Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 2. Sitzung vom 10. und 11. Dezember 2015 (2. Sitzungstag vom 11. Dezember 2015) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 3 GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler S. 4 GR Mag. Rüdiger Maresch S. 6 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 8 GR Erich Valentin S. 11 GR Mag. Manfred Juraczka (tatsächliche Berichtigung) S. 13 GR Mag. Rüdiger Maresch (tatsächliche Berichtigung) S. 13 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 13 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 15 GR Mag. Dr. Alfred Wansch S. 17 GR Erich Valentin (tatsächliche Berichtigung) S. 18 GR Mag. Josef Taucher S. 18 GR Michael Stumpf, BA S. 20 GRin Veronika Matiasek S. 22 GRin Mag. Nina Abrahamczik S. 23 Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 24 Beratung der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 26 GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger S. 28 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 30 GR Mag. Gerald Ebinger S. 31 GR Ernst Woller S. 34 GR Christoph Wiederkehr, BA S. 37 GR Dr. Wolfgang Ulm S. 39 GRin Mag. Barbara Huemer S. 40 GRin Ursula Schweiger-Stenzel S. 42 GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA S. 44 GR Dietrich Kops S. 47 Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny S. 48 Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 50 GRin Ingrid Korosec S. 53 GRin Brigitte Meinhard-Schiebel S. 55 StR David Lasar S. 56 GRin Dr. Claudia Laschan S. 59 GR Markus Ornig, MBA S. 61 GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler S. 63 GRin Birgit Hebein S. 64 GR Wolfgang Seidl S. 65 GR Mag. Marcus Gremel S. 67 GR Mag. Martin Hobek S. 69 GR Dr. Günter Koderhold S. 69 GRin Dr. Claudia Laschan (tatsächliche Berichtigung) S. 71 Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely S. 71 03155-2015/0001-GFW; MA 5, P 1: Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2016 03095-2015/0001-GFW; MA 5, P 2: Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner (Schlusswort) S. 72 3. 03039-2015/0001-GFW; MA 5, P 3: Feststellung der Wertgrenzen 2016 Abstimmung S. 76 4. 03161-2015/0001-GGS; KAV, P 4: Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund: Wirtschaftsplan 2016, Mehrjahresplanung und strategische Ziele 2016-2020 Abstimmung S. 76 5. 02725-2015/0001-GGU; WKN, P 5: Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal 2016 Abstimmung S. 76 6. 03038-2015/0001-GWS; WRW, P 6: Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen 2016 Abstimmung S. 76 (Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf. Ich darf die Entschuldigungen mitteilen: Entschuldigt für den ganzen Tag sind Frau GRin Mag. Nittmann und Herr GR Stark. Beide sind krankgemeldet. Außerdem hat sich Herr GR Mag. Chorherr ab 13 Uhr dienstlich entschuldigt. Herr GR Vettermann ist von 13 bis 14.30 Uhr dienstlich verhindert. Und Herr GR Mag. Kowarik ist von 12 bis 14.30 Uhr ebenfalls beruflich verhindert. Die Beratung des Voranschlagsentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2016 und des Gebührenprüfungsantrages wird fortgesetzt. Wir kommen zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit der Postnummer 5 - das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2016 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates daher ersuchen, so vorzugehen. Guten Morgen, Frau Stadträtin! Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten, die ich auch eingestellt habe. - Sie haben das Wort. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche jetzt in der Debatte zur Geschäftsgruppe Umwelt, und ich spreche heute unter anderem über die Wiener Linien. Ich finde, das klingt absurd, es ist aber leider so, und eigentlich finde ich das relativ skandalös, denn - ich habe es gestern schon erwähnt - für mich gehören die Wiener Linien eigentlich woandershin, nämlich zum Verkehr. Da will die SPÖ aber anscheinend das Heft nicht aus der Hand geben. Ihr Machterhalt ist in diesem Bereich eben wichtiger, als hier effizient für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu arbeiten. Wenn man sich das Budget der Geschäftsgruppe ansieht, dann wird man Transparenz, Nachvollziehbarkeit vergeblich suchen. Da gibt es viele Posten, und bei keinem kenne ich die konkrete Leistung dahinter. Was verbirgt sich zum Beispiel hinter millionenschweren Positionen mit dem Namen „Diverses und Sonstiges“? Nur um ein Beispiel zu nennen: Bei der MA 48 gibt es „Entgelte für sonstige Leistungen“. Im Jahr 2014, sagt der Abschluss, wurden 19 Millionen EUR ausgegeben. Der Voranschlag 2016 sieht 34 Millionen EUR vor. Ich habe keine Ahnung, was das sein soll. Ich habe mir ja sagen lassen und auch viel darüber gelesen und gehört, dass Intransparenz hier nichts Neues sei. Die Geschäftsgruppe stehe für größtmögliche Intransparenz, für Vereine und GmbHs, in die Millionenbeträge der Stadt fließen, komplizierte Firmengeflechte, die keinerlei Klarheit zulassen, Vergabe an Tochterfirmen, die nichts offenlegen müssen. Dafür gibt es unzählige Beispiele. Auf der anderen Seite, so habe ich auch gehört, stehe die Geschäftsgruppe für horrende Ausgaben für das eigene Image, für ganzseitige Inseratenkampagnen. Zum Beispiel haben wir im Wahlkampf auf ganzseitigen Inseraten erfahren, wie viele Mistkübel es in Wien gibt. Vom TierQuarTier möchte ich jetzt gar nicht sprechen oder auch vom Nutzen von Festen der Magistratsabteilungen, um Wahlwerbung zu betreiben und das eigene Image zu pflegen. Ich war letzte Woche ja das erste Mal im Umweltausschuss, und dort wurden uns vorwiegend Subventionsverträge für größere kleine Projekte vorgelegt. Ich fand die Projekte in den meisten Fällen inhaltlich gut, durchaus unterstützenswert - hauptsächlich im Bereich der Umweltbildung -, es ist für mich aber keineswegs nachvollziehbar, wie dieses Geld verwendet wird. Es gibt teils keine detaillierte Beschreibung und vor allem keine Angabe zu den Wirkungszielen; auch keine Informationen, wie viel vielleicht im vorigen Jahr ausbezahlt wurde, ob dieser Betrag sowieso jährlich ausbezahlt wird, und so weiter. Ich muss da ein bisschen auch den Herrn Vorsitzenden, den Kollegen Valentin, hervorheben, der sich sehr bemüht, mich in dieser Sache aufzuklären. Wir haben uns auch schon zwei Mal getroffen – vielen Dank dafür. Ich lasse mich gerne positiv überraschen, dass es hier in Zukunft mehr Transparenz gibt, sodass ich auch meine Arbeit im Umweltausschuss in der Sache gut erledigen kann. (Beifall bei den NEOS.) Ich weiß schon, Sie brauchen meine Stimme im Ausschuss nicht, das ist mir klar. Aber versetzen Sie sich in meine Lage als neue Abgeordnete. Ich stelle mir so eine Zusammenarbeit über die Fraktionen hinweg eben nicht vor und stelle sie mir auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger so nicht vor. Deswegen hoffe ich sehr, dass wir hier zu mehr Transparenz kommen. Ein entsprechender Antrag zu einer Förderdatenbank wurde von meiner Kollegin Meinl- Reisinger gestern auch schon eingebracht. Ich komme jetzt auf die Wiener Linien zu sprechen. Es gibt auf der einen Seite ja das Bekenntnis der Stadt zu einem Ausbau der U-Bahn. - Ich habe es gestern angesprochen, ich finde das weniger sinnvoll: Wir haben eine innerstädtische U-Bahn ohne Wirkung für das Gesamtverkehrssystem. - Aber wenn man sich die direkten Zuschüsse der Gemeinde Wien ansieht, dann widerspricht das diesem Bekenntnis diametral. Bei den Zuschüssen der Gemeinde Wien - das ist die Entwicklung der letzten Jahre (Die Rednerin zeigt ein Diagramm.) – haben wir jetzt so eine Kurve - ich hoffe, Sie sehen das -: Man sieht einfach, das war einmal da oben und ist jetzt bei quasi null. Im Voranschlag 2012 wurden noch 91 Millionen EUR budgetiert, ausbezahlt wurden 48 Millionen EUR. 2013 wurden 35 Millionen EUR budgetiert, ausbezahlt wurden 15 Millionen EUR. 2014 wurden 33 Millionen EUR budgetiert, ausbezahlt 1,27 Millionen EUR. 2016 sind im Voranschlag 42 Millionen EUR vorgesehen. Ich frage mich, wie viel diesmal ausbezahlt werden wird. Es stellt sich also die Frage: Wer kommt in Wahrheit für den U-Bahn-Ausbau in dieser Stadt auf? Wir wissen, es gibt die 50-Prozent-Vereinbarung mit dem Bund. Ich habe Ihnen hier auch ein Taferl mitgebracht, wo man sieht, wie das ausschaut. (Die Rednerin zeigt ein weiteres Diagramm.) Sie sehen hier in Blau immer konstant den 50-Prozent- Anteil des Bundes, in Grün die U-Bahn-Steuer - dieser Anteil wird immer größer, man hat ja 2012 die U-Bahn-Steuer von 72 Cent auf 2 EUR erhöht -, und hier ist der Anteil der Gemeinde Wien. Dieser macht in Summe nur noch 1 Prozent aus. Jetzt frage ich mich schon, wenn die Gemeinde hier nur noch 1 Prozent dazuzahlt, ob wir uns den U-Bahn-Ausbau in dieser Form leisten können. Denn: Wer zahlt die U-Bahn jetzt? - Es sind hauptsächlich die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in ganz Österreich und auf der anderen Seite, zu einem sehr großen Anteil, die Unternehmer und Unternehmerinnen Wiens. (Beifall bei den NEOS.) Sie wissen ja, dass wir die U-Bahn-Steuer per se nicht sehr begrüßen, weil sie ein weiterer Stein auf dem Weg für Unternehmer und Unternehmerinnen ist. Man sollte aber diese Zweckbindung rein für den U-Bahn-Ausbau vielleicht hinterfragen und sich überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, hier in den Umweltverbund zu gehen. Es zeigt sich auch, dass die Wiener Linien eine betriebswirtschaftlich recht erstaunliche Entität sind. Normalerweise habe ich ja als Unternehmer, wenn es nach einem Produkt eine erhöhte Nachfrage gibt, eine schnellere Rentabilität der Investition. Bei den Wiener Linien ist das anders: Je mehr Auslastung sie haben, desto mehr Zuschüsse brauchen sie vom Gemeindebudget. 2004 bis 2014 stiegen die Fahrgastzahlen auf nunmehr über 900 Millionen - natürlich auch wegen des günstigeren Tickets -, aber die Betriebskostenzuschüsse stiegen ebenso von 370 Millionen auf 531 Millionen EUR, und wir sind mittlerweile bei einer Kostendeckung von nur mehr 59 Prozent angelangt. Ich glaube, besonders bei dieser Haushaltslage ist hier ein effizienter Mitteleinsatz sehr gefragt, und man muss in die Diskussion gehen, sehr offen und mit allen Fraktionen, ob sich die Stadt den weiteren U-Bahn-Ausbau überhaupt noch leisten kann. Ich komme jetzt noch kurz zur Unternehmung Wien Kanal, die auch in dieser Geschäftsgruppe behandelt wird. Hier haben wir einen massiven Anstieg der Schulden: 2014 hatten wir 70 Millionen EUR, 2015 sind es 140 Millionen EUR. Das ist für mich auf Grund der Unterlagen, die ich habe, keineswegs nachvollziehbar. Hier gibt es keinerlei Transparenz. Auch was die „Sonstigen betrieblichen Aufwendungen“ in Höhe von 156 Millionen EUR betrifft, so weiß ich, dass darin das Betriebsentgelt, die abgeführte Gebrauchsabgabe, Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten enthalten sind, aber es fehlt hier genauso eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten. Mit den Gebühren für Müllentsorgung, Kanal und Wasserversorgung erwirtschaftete die Stadt Wien in den vergangenen Jahren ja teils massive Überschüsse. Von 2002 bis 2013 wurde da eine Gesamtsumme von 1,33 Milliarden EUR erwirtschaftet. Welche Kriterien der Preisgestaltung hier zu Grunde liegen, wird von der Stadt Wien aber leider nicht öffentlich gemacht. Der Rechnungshof kommt auf jeden Fall zu dem Ergebnis, dass diese Überschüsse direkt ins Budget umgeleitet werden und dass die Höhe der Gebühren rein nach budgetären Erfordernissen ermittelt wird. Dabei sind vor allem einkommensschwächere Haushalte von den hohen Gebühren sehr betroffen. Während die Lohnsteuer und auch die Sozialversicherungsbeiträge mit sinkenden Einkommen sinken, stellen die Gebühren für Wasser, Abwasser, Müllentsorgung aber Fixposten dar. Es gibt hier keinerlei Transparenz, und ich stelle daher folgenden Beschlussantrag: „Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadtregierung und insbesondere die zuständigen Stadträtinnen für Umwelt und Wiener Stadtwerke sowie für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Internationales dazu auf, den Rechnungsabschlüssen künftig einen Gebühren- und Leistungsbericht beizulegen. Der Gebühren- und Leistungsbericht soll die Grundlagen der Preisgestaltung aller städtischen Gebühren und Leistungen darlegen und somit einen Beitrag für mehr Transparenz leisten. In formeller Hinsicht verlange ich die sofortige Abstimmung.“ – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 9 Minuten Redezeit gebraucht. Daher beträgt die Restredezeit der NEOS 14 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Dr. Kugler. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. - Bitte sehr. GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen! Umwelt - ein spannendes Thema, jetzt, wo der Klimagipfel ins Finale geht. Ich möchte aber vorher zu unserer Zusammenarbeit noch ein Wort verlieren: Was ich in meinen ersten Tagen in diesem Haus gelernt habe, ist, dass die Koalition alles ganz großartig findet, dass die Opposition alles ganz schrecklich findet, dass die Koalition der Opposition erklärt, warum sie keine Ahnung hat, und dass die Opposition dann niedergestimmt wird. Wissen Sie, ich bin Mutter von vier kleinen Kindern, ich bin gewöhnt, dass man mir nicht zuhört, aber ich habe gelernt, dass ich effizient arbeiten muss. Darum, werte Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, werden Sie von mir kein Schlechtreden hören. Das bringt nichts. Stattdessen werde ich versuchen, konstruktive Vorschläge, Ideen und gangbare Richtungen aufzuzeigen. Und ich glaube, dass es für die Koalition auch etwas ist, wofür sie dankbar sein sollte, wenn jemand auf Missstände aufmerksam macht und gute Ideen einbringt. Das ist, glaube ich, eine Voraussetzung der demokratischen Zusammenarbeit. Die Mehrheiten sind knapp, und ich glaube, eine große Opposition hat sich umso mehr das Zuhören verdient. Zum Thema Umweltschutz: Ich möchte drei Grundgedanken einbringen, und zwar das Thema Umweltaußenpolitik, eine ökologische Grundhaltung und die Frage Mobilität und Umweltschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zerstörung der Umwelt macht nicht an Stadt- oder Landesgrenzen halt. Verseuchtes Wasser, verschmutzte Luft oder gar Radioaktivität lassen sich nicht durch ein Ortsschild mit der Aufschrift „Wien“ aufhalten. Wenn die Stadt Wien erfolgreich sein will, dann muss sie Umwelthauptstadt und Umweltbotschafterin werden. Umweltzerstörung ist ein globales Problem, unsere Antwort darauf darf nicht auf Wien beschränkt bleiben. Im Regierungsübereinkommen heißt es, Wien muss global denken und lokal handeln. - Ja, aber ich möchte einen Schritt weiter gehen: Wien muss auch global handeln! (Beifall bei der ÖVP.) Denn: Die schwersten Auswirkungen der Umweltverletzungen tragen immer die Ärmsten. Das sind die armen Fischer, die, wenn der Fischbestand ausgeschöpft ist, sich nicht anders orientieren können. Das sind die armen Leute, die sich, wenn das Wasser verschmutzt ist, in den armen Ländern dieser Welt nicht das abgefüllte Wasser kaufen können. Der Anstieg des Meeresspiegels geht zu Lasten derer, die nicht irgendwo andere Immobilien haben. Ökologie ist also eine Frage der Gerechtigkeit und deswegen schlussendlich auch eine soziale Frage. Wenn Wien also im Umweltschutz erfolgreich sein will, dann muss Wien Umwelthauptstadt und Umweltbotschafter für die ganze Welt werden! (Beifall bei der ÖVP.) Wir stellen daher den Antrag an die zuständige Stadträtin, dass sie in ihrem Ressort Konzepte für eine bessere Koordinierung und Ausweitung der überregionalen Aktivitäten des Umweltschutzes der Stadt Wien ausarbeitet und eine aktive Umweltaußenpolitik der Stadt Wien betreibt. Mein zweiter Punkt: Umweltprobleme haben immer ethische Wurzeln. Lösungen liegen deshalb nicht nur in der Technik - das wäre reine Symptombekämpfung -, Lösungen liegen immer auch in einer Verhaltensänderung: einer Verhaltensänderung vom Übermaß zur Bescheidenheit, von der Habgier zur Freigiebigkeit und von der Verschwendung zum Teilen. - Das ist ein Zitat von einem orthodoxen Patriarchen auf einer Umweltkonferenz in Kalifornien. Wer nun keine Verhaltensänderung anstrebt, der betreibt eigentlich eine oberflächliche Ökologie, die letztlich die Verantwortungslosigkeit unterstützt. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Ich kenne eine junge Umweltschützerin, die durchaus dem grünen Lager zuzuordnen ist, die gesagt hat, sie möchte auf einer Biofarm in Spanien helfen, und die für 14 Tage dorthin geflogen ist - apropos CO2-Footprint! Veränderung beginnt aber immer bei uns selbst, das wissen wir aus allen Lebensbereichen. Bescheidenheit: Ich glaube, dass die Inserate, die Werbung, die Plakate der Stadt Wien kein Zeichen von Bescheidenheit sind. Ich glaube auch, dass es kein Zeichen von Bescheidenheit - die dem Umweltschutz vorausgeht - ist, wenn in einem Wiener Park Nebeldüsen eingebaut werden, um im Sommer die Füße der Besucher zu kühlen. (Rufe bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Wo ist das?) – Im 9. Bezirk. Ich zeige es Ihnen dann. Ich glaube, es ist auch ein bisschen eigenartig oder nur eine Gewissensberuhigung, wenn man den Flughafen in Wien als ökologische und nachhaltige Drehscheibe des Transportwesens anpreist. Das beruhigt nur das Gewissen, aber hat keinen Effekt auf den CO2-Footprint. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer smarten City - dieser Begriff ist gestern sehr oft erwähnt worden - muss nicht jede PR-Broschüre der Stadt zigfach in Hochglanz aufgelegt werden. Wer soll das alles lesen? Und wenn ich versuche, vom Eingang des Rathauses in meinen Klub zu kommen, komme ich vor lauter Broschüren fast nicht durch. Wir stellen deshalb heute den Antrag, dass die Druckwerke der Stadt Wien auf die Hälfte reduziert werden. (Beifall bei der ÖVP.) In jeder Abteilung, bei jedem Projekt soll man sich die Frage stellen: Was ist heutzutage wirklich notwendig? Noch ein Gedanke zum Thema Mobilität: Am besten wäre die Umwelt geschützt, wenn es keine Menschen gäbe. Das ist aber kein sinnvoller Weg. Wir versuchen also hier, eine Brücke zwischen Umweltschutz und Mobilität so zu schlagen, dass die Mobilität nicht eingeschränkt wird, denn die Mobilität ist ein Grundbaustein der menschlichen Selbstverwirklichung. Wir bekennen uns deshalb auch aus Umweltschutzgründen zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Das bedeutet für uns die Verlängerung der U-Bahnen - die Kosten sind zu klären, liebe Kollegen von den NEOS - und ein modernes Busterminal. Wir werden diese Anträge einbringen, und ich glaube, dass das Regierungsübereinkommen diesen Punkt nicht ausreichend aufgreift. Da steht nämlich: „Der umweltfreundliche Verkehr, insbesondere der öffentliche Verkehr, wird weiter forciert." – Okay, aber, und dann geht es weiter: „Von signifikanter Bedeutung wird in Zukunft der Radverkehr“ und die „Attraktivierung des Fußgängerverkehrs“ sein. Das erinnert mich an eine Erfahrung, die ich in Moskau gemacht habe. Da bin ich nämlich in einer U-Bahn gesessen - und Sie können sich vorstellen, die U-Bahn-Linien in Moskau sind noch um einiges länger als die bei uns - , und plötzlich bleibt die U-Bahn stehen und alle steigen aus. Ich frage eine Aufseherin - klein, stämmig, in Uniform, Sie können es sich vorstellen -: „Was ist da los?“ Und sie sagt nur ein Wort, sie sagt: „Peškom!“ - zu Fuß - Und dann bin ich eine Stunde lang zu Fuß gegangen und habe versucht, meinen Weg durch Moskau zu finden. „Peškom!“, vielleicht auch noch attraktiv auf grün bemalten Gehsteigen - ist das die Antwort der Regierung auf unsere Forderung nach einem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel? - Ich hoffe nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Ein letzter Gedanke: Ich möchte noch auf einen Aspekt der Ökologie hinweisen. Der Mensch ist nämlich auch Teil der Umwelt. Und wir haben gelernt, dass der Umweltschutz nur dann gelingt, wenn die in Pflanzen und Tieren und in der Natur liegenden Gesetzmäßigkeiten respektiert werden. Ökologie berücksichtigt die biologischen Gesetzmäßigkeiten. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es auch Gesetzmäßigkeiten gibt, die für den Menschen gelten, und ich glaube, dass einige Projekte der Stadtregierung diese nicht berücksichtigen und deshalb für den Menschen auch unökologisch sind. Aber dazu werden wir uns in den nächsten Jahren noch ausführlich unterhalten. Ich schließe: Als Bürgerin und Mutter kann ich einem Budget, das meine Enkelkinder bezahlen müssen, nicht zustimmen. Unsere Fraktion wird das Budget ablehnen, weil es „more of the same“ ist, weil es nur Symptome bekämpft und keine echte Veränderung bringt und weil es die Chancen und Notwendigkeiten europäischer und globaler Umweltpolitik nicht ausreichend aufgreift. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 10 Minuten Redezeit gebraucht. Daher beträgt die Restredezeit der ÖVP-Fraktion noch 15 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. - Bitte sehr. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Also ich bin jetzt echt ein bisschen überrascht. Ich war übrigens immer der Meinung, der Mensch sei Teil der Schöpfung. So hat es aus diesem Lager immer geheißen. Aber jetzt heißt es: Teil der Umwelt. Das ist auch eine ganz interessante Geschichte. - Aber gehen wir es der Reihe nach an, bevor ich mich diesem Thema noch länger widme. Bei vielen Dingen, die Frau Emmerling gesagt hat, kann ich ihr schon zustimmen, aber dass nur die Unternehmer die U-Bahn zahlen, das sehe ich nicht so. Es ist vielmehr, wie überall auf der Welt, etwa auch in Zürich - das Sie sehr schätzen und das ich auch sehr schätze -, schon so, dass, wie die Zürcher uns gesagt haben, sowohl bei der Schnellbahn - da müssen ja der Kanton und die Stadt bezahlen - als auch bei den Verkehrsmitteln der Stadt zumindest einmal 50 Prozent zugeschossen werden, damit das überhaupt leistbar bleibt. Das ist in Wien durchaus der Fall. Wir haben ja die 365-EUR-Jahresnetzkarte, und herausgekommen ist, und das wissen Sie ja, ein starker Zuwachs im öffentlichen Verkehr. Und es ist schon wichtig, dass öffentliche Verkehrsmittel leistbar bleiben. Wenn das nicht der Fall ist, dann weiß man, dass viele Leute sie einfach nicht benutzen können und dann eben weniger mobil sind, vor allem die sozial schwächeren Schichten. - Das war einmal das eine. Das Zweite, das mir noch aufgefallen ist, ist natürlich die Geschichte mit dem U-Bahn-Bau. Wir hatten das in der letzten Legislaturperiode ganz, ganz oft diskutiert und sind, glaube ich, zu einem sinnvollen Kompromiss gekommen. Die U2, so wie sie sich darstellt, und die U5 - das haben wir gestern auch schon gesagt -, wenn sie so bleibt, vom Alten AKH bis nach Matzleinsdorf, das wird sicher zu wenig sein. Sinn macht es nur, wenn es nach Favoriten, in den bewohnerstarken Bezirk geht und auf der anderen Seite zumindest bis zum Elterleinplatz oder vielleicht auch weiter hinauf. Nur dort macht es Sinn. In diesem kurzen Torso sicher viel zu wenig. – Das einmal dazu. Ich möchte auch noch auf die Ausführungen von Frau Kollegin Kugler eingehen. Also ich muss echt sagen, ich habe mich da wirklich nicht mehr ausgekannt: Bin ich jetzt in einer Bibelstunde oder wo? Ich weiß es nicht genau. Auf jeden Fall kommen Sie da mit so eigenartigen Beispielen und schildern, Sie kennen eine grün angehauchte Umweltaktivistin, die fährt, nein, die fliegt mit dem Flugzeug nach Spanien, um dort 14 Tage auf einer Farm zu arbeiten. - Ich meine, die Alternativen sind ganz einfach: Es gibt keine direkten öffentlichen Verkehrsmittel mehr, keine Züge, man muss mehrfach umsteigen, das dauert ganz lange. Sie könnte auch mit dem Auto fahren. Das ist das, was Sie wahrscheinlich gemacht hätten. (Ruf bei der FPÖ: Mit dem Fahrrad!) Sie hätte auch zu Fuß gehen können oder mit dem Fahrrad fahren, sagt der wissensdurstige FPÖler. Ja, das geht auch. Aber da braucht sie 14 Tage hin. Dann kann sie gleich wieder zurückfahren und hat wahrscheinlich genau einmal die Türschnalle umgedreht und „Danke!“ und „Auf Wiedersehen!“ gesagt. Das ist wahrscheinlich für die Hilfe zu wenig. - Also das ist wirklich völlig absurd. Und die zweite Geschichte, die Sie uns bieten: Sie gehen in Moskau, und dann sagt eine Moskowiterin - die wahrscheinlich nicht die FPÖ kennt -: Gehen Sie zu Fuß!, weil es vielleicht nicht anders geht. Ich habe aber gehört, dass in Moskau der Autoverkehr dermaßen boomt, dass es zeitweise keine Gehsteige mehr gibt. Ich war nicht in Moskau, ich kann es nicht beurteilen. - Also eine Geschichte, eine andere Geschichte, viele Geschichten. Aber die schönste Geschichte, die Sie geboten haben, bezieht sich auf den Alsergrund. Also jetzt war ich lange der Chef der GRÜNEN im Alsergrund, und der Kollege Lindenmayr ist wichtig und tüchtig im Alsergrund. Wir haben kurz überlegt: Wo kann dieser Park sein? Wo kann dieser Park sein, wo man uns - quasi wie in der Kirche, und zwar in der Karwoche - die Füße wäscht? Nein, wir wussten es nicht. Keine Ahnung! Irgendwo werden die Füße besprüht, keine Ahnung, warum auch immer. (Zwischenruf von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler.) Ja, ich weiß es eh. Maul- und Klauenseuche, das war früher, da hat man die Füße auch abgespritzt. Das war der Fall, das ist richtig. Das gibt es aber nicht mehr. Maul- und Klauenseuche ist meines Wissens in Österreich ausgerottet. Also noch einmal: Im Alsergrund gibt es unseres Wissens allenfalls vielleicht einen Privatpark, wo das der Fall sein könnte. Es gibt mehrere Privatparks im Alsergrund, unter anderem auch jenen beim Priesterseminar - den könnten Sie vielleicht gemeint haben, ich weiß es nicht - oder jenen bei der amerikanischen Botschaft - keine Ahnung, ob die Ängste haben bei den Beinen, das kann schon sein. Und dann dienen Sie uns die Uralt-Forderung der ÖVP an: Verlängerungen der U-Bahn in die Pampa, im weitesten Sinne, irgendwohin. - Also noch einmal: In einen U-Bahn-Zug passen ungefähr 890 Menschen, vielleicht sind es auch 1.000. Also allein die Menschen, die jeden Tag von Klosterneuburg nach Wien hereinfahren mit ihren Autos oder zum Teil auch mit der Schnellbahn – das Verhältnis ist ungefähr 40 zu 60 -, das sind ungefähr 1.200 Leute, oder vielleicht sind es auch 2.000. Das heißt, wir haben eineinhalb U-Bahn-Züge. Und was machen wir dann? - Dann transportieren wir den ganzen Tag Luft. (GR Mag. Manfred Juraczka: Bei den ÖBB wollen Sie jede Pimperlbahn erhalten, weil es einen Versorgungsauftrag gibt!) Bei den ÖBB die Pimperlbahn?! (GR Mag. Manfred Juraczka: Bei jeder Nebenbahn gibt's diese Diskussion!) Ehrlich? Wo denn? In Niederösterreich? Jede Pimperlbahn? Also jetzt möchte ich Ihnen einmal sagen: Da geht es nicht um jede Pimperlbahn, sondern da gibt es Parallelen zur S40, die nach Klosterneuburg fährt - mit der Sie wahrscheinlich „oft“ schon gefahren sind. Da gibt es eben die S40 - und daneben würde es dann die U-Bahn geben. Das Gleiche hätten wir im Westen, nach Auhof hinaus. Da gibt es ja auch „massenhaft“ Menschen, die dort wohnen. Wirklich wahr: Da fährt man einkaufen, zum Beispiel zum IKEA - da fahr ich sicher mit der U-Bahn! Da stelle ich mein Billy-Regal hinein. Dann wirft mich aber der Schaffner hinaus, oder die U-Bahn fährt nicht weg. - Das ist einfach ein Unfug! (StR David Lasar: Also brauchen wir ein Auto!) Noch einmal: Dort gibt es in Wirklichkeit ausreichend ÖV, und zwar die Schnellbahn. Und wie im Koalitionsübereinkommen festgehalten - wenn Sie es gelesen haben -, wollen wir die Schnellbahn verbessern. Die S80 soll bis nach Purkersdorf ausgeweitet werden. Das heißt, ich kann dann vom niederösterreichischen Raasdorf im Osten bis nach Purkersdorf im Westen fahren. - Herr Kollege, Sie haben ja gesagt, Sie haben das gelesen. Das heißt, das hätten Sie sehen müssen. - Und noch einmal: Wir wollen den Takt bei der Schnellbahn auf 15 Minuten ausweiten. Aber Ihr Herr Kollege - eigentlich ist er ja Landesrat in Niederösterreich, und Sie sind jetzt Klubobmann - hat ja noch einen anderen Vorschlag gehabt. Der hat ja gemeint, Niederösterreich hat keinen wirklich langen Bahntunnel - denn der eine am Semmering, der wird anscheinend irgendwie nichts, der ist ja wieder abgesagt worden -, daher wollen sie einen Bahntunnel unter Wien durchbauen. - Das ist jetzt aber kein Witz! Und 1. April ist auch noch nicht. - Sie wollten eintauchen bei der Spittelau und herauskommen unter der Stadt, unterm Stephansplatz. Also die Stationen sind gut gewesen, die waren: Stephansplatz, Herrengasse – bezeichnenderweise - und dann Hauptbahnhof; vielleicht noch Wien-Mitte, das geht sich vielleicht noch aus. Also noch einmal: Da unten durch wollten sie doch glatt um fast 2 Milliarden EUR einen Tunnel bauen! So quasi: Was die Tiroler und die Kärntner und die Steirer können, das braucht der Herr Wilfing auf jeden Fall. Also da unten durch einen Schnellbahntunnel mit einem Takt, so wie auf der S40, von einer halben Stunde. - Na wunderbar. Was glauben Sie, was da los ist am Stephansplatz, wenn jede halbe Stunde ein Schwung voll Niederösterreicher über die Station hereinbricht! - Also schwierig, hätte ich gesagt. Noch einmal: Wir sind der Meinung, die Schnellbahnen gehören massiv verbessert - richtig -, aber keine Tunnels unter Wien. - Das ist das Erste. Das steht auch im Koalitionsübereinkommen. Und das Zweite ist: Um Gottes willen, keine U-Bahnen nach – was weiß ich, wohin! Nach Gerasdorf, hat einmal die FPÖ verlangt. Dort sind auch wahnsinnig „viele“ Leute. - Mit denen füllen wir nicht einmal einen U-Bahn-Zug. Das geht sich, glaube ich, nicht aus. Die Verlängerung nach Simmering ist auch eine alte Geschichte. Aber da gibt es einen Beschluss im Gemeinderat, der hier einstimmig gefasst wurde, und im Landtag in Niederösterreich: Wir wollen die Straßenbahn bis nach Schwechat führen. - Das ist daran gescheitert, dass die Stadt Schwechat das nicht alleine übernehmen kann, und die Niederösterreichische Landesregierung hat gesagt, wir haben zwar jetzt einen Beschluss, aber an den halten wir uns nicht. - Also wird es nicht gebaut. Da geht es nur um drei Stationen, und der 71er oder 6er, je nachdem, fährt bis Schwechat. – So viel zu diesen Dingen. Interessant war nur eine Sache: Es freut Sie auf jeden Fall der Busterminal. Den Busterminal in Wien, und zwar einen Fernbusterminal, den wird es geben. Dazu haben wir schon alle möglichen Untersuchungen an verschiedenen Orten durchgeführt. In dieser Legislaturperiode wird er eröffnet werden. So schaut es zumindest im Koalitionsübereinkommen aus. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Mag. Manfred Juraczka und StR Mag. Gernot Blümel, MBA.) Und dann möchte ich nur kurz zu der Geschichte mit den Broschüren etwas sagen: Also, was mir die ÖVP während des Wahlkampfs alles zugeschickt hat, hat mehrere Mistkübel gefüllt. Echt wahr! Also unglaublich. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Altpapier …) - Entschuldigung, Altpapier! Genau. Ich trage es auch immer brav hinunter zum Altpapier. - Manche waren auch so in einer Plastikhülle, darüber bin ich überhaupt immer riesig froh, denn da muss man nämlich das Plastik herunterreißen und dann extra entsorgen. Wahnsinn! Und Niederösterreich ist diesbezüglich überhaupt unübertroffen. Und wie oft ich Sie auf diesen Fotos gesehen habe, Kollege Juraczka! Ich meine, ich kenne jetzt jede Ihrer Augenbrauen - echt wahr, Herr Kollege. Wirklich, ich kenne mich da echt gut aus! Juraczka in allen Facetten: Jünger, älter, mit oder ohne Aufbesserung, sage ich einmal (Heiterkeit bei der SPÖ und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - alles gesehen. Und dann stellt man sich hier heraus und regt sich über die Broschüren auf?! - Das kann man schon machen. Ist schon in Ordnung. Also, handeln wir die Geschichte ab: Was habe ich gelernt? – Der Mensch ist Teil der Schöpfung. Nicht so viele Broschüren. Ein Busterminal brauchen wir auch, wunderbar. Und die unsägliche Verlängerung der U-Bahn nach Auhof. Und: Bitte zu Fuß gehen nach - weiß ich, wohin, Spanien. So, aber jetzt ernsthaft: Uns war bei diesem Koalitionsübereinkommen wichtig, nicht nur, weil jetzt die Klimakonferenz in Paris stattfindet - unter sehr schlimmen Vorzeichen, mit internationalem Terrorismus und dergleichen Dingen mehr -, aber es ist uns darum gegangen, nicht nur sozusagen den Klimaschutz voranzutreiben, sondern vor allem Klimaanpassungsmaßnahmen in der Stadt zu setzen. Klimaanpassungen: Was braucht es dazu? - Es braucht erstens einmal eine feine und gescheite Untersuchung, die gemeinsam mit der BOKU gemacht wurde. Die ist ja schon fast fertig, glaube ich, oder schon fertig, aber wird noch veröffentlicht. Und zwar geht es da um die „Urban Heat Islands“. Um das noch einmal zu erklären: Es ist so, dass es in den Städten oft um fünf, sechs, sieben Grad heißer ist als draußen, und zwar vor allem wenn man solche Hitzesommer hat wie zum Teil in diesem Jahr oder auch schon vor ein paar Jahren. Dann wird es schon schwierig für ältere Leute, denn die sterben dann, quasi. In Frankreich gab es zum letzten heißen Sommer einmal eine Untersuchung. Da sind alleine an diesen Hitzetagen insgesamt 35.000 alte Menschen gestorben. Das geht so nicht. Das heißt, wir müssen da schon einiges tun. Und da hat sich die Stadt ein paar Dinge vorgenommen, und zwar: die Grünraumversorgung für alle Wiener und vor allem das Schließen des Grüngürtels - das heißt, der Norbert-Scheed-Wald, der Goldberg, der Rendezvousberg, Bisamberg-Vorland, Lobau-Vorland. Das sind Dinge, die wir angehen und zum Teil ja schon begonnen haben. Das war ganz wichtig. Das Nächste ist: Es wird auf jeden Fall eine Verbesserung bei der Fassadenbegrünung, Dachbegrünung, Hofbegrünung geben. Da wollen wir mehr Geld in die Hand nehmen, es für viele, viele Leute einfacher machen, das auch zu tun. Es gibt aber auch die Möglichkeit - und da haben wir uns auch einiges vorgenommen -, in den Straßen einmal zu untersuchen, wo überhaupt Alleebäume möglich sind, und das heißt, beim Straßenumbau - das ist zwar auch schon ein bisschen Verkehr, aber eben vor allem da - zu schauen, wo überhaupt Baumpflanzungen in Straßen möglich sind - natürlich ohne den Luftdurchzug zu behindern! Denn es ist zwar fein, wenn es Bäume gibt, aber wenn in Wirklichkeit dann die heiße Luft dahinter „steht“, dann geht das nicht. Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die Prüfung des Glyphosats, was dessen Einsatz auf Landesebene betrifft. Das ist eine wichtige Geschichte. Glyphosat ist ein, wenn man so will, Allzweckpestizid, was seinen Einsatz anbelangt. Im Geschäft heißt es UnkrautEx. Das heißt, wenn ich das streue, dann ist alles ex, im wahrsten Sinne des Wortes. Es ist auch verdächtig in Bezug auf Krebsgefahr. In Wien verwendet das die Stadt nicht mehr, und zwar schon einige Zeit, aber die lieben Bundesgärten verwenden das in all diesen schönen Gärten der Stadt. Da ist also einiges zu tun, und da haben wir die Möglichkeit, das auf Landesebene mit Hilfe eines eigenen Pestizidgesetzes zu regeln. Der zweite Aspekt in diesem Zusammenhang ist der Bienenschutz, der wurde ja hier auch schon thematisiert. Die Neonicotinoide sind ja nicht verboten, sondern es ist nur aufgeschoben worden. Jetzt will ich nicht unbedingt Raiffeisen beschuldigen, aber es gibt sicher ganz viele, sage ich jetzt einmal, Käufer von diesen Neonicotinoiden, die zu Hause noch jede Menge davon haben und das noch ausstreuen. Aber da geht es darum, dass man den Bienenschutz in Wien massiv vorantreibt. Weiters geht es auch um 30 neue Gemeinschaftsgärten. Gemeinschaftsgärten sind ein Trend, der aus dem angelsächsischen Raum kommt und in Wirklichkeit eine Anknüpfung ist an diese alten, wenn man so will, Formen wie Grabeland, Schrebergärten und dergleichen Dinge mehr. Diese dienten damals zur Selbstversorgung. Ich habe das interessant gefunden: Ich benutze jetzt seit einem Jahr einen Schrebergarten am Schafberg von einem Freund mit und habe dort mein Gemüse angebaut, und dann kam jemand bei mir vorbei und sagte: „Glauben Sie, dass ein Krieg kommt?“ – Ich sagte: „Nein. Ich weiß nicht: Warum soll ein Krieg kommen?“ – Und die Antwort war: „Na, weil Sie da Gemüse anbauen!“ Also da, glaube ich, geht es in Wirklichkeit nicht darum, dass man jetzt Vorsorge trifft für die schlechten Zeiten, sondern ich sage es Ihnen: Die eigenen Erdäpfel schmecken erstens einmal einfach sensationell gut, und zweitens ist es eine sinnvolle Gestaltung. Und drittens muss ich nicht mit dem Auto oder mit dem Öffi sonst wo hinfahren, sondern fahre mit dem Radl auf den Schafberg hinauf, was anstrengend genug ist. Also, noch einmal zurück: Wir wollen 30 neue Gemeinschaftsgärten in den nächsten 5 Jahren. Davon haben wir schon sehr, sehr viele in Wien, und das soll ausgebaut werden. Und das Know-how, das dafür aus der Stadt kommt, ist ein ganz, ganz wichtiges. Und last but not least möchten wir uns darum kümmern, dass die Biolandwirtschaft verbessert wird, und, und, und. Und als Allerletztes wollen wir uns stark machen für ein bundesweites Plastiksackerlverbot. Es ist also viel zu tun in der nächsten Zeit. Und vielen Dank, und der ÖVP viel Nachdenken zu ihren netten Forderungen! – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Maresch hat genau 15 Minuten gesprochen, daher beträgt die Restredezeit der Fraktion der GRÜNEN noch 10 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. - Bitte sehr. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Rüdiger Maresch, ich habe jetzt versucht herauszufinden, was du in den letzten Jahren umweltpolitisch so geleistet hast. Da ist leider Gottes nicht viel gekommen außer Ankündigungspolitik für die nächsten Jahre. Und weiters durften wir jetzt erfahren, dass du eine gewisse Niederösterreicher-Phobie hast, weil du dich fürchtest, dass jede halbe Stunde irgendwelche Niederösterreicher am Stephansplatz aussteigen. Mach dir keine Sorgen, denn sie sind kulturnahe! Es wird kein Problem geben, wenn wir Niederösterreicher in Wien haben. Und wir freuen uns auch, wenn wir Leute aus Niederösterreich haben, die in Wien eine Leistung in der Wirtschaft erbringen. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Mag. Manfred Juraczka und StR Mag. Gernot Blümel, MBA.) Du brauchst dich da nicht zu fürchten, lieber Rüdiger Maresch. Ihr lobt ja immer eure Integrationspolitik. Es wird möglich sein, die Niederösterreicher in Wien zu integrieren. Ich will diese Debatte dafür nutzen, auch den Mitarbeitern der MA 48 zu danken, den Mitarbeitern des ganzen Ressorts, des Ressorts Sima - das sind ja jetzt mehrere geworden -, ihnen nämlich auch deshalb zu danken, weil es ja nicht einfach ist, in diesem hoch ideologisierten Ressort zu arbeiten (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.), weil es nicht einfach ist, in diesem Ressort zu arbeiten, wo von oben herab Politik gelebt wird, wo die Frau Stadträtin und ihre Genossen aus Angst vor Machtverlust sogar mit persönlichen Ängsten der Mitarbeiter spielen, indem sie sich hinstellen und sagen: „Liebe Mitarbeiter, wenn ihr im Herbst nicht die SPÖ wählt, dann werdet ihr später im Herbst keinen Job mehr haben!“ Jobgarantie durch die SPÖ, aus einem persönlichen Grund: um Machterhalt zu betreiben! - Sie spielen mit Ängsten, Existenzängsten von Mitarbeitern, und das ist verwerflich, das muss man Ihnen sagen. Sie werfen das aber immer den anderen vor! (Beifall bei der FPÖ.) Aber was wünschen sich die Wiener und die Wienerinnen von einem Umweltressort? - Dass die Lebenssituation verbessert wird! Dass, so wie Frau StRin Brauner es sagt, hin und wieder aus der Krise hinausinvestiert wird. Aber wohin investieren Sie? - Sie investieren in den Sack von roten Vereinen hinein. (Beifall bei der FPÖ.) Und das ist kein Budget, das wir leben wollen. Aber schauen wir uns an, wie das ist: Woher nehmen Sie das Geld - in einer Stadt, wo Sie verantwortlich sind dafür, dass 400.000 Menschen an der Armutsgrenze leben müssen, in einer Stadt der sozialen Kälte, wo Sie sich nicht gescheut haben, den Bürgern ersatzlos den Heizkostenzuschuss zu streichen, oder der Klubobmann Oxonitsch in seiner Funktion als Stadtrat sich auch nicht gescheut hat, in einer Währinger Schule mit behinderten Kindern diesen den Bus für Ausflugsfahrten zu streichen? Er hat sich dort hingestellt und hat gesagt, das ist Aufgabe der Eltern. 110.000 EUR haben Sie gestrichen und dieses Geld in irgendwelche anderen roten Vereine investiert. Verwerflich ist das, Herr StR Oxonitsch (Ruf bei der FPÖ: Pfui!), oder Herr ehemaliger Stadtrat – wahrscheinlich sind Sie auch deswegen nicht mehr Stadtrat, weil das den Genossen auch unangenehm aufgestoßen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Woher lukrieren Sie diese Gelder? - Sie belasten die Bürger. Sie haben den Gaspreis um 16 Prozent erhöht, den Wasserpreis um 39 Prozent. Es erfolgte eine Erhöhung der Müllgebühren um 10 Prozent, eine Erhöhung der Hundeabgabe um 65 Prozent. Sie bedienen sich schamlos am Geld der Bürger und werfen es auf der anderen Seite hinaus - es wurde heute schon angesprochen: Werbekampagnen. Ein deutlicher Beweis für die Sinnlosigkeit Ihrer Kampagnen ist zum Beispiel die Kampagne zur Mülltrennung. Kein Bundesland in Österreich hat so viel Geld in Mülltrennungskampagnen investiert wie Sie, und wenn man sich den Monitor anschaut, sind Sie bei der Mülltrennungsrate Schlusslicht in Österreich. Frau Stadträtin, diese Kampagne hat nichts anderes produziert als Müll, der am Ende des Tages nicht getrennt wurde. Aber in einem anderen Bereich, Frau Stadträtin, liegen Sie im Spitzenfeld. Im Spitzenfeld liegen Sie im Bereich der Intransparenz und der Verschleierung bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln. Und das ist nicht etwas, was ich sage - ich habe es Ihnen schon öfter erzählt -, denn es gibt ja objektive Stellen, wo Sie bewertet wurden. Und - vielleicht weiß es noch nicht jeder - die Frau Stadträtin hat ja heuer im Sommer einen Preis bekommen. Die Frau Stadträtin wurde heuer ausgezeichnet mit dem Intransparenz-Preis „Mauer des Schweigens“. (Beifall bei der FPÖ.) Da wurde das Büro Sima - ich zitiere – „von einer Jury, die sich aus Journalisten und Bürgerrechtlern zusammensetzt, mit dem Negativ-Preis ‚Mauer des Schweigens‘ ausgezeichnet für die nachhaltige Verweigerung von Auskunftserteilung zu einem von der Stadt über eine Tochterfirma betriebenen Tierheim.“ Und wir können - um jetzt auch da den Rahmen zu schließen - schon einiges sagen über die Finanzierung und Intransparenz im Zusammenhang mit diesem Tierheim. Wir haben eine Ausschussreise gemacht, wo wir darüber gesprochen haben, wie man den Tierschutz in Wien vernünftig leben kann, und wir waren grundsätzlich am Anfang auch dafür und haben gesagt, ja, es ist notwendig, wir brauchen ein zweites Tierschutzhaus, und haben damit gerechnet, dass Sie eine gewisse Gemeinsamkeit finden, eine Gemeinsamkeit mit dem Wiener Tierschutzverein, der seit Jahren gute Arbeit in diesem Bereich leistet. Wir haben nicht damit gerechnet, dass Sie eine Struktur aufbauen - das Sima-Thon-System, nenne ich es einmal ganz salopp -, wobei Sie in einem Atemzug den Wiener Tierschutzverein aushungern und das Wiener TierQuarTier subventionieren lassen, fördern lassen, eine Zusammenarbeit mit der Wiener Tierschutz-Stiftung machen, wo zufällig Ihre Mitarbeiterin Paukovits auch im Vorstand sitzt. Das TierQuarTier ist ja eigentlich kein eigener Rechtskörper, sondern dahinter steht ja „Good for Vienna“, wo der Chef der MA 48, Thon, Prokurist ist. Deswegen wäre der bessere Name dieser Organisation, die als Träger hinter dem TierQuarTier steht, ja auch nicht „Good for Vienna“, sondern „Good for Sima“. Und wenn man sich überlegt, wie hier gearbeitet wird, dann muss man festhalten: erstens auch mit öffentlichen Geldern. Denn wir haben zum Beispiel den 48er-Tandler, wo der AL Thon – in Zukunft vielleicht irgendwann einmal neuer Tierschutzstadtrat - entscheidet, wie die öffentlichen Gelder eingesetzt werden. Nicht die Stadträtin, sondern der Chef der MA 48 kann sagen, die Erlöse des 48er-Tandlers gehen zu 100 Prozent an das TierQuarTier. Das heißt, der Chef der MA 48 gibt Prokurist Thon bei der „Good for Vienna“ das Geld, das er dort selber erlöst hat. Das ist eigentlich eine sehr unangenehme Konstellation. Die Frau Paukovits, die im Büro der StRin Sima sitzt, sitzt dann in der Tierschutz-Stiftung im Vorstand und auch im Aufsichtsrat der „Good for Vienna“. Das ist ganz interessant. Und dann muss man sich auch noch die Unregelmäßigkeiten anschauen - und das ist nicht mein Zitat, sondern das ist ein Zitat der Stadt Wien -, die hier im Rahmen der Finanzierung dieses TierQuarTiers zustande gekommen sind, wie zum Beispiel: Man hört, dass die Tierschutz-Stiftung mit einem Spendengütesiegel geworben hat, das am Ende des Tages doch keines war. Es gibt ein Schreiben des Finanzministeriums, dass dieses Spendengütesiegel nicht rechtsgültig zustande gekommen ist. Das bedeutet, dass Organisationen, die dorthin spenden, auch keine Spendenbegünstigung bekommen - mit anderen Worten: nicht auf der Liste des Finanzministeriums aufscheinen. Man hört oder man liest auch, dass falsche Versprechungen in der Werbung irreführend sind, und der Bundesgesetzgeber regelt das mit Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb, wenn auf der einen Seite mit einem Spendengütesiegel geworben wird und auf der anderen Seite der Wiener Tierschutzverein ausgehungert wird und von 750.000 EUR Unterstützung auf 100.000 EUR Unterstützung hinunterfinanziert wird. Warum erwähne ich das? - Weil lustigerweise die Stadt sich distanziert. Man liest in der Zeitung, die Stadt Wien distanziert sich von unlauteren Praktiken ihres Kooperationspartners. Mit dem Kooperationspartner ist die Tierschutz- Stiftung gemeint. Das heißt, das Büro Sima, die Mitarbeiterin des Büros Sima distanziert sich von dem Verein, in dessen Vorstand sie selber sitzt. Das ist eine ganz eigene Interpretation. Und, Frau Stadträtin, eines frage ich Sie hier schon: Was ist eine „unlautere Praktik“? - Ich weiß nichts Konkretes über unlautere Praktiken. Haben Sie eine Anzeige gemacht? Denn es geht ja immerhin um Spendengelder. Wenn es unlautere Praktiken gibt: Wer in der Stadt Wien kann diese unlauteren Praktiken bestätigen? Und wie können wir am Ende des Tages mehr Licht in dieses Dunkel bringen? - Aber das ist halt das Sima-Thon-System, das wir dort erleben müssen. Wir haben ja noch ein zweites System, zum Beispiel auf der Copa Cagrana, wo wir 2,5 Millionen EUR investiert haben - ein nichtrückzahlbares Darlehen -: eine Firma, die, wie wir am Ende des Tages wieder draufgekommen sind, einen Rahmenvertrag für 20 Jahre bekommen hat. Und - eh klar - wer sitzt in dieser Firma als Prokurist drinnen? - Der Büroleiter von Sima, Schmalzer. Das heißt, die bekommen ein nichtrückzahlbares Darlehen, und am Ende des Tages hören wir, dass es nicht einmal Baugenehmigungen gibt und das in zwei Jahren vielleicht ganz anders ausschauen wird als jetzt. Ich habe die Unterlagen angefordert, habe sie aber leider nicht bekommen. Deswegen konnten wir diesem Geschäftsstück auch nicht zustimmen. Aber die Transparenzgeschichte wurde heute schon öfter erwähnt. Ganz kurz noch zum Thema Maresch: Weil wir ja über Versprechen im Wahlkampf heute schon gesprochen haben, darf ich Rüdiger Maresch zitieren. Er hat bei der Zieselwanderung folgende Aussage gemacht: „Bei den nächsten Koalitionsverhandlungen, so die SPÖ mit uns wieder koalieren möchte im Jahr 2015, werden wir diese Geschichte so erledigen, dass hier nie wieder gebaut wird, sondern ein Naturdenkmal kommt. Das ist und muss unser Ziel sein.“ - Lieber Rüdiger Maresch, offensichtlich ist die rot-grüne Koalition nicht zustande gekommen, oder du bist im Liegen umgefallen. So kann man die Umweltpolitik der Grünen der letzten fünf Jahre bewerten: alles nur reine Versprechungen! (Ironische Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Und eigentlich war es ein peinlicher Auftritt von dir, den du hier heute abgeliefert hast - eigentlich zum Schämen für eine Partei, die sich als eine Umweltpartei bezeichnet. (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend darf ich nur noch, um meinen Kollegen nicht zu viel Zeit wegzunehmen, ein paar Anträge einbringen. Der erste Antrag wurde von uns schon einmal eingebracht und lautet wie folgt: „Der Wiener Gemeinderat beobachtet mit Sorge die Pläne der Europäischen Kommission, die Trinkwasserversorgung in Europa für den Wettbewerb mit Privaten zu öffnen. Die sichere Bereitstellung von sauberem und bezahlbarem Trinkwasser hat eine herausragende Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit. Der Wiener Gemeinderat fordert daher die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene intensiv gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen und die Wassergrundversorgung Österreichs derart verfassungsrechtlich zu regeln, dass kein Ausverkauf an Privatunternehmen möglich ist.“ Da wir ja wissen, dass die SPÖ mit der Seisensteinquelle schon einen Teil des Wiener Wassers privatisiert und verkauft hat, glauben wir, dass es notwendig ist, diesen Antrag hier heute noch einmal einzubringen, und ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Weiters bringe ich, wie auch schon kurz angesprochen wurde, folgenden Beschlussantrag ein: „Die zuständige Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die MA 48 weiter im Magistrat der Stadt Wien verbleibt und nicht den Wiener Stadtwerken einverleibt wird.“ Da wir auch hören, dass die SPÖ-Wien hier einen weiteren Privatisierungsschub vor hat und damit auch die MA 48 aus dem Interpellationsrecht des Gemeinderates herausnehmen will, sagen wir, es ist wichtig, dass es öffentliche Aufgaben gibt, und wir werden der Privatisiererpartei SPÖ hier nicht zustimmen und bitten für diesen Antrag um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag. Manfred Juraczka: Also das mit der Privatisiererpartei, das ist schon klar! – Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Nun noch ein letzter Beschlussantrag. Bei diesem geht es um die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes - und wir wissen ja, auch das wurde mit roter Mehrheit beschlossen. Sie greifen den Bürgern jährlich in die Taschen und verwenden dieses Geld für nicht nachvollziehbare Zwecke - sogar der Rechnungshof hat gesagt, dass Ihre Gebühren illegale Steuern sind -, da Sie keine Transparenz leben. Ich stelle daher folgenden Antrag: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich ausdrücklich für die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes aus“, damit es den Roten in Zukunft nicht mehr möglich ist - bei 400.000 Menschen in Wien, die armutsgefährdet sind -, den Bürgern in die Taschen zu greifen. Ich bitte auch hier um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Liebe Frau Stadträtin! Da Sie sich heuer im Sommer auch noch, gemeinsam mit dem Leiter der MA 48, Herrn Thon, in politischer Aktivität ausgezeichnet haben, nämlich in Form eines Pfeifkonzerts in Ottakring, darf ich Ihnen hier als kleines Geschenk für Weihnachten eine blaue Pfeife – „HC für Wien“ - mitbringen. (Der Redner überreicht Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima eine blaue Pfeife mit der Aufschrift „HC für Wien“.) Frau Stadträtin, ich sage Ihnen ehrlich: Es ist unwürdig (Beifall bei der FPÖ.), dass Sie als Stadträtin, als die Sie ein öffentliches Amt bekleiden, mit dem Abteilungsleiter der MA 48, der ebenfalls ein öffentliches Amt bekleidet, dort hingehen und Wahlkampfveranstaltungen von anderen Parteien stören. Sie sind Ihres Amtes nicht würdig, und ich bitte um Ihren Rücktritt. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Guggenbichler hat 14 Minuten gesprochen. Das heißt, die Restredezeit der Freiheitlichen Fraktion beträgt 24 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. - Bitte sehr. GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Bevor ich auf die Ausführungen der Redner, die vor mir gesprochen haben, eingehe, möchte ich mit einer Positionierung beginnen. Es gibt ein Zitat mit Copyright Ulli Sima, dass das Umweltressort das Ressort der Lebensqualität sei. Ich möchte das dahin gehend ergänzen, dass es jetzt nicht nur das Lebensqualitätsressort ist, sondern auch noch das Infrastrukturressort der Nachhaltigkeit. Ich glaube, dass diese beiden Teile gut zusammenpassen, dass sich zeigt, dass das Ressort und die MitarbeiterInnen des Ressorts in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet haben und somit signalisiert haben, dass genug Kompetenz und noch genug Freiraum für neue Herausforderungen vorhanden sind. Ich möchte erstens einmal gratulieren zur Arbeit, die geleistet wurde, und „Danke schön“ dafür sagen und möchte bei diesem Lob und Dank auch die Ressortstadträtin - weil ich weiß, sie ist eine Teamworkerin - nicht auslassen und gleichzeitig viel Glück und ein Glück auf wünschen für die Herausforderungen, die jetzt ante portas stehen. Die sind nicht ohne. Es ist eine große Aufgabe, die Lebensqualität angesichts einer stark wachsenden Stadt zu halten, und ich bin mir sicher, dass diese Aufgabe gut gelöst werden wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte der Frau Stadträtin auch gratulieren: Sie hat heute wieder zehn „Guggenbichler“ bekommen. „Guggenbichler“ ist für mich die Einheit, wenn sich Irrealität mit Wutbürgertum paart, und das in einer Zeiteinheit von 15 Minuten. Normalerweise sind zehn das Maximum, das man kriegen kann. Heute hat er es geschafft: Zehn „Guggenbichler“ hat die Frau Stadträtin bekommen. Wobei das meiste bei dieser Geschichte nicht nachvollziehbar ist, aber gute Comedies, meine Damen und Herren, haben es an sich, dass man irgendwann eintaucht. Ist man einmal drin, dann ist man in dieser Welt gefangen. Und diese Welt schaut ja relativ einfach aus: Es ist Wutbürgertum - ich sagte es bereits -, und dann nimmt man ein bisschen Unseriosität her, zum Beispiel, indem man Menschen, die nicht im öffentlichen Leben stehen, hier an die Öffentlichkeit zerrt. Und ich sage Ihnen, nach meinem Dafürhalten sind Abteilungsleiter Personen, die nicht im öffentlichen Leben stehen, genauso wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen des Magistrats, und ich finde es wirklich schändlich, wenn man hier in der Öffentlichkeit Menschen herauszieht, die sich nicht wehren können. Ich sage hier noch einmal: Das tut man einfach nicht! Die Politiker, die kannst du herwatschen, wenn du willst. Die sind auch dafür da - ich meine, ich sehe es zwar nicht jeden Tag ganz so, aber wir stehen in der Öffentlichkeit für die Arbeit, die wir machen. Aber AbteilungsleiterInnen, Beamtinnen und Beamte, MitarbeiterInnen des Magistrats zerrt man nicht an die Öffentlichkeit. Das hat ein seriöser Politiker nicht nötig. Wirklich nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist Ihre Meinung!) Ja. Es sagt ja hier jeder seine Meinung! Herr Brigadier, jeder sagt seine Meinung. Ich bin nur mit meinen Worten bewaffnet - ich hoffe, wir alle hier. Sei es so, ja. Ich will auch den Udo Guggenbichler nicht beraten, aber ich weiß nicht, ob es gescheit ist, gerade jene Bereiche aus dem Ressort zu nehmen, mit denen die Leute am nachhaltigsten zufrieden sind. Also beispielsweise bei der Copa Cagrana haben selbst kritische Journalisten nicht geschrieben, dass dieser Typ, der dort gewerkt hat, bleiben hätte sollen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das hab ich nicht gesagt!), sondern alle haben gesagt, endlich hat die Frau Stadträtin gewonnen, endlich hat sie sich durchsetzen können. Die Gerichte waren eh so langsam. Also das ist so ein Thema, wo ich mir denke, das ist nicht mehrheitsfähig. Ich glaube, die Leute freuen sich eher, dass sie dort ihren Freiraum haben, dass sie jetzt die Copa Cagrana genießen können, dass sie nicht so ausschaut wie ein Ratzenstadl. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Macht es transparent!) Ich denke mir, ja, man kann jedes Thema nehmen, aber ob das das Gescheiteste ist, weiß ich nicht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Macht es transparent! Zeigt uns den Vergabevertrag!) Und - nächstes Thema -: Erzähl bitte einmal denen, die im Umland von Wien wohnen, die in Niederösterreich ihren Müll in den Sackerln rausstellen, bis die Firma, die das Wort sauber in ihrem Namen trägt, kommt, wenn die dann im Hochsommer schon riechen, was sie in den letzten drei Wochen gekocht haben, weil einfach um wesentlich teureres Geld die Abholung des Restmülls nicht so funktioniert, wie sie funktionieren könnte, dass gleichzeitig der Wiener, der gut serviciert wird, der vom Geruch seiner Abfälle nichts riecht, weil das in einem Coloniakübel ist, meistens sogar in einem Raum gehortet wird, bis die 48er kommt, und der sich nicht beschweren muss, auch noch weniger zahlt als der Bürger in Niederösterreich. - Also ich habe keine Beschwerden von Wienerinnen und Wienern, die sagen, dass ihre Müllabfuhr nicht funktioniert. Offensichtlich ist das ein gutes Zeichen. Wenn du meinst, es sei woanders so gut, dann erzähl das in Niederösterreich! Ich kenne Niederösterreicher, die bringen ihren Müll im Sommer nach Wien, weil es ihnen sonst vor ihrem Haus zu sehr stinkt. Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht allzu lange mit den Ausführungen des Kollegen Guggenbichler aufhalten und zu jenen der Kolleginnen und Kollegen kommen, die davor gesprochen haben. Kollegin Emmerling! Herzlichen Dank für das Lob. Ich habe nur gehört - das hat mir der Kollege Oxonitsch, der in Pädagogik bewandert ist, einmal erzählt -: Pädagogik ist keine Einbahnstraße. Das heißt, der Lernerfolg zwischen Schüler und Lehrer - ohne dass ich jetzt schulmeisterlich wirken möchte - ist meistens ein gemeinsames Produkt. Vielleicht können wir in Zukunft gemeinsam auf eine höhere Erfolgsquote kommen, denn es fällt ja auch auf den Lehrer zurück, wenn der Schüler sagt, er hat nichts verstanden. Also ich werde mir in Zukunft Mühe geben und möchte gleich jetzt damit anfangen. Es dürfte offensichtlich einen Unterschied in der Beurteilung geben - und dieser Unterschied dürfte ein grundsätzlicher sein -, wenn es um die Frage geht, was Serviceleistungen der Stadt sollen. Während Sie ein betriebswirtschaftliches Konzept verfolgen - Sie sagen, die Wiener Linien sind ein Betrieb, und ein Betrieb muss einen Gewinn machen, und das ist es -, ist das in der Daseinsvorsorge ein bisschen mehr. Und deshalb sagen wir, die Wiener Linien sind ein Lenkungsinstrument. Und ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie die Wiener Linien als Beispiel gebracht haben, denn ohne die Wiener Linien und das Angebot mit der 365-EUR-Jahresnetzkarte, mit dem dichten Netz, mit der Tatsache, dass es die Nachtlinien gibt und all das - und teilweise sitzen eben in der Nacht auf manchen Routen weniger Leute drinnen, und trotzdem werden diese Linien befahren – wäre es niemals möglich, dass wir 39 Prozent mit Öffis transportieren, 7 Prozent mit dem Fahrrad, 26 Prozent zu Fuß und 28 Prozent mit PKW und Motorrad unterwegs sind. Das heißt, wir haben in Wien - und das ist hervorragend - den besten Modal-Split in der Europäischen Union. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das erreichen wir deshalb, weil das einfach so dicht ist und weil die Wiener Linien den Auftrag haben, nicht alleine marktwirtschaftlich, nicht alleine betriebswirtschaftlich, sondern nachhaltig zu arbeiten. Das ist halt einer der Unterschiede. Und wenn Sie das schon sagen, und dafür bin ich wieder dankbar, weil Sie indirekt den Wiener Linien ein Kompliment gemacht haben, wenn Sie sagen, das funktioniert nicht so zwischen Niederösterreich und Wien, dann sage ich, ja, das funktioniert nicht so, weil die Niederösterreicher ihr Transportsystem nicht nachhaltig sehen, weil sie zu wenig Geld hineingeben. Das heißt nicht, Auftrag an die Wiener Linien, das Geld rauszuschmeißen, sondern sehr effizient zu verwenden, aber als Lenkungsinstrument, weil die 365 EUR wirklich viele bewegen, bei den Linien einzusteigen. Das ist ein Beispiel, wo ich sage, das unterscheidet uns, aber vielleicht kommen wir dann mit der Zeit noch zusammen. Gebühren, Kosten, Umland. Während Sie gesagt haben, wir sollten überall, nein, während die ÖVP gesagt hat, es soll überall die U-Bahn hinfahren, auch dort, wo es wenig Sinn, gar keinen Sinn macht, haben Sie wiederum gesagt, wir sollen dort, wo es nicht betriebswirtschaftlich ist, aufhören, mit der U-Bahn zu fahren. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist nicht exakt, die Worte! Das ist nicht exakt, Herr Kollege!) Was ist schon bei der ÖVP exakt, sagen Sie mir das! Sagen Sie mir das! (GR Mag. Manfred Juraczka: Lieber ungefähr richtig als exakt falsch, Herr Kollege!) Danke! Ich werde mir Mühe geben, ja. Ich werde mir Mühe geben. Und weil ich dank des Vertrauens auch der Frau Brauner im Aufsichtsrat sitzen darf und auch teilweise Verhandlungen geführt habe, genauso wie das Ressort der Frau Vassilakou und der Herr Ausschussvorsitzende dort mit den Niederösterreichern genügend Kontakt hat, da funktioniert in der ersten Phase der Kontaktaufnahme immer alles hervorragend, weil man da sagen kann, wir wollen überall den öffentlichen Verkehr haben. Und wenn du dann kommst und fragst, wie ist die Finanzierung und was würden die Gemeinden, was würden dann der niederösterreichische Gesetzgeber und die Verwaltung dazugeben, dann wird das immer grenzwertiger und zu null tendierend, also mathematisch. Das bedeutet halt, ja, sie wollen nichts bezahlen. Sie können sich nicht erwarten, dass die Wien-Politik mit den Steuerzahlern der Wiener in Niederösterreich die Verkehrsinfrastruktur macht! Das geht nicht! Aber das werden Sie sicherlich verstehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich habe noch zwei Minuten, weil zwei Minuten möchte ich mir noch für eine tatsächliche Berichtigung reservieren, wenn der Kollege Wansch dann draußen war, weil ich bin davon überzeugt, da kommt was. Und ich möchte meiner Kollegin nicht die Redezeit wegnehmen. Weltmetropole Wien und Lebensqualität. Ich denke mir einfach, die Herausforderung ist, jedes Jahr kommt Krems an Bewohnern dazu, 25.000. Trotzdem, jeder zweite Quadratmeter ist grün, trotzdem ein Nationalpark in den eigenen Landesgrenzen, trotzdem ein Biospährenpark in den eigenen Landesgrenzen, trotzdem eine derart große Landwirtschaft, trotzdem ein hoher Anteil an Selbstversorgung - das soll uns jemand nachmachen. Das ist nachhaltige Politik, meine Damen und Herren! Das ist eine gescheite Politik für Wien, und das wollen auch die Menschen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jetzt weiß ich, dass viele böse sein werden, beim Marktamt, bei den Lebensmittelprüfern, bei den Bürgerdiensten und viele andere mehr, die ich nicht erwähnen konnte. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Frau Stadträtin jetzt so viel Verantwortung trägt, tragen kann, dass man nicht in 15 Minuten durchkommt, alle Abteilungen zu nennen. Sie alle leisten hervorragende Arbeit. Dafür möchte ich mich bedanken und das Angebot machen: Vielleicht schaffen wir es einmal bei einer Debatte, Budget, Rechnungsabschluss, wann immer, dass wir ein bisserl auf die Ziele zu diskutieren kommen, wo es die Wienerinnen, Wiener sehen und wo sie ihre Stadt lieben und schätzen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 12 Minuten hat der Kollege Valentin gesprochen. Das heißt, die Restredezeit der SPÖ-Fraktion beträgt noch 28 Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr Gemeinderat … - Entschuldigen Sie, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich mitteilen, es gibt noch eine Meldung zu einer tatsächlichen Berichtigung. Herr GR Juraczka, bitte schön, 3 Minuten. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich mache es ganz kurz. Ich darf nur die Ausführungen vom Kollegen Maresch tatsächlich berichtigen, der replizierend auf unser neues Mitglied im Umweltausschuss, die Kollegin Kugler, Spott und Häme ausgebreitet hat, als die Kollegin Frau Dr. Kugler davon sprach, dass es in der Tat Wiener Parks gibt, wo es Sprenkleranlagen und Nebeldüsen zur Abkühlung der Beine gibt. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Nein, ich werde mir erlauben, Ihnen, Frau Stadträtin, auch Sie haben ja ungläubig geschaut, exakt vorzulesen, was im Übrigen in einer Broschüre, Hochglanzbroschüre, der Stadt Wien zu diesem Thema kommuniziert wird: „Wasserspiele und Nebeldüsen garantieren Abkühlung. Für Abkühlung sorgen Düsen an der Unterseite der Beete, deren feiner Sprühnebel die BesucherInnen erfrischt.“ Soviel dazu. Ich denke, danke Frau Dr. Kugler, Sie haben natürlich recht. Und, Herr Kollege Maresch, vielleicht einmal recherchieren, vielleicht einmal nachdenken! Es zeigt sich mir nur, dass selbst Sie nicht allwissend sind! Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr GR Mag. Maresch gemeldet, 3 Minuten. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Jetzt muss man natürlich sagen, eine tatsächliche Feststellung, ich bin nicht allwissend, stimmt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Aber wir sind, der Kollege und ich, zu zweit, er detto auch nicht. Ich habe nämlich den Herrn, wenn man so will, den Herrn der Parks befragt, wer denn im 9. Bezirk oder wo das im 9. Bezirk wäre. Wir haben dann lange, lange nachgedacht, wo das sein kann. Ja, das wird stimmen und diese Erfrischung und dergleichen. Aber manchmal ist es so, dass beim Rasensprengen die Düsen sozusagen einfach quasi aus dem Ruder laufen (Weitere Heiterkeit bei der ÖVP.) und dann vielleicht etwas die Beine benetzen. Und weil dann die benetzten Beine vielleicht schon eine Erfrischung gewesen sein könnten, könnte es so angenommen worden sein. Noch einmal: Es ist ein Zufall, falls im 9. Bezirk eine dieser Düsen Ihre werten Beine benetzt haben. Das stelle ich hiermit fest. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist Umweltpolitik! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich glaube, dann können wir in der Tagesordnung weitergehen. Bitte tatsächliche Berichtigungen so zu bringen, dass tatsächlich auch etwas berichtigt wird. Zum Wort gemeldet ist nunmehr der Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, Restredezeit der Fraktion insgesamt 14 Minuten. Bitte sehr. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ja, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Sprinkleranlagen kommen wir wieder ein bissel zurück zum Thema Mobilität. Vielleicht eine kleine Korrektur zum Herrn Valentin: Nein, nein, wir sind überhaupt nicht gegen die U-Bahn, ganz im Gegenteil. Die U-Bahn ist hervorragend. Das Thema ist hier allerdings nicht, welches Verkehrsmittel, das Thema ist, was ist die beste Mobilität für alle! Das ist unter wirtschaftlichen Aspekten, unter ökologischen Aspekten und unter sozialen Aspekten zu berücksichtigen. Ich denke, nicht immer wird hier die U-Bahn das beste Verkehrsmittel sein. Daher hat meine Kollegin GRin Emmerling hier darauf verwiesen, dass man schon sehr genau darauf schauen muss, wann das tatsächlich auch Sinn macht. Ein zweiter Punkt, Herr Valentin, ist, ich habe gehört oder ich habe jetzt gelernt, der große Unterschied ist, dass diese Betriebe nicht betriebswirtschaftlich wirtschaften müssen, dass das nicht so wichtig ist (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) und es nicht nur darum geht. Dann stelle ich Ihnen aber die Frage bei den Bürger-Solarkraftwerken: Warum ist es dann so, dass die Renditen für die Bürger-Solarkraftwerke bei der Wien Energie einfach relativ hoch sind, der interne Zinssatz, während die Renditen für die BürgerInnen nicht so hoch sind und auch auf Grund, und das stimmt auch, des Zinsumfeldes im kommenden Jahr sinken werden. Das heißt, es ist ja nicht ganz so, und das macht auch Sinn, dass Betriebe sehr wohl auch betriebswirtschaftlich wirtschaften müssen. Man kann bei diesen Dingen einfach nicht sagen, das eine ist nicht so wichtig und bei dem ist es so wichtig. Das würde ich hier schon differenzieren, weil das ein wichtiges Thema ist, vor allem, wenn wir über das Budget diskutieren. Ich habe gehört, und ich finde das auch durchaus gut, dass – nein, ich möchte noch zur ÖVP replizieren, zum Thema Umweltschutz und Bildung. Ich finde das sehr wichtig, auch Ihren Beitrag, Frau Dr. Kugler. Für mich manifestiert sich nur am Beispiel Umwelt das Bildungsthema, denn ich halte das schon für sehr wichtig, dass auch hier das Thema der Eigenverantwortung nicht unwesentlich ist und das eigentlich auch ein Prinzip der ÖVP sein sollte. Die Eigenverantwortung basiert immer auf zwei Grundprinzipien zwischen Freiheit und klaren Spielregeln und ich glaube, beides ist in diesem Zusammenhang wichtig. Man kann nicht nur darüber reden, dass wir sozusagen die Leute zum Umweltschutz zwingen müssen. Ich meine, ich weiß, wovon ich spreche, ich bin lange genug in diesem Thema, seit über 20 Jahren, und verfolge das seit langer Zeit. Ich merke, dass dort, wo Spaß, Freude, Freiraum vorhanden sind, letztendlich auch das Verstehen und Erkennen von Umweltschutz besonders stark ausgeprägt sind. Das ist nicht unbedingt ein Widerspruch, aber ich möchte es gerne ergänzt wissen. Und dann komme ich noch einmal zur ÖVP und zwar finde ich es ja wirklich sehr positiv, dass das Umweltschutzthema jetzt hier so klar skizziert wird. Eines finde ich allerdings spannend, auf Bundesebene fehlen mir aber ein paar Dinge. Auf Bundesebene fehlt mir eine österreichische Energiestrategie. Auf Bundesebene haben wir ein Energieeffizienzgesetz mit Zustimmung der GRÜNEN, muss man sagen, beschlossen, das ein Bürokratiemonster ist und eigentlich nur für Verwaltungsritter geeignet ist, eine echte Katastrophe im System. Das verstehe ich nicht ganz! Also da würde ich mir von der ÖVP durchaus auch ein bissel etwas anderes erwarten. Soweit zu dem. Und dann bin ich auch noch erstaunt über eines, und zwar ich habe hier zwei Anträge von Ihnen, aber auch von der FPÖ, zum Thema Heizkostenzuschuss und vor allem der Heizkostenzuschuss als Geldleistung. Und das verstehe ich überhaupt nicht, weil in Wirklichkeit geht es ja primär darum, die Energieeffizienz in den Vordergrund zu stellen und die Leute nicht von Zuschüssen abhängig zu machen. Das kann es ja nicht sein! (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Das heißt, das steht schon im Vordergrund, zuerst die Energieeffizienz. Ich halte insofern vom Heizkostenzuschuss als Einzelmaßnahme nichts, weil das nämlich diese typischen Einzelmaßnahmen sind. Das wundert mich auch insofern, weil Sie auch vom Sparen sprechen und dann gibt es wieder zehn Zuschüsse. Also das passt für mich nicht zusammen. Aber ich komme jetzt zum eigentlichen Ressort, und da habe ich vom Herrn Valentin gehört und das finde ich auch gut, das Infrastrukturressort der Nachhaltigkeit. Das klingt gut, ist eine schöne Verpackung, aber, und ich habe es hier in diesem Hause schon letztes Mal erwähnt, gestern, das Problem ist nur der Kompetenzwirrwarr. Das löst sich nämlich nicht durch die Verpackung des Infrastrukturressorts als Nachhaltigkeit, als Daseinsvorsorge. Das klingt gut, das ist gut, aber bevor wir das diskutieren, müssen wir auch schauen, wie wir diese Kompetenzen entsprechend gut transparent und sinnvoll regeln. (Beifall bei den NEOS.) Und ich zitiere aus dem Regierungsprogramm: „Zur Erhaltung wirtschaftlich vitaler Stadtwerke im Eigentum der Stadt für die Energieversorgung in Wien. Die Stadtwerke sind ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsmotor für Wien. Daher ist bei sämtlichen Entscheidungen auf die regionale Wertschöpfung Rücksicht zu nehmen.“ Ich halte auch Stadtwerke für einen sinnvollen Betrieb, absolut, und unterstütze das auch entsprechend. Aber ich halte es hier auch für sehr wichtig, dass man schon auch immer wieder auf die Zahlen schaut und dass man schon auch darauf schaut, ob man eben Strukturen nicht so verändern könnte, dass sie effizienter funktionieren. Das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt und das möchte ich Ihnen sozusagen auch als Auftrag entsprechend mitgeben. Denn dem Geschäftsbericht der Stadtwerke 2014 ist zu unternehmen, dass das Geschäftsjahr auch vom milden Witterungsverlauf und von anhaltend schwierigen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen Europas geprägt war. Gut, diesen milden Witterungsverlauf haben wir auch heuer, wie ich gestern ja auch erläutert habe, die Tropentage nehmen zu, das heißt, diese Rahmenbedingungen, ganz ehrlich, werden sich nicht wahnsinnig ändern. Das heißt, diese Herausforderungen werden in dieser Summe gleich bleiben. Das Grundproblem ist hier, und das ist natürlich eine Schwierigkeit, dass wir auf der einen Seite eine extrem starke Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Ländern haben, die nicht unbedingt stabil sind. Das wissen Sie. Auf der anderen Seite verfügt Wien natürlich schon über ein sehr energieeffizientes Energiesystem, gespeist aus den Großkraftwerken und hocheffizienter Kraft-Wärme- Koppelung, aber, und das schreiben Sie weiter in Ihrem Regierungsprogramm, die Abhängigkeit der Fernwärme von gasbasierten KWK-Anlagen ist durch Ausbau von erneuerbarer Energie und Abwärme zu reduzieren. Das heißt ganz klar, Fernwärmeausbau wird es kaum mehr geben, kann es auch nicht mehr geben, geht sich ökonomisch nicht aus. Damit fällt auch, und das ist das Problem, Ihre gesamte Klimaschutzstrategie zusammen, denn die basiert im Wesentlichen auf dem Ausbau von Fernwärme, dem KliP II, et cetera. Das heißt, das passt nicht mehr zusammen. Deswegen habe ich auch gestern gesagt, wir müssen uns hier grundlegend auch bei diesen strategischen Ausrichtungen überlegen, wie das funktionieren soll, weil es bisher nur aus einem einzigen Grund funktioniert hat, weil natürlich die Fernwärme in Wien beim CO2 quasi mit null gerechnet wird, was nicht korrekt ist, auch international nicht korrekt ist. Das ist das Problem. Das heißt, hier sehen Sie, dass diese Dinge plötzlich ins Schwanken geraten, in dieser Form auch nicht mehr zusammenpassen und es deswegen sehr, sehr wichtig ist, darüber nachzudenken, wie letztendlich diese sehr wichtigen Unternehmungen für die Stadt neu ausgerichtet werden. Das halte ich schon für sehr wichtig. Das heißt, hier muss man sehr wohl auch einen betriebswirtschaftlichen Fokus darauf legen, um sich auch entsprechend für die Zukunft zu orientieren, denn wenn Sie den Geschäftsberichten der Wien Energie folgen, dann sehen Sie ganz deutlich, dass sie in den letzten Jahren sehr deutlich in die Verlustzone geraten sind. Das hat mehrere Gründe, auch mit Pensionsabschreibungen, das weiß ich schon. Aber neuerliche Verluste im letzten Jahr konnten de facto nur noch durch Aufwertungen entsprechend ausgeglichen werden. Ich sehe allerdings, dass das mit dem bestehenden Geschäftsmodell in Zukunft so weitergeht. Und leider Gottes wurden vielfach, und das muss ich schon sagen, Anläufe zur Restrukturierung dieses Unternehmens unternommen, aber politisch abgedreht. Das heißt, Sie übernehmen nicht die politische Verantwortung für einige dieser Unternehmen der Stadt. Das halte ich schon für sehr, sehr wichtig. Das wurde abgedreht. Ich habe es gestern erwähnt, wir erleben ja für sehr viele Sektoren eine Zeitepoche dramatischer Umbrüche. Nehmen wir nur den Bankensektor her, nehmen wir den Energiesektor her, nehmen wir den Mobilitätssektor her. Umso dringlicher ist es, und das ist in Ihrem neuen Verantwortungsbereich, sehr geehrte Frau Stadträtin, dass es klare strategische Zukunftsentscheidungen der Unternehmen für diese Stadt gibt. Das bedeutet, dass Unternehmen und Unternehmensstrategie stadteigener Unternehmen letztendlich auch neu zu bündeln und die Kompetenzen besser aufzuteilen sind. Im Moment haben wir ein bisschen ein Wirrwarr, Wiener Stadtwerke, Wien Holding, et cetera. Ich glaube, da ist sehr, sehr viel Potenzial, das zukunftsorientiert auch entsprechend auszurichten. Letztendlich sind auch die Potenziale in Ihrem Aufgabenbereich, Wasser, Abwasser, entsprechend zu bündeln. Warum? Denn wenn immer Infrastruktur ausgebaut wird, macht es natürlich Sinn, über eine gemeinsame Planung auch entsprechende Kosteneffizienzpotentiale zu lukrieren und nicht einmal auf, einmal zu, einmal auf, einmal zu. Das passiert nicht immer, das … (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Ja, nur nicht überall, also nur nicht überall. Ich kenne einige Beispiele, wo es noch nicht ganz so gut funktioniert. Ich will jetzt nicht pauschal über alles entsprechend urteilen. Der wesentliche Punkt für mich ist, und darüber muss man sich in den nächsten fünf Jahren Gedanken machen, weil sonst wichtige Unternehmen der Stadt den Bach runtergehen, und das will ich nicht, wie orientieren wir uns, wie richten wir eine Wien Energie langfristig als Dienstleistungsenergieunternehmen, als sogenannte ESCO, aus, denn sonst wird es schwierig werden, weil viele andere Energieunternehmen in Europa haben größte Probleme. Sonst müssen wir die Frage stellen, wie wir langfristig diese Verluste abdecken können, und das macht keinen Sinn, wenn wir rechtzeitig darauf schauen, wie wir diese Unternehmen neu ausrichten und auch entsprechend strukturieren und natürlich auch anderen, auch kleineren Unternehmen in den entsprechenden Stadterweiterungsgebieten, Grätzeln, dort die Möglichkeit von dezentralen Energieerzeugungsanlagen - erzeugen kann man Energie nicht, wie Sie wissen, sondern nur umwandeln - geben, damit auch sie die Möglichkeit haben, bei diesem Modell dabei zu sein, und dass das Bürger-Solarkraftwerk auch tatsächlich ein Bürger-Solarkraftwerk wird und nicht nur davon abhängig ist, ob letztendlich - und das war ein wichtiger Punkt in der Anfangsphase, gar keine Frage, aber in Wirklichkeit ist das ja kein Crowdfunding-Modell. In Wirklichkeit steht hier ein großes Unternehmen dahinter, das quasi das Risiko trägt. Dadurch funktioniert das, und viele andere kleine Unternehmen, die das auch gerne machen würden, die können das nicht. Also insofern muss man auch darüber nachdenken, ob man hier nicht andere Finanzierungsinstrumente, beispielsweise eine Solaranleihe, begeben könnte, wo auch andere Unternehmen die Möglichkeit haben, in diesem Markt entsprechend mitzupartizipieren. Ich hoffe im Sinne der Stadt und der BürgerInnen, dass sich die Stadtwerke diesen Herausforderungen stellen. Ich weiß, dass es sehr, sehr viele engagierte Unternehmen in diesen Betrieben gibt. Das ist eine sehr wichtige Basis für Wien. Aber es ist eine politische Verantwortung, hier ganz klar darauf zu schauen, dass diese Unternehmen zukunftsfähig ausgerichtet werden, und das liegt in Ihrem Verantwortungsressort, sehr geehrte Frau Stadträtin! Danke schön. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Dr. Gara hat 13 Minuten gesprochen. Das heißt, die allfällige Restredezeit der NEOS wäre noch 1 Minute. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist die Frau Dipl.-Ing. Olischar, selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Restredezeit der Fraktion insgesamt 15 Minuten. Bitte sehr. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Umwelt und Nachhaltigkeit sind meiner Ansicht nach ganz klar Querschnittsmaterie. Das kann natürlich insofern ein Risiko sein, dass Umweltthemen dann oft nur halbherzig behandelt werden. Man verlässt sich schon darauf, dass das vielleicht jemand anderer macht. Aber unserer Ansicht nach ist es auch eine sehr große Chance, da man in vielen Bereichen Schritte setzen kann, um die Umweltpolitik aktiv mitzugestalten. Aber nicht nur das ist eine Chance, sondern jetzt auch die neue Zuständigkeitsverteilung des Ressorts lässt mich auch hoffen, dass das auch ein Startschuss einer neuen, umfassenderen Umweltpolitik in Wien ist. Eines ist gewiss, die Querschnittsmaterie, die ich gerade erwähnt habe, muss natürlich überall vorkommen und darf nicht nur ein kleiner Fokus sein und muss natürlich auch ganz klar über das Umweltressort hinausgehen. Nur dann können wir die Lebensqualität in der Stadt erhalten und sie kann natürlich auch nur dann verbessert werden. Was das Budget betrifft, gibt es hier kaum Veränderungen. Die Budgetzahlen schreiten eigentlich ungefähr so fort wie bisher und es scheint so, als wären Sie mit der bisherigen Umweltpolitik zufrieden. Gerade hier hätte ich mir etwas mehr Neues, gerade wenn Zuständigkeiten neu verteilt und neu geordnet werden, ein bissel was Neueres und Kreativeres erhofft. Natürlich gab es sicherlich gute Punkte, die bisher umgesetzt wurden und es sind auch im Programm durchaus Punkte zu finden, die sehr unterstützenswert sind, beispielsweise auch was die Vorhaben der Grünräume betrifft. Es ist nur als erster Schritt zu sehen und ich hoffe, dass hier noch weitere Schritte kommen werden und mehr Ideen, sonst helfen wir natürlich auch gerne mit unseren Ideen aus. Ich kann Ihnen versprechen, wir haben da einiges im Repertoire. (Beifall bei der ÖVP.) Gerade was das Thema Grünraumsicherung betrifft, sollte man hier das Repertoire, das erwähnte, auch erweitern, nicht nur Parks, nicht nur Bäume. Wir stehen leider vor der Herausforderung, dass Wien in vielen Teilen dicht bebaut ist, zubetoniert ist und die herkömmliche Gestaltung, wie wir es vielleicht gewohnt waren, irgendwo einen Baum hinzusetzen, ist natürlich auch oft nicht mehr möglich, und die Kreativität, die ich angesprochen habe, ist hier durchaus gefordert: Fassadenbegrünung, vertikale Anbauflächen, gerade auch vielleicht im landwirtschaftlichen Bereich, und Biotopvernetzung durch unterschiedliche Maßnahmen. Also wie gesagt, ich freue mich hier auf Ihre Kreativität. Und bei der Gestaltung … (Beifall bei der ÖVP.) Bei der Gestaltung, gerade was Parks, und so weiter betrifft, möchte ich appellieren, auch auf heimische Arten zu setzen und die Artenvielfalt auch dadurch zu sichern. Wien muss weiterhin ein grünes Netz werden, muss hier den bisherigen Bestand auch weiter ausbauen, gerade im dicht bebauten Gebiet, und Grünraumsicherung muss natürlich auch bei neuen Projekten, gerade was die Flächenwidmung betrifft und so, gewährleistet werden, aber natürlich nicht nur neue Gebiete schaffen, sondern bestehende natürlich auch, so gut es geht, erhalten. Sogar im Stadtentwicklungsplan steht niedergeschrieben: Tabu für Schutzgebiete. Nur meiner Ansicht nach gilt das vielleicht nur für ausgewählte oder beliebige. Beim Landschaftsschutzgebiet Hörndlwald zeigt hier die rot-grüne Regierung leider ein ganz anderes Gesicht. (Beifall bei der ÖVP.) Die angesprochenen bestehenden Gebiete sind Heimat vieler Lebewesen. Viele heimische Pflanzenarten haben natürlich ganz klare ökologische Bedeutung und tragen natürlich auch dazu bei, dass die Biotopvernetzung gewährleistet wird und die sollten wir natürlich weiterhin anstreben. Nur so können sich natürlich auch Tiere und Insekten weiter bewegen. Die Wichtigkeit der Grünräume ist, glaube ich, unbestritten, ist allen bekannt. Sie bieten ja nicht nur Erholungsraum für uns Wienerinnen und Wiener oder eben auch für die Tiere und Insekten, es ist natürlich auch eine Verbesserung des Stadtklimas, zu dem die Grünräume beitragen und die Luft dadurch reinigen und dadurch auch die CO2-Senkung weiter angestrebt werden kann. Konkrete Maßnahmen würde ich mir hier natürlich auch noch vermehrt wünschen. Wie schon angesprochen, Umweltpolitik ist ein Stückchen Lebensqualität. Grünräume versorgen die Bevölkerung mit Erholung und Energie, und Märkte, wie sie ja jetzt auch mit einem gewissen Schwerpunkt im Regierungsprogramm vorgesehen sind, versorgen uns mit Lebensmitteln. Die Nachfrage nach heimischen und biologischen Lebensmitteln nimmt zu und ist sehr groß. Ich freue mich, wenn auch im Regierungsprogramm auf diese Nachfrage reagiert wird und auch teilweise Punkte dazu zu finden sind. Die Sanierung der bestehenden Märkte ist auf jeden Fall sehr wichtig. Auch neue Flächen können hier neues Potenzial bieten und zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung beitragen. Als kleinen Ideenanstoß sind sicher auch bestehende Gebiete, die vielleicht unattraktiv wirken, hier in die Planung mit einzubeziehen. Bestehende Brücken, Bögen als Attraktivierung hat man auch schon bei der Gürteltrasse gesehen, dass hier viele Möglichkeiten bestehen, um das Gebiet zu attraktiveren und die Leute anzuziehen. Aber neben Märkten, die einzelne Lebensmittel anbieten, müssen auch kreative neue Konzepte zugelassen werden, die derzeit von der Stadtregierung leider eher behindert werden, als gefördert werden. Ansprechen möchte ich hier konkret die Street-Food-Szene, nur eine Szene als Beispiel, die derzeit mit vielen bürokratischen Auflagen der Stadt Wien zu kämpfen hat. Es gibt ja viele Vorgaben, viele Gesetze, die hier deutlich überholt sind und ich würde mir eine Evaluierung der derzeitigen Lage wünschen, die schon längst überfällig ist. Aber nicht nur die Versorgung durch Einkauf, sondern auch mehr Modelle, selber Lebensmittel zu ziehen, Kollege Maresch hat es schon angesprochen, Freiheit zur eigenen Versorgung - ich glaube, hier konkrete Konzepte, die auch ganz Wien betreffen, zu verfolgen, ist ganz besonders wichtig. Auch dass hier „Urban Gardening“-Flächen in einer koordinierten Gestaltung stattfinden, weil wir ja natürlich auch nicht nur dem Kollegen Maresch die Möglichkeit bieten wollen, sich selbst zu versorgen, sondern natürlich einer breiten Bevölkerung diese Möglichkeit geben, damit auch andere Menschen in den Genuss eigengezogener Lebensmittel kommen. Gute Versorgung trägt zur Stadt der kürzesten Wege bei und Verkehr spielt da natürlich auch ganz klar eine große Rolle, vorneweg natürlich die Wiener Linien mit dem öffentlichen Netz, die jetzt neu in den Ressortzuständigkeitsbereich gekommen sind. Schade natürlich auf der einen Seite, dass der Verkehr auch so zerstückelt ist, der ja auch eine sehr, sehr große Auswirkung auf die Umwelt und das Klima hat. Es ist sicher ein Spagat zwischen den unterschiedlichen Kompetenzbereichen, den es hier zu meistern gilt, gerade wenn eben diese Materien auseinandergerissen sind, die so eng zusammenspielen. Aber ich erwarte mir hier eine Ökologisierung des Verkehrs, eine gemeinsame Spur zu verfolgen. Leider wurde in der Vergangenheit da ein bisschen eine andere Sprache gesprochen, wenn ich höre, dass es in der letzten Periode eine Umstellung von Gas auf Diesel gegeben hat, was mir ein bisschen Kopfschütteln bereitet hat. Aber ich bin jetzt guter Hoffnung, dass durch die Zuständigkeit des Umweltressorts dieses Hoppala in Zukunft wieder im Sinne der Umwelt ausgebessert wird. Ich glaube, es besteht Einigkeit, wenn wir sagen, dass die Öffis so attraktiv gestaltet werden müssen, dass die Bevölkerung lieber mit den Öffis fährt, besonders auch aus Sicht des Klimaschutzes. Das bedeutet natürlich eine Vernetzung der Bezirke auch untereinander. Meiner Ansicht nach ist es hier besonders wichtig, bestehende Routen zu hinterfragen und vielleicht eine Überarbeitung zu erwägen, eine Neuführung auch zwischen den Bezirken. Ich habe in meiner Antrittsrede auch bereits davon gesprochen, ein klassisches Beispiel dafür ist Neustift am Walde Richtung Pötzleinsdorf. Da geht eigentlich gar nichts, außer eben der Fußgänger und da natürlich nur sportliche. Das heißt, nichts für Familien, nichts für Ältere, nichts für jene, die Großeinkäufe zu bewältigen haben, außer vielleicht der Kollege Maresch, der auch schon so sportlich den Schafberg bewältigt. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die neuen Kompetenzen im Bereich Verkehr für die Umwelt so eingesetzt werden, dass wirklich was weitergeht und nicht wieder Zuständigkeiten hin und her verschoben werden. Konkretes ist aus dem derzeitigen Budget für uns noch nicht herauszulesen. Daher können wir unsere Zustimmung leider nicht geben. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin hat 10 Minuten Redezeit verwendet. Das heißt, die allfällige Restredezeit der ÖVP ist noch 5 Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr Kollege Dr. Wansch, selbstgewählte Redezeit sind 9 Minuten. Bitte sehr. GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Einleitend eine Information an die Zuhörer im Internet: Zu sehen gibt es für Sie nur ein Standbild. Sie können deshalb kein bewegtes Bild aus dem Gemeinderatssitzungssaal sehen, weil SPÖ und GRÜNE alle bisherigen Anträge der Freiheitlichen auf Übertragung der Sitzungen im Fernsehen abgelehnt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Und Sie können deshalb keine Aufzeichnung des Livestream zu einem Ihnen angenehmen Zeitpunkt ansehen, weil die entsprechenden Anträge der Freiheitlichen wieder von SPÖ und GRÜNEN abgelehnt wurden. So viel zu Transparenz und rot-grüner Bürgerangst. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben gestern wieder entsprechende Anträge eingebracht. Die Abstimmung über diese Anträge werden wir heute am späten Nachmittag erleben und wir werden sehen, wie die Neuauflage der rot-grünen Verliererkoalition mit Transparenz und freiheitlicher Bürgeroffenheit umgehen wird. Wir Freiheitliche werden Ihnen jedenfalls die Aufzeichnung des Livestreams auf unserer Homepage „www.fpoe-wien.at“ anbieten und laden Sie ein, zu jeder Ihnen genehmen Zeit die Aufzeichnung dieser Budgetsitzung anzusehen (Beifall bei der FPÖ.), weil es beim Budget vieles zum Schämen gibt und weil trotzdem oder gerade deshalb nichts versteckt bleiben soll. Apropos verstecken. In der gestrigen Debatte wurde bereits das System Häupl aufgezeigt. Das System lautet: Flucht aus dem Budget. So ist mehr als die Hälfte der Gebarung der Stadt Wien ausgelagert und dem Gemeinderat entzogen, entzogen in ein Netzwerk von Unternehmungen, Stiftungen, Fonds, Vereinen und Kapitalgesellschaften. Und zu diesen Kapitalgesellschaften, die Bgm Häupl zur Vorbereitung der Privatisierungen zwecks Geldbeschaffung implementiert hat, zählt auch die Wiener Stadtwerke Holding AG mit ihren unzähligen Tochter- und Enkelgesellschaften im In- und Ausland. Warum erzähle ich Ihnen das, wenn wir von der Geschäftsgruppe Umwelt sprechen? Das ist eine Skurrilität der Koalitionsverhandlungen der beiden Wahlverlierer. Die Wiener Stadtwerke wurden überraschend zur Geschäftsgruppe Umwelt gegeben. Vielleicht deshalb, weil ein Symbol der Intransparenz in Form eines Konzernmoloches gut in einen Ausschuss passt, wo Transparenz ein Fremdwort ist. In einen Ausschuss, wo die Mitglieder nicht einmal Einsicht in die Unterlagen für jene Geschäftsstücke bekommen, über die sie entscheiden sollen. Aber zum Thema Voranschlag 2016. Was finden wir über die Planungen der Wiener Stadtwerke Holding AG für 2016? Das ist kurz und einfach: Gar nichts, ausgegliederte Kapitalgesellschaft eben. Also ein Blick in die letzte verfügbare Unterlage dieser Gesellschaft, in den Geschäftsbericht 2014, und angesichts der Kürze der Zeit lediglich ein kleiner entlarvender Hinweis: Unter dem Kapitel Kennzahlen schauen wir auf den Personalstand, und wir finden beim Personalstand, dass die Zahl der Lehrlinge im Jahr 2014 um 3,2 Prozent zurückgegangen ist. Zurückgegangen, meine Damen und Herren! So schaut die Lehrlingsgarantie der SPÖ aus, wo sie selbst das Sagen hat! (Beifall bei der FPÖ.) Wir Freiheitliche versprechen jedenfalls den jungen Menschen und ihren Eltern, wir lassen euch nicht im Stich. Wir versprechen euch Taten statt Tarnen und Täuschen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber ich sage Ihnen auch ein Beispiel für eine, vorsichtig ausgedrückt, rechtliche Auffälligkeit im roten Netzwerk. Ich zitiere aus dem kürzlich erschienenen Buch „Das gebogene Recht“ von Gerlinde Hrabik und Friedrich Lind mit dem Untertitel „Lüge, Vertuschung und Rechtsbruch der Stadt Wien“. In dem Kapitel „Die Causa Geblergasse, wie die Stadt zu eigenem Vorteil Ausschreibungen umgeht“ ist zu lesen, dass es nicht nur um die vorsätzliche Umgehung von Ausschreibungsrecht geht, sondern um Tatbestände, die im Bereich der Bilanzmanipulation liegen. Ich zitiere aus dem Buch: „Die Stadt Wien hat vor einigen Jahren ein Sonderprogramm zur Förderung von Wohnsammelgaragen beschlossen und veröffentlicht. Es ist praktisch geschenktes Geld. Im Förderprogramm heißt es wörtlich: ‚Die Projekte werden im Rahmen von öffentlichen Interessentensuchen an den jeweiligen Bestbieter vergeben.‘“ Das bedeutet also, dass das Projekt im Amtsblatt öffentlich ausgeschrieben werden muss. Die Städtische Parkmanagement GmbH, also eine 100-prozentige Tochter der Wiener Stadtwerke Holding AG, wollte dieses Projekt im Eigentum errichten, das Projekt Geblergasse, und sich nicht einem lästigen öffentlichen Bieterverfahren, einem solchen Verfahren stellen. Was tat die Städtische Parkmanagement GmbH? Sie gründete eine Projektgesellschaft, bei der sie zwar selbst Gesellschafter war, aber die private Investorengruppe als Treuhänder im Firmenbuch der Gesellschaft auftreten ließ. Damit hat sie geglaubt, dass sie sich das öffentliche Bieterverfahren erspart. Und jetzt sage ich, Treuhänder, das ist bereits jenseits jedes Transparenzgebotes, aber das ist mehr. Das ist Täuschung und ich weiß nicht, ob es auch Betrug ist, wenn sich die Stadt Wien, wenn sich ihre Kapitalgesellschaften privater Treuhänder bedienen. Wie wir wissen, ist das Projekt in der Folge nicht zustande gekommen auf Grund erfolgreicher Bürgerproteste. Damit war das Darlehen für die gesamten Vorkosten in Höhe von ungefähr 400.000 EUR zu diesem Zeitpunkt verloren. Das hätte bedeutet, und ich zitiere wieder, dass „diese Gesellschaft das bis dorthin aktivierte Bauvorhaben abwerten hätte müssen, womit die Gesellschaft überschuldet gewesen wäre.“ In weiterer Folge hätte der Darlehensgeber, also die Wiener Stadtwerke Holding AG, ihre Darlehensforderung abwerten müssen. Sie hätte aus diesem Geschäftsfall einen Verlust in besagter Höhe, also ungefähr die 400.000 EUR, verbuchen müssen. Das wollte die 100-Prozent-Tochter der Stadtwerke Holding AG und der Stadt Wien verhindern und hat die Treuhänder und den Geschäftsführer dieser Gesellschaft, die sich weigerten, das zu unterschreiben, weil es Bilanzmanipulation gewesen wäre, mittels Weisung gezwungen, die Abwertung nicht vorzunehmen, was diese aus treuhandvertraglichen Gründen tun mussten. Meine Damen und Herren! Ich überlasse es Ihnen, ob das normales Geschäft ist. Ich überlasse es Ihnen, ob das ein roter Skandal ist. Wir Freiheitliche fordern schonungslose Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen. Wir Freiheitliche versprechen den Wienerinnen und Wienern, dass wir die Netzwerke in den ausgegliederten Bereichen zerschlagen und Transparenz schaffen werden! (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend noch ein Wort zu den GRÜNEN, passend zu den Wiener Stadtwerken. Wo ist das Versprechen aus dem Wahlkampf 2010, das Versprechen einer Jahresnetzkarte um 100 EUR, wenn die GRÜNEN in die Regierung kommen? Wieder nur einer der vielen Wortbrüche der GRÜNEN. Und bei Wortbruch fällt mir die Frau VBgm.in Vassilakou ein. Frau Vizebürgermeister, halten Sie Ihr Wort, treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Wansch hat für seine Redezeit 8 Minuten 30 gebraucht, Restredezeit 15 Minuten und ein bissel was, also 15 Minuten 30, 15 Minuten für die Freiheitliche Fraktion. Bevor wir zum nächsten Redner kommen, hat sich GR Valentin zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. 3 Minuten, Herr Kollege. GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Unter dem Titel „Intransparenz im Gemeinderatsausschuss Umwelt und Wiener Stadtwerke“ hat der Herr Dr. Wansch jetzt aus einem mir nicht bekannten Werk zitiert (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Ich gebe es Ihnen sicher gerne!) und hat daraus einen Zusammenhang mit dem Gemeinderatsausschuss Umwelt und Wiener Stadtwerke abgeleitet und mit Begrifflichkeiten, die im Strafrecht verankert sind, um sich geworfen. Ich stelle dazu richtig, zum einen: Keines der Geschäftsstücke oder keines der unternehmerischen Tätigkeiten, die offensichtlich im hohen Maße auch in der Fiktion, sprich die realisiert worden sind, waren Gegenstand einer Debatte im Ausschuss. Ergo dessen ist es völlig richtig, dass ein Zusammenhang mit dem Ausschuss nicht herstellbar ist. Ich würde, ohne dem Präsidium etwas nahelegen zu wollen, nur überprüfen, dass in der Rede des Herrn Dr. Wansch strafrechtlich relevante Anschuldigungen getroffen worden sind und überlasse es dem Präsidium, wie das Präsidium damit umgehen möchte. Nachhaltig noch einmal festgehalten: Es gibt keine Intransparenz im Ausschuss Umwelt und Wiener Stadtwerke, und die Unterlagen, die rechtens vorliegen müssen (Aufregung bei der FPÖ.), sind bei all den Ausschusssitzungen immer vorgelegen. Das zur tatsächlichen Berichtigung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege, ich habe das nicht so vernommen, nehme das aber zur Kenntnis, dass hier offensichtlich Sie das so gehört haben. Wir werden uns das ausheben lassen und kontrollieren, ob es hier einen Handlungsbedarf gibt. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der GR Mag. Taucher. 15 Minuten Redezeit stelle ich Ihnen, bitte sehr. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich auf ein paar Vorredner von uns eingehen, als Erstes eigentlich auf den Herrn Kollegen Guggenbichler. Ich weiß nicht, was Ihre Rede mit Umweltpolitik in der Stadt Wien zu tun hat. Ich habe keinen einzigen inhaltlichen Beitrag gehört. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Eine Budgetrede!) Ich hab von Ihnen einen Redebeitrag wahrgenommen, der eine selbstinszenierte Pseudo-Untersuchungsausschuss- Anschuldigungskabarettrede war. Ich weiß nicht, es ist sozusagen schwer, auf kabarettistische Einlagen zu replizieren. Also am Wiener Wasser kann es nicht gelegen sein, weil das ist vorzüglich. Aber woran auch immer. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Dann möchte ich auf den Herrn Dr. Gara kurz replizieren. Sie haben über das Energieeffizienzgesetz gesprochen, das wirklich eine hochkomplexe Materie in der Umsetzung ist. Da haben Sie durchaus recht. Ich glaube, da muss einiges noch eingeübt werden, dass wirklich diese Energieeinsparungen richtig bewertet werden können, um dann auch gehandelt werden zu können. Zwischen den Stadtwerken gibt’s komplizierte Formeln. Ob das jetzt ein Monster ist oder nicht, es ist schwierig, die Energieeffizienzmaßnahmen zu bewerten. Wenn jemand zu Ihnen in den Haushalt kommt und eine halbe Stunde berät, wie bewerte ich das? Wieviel Kilowattstunden hat man dann da in der Hochrechnung eingespart, wieviel CO2 kann dadurch gespart werden, und wie nachhaltig ist das? Vielleicht haben Sie es nächstes Jahr schon vergessen, was Ihnen in der Beratung zugeführt wurde. Also da gibt’s recht komplexe Formeln. Man wird sehen, ob diese Umsetzungsrichtlinie und mit dieser Formel, ob das funktionieren kann. Wo ich Ihnen recht gebe, ist, es ist kompliziert. Ich habe mich in den letzten Wochen damit beschäftigt. Die Frau Dipl.-Ing. Olischar, find ich, das war ein hervorragender positiver Input zur Wiener Umweltpolitik, auch zur Nachhaltigkeitspolitik, weil sie wirklich inhaltlich auch auf die Themen Nachhaltigkeit und Umwelt eingegangen ist. Für mich ist eine nachhaltige Entwicklung das Über-Thema und die Umwelt ein Teil davon. Deswegen auch, weil die Umwelt systemisch für mich an erster Stelle stehen muss, weil das eigentlich die Basis ist, wo Leben in einer Umwelt stattfinden kann, wo sich Gesellschaft bilden kann und das Soziale, die zweite Dimension, überhaupt erst entstehen kann, und aus dieser Gesellschaft heraus überhaupt erst Wirtschaft entstehen kann. Wir tun ja in unserer Gesellschaft oft so, als ob wir in der Politik so einen Ausgleich zwischen Wirtschaft, Sozialem und Umwelt finden müssen. Das sieht man ja auch im Energieeffizienzgesetz und in anderen Gesetzen angelegt. Aber eigentlich muss man sagen, und die Stadt Wien ist hier auch sehr deutlich in ihren Papieren, ist die Basis all dessen eine gesunde Umwelt, mit der wir auch schonend umgehen. Dann erst können Gesellschaft, Soziales, Kultur und in Folge Wirtschaft entstehen. Also ich bin wirklich glücklich, heute hier zu diesen Themen reden zu dürfen, weil für mich das eine der wichtigsten politischen Nebensächlichkeiten ist. Das ist zynisch oder ironisch gemeint, weil ich ja aus meiner Erfahrung in der Politik merke, dass die Emotionen immer sehr hoch gehen, wenn es um Auto, Verkehr, PS geht: Wie schnell fährt man, wo fährt man, wo darf man nicht fahren, wo darf man parken, Parkgaragen, und so weiter. Da sind alle ganz hochkonzentriert. Aber wenn es um die Umwelt, also unsere Lebensgrundlagen geht, dann ist das so ein Orchideenthema für ein paar Sonderlinge, die sich damit beschäftigen, dass wir gesundes Wasser haben, dass vielleicht unsere Kinder noch Grünräume haben, wo sie spielen können, dass wir einen Boden haben, der CO2 speichert und auch als Nahrungsmittelbasis zur Verfügung steht. All das wird manchmal belächelt. Für mich ist es das wichtigste Thema, und die Stadt Wien geht hier im Ansatz der nachhaltigen Entwicklung nach dem Brundtland-Bericht vor. Brundtland hat ja einmal zur nachhaltigen Entwicklung formuliert, das ist eine Entwicklung, wo wir heute, die heutige Generation, darauf achten, dass unsere Folgegenerationen, also die Kinder und Kindeskinder, ebenso Chancen auf Selbstverwirklichung und auf ein selbstverwirklichtes Leben haben, also ein generationenübergreifender Ansatz. Und das ist auch, glaube ich, der Punkt, der in der Wiener Umweltpolitik wichtig ist oder überhaupt in der Politik zur Daseinsvorsorge in dieser Stadt, dass wir nicht nur Politik für heute und morgen machen, sondern auch für übermorgen, für unsere Kinder und Kindeskinder, also eine enkerlgerechte und enkerltaugliche Stadt entwickeln. Hier denken wir generationenübergreifend, planen generationenübergreifend und handeln auch so. Das ist auch wichtig, weil nur Politik zu simulieren, ist ein bisschen zu wenig, wenn man nur davon redet und irgendwelche Visionen oder Monsterbilder zeichnet, sondern man muss es auch dann planen und dann auch umsetzen und handeln. In diesem Sinne, glaube ich, kann man eigentlich schon bei der Wasserversorgung der Stadt Wien beginnen, weil das ja eines der Paradebeispiele für ein generationenübergreifendes Denken, Planen und Handeln ist. Wir leben heute noch immer von dieser hervorragenden Wasserqualität. Aber wir reden heute ja auch vom Budget und die Wiener Wasserwerke planen was Wunderbares, was, glaube ich, viele Menschen in der Stadt überhaupt nicht so mitbekommen. Wir haben ja Trinkwasserleitungskraftwerke. Wir bauen in die Rohre, wo das Wasser durchfließt, auch Turbinen ein und durch den Durchfluss werden Generatoren betrieben und wir können Strom erzeugen, was eine wunderbare Idee ist, weil das Wasser dadurch nicht schlechter wird. Wir haben eine hervorragende Gütequalität, und man kann gleichzeitig nachhaltige Energie erzeugen, eine erneuerbare Energie durch den Durchfluss. Und hier wird ein neues Durchflusskraftwerk geplant und für Wien gebaut, also eine sehr, sehr tolle zukunftsweisende Maßnahme. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Danke, das ist lieb, ist ein kleiner Fan-Klub, danke sehr. Das freut mich, das ist natürlich motivierend. Weiters generationengerechte Planung. In aller Munde der Wienerwald Nordost. Der Rüdiger hat es schon angesprochen, gestern ist das schon von der Frau Vizebürgermeisterin angesprochen worden. Das ist natürlich ein Projekt, das wir nicht voriges Jahr beschlossen haben und heuer ist es umgesetzt. Das wird einen Zeitrahmen bis zum Jahre 2060, 2065 haben, also meine Kinder und vielleicht meine Enkelkinder werden dort schon spielen können. Das ist natürlich ein zeitüberdauernder Schutz von Grünraum im Nordosten Wiens, um natürlich auch die Grünverbindung vom Bisamberg rüber bis in die Lobau, also in den Nationalpark Donau-Auen, ist zu schließen. Jetzt wissen wir natürlich, dass dort auch Landwirtschaft betrieben wird. Und wenn wir vom Wienerwald Nordost oder Norbert-Scheed-Wald sprechen, dann stellen sich die Leute immer den Wienerwald auf der anderen Seite der Stadt vor mit vielen Buchen, Wäldern und so. Das ist natürlich nicht so. Bei uns in der Donaustadt ist eine Aulandschaft. Dieser Wienerwald wird anders ausschauen. Aber wie wird er ausschauen? Er wird ausschauen mit Windschutzgürteln, mit „Urban Gardening“-Bereichen, wo Städter wieder Zugang zu Boden und Natur kriegen. Er wird geschützte Zonen beinhalten, wo Tiere auch Rückzugsmöglichkeit haben und sich Pflanzen entwickeln wie am Bahnhof Breitenlee, wo die Spatzenzunge hervorragend gedeiht, eine Gräserart übrigens, die man kaum noch wo findet - also kein Vogerl, ein kleiner Biologieunterricht - und auch die Schnirkelschnecke. Das sind 1.006 Hektar. Gleichzeitig wird im Lobau-Vorland, neue Lobau, ein Gebiet geschützt, wo wir schon vor Jahren mit einem EU-Projekt begonnen haben, im Bereich Eßlinger Furt umzugestalten und Wegesysteme zu machen, die wirklich von den Leuten als Laufstrecken, als Nordic Walking Strecken, Hundezone, Spielplatz gut genutzt werden. Das soll ausgeweitet werden, über 240 Hektar, auch mit Freizeitangeboten. Auch Grünraum ist eine Form der Daseinsvorsorge, wo sich Menschen im städtischen Bereich erholen und Freizeit genießen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Selbstverständlich, ich habe es kurz angesprochen, wird natürlich das Projekt Biosphärenpark Wienerwald weitergeführt. Hier gibt es ja unterschiedliche Zugänge und Projekte, wo man versucht, auch mit ÖkoKauf und ÖkoBusinessPlan die Betriebe, die im Wienerwald, im Biosphärenpark wirtschaften, zu unterstützen, dass wir ökologisch wirtschaften, dass wir ökologisch einkaufen. Das ist im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung, Produkte aus der Nähe zu haben, saisonale Produkte zu verwenden und vielleicht, wenn es auch geht, fair gehandelte Produkte zu verwenden. Dann noch ein ganz wichtiger Punkt, auch das hat GR Maresch kurz angesprochen, diese „Urban Heat Islands“. Ich glaube, das ist ein Thema, das in der Stadt jetzt immer mehr im Kommen ist, dieses Aufhitzen, diese extremen Hitzeinseln in Bereichen der Stadt, wo es wenig Grünraum gibt. Wir haben Bezirke im innerstädtischen Bereich, die 0,9 Hektar Grünraum haben, jetzt im Vergleich nur dazu, wenn man davon redet, dass wir am Stadtrand 1.300 Hektar schützen oder ein neues Landschaftsschutzgesetz machen, wo wir Grünraum schützen. Also im innerstädtischen Bereich wird das sehr, sehr wichtig werden und nicht nur wegen dem Artenschutz oder weil wir an Fassaden Mauerseglernistplätze anbringen können, und nicht nur, weil wir auch Bienen in der Stadt ansiedeln können. Das ist auch für die Menschen wichtig, weil durch die extreme Hitze vor allem Menschen, die krank sind, älter sind, gesundheitlich nicht fit sind, bedroht von Kreislaufschwankungen sind. Da bringen die große Hitze und das nicht abkühlen Können in der Stadt auch viele Todesfälle. In New York, in Amerika gibt es zum Beispiel in den Pensionistenklubs schon klimatisierte Klubs, damit die Leute sich einmal am Tag ein bisschen abkühlen können, eben genau deswegen, weil die Städte so überhitzt sind. Wien hat hier eine „Urban Heat Island“-Strategie und wird sie die nächsten Jahre auch konsequent weiterverfolgen und umsetzen. Das ist einerseits mit Baumpflanzungsmaßnahmen, Vertikalbegrünungen, Dachbegrünungen, Regenwassermanagement in der Stadt. Ein ganz tolles Projekt wird jetzt auch auf der Süßenbrunner Straße gebaut. Auch hier wird man immer wieder belächelt, weil das ja so ein unwichtiges Nebenthema ist. Die Umweltpolitik hat immer ein Regenwassermanagement. Wir haben vor zwei Jahren einen Park mit Regenwassermanagement gestaltet. Da haben die Fachdienststellen auch gelacht und haben gesagt: Was will der Taucher? Will er eine Sickermulde mitten im Park haben, da fällt dann schnell wer rein. Also das wird noch nicht verstanden. Aber ich glaube, das ist die Zukunft, dass wir einerseits Regenwasser filtern und dem Grundwasser ordentlich zuführen und nicht in den Kanal hinausschwemmen und andererseits ist es auch eine Maßnahme im Bereich „Urban Heat Island“-Strategie. Was mir persönlich besonders ein Anliegen ist und auch verstärkt in der öffentlichen Wahrnehmung auftritt, ist der ethische Umgang mit Lebensmitteln, ein ganz ein wesentlicher Bereich. Wir wissen ja seit Jahren, und das wird immer so plakativ berichtet, dass Wien täglich so viel Brot wegschmeißt, wie Graz zum Essen braucht. Also das muss man sich einmal vorstellen, was das für Mengen sind. Daher sind da auch viele kleine Projekte in der Stadt - wie sagt man auf Neudeutsch? - aufgepoppt, also aufgekommen wie Foodsharing-Gruppen, wie Foodsaver, oder wir haben Projekte, wo gemeinsam gegartelt wird. Lebensmittelweitergabe, Kooperationen und Netzwerke entstehen wie „Butz & Stingl“ oder „Ich hab‘ zu viel - ich teile gerne“. Also da gibt es einige tolle Ansätze. Es gibt Ansätze, wo der Biologieunterricht am Acker stattfindet, die „Ackerdemie“ auf einer Fläche des Forstamtes, ein ganz tolles Projekt, wo Kinder wieder in Richtung Nahrungsmittel und Boden geführt werden, also ein hervorragendes Projekt. (Lautes Plenum.) Diese Dinge sollen … Jetzt wird’s unruhig, wollt’s ihr Essen gehen, habt’s ihr Hunger? (Allgemeine Heiterkeit.) Ist ein Wahnsinn. Also da werden ganz tolle Projekte im Bereich Lebensmittel, Abfallvermeidung umgesetzt, auch in Zusammenarbeit mit anderen Geschäftsgruppen, mit den Jugendzentren, die auch einen Award gewonnen haben, weil sie mit Spar-Ketten und mit anderen zusammenarbeiten, Lebensmittel holen und die verkochen. Wir haben Grätzelkühlschränke eingerichtet, wo sich die Leute Nahrungsmittel nehmen können, also eine hervorragende Initiative. Als Letztes möchte ich nicht vergessen, aber nicht, weil es geringschätzig ist, auf die Tierschutzombudsstelle einzugehen, eine ganz wichtige Einrichtung der Stadt Wien, wo es um den Tierschutz, um die Tierrechte geht, aber die sich auch sehr stark mit dem ethischen Umgang mit Lebensmitteln beschäftigen. Wie viele Tiere müssen geschlachtet werden? Wie soll geschlachtet werden? Wie kann da auch moralisch ordentlich in einer Gesellschaft mit Tieren umgegangen werden, die sehr, sehr viel Fleisch isst und damit auch zum Klima Killen beiträgt. Ich sehe, dass es aus ist. Deswegen möchte ich jetzt auch abschließen, weil meine Redezeit um ist. Es hat das heute schon wer angesprochen, wir sollen nicht nur global denken, wir sollen auch global handeln. Ich sage, wir denken global, also in großen Zusammenhängen, wir planen auch in großen Zusammenhängen, und wir handeln lokal gemeinsam mit den WienerInnen und im Einklang mit unserer Natur. Das ist unsere Umweltpolitik für die nächsten Jahre. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Mag. Taucher hat 16 Minuten gesprochen. Das heißt, die Restredezeit der SPÖ-Fraktion beträgt dann noch 12 Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich GR Stumpf. Die selbstgewählte Redezeit ist 9 Minuten. Bitte sehr. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Frau StRin Sima! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in meiner ersten Rede hier vor dem Wiener Gemeinderat über drei Punkte sprechen, drei Punkte, die mir persönlich sehr wichtig sind. Erstens über die Arbeitsmethode im Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke, die ich jetzt vor Kurzem kennen lernen durfte. Zweitens über Tierschutzprojekte in Wien, und drittens über die gelebte Finanzpolitik im Bereich des Umweltschutzes von Frau StRin Sima. Vorletzte Woche durfte ich zum ersten Mal am Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke teilnehmen. Es war interessant, und als Jungabgeordneter freut man sich natürlich ganz besonders, wenn man sich detailliert mit den Tagesordnungspunkten auseinandersetzen kann, mit den Subventionierungsansuchen und natürlich auch mit den Themenschwerpunkten, die dort vorgebracht werden. Und dann sitze ich im Ausschuss dort und große Überraschung, Verwunderung meinerseits – ja, wie erwartet, Subventionsansuchen, die gab es zur Genüge. Detailinformationen dazu – Fehlanzeige, meine Damen und Herren! Wesentliche Unterlagen zu Projekten, die von den Vereinen als Subventionsansuchen an das Ressort Sima eingereicht wurden, sind den Ausschussmitgliedern in der Beschlussfassung vorenthalten worden. Vielleicht kann der Herr Ausschussvorsitzende Valentin mir als Jungabgeordnetem erklären, vielleicht auch uns allen Oppositionsabgeordneten, wie man als kritischer Abgeordneter Entscheidungen treffen kann, welche Subventionierungen sinnvoll sind, wenn der Zweck der Subventionierung im Wesentlich unerwähnt bleibt! (Beifall bei der FPÖ.) Aber keine Sorge, diese Frage interessiert naturgemäß nicht nur uns, sondern auch so manch kritische Tageszeitung. So wurde dieses Thema zum Beispiel in einem Interview mit Herrn Kollegen Valentin in der „Neuen Zürcher Zeitung“, online erschienen am 6. November 2015, veröffentlicht. In diesem steht, ich darf zitieren: „Erich Valentin kann die Debatte um Akteneinsicht nicht mehr hören.“ Mir kommen gleich die Tränen. „Der rote Gemeinderat versucht gar nicht erst, seinen Unmut zu verbergen. Er sagt wörtlich: ‚Lassen Sie uns doch lieber über Politik reden als über Fraktionskindereien.‘ Das sagt er mit einem gequälten Lächeln.“ (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ungefähr das gleiche Lächeln wie jetzt. Fraktionskindereien, Herr Gemeinderat? (Weitere Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Also die Umsetzung von mehr Transparenz, so wie es im rot-grünen Regierungsübereinkommen als Ziel festgesetzt worden ist, bezeichnen Sie als Fraktionskindereien? Na, herzlichen Glückwunsch, Herr Gemeinderat! Sie nehmen ja scheinbar nicht einmal mehr Ihr eigenes Regierungsübereinkommen ernst! (Beifall bei der FPÖ.) Oder vielleicht kennen Sie es auch nicht. Deshalb erlaube ich mir, aus Ihrem eigenen rot-grünen Regierungsübereinkommen zu zitieren, Seite 136. Da steht wörtlich: „Transparenz, eine unabhängige Kontrolle und starke Oppositionsrechte gewährleisten die zukunftsorientierte Handhabung einer modernen Fehlerkultur. Gleichzeit wird damit das Vertrauen in die Demokratie gestärkt.“ Na, das haben Sie geschafft! Oder auf Seite 10 … (Beifall bei der FPÖ.) Auf Seite 10 des Regierungsübereinkommens: „Rot-Grün in Wien weiß, dass Offenheit und Transparenz bessere Entscheidungen ermöglichen. Eine demokratische Stadt ist transparent. Eine gute Verwaltung stellt Informationen zur Verfügung. Wien hat hier eine Rolle als Vorreiterin und möchte diese aufbauen.“ Wunderbar. Oder auf Seite 40 des Übereinkommens: „Die Wiener Stadtregierung bekennt sich nachdrücklich zu den Grundsätzen der Transparenz, der Berechenbarkeit, der Nachhaltigkeit und der Verbindlichkeit.“ Wo ist denn die angekündigte Transparenz in Ihrem Ausschuss? Diese vermisse ich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber die Zeitung schreibt weiter, weil Sie sagen ja immer, wir sagen die Unwahrheit: „Ein Vergleich zeigt, die Opposition hat recht. Ein Tierschutzverein beantragte mehrfach Fördermittel bei der Stadt Wien. 2011 wurden dem Gemeinderatsausschuss zur Abstimmung sämtliche Unterlagen mitgeliefert. Das heißt, eine Kopie des Originalschreibens mit Unterschrift des Obmanns, eine Projektbeschreibung, ein Vereinsregisterauszug, die Finanzgebarung für das Jahr sowie die Vereinsstatuten. Vier Jahre später wurde der neue Antrag von der MA 22 auf zwei Seiten eingedampft.“ Zwei Seiten! „Und so geschah es auch mit anderen Anträgen, sei es für Subventionen, Vergaben oder Sachkredite.“ Wie kann so etwas passieren, frage ich mich. Sie, Herr GR Valentin, holen sich einfach von weisungsgebundenen Beamten ein Gutachten ein, welches Ihr Vorgehen formell rechtfertigt! Na, das finde ich großartig! Und so agieren Sie eigentlich ganz nach dem Motto: Regiert es sich mit Transparenz zu schwer, zaubert Erich Valentin ein Gutachten her! Anders kann ich mir das nicht erklären. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können sich sicher sein und auf das können Sie sich garantiert verlassen, dass wir Freiheitliche auch weiterhin für gelebte Transparenz eintreten werden, nicht nur am Papier, so wie es Rot-Grün tut. Nun komme ich zum Thema Tierschutz. Die Winterzeit ist angebrochen, viele wildlebende Tiere in Wien suchen eine Überwinterungsmöglichkeit. Im Speziellen sind es auch die Igelpopulationen in Wien, die ein ideales Winterquartier suchen. Sehr geeignete Winterquartiere, wie wir alle wahrscheinlich wissen, sind Laub und Reisig, die auch im Sinne der Stadt Wien liegen gelassen werden sollten. Und aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, also von Naturliebhabern, von Tierliebhabern haben wir Informationen erhalten, dass in der Asperner Seestadt ein Schutzgebiet für Hamster errichtet wurde und dort zu Beginn der Herbstzeit die Fläche auch gemäht wurde, wie es gehört. Und es wurde darauf geachtet, dass das Mähgut in großen Haufen liegen bleibt, eben weil dieses Gut als ideales Winterquartier für Igel gilt. Und nun wurden diese Laub- und Reisighaufen vor wenigen Wochen abtransportiert mitsamt den darin schlafenden Igeln. Jetzt stellt sich mir – ja, da bricht einem das Herz, und ich frage mich: Wie lässt sich das eigentlich mit dem offiziellen Igelschutzprojekt der Wiener Umweltschutzabteilung MA 22, der Stadtgärten MA 42 und Wiener Wohnen vereinbaren? Erklären Sie mir das, zumal es dazu noch von der Stadt Wien ein entsprechendes Igelmonitoring gibt, in dem auch die Seestadt Aspern aufscheint. Eine entsprechende Anfrage, das verspreche ich Ihnen, wird nächste Woche an StRin Sima erfolgen, und wir hoffen ausnahmsweise auf ehrliche und ausführliche Beantwortung. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, und das ist der Igelschutz. Der Igelschutz ist ein Thema, das viele tierliebende Menschen in Wien interessiert. Interessiert es Sie auch, Frau StRin Sima? Und warum frage ich so direkt? Ich frage, weil sehr viele ehrenamtliche Wienerinnen und Wiener den aktiven Tierschutz leben, so auch ein Herr Christoph Käs, Initiator eines Vorzeigeprojekts für Igelschutz in Wien. Das Projekt, das seit 2014 läuft, beinhaltet, dass Laubhaufen in Donaustädter Grünanlagen liegen gelassen werden. In der Donaustadt funktioniert es. Und das wollte Herr Käs auf die gesamte Stadt ausweiten. Natürlich war das Medieninteresse groß und Herr Käs stellte in einem Zeitungsinterview fest: „Seitens der Umweltstadträtin Ulli Sima gab es bislang keine Reaktion“, so der „Kurier“ vom 5.10.2015. Weiters berichtet Herr Käs in dem Gespräch: „Ich habe seit Mai insgesamt acht Mal versucht, einen Termin bei Frau Sima zu bekommen, um ihr das Projekt kurz zu erklären. Leider wurde ich immer abgewiesen.“ Und weiter: „Ich werde dieses Projekt jetzt ohne Umwege mit der zuständigen MA 42 besprechen.“ Warum sind Menschen politikverdrossen? Denken Sie einmal darüber nach! Wie bereits von mir erwähnt wurde, wird Laub in der Herbstzeit von der MA 42 zusammengerecht und abtransportiert. Gleichzeitig nimmt die in Wien ansässige Igelpopulation vorwiegend wegen fehlender Überwinterungsmöglichkeiten, eben solche Laubhaufen, ab. Meine Damen und Herren, was liegt näher, als anzuregen, in wenig geschützteren Stellen diese Haufen bis Spätfrühling liegen zu lassen. Kosten: Null, Aufwand: Null. Deshalb stelle ich den Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Stumpf, Guggenbichler, Nepp, Hofbauer, Wansch, Matiasek, Amhof betreffend eine Wien-weite Umsetzung von Überwinterungsmöglichkeiten für Igelpopulationen, eingebracht in der Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke zum Budgetvoranschlag 2016 am 11.12.2015: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass nach Vorbild des Donaustädter Erfolgsprojektes in Bezug auf Schutz der Igelpopulation flächendeckend in ganz Wien an geeigneten Stellen Laub- und Reisighaufen bis Spätfrühling liegen gelassen werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ Vielleicht erweicht es Ihr Herz, Frau StRin Sima, wenn ich Ihnen als Zeichen des aktiven Igelschutzes dieses Geschenk in der Hoffnung überreiche, dass mein Vorschlag, unser Vorschlag, unser Antrag über parteiideologische Grenzen hinweg Zustimmung findet. Zum Abschluss möchte ich festhalten, dass ich der Meinung bin, dass Frau VBgm.in Vassilakou Wort halten sollte und zurücktreten sollte. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit ist 10 Minuten gewesen. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr. Die fraktionelle Restredezeit ist 5 Minuten. Bitte schön. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde auch mit diesen wenigen Minuten auskommen, denn wir werden uns ja noch sehr oft im Rahmen der unterschiedlichen Geschäftsstücke in diesem Ausschuss unterhalten. Ich freue mich sehr, und das sage ich jetzt bezüglich meines Vorredners, aber auch bezugnehmend auf alle anderen vielen jungen Abgeordneten in diesem Haus, und es wird ja so oft in dieser Debatte von der Zukunft gesprochen und dass man in die Zukunft schauen sollen, es wird so oft die Politikverdrossenheit erwähnt, nichtsdestotrotz ist es vor allem für uns Ältere erfreulich, denke ich, und da spreche ich Ihnen allen aus der Seele, dass wir so viele engagierte junge Abgeordnete hier herinnen im Wiener Gemeinderat haben, und denen wünsche ich allen viel Glück für ihre Tätigkeit hier für unsere Stadt! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ingrid Korosec.) Ich werde mir jetzt einen Punkt herausgreifen, er wurde schon vom Kollegen Maresch angesprochen und in der Folge jetzt auch vom Mag. Taucher, die Hitzeinseln in Wien mittels Begrünung zur reduzieren. Ja, das ist eine gute Idee, das ist richtig und wichtig, dass wir nicht nur den Grünraum am Stadtrand haben und weiterentwickeln, sondern natürlich auch den innerstädtischen Grünraum fördern. Aber, und jetzt komme ich dazu, da müssen wir ein bisschen etwas lernen oder da muss die Stadt etwas lernen, denn wenn ich mir vielfach das Straßenbegleitgrün in Wien anschaue, dann bietet das einen traurigen Anblick. Und das ist nicht nur dem Klimawandel geschuldet, sondern das ist einer mangelnden Pflege des Straßenbegleitgrüns, der Bäume und des Bodens geschuldet. Wir haben eine Bodenverdichtung, weil die Böden überhaupt nicht gelockert und gepflegt werden. Und weil wir beim Budget sind, hier geht es um Geld, hier geht es um Steuergeld, und da gibt es auch eine Sorgfaltspflicht. Es kann nicht sein, Baum kaputt, raus, zack, neuer Baum hinein ohne Pflegemaßnahmen für den Boden und gleichzeitig mangelnde Bewässerung der Bäume. Sie sind ausgetrocknet, einerseits durch den Hitzestress, andererseits natürlich durch die Feuchtsalzaufbringung. Es gibt kaum irgendwelche Schutzmaßnahmen gegen die Eintragung des Feuchtsalzes, der Solelösung, die natürlich für die Bäume wesentlich gefährlicher ist oder wesentlich unangenehmer wird, weil sie tief in den Boden eindringt zusätzlich zu allen anderen Stressfaktoren. Kaum ein Baumschnitt, wenig Baumschnitt. Man sieht an der Rinde, dass die Bäume ausgetrocknet sind. Viel zu wenig Bewässerung, viel zu wenig Bewässerung in der Wachstumsphase. Und das wird in weiten Bereichen von Wien beobachtet. So wie in der Gesundheit Vorbeugen besser als Heilen ist, gilt das auch für unsere Pflanzen. Jeder Gärtner tut das, Triebe wegschneiden, Kronenschnitt. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir die Bäume und andere Pflanzen, Klettergewächse, und so weiter, zum Hitzeschutz einsetzen wollen, dann müssen wir auch die Pflanzen und das Grün in Wien schützen, nämlich durch sorgfältige Auswahl und durch sorgfältige Pflege. Dieser Auftrag gilt auf jeden Fall, wenn wir hier nicht eine Steuergeldverschleuderung betreiben wollen, oder wenn die Stadt hier keine Steuergeldverschleuderung betreiben will, indem einfach jede kaputte Pflanze durch eine neue ersetzt wird, ohne die Rundumbeschaffenheit im Wesentlichen zu verbessern. Das ist eine Kritik, die ich nicht zum ersten Mal anbringe. Es hat sich aber bis jetzt in weiten Bereichen nichts gebessert, und hier gilt es zu lernen. (Beifall bei der FPÖ.) Kurz noch zum Umweltressort und seine Öffentlichkeitsarbeit. Hier wird ja sehr gerne sehr viel und sehr großzügig investiert. Ich kann mich sehr gut der Forderung anschließen, hier vor allem die Druckwerke oder die Anzahl der Druckwerke massiv zu reduzieren. Das ist in der heutigen Zeit, wo sich jeder über das Internet informiert, nicht mehr notwendig. (Beifall bei der FPÖ.) Das gilt aber nicht nur für das Umweltressort, denn wenn ich aus meiner Bürotür rausgehe, und ich bin Tür an Tür mit der Frau StRin Vassilakou, dann sehe ich wöchentlich neue Broschüren in Sonderformaten. Auch das ist nicht notwendig, dass ich zu jeder Brücke, die irgendwie renoviert wird, ein eigenes Druckwerk herausgebe. Auch hier gilt, es gibt ein Druckwerk der Stadt Wien, das an alle Haushalte geht. Hier kann ich diesen Inhalt unterbringen. Und weil ich bei der Frau StRin Vassilakou bin, noch zum Schluss: Bitte nehmen Sie sich selbst beim Wort und treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Abrahamczik. Selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten, fraktionelle Redezeit ist noch 12 Minuten. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Stadträtin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ressort, das wir hier jetzt besprechen, ist ein sehr spannendes und man könnte sagen, in der neuen Zusammensetzung ist es ein Ressort, das sich mit der Daseinsvorsorge beschäftigt. Deswegen möchte ich auch als Erstes gleich einen Beschlussantrag einbringen, wir haben schon viel dazu gehört, eingebracht von den Abgeordneten der SPÖ und der GRÜNEN, die Mitglieder im Umweltausschuss sind: „Der Wiener Gemeinderat beschließt, dass die kommunalen Betriebe und Unternehmungen der Stadt Wien, wie zum Beispiel Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllentsorgung, Energieversorgung und öffentlicher Verkehr, auch weiterhin zum Wohl aller Wiener und Wienerinnen in kommunaler Hand bleiben. Der Wiener Gemeinderat spricht sich auch weiterhin gegen eine Privatisierung der so wichtigen Säulen der Daseinsvorsorge aus. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Daseinsvorsorge ist ein wichtiges Thema, vor allem auch deshalb, weil, wir haben es schon öfter im Rahmen der Budgetdebatte gehört, Wien wächst. Das ist gut, es bringt aber auch einige Herausforderungen mit sich. Wien wächst deshalb, weil Menschen unsere Stadt so attraktiv finden, weil sie hier wegen der hohen Lebensqualität leben wollen. Ein nicht zu unterschätzender Aspekt der Lebensqualität in Wien und warum sie als Stadt so attraktiv ist, sind die vielen Grünflächen. Darunter fallen Parkanlagen, Wälder, Wiesen und auch landwirtschaftlich genutzte Flächen. Wir als Wienerinnen und Wiener profitieren davon in vielfacher Hinsicht. Wien bietet viele Naherholungsgebiete und da liegt die Betonung ganz bewusst auf nah, ob es jetzt der Prater ist, die Donauinsel, der Lainzer Tiergarten, der Cobenzl oder der Wiener Stadtpark. Es ist immer in der Nähe Grünraum zu finden, wo Menschen sich erholen können. Wir haben mit der Landwirtschaft ein umfangreiches Angebot an Lebensmitteln, die wir auch direkt in Wien herstellen können und von denen wir ebenfalls profitieren. Wir haben Wälder, in denen wir unterwegs sein können, die wir genießen können und wo wir auch entspannen können. Das alles ist etwas, was Wien im Vergleich zu anderen Großstädten einzigartig macht, weil wenige andere Städte ähnlich viel Grünraum wie wir haben, noch dazu Grünraum, der als öffentlich bezeichnet werden kann und damit allen Menschen offensteht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Herausforderung für eine wachsende Stadt liegt auch darin, diesen Grünraum zu erhalten, ihn weiter auszubauen und bei der Gestaltung darauf zu achten, dass er für alle Menschen nutzbar ist. Es wäre beispielsweise leicht zu sagen, wir brauchen den Platz jetzt für Wohnraum, wir ignorieren das, wir holzen den Wald ab. Aber ja, wir brauchen Raum für Wohnungen, aber sicher nicht auf Kosten des Grünraums und seiner Qualität. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ganz im Gegenteil. Wir achten gerade bei neuen Projekten darauf, dass der Grünraum erhalten bleibt. Das ist uns ein großes Anliegen, dass wir gerade bei der Entwicklung neuer Stadtteile, und wir haben das auch bei der Seestadt Aspern gesehen, gleichzeitig großzügige Grünräume schaffen und bestehende bewahren oder im Idealfall auch noch verbessern. Wien wächst, Wiens Fläche aber nicht. Während überall in Wien Grünraum vorhanden ist, nicht nur am Stadtrand, so muss man doch sagen, dass der Grünanteil zwischen den Bezirken sehr unterschiedlich verteilt ist. Das können wir jetzt nicht so einfach ändern. Aber wir müssen darauf achten, wie der Grünraum gestaltet wird, damit es allen Menschen immer möglich ist, Grün in Gehweite zu erreichen und das genau in einem innerstädtischen Bezirk. Ich komme aus dem Neubau. Wir sind ein kleiner Bezirk, wir sind ein Bezirk mit wenig Grünräumen, aber wir haben neun Parks. Deswegen möchte ich jetzt noch näher auf die Gestaltung der Parks eingehen, weil während wir die Flächen nicht beliebig hin und her verschieben können, können wir doch in allen 23 Wiener Bezirken Parkanlagen gestalten und den Menschen zur Verfügung stellen. Parks sind öffentliche Räume. Öffentlicher Raum hat gerade in der Stadt ganz wesentliche Funktionen als Ort, der allen offenstehen sollen. Gerade in Parks, wo Menschen sich entspannen möchten, andere aktiv sein und sich sportlich betätigen möchten, andere ihn als Treffpunkt zum Austausch nutzen, kommt es zu vielen verschiedenen Nutzungsansprüchen. Gerade deswegen kommt hier der Planung und Gestaltung eine ganz wesentliche Rolle zu, denn wenn wir im Vorfeld schon verschiedene Bedürfnisse berücksichtigen, können wir mögliche Konflikte bereits im Vorfeld verhindern, bevor sie entstehen. Und wir können dadurch sicherstellen, dass der öffentliche Raum als Raum, der für alle da sein soll, auch wirklich für alle nutzbar und erlebbar ist. Wie lässt sich das machen? Indem wir uns ganz gut anschauen, was vorhanden ist, was gebraucht wird und wie eine bestmögliche Nutzung gewährleistet ist. Wir sehen das in ganz vielen Bezirken in Kinder- und Jugendparlamenten, in anderen Beteiligungsprojekten, dass gerade junge Menschen ganz genau wissen, was sie brauchen und was sie wollen. Man muss sie nur fragen. Sie haben ganz viele Ideen und genau das muss man einfach auch berücksichtigen, wenn man Parks gestaltet und sich überlegt, wie wir es möglichst breit zur Verfügung stellen können. Ich kann noch weiterreden, weil die Fraktion noch Redezeit hat. Damit die Parks von vielen Wienerinnen und Wienern genutzt werden, muss auf viele Faktoren geachtet werden, sei es jetzt die Gestaltung von Parkbänken, von Parkmöbeln, das Vorhandensein von Trinkbrunnen, öffentlichen Toiletten, spannende Angebote für Alt und Jung, aber beispielsweise auch die Vermeidung von Stufen, damit der Zugang gewährleistet ist, genauso wie eine gute Beleuchtung, damit ein subjektives Sicherheitsgefühl garantiert ist und sich hier auch junge Mädchen und Frauen sicher fühlen, diese Räume nutzen und sich aneignen können, denn öffentlicher Raum ist für alle da. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Der Wiener Grünraum bietet den Wienerinnen und Wienern vielfältige Möglichkeiten zur Erholung, zum sozialen Austausch. Es gibt in Aktivparks die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung. Es gibt Naturlehrpfade, wo junge Menschen für die Natur Begeisterung entwickeln können und diese besser kennen lernen und erleben können, und ganz viel weitere Angebote. Damit diese erhalten bleiben, ausgebaut werden und bei der Gestaltung alle Gruppen beachtet werden, dazu tragen die vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der verschiedenen Magistratsabteilungen bei, bei denen ich mich heute ganz herzlich für ihre Arbeit, ihre Expertise und ihr Engagement bedanken möchte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Auch im Jahr 2016 werden wir in Wien weiterhin gut darauf achten, dass es Grün- und damit Freiräume gibt, die wesentlich zur hohen Lebensqualität in unserer Stadt beitragen. Danke (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Ich erteile ihr das Wort und weise sie darauf hin, dass ihre Redezeit 15 Minuten beträgt. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten mit Ausnahme von jenen der Freiheitlichen Partei für die konstruktiven Redebeiträge bedanken, weil das zeigt, dass man zwar inhaltlich nicht einer Meinung sein muss, aber sich doch auf einem gewissen Niveau mit dem Thema auseinandersetzen kann und Meinungsverschiedenheiten auch auf eine niveauvolle Art und Weise hier abwickeln kann. Das freut mich, denn ich glaube, dass das nach außen hin jetzt auch nicht unbedingt ein gutes Bild auf dieses Gremium wirft, wie hier argumentiert wird. Aber auf das gehe ich dann gleich noch ein. Zur Frau Kollegin Emmerling möchte ich sagen, das, was Sie zu den Wiener Linien gesagt haben, das muss man schon wirklich bis zum Ende dann auch tatsächlich durchdenken. Natürlich könnten wir auch bei den Wiener Linien die Tickets und die Jahreskarte kostendeckend machen, keine Frage. Dann kostet das halt 800 bis 900 EUR. Das ist sicher zwar eine wirtschaftliche Maßnahme, aber eine Maßnahme, die wir politisch ganz bewusst nicht so gesetzt haben. Wir haben bewusst gesagt, 365 EUR für die Jahreskarte, damit viele Leute die öffentlichen Verkehrsmittel in Anspruch nehmen, sich aber auch viele sie leisten können. Das war eine bewusste politische Entscheidung, die wir da getroffen haben. Die Kollegin Kugler hat über die Wichtigkeit des europäischen Umweltschutzes geredet. Das sehe ich natürlich auch so, wenngleich wir als Stadt weniger Möglichkeiten haben, uns auf einer europäischen Ebene einzubringen. Wir haben aber vor 2 oder 3 Jahren die „Cities for a Nuclear Free Europe“, also CNFE, gegründet und haben mittlerweile 27 Partnerstädte, die da mit tun, und das ist ein Bündnis, das sich sehr, sehr bewährt hat. Gerade sind wir dabei, gegen das Atomkraftwerk in England, das Hinkley Point, das jetzt gebaut werden soll, gemeinsam mit diesen Städten, wo übrigens auch sehr viele große englische Städte dabei sind, vorzugehen. Und wir haben gemerkt, dass es auf europäischer Ebene wesentlich zielführender und wesentlich sinnvoller ist, sich gemeinsam vernetzt mit anderen Städten dort einzubringen. Dass Wien oder Österreich gegen Atomkraft ist, das ist dort jetzt kein großer Neuigkeitswert und wird auch jetzt nicht sonderlich bewertet, leider. Aber wenn man sozusagen ein Netzwerk mit Städten aus vielen europäischen Ländern hat, in den letzten Monaten sind zum Beispiel sehr viele griechische Städte dazugekommen, dann hat das Ganze ein anderes Gewicht und wir können da auch Studien austauschen, übersetzen. Also ich finde, das ist eine sehr produktive Sache und ich bin eigentlich sehr stolz darauf, dass wir das so gut in die Gänge gebracht haben, weil wir alle wissen, wie viele Netzwerke es auch gibt und viele Städte, die dann sozusagen die Aufforderung kriegen, wieder einem Netzwerk beizutreten, dann sagen, na ja bitte, aber das hat sich bewährt, einfach weil es lebt und wirklich konstruktiv auch Politik weiterbringt und Anti-Atom vielen Städten auch ein Anliegen ist. Ja, ich möchte noch kurz auf den Kollegen Guggenbichler eingehen. Sie haben die MA 48 erwähnt und haben heute so ein bissel Krokodilstränen über die angebliche Ausgliederung vergossen, die da ansteht. Ich möchte Sie nur daran erinnern, bei der letzten Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, wo es hier in Wien wirklich um etwas Entscheidendes gegangen ist, da haben Sie dagegen gestimmt. Das war für mich eigentlich ein Lackmustest, nämlich für die FPÖ und ihre Einstellung zur MA 48 und den kommunalen Dienstleistungen. Denn hätten wir das gemacht, was Sie wollen, dann hätte das bedeutet, dass künftig die Privaten den öffentlichen Müll entsorgen. Sie wollen eine Privatisierung der Müllabfuhr, Sie stehen dafür! Wir stehen dafür, dass kommunale Dienstleistungen in der Hand der Kommune bleiben und daran werden Ihre komischen Anträge, die Sie da einbringen, nichts ändern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.- Aufregung bei der FPÖ.) Und, Herr Kollege Guggenbichler, ich verstehe ja, dass es Sie schmerzt, wenn wir politisch erfolgreich sind. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wo? Wo?) Wir haben viele große Projekte über die Bühne gebracht: Das TierQuarTier, hier ein Tierschutzhaus zu bauen, wo es in Europa faktisch keine wirklich guten Erfahrungen gibt außer in England, und wir haben das wirklich fehlerfrei über die Bühne gebracht. Oder wie bei der Copa Cagrana. Ich weiß, Sie waren sicher sehr traurig, wie wir jetzt den letzten Prozess gegen den Herrn Weber gewonnen haben. Oder unser Tandler Supermarkt, wo wir eben Waren, die wir über die Mistplätze bekommen, dann wieder zu günstigen Preisen verkaufen und damit unglaublich viel zur Abfallvermeidung beitragen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Warum geben Sie dem Tierschutzverein nichts?) Ich verstehe ja, dass Sie das schmerzt und ich bin ja von Ihnen und Ihrer Fraktion Polemik und persönliche Untergriffe seit vielen Jahren gewöhnt, aber das, was Sie heute gemacht haben, das hat schon eine neue Grenze überschritten, dass Sie mir hier strafrechtlich relevante Tatbestände vorwerfen! Oh ja, das haben Sie! Was haben Sie gesagt? Unlautere Praktiken, gut für Sima, unterstellend, dass ich mich da irgendwie persönlich bereichere. Das, finde ich, ist wirklich letztklassig von Ihnen und ich weise es nicht nur auf das Schärfste zurück (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), ich werde mir auch das Wortprotokoll besorgen und das auch wirklich rechtlich untersuchen lassen, weil ich das wirklich nicht notwendig habe, mich hier von Ihnen unter dem Deckmantel der parlamentarischen Immunität strafrechtlich relevanter Tatbestände bezichtigen zu lassen! Wie komm‘ ich überhaupt dazu? Das ist ja völlig absurd! Und wirklich, ich weise das hier auf das Allerschärfste zurück, weil kommen wir einmal in diesen ganzen Bereichen zu den Fakten: Was ist beim TierQuarTier passiert? Sie kennen die Fakten genauso gut wie ich, auch wenn Sie hier immer versuchen, das zu verdrehen. Es gibt eine private Stiftung, die will sich an einem öffentlichen Projekt beteiligen und hat uns Spenden in Millionenhöhe gegeben. Wo ist das Problem? Ich habe keines. Das spart uns nämlich Kosten, und ich finde, das ist eine hervorragende Vorgangsweise und ich würde mir wünschen, es würde mehr solche Stiftungen geben, die sich an öffentlichen Projekten beteiligen. Ich war sehr froh, diese Partner gewonnen zu haben. Dann der Vertrag mit dem TierQuarTier, wo Sie gesagt haben, das ist alles so intransparent. Bitte, das war im Ausschuss, das haben wir im Ausschuss besprochen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Haben wir den Vertrag gesehen?) und das ist im Ausschuss genehmigt worden! Oder das Faktum, dass alles, was über den Tandlermarkt verkauft wird, diese Erlöse ans TierQuarTier gehen. Auch das war im Ausschuss … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Eine A4-Seite, mehr nicht!) Ja, eine A4-Seite. Entschuldigen Sie, mehr gibt es dazu nicht zu sagen! Alles, was an Einnahmen hereinkommt, kommt dem TierQuarTier zu Gute. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Warum nicht dem Wiener Tierschutzverein?) Mir ist wirklich nicht klar, welche Informationen Sie noch benötigen. Ich meine, entschuldigen Sie, das sind doch lauter vorgeschobene Argumente! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Warum nicht dem Wiener Tierschutzverein?) Ich verstehe, dass Sie das schmerzt. Ich verstehe wirklich, dass Sie das schmerzt, dass wir hier politisch erfolgreich viele Dinge umgesetzt haben, aber diese Polemik, diese Untergriffe (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich frage nur, warum nicht? Warum nicht?), die strafrechtlich relevanten Tatbestände, die Sie hier vorführen, das ist wirklich letztklassig! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie haben ja schon im Ausschuss Farbe bekannt und heute wieder einmal. Ich finde das ja wirklich interessant. Erstens einmal darf ich Sie darüber aufklären, dass der Ottakringer Kirtag keine Wahlveranstaltung der FPÖ ist und alle Freiwilligen vom Ottakringer Kulturverein, die dort Tag und Nacht für nichts geschuftet haben, verwehren sich gegen eine solche Vereinnahmung durch Ihre Partei und den Herrn Strache! Das ist ja wirklich ein Scherz! Sie stellen sich da hin und sagen, das war eine FPÖ-Wahlkampfveranstaltung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.- GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist Ihr Niveau! Das ist Ihr Niveau!) Freie Meinungsäußerung, Herr Kollege, freie Meinungsäußerung ist eine der Grundfesten unserer Demokratie! Dass Sie mir als Politikerin diese freie Meinungsäußerung aberkennen wollen, das fasse ich überhaupt nicht! Aber Sie haben ja schon im Ausschuss gesagt, Sie wollen die Wiener Kinderfreunde nicht fördern, weil die sich im Wahlkampf kritisch gegen die FPÖ geäußert haben. Es war ja auch wirklich eine sehr entlarvende Wortmeldung! Und heute wollen Sie den Beamten der Stadt Wien offensichtlich auch das Recht auf freie Meinungsäußerung aberkennen! Das weise ich zurück! Aber es wirft ein ganz klares Licht darauf, was die Menschen erwartet, wenn Sie hier an die Macht kommen. Und der GR Unger war ja so freundlich, das am Ottakringer Kirtag auch einem Beamten der Stadt Wien zuzurufen. Was hat er gesagt? „Wart‘s ab am 12. Oktober, da werd‘s euch anschauen!“ Das hat er gesagt! Damit ist die Arbeitsplatzgarantie von HC Strache für die Wiener Beamten ja wohl auch ein bisschen in Frage gestellt worden, kann ich dazu nur anmerken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.- Aufregung bei GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Aber wir alle wissen ja, das alles ist Ausdruck einer großen, großen Enttäuschung, weil Sie sich ja schon da heroben, wo ich jetzt stehe, als Umweltstadtrat und der Herr Strache als Bürgermeister stehen gesehen haben. Sie waren ja von einer überheblichen Siegessicherheit in diesem Wahlkampf, die ja nicht mehr zu überbieten war! Und umso mehr haben mich Ihre langen Gesichter am Wahlabend gefreut, die ich alle gesehen haben, wie wir alle da oben im Festsaal gestanden sind und die Kollegen von der FPÖ ganz traurig dreingeschaut haben. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Haben nicht Sie verloren, die Koalition? Wie viel Prozent?) Und, ja, ja … (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Wie viel Prozent hat die SPÖ verloren?) Sie haben Ihre Rechnung für Ihre Überheblichkeit, die Sie im Wahlkampf an den Tag gelegt haben, präsentiert bekommen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Wie viel Prozent hat denn die SPÖ verloren?) Ja, Herr Kollege, ich weiß, die Wahrheit schmerzt und das mit dem Bürgermeister für den HC Strache ist sich halt leider doch nicht ausgegangen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche jetzt zum sachlichen Teil dieser Debatte zurückzukehren. Ich möchte natürlich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts sehr herzlich für die tägliche Arbeit, die sie da draußen für die Infrastruktur und für die Lebensqualität, für den Umweltschutz in dieser Stadt leisten, zu bedanken, allen voran natürlich auch meinen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern der mittlerweile ganz schön angewachsenen Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Herzlichen Dank für euer Engagement. Und natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Büros, die wirklich täglich ganz tolle Arbeit leisten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich freue mich sehr auf die Umsetzung vieler zukunftsweisender Projekte. Die wachsende Stadt ist natürlich für das Ressort Umwelt und Wiener Stadtwerke, für das Infrastrukturressort, das Daseinsvorsorgeressort eine große Herausforderung. Das Thema Grünraum ist heute schon erwähnt worden. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir es im Stadtentwicklungsplan verankert haben, dass in der wachsenden Stadt auch der Grünraum mitwachsen wird. 50 Prozent Grünraum sind sichergestellt. Das ist natürlich auch stadtintern eine sehr, sehr harte Debatte gewesen, weil es ganz viele unterschiedliche Interessen in diesem Bereich gibt. Aber ich glaube, dass Naherholungsgebiete und Grünraum sehr, sehr wichtig sind, auch in einer wachsenden Stadt, und darauf werden wir sehr intensiv schauen. Gleichzeitig sind wir natürlich sehr intensiv damit beschäftigt, das Infrastrukturnetz weiter auszubauen und voranzutreiben, den ganzen Kanalbereich, Wasserversorgung, Strom, Gas, den ganzen Grünraumbereich, aber natürlich auch die öffentlichen Verkehrsmittel, weil das untrennbar mit einer wachsenden Stadt verbunden ist, und auch die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Ich möchte noch einen Punkt herausgreifen, weil auch gerade die Klimaschutzkonferenz in Paris tagt. Das ist natürlich ein Schwerpunkt der Stadt. Wir haben das 2. Klimaschutzprogramm 2010 auf den Weg geschickt und sind in der Umsetzung mit jährlichen Überprüfungen und Monitorings da auch wirklich sehr, sehr gut unterwegs. Parallel dazu versuchen wir natürlich, auf den Klimawandel zu reagieren. Einer der Hauptpunkte ist das Regenwassermanagement, wo Wien Kanal ein sehr, sehr wichtiger Teil, eine sehr wichtige Rolle zukommt. Wir haben gerade in Simmering, den topographisch tiefsten Punkt der Stadt, ein großes Speicherbecken errichtet und machen auch eines im 10. Bezirk. Das sind einfach wichtige Maßnahmen, um jetzt schon dafür vorzusorgen, weil wir einfach den Klimawandel merken. Vor allem in den Städten manifestiert er sich durch ganz massive Regenwasserereignisse. Was früher ein 100-jähriges Regenwasserereignis war, haben wir mittlerweile 3 Mal im Jahr. Das ist eine Geschichte, die sich in allen Städten abspielt. Das ist natürlich auch ein großer Arbeitsschwerpunkt. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, soweit zur Geschäftsgruppe Umwelt und ich darf noch viel Vergnügen am heutigen Tag wünschen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile ihr das Wort. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Igel hat jetzt hier einen Winterschlafplatz gefunden. Ich begrüße auch den Herrn Bunzl auf der Besuchergalerie. Ich freue mich sehr, dass Sie da sind. In Zeiten knapper Budgets, das wissen wir, wird ja dann sehr oft sehr schnell im Kunst- und Kulturbereich eingespart. Es freut mich einerseits sehr, dass das hier in Wien nicht der Fall ist. Ich habe schon gestern meine Kritik zum Ausdruck gebracht, dass nicht insgesamt gespart wird. Aber es geht mir um die Relation darin, dass nämlich gerade der Kunst- und Kulturbereich den Stellenwert in einer Stadt, in einem Land und damit natürlich auch in der Politik und in einem Budget haben soll, der ihm zukommt. Ich freue mich sehr, dass ich hier nach Wien nun meine Aufgaben als Kultursprecherin, die ich ja im Nationalrat erfüllen konnte, mitnehmen darf. Ich freue mich wirklich sehr auf die Arbeit, denn zweifelsohne ist Wien eine Kulturhauptstadt, eine der Kulturhauptstädte Europas, wenn nicht der Welt, mit einem großen, sehr großen kulturellen Erbe und einem hohen Grad an Exzellenz in vielfältigen Bereichen. Dadurch ist Wien natürlich geradezu ein Magnet für Produzenten, für Reproduzenten, für Rezipienten im Kunst- und Kulturbereich und das ist auch ein wesentlicher Faktor. Und ich möchte es nicht auf das reduzieren, weil das wäre wirklich zu kurz gegriffen, aber natürlich auch für den Tourismus. Dieses kulturelle Erbe zu erhalten, ist uns NEOS auch ein großes Anliegen. Gleichzeitig muss man aber sagen, dass es nicht alleine mit der Erhaltung des kulturellen Erbes getan sein kann, denn wir müssen uns natürlich heute die Frage stellen: Wie soll denn einmal die Kunst- und Kulturhauptstadt Wien, das kulturelle Erbe, in 100 Jahren aussehen? Da sind natürlich Innovation und permanentes Selbsthinterfragen unbedingt notwendig. Das ist jetzt keine Generalkritik an der Wiener Kulturpolitik, nein. Ich sehe sehr wohl, dass hier sehr viel Innovation auch stattfindet. Es ist nur ein Hinweis darauf, dass es natürlich wichtig ist, auch einen klaren Fokus in der Kulturpolitik zu legen. Es gibt verschiedenste Formen der kulturellen Aushandlungsprozesse und sehr vieles passiert heutzutage außerhalb der historisch gewachsenen Institutionen oder der historisch gewachsenen Struktur. Auch hier ist das keine Generalkritik an der Wiener Kulturpolitik. Ich sehe sehr wohl, dass das auch in einzelnen Bereichen erkannt wird. Aber natürlich ist der institutionelle Rahmen, die Historie und damit auch die Seniorität traditionell eine, wie soll man sagen, Kernsäule der Förderungspolitik. Innovation muss in diesen Institutionen stattfinden. Aber sie findet sehr oft auch in anderen Formen statt. Die Frage der Schwerpunktsetzung scheint mir in diesem Zusammenhang eine sehr wichtige, denn eines ist auch klar, in diesem Spannungsbogen, und den möchte ich nicht überstrapazieren, zwischen auf der einen Seite großen Institutionen, die natürlich sehr viel Geld brauchen, und auf der anderen Seite einer sehr vielfältigen freien, kleineren Szene, wo bedauerlicherweise der Satz gilt, oder in sehr vielen Bereichen bedauerlicherweise der Satz gilt: Zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben - ich möchte diesen Spagat nicht überstrapazieren, weil ich nichts davon halte, das gegeneinander auszuspielen. Aber was ich schon glaube, ist, dass Wien sehr stark darauf fokussiert ist, ein breites Angebot zu fördern, alles ein bissel zu fördern, aber keine echten Schwerpunkte zu setzen. Zumindest sehe ich sie nicht und ich kann sie auch aus diesem jetzt vorliegenden Voranschlag nicht herauslesen. Im Zusammenhang mit den großen Kulturtankern, und ich weiß, das ist keine neue Diskussion bei Ihnen hier im Haus, muss man natürlich auf die Vereinigten Bühnen Wien zu sprechen kommen, die mir ganz persönlich und uns als NEOS ein Anliegen sind, nicht nur, weil sie ein dermaßen hohes Ausmaß an Subventionen erhalten, sondern weil auch da und dort immer wieder auch andere kritische Stimmen, etwa zur Vergabepraxis oder zu Werkstätten, zu lesen sind, sondern auch weil es nach wie vor eigentlich kein richtiges Zukunftskonzept zu diesen Vereinigten Bühnen gibt. Und das werden wir auch in der Zukunft einmahnen und tun wir ja auch schon in der Gegenwart und haben es auch in der Vergangenheit getan. (Beifall bei den NEOS.) Wir NEOS schlagen ja schon länger vor, dass man abseits der Teilung der Kulturförderung nach gewissen Sparten auch hier andere Wege beschreitet und definiert, was eigentlich dem Erhalt und der Fortführung des kulturellen Erbes dient, was eigentlich im engeren Sinn Kunstförderung ist, was in etwa Laienkulturförderung und was Soziokulturförderung ist. Also dass man hier verschiedene Säulen der Kulturförderung in die Kulturpolitik bringt, somit auch eine stärkere Transparenz, und aber natürlich auch eine Verlässlichkeit für gewisse Institutionen. Also das ist ein Vorschlag, den wir schon mehrfach auch auf Bundesebene eingebracht haben und das möchte ich auch hier im Zuge meiner Arbeit tun. Ich glaube, dass es sehr klug wäre, diese Bereiche zu definieren und klar und transparent zu machen, wo welcher Bereich gefördert wird, um somit auch wieder, und da komme ich jetzt zurück, Schwerpunkte zu setzen. Klar ist, was uns ein Anliegen ist, dass es im Bereich der Kultur und vor allem der gelebten Förderpraxis ein klares Bekenntnis und ein viel deutlicheres Bekenntnis zur Transparenz geben muss, und es muss, und auch das ist nicht neu hier, das weiß ich, ein Bekenntnis zu einem klaren Ziel und zu Leistungsvereinbarungen geben. Das ist immer eine recht heikle Diskussion. Ich höre dann wieder die Rufer, die sagen, Politik darf sich in den Bereich der künstlerischen Produktion oder Reproduktion nicht einmischen. Das sehe ich genauso. Freiheit der Kunst ist etwas Notwendiges. Aber da, wo Fördermittel verwendet und eingesetzt werden, halte ich es nur für legitim, dass man auch klare Zielvereinbarungen trifft, etwa um auch etwas zu erreichen, was ich als Ziel aus dem rot-grünen Regierungsprogramm herauslese, nämlich eine Öffnung von Institutionen, von größeren Institutionen, gerade für die freie Szene, um da bessere Kooperationen in Schwung zu bringen. Wir bekennen uns zu einer öffentlichen Kulturförderung. Gleichzeitig möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass natürlich die Förderung des privaten Engagements nicht nur, aber gerade auch in Zeiten knappen Kunst- und Kulturbudgets etwas ganz Essentielles ist. Ich freue mich aus diesem Grund sehr, dass kürzlich auf Bundesebene mit dem Gemeinnützigkeitspaket ja auch der Weg für gemeinnützige Stiftungen frei gemacht worden ist. Ich möchte das hier nur deshalb betonen, weil ich denke, dass auch nach Abwanderung etwa beispielsweise der Generali oder der drohenden Abwanderung, die immer wieder im Raum steht, der Thyssen-Sammlung natürlich die Frage des Dialogs mit privaten Stiftungen und Sammlungen meiner Meinung nach sehr intensiv geführt werden soll, weil sie eine Bereicherung auch im Kunst- und Kulturbereich darstellen. Was die Förderpraxis angeht, sind unsere Schwerpunkte ganz klar, ich hab das schon gesagt, dass wir Ziel- und Leistungsvereinbarungen wollen und klare Kriterien für die Vergabe von Förderungen haben wollen. Es gibt kein Kunst- und Kulturförderungsgesetz in Wien. Das ist anders als in anderen Bundesländern, das vermisse ich. Ich vermisse auch eine Rechenschaftspflicht von Förderungsempfängern. Im Kulturbereich muss das so gemacht werden, dass das mit einem gewissen Augenmaß gemacht wird. Es soll nicht das Ausmaß einnehmen, dass gerade kleine Kulturinitiativen aus der Dokumentations- und Rechenschaftspflicht nicht mehr rauskommen. Warum ist mir das aber wichtig? Und ich habe auch gestern darauf hingewiesen, wenn man etwa in die dezentrale Kulturförderung hineinschaut, sieht man sehr, sehr viele Parteivereine, und ich bezeichne das so als Parteivereine, die meiner Meinung nach keinen wesentlichen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in Wien leisten, sondern eher einen wesentlichen Beitrag zur Parteiwerbung in dieser Stadt. Und hier fordere ich ganz massiv eine klare Rechenschaftspflicht. (Beifall bei den NEOS.) Der letzte Punkt, der ganz wesentlich ist, ist die Transparenz. Ich habe mir auch den Kunst- und Kulturbericht angeschaut. Natürlich wird dort aufgelistet, und das find‘ ich auch sehr umfassend, an welche Institutionen, welche Vereine und welche Einrichtungen welche Höhe an Förderungen gegangen ist. Aber was ich vermisse, sind beispielsweise wirkliche Angaben über Auszüge aus Geschäftsberichten. Oder was ich gar nicht gefunden habe, sind Besucherzahlen. Also wenn ich das jetzt mit dem etwa vergleiche, was auf Bundesebene im Kunst- und Kulturbericht gegeben wird, und ich war eben auch eine große Kritikerin einer intransparenten Kulturpolitik auf Bundesebene - ich habe einmal, glaube ich, den Minister Ostermayer sogar auch zu dieser „Mauer des Schweigens“, zu diesem Preis vorgeschlagen -, so ist das wirklich meilenwert von dem entfernt, was eigentlich an Transparenz in diesem Kunst- und Kulturbericht in Wien vorzufinden ist. Mich interessieren die Besucherzahlen, mich interessieren auch die Geschäftszahlen der geförderten Kultureinrichtungen, und das mahne ich ein. Was ich jetzt im Voranschlag auch vermisst habe, vielleicht können Sie hier Aufklärung schaffen, ist gerade das Budget, das für den Umbau des Wien Museums notwendig sein wird. Ich sehe es hier nicht drinnen. Es wird wahrscheinlich auch in einer eigenen Errichtungsagentur darüber … Aber können Sie vielleicht auch Auskunft geben, welche Mittel hier wo veranschlagt werden. Das würde mich sehr interessieren. Was mich auch interessiert, ist, ich habe gehört, dass es Schwierigkeiten mit dem Bundesdenkmalamt gibt. Ich persönlich finde es einen sehr gelungenen Entwurf von demjenigen, der diesen Wettbewerb gewonnen hat. Aber meinen Informationen zufolge ist gerade ein Aufbau im Hinblick auf Denkmalschutz etwas sehr Schwieriges. Was ich so gehört habe, gibt es da durchaus auch die Sichtweise im Bundesdenkmalamt, dass man jetzt einmal wartet, bis etwas eingereicht wird, aber dass das nicht ohne Weiteres so genehmigt werden kann. Vielleicht können Sie uns auch dazu etwas sagen, oder ich werde es halt einmal fragen. Ein abschließender Punkt noch, ein Schwerpunkt, den ich auch für die Stadt sehe. Wien als Kulturstadt ist eine Stadt der Institutionen, aber aus verschiedenen Gründen nicht unbedingt eine Stadt der Künstlerinnen und Künstler. Wir haben hervorragende Universitäten, gerade auch im künstlerischen Bereich, aber es gelingt uns nicht oder meiner Meinung nach in zu geringem Ausmaß, die Künstlerinnen und Künstler dann auch in Wien zu halten. Das hat verschiedene Gründe. Es ist hier natürlich ein sehr hoher internationaler Wettbewerb, keine Frage. Aber wenn man sich jetzt einen Bereich anschaut, beispielsweise den der bildenden Kunst, dann ist das auch eine Frage der verfügbaren Ateliers. Hier würde ich mir wirklich und noch dezidierter, als das im Regierungsprogramm steht, eine echte Atelieroffensive vorstellen, wobei ich glaube, dass es offene Räume sein müssen, die auch neue Dialogformen zulassen. Aber hier, glaube ich, muss Wien mehr Anstrengungen unternehmen, um die in Wien hervorragend ausgebildeten Künstlerinnen und Künstler auch halten zu können. An dieser Stelle sei auch gesagt, dass die Rot- Weiß-Rot-Card, kein Wien-Thema, Bundesthema, in diesem Zusammenhang nicht gerade förderlich ist. Wenn wir junge Menschen aus dem Ausland beispielsweise an unseren Musikuniversitäten ausbilden und dann nicht die Chance haben, sie in Wien zu halten, weil die Kriterien, die in der Rot-Weiß-Rot-Card definiert sind, zu hoch sind, dann ist das meiner Meinung nach wirklich blödsinnig. Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich auf meine Arbeit in den nächsten Jahren in diesem Kulturbereich sehr freue und auch auf einen intensiven Austausch zu diesem Thema. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ihre Redezeit ist 13 Minuten gewesen, das heißt, die fraktionelle Restredezeit ist 7 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger. Ich erteile es ihm. Seine gewählte Redezeit ist 15 Minuten. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch für mich ist es diesmal ein neues Metier, wenn ich so sagen darf, zum ersten Mal in der Kultur, wobei man überhaupt in dieser Legislaturperiode sagen muss, es gibt einiges Neues, weil eben diese Geschäftsgruppen wesentlich verändert worden sind. Zur Gruppe Mailath-Pokorny gehört jetzt nicht nur Kultur, so wie es bis jetzt war, und Wissenschaft, also Stadtarchiv und Bibliothek, sondern auch viele andere Bereiche, vor allem auch der Sport, der Presse- und Informationsdienst, dann hat er den Datenschutz dazu bekommen und Rechtsangelegenheiten Wahlrecht. Also es ist ein sehr, sehr umfangreiches Ressort geworden, über das wir in Zukunft hier diskutieren und reden werden. Ich bin froh, ich sag‘ es gleich offen und ehrlich, dass der Herr Dr. Ulm auch bei uns in diesem Ausschuss dabei ist, der dann die Wahl- und Rechtsangelegenheiten in dem Sinn auch besprechen wird. Es ist auch ein Ressort geworden, wo sich das Budget im Großen und Ganzen mehr als verdoppelt hat. Das Kulturbudget war bisher ein Budget von ungefähr 246 Millionen EUR und jetzt kommen von den anderen Bereichen zirka noch einmal 270 Millionen EUR dazu, also auch da eine große Ausweitung. Ich darf daher zuerst ein bisschen zur Kultur kommen, meine Damen und Herren. Das Kulturbudget ist, wie gesagt, seit einigen Jahren relativ konstant mit zirka 246 Millionen EUR. Dieses Budget ist von der Höhe her, glaube ich, in Ordnung. Wir fordern auch nicht mehr Budget, aber wir sind uns bei der einen oder anderen Sache nicht einig darüber, wie dieses Budget verteilt worden ist. Immer wieder wird davon gesprochen und es ist ganz einfach so, dass es hier eine Zweiteilung gibt, wenn ich so sagen darf, dass nämlich die großen Bereiche relativ viele Subventionen, auch konstant viele Subventionen bekommen, an erster Stelle natürlich die Vereinigten Bühnen mit über 40 Millionen EUR. Wenn man sich an die letzte Legislaturperiode erinnert, dann war es eben so, dass vor allem die GRÜNEN haben wollten, dass bei den Vereinigten Bühnen etwas weitergeht und sie weniger Subvention bekommen. Das ist nicht gelungen. Auch da haben die GRÜNEN, wenn ich so sagen darf, versagt. Man muss sich schon überlegen, ob in Zukunft dieses Konzept so weitergefahren werden kann, dass wir in diesen Bereich so viel hineinstecken und damit anderen Gruppen, kleineren Gruppen, ganz einfach das Budget wegnehmen. Es ist nämlich vor allem gerade im Musical-Bereich so, dass bei diesem Spielplan sehr, sehr viele Tantiemen ins Ausland gehen. Es ist nicht sinnvoll, wenn wir hier unsere Subventionen ins Ausland schicken, sondern man sollte überlegen und ein Konzept einführen, wie wir Eigenproduktionen und wie wir Dinge machen könnten, wo das Geld ganz einfach im Inland bleiben sollte. Wenn man sich ein bisschen auch die Regierungserklärung anschaut, so sind sehr, sehr viele Leitlinien drinnen. Es sind da sehr, sehr viele allgemeine Plätze drinnen, wo man großteils sagen kann, selbstverständlich soll eine starke öffentliche Kulturförderung sein und die Freiheit der Kunst oder eine Kulturpolitik der Gerechtigkeit. Das heißt, hier ist ganz einfach vieles gesagt worden, was ganz natürlich ist. Was aber nicht drinnensteht, meine Damen und Herren, sind eigentlich konkrete Projekte, was in Zukunft passieren soll, was ganz einfach hier wirklich angegangen wird, wahrscheinlich auch aus dem heraus, dass man es vielleicht nicht umsetzen kann, wie sie zeitplanmäßig vonstattengehen sollen oder überhaupt finanziell. Ein Beispiel dafür haben wir ja, das wäre das Wien Museum. Auch das ist ja vorhin angeschnitten worden. Hier haben wir jetzt einen Architekturwettbewerb gehabt. Ich glaube, es ist auch ein wirklich gelungener Wettbewerb. Ich hoffe auch, dass das in die Gänge kommt. Wie wir gehört haben, sollte 2017 damit begonnen werden. Aber auch nicht einmal bei diesem Projekt, sehr geehrter Herr Stadtrat, ist es so weit gekommen, dass wir wissen, wann haben wir im Großen und Ganzen die finanziellen Mittel oder wie wird vorgesorgt werden, dieses Projekt umzusetzen. Es ist uns nur mitgeteilt worden oder man hat nur erfahren, wenn ich so sagen darf, dass es hier um ein Projekt zwischen 70 und 100 Millionen geht. Als gelernter Wiener bleiben wir lieber bei der höheren Summe, wenn es sich ausgeht. Aber auch da gibt es noch keine einzige Idee, wie das finanziert werden soll, meine Damen und Herren! Und dann bei der Kultur vielleicht noch ein einziges Kapitel, das ist der sogenannte Kulturförderungsbeitrag. Sie schreiben selbst in Ihrem Regierungsprogramm: „Eine Kulturstadt von Weltrang braucht eine zeitgemäße und funktionierende Infrastruktur für Kultur. Wien verfügt über einen Reichtum an kultureller Infrastruktur mit vielen baulich, architektonisch bedeutsamen Kulturhäusern. Die Herausforderung besteht darin, dieses einzigartige und kulturelle Erbe zu erhalten und weiterzuentwickeln.“ Da muss man leider sagen, ist Folgendes, dass gerade der Kulturförderungsbeitrag und die Altstadterhaltungsbeträge total auseinandergehen. Der Kulturförderungsbeitrag hat sich in den letzten Jahren fast verdoppelt, nämlich von 2004 auf 2016 von 19 auf 36 Millionen, aber was für die Altstadterhaltung ausgegeben wird, wird im Jahre 2016 von 4,8 Millionen auf 3,4 Millionen reduziert. Hier geschieht sehr, sehr wenig, beziehungsweise wir hätten da natürlich viele, viele Projekte, die zum Sanieren wären. Ich denke nur an die Secession, an das WUK oder das Volkskundemuseum. Also es gibt einige Dinge, die hier anstehen würden. Ich glaube, beim Altstadterhaltungsfonds wäre Luft nach oben, meine Damen und Herren, dass wirklich einiges geschehen kann. Ich darf ganz kurz zum zweiten Bereich kommen. Der zweite Bereich, der sehr wesentlich ist, ist Wissenschaft, und wir wissen, dass die Wissenschaft im Großen und Ganzen eine wichtige Geschichte für die Stadt ist und auch ein Aushängeschild, keine Frage. Wir sind die größte deutsche Universitätsstadt. Auch das ist … (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Deutschsprachige!) Bitte? (GR Mag. Sybille Straubinger, MBA: Deutschsprachige!) Deutschsprachig, Entschuldigung, deutschsprachige Universitätsstadt in Wien. Ich muss mich auch immer wieder auf gewisse Dinge einspielen, keine Frage. Das ist auch der eine Bereich, muss man sagen, wo das Budget etwas erhöht worden ist und es ja drinnensteht, dass jene Förderungsmittel, die über den WWTF kommen, von der Stadt ganz einfach verdoppelt werden. Wir haben derzeit einen Budgetansatz von über zehn Millionen drinnen, noch vor zwei Jahren waren es zirka sieben Millionen. Also hier wird sich einiges bewegen. Der berühmte, und das darf ich auch sagen, Wissenschaftsbeauftragte, den wir in der letzten Periode gehabt haben, meine Damen und Herren, den gibt es ja nicht mehr. Das wird jetzt in den sogenannten Wissenschaftscluster umgewandelt. Dieser Cluster soll eine Ansprechstelle für alle werden und das halte ich für eine gute Idee. Ich hoffe, dass er im Großen und Ganzen sehr, sehr gut funktionieren wird und dass wir da noch eine wirklich entscheidende Verbesserung bekommen werden. Ein neuer Bereich für diese Geschäftsgruppe, meine Damen und Herren, ist natürlich der Sport, und auch hier muss man einige Dinge dazu sagen. Im Sport gibt es einige Versäumnisse der letzten Jahre, und hier müssen einige Dinge neu in die Wege geleitet werden. Das Budget für den Sport bleibt an und für sich im Großen und Ganzen gleich mit zirka, Entschuldigung, sinkt sogar um 2 Millionen von 46 auf 44 Millionen. Aber ich glaube, in die Infrastruktur wäre aus zwei Gründen viel zu investieren. Der Sport besteht aus zwei wesentlichen Bereichen. Zuerst einmal aus dem Breitensport, den wir natürlich fördern wollen und der natürlich auch die Basis für den Spitzensport ist, und da muss vieles getan werden. Und hier wissen wir sicher, dass momentan nicht ausreichend Sportstätten vorhanden sind beziehungsweise es kommt eine zweite Situation dazu, dass die Ganztagsschulen, und die begrüßen wir schon, dafür ist ja die ÖVP, keine Frage, nachmittags für die Vereine keine Turnplätze oder Turnsäle mehr zur Verfügung stellen können und den Vereinen daher momentan Sportstätten fehlen. Es wäre daher notwendig, hier auch längerfristig zu überlegen: Wie gehe ich mit dieser Situation um? Wie kann ich wieder mit den Vereinen kooperieren, wo kann man Kooperationsverträge machen, beziehungsweise wie kann ich dem Breitensport jetzt genug Anlagen zur Verfügung stellen, um hier wirklich zu schauen, wie es weitergeht, weil ich glaube, wir brauchen den Breitensport ganz, ganz dringend, weil natürlich nur aus dem Breitensport heraus Spitzensport kommt. Und umgekehrt, meine Damen und Herren, ist es so, dass Spitzensport notwendig ist, weil nur wenn es Spitzensport gibt, gibt es viele Idole und dadurch nimmt ganz einfach der Breitensport zu. Ich bringe immer ein Beispiel, das ist zwar ein bissel ein älteres Beispiel, aber Österreich und Wien besonders waren natürlich eine ganz große Tennisnation, als es einen Thomas Muster gegeben hat. Das ist eine Wechselwirkung, die ganz, ganz wesentlich ist. Ich glaube, es sollte daher unbedingt ein sogenanntes Sportstättenentwicklungsprogramm aufgestellt werden, ein Konzept, damit man hier wirklich feststellen kann, wie geht es längerfristig weiter. Notwendig wäre natürlich auch, und auch das ist eine Frage und ich sage das hier bewusst, eine Sportstätte von internationalem Ruf, dass wir auch wieder internationale Wettbewerbe austragen können. Eine Weltstadt wie Wien, meine Damen und Herren, müsste, glaube ich, jederzeit bereit sein, internationale Bewerbe auszutragen, und ich rede auch gar nicht von welcher Sportart, weil das den Ruf von Wien natürlich weiterbringt. Ganz kurz noch eine Sache über den Presse- und Informationsdienst, meine Damen und Herren. Wir finden hier in dem Ansatz natürlich eine Reduktion, die aber nur eine scheinbare Reduktion ist. Sie wissen, dass hier der Ansatz von 51 Millionen auf 37 Millionen reduziert wird, und scheinbar deswegen, weil ja der Compress Verlag ausgelagert worden ist, der jetzt von einer ganz anderen Geschäftsgruppe finanziert wird. Also die Einsparungen beim PID gibt es hier momentan nicht, beziehungsweise es ist ja angeblich so, dass der PID überhaupt reformiert werden soll oder wie es hier weitergehen soll. Insgesamt, meine Damen und Herren, darf ich sagen: „More of the same.“, es läuft so weiter. Die Highlights fehlen, keine konkreten Projekte und vor allem keine Projekte, die dementsprechend mit Zeit und finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die Redezeit war 11 Minuten, das heißt, die fraktionelle Restredezeit ist 14 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm. Gewählte Redezeit ist 10 Minuten. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch für mich ist es als Kultursprecher der Wiener GRÜNEN eine Premiere. Es ist nicht die erste Wortmeldung im Bereich Kultur, das habe ich nachgesehen, die war schon vor 15 Jahren einmal. Aber es ist eine neue Herausforderung, die ich auch als so eine begreife und annehme, wo ich mir erlauben möchte, vielleicht ganz kurz ein paar grundsätzliche Geschichten zum Bereich Kultur und zu meinem Zugang zu sagen. Was für mich sehr wichtig ist, ist, dass die Vielfalt des kulturellen Angebotes meines Erachtens nach in hohem Maße die demokratische Entwicklung einer Gesellschaft widerspiegelt und dass es Aufgabe der Kulturpolitik ist, diese Vielfalt zu erhalten. Jetzt kann Kultur selbstverständlich auch einfach nur gefallen. Kultur kann in allen Bereichen, von der darstellenden Kunst über die Literatur und Musik bis hin zu Museen, einfach nur bedienen. Aber die zentrale Aufgabe der Kulturpolitik ist es, die Auseinandersetzung zu forcieren, diese in Frage zu stellen. Sowohl die Rede der Kollegin Meinl-Reisinger als auch die Rede vom Kollegen Aichinger im Sinne einer gemeinsamen Kulturpolitik haben mir recht gut gefallen. Das Einzige, was ich nicht teile, ich sehe nicht die zentrale Aufgabe, jetzt schon zu überlegen, was in 100 Jahren bleibt. Ich sehe als eine der zentralen Aufgaben in der Kultur, sich mit der Gegenwart auseinanderzusetzen, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen, weil ich tatsächlich glaube, dass Kulturpolitik die Gesellschaft widerspiegelt. Gerade deshalb ist es wichtig, die Offenheit in der Kultur sicherzustellen, die Vielfalt in der Kultur sicherzustellen und auch aus diesem Grund die vom Kollegen Aichinger schon angesprochene Herausforderung anzunehmen, weil wir alle wissen, die finanziellen Mittel sind beschränkt, und uns auch im Sinne Ihrer geplanten Schwerpunktsetzung gemeinsam zu überlegen, wohin es geht. Da haben wir natürlich in Wien zum Teil die Auseinandersetzung Vereinigte Bühnen auf der einen Seite, wie Sie richtig gesagt haben, mit knapp 40 Millionen EUR und auf der anderen Seite eine unglaublich vielfältige freie Theaterszene von kleinen und Mittelbühnen, die selbstverständlich im Sinne des eben Gesagten meines Erachtens nach auch weiterhin ganz massiv gefördert werden müssen, wo es zum Beispiel gerade jetzt sehr spannend ist, zu sehen, wie sich genau die kleinen und Mittelbühnen vom Schauspielhaus über das TAG bis zum Werk X gerade jetzt der Politik annehmen. Ich glaube, bis zu 13 Theater beschäftigen sich momentan damit. (GR Mag. Wolfgang Jung: Dafür kriegt man dann Subventionen, wenn man sich in der richtigen Weise der Politik annimmt!) - Wissen Sie, Kollege Jung, das war genau der Grund, wieso ich gesagt habe, die Vielfalt der Kultur spiegelt den demokratischen Reifegrad wider. (GR Mag. Wolfgang Jung: Den haben wir!) Ich glaube, dass Wien in den vielfältigsten Bereichen, in allen erwähnten kulturpolitischen Bereichen viele Sachen bringt, die mir gefallen, die mir nicht gefallen, die sich in einer Art und Weise mit der Gegenwart und der Geschichte auseinandersetzen, die mir gefällt oder nicht gefällt. Aber es gibt sie. In autoritären Regimen gibt es das nicht. Also hüten wir uns davor, eine Kulturpolitik zu machen, wo gerade nur, weil Ihnen etwas nicht gefällt, nicht mehr gefördert wird! Hüten wir uns davor, weil das wäre tatsächlich eine demokratische Einschränkung! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich komme noch einmal darauf zurück. Selbstverständlich ist diese Aufgabe anzunehmen. Ich versuche es einmal aus einer anderen Warte. Als Besucher oder Besucherin von Wien, der oder die am kulturellen Angebot teilhaben will, oder als Wienerinnen und Wiener, ist es mir zunächst einmal vollkommen egal, ist es der Bund, der ein Theater, ein Konservatorium subventioniert, ist es die Stadt Wien, die ein Museum subventioniert, unterstützt, vollkommen egal, sondern ich erkenne Wien, und es wurde heute schon, glaube ich, zwei Mal gesagt, als kulturpolitische Weltstadt im Zusammenspiel aller Institutionen. Was man sich eher fragen muss, und da komme ich dann sozusagen auch wieder zu Ihrer Frage zurück, um einen kleinen Bogen zum Sport zu spannen, manchmal habe ich das Gefühl, was in Spanien Real Madrid für Madrid und der FC Barcelona für Barcelona darstellt, im Kulturbereich haben wir Real Madrid und Barcelona und Arsenal und Liverpool und ManCity und was auch immer, und das ist sozusagen Wien. Was wir uns wirklich in der Gesamtheit fragen müssen, ist: Wie können wir uns das leisten? Wie wollen wir uns das leisten? Oder glauben wir, dass auch im Breitensport, was von Ihnen richtig gesagt wurde, in der Kultur weiterhin sichergestellt werden muss, dass immer in den unterschiedlichsten Bereichen etwas nachkommt? Eines teile ich nicht, gerade im Bereich Kunst und Kultur, KünstlerInnen. Ich will sie gar nicht halten. So wie ich Kultur nicht verordnen kann, glaube ich, dass es toll ist, wenn Künstler und Künstlerinnen von internationalem Ruf in Wien eine Zeit lang verbringen, eine Zeit lang gestalten und dann sozusagen auch das, was sie von Wien mitgenommen haben, woanders hin mittragen. Ich sehe nicht sozusagen die Verpflichtung, dass man überall und immer und gleichzeitig das Beste, der Beste, die Beste sein muss. Das sehe ich nicht. Genau in der Entwicklung von Kunst und Kultur, glaube ich, ist so viel Spielraum, dass man sich immer wieder weiterentwickeln und immer wieder etwas Neues, Herausforderndes suchen und annehmen kann. Ganz toll ist, sage ich ganz bewusst, weil das vorher schon angesprochen wurde, Martin Bunzl wurde auch begrüßt. Jetzt ist er leider nicht mehr da. Ich wollte ihm natürlich gratulieren. Ich wollte ihm gratulieren, nämlich zu der Transformation des Wien Museums, ganz bewusst in den vergangenen fünf Jahren, mit einer unglaublich interessanten Ausstellungskultur, die jetzt auch in einem, nicht nur von Seiten der GRÜNEN, sondern, habe ich mitbekommen, allgemein anerkannten Entwurf für das neue Wien Museum gipfelt, wo ich tatsächlich glaube, dass wir uns gemeinsam auf dem richtigen Weg befinden. Es wird unsere Aufgabe sein, neben sozusagen dem großen Dank ganz selbstverständlich auch darauf zu schauen, im Bereich Literatur, im Bereich Musik weiterhin die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und auch sicherzustellen, dass die Politik eben keinen Einfluss auf die kulturelle Gestaltung nimmt, aber sehr wohl Einfluss nimmt, dass sie immer wieder signalisiert, dass uns die Auseinandersetzung mit der Gegenwart und der Geschichte sehr wichtig ist. Es ist auch wichtig, es wurde unlängst auch im Kulturausschuss anhand des Gloria Theaters angesprochen, weil es in Floridsdorf außer dem Gloria Theater de facto kaum Kulturbetriebe gibt, wir haben in Stadtentwicklungsbereichen selbstverständlich die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass hinkünftig auch in diesen Bereichen kulturelle Aktivitäten entfaltet werden können, kulturelle Aktivitäten unterstützt werden können, ebenso, wie es eine zentrale Aufgabe ist, und da hat es mich sehr gefreut, dass mein Vorgänger Klaus Werner-Lobo unglaublich viel in diese Richtung getan hat. Ich denke, es gehört mit zu einer weltoffenen Stadt, was sich auch im Regierungsprogramm wiederfindet, dieses Gender und Migrant Mainstreaming in Jurys, in Kuratorien, in Findungskommissionen. Das sollte etwas Selbstverständliches sein. Das klingt vielleicht etwas kompliziert für manche Menschen, aber es heißt nichts anderes, als diese Kommissionen, diese Leitungsgremien, die Jurys sollen sich im Großen und Ganzen so zusammensetzen, wie die Wiener Gesellschaft zusammengesetzt ist, wie die Wiener Bevölkerung zusammengesetzt ist, unabhängig von Geschlecht, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Ich glaube, dass das tatsächlich etwas Wichtiges im Bereich Kultur ist und dass wir das weiter forcieren müssen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Einen Punkt, der mir ganz wesentlich ist, möchte ich noch ansprechen. Das ist der Bereich der Erinnerungskultur. Da hat sich sehr viel getan in den letzten Jahren. Angesichts der für mich gestern wirklich erschütternden Huldigung des Front National glaube ich, dass der Erinnerungskultur ein noch größerer Stellenwert eingeräumt werden muss als bisher. Wenn wir in Österreich über den Front National sprechen, fallen die Worte rechtsextrem, faschistisch. Für jeden, der darüber nachdenkt, welche Politik der Front National macht, ist es vollkommen klar, dass diese verwendeten Adjektive auch richtig sind. In der vergangenen Periode hat sich die FPÖ noch ein bisschen geniert, mit dem Front National in einen Topf geworfen zu werden. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Entwicklung der FPÖ. Die FPÖ stellt sich jetzt in die Tradition des Front National. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Wollt ihr haben, dass Frankreich bei uns kommt?) Aber damit die Erinnerungskultur nicht nur das Gestern aufarbeitet, sondern das Heute und das Morgen tatsächlich einer positiven Entwicklung zuführt (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Entwicklung ist positiv, wie der Wähler zeigt!), sollten wir alle darauf achten, dass in diesem Haus nicht das Gedankengut des Front National verbreitet wird, keine Faschisten sitzen, keine Rechtsextremen sitzen! Das ist unsere zentrale Aufgabe! Das ist zentrale Aufgabe der Erinnerungskultur! - Ich danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 10 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit für die GRÜNEN sind 15 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Ebinger. - Ich erteile es ihm. Seine gewählte Redezeit sind 15 Minuten. GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie, ich muss jetzt noch kurz auf die StRin Sima replizieren, weil offensichtlich war es immer so, dass die Kultur das Ideologieressort war. Das hat sich offenbar geändert, jetzt ist die Umwelt das Ideologieressort, weil ich habe das selten gehört, dass jemand wirklich glaubt, dass wir die Wahlen verloren haben und die SPÖ sie gewonnen hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Das ist so! Ich weiß nicht, wo Sie leben!) Das kann man eigentlich nur als Realitätsverweigerung ansehen! Aber bitte, ich nehme es zur Kenntnis! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nehmen Sie es zur Kenntnis!) - Wir haben gewonnen. Es dürfte echt ein existenzielles Problem für euch sein! Minus 5 Prozent, nur falls es jemand vergessen hat! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was ist besser, 44 oder 34?) Offenbar habt ihr mit noch schlechteren Ergebnissen gerechnet! Wird schon werden! Wie auch immer! (Beifall bei der FPÖ. - GR Georg Niedermühlbichler: 1. Platz und 2. Platz sind ganz klar!) Ich habe mir eigentlich gedacht, ich repliziere jetzt auf meine Vorredner. Ich kann das schon ganz kurz machen. Die Kollegin Meinl-Reisinger hat sich mehr Transparenz gewünscht. Das wünschen wir uns schon lange. Wenn ich an die Wien Holding und die Vereinigten Bühnen denke, wenn man fragt, was der Intendant verdient, kriegt man zur Auskunft, das unterliegt dem Datenschutz. Die Steuerzahler zahlen, aber das unterliegt dem Datenschutz. Es ist, sagen wir es einmal freundlich formuliert, skurril, wenn man bedenkt, dass Wien Mitglied bei Transparency International ist und dass solche Dinge trotzdem noch alle hier so sind, wie sie sind. Dass es Parteivereine gibt, braucht man sich eigentlich nur anzuschauen, wer aller im Personenkomitee von Michi Häupl gewesen ist, dann weiß man, wer hier immer … (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sie haben aber durchaus auch solche Vereine!) Zum Kollegen Aichinger kann ich eigentlich nichts sagen. Es ist wirklich eine Rundumrede gewesen für Kultur, Wissenschaft, Sport, Wahlrecht, IT, was mich sehr verwundert. Aber, Kollege Margulies, ich bin auch schon länger in diesem Hause, eine derartig freundliche Rede, bis auf einen kleinen Zwischenruf, Vielfalt des kulturellen Angebotes oder kulturpolitische Weltstadt, natürlich. Also, ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit. Zur Erinnerungskultur komme ich ein bisschen später noch. Das habe ich nicht vergessen. Ich möchte aber, nachdem das eigentlich noch keiner so richtig gemacht hat, kurz auf das Regierungsübereinkommen eingehen. Ich weiß auch nicht, warum niemand, außer dem Fritz, darüber geredet hat. Es ist wesentlich dicker als das letzte, was nicht bedeutet, dass wesentlich mehr drinnensteht. Die Frau Kollegin Meinl- Reisinger hat gesagt, sie wünscht sich, dass etwas noch expliziter gesagt wird. Ich kann beim besten Willen praktisch nichts Explizites in diesem Regierungsprogramm finden. Meines Erachtens nach ist es wie eine Endentschließung bei einer Klimakonferenz, wo Allgemeinplätze drinnenstehen, die eigentlich jeder unterschreiben kann, ohne dass irgendetwas passiert. Nicht alles, und darauf möchte ich schon auch eingehen. Punkt 1, und das sage ich deswegen, weil bei den Cultural Guidelines heißt der erste Punkt: „Für eine starke öffentliche Kulturfinanzierung. An Kunst und Kultur besteht öffentliches Interesse. Sie sind daher nicht dem Marktmechanismus, sondern Qualitätskriterien verpflichtet.“ - Ich möchte dazu sagen, ja, wir müssen Subventionen geben, es gibt auch viele Dinge, die ohne eine Subvention nicht leben können, es ist sicher auch richtig, dass man junge Kreativität fördern muss, aber wenn ich diesen Satz lese, der hier wie ein Postulat allen voran steht: „Sie sind daher nicht dem Markmechanismus, sondern Qualitätskriterien verpflichtet“, heißt das, dass alles, was nicht gefördert ist, dem Markt verpflichtet ist und alles, was gefördert ist, der Qualität verpflichtet ist. Das bedeutet in weiterer Folge, dass ein Künstler, der erfolgreich ist, nicht qualitätsvoll sein kann. Das kann nur ein Unsinn sein! (Beifall bei der FPÖ.) Ehrlich gesagt, jeder Künstler macht seine Kunst nicht, dass er ein Leben lang wie ein Beamter von einer Subvention lebt, sondern dass er einen Erfolg hat. Das gibt ihm etwas. Das ist das Kreative. Oder glaubt ihr, dass irgendwelche Beamten - ich bin selber einer - Kreativität entwickeln, wenn sie eh fix ihre Subvention kriegen? Also, das muss man schon hintan ein bisschen differenzieren. Man sollte es nicht als ersten Punkt schreiben. Klar ist, dass man Theater, dass man Jungen die Möglichkeit geben muss, aber dieses Postulat ist ein bisschen seltsam. „Für die Freiheit der Kunst“, steht darunter. - No na ned. Man könnte das ganze Programm titulieren mit: „Der Freiheit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit.“ Das sagt genauso viel, wie jetzt drinnensteht. Aber dann steht ein Satz: „Kulturpolitik distanziert sich von jeder ästhetischen oder inhaltlichen Normierung in der Kunst.“ - Ich glaube, der Einzige, der das jemals in der letzten Legislaturperiode gemacht hat, indem er ein Konzert der Hinichen aus ästhetischen Gründen untersagt hat, hat dieses Programm mitgestaltet. So viel dazu. Oder es gibt auch noch ein nettes Beispiel: Es gibt einen Künstler, der sich Unbekannter Künstler nennt. Er hat zum Beispiel ein Ehrengrab für Bugs Bunny am Zentralfriedhof aufgestellt oder diesen Banksy-Affen beim Hochstrahlbrunnen oder die Löwen bei Marc Anton vor der Secession, die leider entfernt wurden. Jetzt kommt der Clou. So schöne Löwenbabys, zwischen die alten geklebt, sodass nichts beschädigt wird. Als Zeichen dafür, die alten Löwen sind sozusagen eingespannt, können nicht mehr hinaus aus dem Korsett, aber die jungen sind frei, und so weiter. Musste er entfernen. Aber selbst im 7. Bezirk am Augustinplatz hat er in diese zwei winzigen Grünflächen einmal drei Hasen auf einem Sockel und einen Fuchs, was immer das jetzt bedeuten soll, das will ich jetzt nicht sagen, hingestellt. Musste auch beim grünen Bezirksvorsteher wieder entfernt werden. Es kam dann, glaube ich, zum Naturhistorischen Museum ins Eck. Also, Interventionen im öffentlichen Raum, die nicht von oberer Hand genehmigt sind, sind offenbar auch nicht gewünscht. So viel zur Freiheit der Kunst. Dann gibt es so wunderbare Sätze wie: „Für eine zeitgenössische, lokale Moderne. Ja zu Internationalität. Nein zu globalisierter Monokultur.“ - Ja, stimmt eh. Dann kommt der Satz: „Das Neue vor Ort wird gefördert.“ – Na ja, gut. „Für eine Kultur der Partizipation. Alle Menschen können und sollen am kulturellen Leben in Wien teilhaben.“ - Ja. Wie wir sehen, nehmen nicht einmal alle unsere Abgeordneten an kulturellen Diskussionen teil. Also, das wird noch ein weiter Weg bis dorthin sein, wenn wir das umsetzen wollen. Dann kommt die erste große Schlagzeile: „Wien wächst. Die Kultur wächst mit.“ - Könnten wir auch bejahen, nur leider wächst das Budget für die Kultur nicht mit. Das ist eigentlich in Wirklichkeit weniger geworden. Wie das alles funktionieren soll, ist mir sowieso ein Rätsel, weil natürlich muss man neuen, jungen Kreativen Möglichkeiten geben und muss ihnen auch Budgetmittel geben. Aber diese Budgetmittel, in Zeiten, wo sie leider nicht mitwachsen oder sogar weniger wachsen, gemessen am allgemeinen Wachstum des Budgets, muss man irgendwoher nehmen. Da fehlt es, meines Erachtens nach massiv, an kreativen Ideen der Umstrukturierung, wie man Geld von A nach B bringt, wenn es nicht mehr gibt. Weil sonst ist es eine Erstarrung, was ich schon öfter gesagt habe. Das sind eigentlich keine neuen Ideen, eine Erstarrung, eine Anbetung der Asche. Mehr wird es nicht werden, weil ich muss Geld frei machen, um immer wieder Neues zu ermöglichen. Das kann der Stillstand nicht. Wir können uns nicht auf unsere kulturelle Weltstadt und unser imperiales Erbe und so berufen. Das ist alles wichtig, aber wir müssen trotzdem erneuern und fürs Erneuern brauchen wir Geld. Es ist halt leider so, in Wirklichkeit fressen die zitierten Tanker immer mehr Geld weg, und es bleibt für die anderen, die es schon gibt, immer weniger übrig. Von Neuen wollen wir jetzt gar nicht reden. Wenn überhaupt einmal ein Beispiel genannt wird im Kulturteil des Regierungsübereinkommens, ist das die Brunnenpassage oder dass man Marktstände, ich glaube, er heißt Stand 10 am Viktor-Adler-Markt, auch für kulturelle Zwecke nutzen kann. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Stadt Wien jetzt als Paradebeispiele Beispiele der Caritas hineinnimmt. Okay. Lustige Dinge gibt es natürlich auch. Manche Dinge sind lustige Dinge. (GR Heinz Vettermann: Superlustig!) - Wer hat da jetzt etwas gesagt? (GR Heinz Vettermann: Ich!) „Straßenkunst fördern: Zur kulturellen Attraktivität Wiens tragen auch die Straßenkunst, Akrobatik und Clownerie bei.“ - Das wissen wir. Nicht so lustig ist, da steht etwas von: „Volkshochschulen, Büchereien, Bezirksmuseen und Häuser der Begegnung“, und darunter steht: „Durch professionelle Begleitung und verstärkte Förderung …“ - Bei professioneller Begleitung denke ich immer an irgendwelche ausgelagerten Apparatschiks und mit der Freiheit der Kunst wird das Ganze schon wieder schwieriger. „Wiens Positionierung als Kulturstadt“, nur als Beispiel dafür, was Sie da hineinschreiben, wie unverbindlich das alles ist: „Um den internationalen Ruf Wiens als Weltkulturstadt auch für die Zukunft sicherzustellen und auszubauen, braucht es neben der Pflege hochqualitativer bestehender Angebote die aktive Unterstützung neuer künstlerischer Ideen, Formate und Initiativen.“ - Ich glaube, da gibt es niemanden in diesem Saal, der diesen Satz nicht unterschreiben kann. Ich meine, das sind solche Allgemeinplätze. Dann schreiben Sie unter „Bildende Kunst“: „Die Agentur für Zwischennutzung vermittelt günstige Räume.“ - Die Agentur für Zwischennutzung haben wir schon letztes Mal gehabt als Gros. Da waren noch Überschriften drinnen. Da wusste man noch, was auf einen zukommt oder was versucht wird, dass auf einen zukommt. Das Einzige, was wir bis jetzt mit der Agentur für Zwischennutzung gemacht haben, war, wir haben ihr, glaube ich, im Mai ein Budget gegeben, damit sie sich gründet. Da weiß noch keiner, wer darin sitzt, zumindest vor der Wahl. Ich weiß es bis jetzt nicht. Dass sie jetzt schon aktiv wird, wäre mir neu. Man wird ja sehen. Jetzt zur Erinnerungskultur: Da ist ein Punkt drinnen: „Die Stadt Wien legt Wert auf eine bewusste und offene Auseinandersetzung und einen differenzierten Umgang mit ihrer Vergangenheit. Sie bekennt sich klar zum antifaschistischen ‚Niemals vergessen‘. In Erinnerung an die Opfer und Verfolgten, als Mahnung und zur politischen Aufklärung unterstützt beziehungsweise trägt sie Veranstaltungen zu wesentlichen historischen Daten, wie beispielsweise dem ‚Fest der Freude‘ am 8. Mai.“ - Wenn das nur eine Herzensangelegenheit wäre, dann wäre es okay, aber wir wissen alle, das „Fest der Freude“ gibt es seit ein paar Jahren, weil dort der Wiener Korporationsring eine Kranzniederlegung am 8. Mai gemacht hat, und damit man das übertüncht, hat man ein „Fest der Freude“ gemacht, genauso wie es den Ball der Wissenschaften nicht gibt, weil wir so gescheite Leute haben, die da alle hereinkommen und unbedingt diesen Ball haben müssen, sondern damit man einen Gegenball zum Akademikerball hat. Es ist immer irgendwie eine Reaktion auf vielleicht uns näherstehende Leute, aber es ist nicht der innere Antrieb. Weil wenn wir an die Restitution und die vielzitierte blau-schwarze oder schwarz-blaue Koalition denken, dann war es diese, die mit einer ernsthaften Restitution begonnen hat. Jahrzehntelang vorher hat das das rote, aufgeklärte, liberale, erinnerungskulturdenkende Wien nicht interessiert. Das muss man schon auch einmal wirklich sagen! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Glauben Sie das, was Sie da daherreden?) Das Ganze endet dann mit: „Das Potenzial der kulturellen Verdichtung.“ - Man muss sich auch in der Kultur an diese Wörter gewöhnen. Ich kenne nur Menschen mit verdichtetem Rechtsempfinden. Das sind Querulanten, mit anderen Worten. Aber was man darunter versteht, weiß ich beim besten Willen nicht. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist genant!) Es ist jetzt auch schon eine echte Kritik daran. In diesem Regierungsübereinkommen steht eigentlich für mich nichts wirklich Verwertbares. Das mag verschiedene Gründe haben, entweder baut man vor, dass es dann nicht heißt, man hat etwas nicht erreicht oder man hat überhaupt keine Ideen mehr. Ich weiß es nicht. Im letzten stand schon noch einiges drinnen. Die Agentur für Zwischennutzung habe ich genannt. Der Herr Direktor des Wien Museums war zuerst hier. Ich weiß nicht, ob er noch hier ist. Das Wien Museum ist so ein Beispiel. Da stand noch etwas von einem architektonischen Signal und einer ökologische Bauweise. Mittlerweile sind wir so weit, dass wir einen Entwurf haben, der unserer Meinung nach ein guter Entwurf ist. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie man auch über die Fraktionen oder über Regierung und Opposition hinweg zusammenarbeiten kann, weil in diesem Fall stehe ich auch nicht an zu sagen, wir sind klarerweise, nicht klarerweise, entschuldigen Sie, zeitgerecht im Meinungsfindungsprozess eingebunden worden, als es um den Standort gegangen ist. Wir sind dann aus dem Ganzen ausgestiegen, als die Errichtungsgesellschaft in die Wien Holding gekommen ist. Es gibt Gründe dafür, die mir der Herr Stadtrat erklärt hat. Es gibt auch Gründe, warum wir gegen die Wien Holding sind. Wahrscheinlich ist beides irgendwie richtig. Jetzt haben wir den Siegerentwurf dieser Klagenfurter und Grazer Architekten gesehen. Es gibt eigentlich nichts daran zu kritisieren, es ist ein schöner Entwurf. Ich war am Sonntag im Wien Museum und habe mir die 274 Entwürfe angeschaut. Man wird ein bisschen wuki im Kopf, wenn man dort durchgeht. Viele würden solche Blöcke in die Mitte stellen. Das hätte mir nicht gefallen, auch von den Sichtlinien her. Es ist sicher eine massive Arbeit für die Jury gewesen, sich damit zu beschäftigen, weil wir sehen immer nur den kleinen Entwurf, aber da ist ein Detailplan dahinter. Es fällt einem schwer zu sagen, es gibt vielleicht zwei, drei Entwürfe, die ähnlich interessant sind. Wenn der Entwurf so kommt, wie er jetzt einmal gewonnen hat, dann ist es sicher ein guter Entwurf. Man muss das allerdings auch weiterbeobachten und darauf schauen, dass der ganze Platz mitgestaltet wird. Meines Erachtens nach braucht das Wien Museum auch ein bisschen Luft um sich herum, damit dieser alleinstehende neue Bau dann auch zur Geltung kommt. Beim Karlsplatz gibt es andere Dinge auch noch, wie die alten Gleise, und so weiter. Also, die Gesamtgestaltung gehört hier mitbedacht. Aber ich bin guter Dinge, dass das vorangeht und hoffe, dass wir es in dieser Legislaturperiode schaffen. Andere Dinge, die im letzten Regierungsübereinkommen noch gestanden sind, sind zum Beispiel gar nicht mehr vorhanden, wie das Volkstheater oder auch die Secession. Im Smart-City-Konzept der Stadt Wien, das übrigens im ganzen Regierungsübereinkommen auch nicht vorkommt, steht das einmal als Wort drinnen, aber nicht mehr sozusagen, dass wir smart sind und so. Davon ist nicht mehr so viel die Rede. Im Smart-City-Konzept der Stadt Wien stand noch, dass alle Kulturbauten auch energieeffizient sein müssen. Da kann man nur hoffen, dass bald das Volkstheater und auch die Secession soweit renoviert sind, dass sie diese Kriterien erfüllen. Etwas, was leider überhaupt nicht mehr erwähnt ist: Im letzten Regierungsübereinkommen standen noch ein paar Absätze über die Vereinigten Bühnen. Der erste Satz: „Der Betrieb wird langfristig durch angemessene und ressortübergreifend zuordenbare Subventionen gesichert.“ - Das ist einmal misslungen. Das kann man sagen, weil die Subventionen haben zugenommen, sind nicht weniger geworden. Wir sind jetzt bei über 40 Millionen, und für mich ist noch kein Ende absehbar. Internationale Tantiemen wird es nicht mehr so viele geben. Seit ich in der Kultur tätig bin, spricht man von der fundamentalen Neuausrichtung der Vereinigten Bühnen. Und seit ich in der Kultur tätig bin, hat sie nicht stattgefunden. Es hat sich eigentlich überhaupt nichts geändert. Es hätte eigentlich schon eine neue, verkleinerte Geschäftsführung ausgeschrieben werden sollen. Davon ist mir auch nichts bekannt. All diese Dinge sind offen, wie viele andere Sachen auch. Grundsätzlich kann ich nur betonen, dass wir bereit sind, wenn man darauf Wert legt, dass wir ernsthaft mitarbeiten. Wir sind ja nicht mehr das Ideologieressort, wie ich jetzt gerade an den anderen Rednern gesehen habe. Diesem Budget können wir natürlich nicht zustimmen. Nachdem das üblich ist, vielleicht abschließend, man sieht auch mit der Realitätsverweigerung und der falschen Wahrnehmung, gestern hat der Kollege Baron gesagt, die GRÜNEN haben 15 Prozent und bedienen nur ihr Klientel. Das hat sich wahrscheinlich die Frau VBgm.in Vassilakou auch gedacht, als sie gesagt hat, wenn die GRÜNEN verlieren, tritt sie zurück. Die Realität hat gezeigt, sie haben verloren, nur ist sie leider nicht zurückgetreten. Das könnte sie aber noch nachholen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 19 Minuten. Fraktionelle Restredezeit sind ebenfalls 19 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm. Seine gewählte Redezeit sind 20 Minuten. GR Ernst Woller (SPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kulturressort ist durch die neue Geschäftseinteilung richtig groß geworden. Wir sind jetzt statt drei Magistratsabteilungen acht Magistratsabteilungen. Zu uns gehören zum Beispiel die ADV und die IKT, genauso wie der Presse- und Informationsdienst. Ich freue mich sehr auch über die Stadt Marketing GmbH. Uns gehört die Menschenrechtsstadt, genauso wie zum Beispiel die Wahlen und das Wahlrecht. Das Budget ist zirka doppelt so hoch. Die Anzahl der MitarbeiterInnen ist mindestens fünf Mal so hoch. Viele neue große Aufgaben, große Herausforderungen, ich sage aber auch, große Chancen, kommen auf uns zu. Unser großer Stadtrat (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) wird das mit bekannt großer Übersicht, großem Können, großem Wissen, großer Gelassenheit und großem Fleiß großartig machen. Wir werden ihn dabei unterstützen, wie auch die Damen und Herren der Magistratsabteilungen, die kompetenten MitarbeiterInnen unserer Abteilungen. Ich darf nun zu Beginn zuerst einmal alle Damen und Herren AbteilungsleiterInnen unserer neuen, aber auch unserer alten Magistratsabteilungen sehr herzlich in der neuen Geschäftsgruppe für Kultur, Wissenschaft und Sport begrüßen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sport ist jetzt Teil unserer Geschäftsgruppe und auch in unserem Namen. Das ist erfreulich, weil Sport sowie Kultur jeweils Faktoren sind, die die Wienerinnen und Wiener an ihrer Stadt besonders schätzen, weil Sport ebenso wie Kultur wesentlich zur hohen Lebensqualität unserer Stadt beiträgt. Wien ist eine bekannte, beliebte Kulturstadt, eine Stadt des Wissens. Die Kollegin Straubinger wird dann noch ausführlich dazu reden. Aber sie ist ebenso eine Stadt des Sports und der Bewegung. Die bisherigen Mitglieder der alten Geschäftsgruppe Kultur waren immer schon sehr sportaffin. Also, unser Stadtrat läuft. Thomas Reindl fährt auf hohem Niveau Rad. Peko Baxant ist der Präsident der großen Männer, Basketball Club Vienna. Der halbe Kulturausschuss läuft regelmäßig, ich auch seit 30 Jahren. Ich habe ausgerechnet, es sind zirka 40.000 km gewesen, die ich in den letzten 30 Jahren im Prater gelaufen bin. Das ist zirka ein Mal rund um die Welt. Und ich mache das noch immer gern. Ich bin vor wenigen Tagen meinen zehnten Marathon gelaufen, von Marathon nach Athen. (Beifall von GR Siegi Lindenmayr und GRin Martina Ludwig- Faymann.) Ich sage nur, der Sport ist im bisherigen Kulturausschuss sehr gut aufgehoben und wir freuen uns auf diese neuen Aufgaben. Wir werden sie sicher auch sehr ernsthaft und gut umsetzen. Seit der Sport bei uns ist, ist auch schon vieles besser geworden. Es ist vieles wirklich auf gutem Weg. Die Wiener Austria ist Herbstmeister und Tabellenführer. (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Rapid ist immerhin Gruppensieger in der Europa League. Dazu kann man Rapid nur herzlich gratulieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das sage ich mit meiner violetten Brille. Man kann nur gratulieren, weil was so ein Europa-League-Gruppensieg wert ist, sieht man, wenn man sich anschaut, wer aller ausgeschieden ist, nämlich beispielsweise Ajax Amsterdam und Celtic Glasgow. Nur dass wir sehen, dass ein Gruppensieg in der Europa League von hohem sportlichen Wert ist. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Und jetzt machen wir noch etwas für den Sportklub, weil er abstiegsgefährdet ist!) Nun, ganz im Ernst, Sport ist ganz wichtig in dieser Stadt, der Spitzensport genauso wie der Breitensport. Sport ist wichtig für das Wohlfühlen in dieser Stadt, für die Gesundheit, weil Bewegung Gesundheit schafft. Das Ziel unserer Sportpolitik ist, möglichst viele Menschen für Sport und Bewegung zu begeistern, ihnen die besten Möglichkeiten zur Ausübung von Sport und Bewegung zu geben. Da gibt es nun tatsächliche Booms. Ich sage jetzt nur, Laufen ist eine Massenbewegung in dieser Stadt. Das kann man jeden Samstag, jeden Sonntag, überall in dieser Stadt sehen. Ich bin auch schon in fast allen Städten der Welt gelaufen, wo ich war. Es gibt keine bessere Laufstadt als Wien. Es gibt keinen besseren Ort, wo man laufen kann. Es gibt auch unheimlich viele Aktivitäten, hunderte Laufveranstaltungen. Bei den drei großen Lauf-Events, Wien Marathon, Frauenlauf und Business Run, laufen über 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Also, da kann man schon sagen, Laufen ist eine Massenbewegung und das ist gut so für unsere Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Vielfalt der Sportstadt Wien zeigt sich auch in den über 70 anerkannten und geförderten Sportarten, die in 3.000 Vereinen betrieben werden und für die Wien die Infrastruktur zur Verfügung stellt. Die Infrastruktur sind 9 Millionen Quadratmeter Sportflächen, 18 Sporthallen, 14 Jugendsportanlagen, 152 verpachtete Sportanlagen, 4 Großsportanlagen der Stadt Wien und 530 städtische Turnsäle, wo überall Sport betrieben wird. Durch den Beschluss des Gemeinderates, dass diese Sportanlagen zu einem deutlich unter dem Marktwert liegenden Pachtzins vermietet werden, lösen wir mit dem 40 Millionen Sportbudget eine indirekte Sportförderung von über 500 Millionen EUR aus. Wichtig ist uns die Niederschwelligkeit, beispielsweise in den Sport- und Fun-Hallen, wo man Zugang zum Sport ohne Vereinszugehörigkeit erhält. Wir haben derzeit drei, eine vierte ist in Planung und im Bau, nämlich am Eisring Süd. Ich komme damit auch zu den großen Zukunftsprojekten im Sportbereich. Der Eisring Süd ist auf Schiene, wie gesagt, mit einer neuen Sport- und Fun-Halle. Die Allianz-Arena wird fertig, sie wird im Juli kommenden Jahres eröffnet. Auch die Austria startet durch mit einem Neubau und mit einer Erweiterung der Generali-Arena. Beide Großklubs im Fußball werden dadurch dann Stadien haben, die international für Wettbewerbsspiele geeignet sind. Sie werden aber beide auch die Trainingsmöglichkeiten und die Nachwuchsakademien, die ganz wichtig sind, berücksichtigen. Man sieht ja, wie viele Absolventen dieser Nachwuchsakademien derzeit in der österreichischen Fußballnationalmannschaft und bei Spitzenklubs im Ausland spielen. Dass Wien immer ein Austragungsort für große internationale Wettkämpfe war, möchte ich dem Kollegen Fritz Aichinger, den ich auch neu im Kulturausschuss und im Sportausschuss begrüßen möchte, sagen. In den letzten drei Jahren, lieber Fritz: die Volleyball-Europameisterschaft, die Handball-Europameisterschaft, die Hallenhockey- Europameisterschaft, die Judo- Europameisterschaft. Die Europameisterschaft im American Football, die Europameisterschaft in der Rhythmischen Sportgymnastik. All das hat in den letzten drei Jahren in den großen Hallen der Sportstadt Wien stattgefunden. Und am Sonntagabend startet die U20-Eishockey-Weltmeisterschaft mit dem Spiel Österreich gegen Lettland in der Albert-Schultz-Halle. Ich komme nun zum Thema Kultur: Das Kulturbudget ist 2016 auf gleich hohem Niveau wie schon in den vergangenen Jahren. Wien investiert mit seinem Kulturbudget in der Höhe von zirka 246 Millionen EUR in seine absolute Stärke. Man könnte sehr viel sagen. Ich möchte zuerst noch etwas zu den Vorrednern sagen: Zur Kollegin Meinl-Reisinger kann ich nur sagen, herzlich willkommen auch im Kulturausschuss. Wir werden uns einen Termin ausmachen, und dann werden wir die 400 ehrenamtlich geführten Kulturvereine und Basiskulturvereine durchsprechen und uns anschauen, wer davon profitiert. Es profitiert ausschließlich die Kultur, weil wenn man ein bisschen abfällig sagt, dort sind Politiker oder Politikerinnen drinnen, kann ich Ihnen nur sagen, diese arbeiten dort alle ehrenamtlich. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das weiß ich!) Und sie bringen so viel zusätzliches Geld ein, dass wir uns das im Kulturbudget gar nicht leisten könnten. Daher sage ich, davon profitiert ausschließlich die Kultur und dort wird unheimlich viel positive ehrenamtliche Arbeit geleistet. Nun auch zum Fritz Aichinger: Es sagt sich immer so leicht, die Tanker kriegen so viel Geld. - Ja, das stimmt. Die Vereinigten Bühnen Wien kriegen viel Geld, 40 Millionen EUR. Ich möchte nur erwähnen, wir haben gerade einen 3- Jahres-Vertrag für die VBW beschlossen, der in der Förderung rückgängig ist: 42 Millionen, 41 Millionen und 40 Millionen. Das heißt für ein Unternehmen mit 700 Beschäftigen, die alle nach dem Kollektivvertrag entlohnt werden, der bekanntlich immer um zirka 1 bis 1,5 Prozent steigt, dass die Vereinigten Bühnen Wien jedes Jahr weniger Geld von uns bekommen, und das ist nicht einfach für die VBW. Es war der Versuch der rot-grünen Koalition, schon in den letzten Jahren zu sagen, Sparsamkeit muss überall gelten. Das gilt auch für die VBW. Hervorragendes Management, hervorragende künstlerische Erfolge und auch hervorragende finanzielle Einnahmen. Es ist leicht zu sagen, sie kriegen viel. Aber sie haben auch viel Publikum. 500.000 Menschen schauen sich im Jahr Musicals bei den Vereinigten Bühnen Wien an. 1,2 Millionen schauen sich Musical-Produktionen aus der Stadt Wien im Ausland an. Die Musicals der VBW sind einer der wichtigsten Musikbotschafter der Stadt Wien. Und 100.000 sind zusätzlich noch im Opernhaus. Da kann man nicht sagen, sie kriegen viel Geld. Sie haben auch viel Erfolg. Man kann nicht sagen, da geht das Geld ins Ausland, sondern da kommt mehr Geld zurück mit den Einnahmen, die wir aus den Eigenproduktionen der Vereinigten Bühnen Wien bei 1,2 Millionen Besucherinnen und Besuchern in der ganzen Welt erhalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aus den vielen Erfolgsgeschichten der Kultur möchte ich heute nur zwei herausragende ansprechen, die eine ist das Theater an der Wien, die andere ist das Wien Museum. Das Theater an der Wien feiert im Jänner sein Zehn-Jahres-Jubiläum. Vor zehn Jahren haben tatsächlich viele gefragt, wozu Wien ein drittes Opernhaus braucht. Ich habe damals schon gesagt, wir brauchen kein drittes Opernhaus, wir brauchen ein erstes Opernhaus, nämlich ein Opernhaus, das in der Europa- und in der Weltliga mitspielt. Das hat das Theater an der Wien in diesen zehn Jahren geschafft. Es ist das erste Opernhaus in Wien. Es ist das innovativste Opernhaus unserer Stadt. Roland Geyer und sein Team haben hier, national wie international, Standards gesetzt. Das Programm des Theaters an der Wien ist seit zehn Jahren hochbejubelt bei Publikum, bei Presse und bei der Fachwelt. Seit vier Jahren bespielt das Theater an der Wien zusätzlich noch die Kammeroper, sodass wir in unserer Stadt insgesamt vier Opernhäuser haben. New York ist zirka acht Mal so groß und hat gerade das zweite Opernhaus zugesperrt. Man hat genau noch ein Opernhaus in New York. Wir haben vier Opernhäuser. Da sieht man den Stellenwert der Kultur und auch der Oper in unserer Stadt. Die Erfolge des Theaters an der Wien sind primär Erfolge der Künstlerinnen und Künstler und der Orchester, die dort tätig sind. Da möchte ich erwähnen, dass wir dort drei große Orchester haben, die in unserer Stadt ganz bedeutend sind, die Wiener Symphoniker, das Radio-Symphonieorchester und das Klangforum Wien, insbesondere aber auch den Arnold Schoenberg Chor, der seit zehn Jahren die große Stütze der Opernaufführungen im Theater an der Wien ist. In der Kammeroper gibt es seit vier Jahren ein Junges Ensemble, das die Kammeroper wirklich wachgeküsst hat. Das hat man in der letzten Produktion Antigone gesehen. Großartig! Übrigens noch vier Aufführungen bis Weihnachten. Kann man sich noch anschauen. Würde ich jeder und jedem empfehlen. Wenn wir dann vielleicht in Zukunft wieder über Theater oder Kultur reden, wäre das ganz günstig. Die Attraktivität dieses Jungen Ensembles zeigt sich aus einer Tatsache. Da kommen 350 junge Sängerinnen und Sänger aus der ganzen Welt nach Wien, um bei uns vorzusingen. Dann werden sechs aufgenommen. Sechs von diesen jungen Sängerinnen und Sängern aus der ganzen Welt, die übrigens natürlich die Besten sind, bekommen einen Vertrag für zwei Jahre, singen dann zwei Jahre lang das Programm in der Kammeroper und auch schon kleinere Rollen schon im Haupthaus im Theater an der Wien. Das ist eine ganz wichtige Talenteschmiede. 43 Opernhäuser aus der ganzen Welt sind in der letzten Saison nach Wien gekommen, um sich diese sechs Sängerinnen und Sänger anzuschauen, weil sie sie engagieren wollen. Und sie bekommen alle ein Engagement. Zum Beispiel, der einzige Österreicher, der bisher im Jungen Ensemble war, Christoph Seidl, wird ab nächstem Jahr im Gärtnerplatztheater in München ein fixes Engagement haben. Aber nicht nur die Sängerinnen und Sänger des Jungen Ensembles machen in Wien Karriere, sondern auch das Team von Roland Geyer. Das muss man auch einmal erwähnen. Nora Schmid war langjährige Dramaturgin im Theater an der Wien, ist jetzt Intendantin der Grazer Oper. Christoph Bauch war langjähriger technischer Leiter im Theater an der Wien und ist jetzt technischer Direktor in Bayreuth. Und Sebastian Schwarz, künstlerischer Betriebsdirektor des Theaters an der Wien und künstlerischer Leiter des jungen Ensembles und der Kammeroper, wird ab Mai nächsten Jahres Generaldirektor in Glyndebourne. Das ist eines der bedeutendsten Opernfestivals, die es weltweit gibt, nur vergleichbar mit Bayreuth und Salzburg. Das ist, um jetzt einen Vergleich zum Sport zu ziehen, als würden die Co-Trainer von Austria und Rapid plötzlich die Cheftrainer von Chelsea und Bayern München werden. Ähnlich ist dieser Aufstieg, den das künstlerische Personal unseres Theaters an der Wien in den letzten Jahren genommen hat. Auch hier lässt sich die Qualität der Kulturstadt Wien und des Theaters an der Wien ablesen. Ich möchte insbesondere Sebastian Schwarz mit einem lachenden und einem weinenden Auge - er war jetzt zehn Jahre im Theater an der Wien - danken und ihm für seine Arbeit als Generaldirektor in Glyndebourne alles Gute wünschen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Dasselbe gilt für Christian Kircher. Er verlässt zwar nicht unsere Stadt, aber doch das Wien Museum. Er war zehn Jahre Finanzchef des Wien Museums. Er wird Chef der Bundestheater-Holding. Er übernimmt eine der wichtigsten Positionen der österreichischen Kultur, die Leitung der Bundestheater-Holding. Ich möchte auch Christian Kircher, der heute nicht da ist, aber uns vielleicht zuhört oder nachliest, danken und zu dieser Bestellung gratulieren. Ich möchte ihm vor allem danken, weil Christian Kircher in diesen zehn Jahren als Finanzchef des Wien Museums viel mehr gemacht hat, als man eigentlich von einem Finanzchef erwarten kann. Er war mitverantwortlich für den Neubau und die Übersiedlung des Depots. Er war federführend mitverantwortlich für das neue Römermuseum und für die Virgilkapelle, die wir gestern nach sieben Jahren behutsamer Revitalisierung, Restaurierung und Neugestaltung wiedereröffnet haben. Er war verantwortlich für das Riesenprojekt der Eingliederung der Stadtarchäologie in das Wien Museum und nicht zuletzt für die Vorarbeiten für den Neubau des Wien Museums am Karlsplatz und die Betreuung des internationalen Architektenwettbewerbs. Es wurde schon gesagt, 274 Einreichungen aus 26 Ländern fürs Wien Museum. Kann man sich jetzt noch anschauen, sollte man sich anschauen. Es ist sehr interessant, wie man für eine relativ einfache Aufgabe 274 Lösungen findet. Ich habe es mir angeschaut. Ich finde das Siegerprojekt das Beste. Die Jury hat tatsächlich, glaube ich, hier eine total richtige Entscheidung getroffen. Der Entwurf für das neue Wien Museum am Kunstplatz Karlsplatz ist eine großartige Lösung, die wirklich, und das ist nicht selbstverständlich bei so einer Entscheidung, ungeteilte Zustimmung gefunden hat, nicht nur hier im Haus, auch in der Öffentlichkeit, in den Medien, in der Fachwelt. Ich kann nur sagen, ein großartiger Entwurf des Architektenteams Winkler + Ruck mit Certov, Kärntner und Grazer, die hier eine großartige Lösung gefunden haben, die das Haus erweitert, erneuert, die einen ganz behutsamen Umgang mit dem Denkmal des Haerdtl-Baus findet, die das Wien Museum neu freistellt, abrückt vom Winterthur-Haus, die Sichtbarkeit erhöhen und neue Räume schaffen wird für die Dauerausstellung, neue Räume für Sonderausstellungen im schwebenden Aufbau am Wien Museum und in der Fuge dazwischen einen Wien-Raum, der auch öffentlich nutzbar sein wird, wenn man nicht das Wien Museum besucht. Das neue Wien Museum ist jedenfalls für die Kulturpolitik und für den Karlsplatz das größte und wichtigste Projekt der Wien Kultur bis zum Jahr 2020. Es wurde heute schon gesagt, aber ich wiederhole es, es ist vor allem das Ergebnis eines sehr langen, sehr behutsamen, sehr intensiven Diskussionsprozesses, den wir geführt haben, und es zeigt sich, dass es sich absolut lohnt, lange und genau zu überlegen und damit zum besten und - das ist wichtig - auch realisierbaren Ergebnis zu kommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn man immer wieder, was echt schwer ist, versucht, die Kulturstadt Wien schlechtzureden - die Opposition muss das schon machen, das verstehe ich schon -, muss man doch manchmal auch einen Blick nach außen werfen, sich ein bisschen Zeit nehmen für Auslandspresse. „Die Zeit“ hat sich vor wenigen Tagen in einer Wochenendmagazinausgabe der Wien Kultur gewidmet. Diese zehn Seiten sollte jeder einmal lesen. Es ist eine wahre Hymne auf die Stadt Wien, eine wahre Hymne auf die Wien Kultur. Das wurde nicht von uns bezahlt, das ist nicht ein Inserat des Pressedienstes, sondern „Die Zeit“ hat das einfach geschrieben. Ich kann daraus jetzt nur einen Satz zitieren: „Und die Berliner, Hamburger oder Münchner, die schon da waren, erzählen, dass Wien die einzige Stadt sei, in die sie ohne guten Grund ziehen würden, ohne neuen Job, ohne neue Liebe. Einfach nur, weil es dort so schön sei.“ - An dieser Erfolgsgeschichte werden wir weiterarbeiten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 19 Minuten, fast punktgenau. Die fraktionelle Restredezeit sind 21 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. - Fraktionelle Restredezeit und selbstgewählte Zeit 10 Minuten. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Woller, ich fand es eine sehr unterhaltsame Rede. Jetzt weiß ich auch, wie viel Sie laufen und welche Sportarten Ihre Kollegen ausüben. Finde ich gut, dass die SPÖ-Fraktion so sportlich ist. Ich muss eingestehen, wir sind in den letzten Wochen eher nicht so sportlich, weil wir 16 Stunden am Tag damit beschäftigt sind, zu arbeiten und in dieses System in dieser Stadt auch hineinzukommen. Aber sehr interessant, welche Sportarten Sie auch machen. Vielleicht eine Replik im Bereich Kultur: Sie loben vor allem auch die Musicals, dass so viele internationale Gäste wegen der Musicals zu uns kommen. Finde ich auch hervorragend. Ich möchte dazu nur anmerken, dass in sehr vielen anderen Städten Musicals große Gewinne abwerfen, durchaus privatwirtschaftlich organisiert sind und in Wien stark gefördert werden müssen. Das heißt, den Bereich Effizienz kann man im Kulturbereich natürlich schon hinterfragen und diesen auch genauer anschauen. (GR Ernst Woller: Da müssen Sie mir Vorschläge machen! Aber das können wir uns gern anschauen!) Aber ich möchte mich in meiner Rede eher auf Wissenschaft konzentrieren, ein bisschen Sport und natürlich PID am Schluss noch mitnehmen. Im Bereich Wissenschaft steht etwas sehr Begrüßenswertes im Koalitionsübereinkommen. Es ist, dass Wien der führende Wissenschaftsstandort Europas werden sollte. Das kann ich voll und ganz unterschreiben. Ich frage mich nur: Wie möchte man dort hinkommen? Es sind sehr viele Maßnahmen gesetzt, aber um dort hinzukommen, braucht man vor allem Budget. Im Bereich der Förderung von Forschung und Wissenschaft ist das Budget leider leicht gesenkt worden, wie man aus dem Budget herauslesen kann, von 10,9 Millionen auf 10,8 Millionen EUR. Das finde ich im Bereich Forschung und Wissenschaft katastrophal! Das ist ein Entwicklungsbereich der Zukunft, wo mehr und nicht weniger Geld in die Hand genommen werden muss, vor allem massiv mehr Geld. Dieses Mehr an Geld war auch die Forderung vom Universitätsbeauftragen Van der Bellen. Er hat in den letzten Jahren vor allem darauf gepocht, dieses Budget aufzubauen. In dem Bereich unterschreibe ich, was er gesagt hat. Da würde ich auch fordern, dass mehr Geld in die Hand genommen wird! (Beifall bei den NEOS.) Ansonsten sehe ich relativ wenig, was der Universitätsbeauftragte in den letzten Jahren wirklich vorangebracht hat. Ich finde es deshalb auch gut, dass dieser Posten abgeschafft wird, dass man hier auch zur Erkenntnis gelangt ist, dass man nicht jeden Posten und jeden Beauftragen braucht, sondern dass es viel wichtiger ist, die Agenden zu bündeln, weil im Wissenschafts- und Forschungsbereich eigentlich das Hauptproblem ist, dass so viele Magistratsstellen damit befasst sind und es keine klaren Ansprechpersonen für den Bereich Wissenschaft und Forschung gibt. Hier müsste es eine Bündelung der Kompetenzen geben. Da bin ich gespannt, was in diesem Bereich gemacht wird, weil es auch im Koalitionspakt umrissen wird. Es ist wichtig, den Forschungs- und Entwicklungsbereich mit einer Gesamtstrategie zu verbessern. Was nicht reicht, ist, einen Ball zu organisieren und sich dann zu rühmen, dass durch den Ball auf einmal Wissenschaft und Forschung in Wien besser funktionieren, oder dass man Schautafeln in U-Bahnen aufstellt, wo man Unis lobt und dann glaubt, dass man den Uni-Standort verbessert. Da braucht man auf jeden Fall mehr Strategien, vor allem für den Hochschulstandort Wien. (Beifall bei den NEOS.) Es ist jeder zehnte Bewohner Wiens Student. Das finde ich großartig. Es ist eine Studierendenstadt. Aber mir kommt es nicht so vor. Es wird auch stadtpolitisch viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, wo die Bedürfnisse von Studierenden sind und wie man die Hochschulstandorte entwickelt. Abseits von einer katastrophalen Bundespolitik im Hochschulbereich könnte auch die Stadt Wien hier mehr machen und könnte sich auch einiges von anderen Ländern abschauen, wie zum Beispiel Australien, womit ich mich genauer beschäftigt habe. Zum Beispiel hat auch Universitätsbeauftragter Van der Bellen empfohlen, den Universitätsstandort klarer als Marke herauszuarbeiten, dass man wirklich eine engere Verknüpfung der Hochschulstandorte schafft und Wien einheitlicher nach außen auftritt. Das ist einerseits wichtig, um die gemeinsame Marke zu stärken und den Hochschulstandort international zu stärken, dass man wirklich bestausgebildete Studierende und Forscher auch anzieht, weil hier gibt es keine klare Internationalisierungsstrategie. Es kommen natürlich viele nach Wien - das ist klar -, aber ohne Strategie. Hier, finde ich, ist die Stadt Wien schon gefordert, eine klare Internationalisierungsstrategie auf den Tisch zu legen, um vor allem hochqualifizierte Studierende und Forscher nach Wien zu bringen. (Beifall bei den NEOS.) Was ich gut finde, ist der Wille, eine Wien-weite Serviceplattform für Studierende, die in Wien ankommen, zu bieten. Diese ist dazu gedacht, damit sie sich zurechtfinden. Schön fände ich, wenn noch zusätzliche Kompetenzen in diese Servicestelle kommen würden, zum Beispiel Studierenden bei der Wohnungssuche zu helfen, was vor allem für Leute, die nur ein Semester zu uns kommen, in einem angespannten Wohnungsmarkt relativ schwierig ist. Hier könnte man das auf jeden Fall noch ausbauen. Was ich enorm wichtig finde, ist die bessere Zusammenarbeit der Hochschulstandorte untereinander. Es gibt ein sehr isoliertes Denken, jede Uni, jeder Forschungsstandort nur für sich. Es ist im Bereich des Biocenters etwas gelungen, was ein Best-Practice-Modell werden sollte, dass Hochschulstandorte zusammenarbeiten, gemeinsam mit der Stadt und gemeinsam mit Privaten. Hier wünsche ich mir, dass das viel stärker forciert wird, in viel mehr Bereichen die Zusammenarbeit stattfinden kann und auch Private an Bord geholt werden, um die Forschung in Wien zu fördern. Im Bereich Sport ist im Koalitionsübereinkommen eigentlich so gut wie gar nichts geregelt, nicht einmal eine Seite, wo ausgeführt wird, was gemacht wird. Ich finde es gut, dass es eine fünfte Sport-und-Fun-Halle geben wird, aber das wahre Problem wird damit nicht gelöst. Es gibt nämlich zu wenige Sportmöglichkeiten für private Initiativen und für Vereine. Hier müsste man schauen, dass vor allem die städtischen Schulen ihre Turnsäle noch stärker für Vereine öffnen. Ich weiß, es gibt dies schon zum Teil, aber noch zu wenig systematisch und auch teilweise willkürlich. Hier bräuchte man eine Plattform, wo sich jede private Initiative auch registrieren kann, um solche Sportsäle zu bekommen. Aber stattdessen werden diese nur an einzelne Vereine vergeben, die das eigentlich als Erbpacht haben. Das heißt, hier bräuchte man eine Öffnung. Um auch in den Breitensport zu kommen, wäre es wichtig, eine Datenbank zu bekommen. Die Förderung von Sportvereinen sollte objektiver vonstattengehen. Hier gibt es eine starke Förderung von Spitzensport. Eine breitere Förderung von Breitensport wäre meines Erachtens nach erstrebenswert, um da auch wirklich die Bevölkerung zu mehr Sport zu bewegen. Nachdem Öffentlichkeitsarbeit mittlerweile auch in dem Ressort ist, möchte ich diese ganz stark kritisieren. Wir haben schon im Wahlkampf den PID angegriffen. Es gab eigentlich auch den Willen von Seiten der GRÜNEN, hier einzusparen. Aber ich frage mich: Wenn kein einziger Satz zum PID und zu den Einsparungen im Koalitionspakt steht, wie viel ist er dann wert? Wenn man es nicht einmal hinschreibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass man dort zu einem Ergebnis kommt! (Beifall bei den NEOS.) Hier müsste man die Ausgaben, die eine Selbstbereicherung und eine Inseratenverschleuderung sind, auf jeden Fall halbieren, weil wir das Geld in vielen anderen Bereichen brauchen. Wenn Sie sagen, es ist nicht festgeschrieben, aber Sie werden das eh tun, werde ich genau darauf schauen, ob das wirklich vonstattengehen wird, weil im jetzigen Budgetvoranschlag sehe ich keinerlei Einsparungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Die Senkungen, die es formal gibt, scheinen alle an anderen Posten des Budgets wieder auf, ob es zum Beispiel der Compress Verlag ist, der in die Wien Holding fließt, oder andere Kommunikationsmechanismen sind. (GR Christian Oxonitsch: Der Compress Verlag fließt nicht in die Wien Holding!) Hier fühle ich mich als Oppositionsabgeordneter ein bisschen hinters Licht geführt, dass man vorgaukelt einzusparen, derweil ist das Geld nur verschoben! Das ist nicht Transparenz, die ich mir erwarte! (Beifall bei den NEOS.) Hier wünsche ich mir eine massive Einsparung, um das Geld für sinnvollere Sachen in die Hand zu nehmen. Vor allem im Wissenschafts- und Forschungsbereich braucht es mehr Willen, um die Stadt wirklich zum Wissenschaftsstandort Nummer 1 in Europa zu bringen. Aber ich werde dafür kämpfen und werde mich für diese Sachen auch einsetzen! (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Nur der Information halber, die Restredezeit wäre noch 1 Minute, wenn sich noch jemand zum Wort melden möchte. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr. Ulm. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat sich wieder einiges geändert in der neuen Legislaturperiode. Ein neuer Vorsitzender sitzt oben. - Gratuliere! Ein neuer Stadtrat, insofern, als seine Kompetenzen viel größer geworden sind als bisher. Und eine neue Kulturdebatte, die viel breiter geworden ist, was aber auch nicht überrascht, wenn man sich ansieht, dass die Geschäftsgruppe von bisher drei Magistratsabteilungen um fünf weitere Magistratsabteilungen auf nunmehr acht größer geworden ist. Die Magistratsabteilung, mit der ich mich primär beschäftigen möchte - das wird hier all diejenigen, die schon länger in dem Saal sind, auch wenig überraschen -, ist die MA 62, Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten. Der Erhalt dieser MA 62 ist auch der Grund dafür, warum ich hier auf einen Antrag der FPÖ im Kulturausschuss repliziere. Es hat nämlich Kollege Nepp in der Generaldebatte einen Antrag zur Bettelei eingebracht. Diese ist jetzt interessanterweise im Kulturressort zu behandeln, und zwar deshalb, weil das Landes-Sicherheitsgesetz zu den verschiedenen Rechtsangelegenheiten im Rahmen der MA 62 gehört. Die Idee der FPÖ ist es, gegen die Bettelei in Wien vorzugehen, indem man nun eine diesbezügliche ortspolizeiliche Verordnung erlässt. Der Antrag enthält auch die Idee, dass man ein Platzkartensystem implementieren möchte. Ich sehe es so wie die FPÖ, dass wir ein Problem mit der Bettelei in Wien haben, dass man dagegen etwas unternehmen soll. Ich glaube aber auch - so wie in der Vergangenheit -, dass man die Bettelei nicht mit einem Platzkartensystem institutionalisieren sollte, sondern dass man das bestehende Landes-Sicherheitsgesetz endlich konsequent vollziehen sollte. Es ist ja schon jetzt so, dass die gewerbsmäßige Bettelei verboten ist. 99 Prozent aller Betteltatbestände in Wien sind gewerbsmäßig. Deshalb wollen wir mit einem eigenen Antrag darauf hinweisen, dass dieses Landes- Sicherheitsgesetz konsequent vollzogen werden möge, weil man auf die Art und Weise am besten der Bettelei in Wien Herr werden könnte. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Ursula Schweiger-Stenzel.) Es muss uns Gemeinderäten ein eminentes Anliegen sein, dass die Verwaltung ausschließlich auf Grund der Gesetze erfolgt. Dass wir allgemeine Vorschriften machen, dass wir die Kompetenz dazu haben, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass diese Vorschriften nicht immer vollzogen werden von der Verwaltung, vom Stadtsenat, von der Exekutive, von den Beamten, ist eine traurige Realität. Ich glaube, wir dürfen uns das nicht gefallen lassen! Wir dürfen es uns auch nicht gefallen lassen, wenn unser Fragerecht eminent beschnitten wird durch die Ausgliederungen von Unternehmen. Ich habe ja schon geradezu frohlockt, als ich erkannt habe, dass der Herr Stadtrat jetzt zuständig ist für die MA 62, für Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten, denn da habe ich mir gedacht: Siehst du, den systemischen Webfehler hat ja auch der Herr Bürgermeister erkannt, und er ist ebenfalls der Meinung, dass man diesen systemischen Webfehler in der Stadtverfassung endlich aufdröseln muss! Neue Kompetenz, neuer Stadtrat: Da wird es jetzt vielleicht die Möglichkeit geben, eine Initiative zu starten, um das Fragerecht der Gemeinderäte auch bei den ausgegliederten Unternehmungen sicherzustellen! Doch musste ich leider Gottes feststellen: Es ist die Frau Personalstadträtin in dieser Frage zuständig, weil die Angelegenheit zur Magistratsdirektion ressortiert und alle rechtlichen Materien der Magistratsdirektion an sich zur Frau Amtsf. StRin Frauenberger ressortieren. Nichtsdestoweniger: Das Problem, dass wir nicht ausreichend Transparenz in dieser Stadt haben und die Transparenz auch gar nicht nachfragen können, dass wir viele Informationen gar nicht bekommen, weil uns das Fragerecht nicht zugestanden wird, dieses Problem haben wir in allen Geschäftsgruppen. Wobei ich ja durchaus dem Herrn Stadtrat konzedieren möchte, dass er da einer eher liberalen Auslegung folgt und immer wieder auch zu ausgegliederten Unternehmungen Antwort gibt - nur: Ich möchte als Gemeinderat nicht auf das Wohlwollen des Stadtrates angewiesen sein, sondern ich möchte natürlich einen Rechtsanspruch darauf haben! Daher ist es notwendig, dass man diesen systemischen Webfehler endlich korrigiert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ganz frei von Schuld ist natürlich auch Herr StR Mailath-Pokorny nicht. Denn in der letzten Periode gab es auch Fragen zur KunstHausWien GmbH, und bei der KunstHausWien GmbH hat er uns natürlich nicht alle Fragen beantwortet - mit dem Hinweis darauf: Na ja, es handelt sich hier um eine GmbH, und zu einer GmbH der Stadt Wien darf man nichts fragen. Der Kontrollamtsbericht hat uns gesagt, dass dieses Kunsthaus bereits im Jahr 2007 durch die Stadt Wien übernommen wurde und es bei dieser Übernahme falsche Annahmen gegeben hat, und zwar falsche Annahmen hinsichtlich der Besucherzahl und auch hinsichtlich des Zustandes des Mietgegenstandes. Die ÖVP hat eine Anfrage mit insgesamt 17 Fragen gestellt. Es wurde beispielsweise gefragt: Na ja, die Geschäftsanteile, die durch die Stadt erworben wurden, welchen Wert hatten denn die wirklich? Warum hat es eine Pensionszahlung durch die Stadt Wien in der Höhe von 400.000 EUR gegeben? Wenn es erhebliche Bedenken gegen die Übernahme gegeben hat, warum hat man dann übernommen? Gab es Wirtschaftlichkeitsberechnungen? Wie war das mit der falschen Besucherzahl? Hat es einen Schaden gegeben? Hat man versucht, sich zu regressieren? Wie hoch sind die Eigenkapitalzuschüsse seit der Übernahme 2007? Das sind also Dinge, um die sich ein Gemeinderat annehmen muss. Denn er ist ja der Gemeinderat, an sich ist er in seiner Gesamtheit das oberste Organ der Stadtverwaltung. In der Stadtverfassung steht drin: Der Gemeinderat hat die Oberaufsicht über alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches - die Privatwirtschaftsverwaltung gehört natürlich zum eigenen Wirkungsbereich -, oberste Aufsicht in allen finanziellen Angelegenheiten. Dann will man solche elementaren Dinge wissen, will mehr Transparenz in dieser Stadt haben und bekommt keine Antworten! Der Herr Stadtrat hat in seiner Anfragebeantwortung vom 29. März 2013 gemeint: „Zu den Fragen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 verweise ich auf die Beantwortung durch Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner.“ Und Frau Mag. Brauner hat uns gesagt: „Zu Ihrer oben genannten Anfrage teile ich Ihnen mit, dass diese in diesen Bereichen unzulässig ist, zumal die betreffenden Fragestellungen vom Interpellationsrecht der Gemeinderatsmitglieder ausgeschlossen sind.“ Das ist ein bisschen kränkend. (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Es ist aber nicht nur kränkend, sondern ist eigentlich ein richtiger Skandal! Denn auf die Art und Weise kommen wir nie zu Transparenz in dieser Stadt. Da geht es ja auch ans Eingemachte: Da geht es um das Selbstverständnis von uns Gemeinderäten und Landtagsabgeordneten. Bitte, das können wir uns ja nicht gefallen lassen! Auf der einen Seite können wir es uns nicht gefallen lassen - ich habe schon einen Antrag dazu eingebracht -, dass von der Verwaltung Landesgesetze nicht vollzogen werden. Auf der anderen Seite können wir es uns nicht gefallen lassen, dass wir Fragen nicht stellen können und unserer Verantwortung auf Grund der Stadtverfassung und auf Grund des Wählerauftrages nicht nachkommen können! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Mittlerweile ist die Hälfte der Angelegenheiten der Daseinsvorsorge in ausgegliederte Unternehmungen übertragen worden: Strom, Gas, Beförderung, öffentlicher Verkehr, Soziales, Betreuung alter Menschen, Wirtschaftsförderung, Kultur. Ich bin kein langjähriger ausgewiesener Kulturexperte, aber ich würde sagen, das ist so etwas wie Daseinsvorsorge im weiteren Bereich, jetzt einmal aus meiner Einschätzung. Wir haben keinen Rechtsanspruch, Fragen zu stellen, zu diskutieren, geschweige denn zu beschließen, in allen Angelegenheiten der Stadtwerke, Wienstrom, Wiengas, Wiener Linien, Fonds Soziales Wien, Pensionistenheime, Public-Private-Partnerschaftsmodelle, aber auch im Kulturbereich: Vereinigte Bühnen Wien, Haus der Musik, Jüdisches Museum, KunstHausWien, Mozarthaus, Stadthalle, vieles andere mehr. Erkannt worden ist, dass es so nicht weitergehen kann. Sogar der oberste Repräsentant der Exekutive, der Herr Bürgermeister, sagt, ja, das ist wirklich komisch, die Gemeinderäte können immer weniger - geschweige denn, ich rede gar nicht vom Mitreden, sondern zumindest davon, Fragen zu stellen. Da liegt ein systemischer Webfehler in der Stadtverfassung, das müssen wir beheben. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe eine neue Möglichkeit, diesen systemischen Webfehler zu beheben, mit diesem Beschluss- und Resolutionsantrag und gehe eigentlich davon aus, dass vom Selbstverständnis aller Gemeinderäte hier in diesem Haus her alle Fraktionen diesem nur auf Zuweisung gerichteten Antrag eigentlich zustimmen müssten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich möchte nur feststellen: Die Restredezeit der ÖVP wäre noch 3 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Huemer. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Bitte. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Das liegt wahrscheinlich an der Geschäftsgruppe, dass es heute mit Premieren weitergeht. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich zum Thema Wissenschaft einige Minuten äußern und vielleicht auch ein bisschen Licht in die Sache bringen, weil hier ja Fragen aufgetaucht sind: Was passiert wissenschaftspolitisch die nächsten fünf Jahre? Wien ist auf dem Weg - und das muss man jetzt auch einmal so sagen -, wenn wir das wollen, eine europäische Forschungs- und Innovationsmetropole zu werden! Das ist aus heutiger Sicht - das gebe ich natürlich zu - noch eine Vision. Aber diese Vision ist sehr berechtigt, weil wir hier in Wien sehr günstige Voraussetzungen haben. Es wurden ja schon einige Zahlen erwähnt, die diese Voraussetzung nähren. Und zwar ist Wien eben die größte deutschsprachige Universitätsstadt: Wien hat neun Universitäten, sechs Fachhochschulen und fünf Privatuniversitäten. Wenn man in Wien auf der Straße unterwegs ist, ist fast jeder zehnte Mensch ein Studierender oder eine Studierende. Mit rund 200.000 Studierenden hat Wien also bei Weitem mehr Studierende als beispielsweise Berlin. Auch beschäftigungsmäßig ist der Wissenschaftsstandort Wien mit 10.000 Beschäftigten im universitären Bereich beziehungsweise über 32.000 Beschäftigten im Hochschul-, Forschungs- und Entwicklungswesen ein bedeutender Faktor. Ich möchte auch den Wirtschaftsfaktor erwähnen, den Studierende beziehungsweise der Uni-Sektor generell in der Wertschöpfungskette bedeuten: 2 Milliarden, die Studierende umsetzen; 3 Milliarden insgesamt. Was auch noch sehr attraktiv macht im Hinblick auf Wissenschaftsmetropole, ist, dass sehr viele Forschungsstätten per U-Bahn erreichbar sind. Somit ist es auch nicht verwunderlich, dass in internationalen Rankings gerade dieser Aspekt als ein sehr starkes Plus für Lebensqualität und ein Standortvorteil honoriert wird. Last but not least noch ein Faktor, dass Wien - das muss man auch so sagen - das Forschungszentrum Österreichs ist; das beinhaltet natürlich, dass es auch weiter Verschränkung und Vernetzung geben kann und im Centrope-Zentrum auch einiges vorangeht. Also dass Wien als Wissenschafts- und Forschungsstadt, als Universitätsstadt in den vergangenen Jahren sehr viel mehr an Aufmerksamkeit bekommen hat von der Politik, aber auch von der Öffentlichkeit - und dieser Mann ist heute ja schon mehrmals angesprochen worden -, hängt mit Alexander Van der Bellen zusammen! Er war als Universitätsbeauftragter sehr massiv daran beteiligt, dass hier die Forschung, die Wissenschaft, die Universitäten ein bisschen aus diesem Wahrnehmungs-Dornröschenschlaf herausgerissen wurden und nun in der Öffentlichkeit viel mehr präsent sind, und das auch, glaube ich, in der Wissenschaftspolitik in der Stadt Wien. Er hat hier sehr engagierte Arbeit geleistet, sowohl innerhalb der Stadt als auch innerhalb des Magistrats - weil hier auch die Frage war: Was bleibt von ihm und seiner Arbeit? Ich möchte ihm ganz herzlich danken für seine Arbeit, auch seinem Team! Ich finde, er hat hier sehr erfolgreiche Arbeit des Vernetzens, des Wertschätzens und des Wahrnehmens geleistet. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Diese Voraussetzungen, die unter Rot-Grün I geschaffen wurden - die Wissenschaft/Forschung aus dem Wahrnehmungs-Off herauszuholen, ins helle Licht zu stellen -, das möchte ich und das werden wir auch mit Rot- Grün II fortsetzen. Natürlich brauchen wir dazu bessere Rahmenbedingungen, natürlich brauchen wir dazu auch Geld, um hier dem geistigen Kapital entsprechende Rahmenbedingungen geben zu können. Wir brauchen eine effiziente Zusammenführung der Kompetenzen, um eine Innovationskultur auch innerhalb der Stadt, die wir uns ja auf die Fahnen heften möchten, weiter voranzutreiben. Was also muss getan werden? - Wir übernehmen Verantwortung. Wie Sie ja alle wissen, sind Wissenschafts- und Universitätsförderung im Kompetenzbereich des Bundes. Aber wir werden uns darauf nicht ausruhen, uns nicht zurücklehnen und auch die chronische Unterfinanzierung der Universitäten nicht einfach so hinnehmen. Nein, wir werden hier weitere Schritte setzen und als zweiten Schritt - es wurde auch schon angesprochen - diesen Punkt der Wissenschaft aus einer Hand forcieren. Es ist mir schon ganz klar: Was wir hier vor haben, das wird nicht so schnell vonstattengehen. Es stimmt, die Ressorts, die Kompetenzen, die Finanzierungen sind bislang sehr verteilt, auch ressortübergreifend verteilt, das braucht seine Zeit, dafür gibt es einfach auch historisch gewachsene Gründe. Aber wir werden daran arbeiten, dass diese Kompetenzen sich bündeln und das Ziel eines Wissenschaftsclusters, wie wir das nennen möchten, erreicht wird. Wir sehen darin auch eine Notwendigkeit, weil Alexander Van der Bellen und auch seine Arbeit genau gezeigt haben, dass eine Ansprechperson, ein Kompetenzzentrum, ein Ansprechzentrum extrem wichtig ist, um die Wissenschaften in dieser Stadt voranzubringen und mehr an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ermöglichen. Die Kompetenzen dieses Zentrums wurden hier schon erwähnt, aus Zeitgründen spare ich sie jetzt aus. Ich denke, für uns ist es einmal ein wichtiger Schritt, dass wir die ressortübergreifende Zusammenarbeit stärken und in einem nächsten Schritt dann auch schauen, inwiefern wir hier neue Bündelungen schaffen können. Ich habe es schon angesprochen: Bundeskompetenz hin oder her, wir werden hier in Wien auch zukünftig Geld in die Hand nehmen, wir werden mehr Geld in die Hand nehmen. 2014 wurde ja bereits ein Gemeinderatsbeschluss gefasst, der sich damit beschäftigt, sogenannte Matching Grants oder Matching Funds zu ermöglichen. Mittlerweile gibt es auf der Bundesebene in Bälde diese schon angesprochene neue Gemeinnützigkeits-Beteiligungsmöglichkeit, die private Sponsoren steuerlich begünstigt. Wir erwarten uns davon, dass der WWTF in Zukunft private Sponsoren lukrieren kann und wir in Wien die Wissenschaftsförderung um bis zu zwei Millionen ergänzen können. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn uns das gelingt, dann haben wir hier in Wien wirklich eine innovative Arbeit für Österreich geleistet. Ich darf einmal mehr darauf hinweisen, dass dies auf die Initiative von Alexander Van der Bellen zurückgeht. Es wurde auch die Frage gestellt: Na ja, Forschungsgelder aufwenden, es fehlt die Strategie. - Nein, es fehlt keine Strategie! Es gibt diesen Strategieplan Innovation Wien 2020, der hier klar einen Pfad vorgibt, der einerseits offen genug ist, aber auch klar eine Richtlinie vorgibt, wie wir das Geld ausgeben. Ich halte es für sehr sinnvoll, dass wir hier auch eine Bündelung der finanziellen Mittel vornehmen. Selbst komme ich ja auch aus den Sozial- und Geisteswissenschaften, darum ist es mir sehr wichtig, dass wir diese in der ganzen Technikförderung nicht links liegen lassen, sondern hier auch die Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften weiter fördern. Denn ich glaube, ihr Beitrag für die Gesellschaft, für die gesellschaftlichen Herausforderungen ist extrem wichtig und notwendig. Ich möchte jetzt noch ein Projekt vorstellen, dass auch im Regierungsübereinkommen erwähnt wird: das ICT Center Vienna, das Center für Information, Kommunikation und Technologies. Das ist ein sehr wichtiges Projekt und ein mir sehr wichtiges Projekt, das wir von der Stadt Wien her wirklich unterstützen sollen und können. Es gibt, wie Sie wissen, den Science-Cluster und andere Cluster bereits in Wien, und der IT-Cluster, den wir um die TU Wien - das könnte ja so eine Art Gravitationscenter sein - unterstützen könnten, würde Wien wirklich zu einer IT-Metropole machen können. Was es dazu braucht, ist einfach unsere Unterstützung. Wir brauchen hier auch entsprechende Raumangebote, denn die bereits vorhandenen Institute, Start-ups und Unternehmen rund um die TU im 4., 5., 6., 7. Bezirk wollen natürlich dort bleiben, weil es die kurzen Wege gibt, weil es um gemeinsame Infrastruktur geht, weil es darum geht, auch Spin-offs zu nützen, und weil es auch darum geht, in Zukunft hier einen großen Player an Land zu ziehen, der diese ganze Sache noch aufwertet. Also wieder einmal mehr: wo es nicht unbedingt sehr um Geld geht, sondern wo es darum geht, das vorhandene Potenzial, das es in Wien gibt, einfach zu nützen. Wir werden diese Chance nicht unverstrichen lassen! Einen letzten Punkt möchte ich noch erwähnen, der auch kein Geld kostet, der aber für die Entwicklung einer Wissenschaftsmetropole extrem wichtig ist. Das ist die sogenannte Weltoffenheit. Ökonomische, soziale und kulturelle Diversität, das ist etwas, was Top-Städte, Top-Metropolen heutzutage auszeichnet und wo wir in Wien - hier sind alle Parteien angesprochen - noch sehr, sehr viel tun können, wie hier eine Willkommenskultur entstehen kann, die das geistige Know-how anzieht und es Menschen ermöglicht, hier in Wien ausgebildet zu werden - Alexander Van der Bellen hat das, glaube ich, auch mehrmals erwähnt -, die aber dann wieder gehen müssen. Hier braucht es noch eine Änderung im Fremdenrecht, dass wirklich Forscherinnen und Forscher aus anderen Städten in Wien ihre Arbeit tun können und hier auch die Spitzenforschung vorantreiben können. Ich möchte dazu einladen, dass wir Diversität als kreatives Potenzial verstehen und dass wir Verschiedenartigkeit als Chance und Bereicherung verstehen, denn Diversität macht Metropolen, und Diversität macht Metropolen attraktiv. Wir können nicht zulassen, dass sogenannte Fremdenfeindlichkeit, dass Angst vor Arbeitsplatzverlust oder Arbeitsplatzwegnehmen dazu führt, dass hier eine geschlossene Gesellschaft proklamiert wird, die für Wissenschaft, für Forschung, für Erkenntnisgewinn sehr schädlich ist, und in weiterer Folge auch für den Wirtschaftsstandort, und so weiter. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich möchte einladen - denn das ist etwas, was Wissenschaft sehr braucht - zu einer Offenheit für Neues, für externes Wissen. Hier können auch weitere wissensintensive Dienstleistungen entstehen. Wir brauchen Brain Circulation, Internationalität, und wir brauchen genau das, was heutzutage notwendig ist: die Verflechtungsbeziehungen zwischen verschiedenen Wissensproduzentinnen und -produzenten, zwischen den Institutionen, zwischen Städten und zwischen Staaten. Das alles, meine Damen und Herren, bringt qualifizierte ForscherInnen ins Land, bringt die Wissenschaft voran. In diesem Sinne möchte ich, dass wir Wien als „Salad Bowl“ verstehen und uns an diesem Wiener Salat, an diesem gemischten, bunten Salat in Zukunft auch sehr erfreuen können. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. - Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt noch 3 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich GRin Schweiger-Stenzel. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Bitte. GRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie glauben es mir wahrscheinlich nicht, aber es ist so: Ich bin vor dieser meiner Antrittsrede an diesem Rostrum leicht nervös. Denn erstens bin ich hier in einer neuen Funktion als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete eben auch - und darauf freue ich mich sehr - zuständig für Kultur/Kulturpolitik in diesem wunderbaren Ausschuss. Zweitens bin ich hier als Vertreterin einer neuen politischen Familie, der Freiheitlichen Partei Österreichs, in der ich mich sehr wohl fühle. (Beifall bei der FPÖ.) Um es hier gleich vorweg zu sagen: Ich finde es schade - ich amtiere ja noch als Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), nicht, um Doppelbezüge zu kassieren, wie Sie vielleicht vermuten - zu Unrecht! -, sondern weil mein Amt eben erst am 22. Dezember aufhört und ich es dann auch gerne an meinen hoffentlich erfolgreichen Nachfolger von der ÖVP übergeben werde, sondern weil es eben auch eine Zeit braucht, um Dinge abzuschließen. Und auch aus einer gewissen Nostalgie: Auch ich wurde an einem 22. Dezember vor zehn Jahren als Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt angelobt. Ich finde es übrigens schade, dass Herr Bgm Häupl - und ich hätte mich sehr gefreut, wenn Herr VBgm Johannes Gudenus bei meiner Verabschiedung diese vorgenommen hätte und auch die Angelobung der neuen Bezirksvorstehungen, des Bezirksparlaments. Denn immerhin, dank eines großartigen Wahlerfolges - immerhin 5 Prozent mehr, Sie haben ja leider 5 Prozent weniger, die GRÜNEN haben stagniert und auch ein bisschen weniger - hätte er absolut das Anrecht und wäre er eine würdige Vertretung der Stadt Wien, im 1. Bezirk die Angelobung vorzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe natürlich auch nichts dagegen, sehe darin aber einen gewissen politischen Winkelzug des Herrn Bürgermeisters, nicht der immer kleiner werdenden ÖVP, dass Sie den Nicht Amtsf. StR Blümel zu dieser formellen Aktion entsenden. Aber weshalb ich darauf überhaupt eingehe: Es ist ein Zeichen der politischen Unkultur, dass man eine Partei, die in Wien mehr als 30 Prozent an Bürgerinnen und Bürgern hinter sich scharen konnte, ausgrenzt. Ich bin als unabhängige Kandidatin zu euch in die Freiheitliche Partei Österreichs gegangen, weil ich mit dieser Ausgrenzungspolitik aufhören möchte, weil ich - als eine Symbolfigur, aber mit Inhalt - für den Dialog, gegen die Ausgrenzung dieser wichtigen Kraft in Österreich eintreten möchte! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist kein guter politischer Stil, und es ist eine demokratiepolitische Dummheit, ein großes Wählerspektrum auszuklammern, auszugrenzen, das immerhin dazu geführt hat, dass es in diesem Gemeinderat und Landtag eine Fraktion der FPÖ von 34 Mandaten gibt: immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag und im Gemeinderat von Wien! Da gehört schon einiges dazu, so zu tun, als wären sie nicht da. (Beifall bei der FPÖ.) Aber lassen Sie mich kurz zum eigentlichen Thema kommen, der Kulturpolitik. Die Kulturpolitik in Wien ist - gerade, weil das eine solche Kulturmetropole ist, gewachsen aus der Geschichte, mit einer großen Tradition - das Aushängeschild Wiens. Nicht nur, weil deshalb Millionen Touristen kommen und ihr Geld dalassen, sondern vor allem deshalb, weil es zu unserer kulturellen, politischen, gesellschaftlichen Identität gehört. Ich finde, gerade deshalb ist kulturpolitische Arbeit so wichtig, weil sie diese Identität stützt: etwas, was wir in der heutigen Zeit unbedingt brauchen, weil wir Gefahr laufen - und die verschiedenen Debattenbeitrage vor allem der GRÜNEN haben mich in diesem Eindruck bestärkt -, weil wir Gefahr laufen, dieses Bewusstsein für unsere Kultur zu verlieren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe natürlich, verehrter Herr Stadtrat, meine Hausaufgaben gemacht, und ich habe auch in diesem Konvolut des Regierungsübereinkommens Rot-Grün geblättert, es studiert und gelesen. Ich habe auch die kulturellen Guidelines inhaliert, die offenbar die Handschrift der GRÜNEN tragen, wie zum Beispiel „Mutiges Stadtbild“ - da schrillen bei mir schon die Alarmglocken -, wie „Freiräume der Stadt für Straßenkunst“. Auch da schrillen Alarmglocken, denn Straßenkunst ist in der Inneren Stadt meistens kaschierte Bettelei und führt da zu einer absoluten Verpraterisierung. Wurstelprater, wo er hingehört, aber nicht in die Innere Stadt! (Beifall bei der FPÖ.) Und dann natürlich das berühmte Gender und Migrant Mainstreaming! Also ich muss mich erst an diesen Sprech gewöhnen. Ich finde „Sprech“ überhaupt falsch, ich halte es lieber mit der Sprachkultur, das ist wichtig. Wir sagen ja auch allen Migranten/Flüchtlingen, die zu uns kommen, sie müssen, um hineinzuwachsen in unsere Gesellschaft, die Sprache beherrschen. Bitte, verschonen Sie alle diese Menschen, die jetzt hier sind, mit dieser ideologisch gefärbten Verballhornung von Begriffen (Beifall bei der FPÖ.), die nur dazu führen, Gesellschaftsveränderung in Ihrem Unsinn zu erzwingen, obwohl Sie wählerpolitisch und in Ihrer Kraft sehr schwach geworden sind! Verehrter Herr StR Mailath-Pokorny! Wir kennen uns jetzt seit zehn Jahren und haben manche Sträuße ausgefochten, aber im Wesentlichen sehr gut und mit Verständnis kooperiert. Ich kann Ihnen - und Sie vertreten ja hier die Mehrheit in dieser ohnehin schwächeren Stadtregierung -, ich kann Ihnen nur den Rat geben: Der Hund soll mit dem Schwanz wackeln, aber nicht der Schwanz der GRÜNEN mit dem Hund der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.) Ich lasse hier einige Module aus, weil vieles schon gesagt wurde, vor allem die Doppelgleisigkeiten in den kulturellen Institutionen der Stadt Wien und das Verstecken vieler, vieler Millionengelder in der Wien Holding, die natürlich sehr in der Kulturpolitik der Stadt mitmischt, mitmischen muss und die sich eigentlich der Kontrolle durch die Abgeordneten des Gemeinderates und des Landtages entzieht. Das finde ich schade, das ist ein wesentlicher Kritikpunkt. Abgesehen davon, ein Beispiel nur: das Haus der Musik. Wien ist eine Musikstadt. Das Haus der Musik beherbergt das Archiv der Wiener Philharmoniker, ist also eine wichtige Institution. Die bekommen, glaube ich, 1,035 Millionen EUR an Zuwendung. Ich glaube, die Million ist weg, und zwar für die Miete. An wen? Für den Immobilienbesitzer. Und wer ist der Immobilienbesitzer? Dreimal dürfen Sie raten: die Wien Holding! So bleibt dem Haus der Musik nur noch übrig, mit 35.000 EUR das Auslangen zu finden. Das geht natürlich nicht, deshalb müssen sie ihre kulturelle Aktivität auslagern. Sie tun das mit der Casa de la Música in Puebla in Mexiko - ein sehr erfolgreiches, schönes Projekt. Aber dass man etwas auslagern muss, damit man in Wien überhaupt als Kulturinstitution überleben kann, ist irgendwie eine Fehlentwicklung! Hier sollte es anders gehen. (Beifall bei der FPÖ.) Lassen Sie mich zum Abschluss noch zur kulturellen Identität kommen. Dazu - da bin ich fast am Thema vorbei, es ist nicht Ihre Zuständigkeit, sondern die Zuständigkeit der StRin Vassilakou - gehört natürlich die bauliche Substanz, das kulturelle Erbe, das wir von der imperialen Tradition der Habsburger über die bourgeoise Architektur der Ringstraße bis hin zur Moderne - Loos, Otto Wagner, und so weiter - übernommen haben. Ein Schatz, der uns einmalig macht in der Welt! Ich stelle die Gretchenfrage: Wie halten Sie es mit dem UNESCO-Welterbe, dem kulturellen Welterbe für Wien? - Da kann ich nur sagen: Sie haben sich um 180 Grad gewendet! Es gab eine Hochhausrichtlinie nach dem Erteilen des kulturellen Welterbe-Status, wo dieser rechtliche Titel absolut im Managementplan der Stadt Wien integriert war. Es gab eine Hochhausrichtlinie, wo es Ausschlusszonen für Hochhäuser gab. Und auf einmal, wie durch Geisterhand, ist 2014 dieser Begriff überhaupt verschwunden! Es gibt ihn nicht mehr. Man macht ein neues Hochhauskonzept, wo das nicht mehr vorkommt. Man macht ein Konzept Glacis, wo man quasi ermöglicht durch sogenannte Reparaturzonen - was sind Reparaturzonen? Da möchte ich fragen, was das bedeutet: ob das alles Stellplätze sind, künftige Positionierungen von Hochhäusern? Also unmittelbar auf dem Glacis, wo viele Freiräume sind, wo ja auch das neue Künstlerhaus hinkommen soll. Ich hoffe, es wird koordiniert mit dem Bundesdenkmalamt, und es wird nicht wieder eine Sichtachse in Frage gestellt, zur Karlskirche, und so weiter. Deshalb: Alles gut und schön, aber mit diesem kulturellen Erbe, dem historischen Weltkulturerbe, da dürften Sie es nicht so ernst meinen. Vor allem Maria Vassilakou, die auch geschrieben hat in einem Brief auf eine entsprechende Anfrage in der Bezirksvorstehung: „Der Stadtraum Glacis als Teil der Wiener Innenstadt ist als lebendiges Zentrum weiterzuentwickeln“ - hört, hört! – „und ist kein Museum.“ - Okay. „Der Schutz des wertvollen kulturellen Erbes steht zwar an erster Stelle, aber ebenso wesentlich ist die Einbindung der historischen Bausubstanz in einen lebendigen Stadtorganismus. Das Stadtgefüge mit seinen Straßen, Plätzen und Grünräumen soll auch den Themen Kunst und Kultur“ - und so weiter – „Raum schaffen.“ Also: Es ist ein Widerspruch zu dem, was wir hier übernommen haben. Es ist ein Widerspruch zur Verpflichtung der Stadt Wien, im Managementplan für neue Bauten und kulturelle Institutionen das Weltkulturerbe zu respektieren. Es ist ein Widerspruch gegen den völkerrechtlichen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der UNESCO. Daher stelle ich zum Schluss den Beschlussantrag mit den Forderungen für eine Neuausrichtung und Korrektur des Stadtentwicklungsplanes STEP 2025, für „ein neues Hochhauskonzept, das dem Weltkulturerbe zweifelsfrei gerecht wird“, und für die „Berücksichtigung der Weltkulturerbe-Gebiete - Schutz- und Pufferzonen - im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan“. In diesem Zusammenhang: Mit voller Überzeugung fordere ich den Rücktritt der Stadträtin für Planung, Verkehr, und so weiter, Frau Vassilakou! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Redezeit ist um 2 Minuten überzogen worden. Daraus ergibt sich eine Restredezeit von 7 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Straubinger. Selbstgewählte Redezeit 20 Minuten. - Bitte. GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Jetzt muss ich kurz eingehen auf die Frau GRin Stenzel, die gemeint hat und gesprochen hat von unserer Kultur und unserer Identität. Ich glaube ganz ehrlich, wir haben nicht die gleiche Kultur. Und wir haben wahrscheinlich auch nicht die gleiche Identität (Ruf bei der FPÖ: Das glaube ich auch!), weil wir einen ganz anderen Hintergrund haben beispielsweise (Zwischenrufe bei der FPÖ.) und weil zumindest mein Horizont jetzt auch über den 1. Bezirk hinausreicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vielleicht nur einfach auch zur Information: Als Gemeinderätin sind Sie zuständig für 23 Bezirke und nicht nur für die Innere Stadt. Wir haben vor allem auch als Stadt hier eine sehr vielfältige Kultur, weil diese Stadt auch vielfältig ist und die Menschen, die in ihr leben, und zwar ganz unterschiedlich, von Menschen, die aus den Bundesländern kommen, die aus dem Ausland kommen, von Menschen, die jung sind, die älter sind, die sich für Volksmusik interessieren, fürs Wienerlied, für Theater oder für bildende und moderne Kunst und Kultur. So vielfältig, wie diese Stadt ist und die Menschen in ihr sind, so vielfältig ist auch das Kulturangebot, und so soll es auch sein. Vor allem aber leben wir in einer Stadt, die vor großen Herausforderungen und vor vielen Veränderungen steht. Das ist auch schon angeklungen bei der Budgetdebatte, sozusagen am Anfang, bei der Generaldebatte, dass wir in Wirklichkeit natürlich auch von einer Krise zur nächsten wandern seit dem Jahr 2008: von einer Finanz- zu einer Wirtschaftskrise. Zwischendurch vergisst man schon die Eurokrise, die es gab, und jetzt gibt es auch die Herausforderung mit der Flüchtlingskrise oder mit den Flüchtlingsbewegungen. Das führt natürlich auch zu keiner einfachen Situation beim Budget. Das führt dazu, dass man in anderen Ressorts in der Stadt die Auswirkungen spürt: mit geringeren Einnahmen, mit einer hohen Arbeitslosigkeit, mit Maßnahmen, die notwendig sind bei der Ausbildung oder auch im sozialen Bereich. Wien wächst zusätzlich noch, das heißt, es werden jedes Jahr um 25.000 bis 30.000 Menschen mehr. Auch das ist natürlich eine Herausforderung, die Infrastruktur bereitzustellen, von Schulen und Kindergärten angefangen bis hin zur kulturellen Infrastruktur. Wir haben eine gute Ausgangsbasis in der Stadt. Wir haben eine hohe Lebensqualität, und die wollen wir auch behalten. Bevor ich kurz darauf eingehe, ein paar Anmerkungen zu Themen, die vorhin angesprochen worden sind, den Themen Turnhallen, Bettelei und PID, angesprochen von den NEOS beziehungsweise von der ÖVP. Kurz zum Thema Bettelei, das ja im Landes-Sicherheitsgesetz auch geregelt ist: Die Thematik ist jetzt neu im Ressort von StR Mailath-Pokorny. Wir haben das schon mehrmals hier im Hohen Haus diskutiert. Wir haben es geregelt in dem Sinne, dass es ein Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei gibt. Es gibt ein Verbot der aggressiven Bettelei. Es gibt ein Verbot des Bettelns mit Kindern. Es ist sehr umfassend geregelt. Aber das Grundproblem, das dahintersteht, ist das Problem der Armut, und das muss einmal vorrangig gelöst werden. Das Zweite, das dahintersteht, ist, dass das eine Frage der Vollziehung ist - da gehe ich konform mit Herrn GR Ulm -, nämlich eine Aufgabe der Polizei, die dem Innenministerium untersteht. Das muss man auch einmal sagen, dass da auch die Innenministerin gefordert ist, entsprechend Personal zur Verfügung zu stellen, und wir als Stadt zwar die Polizei bitten können, aber hier keine Weisungen erteilen können. Ich sehe es auch beim Sport durchaus so, dass man dieses Angebot noch verbreitern muss, dass man Flächen auch für breitere Teile der Bevölkerung bereitstellen muss, wie zum Beispiel auch die Turnhallen in den Schulen. Das ist allerdings etwas, was im Bereich und in der Geschäftsgruppe Bildung passiert und was auch schon im Regierungsprogramm verankert ist. Auch StRin Frauenberger hat schon thematisiert, dass geplant ist, es für die nächste Zeit auch Einzelpersonen zur Verfügung zu stellen. Was den PID betrifft: Auch hier ist es keine Reduktion nur um die Auslandsbüros, die jetzt in die Wien Holding gewandert sind - oder in die Wien Holding wandern werden, wenn es nächste Woche im Gemeinderat beschlossen wird -, sondern da ist zusätzlich auch noch eine Kürzung erfolgt. Der andere Teil ist auch in den Geschäftsgruppen selbst. Da wir seit einigen Jahren ein Medientransparenzgesetz haben, ist das auch dort nachvollziehbar und nachlesbar. Wir haben also in den verschiedenen Ressorts schon diskutiert, was das bedeutet: Ein enges Budget, ein Budget, das sozusagen von den Einnahmen her nicht so steigt, wie wir uns das wünschen würden, weil die Wirtschaft eben nicht floriert, weil es schwierige Zeiten sind. Man sieht, wenn man andere Länder anschaut, dass das ja nicht nur Wien betrifft. Das betrifft nicht nur Österreich, sondern das betrifft in Wirklichkeit sozusagen mehr als Europa, eigentlich ist es ja ein weltweites Phänomen. Aber wenn man sich auch andere europäische Städte anschaut, dann werden dort oft Theater geschlossen. Dann wird dort der Ruf nach mehr Privat laut. Vor allem bei der Kultur wird gespart, weil es eben nicht als sozusagen überlebenswichtig gesehen wird. Es werden Fragen nach der Auslastung und nach der Notwendigkeit gestellt. All das passiert in Wien nicht! Da gibt es ein Bekenntnis - und auch wenn es manchmal belächelt wird, dass das im Regierungsprogramm steht, finde ich es aber wirklich wichtig, sinnvoll und notwendig -, es gibt ein Bekenntnis zu einer öffentlichen Kulturförderung für alle, die in Wien leben. Aber nicht nur das, sondern wie es auch in anderen Bereichen der Fall ist, versorgt Wien mit Kultur eigentlich auch ganz Österreich, nicht nur die Nachbarbundesländer. Denn in die Musicals, in die Theater, zu den Wiener Festwochen kommen aus allen Teilen Österreichs die Menschen, zu den Christkindlmärkten oder auch zu den großen Sportveranstaltungen, da auch das alles jetzt unser Ressort ist. Es gibt ein ganz klares Bekenntnis zur Teilhabe, nämlich für kostenlose, für kostengünstige Kulturangebote in der Stadt, und zwar in der ganzen Stadt, und auch zur Vermittlung dieser Kulturangebote. Es gibt ein klares Bekenntnis zur Nahversorgung und auch zur flächendeckenden Kulturversorgung in den Stadterweiterungsgebieten und in den Außenbezirken, ob das mit Kulturneubauten der Fall ist oder mit lokalen Initiativen und mehrfachen Nutzungen, die es gibt. Kollege Woller hat das jetzt für den Kulturbereich schon intensiv ausgeführt. Aber wir haben ja in diesem Ressort auch den Wissenschaftsbereich. Ich freue mich sehr, und das ist ja auch immer durchaus positiv, wenn neue Gemeinderäte, neue Kolleginnen und Kollegen in den Gemeinderatsausschuss kommen, weil es auch neue Sichtweisen und Inputs gibt. Diesmal ist auch der Wissenschaftsbereich durchaus ein bisschen intensiver beleuchtet worden, wie das in anderen Debatten oft der Fall war. Das heißt, neben dem Wissenschaftsressort und diversen anderen Agenden möchte ich mich jetzt vor allem auf den Wissenschaftsbereich konzentrieren, weil das ein Bereich ist, der für die Stadt von ganz immenser Bedeutung ist, weil es einfach ein wirklich wesentlicher Zukunftsbereich ist - Wissenschaft, Forschung, Technologie, Innovation - für diese Stadt. Denn wie die Arbeitsplätze beschaffen sind, ob das Arbeitsplätze sind, von denen die Menschen leben können, ob neue Betriebe entstehen, ob vielleicht neue Medikamente entwickelt werden, ob diese gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, gelöst werden und sozusagen gut gehandled werden können auch in der Stadt, das hängt ganz wesentlich von dem Erfolg ab, den wir in diesen Bereichen haben. Gerade in schwierigen Zeiten ist es aber auch notwendig, quasi Veränderungen vorzunehmen. Es sind Ideen, es ist auch Kreativität gefragt. Das zeigt sich im Regierungsprogramm, und zwar in allen Ressorts, aber ganz besonders auch im Ressort Kultur, Wissenschaft und Sport. Da kann man sich dann überlegen: Wie schaut der Weg aus? Kürzt man Förderungen? Sagt man, man ist eigentlich nicht zuständig für Wissenschaft, weil das ja eine Bundesangelegenheit ist? Oder sperrt man einfach auch Theater zu? - Das alles tut man in Wien nicht, sondern wir setzen auf einen Weg, der vor allem auf eine stärkere Vernetzung, eine stärkere Kooperation und dadurch auch stärkere Synergieeffekte setzt. Das gilt jetzt schon für die Kultur - das ist auch zum Teil schon erwähnt worden -, ob das die Festwochen sind, die mit lokalen Initiativen kooperieren, ob das das Volkstheater in den Bezirken ist, ob das andere Großeinrichtungen sind, die mit kleineren Einrichtungen kooperieren, ihnen auch Raum zur Verfügung stellen. Das gibt es, und das soll auch in Zukunft verstärkt werden. Das heißt, in die Bezirke zu gehen, auch mit den lokalen Initiativen vor Ort zu kooperieren, die Bezirksmuseen beispielsweise auch für lokale Vereine aufzumachen oder die Bildungsorte, die es sonst noch so gibt, von den Volkshochschulen bis zu den Häusern der Begegnung, auch für kulturelle Zwecke zu nutzen. Das gilt ganz besonders auch für die Wissenschaft und für die Forschung. Wenn wir da erfolgreich sein wollen, wenn wir auch in Zeiten relativ knapper Budgets weitere Schritte gehen wollen und auch in diesem Bereich etwas weiterentwickeln wollen, dann ist es notwendig, auch in diesem Bereich verstärkt auf Kooperation zu setzen. Es ist schon gesagt worden, dass wir von einer guten Ausgangsbasis ausgehen. Das ist nicht etwas, was es quasi erst seit gestern und seit vorgestern gibt, auch nicht seit Rot-Grün I, sondern man muss schon dazusagen: Das gibt es bereits viel, viel länger! Das gibt es schon seit 20 Jahren, dass die Stadt eine konsequente und stringente Wissenschafts- und Forschungspolitik verfolgt. Diese findet sich aktuell auch in mehreren Rahmenstrategien oder in mehreren Dokumenten wieder, im Regierungsprogramm natürlich, aber auch in der Smart-City-Strategie und vor allem auch in der neuen FTI-Strategie, die erst Ende September beschlossen worden ist und wo Innovatives Wien 2020 für die nächsten vier Jahre vorzeichnet, wo die Schwerpunkte in der Stadt liegen. Und natürlich auch - um den IKT-Bereich nicht zu vergessen - in der digitalen Agenda der Stadt, die auch erst vor Kurzem beschlossen wurde. Da gibt es eine sehr intensive Auseinandersetzung. Vielleicht können Sie, Herr GR Wiederkehr, sich das auch anschauen. Es steht auch zum Download zur Verfügung, die FTI-Strategie Innovatives Wien. Also da gibt es schon ganz klare Schwerpunkte - weil das auch moniert worden ist. Es gibt klare Schwerpunktsetzungen in der Politik der Stadt. Life Science, Mathematik, Physik, der IKT-Bereich, aber auch der GSK-Bereich sind ganz zentrale Stärkefelder und Schwerpunktfelder in der Forschungspolitik der Stadt. Der GSK-Bereich ist es auch ganz besonders, weil er natürlich Antworten liefern kann für die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ob das die Alterung der Gesellschaft ist, ob das auch Integrations- oder Bildungsfragen sind, aber beispielsweise auch Klimafragen. Also dazu braucht man auch den GSK-Bereich. In Zukunft wollen wir diese Wissenschaften auch verstärkt einladen, sich mit den großen Herausforderungen zu beschäftigen. Wir wollen auch thematische Schwerpunktsetzungen in der Stadt festlegen, um zum einen die Sichtbarkeit der Wissenschaft und der Forschung in dieser Stadt zu erhöhen, aber natürlich auch, um diese thematische Auseinandersetzung mit Fragen zu verstärken, die uns für die Stadt zentral und wichtig sind. Es gibt in der Stadt - um ein weiteres Beispiel für eine Veränderung und auch für eine Weiterentwicklung zu nennen - eigentlich eine ganz große Palette an Förderungen und Förderinstrumenten, von der MA 7 angefangen bis zum WWTF. Dazwischen gibt es eine Reihe an Fonds und Stiftungen in der Stadt, an kleineren und größeren, von der Hochschuljubiläumsstiftung bis zur medizinisch-wissenschaftlichen Forschung, die wichtige Projektunterstützungen für die Universitäten liefern. Für die Zukunft wird man sich anschauen, ob diese auch die gewünschten Effekte erzielen, ob manche Instrumente noch effizienter eingesetzt werden können. Man wird sie evaluieren, und man wird auch sehen, ob man hier, wenn nötig, Veränderungen initiiert. Ein weiteres Beispiel für eine Weiterentwicklung und Veränderung ist auch, dass wir im Regierungsprogramm festgeschrieben haben: Es muss auch mehr privates Geld in die Wissenschaft und in die Forschung. Grundlagenforschung finanziert sich immer noch in erster Linie durch den Staat, und ganz viele bahnbrechende, sozusagen forschungsrevolutionäre technologische Entwicklungen sind in Wirklichkeit mit öffentlichen Geldern entstanden. Private Firmen profitieren jetzt davon, was ja grundsätzlich nicht schlecht ist, aber es kann nicht sein, dass der Staat und auch die Stadt hier zuzahlen, ohne dann auch Private dazu animieren zu können oder vielleicht auch ein bisschen überreden zu können. Da ist zum einen das Gemeinnützigkeitsgesetz des Bundes, das jetzt verabschiedet worden ist und das es möglich machen wird, private Gelder verstärkt einzuwerben, weil sie dann auch steuerlich absetzbar sind, wo wir mit den „Matching Grants“ beim WWTF hoffentlich auch ein neues Instrument haben, das erfolgreich ist. Es gibt aber einen zweiten Aspekt, der vor allem auch für die unternehmensnahe Forschungsförderung relevant ist, nämlich sich anzuschauen, ob Unternehmen, die als kleine Start-ups Förderungen bekommen und dann erfolgreich sind, nicht auch einen Teil dieser Subventionen, wenn sie erfolgreich sind, wieder an die Stadt zurückzahlen, sofern das rechtlich möglich ist. Denn damit hat man natürlich auch mehr Geld zur Verfügung, das wieder in einen Kreislauf eingespeist werden kann und wo auch wieder Neues und verstärkt gefördert werden kann. Ein weiteres Beispiel für eine verstärkte Entwicklung in diesem Bereich ist Kooperation. Kooperation zum einen zwischen Unternehmen, beispielsweise Traditionsunternehmen und jungen Start-ups, zwischen großen und kleinen Unternehmen, aber auch Kooperation zwischen außeruniversitärer und universitärer Forschung, weil es zum einen Kosten spart, wenn zum Beispiel Forschungsinfrastrukturen, die teuer sind und wo auch sehr oft die Stadt unterstützt, von mehreren Einheiten genutzt werden und die Auslastung eine bessere ist. Aber weil es natürlich auch gleichzeitig ganz wesentlich ist, dass man interdisziplinär arbeitet, weil man Anregungen bekommt, wenn man miteinander spricht, wenn man neue Ideen und neue Inputs auch außerhalb des eigenen Blickfelds mitnehmen kann. Wir wollen aber nicht nur diese Vernetzung und Kooperation innerhalb der Forschungs-Communities und zwischen den Unternehmen, sondern wir wollen sie auch zwischen Wissenschaft und Politik oder zwischen Wissenschaft und den BürgerInnen. Da ist in den letzten Jahren schon sehr viel an Austausch und an Vernetzung passiert. Die FTI-Strategie, also Innovatives Wien 2020, oder auch die Digitale Agenda ist entstanden mit einer ganz starken Beteiligung auch der Bevölkerung und unter starker Einbindung der Bevölkerung. Aber auch da wird man in Zukunft noch einen Schritt weitergehen - und das ist auch im Regierungsprogramm verankert -, nämlich damit, Open Innovation auszubauen. Das heißt, die Bevölkerung mit hineinzunehmen, diese 1,8 Millionen Köpfe, die wir in Wien momentan haben, und deren Wissen für die Stadt zu nutzen (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) und neben Open Innovation auch den Bereich Open Data und Open Government weiter fortzuführen. In der Digitalen Agenda sind die nächsten Schritte sehr klar aufgelistet. Es hat in den letzten fünf Jahren sehr viele Schritte gegeben, eine ganze Reihe an Datensätzen, die freigegeben wurden, die von der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt wurden und wo bisher viel schon entstanden ist, aber noch immer viel Potenzial drinnen ist. Das heißt, es braucht auch noch eine offene Datenkultur innerhalb des Magistrats und der Verwaltung. Da gibt es noch einiges an Bedarf, betreffend das unmittelbare Lebensumfeld oder auch politische Prozesse. Da gibt es natürlich auch das Thema der Datensicherheit, die da nie unter den Tisch fallen darf und es manchmal auch so schwierig macht. Es gibt auch den Ausbau von E-Government, das damit im Zusammenhang steht, und den Breitbandausbau. Das alles sind Beispiele für Veränderungen, für mehr Kooperation, auch für Vernetzung innerhalb der Stadt, aber auch zwischen der Stadt und ihren PartnerInnen. Diese PartnerInnen sind zum einen die Magistratsabteilungen mit den Kulturschaffenden. Das sind aber auch die Magistratsabteilungen und die Politik mit den Forschenden, mit den Unternehmen und mit der Bevölkerung. Ich möchte mich an der Stelle auch wirklich sehr herzlich bedanken, nämlich bei allen MitarbeiterInnen des Ressorts, des mittlerweile sehr großen Ressorts, die einfach zeigen, dass sie bereit sind, auch neue Wege zu gehen und Veränderungen nicht nur zulassen, sondern auch aktiv mitgestalten für eine erfolgreiche Zukunft dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Lassen Sie mich schließen mit einer Anmerkung zum Thema Menschenrechtsstadt Wien, da dieses Thema auch von Frau StRin Frauenberger zu Herrn StR Mailath-Pokorny gewandert ist, wir jetzt auch zuständig sind für dieses Thema Menschenrechte und gestern der internationale Tag dafür war. Das ist natürlich eine Querschnittsmaterie und passt, so gesehen, in jedes Ressort. Ich finde allerdings, es passt wirklich besonders gut ins Kulturressort, weil es natürlich auch eine Frage der Kultur und der Menschenrechte ist und in einem engen Zusammenhang steht: Wie geht man miteinander um? Wie respektiert man einander in aller Unterschiedlichkeit? Und gibt es auch eine Kultur der Offenheit? Darauf gibt es ein grundsätzliches Recht, das ist sozusagen festgeschrieben und in der Theorie vorhanden. Das ist natürlich in einer Stadt wie Wien oder in einem Staat wie Österreich in einem viel höheren Ausmaß vorhanden als in anderen Ländern. Aber wir wollen, dass diese Rechte auch wirklich Realität sind, und zwar auf einem sehr hohen Niveau, und zwar für alle, egal, wie alt sie sind, egal, woher sie kommen, egal, wie lange sie schon da sind, egal, wen sie lieben und wie sie lieben, und auch egal, wer ihre Eltern sind und woher ihre Herkunft ist. Wir wollen ein Wien, das ein Zuhause für alle ist, und wir wollen ein Wien, das allen Menschen eine Zukunftsperspektive bietet. „Eine Stadt, zwei Millionen Chancen“, das ist die Überschrift über dem Regierungsprogramm der neuen rot-grünen Regierung. Ich glaube, diese Chancen auch zu nutzen, das ist etwas, wofür es sich lohnt zu arbeiten, in allen Ressorts, in der ganzen Stadt, aber ganz besonders auch im Kultur-, Wissenschafts- und Sportressort. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Seine selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten. Die Restredezeit der FPÖ wäre 7 Minuten. - Bitte. GR Dietrich Kops (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich heute auch eine Premiere. Es ist nicht meine erste Rede, aber es ist meine erste Rede im neu geschaffenen Ausschuss, im Ressort Kultur, Wissenschaft und Sport. Der Grund ist ein ganz banaler, aber auch erschreckender, finde ich. Die rot-grüne Verliererkoalition ... (Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Erschreckend?) Ja, ja, es ist erschreckend für mich. Die rot-grüne Verliererkoalition hat das Bildungsressort zerschlagen und die einzelnen Bereiche aufgeteilt auf andere Ressorts. Jetzt haben wir den Sport und den PID - darüber werde ich heute mehrheitlich reden -, das ist jetzt bei der Kultur angesiedelt. Hier sieht man den Stellenwert, wie wichtig eben der Sport für die rot-grüne Verliererkoalition ist. Mein Kollege Ebinger hat gemeint, na ja, tu dir nichts an, Kultur und Sport, die passen schon zusammen nach dem Motto „Ein gesunder Geist in einem gesunden Körper.“ Ja, das kann schon sein, dem kann ich etwas abgewinnen. Aber ich glaube kaum, dass die rot-grüne Verliererkoalition nach diesem Motto gehandelt hat. Wenn man sich nämlich die Dotierung des Sportbudgets anschaut, dann wird einem schlecht! Seit Jahren ist das Sportbudget unterdotiert. Ich habe mir jetzt ganz konkret den Voranschlag für Sportförderungen der MA 51 angesehen, und hier gibt es auch wieder eine Reduktion für das Jahr 2016. Meine Damen und Herren, der Voranschlag für 2016 sieht für Sportförderungen rund 13 Millionen EUR vor. Das ist gerade für die kleinen Vereine, die ehrenamtlich sehr wichtige Arbeit im Sportbereich leisten, sehr, sehr wenig im Vergleich zum Budget des PID. Meine Damen und Herren, das ist im Vergleich zu 2014 eine Reduktion um 5 Millionen EUR! Da sieht man den Stellenwert, den der Sport bei Rot und Grün hat. Auf der einen Seite streichen Rot und Grün wichtige Förderungen im Sportbereich. Auf der anderen Seite - da bin ich jetzt beim PID - wird zum Beispiel beim PID, beim Presse- und Informationsdienst, nichts eingespart, gibt es keine Einschränkungen, wird aus dem Vollen geschöpft. Gerade die GRÜNEN muss ich da in die Pflicht nehmen: Gerade die GRÜNEN sind in dem Bereich wieder umgefallen! Im Wahlkampf haben Sie ja richtigerweise gesagt, das Werbebudget der Stadt Wien sollte halbiert werden. Was haben wir nach der Wahl? - Sie stimmen dem Werbebudget auch wieder zu. In der Hinsicht sind Sie nicht mehr glaubwürdig, meine Damen und Herren von den GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ.) Für mich kann der PID, der Presse- und Informationsdienst der Gemeinde Wien, der für mich eigentlich der SPÖ- Propagandadienst ist, seit Jahren aus dem Vollen, nämlich aus dem Steuertopf schöpfen. Das Budget des PID beträgt 2016 rund 38 Millionen EUR. Im Vergleich dazu betragen, wie schon erwähnt, die Sportförderungen nur 13 Millionen EUR. Hier sieht man den wahren Stellenwert von Rot und Grün: Propaganda ja, Sport nein! Für parteipolitische Werbung werden Unsummen ausgegeben und verschwendet, und für wirklich wichtige Maßnahmen im Sportbereich ist dann kein Geld da. Das gesamte Werbebudget, meine Damen und Herren, der Gemeinde Wien beschränkt sich ja nicht nur auf diese 38 Millionen des PID, sondern es kommen noch einige Millionen hinzu. Das Werbebudget der Stadt Wien ruht auf mehreren Säulen. Erstens gibt es das offizielle Budget des PID: 38 Millionen. Zweitens gibt es die Projektmittel, die direkt für die einzelnen Ressorts veranschlagt sind. Drittens gibt es das aufgestockte Budget der Wien Holding. Die Wien Holding bekommt zusätzlich 9,5 Millionen EUR, jetzt zwar umgeschichtet, aber trotzdem sind es 9,5 Millionen EUR zusätzlich für die Auslandskommunikation der Stadt. Das hat früher der Compress Verlag gemacht und durchgeführt. Viertens nenne ich das für 2015 ebenfalls aufgestockte Budget der Stadt Wien Marketing GmbH. Fünftens gibt es die Werbebudgets der ausgelagerten Betriebe wie Wiener Stadtwerke, KAV oder Wiener Wohnen. - Das gesamte Inseratenbudget der Stadt Wien beträgt für 2016 sage und schreibe 90 Millionen EUR meine Damen und Herren von Rot und Grün, und das lehnen wir aufs Entschiedenste ab! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt möchte ich aber, weil ich erstmalig auch zu Kunst und Kultur spreche, auch ein bisschen zu Kultur sprechen. Kollege Ebinger wird sich wundern, aber ich habe mir da ein kleines Kunst- und Kulturprojekt herausgesucht. Mein Kollege aus dem 3. Bezirk wird es auch kennen: Es ist dies eines dieser Kunst- und Kulturprojekte, die nach dem Gießkannenprinzip von Rot und Grün pausenlos gefördert werden, für mich ein Pseudo-Kunst- und Kulturprojekt, sozusagen ein Mahnmal der sozialistischen Steuerverschwendung: Ich rede jetzt von dieser unsäglichen Kunst- und Kulturinstallation „Warten auf Vögel III“ von Josef Bernhardt. Dieser Schmarrn verrottet seit Jahren Ecke Kundmanngasse/Erdbergstraße. Ernst! Du wirst das kennen und wissen! Dort wurde, glaube ich, 2008 eine Grünfläche zubetoniert, und es wurden 100 Vogelhäuser dort aufgestellt, schön in sozialistischem Rot angefarbelt. (Zwischenruf von GR Ernst Woller.) Und die Vogelhäuser verrotten dort, wie gesagt, seit einigen Jahren. Es stehen mittlerweile auch nicht mehr alle dort, einige Vogelhäuser sind umgefallen, einige Vogelhäuser sind abgebrochen. Für mich ist das ein Schandmal sozialistischer Verschwendungspolitik! (Beifall bei der FPÖ.) Dieses sogenannte Kunstinstallation hat zwar „nur“ - sage ich einmal – 23.000 EUR gekostet, es ist dies aber ein typisches Beispiel sozialistischer Steuerverschwendung. Daran sieht man die Planlosigkeit der rot-grünen Stadtregierung, und gerade auf Grund dieser Plan- und Ziellosigkeit werden wir diesem Budget sicherlich nicht zustimmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend möchte ich noch zwei Beschlussanträge einbringen. Der erste Beschlussantrag betrifft eine Ausweitung des Angebotes von geförderten sportmedizinischen Kursen für Bedienstete in Pflegeberufen. Ich ersuche den Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport, erstens das Angebot von geförderten sportmedizinischen Kursen für Bedienstete in Pflegeberufen zu erweitern, zweitens die Bediensteten regelmäßig über diese Kurse zu informieren und drittens eventuell besondere Anreize zu schaffen, damit diese Kurse von möglichst vielen Bediensteten besucht werden. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.) Der zweite Beschlussantrag bezieht sich auf getrennte Abstimmung einzelner Förderansuchen zu einzelnen Poststücken. Diesfalls ersuche ich den Stadtrat, eine getrennte Abstimmung mehrerer Förderansuchen innerhalb eines Poststückes zu ermöglichen. In Absprache mit dem Vorsitzenden des Ausschusses beantrage ich die Zuweisung an den Ausschuss. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Amtsf. StR Dr. Mailath- Pokorny. Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Danke, Herr Vorsitzender. - Meine sehr geehrten Damen und Herren. Zunächst möchte ich von dieser Stelle herzlich auch all jene grüßen und begrüßen, die sich erstmals mit dieser Geschäftsgruppe beschäftigen, sei es in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Sport, Information oder Rechtsangelegenheiten, und mich bedanken, dass Sie sich mehr oder weniger auch in die Materien eingearbeitet haben. Ich biete Ihnen natürlich sehr gerne eine entsprechende Zusammenarbeit und Kooperation an, so sie gewünscht ist. Ich freue mich natürlich immer über eine anregende Debatte und stehe dafür auch gerne zur Verfügung. Lassen Sie mich versuchen, einen Bogen über das zu spannen, was wir uns mit dem Budget 2016 vorgenommen haben. Es ist dies im Übrigen ein sehr ambitioniertes und natürlich sehr viel umfangreicheres Budget, als ich es bisher zu verwalten hatte. Ich möchte versuchen, das so zu umschreiben, dass ich sage, unsere Vorhaben laufen schwerpunktmäßig in die Richtung, mehr Kultur zu den Menschen und in die Bezirke zu bringen. Das ist etwas, was wir uns in diesem Koalitionsabkommen sehr stark vorgenommen haben. Und wir möchten auch mehr Wissen in die Köpfe bringen. Damit meine ich natürlich die Kombination von Wissenschaft und Informations- und Kommunikationstechnologien. Selbstverständlich wollen wir aber auch mehr Bewegung durch und in die Körper bringen. Das ist ja letztendlich die Hauptaufgabe des Sports. Wichtig ist aber auch im Zusammenhang mit dem großen Rechtsbereich ein besserer, klarerer und nachvollziehbarerer Zugang zum Recht. Es sind dies, wie ich meine, sehr ambitionierte Vorhaben in den einzelnen Bereichen. Wir haben auch im Zusammenhang mit der Kultur schon darüber gesprochen: Die Stadt ist eine wachsende Stadt. Das stellt uns alle vor sehr große, zusätzliche Herausforderungen, und ich meine, dass wir - Frau GRin Stenzel ist jetzt leider nicht da - tatsächlich mehr als nur eine Kultur und mehr als nur eine Identität in dieser Stadt haben. Wir haben es allerdies auch genau dieser Vielfalt zu verdanken, dass Wien eine weltweit anerkannte, weltoffene und eben diverse Stadt ist. Ich meine, im Hinblick darauf unterscheidet sich wahrscheinlich der eine Teil des Gemeinderats grundsätzlich von dem anderen Teil des Gemeinderats, der das eher – wie ich es einmal ausdrücken möchte - geschlossener sieht, der das eher sozusagen sehr viel einheitlicher sieht und der, wie ich vermute, vor dieser Vielfalt, vor dieser Diversität, vor diesen Unterschieden der Herkunft, aber auch vor den unterschiedlichen Talenten, die es in dieser Stadt gibt, vielleicht auch ein bisschen Angst hat. Ja. Wir wollen noch sehr viel stärker als bisher in die Stadtteile, in die neuen Stadtentwicklungsgebiete, in die Bezirke gehen, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass man, wenn man Wissen, Kultur und das Wissen um neue Medien und neue Technologien teilt, diese Werte auch mehrt. Wenn man etwas teilt, dann mehrt man es. Und ich glaube, das muss für all diese Bereiche gelten, sei es der Rechtsbereich, seien es der Kultur-, der Wissenschafts- oder der Informationsbereich. Ich halte dieses Teilen im Übrigen für eine sehr politische Aufgabe, um durch dieses Teilen eine Vermehrung zu bekommen. Das Hinausgehen beziehungsweise diese vermehrte Hinwendung zu den Bezirken, wo vielleicht noch nicht so viel Kultur stattfindet, hat auch einen sehr banalen Hintergrund: Wenn man für öffentliche Kultur-, Wissenschafts- und Sportförderung eintritt, was wir tun, dann sollen möglichst alle auch daran teilhaben können, weil auf Grund unseres Systems ja alle dafür auch zahlen, und das soll auch zurückgegeben werden, um diese Teilhabe noch stärker zu ermöglichen. Das wollen wir über vermehrte Kulturpartnerschaften erreichen, die wir ja teilweise sehr erfolgreich begonnen haben. Das wollen wir über eine stärkere Vernetzung erreichen. Das wollen wir über eine stärkere Partizipation erreichen. Insgesamt wollen wir also eine stärkere Teilhabe erreichen. Das bedeutet aber nicht, dass man deshalb die anderen Vorhaben der Wiener Kulturpolitik, die ja gerade auch von dieser Vielfalt lebt, vernachlässigt. Wir haben nur - und ich freue mich, dass unser Koalitionsabkommen vermehrt angesprochen wurde und auch intensiv gelesen wird - darauf verzichtet, eine lückenlose Abhandlung jedes einzelnen unserer Vorhaben aufzuschreiben. Das ist auch eine bewusst andere Herangehensweise an dieses Koalitionsabkommen. Wir haben wichtige Vorhaben beispielsweise nicht erwähnt, weil diese ohnedies in Umsetzung sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass ich betreffend das schon genannte Wien Museum insbesondere von der ÖVP und von der FPÖ in der Vergangenheit immer mit großem Hohn und mit Vorausvermutungen bedacht wurde. Da hat es geheißen, was das Wien Museum anbelangt, da gibt es ja keine Ausschreibung, das wird eh alles abgemacht, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. - Darum freue ich mich, wenn Kollege Ebinger, der jetzt hinter mir sitzt, das heute so positiv sieht! Aber der Generalverdacht, dass da irgendetwas gemauschelt wird, stand schon einmal geraume Zeit im Raum. Wir haben, wie ich glaube, gerade was das Wien Museum anbelangt, eine vorbildhafte Vorgangsweise gewählt, die auch international anerkannt war. Ich glaube, das Ergebnis lässt sich sehen. Und dieses ist auch wiederum Ausdruck und Symbol einer anderen Grundphilosophie, die wir mit der Kulturpolitik jetzt auch zu erreichen versuchen, nämlich - und ich entschuldige mich gleich für das englische Wort, GRin Stenzel ist noch immer nicht da, vielleicht schaut sie in einem Lexikon nach - der Philosophie des „Urban Renewal“. Wir versuchen nämlich bei der Stadterneuerung, die vorhandenen Strukturen bestmöglich zu nützen, zu erweitern und bestmöglich für neue Aufgaben fit zu machen, und dafür ist das Wien Museum ein gutes Beispiel. Das gilt auch für einen anderen Bereich, der hier oft und oft für heftige Diskussionen gesorgt hat und von welchem gesagt wurde, dass da nichts geschieht und die Stadt nichts tut. - Wir haben jetzt in aller Ruhe, selbstverständlich auch gemeinsam mit dem Bund, das Volkstheater so finanziert, dass wir dieses in die Lage versetzen können, dass dieses traditionsreiche, sehr wichtige und jetzt neu übernommene und gut geführte Haus erneuert wird. Ich erwähne all das nur beispielhaft, um zu zeigen, welche Bandbreite die Wiener Kultur auch in Zukunft haben wird. Im Zusammenhang mit dem Bereich Wissenschaft wurde richtigerweise darauf hingewiesen, dass sich da im vergangenen Jahrzehnt ungeheuerlich viel getan hat. Die Stadt ist wirklich zu einem auch international wahrgenommenen Forschungs- und Wissenschafts-Hot-Spot geworden. Hier finden ganz, ganz wichtige wissenschaftliche und forschungsmäßige Erneuerungen statt. Die Stadt hat zu den in ihr befindlichen Universitäten durch eine ganze Vielzahl von städtischen Maßnahmen einen neuen Zugang gefunden. Es gibt selbstverständlich eine Kooperation der Stadt mit den Universitäten, auch was die Universitätsstandorte anbelangt, und die Stadt hat auch wesentliche Erleichterungen geschaffen. Sie werden, glaube ich, in der gesamten Wissenschafts-Community niemanden finden, der nicht sagt, ja, da ist wahnsinnig viel geschehen! - Die Stadt ist ein ganz wichtiger Bündnispartner in dem sonst so schwierigen wissenschaftlichen Umfeld geworden, und wir werden das selbstverständlich auch ausbauen. Mir persönlich ist es ein Anliegen, dass wir die guten Kontakte, die wir zu der Gesamtheit der Universitäten, Fachhochschulen und Privatuniversitäten haben, auch im Hinblick auf die Kunstuniversitäten noch ein wenig verstärken, die ja tatsächlich auch Weltruhm und Weltrang haben. Ich glaube, da ist noch ein bisschen Luft nach oben, aber ich habe die diesbezüglichen Kontakte bereits geknüpft. Initiativen wie ein Gästehaus für die hereinkommenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch beispielsweise die Neufassung der Idee und des Brandings des Gesamtbereiches des AKH, wo wir mit dem Gesundheitsressort im Sinne eines „Medical Hill“ selbstverständlich zusammenarbeiten werden, sollen auch beispielhaft hier erwähnt werden. Besonders sinnvoll erscheint mir die Kombination zwischen Wissenschaft, Forschung und den Informations- und Kommunikationstechnologien. Diesbezüglich ist die Stadt Wien als Magistrat einerseits Vorreiter in vielen Bereichen etwa betreffend E-Government, Open Data, Partizipation oder die Digitale Agenda. Diese wurde im Sinne eines geistigen Crowdsourcing begonnen und hat hervorragende Vorschläge und Ideen gebracht. In diesem Zusammenhang wollen und werden wir in den nächsten Monaten sehr viel angehen, aber natürlich immer auch unter Einbeziehung der Bevölkerung, weil es ja keinen Sinn macht, solche neuen Entwicklungen durchzuführen, ohne dass es auch Rückkoppelungen gibt. Dass der Bereich der Information auch ein ganz wichtiger Zukunftsbereich für die Stadt sein wird, sei auch erwähnt. Abseits der durchaus vordergründigen Debatte, wie viel Geld die Stadt für Information ausgibt, möchte ich betonen, dass all die Arbeit, die der PID leistet und geleistet hat, ja ein sehr viel weiteres Feld umfasst als lediglich Annoncen oder Anzeigen in Zeitungen. In der jüngeren Vergangenheit ist hier gerade im Zusammenhang mit der Informationspolitik und Informationsarbeit betreffend die Flüchtlingskrise ungeheuerlich viel geschehen, und das ist weltweit anerkannt. Das, was der PID an sehr rascher Information und an Informations-Tools sowie Informationsforen zur Verfügung gestellt hat, ist einzigartig und hat auch bewiesen, wie flexibel, aber auch wie notwendig eine solche Informationsserviceagentur ist. (Beifall bei der SPÖ.) Der Applaus gilt den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Bei dieser Informationsserviceagentur wird es sicherlich auch in Zukunft in Anbetracht der ganzen digitalen Herausforderungen und Möglichkeiten noch stärkere Erweiterungen geben. – Ich weiß schon, die Opposition pickt immer wieder gerne Einzelbereiche, einmal im Zusammenhang mit den Vereinigten Bühnen, dann wieder mit dem PID, heraus. Aber ich warne davor, ein so wichtiges Instrument, das tatsächlich für die Information der Menschen in einer wachsenden Metropole von grundlegender Bedeutung ist, schlechtzureden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beeile mich nun, weil ich nur mehr 3 Minuten Zeit habe. – Zum Sport möchte ich sehr wohl sagen: Diese Stadt verfügt über annähernd 10 Millionen Quadratmeter Sportflächen. Diese Stadt unterstützt auf breitester Ebene sportliche Aktivitäten, und zwar auch über Sportvereine. Das ist im Übrigen, so wie alles andere, überall nachzulesen, digital, im Print, im Vorfeld oder im Nachhinein. Ich weiß daher nicht, warum man hier den Vorwurf der Intransparenz macht! Und es ist auch nicht so, dass das Budget gekürzt wurde, sondern es gibt, wie Sie alle wissen, auch immer wieder Großvorhaben mit Ratenzahlungen, etwa für den Bau von Stadien, die dann auslaufen und daher natürlich auch eine Veränderung im Budget mit sich bringen. Ich möchte jetzt zu den einzelnen Punkten, die angeführt wurden, nicht weiter Stellung nehmen. In einem Punkt möchte ich aber gern auf die Frau Noch-Bezirksvorsteherin und Gemeinderätin Stenzel, die noch immer nicht da ist, replizieren. Frau GRin Stenzel sagt, aus dem Koalitionsabkommen vorlesend und auf das furchtbare Wort „Gender Mainstreaming“ Bezug nehmend - wobei wir gerne auch „Geschlechtergerechtigkeit“ oder Ähnliches dazu sagen können -, dass das das beste Beispiel dafür ist, dass hier sozusagen der Schwanz mit dem koalitionären Hund wedelt. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jemand, der so sehr zwischen Parteien, Ideologien, Wertehaltungen und politischen Richtungen hin und her wedelt wie die Frau Bezirksvorsteherin Stenzel, braucht den Vergleich mit dem Wedeln nicht in den Mund zu nehmen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber es haben ja einige von Ihnen Erfahrung damit! Wahrscheinlich konnte ihr Sitznachbar, Herr GR Aigner, ihr diesbezüglich einige Ezzes geben! Meine Damen und Herren! Insgesamt möchte ich sagen, dass diese Vorhaben und auch das vorhandene und vorgelegte Budget für diesen großen Bereich, der aber einen inneren Zusammenhang hat und der die wichtigen Zukunftsbereiche dieser Stadt absolut umfasst, sehr ambitioniert sind. Dieses Budget stellt jedenfalls all diese wichtigen Vorhaben die öffentliche Finanzierung sowie auch die öffentliche Debatte darüber und die gemeinsame partizipative Entwicklung dieser Bereiche sicher. Es ist dies ein hervorragendes Budget. Ich bedanke mich bei allen, die das vorbereitet haben, auch bei den mittlerweile vielen auch für mich neuen Gesichtern und Persönlichkeiten sehr, sehr herzlich. Ich freue mich ganz besonders auf die Zusammenarbeit! Wir stehen vor riesigen Herausforderungen, die wir aber im Sinne der Bevölkerung annehmen und die wir im Sinne der Weiterentwicklung einer wachsenden Stadt, und zwar einer vielfältig wachsenden, multiethnischen, weltoffenen Stadt sowie einer Stadt, in der die Vielfalt ihren Platz hat, bewältigen werden, und in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Budget. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zu den Beratungen der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 4, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2016, die Mehrjahresplanung 2016 bis 2020 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2016 bis 2020 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wir dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderats ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen. Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR DipI.-Ing. Dr. Gara. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist dies meine erste Rede betreffend den Gesundheitsausschuss, nicht aber meine erste Rede hier im Gemeinderat. Ich möchte mich, weil gerade das Gesundheitsthema für mich und für diese Stadt ein so zentrales Thema ist, damit dieses Gesundheitssystem auch langfristig gesichert ist, zuerst bei jenen Menschen bedanken, die im Wiener Gesundheitssystem unter teilweise sehr schwierigen Bedingungen arbeiten. Sie leisten hier Gewaltiges, trotz massiver Arbeitszeitverdichtung und letztendlich Verunsicherung! Auch in der Flüchtlingskrise haben sehr viele ÄrztInnen aus diesem Gesundheitswesen in Eigeninitiative in ihrer Freizeit nach Nachtdiensten eine Notversorgung aufgebaut, bevor diese politisch vereinnahmt wurde. Und ich möchte hier schon betonen, dass diesbezüglich sehr viel auf freiwilliger Basis geschehen ist. Auch dafür ein großes Dankeschön! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Es gäbe hier so viele Themen anzusprechen, aber ich denke, ich habe jetzt fünf Jahre Zeit, mich im Detail zu äußern. Sehr positiv möchte ich vermerken, dass im neuen Wirtschaftsplan eine deutliche Bettenreduktion gut und richtig auch entsprechend dargestellt ist. Ich denke, das ist der absolut richtige Weg, denn wir alle wissen, dass nur ein vernetztes Gesundheitssystem aus dem Spitalsbereich und dem ambulanten Bereich langfristig nachhaltig sein kann. Auch der Wirtschaftsplan des KAV ist deutlich ausführlicher gestaltet als so manch andere Wirtschaftspläne, worüber ich gestern schon kurz diskutiert habe. Ich werde trotzdem dann noch darauf eingehen. Ich finde es auch sehr gut, Frau Stadträtin, dass der Fokus in dem Gesundheitskonzept 2025 in Richtung Prävention absolut in die richtige Richtung geht. Ich denke, da sind wir auf dem richtigen Pfad! „Houston, we have a problem.“ - Das Wiener Gesundheitssystem - wobei man dazu sagen muss: nicht nur dieses - erinnert mich gewissermaßen teilweise an die Apollo 13 Mission: Gestartet mit großen Masterplänen als Trägerrakete, musste die Landung aufgegeben werden. Ich hoffe, dass diesfalls die Landung nicht aufgegeben wird, dafür ist mir das Ganze zu wichtig, aber nach der Explosion der Kostenversorgungsengpässe herrschen doch ein gewisses Chaos und Verunsicherung in diesem System! (Beifall bei den NEOS.) Bei Apollo 13 ist alles am Ende gerade noch gut ausgegangen, und ich hoffe, dass es auch für das Wiener Gesundheitssystem gut ausgeht! Der Schlüssel der Lösung liegt in der Anerkennung der Krise, und wir dürfen Dinge nicht schönreden. (Beifall bei den NEOS.) Wesentlich für mich ist, dass letztendlich die Fakten auf den Tisch kommen, denn es herrscht hier enorme Verunsicherung. In den Medien werden sehr viele unterschiedliche Zahlen kommuniziert. Das hilft letztendlich niemandem im Hinblick auf ein nachhaltiges Gesundheitssystem. Es ist nämlich letztendlich diese Notoperation nur in einem transparenten System möglich, und daher fordere ich Sie auf, Frau Gesundheitsstadträtin, dass, damit wir jetzt in die Gänge kommen, diese Zahlen, Daten und Fakten letztendlich auf den Tisch kommen! Bei Apollo 13 waren letztendlich Improvisation, Mut und Leadership gefragt, und um das Wiener Gesundheitssystem noch sicher zu landen, müssen einfach alle an einem Strang ziehen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch betonen, dass auch die Ärztekammer Wien nicht unbedingt dazu beigetragen hat, dass die Diskussionen hier leichter wurden. Das muss man auch betonen. (Beifall bei den NEOS.) Diese sichere Landung ist wichtig für die PatientInnen, für die Menschen, die in den Spitälern arbeiten und letztendlich für uns alle, und daher ist es für mich ein ganz zentrales Thema, dass das Gesundheitssystem nicht auf einem Auge blind ist, sondern dass wir es gesamtheitlich betrachten. Das bedeutet, dass die unterschiedlichen Bereiche der Gesundheitsversorgung in ganzheitlichen Konzepten gemeinsam, ja, komplementär gedacht und betrachtet werden und entsprechende Maßnahmen, letztendlich auch finanzieller Natur, gesetzt werden müssen. Ich weiß schon, dass das letztlich ein Gordischer Knoten für uns ist. Es gibt unterschiedliche Interessengruppen, und es ist nicht einfach, diese auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Aber wir befinden uns in einer Notsituation, und daher müssen ganz einfach andere Lösungen her! Andernfalls bleiben nämlich - wie ich letztens schon erwähnt habe - sehr viele der hübsch beschriebenen Masterpläne Makulatur. Wenn ich die Schlagzeilen der letzten Tage in den Medien betrachte, dann finde ich etwa in der „Presse“ vom 3.12.: „Wiener Spitäler: Kahlschlag bei Ambulanzen.“ - Das hat mit dem Spitalskonzept 2030 zu tun, denn in diesem Zusammenhang herrscht insofern Verunsicherung, als man nicht weiß, ob wir jetzt von Vollspitälern oder Schwerpunktspitälern sprechen. Den Medien war nicht klar zu entnehmen, in welche Richtung wir uns diesbezüglich orientieren. Warum ist das so wichtig? – Nehmen Sie einmal an, dass ein Patient nach einem Unfall in ein Spital kommt. Der Chirurg, der versucht, für diesen Patienten in der Notaufnahme eine Anamnese durchzuführen und ihn zu behandeln, braucht natürlich ein vielfältiges Set an Spezialisten. Daher ist es sehr schwer denkbar, dass wir in dem einen Spital quasi Augen und Haut machen und in dem anderen Spital nur die Unfallversorgung. Das wird nicht funktionieren! Das funktioniert auch in einem ganz wesentlichen Bereich nicht, der mir besonders wichtig ist, nämlich: Wie soll das denn in der Kinderheilkunde funktionieren? Dort ist alles noch viel komplexer! Daher möchte ich darüber eine sehr genaue Auskunft haben, was hier tatsächlich geplant ist. Ich beschäftige mich erst sehr kurz mit dieser Materie, aber ich lerne gerne dazu, und deswegen möchte ich gerne wissen, was jetzt tatsächlich Fakt ist! Wesentlich ist, dass bei der Umsetzung unter den Rahmenbedingungen dieses Arbeitszeitgesetzes, auf welches Österreich insgesamt und Wien im Besonderen sehr, sehr lange gewartet hat, die Anforderungen an die Qualität der Patientenversorgung, der medizinisch-fachlichen Arbeit und letztendlich auch der Ausbildungsstandards sehr schwer zu erfüllen sind. Sehr viele der Jungärzte wandern ab. Wir investieren also sehr viel in die Ausbildung der Jungärzte an den Universitäten, die dann letztendlich in österreichischen oder in Wiener Spitälern sagen: Hier bleibe ich sicherlich nicht, da gehe ich liebe nach Deutschland oder in die Schweiz! – Das ist ein ganz großes, langfristiges Zukunftsproblem für die Nachhaltigkeit unseres Gesundheitswesens! Ich hätte neben dem Spitalskonzept auch noch ein paar andere Fragen in Richtung Vollspitäler oder Schwerpunktspitäler, denn letztendlich sind für mich genauere Informationen aus den Plänen nicht ersichtlich, etwa in die Richtung, welche Abteilungen geschlossen werden, was zusammengelegt wird, welche Leistungen in den letzten Jahren wie und von wie vielen Personen letztendlich erbracht wurden. Wie viele offene Stellen gibt es? Wie viele Leute haben in den letzten Monaten den KAV verlassen, weil sie versetzt oder pensioniert oder ihre Verträge nicht verlängert wurden? Wie sieht es mit den Fächern aus, in denen es Personalmangel gibt? Auch gibt es eine Reihe von Fragen über die zentrale Notaufnahme, et cetera, deren Beantwortung letztendlich wichtig ist. Noch etwas möchte ich sagen. Auch Ihr Regierungspartner, die GRÜNEN, haben sich beim Thema Gesundheitsbereich nicht unbedingt besonders hervorgetan. Ich vermisse da eigentlich eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Thema! Das Einzige, was man von den GRÜNEN betreffend Gesundheitsbereich letztendlich hört, ist die Kritik der Patientenanwältin Pilz zumeist an den Ärzten. Und diese Art des Bashings halte ich nicht unbedingt für sehr förderlich, wenn es darum geht, dass alle an einem gemeinsamen Strang für ein nachhaltiges Gesundheitswesen ziehen sollten! (Beifall bei den NEOS.) Ich habe eine weitere Frage: Ich habe gehört, dass es auch im Wiener Krankenanstaltenverbund eine Mitarbeiterbefragung im Sommer dieses Jahres gab. Die Ergebnisse dieser Befragung der MitarbeiterInnen sind nicht so gut ausgefallen. Daher würde mich interessieren, wie die Ergebnisse ganz konkret aussehen. Warum ist mir das so wichtig? - Weil im Punkt 6 des Spitalkonzepts 2030 das Thema der Mitarbeiterzufriedenheit - und dieses zieht sich durch sehr viele Programme - ein ganz wesentlicher Aspekt ist. Daher ist es für mich wichtig, auch zu wissen, wie denn die Situation aussieht. Ich möchte jetzt zu noch einem Punkt kommen - leider sind sehr wenige Kollegen von der SPÖ hier anwesend -, nämlich zur Rolle der Gewerkschaften. Ich habe gestern Frau Novak sagen gehört: „Wir beuten unsere MitarbeiterInnen nicht aus.“ - Also, ganz ehrlich: Bei sehr vielen ÄrztInnen und Pflegekräften im Spital - und ich kenne sehr viele von den Menschen, die dort vor Ort arbeiten - haben ich nicht das Gefühl, dass dem so ist! Ich meine, in diesem Zusammenhang muss man schon sagen, dass die rote Gewerkschaft auf einem Auge wirklich blind ist! Auch diesbezüglich würde ich mir eine entsprechende Ausgewogenheit der Betrachtung erwarten, denn immer dann, wenn es um Unternehmen und gewerkschaftliche Anliegen geht, ist die Gewerkschaft mit beiden Augen sofort da! Daher bitte ich ganz konkret darum, auch bei den eigenen Leuten, die im Gesundheitswesen so wichtig sind, darauf zu schauen, dass die Rahmenbedingungen entsprechend eingehalten werden. Auch das ist mir extrem wichtig! Noch ein Punkt - ich möchte auf noch ein paar Punkte eingehen und werde jetzt etwas überziehen -: Es gab da eine sehr schöne Darstellung der Anpassung der Gehaltszahlungen für Ärzte, und in sehr vielen Publikationen steht, dass diese letztendlich sehr viel mehr verdienen. Wenn man diese Rechnung allerdings sehr genau vornimmt, und das habe ich getan, dann muss man Folgendes feststellen: Wenn man etwa eine Oberärztin mit einer gewissen Stufe einschätzt, dann bleibt netto eigentlich weniger über, und das hat zwei Gründe. Der erste Grund - und ich habe mir das wirklich genau angeschaut! -, ist, dass die Ärztekammer mit der Grundumlage einiges über den Wohlfahrtsfonds einstreift. Es ist also auch die Ärztekammer ganz klar in die Pflicht zu nehmen, das nicht zu tun und darauf zu achten! Und zweitens verdient natürlich auch der Finanzminister entsprechend mehr. Aber unterm Strich - und das ist der wesentliche Punkt, und da stimmt jedenfalls die Kommunikation nach außen nicht! - verdient man nicht mehr, sondern weniger. Ein weiterer Punkt: Betreffend die Überstunden, die hier diskutiert werden, werden ja idealtypische Szenarien skizziert, die aber so nicht stimmen, weil die Überstunden zu einem gewissen Tag gar nicht mehr existieren, weil sie nicht mehr ausbezahlt werden können. Auch das ist Fakt. Kurz noch zu Bewertung des Mehrjahresplanes: Ich habe gesagt, dass ich die Reduktion der Betten für extrem sinnvoll halte. Und auch der Ausbau der Wochen- und Tageskliniken ist zu begrüßen. Im Bereich der Finanzierung muss man sich das bei einigen Punkten anschauen, denn da wird auch von einigen Fremdfinanzierungen beziehungsweise alternativen Finanzierungen gesprochen. Da habe ich ein bisschen Angst! Geht es da vielleicht in Richtung Teilprivatisierung? Dessen bin ich mir nicht so sicher! Im Investitionsplan sind einige Projekte genannt, die erst in Planung sind beziehungsweise letztendlich auch schon gestoppt wurden. Der Masterplan Psychiatrie wird nicht andiskutiert. Und wenig wird auch über die ausgeprägten Leistungsreduktionen diskutiert. Auf das Krankenhaus Nord gehe ich heute nicht im Detail ein, das hebe ich mir für ein anderes Mal auf. Zum Schluss sage ich zusammenfassend: Wir werden, wie eingangs erwähnt, dieses Gesundheitssystem nur dann sicher landen, wenn es jetzt tatsächlich endlich Transparenz gibt und die Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch gelegt werden, damit diese Art von Diskussion über die Medien, et cetera nicht zu einer Verunsicherung unserer MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen führt. Das halte ich nämlich für beschämend! Gleichzeitig muss ich auch sagen, ich bin besorgt, dass ein radikaler Kahlschlag, von dem wir noch nicht wissen, wohin er führt, letztlich vielleicht doch dazu führt, was die SPÖ, wie ich verstanden habe, eigentlich nicht möchte, nämlich zu Privatisierungen. Insofern möchte ich hier auch einen Antrag überreichen: Uns als NEOS ist es nämlich extrem wichtig, dass kommunale Dienstleistungen nicht privatisiert werden. Ich weiß, diese Art von Bashing ist immer ganz nett! Deswegen stellen wir ja auch einen Antrag, in dem das festgehalten ist! Ganz besonders wichtig ist uns in diesem Zusammenhang die Differenzierung. Es darf zwar sehr wohl auch Bereiche geben, in denen ein Privater in Konzession im Sinne von Leistungsverträgen etwas durchführt. Uns ist es aber sehr wichtig, dass für solche Private - da spreche ich jetzt auch das Beispiel der ARGO an - unter denselben sozialen Rahmenbedingungen gearbeitet wird, unter welchen die MitarbeiterInnen der Stadt normalerweise arbeiten, damit das Ganze sozial fair und gerecht ist. (Beifall bei den NEOS.) Wir bringen daher diesen Antrag ein, und ich ersuche in formeller Hinsicht um die sofortige Abstimmung dieses Antrages. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich wollte informationshalber noch feststellen, dass die Restredezeit der NEOS noch 8 Minuten beträgt. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Gara! Ich werde, wie ausgemacht, heute etwas zum Krankenhaus Nord sagen. Zuerst möchte ich aber einmal grundsätzlich etwas zur Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen anmerken - Mit 4,2 Milliarden ist dies die mit Abstand am höchsten dotierte Gruppe. Das sind beinahe 32 Prozent des Gesamtbudgets! Warum ist das so? - Weil dieses Ressort ein besonders wichtiges ist. Das Ressort Gesundheit, Soziales und Generationen spielt aber nicht nur wegen des Budgetumfanges eine wesentliche und sehr spannende Rolle im Rahmen der Budgetdebatte, sondern auch, weil wir heute über ganz existenzielle Entscheidungen für Menschen und über lebens- und überlebensnotwendige Bereiche für die Menschen in dieser Stadt debattieren. Sie wissen, Frau Stadträtin, dass wir das nicht zum ersten Mal, sondern immer wieder sagen: Wir bekennen uns grundsätzlich zu diesem Ressortbudget, wobei ich aber Wert auf das Wort grundsätzlich lege. Unser Bestreben ist es nämlich immer, dass nach den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Effizienz und Transparenz vorgegangen wird. Kollege Dr. Gara hat das heute treffend formuliert: Von Wirtschaftlichkeit und auch von Sparsamkeit werden wir dann sprechen, aber Transparenz ist etwas, was leicht möglich wäre, Frau Stadträtin! (Beifall bei der ÖVP.) Diesbezüglich tun Sie viel zu wenig, und darunter leiden natürlich, abgesehen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Sie erwähnt haben, natürlich auch die Menschen in dieser Stadt. Diese werden verunsichert, weil sie aus den Medien Meldungen bekommen, die teilweise gar nicht stimmen. Für die Menschen ist aber Gesundheit etwas ganz Wesentliches: Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Das wissen wir, und daher würde ich Sie wirklich bitten, hier eine andere Kultur einzuführen! Wir sind eine Oppositionspartei, und daher ist es natürlich unsere Aufgabe, auf Fehler hinzuweisen, das ist klar. Aber Sie machen es uns, so gesehen, ja leicht! Hätten wir mehr Informationen und gäbe es mehr Transparenz, dann könnten wir sicherlich über vieles diskutieren und es intern ausdiskutieren, ohne dass über die Medien gespielt wird! (Beifall bei der ÖVP.) Ich würde Sie sehr ersuchen, dem näher zu treten! Nachdem das jedoch nicht der Fall ist, werden wir diesem Budget auch diesmal wieder guten Gewissens nicht zustimmen können. Das ist leider seit vielen Jahren der Fall. Ich möchte heute, weil natürlich eine gewisse Zeitnot besteht, nur auf ein Beispiel eingehen, das aber für viele gelten kann: Es handelt sich um das Krankenhaus Nord. – Ich glaube, Kollege Ellensohn hat gestern gemeint, dass die Opposition Vorschläge machen soll, eventuell die Kosten für den Kindergarten wieder einzuführen oder die 365 EUR für die Jahrestickets wieder abzuschaffen. Sollen wir das tun? – Nein! All das sollen wir nicht tun! Aber man soll sparen, und ich werde Ihnen das am Beispiel des Krankenhauses Nord noch einmal erklären. Und ich bringe das jetzt deshalb so ausführlich, weil wir 34 neue Abgeordnete haben, die ja die bisherige Entwicklung des Krankenhauses Nord nicht miterlebt haben. Daher komme ich jetzt zu der entsprechenden Genese. Begonnen hat dieses - wie sich heute herausstellt - Trauerspiel eines Wiener Stadtprojektes im Jahr 2005 im burgenländischen Rust. Jetzt haben wir 2015. Übrigens durften damals auch die Sozialdemokraten noch von Rust sprechen. Ich glaube aber, seit der letzten Landtagswahl im Burgenland ist dieser Name ein bisserl verpönt! (Beifall bei der ÖVP.) 2005 präsentierte die damalige Gesundheitsstadträtin Renate Brauner im besagten Rust das Spitalskonzept Nord der Öffentlichkeit. Die Rede war damals von einem Spital mit 842 Betten und - hören Sie gut zu – von Kosten in der Höhe von zirka 300 Millionen EUR. Einige Monate später wurden aber in den Medien plötzlich andere Zahlen genannt. Da hieß es, dass die Kosten für das Krankenhaus Nord 450 Millionen EUR betragen werden. – Das ist immerhin eine 50-prozentige Erhöhung! Im November 2007 dementierte Frau StRin Brauner in einer Anfragebeantwortung energisch und meinte, nein, es sind nicht 450 Millionen EUR, sondern weniger! Im Februar 2008 - wieder in Rust - hieß es: Der Standort Krankenhaus Nord mit 850 Betten ist gesichert. Und Sie werden es nicht glauben: Inzwischen war man bei 600 Millionen EUR angelangt! Das heißt, die Kosten hatten sich inzwischen verdoppelt. Wiederum 2 Jahre später konnte man von 600 Millionen EUR nur mehr träumen. Mein Einwurf damals war: Wenn wir mit einer Milliarde auskommen, dann ist es gut! Sie, meine Damen und Herren von der roten Fraktion, reagierten darauf mit großer Empörung. Um die Schilderung der armseligen Projektgeschichte des Krankenhauses Nord zu komplettieren, muss man auch auf die unterschiedlichen prognostizierten Eröffnungstermine eingehen. 2005 wurde als geplanter Eröffnungstermin 2011 kommuniziert. 2010 sprach man dann von einer Teilinbetriebnahme 2014 und 2015. Im Oktober 2013 sagte Frau StRin Wehsely, dass es 2015 zum technischen Probebetrieb und 2016 zum Vollbetrieb kommen wird. Aber die Geschichten der nach oben korrigierten Zahlen in Bezug auf die Kosten und den Fertigstellungstermin sind noch nicht zu Ende. Kurz vor den Wahlen, am 30.6.2015, wurde dann der zuletzt veranschlagte Betrag von 954 Millionen EUR – wir waren quasi schon bei der Milliarde, wie ich es schon ein paar Jahre vorher gesagt hatte – tatsächlich auf etwa 1 Milliarde erhöht. Die Fertigstellung wurde für Juni 2017 vorgesehen, und zwar natürlich mit der Behauptung: „Mit Mehrkosten ist auf keinen Fall zu rechnen.“ Vor den Wahlen gab es Beschwichtigungen über Beschwichtigungen. Kaum war die Wahl vorbei, gab die KAV- Führung der Öffentlichkeit bekannt, was sie natürlich längst wusste, was aber vor den Wahlen verschwiegen wurde, nämlich dass man von einer weiteren Kostenerhöhung ausgeht: Die Kosten werden ungefähr um 14 Prozent höher sein, die Fertigstellung wird auf Dezember 2017 verschoben. Was im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord noch immer nicht ganz klar ist: Wie ist es mit der Medizintechnik? Wann wird die Inbetriebnahme stattfinden? Wird das nur eine Teilinbetriebnahme sein? - All das ist noch offen. Jetzt komme ich noch zu einigen Details beziehungsweise geradezu Schildbürgerstreichen in diesem Zusammenhang: Für 785 Betten gibt es 185 Besucherparkplätze, und es gibt nur 900 Personalparkplätze für 2.500 Personen! In der Praxis weiß man, dass es oft Überlappungen gibt, weil ein Mitarbeiter noch da sein muss, wenn der neue Mitarbeiter auch schon da ist. Aber man wird mit 900 Parkplätzen auskommen müssen. Darüber, dass es keinen U-Bahn-Anschluss gibt, ist eh schon sehr oft gesprochen worden. Bekanntlich ist eine Haltestelle in Planung. Erst habe ich in diesem Zusammenhang von 1,7 Millionen EUR gelesen, jetzt lese ich schon von 22 Millionen EUR. Ich nehme an, Frau Stadträtin, Sie werden das erklären! Das habe ich vorerst nur den Medien entnommen. Jetzt muss man auch wieder fragen: Soll das ein Vollbetrieb werden oder nicht? Nach unseren Informationen gibt es weder eine Neurologie noch eine Kinderchirurgie, es gibt keine Dermatologie, und es fehlen Augenheilkunde, HNO, Urologie und Palliativmedizin. -. Man kann also absolut nicht von einem Vollkrankenhaus sprechen. Aber vielleicht geht man bewusst so vor, denn wir lesen ja auch, dass sich diesbezüglich vom Plan her sehr viel geändert hat. Jedenfalls tappen wir als Opposition diesbezüglich im Dunklen, denn wir können ja nur das zur Kenntnis nehmen, was wir in den Medien lesen. Und genau das, Frau Stadträtin, sollen Sie ändern, und zwar vor allem im Interesse der Menschen, die in Wien leben! Erlauben Sie mir jetzt, damit man sich das besser vorstellen kann, einige Vergleiche: Wenn das Krankenhaus Nord 1,1 Milliarden kostet, wenn es fertig ist - ich behaupte, dass es mehr kosten wird, diesbezüglich würde ich jede Wette eingehen – und wenn es 785 Betten hat, dann kostet ein Bett 1,45 Millionen EUR! Im Vergleich dazu kostete beim Landeskrankenhaus Klagenfurt mit 627 Betten – wobei ich zugebe, dass das ein paar Jahre zurückliegt, es wurde zwischen 2006 und 2010 gebaut - ein Bett 522.000 EUR. Ein weiteres Beispiel. In Baden-Württemberg in Deutschland wurde ein Neubau zwischen 2009 und 2012 mit 750 Betten errichtet, und ein Bett kostete dort 351.000 EUR. Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen: Ein Bett im Krankenhaus Nord kostet laut derzeitigen Kostenberechnungen fast drei Mal so viel – drei Mal so viel! - wie im Landeskrankenhaus Klagenfurt und vier Mal so viel wie in Baden-Württemberg! (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! So wird mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgegangen! Das ist ein Skandal! Aber Sie haben kein Geld für den Heizkostenzuschuss! Herr Dr. Gara hat heute in seiner Wortmeldung zur Umwelt gesagt, dass er den Heizkostenzuschuss ablehnt. - Grundsätzlich bin ich damit durchaus einverstanden, wenn allerdings alle Maßnahmen gesetzt werden, dass es keine Menschen gibt, die das brauchen. Ich meine, dass das, was im Vorjahr vorgeschlagen wurde, dass bei Geräten Veränderungen vorgenommen werden und dass es Zuschüsse gibt, eine durchaus richtige und gute Maßnahme ist. Aber das allein kann es nicht sein. Man kann nicht das eine tun und das andere nicht lassen! Wir wissen, dass es etwa 60.000 Menschen in Wien gibt, die dringend in der Winterzeit einen Heizkostenzuschuss brauchen, und ich kann Ihnen sagen: Wie Sie wissen, habe ich eine relativ große Organisation von älteren Menschen, und da kommen natürlich gerade in der Winterzeit viele Anträge. Wir haben einen Verein „Senioren helfen Senioren“, und dort kommen Menschen und sagen, dass sie kein Geld zum Heizen haben, was sie auch nachweisen können. Da wird nicht bezahlt und gesagt, da hast du 250 EUR. Nein! Die Leute weisen ganz genau nach, warum sie Geld brauchen. Ein Heizkostenzuschuss ist also notwendig, und es mir unverständlich, dass man diesen ersatzlos gestrichen hat und sich nach wie vor dagegen wehrt. So viel kostet das ja nicht! Wie Sie wissen, gibt es in ganz Österreich in jedem Bundesland einen Heizkostenzuschuss, nur in Wien nicht. Ich meine, man könnte das von dem Geld zahlen, von dem ich jetzt nicht unbedingt sagen möchte, dass es verurasst wurde, welches aber auf alle Fälle nicht wirtschaftlich eingesetzt wurde, das andernfalls übrig geblieben wäre. Ich lege das jetzt um: Wenn man das Krankenhaus Nord um 400.000 oder 500.000 EUR gebaut hätte oder wenn man den Vergleich zu den zwei anderen genannten Krankenhäusern heranzieht, dann hätte man fast 50 Jahre lang einen Heizkostenzuschuss von etwa 250 EUR zahlen können. Ich will nicht 50 Jahre Heizkostenzuschuss zahlen, aber so viel Geld würde übrig bleiben! Das heißt also, Frau Stadträtin, das ist sehr wohl eine Misswirtschaft! (Beifall bei der ÖVP.) Ich bringe trotzdem diesen Heizkostenantrag über 250 EUR ein. Vielleicht können Sie sich doch dazu entschließen, dass Sie jenen Menschen, die es brauchen, und das sind ungefähr 60.000, diesen Heizkostenzuschuss zukommen lassen. Wir beantragen die Zuweisung dieses Antrags, damit wir das im Ausschuss in aller Ruhe noch besprechen können. Mit einem Wort: Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Effizienz und Transparenz sind nicht vorhanden. Und es ist schon ignorant und auch arrogant, Frau Stadträtin, dass man bei einer solchen Projektabwicklung vor allem auf Kommunikation so wenig Wert legt und mehr oder weniger sagt, die Opposition wird es schon erfahren! - Ich würde Sie wirklich ersuchen, hier Ihre Arbeitsweise zu ändern! Wir haben in der letzten Sitzung, bei der Angelobung, einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Stopp der Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord eingebracht. Sie haben diesen abgelehnt. Das ist mir an sich nicht verständlich, aber vielleicht haben Sie ihn deshalb abgelehnt, weil wir sofortige Abstimmung verlangt haben. Daher bringen wir diesen Antrag noch einmal ein, und zwar diesmal auf Zuweisung. Denn wenn zugewiesen wird, haben Sie wirklich durchaus Zeit, das im Ausschuss in aller Ruhe zu besprechen, denn ich nehme an, Sie müssten ja auch Interesse daran haben, dass es zu einem Stopp der Kostenexplosion kommt. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wir stehen auf der Seite der Wienerinnen und Wiener. Auf welcher Seite Sie von den Regierungsfraktionen stehen, müssen Sie selbst entscheiden! Dass wir diesem Budgetvoranschlag natürlich nicht zustimmen können, versteht sich von selbst. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass die Restredezeit der ÖVP nur mehr 8 Minuten beträgt. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Meinhard- Schiebel. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich hoffe, Sie verzeihen mir, dass Polemik nicht mein Ding ist! Ich habe die Redebeiträge zum Rechnungsabschluss 2014 vom Juni 2015 zum Thema Gesundheit aufmerksam gelesen. Ich denke mir, in der Politik sollte man Gutes weiterführen und das, was zu verändern oder zu verbessern ist, gemeinsam angehen. Im rot-grünen-Regierungsabkommen II sind nun die Leitlinien festgeschrieben, die die wichtigsten Parameter für Gesundheit, Pflege und Generationen beschreiben. Ich sehe unsere Aufgabe als politische Mandatarinnen und Mandatare darin, einerseits dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Gesundheitsförderung alles getan wird, um zu verhindern, dass Menschen krank werden, dass sie aber, wenn sie krank werden, möglichst rasch wieder gesund werden. Und wer behindert ist oder zum Behinderten wird, braucht mehr als eine Rollstuhlrampe. Ich muss Ihnen sicherlich die Spitalsreform, Landeszielsteuerung Gesundheit, Gesundheitsförderungsziele, Gesundheitsziele 2025, Pflege und Betreuung 2030 nicht im Detail vorstellen. Sie kennen sie und wissen, dass das Geld kosten wird, das notwendig ist, um ein moderndes, effizientes, dem Wachstum dieser Stadt angepasstes Gesundheits- und Pflegewesen zu garantieren. Dieses ist ambitioniert, strukturiert und zum Teil und auch im Detail immer wieder heftig umkämpft. Aber: Der Faktor Mensch, ob gesund oder krank, ob selbst betroffen oder Angehöriger oder Zugehöriger, verändert sich rascher, als wir alle denken. Wir stehen in einer Zeit des größten Umbruchs des Jahrhunderts und nicht nur des Jahrzehnts. Menschen haben in der Zwischenzeit eine Menge gelernt. Sie wissen heute mehr als zuvor, sie haben viele Informationen - ob richtige oder falsche bleibt dahingestellt - sie stehen unter ökonomischen Zwängen und müssen oder wollen sich nicht mehr mit den alten Systemen zufrieden geben. Komplexe Systeme haben jahrzehntelang ihren Zweck erfüllt, könnte man meinen. Neue Schwerpunkteinrichtungen zu schaffen, wie es gerade geschieht, in denen Ressourcen gebündelt und effizient eingesetzt werden, ist eine gewaltige Herausforderung für unser System. Wer heute alt, krank oder vielleicht pflegebedürftig wird, braucht nicht nur ein funktionierendes Krankenhaus, denn dafür sorgt die Spitalsreform umsichtig und weitblickend. Ein immer größere Teil von Menschen - österreichweit sind es über 450.000 - wird aber daheim gepflegt und betreut. Wir haben im Regierungsabkommen Rot-Grün II auf diese Gruppe besonders geachtet. Damit diese Menschen unter der Belastung nicht zusammenbrechen, braucht es ein immer mehr ausgeweitetes Entlassungsmanagement, eine Grätzelschwester oder einen Grätzelbruder, die den privaten Pflegeprozess begleiten, Ansprechperson sind und bleiben. Das schafft Sicherheit, ist Teil der Beziehungspflege und fördert die Effizienz. Wer gut betreut und gepflegt wird, kostet weniger. Das nur, um deutlich zu machen, dass Zufriedenheit aller am Prozess Beteiligten das Geld schon wert ist, das wir in diesem Budget investieren und wofür wir mit rot-grüner Handschrift stehen. Für mich bedeutet das, dass es neben den ökonomischen Messgrößen auch ein professionelles Monitoring mit den Schwerpunkten Patienten- und Patientinnenzufriedenheit ebenso wie Zufriedenheit der Angehörigen der Sorge- und Pflegeberufe braucht. Nein! Es geht nicht nur um Beschwerdeeinrichtungen, die reparieren sollen, was nicht gut gelaufen ist. Es geht um sorgfältige Wahrnehmung von Bedürfnissen, die unterschiedlich sind, wie Menschen es sind. Ich darf hier ganz kurz auf den Antrag der NEOS eingehen. Differenzierung ist das eine, Einschleustaktik ist etwas anderes. Wichtig ist und bleibt gerade im Bereich kommunaler sozialer Dienstleistungen, dass die gut ausgebauten Dienstleistungen von Kommune und gemeinnützigen Vereinen nicht von gewinnorientierten Anbietern ausgehebelt werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wir sind gegen eine Zwei-Klassen-Medizin und gegen eine Zwei-Klassen- soziale Dienstleistung, und ganz sicher gegen Konzerne, die sich dann vielleicht bereichern wollen. Das Monitoring, das wir uns wünschen, ist eine Chance, um Innovation, Ökonomie, Ökologie und Verteilungsgerechtigkeit im Gesundheits- und Pflegewesen zu schaffen und den Output zu vergrößern, ohne soziale Ungerechtigkeit zu fördern. Noch ein Nachsatz: Dass heute Menschen im Gesundheits- und Pflegesystem als sogenannte kritische Masse vor der Tür stehen, hat nichts mit der höheren Lebenserwartung zu tun. Sie hat damit zu tun, dass wir alle alles dafür getan haben, Menschen zu empowern, also zu ermächtigen, für sich und ihre Rechte und Bedürfnisse einzustehen. Also dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn sie sie einfordern. Ich darf noch einen weiteren Punkt auf den Tisch legen. Nach Jahrzehnten der Angst vor Krebs haben wir jetzt die Angst vor Demenz. Geriatrie und Demenz sind für viele Menschen ein Schreckgespenst. Aber Kopf in den Sand Stecken hilft hier gar nichts. Die Empfehlungen der Demenzstrategie des Bundesministeriums werden am 14. Dezember präsentiert und umfassen alle Lebensbereiche. Diese Demenzstrategie weit auszurollen, Bezirke einzubeziehen, Berufsgruppen, aber auch die breite Bevölkerung, das wird eine der dringenden Aufgaben der nächsten Jahre sein. Einen weiteren Punkt: Wenn Sie den Begriff UN-Konvention zur Gleichstellung behinderter Menschen hören, werden viele von Ihnen wahrscheinlich zuerst an die baulichen Barrieren denken, an Gehsteigkanten, an Stufen, et cetera. Aber Barrieren gibt es noch viele, viele mehr, als wir uns vorstellen können, solange wir nicht selbst davon behindert werden. Die Herausforderung heißt also, dass wir den nationalen Aktionsplan als ein wichtiges Instrument nützen, und das nicht nur im Gesundheitsressort, sondern als Querschnittsmaterie über alle Ressorts, und diesen Aktionsplan auch zur Chefsache machen. Generationenpolitik denkt daran, wie sich unterschiedliche Alterskohorten in ihren Bedürfnissen und Lebensbedingungen unterscheiden und was sie für ein gutes Leben brauchen. Dabei sind neue Wohnmodelle sozusagen der Renner, aber das ist mehr als ein Generationenhaus. Das sind Modelle, in denen Menschen eigenverantwortlich sind und Eigengestaltung haben können, um das Wohnmodell für sich zu schaffen, in dem sie auch gerne und zufrieden alt werden können. Es gibt kein Allheilrezept für das Älterwerden. Wir haben es noch nicht angedacht, weil wir Alter immer noch als eine Zeit des Defizits erleben, bis zu dem Moment, wo wir selbst älter werden - dann plötzlich schaut die Welt ein bisschen anders aus. Genau diese Fragen - wie wir damit umgehen, in einer Megacity älter zu werden, wie wir treffsicherer Generationenmodelle schaffen, die Leben, Wohnen, Arbeiten sicherstellen - sind eine Herausforderung der besonderen Art. Unser Ziel für die nächsten fünf Jahre ist es, Perspektiven für das Älterwerden zu entwickeln, so wie wir für die jungen Menschen Zukunft schaffen müssen. Und das alles kostet Geld. Das alles braucht Budget. Aber, es sind Investitionen mit einem großen Mehrwert. Nein, es sind keine Unsummen, die uns an den Rand des Abgrunds führen. Es ist eine Investition in unsere eigene Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder. Sie werden uns danken, wenn wir Geld dazu verwenden, um ihnen in den Situationen des Lebens Chancen zu bieten. Ich persönlich habe mir ein Ziel gesetzt, das ich als GRÜNE gemeinsam mit Ihnen erreichen will: Ich will, dass Menschen in Wien glücklich und gesund älter werden. Rot-Grün II schafft das. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Lasar, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. StR David Lasar: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Ich möchte heute vielleicht vorerst einmal anders beginnen, Frau Stadträtin, da man schon gesagt hat, ich sehe bei Ihnen nur das Negative. Ich sage es heute einmal umgekehrt, ich sehe auch etwas Positives: Sie werden sich sehr gut an das Geriatriekonzept erinnern. Wir haben seinerzeit nicht mitgestimmt, weil wir gesagt haben, da würden nach unserer Ansicht einige Sachen noch zu verbessern sein. Sie haben es trotzdem geschafft. Ich sage, vielleicht wäre es, wenn wir dazu etwas einbringen hätten können, noch besser geworden, aber ich gratuliere Ihnen, es ist an und für sich sehr gut gelaufen. Und da kann man eigentlich nur sagen, ja, es ist positiv. Aber wie gesagt, wenn wir uns vielleicht noch etwas eingebracht und Sie auch das beachtet hätten, wäre es vielleicht noch besser geworden. Aber gut, Frau Stadträtin, zum Regierungsübereinkommen: Ich habe mir das sehr genau durchgelesen. Ich werde Seite 74 und 76 kurz zusammenfassen, damit die Damen und Herren hier im Saal sehen, worum es hier geht. Sie schreiben auf Seite 74, „Solidarische Gesundheitsvorsorge“: „Im Zentrum steht der Anspruch, für alle Menschen unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Geschlecht die bestmögliche medizinische Versorgung und Betreuung sicherzustellen. Das AKH und weitere Gemeindespitäler bilden die wesentlichen Eckpfeiler dafür.“ Seite 76: „Die Zufriedenheit der Patienten verbessern.“ Frau Stadträtin, jetzt habe ich die erste Frage. Wie wollen Sie eigentlich die Verbesserung und die Zufriedenheit der Patienten sicherstellen, indem Sie zum Beispiel im KAV 382 Ärzte abbauen, indem Abteilungen geschlossen werden und weitere Teile in Wien dann teilweise von einer Versorgung abgeschnitten sind, wie zum Beispiel der 21. und 22. Bezirk. Das heißt, im SMZ-Ost kommt die Augenabteilung komplett weg. - Auf diese Augenabteilung komme ich dann noch näher zu sprechen. - Oder Gangbetten, Frau Stadträtin, wir haben sie jeden Tag. Sie hören das nicht nur von uns, Sie hören das von Ihren eigenen Leuten im KAV und von den Ärzten auch. Oder wenn OPs verschoben werden, weil es Mangel an Ärzten und Anästhesisten gibt, Frau Stadträtin. Aber ich werde Ihnen einige Ihrer sogenannten Verbesserungen einmal kurz vorlesen. Das stammt nicht von mir, das ist ein Konvolut von Ihren Ärzten aus vielen Spitälern. Ich kann leider nicht alles vorlesen, denn das würde meine Redezeit vermutlich auf 30, 40 Minuten ausdehnen, das habe ich leider nicht. Aber ich fange einmal mit einigen Auszügen an, Otto-Wagner-Spital zum Beispiel, was Sie dort unter Verbesserungen verstehen. 1. Psychiatrie - zwei Ärzte haben bereits das Haus verlassen, weil sie es dort nicht mehr aushalten; Abteilung 4, Psychiatrie - Tagesklinik ist seit August 2015 geschlossen; Abteilung Orthopädie: OP-Kapazität wegen Anästhesistenmangel um 50 Prozent reduziert; Abteilung 2. Psychiatrie - ein Facharzt hat schon mit Oktober gekündigt, er hat gesagt, da geht nichts mehr; Abteilung Interne - drei Ärzte sind heuer gegangen; Abteilung Thoraxchirurgie - nur ein OP wird mehr bespielt, das heißt, 50 Prozent der OP-Kapazitäten gibt es dort einfach nicht mehr; Abteilung 12/2 - ab 1.2.2016 Schließung wegen Ärztemangels. - Frau Stadträtin, das ist ein Spital, dazu könnte ich noch mehr vorlesen. Wilhelminenspital zum Beispiel: 2. Chirurgie - ein OP wird dort nicht mehr bespielt, weil dort durch dieses neue Arbeitszeitgesetz jetzt so viele Überstunden sind; Abteilung Derma - Reduktion auf zwölf Betten, Frau Stadträtin; Radiologie, brauche ich nicht sagen, ein MRT ist noch immer gesperrt. Ich weiß nicht, warum, jedenfalls geht es nicht. Krankenhaus Hietzing, Neurologisches Zentrum Rosenhügel, Abteilung Anästhesie: ein Dienstrad gestrichen, ein Dienstrad lückenhaft. Anästhesisten werden dann noch an das Otto-Wagner-Spital verborgt. Das sind Ihre Verbesserungen, die sie hier in Ihr Konzept hineinschreiben. Oder Rudolfstiftung, da geht es überhaupt zu: Abteilung Chirurgie - im Dezember sollen Lange Tische gesperrt werden, das heißt, wir werden nur noch bis Mittag operieren und dann ist Schluss; Abteilung Gefäßambulanz war diesen Sommer drei Monate gesperrt, Frau Stadträtin, kein Personal, keine Leute; Neurochirurgie - Ambulanzbetrieb musste reduziert werden; Gynäkologische Abteilung - im Dezember voraussichtlich Sperre von Spezialambulanzen sowie eines OP-Vormittages. Kaiser-Franz-Josef-Spital, Abteilung HNO: Wochenstation nach Sommersperre nicht mehr eröffnet. – Weshalb, brauche ich Ihnen nicht sagen, kein Personal da. Das zieht sich hier komplett durch, ich hätte noch ein paar Seiten. Oder Donauspital, auf das möchte ich schon auch noch eingehen: Abteilung Kinderchirurgie - da haben Sie 28 Dienstposten zugesagt, ich weiß derzeit nur von 24 besetzten Posten; Nuklearabteilung - Wartezeit auf Routineuntersuchung bei Schilddrüsendiagnostik bis zu einem Jahr, Nachtdiensträder wurden gekürzt, gestrichen, zu wenig Personal; Psychiatrische Abteilung, 1. Station - zwei Monate gesperrt, Fachärztemangel auf Grund dessen. Frau Stadträtin, überall wo man hinschaut in Ihren Spitälern, und das ist nun einmal alles Ihr Bereich, das ist der KAV! Und Sie wundern sich, wenn man dann hier herausgeht und Ihnen das vorhält, dann sind Sie wieder einmal böse, wenn man Ihnen die Wahrheit sagt. Aber es ist Tatsache, es funktioniert bei Ihnen seit Jahren nicht mehr. Ich will nicht sagen, seit Jahren, aber zumindest hätten Sie vordenken können, dass es eine Reduzierung der Arbeitszeit geben wird. Aber was haben Sie gemacht? - Gar nichts. Sie sind einfach dagesessen, haben weiter weggeschaut. Und das ist Ihr Problem, dieses Problem hat Sie jetzt nicht eingeholt, das hat Sie jetzt überholt. (Beifall bei der FPÖ.) Donauspital: Frau Stadträtin, jetzt bauen Sie im 21., 22. Bezirk eines der größten - was haben Sie noch gesagt - erfolgreichsten, besten, modernsten Spitäler, das Krankenhaus Nord. Was machen Sie jetzt im Donauspital, das ein Schwerpunktspital ist und wo Sie alle Abteilungen haben? - Sie gehen einfach her und streichen dort die Augenabteilung, das heißt, die kommt dort rigoros weg, das gibt es dort nicht mehr, kommt jetzt in die Rudolfstiftung. Ich sage ja nicht, dass das ein Fehler ist, dass man jetzt einen Schwerpunkt für die Augenstation macht, wo man alles Mögliche machen kann, aber Sie können doch nicht in einem Unfallkrankenhaus hergehen und die Augenabteilung sperren. Sie haben dort eine Neonatologie, und Sie wissen, Frau Stadträtin, dass jedes frühgeborene Kind dringendst eine Augenuntersuchung braucht, denn es gibt Infektionen oder es muss vielleicht auch gelasert werden. Wie wollen Sie das in Zukunft machen? Fahren Sie dann die Kinder mit dem Taxi ins AKH oder in irgendein Krankenhaus, wo es einen Augenarzt gibt, kommt der dann in der Nacht mit dem Taxi, Frau Stadträtin, oder mit der Rettung? Mit was soll er bitte kommen? (Zwischenruf: Mit dem Fahrrad!) - Mit dem Fahrrad vielleicht, ja möglich, aber der braucht ja Geräte auch dazu, die hat er nicht am Fahrrad mit. Frau Stadträtin, das ist ja alles sinnlos, was Sie machen. Ich will nicht sagen, dass Sie das sind, aber schauen Sie bitte einmal in Ihr Management hinein, was da in den letzten Jahren passiert. Ich sage jetzt einmal, Marhold war natürlich auch unter jeder Kritik, aber was jetzt passiert unter Janßen, das kann man hier ja gar nicht ausdrücken. Ich will jetzt nicht auf den Herrn Dr. Janßen losgehen (Beifall bei der FPÖ.), der kann sich ja an und für sich nicht verteidigen, aber wenn ich jetzt sage, der Manager, dann weiß man, wer es ist, das ist einfach der Janßen. Hören Sie nicht dauernd auf ihn, der hat keine Ahnung. Der hat nicht die geringste Ahnung, schauen Sie einmal, was er in Deutschland gemacht hat - nichts, er hat eine Abteilung von zwölf Leuten geleitet. Ich weiß nicht genau, was die dort gemacht haben, aber sicher nicht das, was wir in Wien brauchen. Er soll in Deutschland wieder das machen, was er gemacht hat, interessiert mich nicht, aber hier in Wien haben wir die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Wiener, und für das sind Sie nämlich verantwortlich, Frau Stadträtin. Das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt bauen Sie noch das Krankenhaus Nord, das ja angeblich das erfolgreichste werden soll. Aber zu den Abteilungen, die dort hinkommen, Frau Stadträtin, werden Sie auch die passenden Patienten brauchen oder die passenden erkrankten Patienten, denn jeder wird dort nicht hinkommen können. Wie soll das funktionieren? Erklären Sie es uns bitte, ohne dass man da jetzt aufeinander böse ist oder herumhackt, das ist ganz, ganz wichtig, vor allem für diese neue Legislaturperiode. Vielleicht raffen Sie sich einmal auf und setzen sich mit den Freiheitlichen zusammen, denn, ja, ich weiß, das tut halt weh, wenn der große Oppositionspartner Ihnen einmal die Meinung sagt. Aber Sie hören es nicht nur von uns, Sie hören es auch von der Ärztekammer und von vielen anderen auch. (Beifall bei der FPÖ.) Das Problem ist, Sie werden kein Haus bauen, wenn Sie keinen Maurer und keinen Elektriker haben - und das ist vergleichbar mit Ihren Angestellten. Was werden Sie dann machen, wenn die alle sagen, das war es, sie gehen? Was werden Sie dann machen? Werden Sie operieren, wird ein anderer operieren, wer wird das dann machen? Es wird niemand mehr da sein, Sie haben ja jetzt schon niemanden mehr. Und jetzt sagen Sie den Ärzten, dass Sie auch 382 nicht mehr brauchen. Ich bin schon neugierig, wie Sie die ganzen Spitäler bespielen wollen. Das nur einmal zu Ihrem Krankenhaus und zu Ihren Spitalskonzepten, das ist ja ein Witz. Und dann sagen Sie, Sie wollen die Zufriedenheit der Patienten fördern. Ich weiß nicht, wie man auf die Idee kommen kann. Aber, Frau Stadträtin, vielleicht denken Sie einmal darüber nach, was ich Ihnen jetzt sage: PHC, ganz gepriesen, ganz wichtig! - Nur will es keiner, das ist das Problem. Eines gibt es auf der Mariahilfer Straße, für das zweite im 22. Bezirk, glaube ich, haben Sie jetzt zwei oder drei Ausschreibungen gebraucht - es will sie noch immer keiner. Ich kann ja diese Leute verstehen, denn wenn man im Vertrag stehen hat, dass man jeden Tag hinausfliegen kann, dann würde ich das auch nicht machen. Das ist ja das nächste Problem. Aber ich weiß, Sie schieben das jetzt wieder weg und sagen, das ist die Wirtschaftskammer, das ist die Frau Reischl, und so weiter. Und da komme ich jetzt auch zum Punkt: Warum - Ihr seid ja eine Partei, die Reischl ist ja auch von Ihrer Partei - setzt euch ihr beide nicht einmal zusammen und schaut, ob man das nicht aus einer Hand finanzieren kann? Das wäre doch einmal ideal. Ihr schiebt die Patienten von den Ambulanzen in den niedergelassenen Bereich, denn da putzen Sie sich ab und sagen, das brauchen wir nicht bezahlen, die Reischl sagt wieder, das brauche ich schon gar nicht, ich schaffe die niedergelassenen Ärzte am besten ab, die Menschen sollen alle in die Ambulanzen gehen, denn dann müssen nämlich Sie zahlen. Das ist das System, und leiden tut in Wahrheit niemand anderer als der Patient darunter. Das ist ja Ihr Problem, aber das dürfte Ihnen alles wurscht sein, Hauptsache, man schiebt sie weg. Ich schlage Ihnen vor, setzt euch wirklich einmal zusammen, ihr habt jetzt Zeit über Weihnachten, setzt euch zusammen, macht etwas für die Gesundheitsversorgung in Wien. Das wäre genau jetzt der Punkt, was Sie machen sollen, nicht PHCs bilden. Ich mache Ihnen eine Vorschlag, ich habe das schon öfter gesagt: PHCs, die Sie mit 270.000 EUR subventionieren, will niemand. Das muss man sich vorstellen! Wenn es heute sonst in Wien eine Subvention gibt, streiten sich alle darum, aber das will keiner, weil man weiß, dass es auch nichts bringt. Sprechen wir doch einmal darüber, dass Ärzte im niedergelassenen Bereich Ärzte anstellen können. Das würde zum Ersten einmal die Ambulanzen entlasten. Der niedergelassene Bereich, der einen Kassenvertrag hat, hat ja nur von 11 bis 13 Uhr und Nachmittag von 14 bis 16 Uhr offen, da weiß man nie, wann der da ist, und Samstag, Sonntag gibt es ihn gar nicht. Wenn aber Ärzte Ärzte anstellen können, dann könnten wir auch verlangen, dass die Ärzte andere Öffnungszeiten haben, das heißt, dass die Ärzte zum Beispiel von 8 Uhr Früh bis 20, 21 Uhr offen haben, auch an Sonn- und Feiertagen. Warum kann das nicht passieren? Das wäre doch einmal ein Vorschlag? Da geht es natürlich um die Finanzierung, und da muss man sich zusammensetzen und klären, ob man das will und dann halt auch eine gemeinsame Finanzierung finden. Das wäre doch ein Anhaltspunkt, mit dem man dann natürlich die Ambulanzen entlastet, denn wenn ich weiß, mein Hausarzt hat heute um 19 Uhr auch noch offen, auch am Freitag und am Samstag, dann gehe ich lieber zu meinem Hausarzt, bevor ich mich in eine volle Ambulanz setze und dort fünf Stunden warte. Genau das ist der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz kurz noch zum AKH. Ich will Ihnen jetzt nur kurz vor Augen halten, was Ihre Anträge in diesem Haus wert sind. Diesen (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) werden Sie ja kennen, das ist ein Antrag von der Frau Korosec, also von der ÖVP eingereicht - ich will ihn jetzt nicht vorlesen, da ich sonst meinen Nachrednern zu viel Zeit wegnehme -, betreffend gemeinsame Betriebsführung für das AKH Wien. Da sind Sie damals schnell ausgestiegen, weil es für Sie schon ein bisschen zu viel oder ein bisschen zu eng geworden ist, da sind Ihnen ja sehr viele in den Ohren gelegen. Und da wird in einem gemeinsamen Beschlussantrag die amtsführende Stadträtin ersucht, entsprechend der oben genannten Absichtserklärung, dass es im AKH eine gemeinsame Betriebsführung von Stadt Wien und AKH gibt. Und was ist jetzt passiert, Frau Stadträtin? - Gar nichts. Das ist einstimmig beschlossen worden in diesem Haus und es ist immer das Gleiche, seien es Antisemitismusanträge, da gibt es nur Anlassfälle, die beschließt man schnell, da zeigen alle auf. - Bis heute gibt es gar nichts, weder da noch bei den anderen. Was ist dieser Antrag wert, Frau Stadträtin? - Gar nichts, der liegt bei Ihnen in irgendeiner Schublade. Es gibt bis heute keine gemeinsame Betriebsführung. Diesen Antrag haben wir am 20.2.2014 gestellt. (GR Christian Oxonitsch: Da braucht man zwei Partner!) - Wieso, dieser Antrag ist 2014 gestellt worden und bis heute ist nichts passiert?! Gar nichts, ich habe noch nichts gehört, Frau Stadträtin, nämlich gar nichts. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Wenn Sie nichts hören, heißt das nichts!) - Frau Stadträtin, ich will ja nicht böse sein zu Ihnen, aber ich weiß, Sie haben gesagt, Sie sind Multitasking. Was soll ich jetzt sagen, soll ich den Sokrates zitierten oder soll ich das bleiben lassen, ich weiß nicht? Sie kennen Sokrates, der hat ja einmal gesagt, ich weiß, dass ich nichts weiß, Frau Stadträtin, und ich glaube, Sie wissen nicht einmal das. Das ist genau der Punkt. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber zum Schluss möchte ich noch eines sagen, wie auch viele meiner Kollegen vorab, das ist an die GRÜNEN gerichtet, an die Frau Vassilakou: Man sollte wenigstens auch Wahlversprechen einhalten. Das ist ganz wichtig. Sie haben ja immer gesagt, die Glaubwürdigkeit der GRÜNEN ist ja so stark, daher würde ich auch darum bitten, dass die Frau StRin Vassilakou zurücktritt, denn das wäre ganz wichtig und würde die Glaubwürdigkeit der Politik in Wien wieder ein bisschen heben. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ihre Redezeit war 17 Minuten. Zu Wort gelangt Frau GRin Dr. Laschan. Die selbstgewählte Redezeit ist 20 Minuten. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Frau Stadträtin! Ich bin eine, die dafür bekannt ist, dass sie nicht schönredet und gar nichts schönredet, sondern die Sachen eher kritisch betrachtet, und ich werde so, wie gewohnt, auch auf Sie eingehend, meine Ausführungen mit einer allgemeinen Einleitung beginnen. Ich gehe nämlich davon aus, dass es einen Konsens in diesem Haus darüber gibt, dass wir, wenn wir von Gesundheit sprechen, den umfassenden Gesundheitsbegriff meinen, und zwar den, den die WHO definiert hat, nämlich als physisches, psychisches und soziales, umfassendes Wohlbefinden. Und ich gehe davon aus, dass alle wissen, dass Armut krank macht, was bedeutet, dass sozial Benachteiligte auch gesundheitlich benachteiligt sind. Und daraus leitet sich für mich als Sozialdemokratin ab, dass das Gesundheitswesen eine öffentliche Aufgabe ist. Und das ist der Grund, warum wir das Spitalskonzept 2030 brauchen. Wien steht für eine solidarische Gesundheits- und Sozialpolitik und wird auch in Zukunft dafür stehen. Auch in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise. Wir wollen eben nicht den Weg der Privatisierung gehen, der zum Beispiel in Hamburg schon vor einigen Jahren gegangen worden ist. Wir haben ja eine Ausschussstudienreise dorthin durchgeführt und haben gesehen, dass es dort praktisch keine öffentlichen Krankenanstalten mehr gibt. Nicht einmal die Universitätsklinik war noch ein komplett öffentliches Krankenhaus, sondern auch zum Teil privatisiert. Was das dort für Auswirkungen hat, kann ich dann, wenn noch Zeit bleibt, vielleicht noch erzählen. Wir wollen die Wiener Gemeindespitäler fit machen für die zukünftigen Anforderungen, und dafür steht eben das Spitalskonzept 2030. In den Gemeindespitälern wird es auch weiterhin eine medizinische Basis- und Notfallversorgung geben, und zwar in allen, darüber hinaus jedoch medizinische Schwerpunktsetzungen. Und das ist in der heutigen Zeit, im gegenwärtigen State of the Art der Medizin einfach notwendig. Dieser Prozess ist ja auch in Wien schon vor Jahren begonnen worden, nämlich über die Wiener Landesgesundheitsplattform oder den Wiener Gesundheitsfonds, wo wir festgelegt haben, dass bestimmte Operationen nur noch in Zentren durchgeführt werden sollen. Das waren die Bauchspeicheldrüsenoperation und die Speiseröhre - Ösophagus und Pankreas -, große, schwierige Operationen, die aber nicht so oft vorkommen und nur noch in Zentren durchgeführt werden sollen, was bedeutet, dass es eine hohe Qualität gibt. Warum? Da nur jemand, der eine komplizierte Operation oft macht, diese auch gut kann. Das heißt, das ist vordringlich für die Patientinnen- und Patientensicherheit. Im Medizinischen Masterplan 2030 werden die zukünftigen medizinischen Schwerpunktsetzungen festgelegt. Ich sehe da eine große Chance, da es auch durch die erforderlichen organisatorischen Veränderungen wegen der neuen Ärztearbeitszeiten zu Umstrukturierungen kommen muss, und zwar in den Arbeitsabläufen. Alle diese Änderungen bieten die einmalige Chance für völlig Neues, nämlich die Aufwertung der Pflege, eine engere Kooperation der einzelnen Gesundheitsberufe im Krankenhaus, mehr Effizienz und interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Fächern. Und da - ich habe es schon öfters erwähnt, es ist mein Lieblingsbeispiel, nämlich vor allem deswegen, weil dabei so klar herauskommt, worum es geht - komme ich zum Beispiel Schlaganfall: In Wien haben wir ein tolles Schlaganfallmanagement, nämlich insofern, dass schon über die Wiener Rettung jeder, bei dem der Verdacht auf Schlaganfall besteht, in ein Schlaganfallzentrum kommt, das heißt, in eine Schlaganfallintensivstation, Stroke Unit. Jeder, egal, welches Alter, da wird nicht differenziert. Und ich halte es für ganz wichtig, dass man nicht sagt, der ist schon 89 Jahre alt, der braucht das nicht mehr. Das gibt es nicht, jeder kommt dort hin. Und dort wird dann abgeklärt, welche Maßnahmen notwendig sind und welche möglich sind, ob eine Rekanalisierung, also eine Wiederdurchblutung des Areals möglich ist. Das ist ausgezeichnet. Jedoch ist es im Moment so - und das hängt vor allem mit den Eitelkeiten der einzelnen Fachgesellschaften zusammen -, dass es die Zusammenarbeit zwischen der Neurologischen Abteilung und der Internistischen Abteilung de facto nicht gibt. Zumindest nicht in dem Ausmaß, wie es notwendig wäre. Denn jeder Schlaganfallpatient - oder die meisten - hat eine internistische Grunderkrankung, nämlich das Vorhofflimmern, das verantwortlich ist für den Schlaganfall. Und das wird vernachlässigt, wenn dieser Patient auf der Neurologie liegt und dort schon rehabilitiert wird in Form von Physiotherapie, Logopädie, und so weiter. Das ist alles richtig, nur die internistische Grundkrankheit kommt oft zu kurz. Und da ist es zu wenig, einen Konsiliardienst zu haben, da braucht man eine gemeinsame Abteilung für Schlaganfall, wo die Internisten dann die Grundkrankheit behandeln, denn neurologisch ist da oft nichts mehr zu machen, sondern nur noch die Rehabilitation, und die Damen und Herren aus den Fachbereichen Logopädie und Arbeitstherapie, Physiotherapie sind dann gefragt. Das geht nur im Moment nicht, weil man auf der Internen Abteilung diese Fachkräfte nicht hat. Deshalb braucht es interdisziplinär eine Abteilung. Und das ist für mich ein gutes Beispiel und das ist auch meine Forderung, dass das kommt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Diese Veränderungen - ich habe gesagt, es geht auch um Eitelkeiten - werden eine große Herausforderung für alle Beteiligten sein. Denn es geht um Verzicht auf alte Gewohnheiten, um das Ablegen eben dieser Eitelkeiten und um viel Flexibilität. Aber diese Veränderungen sind meiner Meinung nach unumgänglich, weil es in der modernen Medizin unmöglich ist, sich auf Traditionen aus dem vergangenen Jahrhundert zu berufen. Und das ist das, was mich immer ärgert, und zwar überall, nicht nur in der Medizin, wenn einer sagt, das haben wir immer schon so gemacht und deswegen machen wir es weiter so. - Das ist undenkbar. Das mag ich nicht und ich finde, das hat auch in der heutigen Zeit in einer modernen Stadt überhaupt keinen Platz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich bin 100 Prozent der Meinung, dass es ganz wichtig ist, dass Abteilung für Abteilung angeschaut wird, wie das am besten ablaufen kann. Und da ist natürlich ein wichtiger Faktor auch die Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenzufriedenheit. Das sehe ich und das verlange ich auch, ja, das fordere ich auch und das wird auch sein. Man muss die Dienstzeiten und Arbeitszeiten und die Abläufe so gestalten, dass es für den Arbeitsaufwand, für die Arbeitssituation, aber auch vor allem für die PatientInnen, aber auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen optimal ist. Das ist oft schwierig. Das wird schwierig werden, aber es wird gehen. Es wird aber auch notwendig sein - und das ist eben auch diese Frage der unterschiedlichen Finanzierungen -, noch mehr mit der Sozialversicherung zu kooperieren als bisher. Bis jetzt gibt es keine gemeinsame Finanzierung. Das liegt aber nicht im Ermessen dieses Hauses und der Stadt Wien. Da müssen wir auf anderer Ebene dafür kämpfen und das auch immer wieder betonen und fordern und verlangen. Das ist etwas, was ich von Anfang an – ich bin schon 14 Jahre da, habe ich irgendwo in der Zeitung gelesen, ein Wahnsinn! - immer gefordert habe. Aber es hat sich etwas getan in Wien. Wir haben zumindest eine gemeinsame Planung, und das hat schon vor einigen Jahren begonnen, nämlich in Form der integrierten Versorgung der Landeszielsteuerungsvereinbarungen. Alkohol 2020 ist ein Beispiel, die Entwicklungsdiagnostik und die schon vorher erwähnten PHCs - Primary Health Care. Und ich verstehe nicht, warum vor allem in der Ärztekammer bezüglich PHC die Wogen so hoch gehen. Warum muss immer alles so bleiben, wie es ist? Warum ist man hier immer gegen alles Neue, gegen jede Innovation? Ich erinnere, die Ärztekammer war gegen die e-card. Das glaubt ja heute keiner mehr, aber es ist so. Es muss doch möglich sein, dass eine Mischung aus verschiedenen Versorgungsmodellen nebeneinander bestehen kann. Das kann doch wohl in einer pluralistischen Gesellschaft mit vielen Meinungen, vielen Anforderungen und vielen Ideen akzeptiert werden. Es gibt viele gute Hausärztinnen und Hausärzte, aber es gibt meiner Meinung nach auch den Bedarf nach ambulanten, größeren Versorgungseinheiten, wie es eben Primary Health Care-Einheiten sein könnten. Dazu nehme ich als Beispiel die Volkskrankheit Diabetes mellitus. Da muss man nicht ins Spital dafür, man muss nicht in eine Spitalsambulanz. Aber es ist auch zu wenig, das nur bei einem Einzelkämpfer Hausarzt zu machen. Es können sicher viele Hausärzte gut Diabetes behandeln und managen, aber die Hausärzte haben nicht die Wundmanagerin in der Praxis. Und das könnte man zum Beispiel in Form einer solchen Einheit gleich machen, dass alle Fächer zusammen in so einer Einheit zusammenarbeiten - Schwerpunkt Diabetes mellitus -, auch gleich mit einer Ernährungsberaterin zum Beispiel, aber auch gleich mit einer Wundmanagerin dabei. Und das Ganze nennt sich halt Primary Health Care - oder wie auch immer, wie es heißt, ist mir wurscht. Aber ich glaube, es hat einen … (StR David Lasar: Frau Dr. Laschan!) - Ich habe leider so wenig Zeit, ich kann nachher diskutieren, dass ich das jetzt gerne ausführen möchte. Es gibt viele Erkrankungen, die besser in einem solchen Zentrum behandelt werden könnten. Zum Beispiel Alkohol, Alkoholkranke können sicher beim Hausarzt gut behandelt werden, nach dem stationären Entzug. Aber besser wäre es zum Beispiel in einem spezialisierten Primary Health Care Center, wo auch Psychotherapie, Arbeitstherapie, Beschäftigungstherapie, und so weiter angeboten werden. Das muss man erreichen, deshalb braucht man da die Sozialversicherung dazu. Das ist eben der Punkt. Wir wollen ja in die Zukunft schauen, wir können nicht sagen, es ist eh alles gut, sondern wir wollen ja etwas weiterentwickeln. Und das tun wir ja, das sind ja schwierige Verhandlungen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Stichwort seltene Erkrankungen, das ist ja der nächste Punkt. Im Moment ist es so - und das steht im Koalitionsübereinkommen als eigener Punkt, das finde ich wichtig, habe ich, glaube ich, auch angeregt -, diese seltenen Erkrankungen sind Erkrankungen, die eben so selten sind, dass die Therapien, die die Pharmaindustrie dazu entwickelt, oft Phantasiepreise hat, weil die Industrie sagt, sie hätte da so viel hineingesteckt. Ob es stimmt oder nicht, sei dahingestellt, Tatsache ist, dass diese Therapien sehr teuer sind, extrem teuer. Als Beispiel kostet bei einer bestimmten Bluterkrankung eine Einjahrestherapie, bei der man alle 2 Wochen eine Infusion bekommen muss - das geht auch ambulant – 250.000 EUR. Eine Abteilung, die einen solchen Patienten behandelt, kann sich eigentlich auflösen, rein wirtschaftlich gesehen, oder das ganze Krankenhaus. Diese Krankheiten müssen aber behandelt werden. Und deswegen ist der Vorschlag, dass man Zentren schafft - nicht alle in einem, weil sonst ist diese Einheit kaputt - und das auch mit der Sozialversicherung ausmacht, wo was behandelt wird. Das ist eine wichtige Sache. Im 15. Bezirk haben wir gezeigt, dass bei gutem Willen Projekte auch schnell umgesetzt werden können, Stichwort Zahngesundheit. Wir haben Vorschulkinder aus den städtischen Kindergärten im Zahngesundheitszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse Mariahilf von KinderzahnärztInnen untersuchen lassen und im Bedarfsfall eine Einladung zur Zahnbehandlung an die Eltern mitgegeben. Das Ganze wurde auch begleitet, ausgewertet - anonym natürlich -, sodass wir wissen, wie der Zahngesundheitsstatus ist. Es hat sich herausgestellt, dass das auch gut angenommen wird, dass die Eltern aber einen großen Aufklärungsbedarf haben. Und da verdichtet sich wieder die Wichtigkeit der Forderung, dass die Zahngesundheit in den Mutter-Kind-Pass gehört. Im Rahmen der Wiener Gesundheitsförderung gibt es im Übrigen zusätzliche finanzielle Mittel, unter anderem für den Bereich Kinder- und Jugendgesundheit, und auch der Zahngesundheitsbereich wird stark ausgeweitet. Das Geriatriekonzept wurde, wie geplant, 2015 abgeschlossen. Das letzte der Pflegewohnhäuser, die neu errichtet wurden, wurde auf dem Gelände des ehemaligen Kaiserin-Elisabeth-Spitals fertiggestellt. Es ist das Pflegeheim Rudolfsheim-Fünfhaus, über das ich mich ganz besonders freue, weil es erstens wunderschön ist, zweitens genau in der Zeit fertig geworden ist - da es bereits besiedelt und im Jänner eröffnet wird -, und weil es wahnsinnig gut ankommt und die Leute ganz, ganz froh sind, dass so ein Pflegewohnhaus mitten in einer belebten, schönen Gegend gekommen ist. - Herzlichen Dank, dass das möglich war. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die ambulante Pflege und Betreuung wird ständig weiterentwickelt und ausgebaut, da gibt es viele Pilotprojekte. Was ich für besonders wichtig halte, wäre, dass es eine flächendeckende ambulante Palliativbetreuung auch mit medizinischem Schwerpunkt gibt. Das ist etwas, wo es auch um eine ganz enge Zusammenarbeit mit der Sozialversicherung geht, weil die Mediziner natürlich sozusagen über die Sozialversicherung bezahlt werden müssen. Aber es wäre wichtig, denn wenn wir das hätten, brauchen wir keine Diskussionen über Sterbehilfe führen. Denn die Palliativbetreuung ist etwas, was diese Diskussion völlig überflüssig macht, wenn man sie nämlich ordentlich macht. Und das könnten wir machen. Ich möchte noch in der restlichen, leider wenigen Zeit, die mir bleibt, auf die Frauengesundheit eingehen, und zwar deshalb, weil die Frauengesundheitsbeauftragte, Frau Univ.-Prof. Wimmer-Puchinger in Pension geht und schon verabschiedet wurde. Daher möchte ich dem Frauengesundheitsprogramm heute auch Raum geben, da ich glaube, dass das ein ganz, ganz wichtiges Projekt ist und in der Zukunft sein wird. Das Frauengesundheitsprogramm ist 16 Jahre alt. Es wurde auf Basis der Erkenntnis ins Leben gerufen, dass es neben den biologischen auch psychosoziale Geschlechterunterschiede gibt. Auch Unterschiede in der Reaktion auf psychosoziale Belastungen, und damit Unterschiede in der Krankheitswahrnehmung und in der Krankheitsdarstellung. Man weiß erst seit Kurzem - es ist schon Jahre, aber ist trotzdem spät, finde ich -, dass Frauen und Männer unterschiedlich Herzinfarkt erleiden, dass bei Frauen oft Symptome eines Herzinfarktes nicht erkannt werden, weil sie sich ein bisschen anders darstellen, dass sie auch manchmal ignoriert werden, weil Frauen es halt auch gewohnt sind, gewisse Symptome vielleicht wegzustecken, weil man durch Doppelbelastung gar nicht dazukommt, dass man sich überlegt, dass man jetzt vielleicht ein Druckgefühl hat. Und ein Hinterwandinfarkt stellt sich oft so dar, dass man glaubt, man hat Magenschmerzen, und in Wirklichkeit ist das ein Herzinfarkt. Deswegen ist es notwendig, dass es ein Frauengesundheitsprogramm gibt. Und ich bin der Meinung, dass ganz besonders wichtig ist, dass an der Spitze eine so engagierte Person wie Frau Prof. Wimmer-Puchinger als Wiener Frauengesundheitsbeauftragte gestanden ist. Denn sie hat von Anfang an das Augenmerk besonders auf die gesundheitlichen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen gerichtet. Und aus dieser Intention sind unzählige Projekte entwickelt worden, die über die Landesgrenzen hinaus vorbildlich sind, weltweit würde ich sogar sagen, denn sie hat über dieses Frauengesundheitsprogramm auf der ganzen Welt Vorträge gehalten. Es sind so viele Projekte, dass ich morgen in der Früh noch dastehen würde, um darüber zu berichten. Aber Sie kennen sie ja aus den jährlichen Berichten, die auch immer aufgelegt werden. Ich möchte mich auch persönlich bei Beate Wimmer-Puchinger für die wunderbare Zusammenarbeit bedanken, die ich in 19 Bezirksgesundheitskonferenzen im 15. Bezirk erleben durfte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir haben heute die 19. Konferenz gehabt und wir haben sie heute dort geehrt und verabschiedet. Nicht wirklich, denn sie wird uns vielleicht ehrenamtlich weiter zur Verfügung stehen. Wir haben auch auf dieser Ebene mit dieser Unterstützung viel erreicht. Wir haben viele bestehende Strukturen und Projekte vernetzt und neue innovative Projekte entwickelt, immer unter der Prämisse, soziale Benachteiligung auszugleichen und Chancengleichheit zu erreichen. Auch unter der Prämisse des wissenschaftlichen Hintergrunds und der Messbarkeit des Erfolges, und unter der Prämisse, das war mir immer das Allerwichtigste: Geht nicht, gibt’s nicht! Wir haben die Dinge einfach gemacht. Das geht aber nur dann, wenn man so jemanden wie Beate Wimmer-Puchinger als Partnerin hat. Ich möchte ihr ganz herzlich meine Hochachtung gegenüber ihrer Arbeit aussprechen und ein ganz herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Gara hat sich ja schon intensiv mit dem Thema Gesundheit beschäftigt, ich möchte die Gelegenheit nutzen, ein bisschen mehr auf das Thema Soziales eingehen, vor allem auch, um hier im Raum einmal etwas klarzustellen. Was NEOS-Werte betrifft, gab es in den letzten Tagen ein paar Missverständnisse. Daher ist es mir sehr wichtig, da wir alle Wien lieben, da wir diese Stadt lieben, ich persönlich kann nur sagen - und ich spreche hier für meine Kolleginnen und Kollegen -, wir lieben vor allem die multikulturelle Tradition dieser Stadt. Wien begeistert mich dadurch, und was wir dort lieben, ist die Vielfalt, die Vielfalt in jeder Hinsicht. Das heißt, wir lieben die Vielfalt kulturell - haben wir heute schon viel davon gehört -, wir lieben sie kulinarisch, aber wir lieben sie auch, wenn es um das Menschenrechtsthema geht, wenn es um LGBTI-Themen geht, da freuen wir uns sehr, dass eine offene Kultur in Wien gelebt wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es freut mich sehr, dass in Wien beispielsweise gleichgeschlechtliche Paare als Pflegeeltern anerkannt werden und dass die Stadt gerade vor dem Song Contest, wo wir ja in der Auslage gestanden sind, mit kreativen Ideen wie den Ampel-Männchen wirklich Weltoffenheit bewiesen hat. Darauf bin ich sehr, sehr stolz. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Diese Ampelmännchen dürfen auch auf keinen Fall abmontiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, denn sie stehen mittlerweile für ein weltoffenes Wien, und daran müssen wir auch festhalten. Wien ist sozial, Wien verfügt über ein Netz, das Menschen in Not auffängt, das es berät, und ich bin auch sehr glücklich, dass in Wien durch diese neue Stadtregierung - und das sage ich auch in die Richtung Rot-Grün, ich hätte mir natürlich mehr positive Veränderung nach dieser Wahl gewünscht - die Menschenrechte und die Weltoffenheit auch sicher die nächsten fünf Jahre gewahrt bleiben. Die Sozialdemokratie hat in den vergangenen Jahrzehnten unbestritten sehr, sehr viel für die Stadt getan, darüber freue ich mich, aber sie arbeitet im Moment noch teilweise mit alten Konzepten, und diese Konzepte sind ein bisserl in die Jahre gekommen. Die Auswüchse davon haben wir gestern im Budget schon sehr intensiv diskutiert. Aber gerade im Sozialbereich - und ich habe mir das Papier sehr gerne angesehen - bin ich guter Hoffnung, dass hier viele Dinge in die Umsetzung kommen und möchte mich hier - oder wir alle möchten uns hier - auch gerne als konstruktiver Partner einbringen. Ich glaube, das haben wir in den bisherigen Reden in diesem Ausschuss auch unter Beweis gestellt. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von GR Kurt Wagner.) Wien ist eine wunderschöne Stadt, Wien ist eine lebenswerte Stadt, aber wir müssen auch daran arbeiten, dass es so bleibt. Wir hier im Gemeinderat oder im Landtag, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, dürfen nicht den Anschluss verlieren, und wir NEOS streben ja - und ich glaube, das behauptet jeder hier von sich - immer nach der besten Lösung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Meinungen, was diese besten Lösungen sind, gehen hier im Raum bestimmt auseinander, aber wir stehen vor wahnsinnig großen Herausforderungen. Deshalb hoffen wir wirklich, dass hier eine echte Zusammenarbeit entstehen kann und dass wir nicht in Schubladen eingeordnet werden. Ich habe gestern Worte wie rechtsliberal, und so weiter gehört, in diese Schublade lassen wir uns nicht stecken, und ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen der Regierung, hier ein bisserl mit offenem Ohr sich anzuhören, was eigentlich unsere Themen sind. Was sind die Herausforderungen? Es ist das Wohnen, wir brauchen mindestens 10.000 Wohnungen, wir haben Herausforderungen in der Integration und bei den Asylsuchenden, wir haben natürlich eine Rekordarbeitslosigkeit, und zu guter Letzt Herausforderungen in der Bildung. Zum Erarbeiten und zur Lösung dieser Herausforderungen stehen wir sehr, sehr gerne zur Verfügung. Wien war zu Beginn der Flüchtlingskrise Vorreiter - Vorreiter in Sachen Menschlichkeit -, und vor allem die Zivilgesellschaft hat hier Großartiges geleistet. Ich erinnere mich sehr gerne - oder gerne eigentlich nicht - an den Tag, als die ersten Flüchtlinge am Westbahnhof angekommen sind, es diesen Rückstau gegeben hat und für mich gefühlt die halbe Stadt eingesprungen ist. Eine Freundin von mir wollte eigentlich nach Salzburg fahren, ist aber zwei Tage geblieben, weil sie gesagt hat, sie muss jetzt anpacken, denn da könne man nicht länger zuschauen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Beim Umgang mit Asylsuchenden hat Wien von Anfang an eine sehr klare Position bezogen. Es ist natürlich nicht alles in Ordnung, es gibt immer Verbesserungspotenzial, aber ich habe es sehr schön gefunden, wie der Herr Bürgermeister hergegangen ist und gesagt hat, wir bleiben hier offen und wir helfen hier, und zwar sofort. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Wir stehen jetzt vor einer großen Hürde, hier eine gelungene Integration zu bewerkstelligen. Dafür - wie schon oft gesagt - stehen wir als Partner zur Verfügung. Vor allem, was die Integration betrifft, streben wir NEOS ja Rahmenbedingungen an, die vor allem eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt mit sich bringen und gewährleisten. Wir möchten den Migranten und Migrantinnen die Möglichkeit geben, rasch ins Berufsleben einzusteigen, und ich möchte es auch durchaus darauf ankommen lassen. Ich habe jetzt eigentlich auf einen Zwischenruf der FPÖ gehofft, die immer sagt, was ist mit unseren Leuten und die haben ja auch keine Jobs. Ich lasse es darauf ankommen, weil es durchaus Branchen gibt, in denen trotz hoher Arbeitslosigkeit händeringend nach Mitarbeitern gesucht wird. Als Beispiel nenne ich nur die Gastronomie. Zur allgemeinen Forderung der schnellen Integration in den Arbeitsmarkt gibt es auch eine klare Empfehlung eines Beratergremiums des Internationalen Währungsfonds. Ich möchte hier kurz zitieren: „Eine rasche Eingliederung von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt senkt die Kosten und sorgt dafür, dass der Staat Einnahmen generiert. Dazu sei es auch notwendig, die Verfahren zu beschleunigen, weil sich dadurch die Dauer bis zur Jobannahme massiv verkürzt.“ Ich habe leider nichts dazu im Regierungspapier gefunden. Der Herr Häupl hat sich ja in einer APA-Aussendung vom Juli eine klare Arbeitsmarkstrategie für anerkannte Flüchtlinge gewünscht. Hier stehen wir als Partner gerne zur Seite. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Die Arbeitsmarktintegration ist wie die Bildungsintegration sicher unsere allergrößte Herausforderung. Aber ich muss hier in dieser Debatte - ich habe es gestern schon erwähnt - auch noch einmal auf die Unternehmer und Unternehmerinnen zu sprechen kommen. Diese sind letztendlich die größten Arbeitgeber dieser Stadt. Es ist nicht die Stadt selbst, es sind die Unternehmer und Unternehmerinnen. Und wenn ich dann gestern Reden höre, in denen von Anfang an Konzepte, die auch in eine weltoffene Stadt gehören, abgelehnt werden, dann tut mir das ein bisschen weh. Ich spreche jetzt ganz konkret von Initiativen, beispielsweise dieser ganzjährigen Schanigartengenehmigung, die wir uns ja wünschen, oder dass man über Tourismuszonen oder liberalere Öffnungszeiten nachdenkt. Hier muss Wien auch Weltoffenheit beweisen und hier müssten wir auch mit anderen Weltstädten gleichziehen. Das ist mir extrem wichtig, das ist nämlich ein erster dringender Impuls für den Arbeitsmarkt, ein Impuls, den wir dringend brauchen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler. Ich erteile es ihr. GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Ingrid Korosec hat schon sehr viel gesagt. Ich möchte noch auf zwei Teilaspekte eingehen, zwei Schlüsselthemen, die mir und uns im Bereich Gesundheit ganz besonders fehlen. Der erste Aspekt betrifft die Frauengesundheit, und da wiederum einen Teilaspekt. Ich habe gestern schon das Phänomen Menschenhandel angesprochen, und das hat wiederum eine Subkategorie, und zwar das Thema Zwangsprostitution. Eine befreundete Sozialarbeiterin hat mir vor zwei Wochen erzählt, dass sie in Wien auf der Straße unterwegs war und mit zwei Prostituierten gesprochen hat. Die beiden haben sie gefragt, in welcher Stadt sie sich befinden! Ich glaube, dass wir hier nicht wegschauen dürfen. Es gibt unzählige Frauen, die unfreiwillig in Wien in der Prostitution sind. Ganz viele stammen aus Osteuropa. Viele davon aus Bosnien, Herzegowina, Serbien, Rumänien und Bulgarien. Vielen wird ein Job angeboten, und wenn sie dann in Wien sind, dann rasselt die Falltür ins Schloss. Auch bei den Asylwerbern gibt es viele, die in Gefahr sind, auch bei den minderjährigen Unbegleiteten. Man sagt, dass es „Breaking Houses“ gibt, wo diese Frauen, die das gar nicht wollen, zuerst einmal ein paar Wochen gehalten werden, wo sie geschlagen werden und vergewaltigt werden, bis sie innerlich aufgeben. Das U.S. State Department hat einen Bericht über Österreich herausgegeben, ganz aktuell, da attestiert man Österreich, dass Fortschritte gemacht wurden, dass es aber noch viel zu tun gibt. Und dann stehen in diesem Bericht ganz konkrete Vorschläge, und die möchte ich Ihnen jetzt weitergeben. Da heißt es, zuerst eine Kampagne bei den Nutzern der Prostitution zu machen. Es sind nämlich immer wieder die Freier diejenigen, die Frauen dann befreien. Die Statistiken - das sind natürlich nur Schätzungen - sagen, dass bis zu 25 Prozent der Frauen in der Prostitution das wirklich zu 100 Prozent unter Zwang machen, und noch einmal 50 Prozent es so halb unter Zwang machen. Aber alleine die 25 Prozent, die ganz unter Zwang stehen! Die das entdecken, sind zuerst einmal die Freier, und da wird dann auch oft geholfen, aber hier braucht es mehr Sensibilisierung. Ein Vorschlag vom U.S. State Department für Österreich ist auch ein spezielles Unterstützungsprogramm gegen Kinderprostitution, das wird viel zu wenig angegriffen. Und ein dritter Punkt ist eine Verstärkung der Anstrengungen für die Opfer, gemeinsam mit einer Sensibilisierung des Personals in den Gesundheitseinrichtungen. Damit die dort erkennen, dass es sich um ein Opfer handelt, und wissen, wie man darauf reagiert. Ich schlage auch vor - und das ist jetzt nicht vom U.S. State Department -, dass man bei der Gesundenuntersuchung, die die Prostituierten wöchentlich machen - ab nächstem Jahr nur mehr alle sechs Wochen - , Psychologen einsetzt, die sich die Geschichten der Frauen auch anhören und, auch wenn die Frauen dann oft nicht gleich auspacken, vielleicht geschult werden, wie man denn erkennt, ob da ein Zwangsfall vorliegt. (Beifall bei der ÖVP.) Ein zweites Anliegen ist der Ausbau der Hospizbetreuung. Dazu stehen jetzt im Regierungsübereinkommen einige ganz wichtige Sachen drinnen, aber ich möchte noch ein paar Vorschläge dazugeben. Im Bereich Palliativmedizin ist Wien ja sehr gut aufgestellt, aber im Hospizbereich ist Wien Schlusslicht. Ich glaube, dass Wien eine Landeskoordinationsstelle für Hospiz braucht, das gibt es in den anderen Bundesländern, ich glaube, dass Wien auch ein stationäres Hospiz einrichten müsste. Eigenlicht fehlt dieser Versorgungsbaustein in Wien. Die ehrenamtlichen mobilen Hospizteams, von denen es viele gibt, haben in Wien keine öffentliche Unterstützung. Das funktioniert ehrenamtlich, das habe ich auch gesagt, aber es braucht Koordinationspersonen und es braucht Schulungen. In anderen Bundesländern - nicht in allen, aber in einigen - werden diese Schulungen für die Ehrenamtlichen von den Ländern gezahlt und auch die Koordinationspersonen. Ich glaube, das ist kein zu großer Betrag, das würde den Ehrenamtlichen wirklich helfen. Das Thema Tageshospiz steht im Regierungsübereinkommen. Derzeit nicht öffentlich unterstützt, gibt es ein Tageshospiz von der Caritas in Wien nur an Dienstagen und Donnerstagen. Ich war dort, ich habe mir das angeschaut, man möchte dort jeden Tag aufmachen, dafür braucht es aber öffentliche Unterstützung. Ähnlich auch der Palliativmedizinische Konsiliardienst, der in Wien von den Krankenhäusern nur optional angeboten wird. Der Direktor kann entscheiden, ob er das überhaupt möchte oder nicht. Auch hier könnte man noch ein bisschen die Schrauben anziehen. Warum wollen wir ins Hospizwesen investieren, das kostet Geld, was bringt das? - Ich möchte Sie an den Allparteienkonsens im Parlament erinnern, dort hat man sich gemeinsam, ohne Gegenstimme dafür ausgesprochen, dass das Lebensende so annehmbar wie möglich gestaltet werden soll. Der Grund dafür, alle kennen das Zitat: An der Hand eines Menschen, nicht durch die Hand des Menschen sterben. Aber an der Hand bedeutet Aufmerksamkeit und auch Kosten. Es wurde gestern schon gesagt, die Menschenrechts-Charta spricht dem Menschen die Vernunft und Gewissensbegabung zu. Es gibt wunderschöne andere Definitionen für die Menschenwürde. Ein tschechischer Philosoph, der drei Wochen nach seinem Verhör durch die Kommunisten gestorben ist - man kann sich vorstellen, was dort passiert ist -, hat gesagt, dass die Menschenwürde sich begründet, indem sich dem Menschen die Wirklichkeit erschließt. Ich finde das wunderschön und auch ein Argument, warum wir uns um den Menschen in jeder Lebensphase immer annehmen. Herbert Grönemeyer singt von der Liebe und die Phänomenologen sagen, der Mensch besitzt Innerlichkeit, die er erfassen und kommunizieren kann. All das auch ein Grund, warum wir auch am Lebensende alle Maßnahmen setzen müssen, damit die Menschen annehmbar leben und sterben können. Und dafür haben wir einen Resolutionsantrag mitgebracht, denen ich Ihnen dann überreiche. Nachdem jetzt schon mehrere Leute über Ampel-Pärchen gesprochen haben, möchte ich mir erlauben, in dieser Spezialdebatte auch einen Antrag einzubringen, der vielleicht nicht ganz genau dazu passt: Wir bringen den Antrag ein, dass sich der Gemeinderat ausspricht gegen den Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden sowie von kommunaler Verkehrsinfrastruktur für ideologische, in dem Fall für linksideologisch motivierte Erziehungsmaßnahmen. Wir fordern die Wiener Stadtregierung auf, künftig derartige Aktionen und Initiativen im öffentlichen Raum unter Verwendung öffentlicher Infrastruktur und Steuergelder zu unterlassen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine letzten 40 Sekunden, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Ceterum censeo: Der Grund, warum ich diesem Budget nicht zustimme, ist, als Bürgerin und Mutter kann ich das nicht, weil es meine Enkelkinder bezahlen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. – Ich erteile es ihr. GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Werter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach eineinhalb Tagen Budget weiß man nicht genau, wo man beginnen soll, gebe ich ganz ehrlich zu. Aber das, was Sie im Regierungsübereinkommen finden, ist etwas, das ich politisch für das Wichtigste für die nächsten Jahre halte, das ist, dass für Rot-Grün die soziale Sicherheit in unserer Stadt oberste Priorität hat, und das finde ich gut. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Denn die entscheidenden Fragen sind, in welchem Umfang, in welchem Ausmaß schaffen wir es, gelingt es uns, dass wir die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Das ist die eigentliche Frage. Das, was wir uns nicht mehr leisten können, das sage ich ganz bewusst so, und da muss ich ein bisschen die Diskussion öffnen, ist eine Oppositionspartei wie die FPÖ, weil sie schlichtweg den sozialen Frieden gefährdet. Frau Abg. Stenzel, herzlich willkommen im Gemeinderat! Es mag wirklich Ihnen überlassen sein, das müssen Sie selbst verantworten, wie teuer man sich Nostalgie bezahlen lässt, aber es gibt einen Punkt, den möchte ich nicht so stehen lassen, der lautet: Es geht bei der FPÖ nicht um Ausgrenzung, sondern es geht bei der FPÖ um eine Abgrenzung gegen menschenverachtende Politik und um nichts anderes. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wenn Sie sich jetzt bei Ihrem FPÖ-Chef die letzten Tage auf Facebook anschauen, da gibt es in einem Massenlager mit 400 Leuten, Flüchtlinge in Linz, davon 300 Minderjährige, eine Schlägerei. Ungut, überhaupt keine Frage, aber wundern darf man sich nicht auf engem Raum. Was macht ein Herr Gudenus? – Auf Facebook veröffentlicht er, wie viele Terroristen und Dschihadisten man noch verhätscheln soll. Und darunter stehen dann Kommentare wie: Abschießen, diesen Abschaum! Frau Abg. Stenzel, es geht um Abgrenzung, denn Rassismus ist keine Meinung und kein Menschenrecht, sondern Rassismus, das sage ich in aller Deutlichkeit, ist schlichtweg ein Verbrechen, eine Gefahr für unsere Demokratie. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das können wir uns nicht leisten. Der zweite Punkt, den wir uns auch nicht mehr leisten können, sind wir uns ehrlich, das ist, dass Einzelne auf Kosten der Gemeinschaft leben. Das können wir uns nicht mehr leisten. Wenn ein Konzern wie Starbucks 1.300 EUR Steuern im Jahr zahlt, sage ich ganz klar, das können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten. Jetzt komme ich – Überraschung – zur ÖVP: Frau Abg. Korosec, ich werde keinem Menschen das Sozialengagement absprechen, schon gar nicht Ihnen, und es ist schätzenswert, was Ihre SeniorInnengruppe tut. Ich sage Ihnen nur, das macht die MA 40 genauso. Da sind 6 ExpertInnen, die kümmern sich um Menschen, wenn sie die Gas- und Stromrechnung nicht zahlen können; oft bis zu 500 EUR. Das machen ExpertInnen, denn oft steckt hinter Energiearmut noch viel mehr an Problematik, das wissen sie. Also es ist passiert in unserer Stadt, strukturell und nicht almosenhaft. Ich bitte Sie, bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass es, wenn Sie in Wohnungen gehen, wo Leute sich das Heizen nicht mehr leisten können, oft um desolate Wohnungen geht, es oft um Geräte geht, die extreme Stromfresser sind. Nehmen Sie das zur Kenntnis, das ist eine Realität! Insofern ist die Energieunterstützung ein richtiger und wichtiger Schritt. Soweit ich die Zahlen richtig in Erinnerung habe, haben wir inzwischen 17.000 Menschen erreicht. (Beifall GRÜNEN und SPÖ.) Was noch wichtig ist, das hat mich ein bisschen beschäftigt und das macht ein bisschen deutlich, worum es der ÖVP geht, das ist ihr Beispiel von gestern, dass eine Familie mit 3 Kindern gleich viel Geld bekommt über die Mindestsicherung, wie jemand, der 3.000 EUR brutto verdient. Das ist heikel, denn vielen Leuten draußen geht es so, die hackeln, dass sie das Gefühl haben, sie sind der Trottel vom Dienst. Das kann ich verstehen, weil seit Jahren sinken die Reallöhne. Das ist ein Grund. Und die Lebenserhaltungskosten steigen. Das stimmt. Gleichzeitig haben Sie vergessen, dass die Stadt Wien 44 Millionen EUR Wohnbeihilfe zahlt. Das haben Sie in Ihrer Berechnung nicht mit dabei, auch den 13., 14. nicht. Ihr Vorschlag ist, kürzen wir das Geld den Leuten, die keine Arbeit bekommen, die von einer Arbeitslosen leben oder von durchschnittlich 300 EUR Mindestsicherung. Das kommt für Rot-Grün nicht in Frage. Wir machen keine Politik auf Kosten der Schwächsten! Da unterscheiden wir uns einfach. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das andere ist, Sie unterstützen damit eine Neiddebatte, und das halte ich für extrem heikel. Frau Abg. Kugler, Menschenrechte sind keine Erziehungsmaßnahmen, sondern einfach Menschenrechte. Das Zweite ist: Natürlich wird niemand in diesem Raum sagen, dass man nicht mit allen Mitteln Menschen-, Frauen- und Kinderhandel bekämpfen soll. – Na selbstverständlich! Aber dann reden wir über die Sexarbeiterinnen, dann reden wir darüber, soll man sie kriminalisieren, verdrängen, so wie es die ÖVP macht, oder schaffen wir sichere Arbeitsplätze? Aber kommen Sie mir nicht daher und vermischen Sie da alles in Kraut und Rüben auf Kosten der Sexarbeiterinnen. – Sicher nicht! Wieder eine Gruppe, bei der Sie versuchen, sie in irgendein Eck zu drängen, und dafür steht Rot-Grün ebenfalls nicht. Noch dazu, wo LEFÖ-Organisationen seit Jahren Streetwork machen, jeden Tag unterwegs sind, wo das Ambulatorium Sozialarbeit anbietet und dolmetscht. Ich bitte Sie, ich bin gerne bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren, aber nehmen wir auch die Fakten zur Kenntnis! Angenehm, Herr GR Ornig, ist Ihr Entgegenkommen in der Sozialpolitik. Das finde ich wirklich beachtenswert. Gern nehme ich Sie auch als Bündnispartner, -partnerin, damit wir endlich diesen Bartenstein-Erlass auf Bundesebene los werden. Er ist einer der größten Hemmschuhe, warum Flüchtlinge nicht schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Hier geht auch die Stadt Wien konkret mit Arbeitsbeschäftigungsprogrammen voran. Was steht in unserem Koalitionspapier? – Ich mache es sehr kurz: Recht auf Recht. Es wird eine Einrichtung geben, in der die Leute, die sich nicht mehr im Dschungel der Bürokratie zurechtfinden, Informationen bekommen, worauf sie Rechte in dieser Stadt haben. – Das ist eine gute Sache. Da werden ExpertInnen zur Verfügung stehen. Es wird auch Grätzelzentren geben, damit man den Dialog fördern kann und die Leute wieder zusammenkommen. Es wird mehr Rechtssicherheit geben, was Hilfe in besonderen Lebenslagen anlangt. Wir werden das Jugendamt weiter umstrukturieren. Wir haben sehr viel geschaffen, vor allem auch für minderjährige Flüchtlinge, die einen besonderen Bedarf haben, bis hin zu einem Forschungsprojekt zu Cannabis in der Medizin. Wir sind für Obdachlose da, und zwar ganzjährig, damit es genug Notquartiere gibt. Wir machen etwas zur Armutsmigration, und wir verändern strukturell die Situation der Jugendlichen, die schlecht ausgebildet sind, zu den zusätzlichen Angeboten, die es schon in der Stadt Wien gibt, nämlich „Back to the Future“. Das sind 13.000 Jugendliche, bei denen wir diesen Kreislauf, nicht rauszukommen aus der Mindestsicherung, mit einem Anreizsystem aus Ausbildung und Beschäftigung durchbrechen wollen. Das ist eine enorm wichtige Sache. Wir handeln hier, weil wir die Probleme in der Stadt wahrnehmen. Wir wissen auch, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, was die Integration anlangt. Ich freue mich narrisch, dass „Train of Hope“ heute den Menschenrechtspreis symbolisch erhalten hat und danke jedem und jeder Einzelnen, der oder die in den letzten Monaten aktiv war, um menschlich mit Flüchtlingen umzugehen, auch Herrn Peter Hacker, der Enormes geleistet hat, und allen Teams, die tagtäglich hackeln, denn manchmal hat man das Gefühl hier drin, viele suchen Arbeit und viele werden bezahlt fürs blöd Reden. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die letzte Bemerkung hat mir überhaupt nicht gefallen, Frau Kollegin Hebein. Es redet hier keiner blöd, es sagt ein jeder seine Meinung, und die kann man akzeptieren oder nicht, aber eine blöde Rede habe ich eigentlich jetzt in den zwei Tagen nicht gehört. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich immer sehr erfrischend, nach der Frau Hebein sprechen zu dürfen. Es würde mich auch, ganz ehrlich, sehr reizen, jetzt darauf einzugehen, allerdings befürchte ich, ich würde dann mit der Zeit ein Problem bekommen. Deshalb möchte ich es so angehen, wie ich es eigentlich geplant habe. Es war für mich, muss ich ganz ehrlich sagen, relativ ungewöhnlich, aber auch wieder sehr erfrischend, wie der Herr StR Lasar heute begonnen hat. Er sagte, er möchte jetzt etwas Positives zur Frau StRin Wehsely sagen, und hat es dann getan. Jetzt habe ich mir gedacht, gut, okay, das mache ich auch. Ich habe lange gesucht, muss ich ganz ehrlich zugeben, aber, Frau Stadträtin, ich habe etwas gefunden: Sie sind ja auch Präsidentin des Kuratoriums der Wiener Pensionistenhäuser, und ich muss ganz ehrlich gestehen und Ihnen von diesem Pult aus sagen, dort funktioniert die Zusammenarbeit. Würde es in Ihrem Bereich überall nur annähernd so gut funktionieren, würden wir heute nicht hier stehen und einiges von uns geben müssen, das uns leider Gottes sehr, sehr auf der Seele brennt, sehr geehrte Frau Stadträtin. Ich habe mir, natürlich genauso wie alle meine Kollegen, das Regierungsübereinkommen Rot-Grün II angesehen. Es wurde heute schon von Frau Korosec gesagt, und sie hat es sich auch ausgerechnet, über 4 Milliarden EUR hat unser Ausschuss jährlich an Budget zur Verfügung, das sind 32 Prozent des Budgets, also doch ein sehr, sehr großer Brocken. Wenn man sich das Regierungsübereinkommen ansieht, dann bekommt man mit, dass dem Punkt Soziales genau acht Seiten gewidmet sind, und dem Punkt Gesundheit überhaupt nur fünf Seiten. Jetzt weiß ich, Sie haben ein neues Ressort dazubekommen, allerdings auch dann komme ich von den insgesamt 138 Seiten nur auf – und da muss ich schon sehr mutig sein und einiges dazuzählen – allerhöchstens 19 Seiten. Wenn ich mir die acht Seiten Soziales jetzt durchlese – das ist relativ schnell gemacht –, stehen unter anderem dann Stehsätze drin wie, und das möchte ich kurz vorlesen: Die Stadt Wien vereinbart: „Die Stadt Wien bekennt sich zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung als ein sozialpolitischer Meilenstein. Die BMS läuft jedoch Gefahr, ihre ursprüngliche ‚Trampolinfunktion‘ zu verlieren. Diese muss wieder hergestellt und eine Verfestigung in Armut verhindert werden.“ – Na no na ned. Und dann habe ich beim Thema Gesundheit, das ist noch kürzer, hat ja nur fünf Seiten, ebenfalls einen ganz tollen Satz gefunden: „So muss sich der Wiener Krankenanstaltenverbund - KAV hinsichtlich seiner Kosten und Effizienz verbessern.“ Sehr geehrte Frau Stadträtin, da hätten Sie kein Regierungsübereinkommen gebraucht, das sagen wir Ihnen seit Jahren, dass dort sehr viel nicht gerade sehr optimal läuft. Mittlerweile haben das auch Sie verstanden, das freut uns. Schauen wir allerdings einmal, was da jetzt in nächster Zeit rauskommt. Da ich jetzt nur mehr sechseinhalb Minuten zur Verfügung habe und ich insgesamt noch fünf Anträge einbringen möchte, werde ich es relativ kurz machen, aber ein Thema muss ich natürlich ansprechen, das ist das Thema der Mindestsicherung. Wir sind als ein großer und sehr fleißiger Ausschuss bereits zum zweiten Mal bis zum heutigen Tag zusammengesessen, und zwar am 1. Dezember und gestern. Am 1. Dezember gab es einen Antrag auf Erhöhung der Kosten für die Mindestsicherung um 25 Millionen EUR. Das war allerdings nicht die erste Erhöhung im heurigen Jahr, sondern bereits die zweite. Mitte des Jahres hat man schon einmal 50 Millionen gebraucht, wie gesagt, jetzt noch einmal 25, insgesamt liegen wir bei knapp über einer halben Milliarde Euro, die wir Jahr für Jahr für die Mindestsicherung ausgeben. Das ist ein Antrag, den wir da bekommen haben, der insgesamt aus drei Seiten besteht. Dieser dreiseitige Antrag zeigt auf der Seite 2 die Entwicklung der Mindestsicherungsbezieher seit 2010. Wie gesagt, auf einem 3-seitigen Antrag möchte man von uns 25 Millionen EUR, nicht nur von uns, sondern vom Steuerzahler. Sehr geehrte Frau Stadträtin, ich habe es Ihnen auch im Ausschuss gesagt, wir haben unter anderem auch deswegen nicht zugestimmt, weil es doch wohl nicht sein kann, das man nicht einmal richtige Zahlen da hineinschreibt. Jetzt hat man da gerundete Zahlen hineingeschrieben. – Okay, ja, aber nicht bei einem Antrag, bei dem es um 25 Millionen EUR Steuergeld geht, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, wer diese Anträge schreibt, wahrscheinlich werden Sie es nicht selbst machen. Nichtsdestotrotz würden wir uns wünschen, dass zumindest diese drei Seiten passen. Es ist wahrscheinlich ein Wunsch ans Christkind, 13 Tage davor, aber schauen wir einmal, vielleicht gelingt es ja doch irgendwann einmal, dass wir dann soweit sind. Die aktuellste Zahl an Mindestsicherungsbeziehern in Wien ist jene vom 31.12.2014, sie beträgt 160.152. Da wir jetzt 2 Mal um insgesamt 75 Millionen EUR erhöht haben, kann man sich so Daumen mal Pi ausrechnen, wie viel es dann am Ende des Jahres sein werden. Wir rechnen mit knapp 200.000, vielleicht sind es dann auch schon mehr. Ich kann mich erinnern, vor ungefähr 4 Jahren bin ich hier gestanden und habe damals prognostiziert, wenn es so weitergeht, werden wir Ende 2015 dastehen und 150.000 Mindestsicherungsbezieher haben. Da ist dann von Seiten der Genossen hämisches Gelächter angegangen und „nie im Leben“. Ich habe gesagt, na, schauen wir einmal, ich befürchte, es wird so sein. Ihr würdet heute alle jubilieren, wenn es nur 150.000 wären. Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, es sind knapp an die 200.000. Sehr geehrte Frau Stadträtin, das heißt, wir haben jetzt mittlerweile fast so viele Mindestsicherungsbezieher wie die zweitgrößte Stadt Österreichs Einwohner hat. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.) Viele meiner Vorredner sind schon auf das Thema Arbeitslosigkeit eingegangen. Auch die Arbeitslosenzahlen sind gerade in Wien exorbitant hoch, über 150.000 Wienerinnen und Wiener sind derzeit ohne Job. Wir haben 420.000 Wienerinnen und Wiener, die unter der Armutsgrenze leben, davon 100.000 Kinder. Das passiert alles im rot-grünen Wien, da hört man nichts, da liest man nichts. Im Regierungsübereinkommen schreibt man, dass der KAV vielleicht irgendwann einmal eventuell doch effizienter werden soll. Das interessiert Sie alles nicht. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum wir immer größer werden und Sie immer weiterschrumpfen. Aber ja, gut, irgendwann einmal sind auch Sie gesundgeschrumpft, und dann, da bin ich mir zu 100 Prozent sicher, wenn ich dann in die Mitte sehe, werde ich von links nach rechts nur Freiheitliche sehen, und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ. – GR Christian Oxonitsch: Das hören wir seit 20 Jahren!) Ich habe es bereits angekündigt, fünf Anträge möchte ich einbringen, für vier Stück davon verlange ich in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung. Den ersten würde man jetzt wahrscheinlich nicht sofort dem Gesundheitsressort zuordnen, da geht es um die sogenannten Ampel-Pärchen. Der Kollege der NEOS hat ja gesagt, dem wird er nicht zustimmen – damit lebe ich. Warum haben wir diesen in unserem Ausschuss gestellt? – Eben aus dem Grund, weil wir 150.000 Arbeitslose haben und aus dem Grund, weil wir 420.000 Menschen haben, die unter der Armutsgrenze leben, aber für Ampel- Pärchen ist Geld da. Und so wie es sich angehört hat in den letzten Tagen, dürfte es ja so sein, dass es nicht die letzten waren, sondern sie planen weitere. Diese Schwachsinnigkeiten müssen selbstverständlich ein Ende haben, deshalb ist das der erste Antrag, den wir einbringen. Der zweite Antrag betrifft den Heizkostenzuschuss. Ich glaube, die ÖVP hat einen ähnlichen gestellt. Wir wollen im Gegensatz zur ÖVP nicht 250, sondern 300 EUR. Dann geht es um die Wiener Gesundheitsholding. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Wer bietet mehr?) – Sie bieten gar nichts, das ist das Problem. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.) Dann geht es noch um den Antrag über die fehlenden Rehabilitationseinrichtungen für Kinder. Und der fünfte und letzte Antrag ist ein Antrag, den wir dem Ausschuss zuweisen. Darin geht es um die Kurzzeitpflege, meine Damen und Herren. Ich bin fertig und gebe Ihnen die Anträge ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und natürlich auch im Livestream! Wir haben schon gehört, unsere Geschäftsgruppe hat mit 4,2 Milliarden EUR fast ein Drittel des Gesamthaushaltes über. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die rot-grüne Stadtregierung auch im Jahr 2016 den Gesundheits- und Sozialbereich in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Auf den Gesundheitsbereich ist bereits meine Kollegin, Frau Dr. Laschan, im Detail eingegangen, ich möchte mich daher auf den Sozialbereich konzentrieren. Wir leben nach wie vor mit den Auswirkungen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Zwischenkriegszeit. Diese hat natürlich noch immer vor allem auf den Sozialbereich ganz enorme Auswirkungen. Wir verzeichnen seit Beginn der Krise einen Bedarfsanstieg bei der Mindestsicherung in der Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung, bei der Wohnungslosenhilfe und leider auch noch in vielen anderen Bereichen. Die Opposition geht nun Jahr für Jahr her und behauptet, es wäre die Schuld der rot-grünen Stadtregierung und wir brauchen unbedingt mehr Kontrolle, Leistungskürzungen, und, und, und. Gerade erst wieder erlebt von Kollegen Seidl, und nicht nur im Wahlkampf passiert das, sondern eben auch heute wieder. Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, ich sage Ihnen dazu in aller Deutlichkeit, das ist nichts anderes als billiger Populismus! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir können diese Auswirkungen der Krise in ganz Europa beobachten, mit einem feinen Unterschied, und zwar, dass überall dort, wo neoliberale Politik den Ton angibt, die sozialen Perspektiven für die Menschen besonders schlecht sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die rot-grüne Regierung antwortet auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise seit Beginn an mit zusätzlichen Investitionen und steuert somit der Krise gegen. Das heißt, wenn die Wirtschaft nicht gut läuft, muss die Stadt, muss die öffentliche Hand einspringen und mit zusätzlichen Investitionen für neue Impulse sorgen. Das ist unser Credo. Zugegeben, auch dadurch konnte eine steigende Arbeitslosigkeit und auch ein höherer Leistungsbedarf im Sozialbereich nicht verhindert werden, aber sie wurden signifikant abgeschwächt. Wenn wir den lautstarken Sparforderungen, die von Ihrer Seite immer wieder kommen, nachgegeben hätten, wären die Auswirkungen der Krise um ein Vielfaches höher gewesen. Das wäre ganz klar einem sozialen Kahlschlag gleichgekommen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt sich die Notwendigkeit eines starken Sozialstaats und beantwortet sich auch die Frage, wie eine Stadt mit jenen umgeht, die ihre Hilfe und Unterstützung dringend brauchen. Nehmen wir uns die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als Beispiel. Wir sind uns alle hier einig, dass die Mindestsicherung ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein soll und auch sein muss. Aber gerade in Zeiten, in denen prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnisse immer mehr zunehmen und immer mehr Menschen kein Auskommen mit ihrem Einkommen haben, läuft diese Funktion, speziell bei den jungen Menschen, Gefahr, verloren zu gehen. Deswegen hat die Stadt Wien auch hier reagiert und hat bereits im Frühjahr mit dem Wiener Jugendpaket wichtige Schritte gesetzt, um den jungen Menschen in unserer Stadt mehr Chancen und Perspektiven zu ermöglichen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Unser Zugang ist also nicht das Ausgrenzen, sondern die direkte Förderung von ganz bestimmten Zielgruppen. Mit der Wiener Jugendunterstützung „Back to the Future“ bauen wir genau darauf auf, und zwar mit gezielten Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für die jungen Wienerinnen und Wiener im Speziellen. Sachleistungen statt Geldleistungen, damit junge Menschen wirklich echte Chancen und Perspektiven haben, ihren Lebensunterhalt mit einer sinnvollen und bezahlten Betätigung bestreiten zu können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Insgesamt bekommen 90 Prozent aller Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung die Mindestsicherung als Ergänzungsleistung. Das soll heißen, ihr Einkommen ist schlicht zu gering, als dass sie davon leben könnten. Das ist die eigentliche Tragödie an dieser Sache. Jedenfalls, und da erinnere ich mich auch noch gut an die gestrige Rede der Kollegin Korosec, wenn man bei insgesamt maximal 830 EUR, und das wohlgemerkt 12 Mal im Jahr, von einer gemütlichen sozialen Hängematte spricht, in der es sich zig Tausende bequem machen würden, dann ist das in meinen Augen nichts anderes als blanker Hohn und purer Zynismus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Einfach herzugehen und zu sagen, ihr bekommt weniger Geld oder gar kein Geld mehr, ohne Alternativangebote zu setzen, löst überhaupt keine Probleme, es zerstört Existenzen, und das kommt für uns niemals in Frage. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber offensichtlich zeigt sich in der Krise nun mal der Charakter. Neoliberale, wie die vereinigte Opposition hier in diesem Saal, und da kann ich, trotz der Wertschätzung für die Rede des Kollegen Ornig, auch die NEOS gerade in wirtschaftspolitischen Fragen nicht ausnehmen, treten in der Regel lieber nach unten und sorgen mit einer fatalen Sparpolitik in Europa dafür, dass eine ganze Generation leidet. Wir als Rot-Grün hingegen übernehmen Verantwortung. Wir investieren weiter, um Beschäftigung zu schaffen. Wir packen die Probleme an der Wurzel, zum Beispiel durch konkrete Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme, wie mehr Deutschkurse oder eben die Wiener Jugendunterstützung „Back to the Future“. Drittens fordern wir vom Bund und von der europäischen Ebene Maßnahmen, die Vermögenden und vor allem jene, die schuld an der Krise sind, verstärkt in die Pflicht zu nehmen. Viertens bieten wir selbstverständlich jenen Unterstützung, die unsere Unterstützung und Hilfe dringend brauchen, anstatt sie im Regen stehen zu lassen. Das ist Politik, wie wir sie leben, das ist Sozialpolitik für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jetzt vielleicht nochmal kurz zum Heizkostenzuschuss. Das ist ja heute meine erste Rede, wie von so vielen in den letzten zwei Tagen, ich habe mir daher, gewissenhaft natürlich, die Debatten aus den letzten Jahren zum Sozialbereich durchgelesen, und ich muss sagen, langsam wird sogar mir fad. Also ich bitte Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass der Heizkostenzuschuss nicht einfach so gestrichen wurde, sondern dass in der gleichen Höhe die Wiener Energieunterstützung eingeführt wurde und diese zusätzlich zu dem, was man über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung schon bekommt, eine nachhaltige zusätzliche Sozialleistung ist. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis und hören Sie endlich auf, Jahr für Jahr herauszugehen und die Menschen zu verunsichern, das ist unredlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Noch etwas, sehr geehrte Damen und Herren, die Hilfsbedürftigkeit richtet sich für uns nicht nach dem Pass einer Person. Ja, die ansteigenden Flüchtlingszahlen werden höhere Kosten mit sich bringen. Aber ich frage Sie, speziell Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, was bitte ist die Alternative? Sollen wir die Menschen in den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien oder im Mittelmeer sterben lassen? Sollen wir sie auf unseren Straßen ohne jegliche Unterstützung liegen lassen? – Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein, bitte. Ein bisschen globale Verantwortung kann man ja wohl auch von Ihnen erwarten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Stadt Wien hat insbesondere in den letzten Monaten gezeigt, wie man mit so einer Herausforderung professionell umgeht. Wir bekennen uns ganz klar zur Solidarität mit Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Mord und Verfolgung zu uns kommen. Oder, damit mich die ÖVP auch versteht, drücke ich es auch noch anders aus: Wir bekennen uns ganz klar zur Nächstenliebe! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Gerade in diesem Bereich hat der FSW gemeinsam mit seinen Partnerinnen und Partnern für professionellstes Management gesorgt und wird das auch in Zukunft tun. Es sind allein zwischen Anfang September und Ende November 2015 über 250.000 Schutzsuchende auf der Durchreise unterstützt worden. In den mehr als 25 Notquartieren der Stadt hat man insgesamt rund 380.000 Übernachtungen gezählt. Bitte, das muss man erst einmal managen! Das ist wirklich eine beachtliche Leistung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Nachhaltig in der Grundversorgung haben wir zirka 20.000 Menschen. Das sind also jene, die zumindest auf absehbare Zeit bei uns bleiben werden. Dabei legt die Stadt Wien ein ganz besonderes Augenmerk, und da bin ich sehr stolz darauf, auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die vom FSW und der MA 11 mit den größten personellen Anstrengungen betreut und untergebracht werden. Dafür gebührt den Kolleginnen und Kollegen ein ganz besonders großes Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aktuell kommt die Stadt Wien bei der Flüchtlingsbetreuung auf eine Quotenerfüllung von 120 Prozent. Dass das ein Armutszeugnis für Rest-Österreich ist, brauche ich hoffentlich nicht extra dazuzusagen. Die Innenministerin muss endlich handeln und von ihrem Durchgriffsrecht Gebrauch machen! (Zwischenruf von GR Dominik Nepp.) Wozu haben wir dieses sonst? Anstatt tägliche neue Ideen von Zäunen, die noch dazu Riesenlöcher haben, wie wir jetzt wissen, und ähnlichen Unsinn zu lancieren, die einzig und allein dazu führen, dass Österreich weiter abgeschottet wird und Europa weiter auseinanderdriftet, muss sie endlich mit ihrem Durchgriffsrecht sicherstellen, dass auch andere Bundesländer ihrer Verantwortung nachkommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag. Manfred Juraczka: Kärnten zum Beispiel!) – Alle Bundesländer momentan außer Wien, auch die ÖVP-regierten; und die ÖVP- Ministerin könnte da wunderbar eingreifen. Als Stadt Wien hingegen lassen wir natürlich niemanden im Stich, keine Frage. Aber wir können nicht auf ewig die Arbeit der Innenministerin und die der anderen Bundesländer miterledigen, das muss man auch einmal klar sagen. Genauso wie die Innenministerin ist aber auch der angebliche Integrationsminister Kurz in der Pflicht. Es ist längst überfällig, dass er für die Bereitstellung von zusätzlichen Deutschkursen sorgt. Die Stadt Wien macht das von Tag 1 an und hat allein im Jahr 2014 3 Mal so viel für Deutschkurse ausgegeben wie der PR-Minister Kurz für ganz Österreich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Genau!) Das ist aber immens wichtig, denn diese Kurse sind essenziell dafür, dass anerkannte Flüchtlinge einen Job finden können und eben nicht auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Wie bei der Mindestsicherung und bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gehen wir auch in anderen Teilen des Sozialbereichs vor. Inklusion in die Gesellschaft und Selbstbestimmung der Menschen. Das sind unsere Ziele. Wir unterstützen Menschen nachhaltig, um ihnen ein Sprungbrett zu geben, damit sie auf eigenen Beinen stehen können, ihr Leben selbstbestimmt bewerkstelligen können. Und diese Grundsätze finden sich in den Angeboten der Wohnungslosenunterstützung genauso wie der Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung, der Unterstützung für Wienerinnen und Wiener mit Behinderung oder auch in den Maßnahmen der Sucht- und Drogenkoordination. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Sozialbereich tagtäglich für die Wienerinnen und Wiener arbeiten und mit enormem Engagement, Herzblut, Leidenschaft und höchster Professionalität tätig sind, recht herzlich bedanken. Sie sind es, auf die sich die Menschen auch ganz persönlich verlassen können und die das Rückgrat unserer sozialen Weltstadt bilden. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Budgetvoranschlag für das Jahr 2016 zeigt einmal mehr, dass Wien eine soziale Stadt ist und auch bleibt. Wir lassen niemanden im Regen stehen, sondern helfen jenen, die unsere Unterstützung brauchen. Die Wienerinnen und Wiener können sich auf ihre Stadt verlassen. Und da ich davon ausgehe, dass ich Sie mit meinen ausgezeichneten Argumenten jetzt überzeugen konnte, bitte ich Sie im Sinne einer Sozialpolitik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, hier mitzugehen und dem Voranschlag Ihre Zustimmung zu erteilen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Hobek. Die selbstgewählte Redezeit beträgt acht Minuten, wobei die FPÖ insgesamt noch elf Minuten hat. GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste hier im Saal als auch daheim vor den Bildschirmen! Das ist heute meine erste Rede hier im Gemeinderat, und das Thema ist dadurch vorgegeben, dass ich der neue Behindertensprecher meiner Fraktion bin. Ich war zuvor 21 Jahre in der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus, und dort durchgehend die 21 Jahre in der Sozialkommission. Die allerletzten Jahre hat es sich ergeben, dass ich sehr intensiv mit dem Thema Behinderte zu tun hatte. Ich vermute, dass die Probleme, die ich dort kennen gelernt habe, repräsentativ für ganz Wien sein werden. Ich darf ganz kurz erwähnen, worum es sich da handeln kann: Es sind manchmal Kleinigkeiten im Alltag, die nicht behinderte Menschen nicht einmal bemerken, für behinderte Menschen aber eine kleine Katastrophe sein können. Das ist zum Beispiel der Supermarkt in der Nähe des Schwendermarktes, der vor ein paar Jahren umgebaut wurde. Vorher war er barrierefrei, jetzt ist er es nicht mehr. Kaum zu glauben, gibt es aber auch. Oder zum Beispiel die Bushaltestelle in der Grenzgasse, wo es für Blinde taktile Leitstreifen gab. Man hat dort aufgegraben, weil man etwas unterirdisch reparieren musste, man hat es wieder zugeschüttet, und das taktile Leitliniensystem war zerstört und blieb so. Wie gesagt, nicht behinderten Menschen fällt es nicht einmal auf, für die Blinden dort im Grätzel ist es eine kleine Katastrophe. Man hat aber nicht nur mit Gedankenlosigkeiten zu tun, sondern auch damit, dass manche nicht behinderte Menschen, die einen Missstand für behinderte Menschen beheben könnten, leider nicht das Verständnis dafür haben. Auch ein Beispiel aus dem Bezirk: Der Schwerhörigenverband, der im 15. Bezirk angesiedelt ist, hat für das Front Office, das wir im Magistratischen Bezirksamt haben, eine Induktionsanlage gewollt. Das ist eine technisch sehr einfach installierbare Anlage, mit der Menschen mit Hörgerät dann ganz normal hören können. Das ist auch in großen Sälen eine Einrichtung, die nur wenige Hundert Euro kostet und, wie gesagt, technisch sehr leicht installierbar ist. In der Bezirksvertretung haben vor wenigen Jahren alle vier Fraktionen einmütig an einem Strang gezogen. Trotzdem war es unglaublich schwierig. Es hat einige höhere Beamte gegeben, die sich da wirklich mit Händen und Füßen gewehrt haben, wobei dann auch Argumente kamen, dass für die Mitarbeiterinnen im Front Office, die schwangeren, oder auch bei Gästen vielleicht eine Gefahr bestünde für das ungeborene Leben. Mit solchen Argumenten hat man zu tun gehabt. Man hat es schließlich geschafft, dass dort eine Induktionsanlage kam, aber wie gesagt, das hat mehrere Monate gebraucht, obwohl alle vier Fraktionen dahinter waren. Eine andere Sache: Sie wissen ja, mit 1. Jänner 2016 tritt eine EU-Richtlinie in Kraft, wonach im öffentlichen Raum für behinderte Menschen keine Barrieren mehr bestehen dürfen, welche auch immer das sein mögen. Im 15. Bezirk hatten wir die kuriose Situation, dass genau diese EU-Richtlinie fast einigen Behindertenorganisationen zum Verhängnis geworden wäre, denn in der Sperrgasse gibt es ein Gebäude, in dem einige dieser Organisationen untergebracht sind. Dieses Gebäude ist sehr, sehr alt, ein ehemaliges Schulgebäude, und es ist nicht barrierefrei. Da gibt es unten mehrere Stufen, und der alte Aufzug ist zu schmal für Rollstühle. Dieses Gebäude befindet sich im Besitz der Stadt Wien, und die zuständige Magistratsabteilung hat sich geweigert, diese Arbeiten durchzuführen, mit der Begründung, bei Privatmietern wäre das Aufgabe des Vermieters, nachdem es keine Privatpersonen sind, trifft das Mietrecht nicht zu. Man hat das also nicht machen wollen. Für Behindertenorganisationen, die Förderungen bekommen, ist aber die Barrierefreiheit, die Zugänglichkeit zu ihren Räumlichkeiten eine Grundvoraussetzung. Jetzt sind diese Organisationen in Gefahr geraten, ihre Förderungen zu verlieren. Auch hier waren alle vier Fraktionen der Bezirksvertretung wieder einmütig an einem Strang unterwegs. Auch der Bezirksvorsteher persönlich hat sich eingeschaltet, und trotzdem war es wahnsinnig schwierig. Erst als diese Organisationen ernsthaft in Betracht gezogen haben, von dort auszuziehen, weil es sonst vom Finanziellen her existenziell hätte werden können, erst dann hat im letzten Moment im Herbst dann die zuständige Magistratsabteilung eingelenkt, und es ist noch einmal gut gegangen. Also es gibt da sehr viele Sachen, die sicherlich nicht nur im 15. Bezirk so sind. Für mich wird sich jetzt auf Stadtebene dieses Thema in der Intensität verdreiundzwanzigfachen. Ich freue mich darauf und ich hoffe, dass es hier eine gute überparteiliche Zusammenarbeit gibt, wie ich es aus dem Bezirk gewohnt bin. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Koderhold. Seine selbstgewählte Redezeit beträgt 5 Minuten, insgesamt sind noch 6 Minuten zur Verfügung. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Gesundheitsstadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, hier zum ersten Mal vor Ihnen reden zu dürfen. Ich kann über etwas reden, das ich seit Jahrzehnten mache, nämlich klinische Medizin. Das Wiener Gesundheitssystem hat seit vielen Jahren mit mehreren Problemen zu kämpfen, die auch seit vielen Jahren bekannt sind. Es ist die EU-Arbeitszeitregelung, die sehr spät bei uns umgesetzt wurde und dazu führte, dass die Kolleginnen und Kollegen, die früher Zeit hatten und Muße, in der Ambulanz zu arbeiten, zum Teil nicht mehr anwesend sein können, weil sie nicht mehr als 40 beziehungsweise 48 Stunden tätig sein dürfen. Um das zu erschweren, hat man zum gleichen Zeitpunkt die ELGA eingeführt, das heißt, die Kollegen, die zu wenig sind in der Ambulanz, können sich jetzt auch noch auf die ELGA einschulen, was es nicht gerade leichter macht. Um dem Ganzen noch ein Häubchen aufzusetzen, ist seit vielen Jahren versäumt worden, die extramurale Medizin mit Ordinationen oder Instituten aufzufüllen. Das war seit Langem bekannt, wurde viel zu spät umgesetzt beziehungsweise ist es immer noch nicht umgesetzt worden. Ein anderer Punkt ist generell die Bürokratie: Die Bürokratie im Bereich der Medizin ist sicher ein Ausdruck einer sehr interessierten Gesundheitswirtschaft, die sich immer mehr in den medizinischen Berufen einnistet und mittlerweile sogar den Terminus Bürokratiefolgekosten erwirkt hat. Diesbezüglich bin ich sehr froh, ich weiß nicht, ob der Herr Generaldirektor Prof. Janßen da ist, der vier Jahre dem Deutschen Krankenhausinstitut vorgestanden ist, denn es gibt eine sehr interessante Studie – Ärztemangel im Spital –, und in dieser wird genau auf diese Bürokratiefolgekosten eingegangen. Darin wird auch dringend empfohlen, dass man gesetzliche Änderungen und Verordnungen erlässt, damit sich die Bürokratie nicht weiter auf den Spitalsbetrieb auswirkt. Ich hoffe, der Herr Generaldirektor wird das auch in seiner gegenwärtigen Funktion umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.) Zu der Flüchtlingsproblematik kann ich nur sagen, ich hoffe, dass Ihnen bekannt ist, dass die nächste Grippewelle kommt. Ich hoffe, Sie wissen, dass vor allem aus Syrien, Irak der Impfschutz nicht ausreichend passt – Sie können sich in den WHO-Guidelines erkundigen. Und da manche Impfstoffe bis zu 22 Monate brauchen, bis man sie hergestellt hat, kann ich nur hoffen, dass Sie analysiert haben, wie viele Personen, wie viele junge Menschen Sie noch durchimpfen müssen und wie Sie auf die nächste Grippewelle reagieren. Zum Gesundheitskonzept 2030: Da steht: „weniger Häuser“, „weniger Abteilungen“. Weniger Häuser war zu erwarten, wir haben nun einmal relativ viele Spitalsbetten, obwohl wir einen niedrigen „Hospital Staff per Bed“ haben. Was nämlich nie gesagt wird, ist, dass wir relativ wenige Krankenschwestern haben. Da sind wir im OECD-Schnitt zum Teil darunter, und dass wir zwar viele Betten haben, aber wenig Personal. Das ist nicht so gesagt worden. „Hospital Staff per Bed“ in Österreich ist nicht aufregend, aber trotzdem ist es ganz gut, wenn man die Betten reduziert. Weniger Abteilungen, das verstehe ich nicht ganz, denn ein Vollspital durch ein Schwerpunktspital zu ersetzen, das entzieht sich eigentlich meiner Logik. Schwerpunktspitäler oder „Specialised Hospitals“ sind ein modischer Trend, der mittlerweile in den USA hinterfragt wird. Es gibt Vergleichsstudien, in denen man draufgekommen ist, dass diese eigentlich gar nicht billiger sind, diese „Specialised Hospitals“. Das erklärt sich dadurch, dass die Finanzierung gleich bleibt, die Patientenanzahl gleich bleibt, die Angestelltenanzahl gleich bleibt. Die Verweildauer wird kürzer, dafür sind die Schwerpunktabteilungen meistens apparate- und gerätemäßig besser ausgerüstet. Das heißt, es zahlt sich nicht aus. Es gibt keinen Grund, auf die Vollspitäler zu verzichten, vor allem deshalb, da wir ja doch eine überalterte Bevölkerung und geriatrische Tageskliniken und Akutgeriatrien haben, die sicher an Bedeutung gewinnen werden. Das können Sie nur in einem Vollspital, denn allein durch die Tatsache, dass eine Wochenklinik, eine Tagesklinik am Wochenende zu ist, müssen Sie schnell agieren. Und schnell agieren können Sie nur, wenn Sie vor Ort alle Abteilungen haben, die verfügbar sind, das heißt, wenn Sie jetzt etwas machen, das wahrscheinlich in der restlichen Welt einzigartig ist, nämlich auf eine Zwei-Millionen-Stadt hinarbeiten, wo es nur ein einziges Vollspital gibt. Ich glaube nicht, dass es auf der ganzen Welt eine Zwei-Millionen-Stadt gibt, wo es nur ein einziges Vollspital gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Sie müssen damit rechnen, dass Sie die alten Herrschaften, die multimorbid sind – multimorbid bedeutet, dass man mehrere Krankheiten gleichzeitig hat –, nicht suffizient behandeln können. Man kann natürlich einen Kompromiss überlegen, dass man, ich sag jetzt mal eine Hausnummer, drei Vollspitäler oder „General Hospitals“ übrig lässt und die anderen dann in Schwerpunkte aufteilt. Aber nur mehr ein einziges Vollspital, zum Beispiel nur das AKH übrig zu lassen, das ist auf jeden Fall ein Mangel an der Strukturqualität. Man wird richtig erschlagen von Qualität, wenn man das durchliest, an jeder Ecke Qualität, das Wort Qualität springt einem entgegen, nur leider wird Qualität in diesem Konzept nicht gelebt. (Beifall bei der FPÖ.) Weniger Bürokratie, das stimmt natürlich nicht, ich habe es schon kurz angeschnitten, der Terminus Bürokratiefolgekosten ist tatsächlich von Bedeutung. Ich würde mir sehr wünschen, dass der Herr Generaldirektor Prof. Janßen das auch wirklich umsetzt. Ich komme zum Schluss, die Patientenorientierung benötigt natürlich auch eine extramurale Medizin. In diesem Fall werden immer die PHC favorisiert. Das sind im Grunde genommen Gruppenpraxen, die wir alle gerne hätten, wo wir alle ansuchen, wir aber die Verträge nicht bekommen, weil nämlich die PHC, die die Regierung will, an sich sehr ungünstige Verträge hat. PHC ist eine Gruppenpraxis wie alle anderen auch, dagegen ist nichts einzuwenden, nur die Verträge sind sehr schlecht. Man hat ein hohes Investitionsrisiko, ist aber im Grunde genommen gewärtig, dass der Vertrag jederzeit gekündigt wird. Dann möchte ich gleich zu Frau Dr. Laschan kommen: Sie haben Schwerpunkte favorisiert. Bitte, eine Ösophagus-, also einen speiseröhrenoperativen Schwerpunkt einer Abteilung gibt es nicht. Denn diese Erkrankung ist so selten, das wird in einer normalen oder in einer gastroenterologischen Chirurgie gemacht, die das nebenbei machen. Das ist so selten, dass es sich für einen Schwerpunkt nicht auszahlt. (Zwischenruf von GRin Dr. Claudia Laschan.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie bitten, zum Schlusswort zu kommen. GR Dr. Günter Koderhold (fortsetzend): Sie haben auch die Tradition angesprochen. Wir können die Anatomie, die Pathologie … Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich darf Sie um Ihren Schlusssatz bitten, die sechs Minuten sind leider schon vorbei. GR Dr. Günter Koderhold (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Auf gute Zusammenarbeit! (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Dr. Laschan gemeldet. – Bitte schön. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Über den Wiener Gesundheitsfonds ist dadurch, dass es nur mehr in bestimmten Abteilungen für bestimmte Ösophagus- und Pankreasoperationen die LKF-Punkte gibt, eine Steuerung gemacht worden. Denn es wird natürlich keine Abteilung mehr die Operationen durchführen, wenn es keine Punkte dafür bekommt. Das war ein Versuch, das in bestimmte Abteilungen, wo man es nämlich kann, weil es eben so selten ist, zu lenken. Das habe ich gemeint, und das war ein Anfang. Das Ziel sollte sein, dass sehr komplizierte Operationen, die selten sind, eben dort in bestimmten Zentren gemacht werden und sonst nirgends. Denn ich möchte niemandem empfehlen, im Krankenhaus Hainburg zum Beispiel eine Ösophagusoperation machen zu lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely. 15 Minuten ist deine Redezeit. – Bitte Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Danke schön. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich für die Debatte bedanken und darf mich vor allem für doch zahlreiche, sehr konstruktive Wortmeldungen und Debattenbeiträge bedanken. Selbstverständlich bei den Regierungsparteien, aber ich möchte mich auch explizit bei den beiden Kollegen der NEOS bedanken, die heute das Wort ergriffen haben. Ich lade Sie sehr herzlich ein, oder wir können es auch umgekehrt machen, weil Sie sich das gewünscht haben, ich nehme auch Ihre Einladung an, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten. Ich schlage auch vor, in Anbetracht dessen, dass die Sitzung heute schon lange andauert, werde ich nicht auf alle Punkte einzeln eingehen, aber wir können uns sehr gerne zusammensetzen und miteinander weiterarbeiten. Einen Punkt muss ich schon sagen, Herr Dr. Gara, ein bisschen Antagonismus war auf der einen Seite –, das hat mich sehr gefreut, weil Sie ja auch sozusagen vom Fach kommen –, nämlich durchaus lobend zu erwähnen, in welcher Transparenz die Fünfjahresplanung des KAV vorliegt, um dann zu sagen, Houston, wir haben ein Problem und das ist alles intransparent. Aber das gehört eben auch dazu, das weiß ich schon. Jedenfalls freue ich mich sehr auf eine Zusammenarbeit. Einen Punkt möchte ich hier speziell anmerken, da ich denke, vielleicht können wir hier zusammenfinden. Ich habe damit nicht gerechnet, muss ich ehrlich sagen, so wie ich die Arbeit der NEOS auf Bundesebene erlebt habe, aber vielleicht ist das in Wien ja ganz anders. Ich würde mich sehr freuen, neue Partner zu finden, wenn es darum geht, mehr Beweglichkeit und mehr Möglichkeiten für die öffentliche Hand in der Finanzierung zu finden. Denn Sie haben angesprochen, ich glaube, in dieser Wortfolge, dass Sie ein bisschen beunruhigt sind. Es ist für mich auch nicht so, dass ich die Welle mache und sage, das ist genau das, was ich mir wünsche, nämlich alternative Finanzierungsformen zu finden für die Errichtung und die Umsetzung des Spitalskonzepts. Ich mache hier aus meinem Herzen keine Mördergrube, und zwar nicht jetzt zum ersten Mal, sondern immer wieder. Es ist natürlich an sich eine skurrile Situation, dass das Geld auf Grund der Zinslage und auch auf Grund der finanziell und wirtschaftlich guten Situation des Landes Wien an sich für das Land Wien so günstig zu haben wäre, wie das selten der Fall ist, das aber nicht möglich ist auf Grund der Maastricht-Kriterien zur Verschuldung. Ich denke, dass wir hier genau hinschauen müssen, ob es nicht für Investitionen – und ich denke gerade an die bauliche Umsetzung des Spitalskonzepts 2030, wo die Neuerrichtung des Krankenhauses Hietzing und des Wilhelminenspitals vor uns liegen – sehr, sehr sinnvoll wäre, wenn wir hier nicht Konstruktionen finden müssten, um das machen zu können. Die Alternative zum Finden von Konstruktionen wäre, es nicht zu machen, und dafür stehe ich jedenfalls nicht bereit. Aber vielleicht können wir eine neue gute Basis miteinander finden. Ich denke, dass wir gerade im Spitalskonzept und in der Umsetzung des Spitalskonzepts in diesem Budget, aber auch, die Frau Dr. Laschan hat das umfassend vorgebracht, im Rahmen des Regierungsprogramms eine Reihe von großen Schritten vor haben. Herr Dr. Koderhold, wir haben politisch noch nichts miteinander zu tun gehabt, ich hoffe aber, dass wir eine konstruktive Zusammenarbeit haben werden. Aber das Konzept, dem Sie anhängen, nämlich dass es jetzt offenbar das Ziel ist – das habe ich noch gar nicht gehört –, dass es nur mehr Zentralkrankenanstalten gibt – ich verweise darauf, das Wort „Vollspital“ gibt es überhaupt nicht, also ich weiß nicht, welche gesundheitspolitischen Experten Sie da beraten –, das ist sozusagen längst vorbei. Es geht ganz klar darum, dass es fächerübergreifend – die Kollegin Laschan hat es auch schon angesprochen –, interdisziplinär Zentren gibt, in denen die Menschen, von unterschiedlichen Disziplinen betreut, die beste medizinische Versorgung bekommen. Dazu ist es nicht sinnvoll und nicht notwendig, dass in einem Spital alles angeboten wird. Der große Vorteil Wiens ist ja, dass wir kein Flächenbundesland sind, sondern von der Fläche her nicht besonders groß und einen hervorragenden öffentlichen Verkehr haben und es daher qualitativ unbedingt notwendig ist, Schwerpunkte zu setzen. (Zwischenruf von GR Dr. Günter Koderhold.) Ich bin aber sehr gerne bereit, wenn das Interesse nach einer vertieften Debatte besteht, dass wir diese diesbezüglich auch führen. Beim Thema Mindestsicherung möchte ich mich Kollegen GR Gremel anschließen. Da kommt jedes Mal dasselbe, genauso beim Thema Heizkostenzuschuss. Jetzt muss ich Sie daher ein bisschen enttäuschen, dass ich jetzt auch nichts Originelles sagen werde, sondern das, was ich zu diesem Thema seit Anbeginn an gesagt habe: Ich stehe dazu, dass die Mindestsicherung, die das letzte soziale Netz ist, in dieser Stadt so organisiert ist – Klammer auf – im Gegensatz zu nahezu allen anderen Bundesländern – Klammer zu –, dass Menschen, die auf diese Leistungen einen Rechtsanspruch haben, diesen Rechtsanspruch auch einlösen können und damit die Leistung bekommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es hängt selbstverständlich die Höhe der Mindestsicherung – damit meine ich die Zahl der Menschen, die Mindestsicherung brauchen –, eng mit der Wirtschaftslage zusammen, eng mit der Arbeitslosigkeit zusammen. Ja, und ich möchte, dass die Menschen, die sie brauchen, diese Leistung auch bekommen. Wir haben aber, und auch das wurde erwähnt, höchst ambitionierte Ziele, insbesondere was die jungen Mindestsicherungsbezieherinnen und - bezieher betrifft, indem wir nicht akzeptieren, dass es zu einer Verfestigung kommen könnte, sondern wir wollen durch Ausbildung und Beschäftigung diese Menschen möglichst rasch aus der Mindestsicherung wieder befreien. Lassen Sie mich abschließend – es gäbe noch sehr viel zu sagen – aber einen Punkt noch ansprechen, zu dem heute – ich bin eigentlich überrascht darüber – wenig gesprochen wurde. Das ist die Situation und der Umgang mit den Flüchtlingen in dieser Stadt, wobei ich die Gelegenheit auch nutzen möchte, mich auf der einen Seite bei allen Abteilungen und Units in meiner Geschäftsgruppe zu bedanken, weil es keine einzige gibt, die nicht zur Bewältigung dieser Herausforderung etwas beigetragen hat, aber auch darüber hinaus bei allen Abteilungen in dieser Stadt, weil es in herausragender Weise gelungen ist zusammenzuarbeiten. Diese Stadt hat gezeigt, was sie kann, wenn Politik, Verwaltung, NGOs und die Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Da kann man nur ganz, ganz stolz sein auf diese Stadt. Daher vielen herzlichen Dank von meiner Seite! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte die Gelegenheit abschließend nutzen, mich bei den mehr als 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Geschäftsgruppe zu bedanken, die in hervorragender Art und Weise für die Wienerinnen und Wiener da sind, die in hervorragender Art und Weise Gesundheitspolitik und Sozialpolitik umsetzen. Ich möchte ganz besonders, weil es das erste Mal ist, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 11, die jetzt zu mir ressortieren, begrüßen. Ich bin sehr froh darüber und sehr stolz darauf. Ich glaube, dass es uns sehr, sehr gut gelingen wird, die eine oder andere Schnittstelle, die es bisher zwischen dem Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbereich gab, zu einer Verbindungsstelle zu machen. Ich möchte mich ganz besonders, weil es eine Debatte in den letzten Tagen gab, bei all jenen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in der MA 11 im Bereich der Kindergärten und Kindergruppen zuständig sind, weil ich weiß, dass sie hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Alles Gute wünsche ich Ihnen jetzt auch von dieser Stelle. Ich hoffe, dass alle ein bisschen Zeit haben für ein paar ruhigere Tage über die Weihnachtsfeiertage. Ich denke, es waren die Argumente in dieser Debatte so überzeugend, dass ich sicher bin, dass wir dieses Budget doch noch einstimmig beschließen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales, Generationen und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich erkläre die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2016 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung, für geschlossen. Die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner, hat das Schlusswort. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! In guter und ich hoffe, allseits wohlwollend zur Kenntnis genommener Tradition, verzichte ich darauf, auf die vielen Wortmeldungen der vergangenen Tage noch einmal einzugehen. Kollegin Wehsely hat mir schon vorweggenommen, dass natürlich auch ich davon ausgehe, dass sehr viele positive Argumente gefallen sind. Ich darf mich darauf reduzieren, formell im Sinne der Stadtverfassung darauf hinzuweisen, dass gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt der Voranschlagsentwurf 2016 in der Zeit vom 2. Dezember bis zum 9. Dezember 2015 zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist. Vom Recht der Einsichtnahme hat diesmal ein Gemeindemitglied Gebrauch gemacht und eine Stellungnahme abgegeben. Ich ersuche, diese Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf dem zuständigen Geschäftsbereich zur Erledigung zuzuweisen. Damit bleibt mir nur mehr, Ihnen für die ausführliche Diskussion der letzten beiden Tage zu danken. Ich stelle hiermit den formellen Antrag auf Zustimmung zu den Anträgen auf den Seiten XXIII-XXVI im Voranschlagsentwurf 2016. – Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) (Unterbrechung der Sitzung von 17 bis 17.16 Uhr) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf wieder alle bitten, die Plätze einzunehmen. Wir kommen nun zur Abstimmung und zwar zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung. Das ist der Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2016. Es gibt keinen Gegen- oder Abänderungsantrag. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem auf den Seiten XXIII bis XXVI des Voranschlagsentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit der Regierungsmehrheit SPÖ und GRÜNE so beschlossen, gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS. Die Frau Berichterstatterin hat den Antrag gestellt, die von einem Gemeinderatsmitglied eingebrachte Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf dem gegenständlichen Geschäftsbereich zur Erledigung zuzuweisen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Danke, ich sehe, das ist einstimmig angenommen. Wir kommen jetzt zu den Anträgen. Ich bitte um Konzentration. Insgesamt haben wir 58 Anträge, davon werden 56 bei der Postnummer 1 abgestimmt. Antrag 1 betrifft Stärkung der Kompetenzen des Stadtrechnungshofes und wurde von den NEOS auf sofortige Abstimmung eingebracht. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von den NEOS, der ÖVP und FPÖ angenommen gegen die SPÖ und die GRÜNEN und ist abgelehnt. Daher hat der Antrag keine Mehrheit. Der nächste Antrag ist auch von den NEOS, Wiener Förderungsgesetz, jetzt haben wir bald alle Artikel durch, also von NEOS eingebracht, Wiener Förderungsgesetz Nummer 2. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung haben NEOS, die ÖVP und FPÖ erteilt gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, und daher ist der Antrag nicht angenommen. Antrag NEOS Nummer 3 betreffend Einrichtung einer zentralen Förderdatenbank. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ dafür, die Regierungsmehrheit mit GRÜNEN und SPÖ dagegen. Daher ist der Antrag abgelehnt. Der Antrag Nummer 4 von NEOS betrifft Reduzierung der Parteiförderung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dem Antrag wird von NEOS zugestimmt gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ und den GRÜNEN, und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 5 ist von NEOS betreffend Abschaffung der nicht amtsführenden StadträtInnen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von NEOS unterstützt gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN und ist daher abgelehnt. Antrag Nummer 6 ist von NEOS betreffend Transparenz und Sparsamkeit bei den Werbemaßnahmen der Stadt Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag hat die Zustimmung von NEOS, ÖVP und FPÖ, wird von SPÖ und GRÜNEN abgelehnt und hat daher nicht die Mehrheit. Antrag Nummer 7, eingebracht von der ÖVP, betrifft Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus in Wien, Änderung der Geschäftsordnung von Gemeinderat und Landtag, Möglichkeit der geheimen Abstimmung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von NEOS, ÖVP und FPÖ angenommen, abgelehnt von SPÖ und GRÜNEN und daher ist der Antrag auch abgelehnt. Antrag Nummer 8 ist von der ÖVP betreffend Bürgerverträglichkeitsprüfung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von NEOS, ÖVP und FPÖ angenommen, abgelehnt von SPÖ und GRÜNEN und hat daher keine Mehrheit. Antrag Nummer 9 ist von der ÖVP betreffend Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Kontrolle der islamischen Kindergärten in Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von NEOS und ÖVP angenommen, dagegen sind FPÖ, SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 10 ist von der FPÖ, Übertragung der Gemeinderats- und Landtagssitzungen im Fernsehen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ sind dafür, dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 11, eingebracht von der FPÖ, Speicherung der Livestreams der Gemeinderats- und Landtagssitzungen auf „www.wien.gv.at“. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von NEOS, ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von GRÜNEN und SPÖ. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 12, eingebracht von FPÖ betreffend Kopftuch- und Schleierverbot. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die FPÖ, die zustimmt, Gegenstimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 13, eingebracht von FPÖ betreffend sektorales und temporäres Bettelverbot mit Platzkartensystem. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller allein, nämlich die FPÖ, die dafür ist. Dagegen sind NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag Nummer 14, eingebracht von NEOS betreffend generationengerechter Haushalt durch Abschaffung der Pensionsprivilegien für Bedienstete der Gemeinde Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS und die ÖVP, die dafür sind. Dagegen sind FPÖ, GRÜNE und die SPÖ, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 15, eingebracht von NEOS betreffend generationengerechter Haushalt durch Einführung einer Schuldenbremse. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand.- Die Zustimmung geben NEOS, ÖVP, FPÖ. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 16, eingebracht von NEOS betreffend umfassender Beteiligungsbericht der Stadt Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 17 ist eine Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Europa und Internationales, die Abkürzung FDEJP, Frauenberger, Entschuldigung am linken Fuß erwischt, tut mir leid, Entschuldigung. Also es geht um eine Zuweisung an zwei Ausschüsse von der ÖVP, Menschenrechtsschwerpunkt der Stadt Wien, Kampf gegen moderne Sklaverei und Menschenhandel. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt. Gegen die Zuweisung sind SPÖ und GRÜNE und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 18 betrifft die Evaluierung von Monitoring der Smart-City-Rahmenstrategie, ist von NEOS eingebracht. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS und ÖVP, die dafür sind. Dagegen sind FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 19, eingebracht von der FPÖ betreffend Parkplätze in Anrainerzonen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die FPÖ und NEOS, die dafür sind. Dagegen sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN, und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 20, eingebracht von NEOS betreffend partizipative Budgeterstellung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 21, eingebracht von FPÖ betreffend Verlängerung der U6 zum Krankenhaus Nord. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, die dafür sind. Gegen den Antrag sind NEOS, SPÖ und GRÜNE. Antrag Nummer 22 ist eine Zuweisung von der ÖVP betreffend Evaluierung der Anrainerparkplätze. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erteilen NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Dagegen sind NEOS, daher ist der Antrag … (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein! Nein! – GR Christian Oxonitsch: Nein, stimmt nicht!) Darf ich noch einmal um ein Zeichen mit der Hand bitten? - Also dafür sind NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE, dagegen ist die FPÖ. Entschuldigung, ich habe falsch gesehen. Daher ist der Antrag angenommen. Die Anträge Nummer 23 und 24 werden beim Tagesordnungspunkt 6 abgestimmt. Antrag Nummer 25 ist von der FPÖ betreffend die Rücknahme von Änderungen der begünstigenden Absetzbarkeit von Instandsetzungsarbeiten in Wohngebäuden im Rahmen der Steuerreform 2016. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die FPÖ, NEOS und ÖVP, die dafür sind. Dagegen sind SPÖ und die GRÜNEN, und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 26 ist eine Zuweisung von der ÖVP betreffend Trägervereine islamischer Kindergärten. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand, also der Zuweisung zustimmt. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE, daher ist die Zuweisung abgelehnt. Antrag Nummer 27 von ÖVP betreffend 50-Punkte-Plan zur Integration von Asylberechtigten und subsidiären Schutzberechtigten in Österreich. Hier geht es auch um eine Zuweisung. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und NEOS, die dafür sind. Dagegen sind FPÖ, GRÜNE und die SPÖ. Antrag Nummer 28, eingebracht von der FPÖ betreffend Kontrolle islamischer Kindergärten. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 29, eingebracht von NEOS betreffend keine Quersubvention der Volkshochschulen durch die Mittel der Gratisnachhilfe. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ, die dafür sind. Dagegen stimmen SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 30, eingebracht von der ÖVP betreffend Verlängerung des Schulsanierungspaktes. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 31, eingebracht von der ÖVP betreffend österreichische Leitkultur, die insbesondere im öffentlichen Raum gelebt und mit Leben erfüllt werden soll. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE. Antrag Nummer 32, eingebracht von der FPÖ betreffend Deutsch vor Schuleintritt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 33, eingebracht von der FPÖ betreffend Erhalt des Gymnasiums. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 34, eingebracht von der FPÖ, Wien braucht keine Bildungsanwaltschaft. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ, die dafür sind. Dagegen stimmen SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 35, eingebracht von der FPÖ betreffend Rückübertragung der außerschulischen Jugendarbeit an den Magistrat der Stadt Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist der Antragsteller, also die FPÖ, die dafür ist. Dagegen sind NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 36, eingebracht von NEOS, Kostenwahrheit bei Gebühren der Stadt Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 37, eingebracht von der ÖVP, Schaffung einer aktiven Umweltschutzaußenpolitik der Stadt Wien, Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 38, eingebracht von der ÖVP, Reduktion der Publikationen der Stadt Wien, Zuweisung an zwei Ausschüsse. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Dafür sind NEOS, ÖVP, FPÖ, dagegen SPÖ und GRÜNE. Antrag Nummer 39, eingebracht von der FPÖ, Verankerung der öffentlichen Wasserversorgung in der Verfassung. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist der Antragsteller, die FPÖ, die dafür ist. Dagegen sind NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Antrag Nummer 40, eingebracht von FPÖ, Verbleib der MA 48 im Magistrat der Stadt Wien. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ, die zustimmen. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 41, eingebracht von der FPÖ betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 42, eingebracht von der FPÖ, Wien-weite Umsetzung von Überwinterungsmöglichkeiten von Igel- Populationen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 43, eingebracht von der SPÖ und den GRÜNEN betreffend Sicherstellung der Daseinsvorsorge in der Stadt Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von der FPÖ, der SPÖ und den GRÜNEN unterstützt. Dagegen sind NEOS und ÖVP. Der Antrag ist angenommen. Antrag Nummer 44 betreffend Vollziehung des bestehenden Bettelverbotes, eingebracht von der ÖVP. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 45 ist von der ÖVP gestellt betreffend Initiative zur Beseitigung des systematischen Webfehlers in der Stadtverfassung. Hier wird eine Zuweisung an den Herrn Bürgermeister beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE, daher ist die Zuweisung abgelehnt. Antrag Nummer 46, eingebracht von der FPÖ, Bewahrung des Weltkulturerbestatus für Wien Innere Stadt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, die diesen Antrag unterstützen gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 47, eingebracht von der FPÖ betreffend Ausweitung des Angebots von geförderten sportmedizinischen Kursen für Bedienstete in Pflegeberufen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ, die dafür sind. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 48, eingebracht von der FPÖ betreffend getrennte Abstimmung einzelner Förderansuchen. Hier wird eine Zuweisung, ich korrigiere, eine sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt. Dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 49, eingebracht von NEOS betreffend kommunale Dienstleistungen der Stadt Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 50, eingebracht von der ÖVP betreffend Stopp der Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord. Hier ist eine Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt. Dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN, daher ist die Zuweisung abgelehnt. Antrag Nummer 41 ist ebenfalls eine Zuweisung an den Gesundheitsausschuss. (StR Anton Mahdalik: Nummer 51! 51! – GR Dominik Nepp: 51! 51! – Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Nummer 51!) 51, ja, ich habe mich verlesen, 51, Zuweisung an den Gesundheitsausschuss, Antragsteller ist die ÖVP, Wiener Heizkostenzuschuss muss wieder eingeführt werden. Wer dem zustimmt, bitte der Zuweisung, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, und daher ist die Zuweisung abgelehnt. Antrag Nummer 52, eingebracht von der ÖVP, Nein zu linksideologisch motivierten Erziehungsmaßnahmen im öffentlichen Raum unter Verwendung öffentlicher Infrastruktur und Gelder durch die Wiener Stadtregierung. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP und FPÖ. Dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 53, eingebracht von der ÖVP betreffend Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Wien. Hier ist eine Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Zuweisung wurde einstimmig so angenommen. Antrag Nummer 54, Zuweisung, und Antragsteller ist die FPÖ, betreffend Kurzzeitpflege. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand - NEOS, FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt. Antrag Nummer 55, Antragsteller FPÖ, betreffend fehlende Rehabilitationseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ, die zustimmen, gegen die GRÜNEN und die SPÖ. Der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag Nummer 56, Antragsteller FPÖ, betreffend Errichtung einer Wiener Gesundheitsholding. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller selbst, die FPÖ. Dagegen sind NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 57, eingebracht von der FPÖ, betreffend Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist der Antragsteller selbst, die FPÖ, die dafür ist. Dagegen sind NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Antrag Nummer 58, eingebracht von der FPÖ, betreffend Demontage Ampel-Pärchen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist der Antragsteller alleine, der zustimmt, also die FPÖ. Dagegen sind NEOS, ÖVP, SPÖ und die GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt. Damit müsste ich, bis auf zwei, alle Anträge aufgerufen haben, 100 Kontrollore nicken mir zu. Damit kommen wir nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben.- Dafür sind SPÖ und GRÜNE, dagegen sind die FPÖ, ÖVP und NEOS. Das heißt, der Antrag ist mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 3 zur Verhandlung. Sie betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2016. Es liegt keine Wortmeldung vor. Ich bitte daher jene Damen und Herren, die der Postnummer 3 zustimmen wollen, die Hand zu heben. Postnummer 3 wird von NEOS, FPÖ, SPÖ und den GRÜNEN angenommen, dagegen ist die ÖVP. Das heißt, der Antrag ist mehrstimmig angenommen. Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2016, die Mehrjahresplanung 2016 bis 2020 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2016 bis 2020. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen durchgeführt. Es liegen keine Anträge vor. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das ist die Regierungsmehrheit, SPÖ und GRÜNE sind dafür, FPÖ, ÖVP und NEOS sind dagegen. Daher ist der Antrag mehrstimmig angenommen. Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2016. Die Debatte hat ebenfalls schon stattgefunden und zwar bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. SPÖ und GRÜNE nehmen den Antrag an, FPÖ, ÖVP und NEOS lehnen ab. Daher ist der Antrag mehrstimmig angenommen. Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2016. Die Debatte hat auch hier bereits bei der Geschäftsgruppe stattgefunden. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 6 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das sind die SPÖ und die GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS. Der Antrag ist damit mehrstimmig angenommen. Wir haben jetzt noch zwei Anträge abzustimmen, und zwar: Antrag Nummer 23, eingebracht von der FPÖ betreffend fünfjähriger Finanzplan im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Für diesen Antrag sind NEOS, ÖVP und FPÖ. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag Nummer 24, eingebracht von der FPÖ betreffend eine Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von NEOS und FPÖ unterstützt gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN und ist daher abgelehnt. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung und auch am Ende aller Anträge, die wir abgestimmt haben. Ich möchte mich recht, recht herzlich für die letzten zwei Tage bedanken, für die guten Diskussionen, die stattgefunden haben, möchte mich auch für die Disziplin bedanken, wenn Erstredner gesprochen haben, aber auch für die Disziplin, wenn die Erstvorsitzenden am Vorsitz waren und denke mir, es ist ein guter Start in die neue Legislaturperiode, der erste Gemeinderat sozusagen mit dem Budget, und bedanke mich auch noch bei Herrn Korn und seinem Team von der Landtagskanzlei (Allgemeiner Beifall.), wobei die Arbeitstage der Landtagskanzlei ja jetzt nicht Normaldienst sind, sondern zwischen 14, 16, 18 Stunden lang sind. Wir verursachen schon auch viel Arbeit. Auch danke den Schriftführern und allen anderen Damen und Herren (Die Beleuchtung im Saal wird reduziert. – Allgemeine Heiterkeit.), die jetzt noch das Licht abdrehen und damit signalisieren, dass die Sitzung geschlossen ist. Ich wünsche noch ein schönes Wochenende! Bis nächste Woche! (Allgemeiner Beifall.) (Schluss um 17.47 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 11. Dezember 2015 2. Sitzung / 2 Gemeinderat, 20. WP 11. Dezember 2015 2. Sitzung / 16