punkt war, es hat uns zu viel gekostet. Die Umwegrentabilität, dass viele Leute mit dem Öffi fahren, wird gar nicht berücksichtigt. Man könnte auch sagen, die Straßen werden weniger, es gibt weniger Verkehrstote. Das Gleiche gilt auch für Tempo 30. Tempo 30 hat die Zahl der Verkehrstoten in Wien um zwei Drittel gesenkt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist wurscht, das ist der ÖVP völlig wurscht, man muss schnell fahren können. Tempobolzerei versus - wenn ich jetzt wirklich böse bin, sage ich: Tempobolzerei versus Verletzte im Straßenverkehr, das geht eindeutig für die rot-grüne Koalition aus! Ja, es ist wichtig, Leben zu schonen, und dann fahren die Leute eben langsamer. Das ist ganz normal in allen anderen Städten. Wir haben nichts anderes gemacht als das, was in allen großen Städten der Welt und Europas gang und gäbe ist. Auch wenn es die ÖVP nicht hören will: In der Hörlgasse bewährt sich Tempo 30 nach wie vor. Das war übrigens ein Antrag der Sozialdemokratie. Ich bin nicht einmal sicher, ob die ÖVP im 9. nicht zugestimmt hat, oder zumindest die Reste der ÖVP. So, jetzt noch einmal: Stadtentwicklungsplan bedeutet, sich die Stadt anzuschauen und die Stadt in eine richtige Richtung - in Richtung mehr Nachhaltigkeit, mehr Ökologie, weniger Lärm, bessere Luft, mehr Lebensqualität - zu entwickeln. Kein Wunder, wenn Wien da in vielerlei Untersuchungen international ein Topranking hat! Eine zweite Sache war das Fachkonzept Mobilität und das Fachkonzept Grün- und Freiraum. Da ist es gelungen, Richtlinien zu schaffen, wie sich Mobilität in Wien, wie sich Freiraum, wie sich Grünraum da entwickeln. Ich will darauf gar nicht weiter eingehen. Letzter Punkt, der sozusagen zum Reich der MA 18 gehört, ist die Walk21. Wir haben im Oktober nach den Wahlen die große internationale FußgängerInnenkonferenz, die alle paar Jahre in der Welt stattfindet. Die letzte war in Sydney. Wir werden sie in Wien haben, und es wird gut sein, weil wir viele, viele Projekte haben werden, die in diesen Bereich hineinspielen. Wien braucht sich überhaupt nicht zu verstecken, was die Mobilität betrifft. Wir haben einen sehr, sehr guten Modal-Split, was die Wienerinnen und Wiener betrifft, nämlich 39 Prozent ÖV - das ist wirklich ein guter Wert für alle europäischen Städte -, 27 Prozent den motorisierten Individualverkehr, 28 Prozent die FußgängerInnen und gegen 7 Prozent, muss man sagen, rund 7 Prozent den Radverkehr. Ja, es stimmt, beim Radverkehr ist noch vieles zu tun. Ich will jetzt gar nicht so sehr auf den Radverkehr eingehen, das ist das Thema vom Christoph Chorherr. Aber dem Kollegen Dworak möchte ich nur sagen - jetzt ist er allerdings nicht da -, ich benutze jeden Tag den Ottakringer-Straße-Radweg, und ich muss sagen: Sensationell! Früher war das gefährlich, jetzt ist es gut. Ganz gut! Es gibt neue Haltestellenkaps, also aufgedoppelt, man kann rauffahren, das ist gut. Es gibt keine Konflikte, überhaupt nicht. Es wird sehr, sehr angenommen, das ist gut. Die zweite Geschichte vom Kollegen Dworak - ich glaube, da irrt er sich ein bisschen -: In der Breite Gasse gibt es keinen Radweg, sondern er meint wahrscheinlich die Burggasse. Das war ein bisschen konfliktträchtig, das stimmt. Aber Faktum ist, dass die Radverkehrsanlagen in Wien massiv zugenommen haben, und da ist noch einiges an Entwicklung möglich. Man muss nicht gleich Kopenhagen oder Amsterdam erreichen, aber es ist schon ganz gut, wenn wir beim Radverkehr so gut werden wie Graz. In Wien sind wir da auf gutem Weg. In Graz gibt es übrigens einen ÖVP-Bürgermeister, der sieht das ganz anders als die ÖVP-Wien. Gut, man kann auch immer noch dazulernen. Die nächste Geschichte war der öffentliche Raum, ein Zukunftsthema, das Thema der MA 19. Es gibt dazu einige Studien, die Neuinterpretation des öffentlichen Raums. Es gibt viele Gespräche mit den Bezirken. Es wurde ein Wettbewerb zum Südtiroler Platz gemacht. Es gibt das FußgängerInnen-Leitsystem. Im Moment gibt es die Schwedenplatz-Diskussion; es wird einen Wettbewerb geben, der im Herbst ausgeschrieben wird. Die Frau Vizebürgermeisterin kann dazu weitaus mehr sagen. Und was uns wichtig ist, was es auch gibt - auch die Kollegin Kickert wird dazu vielleicht mehr sagen können -: Es gibt sehr, sehr viele Beteiligungsprozesse. Die MA 21 ist da sehr beschäftigt mit vielen, vielen Dingen. Jetzt möchte ich Sie nicht ewig auf die Folter spannen mit allen Dingen, die da kommen. Aber ein Punkt ist schon noch ganz wichtig - oder mir persönlich ist er ganz wichtig -, und zwar ist das die Mariahilfer Straße. Die Mariahilfer Straße hat gezeigt, was eine rot-grüne Stadtregierung in einer Stadt verändern kann und wie sehr das angenommen wird! Was haben wir da alles gehört: Die Leute werden nur an der Hauswand spazieren gehen, sie werden sich an der Hauswand entlangdrücken, in der Mitte wird niemand gehen. Die Geschäfte werden massenhaft sterben, Massenarbeitslosigkeit in Neubau und im 6. Bezirk. Überhaupt alles wird irgendwie verdreckt sein, verrottet wird es sein. Irgendwelche Punks werden herumhängen. Es ist alles ganz grausig. Nein, ganz im Gegenteil: Es ist wunderbar! Die Geschäfte boomen. Der Herr Bortolotti, der so dagegen war, hat sich ein paar neue Geschäfte zugelegt auf der Mariahilfer Straße. Es gehen die Leute mitten auf der Straße, es ist wunderbar. Der Herr Sedlak, Bezirksrat von der FPÖ im 6. Bezirk, möchte dort mittlerweile alle Standln der Welt machen mit seinen Würsteln. Er hat früher ein nettes Standl da oder dort gehabt, jetzt möchte er ein großes Imperium auf der Mariahilfer Straße errichten. Vielleicht liefert er dann ein bisschen mehr an die FPÖ ab, das weiß ich ja nicht wirklich. Aber Faktum ist, dass die Mariahilfer Straße massiv gelungen ist und international hergezeigt werden kann. Sie ist noch nicht fertig, sie wird am 1. August fertig. Wir freuen uns darüber, dass es so gelungen ist! (Beifall von GR Dipl- Ing Martin Margulies.) Dass es so gelungen ist, kann man sich jeden Tag anschauen. Freuen wir uns gemeinsam, im Sommer ist sie fertig, und es ist gut so für beide Parteien, die das gewollt haben. Ein schöner Punkt, weil die ÖVP groß so dahermosert: Ich würde mich an Ihrer Stelle eher fragen, warum sich die ÖVP in Mariahilf gespalten hat. Da war doch in Wirklichkeit etwas, da hat sie sagt, man kann nicht immer dagegen sein. Sie haben damals in Wirklichkeit gemeinsam mit dem damaligen Verkehrssprecher Stiftner Kartons aufgestellt; ich glaube, die „Rot-grüne Mauer“ oder so ähnlich hat das geheißen. Dann haben Sie Leute aufmarschieren lassen, die gesagt haben, man kann nicht mehr mit dem Auto von Mariahilf nach Neubau und umgekehrt fahren. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Aber die Mauer ist keine Mauer, sondern ganz im Gegenteil, die Mariahilfer Straße verbindet. Da ist wirklich ganz viel los! Die Geschäfte - es boomt einfach. Ganz im Gegenteil, andere Bezirk hätten gerne auch so etwas. Wir werden auch Verkehrsberuhigung in anderen Bezirken durchführen. Die nächste Geschichte, die auch eine Erfolgsgeschichte ist - zwar ist sie noch nicht fertig -, ist die Meidlinger Hauptstraße. Wir haben den Hauptbahnhof und die Koppstraße. Wir haben taktile Leitsysteme in der Stadt. Wir haben natürlich auch viele Radverkehrsanlagen, und wir haben viele‚ viele Dinge in dieser Stadt gestaltet. Wenn ich auf die Uhr schaue, werden alle Leute ganz zufrieden sein, wenn ich langsam zum Ende komme. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja!) Es ist wichtig, und deswegen sage ich Ihnen noch, es hat mir total gefallen, an diesem rot- grünen Stadtregierungs-Ding mitzuarbeiten. Und ich freue mich auf Rot-Grün 2! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Freust dich echt schon, Gerhard? Habe ich einen Punkt auf der Nase? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Oder wartest du, dass die Susi wieder rauskommt, mich verbal abwatschend? Heute sage ich nichts über Kultur, ich schwöre es. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Anschluss an den Kollegen Maresch wäre ich auch versucht zu sagen, schade, dass der Kollege Akkilic nicht statt ihm geredet hat. Das geht ja nicht mehr ganz, der hat ein Radl nach rechts gemacht und steht nicht mehr zur Verfügung. Aber ich würde es sowieso nicht sagen, ich rede nicht so schiach über andere Kollegen. Mir tut es leid, dass der Kollege Stiftner heute nicht da ist und beim nächsten Durchgang auch nicht mehr hier sein wird, weil er sehr kompetent war, sehr sympathisch und ein netter Kollege. Es war ja alles Friede, Freude, Eierkuchen, eine einzige Erfolgsgeschichte: Rot-Grün. 46 Sitzungen Fachkonzept Mobilität! Was habt ihr denn gemacht? Halma gespielt? Herausgekommen ist überhaupt nichts, lustig habt ihr es vielleicht gehabt. Susi, warst du auch dabei? Kann ich mir vorstellen. Das Ergebnis ist null. Radl hui, Auto pfui! Seit ein paar Monaten gibt es auch Fußgänger in Wien, zumindest, wenn man Geld ausgeben kann. Zum Beispiel, Gerhard: die revolutionäre Fußwegekarte um 580 000 EUR. Mit dem Highlight: Öffentliche oder sonstige Aborte sind dort eingezeichnet. (GR Gerhard Kubik: Das hast du letztes Mal schon erzählt!) Ich weiß, ich brauche das Radl ja nicht neu zu erfinden, oder? Ihr macht ja Patzer um Patzer. Soll ich noch weiter zurückgreifen? Ich habe übrigens auch einen Dreh vorbereitet, richtige Klassiker auch. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann nicht mithalten mit dir. Ich habe schon dem Fritz gesagt, ich glaube nicht, dass du nur eineinhalb Jahre noch da bist. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Du bist ja voll im Saft, und du warst fast zweistellig bei den Anträgen. Aber das ist sich jetzt in der Schnelle nicht mehr ausgegangen. Das musst du mir das nächste Mal sagen. Ich habe nur drei zusammengebracht. Was ist bei den Fußgängern? Jetzt gibt es ja die Walk21-Konferenz. Ich weiß nicht, da geht es ums Rathaus herum. Es wird viel Geld kosten, Agenturen werden beschäftigt werden, wie bei der Fußwegekarte. Rüdiger Maresch freut sich auf so viele Projekte, die dann bei der Walk21-Konferenz besprochen werden, weiterentwickelt werden, wie zum Beispiel die Fußgänger-Highways. Weiterentwickelt ist übertrieben, die gibt es noch gar nicht, aber angekündigt worden sind sie ein paar Mal. Und vielleicht das legendäre Einkaufswagerl-Sharing: Vielleicht macht ihr es einmal in Floridsdorf, Susi, als Pilotversuch? Sie muss selber lachen. Ich glaube, das wird nicht funktionieren. Aber so in etwa waren die letzten fünf Jahre, und auch das letzte Jahr war ein verlorenes Jahr in stadtplanerischer und verkehrstechnischer Hinsicht. Man wäre ja versucht zu sagen, das war nichts, Fetzen, setzen! Aber die Frau Stadträtin hat schon Platz genommen. Weil der Kollege Maresch die Erfolgs-Story, die einsame Erfolgs-Story Mariahilfer Straße angesprochen hat (GR Mag Rüdiger Maresch: Wunderbar!): Das seht ihr vielleicht. 25 bis 30 Millionen, inklusive Werbung und Abstimmung, hat es gekostet. Wie schaut es dort aus? Die Sitzmöbel mit Tropenholz, dafür haben wir die GRÜNEN in der Regierung gebraucht. Das ist wahrscheinlich aus Venezuela oder Brasilien gekommen, da haben sie ein bisschen was abgeholt. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Die Sitzmöbel - egal, wie das Holz jetzt ist - schauen heute schon aus, weil ja dort Tag und Nacht die Punks herumlungern, dass einem Mutterschwein das Grauen kommt. Kein normaler Mensch setzt sich dort hin, weil er ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Bist du so oft dort, oder was?) Ich war jetzt vor Kurzem bei den Mariahilfer Festwochen am Mariahilfer Platzl. Das haben ja damals die Roten auch sehr schön neu gestaltet, jetzt heißt es ja Broda-Platz. Sie haben ein paar roten Stangeln aufgestellt, es schaut aus wie Bukarest 1982, hat aber auch viel Geld gekostet. (GR Mag Rüdiger Maresch: Woher weißt du das? Ich meine, du bist doch eher Moskowiter! Du fährst doch eher dort hin!) Moskowiter? Natürlich, damals habe ich im heurigen Jahr beim Wien-Ball den Rudi Schicker und die Susanne Brandsteidl getroffen und habe natürlich auch freundlich applaudiert, als die Stadtschulratspräsidentin als offizielle Vertreterin der Stadt Wien die Begrüßungsworte seitens der Stadt gesprochen hat. Wir haben ja Benehmen, ganz im Gegensatz zu den rosa Schwammerln, die da heute auf der Tribüne waren. Aber da komme ich noch zum Schluss dazu. Weil du schon wieder die ÖVP in Mariahilf angesprochen hast, über die ich wirklich nicht viel weiß ... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ist mir bis jetzt auch nicht - ja, aber gerade die GRÜNEN, die in jedem Bezirk in zumindest drei bis vier Fraktionen zerfallen sind, denen die Mandatare vor wichtigen Abstimmungen abhanden kommen! Und im 22., das weißt du vielleicht noch nicht, obwohl du dort immer kandidierst ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Die sitzen ja in Wirklichkeit!) Na, wo? Na, sag mir einen, Rüdiger! (GR Mag Rüdiger Maresch: In so Häuserln ...) Na, wo sitzt einer? Sag, wo sitzt einer im Häfen? Du hast es ja gerade angesprochen. Das wird sich auch in Luft auflösen. Überhaupt keiner sitzt im Häfen! (GR Erich Valentin: Aber? - GR Mag Rüdiger Maresch: Geh! - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Ja, du lässt dir irgendetwas einfallen. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Meine Herren! Ich würde bitten, dass man keine Doppelconference hält, sondern dass Sie den Vortrag dem ganzen Gemeinderat zur Kenntnis bringen. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Na gut, ich wäre der Farkas und du der Waldbrunn, sage ich dir jetzt ganz ehrlich. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung. - GR Mag Rüdiger Maresch: Das war eh ein Intelligenter!) Ich weiß nicht, ob du schon weißt, dass euch der Kollege Eichert, glaube ich, nach 20 Jahren in der Bezirksvertretung abhanden gekommen ist. Du kandidierst ja immer dort im 22. Du schaust ein bisschen ungläubig. Er hat vor Kurzem in der Kulturkommission verkündet, dass er seit fünf Tagen kein GRÜNER mehr ist. Also sag nicht anderen Fraktionen, dass sie sich spalten und was weiß ich, was. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie ist es mit Salzburg?) Zuerst vor der eigenen Türe kehren, dort liegt (GR Mag Rüdiger Maresch: Salzburg!) Mist ohne Ende, lieber Rüdiger! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.) Wenn wir schon bei den Punks sind, möchte ich ein Projekt ansprechen. Vom Verkehrsplanerischen wird nicht viel übrig bleiben von der Frau Stadträtin. Mariahilfer Straße: eine Erfolgsgeschichte! Jetzt drücken sich die Leute nicht, wie befürchtet, an den Hauswänden - oder doch, sie drücken sich halt an den Punks vorbei, die dort herumlungern, und an den Bettlern. Natürlich, ich habe es mir angeschaut. Geh einmal hin, Rüdiger! Geh einmal in den 22., geh in den 6., schau dich einmal um und tu nicht immer g'scheit reden! Die Seestadt, das Vorzeigeprojekt von Rot-Grün, das größte Stadtentwicklungsgebiet Europas, der Welt fast, wird ein einziger Reinfall werden. Es scheint so, das befürchte ich - ich möchte es nicht, ich wohne ja daneben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Einzige, was dort funktioniert, ist der Wagenplatz. Jetzt sind wir wieder bei den Punks, ich habe voriges Mal schon angesprochen, wie es dort ausschaut. Die MA 49 schreitet nicht ein, es ist nicht diese Geschäftsgruppe. Die haben mittlerweile im Parkschutzgebiet/Erholungsgebiet einen riesengroßen Anhänger abgestellt: Mist drinnen, Ratten drinnen. Vor einem Monat habe ich den Januskovecz angerufen und habe gesagt, bitte, er soll etwas machen. Er hat gesagt, nein, er kann da nichts machen, nicht abschleppen, die haben Anwälte bei der Hand, und die klagen mich gleich. Der steht seit einem Monat dort - passiert: nichts! - im Parkschutzgebiet. Ich möchte wissen, wenn das irgendein anderer macht - jeder anständige Autofahrer zum Beispiel oder sonst wer, der irgendwo falsch parkt, wird sofort geschnalzt oder abgeschleppt. Die Wagenplatz-Leute - ich habe mit dem Rüdiger einmal darüber gesprochen - wählen euch ohnehin nicht, wenn sie überhaupt wählen gehen, wenn sie nicht bekifft sind. Da erzähle ich euch noch ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Wieso weißt du das alles?) Weil ich es weiß! (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Da komme ich noch dazu. Ich weiß es, nein, ich sehe es ja jeden Tag. Oder wenn sie betrunken sind, dann wählen sie vielleicht die Kommunisten, falls sie nicht vergessen, dass Wahl ist. Es schaut furchtbar aus. Keine Kanalisation, wo sie ihre Notdurft verrichten. Ich weiß es ja, die Spaziergeher sagen es mir ja, ich wohne daneben. Das letzte Mal fahre ich mit meiner Frau von Aspern zurück mit dem Rad vom Heurigen. Kommt uns einer von dort ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Hoffentlich weniger als 0,8 Promille, oder?) 0,75 habe ich gehabt. (Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Ah!) Kommt uns einer von diesen Herrschaften entgegen, ferngesteuert - ich glaube, der geht noch immer, der muss mittlerweile schon in Wiener Neustadt sein. Ich weiß nicht, was der eingeworfen gehabt hat. Mir ist es ja wurscht, aber wenn eine Frau dort allein geht oder Kinder dort allein gehen, ist das denen unheimlich. Das ist kein Zustand! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist nachher ein SPÖ-Mandatar rausgegangen und hat gesagt, ja, die haben eine Dauerdemo angemeldet, die machen das halt g'scheit - so mit Augenzwinkern -, wir können ja nichts machen. Am 5. Juni ist Folgendes passiert: zwei ungarische Punks - und die sind nicht zufällig in der Seestadt gewesen, die waren entweder gerade am Weg zum Besuch oder am Weg vom Besuch -, bis oben hin voll. Eine Gruppe Jugendlicher, zehn bis zwölf Jahre, ist vorbeigegangen. Einer hat Pech gehabt, er hat vielleicht falsch geschaut - und ist liegen geblieben mit einem Nasenbeinbruch. Riesen-Polizeieinsatz, alles aktenkundig. Das sind eure Leute! Die Stadt Wien schaut zu, ihr schaut zu. Ihr solltet euch genieren! (Beifall bei der FPÖ.) Und das direkt neben dem Vorzeigeprojekt Seestadt Aspern, wo schon viele ... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Ja, das ist nicht zum Anschauen - schau es dir einmal an, ich zeige dir die Gestalten! Es ist nicht zum Aushalten. Nein, du weißt es nicht. Schau es dir an! Die Leute trauen sich dort nicht mehr spazieren gehen. Das ist kein Renommee für die Stadt Wien. Die treten das Gesetz mit Füßen, und ihr lasst sie gewähren - auf unsere Kosten! Die verschmutzen ja die Umwelt, und wir müssen es wieder wegräumen beziehungsweise die Kosten für die Räumung bezahlen. Ich könnte ja froh sein: Ihr treibt uns die Wähler in Scharen zu. In Eßling waren wir immer stark, wir werden noch stärker werden. Aber ich möchte diese Zustände dort nicht, weil die Leute natürlich zu mir kommen, weil ich in der Nähe wohne. Die Seestadt könnte eine Schlafstadt werden. Ihr habt schon so und so viele Geschäftslokale weggewidmet und in Wohnungen umgewidmet. Der einzige Vorzeigebetrieb, das Leuchtturmprojekt: Die Firma Hoerbiger ist von Simmering umgesiedelt. Keine zusätzlichen Arbeitsplätze, ein Nullsummenspiel. Das IQ, ohnehin zur Hälfte mit stadtnahen Betrieben besiedelt, weil die andere Hälfte leer ist, ist ein Reinfall. Der Wirt hat vor zwei oder drei Monaten aufgegeben, ein Traditionswirt in Aspern, der Lahodny. Er hat sich halt gedacht, es wird schon funktionieren, dort ziehen nach und nach Leute hin, es wird Betriebe geben. Er hat aufgegeben! Dann ist gestanden, in zwei Wochen kommt der neue Pächter - es ist noch immer geschlossen. Das funktioniert nicht, und zwar nicht, weil die Leute nicht wirtschaften können, sondern weil dort einfach nichts los ist. Ich glaube auch, es wird nicht nur eine Schlafstadt werden, sondern auch ein Ghetto. Sprecht mit den Polizisten! Vielleicht kommst du wirklich einmal in den 22. Bezirk. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich bin oft im 22.!) Die Hälfte der Einsätze in Eßling - und die Seestadt gehört polizeitechnisch derweil noch zu Eßling - sind in der Seestadt, aber nicht Diebstahlsdelikte, sondern häusliche Gewalt, denn da haben wir die Wohnbevölkerung auch schon entsprechend durchmischt. Die Hälfte der Einsätze, und das ist nicht geringzuschätzen, denn in Aspern und in Eßling, vor allem in Eßling, ist der Einbruchstourismus aus dem Osten seit Jahren extrem hoch. Aber trotzdem, in der Seestadt gibt es Einsätze en masse. Das solltet ihr euch einmal zu Herzen nehmen und vielleicht darüber nachdenken, was falsch gemacht wurde - man kann nicht jede häusliche Gewalt verhindern, das weiß ich schon -, und vielleicht noch einiges zum Besseren wenden. Aber nun zu den Klassikern, weil ich die Probe aufs Exempel machen möchte, ob sich die GRÜNEN wieder einmal in den Spiegel schauen wollen oder ob ohnehin schon alles wurscht ist. Das betrifft den Fluglärm in Wien, insbesondere Liesing. Da haben wir im Laufe der Legislaturperiode mehrere Anträge eingebracht, wortident zu grünen Anträgen aus Oppositionszeiten, und sie haben allesamt abgelehnt. Sie haben gesagt, wir reden ohnehin mit der Austria Control, und wir machen das schon mit dem gekurvten Anflug. Gemacht habt ihr gar nichts! Jetzt wird vielleicht einmal oder wird schon - es zieht sich wie ein Strudelteig - der gekurvte Anflug für den Osten Wiens geprobt. Oder ihr sagt nur, er wird geprobt, ich weiß es nicht. Es tut sich nicht sonderlich viel. Für die anderen Stadtbereiche ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Haben die niederösterreichischen Blauen nicht gesagt, die dritte Piste muss gebaut werden?) Siehst du da einen niederösterreichischen Blauen stehen? (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich sehe da einen Blauen stehen! - Weitere Zwischenrufe.) Kandidiere ich in Wien oder in Niederösterreich? (GR Mag Rüdiger Maresch: Die sind auch bei euch! - GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Rüdiger!) Ja, das sind die niederösterreichischen Blauen, du hast es ohnehin selber gesagt. Da ich ein Donaustädter Blauer bin beziehungsweise ein Wiener Blauer, rede ich für die Donaustädter und für die Wiener Blauen. Vor allem rede ich für 300 000 Fluglärmgeschädigte in Wien, für die ihr genau nichts gemacht habt, die ihr politisch verraten habt. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Es gibt keinen gekurvten Anflug. Ich weiß schon, ich wollte viel kürzer sein - tut mir leid, aber ihr provoziert das mit eurer Politik. Mit eurem Benehmen nicht, heute seid ihr ohnehin ziemlich streichelweich, damit ich kürzer bin. Aber ich bringe den Antrag jetzt noch einmal ein. Ich brauche nicht die ganzen Hard Facts noch einmal darzubringen. Der Gemeinderat soll sich dafür aussprechen, damit sich die GRÜNEN vielleicht einmal wieder in den Spiegel schauen können, wenn sie zustimmen. Er spricht sich für die umgehende Einstellung der Flugroute über Liesing - oft gefordert von den GRÜNEN - sowie die rasche Erprobung und Einführung des gekurvten Anfluges am Flughafen Schwechat für das gesamte Stadtgebiet aus. Wir verlangen die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Zweiter Klassiker: Wintergärten in Kleingärten, und zwar dort ... Bei 35 m² Häuschen ist es ja keine Hexerei, da darf man es ohnehin machen, bei Eklw-gewidmeten und wer schon 50 m² hat. Ein alter Vorschlag von uns, das würde die Wirtschaft ankurbeln, das Raumklima verbessern und, und, und, keine zusätzliche Versiegelung bedeuten, weil die Terrasse sowieso versiegelt ist. Die Hälfte ungefähr verbauen mit Wintergärten, man braucht keine neue Widmungskategorie, wie es uns der Charly Hora immer erzählt hat, sondern müsste einfach das Kleingartengesetz, die Wiener Bauordnung ändern, und man würde zehntausenden Kleingärtnern eine Freude machen und vor allem der Wiener Wirtschaft zu Diensten sein. Darum - ich lese jetzt nicht den ganzen Antrag vor, das kann nachher der Vorsitzende machen, morgen am Abend - wollen wir Wintergärten auch in Eklw-gewidmeten Kleingärten. Sofortige Abstimmung ist verlangt. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz zum Schluss, weil es mir wirklich am Herzen liegt, zu dieser Aktion heute: Ich habe es schon angesprochen mit den rosa Provokateuren, die immer gesagt haben, sie wollen anders Politik machen: Sie haben da oben halb zu randalieren angefangen, haben die Hausordnung verletzt, und trotz mehrmaliger Aufforderung haben sie ihr ungezogenes Tun nicht eingestellt. Jetzt hat die Rathauswache das gemacht, wofür sie da ist: Sie ist eingeschritten. Und das Erste, was man in der APA gelesen hat: Er wurde vom Dienst abgezogen, suspendiert, disziplinäre Maßnahmen. Also: Der engagierte Rathauswachebeamte war schuld, und der Provokateur in Rosa war das Opfer, weil er ihn vielleicht irgendwo berührt und ein bisschen zu hart angefasst hat. Also, auf solche Waschlappen kann ich da oben und da unten verzichten! Der Vorsitzende hat ja im Laufe der Sitzung schon richtige Worte gefunden für die Rathauswache. Sie stehen seit Jahr und Tag ihren Mann im Dienste der Sicherheit der Besucher, der Bediensteten und auch der Mandatare. Es sind klasse Burschen, freundliche Burschen, kompetente Burschen. Ich möchte einmal wissen - das Rathaus ist ja nicht das bestbewachte Gebäude der Welt, und daran ist nicht die Rathauswache schuld, sondern das ist einfach die Hausordnung: Jeder kann rein, quasi jeder, und was der mitbringt auf die Tribüne oder sonst wohin, weiß keiner. Der kann von oben jetzt vielleicht nicht nur Flugzettel runterhauen oder ein Transparent aufspannen oder herumschreien - der kann einen Stein herunterwerfen, der kann eine Waffe mitbringen, der kann alles Mögliche haben. Da möchte ich sehen, dass ihr sagt: Bitte, nicht so hart anfassen! Soll er vielleicht bitten: Legen Sie bitte die Waffe weg! Würden Sie den Stein bitte nicht schmeißen? Natürlich muss er einschreiten! Er weiß ja nicht, was so ein Randaliere vor hat. Ich finde, dieser Wachebeamte hat goldrichtig gehandelt, und dafür sollten wir ihm Dank sagen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.) Darum möchte ich, dass heute der Gemeinderat sich einstimmig dafür ausspricht, dass allen Mitgliedern der Rathauswache Dank und Anerkennung ausgesprochen wird für ihre unersetzliche Arbeit im Dienste der Bevölkerung und des Hauses. Sowie: Er soll sich gegen disziplinäre Konsequenzen für jenen Beamten aussprechen, der heute engagiert im Sinne der Hausordnung und Sicherheit eingeschritten ist. Wir verlangen die sofort Abstimmung. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Dr Aigner. 20 Minuten. - Bitte. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren! 20 Minuten werden es nicht werden. Einen Satz zur Verkehrspolitik: Man muss wohl den GRÜNEN gratulieren, dass es einer Partei mit 12 Prozent der Stimmen gelingt, 100 Prozent ihrer Verkehrspolitik durchzusetzen. Das ist ein Erfolg für die GRÜNEN, aber eine Niederlage für alle Wienerinnen und Wiener, die nicht die GRÜNEN gewählt haben! (Beifall bei den GRÜNEN. – Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies. – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist natürlich ein Problem, denn Verkehrspolitik geht uns alle an. Das kann kein Minderheitenprogramm sein, denn wir alle sind Verkehrsteilnehmer in verschiedener Art und Weise. Aber die SPÖ hat sich aus diesem Bereich völlig verabschiedet. Und dann stellt Bezirksvorsteher Nevrivy, nachdem er nicht mehr im Gemeinderat sitzt, sondern in der Bezirksvorstehung, auf einmal fest, dass das Klientelpolitik war. – Das war von Anfang an Klientelpolitik, und Sie haben diese Klientelpolitik bis zum heutigen Tag mitgetragen! Und dafür werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler wahrscheinlich eine entsprechende Rechnung präsentieren! (Beifall bei der FPÖ.) Zweiter Bereich – Stadtplanung: Auch da sieht man, wie schnell aus den GRÜNEN eine Betonfraktion geworden ist. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Na geh!) Ich muss schon sagen: Wenn es ums Weltkulturerbe, um unser historisches Ensemble, und so weiter geht und wenn es um Grünflächen auch in Peripheriebezirken geht, dann hätte es früher massivste Bemühungen der GRÜNEN gegeben, die Verschandelung und das Zubetonieren und so weiter zu verhindern. Aber kaum sitzt man in der Regierung, ist das völlig egal! Sie spielen: Sie wünschen, wir widmen! Und wenn ein Investor kommt und sagt, dass er für eine Umwidmung einen Kindergarten spendiert, dann kann er noch fünf Stockwerke draufsetzen. Dann wird das gleich so nach dem Motto in die Bauordnung geschrieben: Wie viele Stockwerke kostet ein Kindergarten? (Beifall bei der FPÖ.) Das stellen wir jetzt bei mehreren Dingen fest. Heute in der Früh bei der Generaldebatte ist davon geredet worden, dass der öffentliche Grund nicht verscherbelt werden darf. Na, was ist denn dann beim Semmelweis-Areal geschehen? – Zu günstigsten Konditionen wird wertvoller Grünraum im 18. Bezirk zubetoniert, und zwar natürlich von einem nahestehenden Wohnbauträger. Es werden freifinanzierte Luxuswohnungen geschaffen. In Pötzleinsdorf darf der Friedhof zugebaut werden, und so weiter. Man sieht also: Es passt eigentlich hinten und vorne nicht zusammen! Hochhäuser, die früher ein Feindbild waren, werden jetzt als Notwendigkeit dargestellt, und zwar nicht irgendwelche Wohnhäuser, sondern Bürohochhäuser, von denen wir ohnehin schon genug haben. Büroflächen gibt es nämlich mehr als genug in Wien. Aber dafür wird das Weltkulturerbe aufs Spiel gesetzt! – Man sieht also, wie schnell man quasi mit der Methode „Chip rein, anderer Chip hinaus!“ seinen Standpunkt verändert. Und der Schaden ist nachhaltig: Denn das Weltkulturerbe ist dann weg, und der Grünraum ist verpflastert, aber die furchtbaren Hochhäuser, die nicht einmal architektonisch sonderlich wertvoll, sondern außer furchtbar und schiach nur furchtbar und schiach sind, bleiben auch noch da, wenn Sie schon lange aus der Regierung draußen sind! – Das nennt man Nachhaltigkeit, aber nicht im positiven, sondern im negativen Sinn. In dieser Hinsicht muss man eigentlich ein sehr ernüchterndes Kapitel abschließen: Bürgerbeteiligung fand nur solange statt, als die GRÜNEN Leute aufhussen konnten, indem sie gesagt haben, wir wollen etwas verhindern. Seitdem sie jedoch in der Regierung sind, wollen sie eigentlich von richtiger Bürgerbeteiligung nicht mehr viel wissen. Apropos historisches Ensemble: Das Auftreten gegen Spekulation gibt es solange nicht, als man selber offenkundig irgendwie in die Projekte eingebunden wird. – Insofern muss man sagen: Sie sie sind puncto Verkehr aus Ihrer Sicht sehr erfolgreich gewesen, für alle anderen Wienerinnen und Wiener, die nicht aus Ihrer Klientel stammen, hingegen nicht so sehr! Aber in puncto Bürgerbeteiligung und Stadtplanung haben Sie völlig versagt, und es darf Sie nicht wundern, wenn ich diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen werde. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile ihr das Wort. GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wien ist mittlerweile die zweitgrößte deutschsprachige Stadt der Welt. Warum ist das so? – Ich habe darauf drei Antworten. Die erste Antwort lautet: Wien ist eine offene, soziale und solidarische Stadt. Die zweite Antwort kann ich als Wienerin geben: Wien ist einfach die beste Stadt zum Leben. Und Teile meiner dritten Antwort wurden heute schon von unserer Finanzstadträtin gegeben. Ich möchte das jetzt nur noch einmal kurz zusammenfassen: In der Mercer-Studie betreffend Lebensqualität ist Wien zum 6. Mal auf Platz 1. Im „Economist“ erhielt Wien im Zusammenhang mit einer Studie im Hinblick auf die lebenswertesten Städte der Welt Platz 2. In einem Städteranking durch das Reputation Institute erhielt Wien Platz 1. „Global Economic“ reiht Wien bei seiner Untersuchung betreffend „Powerful Cities 2015“ unter den ersten zehn. In Boyd Cohens Ranking betreffend „The Smartest Cities In The World 2015” findet sich Wien unter 10 Städten auf Platz 3. Wien wurde weiters als die beste Stadt für junge Menschen ausgezeichnet, und Wien findet sich im Ranking der prosperierenden Städte auf Platz 1. Stadtplanung und Stadtentwicklung sind ein Zukunftsressort, und zwar meiner Meinung nach zu Recht, denn was im Ressort Stadtplanung und Stadtentwicklung beschlossen wird, wirkt weit in die Zukunft. Wien wächst, und diese wachsende Stadt schafft Herausforderungen an die Menschen, die mit Stadtplanung und Stadtentwicklung beschäftigt sind. Mir sind aber jedenfalls die Herausforderungen einer wachsenden Stadt lieber als die Probleme mit einer schrumpfenden Stadt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir begrüßen dieses Wachstum und sind uns der entsprechenden Herausforderungen bewusst. Die Lebensqualität muss gewahrt bleiben, und zwar für die Menschen, die bereits in dieser Stadt leben, und für die Menschen, die neu in diese Stadt zuziehen. Die Ressourcen in unserer Stadt sind nicht unendlich, und wir müssen mit jenen, die wir vorfinden, auskommen. Die „Stadt der Zukunft“, an der die Stadtentwicklung laufend arbeitet, muss auf die bestehende Stadt aufgesetzt werden. Das kann nicht nur auf dem Reißbrett geschehen, sondern man muss sich mit der sozialen Dynamik und damit beschäftigen, wie sich die Bedürfnisse und die Anforderungen der Menschen ändern. Was ist uns dabei so wichtig? – Es ist uns wichtig, hier in Wien die Identität der einzelnen Stadtteile zu erhalten. Auch Menschen, die im urbanen Raum leben, lieben nämlich eine gewisse Dörflichkeit. Ich kann das als Floridsdorferin sagen: Wenn wir nach unserem Wohnort gefragt werden, dann sagen wir in den seltensten Fällen: Wir wohnen in Floridsdorf! Tatsächlich wohnen wir nämlich in Strebersdorf, in Jedlersdorf oder in Stammersdorf. Und in anderen Bezirken wohnt man eben in Kagran, in Aspern, in Grinzing oder sonst wo. – Die Identifikation mit ihrem Stadtteil ist den Menschen in Wien jedenfalls ganz besonders wichtig. Weiters wollen wir eine hohe Wohn- und Lebensqualität für alle Menschen in dieser Stadt, wobei die Betonung auf „alle Menschen in dieser Stadt“ liegt. Die Qualität einer Stadt erkennt man außerdem auch an der Qualität ihrer Außenbezirke. Ich möchte hier einmal mehr unseren Bürgermeister zitieren. – Er hat gesagt, dass Lebensqualität ganz viel mit den Einkaufsmöglichkeiten und den sozialen Treffpunkten zu tun hat, die man in seiner Wohnumgebung vorfindet, dass Lebensqualität mit kurzen Wegen, insbesondere Arbeitswegen und Schulwegen, zu tun hat und dass Lebensqualität auch mit Kultureinrichtungen und Kulturbegegnungen im Wohnumfeld und noch vielem mehr zu tun hat. Wir wollen klare Ziele beim Klimaschutz. Außerdem wollen wir auch das historische Erbe sichern, da bin ich Ihrer Meinung, Herr Kollege Aigner! Wir wollen das historische Erbe bewahren und in die Zukunft führen, ohne Neues zur Gänze zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen die vielfältigen Lebensräume und die vielfältigen Freiräume, die wir in unserer Stadt haben, auch innerhalb der Wohngebiete schützen und weiterentwickeln. Für all das und noch viel mehr ist der STEP 2025 Basis, den wir Mitte des vorigen Jahres beschlossen haben. Vertiefend dazu ist auch das Fachkonzept Grün- und Freiraum, das sicherstellen soll, dass die grüne Infrastruktur in dieser Stadt genauso weiterentwickelt wird wie jede andere Infrastruktur. Konkret sollen in den nächsten Jahren drei große neue Erholungsgebiete entstehen. Ich möchte einmal mehr den Norbert-Scheed-Wald, das Lobau-Vorland und den Rendezvousberg in Floridsdorf erwähnen. Im innerstädtischen Bereich sollen Grün- und Freiräume miteinander verbunden werden. Großes Ziel ist es, dass kein Wiener und keine Wienerin weiter als 250 m von der nächsten Grünfläche entfernt wohnen. Noch einige Worte zur Smart-City-Strategie: Auch diese haben wir 2014 beschlossen. Dass Städte wachsen, ist ein internationaler Trend. Im Jahr 2050 werden zwei Drittel aller Menschen in Städten leben. Die globalen Herausforderungen sind uns allen bekannt. Sie heißen Wachstum, Energieverbrauch und Ressourcenknappheit. Inwiefern aber geht Wien in Bezug auf die Smart-City-Strategie anders vor als die meisten Städte? – Wir setzen auch und besonders auf die sozialen Komponenten und nicht nur auf technologische Lösungen. Technologische Lösungen sind wichtig und richtig. Wir wollen aber in allen Lebensbereichen auch die soziale Verträglichkeit und die Auswirkungen auf die Menschen beachten. Alle Menschen in dieser Stadt sollen an dieser Smart City Wien, an diesem gescheiten Wien, teilhaben. Eine smarte beziehungsweise gescheite Stadtentwicklung nimmt alle mit und lässt niemanden zurück. Wir haben im vergangenen Jahr den STEP 2025 und einige Fachkonzepte als Grundlage für unsere Arbeit – gegen die Stimmen der FPÖ – beschlossen. Wir haben unzählige Grundstücksaktionen und Grundstücksverkäufe – gegen die Stimmen der FPÖ – beschlossen. Wir haben unzählige Flächenwidmungen – gegen die Stimmen der FPÖ – beschlossen. Daraus schließe ich: Die FPÖ will keine Stadtentwicklung und keine Stadtplanung! (Zwischenruf von GR Wolfgang Irschik.) Nahtlos kann man auch zum Bereich Verkehrspolitik und zum Fachkonzept Mobilität übergehen: Das wurde ebenfalls gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Lieber Toni! Um deine Frage zu beantworten: Ich habe natürlich beim Fachkonzept Mobilität mitgearbeitet, und zwar vor allem in den Bereichen der aktiven Mobilität. Mobilität ist ein Grundrecht des Menschen. Nur wer mobil ist, kann am öffentlichen gesellschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen. Über allen mobilitätspolitischen Ansätzen steht folgender Grundsatz: FußgängerInnen, RadfahrerInnen, Öffi-BenutzerInnen sowie Auto-, Moped- und MotorradfahrerInnen sind gleichberechtigt und gleichwertig. Bei allen mobilitätspolitischen Maßnahmen sind im Vorfeld die Auswirkungen auf diese vier Gruppen zu beachten und zu berücksichtigen. Oberste Priorität in unserer Stadt hat der öffentliche Verkehr. Die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ist kostengünstig: Sie kostet einen Euro pro Tag. Das ist die Smart City-Wien! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Überall dort, wo der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut wird und wo es sichere Radwege gibt, verliert das Auto seine Bedeutung. Dennoch machen wir keine Vorschriften. Wir setzen auf intelligente Mobilität. Die Menschen sind reif genug, dass sie entscheiden können, wie sie ihre Wege wann zurücklegen. Aktive Mobilität – ich meine damit Radfahren und Gehen – fördern wir, weil es allen nützt und weil es gesund, ökonomisch und ökologisch ist. Die Politik hat in diesem Zusammenhang zwei Aufgaben: Sie muss erstens Rahmenbedingungen schaffen, dass die Menschen realistische Chancen haben, zwischen den verschiedenen Möglichkeiten zu wählen. Wir brauchen sichere Radwege, und wir brauchen attraktive und sichere Fußwege in unserer Stadt. Und die Politik muss zweitens zur Bewusstseinsbildung beitragen. Stichwort Mobilitätsagentur: Erstmals gibt es auch für die FußgängerInnen eine wirkliche Vertretung beziehungsweise Lobby. Ich möchte in diesem Zusammenhang jetzt noch ganz kurz von einer sehr tollen Aktion berichten: „Wien radelt zur Arbeit.“ – Ich habe gemeinsam mit Rüdiger Maresch in der Vorwoche die Preise übergeben dürfen. Gruppenteams, Firmen sowie tausende Wienerinnen und Wiener, die für ihren Arbeitsweg bereits das Rad gewählt haben, haben sich daran beteiligt. Ein interessanter Aspekt dabei: Überall dort, wo es sichere Radwege gibt, radeln mehr Frauen als Männer. Thema Bewusstseinsbildung: Die internationale RadfahrerInnenkonferenz, die in Wien sehr erfolgreich stattgefunden hat, wurde bereits erwähnt, und im Oktober werden wir die Walk21 genauso erfolgreich über die Bühne bringen. Weniger Autos in der Stadt bedeuten mehr Leben in der Stadt. Der öffentliche Raum steht in stärkerem Ausmaß den Menschen zur Verfügung. Der öffentliche Raum hat Aufenthaltsqualität und erfüllt die Stadt mit Leben. Ein Thema, das mir auch sehr wichtig ist, ist die Mariahilfer Straße: Ich habe mich in den letzten Wochen sehr intensiv mit Begegnungszonen beschäftigt. – In der Schweiz gibt es bereits seit dem Jahr 2002 Begegnungszonen, mittlerweile gibt es dort schon 300. – Bei uns gibt es seit nicht ganz zwei Jahren diese Begegnungszonen in der Straßenverkehrsordnung. Und man höre und staune: Als man das Gezeter zu Beginn des Umbaus der Mariahilfer Straße gehört hat, hat man ja geglaubt, dass wir in Wien etwas ganz Neues machen. Begegnungszonen gibt es jedoch bereits in Linz, in Wels, in St Pölten, in Mödling, in Horn, in Judenburg, in Bludenz, in Dornbirn, in Villach, in Velden, und so weiter. Ein sehr gutes, wenn auch nicht österreichisches Beispiel ist Biel in der Schweiz. In Biel wurde bereits 2002 der zentrale Platz in der Stadt zur Begegnungszone umgebaut. Dort verkehren 10 000 Kraftfahrzeuge, 6 000 Radfahrerinnen und Radfahrer und 1 200 Busse: Und nichts passiert, alles geht gut! Auch im Hinblick darauf verstehe ich das Theater, das um die Mariahilfer Straße gemacht wurde, bis heute absolut nicht! Von den Oppositionsparteien wurden Schreckensszenarien gezeichnet, vom Geschäftesterben bis zur drastischen Zunahme von Verkehrsopfern, und all das nur, um ein gutes Projekt krankzureden! Heute wird die neue Mariahilfer Straße angenommen. Die Wienerinnen und Wiener lieben sie. Ich habe an dieser Stelle schon mehrmals von persönlichen Erfahrungen erzählt: Die Mahü ist wirklich toll und sehr gut gelungen! Übrigens gelten für das Verhalten in Begegnungszonen keine anderen Regeln als sonst im Leben: Aufmerksam sein, aufeinander Rücksicht nehmen, Augenkontakt herstellen und auf das Verhalten der anderen achten. Und schon geht’s! Das kann man wohl von jedem erwachsenen Verkehrsteilnehmer verlangen! Der Vollständigkeit halber möchte ich erwähnen, dass auch dieses Projekt gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen wurde. Ich fasse zusammen: Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilitätspolitik werden in dieser Stadt zum Wohle der Menschen betrieben. Mit großem Verantwortungsgefühl stellen wir uns den Herausforderungen einer wachsenden Stadt. Und wir können, was die Kompetenz und Kreativität der MitarbeiterInnen in diesen Bereichen anbelangt, wirklich aus dem Vollen schöpfen! Im Hinblick darauf bedanke ich mich persönlich und im Namen meiner Fraktion bei den Kolleginnen und Kollegen der MA18, 19, 20, 21, 28, 29, 33, 41, 46, 65 und 67. Danke, dass Sie gemeinsam mit uns das Beste für diese Stadt wollen und dafür Ihr Bestes geben! Das Stimmverhalten und die Redebeiträge der FPÖ zeigen für mich ganz klar, dass Sie kein Interesse daran haben, diese Stadt positiv weiterzuentwickeln, und dass Sie kein Interesse daran haben, dass Wien das bleibt, was es ist: Die Stadt mit der höchsten Lebensqualität! – Die FPÖ positioniert sich bei jeder Gelegenheit gegen eine offene, soziale und solidarische Stadt und damit klar gegen die Wienerinnen und Wiener. Wir aber wollen ein offenes, soziales, solidarisches Wien, ein Wien, das niemanden zurücklässt, ein Wien der Zukunft. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Flicker. Ich erteile ihm das Wort. GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem es heute doch schon etwas später geworden ist und zum Thema Verkehr schon einiges – vor allem auch von meinem Kollegen Bernhard Dworak – gesagt wurde, möchte ich nur kurz auf das Thema Verkehr eingehen und eine Schwäche aufzeigen, die unsere Stadt betrifft, nämlich auf die Verkehrserschließung der großen Flächenbezirke. Das betrifft den öffentlichen Verkehr genauso wie den Autoverkehr. Und wenn etwas für die Radfahrer getan wird, dann kommt meist ein Flop heraus. – Dazu ein Beispiel, weil wir gerade von Floridsdorf gesprochen haben: Auf der Brünner Straße wurde ein kurzes Stück Radweg gebaut, und dadurch gingen – schwuppdiwupp! – 30 Parkplätze verloren. Und auch bei uns in der Donaustadt wurde ein kurzes Stück Radweg gebaut. Kosten: 1,1 Millionen EUR. In beiden Fällen hat der Bezirk nicht wirklich einen Nutzen davon und wird unser Steuergeld nicht wirklich sehr sinnvoll verwendet. Natürlich ist das Radfahren eine sinnvolle Ergänzung zu den anderen Verkehrsarten, weil es auch gesund ist, aber als einzigen Ersatz in den Flächenbezirken können wir es leider nicht sehen! Es wurde dort verabsäumt, den öffentlichen Verkehr wesentlich auszubauen, das hat auch mein Kollege Dworak schon erwähnt: U-Bahn-Ausbauten zu den Stadträndern haben nicht stattgefunden, und auch der S-Bahn-Ring ist noch immer offen. Zu den U-Bahn-Ausbauten zu den Stadträndern möchte ich noch ein besonderes Highlight hervorheben: Seit der U2-Verlängerung vor zwei Jahren fährt die U2 nicht nur bis zur Aspernstraße, sondern in die Seestadt. Was ich besonders bemerkenswert dabei finde, ist aber, dass nur jede zweite U-Bahn-Garnitur diesen Weg auch findet und die jeweils anderen Garnituren in der Aspernstraße stehen bleibt. Das verstehe ich insofern nicht, als die nächste Station ja die Hausfeldstraße ist und dort die Anbindung mit der Schnellbahn stattfinden sollte. Wenn man also zum Beispiel um halb zwölf oder zwölf Uhr in der Nacht nach Hause fährt und sein Auto bei der Hausfeldstraße geparkt hat oder vielleicht von dort mit der Schnellbahn noch weiterfahren möchte, dann muss man, wenn man sich gerade in der falschen Garnitur befindet, in der Aspernstraße aussteigen und eine Viertelstunde warten, bis man in die nächste U-Bahn einsteigen und eine Station – sprich, eine Minute – weiterfahren kann. Aber zurück zum Individualverkehr: Nachdem diese Ausbauten im öffentlichen Verkehr nicht stattfinden, gibt es halt weiter die Pendlerströme durch die Flächenbezirke hindurch in den Innenbereich der Stadt. Und ich bleibe jetzt gleich über der Donau: Dort hat man einen entsprechenden Ausbau insbesondere verabsäumt. Toni hat mit der Donaustadt angefangen, und ich bleibe dort: Gerade die Nordostumfahrung und vor allem auch die Stadtstraße sind immer noch ausständig. Man hat versucht, das einfach mit Aussitzen zu verhindern. Aber die Donaustadt braucht das mindestens genauso dringend wie Radwege. Leider hätte das schon lange geschehen müssen, aber den GRÜNEN war halt vor allem die Mariahilfer Straße wesentlich wichtiger. Verkehr und Stadtplanung betreffend die Donaustadt sind für mich ein wichtiges Thema. Die Seestadt wurde bereits angesprochen: Letztens wurde im Ausschuss ein Flächenwidmungsdokument beschlossen. Es betrifft die Weiterentwicklung und weitere Verbauung der Seestadt, was wir natürlich als sehr positiv bewerten, mittragen und unterstützen. Nicht so positiv im Hinblick auf die Seestadt – das sage ich auch schon zum wiederholten Mal – ist nach wie vor die Ansiedelung neuer Betriebe. Diese findet nicht im vorgesehenen Maß statt, und somit wird es auch nicht dazu kommen, was im Masterplan vorgegeben war, nämlich dass Arbeiten und Wohnen in unmittelbarer Nähe stattfinden sollen. Wir können daher wohl davon ausgehen, dass wir zu einer Schlafstadt rund um den See werden, und das finde ich wirklich sehr schade! Aber zurück zu diesem Flächenwidmungsdokument: Es handelt sich um den westlichsten Teil der Seestadt, durch welchen jetzt die Johann-Kutschera-Gasse führt. Diese Johann-Kutschera-Gasse ist insofern recht wichtig für das Opel-Werk beziehungsweise General Motors Austria, als über diese Straße der gesamte Zu- und Ablieferverkehr abgewickelt wird. Im Masterplan der Seestadt ist geplant, dass dieser Verkehr dann über den Osten weggeführt wird. Das macht insofern Sinn, als zu dem Zeitpunkt, wenn die S1 und die Stadtstraße irgendwann einmal gebaut sein werden, der Verkehr dort zusammenfließen soll. Die Frage ist nur: Wann? Die Stadtstraße und die S1 sind ja noch immer nicht vorhanden, und deren Bau wird von den GRÜNEN nicht unbedingt sehr forciert. Eine Anbindung über den Osten wäre also geplant gewesen, es ist aber eben noch keine Straße da, was bedeutet, dass die Zulieferung zu und die Abholung vom Opel-Werks nicht gewährleistet sind. Einer der größten und wichtigsten Wirtschaftsbetriebe in der Donaustadt wird einfach vom Verkehr abgeschnitten! – Das verstehe ich unter grüner Logik! Ist ja klar: Opel baut ja auch Autos! Ein Radweg führt zwar vorne vorbei, aber ob das als eine direkte Anbindung bezeichnet werden kann, bezweifle ich. Die Wirtschaftskammer hat das aufgezeichnet, das wurde auch im Ausschuss vorgebracht beziehungsweise dem Flächenwidmungsdokument beigelegt, das wurde aber ebenfalls negiert. Die Wirtschaftsbetriebe in Wien sind eh nicht so reich gesegnet: Es verlässt ohnedies einer nach dem anderen die Stadt, weil die Gebühren und die Nebenkosten schweißtreibend sind. Und jetzt kommt man noch auf die Idee, einem wichtigen Wirtschaftsbetrieb einfach die Zufahrt zu entfernen! Das ist echt eine doppelte Bankrotterklärung, eine verkehrspolitische und eine wirtschaftspolitische. Der Bezirk hat sich auch nicht besonders weit hinausgelehnt, denn die Worte im Bauausschuss, dass sich schon eine Lösung finden wird, kann ich nicht so recht akzeptieren. Nachdem Millionen an Steuergeldern in den Masterplan und in die Planung der Seestadt Aspern geflossen sind, finde ich es schon kurios, dass dort jetzt auf einmal ein Betrieb auftaucht, der eine Zufahrt und eine Abfahrt braucht. Das allein sollte eigentlich als Beispiel für die Verantwortungslosigkeit dienen, welche eine grüne Mitbeteiligung in der Stadtregierung bewirkt. Wir können diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren! Mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird sich jetzt darin erschöpfen, dass sie mich gebeten haben, deutlich unter zehn Minuten zu bleiben. Insofern bedanke ich mich nicht bei allen, sondern werde tatsächlich deutlich unter zehn Minuten bleiben und nur einige planerische Argumente aufgreifen, die bisher in der Diskussion gekommen sind. Erstens beziehe ich mich auf den Antrag des Kollegen Dworak wegen der städtebaulichen Verträge, den ich jetzt extra mitgenommen habe – er ist jetzt nicht da, aber Kollege Aichinger wird es ihm ausrichten –, den dieser engagiert vorgetragen hat. Wir werden das, glaube ich, übermorgen im Zusammenhang mit der erstmaligen Anwendung dieser städtebaulichen Verträge intensiv diskutieren. Ich will jetzt nur etwas zu bedenken geben: Wir auf Seiten der rot- grünen Regierung sind wirklich gewissermaßen stolz, dass es erstmals gelungen ist, öffentliche Einrichtungen im Ausmaß von jeweils 10 Millionen EUR mitzufinanzieren. Was gar nicht stimmt – das sage ich zu der späten Stunde einfach „very seriously“ –, ist die wirklich polemische und falsche Argumentation, dass wir gesagt hätten: Widmen wir halt ein bisschen höher, dann bekommen wir einen Kindergarten! – Das war dort nicht der Fall, und das kann nie der Fall sein! Vielmehr wird in all diesen Fällen erst das Ausmaß, in dem eine Entwicklung stattfinden kann, festgelegt, und dann haben in diesem Fall harte Verhandlungen stattgefunden und werden auch in Zukunft stattfinden. Jetzt sage ich nur zum – disziplinierten – Kollegen Aichinger zur Weiterleitung an Kollegen Dworak im Hinblick auf Transparenz: Selbstverständlich wurden diese Verträge vollinhaltlich dem Akt beigelegt! Man kann also alles, was da vereinbart wurde, ganz genau nachlesen. Ich gebe nur eines zu bedenken: Wie Sie sich vorstellen können werden, will der Investor möglichst wenig zahlen und will die Stadt einen möglichst großen Beitrag an Schulen und an anderen Einrichtungen. Wenn man sich aber jetzt zu sehr die Hände mit Richtlinien wie jenen, die Sie da verlangen, bindet, dann ist das keine rasend schlaue Strategie, wenn man im Sinne der Stadt handelt. Stattdessen man muss man sich anschauen, wie der Widmungsgewinn ausschaut und was dort notwendig ist. Und im Zuge der gesamten Widmung werden im Bereich der Stadtentwicklungskommission genau jene Ziele definiert, die es dann intensiv zu verhandeln und umzusetzen gilt, um möglichst viel herauszubekommen, und sowohl beim Projekt „Triple Zero“ im 3. Bezirk als auch hier sind es jeweils 10 Millionen EUR, die dazu beitragen, dass die Qualität höher ist. Ich bezweifle daher, dass der Antrag Sinn macht. Er scheint im Kern sehr vernünftig argumentiert zu sein, dem eigentlichen Begehren widerspreche ich jedoch hier jetzt heftig, weil ich bezweifle, dass es schlau ist, wenn wir uns mit Ihren Richtlinien, was man eigentlich verhandeln darf und was man nicht verhandeln darf, die Hände binden. Was verhandelt wird, ist das, was öffentliches Interesse bei diesen Projekten ist. Und das Ergebnis sind die städtebaulichen Verträge, die Ihnen im Ausschuss vollinhaltlich vorliegen. Ich gehe auf das ein, weil ich das mit dem § 1a für einen wirklichen Durchbruch halte. Ich erinnere mich noch daran, wie gemosert wurde: Das wird nie etwas! Das geht rechtlich nicht, ihr werdet schon sehen! – Jetzt geht das aber im signifikanten Ausmaß, und das wird man weiterentwickeln müssen. Zudem war dies auch ein Signal an alle möglichen Freifinanzierer, dass sie auch etwas – und da möchte ich bewusst an die wirklich hervorragende Rede von Frau Kollegin Bluma in einem Detail anschließen – im Sinne der Sozialverantwortlichkeit beitragen. Zeigen Sie mir eine Stadt in den USA oder in Großbritannien, wo hochlukrative, private Investmentkonzerne, die Profit machen wollen, über einen städtebaulichen Vertrag sozialen Wohnbau anbieten müssen! Es sind bei uns also nicht nur der Gemeindebau und der Genossenschaftsbau dazu da, um für alle geöffnet zu werden. Das einzige Argument, das ich im Hinblick auf diese Projekte, die wir übermorgen diskutieren werden, hinnehme, ist, dass man noch mehr tun können hätte. Ja, das stimmt! Man hätte immer noch mehr tun können! Ich halte es aber für sehr wichtig, dass auch bei diesen freifinanzierten Projekten zu einem signifikanten Anteil für besondere Zielgruppen, die sich das nicht leisten können, sozialer Wohnbau angeboten wird! Zu Kollegen Aigner sage ich jetzt noch einmal ganz nüchtern, dass die Behauptung betreffend das Abschöpfen allfälliger Widmungsgewinne einfach nicht stimmt. So stellt man sich das halt – Verzeihung, dass ich das so derb sage! – am Biertisch vor! Dort mag das funktionieren, aber in der Wirklichkeit stimmt das nicht! Sie hätten sich, solange Sie noch bei der Fraktion der ÖVP waren, erkundigen können, und Sie können sich jetzt bei den Kollegen von den Freiheitlichen erkundigen, die übrigens gegen all diese Projekte stimmen. Ich kann mich an kein einziges Projekt erinnern, für welches die FPÖ gestimmt hat. Das sei hier jetzt um 23.31 Uhr kurz gesagt. Dort wird der Rahmen festgelegt, was die Höhen, die Kubaturen und die Qualitäten betrifft. Und die MA 21 und die entsprechenden Fachdienststellen haben dann die Aufgabe, das in Verträge umzuwandeln. – Jedenfalls ist aber die Unterstellung, dass wir so vorgehen, dass wir sagen, setzen wir halt ein paar Stockwerke oben drauf, und dafür bekommen wir einen Kindergarten, sogar unter Ihrem Niveau, Herr Kollege Aigner! Das wollte ich noch zu den städtebaulichen Verträgen anmerken, die nämlich auch zeigen, wie man etwas für öffentliche Zwecke lukrieren oder umsetzen kann, ohne dass man eigenes Geld in die Hand nimmt. Ganz kurz noch zum Kollegen Aigner: Ich verstehe, dass man beim Projekt Pötzleinsdorfer Friedhof auch Einwände hat! – Widmungsfragen sind auch Abwägungsfragen, und wir waren sehr dafür, dass man das bewusst noch vor der Wahl entscheidet und nicht sagt, dass wir sechs Monate vor der Wahl nichts mehr entscheiden. Dabei ging es um die Frage: Soll auch im 18. Bezirk, wo die Preise für die umliegenden Wohnungen weit über 5 000 EUR und mehr liegen, wo also 100 m² Wohnung eine halbe Millionen kosten, was sich wahrscheinlich nur die obersten 10 Prozent leisten können, sozialer Wohnbau möglich sein, ja oder nein? Und das haben wir auch den Anwohnern gesagt, und zwar wissend, dass sie nicht glücklich darüber waren. Und ich formuliere es sogar schärfer: Vielleicht hätten sich manche leichter getan, wenn es kein sozialer Wohnbau gewesen wäre! – Ja! Auch das ist Wien: Hier findet im Jahr 2015 auch im 18. Bezirk sozialer Wohnbau statt, sodass Wohnungen für ganz normale Leute zu einer Miete von 350 EUR erschwinglich sind. Das ist ein Spezifikum Wiens! Darauf sind wir stolz! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Jetzt habe ich habe ich acht Minuten geredet, und wir werden dem Rechnungsabschluss zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dadak. Ich erteile ihm das Wort. GR Michael Dadak (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Stadtplanung und Verkehr ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Stadt Wien und speziell die GRÜNEN mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Während sich die SPÖ seit 2010 verkehrstechnisch im Dornröschenschlaf befindet, haben es die GRÜNEN immerhin geschafft, durch die brutale Umsetzung von Projekten, die hauptsächlich auf ihre Wählerklientel zugeschnitten sind, zu polarisieren. Sie sprechen zwar immer von einem Miteinander, aber es kommt halt leider immer das Gegenteil heraus, und zwar zum Unmut eines Großteils der Wienerinnen und Wiener. Ich habe unlängst im ORF ein Interview entdeckt, das mir sehr gefallen hat. Ich habe mir dieses herausgeschrieben und möchte es Ihnen nicht vorenthalten. – Da heißt es: „Die Simmeringer Bürger sind sauer. Sie wollen erstens einmal die Vassilakou nicht, sie wollen diese rot-grüne Koalition nicht: Wer‘ma schau‘n, wie‘s weitergeht! Aber ja, sie san sauer, weil sie eigentlich den Autoverkehr stoppen will, die Radfahrer nur bevorzugen will. Das geht ganz einfach nicht, und das wollen sie bei uns in Simmering nicht. Und ich glaub‘, die Simmeringer san sehr, sehr sauer wegen der Mariahilfer Straße, obwohl wir gar nix damit zu tun haben, trotzdem wegen diesem Projekt, das dort geschaffen wurde.“ – Das war ein Interview im ORF am 14. April 2015. Jetzt könnte man meinen, dass diese Aussage von freiheitlicher Seite gekommen ist, aber weit gefehlt! Die Worte kamen von Bezirksvorsteherin Hatzl aus Simmering. Diese hat in der Zwischenzeit auch schon erkannt, dass Rot- Grün vielleicht doch nicht so gut und keine gute Sache für die SPÖ war. Die Simmeringer, aber auch viele anderen Wiener und Wienerinnen wissen in der Zwischenzeit schon, wer auf ihrer Seite steht, und das wird sich bei der nächsten Wahl natürlich bemerkbar machen. Aber nicht nur die Simmeringer sind zu Recht auf die grüne Verkehrspolitik angefressen. Beispiel Mariahilfer Straße: Nur zwei Bezirke, die eine große grüne Wählerklientel haben, sind über den Umbau befragt worden. Aber alle Wienerinnen und Wiener dürfen dafür bezahlen. Das ist schon klar: Hätte man alle befragt, dann wäre ein großes Nein herausgekommen. So aber hat man die Bürgerbefragung halt so zurechtgeschneidert, dass aus dem zu erwartenden Flop dann doch noch ein Erfolg wurde. Eine Tageszeitung hat damals eine Umfrage gemacht, in welche alle Wiener einbezogen wurden. Und dabei ist Folgendes herausgekommen: Wäre die Befragung für alle Wiener gekommen, hätten 38 Prozent Ja und 53 Prozent Nein gesagt, der Rest hat anscheinend keine Meinung gehabt. Dazu kommt noch, dass der Stimmzettel nicht, wie angekündigt, fälschungssicher war. Das haben wir ja bewiesen. Und eine mehrfache Stimmabgabe wäre auch möglich gewesen. Eine solche Rechnungsabschlussdebatte – und noch dazu die letzte vor der Wahl im Oktober – ist auch eine gute Gelegenheit aufzuzeigen, was seit der grünen Regierungsbeteiligung geschehen ist, und vor allem, was nicht funktioniert. Die erste große Diskussion nach der letzten Wahl betraf die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung oder – besser gesagt – die Erweiterung der Autofahrerabzocke in einigen Außenbezirken. Der Sinn der Parkraumbewirtschaftung sollte sein, für die Wiener Kfz-Besitzer Stellplätze zu schaffen und die Pendler möglichst zum Umstieg auf Öffis zu bewegen. Aber was habt ihr getan? – Ihr habt gleich einmal die Parkgebühren um 67 Prozent angehoben, damit auch ordentlich Geld hereinkommt, und die frei gewordenen Parkflächen gleich wieder mit neuen Radwegen, Gehsteigvorziehung und Begegnungszonen vernichtet. Die Autos kreisen wieder und dürfen dafür auch noch bezahlen. – Das ist also eine richtige Lose-lose-Situation für die Autofahrer. Ein gutes Beispiel für die Parkplatzvernichtung ist die Umgebung der U4 in Meidling. Dort hat man am Anfang recht viele freie Parkplätze gefunden. Dann hat man angefangen, in der Niederhofstraße – auf Kosten der Parkplätze – einen Radweg zu bauen. Dann wurden – auf Kosten der Parkplätze – Baumscheiben errichtet. (GR Mag Christoph Chorherr: Auf wessen Kosten sollte man sonst Radwege errichten?) Man hätte den Radweg nicht so breit ausführen können, man hätte das auch anders lösen können! (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Baumscheiben wurden aber nicht nur in der Niederhofstraße, sondern auch in der Arndtstraße, einer Parallelstraße dazu, angebracht. Und das ist besonders erwähnenswert, weil dort die Parkplätze durch die Baumscheiben genau vor dem Anton-Krutisch-Park vernichtet wurden und es in meinen Augen keinen Sinn ergibt, vor einer Grünoase Bäume für ein grünes Wien zu pflanzen. Das ergibt für mich keinen Sinn! Dazu kommen noch unzählige, großteils ungenutzte Radständer, die errichtet wurden, und Carsharing und Schanigärten verschärfen zusätzlich das Parkplatzproblem. Und dass dieses Modell der Parkraumbewirtschaftung am Scheitern ist, sieht man am besten daran, dass in Teilen Wiens Anrainerparkzonen geschaffen werden müssen. – Anrainerparkzonen sind an und für sich schon lange eine freiheitliche Forderung, allerdings richtige Anrainerparkzonen, das heißt, Zonen, die auch wirklich nur den unmittelbaren Bewohnern zu Gute kommen und nicht dem ganzen Bezirk. Noch vor einem Jahr haben wir betreffend das dortige Gebiet um die U4 selber einen Antrag auf Errichtung von Anrainerparkzonen geschaffen. Damals ist das jedoch von der SPÖ mit den Worten abgeschmettert worden: Was ihr immer habt! Es gibt doch eh genug freie Plätze! Sie haben den Antrag damals abgelehnt. Vor Kurzem hat jedoch auch die SPÖ spät, aber doch bemerkt, dass es dort eng wird, und hat eine Anrainerparkzone für diesen Bereich gefordert. Das Parkpickerl ist also dort gescheitert. Zu den Anrainerparkplätzen ganz nebenbei: Diese bringen ja auch Geld, denn die Zahl der Falschparker ist besonders am Anfang nach der Errichtung relativ groß und viele Autofahrer wissen gar nicht, dass das Halteverbot auch am Wochenende Gültigkeit hat. – Aus unserer Sicht ist die jetzige Form der Parkraumbewirtschaftung reine Abzocke, wobei die Einnahmen ja nicht einmal zweckgebunden verwendet werden. Unsere Forderung nach einem Gratisparkpickerl für alle Wiener halten wir daher selbstverständlich aufrecht. (Beifall bei der FPÖ.) Rot-Grün will den Individualverkehr bis 2030 von 28 auf 15 Prozent fast halbieren. Laut MA18 ist der Anteil der Personen, die mehrmals pro Woche mit dem Auto fahren, im Zeitraum 2003 bis 2013, also innerhalb von 10 Jahren, jedoch gleich geblieben, und die Anzahl der PKW pro 1 000 Einwohner ist gerade einmal um 8 Prozent zurückgegangen. Der Anteil des Radverkehrs ist hingegen bei Weitem nicht in dem Ausmaß, wie sich die GRÜNEN das vorgestellt haben, gestiegen. Ich bin überzeugt, dass, wenn man die GRÜNEN in Wien weiterregieren lässt – was ich nicht hoffe! – weitere Schikanen auf die Autofahrer zukommen. Ich erinnere nur an die kürzlich eingeführte Tempo-30-Zone in der Hörlgasse, wo zusätzlich noch eine Reduktion der Fahrspuren für den motorisierten Verkehr von drei auf zwei Spuren in Planung ist. Wohlgemerkt: Für den motorisierten Verkehr! Der Tempo-30-Beschluss wurde in der Bezirksvertretung Alsergrund im September 2014 gefasst, obwohl bereits im Juni 2014 eine Studie der Technischen Universität Wien ergab, dass Tempo 30 schlecht für die Umwelt ist. Dazu ein Zitat von Prof Bernhard Geringer, TU Wien: „Tempo 30 ist keine sinnvolle Maßnahme zur Hebung der Luftqualität oder der Verbrauchsverringerung in Städten. Bauseitige Verkehrsberuhigungen erhöhen sogar deutlich den Emissionsausstoß gegenüber Tempo 50 im Sinne ‚Schwellen machen Abgas.‘“ Es gibt noch zwei ähnliche Zitate, aber diese will ich mir jetzt angesichts der späten Stunde sparen. Aber den GRÜNEN ist eigentlich eh alles wurscht, Hauptsache die Autofahrer ärgern sich. Und die SPÖ schaut zu. Sie schauen allerdings nicht nur zu. Aber Klubobmann Schicker hat unlängst gesagt, dass sich die SPÖ mit solchen Kleinigkeiten eigentlich gar nicht aufhalten und abgeben will. Sie interessiere sich nur für die großen Brocken. – Damit hat er wahrscheinlich die Broschüre „Verkehrspolitische Thesen für eine smarte Stadt des 21. Jahrhunderts“ gemeint, also die Science-Fiction-Broschüre, welche die SPÖ verkehrsmäßig wieder ein bisschen aus dem Dornröschenschlaf herausholen sollte. Zur Zeit wandelt sich ja alles in Richtung „smart“. „Smart“ ist in. Warum gibt es dann keine smarte Politik in dieser Stadt? In vielen Fällen wird brutal über den Willen der Bürger drübergefahren oder mit Fragen, bei denen man auch zwischen Pest und Cholera wählen kann, die Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt. Zu einer „smarten“ City gehört natürlich auch die uneingeschränkte Forcierung des Radverkehrs um jeden Preis. In dieser Hinsicht möchte ich den Optimismus des Kollegen Dworak ein bisschen einbremsen, der gesagt hat, dass es keine grün angestrichenen Radwege mehr geben wird. – Ich habe jetzt ein Verhandlungsprotokoll der MA 28 vom 23. April bezüglich Grünfärbung der Radwege betreffend die Gebiete Franz-Josefs-Kai, Kärntnerring, Opernring, Burgring, Dr-Karl-Renner-Ring und Universitätsring entdeckt. Bei der Verhandlung ist das vom Bezirk abgelehnt worden, aber im Hinblick auf die letztliche Entscheidung wage ich zu bezweifeln, dass das nicht kommt. Aber jetzt noch einmal zu der Forcierung des Radverkehrs um jeden Preis: 8,9 Millionen EUR kostet die chronisch erfolglose Mobilitätsagentur den Wiener Steuerzahler seit 2011, und von 2016 bis 2020 werden es sogar 13 Millionen EUR sein. Dieses Geld wird für grüne Versorgungsposten, teure Beraterverträge und Feste quasi verbrannt. Anstatt dass vernünftige Radwege gebaut werden, werden schnell Radfahrstreifen aufgemalt, die oftmals durch ihre Linienführung sowohl bei den Radlern als auch bei den Autofahrern neben Unsicherheit und Gefährdung auch Kopfschütteln hervorrufen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Oft kommt es zu Konfliktsituation, und das Miteinander im Straßenverkehr wird dadurch nicht gefördert. Dazu gibt es eine Umfrage von der „Krone“ im April 2015 mit der Überschrift: „Auf Wiens Straßen regiert das Faustrecht“. Darin kommt ein Meinungsforscher zu Erkenntnis, dass von „smart“ keine Rede ist. In einer ähnlichen Umfrage des ÖAMTC hat sich herauskristallisiert, dass „Hauptkonflikt Nummer 1 Radfahrer gegen Autofahrer“ ist, gefolgt von „Radfahrer gegen Fußgeher“. Hingegen gebe es sehr wenige Reibungspunkte zwischen Autolenkern und Fußgehern, was halt wieder bestätigt, dass die Radfahrer nur bedingt straßenverkehrsordnungstauglich sind. Außerdem geht aus der Studie hervor, dass der Mobilitätsklub nicht beziehungsweise noch nicht für verpflichtende Radnummerntafeln plädiert. – Wörtlich: „Wenn es weiter zu so vielen Verstößen und Konflikten kommt, wird man sich aber etwas überlegen müssen.“ Eine Möglichkeit seien Warnjacken mit Nummern zur Identifizierung von Rad- Rowdys. Das kommt mir irgendwie bekannt vor! Das haben wir doch irgendwo schon gehört! – Eine entsprechende Kennzeichnung ist eine langjährige Forderung der Freiheitlichen. Zusätzlich soll es noch eine Haftpflichtversicherung und vermehrte Kontrollen der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung geben, insbesondere in Bereichen, wo Radfahrer und Fußgänger gemeinsam unterwegs sind. Gerade in Begegnungszonen kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen, und zwar hauptsächlich zwischen Radlern und Fußgängern, und die meisten Konflikte entstehen nicht durch Fehlverhalten, sondern leider durch Provokation seitens der Radfahrer. Steigende Unfallzahlen sind der traurige Beweis. Über das verbotene Fahren in Fußgängerzonen habe ich schon des Öfteren berichtet. Auf der Meidlinger Hauptstraße haben wir extra Verbotsschilder aufgestellt, aber leider erfolglos! Die illegalen Radler sind nicht weniger geworden. Ein wiederholtes klares Nein gibt es von uns aber auch zur Aufhebung der Radwegbenützungspflicht und zum Radfahren gegen Einbahnen, weil damit vermeidbare Gefahrenquellen verbunden sind. Auch die neuen Testpiktogramme, die sogenannten Sharrows, werden den Radverkehr nicht sicherer machen, solange nicht eine Mindestkenntnis der Straßenverkehrsordnung von den Radfahrern verlangt wird. Die Fahrrad-Highways floppen zum Glück dahin, und die Erwartungen der GRÜNEN bezüglich Radfahreranteil haben sich in Luft aufgelöst. Leider in Luft aufgelöst hat sich auch das Geld, das für Aktionen wie „‘tschuldigen!“ – „Passt schon!“ und „Deppert, wenn's scheppert“ ausgegeben wurde. Unnötig gegenderte Ampelmännchen beziehungsweise –frauchen – oder wie auch immer man das nennen will – und angedachte bunte Zebrastreifen runden das traurige Bild grüner Verkehrspolitik ab. Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Ihr habt euch allerdings von Anfang an denken können, was auf die Wienerinnen und Wiener zukommt, und diese haben sicherlich nicht vergessen, wer ihnen 2010 diese Suppe eingebrockt hat! Da nützt euch jetzt auch keine Werbung mittels Flieger mit riesigen Transparenten, der übrigens von Osten durch Wien zur Donauinsel geflogen ist, denn die Bevölkerung hat in der Zwischenzeit mitbekommen, wer ein G‘spür für die Wiener hat. Ihr werdet es am 11. Oktober sehen! Die Wiener werden uns ihre Stimme geben und den rot-grünen Spuk damit beenden. Ganz zum Schluss noch ein kurzer Leserkommentar, den ich sehr treffend finde: „Grüne 12,64-Prozent-Diktatur: Nein, danke!“ (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kubik. Ich erteile ihm das Wort. GR Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Es würde mich natürlich reizen, zu vielen der Statements, die jetzt abgegeben wurden, etwas zu sagen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer hindert Sie daran?) Die Zeit und die Kollegen! Den Sadomaso-Vorwurf des Herrn Kollegen Dworak habe ich nicht ganz verstanden. Und Toni Mahdalik möchte ich nur ausrichten: Farkas-Waldbrunn-Vergleiche sind immer schwierig, denn es hat sich immer gefragt: Wer ist jetzt wer? Das war immer die Frage, und das ist bis heute nicht geklärt. Daher würde ich mich da zurückhalten! Etwas möchte ich aber doch in Kürze feststellen, damit da keine Gerüchte entstehen: Der Mitarbeiter der Rathauswache, der heute die Demonstranten den Saals verwiesen hat, wurde nicht suspendiert. Und er wurde auch nicht deshalb suspendiert, weil er auf einmal Zuneigung der FPÖ bekommen hat. Ich komme zurück auf den Rechnungsabschluss 2014: Die Diskussion darüber würde natürlich auch mich zu einigen Kommentaren verleiten. – Wir haben sehr viele Konzepte bearbeitet, die schon angesprochen wurden, nämlich den Stadtentwicklungsplan 2025, das Hochhauskonzept, das Fachkonzept Grün- und Freiraum sowie das Mobilitätskonzept. Ich darf das kurz ablegen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Sie kennt das sehr gut! Nein, nein! Keine Angst! Ich werde aber nicht daraus zitieren. Ich meine nur, weil das auch gesagt wurde, dass ein Konzept nur so viel wert ist, als dann dessen Umsetzung auch tatsächlich gelingt. Und ich denke, dass wir in den letzten Monaten und Jahren doch bewiesen haben, dass wir der besonderen Herausforderung einer Zuwachsrate von neuen Wienern, die sich zwischen 25 000 und 30 000 Personen bewegt, gewachsen sind. Im Hinblick auf diese Herausforderung war es beim Stadtentwicklungsplan ganz wichtig, vor allem für die Bereiche Wohnen, Arbeiten und Grünraum entsprechende Konzepte vorzulegen. Auch die Nachfrage nach Hochhäusern wurde in der letzten Zeit natürlich stärker, weil diese ganz einfach sehr viele Möglichkeiten auf kleinerem Raum bieten. Daher haben wir ein Hochhauskonzept beschlossen Besonders diskutiert wird natürlich das Mobilitätskonzept, und ich meine, wir können sehr stolz sein, weil die Quote von fast 80 Prozent, die nicht mit dem Auto fahren, die wir ansteuern, eine sehr ambitionierte ist, die wir aber erreichen werden. Es ist uns in den letzten Jahren schon gelungen, den Anteil jener, die vor allem den öffentlichen Verkehr benützen, und der Fußgänger zu steigern, und es wird uns, wie gesagt, gelingen, diese Quote von 80 Prozent zu 20 Prozent zu erreichen. Allerdings werden wir auch weiterhin entsprechende Maßnahmen setzen, dass die Autofahrer, die wirklich fahren müssen, auch die Möglichkeit dazu haben. Es wurde heute kurz in einem Nebensatz angesprochen, dass die Stadtstraße noch immer nicht verwirklicht ist: Wir haben aber sehr wohl die Weichen dazu gestellt: Im Planungsausschuss wurden mehrere Plandokumente beschlossen, die ermöglichen, dass man die Stadtstraße umsetzt. Für uns ist außerdem auch die Verbindung mit dem hochrangigen Verkehrsnetz mit einer weiteren Querung der Donau von besonderer Bedeutung. Ich möchte aber ein ganz spezielles Beispiel – was Sie sicherlich nicht verwundern wird! – herausnehmen: Wir haben ein innerstädtisches Entwicklungsgebiet, den Nordbahnhof, und das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie es gelingt, gescheite Stadtplanung so anzusetzen, dass es bereits gelungen ist, auf diesem Gebiet mehrere Tausend Wohnungen unterschiedlicher Art zu übergeben: Es gibt dort einen Schulcampus, es gibt fünf Fußballfelder und den großen Rudolf-Bednar-Park. Das ist nur ein Beispiel. Insgesamt können wir aber stolz sein, im letzten Jahr mehr als 7 000 geförderte Wohnungen und an die 10 000 insgesamt gebaut zu haben. In den vergangenen 5 Jahren waren es 30 000. Und ich denke, dass wir auch bei der Wohnhaussanierung entsprechende Voraussetzungen in unserem Ressort geschaffen und damit dazu beigetragen haben, dass es sehr viele Gebiete gibt, die vor Jahren vielleicht noch nicht so positiv in aller Munde waren, die aber jetzt ein sehr nachgefragtes Wohngebiet sind wie zum Beispiel das Stuwerviertel. Ganz wichtig war es uns auch, dass die U-Bahnen ausgebaut werden. Ich nenne die U1-Verlängerung in Favoriten, die U2, die schon fertiggestellt ist, und die neue U5, die auf Schiene gestellt wurde. Wir haben es auch geschafft, dass 14 300 zusätzliche Kindergartenplätze in neuen Kindergärten geschaffen werden können. Der Bau des Krankenhauses Nord neigt sich jetzt schön langsam dem Ende zu. Die Seestadt Aspern wurde erwähnt, wo sehr viele Wohnungen entstanden sind, was aber natürlich auch in anderen Bezirken wie Liesing, Favoriten, Simmering, Meidling, und, und, und geschehen ist. Im Bereich des Brückenbaus möchte ich besonders den Judith-Deutsch-Steg in der Holubstraße im 2. Bezirk hervorheben. Dieser langjährige Wunsch des Bezirks, aber auch von mir, wird jetzt umgesetzt. Weiters nenne ich die Wientalterrassen, die Meidlinger Hauptstraße, und so weiter. Zur Umwidmung diverser Kleingartenanlagen auf ganzjähriges Wohnen möchte ich eine kleine Anmerkung machen: Es ist auch heute möglich, auf in Kleingärten für ganzjähriges Wohnen gewidmeten Flächen Wintergärten zu errichten. Es muss dann halt bei insgesamt 50 m² bleiben. Das ist aber möglich. Da brauchen wir nichts zu ändern, das kann man jederzeit umsetzen. Da ich selbst in einem Kleingartenhaus wohne, denke ich allerdings, dass 50 m² Erdgeschoß und 1. Stock und 80 m² Keller für eine durchschnittlich große Familie durchaus ausreichen und man nicht auch noch einen Wintergarten braucht. Die Fortsetzung wäre dann nämlich vielleicht, dass man nach dem Wintergarten doch auch noch eine ein bisschen größere Terrasse braucht und irgendwann dann der ganze Garten verbaut ist. Es gibt auch eine neue Festsetzung von Zielgebieten, ob es nun in Liesing-Mitte oder in der Donaustadt ist. Ich glaube also, dass wir im letzten Jahr und auch in den letzten fünf Jahren sehr viel geleistet haben. Das war aber nur möglich, weil es sehr viele gute Mitarbeiter in der Stadt gibt. Ich spare mir jetzt, die Abteilungen aufzuzählen, das ist heute schon geschehen. Ich möchte mich dem aber anschließen, und ich möchte das noch um die Mitarbeiter der Büros ergänzen, die Mitarbeiter aus deinem Büro und auch die aus unserem Büro aus dem Klub. Ich glaube, wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Recht herzlichen Dank auch an dich und deine Mitarbeiter! Es war nicht immer ganz einfach, weil wir doch unterschiedlicher Ansicht sind, aber letztendlich hat man sich im positiven Sinne zusammengestritten, und ich glaube, wir können viel vorweisen und belegen, dass wir das Ranking unserer Stadt als lebenswerteteste Stadt nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt, auch in Zukunft beibehalten wollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile das Wort. GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Noch kann ich nicht sagen: Guten Morgen! Aber es dauert nicht mehr lang. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde es zum Abschluss ein bisschen ungewöhnlich machen und zwei Beteiligungsprojekte hervorheben, die überhaupt nichts mit der Geschäftsgruppe zu tun haben, die aber auch einmal erwähnt gehören, nämlich das Gov2.0Camp, das seit fünf Jahren stattfindet, also im Jahr 2014 zum fünften Mal stattfand, und die Digitale Agenda Wien, für welche in einem wirklich beeindruckenden Prozess Ideen gesammelt wurden. Neben Beteiligungsprojekten in der Stadtentwicklung gibt es aber selbstverständlich auch Beteiligungsprojekte in den Bezirken, in der Jugendarbeit und durch die Gebietsbetreuungen. Und damit ich es nicht vergesse, sage ich es gleich, dass ich mich natürlich dem heute bereits oftmals ausgesprochenen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststellen und der Lokalen Agenda 21 anschließe. Jetzt mache ich, damit es ganz kurz ist, eine Tour de Force durch die Beteiligungsprojekte des Jahres 2014, indem ich Ihnen ein paar Überschriften an den Kopf werfe und sage, wenn Sie das tatsächlich interessieren sollte, dann lesen Sie doch bitte nach! Da wäre zum Beispiel der Beteiligungsprozess zum Stadtentwicklungsplan 2025. Weiters gibt es einen Beteiligungsprozess zur Neugestaltung des Südtiroler Platzes. Auch ein wirklich hervorragendes Projekt ist ein eineinhalbjähriger Prozess zum Nordbahnhof. Ebenso empfehle ich die Lektüre zur „Perspektive Liesing“. Ein wunderbares Projekt in Zusammenarbeit mit einem Bezirk war zum Beispiel der Beteiligungsprozess betreffend die Reinprechtsdorfer Straße. Außerdem seien noch Donaufeld und sehr viele Projekte der Lokalen Agenda 21 erwähnt. Mein Lieblingsprojekt, das hoffentlich heuer noch zum Abschluss kommt, ist der Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung, in dem wir für die Zukunft die Kriterien und die Standards für sämtliche Beteiligungsprojekte in Stadtentwicklungsprozessen festschreiben werden. Ich hoffe, ich habe meine zwei Minuten, wie versprochen, eingehalten und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GR Senol Akkilic, BA.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau VBgmin Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr. VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob der fortgeschrittenen Stunde möchte ich mich kurz halten. Ich möchte zu Beginn nur ganz knapp auf die Ausführungen insbesondere des Herrn GR Dworak eingehen, weil hier einiges gesagt wurde, das schlicht und ergreifend nicht stimmt. Das meiste von dem, was heute gesagt wurde, wurde bereits in der Debatte abgehandelt, aber einiges weniges noch nicht, und mir ist es wichtig, einige Dinge nicht einfach unwidersprochen im Protokoll stehen zu lassen. Herr GR Dworak betätigte sich prophetisch, allerdings betätigte er sich als ein etwas nachlässiger und ein bisschen vergesslicher Prophet: Er hat zum Beispiel offensichtlich nicht registriert, dass der Radverkehrsanteil innerhalb der vergangenen vier Jahre stärker gewachsen ist als in den ganzen zehn Jahren davor. Er hat zum Beispiel offensichtlich nicht registriert oder vergessen, dass der Öffi-Verkehrsanteil in den vergangenen vier Jahren zwei Mal so stark gewachsen ist wie in den zehn Jahren davor. Nur zwei Kleinigkeiten sind ihm zum Beispiel nicht aufgefallen: Er hat bei der gesamten Bilanz tatsächlich vergessen zu sagen, was von fünf Jahren grünem Resort übrig bleiben wird: Er hat vor allem vergessen, die 365- EUR-Jahreskarte zu erwähnen. Das wundert mich nicht, denn ich gehe davon aus, dass er keine besitzt. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Doch! Er besitzt eine!) Dann muss es Ihnen aber wohl hoffentlich aufgefallen sein, dass diese jetzt um 80 EUR weniger kostet als zuvor! Und ich meine eben, dass man sich unter Umständen, wenn man schon eine solche Auflistung macht, dieses kleine Detail merken könnte! Aber dann müsste man natürlich auch loben, und das geht ja gar nicht! Er hat es geschafft, fünf Jahre lang im Ausschuss zu sitzen, ohne offensichtlich den Unterschied zwischen den Aufgaben der einzelnen Abteilungen zu kennen. Er kennt den Unterschied zwischen strategischen Konzepten, die die MA 18 macht, und dem, was in der Stadtentwicklungskommission abgehandelt wird und was dann im Ausschuss behandelt wird, anscheinend nicht. Das heißt, er scheint die Widmungen, die vorgenommen wurden, nicht registriert zu haben. Das scheint ihm entgangen zu sein! Er hat nämlich gesagt, dass es nie zuvor eine Regierung gegeben hat, die so viele Konzepte erstellt hat, wobei dem aber eigentlich keine reale Tätigkeit gegenüber gestanden sei. – Er scheint offensichtlich nicht zusammengezählt und nicht registriert zu haben, dass etwa im Jahr 2014 weit mehr als 8 000 Wohnungseinheiten gewidmet wurden. Und im aktuellen Jahr sind es bisher weit mehr als 10 00 Wohnungseinheiten. Und ich halte für diejenigen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich auskennen und zusammenzählen können, fest: Das hat es wirklich nicht oft gegeben. In diesem Sinne kann ich einfach nur sagen: Sorry! Ich kann Sie nur mehr nach der Wahl, wenn wir Zeit haben, auf ein Achterl auf der Mariahilfer Straße einladen. Dort trinken wir vielleicht dann vielleicht gemeinsam ein Gläschen Wein, entspannen uns, und vielleicht nehmen Sie dann auch die Tomaten aus den Augen und sehen, wie es dort wirklich aussieht, wie viel Spaß die Leute dort haben und wie viel Freude diese Straße bereitet. Und wenn nicht: Was soll's! Man muss nicht immer einer Meinung sein! Wie gesagt: Der Rest wurde in der Debatte weitestgehend abgehandelt. Es ist mir nur noch wichtig, einen Punkt zu erwähnen, weil hier auch etliches im Zusammenhang mit der Stadtstraße gesagt wurde. Auch in diesem Zusammenhang sage ich zur Richtigstellung ganz besonders auch fürs Protokoll: Die Bürgerbeteiligung ist in diesem Bereich abgeschlossen. Die Detailplanung liegt vor und ist abgestimmt. Die Widmung ist erledigt, das sollte man eigentlich auch wissen! Das heißt: Hiermit sind alle wesentlichen Schritte seitens des Ressorts erledigt, und das Timing, wann gebaut wird, ist mit ASFINAG abgestimmt, und damit hängt das ja weitestgehend zusammen. Das heißt: Ich bitte Sie, hier irgendwelche wirren Behauptungen, dass irgendwelche Betriebe jetzt gefährdet wären, weil sie nicht erschlossen seien, zu unterlassen! Es gibt so viele Dinge, die man einander vorwerfen kann, wenn man einander unbedingt etwas vorwerfen will, die – wie ich es einmal ausdrücken möchte – im Auge des Betrachters liegen und Standpunktsache sind. Aber da darf man dann nichts erfinden und wirre, krude Theorien verbreiten, um auf diese Art und Weise zu punkten. Ich glaube, darauf können wir verzichten! Ich möchte hoffen, dass das im Wahlkampf gelingt! Damit möchte ich jetzt noch schnell auf die Bilanz des Ressorts im Jahr 2014 zu sprechen kommen. Ich werde natürlich nicht im Hinblick auf alle Abteilungen auflisten, was jeweils gemacht worden ist. Ich habe mir vorgenommen, hier nur exemplarisch ein paar Stichworte pro Abteilung zu bringen, damit Sie sehen, was hier alles erledigt wurde. Die MA 18 hat sich mit dem Stadtentwicklungsplan 2025, dem Fachkonzept Mobilität, dem Fachkonzept Grün- und Freiraum, der Smart-City-Rahmenstrategie und der Vorbereitung der Walk21 befasst. Die MA 19 hat an den baukulturellen Leitsätzen und den Gestaltungsleitlinien für den Donaukanal gearbeitet beziehungsweise auch sämtliche Vorarbeiten für die Neugestaltung des Schwedenplatzes geleistet. Die MA 20 war mit der Gründung des Kompetenzzentrums für Energie, der Erstellung des Energieberichtes 2014 und mit der Abwicklung des sehr erfolgreichen Energiequiz, an dem übrigens inzwischen 50 000 Menschen in Summe teilgenommen haben, beschäftigt, und ich glaube, diese Bilanz kann sich wirklich sehen lassen! Die MA 21 hat, wie gesagt, unzählige Widmungsverfahren abgewickelt. In diesem Zusammenhang sei auch etwa das neue Leitbild für den Nordbahnhof erwähnt. Und es gab, wie gesagt, mehrere Tausend Widmungen für neue Wohnungen der nächsten Jahre für die Wienerinnen und Wiener. – Das war wirklich sehr viel und sehr harte Arbeit, für die ich mich von Herzen bedanke! Die MA 28 ist etwa mit den Arbeiten für das Forum Donaustadt, für die Meidlinger Hauptstraße, die Stadtstraße und die Fertigstellung des ersten Abschnitts der Mariahilfer Straße sowohl innerhalb des Zeitplans als auch strikt innerhalb des Budgets geblieben. Die MA 29 hat sich mit einer Vielzahl von Projekten befasst, auf die ich noch gesondert zu sprechen kommen werde. Aufgaben der MA 33 waren der Kugelleuchtentausch, die Umstellung der Wiener Beleuchtung Schritt für Schritt sukzessive auf energiesparende LED-Technologie und das neue Info-System für Fußgängerinnen und Fußgänger. Die MA 41 war mit Hangsicherungen, mit Studien für die Wiener Linien im Zusammenhang mit dem U-Bahn-Bau und mit Visualisierungen für verschiedene Projekte befasst. Die MA 46 war etwa mit den Fahrradpiktogrammen und vor allem mit dem neuen Buskonzept beschäftigt, das insbesondere von den sehr leidgeplagten Bewohnerinnen und Bewohnern der City sehr stark gefordert wird, oder auch mit den ganzen Arbeiten, die erforderlich waren, etwa um Anrainerparkplätze auszuweiten. Das bringt mich auch zur MA 65, die jetzt für Sondertransporte zuständig ist, die weiterhin die Konzessionen für Kraftfahrlinien zu bearbeiten hat und die die Grundlagen für die Ausweitung der Anrainerparkplätze erarbeitet hat. Last but not least komme ich bei dieser Auflistung jetzt zur MA 67, deren Aufgaben die Kurzparkzonen und der ruhende Verkehr sind. Ich möchte an dieser Stelle auf die MA 29 zu sprechen kommen, weil es mir wichtig ist, jedes Jahr zu versuchen, das Spotlight kurz auf die Arbeit einer Abteilung zu richten. Wir können das nie für alle tun, aber abwechselnd jeweils für eine Abteilung, in diesem Fall eine Abteilung, deren Arbeit hier im Haus vielleicht nicht so sehr registriert wird und auch nicht so oft hier Gegenstand unserer Auseinandersetzungen ist, da sich diese im Wesentlichen die meiste Zeit um verkehrspolitische Kontroversen dreht. Es geht, wie gesagt, bei der Tätigkeit der MA 29 um die Brücken Wiens. – Wien ist auf Grund seiner Lage eine Stadt mit einem sehr hohen Brückenanteil. Die MA 29 – Wiener Brückenbau und Grundbau plant, baut und erhält Brücken, Stützmauern, Wegweiserbrücken, Stiegenanlagen und Sonderkonstruktionen aus Beton, Stahlbeton, Stahl oder Holz. 820 Wiener Brücken werden von der MA 29 betreut, hinzu kommen noch hunderte Stützmauern und Stiegenanlagen, insgesamt 378 Wegweiser, 84 Lärmschutzwände und Sonderobjekte. Eine zusätzliche Aufgabe der MA 29 besteht in der Verwaltung und der Erhaltung und auch in der Prüfung von rund 60 Objekten in den Quellschutzgebieten, und ich möchte an dieser Stelle exemplarisch anführen, was das eigentlich bedeutet: So wurden der MA 29 zur Erfüllung dieser Aufgaben für das Jahr 2014 etwas abgerundet 27 Millionen als Budgetmittel zur Verfügung gestellt. Für den Neubau und auch den Umbau von Brücken wurden rund 5 Millionen beziehungsweise 18 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel verwendet. Was ist geschehen im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit? – Die Errichtung und nun auch Fertigstellung des Judith-Deutsch-Steges ist schon erwähnt worden. Daneben möchte ich auch noch erwähnen, dass etwa im Zusammenhang mit den beiden Projekten Südbahnhofbrücke und Arsenalsteg, welche im Zuge des Projektes Hauptbahnhof errichtet werden, die Tragwerke über die Bahnanlagen im Jahr 2014 fertiggestellt wurden; dabei wurde eine sehr enge Abstimmung mit den ÖBB gesucht. Ich möchte abschließend in diesem Zusammenhang auch noch auf das Großprojekt Gürtelbrücke zu sprechen kommen. 2014 stellte betreffend Sanierung der Gürtelbrücke eine sehr intensive Phase dar. Der allgemein schlechte Zustand der über 50 Jahre alten Brücke und der Rampen macht eine Instandsetzung unbedingt erforderlich. Das betrifft alle Tragwerke des Hauptprojektes sowie die Stiegenanlagen und Auffahrtsrampen zur Gürtelbrücke. Projektziel ist somit eine Bestandssicherung für die nächsten 30 Jahre durch Instandsetzungsmaßnahmen, die auch sichergestellt werden muss. Voriges Jahr hat mit Beginn der Sommerferien die Belastung für den Verkehr durch die Baustelle ihren Höhepunkt gefunden. Sämtliche Auf- und Abfahrtsrampen wurden eingeengt oder mussten gesperrt werden. Die Instandsetzungsarbeiten wurden bei Tag und Nacht mit einem Beschäftigtenstand zwischen 20 und 50 Mann durchgeführt, und so konnte am 1.11.2014 termingerecht die nächstfolgende Verkehrsphase begonnen werden. Das sind, wie gesagt, nur exemplarisch einige der Tätigkeiten, welche die Magistratsabteilung 29 verrichtet. Das soll Ihnen einen Eindruck davon vermitteln, was alles innerhalb eines Jahres in den Abteilungen des Ressorts erledigt wird, worüber wir hier nie reden, worüber wir hier uns nie Gedanken machen und was – wie man leider auch sagen muss – in den meisten Fällen auch unbedankt bleibt, jetzt aber nicht! Ich bin nun am Ende meiner Ausführungen angekommen und möchte Ihnen sozusagen zum Abschied vor der nächsten Zeit bis zu den Wahlen und auch zur Zeit danach Folgendes sagen: Wir hatten viele Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahren, und wie ich eingangs erwähnt habe, liegt letztlich sehr viel im Auge des Betrachters, ob man etwas schlussendlich als positiv oder negativ bewertet. Dazu hat man nun mal sehr unterschiedliche Zugänge, und man hat teilweise auch sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was eine lebenswerte Stadt ist. Das liegt in der Natur der Dinge, und daher muss man sich auch sehr intensiv austauschen. Ich kann Ihnen nur sagen, warum wir all das getan haben und warum ich all das in den vergangenen fünf Jahren getan habe: Warum wurde die Jahreskarte verbilligt? Warum gab es die Parkpickerlausweitung? Warum gab es zahlreiche Verkehrsberuhigungsprojekte? Warum gab es eine Tempo 30 Zonenausweitung? Warum kam es sozusagen zur neuen Mariahilfer Straße, die als ein Beispiel für etliche Neugestaltungen im öffentlichen Raum und Aufwertungen des öffentlichen Raums, die es gegebenen hat, steht? Ich kann es Ihnen sagen: Mir geht es um Lebensqualität für alle. Mir geht es um Lebensqualität für alle und insbesondere für diejenigen, die sich keine Villa im Grünen beziehungsweise keinen Dachausbau leisten können und die sich in den meisten Fällen nicht einmal eine Wohnung mit Balkon leisten können. Für all diese Menschen bedeutet Lebensqualität die Möglichkeit, bei offenem Fenster zu schlafen. Für all diese Menschen bedeutet Lebensqualität, vor die Tür gehen zu können und einen ansprechenden Lebensraum mit etwas Grün, vielleicht sogar mit ein paar Blumenkisterln vorzufinden. – So einfach ist es manchmal, wenn es darum geht, Menschen in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung glücklich zu machen. Für all diese Menschen bedeutet die Straße nicht nur Verkehrsraum, sondern auch Lebensraum, und für diese Menschen habe ich all das von Herzen gern getan. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Denjenigen, die jetzt alles Mögliche dazu zu sagen haben, stelle ich eine einzige Frage: Wenn Sie Mittagspause haben und Ihre Jause in der Sonne essen wollen und ich Ihnen einen Klappstuhl und einen kleinen Klapptisch gebe und Sie die Möglichkeit haben, irgendwo hinzugehen, um Ihre Mittagspause zu verbringen, diesen kleinen Klappstuhl und diesen kleinen Klapptisch aufzustellen und Ihre Jause zu essen: Wo tun Sie das, liebe Kolleginnen und Kollegen? Tun Sie das auf der Mariahilfer Straße, oder machen Sie das auf der Triester Straße? Ich lade Sie ein, Ihre Mittagsjause an der Triester Straße zu sich zu nehmen! – Dann werden Sie verstehen, warum ich all das getan habe und warum ich von Herzen gern und aus tiefster Überzeugung gedenke, diesen Kurs genauso fortzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Natürlich konnte ich all das in den vergangenen Jahren nicht allein machen. Das konnte nicht gelingen, und daher bin ich an dieser Stelle so weit, dass ich mich bei einigen Menschen von Herzen bedanken möchte. So viel Zeit muss sein! Ich bedanke mich daher von Herzen bei den Abteilungsleitern und allen MitarbeiterInnen der Abteilungen meines Ressorts für die gute Zusammenarbeit, für die hart geleistete Arbeit und im Übrigen für die guten Nerven, die sie immer wieder an den Tag gelegt haben. Ich bedanke mich bei meinem Büro, bei meinem Team und bei meiner Büroleiterin, denn auch sie musste Wesentliches von all dem mittragen und für mich tragen, und all das habe ich gesehen. Ich bedanke mich beim Koalitionspartner für die Kooperationsbereitschaft, für die Geduld und für die Bereitschaft, immer wieder das Gemeinsame zu suchen und sich nicht auf das Trennende zu konzentrieren. Und insbesondere bedanke ich mich natürlich bei der SPÖ-Fraktion in meinem Ausschuss. Ich bedanke mich bei meinem Klub, weil ihr das beste Team seid, dass ich mir hätte wünschen können! Ich ersuche hiermit um Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2014. Danach gehen wir alle in den Wahlkampf. Und ich gehe davon aus, dass wir einander, ob wir wollen oder nicht, fast alle hier wiedersehen werden. Erfolg möchte ich einigen von Ihnen nicht gerade wünschen. Das wäre zu viel verlangt! Aber irgendwas Gutes muss sein: Bleiben Sie gesund! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir unterbrechen nun die öffentliche Sitzung des Gemeinderates und setzen sie heute um 9 Uhr mit der Spezialdebatte der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales fort. Ich wünsche allen eine gute Nacht. (Unterbrechung der Sitzung um 0.16 Uhr) Gemeinderat, 19. WP 29. Juni 2015 68. Sitzung / 2 Gemeinderat, 19. WP 29. Juni 2015 68. Sitzung / 141