Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 2. Sitzung vom 10. und 11. Dezember 2015 (1. Sitzungstag vom 10. Dezember 2015) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw Gemeinderäte S. 3 4. Mitteilung des Einlaufs S. 3 3. 03155-2015/0001-GFW; MA 5, P 1: Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2016 03095-2015/0001-GFW; MA 5, P 2: Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner S. 3 Allgemeine Beratung des Voranschlages 2016 Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES S. 11 StR Mag. Gernot Blümel, MBA S. 14 GR David Ellensohn S. 15 VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. S. 18 GR Christian Oxonitsch S. 20 GR Markus Ornig, MBA S. 22 GR Mag. Manfred Juraczka S. 23 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 24 GR Dominik Nepp S. 26 GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely S. 28 GR Christoph Wiederkehr, BA S. 30 GRin Ingrid Korosec S. 31 StR DDr. Eduard Schock S. 32 StR Anton Mahdalik S. 34 Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales Rednerinnen bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA S. 35 GR Mag. Manfred Juraczka S. 35 GRin Mag. Barbara Huemer S. 37 GR Dominik Nepp S. 37 GR Friedrich Strobl S. 39 GR Markus Ornig, MBA S. 40 GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler S. 41 GR Peter Kraus, BSc S. 42 GR Mag. Wolfgang Jung S. 43 GRin Mag. Muna Duzdar S. 45 GR Christoph Wiederkehr, BA S. 47 GRin Brigitte Meinhard-Schiebel S. 49 GR Rudolf Stark S. 50 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 51 GR Klaus Handler S. 52 Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner S. 53 Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 56 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 58 GR Mag. Christoph Chorherr S. 60 GR Karl Baron S. 60 GRin Susanne Bluma S. 62 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 63 GR Mag. Manfred Juraczka S. 65 GR Mag. Rüdiger Maresch S. 66 GR Wolfgang Irschik S. 67 GR Gerhard Kubik S. 69 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 72 GR Manfred Hofbauer, MAS S. 73 GR Christian Unger S. 75 GR Mag. Manfred Juraczka S. 76 VBgm.in Mag. Maria Vassilakou S. 76 Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 78 GR Dr. Wolfgang Ulm S. 80 GR Mag. Christoph Chorherr S. 82 GR Mag. Günter Kasal S. 85 GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 87 GR Christoph Wiederkehr, BA S. 89 GRin Sabine Schwarz S. 91 GR Mag. Dr. Alfred Wansch S. 91 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (tatsächliche Berichtigung) S. 93 GRin Barbara Novak S. 93 GR Mag. Dr. Alfred Wansch (tatsächliche Berichtigung) S. 95 GR Michael Niegl S. 95 GR Stefan Berger S. 96 GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz S. 97 Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig S. 98 Beratung der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA S. 101 GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler S. 102 GRin Mag. Faika El-Nagashi S. 103 GR Armin Blind S. 104 GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch S. 106 GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger S. 107 GRin Sabine Schwarz S. 110 GR David Ellensohn S. 112 GR Maximilian Krauss S. 113 GR Heinz Vettermann S. 114 GRin Mag. Barbara Huemer S. 117 GRin Elisabeth Ullmann S. 118 GR Peter Kraus, BSc S. 119 GRin Angela Schütz S. 120 GR Dr. Wolfgang Aigner S. 121 GRin Marina Hanke, BA S. 122 Amtsf. StRin Sandra Frauenberger S. 123 (Beginn um 9 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf Sie recht herzlich zur 2. Sitzung des Wiener Gemeinderates begrüßen. Ich darf auch alle um Verständnis bitten, dass meine Stimme sehr angegriffen ist, aber die anderen Vorsitzenden werden mich entsprechend ablösen. Ich darf daher auch um eine Reduzierung des Lärmpegels ersuchen, damit wir die Sitzung fortsetzen können. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Entschuldigt ist Frau GRin Mag. Nittmann, sie ist erkrankt. Es gibt einige temporäre Entschuldigungen: Für die Konstituierung des Stadtschulrates sind von 10.30 Uhr bis zirka 12.30 Uhr GR Dr. Aigner, GR Kops, GRin Ullmann, GR Vettermann und GR Mag. Schober verhindert. GR Florianschütz ist von 11 Uhr bis 13 Uhr dienstlich verhindert. Mag. Kowarik ist bis 12 Uhr beruflich verhindert. Frau GRin Tanja Wehsely ist von 13 bis 18 Uhr dienstlich verhindert, Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi ist von 17 bis 22 Uhr dienstlich verhindert und Herr GR Unger ist ebenfalls bei der Konstituierung des Stadtschulrates. Die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2016 und die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat. Ich schlage vor, die Beratungen dieser zwei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht nach den zehn Gruppen des Voranschlagentwurfes, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern. Nach einem einleitenden Referat der Berichterstatterin zu diesen Geschäftsstücken, Frau Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, folgen die allgemeine Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaft und Internationales. Voraussichtlich am Freitag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Frau Amtsf. StRin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales über die Anträge zu den genannten zwei Geschäftsstücken abgestimmt. Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich bitte daher die Frau Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, die Verhandlungen über die Postnummern 1 und 2 einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Vorweg einmal als Allererstes gute Besserung, auf dass es bald wieder ein glockenhelles Stimmchen ist, das wir vom Vorsitz hören können. Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Einen schönen guten Morgen! Ich darf Ihnen, wie schon angekündigt, heute im Namen der Wiener Stadtregierung das erste Budget in der neuen Legislaturperiode vorlegen. Das, was wir uns für das nächste Jahr vornehmen, ist gewissermaßen auch der Pfad, den wir in den nächsten fünf Jahren für die Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt, in der wir alle leben, einschlagen werden. Vieles, was im rot-grünen Koalitionsübereinkommen festgehalten ist, findet sich auch, in Zahlen gegossen, in dieser grünen Mappe wieder. Unsere Schwerpunkte, unsere Projekte, unsere Ideen, Pläne und Ziele, auf die wir in den nächsten zwei Tagen in der Debatte eingehen werden. An diesen beiden Tagen werden wir ausführlich darüber diskutieren, welche Projekte wir für die Stadt und für die Wienerinnen und Wiener umsetzen, um sie gut in die Zukunft zu bringen, um Chancen für sie zu schaffen, und wie wir in Wien Mittel sorgsam einsetzen werden, um Wachstumsinitiativen zu setzen und gleichzeitig den Pfad der Konsolidierung, den wir bereits beschritten haben, konsequent weiterzugehen. Ich freue mich auf eine, so hoffe ich, konstruktive Debatte und eine intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten, denn das ist es, was die Menschen von uns erwarten. Sehr geehrte Damen und Herren, Wien entwickelt sich rasant. Wien ist eine Metropole in der Mitte Europas und international aktiv in der Welt. Wir können und wir wollen uns nicht abschotten. Daher ist das, was wir in Wien tun, selbstverständlich wirtschaftlichen, internationalen Rahmenbedingungen unterworfen. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, die vor sieben Jahren begonnen hat und jedenfalls Europa noch fest im Griff hat, beeinflusst auch Wien nach wie vor massiv. Daher haben wir, wie ganz Europa, noch immer an den Folgen dieser Wirtschaftskrise zu leiden. Relativ hohe Arbeitslosigkeit und geringes Wirtschaftswachstum sind in Österreich und in Wien nach wie vor spürbar. Diesem Trend versuchen wir mit aller Kraft entgegenzusteuern. Aber Wien als Kommune wird nicht allein für den Aufschwung in Europa sorgen können. Was wir aber tun können und auch tun, ist, uns für Rahmenbedingungen stark zu machen, die uns erlauben, in der Krise vernünftig investieren zu können. Die Verschuldungsregelungen in Europa sind in ihrer jetzigen Form kontraproduktiv. Sie verhindern Wachstum und Investitionen, die für Aufschwung sorgen können. Wien wird sich, wie auch im Regierungsübereinkommen festgehalten, weiterhin für eine Golden Rule einsetzen, also für eine Ausnahme von Investitionen aus den Verschuldungskriterien, um hier den nötigen Spielraum zu schaffen. Bevor die Opposition jetzt höhnt, ich befürchte, ich kenne die Wortmeldungen schon, denn sie sind ja vorweg auch schon ausgetauscht worden, wenn wir also wieder hören, dass wir kein wirtschaftspolitisches Konzept hätten, immer nur Schulden machen wollen, sage ich Ihnen gleich: Wien steht mit dieser Meinung nicht allein da. Prof. Stiglitz, immerhin Wirtschaftsnobelpreisträger, plädiert in zahlreichen Vorträgen und Interviews für eine expansive Fiskalpolitik. Ich zitiere: „Ein voreiliger Ausstieg aus schuldenfinanzierter Ausgabenpolitik birgt die Gefahr, die Ökonomie zurück in die Rezession zu treiben.“ So schreibt er beispielsweise im „Guardian“. Und weiter – ich zitiere wieder: „Ausgaben, vor allem Investitionen in Erziehung, Technologie und Infrastruktur, können sogar zu geringeren langfristigen Defiziten führen.“ Wenn Sie jetzt meinen, Stiglitz sei zu weit weg von uns, er passt für unsere Situation nicht, kann ich auch gerne einen Österreicher zitieren. Denn auch hierzulande gibt es konkrete Vorstellungen, wie der Fiskalpakt geöffnet werden kann, die sogenannte Silver Rule, die Silberne Regel. Die Silberne Regel ist ein pragmatischerer Ansatz als die Goldene Regel und wurde immerhin von Prof. Aiginger, dem Leiter des Österreichischen Instituts für Wissenschaftsforschung, letztes Jahr vorgeschlagen. Ich zitiere wiederum: „Der Vorschlag“ – also seiner – „ist ähnlich der alten Goldenen Regel der Fiskalpolitik, dass Investitionen in die Zukunft keine Belastung, sondern eine Investition sein können. Nur moderner, weil er explizit in Richtung Zukunft und immaterielle Investitionen geht und Autobahnen in die Wüste - vergleiche Süditalien, Griechenland - ausschließt.“ – Zitat Ende. Prof. Aiginger meint also, dass der Fiskalpakt in ganz gezielter Weise geöffnet werden soll, indem Ausgaben definiert werden, welche von der enger gefassten Definition der Regelung zu Haushaltsdefiziten ausgenommen werden sollten. Das können zum Beispiel Ausgaben sein, die langfristige Wachstumseffekte haben, wie etwa wichtige, vor allem auch immaterielle Investitionen, etwa in Forschung und Ausbildung, Kinderbetreuung, Instandhaltungen, Ausbau von Infrastruktur, Lückenschluss in Breitband- und Energienetzen oder den Ausbau erneuerbarer Energien und Gründungszentren. Genau die Schwerpunkte, die wir in Wien setzen, über die ich nachher noch berichten werde. Aiginger schlägt vor, dass die Überschreitung der öffentlichen Ausgaben in diesen vordefinierten Kategorien bis zu 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes außerhalb der Verschuldungsregeln, wie sie im Fiskalpakt für 2015 und 2016 definiert sind, betragen darf. Gleichzeitig sollen Strukturreformen gemacht werden. Auch genauso, wie wir das in Wien tun. Die Ausnahme von wichtigen Investitionen aus den Fiskalpakten wäre ein wichtiger Schritt für einen klaren antizyklischen Investitionskurs und würde noch mehr als bisher gewährleisten, dass wir den nächsten Generationen keine kaputtgesparte Stadt hinterlassen, sondern eine moderne Stadt mit in die Zukunft gerichteten Angeboten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und genau das, sehr geehrte Damen und Herren, ist auf kommunaler Ebene unser Kurs. Strukturreformen quer durch alle Bereiche, um Mittel frei zu bekommen, und investieren in den weit gefassten Bereich Bildung und Infrastruktur. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, die wirtschaftliche Entwicklung und Prognose ist nach wie vor sehr verhalten, auch wenn wir heute ein wenig bessere Zahlen von der Nationalbank gehört haben. Ich darf in Erinnerung rufen, in Österreich gab es ein reales Wachstum im 3. Quartal 2015 von nur 0,3 Prozent. Für die nächsten Jahre gehen die Experten und Expertinnen des WIFO im Moment von 1,4 Prozent aus. Am meisten Sorgen bereitet mir in diesem Zusammenhang die steigende Arbeitslosigkeit. Fakt ist, erst ab einem Wirtschaftswachstum von mindestens 2 Prozent würde die Arbeitslosigkeit zu sinken beginnen. In Wien bräuchten wir auf Grund unserer hohen Produktivität sogar noch höheres Wachstum. Daher ist es umso wichtiger, dass wir in Wien als Kommune mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegensteuern – mit Investitionen in wichtige wachsende Bereiche, die viele Arbeitsplätze schaffen, Kindergärten, Pflege, Bau von Infrastruktur, Maßnahmen im Bereich der Arbeitslosigkeit und Ausbildung, damit die Menschen jene Jobs, die es in dieser Stadt gibt und in Zukunft geben wird, auch annehmen können, und soziale Maßnahmen. Soziale Maßnahmen für jene, denen es durch die Wirtschaftskrise schlechter geht und die dadurch weniger Chancen haben, sowie einen Kaufkraftpolster, um das Geld, das den Menschen durch die Steuerreform im Börsel bleibt, auch abzusichern. Damit wird es bei den wichtigen Gebühren für die Jahre 2015 und 2016 keine Erhöhungen geben. Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Parkometerabgabe und Parkpickerl sollen nicht teurer werden und damit als Entlastung für die Haushalte wirken. Ebenso wird dieser Kaufkraftpolster für weitere Bereiche gelten, Bäder, Büchereien, aber auch im Bereich des Essensbeitrags im Gratiskindergarten oder beim 365-EUR-Jahresticket für die Öffis. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Maßnahmen, die wir nach wie vor dringend brauchen, und die Auswirkungen der Krise, die nunmehr das achte Jahr andauert, kosten Geld, das wir sorgsam verwendet haben. In dem von uns gesteckten Rahmen haben wir dafür gesorgt, dass Wien von sämtlichen Wirtschaftskennzahlen her stabil da steht. Das Bruttoregionalprodukt Wiens beträgt prognostiziert für 2016 87,6 Milliarden EUR. Der Schuldenstand wäre damit rund 6,2 Prozent des Bruttoregionalprodukts. 60 Prozent wären laut EU die kritische Grenze, ab derer Gebietskörperschaften Maßnahmen setzen müssen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, gibt uns den Spielraum, weiter in wachsende Bereiche zu investieren. Für nachfragewirksame Ausgaben sind 2016 über 4,8 Milliarden EUR veranschlagt. Das ist nach wie vor wichtig, um die Nachfrage zu stimulieren und Arbeitsplätze in Wien abzusichern. Die antizyklischen Investitionen der Stadt und ihrer Unternehmungen in der Höhe von veranschlagten 2,9 Milliarden EUR sorgen dafür, dass die Auswirkungen der Krise für unsere Stadt und ihre Bewohner und Bewohnerinnen so gedämpft wie möglich ausgefallen sind. Wir haben klare Schwerpunkte bei den Investitionen gesetzt. Bei den Ausgaben im Bereich Bauwesen werden 1,9 Milliarden EUR in Wien direkt in einen sehr beschäftigungsintensiven Bereich fließen. Der Ausbau und die vermehrte Annahme des Gratiskindergartens schlagen sich mit 767 Millionen EUR zu Buche. Investitionen im Bereich Bildung: 1,4 Milliarden EUR; Ausgaben im Gesundheitsbereich: 2,2 Milliarden EUR, die bei gleichzeitiger Kostendämpfung allen Menschen weiterhin eine exzellente Gesundheitsversorgung in Wien ermöglichen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir vom Sparen und Investieren sprechen und wenn es konkret darum geht, wo in dieser Stadt gespart wird, dann ist der Gesundheitsbereich ein Paradebeispiel für diesen Weg, den wir gehen. Durch Investitionen kommt es zu wichtigen Neuerungen für eine medizinische Versorgung der Spitzenklasse für alle Menschen. Mit dem Wiener Spitalskonzept haben wir schon 2011 weitreichende Reformen in die Wege geleitet. Reformen benötigen immer Zeit, bis sie sich budgetär niederschlagen. Für das Spitalskonzept haben wir aber heute schon Erfahrungen und Zahlen. Hätten wir 2011 keine Reformen im Gesundheitswesen vorgenommen, hätten wir seit 2012 rund 600 Millionen EUR mehr Budget benötigt und allein 2016 250 Millionen EUR mehr als nun veranschlagt aufwenden müssen. Unser Motto: Sparen und investieren am Beispiel des Gesundheitsbereiches. Sehr geehrte Damen und Herren, vor uns liegen für die finanzielle Situation der Stadt ganz wichtige Verhandlungen, Verhandlungen über die Verteilung der staatlichen Einnahmen auf die Gebietskörperschaften. Bei den aktuell laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich geht es um eine faire Aufteilung der Mittel zwischen den Gebietskörperschaften über die bestehenden Regelungen hinaus. Die Aufgaben, die die Metropole Wien für das Land, aber vor allem für den Umkreis Wien leistet, müssen stärker berücksichtigt werden, denn die Angebote und Leistungen Wiens werden nicht nur für die Menschen in unserer Stadt zur Verfügung gestellt: 260.000 Pendler und Pendlerinnen kommen täglich nach Wien und finden hier Arbeit. Das bedeutet aber natürlich für Wien enorme finanzielle Anstrengungen, zum Beispiel im Bereich der Verkehrsinfrastruktur etwa die günstige Öffi-Jahreskarte von 365 EUR, die natürlich auch die Pendlerinnen bekommen. Knapp 15 Prozent der täglichen Benützer und Benützerinnen der Wiener Linien sind nicht in Wien hauptgemeldet. Wien ist außerdem die größte deutschsprachige Universitätsstadt, beherbergt 190.000 Studierende, die natürlich auch entsprechende Infrastruktur benötigen. Wien bietet Spitzenmedizin für ganz Österreich. 30 Prozent der Patienten und Patientinnen kommen aus den anderen 8 Bundesländern. Allein aus Niederösterreich kommt jeder beziehungsweise jede/jeder fünfte PatientIn. Und in der Hauptstadt gibt es umfassende Angebote für Kultur- und Sportinteressierte für ganz Österreich. 50 Prozent der Besucher und Besucherinnen der Vereinigten Bühnen Wien kommen nicht aus Wien. Bei der Wiener Stadthalle sind es sogar zwei Drittel. Durch die Attraktivität Wiens als Lebens- und Wirtschaftsstandort kommen nicht nur viele Menschen hierher, um die Angebote zu nutzen und die Arbeitsplätze, die es hier gibt und in ihrer Heimatregion offensichtlich nicht, sondern Wien wächst auch jährlich um 25.000 bis 30.000 Menschen und wird in absehbarer Zeit wieder eine 2-Millionen-EinwohnerInnenmetropole sein. Neuere Prognosen gehen sogar von einem noch dynamischeren Wachstum aus. Wir sind dafür gerüstet, aber wir wollen das auch entsprechend bewertet und abgegolten wissen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich werde mich daher bei den Verhandlungen für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich einsetzen, damit ausreichende Mittel für Wiens Zukunft zur Verfügung stehen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde mich aber nicht nur im Bund für Wien stark machen, sondern auch auf kommunaler Ebene für die Wiener Wirtschaft und für die Wiener Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Wien sichert auf Grund von nachfragewirksamen und direkten Investitionen in Milliardenhöhe jährlich zig Tausende Arbeitsplätze. Künftig wollen wir noch stärker auf die Wiener Wirtschaftsbetriebe achten, um gezielt Wiener Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu beschäftigen und auch Ausbildungsplätze für Jugendliche abzusichern beziehungsweise neue zu schaffen. Damit wir das schaffen, haben wir uns im rot-grünen Regierungsprogramm auf viele Maßnahmen geeinigt, welche die Wiener Wirtschaftsbetriebe unterstützen und stärken, etwa indem wir die Vergabekriterien weiterentwickeln und durch eine kluge Anwendung des Bestbieterprinzips möglichst auf Faktoren wie Beschäftigung von Wiener Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen geachtet wird. Des Weiteren wollen wir die Kleinteiligkeit der Wiener Wirtschaft mehr berücksichtigen. Durch Zulassung von Bietergemeinschaften bei Ausschreibungen können wir gewährleisten, dass auch Kleinstunternehmen Aufträge der Stadt bekommen können und so die Chance haben zu wachsen. Durch die Prüfung von ArbeitgeberInnenzusammenschlüssen wollen wir möglich machen, dass zersplitterte, leider meist prekäre Jobs zu ordentlichen, fair bezahlten Arbeitsplätzen werden. Wir werden uns neuen Formen der Wirtschaft widmen, wie der Shared Economy. Die Stadt Wien hat bereits im Sommer einen Dialog mit allen Betroffenen gestartet und sich auch internationale Expertise geholt, um sicherzustellen, dass es ein klares Regelwerk für die neuen Angebote dieser sich entwickelnden Wirtschaftsmodelle gibt. Das Prinzip muss lauten: Gleiche Regeln für alle. Wir wollen natürlich starke, traditionelle Unternehmungen in Wien halten und in ihrem Wachstum stärken. Bei der Firma Manner ist uns das zum Beispiel dadurch gelungen, indem wir die vertikale Produktion gefördert haben. (GR Dominik Nepp: Da ist das Haus eingestürzt!) Ein innovatives Modell, das Industrie in der Stadt, also auf geringem Raum, möglich macht. Und Wien wird Vorreiterin bei Social Entrepreneurship und gesellschaftlicher Innovation. Gesellschaftliche Herausforderungen sind auf viele Arten zu bewältigen. Zunehmend adressieren auch Unternehmungen diese Herausforderung. Die Wirtschaftsagentur Wien wird mit PartnerInnen aus diesem Bereich den bereits eingeschlagenen Weg, auf Social Business und Social Entrepreneurship zu fokussieren, als einen wichtigen Aspekt der Wiener Wirtschaft weiterentwickeln. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stärkefelder und Schwerpunkte der bisherigen Forschungsförderung müssen weiter ausgebaut und international noch sichtbarer gemacht werden. Dazu zählen ganz klar die Life Sciences, wissenschaftliche Cluster in diesem Bereich, etwa der Campus Vienna Biocenter oder der Medical Hill, sollen noch stärker gebrandet und gefördert werden. Das ist auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll, da es weitere Unternehmungen anzieht und Innovation in Wien bündelt. Für Wirtschaftsförderung werden nächstes Jahr fast 150 Millionen EUR veranschlagt. Die Wirtschaftsagentur Wien wird weiterhin dafür die zentrale Kompetenzstelle in Wien sein und für die Stadt unsere Förderungen abwickeln. Wir werden in diesem Bereich künftig für noch flexiblere Unterstützungsmöglichkeiten sorgen und gleichzeitig für Handel und Gewerbe sehr niederschwellige Zugänge zur Förderung gewährleisten. Aber auch moderne Formen der Unterstützung, wie beispielsweise Crowdfunding, werden wir in die Beratungsangebote einbauen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn einzelne Unternehmungen aus Wien abwandern, wie etwa Niemetz mit seinen rund 70 MitarbeiterInnen oder Forstinger mit rund 60 MitarbeiterInnen, dann tut das einer Wirtschaftsstadträtin weh. Vor allem aber, weil ich vom gegenseitigen Abwerben als wirtschaftspolitisches Prinzip gar nichts halte. Im Gegenteil, ich halte das für sinnlos und unintelligent. Was wir tun sollten, ist, uns international zu profilieren, genauer gesagt, uns international als Ostregion zu profilieren, um diesen internationalen Wettbewerb zu gewinnen. Das ist mein Motto, das ist mein Konzept. Und es sind alle herzlich eingeladen, dabei konstruktiv im Interesse der Firmen, die bei uns in der Ostregion tätig sind, mitzuarbeiten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber wenn wir schon die Ab- und Ansiedelungen genau betrachten, dann bitte ich doch, dieses seriös und wirklich genau zu tun. Denn dann zeigen sich zahlreiche Ansiedelungen in Wien von tollen wirtschaftskräftigen Firmen: Palmers Textil AG kam mit 120 Beschäftigten 2014 von Wr. Neudorf nach Wien. Automic Software GmbH siedelte mit 152 Beschäftigten von Wolfsgraben nach Wien, ein IKT-Leitbetrieb. Magna International Europe AG siedelte mit Tochterunternehmungen und 110 Beschäftigten von Oberwaltersdorf nach Wien, der Weltmarktführer im Automotive- Bereich. Prangl GmbH mit 650 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen errichtet aktuell in Liesing die neue Firmenzentrale und wird 2016 von Brunn am Gebirge nach Wien übersiedeln. Prangl ist ein international tätiges Familienunternehmen, spezialisiert auf Kranverleih, Schwertransporte, Schwerlastverbringung und Arbeitsbühnen. Wir freuen uns auf diesen Betrieb im nächsten Jahr. e-shelter facility services investiert seit 2014 rund 150 Millionen EUR am Standort, geplant sind im ersten Schritt 25 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, es wird ausgebaut. Das Unternehmen betreibt hochsichere Rechenzentren. Auch die Trenkwalder International AG hat 2015 ihren Standort offiziell von Brunn am Gebirge nach Wien verlegt, wenn damit auch nur geringe faktische Veränderungen verbunden waren. In Wien gibt es damit aber das Headquarter eines international tätigen Personalbereitstellungskonzerns mit gesamt 55.000 Mitarbeitern. Es ist damit laut „trendTOP500“ das an MitarbeiterInnen stärkste Unternehmen Wiens. Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren, Wien ist ein attraktiver Standort für Wirtschaftsbetriebe aus dem In- und Ausland. Ich bitte wieder einmal, den Standort nicht schlechtzureden, gerade wenn die Fakten eine andere Sprache sprechen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Denn wenn dieses Schlechtreden passiert, noch dazu in einer Wirtschaftskrise, von der wir alle wissen, dass es auch eine Krise der Erwartung ist, dann ist das kontraproduktiv, ja, ich möchte fast sagen, schädigend für den Standort, sehr geehrte Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz eines beherzten antizyklischen Investitionskurses haben wir einen klaren Blick auf Konsolidierungsmaßnahmen. Im Regierungsprogramm sind daher Effizienzmaßnahmen, strengere Prioritätensetzungen und Strukturmaßnahmen vorgesehen. Allerdings reichen diese Reformen, und so notwendig sie auf lange Sicht auch sind, bei der derzeitigen Konjunkturprognose nicht, um ein Nulldefizit zu erreichen. Wien verzeichnet seit Ausbruch der Wirtschaftskrise insgesamt rund 1,5 Milliarden EUR weniger Einnahmen allein aus gemeinschaftlichen Ertragsanteilen. Zusätzlich zur unterdurchschnittlichen Einnahmenentwicklung der letzten Jahre, die sich auch 2016 fortsetzt, sinken die prognostizierten Einnahmen aus Ertragsanteilen sogar im Gegensatz zum Vorjahr. Wien wird voraussichtlich 2016 um 50 Millionen EUR weniger aus Ertragsanteilen bekommen als noch 2015. Das ist in den letzten Jahrzehnten überhaupt nie passiert außer direkt im Krisenjahr 2010. Die prognostizierten Einnahmen im Wiener Voranschlag von 12,59 Milliarden EUR spiegeln die verminderten Einnahmen und die unterdurchschnittliche Entwicklung der Wirtschaft wider. Die geplanten Ausgaben von 13,1 Milliarden EUR entsprechen den Planungen bei durchschnittlichem Konjunkturverlauf. Um den Konsolidierungskurs aufrechtzuerhalten, war es mir ein großes Anliegen, daher mit Kreditbindungen einen Sicherheitspolster zu schaffen. 172 Millionen EUR sind im aktuellen Voranschlag gebunden, um die Defizitentwicklung zu begrenzen. Dem Grundsatz der maßvollen Verschuldung bei gleichzeitigen Investitionen muss weiterhin Rechnung getragen werden. Mit der Kreditbindung können wir nach wie vor notwendige Maßnahmen in die wachsende Stadt ermöglichen, zum Beispiel auch die Rate für das Krankenhaus Nord. Der bisherige Weg, sparen in der Struktur und investieren in die wachsende Stadt, wird damit fortgesetzt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Voranschlag sieht ein Maastricht-Defizit von 346 Millionen EUR vor. Was bedeutet das nun für den innerösterreichischen Stabilitätspakt, den Wien – und das muss einmal deutlich gesagt werden – in den vergangenen Jahren immer erfüllt, ja sogar deutlich übererfüllt hat? Der Stabilitätspakt hatte ursprünglich, wie Ihnen sicher bekannt ist, für Wien und auch für die anderen Gebietskörperschaften einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2016 vorgesehen. Die Prognosen damals waren aber ganz andere. Durch die schlechtere konjunkturelle Entwicklung stehen Wien innerhalb des unionsrechtlich vorgegebenen Ziels eines strukturell ausgeglichenen Gesamthaushalts deswegen weitere Defizitanteile zur Verfügung. Sowohl die Verhandlungen mit der EU als auch die innerösterreichischen Verhandlungen sind dazu noch nicht abgeschlossen, aber wir werden diese Spielräume jedenfalls für sinnvolle Investitionen nutzen. Ich darf Ihnen das Stiglitz-Zitat in Erinnerung rufen. Die Opposition wird es sich unter völliger Missachtung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vermutlich wieder leicht machen und meinen, wie wir es vorweg schon in Presseaussendungen lesen konnten, die „mangelnde Wirtschaftskompetenz von Rot-Grün“ würde zu diesem Ergebnis führen. Nun, dann lassen Sie mich nur zwei Vergleichszahlen nennen: Der Bund, sehr geehrte Damen und Herren, und zwar ausschließlich nur diese Gebietskörperschaft, hat eine Verschuldungsquote von 58,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Wien von 6,2 Prozent des Bruttoregionalprodukts. Der Bund wird sich nächstes Jahr um 1,6 Prozent des BIP neu verschulden. Wien hat eine Neuverschuldung von 0,4 Prozent. Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vergleich und diese Zahlen machen uns sicher. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – StR DDr. Eduard Schock: Der Vergleich ist falsch, der hinkt!) Sehr geehrte Damen und Herren, die Gratwanderung zwischen Sparen und Investieren wird mit anhaltender Dauer der Wirtschaftskrise zunehmend schwieriger. Umso schwieriger dieser Grundsatz wird, umso präziser müssen wir die Finanzierung der wachsenden Stadt auch definieren. Trotz des geringen Wirtschaftswachstums, trotz weniger Einnahmen aus gemeinschaftlichen Bundesanteilen bleiben wir auf einem hohen Investitionsniveau. Durch einen strengen Vollzug wollen wir auch dieses Ergebnis noch weiter verbessern. Um dies einmal vorzurechnen – weil uns oft vorgeworfen wird, wir sparen zu wenig –: Dadurch, dass wir nicht analog zum Bevölkerungswachstum Personal im Kernmagistrat aufgenommen haben, sondern durch Strukturveränderungen und Effizienzsteigerungen diese wachsenden Aufgaben mit demselben Personalstand bewältigt haben, haben wir allein in den letzten 5 Jahren 360 Millionen EUR gespart. Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese Leistung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir sprechen vielleicht viel zu wenig darüber, was hier alles passiert an Strukturmaßnahmen, weil es für uns so eine Selbstverständlichkeit ist: die Strukturreformen beim WAFF und bei der Wirtschaftsagentur, der Kostendämpfungspfad in der Gesundheitsreform, die neuen Kompetenzzentren für Betriebsanlagenverfahren, Europas größte Hausverwaltung Wiener Wohnen wird optimiert, das neue Immobilienmanagement, die Bündelung des Fundwesens bei der MA 48, die Sozialzentren, die auf Großstandorte zusammengelegt werden, unsere permanenten Verbesserungen durch E-Government – lauter Dinge, die tagtäglich passieren. Trotzdem sind wir noch nicht zufrieden. In der kommenden Legislaturperiode bekennt sich die neue Wiener Stadtregierung dazu, genau zu überprüfen, welche Regelungen noch zeitgemäß und notwendig sind. Regulierungen sind kein Selbstzweck, sondern dienen nur Schutzinteressen. Diese Rahmen werden wir permanent und immer wieder zeitgemäß anpassen. Deswegen werden wir alle laufenden Überprüfungsprozesse fortführen. Wir werden die Verfahren in der Verwaltung verkürzen, Normen vereinfachen und sämtliche Abgaben, Gebühren und Steuern auf ihre soziale Treffsicherheit überprüfen, um sie möglichst bürgerInnen- und unternehmerInnenfreundlich zu gestalten. Diese Reformen machen in doppelter Hinsicht Sinn: Sie machen es den Wirtschaftstreibenden leichter und sie machen Mittel für unsere Investitionen in die Struktur frei, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren, Wien wird zum Stichtag 31.12.2015 5,46 Milliarden EUR Schulden haben bei einem Budget von 13,1 Milliarden EUR. Ich darf noch einmal die Relation in Erinnerung rufen: Bei einer Wirtschaftsleistung von 85 Milliarden EUR ist die Verschuldungsquote 6,4 Prozent, ein Zehntel der kritischen Grenze von 60 Prozent. (GR Dominik Nepp: Das kannst ja nicht so rechnen!) – Doch, das kann man genauso rechnen. Man muss es im Bund in Relation zur Wirtschaftsleistung sehen und in Wien in Relation zur Wirtschaftsleistung. (GR Dominik Nepp: Na eben, und das verwechseln Sie die ganze Zeit! – Zwischenruf von StR DDr. Eduard Schock.) – Wo ist da der Unterschied? Ich hoffe doch, Sie kennen den Unterschied zwischen dem Bruttoinlandsprodukt und dem Bruttoregionalprodukt. Das wäre für die Diskussion schon ganz hilfreich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Noch eines, sehr geehrte Damen und Herren, sei erwähnt: Mit diesen Fremdmitteln sind ja Werte geschaffen worden. Die sind ja nicht verschwunden. Dem stehen Werte gegenüber: Spitäler, Schulen, Wohnungen, U-Bahnen. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, bekenne ich mich zu diesem Konsolidierungspfad. Wir werden diesen Schuldenstand auch wieder abbauen, wenn die Konjunktur anspringt, wie wir es in der Vergangenheit auch gemacht haben. Wir haben vor der Wirtschaftskrise 600 Millionen EUR zurückgezahlt an Schulden, und genau das werden wir auch wieder machen. Aber dann, wenn es sinnvoll ist. Denn was wir nicht wollen, ist ein Titelbild wie vom „Der Spiegel“ in Deutschland, das Sie vielleicht alle noch in Erinnerung haben. Am Cover: „Der Bröckelstaat“ – Zitat: „Die Fassade der deutschen Wirtschaft glitzert, doch das Fundament bröckelt. Die Infrastruktur verfällt, die Unternehmen investieren lieber im Ausland.“ – Zitat Ende. Das wollen wir in Wien nicht, denn die gut ausgebaute Infrastruktur – von der Stromleitung über die U-Bahn bis zu unseren top-ausgebildeten Beschäftigten – ist ein ganz, ganz wichtiges Asset für den Standort. Und das werden wir auch so in die Zukunft bringen. Das werden wir nämlich unseren Enkeln vererben, diese Werte, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Liebe Kollegen und Kolleginnen, es gibt ein immer größer werdendes Interesse am Thema Finanzen, was mich natürlich als Finanzerin freut, wenn auch der Grund vermutlich eher ein schwieriger ist, nämlich die Finanz- und Wirtschaftskrise. Aber diesem damit einhergehenden Bedürfnis nach mehr Transparenz gehe ich sehr gerne nach. Wir sind seit vielen Jahren diesem Bedürfnis in unterschiedlicher Art und Weise begegnet. Abgesehen davon – wie Sie es alle wissen –, dass der Voranschlag 2016, wie alle anderen, öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegen ist, so ist er in den nächsten Tagen mit allen Informationen im Internet abrufbar. Es können also jede und jeder jede einzelne Zahl nachlesen. Darüber hinaus gab es 2014 von mir und der Finanzabteilung die Infotour durch die Bezirke, das „Wien 1x1“. Die Homepage dieser Veranstaltung haben wir heuer ganz pragmatisch in eine Serviceseite umgewandelt, auf der unsere Fachabteilungen viele Themen zu Finanzen, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, wachsende Stadt und vieles mehr erklären und sehr gerne auch Fragen beantworten, die die Menschen haben. Selbstverständlich macht Wien beim Projekt „Offener Haushalt“ mit. Auf dieser Webseite werden die Gemeindefinanzen aller österreichischen Gemeinden öffentlich präsentiert und können dort auch ganz transparent nachgelesen werden. Es war eine Selbstverständlichkeit, hier präsent zu sein. Den Rechnungsabschlüssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegen seit 2014 ein Beteiligungsspiegel, ein Finanzschuldenbericht und, wie schon vorher, eine detaillierte Aufschlüsselung der Haftungen bei. In diesem Zusammenhang ist der Vorwurf, Wien wäre intransparent, besonders absurd. Wir sind die einzige Gebietskörperschaft, die so einen Finanzschuldenbericht vorlegt, und dieser ist sehr detailreich und beinhaltet viele Informationen. Darüber hinaus haben wir einen detaillierten Bericht zu unserem international beachteten Gender Budgeting. Wer nachschlagen möchte, findet im Voranschlag viele zusätzliche interessante Details: den genauen Personalstand, den Dienstpostenplan. – Und zu dem Vorwurf, die Investitionen wären nicht nachvollziehbar: Da drinnen sind die ganzen wichtigen Investitionen. Ich weiß nicht, ob man nicht bis zu dieser Seite gekommen ist oder wie es zu so einem Vorwurf kommen kann, alle größeren Investitionen, die wir tätigen, sind nicht erst seit heuer im Voranschlag beziehungsweise im Rechnungsabschluss nachzulesen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir entwickeln uns auch hier noch weiter, mit dem Rechnungsabschluss 15, also nächstes Jahr, wird es auch einen Subventionsbericht über die Subventionen der Stadt geben. Sehr geehrte Damen und Herren, weil immer von den versteckten Schulden der Stadt die Rede ist, offensichtlich gelingt es trotz aller Transparenzinitiativen und detaillierter Berichte nicht, dass manche sich seriös und konstruktiv mit diesem Thema auseinandersetzen. Das erkennt man unter anderem daran – ich habe mir das natürlich in Vorbereitung zu dieser Rede genau angeschaut –, dass die Zahlen, die seitens der Opposition über den Schuldenstand der Stadt genannt werden, innerhalb eines Jahres von 4,6 Milliarden EUR bis zu 16,4 Milliarden EUR schwanken; up und down, je nachdem, ob FPÖ, NEOS, ÖVP, zwischen 4 6 Milliarden EUR und 16,4 EUR. Sehr geehrte Damen und Herren, bei allem Verständnis für Kritik, aber das verunsichert die Menschen und das bringt gar nichts. Diskutieren wir seriös und ernsthaft, die Zahlen liegen hier, und ich denke, darüber sollten wir diskutieren. Genauso über den KAV, Wiener Wohnen und Wien Kanal, wo immer vorgeworfen wird, man wüsste darüber nichts. Heute liegen die Zahlen vor, heute können sie diskutiert werden, heute sind alle Zahlen da, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber nicht nur bei der Transparenz, auch bei den Abläufen entwickeln wir uns stetig weiter. Das betrifft auch unser Beteiligungsmanagement und Beteiligungscontrolling. Noch mehr Transparenz soll künftig ein jährlicher Beteiligungsbericht schaffen, der alle direkten Beteiligungen der Stadt Wien an Kapitalgesellschaften in einem Set aus ökonomischen Kennzahlen darstellt, aber auch sogenannte Soft Skills, wie zum Beispiel der spezifische Beitrag zur Daseinsvorsorge. Um eine bessere Planungssicherheit und Vorhersehbarkeit zukünftiger Entwicklungen zu bekommen, wird auch der Prozess der Gestaltung und Erstellung des Budgetvoranschlags in Wien neu gemacht. Dazu beitragen wird ein zukünftig mehrjähriger Finanzrahmen für künftige Voranschläge sowie ein entsprechendes Berichtswesen. Dass ich Ihnen diese Fortschritte und Verbesserungen in der Wiener Finanzgebarung präsentieren kann, liegt an den engagierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unserer Finanzabteilungen. An der Spitze Finanzdirektor Dietmar Griebler. Diese Abteilung arbeitet kontinuierlich mit sehr viel Einsatz an der Weiterentwicklung der Finanzgebarung, sowohl was die inhaltliche Steuerung betrifft, aber auch die transparente Darstellung. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren, so technokratisch und zahlenorientiert das alles klingt, in Wirklichkeit geht es immer um die Menschen, die in dieser Stadt leben. Insofern liegt natürlich unser ganz besonderer Fokus in der Wirtschaftskrise beim Thema Arbeitsmarkt. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir neben den Investitionen den Fokus auf „Gute Arbeit“ legen. Die Verbreitung atypischer Beschäftigung, ungeregelte Flexibilisierung, All-Inclusive-Arbeitsverträge, einseitige Leistungsintensivierung erhöhen den Druck auf die einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Immer mehr Menschen sind dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt oder Working Poor. Dagegen wollen wir mit und für die Wiener und Wienerinnen ankämpfen. Ein wichtiger Beitrag für mehr Chancen auf „Gute Arbeit“ ist die Stärkung der individuellen Handlungsfähigkeit der ArbeitnehmerInnen zur Verbesserung ihres Einkommens und der Arbeitsbedingungen. Unselbstständig beschäftigte Wiener und Wienerinnen haben schon heute mit dem WAFF ein einzigartiges Unterstützungsangebot – Information, Beratung, aber auch ganz konkrete finanzielle Unterstützung. Diese Angebote wollen wir ausbauen. Das kostenlose Nachholen des Lehrabschlusses ist genauso ein Beitrag wie die Unterstützung von Betrieben, die soziale Innovationen zur Verbesserung von Work-Life-Balance, altersgerechtem Arbeiten, betrieblicher Frauenförderung oder Diversitätsmanagement verwirklichen. Aktive Arbeitsmarktpolitik, sehr geehrte Damen und Herren, ist Bundessache, aber wir können mit dem WAFF den Menschen konkrete Angebote erstellen, um sich weiterzubilden und im Job zu bleiben. Und wir stehen in Krisen für die Menschen bereit. Wie jetzt zum Beispiel bei der Insolvenz von Zielpunkt, von der in Wien 1.400 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen betroffen sind. In engster Abstimmung mit der Gewerkschaft und dem Sozialministerium haben wir hier geholfen und helfen wir hier ganz konkret. Für die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen steht der WAFF mit der Insolvenzstiftung bereit. In diesem sozial voll abgesicherten Rahmen haben sie die Möglichkeit, sich beruflich neu zu orientieren und eine Weiterbildung zu machen, vom Lehrabschluss bis zu einer völlig neuen Berufsausbildung. Im Fall von Insolvenz, wie es hier leider der Fall ist, wird die gesamte Stiftungsteilnahme, im Schnitt immerhin 7.500 EUR pro TeilnehmerIn, inklusive Aus- und Weiterbildung vom Land Wien finanziert. Die StiftungsteilnehmerInnen werden bei der Jobsuche aktiv unterstützt, sie bekommen Stiftungsarbeitslosengeld vom AMS, mit dem wir hier eng kooperieren. Bei den Stiftungsmaßnahmen arbeiten wir sehr eng mit BetriebsrätInnen und Gewerkschaft zusammen. Die Stiftungsteilnahme erhöht definitiv die Chance, wieder Arbeit zu finden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ist bei jeder Betriebsversammlung von Zielpunkt selbstverständlich dabei und steht mit Hilfe für die Betroffenen zur Verfügung. Wir reagieren auf solche Krisen nicht marktschreierisch oder mit selbstdarstellerischen Anträgen, die niemandem nutzen, sondern wir helfen den Menschen ganz konkret, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ganz konkret helfen wir den Menschen auch mit einer solidarischen Gesundheits- und Sozialpolitik: 4,22 Milliarden EUR Investition, 30.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, ein engmaschiges Sozialsystem, auf das sich die Wiener und Wienerinnen verlassen können. Derzeit, sehr geehrte Damen und Herren, werden rund 160.000 Menschen durch Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung unterstützt. Nur 10 Prozent davon leben ausschließlich von der BMS. Vor allem junge Menschen brauchen hier eine bessere Perspektive. Den Lebensunterhalt aus der Mindestsicherung zu bestreiten, ist keine Zukunft, die wir uns für die jungen Menschen in dieser Stadt wünschen. Oberstes Ziel muss die Integration in den Arbeitsmarkt sein, und genau da wird in den nächsten Jahren die Wiener Jugendunterstützung ansetzen. Konkret werden Beschäftigungs- und Ausbildungsangebote in den Mittelpunkt gestellt, und durch Anreizsysteme sowie ein Gegenleistungsprinzip soll die Eigenverantwortlichkeit der Jungen gestärkt werden. Wir verleugnen die Herausforderungen nicht, sehr geehrte Damen und Herren, dass viele Menschen nicht mehr von den Löhnen ihrer Beschäftigung leben können, oder dass junge Menschen nicht mehr schnell eine Lehrstelle finden beziehungsweise annehmen können und weiters einen Job finden, das ist uns selbstverständlich eine große Sorge. Aber unsere Antwort ist eine solidarische und keine hetzerische. Wir passen unsere Sozialsysteme an. Wir fördern und fordern alle, aber wir führen keine Neiddebatte auf dem Rücken der Schwächsten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wien ist eine internationale Stadt: Wir profitieren von internationalen Headquarters, UN-Organisationen, internationalen Konferenzen und Kongressen. Aber, um auch das an dieser Stelle ganz deutlich zu sagen, wir helfen auch international, nicht nur den Wienern und Wienerinnen. Wien bietet Sicherheit und Schutz für Menschen, die unter schrecklichen Umständen aus ihrer Heimat flüchten mussten. Wien tut das sehr unaufgeregt und Hand in Hand mit der Zivilgesellschaft. Ja, die Tatsache, dass Wien Flüchtlinge betreut, schlägt sich auch im Budget nieder. Die Kosten für jene, die durch Österreich durchreisen und denen Wien – statt das eigentlich zuständige Innenministerium – mit einer kurzfristigen Unterbringung geholfen hat beziehungsweise weiterhilft, werden wir, genauso wie die NGOs, vereinbarterweise dem eigentlich zuständigen Bund verrechnen. Es gibt aber auch jene, die bleiben wollen. Und ja, auch diese Betreuung bedeutet einen finanziellen Aufwand. In diesem Fall gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man glaubt, dass die Menschen irgendwann in die Heimat zurückkehren können und wartet tatenlos auf diesen unbestimmten Tag, oder man gibt diesen Menschen die Chance zur Integration, damit sie in ihrer neuen Heimat etwas leisten und beitragen können. Diese Kosten für die Integrationsmaßnahmen kommen dann auch wieder retour, und das ist der Wiener Weg. Wir sorgen für Integrationsmaßnahmen vom Tag 1 an, wie etwa mit dem speziellen Jugend College, das wir nächstes Jahr mit rund 1.000 Plätzen etablieren werden. Damit Jugendliche möglichst rasch die Chance haben zum Besuch einer höheren oder berufsbildenden Schule, den Einstieg in die Lehrausbildung oder die Aufnahme einer Beschäftigung. Das ist wichtig für die Zukunft der jungen ZuwanderInnen und für die Integration in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer Punkt bei der Flüchtlingshilfe, der sich zweifelsohne auch budgetär niederschlägt, sind die Strukturen, die wir als Stadt der Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellt haben und nach wie vor zur Verfügung stellen, um zu helfen. Denn wir helfen nicht nur jenen, die unmittelbar unsere Hilfe brauchen, sondern wir unterstützen auch all jene, die helfen wollen. Lassen Sie es mich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wir tun das gerne, und wir sind für die Hilfe der Zivilgesellschaft unendlich dankbar, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Liebe Kollegen und Kolleginnen, Bildung: Bildung ist eines der zentralen Themen, denen sich die Stadtregierung widmet. Beste Bildung für jedes Kind, beginnend im Kindergarten. Der Gratiskindergarten ist auch ein Beispiel dafür, wie wir Familien finanziell entlasten und gleichzeitig für Berufstätige Chancen durch eine gute Vereinbarkeit schaffen. Ja, er kostet 767 Millionen EUR im nächsten Jahr, und ja, das ist sehr viel Geld. Aber führen wir doch bitte über die Frage Finanzierung und Sparen einmal eine ehrliche Debatte! All jene, die sagen, die Stadt darf keine neuen Schulden mehr machen, sondern im Gegenteil, wir sollen Schulden zurückzahlen, frage ich: Wie wollen Sie das denn machen? – Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, gebe ich gerne zu: Sie wollen einzelne politische Posten abschaffen, wie die nicht amtsführenden StadträtInnen und BezirksvorsteherInnen, um damit das Nulldefizit zu finanzieren. Sie wollen bei den Pensionen in der Stadt sparen, was im Übrigen unter 9 Millionen EUR pro Jahr bringen würde, der große Brocken von 300 Millionen EUR, der hier angeblich angespart wird (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: 300 mehr!), geht über zig Dutzende Jahre. Das wird nur in der öffentlichen Darstellung leider immer vergessen, es wird so getan, als ob es nur in einem Jahr wäre. Sie wollen weniger Inserate schalten, und Sie wollen einige Subventionen in der Größenordnung von 100.000 EUR einsparen. Damit soll das Nulldefizit finanziert werden? – Das alles, sehr geehrte Damen und Herren, sind nicht die Strukturreformen, die langfristig, nachhaltig Mittel frei machen. Es sind nicht die Kosten, mit denen man ein Nulldefizit erreichen kann. Die großen Brocken – und diskutieren wir das doch bitte einmal ehrlich – im Wiener Budget sind Dienstleistungen, auf die die Wiener und Wienerinnen zählen, die den Menschen zu Gute kommen, wie zum Beispiel der Gratiskindergarten. Und wenn hier immer nach dem Nulldefizit geschrien wird, dann seien Sie doch bitte ehrlich! Dann sagen Sie, diese Leistungen sollen gestrichen werden. Dann sagen Sie, Sie wollen den Gratiskindergarten streichen. Mit einem Strich. Wir halbieren die Finanzierung, es gibt keinen Gratiskindergarten mehr, und wir haben ein Nulldefizit. Ist ja auch schon passiert in anderen Ländern, zum Beispiel in Oberösterreich. Aber ich sage Ihnen: In Wien nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir in Wien halten das für falsch, und in Wien bleibt der Gratiskindergarten! In Wien wollen wir nicht auf dem Rücken unserer Kinder sparen, im Gegenteil, wir investieren. Seit Schaffung des Gratiskindergartens vor 6 Jahren haben wir jährlich 3.000 neue Plätze geschaffen. Und ja, es kostet 767 Millionen EUR. Wien hat bei den 0- bis 3-Jährigen einen Versorgungsgrad von 45,7 Prozent, bei den 3- bis 6-Jährigen 108,5 Prozent. Gut für die Kinder, gut für die Vereinbarkeit, gut für die Integration und im Endeffekt gut für die Wirtschaft. Deswegen werden wir hier weiter bei unserer Linie bleiben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber wir investieren auch in anderen Bereichen, weil uns Bildung so ein wichtiges Thema ist. In Summe werden rund 112,5 Millionen EUR für die Planung, Errichtung, Instandhaltung und Ausstattung der allgemeinbildenden Pflichtschulen budgetiert, 4,7 Millionen EUR für die berufsbildenden Schulen. Die Sanierung der Wiener Schulen ist wieder mit 22,8 Millionen EUR – der 40-Prozent-Anteil des Landes an die Bezirke ist damit gemeint – veranschlagt. Aber vor allem die Inhalte, die in diesen Gemäuern vermittelt werden sollen, sind uns das Allerwichtigste. Die Rahmenbedingungen müssen passen, aber die Inhalte sind das Wichtigste, deswegen war uns die Gratisnachhilfe Förderung 2.0 so ein Anliegen, und sie ist mittlerweile sehr erfolgreich. Volksschulen, Neue Mittelschulen, AHS- Unterstufe – ja, auch das kostet 20 Millionen EUR pro Jahr. Aber wir helfen damit den Kindern, damit sie bessere Noten bekommen und vor allem, damit ihnen das Lernen Freude macht. Denn es soll um die Kinder gehen und dass sie etwas lernen und dass ihnen dieses Lernen auch Freude macht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir bleiben bei der Wiener Ausbildungsgarantie: Jeder Jugendliche bekommt einen Lehrplatz, eine Qualifizierung, ein unterstützendes Beratungs- und Begleitungsangebot. 3.500 Jugendliche sind es, die wir unterstützen, die sonst keinen Lehrplatz hätten, oder 1.000 zusätzliche Plätze bei Spacelab, einem speziellen Unterstützungsangebot für Jugendliche. Es handelt sich um ein wunderbares Unterstützungsangebot für jene, die es schwer haben, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und die wir ganz konkret unterstützen. Es sind Tausende von jungen Menschen, die sonst auf der Straße stehen würden, aber die wir in Wien ganz konkret unterstützen. Das ist mir ein Herzensanliegen, das ist uns ein Herzensanliegen, und auch dafür, denke ich, ist das Geld gut in die Zukunft investiert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren, um die Zukunft dieser Stadt geht es im Budget 2016, aber nicht nur in den nächsten Jahren, sondern der Voranschlag stellt die Weichen für die nächsten fünf Jahre Rot-Grün in Wien. Wir steuern Wien mit Investitionen in Zukunftsprojekte und Schwerpunkte, in denen Menschen im Mittelpunkt stehen, durch die Krise. Wir schaffen in der Bildungsfrage Chancen für alle, das ist uns so wichtig. Nicht die Herkunft eines Menschen darf in Wien entscheiden, sondern seine Talente und Neigungen. Wir sorgen dafür, dass Wien Umweltmusterstadt, Kulturmetropole, frauenfreundlichste Stadt bleibt und dass Wien Modellstadt für den sozialen Wohnbau und internationales Vorbild beim öffentlichen Verkehr bleibt. Wir gestalten die Zukunft: Für die wachsende Stadt stellen wir Wohnungen, Krankenhäuser, Kindergartenplätze, Grünraum, kulturelle Angebote und vieles mehr, das diese wachsende Stadt alles braucht, zur Verfügung. Das alles wäre nicht möglich, wenn wir nicht unsere wunderbaren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hätten, die diese Stadt durch ihren Einsatz, ihre Ideen und die Effizienz ihrer täglichen Arbeit prägen und die all diese Ideen umsetzen. Ich möchte mich bei ihnen allen bedanken. Aber bei einer Gruppe in der Stadt möchte ich mich heute ganz besonders bedanken, der Reprographie. Sie werden es vielleicht nicht wissen, aber der Voranschlag wird nicht nur in dieser Stadt und in diesem Hause erstellt, sondern er wird auch im Hause gedruckt. Der diesjährige Zeitplan bis zum Druck des Voranschlages 2016 war auf Grund der Regierungsverhandlungen extrem knapp und wurde nur durch die Schnelligkeit und Flexibilität der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Reprographie pünktlich bewältigt. Deswegen dieser Gruppe, stellvertretend für alle anderen, diesmal ein ganz besonderes Dankeschön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Mag. Manfred Juraczka.) Die Anstrengungen, weiter gegen die Krise anzukämpfen und ihre Auswirkungen einzudämmen, werden wir fortsetzen. Die Schwerpunkte dazu haben wir im ambitionierten rot-grünen Regierungsprogramm festgehalten, und wir werden in den nächsten Jahren zeigen, dass wir sie gemeinsam umsetzen werden. Wir schaffen die Rahmenbedingungen; verantwortlich für diese schöne Stadt sind die Wiener und Wienerinnen, die fleißig, verantwortungsvoll und voller Lebensfreude unser Wien prägen. Deswegen gilt mein Dank vor allem den wunderbaren Menschen in dieser wunderbaren Stadt. Gerade jetzt gilt es, das hochzuhalten, was die DNA Wiens ist: Solidarität, Weltoffenheit, Rücksichtnahme, soziale Verantwortung und, entgegen unserem Image, Lebensfreude und Optimismus. Damit gestalten wir unsere Zukunft gemeinsam. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich die Debatte eröffne, freue ich mich ganz besonders, den Polytechnischen Lehrgang, die Klasse P 11 aus der Singrienergasse 19 bei uns im Gemeinderat recht herzlich willkommen zu heißen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Ich darf bekannt geben, dass für die nächsten zwei Tage eine Fraktionsvereinbarung beschlossen wurde, die für die Redezeit eine sogenannte Wiener Stunde vorsieht. Die Wiener Stunde beinhaltet 16 Minuten Redezeit für die SPÖ, 15 Minuten für die FPÖ, 10 Minuten für die GRÜNEN und die ÖVP und 9 Minuten für die NEOS. In der Präsidiale haben wir vereinbart, für die Generaldebatte 3 Wiener Stunden und für die Spezialdebatten 2,5 Wiener Stunden anzusetzen. Ich darf die Rednerinnen und Redner des Gemeinderates, die sich heute und morgen zu Wort melden, bitten, diese Vereinbarung zu beachten. Ich darf auch alle Kolleginnen und Kollegen, wir haben rund ein Drittel neue Abgeordnete, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, viele von Ihnen halten heute und morgen ihre Erstrede, um entsprechende Disziplin bitten. Ich darf auch, nachdem ja die Hälfte der Vorsitzenden ebenfalls neu ist und die neuen Vorsitzenden heute ihre Premiere haben, von eurer Seite um entsprechende Rücksichtnahme bitten. Ich darf nun die Debatte über die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung eröffnen. Als erste Rednerin ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet, ich erteile es ihr. – Bitte schön. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Stadtregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Herzlich willkommen auch von mir hier im Wiener Gemeinderat! Frau Stadträtin, Sie haben eine sachliche Debatte eingemahnt, ich verspreche, dass ich mich daran halten werde. Trotzdem werden Sie mir zugestehen, dass ich das eine oder andere – es ist eigentlich sogar vieles, auf das ich hier Bezug nehmen könnte – anders sehe. Die schlechte Nachricht des heutigen Tages ist für uns NEOS, dass Rot-Grün schon das erste Versprechen im Regierungsübereinkommen einhält, nämlich die Wiener Schuldenpolitik fortzusetzen. Rot-Grün II gibt aber damit nicht nur, wie befürchtet und wie auch von mir schon an dieser Stelle angemerkt, ein „more of the same“ ab, nein, es wird sogar noch schlimmer. Denn erstens schreiben Sie die Schuldenpolitik der Vergangenheit mit einem veranschlagten Nettoergebnis von minus 434,6 Millionen EUR fort. In den vergangenen 11 Jahren wurden nie ausgeglichene Budgets vorgelegt, Sie haben auch seit 2009 kein positives Nettoergebnis im Vollzug mehr erreicht. Natürlich, 2008/2009, die Finanz- und Wirtschaftskrise kann vor allem auch das Defizit 2009 erklären, aber was Sie hier machen, ist, die Finanz- und Wirtschaftskrise zur Norm zu erheben. Bereits 2010 wuchs die Wiener Wirtschaft wieder real um 2,37 Prozent, 2011 um 3,5 Prozent und 2012 um 1,8 Prozent. Sie haben selber gesagt, die Konjunkturprognosen 2016/17 gehen von einem Realwachstum von 1,9 bis 2 Prozent aus. Was heißt das? – Die Einnahmen steigen also stetig. Damit komme ich zu dem Schluss und zu meiner Konstatierung, dass es schlimmer wird. Sie treffen hier eine politische Entscheidung, nämlich die politische Entscheidung, Schulden zu machen, und zwar auf Kosten der jungen Menschen in dieser Stadt, wie sie auch heute hier oben sitzen. (Beifall bei den NEOS.) Sie haben vom Konsolidierungspfad gesprochen. Ich frage mich: Wo ist dieser Konsolidierungspfad? – Sie treffen auch hier eine politische Entscheidung, nämlich keinerlei Anstrengungen zu unternehmen in Bezug auf eine echte Budgetkonsolidierung. Ich weiß, Sie bemühen dann immer gerne. Sie haben Stiglitz bemüht, Sie bemühen auch immer gerne Keynes, wenn es darum geht, Ihre politische Entscheidung zu begründen, man müsse sich aus der Krise rausinvestieren. Ich erinnere nur daran, dass es schon auch heißt, dass man über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen budgetieren soll. Da wurde ich fündig auf der von Ihnen angesprochenen Seite „Wien1x1“, die ja eine Informationsseite ist. Informationsseiten haben es meiner Meinung nach an sich, dass sie sachliche, neutrale Information bieten sollten. Es findet sich dort tatsächlich ein Sammelsurium aus ideologischen Aussagen, das meiner Meinung nach nichts mit reiner Information zu tun hat. Aber ich habe diese Graphik über die antizyklische Wirtschaftspolitik in Wien gefunden. (Die Rednerin hält ein Blatt mit einem roten Säulendiagramm in die Höhe.) Schuldenstand in Prozent des BIP, gegenübergestellt der jährlichen Änderung des Bruttoregionalprodukts, nominell in Prozent. Es endet leider mit der Prognose für 2013. Wir haben uns erlaubt, das fortzuschreiben. (Die Rednerin hält ein Blatt mit einem blauen Säulendiagramm in die Höhe.) Wenn man das dann fortschreibt, jetzt auch mit den Zahlen des Voranschlags, so sieht man, ja, es ist ein behutsamer Ansprung im Wachstum, aber es ist keine Rede davon, dass es auch nur den Trend einer Ausgeglichenheit über den Konjunkturzyklus hinweg gibt. Diesen Teil von Keynes haben Sie offensichtlich entweder nicht verstanden oder Sie kehren ihn gerne unter den Teppich. Auf der Seite „Wien1x1“ – ich habe es schon gesagt, ideologisch geprägt – findet sich auch wieder die Absage an diese neoliberale Austeritätspolitik. Dieses Gespenst, das durch Europa geht, diese neoliberale Austeritätspolitik. Ich habe schon vor zwei Wochen an dieser Stelle in Bezug auf das Regierungsprogramm gefragt, wo Sie diese denn eigentlich sehen. Sehen Sie die in Wien? Sehen Sie die im Bund? – Auf der Seite „Wien1x1“ nehmen Sie Bezug zu Griechenland. Jetzt frage ich doch ganz ernsthaft: Was war denn dort wirklich jahrzehntelang das Problem? – Und da kann man durchaus Vergleiche zwischen Griechenland und Österreich, zwischen Athen und Wien ziehen; Athen an der Donau. Es war ein völlig aufgeblähter, öffentlicher und politischer Apparat. Es war eine überbordende Anzahl von Beamten und Verwaltungsbediensteten, ausgestattet mit den üppigsten Privilegien, besonders für Günstlinge und Freunde. Ein Klientelismus in ausgeprägtester Form. Das war das Problem Griechenlands, das war das Problem, das letztlich dazu geführt hatte, dass nun natürlich auf dem Rücken der Griechinnen und Griechen ein Sparkurs gefahren werden muss, weil das damals ohne jegliche Verantwortung vonstattengegangen ist. Und der Vergleich Griechenland – Österreich, Wien – Athen passt sehr gut, denn auch in Wien verspielen Sie die Zukunft der jungen Menschen, verspielen Sie die Zukunft der Wienerinnen und Wiener, indem Sie keinerlei – und ich betone es noch einmal –, keinerlei Anstrengungen unternehmen, auch nur in irgendeiner Weise in diese Privilegien, in diese aufgeblähten Apparate, in diese Günstlingspolitik einzuschneiden. Frau Stadträtin, Sie haben es richtig gesagt, wir haben Vorschläge gemacht. Und vielleicht sind diese Vorschläge nicht ausreichend, um tatsächlich ein Nulldefizit zu erreichen. Man wischt allerdings alles sozusagen vom Tisch und sagt: Das interessiert uns nicht, wir schneiden nicht in die Pensionsprivilegien der Wiener Beamten ein, wir schneiden nicht in diesen Apparat rein, der aufgebläht ist. Wir schneiden nicht rein in die Kosten dieses eigenen politischen Systems, und wir schneiden auch nicht rein in diese diversen Fördertöpfe, mit denen man Parteivereine beispielsweise über dezentrale Kulturbudgets bedient. Das ist wirklich unverantwortlich! (Beifall bei den NEOS.) Ich bin sehr dafür, dass man Investitionen in die Zukunft tätigt, ich bin wirklich sehr dafür. Wir haben uns diese Investitionen angeschaut, oder wir haben sie gesucht. Für uns sind sie in dieser Höhe nicht nachvollziehbar. Natürlich sind Investitionen in Schulen, in Kindergärten nachvollziehbar. Sie haben dann auch den U-Bahn-Ausbau angeführt. Die vorgesehenen 212 Millionen EUR, nach dem aktuellen Finanzierungsvertrag Bund – Wien kommen 106 Millionen EUR aus dem Bund – Bundeszuschuss, 66 Millionen EUR aus der U-Bahn-Steuer, und 40 Millionen EUR sind dann ein Zuschuss aus dem Budget. Die Kapitaltransferzahlungen von 200 Millionen EUR an die Wiener Linien werden weder im Budget noch in den Geschäftsberichten der Stadtwerke transparent dargestellt. Das Gleiche gilt auch für die Kapitaltransferzahlungen an den KAV. Das heißt, unsere Vermutung ist sehr wohl, dass Sie diese Investitionszuschüsse, die Sie hier gerne ins Feld führen, um zu sagen, wir investieren in die Zukunft, durchaus auch zur reinen Verlustabdeckung verwenden. Noch ein Punkt, Frau Stadträtin, wie gesagt, wir sind sehr dafür, dass in die Zukunft investiert wird, aber der wirklich starke Anstieg der Nettoausgaben, den gibt es auch, und gerade in einem Bereich, nämlich im Pensionsaufwand für die Magistratsbediensteten, der zwischen 2005 und 2014 von 570 Millionen EUR auf 780 Millionen EUR gestiegen ist. Das ist keine Investition in die Zukunft, das ist eine Investition, wenn Sie so wollen, in die Vergangenheit, die den jungen Menschen die Luft zum Atmen abschnürt. (Beifall bei den NEOS.) Sie halten leider auch nicht vollmundige Versprechen. Ich habe natürlich auch die Reduktion des Werbebudgets gelesen – auch das haben wir uns angeschaut. Mit dem veranschlagten Budget ist weniger drin, aber das ist natürlich auch reine Augenauswischerei, wenn man die Leistungen des Compress Verlags zukünftig in die Wien Holding eingliedern wird und daher die Ausgaben an einer anderen Stelle getätigt werden. Ich nenne so etwas eigentlich eine Chuzpe. Eine Chuzpe finde ich auch, dass Sie, jetzt komme ich wieder auf die Seite „Wien1x1“, noch im August 2015 in einem Artikel geschrieben haben, dass Sie sich sehr wohl an den Stabilitätspakt gebunden fühlen. Ich habe heute davon nichts mehr gehört. Sie sprechen ja davon, dass Sie Ausnahmen vorsehen wollen, et cetera und begründen das wieder einmal mehr mit dieser Finanz- und Wirtschaftskrise. Ebenso finde ich es eine Chuzpe, wenn Sie dann sagen, und das steht auch auf dieser Seite, dass Wien bei der Darstellung des Budgets auf volle Transparenz setzt. Das ist eine tatsächlich sehr, sehr mutige Aussage. Ich muss sagen, ich erkenne das an und freue mich darüber, dass wir auch heute die Finanzplanungen von Wien Kanal, KAV und Wiener Wohnen vorliegen haben. Immerhin wissen wir jetzt auch, es ist jetzt nicht im Bereich der Stadtwerke und der Holding drin, aber wir haben jetzt einmal die Zahlen, die Kapitalschulden von 2014 fortgeschrieben, und wissen damit schon – und das ist jetzt sehr sachlich, ich kann es Ihnen auch übergeben –, dass wir damit einen Gesamtschuldenstand 2016 von etwa 11,5 Milliarden EUR, genau 11,493 Milliarden EUR erreichen werden – weil Sie ja auch gesagt haben, da schwirren so Zahlen herum. Diese Zahlen haben wir jetzt auf dem Tisch, und wie gesagt, im Bereich der Wirtschaftsagentur, Wien Holding und Stadtwerke haben wir die Kapitalschulden fortschrieben, weil wir hier keine neueren Zahlen mehr haben. Aber wenn Sie auf der Seite „Wien1x1“ auch schreiben, bedauerlicherweise könnten Sie das nicht transparenter, umfassender darstellen, etwa im Wege einer Bilanz nach den Regeln des UGB oder auch im Wege einer gesamthaften Darstellung des städtischen Vermögens, weil das nicht vorgesehen ist, dann frage ich mich tatsächlich, ob das eine ausreichende Begründung ist. Natürlich könnten Sie diesen Weg gehen. Es ist allerdings interessant, und vielleicht schauen Sie sich das einmal an, genau in diesem Artikel, an dieser Stelle steht dann der Satz: „Die Stadt kann sich nur an die ... „ und dann endet leider dieser Satz. Möglicherweise wurde hier geschrieben, Sie können sich ja nur an das halten, was im VA vorgesehen ist, sind aber dann draufgekommen, dass es doch auch durchaus möglich wäre, einen transparenteren und umfassenderen Weg zu gehen und haben es wieder gelöscht. Jetzt ist aber der halbe Satz noch stehen geblieben. Schauen Sie sich das vielleicht einmal an, denn irgendwie ist das nicht ganz nachvollziehbar! Jedenfalls intransparent sind – und das habe ich auch schon angesprochen – die zahllosen Fördertöpfe in den diversen Magistratsabteilungen dieser Stadt, zum Teil auch in Fonds, in Stiftungen, für die es weder für die Mittelvergabe einheitliche Kriterien gibt noch für die Wienerinnen und Wiener nachvollziehbar ist, welche Einrichtungen warum gefördert werden und auch nicht und, das ist besonders bedauerlich, was mit dem Geld passiert. Sie haben einmal gesagt, Frau Stadträtin, Sie bestimmen, wer welche Förderungen bekommt. Das glaube ich auch, das wird schon die Wahrheit sein, aber das zeigt halt eigentlich auch mal wieder den Habitus in dieser Stadt, dass man doch dann von roten Gnaden die eine oder andere Förderung bekommen kann. Was mich besonders daran stört, ist, dass durch diese Intransparenz natürlich genau dem, was ich vorher auch schon im Vergleich zu Griechenland gesagt habe, nämlich der Günstlingswirtschaft, der Freunderlwirtschaft und – ich sage es hier auch noch einmal – der strukturellen Korruption Vorschub geleistet wird. Aus diesem Grund möchte ich, dass das transparenter abläuft. Ich werde Anträge bezüglich der Einrichtung einer zentralen Förderdatenbank einbringen, die es allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ermöglichen soll, öffentlich einzusehen, welche Einrichtung aus welchem Topf aus welchen Gründen mit welchem Zweck Subventionen bekommt, und was mit dem Geld passiert. (Beifall bei den NEOS.) Ich bringe auch einen Antrag ein, dass wir ein neues Wiener Förderungsgesetz beschließen, denn jede öffentliche Förderung muss zukünftig mit transparenten Förderkriterien versehen sein. Und die Förderungsempfänger müssen, selbstverständlich auch in angemessener Form, das muss man schon sagen, Rechenschaftsberichte über die Verwendung der Fördermittel ablegen. Ich vermisse das. Ich vermisse das in vielen Bereichen. Ich spreche noch einmal das dezentrale Kulturbudget an: Da werden Vereine, Parteivereine aus allen Parteien, die hier sitzen, mit Mandataren besetzt. Wir haben das so klassifiziert, dass ein Mandatar oder Funktionsträger Vorsitzender oder Vorsitzende dieses Vereins ist oder zwei Funktionäre oder Mandatare im Vorstand sitzen. Das ist eine großzügige Definition, glaube ich. Da gibt es keine Rechenschaftspflicht darüber, was eigentlich passiert – der FPÖ-Kulturverein Donaustadt verteilt ein Mal im Jahr blaue Ostereier. Das ist natürlich eine großartige Kulturleistung, aber das ist Parteiwerbung. (GRin Angela Schütz: Das ist nicht wahr!) Und das ist eigentlich unanständig, gerade in Zeiten solch knapper Budgets. Genau da müssten Sie einschreiten oder zumindest für mehr Transparenz und Rechenschaft sorgen. (Beifall bei den NEOS.) Ich bringe auch einen Antrag ein, die Prüfkompetenzen des Stadtrechnungshofes dahin gehend auszuweiten, dass er die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel effizient überprüfen kann. Außerdem soll der Stadtrechnungshof, unabhängig vom Beteiligungsgrad, die Beteiligung der Stadt Wien überprüfen können. Ich bin der Meinung, dieser Beteiligungsspiegel ist nicht ausreichend. Ich nehme da auch Bezug auf das, was der Stadtrechnungshof schon gesagt hat. Und ich glaube, wir brauchen ein wirklich ordentliches städtisches Beteiligungscontrolling und einen jährlichen Beteiligungsbericht über die Gebarung aller Beteiligungsbetriebe dieser Stadt. (Beifall bei den NEOS.) Frau Stadträtin – ich bin jetzt schon am Ende –, Sie weisen immer auf den Verschuldungsgrad Wien versus Bund. Das ist wirklich, wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Es ist nun mal so, dass Österreich so funktioniert, dass bestimmte Aufgaben, bestimmte Kompetenzen in verschiedenen Ebenen angesiedelt sind. Es ist auch so, dass es in Österreich so funktioniert, dass wir den Finanzausgleich haben und über diesen Finanzausgleich – der ja für Sie sehr wichtig ist, das ist ja eines der Prinzipien Hoffnung, auf die Sie bei diesem Budget setzen – die Mittel an die Länder und die Gemeinden fließen. Daher können Sie, wenn Sie eine redliche Debatte einmahnen, sich doch nicht hinstellen und genau diesen Vergleich hier treffen. Das ist absolut unredlich! (Beifall bei den NEOS sowie von StR Mag. Gernot Blümel, MBA und GR Dr. Wolfgang Aigner.) Das Zweite, was ich noch in Bezug auf den Wirtschaftsstandort anmerken möchte – Sie haben ganz richtig gesagt, die Wirtschaftskrise ist auch eine Erwartungskrise –: Wissen Sie, was die größte Befürchtung von Unternehmerinnen und Unternehmern ist? Das ist die überbordende Regulierung und das ist die immer stärkere Belastung durch eine Politik, die keine Strukturmaßnahmen und Reformen in diesem Land und damit auch in dieser Stadt vorantreibt. Das ist die wahre Gefahr für den Wirtschaftsstandort Wien, Sie sind die wahre Gefahr für den Wirtschaftsstandort Wien! (Beifall bei den NEOS.) Vorletzter Punkt: Sie haben gesagt, Sie werden die Steuern im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit überprüfen, als gelernte Zuhörerin und auch Leserin von Regierungsprogrammen weiß ich, dass das natürlich in Steuererhöhungen münden wird. Wir haben die Diskussion auch schon öffentlich gehabt mit der Erhöhung der Grundsteuer. Das ist auch ein Prinzip, dem wir als NEOS klar eine Absage erteilen. Dazu nur eine kleine Geschichte: Mein Mann war, wie Sie in Rust Ihren Parteitag abgehalten haben, beim Friseur bei der Frau Andrea. Wie im Radio die vor einem Wahlkampf durchaus nachvollziehbare Ankündigung „Wir werden wieder Gemeindebauten bauen!“ gelaufen ist, hat sie gesagt: „Ja, das ist an sich schon wichtig, aber jetzt ist einmal Schluss mit lustig, das ist unser Geld!“ Frau Stadträtin, wenn die Frau Andrea, die einen kleinen Friseurladen betreibt, sagt, es ist Schluss mit lustig, wir können nicht mehr, dann muss Ihnen das zu denken geben. Es gibt den Tipping Point, wo ein kleiner Tropfen das Fass zum Überlaufen bringen kann. Ich glaube, diesen haben wir bald erreicht. Eine letzte Frage, die ich noch in Bezug auf Spekulation mit Steuergeld an Sie stellen möchte: Wie ist das eigentlich, ist es tatsächlich die Aufgabe der öffentlichen Hand, Anleihen zu zeichnen, mit denen Schirnhofer jetzt im Zuge der Zielpunkt-Pleite – Sie haben ja selber die Zielpunkt-Pleite angesprochen – finanziert wurde? – Ich glaube nicht, vor allem, wenn ich dann lese, dass das ja eine normale Geschäftsgebarung ist, wenn man damit Zinsen über dem Niveau des Sparbuchs bekommt. Das ist für mich Spekulation, und ich hätte eigentlich immer gehört, dass Sie dem auch eine klare Absage erteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von StR Mag. Gernot Blümel, MBA.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf noch um die Anträge bitten. Die Redezeit war 18 Minuten, ich bitte die nachfolgenden Redner der NEOS, das zu beachten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Mag. Blümel, MBA. – Ich erteile es ihm. StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Stadtregierung hat eindeutig kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Ein paar Beispiele dafür zu Beginn meiner Darstellung: Die Einnahmen der Ertragsanteile aus dem Bund, sprich Finanzausgleich sind im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2011 im Voranschlag 16 um 18 Prozent gestiegen, die Einnahmen landeseigener Steuern um 11 Prozent gestiegen, die U-Bahn-Steuereinnahmen um 195 Prozent gestiegen und die Parkraumgebühreinnahmen um 62 Prozent. Gleichzeitig ist die Verschuldung der Stadt weiter angewachsen. 1,4 Milliarden waren es im Jahr 2008 und 5,4 Milliarden werden es wohl Ende dieses Jahres sein. Das ist ein Anstieg um über 270 Prozent, und da sind all die ausgelagerten Geschichten noch gar nicht dabei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, die ja schon einige Male angesprochen worden ist, kann man schon sagen, ja, es sind schwierige Zeiten. Frau Stadträtin, Sie haben ja diese Krise angesprochen als Begründung dafür, dass man sich aus dieser herausinvestieren müsse. Das ist schon alles nicht ganz falsch, der Punkt ist nur, ein wesentlicher Aspekt bei der Bewertung dieser Krise fehlt hier, nämlich: Diese Krise war nicht nur eine Krise der internationalen Finanzmärkte, sondern sie ist erst dazu geworden, weil das Vertrauen in die Finanzmärkte zu dem Zeitpunkt verschwunden ist, als klar wurde, dass Staaten keinen Spielraum mehr haben zu intervenieren, weil sie – und jetzt kommt der springende Punkt – sich in einer Staatsschuldenkrise befinden. Das heißt, die Überschuldung der Staaten, die Staatsschuldenkrise hat wesentlich zu dieser Vertrauenskrise und Wirtschaftskrise beigetragen, und da jetzt zu sagen, wir müssen uns aus dieser herausinvestieren, indem wir die Schulden weiter erhöhen, ist fast perfid. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt in der Geschichte Europas einige Beispiele, dass Staaten in Bankrott gehen können. Spätestens seit Griechenland wissen wir das alle, allerspätestens seit dem Hypo-Kärnten-Desaster wissen wir auch, dass Bundesländer nicht unendlich Schulden machen können, ohne Konsequenzen ziehen zu müssen. All diese Fehler haben eines gemeinsam, nämlich dass am Ende des Tages die Steuerzahlerin/der Steuerzahler das Ganze begleichen muss; am Ende zahlt es die nächste Generation. Das ist nicht gerecht, dem werden wir wohl alle hier zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.) Angesichts dieser Faktenlage ist es schon ein bisschen ein schlechter Scherz, dass die Stadt Wien die Verschuldungspolitik weiterführt und die Schuldenberge weiter anhäuft. Das wirklich Faszinierende dabei ist für mich aber, dass das unter dem Deckmantel der Goldenen Regel passiert. Sie haben es angesprochen, was ich schon als gewissen Aspekt der Ehrlichkeit sehe, denn wenn man so im Regierungsprogramm liest, dann liest man leicht über diesen Passus der Goldenen Regel drüber. Das ist noch dazu in einer Fremdsprache gehalten – The Golden Rule –, warum man das auf Englisch reinschreiben muss, weiß ich nicht ganz, aber vielleicht klingt es damit ein bisschen intellektueller. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Frank Stronach!) Es wird nicht erklärt, was diese Golden Rule eigentlich ist. Es steht nur irgendwo, man macht sich stark für Ausnahmen der Finanzierung, was Schuldenpolitik betrifft. Aber was ist das eigentlich? – Ich sage Ihnen, es ist mit gutem Grund nicht erklärt, was diese Golden Rule ist, denn diese Goldene Regel bezeichnet ursprünglich ein ganz altes Prinzip der praktischen Ethik, das wir aus allen Weltreligionen, aus allen Kulturen, über alle Zeiten hinweg kennen. Die wissenschaftlichste Formulierung dieser Goldenen Regel ist der Kategorische Imperativ von Immanuel Kant, der in seiner ersten Formulierung etwa so lautet: Handle so, dass die Maxime deines Handelns jederzeit zu einem allgemein gültigen Gesetz erhoben werden kann! – Wir kennen diese Regel alle im Volksmund unter: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu! Das heißt, diese Goldene Regel ist eine Handlungsmaxime, bei deren Einhaltung für alle das möglichst Beste rauskommen soll. Dass Sie diesen Grundsatz der praktischen Ethik dazu verwenden, um das weitere Schuldenmachen zu rechtfertigen, ist schon wirklich interessant, denn der finanzpolitische Grundsatz der Goldenen Regel, den es ja da und dort in der Diskussion auch gibt, heißt nämlich nichts anderes, als dass es darum geht, dass der Anstieg der öffentlichen Verschuldung nur in dem Maß hingenommen werden darf, wie mit ihr gleichzeitig ein mindestens ebenso großer Anstieg des öffentlichen Nettovermögens einhergeht, und zwar abzüglich der Abschreibungen bitte. Die Goldene Regel in der Finanzpolitik heißt, dass gezielt verhindert werden soll, dass die aktuelle Generation auf Kosten der künftigen wirtschaftet, denn bekanntermaßen sind die Schulden von heute die Steuern von morgen. (Beifall bei der ÖVP.) Und dass Rot-Grün das Anwachsen des Schuldenberges mit der Goldenen Regel rechtfertigt, ist wirklich geschmacklos, aber es ist ein unüberbietbarer Beweis dieser Grundideologie der Stadtregierung, denn das heißt, Schulden machen ist gut für alle. Dass das in einer Zeit nach Griechenland und nach Kärnten noch gesagt werden darf, finde ich ja wirklich interessant. (Beifall bei der ÖVP.) Frau Stadträtin, Sie haben Stiglitz zitiert, Sie haben Karl Aiginger zitiert, der ja auch davor gewarnt hat, die Goldene Regel so auszulegen, wie Sie das gerade tun. Er hat dann das Ganze in der Abwandlung der Silbernen Regel formuliert und ich darf Ihnen ein Zitat von ihm diesbezüglich zum Besten geben, das Sie nicht vorgelesen haben. Er hat nämlich gemeint: „Eine generelle Öffnung des Fiskalpaktes und auch die gegenwärtige ‚Nachsicht‘ bei Überschreiten der Defizite ist eine schlechte Alternative. Sie reduziert die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik und macht in Zukunft Budgetkonsolidierungen schwerer. Sie führt auch dazu, dass Reformen unterbleiben, und alte Ausgaben und Ineffizienzen verbleiben.“ – Das haben Sie uns verschwiegen, was Karl Aiginger auch dazu gesagt hat, sehr geehrte Frau Stadträtin. (Beifall bei der ÖVP) Aber egal, ob Goldene Regel, Silberne Regel, irgendeine andere Regel, insgesamt geht es in jedem Budget jeder Körperschaft darum, dass laufende Ausgaben nur mit laufenden Einnahmen gedeckt werden sollen, und das nicht, indem man sie ständig erhöht, sondern indem man auch Einsparungspotenziale hebt, alles andere führt zu Griechenland. Einsparungspotenzial gibt es genug in der Stadt Wien. Nur ein paar Beispiele: Die von Ihnen auch angesprochene Beamtenpensionsreform, die nicht nachvollzogen wurde. Bei der letzten Gemeinderatssitzung ganz zum Schluss – es war meine erste Gemeinderatssitzung – war die letzte Rede vom Kollegen Niedermühlbichler, und da bin ich noch einmal ganz munter geworden, weil argumentiert wurde, dass diese Pensionsreform nicht deshalb nicht nachvollzogen wird, weil sie nicht gescheit ist, weil sie nicht sinnvoll ist oder weil es nicht irgendwie Sinn macht, sondern nur deswegen nicht, weil sie unter Schwarz-Blau beschlossen wurde. – Bitte, das ist doch kein Argument! Nur weil es jemand anderer beschlossen hat, mache ich es nicht. Das ist doch Sandkastenmentalität! Wenn ich es nicht selber mache, dann mache ich es lieber kaputt oder so. Ich meine, mit dieser Begründung diese Pensionsreform nicht nachzuvollziehen, ist ja wirklich eine Frechheit! (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Da haben Sie aber nicht gut zugehört!) Die Reduktion der Frühpensionierungen wäre auch eine Möglichkeit, einzusparen. Von allen Pensionierungen, die im Jahr 2014 vorgenommen wurden, sind über 50 Prozent von Amts wegen oder auf Antrag erfolgt. Das heißt, Frühpensionierungen als System, Einsparungspotenzial zig Millionen Euro pro Jahr. Beim Gesundheitsmanagement – interessanter Bereich der Stadt Wien –: Im Schnitt, sagt das Kontrollamt, also der Stadtrechnungshof, ist der durchschnittliche Beamte der Gemeinde Wien 21 Tage im Jahr krank, der ASVG-Bedienstete im Schnitt bundesweit nur 13 Tage. Was für einen Schluss soll man daraus ziehen? Macht Arbeiten für die Stadt Wien etwa krank? – Das kann es ja nicht sein, und das meine ich jetzt nicht, weil ich die letzten vier Wochen einen Gipsfuß gehabt habe, aber das ist doch etwas seltsam. Steckt da eventuell System dahinter? Jedenfalls ist auch hier Einsparungspotenzial vorhanden. (Beifall bei der ÖVP.) Genauso in der Verwaltung generell. Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria sind die Ausgaben der Gebietskörperschaften in Wien pro Kopf wesentlich höher als der Rest des Bundesschnitts, im Jahr 2011 bei 1.103 EUR pro Kopf, der außerhalb von Wien liegende Schnitt ist lediglich bei 983 EUR. Wenn man diesen Schnitt hernehmen würde, ich weiß, dass Benchmarking immer ein bisschen problematisch ist, aber angenommen, man täte das, wäre das eine Ersparnis von 200 Millionen EUR pro Jahr. Im Spitals- und Gesundheitswesen sind die durchschnittlichen Kosten in Wien im stationären Bereich um fast 20 Prozent höher als der österreichweite Schnitt und im ambulanten Bereich um fast 24 Prozent höher. Auch das wäre ein unfassbarer Einsparungsbereich, wenn man das an den Schnitt anpassen könnte. Aber machen wir es nicht so kompliziert, nehmen wir Beispiele her, wo klassisch verschwendet oder falsch geplant wurde: Media Quarter Marx: 7,7 Millionen EUR verteuert im Vergleich zu den Planungskosten, Geothermie Aspern: 16,1 Millionen EUR versenkt im Vergleich zur Planung, Albert-Schultz-Halle: Kosten um 7,6 Millionen EUR über den veranschlagten Kosten, Stadthallenbad: weiß man noch nicht, ungefähr 8 Millionen EUR über den veranschlagten Kosten und – interessanter Punkt aus dem heutigen medialen Gefüge – 27 Millionen EUR ungefähr für Förderung, wahrscheinlich islamischer Kindergärten. Wie viel Einsparungspotenzial da ist, muss man erst erheben, jedenfalls gehört das kontrolliert! (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Egal, ob Goldene Regel, Silberne Regel, Blecherne Regel, egal, ob Stiglitz oder Aiginger, wenn Sie dem Grundsatz „Was du nicht willst, das man dir tu‘, das füg auch keinem andern zu!“ – etwas abgewinnen können, dann stimmen auch Sie gegen dieses Budget! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 11 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn – ich erteile es ihm. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die einzige Regel, die es wirklich jedes Jahr beim Budget und dann wieder im Sommer beim Rechnungsabschluss gibt, lautet: Alle machen ihre Reden, unabhängig davon, was zuvor gesprochen wurde. Sie werden ja auch mitgebracht, ausgedruckt, vorgelesen. Auf die erste Information wird rudimentär eingegangen und dann werden halt die eigenen Sachen geredet, dann wird Kant zitiert oder die Revolution von irgendwelchen früheren Jahrhunderten. Das muss alles herhalten für eine Rechnungsabschlussdebatte. – Wer hat denn heute die Brille vergessen? (Der Redner hält eine Brille in die Höhe. – Ruf bei den GRÜNEN: Meinl-Reisinger!) Die Aufgaben der Städte, darüber könnten wir uns auch unterhalten. Was haben wir überhaupt zu tun als Stadt Wien? Was haben wir zu tun als eine der größten Städte in Europa? – Wir sind, wenn wir 2-Millionen-Stadt sind, knapp dran bei den Top 10, nicht innerhalb der EU, sondern überhaupt in Europa, es sind nicht viele, die größere Städte sind. Das gute Leben für alle, das sagt sich leicht, aber die Idee muss sein, dass wir versuchen, jedem Menschen in Wien ein so gutes Leben wie möglich zu ermöglichen. Gesundheit, Wohnen, Bildung, alles, was dazu gehört. Darüber wird dann aber leider rudimentär geredet. Ich habe jetzt von der Opposition den Eindruck gehabt, die wichtigste Aufgabe der Stadt Wien ist, Geld zu sparen. Was man dann damit tut, wurde nicht gesagt, aber Hauptsache, wir sparen irgendwo das Geld ein. Wien hat innerhalb von Österreich noch ein paar Zusatzaufgaben, damit man das nicht vergisst. Die sind teilweise auch angesprochen worden. Wir haben 260.000 PendlerInnen, die nach Wien kommen. Ich habe es schon ein paar Mal gesagt, wenn jeder in seinem Bundesland bleiben würde, wenn alle in der Früh in ihrem Bundesland einen Arbeitsplatz suchen würden, würde es traurig aussehen in Niederösterreich und im Burgenland, denn die kommen hierher, während sehr viel weniger Leute auspendeln. Das heißt, wir schaffen auch viele Arbeitsplätze für die anderen acht Bundesländer. Wir haben 190.000 Studierende und sind damit die größte deutschsprachige Universitätsstadt. Das sind natürlich nicht alles Wiener und Wienerinnen von Geburt an. Wir haben im Spital nicht ausschließlich Wiener und Wienerinnen, sondern jeder fünfte Patient/jede fünfte Patientin kommt aus Niederösterreich, obwohl ich glaube, dass dort die Spitäler auch nicht schlecht funktionieren, aber es wird einen Grund haben, dass so viele zu uns kommen. Dieses Wachstum ist die Hauptaufgabe, die wir in den nächsten Jahren haben werden, und das Wachstum hat sich durch verschiedene Faktoren noch beschleunigt. Das könnte auch so bleiben, aber demographische Entwicklungen vorauszusagen, das hat schon die letzten Jahrzehnte schlecht geklappt. Jetzt gehen wir einmal davon aus, dass wir jedes Jahr annähernd 30.000 WienerInnen mehr haben als zu Beginn des Jahres. Deswegen neue Stadtentwicklungsgebiete, deswegen Investitionen in den öffentlichen Raum, deswegen 365- EUR-Jahresticket-Welterfolg. Wir versuchen ja ganz viele Sachen, um das Leben lebenswert zu machen und zu investieren. Wir haben einen Schuldenstand – ich gehe jetzt einmal kurz auf den Schuldenstand ein –, der in Wien 6,2 Prozent des Bruttoregionalprodukts bedeutet und auf österreichischer Ebene ein bisschen weniger als 60 Prozent pro Jahr. – Nur zum Vergleich. Die Neuverschuldung für nächstes Jahr beträgt bei uns 0,4 Prozent, österreichweit 1,6 Prozent, weil Herr Blümel oft den Schuldenstand angesprochen hat. Dann hat er von einer Staatsschuldenkrise gesprochen, wie schlecht der Staat war, er war nicht in der Lage, den Finanzskandal und die Spekulationsblase und die Abzockereien aufzufangen, weil der Staat zu wenig Geld gehabt hat für die Spekulierenden gegen alles Mögliche. Das hätte man wahrscheinlich tun müssen, jeden Einzelnen aufzufangen. Das habe ich überhaupt nicht verstanden, was dort die Aufgabe gewesen wäre. Noch lustiger finde ich, dass das eine Partei sagt, die seit 1987 – ich weiß nicht, die jüngsten Leute hier drin waren damals wahrscheinlich noch nicht mal geboren – in der Bundesregierung ist, und dann heißt es, Staatsschulden, abgesandelt. Ich weiß nicht, was dem Land alles angetan wurde von einer Bundesregierungspartei Volkspartei. In mehreren Jahrzehnten ist sie sicher dafür mitverantwortlich; wenn man immer das Wirtschaftsministerium geleitet hat, ist man zuständig für die Wirtschaftspolitik im Land. Aber das ist egal, das hat ja alles nichts mit Fakten und Wahrheit zu tun. Ich versuche trotzdem, ein paar Zahlen zu nennen, die wichtig für Wien sind: Gesundheit und Soziales, über 4 Milliarden EUR Investition für das nächste Jahr. Wir haben 160.000 Menschen, die auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung angewiesen sind. Das ist nicht gut. Zum Glück sind es nur 10 Prozent davon, die ausschließlich davon leben müssen, alle anderen haben auch noch andere Einnahmen. Leider werden es immer mehr, die neben der Arbeit, neben einem Teilzeitjob tatsächlich noch auf Sozialleistungen angewiesen sind, weil die Löhne in Österreich nicht Schritt gehalten haben. (Zwischenruf von StR Mag. Gernot Blümel, MBA.) Die oberen Löhne haben schon Schritt gehalten – weil da kritisch geschaut wird –, unsere halten eh mit. Löhne über 5.000 EUR brutto haben sich insgesamt über die Inflationsrate entwickelt. Nicht entwickelt haben sich Löhne von Leuten, die mit weniger als 2.000 EUR brutto auskommen müssen. Im Median sind wir da schon in der besseren Hälfte unterwegs. Wo soll man denn im Gesundheitsbereich sparen, denn dort sind ja hohe Kosten, 4,2 Milliarden EUR? Soll man weniger BMS auszahlen? Das ist ohnehin ein Vorschlag der Volkspartei, ob man zwei Kinder hat oder drei oder vier oder fünf, man bekommt immer gleich viel Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Also wenn es dir schlecht geht, und du hast mehr Kinder, bekommst du immer gleich viel. Das ist der aktuelle Vorschlag. Da könnte man tatsächlich Geld sparen. Bei den armen Familien könnte man tatsächlich Geld sparen, das ist Ihr Vorschlag, nicht meiner. Deswegen haben ja auch konsequenterweise in diesem Haus sowohl die FPÖ als auch die ÖVP gegen die erhöhte Mindestsicherung gestimmt. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Weil es an alle ausgezahlt wird!) Das ist ja konsequent, dass Sie da dagegen stimmen. Warum soll man einer armen Familie ein bisschen mehr helfen? Vollkommen logisch und nachvollziehbar, dass Sie das schlecht finden, dass wir den armen Familien noch mit 20 Millionen EUR zusätzlich pro Jahr – so viel kostet es ungefähr – unter die Arme greifen. Wir investieren, weil wir eine hohe Arbeitslosenrate in ganz Österreich haben, die natürlich an Wien nicht spurlos vorübergeht, 1,9 Milliarden EUR ins Bauwesen, 767 Millionen EUR in den Gratiskindergarten, 1,4 Milliarden EUR insgesamt in Bildung. Wo sollen wir denn dort überall sparen? Wo würden Sie glauben, dass man sparen soll? Beim Bauen – ich weiß es nicht. Beim Gratiskindergarten – 767 Millionen EUR insgesamt kostet nächstes Jahr der Kindergarten. Sind Sie für die Abschaffung des Gratiskindergartens? – Dann sagen sie es doch! Es wäre viel leichter für uns zu arbeiten, dann wissen wir deutlich, wo wir uns unterscheiden. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir sagen es eh, direkt oder indirekt!) Sind Sie gegen das 365-EUR-Ticket? Das hat man uns x Mal vorgerechnet, das gibt es ja nur, weil es subventioniert wird. – Das stimmt! Wenn der öffentliche Verkehr nicht subventioniert wird, so wie Schulen oder Spitäler, dann bekommen alle eine Rechnung. Wollen Sie das? Soll das Ticket subventionsfrei mehr als das Doppelte – irgendwo bei 800 EUR – kosten? Dann sagen Sie das! Sie wollen keinen Gratiskindergarten und 800 EUR für die Jahreskarte. Sagen Sie das den Wienern und Wienerinnen? – Sie sagen es nicht! Die Wohnbauförderung: In Wien wird die Wohnbauförderung ausgegeben für Wohnbau. Das machen nicht alle so in Österreich, offensichtlich muss man das nicht. Sollen wir auch aufhören, das in Genossenschaften, in Gemeindebau und andere Wohnungen zu stecken, so wie es die anderen machen? Andere Bundesländer zahlen damit zum Beispiel Straßen, weil das zur Infrastruktur dazugerechnet wird. Soll man bei der Wohnbauförderung tatsächlich etwas neu machen? – Es gibt nichts dazu. Gebühren und Ausgaben: Der Herr Juraczka und ein paar andere kennen das schon, für den Herrn Blümel eine neue sportliche Herausforderung. Ist die letzten Jahre hier nicht geglückt, kommt aber immer wieder, wie hoch die Gebühren nicht sind, dann wird irgendwas aufgezahlt, Sie haben da irgendwelche Summen herausgezogen, irgendwelche Prozente, als ob die Leute in Prozenten zahlen würden. Wir haben immer gesagt, Wasser, Müll, Abwasser, die Hauptgebühren, die vergleicht man dann österreichweit, da gibt es hunderte Tabellen. Bringen Sie uns einen Bürgermeister, gerne auch eine Bürgermeisterin Ihrer Couleur, von einer Stadt, sagen wir, mit 10.000 EinwohnerInnen – in der Größenordnung –, wo das in Summe günstiger ist. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Bis jetzt ist Ihre Fraktion daran gescheitert. Vielleicht finden Sie eine, dann sind wir nur noch Zweiter. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Aber bis jetzt haben wir in ganz Österreich noch nichts gefunden. Wir machen das schon seit Jahren so. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nennen Sie eine zweite Stadt, wo der Rechnungshof das anrechnet!) – Nein, Sie können es ja versuchen, Herr Juraczka, Sie können es ja probieren! Nachdem die Leute aber nicht in Prozenten bezahlen am Erlagschein, sondern in Euro bezahlen, sind sie froh, dass sie das in Wien günstiger bekommen. Sollen wir diese Gebühren wesentlich erhöhen? – Ich frage nur, wie man dieses Defizit einfangen soll. Wollen Sie bei Gesundheit, Soziales, beim Wohnbau oder beim Kindergarten sparen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben ja auf das alles keine Antworten gehabt außer der Polemik, die Staaten sind irgendwie verschuldet und das ist irgendwie böse und das hätte nicht passieren dürfen. Und Sie haben natürlich nichts damit zu tun. Immerhin sind Sie nicht persönlich seit 30 Jahren in der Bundesregierung, das geht sich nicht aus, aber ihr Verein schon. Was momentan eine zusätzliche Aufgabe für die Stadt ist, ist alles rund um die großen Fluchtbewegungen auf der Welt. Das hat etwas mehr Auswirkungen als nur auf das Budget, sondern das hat sehr viel mit unserer demokratischen Verfasstheit zu tun, da macht mir das Budget im Moment am wenigsten Sorgen. Da macht mir sehr viel mehr Sorgen, wie die demokratischen Werte quer durch Europa ins Rutschen kommen. Da muss man dagegen halten, wo man kann. Alle Menschen haben das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit. Deswegen versucht Wien so gut wie möglich – tatsächlich mit tausenden Flüchtlingen, das ist eine große Aufgabe –, das so zu lösen, dass es menschenwürdig passiert. Ja, das kostet unter anderem auch Geld. Aber wenn wir das nicht schaffen, frage ich mich überhaupt, auf welche demokratischen Werte wir uns einigen sollen. Also wofür momentan Geld hinausgeschmissen wird, wir bauen irgendwo einen Zaun – jetzt, wo dort weniger kommen, bauen wir dort einen Zaun von ein paar Kilometern hin, wo man dann daran vorbeigehen kann. Und das kostet, ich weiß nicht, hunderte Millionen. Dazu gibt es auch schon wieder Schätzungen. Wir versuchen in Wien etwas anderes. Wir versuchen in Wien Integrationschancen ab dem ersten Tag. Asylwerber und Asylwerberinnen dürfen von Gesetzes wegen ja nicht nur nicht arbeiten in diesem Land, sie dürfen nicht einmal einen Deutschkurs besuchen, gar nichts dürfen sie. Sie dürfen irgendwo sitzen und nichts machen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir haben ja nicht einmal genug Arbeitsplätze für die eigenen Leute!) – Das ändern wir in Wien! Das machen wir in Wien anders, weil alle Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit haben, nicht nur der Herr Jung. Alle, Sie auch. Mögen auch Sie in Frieden leben. Aber alle anderen auch. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist eine Weihnachtspredigt, aber keine vernünftige Aussage!) – Wir sind eh in der Adventszeit, Herr Jung, ich habe geglaubt, das ist Ihnen ein besonders wichtiger Wert. Mir sind die Menschenrechte wichtig, deswegen vielleicht auch als Appell der Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – heute vor zwei Jahren haben wir Wien als Menschenrechtsstadt gefeiert, heute ist der Tag der Menschenrechte –: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ – Und jetzt kommt die Herausforderung für alle, die für die nächsten Jahre hier sind. – „Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit“ – und Schwesterlichkeit – „begegnen.“ – In diesem Sinne. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Mag. Gudenus. – Ich erteile es ihm. VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Danke. Werter Herr Vorsitzender! Ich werde versuchen, Ihre Stimme nicht allzu sehr zu strapazieren. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf meine Vorredner eingehen, natürlich auch auf Frau Finanzstadträtin Brauner, die hier in einer langen Rede wieder einmal sehr eigenlobend und marktschreierisch verbreitet hat, was die tollen Errungenschaften für das Jahr 2016 mit sich bringen. Frau Brauner, Sie haben aber der Oppositionen eines vorgeworfen, nämlich dass wir marktschreierisch sinnlose Anträge einbringen, die niemandem etwas nutzen. Da finde ich schon, das ist irgendwie ein Mangel an Demokratieverständnis, da es doch bitte die Aufgabe einer Opposition ist, Anträge einzubringen, die Anliegen der Bevölkerung weiterzuleiten, Ideen einzubringen und in den Diskurs mit der Regierungskoalition zu treten. Das ist doch die grundlegende Aufgabe. Und ich darf doch schon etwas Demokratieverständnis auch bei Ihnen einmahnen, Frau Brauner. Das braucht es hier im Haus, wenn es in der Diskussion mit der Opposition um das Budget 2016 geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das lässt auch tief blicken, wie das Verständnis seitens der Regierungsparteien und der Umgang mit der Opposition ausgestaltet sind. Herr Ellensohn, ich möchte gar nicht allzu lange auf Sie eingehen. Ich darf Ihnen gratulieren, es ist, glaube ich, Ihre erste Budgetrede seit fünf Jahren, in der Sie über Wien reden. Sie sprachen immer vom Burgenland, von Kärnten, von Salzburg, von Vorarlberg, von Italien, von Spanien, von Griechenland, Sie haben heute zum ersten Mal über Wien gesprochen. Gratulation, Herr Ellensohn! Nicht schlecht, ein Fortschritt, ganz toll, „two thumbs up!“ (Beifall bei der FPÖ.) Nicht, dass ich alles teile, ich teile das wenigste, was Sie gesagt haben, Herr Ellensohn. Aber immerhin, Sie haben nach fünf Jahren den Weg gefunden, hier im Wiener Gemeinderat auch über das Budget für Wien des nächsten Jahres zu sprechen. – Ein toller Fortschritt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht im Endeffekt um die Zukunftsentwicklung unserer schönen Heimatstadt Wien. Wien leidet, meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalition, und Sie sind nicht der Arzt, der das Leiden beenden kann. Das zeigt auch das Budget. Das zeigt auch das Regierungsübereinkommen. Sie sind nicht der Arzt, Sie sind der Schmerz, Sie sind das Leiden dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.) Heiße Luft, verehrte Frau Brauner, bringt uns auch nicht weiter und auch nicht die laufende Ausrede einer Krise, die vor vielen Jahren begonnen hat und alle Städte, Regionen und Länder in Europa und der ganzen Welt betrifft und nicht nur Wien. Sie sind das Problem, Sie sind die Krise, als deren Lösung Sie sich ausgeben, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! Als Verliererkoalition sind Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren auf den rot-grünen Bänken, eine Zwei-Themen-Partei geworden. Thema Nummer 1: Wortbruch. – An dieser Stelle kann ich nur eines sagen: Im Übrigen meine ich, dass Frau Vassilakou ihrem Wort nachkommen und zurücktreten sollte. (Beifall bei der FPÖ und von StR Mag. Gernot Blümel, MBA.) Thema Nummer 1: Wortbruch und Thema Nummer 2: Machtklammern. Machtklammern um jeden Preis, obwohl Sie wissen, dass Sie das Vertrauen der Menschen in dieser Stadt schon längst verspielt und verloren haben. Das sind die beiden Hauptthemen dieser Verliererkoalition, die heute das Budget vorlegt. Man kann nur eines sagen, das Budget – das wurde auch gesagt – bedeutet mehr Schulden, mehr Arbeitslosigkeit, mehr Armut, leider auch in Wien, und auch mehr nichtqualifizierte und minderqualifizierte Zuwanderer, die mit einer völlig falschen Willkommenskultur in dieser Stadt willkommen geheißen werden. Das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn Sie sagen, wir investieren uns aus der Krise hinaus, und die Krise ist nicht diese ominöse Weltwirtschaftskrise, die Krise sind Sie selbst, da muss man schon eines sagen: Sie haben allein in den letzten Jahren die kommunalen Investitionen um mindestens 3 Prozent zurückgefahren, und für nächstes Jahr werden die kommunalen Investitionen um 0,3 Prozent zurückgefahren. Das ist ein Armutszeugnis, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da kann man nicht für weitere Arbeitsplätze sorgen. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit wird sich in Wien weiter verschärfen, und das ist hausgemacht, das ist Ihre Schuld, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn Sie hier Wirtschaftsökonomen bemühen wie Stiglitz und andere Namen wie Aiginger und sagen, Investitionen sind wichtig, dafür muss man Schulden machen, das schafft Arbeitsplätze, das schafft Wachstum, dann frage ich mich: Wo bleiben diese kommunalen Investitionen? – Sie gibt es nicht. Sie werden zurückgefahren und Sie tragen die Verantwortung, dass die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Zahl der Mindestsicherungsempfänger in dieser Stadt ansteigen. Das ist ein Armutszeugnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Vollkommen richtig, unser Problem sind nicht die echten Flüchtlinge laut Genfer Konvention. (Ruf bei der SPÖ: Die unechten!) Unser Problem ist Ihre falsche Flüchtlingspolitik. Unser Problem ist Ihre Politik für illegale Zuwanderung, das ist unser Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Eine Politik, die ausschließlich aus Verschleierung und Schönreden Ihrer eigenen ständigen Fehler besteht. Man kann es so ausdrücken: Sie machen eigentlich meistens diametral das Gegenteil von dem, was notwendig wäre, diese Stadt zukunftsfähig zu machen. Das ist Ihre Politik. Sie fahren diese Stadt sukzessive gegen die Wand, und dagegen wehren sich die Menschen und wir Freiheitliche, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber lassen Sie mich einige Stichworte sagen. Erstes Stichwort – ich habe es schon angesprochen –: dieser naive, verantwortungslose Zuwanderungsfetischismus. Ja natürlich, wir verwehren uns nicht gegen Zuwanderung mit Qualität, aber was Sie hier machen, ist eine Magnetwirkung der Stadt Wien für eine Massenzuwanderung von unqualifizierten Menschen, die nicht in den Arbeitsmarkt hineinströmen, wo sie nie reüssieren können, sondern in die Sozialsysteme. Das belastet die Menschen, das belastet das Budget und wird im Endeffekt noch mehr Schulden für die nächsten Jahre produzieren. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und darauf sind Sie noch stolz! (Beifall bei der FPÖ.) Zweites Stichwort: Ihre Tugend Protzerei und Ihre falsch verstandene Toleranz. – Da komme ich jetzt zu den Skandalen um diese islamistischen Kindergärten, um Salafismus in Wiener Schulen, wo unlängst ein Schuldirektor einer Neuen Mittelschule gesagt hat, dass es unerträglich geworden ist, dass Kinder andere Kinder ausgrenzen, dass sie den Salafismus näherbringen wollen, dass sie zum Dschihad aufrufen. Das alles in einer mitteleuropäischen Weltstadt namens Wien? – Das ist doch bitte unerträglich! Ich sage eines – und da gehe ich nicht d‘accord mit Rot- Grün und auch nicht d‘accord mit einem Bundesminister Kurz, der gesagt hat, der Islam ist ein Teil Europas –: Nein, er ist kein Teil Europas, er ist kein Teil Österreichs und Salafismus hat in Wien überhaupt nichts verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass, gemessen an der Bevölkerungszahl, die meisten Dschihadisten – diese Menschen, die in Wien gewohnt haben mit Asylstatus, als Asylwerber oder schon eingebürgert, meistens auch Tschetschenien, Bosnien, Kosovo, Türkei –, dass die meisten Menschen, die in den Dschihad ziehen, aus Wien kommen, wegen Ihrer falschen Willkommenskultur, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist Ihr Armutszeugnis! Die meisten Menschen kommen aus Wien. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Und was machen Sie? Anstatt zu sagen, „no way“, ihr kommt nicht mehr zurück ins Land, beschließen Sie im Juni, Rot und Grün gemeinsam, ein Willkommenspaket für Dschihadisten: Kommt zurück nach Wien, wir haben genügend Sozialarbeiter, Steuergelder, Dolmetscher und Psychologen, wir kümmern uns um euch! (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das stimmt ja nicht! Genieren Sie sich!) – Das ist bitte Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat eine Magnetwirkung bei solchen Leuten. Das gehört abgestellt, dafür sorgen wir! Ich darf ein Interview aus der Zeitung „Die Zeit“ zitieren. Herr Ludger Wößmann, der Leiter des Zentrums für Bildungsökonomik in München, der eine Studie im Auftrag der OECD durchgeführt hat, wurde interviewt. Er hat gesagt, ich zitiere: „ergibt sich ein niederschmetterndes Bild: In Syrien schaffen 65 Prozent der Schüler nicht den Sprung über das, was die OECD als Grundkompetenzen definiert. In Albanien liegt die Quote bei 59 Prozent – gegenüber 16 Prozent in Deutschland.“ – Wahrscheinlich auch umlegbar auf Österreich und Wien. Der Herr Wößmann sagt weiter: „Die Ergebnisse sind eindeutig: Vom Lernstoff her hinken syrische Achtklässler im Mittel fünf Schuljahre hinter etwa gleichaltrigen deutschen Schülern hinterher. Und dabei liegt der Besuch in der weiterführenden Schule dort bei nur 69 Prozent.“ Die Zeitung „Die Zeit“ fragt weiter: „Vielleicht sind ja die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, im Schnitt besser als die Daheimgebliebenen?“ – Könnte ja sein. Der Herr Wößmann antwortet: „Denkbar, aber nicht wahrscheinlich. Schaut man sich ältere Zahlen der Bundesagentur für Arbeit an, zeigt sich, dass rund zwei Drittel der Asylbewerber aus den Kriegsländern keine berufsqualifizierende Ausbildung haben.“ „Die Zeit“ fragt weiter: „Ministerin Wanka sagt, der große Vorteil sei ja eben, dass mehr als die Hälfte der Flüchtlinge unter 25 seien, also in einem Alter, in dem sie noch eine Ausbildung machen könnten.“ Der Herr Wößmann antwortet: „Das ist die große Frage: Den zwei Dritteln der jungen Syrer, die nach internationalen Bildungsstandards als funktionale Analphabeten gelten müssen, wird zumeist die nötige Ausbildungsreife für die hiesigen Betriebe fehlen.“ Das ist ein klarer Beleg, meine sehr geehrten Damen und Herren, hören Sie doch bitte auf mit Ihrer naiven Willkommenskultur! Das schadet Wien, das schadet dem Standort Wien. Wachen Sie auf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Die Facharbeiter, die vielzitierten Facharbeiter, von denen der Herr Häupl im Sommer noch geschwärmt hat – jetzt kommen endlich die Facharbeiter, die wir brauchen –, die gibt es nicht en gros, Fehlanzeige. Wenn die Frau Brauner in der heutigen Budgetrede davon gesprochen hat, eine Wiedereingliederung am Arbeitsmarkt wird und soll das Ziel sein, dann stellt sich die Frage: Um welchen Preis, um welche Kosten und wer sind die Opfer dieser Politik? – Es sind die Wienerinnen und Wiener und die gut integrierten Zuwanderer, die hier ihren Platz zu Recht in Wien gefunden haben. Das werden wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Kommen Sie endlich zur Vernunft und lassen Sie einmal Ihren Verstand hier werken! Legen Sie die rosarote Brille ab und sagen Sie ganz klar nach außen: Utopie und Ideologie haben in einer sinnvollen, vernünftigen Politik nichts zu suchen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber wenn Sie mir nicht glauben oder dem Herrn Wößmann nicht glauben, ich darf Ihnen ein paar Studien zitieren, warum Wien in den letzten Jahren als Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsstandort eben nicht mehr attraktiv ist, wie er zu Recht einmal war, Frau Brauner. Wien wird leider runtergewirtschaftet, und das ist Ihre Budgetpolitik, Frau Brauner. Beispiel Global Cities Index 2014, der nach fünf Kriterien bewertet: wirtschaftliche Aktivität, Humankapital – Sie wissen genau, wovon ich spreche, da geht es um Integration und Bildung –, Informationsaustausch, kulturelles Angebot und politisches Engagement. Da hat die Stadt Wien im Jahr 2014 gleich 3 Plätze verloren und ist von Platz 13 auf Platz 16 hinuntergefallen. Besonders bekrittelt wurde eben dabei, dass die regierenden Parteien nicht visionär und global agieren würden. Interessant, die regierenden Parteien Rot und Grün, genau die Parteien, die immer so sagen, wir sind weltgewandt, weltoffen und überhaupt für alle da und wir wissen, was auf der Welt passiert. Mitnichten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (GRin Mag. Muna Duzdar: Sie wissen das!) Dieses Budget 2016 ist eine Fortführung genau dieser Entwicklung, und wir werden auch weitere Plätze in allen möglichen Rankings, die international gemessen werden, verlieren, weil Sie so weiter machen, weil Sie nicht gescheiter geworden sind und weil Sie aus dem Wahlergebnis nichts gelernt haben. Sie sind nicht lernfähig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Eine andere Studie von „The Economist“ hat einen Ausblick auf die Hot Spots des Jahres 2025 erstellt: Das physische Kapital in Wien wird kritisiert, schon wieder Integration und Bildung, was soll es sonst sein, wird bemängelt. Wien ist innerhalb eines Jahres von Platz 14 auf Platz 29 gerutscht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe in dieser Budgetvorlage keinen einzigen Aspekt, um genau diesen Trend umzukehren, im Gegenteil, der Trend des Abstiegs von unserem wunderschönen Wien, das wir alle lieben, wird fortgesetzt. Wir wollen das verhindern, wir stimmen dem Budget nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. – Ich erteile es ihm. GR Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich denke, eindrucksvoller hätte man eigentlich nicht zeigen können, wo schlicht und ergreifend die Unterschiede liegen. Ich mache es nur an einem einzigen Satz schlicht und ergreifend fest: Wenn wir von den Flüchtlingen reden, die nach Österreich, die auch nach Wien kommen (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das sind keine Flüchtlinge!), dann reden wir nicht von Facharbeitern (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Hat er aber gemacht, der Bürgermeister hat von Facharbeitern gesprochen!), dann reden wir nicht von der Frage, wie qualifiziert sie sind. Wir reden von Menschen, die vor Terror fliehen, die vor Verfolgung fliehen, die vor Bomben fliehen, die vor Krieg fliehen. Und diese Menschen werden in Wien, werden in Österreich weiterhin ihrem Recht nach Schutz nachkommen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist schon eindrucksvoll, wenn man die Rede mit dem Vorwurf an Kollegen Ellensohn beginnt, dass er das erste Mal über Wien gesprochen hat. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Da geben Sie mir recht, oder?) – Ich weiß nicht, ich habe es nicht kontrollieren können. Tatsache ist, Sie haben von 15 Minuten Redezeit 1 Minute 20 Sekunden dem Kollegen Ellensohn gewidmet und die restlichen 13 Minuten 40 Sekunden, wenn ich es richtig rechne, ausschließlich der Frage von Flüchtlingen. Wie wenn das die große Herausforderung – ja, es ist eine Herausforderung –, aber die große zentrale Herausforderung dieser Stadt wäre. Gerade die letzten Wochen, die letzten Monate haben sehr eindrucksvoll gezeigt, wie die Stadt in der Lage ist, Herausforderungen mit Unterstützung vieler, mit Unterstützung der Zivilgesellschaft – die Frau Finanzstadträtin ist darauf eingegangen – zu bewältigen und gleichzeitig aber auch nichts zu leugnen, sondern auch klar dazu zu stehen – das macht auch dieses Budget –, dass dafür letztendlich natürlich auch Finanzmittel notwendig sind. Das berücksichtigt dieses Budget, diese Herausforderung, wie viele andere weitere auch. Daher ist die zentrale Frage schlicht und ergreifend: Worum geht es bei einem Budget? Aus meiner Sicht geht es bei einem Budget, auch in einer Debatte darüber, um eine Diskussion, ob das, was sich eine Regierung an politischen Vorhaben vorgenommen hat, in einem Regierungsübereinkommen zwischen Rot und Grün erarbeitet hat, ob das auch im Budget die entsprechende Abbildung findet. Ich denke, es tut dies sehr eindrucksvoll und genau auch auf der Basis der Erfolge, die wir in den vergangenen Jahren, und ich sage, auch Jahrzehnten, als Sozialdemokratie in dieser Stadt immer wieder erzielen konnten. (GR Mag. Wolfgang Jung: Höchste Arbeitslosigkeit! Die Jugendarbeitslosigkeit steigt!) – Wissen Sie, Herr Jung, wenn Sie einfach nur ein bisschen zugehört hätten – 260.000 Menschen, die nach Wien einpendeln, weil Sie in ihren Bundesländern genau diese Arbeit nicht vorfinden, die Sie ja zu Recht einfordern, und deshalb ist dieses Budget eine gute Grundlage, dass Menschen in dieser Stadt auch weiterhin Arbeit finden, weil es tatsächlich ein hohes Investitionsniveau sichert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich denke, dieses Budget ist durchaus aufbauend und auch belegt durch Erfolge. Da kann man jetzt immer wieder die unterschiedlichsten Studien zitieren. Ich finde es ja immer nur spannend, dass immer dann, wenn man Studien von unserer Seite her zitiert hat, das automatisch immer die Studien der Schönfärber waren. (StR DDr. Eduard Schock: Die Mercer traut sich keiner mehr zu sagen!) Da könnte ich jetzt unzählige, neben Mercer, aufzählen – die Stadt der jungen Menschen, die Stadt des innovativen Fortschritts, Smart City Index. Die Stadt der jungen Menschen, die Stadt des innovativen Fortschritts, Smart City Index, viele weitere Studien, wo Wien tatsächlich Spitzenwerte belegt, auch im Bereich der Innovation in der Stadt immer wieder Spitzenwerte. Da könnte man jetzt unzählige aufzählen. Aber ich sage dazu, ich bin auch sehr froh darüber, dass wir uns in all den auch von Ihnen zitierten Studien überall im Spitzenfeld befinden, weil in einer Studie von 264 oder 266 Städten unter den ersten 20 zu sein ist genauso gut, wie in kleineren Samples an 1., 2. oder 3. Stelle zu sein. Tatsache ist, diese Stadt ist in vielen internationalen Studien und auch in den von Ihnen zitierten immer im Spitzenfeld vertreten. Das fällt nicht vom Himmel, sondern das passiert deshalb, weil die Budgets dieser Stadt durchaus immer eine entsprechende Grundlage dafür bieten und auch das Wachstum dieser Stadt, das das Budget fordert, das die Verwaltung in dieser Stadt fordert, das letztendlich auch die Wienerinnen und Wiener fordert, selbstverständlich, gar keine Frage, ist ein großes Asset dieser Stadt. Denn schauen wir uns nur an, wie die Situation in anderen Städten ist, die tatsächlich mit stagnierenden Bevölkerungszahlen zu kämpfen haben. Die haben ganz andere Probleme, als wir zu bewältigen haben. Und ja, das Wachstum einer Stadt macht auch Investitionen notwendig. Es macht diese Investitionen auch deshalb notwendig, weil eben die Standards in dieser Stadt, auf die wir gemeinsam so stolz sind, sehr hohe im Bereich der Bildungsversorgung, im Bereich der modernen Schulen, im Bereich eines innovativen Wohnbaus, auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs, aber auch im Bereich des Individualverkehrs und im Bereich der Gestaltung des öffentlichen Raumes sind. Das sind maßgebliche Bestandteile der Lebensqualität in dieser Stadt und die werden wir auch mit Sicherheit mit diesem Budget, und zwar nicht mit einem unbegründeten Sparwahnsinn, sondern durchaus mit maßvoller Investition, aber mit sinnvoller und wirkungsvoller Investition auch für die Zukunft sicherstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und ja, es gibt eben viele Bereiche, die tatsächlich für diese Stadt und gerade auch für die rot-grüne Regierung in dieser Stadt von einer besonderen Bedeutung sind. All diese Indikatoren wurden vielfach auch schon genannt, sowohl in der Budgetrede als auch von einzelnen Debattenrednern. Da unterscheiden wir uns manchmal nicht einmal so sehr, dass es natürlich darum geht, wirtschaftsbelebende Maßnahmen zu haben. Da geht es natürlich auch darum, mit diesem Budget Investitionen auch in Qualifikation von Menschen sicherzustellen. Da geht es natürlich auch darum, das Niveau der Sozialpolitik in dieser Stadt, auf das wir gemeinsam sehr stolz sein können und wo es nicht angebracht ist, Neiddebatten zu führen, auch für die Zukunft zu sichern. Wir tun das auch. Wenn man sich diese Budgetpositionen tatsächlich auch ansehen würde, dann würde man sehen, dass deren zentrale Bereiche tatsächlich jene sind, und sie wurden ja auch schon aufgezählt, vom Gratiskindergarten über Schulinvestitionen, über das Schulsanierungsprogramm, über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, und dass das Budget hier die entsprechenden Weichenstellungen auch vornimmt. Ich glaube, das macht einfach den wesentlichen Unterschied aus und ich will jetzt nicht alles wiederholen, was ja durchaus auch schon sowohl in der Budgetrede seitens der Finanzstadträtin gesagt wurde, aber auch vom Kollegen Ellensohn bereits gesagt wurde. Die entscheidende Frage ist ja immer: Wie setzt man Prioritäten durchaus anders und wo sind letztendlich die entsprechenden Ansatzpunkte? Wo die großen Investitionen in dieser Stadt liegen, ist völlig klar: Auf der einen Seite eben im Bereich des Wachstums der Stadt. Und da möchte ich nur noch einmal, Kollege Ellensohn hat es bei den Gebühren probiert, die entsprechende Erklärung finden. Wir unterscheiden uns auch vom Kollegen Blümel. Wir unterscheiden uns in den Fragen gar nicht, dass ich sage, laufende Ausgaben – hat er gesagt – sollen durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden. Ja, das ist eine wesentliche Grundlage. Wenn ich mir nur alleine ansehe, was an Investitionen im Bildungsbereich, nicht zuletzt auf Grund der wachsenden Stadt, notwendig sind und diese Stadt das auch entsprechend tut und im Budget auch entsprechend abbildet, dann werden wir sehr rasch sehen, es sind weit über 300 Millionen, die zusätzlich für diesen Bereich auch im Budget spürbar sind. Das sind aber Investitionen wie zum Beispiel große Schulbauvorhaben, wo ich nur einmal mehr sagen kann: Es ist aus meiner Sicht überhaupt nicht einsehbar, warum eine Schulinvestition als laufende Ausgabe definiert werde soll. So tun es aber derzeit die entsprechenden Schuldenregelungen. Eine Schule, die 60 Millionen, 70 Millionen EUR kostet, wenn wir einen großen Campus bauen, im Vergleich zum Campus im Sonnwendviertel, der kostet 60 Millionen bis 70 Millionen EUR. Das ist viel Geld. Aber das ist eine Investition, die ja tatsächlich auch, so hoffe ich zumindest, die nächsten 100 Jahre dort auch eine wesentliche Funktion, gerade auch für junge Menschen in der Stadt, erfüllen wird. Und es konnte mir bis heute nicht erklärt werden, nur ist es für mich eigentlich einsichtig, warum diese 70 Millionen tatsächlich in einem Jahr eine laufende Ausgabe sein sollen. Einigen wir uns darauf, Kollege Blümel hat es sogar angesprochen: Ja, die Schule hat eine Lebenszeit von 20 Jahren, das ergibt 3,5 Millionen Abschreibung, sage ich jetzt einmal ganz salopp dahingerechnet, das macht einen wesentlichen Unterschied aus. Das macht es aber auch bei den gesamten Ausbauvorhaben im Bereich des öffentlichen Verkehrs aus. Das macht es auch im gesamten Bereich der Verkehrsinfrastruktur, aber zum Beispiel auch des Wohnbaus aus. Tatsache ist, wir schaffen, und darauf sind wir auch stolz und das macht auch einen wesentlichen Bestandteil dieser Stadt aus, in dieser Stadt Werte, die über Jahrzehnte bestehen, und eine Lebensqualität, die letztendlich auch viele Besucherinnen und Besucher dieser Stadt in dieser Stadt immer gemeinsam erfreuen und die auch sicherstellt, dass der zentrale Zweck, nämlich der zentrale Zweck gerade auch für junge Menschen, erfüllt werden kann, nämlich viel Geld in Qualifikation, in Ausbildung, in Bildung zu investieren, mein sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und so denke ich, dass es hier gar nicht möglich sein wird - diese Illusion habe ich mir schon ein bissel abgeschminkt -, die Opposition tatsächlich zu einer Zustimmung zum Budget zu überreden. Das wird nicht gelingen. Es ist nämlich auch, und das sage im Anschluss an meine Einleitung einmal mehr, einfach deutlich geworden: Es gibt ein unterschiedliches Politikverständnis, es gibt ein unterschiedliches Menschenverständnis in dieser Stadt. Deshalb bin ich sehr froh, dass gerade heute bei der Wortmeldung vom Kollegen Gudenus an diesem Tag der Menschenrechte dieser Unterschied durch seine Wortmeldung letztendlich einmal mehr deutlich geworden ist. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Budget, denn es stellt sicher, dass sich Wien auch weiterhin so prosperierend entwickeln wird, wie es das in der Vergangenheit getan hat! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. 6 Minuten selbstgewählte Redezeit. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich das erste Mal hier in diesem geschätzten Gremium spreche, möchte ich mich kurz vorstellen: Mein Name ist Markus Ornig. Ich bin, oder habe die Ehre, hier für den NEOS-Rathausklub zu sprechen, und bin seit zehn Jahren Unternehmer. Warum ich erwähne, dass ich Unternehmer bin, hat einen bestimmten Grund. Im Laufe der letzten zehn Jahre bin ich öfter einmal in die Situation gekommen, ein Budget zu prüfen und auch ein Budget zu erstellen, und da gibt es bei einer Budgeterstellung einfache Regeln. Das ist im Grunde keine Rocket Science, sondern eigentlich eine ganz einfach Milchmädchenrechnung: Man darf immer nur das Geld ausgeben, wo man zumindest eine Tendenz sieht, dass man es wieder einnimmt. Jetzt komme ich auch schon zum wichtigsten Punkt bei diesem Budgetvoranschlag, nämlich genau zu dieser einfachen Milchmädchenrechnung. Die Frau StRin Brauner pfeift nämlich auf diese Milchmädchenrechnung. Wir haben nämlich in unserem Stadtbudget eine riesige Lücke zwischen den Nettoausgaben, den Nettoeinnahmen und den Ausgaben, und das empfinde ich als fahrlässig und verantwortungslos! (Beifall bei den NEOS.) Hier darf nämlich keine Lücke sein und jeder Kaufmann und jede Hausfrau würden hier sofort die Notbremse ziehen. Der Rechnungshof bestätigt das im Bericht 2015 ebenfalls, dass es hier dringend eine Budgetkonsolidierung braucht. Aber was macht die Stadtregierung? Die Stadtregierung macht weiter wie bisher, und man hat sogar die Arroganz, die Empfehlungen des Rechnungshofs zu ignorieren, indem man sagt, wir machen hier Politik, der Rechnungshof macht keine Politik, deswegen muss ich mich nicht damit beschäftigen. Man kann sagen, mich erinnert das so ein bissel an die Sendung „Helmi“, vielleicht kann sich jemand von Ihnen daran erinnern, das ist so ein bissel Augen zu, Ohren zu, Brauner ist da. Dabei wäre Zuhören im Moment so wichtig. Sie haben im Moment keine Ahnung, wie die bereits verplanten 340 Millionen EUR im Budgetloch gestopft werden sollen. Die Deckung basiert so ein bissel auf dem Prinzip Hoffnung: Vielleicht kommt da ein bissel ein Geld vom Bund, vielleicht geben wir doch ein bissel weniger aus. Und das Schlimmste laut Medienberichten ist, es wird ja hier schon wieder von neuen Steuern phantasiert, in etwa von einer Erhöhung der Grundsteuer. Das ist Misswirtschaft zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und deswegen brauchen wir jetzt eine Schuldenbremse. (Beifall bei den NEOS.) Das heute auch schon viel strapazierte Argument der Wirtschaftskrise kann man mittlerweile eigentlich auch nicht mehr hören. Es ist immer so, man spricht von Zukunftsinvestitionen für Arbeitsplätze, man sagt immer, man muss hier investieren, man muss aus der Krise rausinvestieren. Wir haben uns das ein bissel genauer angeschaut: Von den 1,76 Milliarden EUR, die Sie hier für Zukunftsinvestitionen veranschlagen, sind lediglich 320 Millionen EUR für Sachinvestitionen und 212 Millionen EUR für den U-Bahn-Ausbau wirklich nachvollziehbar. Alles andere empfinde ich als intransparent. Da kommt natürlich die Vermutung auf, dass diese Zukunftsinvestitionen vielleicht gar keine neuen Arbeitsplätze schaffen, sondern lediglich Budgetlöcher stopfen. (Beifall bei den NEOS.) Somit ist dieser Budgetvoranschlag eine Bankrotterklärung auf Kosten der nächsten Generationen und für mich nicht tragbar. Dabei liegen die Einsparungen doch auf der Hand, wir haben es vorhin schon gehört, es geht um die nicht amtsführenden Stadträte. Es wäre ein erster Schritt, hier einmal Einsparungen bei unnötigen Versorgungsposten zu tätigen. Hier würden knapp 5 Millionen an Einsparung passieren. Wenn man hier Bezüge, Bürobedarf und Mitarbeiterkosten addiert, kommt man auf diese Summe ohne dem Steuerzahler auch nur in irgendeiner Art und Weise zu schaden. Gerade jetzt, wo wir über ein klammes Budget reden, muss dieser Irrsinn endlich aufhören. (Beifall bei den NEOS.) Es gab ja auch schon ein Bekenntnis zur Abschaffung dieser, aber ich zweifle langsam daran, weil die Realität ein bissel anders ausschaut. Man hätte jetzt ja schon die Möglichkeit gehabt, bei der Bildung des neuen Stadtsenats statt 12 nur 11 Stadträte aufzustellen und hätte mit der Nichteinführung des Stadtrats der ÖVP oder des Herrn Blümels sofort 1 Million EUR gespart. Ich möchte aber gleich in derselben Haushaltsgruppe bleiben und zur exorbitant hohen Parteiförderung weitergehen. In keinem Bundesland in ganz Österreich ist diese Parteienförderung so hoch wie in Wien. Hier wird der Rahmen mit 22 EUR pro Wahlberechtigten voll ausgeschöpft, und noch viel schlimmer, der Maximalwert wird überschritten, weil hier an die Teuerung angepasst wird, ganz im Gegensatz zu Familien- und Sozialleistungen, und das finde ich extrem spannend. (Beifall bei den NEOS.) Ebenso erwähnen möchte ich die Eigenwerbung der Stadt Wien und deren Unternehmungen. Hier reden wir schon von ein bissel höheren Budgetposten. Die ist in Wien doppelt so hoch, als wenn ich alle Ausgaben der acht Bundesländer und der Bundesministerien zusammenlegen würde! Hier ist eine Halbierung mittlerweile mehr als angebracht! (Beifall bei den NEOS.) Es gab hier ebenfalls schon das Commitment der GRÜNEN auf eine Kürzung eines Drittels. Die ist aber lediglich, so denken wir zumindest, eine Finte. Wenn man sich das Auslandskommunikationsbudget anschaut, das jetzt nicht mehr an den externen Compress Verlag vergeben wird und nicht mehr übers PID-Budget abgerechnet wird, dann sieht man hier nur, dass die Auslandskommunikation lediglich in die Wien Holding eingegliedert wurde und sich letztendlich nichts geändert hat, außer dass hin- und hergeschoben wird, alles beim Alten bleibt und letztlich viele weitere Millionen für Imagewerbung ausgegeben werden ohne jegliche Transparenz. Hier braucht es dringend eine positive Veränderung. (Beifall bei den NEOS.) Ich bringe deshalb folgende Anträge ein und verlange in formeller Hinsicht eine sofortige Abstimmung: Erstens: Die Halbierung der Parteienförderung. Das bedeutet Halbierung der Bemessungsgrundlage, Reform dieser Bemessungsgrundlage und Streichung der Valorisierung. Zweitens: Die Halbierung des Werbebudgets und die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte. Ich bitte um Zustimmung zu den vorliegenden Anträgen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Juraczka, selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für gewöhnlich ist man ja geneigt zu sagen, alles schon erlebt. Budgetdebatten ähneln sich ja sehr oft, vor allem dahin gehend, dass die Frau Stadträtin uns erklärt, Wien sei das Paradies für alle Unternehmen, und wenn es negative Entwicklungen im wirtschaftlichen Bereich gäbe, dann seien die ausschließlich und alleine der Weltwirtschaftskrise geschuldet und jedenfalls nicht dem Wirken der Sozialdemokratie oder der rot-grünen Koalition in dieser Stadt. Heute war es dann doch ein bisschen anders. Die heutige Budgetrede war ja dreigeteilt. Einerseits haben wir zu Beginn, untermauert durch zahlreiche Zitate, hören müssen, wie großartig denn Schulden machen eigentlich sei und dass das wirklich was Erstrebenswertes wäre. Das passt ein bissel zu den Aussagen von Bgm Häupl, der ja schon im Wahlkampf gemeint hat, ja Schulden machen sollten wir durchaus dürfen, weil das Geld gibt es ja quasi geschenkt. Er hat damals darauf repliziert, dass die Zinssätze niedrig seien. Ja, das ist in der Tat so. Aber dennoch zu glauben, wenn man Schulden macht, wäre dieses Geld geschenkt und es müssten nicht spätere Politikergenerationen, ja vielmehr spätere Generationen an Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückzahlen, das ist doch ein wenig uneinsichtig. Dann gab es einen zweiten Teil, der eigentlich den falschen Adressaten hatte, weil in Wahrheit müsste man an die anderen Finanzlandesräte und den Finanzminister diesen zweiten Teil der Budgetrede adressieren. Da ging es darum, dass Wien mehr Geld aus dem Finanzausgleich will. Ja, jederzeit gerne! Das liegt an Ihnen bei der Verhandlung, Frau Stadträtin! Und der dritte Teil, den erlaube ich mir ein bisschen unter die Sozialromantik zu subsumieren. So habe ich heute staunend erfahren müssen, dass man bei den Pensionen in dieser Stadt gerade mal 9 Millionen EUR einsparen könnte. Das haben Sie uns heute hier allen Ernstes erklärt, Frau Stadträtin! Und dann wurde uns noch gesagt, dass Integration, Flüchtlinge ganz, ganz wesentliche Faktoren im Budget sind. Ja natürlich. Was mich nur fasziniert, ist, dass der Flüchtlingskoordinator der Stadt erst vor wenigen Tagen in einem „Standard“-Interview gesagt hat, die Kosten, die hier auf uns zukommen, seien noch nicht im Budget eingepreist. Sie, Frau Stadträtin, sagen uns heute das Gegenteil! Meine bescheidene Frage ist: Was stimmt? Was aber jedenfalls unbestritten sein sollte, ist, dass man auch hier Effizienz vorgeben sollte. In Bezug auf Effizienz und vernünftige Integrationsbestrebungen erlaube ich mir gleich, im Namen meiner Fraktion einen Antrag einzubringen zwecks Errichtung einer unabhängigen Kommission zur Kontrolle der islamischen Kindergärten in Wien. Weil heute so viel von Zitaten die Rede war, mit denen Sie, werte Frau Stadträtin, uns ja erklärt haben, wie großartig Schuldenmachen denn wäre, erlaube ich mir, auch ein Zitat vom langjährigen SPÖ-Sektionschef im Finanzministerium, Steger, zu bringen, der nämlich sagt: „Schuldenpolitik macht den starken, aktiven und umverteilenden Staat extrem verwundbar.“ Nicht, dass Sie jetzt glauben, ich wäre so ein großer Anhänger des starken und umverteilenden Staates. Aber wenn Ihr eigener Parteigenosse schon vor einer Politik, wie Sie sie über Jahre hinweg praktizieren, warnt, dann sollte das doch auch für Sie Anlass sein, darüber nachzudenken! (Beifall bei der ÖVP.) Im Übrigen haben wir uns die letzten Jahre bei Budgetvoranschlägen, aber auch bei Rechnungsabschlüssen immer anhören können: Ja, jetzt investieren wir Deficit-Spending, aber 2016, da machen wir strukturelles Nulldefizit. Na ja, heute diskutieren wir den Budgetentwurf für das Jahr 2016 und von einem Nulldefizit oder auch nur von einem strukturellen Nulldefizit sind wir weiter entfernt denn je, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn wir uns die Früchte dieser Wirtschaftspolitik ansehen, den Arbeitsmarkt, so gibt es auch hier leider absolut nichts Erfolgreiches zu vermelden, auch wenn sich der Herr Ellensohn noch so sehr bemüht, uns zu erklären, was für ein großartiges Budget denn das wohl wäre. Schauen wir uns die Arbeitsmarktdaten an oder schauen wir uns noch vielmehr an, was uns ein Herr hier an diesem Rednerpult hinter mir am 7. November 1994 bei seiner Amtsantrittsrede, bei seiner Regierungserklärung gesagt hat. Ich habe es Ihnen schon mehrfach vorgelesen, ich tu es ganz bewusst immer wieder. Michael Häupl sagte damals: „Sie werden verstehen, dass es für mich als Sozialdemokrat in allererster Linie in der wirtschaftlichen Entwicklung darum geht, die Vollbeschäftigung in unserer Stadt zu sichern.“ Heute, 20, fast 21 Jahre später, wie sehen die nackten Zahlen aus? Im Vergleich zum 7. November 1994: Anstieg bei den Arbeitslosen: 73,6 Prozent, Anstieg der Arbeitsplätze in dieser Stadt: 1 Prozent. Das ist die wirtschaftspolitische Bilanz des Bürgermeisters! Das ist die wirtschaftspolitische Bilanz nicht zuletzt auch von Rot- Grün, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Und da ist es eben nun einmal so, und meine Vorredner haben schon sehr viel über Einsparungspotenziale gesprochen, ich habe nicht so viel Redezeit, aber wenn wir Einsparungspotenziale heben wollen, wenn wir Effizienz endlich leben wollen in dieser Stadt, dann sollten wir gerade große Projekte auch einer Bürgerverträglichkeitsprüfung unterziehen und sehen, ob diese in diesem Sinn auch die Effizienz bietet, die wir alle wollen. Diesbezüglich werde ich gemeinsam mit den Kollegen Ulm, Olischar und Aichinger auch einen Antrag einbringen. Am Ende meiner Rede erlauben Sie mir noch einen dritten Antrag. Um den Parlamentarismus zu beleben, wollen wir für Gemeinderat und Landtag eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, in der auch die Möglichkeit geheimer Abstimmungen gegeben ist, um hier dem Gewissen und seinen wirklichen Überzeugungen Ausdruck zu gewähren. Erlauben Sie mir, nachdem das rote Licht schon leuchtet, dass ich, völlig unüblich für mich, ich gestehe es, aber anlässlich dieses Budgets mit einem Zitat von Rosa Luxemburg ende, die gesagt hat: „Selbstkritik, rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung“. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Üben Sie angesichts dieser völlig verfehlten Budgetplanung bitte Selbstkritik! Wir werden diesem Budgetentwurf jedenfalls nicht zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ja, es tut mir leid, ich kann drücken, was ich will, aber der Zweier geht nicht weg da, funktioniert nicht. Als Nächster zum Wort gemeldet - aber du musst noch kurz warten, ja. Da kannst drücken, was du willst, ich drücke auf Stopp, aber … Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte KollegInnen! Ich will es einmal vorweg ganz anders formulieren, entgegen dem oppositionellen Mainstream, sage ich jetzt einmal dazu. Wien hat, sowie ganz allgemein die öffentliche Hand in Österreich, aber auch in Europa, kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Dieses Einnahmenproblem rührt aus einer verfehlten, neoliberalen Wirtschaftspolitik, die im Großen und Ganzen alle Länder der Europäischen Union in den vergangenen 30 Jahren im Würgegriff gehabt hat. Sie wollen den Sozialstaat demontieren und in diese Richtung agieren Sie seit Jahrzehnten! Wir werden (Heiterkeit bei FPÖ, ÖVP und NEOS. – Aufregung bei GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) über diesen Punkt meines Erachtens noch viel reden müssen. Aber ich möchte, um es zu untermauern, ganz bewusst auch Ihnen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, ein paar Zahlen und Fakten nennen, die das insbesondere für Wien deutlich machen. Ein Einnahmenproblem auch deshalb, weil die Stadt Wien im Gegensatz zur Gebietskörperschaft Bund nur einen sehr geringen Teil der eigenen Einnahmen, nämlich im Großen und Ganzen unter 2 Milliarden EUR, selbst bestimmen, erhöhen, et cetera kann. Die restlichen Einnahmen kommen entweder aus den Ertragsanteilen des Bundes, aus den Zweckzuschüssen des Bundes oder aber aus den vom Bund vorgegebenen Steuern und Abgaben. Das ist einmal wichtig zu wissen, wenn man dann über die Entwicklungen von Wien spricht. Wesentlich dazu ist, zu erkennen, dass zum Beispiel gerade die Ertragsanteile, und Kollege Blümel, wir kennen das natürlich auch mit Statistiken - jetzt ist er leider nicht da, er spricht ganz am Anfang und geht. Das ist der Stellenwert, den er anscheinend dem Wiener Gemeinderat einräumt. Nichts desto weniger, er nimmt sich ein Jahr heraus, wo bewusst im Jahr 2011 die Ertragsanteile auf Grund der Wirtschaftskrise deutlich niedriger waren als davor, und berechnet sozusagen von diesem Niedriganteil eine Steigerungsrate. Wie waren die Ertragsanteile und Zuschüsse in Summe bis 2008? Sehr linear. Deswegen darf man den Rechnungsabschluss 2008 mit knapp 4,9 Milliarden EUR Zuschüsse und Ertragsanteile durchaus als Ausgangspunkt nehmen und erkennt dann, dass es bis zum heurigen Jahr genau in diesem Bereich einen Anstieg um ungefähr 21,3 Prozent gibt. Das ist weniger als die Entwicklung VPI plus Bevölkerungswachstum, was sozusagen Wien zustehen würde. Das heißt, Wien erhält seit Jahren weniger, als eigentlich von der Entwicklung der Stadt und VPI der Stadt Wien zustehen würde. Das kommt natürlich daher, dass es sich auch der Bund leistet, in einer Zeit, wo Banken gerettet werden - und dieser Bund besteht seit vielen Jahren aus ÖVP und SPÖ, ÖVP und FPÖ, ÖVP und SPÖ, also vor allem der ÖVP. Die Bundesregierung (Aufregung bei GR Mag. Wolfgang Jung.) vergisst in Wirklichkeit, während sie auf der einen Seite sehr wohl Banken rettet, die Menschen zu retten und dahin gehend zu retten, dass sie für die öffentliche Hand ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und investiert werden kann. Wir reden seit vielen Jahren darüber, und ich sage das ganz bewusst, wenn wir über die Grundsteuer reden, wie sich dieses Vermögen von Grund und Boden in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, vervielfacht wurde. Da geben Sie mir doch hoffentlich recht, insbesondere wenn die Immobilienparteien FPÖ, ÖVP und NEOS den Immobilienspiegel kennen, dass sich Grund und Boden in den letzten 20 Jahren vervielfacht haben. Die Einnahmen aus der Grundsteuer, und jetzt kann ich das für Wien ganz problemlos sagen, sind im Großen und Ganzen von 100 Millionen vor 15 Jahren auf jetzt 113 Millionen EUR gestiegen. Wer hat denn dann von dem Vermögen profitiert? Und glauben Sie, dass, wenn man dieses Vermögen von Grund und Boden endlich einmal gescheit besteuern würde und damit den Menschen sozusagen die Möglichkeit geben würde, in Kindergärten zu investieren, in Arbeitsplätze zu investieren, in Bildung zu investieren, die Vermögensbesitzer von Grund und Boden plötzlich alle abwandern würden? Aber doch überhaupt nicht! Ich finde diese Diskussion über die Vermögenssteuer überhaupt immer so lächerlich. Ich denke mir dann, ich wäre in der erfreulichen Situation, ich hätte 100 Millionen EUR, habe ich leider nicht, aber ich wäre in dieser Situation, und plötzlich müsste ich davon 1 Million im Jahr zahlen, weil 1 Prozent Vermögenssteuer ist. Na glauben Sie, ich würde dann gehen? Glauben Sie das wirklich? Wegen einem lächerlichen Prozent von meinem Vermögen, das ich abliefern müsste, würde ich dann gehen? Na sicher nicht, nein. Man kann mit einer neoliberalen Grundhaltung den Sozialstaat kaputt machen wollen. Das wollen Sie, das will die ÖVP, und das wollen Sie, Frau Meinl-Reisinger! (Aufregung bei GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Die FPÖ will etwas anderes. Und da habe ich tatsächlich über den Herrn Gudenus schmunzeln müssen, der zunächst dem Kollegen Ellensohn vorgeworfen hat oder freudig überrascht war, er würde erst einmal über Wien reden, aber selbst seine Redezeit einzig und allein einem Thema gewidmet hat unter der Überschrift: „Die Ausländer sind schuld.“ Das kommt in jeder FPÖ-Rede, das kommt nämlich egal zu welchem Tagesordnungspunkt. Es kommt immer dasselbe: Die Ausländer sind schuld. Und das ist die Problematik. (GR Mag. Manfred Juraczka: Interessant, in jeder grünen Rede kommt die FPÖ vor.) Entschuldigung, wie? (GR Mag. Manfred Juraczka: Es ist interessant, in jeder grünen Rede kommt die FPÖ vor!) Wir setzen uns ja ernsthaft mit der Opposition auseinander (Heiterkeit bei der FPÖ.), auch wenn ich der Meinung bin, dass die Opposition in vielen Bereichen nichts zu sagen hat. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und bezüglich der FPÖ erlaube ich mir eine Bemerkung, nämlich aus tiefstem Herzen, weil der Kollege Gudenus ganz am Anfang schon wieder gesagt hat, die Wiener wollen, die Wiener wollen, die Wiener wollen. Eines wollten die Wiener und Wienerinnen nicht, nämlich dass die FPÖ in Wien regiert und das freut mich (Heiterkeit bei der FPÖ und den GRinnen Mag. Bettina Emmerling, MSc und MMag. Dr. Gudrun Kugler.) und das ist die kommenden fünf Jahre ganz genauso! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass das in Wien in absehbarer Zeit noch genauso bleiben wird. Aber jetzt noch ein letzter Punkt, um an Hand von Zahlen tatsächlich offenzulegen und auch klar zu machen, wie die Entwicklung in Wien in den letzten sieben Jahren verlaufen ist und warum ich davon spreche, dass wir ein Einnahmenproblem haben. Ich habe vorhin schon dargelegt, dass die Entwicklung der Ertragsanteile und Zuschüsse durch den Bund in der Größenordnung von 21 Prozent seit dem Jahr 2008 gestiegen sind. Das entspricht fast, sage ich jetzt dazu, der Entwicklung VPI und Bevölkerung, das sind ungefähr 22 Prozent. Also man könnte fast sagen, es ist gleich. Gleichzeitig sind die Salden, also Ausgaben minus Einnahmen, im Bereich der Kinderbetreuung gestiegen, und zwar vom Jahr 2008, damals war der Saldo 338 Millionen EUR, auf jetzt 730 Millionen EUR, und wir sind stolz darauf, das sage ich gleich dazu. Ich bin froh, dass es jetzt den Gratiskindergarten gibt, und ich frage Sie bewusst: Gibt es irgendjemanden hier, der oder die den Gratiskindergarten abschaffen will? Niemand. Die ÖVP nicht, die NEOS nicht und die Freiheitlichen nicht. Niemand will den Gratiskindergarten abschaffen. Das bedeutet aber im Vergleich zum Jahr 2008, wo wir im Großen und Ganzen ein ausgeglichenes Budget hatten, Mehrausgaben in der Größenordnung von 300 Millionen EUR, die wir alle zur Kenntnis nehmen müssen. Nächster Punkt: Fonds Soziales Wien. Wir alle wissen die Aufgaben des Fonds Soziales Wien, et cetera. Der Saldo betrug im Jahr 2008 600 Millionen EUR. Jetzt, 7 Jahre später, beziehungsweise wenn man 2016 nimmt, 8 Jahre später, beträgt dieser Saldo knappe 960 Millionen EUR. (GR Mag. Wolfgang Jung: Nächstes Jahr wird es mehr explodieren!) Das sind inflationsbereinigt trotzdem noch um 230 Millionen EUR mehr. Sind Sie der Meinung, dass der FSW zu viele Leistungen im Bereich der Behindertenhilfe, im Bereich der Obdachlosenhilfe, im Bereich der Pflege, wo auch immer zu viele Leistungen für unsere Wiener und Wienerinnen anbietet? (GR Mag. Wolfgang Jung: Nicht für die Wiener und Wienerinnen!) Kollege Jung? (GR Mag. Wolfgang Jung: Nicht für die Wiener und Wienerinnen!) Okay, Thema Ausländer, passt, FPÖ anders, FPÖ spart ein, weil Ausländer. ÖVP Gott sei Dank nicht, da ist kein so wenig intelligenter Zwischenruf gekommen. Ein nächster Punkt: Bereich der Mindestsicherung. Das ist mir deshalb ganz wichtig, weil die Mindestsicherung, und das wissen Sie alle, damit einhergeht, dass sie selbstverständlich dann zu steigen beginnt, wenn es nicht gelingt, Menschen in Österreich ausreichend in Beschäftigung zu halten. Und ja, ich kenne so gut wie niemanden, der sich nicht wünschen würde, einen Arbeitsplatz zu haben, von dem er oder sie von den Gehältern, die er oder sie bekommt, einfach in einer halbwegs angenehmen Art und Weise leben könnte. Das will jeder, aber für immer weniger Menschen in Österreich, aber auch in Europa ist das leider auch Realität. Da ist nicht Wien alleine dafür verantwortlich, da ist nicht Österreich alleine dafür verantwortlich, sondern es ist natürlich ein Konglomerat aus der europäischen Wirtschaftspolitik, der österreichischen Wirtschaftspolitik und auch der Wiener Wirtschaftspolitik, wo wir unterschiedliche Ansichten haben. Sie sind der Meinung, wir machen zu wenig zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir sind der Meinung, wir versuchen zumindest, so gut es geht, zu investieren. Aber der zentrale Anstieg der Arbeitslosigkeit ist ja weder in Linz, in Graz, in Innsbruck und natürlich auch nicht in Wien ein stadtpolitisches Problem. Es ist auch kein Bundesländerproblem, sondern wir haben unterschiedliche Wanderungsbewegungen. Wir haben PendlerInnenströme, die wir in ganz Österreich auch in regionale Räume verteilt haben. Deshalb verzerren diese Punkte natürlich, und wir sollten uns angewöhnen, wenn wir von Arbeitslosigkeit sprechen, tatsächlich von einer österreichweiten Arbeitslosigkeit zu sprechen und einer österreichweiten Verantwortung jeder Gebietskörperschaft. Aber eines ist klar: Wenn die Arbeitslosigkeit steigt und wenn es uns nicht gelingt, ausreichend Menschen in Beschäftigung zu bringen, dann steigt auch die Mindestsicherung à la longue. Wir haben diesen Nachzieheffekt in Wien gehabt. Wir hatten zum Beispiel im Jahr 2008, damals hieß es noch Sozialhilfe, knapp 300 Millionen EUR Saldo im Bereich Sozialhilfe/Mindestsicherung. Jetzt haben wir einen Saldo von rund 500 Millionen EUR. Auch hier haben wir eine Differenz, die sich nur dadurch lösen lässt, dass wieder mehr Menschen in den Beschäftigungsprozess integriert werden können. Wie spanne ich die Schleife zurück zum Beginn? Wir haben selber gesehen, dass die Stadt Wien selbst nur einen sehr geringen Teil ihrer eigenen Einnahmen selbst bestimmen kann. Und ja, auch wir würden uns dagegen verwehren, dass genau dieser geringe Teil massiv angehoben wird. Deshalb hat die Stadt Wien ein Einnahmenproblem. Und es wäre an der Zeit, dass der Bund beginnt, im Interesse aller öffentlichen Körperschaften und im Interesse der österreichischen Bevölkerung endlich mit dem Steuerdumping aufzuhören und tatsächlich im Sinne einer Erhöhung der Grundsteuer, im Sinne der Schaffung einer Vermögenssteuer die Reichen und Reichsten in diesem Land endlich wieder an ihrer Steuerlast, an ihrem Beitrag für dieses Land zu beteiligen. In diesem Sinne wünsche ich mir das und gebe das sowohl SPÖ als auch ÖVP, NEOS und FPÖ mit, dafür auch im Parlament zu sorgen. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit wurde um 1 Minute überschritten. Das ergibt dann noch eine Restredezeit von, glaube ich, 5, 6 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich der Herr Klubobmann Nepp, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Start. GR Dominik Nepp (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Der Herr Margulies hat vorhin von Dingen gesprochen, die die Wiener und Wienerinnen nicht wollten. Herr Margulies! Ich kann Ihnen auch etwas sagen, was die Wiener und Wienerinnen nicht wollten, und deswegen haben Sie nämlich auch diese Wählerwatsch‘n bekommen, nämlich eine VBgm.in Vassilakou. Das wollten die Wiener nicht! (Beifall bei der FPÖ und von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler.) Sie ist einzig und allein Vizebürgermeisterin von Häupls Gnaden! Man muss da schon sagen, ich weiß nicht, jetzt haben Sie einen neuen Akkilic in Ihren Reihen, anscheinend die Frau Vassilakou, auch abgeworben anscheinend. Wer weiß, was dafür das Faustpfand war. Aber grundsätzlich waren ja die Reden der Regierungsfraktionen beziehungsweise auch die Rede von der Frau Finanzstadträtin Brauner, also diese gesamte Performance war eigentlich schon ein bisschen peinlich, denn dieses Schönreden, das Sie hier dauernd in diesen geschlossenen Räumen machen, ist zwar hier vielleicht schön und gut und Ihre eigenen Fraktionsangehörigen glauben Ihnen, allerdings die Menschen da draußen, die glauben das nicht mehr. (GRin Mag. Muna Duzdar: Und Sie wissen, was die Menschen wollen! – Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Ich weiß, was die Menschen glauben, weil ich mit ihnen in Kontakt bin und mich nicht, so wie Sie, die ganze Zeit in einem Elfenbeinturm verstecke. Der Herr Bürgermeister versteckt sich sogar heute und ist nicht einmal bei einer der wichtigsten Reden da, beim Budgetvoranschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler.) Aber nichtsdestotrotz, diese peinliche Performance der Regierungsparteien gehört eigentlich mehr in die Öffentlichkeit getragen. Deswegen möchte ich gleich am Anfang einen Beschlussantrag stellen, nämlich dass der zuständige Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport beziehungsweise die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien umgehend mit den Rundfunkanstalten Kontakt aufnehmen mögen und jene Maßnahmen veranlassen, die es ermöglichen, dass sowohl die Sitzungen des Gemeinderats als auch jene des Landtags live im Fernsehen übertragen werden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.) Sie können ja beweisen, dass Sie Mut haben zustimmen, und dann können sich die Wiener und Wienerinnen draußen noch genauer Gedanken machen, wie schlecht Sie hier performen. Aber da Sie ja immer wieder die Ausrede bemühen … (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ja, performen!) Ja, schauen Sie, ich bin multilingual aufgewachsen, Frau Wehsely. Ich weiß nicht, vielleicht verstehen Sie nur Deutsch. Also Sie bieten eine schlechte Leistung dar, ich übersetze es Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber da ja immer wieder der Vorwurf kommt, die öffentlichen Rundfunkanstalten wollen das nicht - es gibt ja einen Haus- und Hofsender auch noch, das W24, vielleicht wollen die das ja auch einmal übertragen. Aber nichtsdestotrotz, es wäre ja auch machbar, die Reden hier im Gemeinderat nicht nur per Livestream zu übertragen, sondern auch aufzuzeichnen und auf der „wien.at“-Seite zu speichern, damit sie dort für die Allgemeinheit abrufbar sind im Sinne der Transparenz auch was hier gesprochen wird. Das kann ja auch nicht gegen Ihren Willen sein. Darum bringe ich auch noch einen weiteren Antrag ein, nämlich: Der Bürgermeister möge jene Maßnahmen veranlassen, die es gewährleisten, dass sowohl die Sitzungen des Gemeinderats als auch jene des Landtags auf der Homepage „www.wien.gv.at“ gespeichert werden und allgemein abrufbar sind. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.) Der Herr Ellensohn hat ja vorhin schon erwähnt, es ist Adventzeit. Er hat ja schon eine Adventpredigt gehalten und dem Herrn Jung einen Adventsegen erteilt. Nichtsdestotrotz, die Adventstimmung ist bei den Menschen außerhalb Ihres Elfenbeinturms Rathaus noch nicht so aufgekommen. Es macht sich in den Köpfen der Wiener und Wienerinnen keine Besinnlichkeit breit. Im Gegenteil, es herrscht Angst, Angst vor Terror, Angst vor Überflutung durch unqualifizierte Fremde. Das macht sich breit und das alles ist Ausfluss Ihrer undifferenzierten Willkommenskultur und das ist Ihre Schuld, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Die Menschen haben sich schon längst von Ihnen abgewandt. Sie haben schon längst auch keine (Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Mehrheit hinter sich. Machen Sie mal eine Befragung! Jede Studie gibt uns recht, dass Ihnen die Bevölkerung mehrheitlich mit Ihrer undifferenzierten Willkommenskultur nicht recht gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen befinden Sie sich ja auch von Wahl zu Wahl ständig im Abwärtstrend, nicht nur bei Ihren Wahlergebnissen, sondern im Gegenteil auch bei den Schulden, denn die wachsen in der Stadt Wien irgendwie proportional zur Ihrem Minus ständig. Die Schulden wachsen uns über den Kopf, während Sie sich hier mit Gender-Ampeln beschäftigen wollen. Und man muss sagen, egal, in welchen Bereichen Ihrer Politik, sei es in der Sozialpolitik, in der Gesundheitspolitik, in der Bildungspolitik oder in der Finanzpolitik, Sie sind erfolgreich gescheitert, meine sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber man muss Sie ja wirklich mit Fragen konfrontieren, und das mache nicht nur ich, sondern das machen auch viele Wienerinnen und Wiener, denn Ihr komplettes Versagen gehört eigentlich öffentlich hinterfragt. Denn was gibt Ihnen eigentlich die Mehrheit oder wer gibt Ihnen die Mehrheit, wer gibt Ihnen das Recht, mehr Menschen in dieses Land zu lassen, als wir vertragen können? Ich verlange daher im Namen auch meiner Fraktion einen sofortigen Zuwanderungsstopp und eine rigorose Ausweisung all jener (Beifall bei der FPÖ.), die sich hier illegal in diesem Land befinden. Aber auch die nächste Frage: Woher nehmen Sie sich eigentlich das Recht, in dieser Stadt zuzulassen, dass unzählige bestens organisierte Bettler das Stadtbild prägen? Auch hier fordern wir eine rigorose Verschärfung des Bettelverbots. Zu diesem Thema werde ich auch noch später einen Antrag einbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber zur nächsten brennenden Frage, die viele Wienerinnen und Wiener interessiert: Welche Mehrheit steht eigentlich hinter Ihnen, wenn Sie nicht dagegen einschreiten, dass Leute, die unser demokratisches System eindeutig ablehnen, gratis den Koran auf Wiens Straßen verteilen? Auch hier fordere ich ein rigoroses und sofortiges Verbot von diesen Koranverteilungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Oder was ist eigentlich Ihre Legitimation, das Kreuz in den Schulen abzulehnen, aber das Kopftuch als kulturfremde Demonstration in den Kindergärten und Schulen zuzulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Auch hier fordern wir im Namen meiner Fraktion das rigorose Kopftuchverbot in allen öffentlichen Bereichen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Und nun kommen wir zu den islamischen Kindergärten, weil dieses Thema heute schon aufgekommen ist. Da frage ich auch: Mit welch eigentlich überheblicher Nachlässigkeit, die Sie an den Tag legen, und Inkompetenz lassen Sie diese desaströsen Zustände in Wiens Kindergärten zu, diese religiöse Gehirnwäsche, die dort stattfindet? Deshalb fordere ich zum Schutz der Wienerinnen und Wiener, zum Schutz unserer Kultur eine strengste Überprüfungen dieser islamistischen Kindergärten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist auch wirklich schön, dass die ÖVP aufgewacht ist, dass der Bundesminister Kurz aufgewacht ist. Vor Kurzem gab es da noch ganz andere Töne. Ich kann mich erinnern, dass eigentlich, seitdem der Bundesminister Kurz, oder damals war er noch Integrationsstaatsekretär, etwas im Bund zu sagen hatte, es irgendwie so ein Agreement zwischen Häupl und Kurz gab, irgendwie keiner tut dem anderen weh. Daraufhin hat der Kurz irgendwie gemeint, ja, Wien ist Best-Practice-Modell, hier funktioniert alles so gut (Aufregung bei GR Mag. Manfred Juraczka.), die Willkommenskultur muss viel besser werden. Alles zum Nachlesen, Herr Kollege Juraczka. Im Gegenteil, wir brauchen ein salafistisches Saudi-Zentrum in Wien. All das liegt ja am Tisch. Und jetzt kommt hier diese Pseudoalibiaktion, diese Kehrtwende … (GR Mag. Manfred Juraczka: Sind Sie für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Saudi-Arabien?) Schauen Sie, diplomatische Beziehungen machen Botschaften (GR Mag. Manfred Juraczka: Sind Sie dafür?), aber nicht ein privates Saudi-Zentrum, wo Ihre Ortner versorgt wurde, Herr Juraczka! (Beifall bei der FPÖ.) Aber auch diesen Antrag auf diese unabhängige transparente Kommission, der heute eingebracht wird, auch diesen werden wir ablehnen, weil es sich um ein rechtliches Nullum handelt. Das ist irgendeine Kommission, die auf keiner rechtlichen Basis fundiert. Es gibt hier kein Recht auf Aktenanforderung, es gibt keine Mitwirkungspflicht der einzelnen Kindergärten, es gibt kein Recht auf Akteneinsicht. Hier muss man wirklich sagen, das ist wirklich eine reine Pseudo- und Alibiaktion der ÖVP und der Bundesminister Kurz kommt mir irgendwie vor wie der Grisu, der vorher alles anzündet, damit er dann nachher Feuerwehr spielen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber ich habe noch viele weitere Fragen, meine Zeit läuft ab, und ich bin mir ziemlich sicher, dass der StR Mahdalik nichts dagegen hat, wenn ich ihm noch ein bissel Zeit wegnehme (Heiterkeit bei der FPÖ.), denn es gibt viele Fragen, die die Wienerinnen und Wiener interessiert, zum Beispiel auch: Woher nehmen Sie sich das Recht, nämlich das demokratische Recht, Millionen Euro aus den Taschen der Wienerinnen und Wiener zu ziehen, um diesen, und ich zitiere da mehrere Zeitungen, Einwanderungstsunami zu finanzieren, während die Armut und die Arbeitslosigkeit in dieser Stadt unter dieser rot-grünen Regierung ständig steigt, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das ist nämlich ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.) Denn es gibt ja Hochrechnungen, die unlängst auch im „Falter“ waren. Wie Sie wissen, kostet so eine Einwanderungsfamilie, das sind jetzt mal 2 Erwachsene und 2 Kinder, in Wien pro Jahr 23.000 EUR. Dabei ist aber noch nicht der beitragsfreie Zugang zum Gesundheitssystem eingerechnet und andere Sachleistungen. Alles noch nicht eingerechnet und da stehen wir bei 23.000 EUR pro Familie. Ja bitte, dann darf es ja niemanden wundern, wenn diese Menschen, wenn dort Millionen von Afrikanern, Millionen von Asiaten vor unseren Toren stehen und hier in das Sozialsystem einwandern wollen! Und das lehnen wir Freiheitliche strikt ab! (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte jetzt noch die Anträge einbringen, von denen ich vorhin gesprochen habe, und zwar erstens den Antrag auf ein zeitlich und räumlich begrenztes Bettelverbot, dann den Antrag auf Kopftuchverbot in öffentlichen Funktionen. Den Antrag auf Verbot von Koranverteilungen werden wir dann im Landtag einbringen. Den Antrag auf die rigorose Kontrolle der muslimischen Kindergärten macht dann der Kollege Blind. Ich überreiche Ihnen jetzt einmal diese zwei Antrage, Herr Vorsitzender. Abschließend kann man sagen: Sie sollten endlich in sich gehen, es ist fünf vor zwölf. Hören Sie endlich auf, konstruktive Vorschläge abzulehnen, nur weil Sie von der FPÖ kommen. Legen Sie diesen parteipolitischen Kadergehorsam, der hier herrscht, endlich ab, denn Sie haben ohnehin schon mit diesem parteipolitischen Kadergehorsam Wien eigentlich an den Rand des Ruins gebracht. Sie stehen am Abgrund! Halten Sie ein! Diese Stadt ist wichtiger als Ihre parteipolitischen Interessen, und ich fordere Sie daher auf, diesen Anträgen zuzustimmen, bevor Sie Wien in den Ruin führen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Zum Abschluss darf ich noch sagen, dass ich im Übrigen der Meinung bin, dass die Frau Vassilakou Wort halten soll und zurücktreten muss. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit wurde um drei Minuten überschritten, ich sage es nur. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Mag. Tanja Wehsely, selbstgewählte Redezeit 17 Minuten. GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Kollegen Nepp muss man einmal ein bissel durchatmen, weil ich weiß nicht ganz genau, wo Sie glauben, wo Sie sich hier befinden, also was Sie hier empfinden und wo Sie sich befinden. Sicher kein Gemeinderat, keine Budgetdebatte, kein Hohes Haus, keinerlei Respekt, Übertreibungen sonder Zahl. Was glauben Sie, Kollege Nepp, was Sie damit den Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, den Wienerinnen und Wienern beschreiben wollen, ausrichten wollen? Das strotzt vor Überhöhungen, vor Unwahrheiten! Es ist wirklich unglaublich, wie Sie sich hier heraußen gerieren. Also ich finde es ja (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), ehrlich gesagt, ein bissel wirklich zum Fremdschämen, man ist peinlich berührt. Wenn man selber jugendliche Kinder zu Hause hat, dann denkt man sich, das kenn‘ ich von irgendwo. Aber da ist man ja sozusagen mit Liebe erfüllt, was ich ja hier wahrscheinlich auch zu Ihrem Glück nicht behaupten kann, also wirklich … (Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Dominik Nepp: Da gebe ich Ihnen recht! Da gebe ich Ihnen recht!) Ja eh, genau, das habe ich jetzt für Sie gesagt, damit wir wenigstens irgendwas gemeinsam haben. Also das ist ja auch kein Geheimnis, da müssen wir gar nicht lang herumreden. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wir kommen in dem Leben nimmer zusammen. (Weitere Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich habe ja gesagt, wenn man sie zu Hause hat, die Jugendlichen, dann findet man es lustig, aber da halt nicht so. Ich werde Ihnen sagen, was jetzt das wirklich Wichtige in diesen Tagen ist. In diesen Tagen ist das wirklich Wichtige, dass wir mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds eine Institution in dieser Stadt haben, wo wir 20 Jahre gefeiert haben, und der sich einmal mehr in der Krise für die Zielpunkt-MitarbeiterInnen jetzt in diesem konkreten Fall als ein wirklich gutes Instrument der kommunalen Arbeitsmarktpolitik und der Unterstützung für Wienerinnen und Wiener in Not herausgestellt hat. Wir haben über 5 Versammlungen mit über 1.100 MitarbeiterInnen und Mitarbeitern abgehalten, die Gewerkschaft der Privatangestellten an vorderster Front, gemeinsam mit den KollegInnen des WAFF, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer Not für ihre Zukunft beraten haben, wie sie zu einer Weiterbildung, einer Ausbildung kommen können, was diese Stiftung des WAFF bedeutet, in die sie eintreten können, was ihre Bildungspläne sein könnten, wie ihre Kompetenzerweiterung ausschauen kann, wie ihre Zukunft aussehen wird und wie ihre Perspektive ist. Das ist eine Leistung der Gewerkschaft, das ist eine Leistung der Stadt Wien mit dem WAFF gemeinsam. Ich bin mir ganz sicher, dass die Wienerinnen und Wiener zu diesem Zeitpunkt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Zielpunkt mitleben und mitfühlen und sich darüber freuen, dass die Stadt Wien schon vor langer Zeit beschlossen hat, so eine Institution ins Leben zu rufen und sie auch jährlich mit ungefähr 70 Millionen EUR von diesem Geld zu dotieren, wenn man nicht dafür zuständig ist, Arbeitsmarktpolitik zu machen. Sie wissen genauso gut wie ich, das ist der Bund. Aber wir tun es. Wir helfen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener, die selber froh wären, wenn sie diese Unterstützung hätten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist durch die Anstrengungen des Bundeskanzlers und des Sozialministers gelungen, Betriebe davon zu überzeugen, jedenfalls die Lehrlinge von Zielpunkt zu übernehmen, andere Handelsunternehmen und Handelsketten, die sich um die jungen Menschen kümmern wollen. Das ist eine ganz, ganz wichtige Sache und nicht nur in der Adventzeit und vor Weihnachten. Auch dafür stehen wir mit sozialdemokratischer Politik in dieser Stadt, aber nicht nur in dieser Stadt, dass wir ganz besonders jungen Menschen eine Perspektive und einen Arbeitsplatz und eine Ausbildung sichern wollen, und das tun wir auch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das heißt also, dass die 69 Lehrlinge von Zielpunkt in anderen Betrieben in der Stadt unterkommen werden. Auch da kann man versichern, es wird die Gewerkschaft darauf schauen, dass sich die Betriebe auch tatsächlich dieser 69 Lehrlinge annehmen, dass es gute Übergaben gibt und man gemeinsam mit der Anstrengung der Unternehmungen, der Betriebe und der Gewerkschaft diesen jungen Menschen eine Perspektive bietet. Das ist ein Ausfluss des Budgets der Stadt Wien, auch im Jahr 2016, eine dauerhafte Einrichtung von Stiftungsmaßnahmen für Menschen, die mit ihren Unternehmen in die Insolvenz gehen, Unternehmen, die Konkurs anmelden. Wir haben das in der Stadt Wien dauerhaft eingerichtet. Wir müssen jetzt nicht jedes Mal bei einer solchen Art Marktversagen, oder wie in dem Fall bei Zielpunkt sich noch herausstellen wird, ich nehme an, betriebswirtschaftlichem Versagen, hochfahren, sondern wir haben das, wie gesagt, dauerhaft eingerichtet. Ich denke, dass, und einige Vorredner haben das heute schon gesagt, Wien nach wie vor und ungebrochen ein sehr attraktiver Standort ist, ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist, ein attraktiver Lebensmittelpunkt für viele Europäerinnen und Europäer ist, und nicht nur das, sondern dass die, die in den letzten Jahren, aber auch in den zukünftigen Jahren, zuwandern werden und zu uns kommen werden, in dieser Stadt eine Perspektive suchen, eine Heimat suchen. Ich darf Ihnen mitteilen, der Großteil der Zuwanderinnen und Zuwanderer, die in unsere Stadt kommen, sind gut und besser qualifiziert. Was ich mich in dem Zusammenhang aber schon immer frage: Woher nehmen Sie sich eigentlich das Recht, die Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen zu wollen? Woher nehmen Sie sich das Recht, einschätzen zu können, woher diese Flüchtlinge kommen? Woher nehmen Sie sich das Recht, noch dazu an einem Tag wie heute, darüber urteilen zu können? (GR Dominik Nepp: Das sind keine Flüchtlinge laut Genfer Konvention!) Das ist das, was ich mich frage, woher Sie sich dieses Recht nehmen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und Kollege Oxonitsch hat es schon in ganz deutlichen Worten gesagt, es ist gut und es fühlt sich auch gut an, einfach zu merken und zu hören, wofür steht jemand. Das ist ja kein Wunder, dass wir, also Rot und auch als Rot- Grün, uns da ganz besonders von Blau unterscheiden, aber auch in vielen Fällen von Pink und Schwarz. Wir glauben schon daran, es muss eine Investitionspolitik geben. Eine Arbeitsmarktpolitik schafft keine Arbeitsplätze, das wird Ihnen auch bekannt sein, sondern es ist eine Wirtschafts- und Investitionspolitik. Ich kann nicht erkennen, woraus Sie lesen, dass wir Investitionen zurückfahren. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Lesen! Lesen!) Die größten Teile des Budgets gehen in wirkliche Investitionen, die sich im Bereich der Bildung, der Gesundheit, des Sozialen und des Wohnens niederschlagen. Das sind alles Investitionen in die Zukunft. Das sind Werte, die wir für unsere Kinder und Kindeskinder schaffen. (GR Dominik Nepp: Wir bauen nicht einmal mehr Schulen!) Das ist keine Finanzierung eines laufenden Betriebs! Also der Herr Blümel ist ja jetzt nicht mehr da, aber die Golden Rule ist ja die Investition in die Zukunft und nicht die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs durch Schulden. Daran kann ich nichts Falsches erkennen. Es ist gut eingesetzt in einen Qualifikationsplan Wien 2020, der Geringqualifizierte unterstützt und aufschult. Es ist gut eingesetzt in eine Lehre, die man abschließen kann und dafür gar nichts mehr zahlen muss. Es ist gut eingesetzt für eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen in dieser Stadt, die einen Schulplatz, einen Lehrplatz, eine Überbetriebliche brauchen oder auch eine Unterstützung, um ihren Weg zurück zu finden. Es ist gut eingesetzt für eine Ausbildung bis 18, die wir jetzt diskutieren, eine Verpflichtung, die gleichzeitig ein Recht für junge Menschen in der Zukunft darstellen soll. Es ist gut eingesetzt für den Ausbau von Schulen und Kindergärten. Jeder einzelne Platz ist gut eingesetzt, ist gut investiertes Geld. Gerade im Bereich der Bildung, der Jugend und im Sozialbereich, auch da mit Augenmerk auf Jugend, ist jeder Cent, der investiert wird, einer, der zum Schluss sozusagen nichts mehr kostet. Meine Frage auch an die Unternehmer von den NEOS. Ich meine, ich habe den Herrn Ornig jetzt schon ein bisschen kennen gelernt und schätze ihn durchaus, aber ich kenne auch Unternehmer, aber der Vergleich zwischen Hausfrau und Unternehmer … (GR Dominik Nepp: Hat auch seine Berechtigung!) Gut, ist ja wurscht, sage ich jetzt nichts mehr dazu, die sozusagen Hausfrauen-Milchmädchenrechnung und der Unternehmer und nicht mehr auszugeben, als einzunehmen. Also, ich kenne viele Unternehmer, erfolgreiche Unternehmer. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die nur Schulden machen!) Dass das - wie sagt man da - der Zusammenhang ist, hört mir bitte auf! Ich weiß auch gar nicht, warum man verdammt wird dazu, als Unternehmer so etwas zu sagen, aber Sie werden es vielleicht mit einer Restredezeit auch noch erklären können. Ich kann es nicht verstehen, aber Sie werden schon wissen, warum Sie das hier so vergleichen. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Äußerst schlüssig!) Es sind natürlich auch der Staat und die öffentliche Hand weder ein privater Haushalt noch eine Unternehmung im privatwirtschaftlichen Sinn. Also, ich weiß nicht, warum Sie da den Leuten Sand in die Augen streuen und so tun, als ob alles eins wäre. Es ist nicht so. Wenn Sie das glauben, dann haben Sie keine Ahnung von Wirtschaft. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie glauben, dass man den Steuerzahler schröpfen kann!) Ich muss Ihnen das ehrlich sagen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jetzt noch ein paar Punkte, weil es öfters gekommen ist, insbesondere von der ÖVP und auch von der FPÖ zu einem wirklich ernsthaften Thema, das ich da noch ansprechen will. Das ist einerseits sozusagen die Wahrhaftigkeit und wie man glaubt, dass man die Leute verführt oder ihnen Sand in die Augen streut. Das ist das eine. Ich bin sehr neugierig, wie sich der Kollege Stadler in Simmering tun wird. Ich bin sehr neugierig, wo die Million für Jugendeinrichtungen, Parkbetreuung, „Fair Play“, und so weiter, alles fürs gute Zusammenleben, herkommen wird. Das hat Simmering bis jetzt zum Beispiel dort in ein Gemeinwesen investiert. Ich bin neugierig, was Ihnen die Bürgerinnen und Bürger dort dann sagen werden. Also, das ist dann schon einmal eine Sache. Werden wir schauen, ob es ähnlich ist wie beim Kollegen Sicherheitslandesrat Tschürtz, der bei der Wahl noch beim Grenzbalken gestanden ist und gesagt hat: „Bei mir kommt keiner herein!“ Der Rest ist Geschichte. Dasselbe werden wir sehen. (GR Dominik Nepp: Rot-Blau funktioniert besser als Rot-Grün hier! Dort haben wenigstens alle Abgeordneten für den Landeshauptmann gestimmt!) Schauen wir, wie den Worten die Taten folgen! Das wird das Interessante sein! Daran werden Sie gemessen! Glauben Sie es mir! Daran werden Sie gemessen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich bin auch schon sehr oft hier draußen gestanden und habe Ihnen erzählt, dass wir mit einem gemeinsamen Beschluss des Gemeinderats im vorigen Jahr ein Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention eingesetzt haben. Das hat bis jetzt sehr geholfen, denn es wurden tausende Pädagoginnen und Pädagogen geschult und unterrichtet. (GR Dominik Nepp: Man hat bis vor Kurzem gar nicht gewusst, dass es islamische Kindergärten gibt! Sehr erfolgreich!) Wir haben eigene Programme auf der Pädagogischen Hochschule installiert. Ich weiß nicht (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie wissen nichts!), ob Sie Pädagoginnen und Pädagogen in Ihren Reihen haben oder ob das sozusagen primär Juristen, Notare oder sonst irgendetwas sind, die alle anderen komisch finden. Wissen Sie, welche Zeit man braucht, um Menschen, Kinder oder auch Erwachsene, zu schulen, welche Zeitzyklen das sind? Wenn ich Ihnen gesagt habe, wir haben vor einem Jahr diesen gemeinsamen Beschluss gefasst und seither schon tausende Pädagoginnen und Pädagogen geschult, können Sie sich dann - jetzt wären wir wieder bei der Hausfrau und der Milchmädchenrechnung oder wie auch immer - Daumen mal Pi ausrechnen, wie viele das sind, wie lange das dauert, und so weiter, und sofort. Das wird auf Hochdruck weitergefahren. (GR Dominik Nepp: Um Jahre zu spät! Wir erwähnen das schon seit Jahrzehnten! Sie handeln erst jetzt!) Es sind alle Abteilungen dabei, die dafür nötig sind und sich um Kinder und Jugendliche in dieser Stadt kümmern. Wenn Sie es nicht wissen, ich sage es Ihnen. Das sind 10, 11, 13. Das ist natürlich auch in Einbeziehung des Sozialen, der Polizei, des Verfassungsschutzes, des Wiener Stadtschulrates. Genauso werden wir weiter vorgehen, weil unser Credo ist, Kinder und Jugendliche vor extremen Elementen in unserer Gesellschaft zu schützen, und damit meinen wir alle extremen Elemente! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist auch besonders interessant, dass gerade heute zum Beispiel auch von der ÖVP-Wien zu den 15a- Vereinbarungen Kindergärtenförderungen und Asylwesen keine Zustimmung gekommen ist. Das ist wirklich sehr interessant, wenn Sie sich gleichzeitig einsetzen für den Kindergarten, die Kontrolle dessen, et cetera, wenn Sie gleichzeitig sozusagen einmahnen, dass die Stadt Wien sich auch um Finanzierung und Gelder kümmert, aber gleichzeitig den Zuschüssen des Bundes, die wir dringend brauchen für den Ausbau der Kindergärten, für die Qualität der Kindergärten und Kindergruppen, genauso wie auch für das Flüchtlingswesen, nicht zustimmen. Danke an diesen Dienst an Ihrer Heimatstadt, ÖVP-Wien! Ganz kann ich es nicht verstehen. Ich erkläre es mir damit, dass die ÖVP- Wien auf Geheiß ihres Chefs gegen die 15a-Vereinbarungen in diesen wichtigen Bereichen stimmt. Dieser Chef heißt aber nicht Kollege Blümel, sondern dieser Chef heißt Herr Minister Kurz. Die dauernden Angriffe und die konzertierten Angriffe auf Wien, und in dem Fall auf das rot-grüne Wien, finde ich mehr als durchschaubar. Ich rufe Sie deswegen wirklich auf, konstruktiv mitzuarbeiten und sich auch zu beteiligen. Es ist die Kontrolle hinaufgefahren. Es wird vom Verfassungsschutz überprüft, und im Endeffekt geht es nicht um die Ausbildung, weil wir sind im Kindergarten, es geht um die Unterstützung, um das Spielen, um das Wachsen, um das Fördern von unseren Wiener Kindern in diesen Kindergruppen und Kindergärten. Wenn es da Verfehlungen gibt, dann werden sie streng geahndet werden. Aber es ist wirklich wichtig, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten, ganze Bevölkerungsgruppen pauschal zu verunglimpfen, vorzuverurteilen, et cetera. Das steht Ihnen nicht zu. Dieses Recht haben Sie nicht. Wir haben das Recht durch die Wienerinnen und Wiener bekommen, gemeinsam als Rot-Grün das Budget für 2016 und die Zukunft dieser Stadt jedenfalls in den nächsten fünf Jahren zu gestalten. Glauben Sie mir, es wird auch nachher so bleiben! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Wiederkehr. - Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass die verbleibende Gesamtredezeit der NEOS nur mehr 3 Minuten beträgt. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Eine Herausforderung!) GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Schnell reden. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Das Budget ist auf jeden Fall auf dem Prinzip Hoffnung gebaut und steht auf sehr wackeligen Pfeilern, zwei Mal auf dem Prinzip Hoffnung. Einerseits weil 340 Millionen EUR fehlen, wenn man die Fremdmittelfinanzierung wegrechnet. Die Annahme ist, das Geld eh vom Bund zu bekommen durch den Steuerausgleich und dass die Verwaltungseinheiten eh Geld einsparen wollen. Ich habe noch nie eine Verwaltungseinheit gesehen, die weniger Geld ausgibt, als veranschlagt ist. Dieser Glaube, dieses Prinzip Hoffnung, ist vielleicht ein Brief ans Christkind, aber auf jeden Fall kein Plan, wie er in einem Koalitionsübereinkommen oder in einem Budget stehen sollte. (Beifall bei den NEOS.) Das zweite Prinzip Hoffnung ist Wirtschaftsaufschwung. Es wird immer gesagt, wir konsolidieren eh, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass es die nächsten Jahre kein hohes BIP-Wachstum mehr geben wird. Wir sind in einem normalen Zustand und nicht mehr in der Krise. Dieser Schuldenstand darf aber nicht zur Normalpolitik werden. Die Frau Stadträtin redet vom Konsolidierungsplan, aber ich sehe keinen Konsolidierungsplan, nicht im Ansatz, genauso wenig wie ich glaube, dass das, was mir in der letzten Sitzung erwidert worden ist, stimmt, nämlich, dass ich mir keine Sorgen zu machen brauche im Bereich Verwaltung, im Bereich Effizienz, im Bereich Pensionen, im Bereich Investitionen. Ich möchte nur aufzählen, im Bereich Personal zum Beispiel, wo Sie mir gesagt haben, es wird kein zusätzliches Personal angestellt, allein 17 Prozent mehr Ausgaben im Bereich Stadtschulrat. Das ist meines Erachtens nach eine Sauerei. Oder im Bereich Wohnen: Es wurden zwar keine Wohnungen neu gebaut, aber von Jahr zu Jahr steigen die Ausgaben für das Personal in diesem Bereich. Zweiter Punkt Effizienz: Es wurde gesagt, es ist eh alles so effizient. Warum ist dann ein Fünftel der Ausgaben der Stadt Wien in der Verwaltungsgruppe 0, der Verwaltung der Verwaltung? Das kann keine effiziente Stadt sein. Wenn ein Fünftel für die Verwaltung draufgeht, ist es auf jeden Fall nicht effizient. Dritter Bereich Pensionen: Es wurde gesagt, da gibt es auch keine Probleme. Wenn die Pensionsausgaben seit 2003 um 54 Prozent steigen, dann haben wir ein erhebliches Problem, und dann muss da etwas getan werden! (Beifall bei den NEOS.) Ein letzter Punkt, die Investitionen, weil immer gesagt wird, es wird eh in die Zukunft investiert, die Kindergärten sind das Einzige, warum wir Schulden haben. Wenn ich mir den Zukunftsbereich Nummer 1 anschaue, Forschung und Entwicklung, ob er steigt oder sinkt, sinkt er. Im wichtigsten Bereich für einen Zukunftsindikator Forschung und Entwicklung gibt es weniger Geld als im letzten Jahr. Das heißt, da brauchen wir uns nicht vorgaukeln zu lassen, dass die Schulden nur auf Grund von Investitionen sind, sondern es ist ein Missmanagement im Bereich Verwaltung und Personal, wo dringend eingespart werden muss. Eine letzte Erwiderung noch auf das so neoliberale System in Österreich: Wir sind gerade am Weg zum Spitzenreiter in Steuereinnahmen in ganz Europa. Es steht zumindest im Voranschlag, dass wir in Wien allein 200 Millionen EUR mehr einnehmen. Darum ist es meines Erachtens nach untolerierbar, dass Sie sagen, wir haben ein Einnahmenproblem. Haben wir nicht! Wir haben ein massives Ausgabenproblem! (Beifall bei den NEOS.) Dieses Ausgabenproblem können wir nur lösen, indem wir eine Schuldenbremse endlich in den Verfassungsrang heben, über den Konjunkturzyklus ausgeglichen budgetieren ... Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz zu kommen. GR Christoph Wiederkehr, BA (fortsetzend): … und die Pensionen endlich an den Bund anpassen. Deshalb bringe ich diese zwei Anträge ein. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. - Sie hat zwar eine selbstgewählte Redezeit von 7 Minuten, nachdem aber Ihre Kollegen so nett waren und kürzer geredet haben, hat sie 12 Minuten Restredezeit der Fraktion. (Beifall bei der ÖVP.) GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Mein Parteiobmann und mein Klubobmann sind eben Gentlemen. Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Debattenredner der rot-grünen Fraktion auf einen Satz zusammenzieht, dann kann man nur sagen, der heißt: „Wir sind super!“ Herr Kollege Margulies, ich erinnere mich noch daran, dass Sie sich als Oppositionspolitiker vor Jahren über die rote Fraktion lustig gemacht haben und gesagt haben: „Das ist typisch! Wir sind super!“ Heute sind Sie dabei, dass Sie auch sagen: „Wir sind super!“ Was will ich damit sagen? Das heißt, der Standort bestimmt den Standpunkt. Das sieht man bei der GRÜNEN-Fraktion sehr deutlich! (Beifall bei der ÖVP.) Denn tatsächlich ist es so, dass dieser Budgetvoranschlag ganz deutlich die absolute wirtschaftspolitische Inkompetenz der rot-grünen Stadtregierung zeigt. Es ist heute Zielpunkt schon oft angesprochen worden. Es klingt fast makaber, aber die Fakten sprechen dafür. Die Politik der Wiener rot-grünen Regierung und die Insolvenz von Zielpunkt weisen eine Reihe von Parallelen auf. Bei beiden gab es keine Visionen, die wesentlichen Trends wurden verschlafen, die schlechte Standortpolitik ist evident, ein mattes Marketing und jedes Jahr kommen mehr Schulden dazu. Das ist eine Bankrotterklärung. Bei der Firma Zielpunkt ist es nun soweit. Es ist sehr bedauernswert für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und es wird vieles getan, aber es ändert nichts daran, sie verlieren ihren Arbeitsplatz und sehen doch einer unsicheren Zukunft entgegen. Bedauernswert sind auch die Wienerinnen und Wiener, die unter der rot-grünen Wirtschaftspolitik immer schlechter gestellt werden und sich immer weniger leisten können. Wenn man sich das rot-grüne Koalitionsprogramm ansieht - es ist heute schon einiges zitiert worden - strotzt es im Wirtschaftskapitel vor linken Phrasen. Da geht es um eine bewusste Abgrenzung von der neoliberalen Austeritätspolitik und Enteignungsphantasien, wie etwa die Leerstandsabgabe, und von einer höheren Grundsteuer ist die Rede. Aber Wiener Wohnen ist davon natürlich ausgenommen. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung soll auch für Ein-Personen-Unternehmen kommen. Damit komme ich zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die der Herr Kollege Margulies heute angesprochen hat. Nicht nur für mich, sondern für die Wiener ÖVP ist völlig klar, wir bekennen uns mit allem Nachdruck zu einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung als notwendiges soziales Netz für Menschen, die unabhängig von der Ursache die Unterstützung der Solidargemeinschaft zur Existenzsicherung brauchen. Das ist völlig klar, Frau Kollegin Wehsely. Für uns war das auch immer klar, dass es ein Sprungbrett sein muss, ein Sprungbrett, um wieder auf den Arbeitsmarkt zu kommen. Aber was die Mindestsicherung sicher nicht sein kann und auch auf keinen Fall sein darf, ist eine Hängematte. Wir haben da schon viel darüber diskutiert. Wir haben es immer wieder aufgezeigt. Es war Empörung, wenn man gesagt hat, eine Hängematte darf es nicht sein, aber Tatsache ist, dass es in manchen Bereichen eine Hängematte ist. (Beifall bei der ÖVP.) Daher ersuche ich Sie von der rot-grünen Fraktion, nicht die Augen zu verschließen und einfach den Tatsachen ins Auge zu sehen. Denn unter dem Schlagwort soziale Gerechtigkeit werden mangelnder Einsatz und fehlende Leistungsbereitschaft gefördert, sogar belohnt. Das ist einer der Gründe, warum unser Sozialsystem in eine Schieflage geraten ist. Warum ist das so? Warum sollte sich wer, der in einem aktiven Job so viel beziehungsweise weniger verdient, als er in Summe mit Sozialleistungen, Gebührenbefreiungen und Förderungen von Steuergeld erhält, anstrengen? Ich sage Ihnen ein Beispiel, das, würde ich sagen, für Sie ist, weil ich für die Mindestsicherung bin, und Sie kennen mich lange genug und kennen mein soziales Engagement. Wenn 2 Erwachsene in der Mindestsicherung sind, 3 Kinder haben, dann bekommen sie ohne Kinderbeihilfe nicht ganz 2.000 netto, 1.936 netto. Wenn der Mann arbeitet, muss er über 3.000 brutto verdienen, damit er auf diesen Betrag kommt. Sie wissen genau, 3.000 brutto ist eigentlich ein relativ gutes Einkommen. Das heißt, da ist etwas im System nicht in Ordnung. Das heißt, noch einmal, nicht weg von der Mindestsicherung, aber eine Reform der Mindestsicherung ist sicher angesagt. (Beifall bei der ÖVP.) Halten wir uns doch vor Augen: Dass heute fast jeder zehnte Wiener oder jede zehnte Wienerin in der Mindestsicherung ist, ist eigentlich unglaublich. Da muss man an Reformen denken. Da muss man, Herr Margulies, wirklich an Reformen denken, dass es natürlich, wer es braucht, bekommen muss, aber es darf keine Überversorgung sein, dass ich sage: „Warum soll ich arbeiten gehen, weil das verdiene ich gar nicht, wenn ich arbeiten gehe?“ Ich kenne Sie als vernünftigen Menschen und nehme an, dass Sie Einfluss nehmen werden auf Ihre Fraktion. (GR Dipl.- Ing. Martin Margulies: Der Hinweis auf jeden Zehnten tut weh, weil es tatsächlich dabei zählt, es im Jahr zu nehmen, auch wenn es nur ein Mal in Anspruch genommen wird!) - Ich weiß schon. Aber Faktum ist, und ich meine, da geben Sie mir recht, Faktum ist, dass hier Reformen notwendig sind (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das stimmt!), weil unser Ziel muss die Selbsterhaltungsfähigkeit der Menschen sein. Das ist ganz klar. Ich denke sogar an Arbeitsanreize. Das heißt, ich kann mir vorstellen, wenn jemand von der Mindestsicherung wegkommt, dass er vielleicht einige Monate sogar noch eine Zuzahlung bekommt. Wichtig ist, dass die Menschen wieder in die Arbeit kommen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Aber es muss auch die Arbeit geben!) Es hängt nicht nur vom Finanziellen ab, sondern das ist ganz wichtig für die Menschen selbst. Wir wollen keine Reform, um jemandem etwas wegzunehmen, sondern wir wollen eine Reform, dass das soziale Netz weiterhin bestehen kann. Das soziale Netz wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren noch mehr belastet werden als bisher. (Beifall bei der ÖVP.) Daher stellen wir uns einen Deckel von ungefähr 1.500 EUR vor. Was wir uns auch vorstellen, und ich glaube, da wird es auch eine Zustimmung geben, ist, dass wir teilweise einfach von der Geldzahlung wegkommen, dass wir vielleicht 50 Prozent in Sachleistungen geben. Damit wird das System auch treffsicherer. In der Landtagssitzung kommt es zur Diskussion. Wir werden da einen sehr detaillierten Antrag einbringen. Ich hoffe da auf Zustimmung, weil eigentlich müssen wir alle dasselbe Ziel haben, jenen Menschen, die es brauchen, müssen wir helfen, aber Überversorgungen sind sicher nicht das, was sein soll. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, die Versäumnisse der rot-grünen Fraktion in der Bildungspolitik sind natürlich der Grund, dass jetzt so viele Menschen auf Mindestsicherung angewiesen sind. Sie berauben tatsächlich die Jugend um ihre Zukunft und die ältere Generation um einen ruhigen Lebensabend. Das heißt, die rot-grüne Stadtregierung macht die Bevölkerung arm. Wir, die Wiener ÖVP, wollen keine Almosenbezieher, sondern wir wollen eine Politik, wo die Menschen in dieser Stadt das Auskommen mit ihrem Einkommen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Schock. StR DDr. Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Sie haben heute eine seriöse Diskussion eingemahnt. Da muss ich einmal auf Ihren Vergleich zwischen Bund und Wien eingehen. Ich kann das nicht mehr hören! Sie sagen immer, Wien macht weniger Schulden als der Bund, das ist so super. Jetzt kenne ich Ihr Verhältnis zu Herrn Faymann nicht und ich bin auch der Letzte, der die Bundesregierung verteidigen will - das glauben Sie mir hoffentlich -, aber das sind Äpfel und Birnen. Das kann man einfach nicht vergleichen. Das ist heute auch schon angesprochen worden. Der Bund zahlt in Wien zum Beispiel die Eisenbahn, die Straßen. Der Bund zahlt alle Lehrer in Wien, wie wir alle wissen. Die Pensionen für die Wiener Pensionisten zahlt der Bund. Sie können das einfach nicht vergleichen. Es ist völlig aussagelos, das unabhängig von den Kompetenzen einander gegenüberzustellen. Man kann natürlich nur Gebietskörperschaften auf gleicher Ebene sinnvoll vergleichen. Man kann zum Beispiel Österreich mit Deutschland oder mit der Schweiz vergleichen. Man kann auch die Bundesländer vergleichen. Das hat zum Beispiel der Rechnungshof in dem jüngsten Bericht gemacht, und zwar mit einer Kennzahl Schulden pro Einwohner. Da sagt der Rechnungshof, natürlich haben Sie in Wien, wenn man die Länder alle vergleicht, die meisten Schulden gemacht. Von 2008 bis 2013 hat sich der Rechnungshof das angeschaut. 1.828 EUR pro Kopf, pro Wienerin und Wiener zusätzliche Schulden, die die Frau Brauner gemacht hat. Der Rechnungshof sagt daher, Sie haben von allen Ländern die meisten Schulden gemacht, Frau Brauner, vor Kärnten, vor der Steiermark, und zwar mit Abstand die meisten! Das sagt der Rechnungshof. Sie sind der Schuldenkaiser! Das ist die Wahrheit, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ.) Aber das geht so weiter, heuer 567 Millionen neue Schulden, im nächsten Jahr 514 Millionen nach dem Voranschlag, über den wir heute reden, 2017 339 Millionen, 2018 270 Millionen, 2019 306 Millionen nach Ihrem eigenen Finanzplan, die offiziellen Zahlen. Und dann sagen Sie uns immer, das war nur ein Sonderfall wegen der Finanzkrise, außerordentliche Umstände. Heute haben Sie in der Früh wieder wörtlich gesagt: „Natürlich werden wir den Schuldenstand dann wieder rückführen.“ Auch der Bürgermeister hat sich vor zwei Wochen in seiner Regierungserklärung vor dieses Pult gestellt und gesagt, wenn die Konjunktur anspringt, dann werden wir den Schuldenstand wieder zurückführen, alles zurückzahlen. Schaut man sich aber die Zahlen für die nächsten Jahre, Frau Stadträtin, an, jedes Jahr neue Schulden, überhaupt keine Rede vom Zurückzahlen irgendwann. 2 Milliarden neue Schulden auf über 7 Milliarden im Jahr 2020. Da fragt man sich schon, meine Damen und Herren! Es ist überhaupt keine Rede vom Zurückzahlen! Was sind Ihre Worte eigentlich noch wert? Was sind die Worte auch des Bürgermeisters dieser Stadt noch wert? Sie machen in Wahrheit Politik auf Kosten unserer Kinder und Enkel! Sie verspielen gerade unsere Zukunft, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt zu den Frankenkrediten: Wieso haben Sie heute kein Wort zu den Frankenkrediten gesagt? Na klar, weil Sie da ein schlechtes Gewissen haben! 500 Millionen EUR Gesamtverlust, Spekulationsverlust. Wir können uns alle, die schon länger in diesem Saal sitzen, noch an Ihre Worte erinnern: „Das macht alles nichts, das sind reine Buchverluste, rechnerische Verluste.“ Frau Stadträtin, Sie haben sogar den Vergleich mit dem Häuslbauer herangezogen und haben gesagt, wir sind Gott sei Dank kein Häuslbauer, der arme Häuslbauer muss das zurückzahlen, die Stadt Wien muss das nicht zurückzahlen. Das haben wir doch alle noch in bester Erinnerung. Aber, Frau StRin Brauner, Sie haben uns da nicht die Wahrheit gesagt! Sie werden daher auch korrigiert, sogar vom Bürgermeister, der ganz offen sagt, natürlich müssen die Frankenkredite jetzt zurückgezahlt werden, und zwar unabhängig vom Kurs. Ich meine, haben Sie doch einmal den Mut, sich hier hinzustellen und das auch zuzugeben! In Ihrem Budget steht es schwarz auf weiß. Sie haben das mit keinem Wort erwähnt. 187 Millionen die Verluste, Frau Stadträtin, allein im Jänner 2015 durch die Frankenkrise, die Sie verschlafen haben. Entgegen unserem Rat, vorher schon auszusteigen, haben Sie das alles verschlafen. Im Budget nachzulesen, 187 Millionen, Ihre Spekulationsverluste, schwarz auf weiß nachzulesen. Ich meine daher, Frau StRin Brauner, hören Sie auf, das vor uns hier, vor diesem Hohen Haus zu verheimlichen! Kommen Sie heraus, Sie haben jetzt noch eine Wortmeldung, und sagen Sie etwas zu den Verlusten! Sagen Sie diesem Gemeinderat doch, wie hoch diese Verluste sind! Wir haben es schwarz auf weiß in Ihrem Budget. Sagen Sie diesem Gemeinderat endlich die Wahrheit darüber, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das sagt sie schon die ganze Zeit!) Jetzt auch zu den Kollegen Oxonitsch und Margulies, die gemeint haben, die Flüchtlinge haben alle eigentlich mit dem Budget nichts zu tun, wir sollten über etwas ganz anderes reden. Meine Damen und Herren, es ist dieses Budget, das Sie heute vorlegen, in Wahrheit der Beweis dafür, dass wir uns das nicht mehr leisten können. Herr Klubobmann Oxonitsch, 25 Millionen EUR zusätzlich für die Mindestsicherung allein im heurigen Jahr, im Budget 2016 ein Plus von 70 Millionen, ein Fass ohne Boden! Wir können uns das nicht mehr leisten. Ich frage Sie: Haben Sie genügend Wohnungen, meine Damen und Herren? 30.000 Wiener haben einen Vormerkschein, warten auf eine Gemeindewohnung. Wo wollen Sie denn die Wohnungen für zig Tausende Flüchtlinge hernehmen? Oder der Arbeitsmarkt: 15 Prozent Arbeitslosigkeit. Eine Horrorzahl wäre das früher gewesen. 150.000 Menschen sind das mit ihren Familien. Da kürzt der sozialistische Sozialminister, der Herr Hundstorfer, die Umschulungskurse, die wir gerade in dieser Situation brauchen würden. Da frage ich mich: Woher wollen Sie in dieser Situation noch das Geld für zig Tausende neue Flüchtlinge nehmen, Frau StRin Brauner? Oder das Gesundheitssystem: Da kürzen Sie jetzt schon die Krankenkassen. Medikamente, Kuraufenthalte werden gekürzt. Rasche Operationstermine gibt es eigentlich nur mehr, wenn man privat versichert ist. Und jetzt kommt die StRin Wehsely dieser Tage daher und will auch noch die Ambulanzen ersatzlos streichen, will die Spitaler redimensionieren. Da kriegt man eine ordentliche Behandlung überhaupt nur mehr in Wien, wenn man privat versichert ist. Kollege Oxonitsch, Kollege Margulies, da frage ich mich: Verschließen Sie doch nicht die Augen vor der Realität! Wie wollen Sie denn aus diesem Budget dann noch das Geld für zig Tausende neue Flüchtlinge hernehmen, vor allem auch im Sozialsystem? Da kommt die StRin Wehsely vor wenigen Wochen und will die Mindestsicherung für die jungen Menschen in Wien kürzen. Da ist nicht einmal mehr für junge Menschen, die das Geld wirklich brauchen, in Wien genug Geld für die Mindestsicherung da. Es werden massive Einschnitte verordnet. Frau Wehsely, Sie haben darüber gesprochen. Da frage ich Sie wirklich, Frau Wehsely: Wie wollen Sie aus diesem Sozialbudget noch zig Tausende neue Flüchtlinge finanzieren? Das geht nicht mehr! Ich meine daher, meine Damen und Herren und auch Frau Wehsely, es müssen irgendwann einmal wieder unsere eigenen Staatsbürger zuerst kommen! Hören Sie auf mit dieser Willkommenskultur! Hören Sie auf mit dieser falschen Politik! Das ist nicht mehr finanzierbar! Das geht nicht mehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Frau Stadträtin, Sie haben heute auch gesagt, die Investitionen in der Flüchtlingspolitik rechnen sich. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Für Vereine!) Wie rechnen sich diese denn? Schauen wir uns da einmal die Zahlen an. Da gibt es auch Zahlen, Frau Kollegin Wehsely, weil Sie heute gefragt haben, woher wir das alles wissen und woher diese Zahlen kommen. Mittlerweile gibt es Gott sei Dank all diese Zahlen, offizielle Zahlen des Finanzministeriums etwa, wonach nur 7 bis 9 Prozent der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrierbar sind. Das müssen wir uns einmal vorstellen. Nicht einmal ein Zehntel der Menschen, die auf dieser Schiene zu uns kommen, nur 7 bis 9 Prozent, sind in den Arbeitsmarkt integrierbar nach allen internationalen Erfahrungen, nach Zahlen des Finanzministeriums. Meine Damen und Herren, wir wissen mittlerweile, es sind keine Forscher, die wir brauchen, es sind keine Techniker, keine Universitätsprofessoren, wie Sie das im Wahlkampf alle immer behauptet haben, was zum Schluss niemand mehr ernst genommen hat. Schaut man sich Ihr eigenes Budget an, auch Kollege Margulies, dann sieht man die Zahlen, im nächsten Jahr eine Explosion bei der Mindestsicherung um 70 Millionen EUR auf 600 Millionen EUR, ein riesiger Budgetposten. Eine Budgetbombe ist das in Wirklichkeit, und das ist nicht mehr finanzierbar! Kollege Margulies, Kollege Oxonitsch, genau diese Explosion im Sozialbudget, die natürlich auch auf die Flüchtlingswelle zurückzuführen ist, weil anerkannte Flüchtlinge natürlich Anspruch auf Mindestsicherung haben, ist so nicht mehr finanzierbar! Meine Damen und Herren, genau das haben wir im Wahlkampf gesagt. Es war nichts anderes, was wir Freiheitliche gesagt haben. Es ist das finanziell eben nicht mehr verkraftbar. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Herr Kollege Margulies, da gibt es mittlerweile auch in den Reihen der Sozialisten ein Umdenken. Wo man hinschaut, gibt es Gott sei Dank hier immer mehr einen Realitätssinn, ein Umdenken. Die Sozialisten selbst sagen das schon. Der sozialistische Landeshauptmann in Kärnten zum Beispiel, der Herr Kaiser, oder auch im Burgenland der sozialistische Landeshauptmann, der Herr Niessl, der das ganz offen anspricht, die Wahrheit ausspricht und sagt, wir können uns das einfach mit diesen öffentlichen Budgets in Österreich nicht mehr leisten. Nur Sie in Wien, nur Rot-Grün in Wien, Herr Margulies, wollen das nicht wahr haben. Sie schieben die Wahrheit weit weg! Sie stecken den Kopf in den Sand! Es ist das genau das, was wir im Wahlkampf ausgesprochen haben, wovor wir in diesem letzten Wiener Wahlkampf so eindringlich gewarnt haben. Meine Damen und Herren, Ihre Einschnitte in den jüngsten Tagen und Wochen, die Sie auf Kosten der Menschen in Wien planen, sind der Beweis dafür. Das ist eigentlich der Offenbarungseid, Frau Wehsely, wie recht wir damit behalten haben. Es kann doch nicht unser Ziel sein, und ich hoffe, wenigstens da sind wir uns einig, auf der einen Seite bei den Menschen immer mehr zu kürzen, beim Arbeitsamt, bei den Ambulanzen, bei der Mindestsicherung sogar für Junge. Es kann das doch nicht das Ziel sein, hier immer mehr zu kürzen und gleichzeitig die Tore immer weiter auf zu machen für noch mehr Zuwanderer, für noch mehr Flüchtlinge. Ich meine daher, dieses Budget, meine Damen und Herren, ist der Beweis dafür, dass Sie vor den Trümmern Ihrer Einwanderungspolitik stehen! Wir können uns das nicht mehr leisten, meine Damen und Herren! Hören Sie auf mit Ihrer Willkommenskultur! Das wollen die Menschen in Wien nicht mehr und das können wir uns auch nicht mehr länger leisten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Mahdalik. - Selbstgewählte Redezeit wären theoretisch 7 Minuten, tatsächlich verbleibende Redezeit der FPÖ 4 Minuten. StR Anton Mahdalik: Schade, schade! (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Nicht für uns!) Sehr geehrter Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Jetzt habe ich mich extra einmal penibel vorbereitet. Ich habe geglaubt, als Stadtrat gehört sich das so. Das wird sich aber, glaube ich, nicht mehr ganz ausgehen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Da lacht die eigene Fraktion!) Aber gut, ich kann alle Bedenken zerstreuen, das ist nicht die Redeunterlage. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: 3 Minuten 30!) Es ist auch nicht das Sündenregister der rot-grünen Finanzverbrechen. Das wäre bestenfalls das Deckblatt davon. Das rot-grüne Register der Finanzverbrechen wäre in etwa so hoch wie der wortwitzige Aussichtsturm am Hauptbahnhof Wien namens Panorama. (GR Kurt Wagner: Das verdient eigentlich einen Ordnungsruf!) Da hat es die Stadt Wien auch zusammengebracht, 2 Millionen EUR zu investieren. 2 Millionen sind vom Bund gekommen. Und was war am Schluss? Um 20.000 EUR ist er verramscht worden an irgendeinen Zwischenhändler. Ich glaube, er hat ihn auch noch nicht losbekommen. Das steht sinnbildlich für euer finanztechnisches Gebaren, für eure Fähigkeit, die nicht vorhanden ist. Darum werden wir das Budget natürlich ablehnen. Wenn das als Deckblatt gelten kann für eure Finanzparts oder Finanzverbrechen, wie ich es genannt habe, wo ich mir einen halben Muskelbündelabriss im Oberärmel geholt habe, dann weiß man, warum wir kritisieren, dass die Stadt Wien Konzernschulden von 16,4 Milliarden EUR hat, warum sich die Schulden jedes Jahr steigern, weil es die Frau Stadträtin einfach nicht kann. Sogar bei einem Turm am Hauptbahnhof kann man Miese machen von 2 Millionen EUR. - „Hallöchen!“ - Das haben sich aber die Wienerinnen und Wiener nicht verdient, glaube ich auf jeden Fall. Weil die Frau Kollegin Wehsely so auf dem Tag der Menschenrechte herumgeritten ist, es gibt an jedem Tag schon einen internationalen Tag, sogar einen Tag der Welttoilette gibt es. Es gibt sicher auch den internationalen Tag der Pudelhauben. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das habe ich nicht gesagt!) Aber eine Frage, Frau Kollegin Wehsely. Du bist auf den Menschenrechten herumgeritten. Da frage ich dich eins, liebe Tanja: Wo waren die Menschenrechte der tausenden Kinder in den Heimen der Stadt Wien, die über Jahrzehnte unter den Augen der verantwortlichen SPÖ brutal misshandelt und sexuell missbraucht wurden? Wo waren sie? (Beifall bei der FPÖ.) Unter Ihren Augen ist das passiert und nicht im Geheimen. Keiner der SPÖ hat über viele Jahrzehnte reagiert, hat das Leid tausender Kinder und Jugendlicher zu lindern versucht. Und keiner hat es bis jetzt der Mühe wert gefunden, sich für diese grausamen Misshandlungen und sexuellen Missbräuche zu entschuldigen und ein Denkmal zu errichten! Das ist eine Schande für die Sozialdemokratie! Das ist eine Schande für die Stadt Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Überall sitzt das Geld locker. Jetzt wurde sogar eine Servicekarte für die Flüchtlinge von der Stadt Wien ausgegeben, weil sie nicht vom ersten Tag an Taschengeld bekommen. Sie bekommen eh Unterkunft, bekommen zu essen. Ich sehe die Flüchtlinge jeden Tag am Biberhaufenweg beim Spar und was sie mit dem Taschengeld machen. Sie gehen Zipfer-Bier und Chips einkaufen. Sie sind auch nicht völlig mittellos hier angekommen. Wer 10.000 EUR für eine Überfahrt, für einen Schlepper hat, um für die illegale Einreise zu bezahlen, kann sich auch das Bier oder die Chips selber zahlen und braucht nicht unser Taschengeld! (GRin Mag. Muna Duzdar: Das ist aber schon lächerlich!) Da sitzt das Geld locker, meine Damen und Herren, aber für 400.000 arme Menschen in Wien ist nichts da! Für die Zielpunkt-Angestellten, wo wir vorgeschlagen haben, das Weihnachtsgeld und die Novembergehälter von der Stadt Wien in Höhe von 6 Millionen EUR vorzuschießen, ist kein Geld da! Aber 13 Millionen für die Mobilitätsagentur, fürs grüne Postenkarussell! Sie sollten sich alle miteinander schämen! Wir lehnen dieses Budget natürlich ab. (Beifall bei der FPÖ.) Im Übrigen bin ich, wie meine Kollegen, der Meinung, dass die VBgm.in Vassilakou zu ihrem Wort stehen sollte und umgehend zurücktreten muss. (GRin Mag. Muna Duzdar: Das haben wir heute schon gehört!) - Das wird noch öfters kommen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur allgemeinen Beratung des Voranschlagentwurfes für das Jahr 2016 und des Gebührenprüfungsantrages liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. - Ich erteile es ihm. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Regierungspapier, das uns hier vorgelegt wurde, ist ein politisches Bekenntnis zum Schuldenmachen. Sie sehen es eigentlich durchaus positiv, ich nicht. Und das Ganze auf Kosten der jungen Generation. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist falsch!) Die angegebenen Schulden sind aber leider nur die halbe Wahrheit. Die Frau Brauner ist heute schon darauf eingegangen, dass hier immer andere Zahlen kolportiert werden. Ich bin auch dafür, dass ab jetzt die Zahlen kolportiert werden, die auch die ausgelagerten Unternehmungen mit einbeziehen. Denn wenn man sich das anschaut, kriegt man nämlich den wirklichen Schock. Unter Einbeziehung dieser ausgelagerten Unternehmungen kommt die Stadt Wien auf unfassbare 11,5 Milliarden Schulden. Das ist letztendlich nichts anderes als ein Tarnen und Täuschen gegenüber dem Steuerzahler. Denn der hat diese Schulden letztendlich zu stemmen. Eine dringend nötige Budgetkonsultierung beziehungsweise eine Schuldenbremse wird weiter ignoriert. Die traurige Wahrheit, die Gesamtschulden der Stadt Wien sind mittlerweile fast so hoch wie ein gesamtes Jahresbudget. Das ist für uns untragbar. Besonders spannend in diesem Zusammenhang sind die kolportierten Pläne der Stadtregierung, aus den Frankenkrediten auszusteigen. Ich halte das ganze Thema sowieso dermaßen verantwortungslos, es schreit zum Himmel. Der steigende Frankenkurs hätte spätestens Anfang 2010 zu erkennen sein müssen. Man hat leider nur zugeschaut. Wenn man bereits 2010 ausgestiegen wäre, wären die Verluste lediglich bei 45 Millionen EUR gelegen. Jetzt liegen sie bei 450 Millionen EUR beziehungsweise wissen wir es nicht genau. Von Finanzkontrolle oder fundierter Kursanalyse ist hier weit und breit keine Spur. Ich bin jetzt schon gespannt, wie dieses Ausstiegsprocedere aussehen wird. (Beifall bei den NEOS.) Jetzt zum allergrößten Irrsinn: Die Stadt Wien verwaltet ein Budget in der Höhe von 13 Milliarden EUR mit einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung eines Ein-Personen-Unternehmens. Das hat einen Effekt, dass man kein klares Bild über die Vermögenswerte einsehen kann, aber natürlich auch nicht über die Schulden. Es gibt weiter Spielraum für dieses bereits genannte Tarnen und Täuschen, das sich äußerster Beliebtheit erfreut. Wir fordern deswegen Schluss mit diesem Tarnen und Täuschen. Es braucht eine moderne Rechnungs- und Budgetlegung, die auch mit einem umfassenden Controlling verbunden ist. Erst dann ist eine seriöse Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Bundeshauptstadt möglich. Die angepeilte Übergangsfrist für eine Überführung in eine neue moderne Rechnungslegung bis 2020 empfinde ich als lächerlich lange. Eine raschere Überführung für eine neue Rechnungslegung wäre durchaus schneller möglich. Der Sumpf an Intransparenz muss endlich aufhören. Zu einer modernen Rechnungslegung gehört vor allem ein Beteiligungsspiegel, der seinen Namen auch verdient hat. Wir beantragen daher einen umfassenden, öffentlich über die Website der Stadt Wien einsehbaren und laufend aktualisierten Beteiligungsbericht, nicht nur über die direkten Beteiligungen der Stadt, sondern über alle direkten und indirekten Beteiligungen bis zum Urenkelgrad und Übersicht über alle Fonds und Stiftungen, sofern diese der Kontrolle durch den Stadtrechnungshof unterliegen. Deswegen bringen wir den Antrag für einen Beteiligungsbericht ein und verlangen in formeller Hinsicht eine sofortige Abstimmung. Ich bitte um Ihre Zustimmung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die wir, glaube ich, mit ein wenig Transparenz wieder ein bisschen mehr für die Politik begeistern könnten. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Juraczka. - Die Redezeit beträgt 15 Minuten. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verspreche, ich mache es kürzer als diese 15 Minuten. Es ist schon einiges gesagt worden zu dem Budgetentwurf. Meine Kollegin Kugler wird sich dann, was diese Spezialdebatte betrifft, zu den internationalen Europaangelegenheiten noch einbringen. Ich will vielleicht nur kurz erklären, was unbestritten ist und was zumindest der Opposition, aber ich glaube, wenn man redlich darüber nachdenkt, vielen Mitgliedern mehr in diesem Haus zu denken geben sollte. Das ist die Tatsache, dass Wien 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung hat, rund 35 Prozent der Arbeitslosen und 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher. Meine Damen und Herren, wenn heute mehrfach das Argument kam, wir haben so viele Einpendler in den Arbeitsmarkt, ist das bei Großstädten natürlich nun einmal nicht ganz so unüblich. Das ist eine Situation, die vor 20, 30 Jahren durchaus ähnlich gelagert war, aber da waren die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Bundesschnitt durchaus andere, meine Damen und Herren. Wir haben eine Rekordverschuldung. Die Frau Stadträtin konnte sich in ihrer Budgetrede nicht erklären, wie es diese großen Differenzen zwischen 5 Milliarden und 16 Milliarden gab. Ich kann ihr da ein bisschen weiterhelfen. Bei rund 5 Milliarden stehen wir gerade, was budgetwirksam wird. Wenn man dann ausgelagerte Bereiche mit einbezieht, Krankenanstaltenverbund, Wiener Wohnen, und so weiter, gehen die Schulden in die Höhe. Wenn man die Schulden der Stadtwerke dazunimmt, ist man definitiv schon im zweistelligen Milliardenbereich. Jetzt kann man, wie die FPÖ, noch Abgrenzungsposten auch dazunehmen, buchhalterische Frage, dann ist man wohl bei diesen 16 Milliarden. Tatsache ist jedenfalls, dass diese Schulden Rekordschulden sind. Ich gestehe, es geht gar nicht so sehr um die Höhe, sondern um den Weg, den die Verschuldung nimmt und die Geschwindigkeit, in der in den letzten Jahren diese Schulden angestiegen sind. Wie heute schon erwähnt, die Tatsache, dass wir 2016 hier wieder zurückkehren wollten zu einer geplanten und vernünftigen Ausgabenpolitik und ein Nulldefizit schaffen wollten, haben wir auch verfehlt. Wir haben am Wirtschaftsstandort zumindest 2014 leider Gottes ein Minuswachstum gehabt. Wir haben, auch das wurde heute schon angesprochen, natürlich Dinge im wirtschaftlichen Bereich dieser Stadt, die durchaus unter das Wort Spekulationen subsumiert werden können. Jetzt freut es mich ungemein, dass man im Zuge einer Koalitionsverhandlung dazu übergegangen ist, in diesem Sideletter - ob es den jetzt gibt oder ob er anders heißt, sei völlig dahin gestellt - aus diesen Fremdwährungskrediten auszusteigen. Das finden wir gut. Das finden wir vernünftig. Ich frage mich nur, wir haben das schon über Jahre hinweg gefordert. Der Kollege Neuhuber war da immer ein Mahner in dieser Frage. Rot-Grün hat uns immer erklärt, wie ungeschickt es wäre, langsam abzuschmelzen, weil man rolliert so lange, bis der Wechselkurs toll wäre. Jetzt geht es plötzlich anders. Wenn man von Spekulationen spricht, ist mir in der Tat - die Kollegin Meinl-Reisinger hat es heute schon angesprochen - nicht klar, warum Unternehmungen, die zu 100 Prozent der Stadt Wien gehören, plötzlich Anteile an steirischen Wurstproduzenten erhalten müssen. Das ist nicht zwingend Aufgabe einer Stadt, wie ich meine. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Um aber nicht nur anzukreiden, was aus unserer Sicht das Problematische in der Finanzgebarung der Stadt ist, sondern um, auch wenn Sie es nicht hören wollen, wiederholt zu erklären, wo wir Potenzial sehen, um Einsparungen zu treffen, sei es noch einmal gesagt, Frau Stadträtin, im Pensionsbereich sind nicht 9 Millionen einsparbar. Allein bei den Frühpensionen ist in Summe ein Betrag von rund 200 Millionen zu heben, nicht von einem Tag auf den anderen, ich weiß schon. Aber wenn man nicht beginnt, das Antrittsalter der Frühpensionen von 54 endlich nach oben zu schrauben, dann werden diese Millionen gar nicht zu heben sein. Natürlich sind rund 350 Millionen EUR bei der Harmonisierung des Pensionssystems zu heben, nicht in einem Jahr, aber in den fortlaufenden Jahren. Ich finde es herrlich, im Zuge der Koalitionsverhandlungen hat es dann von grüner Seite geheißen, wo wir einsparen können, Öffentlichkeitsarbeitsbudget. Da hat es geheißen, um ein Drittel, so steht es auch im Regierungsübereinkommen, wird es reduziert. Wir waren gespannt. Das Budget des PID ist reduziert. Aber ganz ehrlich, Kollege Ellensohn, nur die Auslandsbüros herauszurechnen, bei der Kollegin Brauner und nicht mehr im PID zu parken, macht noch keine Senkung der Öffentlichkeitsarbeit. Darauf möchte ich schon hinweisen. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Sie haben aber recht. Hier wäre Geld zu heben. Gesundheitsbereich: StR Blümel hat es schon angesprochen. Hier geht es einfach darum, dass die Kosten pro Patient, beispielsweise im ambulanten Bereich, in Wien wesentlich höher sind als in den Bundesländern. Ich denke, eine medizinische Versorgung ist auch in anderen österreichischen Städten durchaus auf internationalem Niveau. Ausgelagerter Bereich, auch so ein Thema: Die Schulden dort haben wir schon angesprochen. Zuschuss Wiener Linien über 700 Millionen, Zuschuss KAV über 600 Millionen, meine Damen und Herren. Effizienz? Ich weiß schon, dass die Wiener Linien nicht ausgeglichen bilanzieren werden, aber schauen wir uns doch an, ob wir dort nicht effizienter agieren können. Das wäre jedenfalls ganz wichtig und das sollte man vorerst tun, bevor man immer weiter an der Abgabenschraube dreht. Der Kollege Margulies - er ist jetzt nicht da, o ja, da oben sitzt er - hat uns heute erklärt, warum unbedingt die Grundsteuer angehoben werden muss. Das ist auch ganz lustig, wenn man sich hier das Koalitionsabkommen ansieht. Darin steht, über Grundsteuer sollte man nachdenken, aber nicht beim sozialen Wohnbau, was so viel heißt, wie Rot-Grün plant, die Grundsteuer von den einfachen Häuslbauern zu erhöhen, und Wiener Wohnen kann es sich wieder einmal richten. Das ist die Belastungspolitik von Rot-Grün. Ich habe da meine großen Zweifel, ob das von den Menschen lange so mitgetragen wird. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen, die Stadtregierung in München hat es gezeigt, die unter Rot-Grün einen wirklichen Konsolidierungskurs gefahren ist, man kann auch ein guter Linker sein, wenn man keine Schulden macht. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, die Schülerinnen und Schüler der Polytechnischen Schule Himberg bei uns begrüßen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall.) Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Huemer. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute schon mehrmals das Wort Menschenrechte gefallen. Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Hier, muss ich sagen, bin ich extrem entsetzt, von Seiten der FPÖ zu hören, wie dieser internationale Tag, wie Menschenrechte denunziert und lächerlich gemacht werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Ich möchte, um der Debatte eine gewisse Sachlichkeit zu geben, Art. 23 aus der UN-Menschrechtskonvention zitieren. Das ist der Artikel, der sich auf das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn bezieht. Damit es alle einmal gehört haben, bitte ich jetzt insbesondere von den Reihen um Aufmerksamkeit: „1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. 2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. 3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.“ Der 4. Punkt bezieht sich auf das Recht, eine Gewerkschaft zu bilden. Sehr geehrte Damen und Herren, den heutigen Tag möchte ich genau diesem Artikel widmen und unsere Gesellschaft betrachten, wie wir dieses Menschenrecht umsetzen. Es wurde schon mehrmals gesagt, wie hoch die Arbeitslosigkeit ist. Unsere Gesellschaft bietet aktuell in Wien für 152.000 Menschen keine existenzsichernde Arbeit. Ich glaube, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, etwas dagegen zu tun. Was Wien tut und was wir vor haben, wurde heute schon mehrmals gesagt. Ich komme später noch einmal darauf zurück. In diesen Zahlen sind 14.000 Jugendliche inkludiert. Diese Jugendlichen sind aus meiner Sicht nicht arbeitslos, sondern sind bildungslos. Die Ausbildung bis 18, die kommen wird und die wir von Wien sehr begrüßen, wird daran etwas ändern, aber das grundsätzliche Problem nicht, nämlich die Bildungsmisere. Darauf wird heute noch später rekurriert werden. Was in dieser Zahl auch nicht inkludiert ist, sind ungefähr 17.000 Menschen, die in Wien leben, die in Wien AsylwerberInnen sind und die per Gesetz vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, denen wir dieses Menschenrecht auf Arbeit absprechen. Das ist meiner Meinung nach kein Recht, das wir haben. Hier ist massiv der Bund gefordert, den Zugang zum Arbeitsmarkt endlich zu regeln. Wien schöpft seine Handlungsmöglichkeiten, seinen Rahmen, seine Rahmenbedingungen, die es hat, Arbeitsmarktpolitik zu schaffen, aus meiner Sicht sehr gut aus. 2016 hat der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds um die 72 Millionen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die wir einsetzen, um das Menschenrecht auf Arbeit, auf menschenwürdige Arbeit, auf existenzsichernde Einkommen, so gut wir es von Wien aus eben sicherstellen können. Wir qualifizieren. Wir bilden weiter. Wir unterstützen Erwerbsarbeitslose. Aber was wir alles nicht können, liegt auch daran, dass es im Bund massive Versäumnisse gibt. Arbeitslosigkeit bedeutet ein extremes Armutsrisiko. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, die Notstandshilfe von Frauen beträgt gerade einmal um 650 EUR. Das liegt unter dem Existenzminimum. Das Arbeitslosengeld bei Frauen liegt bei 822 EUR, auch unter dem Existenzminimum. Heute sind viele Ursachen genannt worden, aber es gibt noch andere, die geringen Einkommen, Teilzeitarbeit. Daran kann Wien nicht alles ändern, sondern es braucht hier eine massive Umverteilung. Kollege Margulies hat einige Punkte angesprochen, aber es braucht auch andere Formen der Umverteilung. Wir erleben gerade eine massive Transformation der Wirtschaft. Das ist nicht ein Versagen der Wiener Regierung, sondern das ist eine Realität, der wir uns stellen müssen. Dazu gibt es viele Abhandlungen, die Ursachen dafür finden. Fakt ist, dass wir eine Politik brauchen, die Menschen ein existenzwürdiges Einkommen sichert. Wir brauchen hier ein Mindestlohngesetz. Wir brauchen eine Umverteilungsdebatte, die sich darauf bezieht, auch die Arbeitszeit gerechter zu verteilen, denn Arbeitslosigkeit ist sicher die ungerechteste Umverteilung, die es derzeit gibt. Was wir drittens auch noch brauchen, ist ein erhöhtes Arbeitslosengeld. Solange das Arbeitslosengeld nur bei 55 Prozent des Nettoeinkommens liegt, können wir die Armut, die die Arbeitslosigkeit bedingt, nicht mindern. (GR Dominik Nepp: Aber die Menschen sollen arbeiten!) Wir in Wien haben unsere Arbeit unter das Motto „Gute Arbeit für alle.“ gestellt. Dieses Motto ist uns Programm. Ich hoffe, dass wir hier auch ein Stück weiter gemeinsam arbeiten können, jenseits von Polemik. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Nepp. - Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten- GR Dominik Nepp (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie den Zwischenruf vorher, aber da sind ein bisschen die Pferde durchgegangen bei so viel Umverteilungsdebatte. Nichtsdestotrotz haben Sie vorher Menschenrechte, Recht auf Arbeit, Recht auf guten und fairen Lohn erwähnt. Da sind wir vollkommen dabei, nur sind wir bitte die falschen Adressaten, wenn Sie dauernd zu uns reden. Reden Sie lieber mit Ihrer eigenen Stadtregierung! Denn Sie haben 125.000 arbeitslose Menschen in Wien fabriziert. Sie haben es geschafft, dass in Wien 400.000 Menschen armutsgefährdet sind. Das ist Ihre Leistung! Also reden Sie nicht zu uns, sondern reden Sie zu Ihrer eigenen Regierung! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Bei uns gibt es keine Fabriken für Menschen, die wir fabrizieren!) Wir lehnen, wie Sie vielleicht schon erwartet haben, das Budget ab. Denn wenn man sich dieses Budget anschaut, kann man es ruhig unter dem Motto „Jährlich grüßt das Murmeltier.“ zusammenfassen. Die Schulden werden jährlich und jährlich mehr. Es gibt auch keinen Gegentrend zu erkennen. Meiner Meinung nach sind an diesem desaströsen Budget vor allem die Finanzunwissenheit und das Finanzunwissen der Frau StRin Brauner schuld. Denn Sie haben in einer Ihrer letzten Reden gesagt, und ich möchte das jetzt zitieren: „Wir haben eigentlich unser Budget nicht überschritten. Die Budgetierung war einfach tiefer als unsere Ausgaben.“ - Ich meine, das muss man sich einmal vorstellen. Noch einmal: „Wir haben eigentlich unser Budget nicht überschritten. Die Budgetierung war einfach tiefer als unsere Ausgaben.“ - Genau diese Aussage, Frau Brauner, zeigt Ihre Unfähigkeit für dieses Finanzressort! (Beifall bei der FPÖ.) Ihren eigenen Angaben zufolge steigen die Schulden in den nächsten 4 Jahren um 1,5 Milliarden EUR. Ich meine, das muss man sich einmal vorstellen, 1,5 Milliarden EUR Schulden bis zum Jahr 2019. Wenn man daran denkt, dass 2020 dann das Wahljahr ist, kann man sich ruhig vorstellen, dass die Schulden noch weiter steigen Richtung 2 Milliarden EUR Schulden, sofern die Regierung überhaupt bis 2020 hält. Bei diesem Fünf-Jahre-Aneinanderklammern werden wir sehen, ob da nicht vielleicht der eine den anderen vorher erdrückt. Aber diese Gesamtverschuldung von 7,5 Milliarden EUR ist ein Fiasko! Das ist eine Bankrotterklärung! Dafür sind Sie alleine verantwortlich, Frau Brauner! Man muss auch sagen, die Bestrebung, einmal den Herrn Häupl zu beerben, dürfte dieses Fiasko eigentlich empfindlich stören. Wenn man sich hier im Rathaus umhört, ist die Begeisterung in Ihren eigenen Reihen für dieses Vorhaben nicht gerade besonders groß. Ich möchte Sie eigentlich nur an Ihre Streichungsorgie erinnern, als Sie zur amtsführenden Stadträtin gewählt wurden. Aber das ist nicht alles. Es wurde von meinen Vorrednern schon erwähnt, die Stadt Wien hat noch viel mehr Schulden ausgelagert, Schulden, die in privatrechtlich und privatwirtschaftlich organisierten Bereichen mehr oder weniger versteckt wurden. Diese Schulden sind immense Schulden. Denken wir nur an die Milliardenschulden von Wiener Wohnen, die bis jetzt nicht abschätzbaren Verbindlichkeiten der Wien Holding und der Wiener Stadtwerke Holding. All das muss man noch dazurechnen, und so kommen noch 10 Milliarden Schulden dazu. Ich habe in Ihrer Budgetrede auch nichts von den Haftungen gehört, die die Gemeinde Wien bezüglich der Bank Austria noch hat. Hier kommen noch einmal 8 Milliarden dazu. Auch hier kein Sterbenswörtchen von Ihnen. Zusätzlich zu dieser gesamten Haftungsproblematik gibt es von Ihnen auch kein Wort darüber, wie man diesen Menschen helfen kann und welche Pläne es zur Unterstützung dieser Menschen gibt. Bei diesen Menschen ist der Arbeitsplatz massiv gefährdet. Hier sieht man wieder, das ist typisch SPÖ, Ihre eigenen Interessen verfolgen Sie, der Rest der Bürger in Wien wird dann im Stich gelassen, wenn es brenzlig wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Auch kein Wort in Ihrer Budgetrede war das Frankenfiasko, die Frankenkrise, in die sich selbst hineinmanövriert haben, sei es jetzt aus Unkenntnis oder Unfähigkeit. Hier sagen auch wir, dass mit diesen unkeuschen Spekulationen endlich aufgehört werden muss. Wir haben Ihnen schon seit Langem einen Vorschlag unterbreitet. Ich war mit einer Delegation in London bei vier Top-Banken, die auch ein Konzept erarbeitet haben. Alle von diesen sind zum Schluss gekommen, wir müssen hinaus aus dem Franken, wir müssen uns langfristig und fix in Euro verschulden, weil dadurch werden wir das historisch niedrige Zinsniveau ausnützen. Man kann damit auch zwei Risiken vermeiden. Wir haben einerseits das Fremdwährungsrisiko, das vermieden wird und andererseits auch das Zinsänderungsrisiko. Jeder Spekulation könnte man damit den Garaus machen. Aber offenbar ist dieser wiederkehrende Appell von uns an Ihnen wieder vorübergegangen, Sie spekulieren weiter. Sie spekulieren weiter mit dem Geld der Bürger. Dafür schröpfen Sie die Bürger wieder durch Gebührenerhöhungen, et cetera weiter. Diese Stadt kann sich diesen Dilettantismus, den Sie hier und heute an den Tag legen, Frau Brauner, nicht mehr leisten! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben auch wieder einmal an der Einnahmenschraube gedreht. 2,7 Milliarden EUR sind die Einnahmen gestiegen. Damit haben Sie die Steuern erhöht. Damit haben Sie Gebühren erhöht. Aber Sie haben damit keine Schulden abgebaut. Sie haben keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Statt die Wirtschaft anzukurbeln, haben Sie die Mindestsicherung erhöht. Das ist einfach der falsche Ansatz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Verwenden Sie endlich das Geld, um die Mittelbetriebe zu unterstützen und diese mittelständischen Unternehmen zu stärken. Investieren Sie dort, bekämpfen Sie dadurch nämlich auch die Arbeitslosigkeit. Denn das sind die Stützen unserer Wirtschaft und nicht jene, die unser Land mittlerweile überrollen und ausbeuten wollen. Da haben Sie den falschen Ansatz gewählt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Kaum sind Sie am Ruder, Frau Brauner, ist wieder das Nächste im Gange, nämlich Sie wollen schon wieder Steuern erhöhen neben den gesamten Steuern und Gebühren, die Sie schon erhöht haben. Ich darf nur aufzählen: plus 10 Prozent Mehrbelastung Müllgebühr, plus 10 Prozent Mehrbelastung Kanalgebühr, plus 14 Prozent mehr Ortstaxe für Hotelbetriebe, plus 15 Prozent Mehrbelastung für den Wiener Landeszuschlag zur ORF-Gebühr, plus 16 Prozent Mehrbelastung beim Gaspreis. All das haben Sie schon erhöht. Und was passiert jetzt? Jetzt kommen Sie auf die Idee, die Grundsteuer zu erhöhen. Mit Ach und Krach haben Sie es wieder geschafft, gewählt zu werden, und Ihr erster Gedanke ist, Sie wollen die Grundsteuer erhöhen, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Wohnen in Wien mittlerweile eh schon sauteuer geworden ist. Die Mietpreise sind exorbitant hoch und das Wohnen kann sich in Wien kaum jemand mehr leisten. Da wollen Sie jene bestrafen, die sich einerseits Eigentum geschaffen haben, aber andererseits strafen Sie auch die Mieter, weil das eins zu eins umgewälzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zudem schadet die Grundsteuer auch noch massiv den Investitionen in Wien und dadurch auch dem Wirtschaftsstandort Wien. Da werfe ich Ihnen vor, Wirtschaft am röchelnden Objekt zu lernen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist skandalös! Treten Sie zurück, Frau Brauner! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben die Tarife hochgeschnalzt. Ergebnis davon ist eine Rekordarbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg. 125.000 Menschen sind in Wien arbeitslos oder in Schulungen versteckt. 400.000 Menschen leben in Wien an oder unter der Armutsgrenze. Jedes vierte Kind, und da reden wir auch wieder vom Menschenrecht, lebt in Wien bereits armutsgefährdet. Auch hier könnten Sie etwas machen, wenn Ihnen die Menschenrechte so wichtig sind. Frau Brauner, ich könnte die Liste Ihrer Verfehlungen noch endlos aufzählen. Meine Zeit ist leider schon vorüber. Eigentlich sind Sie mir abschließend wirklich nur noch einen Satz wert: Treten sie endlich zurück! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. - Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. - Ich erteile es ihm. GR Friedrich Strobl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir in Vorbereitung zur Debatte für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Internationales gedacht, ich nehme mir die Wirtschaft - ist naheliegend - als Thema heraus. Dann habe ich mir gedacht, ich warte einmal ab, was meine Vorredner zu diesem Bereich sagen. Ich habe jetzt das Blatt Papier nicht mitgenommen, weil es ist leer geblieben. Es hat nämlich von meinen Vorrednern niemand tatsächlich zur Wirtschaft gesprochen. Aber lassen wir das einmal dahin gestellt, warum das so ist. Was aber immer wieder vorgekommen ist, ist das Thema der Schulden. Jetzt werden Sie sagen, no na. Ich möchte aber schon eines noch einmal in Erinnerung rufen, das die Frau Stadträtin in Ihrer Rede heute Morgen schon gesagt hat. Ich wiederhole es aber, weil offensichtlich ist es tatsächlich so, dass das nicht mehr in den Köpfen drinnen ist. Daher noch einmal: Seit 2008 befindet sich diese Welt in einer Finanz- und Wirtschaftskrise, und auch Österreich und auch Wien sind davon nicht ausgenommen. (GR Dominik Nepp: Sie sind die Krise!) Das muss man bei dieser Diskussion immer mitberücksichtigen. Wenn Sie jetzt immer von den Schulden reden, dann denken Sie doch einmal darüber nach, was zum Beispiel passiert wäre, hätte die Stadt Wien in dieser Zeit nicht investiert, nicht zusätzliche Schulden gemacht, um die Wirtschaft zu beleben. Was wäre dann passiert? Es wären mehrere Milliarden weniger an Investitionen vorgenommen worden, und es würde zig Tausende Arbeitsplätze in dieser Stadt jetzt nicht geben. Wir haben jetzt eine dramatische Situation bei den Arbeitsplätzen, das stimmt, aber sie wäre noch viel dramatischer. Wir müssen natürlich zugeben, und das mache ich hier auch, wir können diese Finanz- und Weltwirtschaftskrise in Wien alleine nicht lösen. Aber wir tun in unserem Bereich das, was wir können, was wir zu tun vermögen. Das machen wir mit großem Engagement. Ich möchte mich ganz ausdrücklich dafür auch bei der Finanzstadträtin herzlich bedanken! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn wir von diesen Schulden und von diesen Investitionen reden, dann können wir auch genau beobachten, wo denn besonders investiert wird. Das ist nun einmal zum Beispiel im Bereich Bau-, Baunebengewerbe, dort, wo sehr viele Klein- und Mittelbetriebe Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, Ausbildungsplätze geschaffen haben und, wie auch der Kollege Stark immer wieder erwähnt, und er wird es auch heute wahrscheinlich wieder sagen, die eben auch das Rückgrat unserer Wirtschaft in der Stadt Wien bilden. Gerade in diesem Bereich, wenn Sie das Regierungsübereinkommen gelesen haben, haben wir sehr viel vor und werden den Kurs, den Rot-Grün 2010 begonnen hat, verstärkt fortsetzen, dass wir genau in diesen Bereich weiterhin investieren, dass wir genau diese Betriebe, diese Klein- und Mittelbetriebe, weiterhin unterstützen, dass wir die EPUs unterstützen, dass wir zum Beispiel darauf achten, dass es eine lokale, eine soziale und eine ökologische Vergabe gibt. Was bedeutet das? Da wird darauf geachtet, dass verstärkt Wiener Betriebe bei den Vergaben berücksichtigt werden. Es wird darauf geachtet, dass Betriebe berücksichtigt werden, die beispielsweise Jugendliche vermehrt ausbilden. Ich glaube, das ist gut so, und das ist eine Unterstützung, die die Betriebe brauchen und die sie sich auch verdienen. (Beifall von GR Peter Kraus, BSc.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen, weil auch das erscheint mir sehr wichtig im Hinblick auf die Wirtschaft und auf den Wirtschaftsstandort. Schauen wir uns doch einmal an, was Jahr für Jahr in den letzten Jahren in dieser Stadt permanent passiert. Es findet nämlich eine Abstimmung über Wien statt. Es findet eine Abstimmung statt, die österreichweit stattfindet. Da geht es um unterschiedliche Ebenen. Es geht darum, wo sich die meisten internationalen Betriebe in Österreich ansiedeln. Es geht darum, wo es die meisten Unternehmensgründungen in Österreich gibt. Es geht auch darum, wohin letztendlich die Menschen innerhalb Österreichs, nicht nur aus Österreich, sondern auch aus ganz Europa, aus der ganzen Welt, ziehen. Die Antwort darauf ist relativ einfach zu finden. Es kommt dabei immer Wien heraus. Überall kommt Wien dabei heraus. Wir haben die meisten Ansiedlungen von internationalen Betrieben in Wien. Wir haben die meisten Unternehmensgründungen in Wien. Und Wien wächst jedes Jahr um 25.000 Menschen und mehr. Glauben Sie denn, dass die Menschen und die Betriebe in unsere Stadt kommen, weil die Stadt nicht funktioniert, weil der Wirtschaftsstandort so schlecht ist, weil Wien so schlecht beisammen ist, wie Sie das immer darstellen? Das Gegenteil ist der Fall. Wien ist ein hervorragender Wirtschaftsstandort! Wien ist eine hervorragend verwaltete Stadt! Wien ist eine ausgesprochen lebenswerte Stadt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Weil mir das auch sehr wichtig ist und es, glaube ich, zu diesem Thema auch ganz gut passt und wir uns im Koalitionsübereinkommen auch diesem Thema gewidmet haben, Wien ist nach wie vor, und wird das auch bleiben, Tourismusmetropole, Wien ist Kongresshauptstadt. Ich spreche hier nicht von Österreich, sondern wiederum europaweit und weltweit. Jahr für Jahr haben wir einen Rekord nach dem anderen im Tourismus. Jahr für Jahr sind wir unter den Top-Destinationen, wenn es um Kongresse geht. Das ist nicht Zufall, sondern das kommt dadurch zustande, weil Wien sich hervorragend präsentiert und das auch anerkannt wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte letzte Woche das, ich würde sagen, eher zweifelhafte, Vergnügen, im Wiener Wirtschaftsparlament zu debattieren, wo es auch um den Wirtschaftsstandort Wien gegangen ist, wo sozusagen das Konzept der ÖVP beziehungsweise des ÖVP-Wirtschaftsbundes vorgestellt wurde und wo die gleiche Kritik, die heute hier schon öfter kund getan wurde, geäußert wurde und wo vor allem dargestellt wurde, wie wir es denn schaffen könnten, dass wir sozusagen alle Probleme in dieser Stadt lösen. Da muss ich schon sagen, das ist wirklich armselig von einer ehemaligen Wirtschaftspartei. Denn wenn man glaubt, man kurbelt die Wirtschaft an, indem man Tourismuszonen einführt und indem man die Schanigartenöffnung von Anfang Dezember noch bis Ende Februar verlängert, ist das sozusagen die Lösung aller Probleme, dann sind Sie hier auf einem komplett falschen Weg. Ich sage Ihnen das ganz klar! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist wirklich ein Armutszeugnis, wobei ich gleich dazusage, damit es da keine Missverständnisse gibt, bei den Tourismuszonen gilt das, was wir seit Beginn der Diskussionen, und das ist nicht erst seit einem Jahr, sondern seit vielen Jahren, immer wieder gesagt haben, wenn sich die Sozialpartner einigen, dann werden die Stadt und der Herr Bürgermeister gerne bereit sein, darüber zu reden. Ein letzter Punkt, weil auch das letzte Woche immer wieder gekommen ist und auch heute hin und wieder angesprochen wurde: Da geht es um die Reformen. Es wird ständig verlangt eine Verwaltungsreform, wir müssen die Verordnungen durchforsten, alles muss wirtschaftsfreundlicher werden. Auch diesen Punkt haben wir in unserem Regierungsübereinkommen sehr deutlich formuliert. Wissen Sie, was sehr spannend ist? Das passiert jetzt schon. Es gibt jetzt schon innerhalb des Magistrats, in diesem Haus, Arbeitsgruppen, die sich genau mit diesem Thema auseinandersetzen. Wenn man sich dann anschaut, was es denn da für Regelungen gibt und woher sie kommen, kann man feststellen, es kommt oft aus der Interessenvertretung der einzelnen Branchen. Diese sagen zwar alle immer, es muss alles viel leichter werden, es muss alles entrümpelt werden, aber wenn es dann kommt und man sagt, dann machen wir das einmal in diesem Bereich, sagen sie, aber bitte nicht bei ihnen, überall anders, aber nicht bei ihnen. Darüber muss man auch einmal bitte ganz offen diskutieren. Wenn man hier zu einer Lösung kommen will, dann geht das nur, wenn alle über einen Schatten springen und wenn alle dazu bereit sind, hier Veränderungen vorzunehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz zum Schluss möchte ich doch auch auf die Vorredner der Freiheitlichen Partei eingehen, nämlich auf Herrn Klubobmann Nepp und auch auf Herrn Schock. Sie haben in Ihren Reden meiner Meinung nach, und ich denke, das werden auch andere so sehen, wirklich zum Teil eine menschenverachtende Rhetorik, denn wenn sich der Herr Schock hier hinstellt und sagt: „Wir können uns das nicht mehr leisten.“, und wenn der Herr Nepp sagt: „Unser Land wird überrollt und ausgebeutet.“, dann möchte ich schon wissen, wie man das jetzt verstehen soll. Definieren Sie das! Was können wir uns nicht mehr leisten? Wir können uns nicht leisten, dass wir Menschen, die auf der Flucht sind, die flüchten, weil sie sonst umgebracht werden, weil ihre Kinder verschleppt werden, weil ihre Kinder getötet werden, aufnehmen? Sie glauben allen Ernstes, weil auch das vom Kollegen Schock gesagt wurde, es kommen nicht die Forscher, die Techniker und die Universitätsprofessoren. Darüber wollen Sie wirklich diskutieren? Das kann es doch nicht sein! (GR Armin Blind: Das erzählen Sie doch den Menschen die ganze Zeit!) Das ist doch wirklich menschenverachtend, was Sie hier von sich geben! Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn Sie schon darüber reden, dass wir uns das nicht mehr leisten können, dann sage ich im Gegensatz: Und Ihre nicht amtsführenden Stadträte können wir uns leisten? (GR Mag. Wolfgang Jung: Die haben Sie erfunden! Das ist Ihre Erfindung, wie so vieles!) Das ist doch wirklich lächerlich und menschenverachtend! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme jetzt noch einmal zurück auf die Wirtschaft und auf den Wirtschaftsstandort. Wir leben in einer hervorragend verwalteten Stadt. Wir leben in einer Stadt, und ich wiederhole es, auch wenn Sie es nicht mehr hören können, mit der besten Lebensqualität auf der Welt. Und wir können stolz darauf sein! Ich glaube, die Wienerinnen und Wiener sind das auch. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. - Ich erteile es ihm. - Gewählte Redezeit 8 Minuten. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Strobl hat gerade gesagt, es wurde noch nicht über Wirtschaft gesprochen. Ich möchte jetzt gerne auch ein bisschen auf dieses Thema eingehen. Wir schätzen einander sehr und haben bereits im Wirtschaftskammer- Wahlkampf letztes Jahr durchaus den einen oder anderen Erfolg verzeichnen können. Also, wir haben einen Erfolg verzeichnen können. Aber letztendlich kämpfen wir dort für die gemeinsame Sache. Es freut mich auch, und das haben Sie leider nicht erwähnt, hier zu bemerken, dass ein Antrag dort einstimmig angenommen wurde, der von den NEOS oder von den UNOS eingebracht wurde, der für mehr Transparenz sorgt. Diese Transparenz würde ich mir hier auch wünschen. Deswegen freue ich mich sehr, vielleicht Teil dieser Arbeitsgruppe zu sein, die sich dem Thema annimmt, damit wir gemeinsam daran arbeiten können. (Beifall bei den NEOS.) Frau Kollegin Wehsely, danke sehr, ich fühle mich umarmt. Ich bin dank Ihrer Kritik hier wirklich angekommen. Dass Sie meine unternehmerischen Fähigkeiten in Frage stellen, können wir gerne bilateral klären. Aber ich möchte noch auf eines eingehen, was Sie nämlich nicht erwähnt haben. Das ist, was ich gemeint habe, wo man Unternehmer und Unternehmerinnen und Hausfrauen und Hausmänner gleichziehen kann, beim logischen Menschenverstand, dass man nämlich nur so viel ausgeben kann, wie man auch einnimmt. Die Bestätigung durch den Rechnungshofbericht haben Sie leider nicht erwähnt. Zudem möchte ich nur kurz auf etwas eingehen, was das Thema Zielpunkt betrifft. Sie haben gesagt, die bösen Unternehmer haben jetzt wieder wahnsinnig viele Arbeitslose geschaffen und das ist fürchterlich. Ich darf Sie an ein Unternehmen erinnern, das vor zirka 20 Jahren in einen Konkurs geschlittert ist und 15.000 Arbeitslose über Österreich geschwemmt hat. Das war das ÖGB-nahe Unternehmen Konsum. Vielleicht können Sie sich daran erinnern. (Beifall bei den NEOS.) Es freut mich auch, dass Sie gemeint haben, viele Freunde in der Wirtschaft zu haben. Darauf möchte ich gleich als Erstes eingehen. Es gibt viele Zitate, unter anderem von Herrn Häupl. Zum Beispiel baut Herr Häupl auch nur mit Freunden. Herr Häupl hat auch in der Elefantenrunde gesagt, als ein junger Unternehmer gesagt hat, er kriegt keinen Standplatz: „Schicken Sie den jungen Mann zu mir.“ Was ich gerne ansprechen würde, ist die Freunderlwirtschaft, die in der Stadt besteht. Im Jahr 2013 gab die Stadt Wien Aufträge im Wert von 11,6 Millionen EUR an Unternehmen, an denen Parteien Teilhaber sind. Mit rund 10,8 Millionen EUR geht der Hauptteil hier natürlich an SPÖ-nahe Firmen, gefolgt von 860.000 EUR, die an Unternehmen mit ÖVP-Beteiligungen gingen. Beispiele gibt es genug: Sozialbau AG mit dem engsten Naheverhältnis zur SPÖ, das echo Medienhaus oder auch der Verein der Freunde der Wiener Donauinsel, wo ich noch immer nicht ganz verstanden habe, warum dieses Konstrukt geschaffen wurde. Es gab auch noch nie eine klare, offene Gelegenheit dazu. Das heißt, während dieser politische Filz systematisch die Parteiunternehmen mit Steuergeldern versorgt, ist das wirtschaftliche Umfeld für die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer durchwegs schwieriger. Wir schauen dabei halt leider als Privatwirtschaftende oft durch die Finger, wenn wir keine Freunde sind. Neben dieser Freunderlwirtschaft ist die Bürokratie natürlich ein Kernthema. Es ist so, dass die zahlreichen Informationspflichten, und hier freue ich mich auch wieder, vielleicht Teil dieser Arbeitsgruppen zu sein, und die sonstigen Schikanen auf Kosten der Unternehmer und Unternehmerinnen gehen. Das nervt! Dieser Frust sitzt wirklich tief! Sie müssen nur die Zeitung aufschlagen. Allein letzte Woche schreibt „Die Presse“: „Lasst Unternehmer einfach arbeiten.“, der „Kurier“ schreibt: „Die Wut der Wirte.“ Also, das hört eigentlich gar nicht mehr auf, auch in persönlichen Gesprächen, die ich führe, vor allem mit Vertretern der Gastronomie. Da wollen wirklich viele zusperren, wenn es so weitergeht. Ich weiß, das ist nicht alles ein Stadt-Wien-Thema, aber wir könnten da auch helfen. Was mich auch ein wenig beschäftigt, ist die Wirtschaftsförderung. Hier gibt es für mich keine erkennbaren Schwerpunkte, was die Unternehmer und Unternehmerinnen wirklich entlastet. Das gleicht im Moment ein bisschen einem Fleckerlteppich. Die einzige Konstante in der Wirtschaftsförderung, die ich gefunden habe, ist die berühmt- berüchtigte Garagenförderung, aber sonst auch nicht mehr. An den Punkten, die eine tatsächliche Entlastung für die Unternehmer bilden würden, nämlich der Förderungen und die Förderungen darstellen, wird leider im Moment noch nicht so gearbeitet, wie ich mir das wünschen würde. Ich wünsche mir einen Abbau der Bürokratie. Ich wünsche mir einen Abbau dieser vielen Verordnungen, die uns Unternehmer und Unternehmerinnen belasten. Wir könnten auch etwas bei den Lohnnebenkosten machen. Daran müssen wir arbeiten. Ich lade Sie alle hier ein, das gemeinsam im Sinne der Unternehmer zu lösen, die, und das darf man nie vergessen, auch Arbeitgeber sind. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.). Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler. - Ich erteile es ihr. Gewählte Redezeit 10 Minuten. GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Das ist auch meine erste Rede hier in diesem Haus. Ich muss gleich mit einem Thema des Konfliktmanagements beginnen, denn ich wurde im Wahlkampf und nach dem Wahlkampf von den Kollegen von roter und grüner Seite sehr angegriffen, mit Keulenbegriffen belegt und man hat sich konsterniert über mich. Ich denke mir, auch wenn wir in den nächsten fünf Jahren nicht immer einer Meinung sein werden, wünsche ich mir von Ihnen Respekt und Toleranz. Sie bekommen das auch von mir. Ich glaube, wir können das im Sinne von einigen, die das schon gesagt haben - Kollegin Huemer ist nicht mehr da -, auch gemeinsam schaffen. Sie erinnern sich vielleicht an die Wiener Charta. Darin steht nämlich, dass die Unterschiedlichkeiten, die es in Wien gibt, und jetzt zitiere ich: „ in der Stadt eine Bereicherung sind. Sie können aber auch überfordern - das beste Mittel dagegen ist die richtige Portion Neugier und Offenheit.“ Ich habe Ihnen ein Geschenk mitgebracht. Und zwar gibt es von einer Naturheilerin und katholischen Nonne aus dem 12. Jahrhundert Dinkelkekse, die die Nerven beruhigen sollen. Wenn Sie sich in den nächsten fünf Jahren sehr über mich aufregen müssen, dann essen Sie diese Kekse. Sie sind garantiert bio und nachhaltig. Ich werde sie Ihnen dann gerne geben. Bei den Grünen weiß ich, wem ich sie für den Klub geben kann, aber bei den Roten fehlen mir jetzt die Leute. Man hat heute schon StR Blümel zwei Mal kritisiert, dass er nicht da ist. Aber wenn ich mir das Bild in diesem Haus anschaue, dann frage ich mich, wen man kritisieren sollte. - Ich hoffe, dass wir in Zukunft auch als Opposition zu den Themen, die wir besprechen, gehört werden. Ich möchte nun zum Thema Finanzen, Wirtschaft, Internationales drei Aspekte einbringen, und zwar drei Aspekte aus dem internationalen Bereich, erstens den Knotenpunkt in Mitteleuropa, zweitens die Entwicklungszusammenarbeit und drittens den Kampf gegen den Menschenhandel. Ganz kurz, erstens, Wien als Knotenpunkt Mitteleuropas: Ein Grund, warum ich so gerne hier lebe und so stolz auf Wien bin, ist, dass wir in einer gewissen Weise das Zentrum Europas, zumindest das Zentrum Mitteleuropas, sind. Ich glaube, dass wir diese Position noch stärker ausbauen müssen, denn ob Wien und seine Bedeutung nur historisch bleiben, liegt in unserer Hand. Ich glaube, dass wir Wien als Knotenpunkt ausbauen müssen, und zwar in den Bereichen Wirtschaft, Innovation, Forschung, Austausch, überregionale Planung, Kunst, Kultur, Diplomatie, Universitäten. Das Ganze bedeutet aber auch den Ausbau Wiens als logistische Drehscheibe. Das muss sich widerspiegeln in der Förderstruktur, auch über die Europäische Union, aber auch in den Projekten, die wir als Stadt in Angriff nehmen. So werden wir Arbeitsplätze sichern. Herr GR Strobl, wenn ich Sie kurz unterbrechen darf, Sie haben gefragt, was die Wirtschaftskompetenz der ÖVP ist. (GR Friedrich Strobl: Gibt es keine!) Ich glaube, dass Ihnen unsere Konzepte gefallen werden. Wir werden sie Ihnen zusenden. Dass sich die Unternehmerinnen und Unternehmer in Wien auch eindeutig entschieden haben, welche Konzepte ihnen gefallen, haben Sie auch in den Wirtschaftskammer-Wahlen gesehen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Wien als Knotenpunkt Mitteleuropas etabliert werden kann, dann brauchen wir - ich habe es schon gesagt - auch die notwendige Infrastruktur, das heißt für mich, auch einen modernen Busterminal. Wer schon einmal in Erdberg angekommen ist, vielleicht in der Nacht, hat dort sicher auch Angst gehabt. Ich glaube auch, dass wir in unser Denken vermehrt und stärker Kroatien einbeziehen sollten. Zweiter Punkt, Wien als Akteur in der Entwicklungszusammenarbeit: Wir hatten heute schon einen starken Austausch, wie wir mit Flüchtlingen umgehen. Aber eines ist klar und steht auch außer Streit, dass weitere Flüchtlingsströme nur durch eine Bekämpfung der Fluchtursachen verhindert werden können. Hier hat Wien auch eine große Rolle. Wir sprechen immer über das Entwicklungsbudget des Bundes. Auch Wien kann mehr dazu beitragen. Ich schlage vor, Städtepartnerschaften mit Großstädten in Krisenregionen zu überlegen, um dort auch beim Wiederaufbau zu helfen. Ich hoffe, dass Sie, Frau Stadträtin, diese Aufgabe als großes Anliegen intensiv und konkret vorantreiben. Und ein Drittes, Wien und Menschenrechte: Mehrmals heute schon gefallen, Tag der Menschenrechte. Ein Thema geht mir im Regierungsübereinkommen, aber auch in der Diskussion ab. Und zwar ist es das große Problem des Menschenhandels. Es ist vielleicht untergegangen, am 12. Oktober hat der Europarat einen Bericht veröffentlicht, in dem er Österreich kritisiert. „Die Zeit“ titelte damals: „Wien muss Kampf gegen den Menschenhandel verstärken.“ Ich vermisse eine Diskussion über dieses Problem. Wien ist eine Drehscheibe des Menschenhandels. Der Europarat sagt, es sind mindestens sechsstellige Zahlen von Menschen, die von Osten nach Westen gebracht werden, vorwiegend Frauen, Kinder, Männer, meistens von Ost nach West, meistens zum Ziel der sexuellen Ausbeutung, Arbeitsausbeutung, Zwangsbettelei oder auch zum Zwang zur Ausübung krimineller Tätigkeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, während wir am Christkindlmarkt Punsch trinken, leben viele Menschen in Wien hinter den Fenstern, die wir vom Christkindlmarkt aus sehen können, in diesen neuen sklavenartigen Verhältnissen. Wien ist ein Umschlagplatz. Von Wien werden diese Menschen dann weitergebracht. Ich glaube, dass wir dieses Problem viel intensiver angehen müssen. Darum möchten wir als ÖVP einen Beschlussantrag einbringen, und zwar fordern wir auf, dass die Vorschläge der Expertengruppe des Europarats für die Bekämpfung des Menschenhandels zum Thema Kampf gegen moderne Sklaverei und Menschenhandel durch die Stadt Wien direkt oder in Kooperation mit dem Bundesgesetzgeber gewährleistet werden sollen. Ferner wünschen wir uns, dass das Jahr 2016 einen Menschenrechtsschwerpunkt legt, und zwar auf den Kampf gegen moderne Sklaverei und Menschenhandel. Ich glaube, dass wir als Wienerinnen und Wiener dieses Thema ganz besonders angreifen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind nur einige Punkte, die uns im Budget zu kurz kommen. Ich möchte aber enden mit einem Ceterum censeo, das Sie noch öfter von mir hören werden: Als Bürgerin und als Mutter kann ich einem Budget nicht zustimmen, das meine Enkelkinder bezahlen müssen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus. - Ich erteile es ihm. - Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte KollegInnen! Frau Kugler, wir werden es in nächster Zeit noch sehr lustig miteinander haben, glaube ich. Darauf freue ich mich schon. Zurück aber zur Wirtschaftspolitik: Über die großen Rahmenbedingungen ist, glaube ich, heute schon einiges gesagt worden, von der steigenden Arbeitslosigkeit über die steigenden Finanzierungsanforderungen auch für Wirtschaftstreibende in Wien. Ich möchte jetzt nur noch einen Aspekt einbringen, der noch nicht genannt worden ist. Das ist natürlich, dass die Krisen und ihre Folgen nicht auf alle Unternehmen und auf alle UnternehmerInnen in gleicher Weise zutreffen oder in gleicher Weise durchschlagen. Das ist nämlich ganz im Gegenteil so. Jetzt wird es kurz einmal grundsätzlich: Die 500 größten Weltkonzerne kontrollieren heute etwa die Hälfte des globalen Handels. Zwei Drittel des Welthandels werden zwischen diesen 500 Konzernen abgewickelt. Wir sehen, dass die Unternehmungsführung immer stärker an diesem kurzfristigen Shareholder Value oder an Renditen am Finanzmarkt ausgerichtet wird. Das geht zu Lasten von Qualität, zu Lasten von Service und zu Lasten von Professionalität. Das Streben nach Größe und Marktmacht tritt an die Stelle von Leistung, Kreativität und neuen Ideen. Die Großen bestimmen immer mehr das Innovations- und Investitionsklima. Im Ergebnis werden die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft verringert, die technologische Entwicklung gebremst, wirtschaftliche Substanz zerstört und die soziale Spaltung der Gesellschaft immer weiter vergrößert, eben auch durch prekäre Situationen für Selbstständige. Frau Meinl-Reisinger, weil Sie immer fragen, wo jetzt die neoliberale Agenda ist: Genau das ist die neoliberale Agenda, die wir in Wien ganz klar ablehnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Der Kollege Strobl hat schon gesagt, wir stehen ganz deutlich auf der Seite der UnternehmerInnen. Mehr als die Hälfte der Selbstständigen in Wien sind heute schon EPUs, also Ein-Personen-Unternehmen. In der Regel haben diese auch ganz andere Sorgen, als ihre Konkurrenten in Südostasien aufzukaufen oder auf Finanzmärkten zu zocken. Ich kann, weil vorher viel über Frust gesprochen worden ist, auch den Frust eines Selbstständigen verstehen, der heute in Österreich mehr Steuern zahlt als McDonalds oder Amazon in Europa in einem ganzen Jahr. Den Frust kann ich wirklich nachvollziehen. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich auch!) Jobs und wirtschaftliche Aktivität entstehen aber genau dort, wo eben Innovationen und Erfindungen neue Felder für wirtschaftliche Aktivitäten und für Handel aufgemacht haben und nicht dort, wo möglichst viel Steuern vermieden werden und wo möglichst riskant gezockt wird. Es geht mir und uns GRÜNEN darum, die unternehmerische Kreativität wieder ins Zentrum zu stellen, die Innovationen und nicht kurzfristige Rendite wieder ins Zentrum zu stellen. Kreativität bedeutet nämlich, immer Neues auszuprobieren, mitunter auch zu scheitern, ständig dazuzulernen und Neues zu schaffen. In einer Welt, in der nur Bilanzzahlen und kurzfristige Ziele zählen, ist dafür kein Platz mehr. Wir werden immer die UnternehmerInnen mit ihrer Kreativität, ihren Innovationen und somit die wirtschaftliche Dynamik in Wien stärken. Wir machen das, und da gehe ich jetzt auf ein paar Punkte aus dem Regierungsprogramm ein, indem wir zum Beispiel die Vergabekriterien der Stadt adaptieren, damit auch kleinere Betriebe und EPUs als Bietergemeinschaften zum Zug kommen können. Wir unterstützen Start-ups, Co-Working-Spaces, Public-Business-Places. Wir forcieren Finanzierungspartnerschaften von öffentlicher und privater Hand. Wir wollen die Mindestsicherung für Selbstständige, ohne dass sie ihren Gewerbeschein zurücklegen müssen. Wenn man weiß, dass Selbstständige die am zweithäufigsten armutsgefährdete Berufsgruppe sind, ist das für mich einer der zentralsten Punkte überhaupt. Und wir werden in den kommenden Jahren, wie schon öfters erwähnt, alle Normen durchforsten und Verfahren für Wirtschaftstreibende weiter verkürzen. An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass sich viele UnternehmerInnen, und das ist heute auch schon angesprochen worden, für die Gewerbeordnung ein ähnlich ambitioniertes Vorgehen wünschen würden. Es ist schon bewundernswert, wenn dann die ÖVP hier herauskommt und mit einer gewissen Dreistigkeit - jetzt ist leider niemand mehr da - über die Wirtschaftspolitik in Österreich spricht. Man muss sich einmal vor Augen führen, die ÖVP ist länger im Wirtschaftsministerium, als ich überhaupt auf der Welt bin. Die ÖVP sitzt vier Tage länger im Wirtschaftsministerium, als ich auf dieser Welt bin und richtet uns aus, was in der Wirtschaftspolitik in Österreich schlecht rennt. Das ist ziemlich absurd! (Heiterkeit und Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Billiger Zynismus bringt uns an dieser Stelle überhaupt nicht weiter. Es bringt uns weiter entschlossenes Handeln an der Seite der Wiener UnternehmerInnen und Unternehmen, denn diese sind schlussendlich das Rückgrat der Wiener Wirtschaft. Unsere Wirtschaftspolitik wird immer hinter jenen stehen, die Werte schaffen, die einen Beitrag zu einer gerechten und nachhaltigen Stadt leisten, und nicht hinter jenen, die lediglich Schaum schlagen. Darum kann ich mit großer Überzeugung diesem Budget zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung. - Selbstgewählte Redezeit 11 Minuten. - Ich erteile ihm das Wort. GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zum Kollegen Strobl - ist er noch da? -, der sich darüber mokiert hat, dass von einem unserer Redner in der Frage der Flüchtlingspolitik geäußert wurde, wir können uns das nicht mehr leisten. Herr Kollege, man kann Politik nicht mit Träumen machen, sondern man muss Politik mit Zahlen und Fakten machen. Das haben sogar mittlerweile verschiedene Sozialdemokraten erkannt. Wir können nicht unbegrenzt aufnehmen. Da ist ein Kurswechsel notwendig. Zitat Landeshauptmann Burgenland, SPÖ: „Man darf den Kopf nicht in den Sand stecken. Änderungen der Asylpolitik sind notwendig.“ „Die Regierung muss die Asylpolitik ändern, sonst erleidet sie Schiffbruch.“ Zitat Ex-Minister, nunmehriger Landesrat Darabos. „Aus fürs Flüchtlingsheim in Draßburg. Aus fürs Flüchtlingsheim in Leibnitz!“ In Draßburg hat die SPÖ-Fraktion ihren Bürgermeister im Regen stehen lassen und es abgelehnt. In Leibnitz ist es anders. Dort ist der Bürgermeister auch dafür. Heute haben wir es wieder. Es gibt Nationalräte, alle aus der SPÖ. Sind die alle genauso unanständig? Oder zählt für die SPÖler, Herr Kollege Strobl, dies nicht, was Sie vorher gesagt haben? Was Sie auch nicht sagen, ist, wenn ich jemandem etwas geben will und ich nur begrenzte Mittel habe - und alles bei uns ist begrenzt, wie sehr das Budget in Wien begrenzt ist, hören wir heute -, dann muss ich es jemand anderem wegnehmen. Anständigerweise müsste ich das sagen. Sie tun es aber nicht und das ist unanständig, nämlich nur zu fordern und so zu reden! (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt kommen wir zum Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten, den Sie immer in die Budgetdebatte hineinquetschen, weil Sie ihm keine Bedeutung zukommen lassen wollen, im Gegensatz zum Anfang, wo es die hochtrabenden Worte des Bürgermeisters gegeben hat, der dann nicht mehr zu sehen war. Die Frau Stadträtin sieht man in letzter Zeit auch nicht mehr bei den Sitzungen. Es ist auch verständlich, dass Sie an der EU nicht mehr interessiert sind, nämlich daran, das zu debattieren. Denn es ist halt ein ungeliebtes Kind, wenn man sieht, wie die allgemeine „Europhorie“ bröckelt und an allen Enden bröselt und sich in Kritik bei den Bürgern bis zu Ablehnung hin verwandelt. Die EU ist nämlich zum Synonym für Bevormundung, zum Synonym für die Haftung und die Zahlung von Schulden anderer - siehe Griechenland - geworden. Gerade in den letzten Tagen haben wir wieder Milliarden an Griechenland überwiesen. Das geht im allgemeinen Flüchtlingstrubel zur Zeit unter. Wer ist schuld? Wir sind interessanterweise schuld nach der Argumentation, die wir immer wieder zu hören bekommen. Wir sind schuld. Sind wir wirklich schuld daran, dass die Amerikaner den Irak bombardieren und dass sie im ganzen Mittleren und Nahen Osten bis hinauf nach Afghanistan ein Chaos geschaffen haben? Sind wir schuld daran, dass der Arabische Frühling in die Hose gegangen ist, auch teilweise von den USA gefördert, die das Problem noch weiter angeheizt hat? Sind wir schuld daran, dass um das Jahr 600, oder wann das war - vielleicht kann mich der Kollege Al-Rawi korrigieren -, Ali umgebracht wurde und seither die verschiedenen moslemischen Religionen gegeneinander Krieg führen? Sind wir dafür verantwortlich? Haben wir das verursacht? Nein! Aber zahlen dürfen wir! Und wir werden noch dauernd dafür beschimpft, dass wir zu wenig zahlen! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt überdeckt der Kampf gegen den Terror auch dieses Problem. Früher haben wir immer vom Friedensprojekt Europa gehört. Jetzt werden wir gedrängt, in den Krieg zu ziehen. Einige europäische Staaten tun es schon. Die NATO drückt massiv in diese Richtung. Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. Aber Ihr Kanzler „merkelt“ hinter der deutschen Bundeskanzlerin einfach nach. Nach jedem Befehlsempfang von Berlin kommt er gebückt zurück und erzählt uns, was Merkel ihm aufgetragen hat. „Wir haben einen sicherheitspolitischen Blindflug hinter uns, wo in einem bisher ungeahnten Ausmaß befürchtet wird, dass islamische Akteure auf europäischem Boden auf sich allein gestellt agieren können und für die Sicherheitsbehörden bis zum Anschlag“ - wir hatten Gott sei Dank noch keinen Anschlag - „unsichtbar bleiben“, sagte der frühere Chef des Verfassungsschutzes Polli vor Kurzem in einem Interview. Wir warnen davor schon seit mehr als einem Jahrzehnt und werden dafür ununterbrochen geprügelt, obwohl Sie jetzt das Gleiche sagen, siehe die Zitate vorhin, was wir schon seit langer Zeit, auch in diesem Haus, gesagt haben. Der Terror ist nämlich jetzt auch nach Europa gekommen, und er ist auch bei uns in Österreich. Die Frau Kollegin Yilmaz, die Älteren hier kennen sie noch aus dem Haus, hat mir im Gemeinderat 2007 einmal vorgeworfen, dass wir Scharfmacherei betreiben würden, weil ich genau vor diesen Punkten gewarnt habe. Ich bringe ein Zitat aus ihrer Rede: „Jetzt setzt die FPÖ mit der Behauptung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch multiethnische Konflikte noch eins drauf. Da fällt mir ein Zitat von Erich Kästner ein,“ sagt sie, „Dummheiten wechseln, aber die Dummheit bleibt.“ Ich frage mich nach den Entwicklungen der letzten Jahre, in welchem Lager die Dummheit in Wirklichkeit ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben mehrfach davor gewarnt, auch ich hier. Ich habe zum Beispiel davor gewarnt, dass multiethnische Konflikte in Österreich irgendwann einmal - ich habe es an einem Beispiel von Deutschland festgemacht - in Prügeleien verschiedener Ethnien enden, wo sie, wie ich wörtlich gesagt habe, mit Eisenstangen, Steinen, und so weiter aufeinander losgehen. Das haben wir jetzt in unseren Flüchtlingslagern und das haben wir an den Grenzen gesehen. Und es wird noch mehr werden. In welchem Lager ist die Dummheit angesiedelt, meine Damen und Herren? Es wird dauernd solidarisches Vorgehen in der Flüchtlingsfrage eingefordert, aber bei der EU, meine Damen und Herren, ist es kein Thema, auch nicht im Europaausschuss, der ohnehin nichts zu sagen hat, weil er nur fünf bis sechs Mal im Jahr zusammentritt und dann ein bis zwei belanglose Themen behandelt. Ich muss die Neuankömmlinge in dem Ausschuss davor warnen, zu optimistisch dort hineinzugehen. Es gäbe da einiges in diesem Ausschuss zu diskutieren, denn ganz ohne Einfluss auf die Europapolitik sind Wien und Österreich schließlich nicht, auch Wien nicht als Stadt und als Land in der EU. Wir könnten der Bundesregierung zum Beispiel sehr wohl verständlich machen, welche Probleme und Kosten uns durch die Massenmigration in finanzieller, kultureller und sicherheitspolitischer Hinsicht entstehen. Diese Kosten sind da, Herr Kollege Strobl, und man kann sie nicht wegreden und mit schönen Sprüchen wegbringen. Da muss man Zahlen nennen. Sie merken es in der Praxis im Budget und Sie merken, was die Nationalbank gesagt hat, noch sehr niedrig geschätzt für die nächsten 2 Jahre mit 2,5 Milliarden EUR, die mindestens entstehen werden. Es werden noch viel mehr sein. Denn was nicht berücksichtigt wird, wir rechnen immer mit 85.000 von heuer, aber das verdoppelt sich jedes Jahr und in 2 Jahren wird es sich verdreifachen. Irgendwann werden sogar Sie, Herr Kollege Strobl, draufkommen, es geht nicht mehr. Ich glaube, den Tag werden wir hier in nicht allzu ferner Zeit erleben. Deswegen wehre ich mich so gegen diese gutmenschliche Unwahrheit, die hier gebracht wird (GRin Mag. Muna Duzdar: Welche Unwahrheit?), weil man die Augen vor der Realität und vor der Realität des Möglichen verschließt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Wien ist vertreten im Europa der Regionen, in der Donauraumpolitik, wo uns einige vortanzen, wie man es nämlich in der Flüchtlingspolitik wirklich macht, und im europäischen Zweig des Städtebundes. Man lese dazu, empfehle ich Ihnen übrigens, die Vorstellungen und Aussagen des deutschen Städtebundes, des deutschen Pendants. Der Herr Bgm Häupl hat gute Beziehungen dorthin. Dann werden Sie sehen, dass die dort laut sagen, wir sind am Ende angelangt. Das sagen dort nicht nur die Bürgermeister der schwarzen oder der roten Städte, sogar die der grünen Städte, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Das sagt sogar ein grüner, Landeshauptmann heißt er nicht, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. Es sagen die GRÜNEN überall dort, wo sie in Wirklichkeit Verantwortung tragen und nicht nur als kleines Häufchen am Rande sitzen und zufrieden sind, wenn sie eine Vizebürgermeisterin von der SPÖ geschenkt bekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber das Hauptproblem sind nicht die Willkommenskultur und das Empfangen. Das Hauptproblem ist die Zukunft, die auf uns zukommt. Wir hören heute schon, es ist untragbar, dass junge Männer tagelang, wochenlang unbeschäftigt in den Lagern für Flüchtlinge untergebracht sind. Es wird auch jetzt schon gesagt, es muss fast zwangsweise zu Komplikationen führen. Was glauben Sie, wird passieren, wenn sie zwei Jahre lang und länger dort drinnen sitzen, weil wir für sie keine Arbeitsplätze haben, denn wir haben sie nicht einmal für die eigenen Menschen in dem Land? Das ist es, was wir Ihnen als unverantwortlich vorwerfen, weil Sie nicht auf die eigenen Leute schauen und sagen, wir wollen helfen, aber es hat Grenzen. Genau gegen dieses Wort Grenzen wehren Sie sich. Der Herr Bundeskanzler fürchtet sich sogar so sehr vor Grenzen und Zäunen, dass er dann von Türen mit Seitenflügeln spricht. Die Seitenflügel wachsen mittlerweile schon kräftig hinaus auf drei Kilometer und sind fest im Bau. Aber vorher hat er sich dagegen gewehrt. Das ist doch alles nicht ehrlich als Politik den Bürgern gegenüber, was hier passiert! Jetzt sollen wir sogar vor der Türkei in die Knie gehen, eine Menge zahlen, vor jenem Staat, vor dem noch vor Kurzem gewarnt wurde, die Journalisten haben keine Freude, die Kurden werden unterdrückt, und so weiter. Was tut man denn auf einmal nicht alles, damit man selbst nicht ehrlich sagen muss, wir können das nicht mehr? Jetzt will man, dass die Mazedonier abwehren, dass die Griechen abwehren und die Türken die Leute nicht aus dem Land lassen. Das ist genau das Gleiche. Aber bei der Politik, meine Damen und Herren, sagen Sie es nicht. Sagt ihm denn eigentlich niemand, dass er sich lächerlich macht, wenn er zum x-ten Mal an die Solidarität der europäischen Völker und Staaten appelliert, die ihm alle schon längst den Rücken zugewiesen haben, wenn heute vom Finanzminister bis zum Bundeskanzler alle sagen, Europa muss das Problem lösen? Europa ist nicht bereit, das Problem zu lösen. Das wissen Sie so gut wie wir! Das ist keine ehrliche und keine anständige Politik! Es wäre Zeit, das auch im Europaausschuss zu behandeln und anzusagen. Wir fordern den Herrn Bürgermeister auf, er soll hier hereinkommen, er soll eine Erklärung zur Lage der Stadt in der Situation abgeben. Dann soll er uns sagen, wie er das Problem lösen will und was er tut, wenn die Bundesregierung nichts macht, so wie jetzt, und was er tut, wenn Europa nichts macht. Das soll er sagen. Das wäre eigentlich seine Aufgabe und seine Verantwortung. Wir brauchen nämlich Zahlen. Wenn die Flüchtlinge hereinkommen und Sie Flüchtlingsprobleme bewältigen wollen, brauchen Sie Zahlen. Nur mit Zahlen können Sie planen. Anders kann man nicht seriös und anständig planen. Alles andere ist unanständig. Ich kann nicht sagen, ich will vorsorgen, aber ich weiß nicht, wofür und für wie viele. Das ist nicht ehrlich und nicht anständig, Herr Kollege Strobl! Es wäre wichtig, dass der Bürgermeister sagt, welche Forderungen er an die Bundesregierung hat und dass bei der Union Druck gemacht wird. Letztlich müssen wir auch lernen, irgendwann einmal Nein zu sagen. Wir steuern auf eine extrem gefährliche Situation zu. Da muss man den Mut dazu haben. Denn so weiterzuwurschteln, schaffen wir nicht. Denken Sie, Herr Bürgermeister, kann man ihm nur ins Stammbuch schreiben, und die SPÖ daran, es gibt nicht nur Menschenrechte, es gibt auch Bürgerrechte! Meine Damen und Herren, die Rechte der Bürger in diesem Land und dieser Stadt haben wir in erster Linie zu vertreten. Das ist unsere Aufgabe! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Duzdar. - Ich erteile es ihr. - Gewählte Redezeit 15 Minuten. GRin Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2015 war gezeichnet von Konflikten, Kriegen und Terroranschlägen sowie einer der größten Flüchtlingswellen, die wir in Europa im letzten Jahrzehnt erlebt haben. Das politische Chaos in der Mittelmeerregion, die immerhin doch auch eine Nachbarregion Europas ist, hat sich in diesem Jahr nochmals verschärft durch den Zerfall von Staaten, wie dem Irak und Libyen. Jemen, Syrien und vielleicht auch der Libanon sind auf dem Weg des Zerfalls. Die Somalisierung der gesamten Region hat tausende und abertausende Menschen zur Flucht gezwungen. Da dieser Tage die weltweite Klimakonferenz in Paris zu Ende geht, ist es sehr wichtig zu betonen, dass auch der Klimawandel eine wesentliche Fluchtursache darstellt und Konflikte anheizt. Denn der Klimawandel wirkt sich vor allem auf die Länder des globalen Südens aus, durch die Ausbreitung der Wüste, durch Dürre, durch den ansteigenden Meeresspiegel, und das, obwohl diese Länder des globalen Südens niemals die Errungenschaften der Globalisierung und Industrialisierung erlebt haben. Verantwortlich für diese Probleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel sind historisch die Industrieländer. Es ist weitgehend unbekannt, dass beispielsweise Syrien vor dem Ausbruch der Proteste im Jahr 2011 fünf Jahre lang durchgehend die längste Dürreperiode und den größten Ernteverlust seit den frühesten Zivilisationen erlebt hat, nämlich ausgelöst durch die ausbleibenden Niederschläge im Zusammenhang mit der Erderwärmung. Eine Folge davon war die massenhafte Landflucht in die Städte, gepaart mit hunderttausenden irakischen Flüchtlingen, die notgedrungen zu einem sozialen Pulverfass geführt haben. Es ist auch weitgehend unbekannt, dass die Bodendegradation in Afrika zur Zerstörung der Lebensweise von tausenden Bauern und Nomaden geführt hat und dass diese Wanderbewegungen gesamte Regionen destabilisieren, die den Boden für terroristische Organisationen in Afrika, wie Boko Haram, aufbereiten. Daher muss man und „frau“ sich sehr wohl die Frage nach der politischen Verantwortung stellen, denn es kann nicht sein, dass Industriestaaten, die den Klimawandel auslösen und damit Lebensgrundlagen Tausender zerstören, sich nicht mit dieser Frage der politischen Verantwortung befassen und wir ausschließlich beklagen, dass Flüchtlinge nach Europa kommen. Die besorgniserregenden Entwicklungen, die wir heute vor den Toren Europas erleben, zeigen einmal mehr, wie wichtig internationale Politik ist. Denn das, was außerhalb Europas geschieht, geht uns sehr wohl etwas an. Spätestens seit diesem Jahr sind auch hunderttausende Flüchtlinge nach Europa gekommen. Die Betonung liegt beim Wort auch, denn die meisten Millionen Flüchtlinge leben in Ländern wie dem Libanon, wie Jordanien, Iran und auch der Türkei. Seit damals kommen die berechtigten Fragen nach dem Warum und Wieso, nach den Ursachen und Auslösern derartiger Fluchtbewegungen. Die Ursachen und die Gründe für diese Fluchtbewegungen sind aber maßgeblich, um nämlich die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um die richtigen Antworten bei der friedlichen Bewältigung von internationalen Krisen und Krisenherden zu ziehen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der wesentliche Unterschied zwischen sozialdemokratischer Politik und der Politik der Freiheitlichen, während Sie nur gegen Flüchtlinge wettern. Heute haben Sie wieder beispielsweise eine Diskussion darüber losgetreten, wie gebildet Flüchtlinge sind. Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie eigentlich, dass wir an den Grenzen Bildungschecks über den akademischen Grad von Flüchtlingen machen, die vor Terror und Krieg flüchten? Wollen Sie das? (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Nein, aber Sie reden uns dauernd ein, dass das zum Großteil sehr gebildete Leute sind! Ihre Leute sprechen von der Bildung!) Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie am liebsten alle Flüchtlinge als Analphabeten (GR Mag. Wolfgang Jung: Das sagt das AMS, nicht wir!) oder auch als potenzielle Terroristen degradieren möchten. Ihre Partei ist in der Tat dafür bekannt, dass Sie in den sozialen Medien oftmals, und das wissen Sie besser als ich, Falschmeldungen und Unwahrheiten über Flüchtlinge und auch darüber, wie viel Flüchtlinge angeblich verdienen, verbreiten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Stimmt überhaupt nicht!) Oftmals sind es eben falsche Zahlen. Ich sage Ihnen, wir lehnen dieses xenophobe Spiel auf dem Rücken von Verfolgten ab! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir bekämpfen nämlich nicht, so wie Sie, die Flüchtlinge, sondern wir bekämpfen die Fluchtursachen wie Kriege, Terror, internationale Konflikte, Klimawandel, die die Menschen zur Flucht zwingen und die den Menschen die Lebensgrundlage entziehen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Denn keiner verlässt gerne seine Heimat. Das können Sie mir glauben. Keiner der syrischen Burschen, die ich kennen gelernt habe, ist geflüchtet, weil er gerne seinem Heimatland den Rücken gekehrt hat. Ganz im Gegenteil, diese jungen Männer waren gezwungen, entweder auf der Seite des Assad-Regimes unschuldige Menschen oder auf der Seite dschihadistischer Kämpfer unschuldige Menschen zu töten. Sie wollten aber nicht töten noch getötet werden. Deshalb haben sie sich zur Flucht entschieden. (GR Mag. Wolfgang Jung: Und wir sollen jetzt für sie kämpfen?) Wien ist eine Menschenrechtsstadt, denn wir bieten Menschen Hilfe und Schutz, nämlich jenen Menschen, die unter schrecklichen Umständen aus ihren Heimatländern geflüchtet sind. Wir übernehmen die Verantwortung und sorgen aber auch vom ersten Tag an für Integration (GR Gerhard Haslinger: Das sieht man in Schulen und Kindergärten!), unter anderem, wie es heute auch Finanzstadträtin Renate Brauner erwähnt hat, mit dem Wiener Jugend College, mit tausenden Plätzen für jugendliche ZuwanderInnen, damit wir eine berufsbildende Ausbildung ermöglichen. Das ist der Wiener Weg, Integration vom ersten Tag an. Die Stadt Wien hat aber, und dies trotz der Wirtschaftskrise, zu keiner Zeit ihr entwicklungspolitisches Engagement und Programm zurückgeschraubt. Ganz im Gegenteil, wir intensivieren unser Bekenntnis dazu und wir stehen dazu, weil wir heute mehr denn je erkennen, dass das Recht auf Entwicklung, wie der Zugang zu Bildung und zu Gesundheit, wie die Bekämpfung der Armut, die besten Mittel zur Vorbeugung von Kriegen, Terror und Radikalisierung von jungen Menschen sind! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Erzählen Sie das jemand anderem!) Als Stadt können wir natürlich nur einen Beitrag leisten, aber wir setzen damit ein klares Zeichen für eine friedliche, für eine bessere und gerechtere Welt. Daher kann ich den Umstand nicht verstehen, dass, während die Stadt Wien ihre entwicklungspolitische Arbeit intensiviert, Österreich in der Entwicklungshilfe bei 0,26 Prozent des BIP, somit weit unter dem EU-Durchschnitt, liegt. Derweil hätte der Außenminister doch Zeit genug gehabt, sich dafür einzusetzen. Noch weniger kann ich verstehen, dass in Zeiten regionaler Destabilisierung und Millionen von Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern im Nahen und Mittleren Osten Österreich seinen Beitrag an das World Food Programme 2015 nicht geleistet hat (GR Mag. Wolfgang Jung: Fragen Sie den Bundeskanzler!), wo sich doch die UNO seit Monaten darüber beklagt, dass die Menschen in den Lagern nicht ausreichend zu essen und zu trinken haben! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist Ihre Regierung!) Das ist zu wenig, Herr Kurz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Armin Blind: Sie stellen schon den Kanzler!) „By the way“, wer für Integration ist - das sind wir nämlich alle -, macht sich nicht für eine Asylgesetzesnovelle stark, bei der ein Großteil der Flüchtlinge von ihren Familien getrennt leben muss, weil sie de facto keine Chance auf Familienzusammenführung haben, da die Hürden so hoch sind! So eine Politik konterkariert Integrationsmaßnahmen und hat mit Menschenrechten überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Armin Blind: Es sind Ihre eigenen Leute, bei denen Sie jammern müssen!) Selbstverständlich kann die Verweigerungspolitik mancher EU-Staaten in puncto Flüchtlingspolitik, so wie sie betrieben wird, nicht weitergehen! (GR Mag. Dietbert Kowarik: O ja, es wird so weitergehen, auch wenn Sie es nicht glauben!) Es ist beschämend, wie sich manche Staaten diesbezüglich verhalten, so nach dem Motto: Ich baue meinen Zaun, und die Flüchtlinge sollen selber schauen, wie sie weiterkommen! Die Europäische Union basiert auch auf dem Prinzip der Solidarität, und das haben wir an … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie ist die Lösung?) Ich sage Ihnen gleich, wie die Lösung aussieht, hören Sie mir einmal kurz zu! Das Prinzip der Solidarität erkennen wir an der Struktur- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union, mit welcher das Ziel verfolgt wird, den Abstand zwischen den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am wenigsten begünstigten Gebiete zu verringern. Wie viele EU-Fördergelder sind bereits in Staaten geflossen, die sich heute weigern, Flüchtlinge aufzunehmen und Flüchtlinge wie Kriminelle ins Gefängnis stecken?! Die EU-Flüchtlingspolitik muss daher auf neue Beine gestellt werden, und Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, müssen auch von einem Fonds finanziell unterstützt werden und Ausgleichszahlungen von Staaten bekommen, die keine oder wenige Flüchtlinge aufnehmen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das sind Wünsche an den Weihnachtsmann!?) Europa kann es sich nicht leisten, auf Grund der Flüchtlingskrise zu zerfallen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Denn was würde das Dichtmachen von Grenzen für den wirtschaftlichen Verkehr bedeuten, und welche wirtschaftlichen Nachteile würden für Europa aus einer derartigen Politik resultieren? - Das wäre fatal! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss klar sein: Die Flüchtlingskrise ist auf europäischer und internationaler Ebene zu lösen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da müssen wir aber lange warten!) An dieser Stelle schließe ich auch wieder den Kreis zum Thema Internationales: Es gibt zwei Themen, die man in diesem Zusammenhang aufgreifen muss. Erstens geht es um die Tatsache und den Umstand, dass die Rüstungsindustrie heute ein Zweig ist, der um mehr als 10 Prozent jährlich wächst und dass die USA, Russland, aber gerade auch Staaten aus der Europäischen Union wie etwa Deutschland weltweit die größten Rüstungsexporteure sind. Und zufällig fließen diese Exporte genau in Regionen, die von Kriegen gezeichnet sind. Gerade der arabische Raum und afrikanische Länder zählen zu den größten Abnehmern schwerer Waffen. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Wir sehen zum Beispiel auch am Beispiel Syriens, dass die undifferenzierte Aufrüstung der syrischen Rebellen dazu geführt hat, dass auch dschihadistische Terrororganisationen, unter anderem auch der IS, aufgerüstet wurden, was nachweislich von Seiten europäischer Staaten und der USA in Kauf genommen wurde. Das heißt, wenn man Terrororganisationen bekämpfen möchte, dann müssen die Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ein Ende nehmen, weil diese sonst wiederum in Hände von Terrororganisationen fallen. Wir dürfen uns nichts vormachen: Selbst in Österreich gibt es einige Akteure, die der Meinung sind, wir sollten doch am Kuchen ein bisschen mit naschen, und im Übrigen sollten wir doch die Rüstungsindustrie nicht mehr „Rüstungsindustrie“ nennen, sondern „Sicherheitsindustrie“, denn „Rüstung“ klingt so pfui und so negativ! - Das gibt es auch in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein zweites wichtiges Thema betrifft die Tatsache, dass in den letzten 20 Jahren der Rückgriff auf Gewalt fast zum Normalfall geworden ist. Obwohl in den Vereinten Nationen Krieg und Militäreinsatz als Ultima Ratio gelten - das heißt, dass Krieg das letzte Mittel ist, wenn alle friedlichen Mittel bereits ausgeschöpft wurden -, sehen wir dennoch die Entwicklung, dass in den letzten Jahrzehnten Militäreinsätze oftmals als einzige Lösung von Konflikten dargestellt werden. Mit der Fokussierung auf Militäreinsätze allein verlieren wir jedoch das Wesentliche aus den Augen, nämlich dass die meisten Konflikte ihre Ursache im Zerfall von Gesellschaften haben, was zu Unsicherheit und Instabilität führt, oder aber im Klimawandel, im Hunger, in prekären sanitären Verhältnissen oder allgemein in zunehmenden Ungleichheiten. Es muss daher wieder eine Epoche der intersozialen Beziehungen kommen! Wir brauchen wieder eine neue Agenda für den Frieden, womit eine neue, andere Einschätzung von internationalen Konflikten ermöglicht wird. Im Hinblick darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich zuversichtlich und sicher, dass Wien Vorreiterin dieser Vision werden wird! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, fraktionelle Restredezeit 14 Minuten. - Bitte. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Diesmal habe ich ein bisschen mehr Zeit als das letzte Mal! Sehr verehrte Vorsitzende! Werte Damen und Herren! Auch ich möchte meine Rede mit europäischen und internationalen Themen beginnen, weil ich Europäer bin und weil wir NEOS für ein vereintes Europa stehen. Das ist meines Erachtens sehr wichtig, dafür brenne ich. Ich durfte als Jungdelegierter in der Versammlung der Regionen Europas auch in der Stadt Wien schon Erfahrung sammeln, das heißt, ich kenne auch die europapolitische Arbeit der Stadt Wien in einzelnen Aspekten. Deshalb möchte ich sehr fokussiert auf die Arbeit der Stadt Wien eingehen und nicht generell über Welthunger und UNO reden. Auch wenn einige treffende Punkte dabei waren, muss ich schon sagen, dass die SPÖ auf Bundesebene auch mitverantwortlich dafür ist, dass die Zahlungen im Rahmen des UN Food Programme nicht geleistet wurden. Da ist durchaus das Kanzleramt mitverantwortlich! Das heißt, man muss auch einmal vor der eigenen Tür kehren und schauen, was die Sozialdemokratie auf Bundesebene verpasst! (Beifall bei den NEOS.) Jetzt aber auch einmal ein Lob für die Wiener Europapolitik. Ich glaube, vor allem die Donauraumstrategie ist sehr wegweisend in dem Sinn, dass nur vernetzte Regionen in Europa stark sein können und auch vernetzt miteinander denken müssen. In dieser Hinsicht ist vor allem der Donauraum sowohl wirtschaftlich als auch sozial als auch umweltpolitisch enorm wichtig, und ich meine, diesbezüglich gehen die Strategie und der Einsatz der Stadt Wien in die richtige Richtung. Ein wichtiges Anliegen ist mir - genauso wie Ihnen -, wie wir mit Flüchtlingen umgehen, dass wir einen wirklich weltoffenen und menschlichen Umgang haben. In diesem Punkt unterscheiden wir uns sehr stark von den Kollegen von der FPÖ. Diesbezüglich wird von der Stadt Wien schon einiges getan, aber ich würde mir wünschen, dass auch die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im europäischen und internationalen Kontext neu evaluiert werden. Es gibt in der Stadt Wien sehr viele historisch gewachsene Projekte der EZA, die man sich auf jeden Fall noch einmal anschauen und im Hinblick auf welche man Schwerpunkte klarer setzen muss. Da bin ich ganz bei Ihnen, wenn man sagt, dass man sich Schwerpunkteregionen aussucht und dass die Stadt Wien in Städtekooperationen mit anderen Städten in Krisengebieten auf Augenhöhe umgeht, sie unterstützt und auch Investitionen in diesen Regionen vorantreibt. Aber es braucht halt auch in diesem Bereich eine klare Strategie, wie man damit umgeht. (Beifall bei den NEOS.) Ein Kritikpunkt betreffend die Stadt Wien im Bereich Europa und Internationales sind auf jeden Fall die Reisekosten. Es gibt international sehr viele Städte, die freiwillig die Reisekosten der Politiker beziehungsweise Magistratsbediensteten offenlegen. - Das würde ich mir auch von der Stadt Wien wünschen! Ich weiß nämlich selber, dass hier mit Reisekosten sehr großzügig umgegangen und oft nicht nach Effizienzgrundsätzen gehandelt wird. Im Hinblick darauf ist es wichtig, dass man sich überlegt, welche Reisen notwendig sind und wie hoch das Reisebudget ist, und dass man durch die Transparenz auch aufzeigt, dass manche Reisen auf jeden Fall nicht gerechtfertigt sind. Ich würde mir wünschen, dass man da auf jeden Fall nachschärft und auch für Transparenz sorgt! Es ist vor allem auch im Koalitionspakt von der Aufwertung des Ausschusses für Europa und Internationales die Rede. - Ich bin schon gespannt, was da kommen wird, weil auch ich diesen bisher als sehr zahnlos erlebt habe. Ich weiß zumindest, dass man in diesem Ausschuss eher zusammensitzt und nett redet, aber nicht wirklich etwas Essenzielles besprochen wird. Daher würde ich mir wünschen, dass es dort auch eine Aufwertung gibt. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Herr Jung stimmt mir zu! Sie haben es ja schon lange erlebt! - Ich halte es auch für wichtig, dass man auch gemeinsam mit der Opposition an europapolitischen Agenden arbeitet und sich wirklich anschaut, wie man da noch aktiver werden kann. Mein stärkster Kritikpunkt im Bereich Europa und Internationales betrifft die Öffentlichkeitsarbeit. Wie Sie sich wahrscheinlich denken können, geht es für mich dabei um diese 11 Auslandsbüros der Stadt Wien und diesen Compress Verlag, wohin in den letzten 10 Jahren 147 Millionen EUR geflossen sind. Seit den Zeiten des Liberalen Forums gibt es eine Agenda auch hier im Gemeinderat, die aber meines Erachtens nie zielführend und zufriedenstellend gelöst wurde. Es ist für mich noch immer eine offene Thematik, was eigentlich mit diesem Geld geschehen ist, und selbst Sie von der Fraktion der GRÜNEN haben mir gesagt, dass Sie nicht wissen, wohin 40 Millionen EUR gegangen sind. Daher wünsche ich mir, dass man wirklich aufklärt, wohin diese 40 Millionen EUR des Compress Verlags gegangen sind! Diesbezüglich schulden wir, glaube ich, allen Bürgerinnen und Bürgern hier Aufdeckungsarbeit! (Beifall bei den NEOS.) Vor allem wenn man von Seiten der GRÜNEN - zumindest werden sie so in der Presse zitiert - noch vor der Wahl sagt: „Nein! Eine Eingliederung des Compress Verlags ist eigentlich undenkbar, weil es dort Freunderlwirtschaft und Ineffizienz gibt.“ - Okay, man kann die Meinung wechseln. Aber dann möchte ich auch wissen, was genau da nicht gepasst hat! Da braucht es auf jeden Fall Aufklärungsarbeit, und zwar am besten durch den Stadtrechnungshof, und dafür werden wir uns auch einsetzen. Zum Schluss auch noch eine Erwiderung zu wirtschaftspolitischen Themen. Wir haben vor der Wahl auch sehr viel auf Podien diskutiert. Da ist es natürlich schön zu sagen, dass die ÖVP, die auf Bundesebene seit Jahrzehnten im Amt und in der Regierung ist, viel verabsäumt hat. – Das stimmt natürlich, aber auch die Stadt Wien könnte hier viel mehr tun! Die Stadt Wien hat sehr wohl auch Kompetenzen im wirtschaftspolitischen Bereich, wenn es um regionale Steuern geht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, du erkennst es! Aber ich mache es jetzt nicht. Ich nenne die Kommunalsteuer, die U-Bahn-Steuer, die Luftsteuer und vor allem die vielen Auflagen und Bestimmungen. Wenn es mehr als 5.000 Auflagen und Informationspflichten für Unternehmen gibt, dann sagt man:, ja, locker, 2 EUR, die Unternehmer sollen sich darum kümmern! Aber wenn ein Einzelunternehmer einen ganzen Tag der Woche nur mit Informationspflichten verbringt, von welchen sehr viele auch auf Wien-Ebene geregelt sind, dann sage ich, das ist ineffizient! Um die Wirtschaft anzukurbeln, muss man hier ansetzen, Verordnungen reduzieren, Gesetze, die sinnlos sind, abschaffen, um mehr unternehmerische Freiheit zu ermöglichen. Das wäre für mich ein wirtschaftspolitisches Konzept, und ich wünsche mir auch von dir, dass du nicht nur sagst, dass der Bund zuständig ist, sondern dass wir uns jedes Gesetz und jede Verordnung anschauen, ob das wirklich notwendig ist. Ich kann dir 100 nennen, die nicht notwendig sind, und hoffe, dass die Stadt Wien diesbezüglich moderner wird und es für Wirtschaftsunternehmer ein leichteres Leben gibt, denn der Wohlstand wird von Unternehmen geschaffen, und so kommen wir zu einer florierenden Zukunft in Wien. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel. Gewählte Redezeit 5 Minuten, fraktionelle Restredezeit 14 Minuten. - Bitte GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren, die noch anwesend sind, was mich ganz besonders freut. Ausnahmsweise wird es in den nächsten Minuten nicht nur ums Geld gehen, jedenfalls nicht in dem Sinn, wie wir es schon bisher gehört haben, sondern es geht jetzt um sogenannte immaterielle Werte, mit welchen ja auch Gewinne erzielt werden. Wir leben hier, mitten in Europa, ja nicht auf einem solitären Stern. Der Kleingeist und die Abschottung haben hier keinen Platz. Ganz im Gegenteil: Die Stadt Wien ist durch ihre geographische Lage und durch ihre Geschichte dafür prädestiniert, eine starke und sehr aktive Europapolitik zu verfolgen. Das Regierungsabkommen Rot-Grün II trägt dem Rechnung, und ich glaube, die Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, sind eine sehr gute Basis dafür. Spätestens seit der Wirtschafts- und Griechenland-Krise ist klar, dass der Wert der europäischen Solidarität mindestens ebenso wichtig ist wie Wirtschaftswachstum. Dieser Wert wurde allerdings bisher leider sehr oft vernachlässigt. Der Blick Österreichs in die osteuropäischen Länder hat sich meist daran orientiert, günstige Produktionsstandorte zu finden und nach Exportmärkten Ausschau zu halten. Immer noch fehlt aber das Verständnis für die Kultur, die Geschichte und die Gesellschaft unserer östlichen Nachbarn und Nachbarländer. – Im Hinblick auf die Europa-2020- Ziele muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass für wirtschaftliche Interessen nicht andere - soziale bis ökologische - Schutzinteressen und Grundrechte beiseitegeschoben werden dürfen. Auch in der Stadt-Außenpolitik sollten die Menschenrechte Vorrang haben und dürfen vor allem autoritäre Regierungsformen nicht unterstützt werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Was die Städte Europas betrifft, so ist das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Auftretens gegen neoliberale Tendenzen zu schärfen und ist gegen Angriffe auf die Leistungen der Daseinsvorsorge Widerstand zu leisten. Dieses Bewusstsein nimmt langsam zu, und ich glaube, das ist für uns alle eine ganz wichtige Voraussetzung. Wien hat diesbezüglich eine aktive Rolle, und wir GRÜNEN - etwa meine Vorgängerin Monika Vana, die viele von Ihnen kennen, die auch mein Vorbild für Europapolitik ist, die im Europaausschuss tätig war und heute EU- Parlamentarierin ist - haben uns immer gemeinsam für die Anliegen der Städte eingesetzt. Im rot-grünen Regierungsabkommen ist folgerichtig auch die ablehnende Haltung Wiens zu Abkommen wie TTIP, TiSA und CETA festgehalten. Wien kann darauf stolz sein, innerhalb der EU gerade in den Bereichen Soziales, Umweltschutz, sozialer Wohnbau und Gesundheit eine Musterstadt darzustellen. Ich bin sehr viel in Europa unterwegs, ich höre das immer wieder in anderen Ländern, und ich sage dann ganz stolz: „Ja, ich komme aus Wien!“ Die Aufwertung des 2010 eingerichteten Gemeinderatsausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten - davon war gerade die Rede - ist eine wichtige Voraussetzung, um mehr tun zu können, als nur Subsidiaritätsprüfungen vorzunehmen. Dazu gehört auf jeden Fall eine Diskussion über die Positionierung in europäischen Institutionen und Netzwerken, dem Ausschuss der Regionen, Eurocities, et cetera. Die schon bisher sehr erfolgreichen und interessanten Fachseminare - ich darf mich an dieser Stelle bei der Magistratsabteilung 27 für die professionelle Organisation und Vorbereitung bedanken - sollen ausgewertet werden. Ein wichtiger weiterer Schritt ist die Schaffung einer europäischen Sommerakademie für Capacity Building im Donauraum. Gerade mittlere und größere Städte aus Ländern entlang der Donau sind interessiert an einer Zusammenarbeit mit Wien. Schließlich gibt es auch, wie schon 2010, das Bekenntnis zu einem Europadialog mit der Zivilgesellschaft. Alles, was wir sozusagen aus einer europäischen Akademie gewinnen können, können wir dann in breiterer Form weiter verbreiten und mit den Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaften weiterführen. Wien kann und muss vor allem europapolitisch Flagge zeigen, und vor allem dürfen wir die Diskussion über Europa nicht dem Boulevard überlassen. Auf Ebene meiner Fraktion legen wir schon seit Jahren einen Schwerpunkt auf die Kontakte zu europäischen Nachbarländern. Wichtig sind auch die Zahlen der Städtenetzwerke. Inhaltlich und organisatorisch wichtig sind uns Eurocities und die politischen Interessenvertretungen, in denen derzeit 130 Mitglieder aus allen europäischen Städten sitzen. Auch der Konvent der Bürgermeister sollte gerade in Zeiten wie diesen, in denen in Paris um ein Klimaschutzabkommen gerungen wird, sozusagen ein „must“ sein und kein Treffen, bei dem man sich nur die Hände schüttelt. Die Stadt Wien ist und bleibt eine Drehscheibe zwischen West und Ost, die vorbildliche Initiativen setzt, auch mit unserem immer wieder stattfindenden European Green Table, zu dem wir Länder aus den Westbalkanländern einladen und an dem wir sie zusammenbringen. Gerade jetzt ist es ganz wichtig, gemeinsam dafür zu stehen, dass Menschen, die zu uns flüchten, durch unsere starke Europapolitik geschützt werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Es soll und darf aber eine gute, nachhaltige und starke Europapolitik Wiens nicht an der Notwendigkeit einer entsprechenden budgetären Bedeckung scheitern. Ich denke, wir haben gemeinsam eine Aufgabe, nämlich innerhalb Europas zu zeigen, dass wir als Musterstadt für Europapolitik wirksam und tätig sind. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten, fraktionelle Redezeit 18 Minuten. GR Rudolf Stark (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Regierungserklärung des Herrn Bürgermeisters im November mit großem Interesse verfolgt. Der Herr Bürgermeister hat über Überlegungen und Ziele der rot-grünen Stadtregierung für die nächsten fünf Jahre gesprochen. Die Rede umfasste ein breites Spektrum. Der Herr Bürgermeister berichtete unter anderem über die offene, tolerante Stadt, in der niemand zurückgelassen wird, über den Wohnbau in Wien, über Parks und Grünflächen, über das Schulwesen, über den öffentlichen Verkehr, über zusätzliche Investitionen für Kindergärten und Schulen, über Gesundheit und Soziales, über Umwelt und Klimaschutz, über die Vielfalt der Kulturen in Wien, et cetera. Ich möchte gar nicht auf die vielen Bereiche eingehen, obwohl sie mir zugegebenermaßen alle sehr wichtig sind. Ich habe mir diese Regierungserklärung auch ausgedruckt und sie mehrmals durchgelesen. - Trotz der Vielzahl der Überlegungen fehlen meines Erachtens in dieser Regierungserklärung Aussagen über eine komplette Geschäftsgruppe, nämlich die Wirtschaft. Die Wirtschaft wird bestenfalls in Halbsätzen erwähnt. Ich darf solch einen Halbsatz zitieren: „Wir haben auf die Förderung und Entwicklung der Wirtschaft ebenso geachtet wie auf den Schutz der Grün- und Freiräume.“ Oder: „… setzen sich zum Ziel, neue Betriebe und Arbeitsplätze zu schaffen, weitere Betriebe in Wien anzusiedeln und die Arbeitslosigkeit nach Jahren der Wirtschaftskrise wieder zu senken“. - Nun ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Absichtserklärungen. Viel mehr ist leider in der umfangreichen Regierungserklärung des Herrn Bürgermeisters über die Wirtschaft nicht zu finden, und das finde ich bedauerlich! (Beifall bei der FPÖ.) Die Stadtregierung hatte schon in der letzten Periode ausreichend Möglichkeiten, solche Pläne umzusetzen. Leider gab es aber bei der bisherigen Wirtschaftspolitik auch eine Vielzahl von Insolvenzen und steigende Arbeitslosigkeit, und daher müssen jetzt klare Aussagen getroffen und Programme zum Gegensteuern vorgelegt werden. In der Regierungserklärung des Jahres 2010 wurde die Wirtschaftspolitik umfangreicher erörtert. Damals wurde zum Beispiel ganz besonders auf die Klein- und Mittelbetriebe eingegangen. - Ich darf aus der Regierungserklärung 2010 zitieren: „Die Wirtschaftsförderung wird weiterentwickelt, eine noch zielgenauere Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmen soll positive Effekte mit sich bringen. Und wir reden hier von jenen Unternehmen, die den überwiegenden Teil der Wiener Wirtschaft ausmachen.“ - So der Herr Bürgermeister in seiner Regierungserklärung 2010. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist vollkommen richtig! Etwa 99,4 Prozent der Wiener Betriebe sind Klein- und Mittelbetriebe, und nur 0,6 Prozent sind Großbetriebe. Die Wirtschaftsleistung dieser KMU liegt bei 82,8 Milliarden EUR pro Jahr, das ist ein Viertel des österreichischen BIP. Leider fehlen in der Regierungserklärung 2015 aber eine solche oder ähnliche Aussagen! Anzumerken ist, dass diese Forderungen des Herrn Bürgermeisters in der letzten Periode leider nicht umgesetzt wurden. Betrug die budgetierte Wirtschaftsförderung für das Jahr 2010, also zu Beginn der letzten Periode, noch 117 Millionen EUR, so sank sie kontinuierlich bis 2015 auf 72 Millionen EUR, was ein Minus von 45 Millionen EUR ausmacht. - Das, sehr geehrte Frau Stadtrat, ist alles andere als eine Investition in die Zukunft, die Sie immer so sehr betonen und die auch sinnvoll wäre! Den Klein- und Mittelbetrieben geht es wirtschaftlich sehr schlecht. Das hat sowohl interne als auch externe Gründe, aber leider überwiegen die externen Gründe so wie zum Beispiel die kommende Registrierkassenpflicht und weitere gesetzliche Auflagen. Wegen der Registrierkassenpflicht werden mit Jahresende viele Kleinbetriebe, vor allem Nahversorger, aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen schließen. - Es gibt hier eine interessante Schlagzeile: „Paradoxon der heimischen KMU: Gute Bonität, aber pleite.“ Ein Ziel in der Regierungserklärung war doch auch, neue Betriebe und Gründer in Wien anzusiedeln. In der letzten Periode hat dies offensichtlich nicht so gut geklappt. Dazu entsprechende Schlagzeilen: „Selbstständigkeit ist verpönt.“ oder: „Gründer zieht es nach Deutschland.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen sehr wohl, wie schwierig es im Vergleich mit anderen Ländern in Wien ist, ein Unternehmen zu gründen. Das beginnt bei der Erlangung einer Gewerbeberechtigung bis hin zu Problemen bei der Gründung von Kapitalgesellschaften et cetera. Wenngleich ich all diese Bestimmungen bei uns in Österreich für richtig halte, ist es Faktum, dass eine Gründung in anderen Ländern eben schlichtweg einfacher ist, und deshalb sollte Wien für Gründer besondere Anreize schaffen. Leider fehlen nicht nur entsprechende Neugründungen, sondern es gehen auch bestehende Unternehmen in die Insolvenz, wobei Wien mit Niederösterreich zusammen Spitzenreiter beim Anstieg der Gesamtinsolvenzen war. In den ersten 3 Quartalen ist die Zahl der Insolvenzen in Wien um 6,7 Prozent gestiegen. Dadurch steigt der Anteil der Wiener Insolvenzen auf 38,4 Prozent an, und das bedeutet, dass 4 von 10 Insolvenzen Österreichs in Wien stattfinden. Bei den Unternehmensinsolvenzen gab es zuletzt österreichweit eine deutliche Entspannung, und zwar ein Minus von 7 Prozent. In Wien hingegen verharrten diese Zahlen in etwa auf dem Vorjahresniveau, es gab nur ein Minus von 0,5 Prozent. Österreichweit gab es also ein Minus von 7 Prozent, in Wien nur ein Minus von 0,5 Prozent! Mit einem Anteil von 32,5 Prozent findet bereits jede dritte Unternehmenspleite in Wien statt. In Wien gibt es pro Tag 16 Insolvenzen, davon etwa 5 Unternehmensinsolvenzen. In diesen 2 Tagen unserer Budgetdebatte gehen in Wien 10 Unternehmen pleite, und das ist doch entsetzlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Dies hat auch zur Folge, dass viele Betriebe Mitarbeiter abbauen oder ihre Betriebe gar schließen müssen. Jeder fünfte Klein- und Mittelbetrieb hat heuer schon Mitarbeiter abgebaut. Und um es noch deutlicher auszudrücken: Die Arbeitslosigkeit wird auch 2016 weiter steigen. Das ist deshalb unerfreulich, da in Wien die Arbeitslosigkeit zuletzt stark angestiegen ist. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat dies wie folgt kommentiert - ich zitiere: „Die Zahl der Arbeitslosen steigt in Wien bereits seit Herbst/Winter 2013 durchgängig schneller an als im Mittel aller Bundesländer. Besonders drastisch verlief der Anstieg der Arbeitslosigkeit - wie in den vorangegangenen Quartalen - daher in Wien mit plus 23,6 Prozent insgesamt.“ - So das WIFO. Leider ist auch die Jugendarbeitslosigkeit in Wien stark gestiegen. Wien war übrigens beim Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit der Spitzenreiter unter allen Bundesländern. Die Frau Stadtrat hat von Ausbildungsgarantie gesprochen: Das ist offensichtlich reines Wunschdenken! Die angespannte Situation bei den KMU bewirkt also nicht nur eine Steigerung der Insolvenzen, sondern es gehen auch Arbeitsplätze verloren. Das können doch nicht die Politik und das Ziel einer rot-grünen Stadtregierung sein! Es wäre doch Aufgabe der Frau Finanzstadtrat, dem größten Arbeitgeber Wiens die notwendige Unterstützung zu geben! Ich erinnere daran: Die Wirtschaftsförderung betrug 2010 117 Millionen EUR, bis 2015 erfolgte eine Kürzung auf 72 Millionen EUR. Die geplante Erhöhung der Wirtschaftsförderung für 2016 von 72 Millionen auf 80 Millionen EUR, also um plus 8 Millionen EUR, ist gegenüber dem Minus von 2010 bis 2015 in Höhe von 45 Millionen EUR wirklich bescheiden! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Mir ist schon klar, dass KMU und EPU in Wien keine Headquarters errichten. Denken und unterstützen Sie aber bitte dennoch diese Unternehmen zum Wohle der Stadt Wien auch im Sinne der Arbeitsplatzsicherung! Ich ende mit zwei Zitaten des Herrn Bürgermeisters, der in seiner Regierungserklärung 2010 im Zusammenhang mit KMU sagte: „Wir reden hier von jenen Unternehmen, die den überwiegenden Teil der Wiener Wirtschaft ausmachen.“ In seiner Regierungserklärung 2015 sagte der Herr Bürgermeister: „Wien ist eine offene und tolerante Stadt, in der niemand zurückgelassen wird.“ - Auf die KMU trifft diese Aussage offensichtlich nicht zu! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Die selbstgewählte Redezeit, die ich eingebe, beträgt 5 Minuten, die fraktionelle Restredezeit 8 Minuten. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde versuchen, auf ein paar Wortmeldungen meiner Vorgänger und Vorgängerinnen einzugehen. - Ich möchte vorweg betonen, dass mir die Europadebatte heute in Summe ausnehmend gut gefallen hat. Ich finde das wirklich toll! Wahrscheinlich wäre es wirklich sinnvoll und zielführend, dieser Thematik hier zukünftig noch mehr Raum einzuräumen. Nichtsdestoweniger komme ich jetzt wieder zurück zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Wiener Stadtwerke und erlaube mir eine kurze Vorbemerkung zu Kollegen Stark, der erwähnt hat, dass er das Programm mehrere Male durchgelesen hat. - Was ich aber dann tatsächlich nicht verstehe, ist, warum Sie dann nicht einen der zentralsten Punkte erwähnen, dass nämlich die Stadt Wien hinkünftig noch stärker versuchen wird, im Hinblick auf die Milliarden, die das Auftragsvolumen der Stadt Wien ausmachen, die Vergabekriterien der Stadt Wien vor allem noch stärker zu Gunsten der lokalen Wirtschaft auszulegen, damit das Geld tatsächlich in der Region bleibt. Das ist etwas, was für die Wirtschaft zentral ist und wovon sich, wie ich glaube, viele andere ein Scherzel abschneiden könnten, wenn sie auch so agieren würden. Warum erwähnen Sie nicht, was in großem Ausmaß jetzt genau für die EPU und für viele Kleinunternehmer forciert werden soll, dass nämlich verstärkt Bietergemeinschaften zugelassen werden sollen und dass sich auch kleinere Einzelunternehmer für größere Lose, die normalerweise einen größeren Umfang erfordern, zusammenschließen können? Und es gibt da viele Punkte mehr. Ich wollte jetzt nur zwei herausgreifen und Ihnen entgegenhalten, wenn Sie sagen, dass bezüglich Wirtschaftspolitik nichts drinnensteht. Ich weiß nicht, wessen Regierungsprogramm Sie gelesen haben, offenbar nicht das von Rot-Grün II! Ich denke, da müssen wir uns überhaupt nichts vorwerfen lassen! Ich komme zu einem anderen Punkt, der schon ein paar Mal angesprochen wurde, nämlich zur Frage der Schulden, und möchte die vielen Finanzexperten beziehungsweise Unternehmensexperten, die hier im Raum sitzen und über die Verschuldung der Stadt Wien reden, fragen, wie denn folgendes Unternehmen einzuschätzen ist: Wie würden Sie ein Unternehmen bewerten, das ein Anlagevermögen von 1,8 Milliarden EUR und ein Umlaufvermögen von 0,2 Milliarden EUR, also ein Vermögen von 2 Milliarden EUR hat, und dem gegenüber 300 Millionen EUR als Verbindlichkeit und knapp 1,7 Milliarden EUR als Eigenkapital stehen? - Das ist doch ein hoch solventes Unternehmen! Im Hinblick darauf würde niemand auf die Idee kommen, jetzt die Schulden gesondert herauszurechnen und irgendwie dazuzuschlagen. – Diesfalls handelt es sich um das Unternehmen Wien Kanal. Was würden Sie zu einem Unternehmen sagen, das ein extrem unterbewertetes Anlagevermögen von 9,1 Milliarden EUR und ein Umlaufvermögen von 0,4 Milliarden EUR hat, und dem gegenüber Verbindlichkeiten von nicht einmal einem Drittel stehen? - Das ist überhaupt ein höchst solventes Unternehmen, und niemand würde auf die Idee kommen, nur die Schulden zu erwähnen und das Vermögen außer Betracht zu lassen, außer wenn man es ganz bewusst schlechtreden will. - Wie heißt das Unternehmen? - Wiener Wohnen. Wiener Wohnen hat ein extremst unterbewertetes Anlagevermögen. Und ja, es stimmt: Es hat 3 Milliarden EUR Schulden. Es gibt ein anderes Unternehmen, das ein Anlagevermögen von 12 Milliarden EUR, ein Umlaufvermögen von 1 Milliarde EUR und Verbindlichkeiten von 1,3 Millionen EUR hat. Und ich nehme jetzt ganz bewusst die passive Rechnungsabgrenzung dazu, weil das in dem Sinn fast auch Verbindlichkeiten sind. Zusammen sind es 5 Milliarden EUR Verbindlichkeiten. - Es handelt sich diesfalls um ein höchst solventes Unternehmen, das von Ihnen beständig schlechtgeredet wird, nämlich die Wiener Stadtwerke. Ich sehe natürlich auch, dass auf Grund der Energiepolitik jetzt diverseste Herausforderungen auf die Wien Energie zukommen. Ich sehe die Herausforderungen für die Wiener Linien vor allem unter dem Gesichtspunkt, wie wir die Verkehrsdienstleistungen noch viel besser machen, im Interesse der Bevölkerung die Beförderungszahlen erhöhen sowie Service und Infrastruktur verbessern können. Ja. Das sind Herausforderungen! Aber es handelt sich um ein hoch solventes Unternehmen! Ein anderes Unternehmen mit knapp 1 Milliarde EUR Vermögen, Anlagevermögen und Umlaufvermögen, die Hälfte davon sind Verbindlichkeiten, der Rest ist Eigenkapital, wird von Ihnen auch ständig so dargestellt, als ob es in Konkurs gehen würde. - Für alle, die es interessiert: Ich spreche von der Wien Holding. Es geht nicht darum, alles schönzureden. Wir alle wissen um die Schwierigkeiten, die es gibt, und wir sind uns vor allem - darüber haben meine KollegInnen und ich selber heute schon geredet - der Frage der Arbeitslosigkeit bewusst. Das stellt ein Problem für Wien dar, das wir gemeinsam angehen und lösen müssen, und wir müssen endlich alle begreifen, dass das nicht auf Stadtebene zu lösen ist. Das muss gemeinsam gelöst werden, und zwar sowohl auf Ebene der Stadt als auch auf Ebene des Bundes, und zwar mit der richtigen begleitenden europäischen Wirtschaftspolitik und mit einer richtigen begleitenden Steuerpolitik. - Ich erwähne die Vermögenssteuer jetzt nur ein weiteres Mal, um sie nicht in den Hintergrund rücken zu lassen. Das ist wichtig. Hören wir doch auf, Vorwürfe zu machen, dass die Arbeitslosigkeit in Wien steigt! Es kam die Frage: Warum steigt sie jetzt stärker? - Können Sie sich noch an die Jahre 2009 bis 2011 erinnern? Nach dem Ausbruch der Krise war das damals noch der vermeintliche Höhepunkt der Krise. Warum ist denn in Wien die Arbeitslosigkeit damals schwächer gestiegen als überall anders? – Weil Wien eine Dienstleistungsmetropole ist! Weil wir alle wissen, dass die Arbeitslosigkeit zuerst im Produktionsbereich und in Folge im Dienstleistungsbereich steigt. Und genauso verhält es sich dann natürlich auch beim Rückgang! Trotzdem war das damals nicht unbedingt ein Verdienst der Stadt, und das ist es auch jetzt nicht, wenn die Schulden und die Arbeitslosigkeit steigen. Wir müssen gemeinsam versuchen, dagegen zu agieren, und in diesem Sinne ist es, glaube ich, ganz wichtig - und das wollte ich vor allem mit dem budgetpolitischen Anteil an der Rede zeigen -, dass man aufhören soll, alles schlechtzureden. Ich sage nicht, dass alles super ist. Das lasse ich mir von niemandem vorwerfen! Ich glaube nämlich tatsächlich, dass es immer notwendig ist, sich selbst zu hinterfragen, zu reflektieren und zu schauen, was man verbessern kann. Aber hören wir doch auf, und hören vor allem Sie bitte damit auf, beständig alles, was die Stadt Wien betrifft, schlechtzureden. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler. Selbstgewählte Zeit 6 Minuten, fraktionelle Restredezeit 7 Minuten. – Bitte. GR Klaus Handler (FPÖ): Frau Vorsitzende! Werte Stadträte! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir den Budgetvoranschlag und das Wirtschaftsprogramm genauer anschaue, dann muss ich sagen, Sie können froh sein, dass sich die Mehrheit Ihrer Wähler das nie genau anschaut, denn jeder Verantwortliche eines privaten Haushalts und jeder Unternehmer würde einfach nur den Kopf darüber schütteln, was Sie da verursachen! - Ich habe zwar schon öfters gehört, dass die Stadt kein Unternehmen ist, ich meine aber, dass eine Stadt doch nachhaltig wirtschaften sollte, um den nächsten Generationen etwas Positives zu hinterlassen. Das Ganze funktioniert ja nur mehr, weil es in Wien so viele fleißige Arbeiter, Angestellte und Unternehmer gibt, die brav ihre Steuern und Abgaben zahlen. Und ich frage mich: Wie lange können sie das noch? Im rot-grünen Regierungsprogram der nächsten fünf Jahre steht: „Rot-Grün schreibt damit ein neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte unserer Stadt.“ - Ich frage mich nur: Welche Erfolge meinen Sie? Schauen wir uns die letzten fünf Jahre an! – Es gibt einen Rekord an Schulden, Rekordarbeitslosigkeit und eine Rekordzahl von Mindestsicherungsbeziehern. Zum Rekord an Schulden: 2010, zu Beginn von Rot-Grün, hatte die Stadt 3,3 Milliarden EUR Schulden. Diese sind angestiegen auf 5,8 Milliarden EUR, also gab es 2,5 Milliarden EUR neue Schulden. Was haben Sie mit dem Geld getan? – Es ist eine Rekordarbeitslosigkeit zustande gekommen. Ich schaue mir jetzt die Zahlen an und nehme die offiziellen Zahlen von 2014, wobei 2015 ja noch schlimmer ist: Die höchste Arbeitslosigkeit mit 11,6 Prozent ist um 3,3 Prozent höher als im Bundesschnitt. Normalerweise ist die Bundeshauptstadt allerdings der Jobmotor eines Landes und nicht das Schlusslicht! Laut Eurostat gibt es in Europa 40 Regionen, die eine bessere Arbeitslosigkeitsstatistik haben als Wien. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Wir Freiheitlichen haben immer vor der Ostöffnung gewarnt. Jetzt sehen wir, dass die Arbeitslosigkeit seitdem um 50 Prozent explodiert ist. Das sind 10.000 Wiener, die jetzt keinen Job mehr haben! Das hätte es unter uns Freiheitlichen nicht gegeben! (Beifall bei der FPÖ.) Einen Rekord stellt Wien auch im Hinblick auf die Zahl der Mindestsicherungsbezieher auf. Sie ist von 100.000 auf 160.000 angestiegen. – Ich kann für diese schöne Stadt nur hoffen, dass sich dieser Trend nicht weiter fortsetzt! Etwas haben die Grünen von den Roten aber schnell gelernt, nämlich die Antwort auf die Frage: Wie versorge ich meine Parteifreunde mit gut bezahlten Posten? - Ich erwähne jetzt plakativ nur die Radfahrbeauftragten und Fußgängerbeauftragten. Da kann jeder vernünftige Mensch nur den Kopf schütteln! Aber sehen wir uns die Behandlung des Themas Wirtschaft in den Arbeitsübereinkommen einmal an! - 2010 nahm dieses Thema 7 Seiten ein und umfasste 2.500 Wörter, jetzt nimmt es 22 Seiten ein und umfasst 5.000 Wörter. - Das sind drei Mal so viele Seiten mit der doppelten Wortanzahl. Rein marketingtechnisch wurde das Thema also ein bisschen aufgewertet, beide Übereinkommen sind jedoch inhaltsleer und voll mit Worthülsen wie etwa „Diskussion zur guten Arbeit“, „es wird geprüft“, „Wien wird alles Notwendige unternehmen“, und so weiter. Offenbar war aber das Verhandeln um Posten und Positionen wichtiger als Inhalte und das Bestreben, Grundlagen für eine Besserung der Wirtschaft zu schaffen! Sie geben es ja selbst zu! Wenn man sich das Programm anschaut, findet man ganz am Anfang folgende Bemerkung: „Wien steht heute vor großen Herausforderungen: Gestiegene Arbeitslosigkeit, stagnierendes Wirtschaftswachstum und höhere Finanzierungsanforderungen. Die anhaltende weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei und führt zu angespannten öffentlichen Haushalten.“ - Das ist eigentlich eine Bankrotterklärung für Rot-Grün! (Beifall bei der FPÖ.) Dabei ist klar zu sehen, dass viele Probleme auch hausgemacht sind, ich erwähne nur die 500 Millionen EUR im Zusammenhang mit dem Schweizer-Franken-Kredit, den Frau Brauner zu verantworten hat. Ich habe mir dann weitere Punkte angeschaut, zum Beispiel die Behandlung von Ein-Personen-Unternehmen, die für mich ein Herzensanliegen sind. Ich war selbst lange Ein-Personen-Unternehmer und bin jetzt glücklich, dass ich es nicht mehr bin und eine Gesellschaft mit mehreren Mitarbeitern habe. Sie schreiben hier - und das ist vor allem offenbar der erste Punkt, der Ihnen einfällt -: „Es wird überprüft, wie das Ziel erreicht werden kann, dass EPU Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen können, ohne dass sie dafür ihren Gewerbeschein zurücklegen müssen.“ - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick darauf frage ich mich: Wie soll sich jemand jemals selbstständig machen, wenn er als Unternehmer beziehungsweise zukünftiger Unternehmer nicht in der Lage ist, einen einzigen Kunden, nämlich einen Arbeitgeber, zu finden, der ihm einen Job anbietet, der genug abwirft, damit er keine Mindestsicherung braucht? Als Unternehmer hat man nämlich mehr Verantwortung: Man muss seine eigentliche Arbeit erledigen, man muss sich um die Steuern kümmern, und so weiter, man muss Marketing fürs Unternehmen betreiben. – Wenn man das nicht schafft und Mindestsicherung braucht, dann sollte man auch kein Unternehmen gründen! Ganz interessant ist noch etwas, was Sie recht gut verstecken. Da heißt es: „Normen durchforsten, Verfahren verkürzen. – Daher vereinbaren wir: Die Abgaben, Gebühren und Steuern werden zur zeitgemäßen Anpassung einer Überprüfung unterzogen.“ - Das, meine Damen und Herren, kann ich eigentlich nur als Drohung verstehen! Wenn ich mir die Anpassung in den letzten fünf Jahre anschaue, brauche ich nur zu erwähnen: Die Kanal- und Müllgebühren sind um 10 Prozent, die Wassergebühren um 39 Prozent und die Kurzparkgebühren um 67 Prozent gestiegen, die U- Bahn-Steuer ist um 178 Prozent gestiegen, weiters erwähne ich die Schanigartenabgabe und vieles mehr. – Wenn Sie also die Gebührenerhöhungen unter dem Titel „Normen durchforsten, Verfahren verkürzen“ verstecken, dann ist das schon eine Leistung der Sonderklasse! (Beifall bei der FPÖ.) Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Frau Vassilakou Wort halten und endlich zurücktreten soll! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner. Ich erteile es ihr. Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde versuchen, so gut es geht auf möglichst viele der Wortmeldungen einzugehen. Ich beginne bei den Beiträgen der NEOS, die, ehrlich gesagt, für mich ein bisschen enttäuschend waren, weil ich mir, als ich die Schlagworte hörte, mit denen Sie im Wahlkampf um sich geworfen haben, gedacht habe: „Na gut, es ist jetzt halt Wahlkampf, die Substanz kommt dann in der Debatte.“ Aber es fällt Ihnen offenbar nicht mehr ein, als von einem „privilegienaufgeblähten“ Apparat und von „Günstlingswirtschaft“ zu sprechen, was in diesem Haus weder neu noch originell ist. Das hat die FPÖ schon vor 20 Jahren erzählt, und das ist, glaube ich, nicht besonders ruhmreich für Sie! Insofern hätte ich mir, ehrlich gesagt, ein bisschen mehr Inhalte erhofft! Ich weiß ja nicht, was Sie mit dem „aufgeblähten Apparat“ meinen. Meinen Sie die MistküblerInnen von der MA 48? Die KanalräumerInnen, die unter der Erde arbeiten? Unsere Krankenschwestern und KrankenpflegerInnen, die tagtäglich rund um die Uhr arbeiten? Oder die Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen? Meinen Sie diese Personen? (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Nein!) Wenn Sie jetzt Nein sagen, dann muss ich Ihnen sagen: Das sind aber 95 Prozent unserer Leute! 95 Prozent unserer Leute sind nämlich genau in der Dienstleistung beschäftigt! Das ist die große Masse unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, und diese machen einen tollen Job, und wir sind ihnen sehr dankbar dafür! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben hier heftig kritisiert. Dann müssen Sie mir aber auch erlauben, bei der Antwort genauso plakativ zu sein und genau hinzuschauen: Wenn Sie hier kritisieren, dass Vereine, in denen politische Funktionäre sitzen, Förderungen bekommen und diese Vereine keine Förderungen mehr bekommen sollen, weil diese Vereine, wenn dort Funktionäre und Funktionärinnen - und ich rede jetzt von meiner Partei, von der SPÖ - drinnensitzen, zu Parteivereinen werden und deswegen nicht mehr gefördert werden sollen, dann schauen wir doch einmal, was das ganz konkret heißt! (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das habe ich nicht gesagt!) Natürlich haben Sie das gesagt! Sie haben gesagt, das ist Freunderlwirtschaft! „Strukturelle Korruption“ ist Ihr Lieblingswort, und das bringen Sie immer damit in Zusammenhang. Dann schauen wir doch einmal genau hin! Schauen wir uns einen solchen Verein an, in dem viele der Anwesenden - ich weiß, wovon ich spreche, denn es ist meine Frauenorganisation - sitzen. Ich meine den Verein Wiener Frauenhäuser: Jawohl! In dessen Vorstand sitzen Funktionärinnen der SPÖ. Nicht nur - es gibt dort auch andere, aber viele Funktionärinnen. Und ich selbst war früher ebenfalls dabei. Jetzt bin ich es nicht mehr, weil es sich zeitmäßig nicht mehr ausgeht. Warum ist das so? - Schlicht und einfach deswegen, weil es die SPÖ-Frauen vor vielen, vielen Jahren waren, die erkannt haben, wie wichtig es ist, in diesem Bereich aktiv zu werden, weil Leute wie etwa ganz konkret Johanna Dohnal diesen Verein gegründet haben. Und seitdem sitzen dort SPÖ-Funktionärinnen im Vorstand, und Sie können doch nicht wirklich ernsthaft meinen, dass man deswegen die Wiener Frauenhäuser nicht mehr unterstützen sollen, die so wichtig sind in dieser Stadt! Wien ist die einzige Stadt, die der EU-Bestimmung, dass es pro 10.000 Frauen einen Platz im Frauenhaus geben soll, auch nachkommt, und das ist unter anderem der Arbeit dieser SPÖ- Funktionärinnen - nicht nur, aber auch - zu verdanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Blümel hat gemeint, er könne die Austeritätspolitik nicht erkennen. Ihm das genau zu erklären, würde jetzt zu weit führen, das schaffe ich in meinen restlichen 11 Minuten und 52 Sekunden nicht mehr, daher sage ich nur: Ein leichter Blick in die Europäische Union würde dabei helfen, weil nämlich in der Europäischen Union auch einfach in Kauf genommen wird, dass es in diesem gemeinsamen Europa Landstriche gibt, wo mehr als die Hälfte der jungen Menschen arbeitslos und perspektivenlos sind, und diesbezüglich keine Maßnahmen gesetzt werden. Aus Zeitgründen kann ich das jetzt nicht länger ausführen, aber genau das ist für mich Austeritätspolitik, und diese hat natürlich auch Auswirkungen auf Österreich. Ich halte diese Austeritätspolitik für falsch, und ich setze dieser mein Konzept entgegen. Wenn Sie sagen, dass Sie nicht sehen, wo wir weniger Einnahmen haben, dann würde ich Sie einladen, einmal genauer hinzusehen! Ich habe nämlich überhaupt den Eindruck, dass manche, die hier über dieses Budget reden, den Voranschlag leider nicht gelesen haben! Die Einnahmen allein aus den Gemeinschaftlichen Bundesabgaben im Jahr 2016 sind um 50 Millionen geringer als 2015. Das ist doch eine Zahl, die bei einem Budget dieser Stadt nicht banal ist! Und als Sie hier, sehr geehrter Herr Kollege, die Golden Rule zitiert haben, dann ist mir das ein bisschen bekannt vorgekommen! Wenn man nämlich in Wikipedia „Golden Rule“ eingibt, dann kommen die Zitate, die Sie genannt haben. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wortwörtlich!) Ich würde vorschlagen, dass wir den wirtschaftspolitischen Diskurs nicht nach Wikipedia führen, sondern entsprechend den aktuellen wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dann würden Sie nämlich wissen, dass die Goldene Regel aus der deutschen Verfassung 1969 stammt. In dieser ist das volkswirtschaftliche Gebot gestanden, dass Neuverschuldungen nur in der Höhe der jeweiligen Bruttoinvestitionen eingegangen werden sollen. Das heißt, Ausgaben für langlebige wachstumsfördernde Sachwerte. Und genau dafür stehe ich und das tue ich. Und ich denke, es wäre besser, wenn Sie sich damit auch auseinandersetzen! Sie können Ihren eigenen Finanzminister fragen, der nämlich zu dieser Frage eine sehr differenzierte Position hat und sich auf europäischer Ebene sehr dafür einsetzt, dass Investitionen möglich sind. Ich glaube, dass wir auf dieser Ebene den Diskurs besser und sachlicher führen könnten. Herr Kollege Ornig! Gerne setze ich mich auch mit Ihnen und Ihren wirtschaftspolitischen Erfahrungen auseinander. Ich bin nämlich ein bisschen überrascht. Ich habe viel mit UnternehmerInnen zu tun, aber Sie sind der Erste, der sagt, dass Ihnen Fremdfinanzierungen für Investitionen in der Wirtschaft unbekannt sind und Sie das nicht kennen. (GR Markus Ornig, MBA: Das habe ich nie gesagt.) Das haben Sie gesagt! Sie haben gesagt: Man kann nur das Geld investieren, das man hat. Nur das kann man ausgeben … (Weiterer Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Wortwörtlich haben Sie das so gesagt! Vielleicht habe ich Sie missverstanden, dann nehme ich das gerne zur Kenntnis! Wir wissen natürlich, dass das Gegenteil der Fall ist, dass größere langfristige Investitionen fremdfinanziert werden sollen, und zwar gerade in einer Zinslandschaft, wie wir sie haben. Und ich würde auch Sie wirklich bitten, weil ich eigentlich mit Ihrer Fraktion gern in einen positiven Diskurs gerade betreffend Wirtschaftspolitik eintreten möchte, mit Begriffen wie „Freunderlwirtschaft“, „strukturelle Korruption“ und dergleichen ein bisschen vorsichtiger umzugehen, wenn wir ernsthaft miteinander diskutieren wollen! Sie haben gesagt: „Einsparungen sind notwendig.“ Sie haben gesagt: „Zuhören ist wichtig.“ – Ich denke also: „Da könnten wir schon vielleicht einen Restart machen, das Reset-Knopferl drücken und versuchen, die Auseinandersetzung auf einer anderen, nämlich auf einer inhaltlichen Ebene zu führen.“ Und deswegen möchte ich auch gerne einen sachlichen Beitrag zu dieser Zahlenspielerei bringen, die es da dauernd gibt: Einmal heißt es, dass wir 4 Milliarden EUR Schulden haben, dann sind es wieder 14 Milliarden EUR oder 19 Milliarden EUR oder 10 Milliarden EUR oder 11 Milliarden EUR. - Vielleicht können wir uns diesbezüglich einmal einigen, und zu diesem Zweck empfehle ich einfach die Lektüre der Unterlagen! Es ist nämlich nicht schlecht, wenn man sich vor einer Budgetdebatte auch die Zahlen anschaut. Dazu darf ich Ihnen sagen: Die einzigen offiziellen Zahlen sind nicht von uns, sondern von der Statistik Austria, und demnach hat die Stadt nach dem Rechnungsabschluss 2014 im engeren Sinn 4,893 Milliarden EUR Schulden, und gemeinsam mit jenen Bereichen, die dem öffentlichen Sektor zugezählt werden – und dafür gibt es ganz genaue europaweite und österreichweite Regeln - sind wir bei 5,731 Milliarden EUR. Das sind die einzigen gültigen Zahlen, und ich glaube, es wäre schön, wenn wir uns darauf einigen, dass die Statistik Austria für Statistiken in diesem Land zuständig ist und sich damit auch auskennt. Sehr geehrte Damen und Herren! Dasselbe gilt - und auch dazu kann ich nur sagen, dass Lesen hilft - für die Frage des strukturellen Defizits. Es wurde hier nämlich dauernd gesagt, dass die Stadt Wien gesagt hat, dass es ein Nulldefizit geben werde, und sie das nicht einhält. Erlauben Sie mir nur, dass ich das kurz vorlese. Für die, die mitlesen wollen, sage ich: Das finden Sie auf Seite 246, und das gehört zu den Unterlagen, die Sie alle zur Verfügung gestellt bekommen haben. Dort steht ganz deutlich: „Bis 2016 müsste Wien auf Grund der Vorgaben des Stabilitätspakts somit ein Nulldefizit nach der Maastricht-Berechnungsmethode erreichen. Nach den Vorgaben der EU muss Österreich jedoch nicht erst ab 2017, sondert bereits ab 2015 über einen strukturell ausgeglichenen Haushaltssaldo verfügen.“ Ich lasse jetzt einen Teil aus, damit es schneller geht. „Grundsätzlich bedeutet dies, dass die Regelungen des Stabilitätspaktes 2012 über den strukturellen Saldo bereits früher zur Anwendung gelangen. Da bei der Berechnung des strukturellen Defizits insbesondere konjunkturelle Einflüsse zu berücksichtigen sind, ist auf Grund der von der Europäischen Kommission vorgegebenen Berechnungsmethode im Falle einer schlechteren Wirtschaftslage dennoch ein Maastricht-Defizit zulässig, ohne dass es zu einer Überschreitung des vorgegebenen strukturellen Defizits kommt.“ - Genau das habe ich gesagt, genau das steht im Budget, genau das sind die Zahlen, und das ist die Wahrheit, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Etwas anderes, was hier gesagt wurde - ich glaube, es war Kollege Juraczka -, war, dass Menschen in dieser Stadt mit 54 in Pension gehen. Das ist ebenfalls nicht richtig. Für Organisationsänderungen gibt es eine Untergrenze, die bei 55 Jahren liegt, und Sie werden ja wohl hoffentlich auch akzeptieren, dass jemand, wenn er krank ist, in Pension gehen kann! Und auch der zitierte Anstieg der Arbeitsplätze, sehr geehrter Herr Kollege, ist nicht zutreffend - das sagte ich Ihnen schon das letzte Mal -, weil es in der Berechnungszeit eine Änderung der Berechnungsmethode gegeben hat. Zu den Ausführungen des Kollegen Gudenus haben ja schon einige vor mir Stellung genommen. Auch im Hinblick darauf frage ich mich, zu welchem Budget er gesprochen hat! Ich halte es nämlich für einen interessanten Zugang, zu sagen, dass es in dieser Stadt keine Investitionen gibt! Haben die U-Bahn die Heinzelmännchen gebracht? Sind die Schulen und die Kindergärten vom Himmel gefallen? Bringt die Spitäler das Christkind? Es war dies aber ohnehin von ihm nur ein kurzer Schlenker, um dann zu dem einzigen Thema zu kommen, das sich leider durch alle Wortmeldungen der Freiheitlichen auf sehr tiefem Niveau gezogen hat, nämlich zur Ausländerhetze. Was kommt da? Hetzen, Schlechtreden, Hussen und nichts zur Zukunft Wiens - kein einziger konstruktiver Vorschlag! Insofern ist es, würde ich meinen, fast ein bisschen zynisch, wenn dann von Seiten der Freiheitlichen konstruktive Vorschläge - ich glaube, von Kollegen Nepp - eingefordert werden! Was waren denn Ihre Vorschläge und Ihre Beiträge? Sie haben gesagt: Syrer können nichts lernen. Ausländer liegen den Österreichern auf der Tasche. Zuwanderer sind schlecht qualifiziert. Und überhaupt sind die Ausländer an allem schuld. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist nichts, was zur Zukunft dieser Stadt beiträgt! Da ist kein einziger konstruktiver Vorschlag drinnen! (GR Dominik Nepp: Sie haben zu den Schweizer Franken noch nichts gesagt! Was sagen Sie dazu?) Das ist leider typisch für Ihre Partei: Sie sind destruktiv. Wir sind konstruktiv. Sie hetzen. Wir helfen. Sie beschimpfen diese Stadt. Wir lieben diese Stadt und arbeiten für diese Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Kollege Schock hat es geschafft, in seiner Wortmeldung nicht nur sich selber in einem Satz zu widersprechen. Es ist nämlich interessant, wenn man einerseits aus dem Budget zitiert und gleichzeitig sagt, dass das Geheimzahlen sind. - Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wenn der Zusammenhang nicht so traurig wäre, dann wäre das eigentlich eher heiter! Und auch er hat es geschafft - ich habe es vorher schon erwähnt -, mit erfundenen Zahlen herumzuwerfen. Sie haben von 16 Milliarden EUR Schulden der Stadt Wien gesprochen. Ich habe gerade vorher gesagt, was die Wahrheit ist. Sie haben gesagt, Wien hat mehr Schulden als Kärnten und Niederösterreich. Ich darf Ihnen anhand dieser Darstellung hier die Wahrheit zeigen: Das ist die Pro-Kopf-Verschuldung. Wir werden uns ja wohl darüber einig sein, dass wir immer die Pro-Kopf-Verschuldung betrachten müssen. Ja. Wien hat mehr Schulden als das Burgendland. Das gebe ich zu. Aber ich glaube, das hat auch gut erklärbare Gründe! Wenn wir die Pro-Kopf-Verschuldung nehmen, denn liegt Wien im unteren Drittel, und diesfalls befinden wir uns gerne, sehr geehrte Damen und Herren, im unteren Drittel. Sie haben gemeint, man könne Äpfel und Birnen nicht vergleichen. Darüber können wir gerne bei anderer Gelegenheit länger diskutieren, jetzt erlaubt mir das die Zeit nicht. Aber in einem Punkt haben Sie recht: Der Bund und der Finanzminister mit seinen Sorgen und das Land Wien unterscheiden sich betreffend ein Problem. Der Bund hat nämlich eine riesige Sorge und trägt ein schreckliches Erbe, nämlich das Desaster, das Sie in Kärnten mit der Hypo angerichtet haben. Das haben wir in Wien nicht, und dafür bin ich sehr dankbar! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte gerne über die Vorschläge diskutiert, die wir zum Thema „Gute Arbeit“ in unserem Regierungsübereinkommen haben. Dabei geht es darum, was man tun kann, wie wir gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse arbeiten. Da gibt es zum Beispiel die ArbeitgeberInnenzusammenschlüsse. Wir sorgen dafür, dass Jugendliche nicht in der BMS in einen Teufelskreis geraten. Oder wir beschäftigen uns mit der Frage, wie wir mit dem Thema altersgerechte Arbeit umgehen oder wie wir uns im Hinblick auf die 260.000 PendlerInnen verhalten. - All das habe ich bereits erwähnt. Leider habe ich dazu nicht allzu viel von Ihnen gehört! Aber wir stehen ja erst am Anfang, und mein Optimismus ist - wie Sie ja wissen – unerschütterlich. Ich habe Transparenzvorschläge gemacht. Wir haben das vereinbart und werden uns daran halten. Aber auch zu den mehrjährigen Budgets, den Subventionsberichten und Beteiligungsspiegeln habe ich nichts gehört! Zur Wirtschaftsförderung, Stichwort Social Entrepreneurship: Ich glaube, es ist eine ganz tolle Chance für die Stadt, dass wir uns darauf konzentrieren. Ich erwähnte auch Shared Economy und den ganzen Bereich der Life Sciences. - Irgendjemand hat gesagt, wir hätten keine Schwerpunktsetzungen in der Wirtschaftspolitik. Also wenn wir eine Schwerpunktsetzung haben, dann im Bereich der Life Sciences! Ich werde mir bald einen Meldezettel für Boehringer Ingelheim beschaffen, weil ich erfreulicherweise so häufig dort sein darf! Dort wird sehr viel investiert und gemacht. Das ist ein klarer Schwerpunkt. Kollege Margulies hat die ganze Frage der Vergabekriterien angesprochen. Und wenn es um Betriebsansiedlungen geht: Gerade heute ist wieder einmal eine aktuelle Meldung hereingekommen, dass das große amerikanische Energieunternehmen ContourGlobal, das sich in Wien ansiedelt, die Verlegung seines Headquarters hierher angedeutet hat. All das zeigt, dass Ihre Behauptungen und dieses Schlechtreden nicht der Realität entsprechen! Wir haben klare Analysen, bei welchen wir nicht die Augen verschließen vor den großen Problemen. Und wir haben Konzepte, wie wir arbeiten wollen. Unsere politischen Vorhaben basieren auf unseren Grundwerten der Humanität und der Weltoffenheit. Wir agieren leistungsbewusst und solidarisch. Wir wollen nichts schlechtreden. Denn vom Schlechtreden geht nichts weiter, von Unterstellungen geht nichts weiter und vom Hetzen schon gar nicht. Wir wollen gemeinsam für diese Stadt arbeiten, und zwar - wie gesagt - leistungsbewusst und solidarisch mit den Menschen und für die Menschen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Ich erteile ihm das Wort! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon die Klimakonferenz in Paris erwähnt. Und ich glaube, ein ganz wesentlicher Aspekt - und der hat mit der Stadtentwicklung extrem viel zu tun - ist: „Klima findet Stadt.“ Derzeit ist die Klimakonferenz in Paris. Morgen sollen dort die Beschlüsse stehen, 196 Staaten wollen zu einem gemeinsamen Beschluss kommen. Das betrifft Wien in mehrfacher Weise. Es betrifft Wien auf der einen Seite im ganzen Themenbereich der Energie- und Klimaziele direkt. Es betrifft Wien auch langfristig im Themabereich Tropentage. - Wir müssen also mehr darüber nachdenken, nicht nur, wie wir Gebäude heizen, sondern vor allem auch, wie wir sie kühlen. Wir brauchen hier auch eine neue Orientierung, wie wir mit diesen Gebäuden umgehen. Letztendlich betrifft aber Wien langfristig - und ich denke, dass dieses Thema nicht unwesentlich ist - das Thema der Migration auf Grund von Klimaflüchtlingen. Hier wurden von meinem Kollegen Wiederkehr schon ein paar Aspekte in Betracht gezogen, die durchaus auch wichtig sind in der internationalen Rolle, die Wien hier wahrnehmen sollte. Es ist längst evident, dass die wesentlichen Player in diesem Themabereich eigentlich nicht die Nationalstaaten, sondern die Städte und die Regionen sind. Das hat natürlich auch wesentliche Implikationen - langfristig gesehen - für die Stadtentwicklung und das Budget. Ich denke auch, das ist ein Aspekt, der sicher erkannt wird, aber das ist auch ein Aspekt, wo wir darüber nachdenken müssen, wie wir hier auch strukturell in den Prozessen, in den Abläufen effizienter vorgehen können. Die Bürgermeister der größten und innovativsten Städte haben sich auch in Paris getroffen. Leider war Wien nicht dabei. Das finde ich ein bisschen enttäuschend, denn ich würde mir schon vorstellen, dass Wien auch eine aktivere Rolle auf internationaler Ebene bei diesen Klimakonferenzen wahrnehmen sollte - das würde ich mir von den GRÜNEN stärken erwarten. Was mir allerdings bei diesen ganzen Veränderungsprozessen ganz wichtig ist, ist das Thema Unternehmertum. Denn ich bin schon der Meinung, dass der Klimaschutz intelligent umgesetzt wirklich ein Innovationsmotor für Wien sein kann, nicht nur für Wien, sondern auch für diese Region. Was wir allerdings brauchen, ist durchaus auch eine neue politische Kultur, die Experimente zulässt. Unser Problem ist letztendlich, dass wir sehr viele Vorschriften haben und es teilweise für Unternehmen sehr, sehr schwierig ist, diese Dinge auch tatsächlich umzusetzen. Und ich habe schon das Gefühl, dass hier vielen Unternehmern auch Prügel vor die Füße geworfen werden. Gerade die Stadtentwicklung ist aus meiner Sicht ein ganz wesentlicher Aspekt der langfristigen Wirtschaftspolitik für diese Stadt. In den Diskussionen zuvor hat mich schon ein bisschen erstaunt, dass gesagt wurde, wie viele Betriebe nach Wien kommen, wie international Wien wird. Denn ich merke schon eines, dass nämlich sehr viele der großen Unternehmen ihre Forschungsstandorte von Wien abziehen. Es ist also nicht so, dass jetzt alle nach Wien kommen. Wir stehen natürlich in Konkurrenz mit sehr vielen anderen großen Städten, und Wien ist natürlich von den Grundvoraussetzungen her sehr gut. Aber Wien muss sich diesbezüglich auch etwas stärker weiterentwickeln und gerade diese Unternehmen letztendlich wieder anziehen - das passiert nicht immer. Die wesentlichen Handlungsfälle sind, glaube ich, bekannt, sie liegen im Bereich der Gebäude, liegen im Bereich der Mobilität und natürlich auch in Möglichkeiten der lokalen Produktion. Das sind für mich auch die zentralen Handlungsfelder einer notwendigen Energietransformation in der Stadt, und das sind für mich auch letztendlich die langfristigen Jobmotoren. Allerdings braucht Wien hier ein bisschen mehr Dynamik, das sehe ich im Moment nicht unbedingt so, wie es in der Debatte zuvor zu Wirtschaft und Internationales diskutiert wurde. Aus meiner Erfahrung werden sehr viele dieser Transformationen nämlich sehr viel schneller vor sich gehen, als wir glauben. Und zu dem, was zuerst immer behauptet wurde, von wegen Wirtschaftskrise ist das Problem, sage ich, wir müssen endlich anerkennen, wir stehen hier vor einem Paradigmenwechsel in der Wirtschaft. Es sind ganz andere neue Dinge auch entsprechend gefragt und dafür braucht es auch andere Strukturen. (Beifall bei den NEOS.) Kollege Margulies hat vorhin auch die Unternehmen der Stadt entsprechend bewertet - das sehe ich natürlich schon auch so und dem kann ich auch einiges abgewinnen. Bei manchen Dingen sehe ich es allerdings nicht so. Sie haben zwar schon erwähnt, dass sich die Energiemärkte in einem dramatischen Umbruch befinden, aber natürlich muss man schon auch sagen, dass das Implikationen für die Geschäftsmodelle hat. Und manche Unternehmen dieser Stadt haben wahrscheinlich noch nicht jene zukünftigen Geschäftsmodelle, um damit auch langfristig erfolgreich zu sein. Das ist also schon ein Thema, auf das wir schauen müssen. Das heißt, es reicht hier eigentlich oftmals nicht, die Schrauben ein bisschen anzuziehen, sondern wir müssen uns wirklich überlegen, was das langfristig für Wien heißt und welche Rolle hier auch die Stadtentwicklung spielen kann. Es mangelt in Wien ja auch nicht an Strategiepapieren. Es mangelt letztendlich auch nicht an Leuchtturmprojekten, wobei, ich möchte hier auch eines betonen: Viele dieser Leuchtturmprojekte sind von Menschen im eigenen Engagement gestaltet worden und nicht unbedingt mit Rückenwind der Stadt, sondern auch durchaus, sage ich, gegen den Wind der Stadt und gegen teilweise auch bestehende Systeme entstanden. Einer dieser Leuchttürme ist - nicht weit von hier - dieses solare Chemie-Hochhaus am Getreidemarkt. Interessanterweise ein Gebäude, errichtet im Jahre 1927, renoviert und mittlerweile ein Plus- Energie-Gebäude, also eigentlich ein Kraftwerk. Ich wünsche mir mehr von diesem Beispiel letztendlich auch in der Stadt. Bei manchen Vorhaben der Stadt, und da möchte ich nur den Bahnhof Wien-Mitte erwähnen, hat man diese Chancen verpasst, sehr innovativ vorzugehen und wirkliche Leuchttürme zu schaffen. Aber ich muss auch gestehen, es gibt sehr viele positive Beispiele, die durchaus auch in der Stadt umgesetzt wurden. Ich komme noch dazu, warum manches vielleicht nicht so gut funktioniert. Das hat auch mit dem zu tun, was ich in meiner letzten Rede gesagt habe: Das Problem ist halt ein bisschen ein Mangel an ressortübergreifender Zusammenarbeit. Ich habe das das letzte Mal am Beispiel Energie erwähnt. Da muss ich die Frage stellen, wer letztendlich verantwortlich ist: Ist es das Ressort Umwelt, Wiener Stadtwerke, ist es das Ressort Stadtentwicklung, ist es das Ressort Wohnbau? Diese Fragestellungen sind sehr wichtig. Denn ich glaube, in manchen Planungsprozessen dominiert ein bisschen das Kästchendenken - und nicht nur in der Adventzeit - und viele dieser Dinge sind auch ein bisschen zu zersplittert. Das heißt, bei der Innovationskraft stottert in manchen Bereichen der Motor, und wir können uns nicht immer nur darauf ausreden, dass Wien das einzige Vorbild weltweit ist. Es sind mittlerweile sehr, sehr viele Städte, die sehr weit gekommen sind - das ist Paris, das ist London, das ist Vancouver. Und das ist ja auch einer der Gründe, warum sehr viele der großen internationalen Konzerne sagen, okay, wir müssen eine Entscheidung treffen, wo wir hingehen. Und leider entscheiden sich viele nicht mehr für Wien. Das finde ich wirklich schade. Das hat auch damit zu tun, ich glaube, das ist ein wichtiger Aspekt, dass letztendlich auch im Stadtentwicklungsplan die Kooperation teilweise mit der Wirtschaft nicht so gut funktioniert hat. Auch da müsste sich die Wirtschaft etwas stärker einbinden. Ein Thema wie Logistikzentrum - wurde heute schon erwähnt - ist hier kein unwesentlicher Aspekt. Worum es mir geht, ist Folgendes: Ich wünsche mir wirklich eine bessere Koordination der vielen bestehenden Strategien, die wir in der Stadt haben. Es wurde ja im Juni 2014 auch eine Smart-City-Rahmenstrategie beschlossen, das finde ich durchaus sehr positiv. Ich halte es überhaupt für wichtig, dass man hier klare Zielsetzungen macht. Was mir allerdings fehlt bei der Thematik - und das ist das, was durchaus auch Unternehmen machen –, ist quasi die Accountability, also die Rechenschaftspflicht. Denn worum geht es? Zuerst haben wir über das Budget diskutiert, und für mich ist natürlich die Frage, ob die investiven Mittel auch in die Richtung wirken, wie wir uns die Ziele setzen, das heißt, ob wir auch langfristig diesen Leistungsindikatoren entsprechen. Wir haben jetzt sehr viele Strategien, aber letztendlich ist mir das ein bisschen zu wenig transparent. Ich möchte eigentlich als Bürger dieser Stadt - wie auch viele andere - sehen, wo wir denn tatsächlich bei diesen Leistungsindikatoren stehen, in den verschiedensten Ebenen. Ähnlich wie es auch Unternehmen zum Beispiel mit Nachhaltigkeitsberichten machen, die sich auch extern validieren lassen. Auch das machen mittlerweile einige Städte, Vancouver macht das, Chicago macht das. Das heißt, wir sind hier durchaus weit gekommen, aber ich denke, wir haben da schon noch Potenzial deutlich weiterzukommen. Daher ist für mich ein wichtiger Aspekt ein Monitoringsystem. Als Beispiel nenne ich Zürich. Zürich hat ein Monitoringsystem, Sie können das online abrufen, Sie können über die Jahre verteilt die Entwicklung der Indikatoren sehen, die Trends sehen, nicht nur einmalige Aufnahmen. All diese Indikatoren sind exakt beschrieben, all diese Indikatoren haben auch Vergleiche mit anderen europäischen oder internationalen Städten, um tatsächlich objektiv zu beurteilen, wo man in dieser Stadt steht. Und das ist mir schon wichtig. Wir sprechen letztendlich schon von einem großen Budget, wir sprechen von großen Investitionen, aber für mich ist immer die Frage, ob diese auch entsprechend in die richtige Richtung wirken. Und dafür möchte ich für diese Stadt auch entsprechend ein Monitoringsystem haben, das wir hier gemeinsam mit meinen KollegInnen von den NEOS beantragen. Ich überreiche Ihnen diesen Antrag, dass wir zu dieser Smart-City-Rahmenstrategie, respektive anderen Strategiepapieren dieser Stadt ein regelmäßiges Monitoring haben, das auch möglichst online ist, das für alle nachvollziehbar ist, vergleichbar ist, damit wir letztendlich auch sehen, wie sich diese Stadt auch in stadtentwicklungspolitischer, energiepolitischer und letztendlich in wirtschaftspolitischer und auch aus sozialer Hinsicht entwickelt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Herr Kollege hat 11 Minuten der Redezeit der NEOS verbraucht, es bleiben dann 12 Minuten für die restlichen Redner der NEOS. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile das Wort. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten, die ich auch einstelle. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Stadtentwicklung - Stadtentwicklung, das bedeutet, etwas entstehen zu lassen. Stadtentwicklung geht nicht von heute auf morgen, man muss viele kleine Schritte setzen, um ans Ziel zu kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was das Regierungsabkommen betrifft, ist Papier leider geduldig. Es sind viele Bekenntnisse, aber keine Taten. Und dieser Stil ist auch im vorliegenden Budget zu finden. Eine unkreative Fortschreibung der letzten Periode. Und das ist ein Zeichen für Entwicklung, für etwas Neues, für etwas entstehen lassen? Wenn man sich so die vergangenen Perioden nach dem, was die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse betrifft, ansieht, hoffe ich - auch in der zukünftigen Periode und vor allem im nächsten Jahr -, dass es nicht wieder zu einer Teilexplosion kommt, so wie zum Beispiel bei den Ausgaben von Bepinselung der Radwege oder des Aufforstens des Schilderwaldes. Gott sei Dank sind wir da diesbezüglich rückläufiger, aber wir werden das genau beobachten. Was unserer Ansicht jedoch auf jeden Fall fehlt, sind konkrete Maßnahmen und konkrete Handlungen. Bieten Sie den Bürgerinnen und Bürgern doch echte Lösungen an, echte Lösungen, was beispielsweise die Entwicklung des Klimas betrifft, mein Vorredner hat es schon kurz angesprochen. Was Sie schon richtig ansprechen, ist die Senkung des CO2-Wertes. Ganz klar, Sie haben auch schon gewisse Ziele gesetzt, die in mancher Hinsicht sicher auch ambitioniert sind, aber die Maßnahmen, diese zu erreichen und diese einzuhalten, fehlen einfach. Und hier sehen wir von der ÖVP auch ganz dringenden Handlungsbedarf, gerade was mikroklimatische Entwicklungen in der Stadt betreffen. Nutzen Sie doch das vorhandene Potpourri an Wasserflächen, Wasserbecken, Begrünungsmaßnahmen, Vertikalbegrünung, die nicht nur die Stadt kühlen, sondern eben auch gleichzeitig zur Senkung des CO2-Wertes beitragen. (Beifall bei der ÖVP.) Eines ist auf jeden Fall klar: Nur von zu Fuß Gehen alleine wird es nicht passieren, dass sich der CO2-Anteil senkt. Diese Ziele werden dadurch nicht erreichbar werden. Natürlich ist es wichtig, auch gerade Private im Zuge von Alternativen zu fördern, Begrünungsmaßnahmen auch in privaten Einrichtungen zu fördern. Das ist gut und es ist auch wichtig, aber fangen wir doch bei der eigenen Haustüre an: Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit erneuerbarer Energie, vor allem Solarenergie, auch beispielsweise Gemeindebauten - hier besteht gerade bei künftigen Bauoffensiven sicher eine gute Chance, sowohl im Neubau als auch natürlich bei bestehenden Gebäuden. Wien muss Vorreiter bei neuen Technologien werden, und das gilt auch für neue Technologien in der Mobilität. Hier hat sich in der letzten Periode eigentlich so gut wie gar nichts getan. Was unserer Ansicht nach aus den letzten Jahren verkehrstechnisch übrig geblieben ist, ist eine gescheiterte Parkraumbewirtschaftung, die nur einen Zweck hat, den Wienerinnen und Wienern auf der Tasche zu liegen. Kein einheitliches Konzept, geprägt durch Gebote, Verbote, Ausnahmeregelungen, Verwirrung und Chaos. Eines steht jedenfalls fest: Wir brauchen in Wien auf jeden Fall dringend Lösungen, was den ruhenden Verkehr betrifft, überhaupt keine Frage. (Beifall bei der ÖVP.) Unser Ansatz ist ein Zonenmodell, wie auch schon mehrmals präsentiert, das schlüssig ist und seinen Zweck erfüllt, die Entschärfung der Parksituation - und zwar dort, wo es notwendig ist. Aber Rot-Grün zieht es vor, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nur zu belasten, zu verwirren und ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Aber: Geld kassiert, was passiert? Besonders unverständlich ist für mich, warum Einnahmen, und das sind ja doch immerhin 105 Millionen EUR, fast ausschließlich für Öffis und Radverkehr aufgewendet werden, abgesehen davon, dass ja die Wiener Linien sowieso noch ein zusätzliches Budget haben. Vor der eigenen Problematik werden meiner Ansicht die Augen verschlossen. 2010 wurden immerhin noch 46 Prozent der Einnahmen auch für Garagen und Park- and-ride-Anlagen investiert, heute nur noch 8 Prozent. Das heißt, Pendler werden vergessen und der Gesamtindividualverkehr einfach links liegen gelassen. Für mich ist das ein Bekenntnis zur Realitätsverweigerung und eine Bekenntnis zu reiner Ideologiepolitik. Und apropos Ideologiepolitik: Mir ist es auch unerklärlich, dass man so massiv gegen den Individualverkehr sein kann, dass man nicht einmal umweltfreundliche Alternativen betrachtet und nicht einmal ernsthaft darüber diskutiert. Man möchte meinen, es gibt eine gewisse Autophobie. Gerade dieser Verkehr könnte einen sehr, sehr großen Beitrag zur CO2-Reduktion beitragen. Und wenn ich bei öffentlichen Veranstaltungen Aussagen eines Planungsdirektors höre, mit: „Verhindern werden wir es nicht, aber fördern werden wir es auch nicht!“, ist das nicht nur meiner Ansicht nach zukunftsverweigernd, sondern die Politik kehrt auch den Bedürfnissen der Wienerinnen und Wiener ganz klar den Rücken zu. Von langfristigen Planungen sehe ich bei der Zukunftsverweigerung nicht wirklich viel. Was auf jeden Fall mehr zur Geltung kommt, ist, dass unser Politikverständnis von Grund auf verschieden ist. Unserer Ansicht nach ist es nicht der richtige Weg, durch Politik den Menschen zu sagen, wie sie leben sollen. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Wienerinnen und Wienern zu etwas zu zwingen oder zu sagen, ihr macht das jetzt, was wir von euch wollen, und basta! Unser Verständnis von Politik ist, einen Rahmen zu schaffen, wie eine Art Bauchladen, wenn man so will, in dem man frei wählen darf, was man gerne möchte. Leider ist unserer Ansicht nach der grüne Bauchladen auf eine Auswahl beschränkt. Kollege Gara hat vorher die Smart-City-Rahmenstrategie angesprochen. Ich weiß nicht, ob es Ihnen bewusst ist, aber darin ist klar zu lesen, dass bis 2050 der gesamte motorisierte Individualverkehr ohne konventionelle Antriebstechnologie erfolgen soll. Aber bitte wie? Wie soll das funktionieren? Die E-Autos werden nicht vom Himmel fallen und die Ladestationen werden auch nicht einfach aus dem Boden wachsen. Vor allem nicht in Wien. (Beifall bei der ÖVP) Es sind immerhin fünf Zeilen, die Sie in dieser Rahmenstrategie der Immobilität gewidmet haben, leider sind in diesem Absatz keinerlei Maßnahmen zu finden, keine Entwicklungspläne, ganz im Gegenteil, sie werden sogar aktiv verhindert. Und gerade die Wünsche, die auch schon von vielen Bezirken gekommen sind, die im Gegensatz zu Ihnen die Zukunft auch schon im Blick haben und in den Bezirksvertretungssitzungen Ladestationen fordern, werden vom Büro der Stadträtin mit Antragsbeantwortungen abgeschmettert, wie: „Angebote für privat genutzte E-Autos, E- Mopeds und E-Bikes werden nicht als Alternative zum öffentlichen Verkehr gesehen.“ Sie wollen, dass 80 Prozent der Wege 2025 mit dem Rad, zu Fuß und den Öffis zurückgelegt werden. Dann müssen die Öffis aber auch so attraktiv gestaltet werden, dass sie auch gerne genützt werden. Leider fallen ja die Wiener Linien nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich. Aber ich bin guter Hoffnung, dass hier die Zusammenarbeit mit dem zuständigem Ressort auch stattfindet und gerade bei der Erstellung von Verkehrskonzepten auch Bezirke mit einbezogen werden, übergreifende und regionale Konzepte und Vernetzungen der Bezirke untereinander forciert werden, vor allem die der Außenbezirke. Wien ist eine Weltstadt und muss auch eine Weltstadt bleiben. Wir werden nur dann besser, wenn wir ständig daran arbeiten. Fakt ist, wenn wir vorne dabei sein wollen, dann müssen wir auch Maßnahmen setzen, die uns auch nach vorne bringen. Und was wollen wir eigentlich? Wir wollen eine dynamische Stadt, in der Wiener und Wienerinnen das finden, was sie brauchen: Wohnraum, Arbeitsplätze, Infrastruktur. Und Arbeitsplätze vor allem nur dann, wenn wir Unternehmer nicht mit dem Nudelholz verjagen. Unternehmer brauchen attraktive Rahmenbedingungen, um zu existieren. Das sind natürlich viele verschiedene Rahmenbedingungen. Gerade was die technische Infrastruktur betrifft, sollten wir jetzt schon in die Zukunft denken. Um konkurrenzfähig zu sein, brauchen wir eine tipptopp Infrastruktur, das heißt, Glasfaserkabel flächendeckend. Gerade auch im Bereich der zunehmenden Digitalisierung lechzt dieser Bereich noch nach hochtechnischer Ausrüstung. Soweit ich gehört habe, hat ja Ihr Vorhaben, 250.000 Haushalte mit Glasfaser auszustatten, nicht ganz gegriffen. Leider habe ich das Gefühl, dass die rot-grüne Regierung etwas die Zukunft verschläft. Stadtentwicklung ist natürlich ein sehr, sehr umfassendes Themengebiet. Auch Grünraumentwicklung spielt hier eine ganz starke Rolle, auch hier hoffe ich, in engster Abstimmung mit dem Umweltressort. Bisher, sage ich einmal, ist die grüne Handschrift gerade in der Stadtentwicklung nicht wahnsinnig zu finden. Grün ist eher das neue Grau. Es wird betoniert, selbst auf der Mariahilfer Straße sind sogar die Baumscheiben versiegelt. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das ist ein Unsinn!) Das finde ich ein bisschen verrückt. Aber, wir wollen nicht in der Vergangenheit leben, sondern es geht ja heute um die Weichenstellung für das nächste Jahr. Im vorliegenden Budget wird die Stadtentwicklung mit etwas mehr als 14 Prozent höher dotiert. Wir werden natürlich genau verfolgen, ob die Mittel eine nachhaltige und zukunftsorientierte Handschrift tragen. Ich baue darauf, dass nicht nur die Konzeptpapiere, die in den Schubladen verschwinden, die nächsten Jahre mit Leben befüllen. Ein bisschen fürchte ich mich davor, dass die notwendigen Schritte zur Ökologisierung der Stadtentwicklung auf der Strecke bleiben. Ich würde mich sehr freuen, wenn mir hier auch die Angst in der Zukunft genommen wird. Das vorliegende Budget zeigt jedenfalls keine Ansätze, die dazu beitragen würden, daher werden wir dem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat die 15 Minuten nicht ausgenutzt, sondern nur 12 Minuten gebraucht, das heißt, die Restredezeit der ÖVP beträgt für die weiteren Redner noch 13 Minuten. Nächster Redner ist Herr GR Mag. Chorherr, die selbstgewählte Redezeit sind 6 Minuten, die ich auch einstelle. - Bitte sehr. (GR Gerhard Kubik: Christoph und sechs Minuten?!) GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kubik, sechs Minuten, es läuft hier mit! Ich habe mich sehr über den Einstieg von Herrn Kollegen Gara gefreut, der die weltweite Klimasituation genutzt hat, um auf deren Dringlichkeit hinzuweisen. Es kommt gar kein „aber“, es ist in der Tat eine zentrale Aufgabe der Stadtentwicklung, zu zeigen, dass sich innovative Städte, das sehe ich genauso wie Sie, vielleicht leichter tun als sozusagen der Ausgleich zwischen Nationen. Und ja, da kann auch Wien noch viel dazulernen. Trotzdem erlaube ich zu verweisen, dass Wien heute beim Vergleich der CO2-Emissionen mit anderen Städten ziemlich gut ausschaut, mit dem Modal-Split, also mit der Verkehrsnutzung, es wenige Städte auf der Welt gibt, die so einen hohen öffentlichen Verkehrsanteil haben. Aber ja, da sind wir nicht am Ende der Fahnenstange, sondern sollen, können und müssen hier noch weiter tun. Frau Kollegin Olischar, die Verkehrsfragen wird dann mein Kollege Maresch ausführlich erwidern, er wird Ihnen auch sagen, dass die Baumscheiben auf der Mariahilfer Straße nicht versiegelt sind. Ich will auch etwas durchaus Positives zu Ihrer Wortmeldung sagen. Wo Sie recht haben, ist, dass die Fragen des Mikroklimas eine ganz wesentliche Rolle spielen. Und zur Zusammenarbeit mit der Opposition: Wenn es hier Vorschläge gibt, sehr konkret, denn das sind oft im Detail auch durchaus diffizile Dinge in der gewachsenen Stadt. Gerade in der gewachsenen Stadt brauchen wird das ja, wenn wir uns den Klimaatlas anschauen und auch die von Kollegen Gara angesprochenen Hitzetage, die dramatisch zunehmen werden, die Nächte vor allem, die dann nicht mehr im ausreichenden Maß kühlen, wo dann zwischen den - verkürzt gesagt - urbanen Innergürtelbezirken zu den Außenbezirken in der Nacht und in der Früh 5 Grad, 6 Grad, 7 Grad Unterschied sind. Da können die von Ihnen angesprochenen Dinge eine wesentliche Rolle spielen. Nur in der Umsetzung - wem gehört das Haus, wie schaut das im technischen Detail aus - ist das jetzt nicht so, dass man sozusagen einen Plan durchzieht, sondern das ist durchaus ein komplexes Gebiet. Aber Sie haben recht, und wenn es hier konkrete Vorschläge, konkrete Orte gibt, ist das etwas, was sinnvollerweise umgesetzt wird. Zum Punkt, Grün betoniert zu viel: Jetzt wäre mir auch lieber, es würde der Anteil der Holzbauten in der Stadt wachsen, aber trotzdem sind auf der ganzen Welt Ziegel- oder Betonbauweisen das, was sehr viele Häuser ausmacht. Jetzt komme ich in den verbleibenden zwei, drei Minuten zu dem, von dem ich glaube, dass es 2020, wenn diese Regierung dann eine Bilanz für die nächste Wahl legen wird, der Kernbereich dessen ist, was diese Regierung aus meiner Sicht leisten muss. Wenn im Regierungsübereinkommen steht, 10.000 vor allem geförderte Wohnungen zu schaffen, das heißt, 50.000 Wohnungen in 5 Jahren, das ist bei einem Durchschnittsbelag fast das gesamte bestehende Bauvolumen der Stadt Salzburg - nur damit Sie sich das vorstellen können, was jetzt in fünf Jahren hier geleistet werden muss -, ist das eine unglaubliche Herausforderung, die in der Tat nicht nur am Planungsressort und - wir werden das jetzt auch gleich nachher diskutieren - nicht nur am Wohnressort, sondern am Bildungsressort, am Umweltressort mit den Parks, am Gesundheitsressort und Kulturressort liegt. Hier haben wir uns die Latte hoch gelegt. Also in der Tat, irgendwann im Juni, Juli, Herbst - wir werden sehen, wann gewählt wird im Jahre 2020 - werden hier Statistiken gebracht werden, ob wir das geschafft haben. Das ist eine auch vor allem soziale Frage, denn in den auch vom Kollegen Gara genannten Städten wie London bezahlt man für ein Appartement mit 20 m² 2.000 EUR und mehr. London hat sehr viele Vorteile, aber viele, die nach Wien kommen, kommen unter anderem deswegen, weil noch – noch! -, trotz einer enormen Nachfrage der Wohnraum auch für Menschen erschwinglich ist, die über Durchschnittseinkommen verfügen. Das ist undenkbar in London, das ist undenkbar in Paris, das ist undenkbar in vielen Städten. Und das ist die große Herausforderung. Denn: Nein, das ist nicht einfach, Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Und daran werden wir gemessen werden, an der schieren Quantität auf der einen Seite, und jetzt füge ich hinzu, mit dem gleichberechtigen Ziel, an den Qualitäten, die da zu leisten sind, an den Qualitäten, was die Ökologie betrifft. Kurzer Zwischensatz: Es gibt nicht viele Städte, die seit Jahren trotz wachsender Bevölkerung den CO2-Ausstoß nicht nur pro Kopf, sondern absolut absenken, wie das in Wien passiert, und nicht nur derzeit passiert, sondern auch weiter passiert. Also vom Kleinklima, das die Frau Olischar richtig angesprochen hat, zur Klimapolitik, die der Herr Gara richtig angesprochen hat, zur großen Herausforderung, die wachsende Stadt sozial zu bewältigen, das hat Rot- Grün vor. - Und das habe ich jetzt unter sechs Minuten extra für den Kollegen Kubik gemacht. - Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Das war tatsächlich eine Punktlandung, Herr Kollege. Deshalb bleiben der Grünen Fraktion noch 19 Minuten für die weiteren Redner. Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Baron. Selbstgewählte Redezeit sind 9 Minuten, die ich auch einstelle. - Bitte sehr. GR Karl Baron (FPÖ): Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Vizebürgermeisterin außer Dienst, Frau StRin Renate Brauner, hat doch tatsächlich heute die Behauptung aufgestellt, wir Freiheitliche würden den Wirtschaftsstandort Wien schlechtreden. Also das ist ja wirklich eine kühne Behauptung. Eine kühne Behauptung von einer Stadträtin, die seit 2007 in dieser Stadt die Finanzen über hat, für alle Verfehlungen, die da in der Zwischenzeit begangen wurden, verantwortlich ist, für die verheerende Schuldenpolitik, die diese Stadt auf ihren Lasten halten muss, und für diese Schuldenpolitik, die uns in den nächsten fünf Jahren auch noch bevorsteht. Meine Damen und Herren, wir Freiheitliche reden nicht den Wirtschaftsstandort schlecht, sondern wir kritisieren die Politik dieser Stadtregierung. Ob die verheerende Schuldenpolitik der StRin Brauner oder die vollkommen verfehlte Verkehrspolitik von VBgm.in Vassilakou, beides hat schon seine Parallelen, beides das gleiche Muster: Beide sind in ihrem Amt vollkommen überfordert, beide haben schon bewiesen, dass sie es nicht können, beide sind im wahrsten Sinn des Wortes fehl am Platz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Täglich steckt Wien im Verkehr fest, weil eine leistungsfähige zusätzliche Donauquerung fehlt. Diese Forderung existiert seit rund 30 Jahren, aber passieren tut nichts, auf diesem Auge ist die Verkehrspolitik komplett blind. Stattdessen gibt es Finanzmittel für die unnötigsten Dinge, die nur unnötig sein können: Ampel-Männchen, Mobilitätsagentur, Fußgängerbeauftragte und noch eine Vielzahl anderer Blödsinnigkeiten, die sich diese Stadt leistet, obwohl sie es sich eigentlich nicht mehr leisten kann. Schon längst nicht mehr. Kein noch so großer Unsinn wurde von Ihnen bis jetzt ausgelassen. Für den Wirtschaftsstandort Wien so wichtige Investitionen, wie der Neubau von Straßen, die Erhaltung von Straßen, diese Investitionen wurden kaum beziehungsweise sehr schleppend getätigt. Stattdessen wird in Fahrbahnverschwenkungen investiert, völlig unnötige, viel zu hohe Aufdoppelungen, über die normale Fahrzeuge kaum noch drüberkommen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ferrari!) - Herr Kollege Maresch, immer das gleiche. Kaum stehe ich hier am Rednerpult, meldet sich der Herr Maresch zu Wort und ruft irgendwas von Ferrari heraus. Sie müssen ein ganz besonderer Fan sein, Herr Maresch. (Beifall bei der FPÖ.) Wissen Sie was, das ist ja wirklich unglaublich. Wissen Sie was, gerne lade ich Sie mit Boxenkarten fürs erste Saisonauftaktrennen in Monza ein. Sie sind mein persönlicher Gast, Herr Maresch. (Beifall bei der FPÖ.) Aber vielleicht will er gar nicht zu einem Rennen kommen, vielleicht will der Herr Maresch ein Ferrari- Fahrzeug erwerben. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das glaube ich nicht!) Auch da kann ich ihm behilflich sein. Ferrari produziert aber nicht nur Autos, Ferrari produziert Sportgeräte und Fan-Artikel, und da gibt es genügend, was Ihnen auch gefallen könnte. Da hätten wir ein Modell speziell für den Kollegen Maresch. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist doch etwas. Kollege Maresch, mit dem können Sie dann am Ring rasen! Am Ring rasen, das ist das ideale Fahrzeug. Wenn Sie das wirklich kaufen, bekommen Sie von mir einen Rabatt, und persönlich widme ich Ihnen noch ein Kapperl dazu. (Beifall bei der FPÖ.) Aber sehen Sie, Herr Maresch, so durchschaubar sind die grünen Verkehrspolitiker, immer das gleiche Muster, immer dieselben Phrasen. Sogar immer dieselben Zwischenrufe. Sie sind unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.) Etwas anderes ist in der Verkehrspolitik - haben wir von Ihnen gehört - die Smart-City-Rahmenstrategie. Das ist ein Punkt, in dem wir eventuell sogar d‘accord gehen. Ich persönlich kann mir durchaus das rot-grüne Ziel vorstellen, den motorbezogenen Individualverkehr bis 2025 auf 20 Prozent zu reduzieren. Das ist Ihr Ziel, das kann ich mir vorstellen, dass Sie es wirklich schaffen. Aber nur unter der Bedingung, dass, falls Sie tatsächlich noch eine Periode nach dieser bekommen, dann sind nämlich die Bürger Wiens so etwas von pleite, dass sie sich weder ein Auto noch sonst einen Artikel leisten können, der nichts mit Essen zu tun hat. (Beifall bei der FPÖ.) Soweit wird es noch kommen, und genau deswegen sind wir Freiheitliche hier und aufgerufen, Sie und Ihr Programm zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.) Wien darf nicht der grünen Klientelpolitik geopfert werden. Nichts anderes ist es, was Sie forcieren und tun. Sie machen Politik für 15 Prozent der Bürger, die Sie gewählt haben. Die haben Sie gar nicht gewählt, aber 15 Prozent kommen für Sie in Frage und Sie glauben, dass sie Sie vielleicht beim nächsten Mal wählen könnten. Und genau diese Klientelpolitik lehnen wir natürlich ab, denn das ist nicht der typische Bürger Wiens, das sind ein paar fanatische Phantasten, unter anderen, die Sie wählen, und das ist nicht die Klientel, die wir bevorzugen. - Jetzt habe ich ein bisserl den Faden verloren. Kommen wir zur Parkplatzvernichtung. Parkplatzvernichtung ist auch ein klassisches Thema, das die GRÜNEN perfekt beherrschen und besetzen. Sie können mir doch nicht einreden, dass Parkplatzvernichtung dem Wirtschaftsstandort Wien förderlich ist. Das geht so weit, dass mittlerweile Gewerbebetriebe, die in Wien ihre Arbeit verrichten müssen, ob es jetzt Installateure, Elektriker, Rauchfangkehrer oder was auch immer sind, ihre Fahrzeuge nicht abstellen können, um die Therme an den Ort der Reparatur zu transportieren beziehungsweise das Zeug weit schleppen müssen. Nicht nur, dass da ein großer Zeitfaktor eine Rolle spielt und wirklich viel Arbeitszeit verloren geht, die im Endeffekt ja eh die Bürger, sprich, die Kunden zahlen müssen, ist es auch nicht einzusehen, dass es so passiert. Es ist zu bemerken, dass in Wien immer mehr Anrainerzonen geschaffen werden. Da kann man dafür oder dagegen sein, in jedem Fall ist es so, dass diese Anrainerzonen hauptsächlich nachts benutzt werden. Das heißt nicht, dass am Tag niemand in der Anrainerzone steht, aber es sind mehr Parklücken tagsüber zu vermerken als in der Nacht. Deswegen stellen wir Freiheitliche jetzt folgenden Beschlussantrag: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass Anrainerzonen in Wien für gewerbliche Fahrzeuge von 7 Uhr bis 17 Uhr keine Gültigkeit haben und dadurch auch Handwerksbetrieben und Zustellern zugänglich sein sollen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, ich trete auch dafür ein, dass man das, was man hier sagt, auch tatsächlich tut. Deswegen fordere ich jetzt die StRin Vassilakou auf, zu dem zu stehen, was sie gesagt hat. Sie hat gesagt, bei einem Wahlverlust wird sie zurücktreten. Der Wahlverlust ist eingetreten, nur die Frau StRin Vassilakou ist nicht zurückgetreten, sondern sitzt immer noch hinter mir. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Herr Kollege hat 8 Minuten Redezeit verbraucht. Das heißt, die restliche Redezeit der Freiheitlichen Fraktion beträgt 30 Minuten. Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Bluma. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten, die ich auch einstelle. GRin Susanne Bluma (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Eine Stadt, zwei Millionen Chancen“, so steht es auf dem rot-grünen Regierungsübereinkommen. 138 Seiten, aufgeteilt auf 11 Kapitel - 11 Themenkreise, die Stadt machen. Wir haben dieses Regierungsübereinkommen vor einem gewissen Hintergrund abgeschlossen. Zuerst die schlechte Nachricht, vor dem Hintergrund der größten Weltwirtschaftskrise und vor dem Hintergrund - und das ist die gute Nachricht - einer wachsenden Stadt. Unser Ziel ist es, für das Leben der Menschen in dieser Stadt den Rahmen zu bieten, der ein gutes Leben für alle Wienerinnen und Wiener ermöglicht. Es ist nicht Aufgabe der Politik, oder ich sehe es nicht als Aufgabe der Politik, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Ich sehe es als Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die Rahmenbedingungen herzustellen, um den Menschen ein sicheres, ein eigenständiges und ein gutes Leben zu ermöglichen. Wien ist auf dem Weg, und ich sage, auf dem guten Weg zur Zwei-Millionen-Stadt. Wachsende Städte sind erfolgreiche Städte. Niemand muss sich vor einer wachsenden Stadt fürchten. Ich habe lieber die Herausforderungen einer wachsenden Stadt als die Probleme einer schrumpfenden Stadt. Die Gründe, warum immer mehr Menschen nach Wien kommen, sind vielfältig. Die Gründe, warum sie bleiben, sind ganz klar. Sie erwarten sich von dieser Stadt Chancen, Zukunft, Perspektiven. Und es ist unsere Aufgabe, Wien so weiterzuentwickeln, dass ihre Hoffnung, ihre Erwartungshaltungen erfüllt werden, ohne dass die gute Lebensqualität, die für die Wienerinnen und Wiener selbstverständlich ist - denn sie sind nicht anderes gewohnt - beeinträchtig wird oder leidet. Der STEP 2025 ist unsere Leitlinie, die wir uns selbst gegeben haben. Auf dieser Basis wollen wir neue Stadtteile planen, entwickeln und errichten. Wir wollen diese Stadtteile beleben, denn Stadtentwicklung bezieht sich nicht ausschließlich auf die Bereitstellung von Wohnraum, leistbaren Wohnraum versteht sich. Menschen sollen in den neuen Stadtteilen nicht nur wohnen, sie sollen dort leben. Mir ist diese Unterscheidung sehr wichtig, Wohnen ist nur eine Komponente von Leben. Daher muss alles, was zu qualitätsvollem, gutem Leben gehört, bei der Entwicklung mitgedacht und auch mitgeplant werden. Wodurch zeichnen sich lebendige Grätzel aus? Also optisch - sage ich einmal - durch architektonische Vielfalt. Darüber hinaus bietet ein lebendiges Grätzel, ein lebendiger Stadtteil Arbeitsmöglichkeiten, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitmöglichkeiten, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Grün- und Freiräume. In einem Grätzel, in dem Menschen leben und nicht nur wohnen, gibt es Zentren der Begegnung. Der Mensch ist ja bekanntlich ein soziales Wesen und braucht Orte, braucht Städte der Begegnung, wo er seine sozialen Bedürfnisse auch ausleben kann. Wir brauchen Nachbarschaftszentren, generationenübergreifende Einrichtungen, Multifunktionszentren oder wie immer wir sie auch nennen. Ziel muss es sein, Einrichtungen bereitzustellen, um das Miteinander zu fördern. Denn nur durch das Miteinander kommt das Verständnis füreinander. Nur wenn Menschen zufrieden sind, können sie friedvoll und verständnisvoll zusammenleben, und das ist, meine ich, unser aller oberstes Ziel. Ich war vor drei Wochen in einem Theater im Sonnwendviertel. Jetzt wird jeder kulturinteressierte Mensch dieser Stadt sagen, im Sonnwendviertel gibt es kein Theater. Das ist richtig, es gibt im Sonnwendviertel kein Theater, aber es ist ein Stadtentwicklungsgebiet, und in diesem Stadtentwicklungsgebiet gibt es einen Zusammenschluss von Schauspielerinnen und Schauspielern, die zeitgenössisches, anspruchsvolles Theater machen und die das in Stadtentwicklungsgebieten machen wollen. Die Bühne ist in einem Gemeinschaftsraum eines Hauses eines Wohnbauträgers aufgebaut, Paletten und ein Holzboden darauf bieten die Bühne. Der Besuch dieses Theaters, dieser Theatervorstellung war für mich ein großartiges Erlebnis. Nicht nur, dass ich erstmals in meinem Leben in einem Theater war, in dem auch Menschen in Hausschlapfen waren, es war ein Theater, in dem sich die Menschen gekannt haben, kommuniziert haben, einander begegnet sind. Ich möchte mit diesem Beispiel nur darstellen, was alles Stadtentwicklung ist und dass auch Kultur zur Stadtentwicklung seinen Beitrag leisten kann und muss. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Lebendige Grätzel sind Grätzel, wo Menschen zu Fuß unterwegs sind. Überall dort, wo keine Menschen auf der Straße, auf den Gehsteigen sind, können wir nicht von einem lebendigen Grätzel, von einem belebten Stadtteil sprechen. Und Menschen sind dann bevorzugt zu Fuß unterwegs, wenn der öffentliche Raum einerseits sicher ist, wenn er auch attraktiv ist. Wir investieren daher weiterhin in den Ausbau des Fußwegenetzes. Zum öffentlichen Raum: Urbane Freiräume wollen wir weiterentwickeln. Ich spreche hier sowohl von den dichtbebauten Gebieten Wiens, aber auch außerhalb dieser Zonen. Der öffentliche Raum soll und muss auch weiterhin an Attraktivität gewinnen. Lassen Sie mich einige Projekte anführen, die in der Planungsphase oder schon in der Realisierungsphase sind, wie zum Beispiel der Schwedenplatz, der Naschmarkt, die Meidlinger Hauptstraße, der Südtiroler Platz, die U6-Josefstädter Straße. Apropos Markt, da ich hier den Naschmarkt erwähnt habe: Ich wäre jetzt versucht, ganz viel über die Bedeutung von Märkten zu sagen. Märkte tragen einen wesentlichen Teil dazu bei, dass Stadtteile belebt werden. Märkte sind wichtig, in allen Kulturen, zu allen Zeiten hat es Märkte gegeben. Märkte im öffentlichen Raum dienen der Versorgung mit den lebensnotwendigen Dingen, aber sie sind auch ein Ort der Begegnung und tragen damit ganz wesentlich zur Lebensqualität der Menschen bei. Und Lebensqualität ist es, was wir für die Menschen aufrechterhalten wollen und wohlmöglich noch weiter ausbauen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Reden wir über Mobilität und über intelligente Mobilität. Ich sehe das jetzt nicht ideologisch, sondern ich sehe es ganz praktisch. Über das zu Fuß Gehen habe ich schon gesprochen, Radfahren wird sich überall dort durchsetzen, wo es sicher möglich ist und wo ich schnell mit dem Fahrrad vorankomme. Ich meine schnell jetzt nicht mit den Stundenkilometern, die ich zurücklege, sondern ohne Umwege, auf direktem Weg. Überall dort hat das Rad Chancen, wird sich durchsetzen und der Radverkehr oder besser gesagt, die Radbegeisterten werden zunehmen. Ganz besondere Aufmerksamkeit widmen wir dem öffentlichen Verkehr. Öffentlicher Verkehr muss leistbar und leistungsfähig sein. Die Öffis sollen in den Hauptverkehrszeiten in kurzen Intervallen kommen. Wir brauchen Angebotsverbesserungen im Kernbereich des Schnellbahnnetzes und schlussendlich soll jeder Winkel unserer Stadt mit den Öffis erreichbar sein. Das ist unser erklärtes Ziel. Einige Worte möchte ich heute ausnahmsweise auch dem motorisierten Individualverkehr, also dem Fahren mit dem Auto widmen. Ich glaube, dass es in den unterschiedlichen Bezirken unserer Stadt unterschiedliche Voraussetzungen dafür gibt und daher auch einen unterschiedlichen Zugang der Menschen. Ich möchte das anhand eines Beispiels verdeutlichen: Wenn Kollege Vettermann aus dem 8. Bezirk in das Rathaus muss, dann wird er entweder zu Fuß gehen oder er wird mit dem 2er fahren. Ich glaube, er wird nie mit dem Auto fahren. Wenn sich Kollege Spitzer aus Floridsdorf auf den Weg ins Rathaus macht, dann wird er meistens mit den Öffis fahren, manchmal auch mit dem Auto, aber er wird wohl kaum zu Fuß gehen. Das heißt, unterschiedliche Voraussetzungen bedingen natürlich auch einen unterschiedlichen Zugang der Menschen zu den verschiedenen Arten der Mobilität. Die Josefstadt mit Floridsdorf zu vergleichen oder die Bedürfnisse der Josefstädter mit den Bedürfnissen der Floridsdorferinnen und Floridsdorfer zu vergleichen, ist ungefähr so, wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Generell bekennen wir uns zu einer gemeinsamen Politik mit den Bezirken, aber im Themenbereich Verkehr möchte ich das doppelt unterstreichen. Wenn wir Politik für die Menschen machen, müssen wir das mit den Menschen machen. Wenn wir Politik für die Bezirke machen, müssen wir Politik mit den Bezirken machen. Und im Themenbereich Verkehr innerhalb des Bezirkes sind die Experten und Expertinnen des Bezirkes gefragt. Wo für das eine Grätzel eine verkehrsberuhigte Zone oder eine Tempo-30-Zone sinnvoll erwünscht ist, ist das in anderen Grätzeln, in anderen Teilen unserer Stadt kontraproduktiv. Hier muss der Bezirk das letzte und entscheidende Wort haben. Die Stadtstraße ist für die Lebensqualität der Donaustadt eine Überlebensfrage und die 6. Donauquerung in Gestalt des Lobau-Tunnels ein Muss, solange es keine andere und bessere Variante gibt, die mir nicht bekannt ist. „Die Qualität einer Stadt erkennt man an der Qualität ihrer Außenbezirke.“ - Dr. Michael Häupl. Dieses Zitat unseres Bürgermeisters ist mir als Floridsdorferin ganz besonders wichtig, ist es doch Auftrag, die Ressourcen jeglicher Art gerecht zu verteilen und einzusetzen, ein Beispiel dafür ist die Fortführung der Zielgebiete-Strategie in den Bezirken 2, 10, 21, 22, 23 und Westgürtel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen Wien, wir wollen unser Wien entwickeln und gestalten für die Menschen in unserer Stadt, aber auch mit ihnen. Eine Smart City, eine gescheite Stadt ist sozial, weltoffen und lebenswert. Sie ist eine Stadt mit zwei Millionen Menschen, in diese Stadt investieren wir zum Wohle aller. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 12 Minuten gesprochen, daher bleiben 28 Minuten Restredezeit für die SPÖ. Nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Emmerling. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, die stelle ich ein. Ich erteile das Wort. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Die GRÜNEN stehen ja eigentlich, nachdem sie ja auch in der Verantwortung für Verkehr und Mobilität in dieser Stadt sind, für nachhaltige Lösungen in Summe ein, für einen umweltverträglichen Verkehr, für eine Stärkung des Umweltverbundes, und eigentlich auch - so sehen sie es auch selbst - für den effektiven Einsatz von Steuergeld. Das Regierungsprogramm gibt da durchaus viel her, da kann man durchaus eine grüne Handschrift erkennen, mit vielen guten Punkten, obwohl viele Themen auch ausgespart wurden. Ich finde gut, dass der ÖV weiter gestärkt werden soll, und auch die Kollegin Bluma, meine Vorrednerin, hat gesagt, besonders in den Außenbezirken brauchen wir vermehrt Anstrengungen. Auch die S-Bahn ist im Regierungsprogramm sehr prominent vertreten. Aber, meine Damen und Herren, die GRÜNEN sind seit zehn Jahren in Verantwortung für Verkehr und Mobilität in dieser Stadt (GRin Dr. Jennifer Kickert: Fünf Jahre!), und ich frage mich schon, was in den letzten fünf Jahren passiert ist. Ich frage mich, warum die wirklich großen Herausforderungen im Verkehr nicht angegangen worden sind. Die große Herausforderung ist für mich die Einpendelproblematik. Wir haben rund 300.000 Fahrzeuge, wir haben es heute schon sehr oft gehört, die jeden Tag nach Wien hereinkommen, und wir haben Außenbezirke, die nicht gut genug an den öffentlichen Verkehr angebunden sind, wo Intervalle nicht stark genug bedient werden, wo Buslinien fehlen und wo es im Allgemeinen eine sehr schlechte Erreichbarkeit gibt. (Beifall bei den NEOS.) Stattdessen hat man sich auf innerstädtische Prestigeprojekte fokussiert, zum Beispiel ein Ausbau der U2, U5. Hier hat man Millionen investiert, und ich frage mich, aus welchem Grund. Welche verkehrliche Notwendigkeit hat man hier gesehen, beziehungsweise welche Lösung im Gesamtverkehrssystem erwartet man sich dadurch? Die U2 erfährt nun nach zehn Jahren einen Komplettumbau durch fahrerlose Züge, durch eine Teilung der Linie, und die U5 ist überhaupt nur als Stummellinie konzipiert, sie soll zukünftig vom Karlsplatz bis zum Frankhplatz fahren. Das bringt keinen Mehrwert und bringt den Wienerinnen und Wienern in dieser Stadt rein gar nichts. Die Finanzierung, sollte die U5 verlängert werden, ist vollkommen unsicher und steht in den Sternen. (Beifall bei den NEOS.) Für mich zeigt das einfach ein völliges Fehlen von wirklich langfristigen Perspektiven in der Verkehrspolitik. Bisherige punktuelle Investitionen werden meiner Meinung nach nicht ausreichen für den Ansturm von Menschen, den wir erwarten, die hier zuziehen, vor allem in den Außenbezirken, wir werden im Jahr 2030 über zwei Millionen Menschen haben. Wann werden die Wiener Linien zum Beispiel endlich in der Geschäftsgruppe Verkehr angesiedelt? (GR Mag. Rüdiger Maresch: Genau!) - Danke, ich glaube schon, dass Sie dafür sind, aber wir sind nicht einmal in Wien imstande, hier Kompetenzen zu bündeln und eine Geschäftsgruppe Verkehr mit den Wiener Linien zu verknüpfen. Das sehe ich aber für einen effektiven Mitteleinsatz als unbedingt notwendig an. Aber nicht nur in Wien selbst, auch darüber hinaus, wir müssen den Verkehr über die Stadtgrenze hinausdenken. Da haben wir auf der einen Seite den Magistrat, wir haben die Landesregierungen im Burgendland, in Niederösterreich, wir haben die Wiener Linien, wir haben die ÖBB. Das sind mehrere Entitäten, die hier vollkommen für sich arbeiten, in ihrem eigenen Wirkungsbereich, und das ist sehr oft sehr kontraproduktiv. (Beifall bei den NEOS.) Hier fehlen uns einfach gemeinsame schlagkräftige Strukturen. Von einer Koordination mit den Nachbarstaaten ganz zu schweigen. Immerhin wurde jetzt - und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - im Regierungsprogramm sogar festgeschrieben, dass man in Wien hier zusammenarbeiten will. Das steht tatsächlich drinnen, die Geschäftsgruppe Verkehr wird nun mit den Wiener Linien zusammenarbeiten, und man wird sogar bei den Verhandlungen mit der S- Bahn eingebunden sein. - Ich finde das großartig, toll! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ja eh!) - Das war zynisch, etwas. Ich glaube, wir brauchen eine massive S-Bahn-Offensive für Wien und sein Umland, um diese Herausforderungen anzugehen, wir brauchen einen massiven Ausbau von Straßenbahnen, von neuen Buslinien, und eine Erhöhung der Intervalle in den Außenbezirken. Wir müssen den Menschen auch in den Außenbezirken, den Flächenbezirken die Möglichkeit geben, schnell und bequem in die Stadt zu kommen. Sehr oft fordern es die anderen Parteien, vor allem der Opposition, dass wir gleich die U-Bahn verlängern Richtung Auhof, Richtung Klosterneuburg. Das klingt alles sehr schön und nett, aber ich frage mich schon, ob sich jemand der Kollegen schon einmal Gedanken darüber gemacht hat, was das kostet. Sie wollen alle weniger Schulden, Schuldenbremse, mehr Raum für die nachkommenden Generationen, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, aber alleine das U-Bahn-Paket, mit dem die FPÖ in den Wahlkampf gegangen ist, kostet 5,8 Milliarden EUR! Meinen Damen und Herren, wer soll das bezahlen? (Beifall bei den NEOS.) Im Gegensatz zu den U-Bahn-Verlängerungen haben wir aber eine gut funktionierende S-Bahn-Infrastruktur, wir müssen nur die Leistungen bestellen und die Intervalle erhöhen. Ich glaube, da ist auch schon einiges auf dem Weg. Das finde ich gut, ich hoffe nur, dass es wirklich auch in die Umsetzung kommt, und nicht, wie es die Kollegin schon gesagt hat - Papier ist geduldig hier -, festgeschrieben wird. Dass man mit guten Vorsätzen hineingeht, das erkenne ich durchaus an. Ich hoffe auch, dass wir hier in die Umsetzung kommen. Wenn wir über die Pendlerproblematik sprechen, muss ich natürlich auch Park-and-ride-Anlagen ansprechen. Natürlich brauchen wir einen massiven Ausbau der Park-and-ride-Anlagen, aber bitte an den Wohnorten der Pendlerinnen und Pendler, nicht zu klein konzipiert, denn sie sollen wirklich dort an ihren Wohnorten möglichst schon umsteigen können und die Möglichkeit dazu haben. Nehmen wir das Beispiel Spittelau, da wurde jetzt das Parkhaus erneuert. Da gibt es jetzt 700 Parkplätze, und dieses Parkhaus steht direkt am Donaukanal, direkt am Wasser. Das wäre eigentlich eine ganz gute Wohnlage, hier könnten auch Menschen leben! Stattdessen sind da jetzt den ganzen Tag über 700 Autos geparkt, die füllen in der Früh nicht einmal einen U-Bahn-Zug. Hier wird wirklich Grund und Boden vergeudet. (Beifall bei den NEOS.) Was mir auch noch fehlt, sind die Wiener Lokalbahnen. Da haben Sie im Regierungsprogramm geschrieben, es wird eine Machbarkeitsstudie gemacht, um die ÖV-Verbindungen zwischen Wien und dem Umland zu verbessern. Das stand 2010 im Regierungsprogramm. 2015 steht im Regierungsprogramm, man wird eine Machbarkeitsstudie machen, um die ÖV-Verbindungen zwischen Wien und dem Umland zu verbessern. - Noch einmal der gleiche Wortlaut! Wenn Sie zehn Jahre für eine Studie brauchen, frage ich mich schon, wann wir ins Tun kommen. (Beifall bei den NEOS.) Ich wünsche mir im Sinne der Nachhaltigkeit, auch der Generationengerechtigkeit, dass das sinnvollste Verkehrsmittel in Wien ausgebaut wird, und nicht das mit dem größten Bauvolumen. Und im Sinne der Transparenz möchten wir wissen, warum das jeweilige Verkehrsmittel ausgewählt wurde, was es kostet und welche Alternativen es noch gäbe. - Das hat auch der Rechnungshof schon beanstandet. - Fokussieren wir uns auf die wirklichen Herausforderungen im gesamten Verkehrssystem. Ich darf abschließend auch noch den Bereich BürgerInnenbeteiligung ansprechen. Wir dürfen in Wien ja zum Beispiel mitentscheiden, welche Farbe die U-Bahn hat oder ob der Bus mehr Rot- oder Grauanteile haben sollte. Ich finde, das ist ein bisschen mager. Wir haben 2010 im Regierungsprogramm noch ein Bekenntnis zu einer partizipativen Budgeterstellung, 2015 fehlt das leider. Die Bürger wollen aber wissen, wofür das Steuergeld verwendet wird. Ich finde, Transparenz und auch Partizipation sind Bringschuld der Politik. Dem mündigen Bürger reicht es nicht mehr, alle fünf Jahre nur ein Kreuzerl zu machen. Die Politikverdrossenheit kommt vor allem dadurch, mangelnde Transparenz und fehlende Teilhabe führen dazu. Wir müssen die Menschen wieder einbinden! Ein BürgerInnenhaushalt zum Beispiel, das ist kein Hirngespinst. Das machen andere europäische Städte und Metropolen, Paris zum Beispiel, Köln oder Stuttgart. Es gibt drei wichtige Gründe dafür: Erstens: Transparenz. Wenn Bürger und Bürgerinnen qualifizierte Vorschläge einbringen können, dann muss die Politik sich damit befassen, und sie muss auch proaktiver darüber informieren. Zweitens: Legitimation. Jede Entscheidung, in die ich selbst eingebunden war, bei der ich zumindest die Gelegenheit hatte, dass ich mir Gehör verschaffe, findet mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Drittens: Ideenfindung. Die lokale Bevölkerung im Grätzel, die weiß am besten, wo es fehlt und was sie braucht. Wenn wir es verabsäumen, die Menschen in diesen Prozess einzubinden, dann lassen wir irrsinnig viele Ideen einfach auf der Straße liegen. Daher reiche ich heute einen Antrag zur Implementierung eines BürgerInnenhaushalts ein und verlange in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 10 Minuten gesprochen. Das heißt, die NEOS hätten noch eine Restredezeit von 2 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege GR Mag. Juraczka. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit der Fraktion 13 Minuten. Ich stelle einmal 10 Minuten ein. – Bitte schön. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ich kein ausgewiesener Fan der rot-grünen Verkehrspolitik bin, ist gemeinhin bekannt. Ich habe von diesem Ort schon sehr oft meine unterschiedlichen Auffassungen zum Standpunkt der Frau Stadträtin bei vielen Verkehrsthemen kund tun können. Ich habe daher heute ganz bewusst versucht, einen anderen Zugang bei diesem Thema zu wählen. Ich habe das Regierungsprogramm, speziell das Kapitel Verkehr, dahin gehend durchforstet, was mir gefällt, wo es meine Unterstützung gibt, und ja, da gibt es Punkte. Beispielsweise ist da von einer Intervallverdichtung bei den Öffis, bei sämtlichen Öffis zur Hauptverkehrszeit, zu lesen, genauso von einer Angebotsverdichtung bei der S45. Das ist, was ich seit Jahr und Tag als Attraktivierung der Öffis verstehe, die ich für dringend notwendig erachte, wenn man den berühmten Modal-Split verändern möchte, und zwar ohne Zwänge. Ich finde es auch gut, wenn endlich ein neuer Busbahnhof zumindest einmal angedacht ist in diesem Regierungsübereinkommen. Es gibt dann noch andere kleinere Bereiche, die durchaus interessant sind, wie die neue Straßenkategorie der Siedlungsstraße, dieser Ideenwettbewerb für eine App für freie Parkplätze und, was mich vor allem freut – nicht nur im Regierungsübereinkommen zu lesen, sondern vor allem auch in den zahlreichen Interviews der Frau Stadträtin –, endlich das klare Bekenntnis der GRÜNEN auch zum U-Bahn-Ausbau. Das war nicht immer so. Ich kann mich noch gut erinnern, wie wir die Diskussionen hatten, ob U-Bahn oder doch Straßenbahnen; als wäre nicht sowohl als auch die richtige Mischung. Ich kann nur zu meiner Vorrednerin sagen, die jetzt leider nicht da ist, vielleicht kann man es ihr ausrichten: Beispielsweise die Verlängerung der U4 nach Auhof würde rund 60 Millionen EUR kosten (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber teuer!), – viel Geld, aber überschaubar. In Auhof hat man nicht nur ein großes Shoppingcenter, das von der Wertschätzung profitieren würde, wenn dort die U-Bahn hinginge, man hat vor allem Freiflächen für Park-and-ride. Und wenn wir uns tagtäglich hier und anderswo erklären, dass das größte Verkehrsproblem in dieser Stadt eben die 300.000 einpendelnden PKWs sind, dann ist das wohl wirklich ein Gebot der Stunde. (Ruf bei der FPÖ: Schön, dass du auch schon draufkommst!) Schön, dass sich die Stadtregierung jetzt zu diesem U-Bahn-Ausbau bekennt! Aber, aber ich glaube, die Streitsituationen, die wir ja schon die letzten fünf Jahre in vielfältiger Manier miterleben durften, quasi 1. Reihe fußfrei, die werden in den kommenden fünf Jahren, davon bin ich überzeugt – und die ersten Anzeichen gibt es ja schon allerorts wahrzunehmen –, weitergehen. Was meine ich damit? Einerseits steht im Regierungsübereinkommen: 23 verkehrsberuhigte Zonen, pro Bezirk einer. Kollege Niedermühlbichler geht in zahlreiche Interviews und sagt, nein, eine Mariahilfer Straße wird es in diesem Wien in dieser Form so nicht mehr geben. – Okay, man sollte sich nur darüber klar werden, was man eigentlich will. Genauso steht im Regierungsübereinkommen: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen bei Nacht. – Kollege Niedermühlbichler rückt aus und sagt, nein, Gürtel und Ring, nein, ganz sicher nicht. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Da ist ja nicht drin!) – Na ja, es sind Hauptverkehrsstraßen und gerade Sie, Herr Kollege Maresch, haben sie ja für den Gürtel einmal gefordert. Ich kann mich noch gut erinnern. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich habe schon allerhand gefordert!) – Ja, ja. Parkpickerlausdehnung: In Abstimmung mit den Bezirken, heißt es. Der 18. Bezirk wird jetzt einmal bis Sommer nachziehen, der 10. Bezirk ist wohl einer, der unmittelbar folgen wird. Auch hier haben wir es noch nicht geschafft, etwas zu tun, wobei ich ja weiß, dass auch viele GRÜNE den Gedanken dahinter durchaus interessant finden, nämlich dass eine Stunde Parken bei uns in Hernals – gerade wir drei sind Hernalser – am Hanslteich eben nicht so viel kosten sollte wie eine Stunde Parken in der Innenstadt. Hier Tarife zu staffeln, um diese 300.000 PKWs nicht dazu fast schon zu motivieren, bis tief in die Stadt einzudringen. Wir waren immer schon Anhänger eines Westpickerls, wie auch die sozialdemokratische Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer aus Hernals, um nur ein Beispiel zu nennen – auch das wäre ein Gebot der Stunde bei diesem Thema. Der Streitpunkte nicht genug, gibt es dann noch ein ganz interessantes Thema, die 6. Donauquerung. Schon am Tag, als der Koalitionspakt unterschrieben wurde, waren sich die beiden Koalitionspartner nicht einig, was das jetzt heißt. Die Frau Stadträtin erklärte auf ihrer Landesversammlung, die 6. Donauquerung, der Lobau-Tunnel ist de facto gestorben. Beim Herrn Bürgermeister klingt das ein bisschen anders. Wir, die Opposition, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt bleiben ratlos zurück. Und zu guter Letzt kommt dann der Herr Verkehrssprecher Maresch und macht den Alternativvorschlag, den gerade die Bürger aus der Donaustadt mit Verlaub nur als Pflanz empfinden können, denn es wird gerade mal die Praterbrücke entlastet, aber nicht die Tangente, die es so dringend benötigt. Jeder, der in der Donaustadt wohnt, weiß, wie es beispielsweise am Stadlauer Tunnel tagtäglich zugeht. Meine Damen und Herren, da ist keine Innovationskraft da. Da wird weiter, leider Gottes, sehr oft mit der Brechstange agiert. Ich habe mir wortwörtlich eine Formulierung aus dem Koalitionspakt rausgeschrieben: „Für die Neugestaltung von Straßen nach Umbauten werden verbindliche Standards entwickelt. Jedenfalls aber sollen keine Parkplätze auf Gehsteigen errichtet werden. Bestehende sind jedenfalls bei neuen Planungen rückzubauen.“ – Das kann manchmal gescheit sein und manchmal nicht notwendig. Kann man ein bisschen Kreativität auch in der Verkehrspolitik walten lassen? Muss man nicht alles dogmatisch vorschreiben, Parkplätze sind per se einmal schlecht und abzulehnen? Das ist genauso wie diese zögerliche Haltung der GRÜNEN bei der E-Mobilität, zu der es diverse Anfragen, Beantwortungen auch schon von der Frau Stadträtin auf Bezirksebene gibt, wo gesagt wird, Individualverkehr will man nicht fördern, auch wenn er elektrisch angetrieben wird. Das verstehe ich einfach nicht. Ich glaube, hier werden die Zeichen der Zeit nicht erkannt, meine Damen und Herren. Mein Bitte ist, versuchen wir, gerade auch in der Verkehrspolitik, effizienter und vor allem redlicher die Herausforderungen der kommenden fünf Jahre anzugehen, denn die letzten fünf Jahren haben, glaube ich, nicht nur mir, sondern auch den Wienerinnen und Wienern nicht unbedingt Lust auf mehr gemacht. Nachdem die Freiheitlichen bei ihren Wortmeldungen ein Thema aufgegriffen haben und ich zwar nicht immer einer Meinung mit den Freiheitlichen bin, sei eines schon dazu gesagt: Wahlversprechen zu halten, meine Damen und Herren und auch Frau Stadträtin, würde uns in der Bevölkerung helfen, das wieder zu erlangen, was wir benötigen – Vertrauen. Es wäre ein tolles Mittel, Wahlversprechen zu halten, um die Politikverdrossenheit in diesem Land nicht überborden zu lassen. Denken Sie vielleicht darüber nach, Frau Stadträtin! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Juraczka hat seine Redezeit nicht ganz ausgenützt, die Restredezeit der ÖVP wäre noch 4 Minuten. Als nächster Redner ist Kollege Mag. Maresch zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind 6 Minuten, die ich auch einstelle. – Bitte sehr. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir wieder einiges über Redlichkeit in der Politik gehört, da kann man natürlich trefflich philosophieren. Ich möchte aber nur einen Satz von Ihnen aufgreifen, und zwar ging es um die Parkplätze am Gehsteig. Im Koalitionsübereinkommen steht, dass man die Parkplätze vom Gehsteig herunternehmen soll. Dies ganz einfach deshalb, weil sich diese Koalition vorgenommen hat, den Umweltverbund, und das sind FußgängerInnen, RadfahrerInnen, Öffi-NutzerInnen, besonders hervorzustreichen und ihnen quasi sozusagen den Vorrang zu geben. Da gehört schon auch dazu, dass man ihnen den Platz einräumt, den sie eigentlich haben sollten, und zwar auf dem Gehsteig. Deswegen haben wir gesagt, dass man bei Straßenumbauten die Anrampungen wieder wegnehmen sollte, und die Autos nicht irgendwo hinstellt, sondern auf die Fahrbahn, und zwar in eine Parkspur. Darum geht es. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Am Hanslteich, Herr Kollege, gibt es meines Wissens kein Parkpickerl. Das ist eine Sportanlage und da, glaube ich, gibt es keines, auch wenn wir beide aus dem 17. Bezirk kommen. Ich möchte nur ein bisschen auf das, was an Priorität im Koalitionsübereinkommen steht, eingehen, aber vorher möchte ich noch zwei Dinge korrigieren, da immer wieder gerne die Donauquerung und die Stadtstraße erwähnt werden. Also zur Stadtstraße steht ganz konkret drin: „Es geht um die Einhaltung des vorgesehenen Zeitplans und es sollen im Sinne einer ressourcenschonenden und umweltgerechten Ausführung und Gestaltung - Klammer auf: Kosteneinsparung, geringere Barrierewirkung, Baumpflanzungen, FußgängerInnen- und radfahrfreundliche Ausgestaltung, et cetera. Klammer zu - vorhandene und auch neue Planungsvarianten einem raschen Abwägungsprozess unterzogen werden.“ – Das steht drin und nicht, was da irgendwie phantasiert wird. Das Nächste war die Notwendigkeit einer 6. Donauquerung. Ja, da steht drin: „… die unter bestmöglicher Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes ohne Beeinträchtigung des Nationalparkgebiets geplant werden soll. Deswegen sollen alternative Planungsvarianten geprüft werden.“ – Das sollen Expertinnen und Experten machen, und ich glaube, die ÖVP ist nicht unter den genannten Experten und Expertinnen, würde ich einmal sagen. Worauf sich in Wirklichkeit der Verkehrsteil sehr konzentriert hat, waren natürlich einerseits FußgängerInnen – der öffentliche Raum soll gestaltet werden, benutzbarer werden als bisher, da wollen wir einen Schwerpunkt legen, auch mit einem Austausch mit internationalen ExpertInnen, das ist uns ganz, ganz wichtig –, andererseits natürlich das Radfahren, weil wir den Umweltverbund stärken wollen. Dann gibt es einen eigenen Teil zum öffentlichen Verkehr. Ja, es ist uns gelungen, gemeinsam die Schnellbahn in den Fokus zu rücken, und zwar mit einer Menge Linien mit 15-Minuten-Takt an den Außenästen, mit der Schnellbahn, der S80 und der S45, beides in Wien. Das soll massiv ausgebaut werden, weil die Schnellbahn in Wirklichkeit über lange Jahre, würde ich einmal sagen, nicht die Aufmerksamkeit gefunden hat, die sie bis dahin hatte. Es werden neue Stationen gebaut. Vor nicht allzu langer Zeit gab es eine Ankündigung, dass da schon einiges im Gange ist, und zwar an der Speisinger Verbindungsbahn zwei zusätzliche Stationen, aber wichtig ist uns, diese Schnellbahn in den Vordergrund zu stellen, denn da braucht es bessere Intervalle und es braucht vor allem auch längere Linien. Die S80 zum Beispiel ist eine ganz wichtige Linie, die soll in Zukunft den Osten Wiens mit dem Westen verbinden und darüber hinaus von Raasdorf bis nach Purkersdorf geführt werden. Das ist eine echte Alternative zur verstauten Südosttangente. – Das war einmal das eine. Ich gebe den NEOS völlig recht, wie sich die U2/U5 darstellt, nämlich nur, wenn man so will, vom Frankhplatz, und das ist in Wirklichkeit der Stummel, das ist die fahrerlose U-Bahn, die andere ist die Fahrer-U-Bahn. Die U2 allein bis zum Matzleinsdorfer Platz wäre zu wenig, es ist nur dann verkehrswirksam, wenn sie tatsächlich bis zum Wienerberg geführt wird. Das würde als eine Entlastung für die U6 etwas bringen. Andererseits braucht es die U5 dann weiterhin zumindest bis nach Michelbeuern, wenn nicht auch bis nach Hernals. Im Rumpfteil allein wäre die Verkehrswirksamkeit zu wenig, da haben Sie völlig recht. Das Nächste war: Wir brauchen Straßenbahnen in der Peripherie. Die rot-grüne Koalition hat ein Straßenbahnpaket, das wir auch schon im Fachkonzept Mobilität festgeschrieben haben. Es geht darum, in den nächsten fünf Jahren vier Linien neu zu bauen oder zu verlängern. Das eine ist die D-Wagen-Verlängerung bis zur Gudrunstraße, das Zweite ist der O-Wagen in den Nordbahnhof, in das Neusiedlungsgebiet hinein und den 25er ins Flugfeld Aspern beziehungsweise den 67er bis zur Filmteichstraße über die Laaer-Berg-Straße zu führen. Das sind Peripherien, dort wohnen viele Leute, und der öffentliche Verkehr braucht eine Verbesserung. Letzter Punkt – da mir die Zeit davonläuft –: Wichtig ist uns nach wie vor, dass wir auch die Verkehrssicherheit in den Vordergrund stellen. Das heißt, Verkehrssicherheit für Kinder ist uns ganz wichtig, da wird es Maßnahmen geben. Und beim Tempo 30 werden wir sicherlich nicht heruntersteigen, denn da geht es uns vor allem darum, dass Tempo 30 die Verkehrstotenzahl in Wien massiv gesenkt hat. Das ist uns wichtig. Ganz zum Schluss noch die Geschichte mit dem 30 Stundenkilometer Nachtfahrverbot. Da ging es darum – internationale Beispiele –, wenn Bezirke das wollen, sich das einmal anzuschauen, zu evaluieren und den Bezirken die Entscheidung zu überlassen. Wir machen es nicht am Gürtel, denn am Gürtel ist mir am allerwichtigsten, dass wenigstens Tempo 50 eingehalten wird. Das wäre schon ein großer, großer Fortschritt. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 6 Minuten hat Kollege Maresch gebraucht, die Restredezeit der GRÜNEN beträgt 13 Minuten. Als nächster Redner ist Herr GR Irschik am Wort. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. – Sie haben das Wort. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Budget 2016, die rot-grüne Verkehrspolitik der letzten fünf Jahre und der bevorstehenden fünf Jahre. Na ja, für die Autofahrer Schreckliches, Furchtbares in der Vergangenheit, viel besser wird es in der Zukunft wohl auch nicht werden. Wir haben einen Schuldenanstieg 2015/2016 auf mehr als eine Milliarde Euro. Aber was ist in den letzten fünf Jahren passiert, jetzt speziell zum Thema Autofahrer, das ein beliebtes Thema ist, das Feindbild, keiner weiß eigentlich, warum, aber es ist nun einmal so. Die Erhöhung der Kurzparkscheine um 67 Prozent hat stattgefunden. Die Inkassofläche ist verdoppelt worden. Warum? – Weil diese Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet wurde auf die Bezirke 12 und 15, Teile des 14. und 16. Bezirks wurden mit einbezogen. Die weitere Ausweitung lässt nicht lange auf sich warten, das wird aller Voraussicht nach der 18. Bezirk sein. Vielleicht werden weitere folgen. Die Strafsätze sind erhöht worden, die Abschleppgebühren sind erhöht worden, es ist alles erhöht worden. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was hat eigentlich der Autofahrer davon? – Er hat gar nichts davon. Denn was liest man in diesem rot-grünen Regierungsprogramm? – Frei gewordene Parkplätze sollen rückgebaut werden. Meine Damen und Herren, 1993 ist im 1. Bezirk die Parkraumbewirtschaftung eingeführt worden, nach dem Motto, die Anrainer des 1. Bezirks sollen einen Parkplatz haben. Na gut, das hat irgendwie nicht funktioniert, dann ist es ausgedehnt worden auf andere Bezirke. Die Kommunalkassen wurden gefüllt, jetzt haben wir doch schon einige Bezirke – nicht alle, Gott sei Dank ist das so –, und trotz dieser Parkraumbewirtschaftung gibt es noch immer zu wenig Stellplätze. Hätte das Konzept nämlich funktioniert, dann bräuchten wir jetzt keine speziellen Anwohner- oder Anrainerparkplätze. Das heißt also, wenn im Regierungsprogramm steht, frei gewordene Parkplätze sollen rückgebaut werden, dann muss man sagen, es gibt keine frei gewordenen. Was will ich da rückbauen? Meine Damen und Herren, das spottet jeder Realität, das funktioniert so nicht. Dann geht es gleich weiter, mein geschätzter Kollege Karli Baron hat das schon angesprochen, bis 2025 soll der Autoverkehrsanteil auf 20 Prozent reduziert werden. Was ist das für ein Autoverkehrsanteil? Sind da die Automobile mit Verbrennungskraftmaschine gemeint oder auch die mit Elektromotor? Sind alle gemeint oder nur ein paar? Auf alle Fälle wäre das eine Reduktion um mehr als ein Viertel des derzeitigen Bestandes, das sind immerhin 25 Prozent. Interessant ist, dass auch von der ÖVP die Zonenbewirtschaftung genannt worden ist, Kollegin Olischar hat das gesagt. Ich glaube, das ÖVP-Modell sieht vor, je näher man zum Stadtmittelpunkt kommt, umso teurer wird es. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) – Ja, Kollege Juraczka, das kostet aber auch Geld, denn auf der einen Seite kritisiert die ÖVP das – was wir auch machen, durchaus korrekt –, die Verkehrspolitik von Rot und Grün, auch die Parkraumbewirtschaftung. Gut, okay, soll sein. Na, was ist denn der Unterschied vom Parkpickerl zur Zonenbewirtschaftung außer gar keiner? Das kostet genauso Geld, also was ist der Unterschied? Eigentlich gar keiner. (GR Mag. Manfred Juraczka: Der Kollege Strache findet das Sondermodell das Beste, hat er gesagt bei der ÖAMTC-Diskussion!) – Der Kollege Strache findet sicher unser Modell das Beste, nämlich der Wiener Zulassungsbesitzer zahlt gar nichts in Wien, so einfach ist es. Das ist ganz einfach, das ist das beste Modell. (Beifall bei der FPÖ.) Wie gesagt, der Zulassungsbesitzer bezahlt gar nichts und alle anderen bezahlen dafür, das wäre eine ganz einfache Lösung. Auf alle Fälle ist der Autoverkehrsanteil das Feindbild allgemein. Ich weiß aber nicht, warum, denn wenn ich mir so die hochaktuellen Zahlen der Wirtschaftskammer anschaue – und da spielt ja der ÖVP-Wirtschaftsbund die dominante Rolle –, so sind es gute Zahlen. In Österreich sind zirka 450.000 Arbeitsplätze in der Kfz-Wirtschaft gebunden. 450.000 Arbeitsplätze. Der Bundesfinanzminister, Kollege Schelling, nimmt mehr als 13 Milliarden EUR pro Jahr vom österreichischen Auto- und Motorradfahrer ein. Und das bekämpfen wir? Wo ist da der Hintergrund, meine Damen und Herren? – Zur Erinnerung: Vor zirka 30 Jahren wurde, was wirklich schädlich war, im sogenannten Otto-Kraftstoff, also im Benzin nach dem Verbrennungsprinzip von Nicolaus Otto, das Bleiethylen entfernt. Das war hochgiftig, das wissen alle ehemaligen Polizeibeamten, die heute schon in Pension sind. Wenn sie länger Verkehr regeln mussten, damals gab es noch nicht so viele Ampeln, hatten sie dann Untersuchungen und es wurden immer erhöhte Bleiwerte festgestellt – das war hochgiftig. In weiterer Folge, was ist passiert um die Jahrtausendwende? – Kurz nach der Jahrtausendwende wurden die Kraftstoffe entschwefelt, Benzin als auch Diesel, es gibt keinen Schwefel mehr. Das sieht man zum Beispiel am Rathaus. Das Rathaus wird gerade renoviert, wunderschön weiß, auf der anderen Seite ist es dunkel, das war das Bleiethylen und das war der Schwefel. Haben wir auch nicht mehr. Inzwischen ist auch der Dieselpartikelfilter eingeführt worden. Meine Damen und Herren, viel umweltfreundlicher wird es wohl nicht mehr gehen. Oder man muss so ehrlich sein und sagen, wir fahren gar nicht mehr. Dann sagt man halt in der Europäischen Union in Brüssel: Wie viele Millionen Arbeitslose wollt ihr noch zusätzlich haben? Das wäre vielleicht dann auch eine Lösung, aber ich glaube, das ist nicht die beste. Wir haben im Regierungsprogramm gelesen, in allen Bezirken sollen verkehrsberuhigte Zonen eingeführt werden, Flaniermeilen. Na ja, jetzt zu Weihnachten flanieren, ja, warum nicht? – Kärntner Straße, Graben, Kohlmarkt, da kann man flanieren, man kann sich ein bisschen was anschauen, ob man immer was kauft, weiß ich nicht, günstig ist es ja wohl nicht, zumindest nicht für alle Schichten erschwinglich. Aber warum kann man dort flanieren, meine Damen und Herren? – Weil es nach der StVO als Bundesgesetz tatsächlich eine Fußgängerzone ist und weil es eben keinen Fahrzeugverkehr gibt. Das heißt, es fahren dort auch keine Fahrräder. Ich kann dort in Ruhe spazieren gehen. Das weiß niemand besser als die Ursula Stenzel, keine Frage. Sollte das aufgehoben werden, bricht dort wirtschaftlich alles zusammen, das wäre eine Katastrophe. Ich warne davor, ich meine, Rot-Grün II bitte, bitte das nicht ermöglichen. Der Kollege Kubik hat sich sehr intensiv einmal damit beschäftigt. In einer deiner Wortmeldungen hast du ganz richtig gesagt, dass die StVO das vorsehen könnte. Aber bitte, bitte macht es nicht! (GR Gerhard Kubik: Ich mache es nicht!) Es stimmt, du könntest in jeder Fußgängerzone nach der StVO das Radfahren ermöglichen – bitte macht das nicht, es bringt wirtschaftlich nichts, es wäre eine Katastrophe. Eine Bitte an dich ist, dass du dich dafür einsetzt. Was noch interessant war, war dieses flächendeckende Tempo 30 in der Nacht, und zwar auf stark lärmbelasteten Durchzugstraßen. Na ja, meine Damen und Herren, eine Durchzugstraße, eine Verbindungsstraße, das liegt in der Natur der Sache, dass die lärmbelastet ist, sonst wäre sie ja keine Durchzugstraße. Jetzt komme ich aber nicht umhin – der Kollege Maresch ist da –, Rüdiger, dir ein Kompliment zu machen, nämlich ein ernst gemeintes. Ich habe mir die Pressedienste angeschaut, und du selbst hast in Bezug auf den Gürtel gesagt, das kommt nicht in Frage, das ist keine gute Lösung. – Kompliment, besser hätten wir es auch nicht sagen können. Kollege Maresch hat gesagt, nein, es ist die Kontrolle, das Tempo 50 ist wichtig, aber ein 30er ist dort nicht gut. Ein Kompliment auch, ich muss jetzt bei den GRÜNEN bleiben, bei der neuen Bezirksvorsteherin des 18. Bezirks, der Kollegin Nossek. Was hat die grüne Bezirksvorsteherin im 18. Bezirk gesagt? – Nein, sie will es auch nicht. Sie sagt das Gleiche wie Kollege Maresch. Sie sag, nein, das ist nicht gescheit, schauen wir lieber, dass sich die Kraftfahrer an den 50er halten. Also auch hoch vernünftig. Was mich fast noch mehr überrascht hat, war die Reaktion der ÖVP, denn die Kollegin Mickel, die Bezirksvorsteherin des 8. Bezirks, war nämlich die Einzige, die gesagt hat, na ja, sie kann sich das durchaus vorstellen. Jetzt höre ich doch immer, dass die ÖVP vielleicht doch irgendwie ein Fürsprecher des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs ist, und dann sagt die Kollegin Mickel, sie könnte sich das schon vorstellen. Was hat die Kollegin Mickel noch gesagt? – Naja, der Gürtel ist ja doch irgendwie eine Trennlinie zwischen den Bezirken. – Na ja, das ist ja kein Wunder, für alle, die es nicht wissen, der Gürtel ist die B221, B wie Bundesstraße. Na klar ist das eine Trennung. Ich glaube nicht, dass die Kollegin Mickel möchte, dass alle in der Fuhrmannsgasse vorbeifahren oder in der Josefstädter Straße, dafür gibt es den Gürtel – das hat mich gewundert. Zur Ehrenrettung der Kollegin Mickel möchte ich schon noch sagen, dass Sie gemeint hat, man sollte überhaupt den ganzen Gürtel untertunneln, und das werden die älteren Semester, und da gehöre ich inzwischen auch schon dazu, wissen, das sind Pläne aus den 60er Jahren, und durchaus gute Pläne. Wir untertunneln den gesamten Gürtel. Allerdings hat die Kollegin Mickel nicht gesagt, wer es zahlen soll. Wahrscheinlich wäre dieser Beschluss, den ganzen Gürtel zu untertunneln, einstimmig. Da würde es wahrscheinlich gar nichts geben, keine Frage. Die Budgetierung wird wahrscheinlich das Problem werden. Meine Damen und Herren, es wird hinten und vorne gespart, zumindest bei den arbeitsplatzschaffenden Investitionen, U-Bahn-Bau von 2010 bis 2016: minus 88 Millionen EUR. Wir Freiheitliche fordern eine Erhöhung nur für 2016 um zirka 300 Millionen EUR. Und da sind wir bei unserem alten Thema, bei unserem Lieblingsthema: Die Anbindung der U6 ans Krankenhaus Nord. Warum wir das nicht schaffen, weiß ich nicht. Die Wendeanlage führt ja weiter nach der derzeitigen Endstelle U6-Floridsdorf, man braucht nur ein bisschen weiter zu graben. Sind es 1.000 m zum Krankenhaus, sind es 1.500 m? – Wir schaffen das nicht. Was haben wir sehr wohl geschafft? – Wir haben schon Fahrstreifen reduziert, das kennen wir nämlich, auf der Brünner Straße, Krankenhaus Nord, Brünner Straße 68 bis 70 haben wir schon Fahrstreifen reduziert. Es wird der motorisierte Individualverkehr bekämpft. Wir haben jetzt pro Fahrtrichtung nur mehr einen Fahrstreifen. Das, meine Damen und Herren, wird dann die Einsatzfahrer freuen. Das wird die furchtbar freuen, insbesondere die Einsatzfahrer des Rettungsdienstes, aber auch der Polizei. Einige Jahre war ich auch uniformierter Polizeibeamter und bin auch sehr viele Einsätze gefahren. Das heißt, natürlich sind Einsatzfahrzeuge nicht an die StVO gebunden, sie dürfen den selbstständigen Gleiskörper befahren. Dann fahren sie halt auf dem Gleis des zukünftigen 25er und 26er, der 31er fährt ja dann dort nicht mehr. Das wird dann die Lenker der Straßenbahngarnituren freuen, die sollen ja auch den Fahrplan einhalten. Die werden dann gezwungen, langsamer zu fahren oder die Straßenbahngarnitur anzuhalten, damit das Rettungsfahrzeug, die Polizei oder vielleicht auch die Feuerwehr dort vorbeikommen. Also eine Sensationslösung, die wir von Anfang an, als wir diese Pläne das erste Mal im Bezirk gesehen haben, als einzige Fraktion natürlich sofort abgelehnt haben. Die Freiheitlichen haben gesagt, wir können dort keine Fahrstreifen reduzieren, da das Krankenhaus dort mehr oder weniger entsteht. Was haben wir sehr wohl immer wieder gehört? – Das Krankenhaus Nord ist wunderbar ans Radwegenetz angebunden. Meine Damen und Herren, das freut ja alle Patienten, es freut alle, es freut alle Patienten und auch die Besucher, die werden alle mit dem Fahrrad hinfahren, Sommer und Winter, Tag und Nacht. Meine Damen und Herren, das ist kein Verkehrskonzept. Das ist gar nichts. Jetzt ist sie da, die Susanne Bluma. Susanne, ich muss dir jetzt auch ein ernst gemeintes Kompliment machen. Du hast es völlig richtig gesagt, wenn ich im 8. Bezirk wohne, gehe ich zu Fuß her. – Also wenn alle so viel zu Fuß gehen und so viel Sport machen würden, wie ich noch immer, das darf ich ruhigen Gewissens behaupten … Ich sehe nämlich ständig, wie in diesem Haus mit dem Lift von einem Stock in den nächsten gefahren wird. Da wundere ich mich immer. Ich gehe alles zu Fuß, aber gut, soll sein. – Du hast völlig recht, Susanne. Völlig andere Voraussetzungen sind in Floridsdorf. Natürlich, eines darf man auch nicht vergessen. Wenn vielleicht der Josefstädter nach Floridsdorf will, möchte er vielleicht auch mit dem eigenen Auto fahren. Das könnte ja auch vorkommen, das kann ja auch passieren, und er hat auch das Recht dazu. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist durchaus in unserem Sinne, dass sich die SPÖ zur Stadtstraße bekennt, dass die Sozialdemokraten sagen, na, selbstverständlich brauchen wir die 6. Donauquerung, wir brauchen selbstverständlich den Lobau-Tunnel als umweltfreundlichste Maßnahme. – Gratulation! Darum komme ich nicht umhin, das muss ich ehrlich gemeint sagen. Was mir persönlich auch gefallen hat, war seinerzeit die Rede von Ernst Nevrivy, dem Bezirksvorsteher des 22. Bezirks, wie er gesagt hat, es gibt halt Menschen, die mit dem Auto fahren wollen. Manche müssen mit dem Auto fahren und manche wollen. – Na, das ist herrlich, wir sagen ja das Gleiche. Sie zahlen ja dafür und sie bezahlen viel dafür. Dann sollen sie auch mit dem Auto fahren, wenn sie wollen, und nicht bekämpft werden. Meine Damen und Herren, wie gesagt, bleiben wir beim Thema U6-Anbindung an das Krankenhaus, beim Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Wolfgang Irschik, Karl Baron, Christian Unger, Manfred Hofbauer, Angela Schütz und Michael Stumpf. Beschlussantrag: „Der Gemeinderat spricht sich für die unverzügliche Planung und anschließende Umsetzung einer dringend benötigten Anbindung der U-Bahn-Linie 6 an das Krankenhaus Nord aus. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Es ist gut, wenn man sich etwas vorbereitet. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Frau VBgm.in Vassilakou Wort halten und endlich zurücktreten soll. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Herr Kollege Irschik hat 13 Minuten gesprochen, das heißt, die Restredezeit der Freiheitlichen Fraktion beträgt nur mehr 17 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Kubik. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Restredezeit der Fraktion 28 Minuten. Ich stelle einmal 15 Minuten ein. GR Gerhard Kubik (SPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht mir leider so wie des Öfteren bei der Vorbereitung für Budget- oder Rechnungsabschlussreden, man setzt sich hin, schreibt sich alles zusammen und dann hat man von den Vorrednern schon so viel Material, dass man sich gar nicht vorbereiten hätte müssen. Mir ist heute aufgefallen, zumindest 95 Prozent aller Redner, die bis jetzt dran waren, außer der Susi Bluma, haben über den Straßenverkehr oder über den Verkehr allgemein, über den Parkverkehr, über den Busverkehr gesprochen. Kollegin Olischar hat über die gescheiterte Parkraumpolitik gesprochen und dass wir den Pendlerverkehr vergessen haben und dass wir gegen den Individualverkehr sind und dass 80 Prozent mit den Öffis fahren sollen. Sie hat sich dann nämlich korrigiert, denn gemeint ist, 80 Prozent sollen im Verkehrsverbund zu Fuß gehen, Rad fahren oder mit den Öffis fahren und nur 20 Prozent mit dem Auto. Aber das hat sich durchgezogen, als ob der Bereich Stadtplanung, Stadtentwicklung sich jetzt wirklich nur ums Auto oder um den Verkehr drehen würde. Natürlich ist es eine wichtige Maßnahme, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Wien von A nach B kommen können, ich denke aber, es soll insgesamt immer nur das sinnvollste Verkehrsmittel sein, das man nutzt. Ich teile die Meinung des Kollegen Irschik so gar nicht. Es gibt viele, die fahren halt gerne mit dem Auto, man sieht sie eh. (GR Wolfgang Irschik: Das hat Ernstl gesagt!) – Es fahren viele gerne mit dem Auto, oder sie würden gerne fahren. Aber weil so viele gern mit dem Auto fahren, stehen Sie dann eben. Darum muss man das Angebot verbessern. (GR Wolfgang Irschik: Er zahlt ja!) – Nein, nicht wegen des Geldes. Wenn ich mir die Kosten des Autofahrens konkret anschaue, ist das viel teurer. Man darf halt nicht immer nur den Benzinpreis nehmen, sondern alles zusammenzählen. Aber trotzdem. Wenn alle, die gerne Autofahren würden, das auch täglich machen würden, dann würde überhaupt keiner mehr fahren, denn dann stehst du ab deinem Haustor im Stau und stehst bis zu dem Punkt, wo du hinwillst, im Stau. Ich denke, so wie es die letzten Jahre auch von unserer Seite vorgelebt wurde und so wie der Verkehrsverbund schon zu einem hohen Anteil im öffentlichen Verkehr ist, wird es auch in Zukunft notwendig sein, dass man für jene, die mit dem Auto fahren müssen, und das sind genug, auch die Möglichkeiten bietet, dass sie fahren können, dass der Lieferverkehr ordentlich fahren kann, dass die Waren von A nach B in der Zeit kommen. Ich kann nirgendwo im gesamten Koalitionsübereinkommen lesen, dass wir den Autoverkehr, ob das jetzt Rot oder Grün ist, verteufeln, der ist natürlich ein Teil der Stadt. Natürlich, man kann alles lesen, wie man will, aber es steht nirgends drin, dass wir den Autoverkehr nicht wollen, sondern dass man schauen soll, dass er so sinnvoll wie möglich angewandt wird, dass, wenn es geht, die Leute öffentlichen Verkehr in Anspruch nehmen oder zu Fuß gehen oder, wenn Sie wollen, auch mit dem Rad fahren. Dafür muss man die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, und das machen wir und das steht auch im Koalitionsübereinkommen drin. Da gehört schon auch dazu, dass man sich über die Parkraumbewirtschaftung unterhält. Ich kann das so gar nicht teilen, dass die Parkraumpolitik gescheitert ist. Ich komme aus einem Bezirk, wo wir schon seit vielen, vielen Jahren Parkraumbewirtschaftung haben, und ich kenne jetzt eigentlich gar niemanden mehr, der sich darüber beschwert. Jeder ist froh, dass er die Möglichkeit hat, in der Nähe seines Wohnortes einen Parkplatz zu bekommen. Wenn ich mir Gebiete im 2. Bezirk um das Karmeliterviertel anschaue, ein Kollege von mir, der schon eine Weile in Pension ist, sagt, ich kann nicht einmal mehr verbotenerweise am Ohrwaschel stehen, weil alles verparkt ist. – Ich glaube, dass die Parkraumbewirtschaftung da sehr geholfen hat und dass es bestimmte Gebiete gibt, wo es notwendig ist, vor allem den Anrainern in dieser Zone noch eine Bevorrangung zu geben. Denn wenn ich mir in den Sommermonaten anschaue – du kennst den Prater sehr gut –, wenn ich in der Nähe des Praters wohne und wir am 1. Mai unser großes Fest haben, dann darfst du gar nicht mehr fortfahren, denn vor 22 Uhr in der Nacht brauchst du gar nicht mehr heimzukommen. So gibt es auch andere betroffene Gebiete in der Nähe der Inneren Stadt. Wenn man da in der Nähe wohnt, dann hat man oft das Problem, wenn ich für drei Stunden einen Parkschein hineingebe, kann ich mich um 19 Uhr hinstellen und um 22 Uhr ist die Parkzeit vorbei und ich stehe die ganze Nacht und die Bewohner haben nichts davon. Ich denke, dass es schon Sinn macht, auch diese Anrainerzonen einzuführen. Man muss auch dazusagen – weil das ja von der FPÖ immer kommt, man muss die Bürger hören, man muss die Bewohner hören –, das kommt alles aus den Bezirken. Das heißt, wenn die Bezirksvertretungen der Meinung sind, das brauchen wir, das wollen wir, und es einen entsprechenden Beschluss gibt, dann wird es auch kommen. Auch das zieht sich durch das gesamte Paket des Koalitionsübereinkommens, dass es immer notwendig sein wird, alle zukünftigen Maßnahmen gemeinsam mit dem Bezirk, mit einer Mehrheit der Bezirksvertretung abzustimmen. Da geht es auch um das immer wieder angesprochene Tempo 30 auf Hauptverkehrsrouten. Es gibt verschiedenste Hauptverkehrsrouten, es gibt ja nicht nur den Gürtel, es gibt andere auch. Und es gibt schon Bezirke, wo die Bezirksvertretung sich dafür ausgesprochen hat, das in Teilbereichen einzuführen. Jetzt zu sagen, nein, das machen wir sicher nicht, ist eine Missachtung der Meinung der Bezirke. Deshalb ist die Möglichkeit drin, und wenn man es ganz liest – man sollte ja das Koalitionsübereinkommen nicht nur in der Überschrift lesen –, sieht man, es steht drin: „wenn es der Bezirk möchte“. Kollege Maresch hat es so auch ausgeführt. Also ich glaube, es steht sehr vieles drin, was im Sinne des flüssigen Verkehrs, sowohl des Autoverkehrs, aber natürlich auch des gesamten öffentlichen Fußgänger- und Radverkehrs ist. Aber ich möchte mich schon auch den anderen Bereichen widmen, die in unserem Ressort beheimatet sind. Und ich möchte mich gleich an dieser Stelle, damit ich es nicht am Schluss, sollte ich doch in Zeitnotstand kommen, vergesse, bei allen Mitarbeitern unserer Magistratsdienststellen unseres Ressorts sehr herzlich bedanken. Es war das abgelaufene Jahr 2015 nicht immer ein ganz einfaches. Die Zeichen des Herbstes haben dazu geführt, dass die Stimmung manchmal ein bisschen gereizter war. Aber ich glaube, wir haben insgesamt doch gemeinsam gute Arbeit geleistet. Natürlich ein Danke vor allem auch den Mitarbeitern des Büros der Frau Vizebürgermeisterin und allen Referenten und Mitarbeitern, die da tätig waren. Es war wirklich eine tolle gemeinsame Arbeit, und ich denke, dass wir die nächsten fünf Jahre ähnlich gut oder noch besser, was noch schöner wäre, zusammenarbeiten werden. Wir haben ein Koalitionsübereinkommen, wir haben ein Regierungsübereinkommen und das wollten wir jetzt einmal umzusetzen beginnen. Da haben wir uns viel vorgenommen. Ich möchte jetzt auch bei den Magistratsdienststellen die Magistratsabteilung 18 erwähnen, die oft nicht so im Vordergrund steht. Aber die MA 18 liefert doch sehr essentielle Grundlagen für die weitere Entwicklung diverser Gebiete und ist natürlich auch die Basis für weitere Entwicklungen im Rahmen der MA 21. Es ist notwendig, das Zusammenspiel von Wohnen, Arbeiten, Sport, öffentlichem Raum und Freizeit entsprechend zu planen und professionell vorzubereiten. Und wie schon ausgeführt, auch die Mobilität, egal, in welchem Bereich, ist natürlich mit großer Aufmerksamkeit zu bearbeiten. Das große Fachwissen der MA 18 hilft uns da sehr, und auf Basis dessen kann dann die MA 21 die Wünsche, die an sie herangetragen werden, in der Flächenwidmung auch entsprechend umsetzen. Da haben wir uns doch sehr viel vorgenommen. Es wurde heute schon angesprochen, 10.000 Wohneinheiten pro Jahr zu errichten, ist schon ein sehr ambitioniertes Ziel, das auch umzusetzen wir uns fest vorgenommen haben. Aber dazu gehört ja nicht nur, dass 10.000 Wohnungen geschaffen werden, du brauchst den gesamten Infrastrukturbereich dazu, Schulen, Kindergärten, Parks, Freizeitbereiche und anderes. Nicht zu vergessen, es muss natürlich dann auch für das Gewerbe möglich sein, entsprechend Flächen für Betriebsansiedlungen zur Verfügung zu haben, um auch hier die Möglichkeit zu schaffen, Arbeitsplätze zu erhalten oder neu zu lukrieren. Ich möchte nur auszugsweise einige Punkte an Entwicklungszonen erwähnen, die uns sehr wichtig sind. Es sind dies natürlich der Nord- und der Nordwestbahnhof, die Althan-Gründe Franz-Josefs-Bahnhof, der Donauraum in der Leopoldstadt, das Hauptbahnhof-Areal mit dem Arsenal, Donaufeld, Floridsdorf/Achse Brünner Straße, Zentrum Kagran, Liesing-Mitte und andere. Also sehr viele Gebiete, die in den nächsten Jahren bearbeitet werden und für uns dann die Möglichkeit schaffen, diese 10.000 Wohneinheiten nicht nur zu widmen, sondern in weiterer Folge natürlich auch zu bauen. Aber es besteht natürlich auch jetzt, wenn man mit dem Auto oder mit dem öffentlichen Autobus fahren möchte, die Notwendigkeit, Straßen zu haben, die man benutzt. Und weil heute auch gekommen ist, dass wir zum Beispiel für Straßenerhaltung gar nichts ausgeben – wenn im Jahr 2016 rund 141,4 Millionen EUR für die Instandsetzung und Errichtung des Straßennetzes vorgesehen sind und das nichts ist, dann gut. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Dann ist das viel nichts!) Da gehört natürlich die Stadtstraße, die schon erwähnt wurde, auch dazu. Aber es geht auch um die Anbindung des Hauptbahnhofes, um die Seestadt Aspern, um die Fertigstellung der Fußgängerzone. Und es geht natürlich auch um Verbesserungen und Ergänzungen für den Radverkehr, wo es in einigen innerstädtischen oder peripheren Bezirken noch immer Notwendigkeiten gibt, Radwege zu errichten. Radwege per se macht man nicht nur für die Radfahrer, damit sie gemütlich dahinfahren können, sondern es ist durchaus ein Sicherheitsaspekt, dass man sich, wenn man mit Kindern unterwegs ist, auf einem Bereich, der nur für Radfahrer vorgesehen ist, fortbewegen kann. Also auch hier gibt es einiges, was wir in den nächsten Jahren umsetzen werden. Immer ein Schwerpunkt, und zu dem stehen wir ganz besonders, ist die sichere Mobilität. Es wird auch im nächsten Jahr, so wie in den Jahren davor, die Möglichkeit für Schulwegpläne und Ähnliches geben. Es gibt in jedem Bezirk Budgetposten, die für Verbesserungen von Unfallschwerpunkten vorgesehen sind, ob das jetzt Gehsteigvorziehungen oder Fahrbahnanhebungen sind, wobei wir nicht genau wissen, ob der Kollege Baron einen Ferrari oder Lamborghini hat, da waren wir uns bei der internen Diskussion nicht sicher. Ich kann nur feststellen, dass auf Grund der Norm, die jetzt bei der Aufdoppelung notwendig ist, es zum Beispiel mit meinem, ich habe einen Mazda, überhaupt … – Du hast einen Ferrari (in Richtung GR David Lasar)? – Nein, du hast einen Mercedes, den habe ich gesehen, einen teuren. (StR David Lasar: Einen schönen auch noch!) Einen schönen, ja, einen teuren. Aber du hast ihn eingetauscht gegen einen Chauffeur oder so irgendwas. Aber auch mit deinem Mercedes kommst du über diese Aufdoppelungen drüber, ohne dass du von den 50 km/h runtergehen musst. Also ich denke mir, so schlimm ist es nicht. Aber wenn es Schwerpunkte gibt, wo Unfälle passieren, dann hat man dort entsprechend zu handeln. Es gibt weiters die Magistratsabteilung 29, die für Brückenbau und Grundbau zuständig ist. Jetzt ist ja zum Glück die Brücke im 2. Bezirk über den Handelskai und die Eisenbahn voriges Jahr fertiggestellt worden. Aber es gibt natürlich auch einige andere wichtige Brückenbauwerke, die im nächsten Jahr zumindest begonnen werden. Es ist dies die Mayrederbrücke, aber es sind auch zwei neue Brückentragwerke beim Hauptbahnhof Wien, die Südbahnhofbrücke und der Arsenalsteg als barrierefreier Fuß- und Radweg vom 3. in den 10. Bezirk zu errichten. Baurate 2016: 8,4 Millionen EUR, also auch nichts. Es ist schon weit von den 141 Millionen EUR, aber auch offensichtlich nicht all zu viel. Und da gibt es natürlich viele kleine Posten, unter anderem Lagertausch auf der Reichsbrücke. Das kostet auch nur 500.000 EUR. Also ich glaube, es ist da sehr viel vorgesehen. Jetzt möchte ich ziemlich zum Schluss auf eine Abteilung zu sprechen kommen, die aus meiner Sicht viel zu wenig erwähnt wird, es ist dies die MA 41, Stadtvermessung. Das ist eine Abteilung, die es eben gibt. Die kennt man, da wird halt vermessen, gezeichnet und dann werden Pläne hergestellt. Aber ohne die MA 41 gäbe es viele, viele Flächenwidmungen nicht. Es könnten viele Verkäufe nicht stattfinden, und es ist eine sehr wichtige Abteilung für die MA 69 zur Grenzsicherung städtischer Grundstücke. Sie hat als Aufgabe die Erstellung und Weiterführung von Projektgrundlagen, zum Beispiel von der U2/U5, zu machen. Sie hat die Vermessung und Dokumentation zu Bau- und Kanalprojekten, und, und, und zu machen, also eine Vielzahl von Aufgaben. Wie gesagt, ich möchte sie heute auch einmal namentlich erwähnen, denn das ist eine Abteilung, die man hat und von der man weiß, dass es sie gibt, aber deren Bedeutung viel zu wenig hervorgestrichen wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jetzt komme ich schon zu den letzten Abteilungen. Was natürlich auch sehr wichtig ist, ist unsere MA 46, die unter anderem für den Bereich Verkehrssicherheit federführend zuständig ist. Auch hier arbeiten sehr viele Fachleute gemeinsam mit den Bezirken an der Umsetzung von derartigen Projekten. Es wurde heute schon angesprochen, es wird für Touristenbusse, Sightseeing-Busse in den nächsten Jahren dieses Fernbusterminal und einen zentralen Busbahnhof geben. Das ist nicht nur sehr wichtig, sondern auch notwendig, weil Wien eine sehr interessante Stadt für den Tourismus ist und dem entsprechend Rechnung getragen wird. Wenn man den Worten der Opposition zuhört, dann denkt man sich eigentlich, dass keiner zu uns kommen dürfte, da es bei uns eigentlich scheußlich ist. Aber irgendwie ist genau das Gegenteil der Fall. (StR David Lasar: Wir können den Praterstern herzeigen!) – Der Praterstern ist auch sehr schön. (StR David Lasar: Nein, jetzt nicht!) – Oh ja, der ist jetzt auch sehr schön, aber es ist eben bei einem Bahnhof immer so, wie es bei einem Bahnhof ist. Es gibt nicht nur immer die schönen Bereiche, es gibt auch noch einiges an Kleinigkeiten, die zu verbessern sind, aber mir persönlich gefällt er. Ich kann nur meine damalige Vorsitzende, Gitti Ederer, zitieren, die einmal gesagt hat: „Wenn wir jetzt mit dem Bahnhof nichts zusammenbringen, dann wird das auf ewig eine Baustelle bleiben.“ – In der Zwischenzeit ist es ein sehr schön umgebauter Bahnhof und auch die Notwendigkeiten eines modernen Bahnhofes sind mit der Anbindung der U1 und der U2 durchaus gegeben. Ganz wichtig in den nächsten Monaten, es wurde schon angesprochen, wird die MA 65 sein, die natürlich bei der Erweiterung, Evaluierung und Verbesserung der Parkraumbewirtschaftung mithelfen wird. Sie wird auch mithelfen, diese weiterzuentwickeln und in jenen Bezirken, ich sage es nochmal, die das wollen, auch das Parkpickerl neu einzuführen. Denn es geht immer nur dann, wenn der Bezirk auch die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat. Bei der Überwachung, das ist zwar nie der angenehme Teil von Gebieten, denn wenn ich überwacht und gestraft werde, tut mir das nie gut, aber auf der anderen Seite funktioniert es ohne diese MA 67, der Parkraumüberwachung, nicht. Ich möchte mich hier auch bei den Mitarbeitern dieser Abteilung bedanken, vor allem bei jenen, die täglich auf der Straße stehen und deren Job nicht immer sehr angenehm ist, denn wie gesagt, wenn man Strafe zahlt, dann freut man sich nicht darüber. Aber sie machen sehr wichtige Arbeit. Ich möchte mich sehr herzlich bei ihnen bedanken und noch einmal bei allen Mitarbeitern aus unserem Bereich. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Kubik hat 16 Minuten geredet, das heißt, die Restredezeit der SPÖ wären noch 12 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Dr. Kickert. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten. Restredezeit der Fraktion insgesamt 13 Minuten. Ich stelle einmal 6 Minuten ein. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht auch noch einige vor den Bildschirmen im Internet. In meinen sechs Minuten werde ich mich auf den Teil BürgerInnenbeteiligung beschränken und möchte vor allem auf die vielen Dinge referieren, die auch Kollege Kubik als Stadtentwicklungsprojekte schon erwähnt hat. Aber zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass im Regierungsübereinkommen Beteiligung klarerweise in sehr vielen Kapiteln vorkommt, weil es ja auch eine Querschnittsmaterie ist. Sie finden Projekte und Vorhaben zur Beteiligung, angefangen bei der Bildung bis logischerweise hin zur Demokratie, Stadtentwicklung und Kultur und sogar im Bereich und Kapitel Sicherheit. Was bei der Beteiligung aus meiner Sicht wesentlich ist, ist, dass man verlässlich an Projekten dranbleibt, und zwar ganz egal, wie lange diese Projekte dauern. Daher möchte ich jetzt auf Projekte eingehen, in denen die Beteiligung weitergeführt oder sogar quasi wieder aufgenommen wird. Kollege Kubik ist ja schon darauf eingegangen, dass der Althangrund wieder stadtentwicklerisch in den Fokus rückt. Und daher auch als Beteiligungsprojekt, nachdem nach einem gewissen Stillstand, bedingt durch die Unklarheit der Grundstücksbesitzer, die teilweise immer noch herrscht, jetzt zumindest ein konkretes Projekt in Angriff genommen wird. In der Nordbergstraße wird die städtebauliche Konkretisierung auch mit der Beteiligung der Bevölkerung im 9. Bezirk passieren. Wesentliche Bereiche sind logischerweise auch die Zielgebiete, Donauraum, Leopoldstadt sind schon erwähnt worden. Dort wird unter Beteiligung der Bevölkerung, aber auch von Interessengruppen die Erarbeitung von Leitbildern als Grundlage für die Erstellung der Flächenwidmungspläne erfolgen. Liesing-Mitte wird weitergeführt. Ich meine, da wissen wir, dass – das haben wir Ihnen erzählt – sozusagen das Strategiepapier „Perspektive Liesing“ partizipativ erarbeitet wurde, und da geht es jetzt auch in die nächsten Konkretisierungsschritte. Besonders spannend finde ein weiteres Projekt, das kein Stadterweiterungsprojekt ist, das aber doch unter großer Anteilnahme der lokalen Bevölkerung stattfindet, das sind die Widmungsverfahren und die Schutzzonenstellung in Neustift am Walde und Salmannsdorf. Das wird weitergeführt, da gehen die nächsten Schritte ebenfalls in die Konkretisierung, nachdem die Empfehlungen von ExpertInnen breit diskutiert und Ideen und Vorschläge auch aufgenommen worden sind. Und sie werden verknüpft mit Konzepten zur Stadtraumgestaltung und einer Verkehrsuntersuchung, die interessanterweise von der Muthgasse ausgegangen ist. Aber nachdem es um Durchzugsrouten im 19. Bezirk geht und Salmannsdorf und Neustift am Walde auch vom Durchzugsverkehr belastet sind, haben die auch etwas von dieser Untersuchung. Eines meiner, wie soll ich sagen, langjährigen Projekte dreht sich um den „Masterplan Partizipation in der Stadtentwicklung“. Im nächsten Jahr soll es zum Beschluss und zur Implementierung dieses Masterplans kommen. Da haben wir ja schon die Erarbeitung dieses Masterplans partizipativ erstellt. Partizipativ auf mehreren Ebenen, nämlich vor allem natürlich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die diese Neuerungen auch umsetzen müssen, aber auch an vielen Stellen des Prozesses mit Einbindung von Interessengruppen und interessierten Personen aus der Bevölkerung, die dann ihre Ideen und vor allem auch ihre Verbesserungsvorschläge und ähnliche Sachen einbringen konnten. Da ist mir speziell wichtig hervorzuheben, dass wir eine Systematik für Mitspracheverfahren erarbeiten, in dem Fall Mitspracheverfahren bei Widmungsprozessen. Aber ich glaube, dass diese Systematik, die speziell für Widmungsprozesse erarbeitet worden ist, auch umgelegt werden kann auf andere Prozesse, Verkehrsprojekte, aber auch vieles andere mehr. Mit dieser Systematik wird eine besondere Form der Transparenz zu laufenden Verfahren hergestellt, und es gibt eben eine sehr pointierte Möglichkeit der Mitsprache – sehr früh in diesem Widmungsverfahren, und zwar wirklich lange vor der gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Auflage. Ich freue mich sehr, Ihnen diesen Masterplan demnächst zur Diskussion zu stellen. Sie können sich ihn schon ansehen, um ihn dann auch beschließen zu lassen. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Punktlandung, Frau Kollegin, 6 Minuten. Restredezeit der Fraktion wäre noch 7 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der Herr GR Hofbauer. Bemerken darf ich, dass die selbstgewählte Redezeit 9 Minuten ist, die Gesamtredezeit, es kommt ja noch jemand von dieser Fraktion, beträgt 17 Minuten. Ich stelle 9 Minuten einmal ein. – Bitte sehr. GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Wien hat also gewählt, vor knapp zwei Monaten wurde ein neues Parlament gewählt. Die jetzigen Regierungsparteien haben bei dieser Wahl teilweise drastische Verluste erlitten. Vor allem in den Flächenbezirken wie Simmering, Favoriten, Donaustadt sind die Wähler der SPÖ scharenweise davongelaufen. Scharenweise davongelaufen, weil sie einfach mit der bisherigen rot-grünen Parteipolitik und Regierungspolitik unzufrieden sind. Ich persönlich muss ja sagen, ich bin hocherfreut, gerade in Simmering hat diese Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik von Rot-Grün dazu geführt, dass wir, die FPÖ, massiv gestärkt worden sind und es uns dadurch gelungen ist, erstmalig in Wien und erstmalig in Simmering einen blauen Bezirksvorsteher in das Amt zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.) An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen und meinem Freund und Kameraden, dem Bezirksvorsteher von Simmering, für seine zukünftige Arbeit alles Gute wünschen. Ich bin überzeugt, dass er seinen Job für die Bürger in Simmering ganz sicher exzellent meistern wird. (Beifall bei der FPÖ.) Dann möchte ich auch gleich der Kollegin Wehsely die Angst, ich sehe sie momentan nicht, nehmen, sie hat nämlich gesagt, sie hat irgendwie Angst, dass der neue Bezirksvorsteher in Simmering das Budget in Richtung Sozialarbeit, Sozialarbeit mit Kindern und Jugendlichen reduzieren und abdrehen wird. Das wird ganz sicher nicht passieren, meine Damen und Herren! Und wenn die Kollegin Wehsely jetzt nicht da ist, vielleicht können die Kollegen von der SPÖ es ihr ausrichten, wir werden sicher an der einen oder anderen Schraube drehen und werden der SPÖ und damit auch der Kollegin Wehsely beweisen, dass wir auch dieses sicherlich in Simmering anders und besser machen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Was hat nun, meine Damen und Herren, gerade die SPÖ von diesem Wahldebakel bei den letzten Wahlen gelernt? – Leider überhaupt nichts. Wenige Wochen nach der Wahl, nachdem sich die SPÖ die Wunden über das Wahldebakel geleckt hat, haben sie sich wieder mit den GRÜNEN in ein Bett gelegt, haben einen neuen Regierungskoalitionsvertrag ausgearbeitet. Das ist, meine Damen und Herren, ein eindeutiges Missachten des Wählerwillens. (Beifall bei der FPÖ.) Es wird sich, so ist zu befürchten, in Wien auch die nächsten fünf Jahre nichts ändern. Dies ganz einfach deswegen, da die bisherige Regierung die letzten fünf Jahre eine Rekordverschuldung, eine Rekordarbeitslosigkeit, Rekordarmut und eine Rekordgebührenerhöhung herbeiregiert hat. Worauf hat sich Rot-Grün nun in dem neuen Regierungsprogramm geeinigt? – Ja, auch das lässt einiges nicht Angenehmes befürchten. Die bisherige Vizebürgermeisterin und nun wiedergewählte Vizebürgermeisterin, Frau Vassilakou, wird die nächsten fünf Jahre das Verkehrsressort weiterleiten und damit die Nerven der Bürger, der Wienerinnen und Wiener bis aufs Äußerste strapazieren. Die „Auto raus“-Politik, meine Damen und Herren, wie sie von den GRÜNEN, gerade von den GRÜNEN propagiert wird, lehnen wir von der FPÖ auf jeden Fall strikt ab. (Beifall bei der FPÖ.) Gerade in Flächenbezirken, wie eben schon angeführt, Simmering oder auch Donaustadt, geht es leider ohne Auto nicht, aber statt mit einer grünen Welle auf den Hauptverkehrsadern den Verkehr flüssiger und damit umweltfreundlicher zu gestalten, will die zuständige Stadträtin auf provokante Art und Weise auch in Zukunft noch mehr sinnlose 30er-Zonen errichten und damit der Wirtschaft und auch der Umwelt Schaden zufügen. (Beifall bei der FPÖ.) Generell muss ich sagen, meine Damen und Herren, dass ich persönlich und sicher auch die FPÖ nichts gegen 30er-Zonen haben. Wir haben dort gegen 30er-Zonen nichts, wo sie sinnvoll einzusetzen sind, das ist bei Spitälern, bei Kindergärten, vor Schulen oder bei anderen verkehrssensiblen Straßenbereichen. Hingegen belegen öffentliche Studien, dass ein flächendeckendes Tempo 30, so wie es die GRÜNEN wollen, nämlich in ganz Wien, nicht als Allheilmittel gesehen werden kann, nämlich als Allheilmittel gegen Luftverschmutzung und Lärmbelastung. Die meisten Autos sind für diese Geschwindigkeit im Regelbetrieb einfach nicht ausgelegt. Um Tempo 30 halten zu können, muss man dauernd schalten, bremsen, beschleunigen, also das ist sicher die ineffizienteste Art, mit dem Auto zu fahren. Effizient wäre es hingegen, mit einer gleichbleibenden Geschwindigkeit durch die Stadt zu fahren. Das wäre sicher kraftstoffsparend und auch schadstoffsparend. Das ist allerdings mit diesem Tempo-30- Fleckerlteppich, der uns in Wien momentan aufoktroyiert wird, leider überhaupt nicht möglich. Auch, um es gleich vorwegzunehmen, die Lärmreduzierung bei Tempo 30, das haben die Studien auch belegt, bringt überhaupt gar nichts, weil zwischen Tempo 50 und Tempo 30 ist an Lärmreduktion überhaupt nichts zu holen. Effizienter wäre es, meine Damen und Herren, den Verkehrsfluss zu optimieren. Aber auch das gelingt überhaupt nicht mit diesem neuen Regierungsprogramm und mit dieser Verkehrspolitik. Denn statt den Verkehrsfluss zu optimieren, wurde dieser durch unkoordinierte Ampelschaltungen unter Rot-Grün in den letzten Jahren stark eingebremst. Es erinnern sich noch alle daran, die grüne Welle, wie sie vor einigen Jahren noch existiert hat, gibt es in der Zwischenzeit nicht mehr. Sie wurde abgeschafft und ist verschwunden. Manche Straßen sind im Gegensatz zu vor einigen Jahren zu regelrechten Bremsstrecken geworden. Dort, wo die grüne Welle sinnvoll, durch sinnvolle Intervallschaltungen der Ampeln möglich wäre, wurde sie unter einer grünen Verkehrsstadträtin deutlich zurückgefahren. Das ist auch kein Zufall, hat doch die Verkehrsstadträtin immer wieder behauptet und gesagt, dass eine etwaige Evaluierung zur Ampeloptimierung gestrichen wird, weil einfach dafür kein Geld vorhanden ist. Rote Ampeln, meine Damen und Herren, provozieren in Wien massiv den Stopp-and-go-Verkehr. Viele Autofahrer steigen im Gegensatz zu früher von Ampel zu Ampel mehr auf das Gas und brettern zu einer Ampel weiter in der Hoffnung, dass sie nicht andauernd stoppen und wieder beschleunigen müssen. Sowas erhöht die Verkehrssicherheit ganz sicher nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ihre Verkehrspolitik wird von der überwiegenden Mehrheit der Wienerinnen und Wiener als undurchdacht bezeichnet. Man kann nicht alle Menschen auf das Rad zwingen. Ich persönlich habe überhaupt nichts gegen die Radfahrer, im Gegenteil, ich befürworte das sogar. Aber was Sie momentan durchführen und auch die letzten Jahre durchgeführt haben, ist eine reine ideologiegefärbte Verkehrspolitik, und das lehnen wir eindeutig ab! (Beifall bei der FPÖ.) Im Regierungsprogramm ist auch noch zu lesen, dass sie sich dafür einsetzen, um eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung durchzuführen. Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass die GRÜNEN am liebsten in ganz Wien ein flächendeckendes Parkpickerl haben wollen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ja! Gescheit!) Sehr gut, ja. Im Regierungspakt, und ich hoffe, das bestätigen Sie mir auch, steht zwar, dass eine Ausweitung nur nach Rücksprache mit den Bezirken stattfinden kann und darf. Was das allerdings wert ist, was in dem Regierungsprogramm drinnensteht, das kann man schon am Beispiel von Währing sehen. Soweit ich mich erinnern kann, hat im Jahr 2013 in Währing eine Bürgerbefragung stattgefunden, wo recht viele Menschen daran teilgenommen haben, nämlich eine Bürgerbefragung zur Einführung dieses Parkpickerls in Währing. Es haben sich 56 Prozent gegen die flächendeckende Einführung des Parkpickerls in Währing ausgesprochen. Und jetzt, man wundert sich kaum, kaum ist eine grüne Bezirksvorstehung dort im Amt, ist das alles schon Schall und Rauch. Die erste Aktivität, die die grüne Bezirksvorstehung hier machen möchte, ist, sich über den Wählerwillen und das Gutachten oder den Wählerwillen der Bevölkerung hinwegzusetzen und das Parkpickerl flächendeckend einzusetzen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: In Simmering machen wir es leider nicht!) Ja, das möchte ich mir verwehren, weil die Simmeringer Bezirksvorstehung und vor allem der Simmeringer Bezirksvorsteher sich gegen so eine Drüberfahrpolitik massiv zur Wehr setzen können. (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei den GRÜNEN.) Ganz kurz nur zu Simmering noch eine Sache, die mir auch am Herzen liegt. Sie wissen, Simmering ist ein von der Bevölkerungszahl her wachsender Bezirk. Es gibt in Simmering einen Stadtteil, nämlich den Stadtteil Leberberg, wo tausende Menschen wohnen, die momentan mit der öffentlichen Verkehrsanbindung äußerst unzufrieden sind, denen es sehr schwer fällt, mit öffentlichen Verkehrsmitteln Richtung Innenstadt zu fahren, sei es zur Arbeit oder zum Einkaufen. Diese Menschen würden sehr zufrieden sein und diese Menschen würden wesentlich einfacher in die Stadt kommen, wenn die derzeit mitten in Simmering endende U-Bahn verlängert wäre, nämlich Richtung Kaiserebersdorf oder in späterer Folge auch Richtung Schwechat. Dazu möchte ich nur sagen, dass bei der Angelobung, in der Zwischenzeit vor über einem Jahr, nämlich im November des Jahres 2014 von der jetzt abgewählten Bezirksvorsteherin Hatzl der Herr Bürgermeister in seiner Rede dort vor Publikum ausgeführt hat, dass er sich persönlich dafür einsetzen wird, dass die U3 verlängert wird. Das heißt, der Herr Bürgermeister hat die Wünsche der Simmeringer erkannt. Ich hoffe, es war nicht nur ein Wahlkampfschmäh. Man hat nämlich seitdem nichts mehr davon vernommen. Deswegen ein Appell an Sie, Frau Vizebürgermeisterin: Unterstützen Sie Ihren Koalitionspartner! Setzen Sie sich auch dafür ein, dass die Simmeringer mit einer verlängerten U-Bahn endlich einmal an das öffentliche Verkehrsnetz ordentlich angeschlossen werden. Es ist richtig, das kostet etwas, das ist kein Thema. Aber, Frau Stadträtin, Sie können sich dafür einsetzen, dass die Verlängerung der U-Bahn, nämlich der U3 Richtung Kaiserebersdorf, zumindest einmal in die Planungsphase aufgenommen werden wird. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, ich habe mir da noch einige Punkte aufgeschrieben. Einen davon möchte ich noch hervornehmen, nämlich den Punkt des Energiekonzeptes der GRÜNEN. Das Thema Energie, also sprich, erneuerbare Energie, und so weiter, das war ja vor vielen Jahren, ich sage bewusst, vor vielen Jahren, eine Kernkompetenz der GRÜNEN. Das ist leider Geschichte. Wenn man sich jetzt das Regierungsprogramm durchliest, dann findet man nur einige lapidare Sätze, nämlich dahin gehend, dass im Bereich der alternativen und erneuerbaren Energien ein Mix aus Erdwärme, Grundwasser, Abluft sowie Speichern und Nutzung von solaren Energieformen Anteile am Energieverbrauch gedeckt werden können. Na ja, das sind keine großartigen Erkenntnisse, das wissen wir sowieso alle. Es ist in dieser Stadt sicher einiges möglich. Aber was mir im Regierungsprogramm fehlt, sind wirklich weitläufige Projekte in Richtung erneuerbare Energie, weitläufige Projekte, meine ich. Und das ist durchaus auch positiv zu bemerken, zum Beispiel das Projekt Kläranlage in Simmering. Da ist ja wirklich etwas weitergegangen. Das ist tatsächlich ein Projekt, das man österreichweit und europaweit in Richtung erneuerbare Energie herzeigen kann. Solche Projekte fehlen mir allerdings im Regierungsprogramm. Dazu möchte ich nur ganz kurz noch ansprechen, da mein Nachredner ja auch noch ein paar Minuten haben möchte (Heiterkeit bei der FPÖ.): Es gibt, wenn man in den Solarkataster reinschaut, der auf der Wiener Homepage zu finden ist, 29 km² nutzbare Fläche für Solarenergie. Wenn man das ausschöpft, hat man allein mit Fotovoltaik ein Potenzial mit einer sagenhaften Gewinnenergieausbeute von 4.300 Gigawattstunden im Jahr. Wenn man das Solarthermiepotenzial dahin gehend ausschöpft, hat man sogar 27.300 Gigawattstunden im Jahr. Also, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, spucken Sie sich in die Hände, machen Sie da mehr in Richtung erneuerbare Energie! Das ist nämlich wirklich etwas für den Umweltschutz und schafft auch Arbeitsplätze für die Wiener und Wienerinnen. Zum Abschluss, meine Damen und Herren, es wird Sie wenig überraschen, dass wir das Budget ablehnen werden. Und der allerletzte Satz: Frau Vassilakou, ich darf Sie daran erinnern, dass Sie gesagt haben, dass Sie, wenn die GRÜNEN, was eingetreten ist, Stimmenverluste bei der Wahl einfahren werden, Ihr Amt zurücklegen. Bitte halten Sie sich daran! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: GR Hofbauer hat 13 Minuten gesprochen. Daher ist die Restredezeit für Herrn GR Unger 4 Minuten. Herr Kollege, Sie sind am Wort, bitte schön. GR Christian Unger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Werte Zuseher im Internet! Ich muss ein bissel schneller reden. Im Zuge der Debatte zum Voranschlag 2016 haben sehr viele meiner Vorredner die Gebührenerhöhungen kritisiert. Darum möchte ich ein bissel näher beleuchten, was eigentlich mit dem Geld gemacht wird. Gerade in dem Ressort Stadtplanung und Verkehr wird ja Geld massiv vernichtet. Wir erinnern uns an die Mariahilfer Straße: 25 Millionen EUR Kosten für die sogenannte Flaniermeile, wobei die meisten Leute ja noch immer auf der Seite gehen, weil wenn ich auf einer Einkaufsstraße gehe und mir Geschäfte anschauen will, Schaufensterbummel, dann gehe ich natürlich auf der Seite, weil sonst brauche ich irgendwann einen Fernstecher, damit ich in die Auslage sehe. Aber was ist die Folge davon? Das Abwandern von Traditionsbetrieben! Ich möchte die Firma Slama erwähnen, seit 1868 auf der Mariahilfer Straße. Alle Wirren der Geschichten hat diese Firma Slama überlebt. Was hat sie nicht überlebt? Die rot-grüne Stadtregierung. Es kommen immer neue Großkonzerne. Die Klein- und Mittelbetriebe überleben nicht. Und da bin ich beim Herrn Kollegen Kubik, den ich jetzt gerade nicht sehe. Doch, da ist er. Es gibt ja nicht nur Leute, die mit dem Auto fahren wollen. Es gibt ja auch Leute, die mit dem Auto fahren müssen. Da sage ich jetzt zum Beispiel wieder Klein- und Mittelbetriebe, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass sich ein Installateur zum Beispiel eine Duschkabine auf den Rücken schnallt und gemütlich über die Mariahilfer Straße flaniert, nur weil sie halt gerade durch Rot und Grün eine Flaniermeile geworden ist! Wofür gibt es jetzt mehr Platz auf der Flaniermeile? Für fast wöchentlich stattfindende Demonstrationen, Kiffer-Parade, et cetera. 50 Millionen EUR sind die Kosten dafür! Ich bin schon der Meinung, und auch wir Freiheitliche haben das immer wieder gefordert, wenn diese ganzen aus dem Steuertopf finanzierten Linksradikalen aus der Pankahyttn, EKH, Amerlinghaus, et cetera, für die Freigabe von Drogen aller Art demonstrieren wollen, dann sollen sie es bitte dort tun, wo auch die Adressaten der Forderungen sitzen, nämlich am Ballhausplatz! (Beifall bei der FPÖ.) Es hat aber einen Grund, warum ich die Mariahilfer Straße thematisiere, weil die Mariahilfer Straße den GRÜNEN jetzt ja nicht mehr genug ist. Genau diesen, ich möchte ja schon fast sagen, Entschuldigung, Wahnsinn haben Sie ja mit der Landstraßer Hauptstraße vor, der Praterstraße, der Gumpendorfer Straße, et cetera. Was versteckt sich dahinter? Verkehrsberuhigung klingt immer nett, klingt immer freundlich. Was heißt das? Gehsteigvorziehungen, Bushaltestellen im Fahrstreifenbereich, Verringerung der Fahrspuren, Mehrzweckstreifen, et cetera. Die Bedürfnisse der Bevölkerung sind Rot-Grün egal, die Bedürfnisse der Geschäftsleute sind Rot-Grün egal, Hauptsache Klientelpolitik für die eigentlich nicht wirklich steigende, sondern stagnierende Zahl der Fahrradfahrer. Ich möchte da nur dazusagen, allein im Bereich der Landstraßer Hauptstraße, was die GRÜNEN vorgestellt haben, geht es um 60 Parkplätze zwischen Invalidenstraße und Kundmanngasse, und das wirklich in Bereichen, wo heute schon sowohl die Unternehmer als auch die Anrainer unter sehr massiven Parkplatzproblemen leiden. Dazu möchte ich auch noch zum Kollegen Kubik sagen, nicht alle - heute hab‘ ich dich lieb -, nicht alle Bereiche sind wirklich zufrieden mit der Parkplatzbewirtschaftung. Ich möchte nur sagen, im Fasanviertel haben wir eine Auslastung von 119 Prozent. Das heißt also, so glücklich können die Bewohner dort nicht sein, auch wenn das der Bezirksvorsteher oder die GRÜNEN dort im Bezirk sagen sollten. Ich fordere Sie wirklich auf, dass Sie diese Pläne in der Schublade lassen! Ganz kurz noch zu einem Thema, das heute nicht angesprochen worden ist und das mir sehr wichtig ist. Was bedeutet grüne Stadtplanung? Zum Beispiel die sogenannte Verdichtung, der soziale Wohnbau. Wie wir wissen, das Hotel Intercontinental soll abgerissen werden und ein 73 m hohes Haus hingebaut werden. Der Turm und die Penthouse-Wohnung, das ist wahrscheinlich die soziale Wohnung, die sich die Stadt Wien vorstellt beziehungsweise die GRÜNEN der Stadt Wien. Sie wirken damit gegen die UNESCO, Sie bringen das Weltkulturerbe damit in Gefahr. Ganz egal, die Touristen kommen ja dann eben nicht mehr wegen dem Weltkulturerbe. Was passiert? Die Einnahmen aus dem Tourismus sinken, die Gebühren werden erhöht, ein Klassiker der rot-grünen Politik! Wir werden dem Budget nicht zustimmen. Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Frau Vizebürgermeisterin das Wort halten sollte und endlich zurücktreten soll. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Seine Redezeit ist ebenfalls noch 4 Minuten. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. Ich habe in der Eile des Gefechts bei meiner Wortmeldung vorhin vergessen, einen Antrag einzubringen. Er bezieht sich ebenfalls, wie bei den Kollegen von der Freiheitlichen Partei, um das, wie ich meine, relativ erfolgreiche Modell des Anrainerparkens, wo wir glauben, dass es eine Weiteradaptierung benötigt und dieses Anrainerparken möglicherweise auch für Lieferverkehr zu öffnen. Wir wollen uns das aber gemeinsam mit den Vertretern der Bezirke und der Wirtschaft anschauen, zu welchen Zeiten und wann hier solche Adaptierungen stattfinden sollen, und ersuchen daher die zuständige Stadträtin, hier Gespräche aufzunehmen. Und diesen Antrag meiner Fraktion möchte ich hier einbringen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist jetzt Frau Vbgm.in Mag. Vassilakou, 15 Minuten ist die Redezeit, bitte. VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren! Viele der Strategien, die wir in den kommenden Jahren und auch im Jahr 2016 im Bereich der Stadtentwicklung und natürlich auch der konkreten Stadtplanungsprojekte verfolgen werden, sind im Rahmen des Stadtentwicklungsplans 2025 schon ausführlich diskutiert und festgelegt worden, der ja auch vor nicht allzu langer Zeit hier im Wiener Gemeinderat, wie gesagt, ausführlichst diskutiert und auch verabschiedet wurde. Insofern will ich jetzt auch im Sinne des sparsamen Umgangs mit unserer Zeit nicht darauf eingehen. Ich möchte daher gleich zu den Infrastrukturvorhaben für das Jahr 2016 kommen und hier wirklich nur einige exemplarisch herausgreifen, um Ihnen einfach einen Eindruck zu vermitteln, was da alles im Rahmen des kommenden Jahres geplant ist. Punktuell werde ich natürlich auch auf einiges, was in der Debatte gekommen ist, eingehen, wobei ich denke, sehr viel davon werden wir auch im Laufe des Jahres Gelegenheit haben zu besprechen, wenn dann der jeweilige Tagesordnungspunkt zur Diskussion und zur Beschlussfassung gelangt. Die Schwerpunkte der Magistratsabteilung 28 bei der Projektrealisierung im Jahr 2016 sind in der Umsetzung der Vorhaben Hauptbahnhof Wien, Seestadt Aspern Süd und Meidlinger Hauptstraße, wo der nächste Abschnitt der Erneuerung der Fußgängerzone angegangen und eben umgebaut werden muss. Für die Erhaltung, Instandsetzung und Errichtung des Wiener Straßennetzes werden 2016 rund 141,4 Millionen EUR veranschlagt, wobei in diesem Betrag die budgetären Erfordernisse für die Stadterweiterungsgebiete, die im Jahr 2016 begonnen beziehungsweise fortgesetzt werden, enthalten sind. Als Beispiele dafür sind jetzt an dieser Stelle genannt Mehrwert Simmering, Lorenz-Reiter-Straße, Pelargonienweg. Hier handelt es sich um die Fortsetzung. Oder aber auch Mühlgrund Nord. Für das Lückenschlussprogamm Radverkehr werden 2016 aufgerundet 4 Millionen EUR veranschlagt, in Brückenbau werden für die Mayrederbrücke 2016 4,7 Millionen EUR budgetiert. Über das Gelände des neu zu bauenden Hauptbahnhofs Wien errichtet die Magistratsabteilung 29 zwei Brückentragwerke, die Südbahnhofbrücke und den Arsenalsteg als barrierefreie Fuß- und Radwegverbindung vom 3. in den 10. Wiener Bezirk. Im Zusammenhang mit dem Neubau des Hauptbahnhofs Wien erfolgen Arbeiten für die Verbreiterung der bestehenden Unterführung Gudrunstraße. Mit der Verbreiterung der Unterführung wird es Benutzerinnen und Benutzern zukünftig möglich sein, das Bauwerk als Fußgänger oder Radfahrer barrierefrei zu nützen. Die Baurate für 2016 beträgt 8,443 Millionen EUR. Für die Instandsetzung, die Brückenwartung, die Brückenprüfung und Unfallreparaturen der von der Magistratsabteilung 29 zu verwaltenden Objekte sind des Weiteren für das Budgetjahr 2016 Ausgaben in der Höhe von etwas mehr als 2 Millionen EUR vorgesehen. Die Frage Tempo 30 ist sehr ausführlich diskutiert worden, was mich verwundert, weil im Regierungsübereinkommen relativ klar geregelt ist, wie es zur Ausweitung von Tempo 30 kommen kann beziehungsweise allenfalls Tempo 30 auch in der Nacht auf starkbefahrenen Straßen kommen kann. Also zur Klarstellung oder auch Erinnerung oder auch Erläuterung für all diejenigen, die es wissen wollen, das geht so: Wenn der Bezirk dies wünscht beziehungsweise wenn Bürgerinnen und Bürger mit diesem Wunsch an uns herantreten, werden wir das prüfen. Auf Grund dessen, dass die Ausweitung von Tempo 30 dezentralisierte Materie ist, ist es schlussendlich eine Entscheidung des Bezirks, ob das auch erfolgt oder nicht. Ergo, und das erklärt sich von selbst, muss das ja der Bezirk wollen, damit es kommen kann. Gegen den Willen des Bezirks ist sowas ja auch gar nicht möglich. Deswegen weiß ich nicht, ehrlich gesagt, worüber Sie hier reden und welche Phantasien hier entstehen. Wenn es ein Bezirk will, dann wird es die Möglichkeit geben, das zu machen. Wenn es ein Bezirk nicht will, dann wird es das schlicht und ergreifend nicht geben. Daher würde ich sehr empfehlen, dass Sie sich ein bisschen mit der Dezentralisierung auseinandersetzen, dass Sie sich vielleicht erneut einmal anschauen, manche von Ihnen leider auch zum ersten Mal, obwohl sie seit vielen Jahren hier sitzen: Was ist Gemeinderatskompetenz und was ist Bezirksmaterie. Und dann können Sie, empfehle ich wiederum, ihr Terrain der Selbstverwirklichung vielleicht auf die Bezirksebene verlagern, wo ja auch diese Dinge besprochen und auch beschlossen werden. Das hier jedenfalls ist die falsche Bühne dafür. Als Beitrag zur Umsetzung des im Stadtentwicklungsplan aufgegriffenen Konzepts der polyzentrischen Stadtentwicklung sollen gemeinsam mit den betroffenen Bezirken Perspektiven betreffend geeignete Projekte zur Unterstützung lebendiger Zentren und urbaner Orte mit hoher Aufenthaltsqualität entwickelt und realisiert werden. Das Fachkonzept öffentlicher Raum soll zudem die wesentlichen Strategien und Qualitätsstandards festlegen. Dieses kommt übrigens im Herbst 2016 hier in den Gemeinderat zur Diskussion und Beschlussfassung. An dieser Stelle sei gesagt, auch hier sind die Bezirke diejenigen, die nicht nur eingebunden werden müssen, sondern das erste und das letzte Wort haben. Viele, was heißt, viele, 99 Prozent der Projekte, die den öffentlichen Raum betreffen beziehungsweise auch alles, was mit Verkehrsberuhigung und Attraktivierung von Ortskernen zu tun hat, liegt in der Bezirkskompetenz. Das heißt, der Ablauf der Dinge ist, der Bezirk muss etwas wollen, es muss eine Idee geben, was will man hier machen. Dann tritt man an die Stadt heran, die Stadt macht die Planung gemeinsam mit dem Bezirk. Die Stadt übernimmt einen wesentlichen Teil der Finanzierung, weil die Bezirksbudgets nun mal knapp sind, sodass man hier nicht im Stande ist, die Kosten alleine zu tragen. Auf Basis dieses Konsenses kann dann das Projekt angegangen werden. Es ist, meine Damen und Herren, selbsterklärend, dass wir in den nächsten 5 Jahren nicht die erforderlichen Mittel haben werden, um in 23 Bezirken auch 23 Ortskernattraktivierungsprojekte umzusetzen. Insofern mache ich mir da überhaupt keine Sorgen. Es wird ausreichend Projektideen in jenen Bezirken geben, die dies wünschen, und diese wollen wir in den nächsten Jahren auch angehen und umsetzen. Vieles im Übrigen von dem, was die Kolleginnen und Kollegen zu Recht eingebracht haben wie zum Beispiel, dass es zusätzliche Begrünung bräuchte, um hier bei etwas zu bleiben, das auch mir sehr am Herzen liegt, dass Baumalleen, um hier zum Beispiel etwas zu erwähnen, wesentlich sind, nicht nur für das Mikroklima, sondern auch für das Lebensgefühl in der Stadt, ja, auch für das Stadtbild, ja, auch für eine Vielzahl von Aspekten, die uns allen, so hoffe ich, sehr am Herzen liegen. Das sind ebenfalls genauso Projekte, die auf Grund der Dezentralisierung in der Kompetenz der Bezirke liegen. Das heißt, hier rechne ich mit Ihrer aller Unterstützung, damit die erforderliche Überzeugungsarbeit geleistet werden kann, um hier diesen Weg zu forcieren und gemeinsam, wie gesagt, mit den Bezirken einen Weg zu gehen, der bedeutet, dass wir hier in unserer Stadt den öffentlichen Raum nicht nur wesentlich attraktiver, sondern auch wesentlich grüner gestalten können. Als Beispiele jedenfalls konkret für das, was 2016 angegangen oder auch umgesetzt wird, seien an dieser Stelle die Neugestaltung des Schwedenplatzes erwähnt, da findet jetzt 2016 der Wettbewerb statt. Die Begegnungszone City, wo abzuwarten ist, was der neue Bezirksvorsteher hier konkret vor hat, aber zumindest einzelne Abschnitte werden auf alle Fälle, etwa hier zum Beispiel die Herrengasse, angegangen werden. Alte Ortskerne der Donaustadt, wo wir hier gemeinsam mit dem Bezirk einen Bürgerbeteiligungsprozess gestartet haben, um Verkehrsberuhigungs- und Attraktivierungsmaßnahmen gemeinsam mit der Bevölkerung zu identifizieren, die hier gewünscht sind. Der Südtiroler Platz wird angegangen, die Meidlinger Fußgängerzone habe ich bereits erwähnt. Das sind, wie gesagt, hier auch nur einige Beispiele für das, was allein 2016 relevant sein wird. Die Flächenbereitstellung für 10.000 Wohnungen gehört zu unseren Aufgaben. Der Bau von leistbaren Wohnungen ist von zentraler Bedeutung in unserer wachsenden Stadt. Zusätzlich zu gewidmeten und noch nicht eingelösten Flächen in der Größenordnung von 45.000 Wohnungen wird es jährlich eine Flächenbereitstellung und den Bau von weiteren 10.000 neuen Wohnungen geben, hier vor allem Gemeindewohnungen und dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegende Wohnungen. Der Smart-Wohnungsbau mit kompakten Grundrissen und 7,50 EUR Bruttomiete und geringen Eigenmitteln bei einem Drittel aller im Neubau errichteten Wohnungen wird fortgesetzt. Mindestens 2.000 neue Gemeindewohnungen sollen in dieser Legislaturperiode entstehen. Dafür, wie gesagt, gilt es, die entsprechende Widmungsvorsorge zu treffen. Und ich komme zur Erarbeitung der Energierahmenstrategie. Aus der Verantwortung für zukünftige Generationen bekennt sich die Stadt Wien zu innovativen Lösungen, zur Ressourcenschonung durch Energieeffizienz und Reduktion des CO2-Ausstoßes sowie zur weitestgehenden Unabhängigkeit und langfristigen Leistbarkeit der Energieversorgung unserer Stadt. Die Energiepolitik der Stadt beruht somit auf gleichwertigen Eckpfeilern zwischen den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit, der Energieeffizienz und der sozialen Gerechtigkeit und orientiert sich an den Zielen der Smart-City-Wien- Rahmenstrategie. Wir werden daher eine Energierahmenstrategie erarbeiten und das in enger Abstimmung mit Klimaschutzzielen und nach den Grundsätzen der Smart-City-Rahmenstrategie unter Berücksichtigung, wie gesagt, von Versorgungssicherheit, erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Dazu wird es auch ausreichend Gelegenheit geben, sich hier im Haus damit auseinanderzusetzen. Parallel dazu, damit es nicht nur auf der strategischen Ebene bleibt, soll es das erste Wiener Pilotprojekt in Form eines Stadtteils geben, der sich auf Basis von erneuerbaren Energien selbst versorgt. Die Vorarbeiten dazu werden 2016 angegangen, und ich gehe davon aus, auch abgeschlossen werden. Apropos Grün, auch das ist in der Debatte hier sehr stark vorgekommen. Ich will nur in Erinnerung rufen beziehungsweise diejenigen, die das noch nicht registriert haben, informieren, dass hier drei neue Naherholungsgebiete entstehen, nämlich der Norbert-Scheed-Wald, der Rendezvousberg und die Hirschstettner Hauptallee. Aber es sei auch erwähnt, dass es natürlich zu unseren zentralen Strategien gehört, neue Stadtteile rund um großzügige, zugängliche, nutzbare grüne Mitten entstehen zu lassen. Es sei jetzt an dieser Stelle zum Beispiel der Helmut-Zilk-Park erwähnt. Aber auch die neuen grünen Mitten, die im Nordbahnhof im neuen Stadtteil entstehen werden und in einigen Jahren ab jetzt im Nordwestbahnhof. Das heißt, hier sprechen wir nicht von irgendwelchen Parks, sondern von großzügigen Grün- und Naherholungsgebieten, die im Herzen der Stadt die Möglichkeit zu mehr Lebensqualität im Alltag bieten. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will vielleicht abschließend eines sagen: Veränderung, und das ist hier sehr stark in der Debatte vor allem seitens der ÖVP und auch der NEOS vorgekommen, geht nicht, wie wir alle wissen, nach Patentrezept. Und gerade wenn wir tatsächlich alle das Streben nach Veränderung haben, bedeutet das, dass man sich hier nicht nur der Debatte widmet, sondern - ich sage immer, hier braucht es nicht nur Diskussion, es braucht auch ein Stück weit Reflexion. Reflexion ist nur möglich, wenn man eine Basis erarbeitet, die auf einem gemeinsamen Wissensstand beruht, die auch das anerkennt, was gut läuft, die anerkennt, wo gibt es Ziele, wo gibt es Strategien, wo wir alle einer Meinung sind, und die sich logischerweise dann auch auf jene Bereiche fokussieren, wo man anderer Meinung ist. Wo man der Meinung ist, dass es sogar die falsche Strategie ist. Wo man der Meinung ist, dass man etwas konkret anders und besser machen soll. Diejenigen von Ihnen, die das tun wollen, und die heutige Debatte lässt mich erkennen, dass es sie gibt, das freut mich sehr, möchte ich, wie gesagt, zu dieser gemeinsamen Debatte, ja sogar in den geeigneten Räumen dafür auch zu dieser Reflexion einladen. Meinerseits möchte ich daher auch dazu einladen, sich die Information bei uns zu holen, die es braucht: Geht es um jene wesentlichen strategischen Konzepte, die wir uns in den vergangenen Jahren gegeben haben. Geht es um die wesentlichen Eckpfeiler. Geht es um die wesentlichen Projekte der nächsten Jahre. Wie gesagt, meine Tür ist in dem Fall offen. Ich reiche, wenn Sie so wollen, symbolisch die Hand und freue mich sehr auf die Diskussion und auf die Auseinandersetzung, die hier entstehen werden. Ich möchte mich natürlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Abteilungen meines Ressorts für die gute Arbeit bedanken. Ich möchte mich ganz besonders bei den Abteilungsleitern meines Ressorts und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seitens der Magistratsdirektion von Herzen bedanken dafür, dass das, was sie leisten, weit, weit, weit, weit über die Pflichterfüllung hinausgeht, und das ist schon einmal sehr, sehr, wie soll ich sagen, einfach formuliert, wirklich für die ausgezeichnete Arbeit und Unterstützung. Ich möchte vielleicht abschließend nur noch eines sagen, wer … (GR Dominik Nepp: Den Rücktritt! Jetzt lösen Sie Ihr Versprechen ein!) Der Rücktritt, ach ja, das will ich Ihnen mit Anton Kuh beantworten: „Nur nicht gleich sachlich werden, es geht ja auch persönlich.“ Wenn Sie persönlich sein wollen, Kolleginnen und Kollegen (GR Dominik Nepp: Sie haben es versprochen!), tun Sie das! Tun Sie sich überhaupt keinen Zwang an! (GR Dominik Nepp: Sie haben es versprochen!) Tun Sie sich überhaupt keinen Zwang an! Lassen Sie den Fasching hier einkehren, das können Sie sehr gut! (GR Dominik Nepp: Das ist ja Ihre Peinlichkeit!) Für diejenigen, wie gesagt, einmal mehr, die die Zusammenarbeit wünschen, die an einem Strang ziehen wollen, die die sachliche Auseinandersetzung suchen, die mit mir über das, was ich richtig mache und über das, was ich falsch mache, diskutieren wollen, die lade ich sehr gerne zur Debatte, zur sachlichen Debatte ein. Und ja, ich sage es Ihnen wie es ist: Ich freue mich riesig auf meine Aufgaben in den nächsten Jahren und bitte um Zustimmung zum Voranschlag 2016. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 6, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2016, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Stadt Wien Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zu den Beratungen der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte also aufgreifen, was der Christoph Chorherr zuerst gesagt hat. Für mich ist auch oder für uns ist auch der soziale Wohnbau in Wien eine historische Errungenschaft und natürlich können wir uns hier nicht mit London oder mit anderen Städten vergleichen. Das steht vollkommen außer Zweifel. Aber, und das, glaube ich, das ist ein wichtiger Punkt jetzt. Treffsicherheit ist das Gebot der Stunde und ebenso Transparenz als Basis für Fairness. Denn eins ist schon wichtig zu sagen, dass der soziale Wohnbau einfach wieder mehr gemeinnützig werden muss und weniger funktionärnützig. Denn eines ist schon klar: 30 Prozent der mittleren und obersten Einkommen wohnen im Gemeindebau. Und diesbezüglich ist das, was wir als Einkommensmonitoring bezeichnen, mein Kollege Christoph Wiederkehr wird genau auf das eingehen, ein ganz wesentlicher Eckpfeiler für das Thema, und das heißt hier Solidarität, und ich denke, das ist bei der SPÖ ja großgeschrieben. (Beifall bei den NEOS.) Ganz ehrlich und natürlich war das auch Wahlkampfzeit, da haben wir hier ein bisschen Gemeindebaupropaganda erlebt. Bgm Häupl und Sie, Herr StR Ludwig, hatten hier unterschiedliche Meinungen. Jetzt stehen im Regierungsprogramm die 400 Gemeindebauten jährlich drinnen. Das sind ja in etwa 4 Prozent der notwendigen 10.000 Wohnungen pro Jahr. Und natürlich, und das ist schon wieder so ein bisserl Thema der Intransparenz, braucht man dafür wieder eine Gemeindewohnungs-Errichtungsgesellschaft, wieder eine neue Konstruktion, eigentlich nicht unbedingt notwendig, denn man könnte das gesamte Thema des sozialen Wohnbaus auch zukunftsorientiert und zukunftsfähig weiterentwickeln. Dann gelten für mich drei Prinzipien und ein Prinzip heißt hier sozial treffsicher, hier wird auch der Kollege Wiederkehr noch darauf eingehen, generationengerecht und werthaltig. Ich möchte mich hier auf den Punkt der Werthaltigkeit fokussieren und der bedeutet für mich, und das ist ein ganz wesentlicher Punkt, wir brauchen bei diesen Gebäuden Nutzungsvielfalt. Und ein Grundprinzip ist, ich sage immer, warum trennen wir in der Diskussion immer Wohnen und Büros? Das ist doch nicht mehr zeitgemäß! Ich muss doch heutzutage von Stadtgebäuden sprechen, denn ich brauche diese Nutzungsvielfalt als solches. Da muss ich mir natürlich auch überlegen, wie gestalte ich dieses System, denn das ist ja nicht sakrosankt und fix festgeschrieben, wie das aussieht, weil ich so ja viel mehr Flexibilität habe, wenn ich das insgesamt als Stadtgebäude betrachte und mir dann überlege, wie gestalte ich den sozialen Wohnbau auch entsprechend fair. Und ob diese Objekte werthaltig sind, da komme ich auf den Kollegen Margulies zu sprechen, der ja gesagt hat, na ja, ein Unternehmen, das seinen Wert oder Objekt in einem Wert, Sie haben gesagt, von 9,5 Milliarden EUR, hat, das ist ein gutes Unternehmen. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Das Problem ist nur, dass in diesem Wirtschaftsplan 2016 das nicht drinnensteht. Das ist ja keine Bilanz. Hier steht einfach drinnen, was Sie an Investitionen vorsehen. Hier steht drinnen, wie viele Schulden das in etwa ausmacht. Das ist ja genau unser Kritikpunkt, dass diese Dokumente in dieser Form nicht so dargestellt sind, dass ich tatsächlich sehe, das sind meine Assets, und das sind die Liabilities. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Warum nehmen Sie sich nicht die Bilanz? Sie ist im Internet aufzufinden!) Das ist kein Problem. Trotzdem glaube ich, dass auch bei einem Wirtschaftsplan als solches die Gesamtbetrachtung ein bisschen ausführlicher zu beschreiben ist. Letztendlich halte ich es schon für wichtig, auch ebenso zu diskutieren. Wir haben ja eine Planvorschau noch von 2015 drinnen. Für mich stellt sich da die Frage: Ist das jetzt bereits das voraussichtliche Jahresergebnis? Ich könnte es sehr wohl auch mit dem 3. Quartal machen und entsprechend auch anpassen. Das heißt, hier habe ich natürlich schon auch Möglichkeiten, ein bisschen mehr Erläuterungen über die Budgetposten und die Veränderungen auch entsprechend zu machen. Daher ist es so in dieser Darstellung auch ein bissel dünn. Insofern sind zum Beispiel da auch Positionen wie Investitionen in bestehende Wohnhäuser mit 191 Millionen EUR, die dann aber nicht detailliert sind, während ja vorgeschrieben ist, dass eine solche Detaillierung eigentlich bei Neubauten anzuführen ist. Das passt nicht zusammen. Also hier würde ich mir schon erwarten, dass man das, und 191 Millionen EUR sind ja nicht so wenig, einfach detaillierter aufschlüsselt und sagt, um welche Projekte es sich handelt, wie schaut es aus. Also das sind, um es auch konstruktiv zu sagen, von unserer Seite hier durchaus auch Verbesserungsvorschläge, wie man damit umgeht. Und dann komme ich hier auch gleich zu einem Punkt und da steht auch bei dem Finanzschuldenrückzahlungsplan dann das Gesamtpaket an freien Finanzierungsdarlehen mit 2,5 Milliarden EUR. Auch hier ist eigentlich keine Aufschlüsselung. Und warum ist das so wichtig? Wir haben ja jetzt ein extrem niedriges Zinsniveau. Aber das muss nicht so sein. Das heißt, das muss ich schon mitberücksichtigen und auch eine entsprechende Risikobewertung darstellen, denn wenn das Zinsniveau steigt, ist hier natürlich auch die entsprechende Schuldenlast größer. Das heißt, diese Art von Darstellung in Wirtschaftsplänen wäre schon etwas, was ich mir hier erwarten würde. Dann hätte man ein runderes Bild und dann kommen wir wahrscheinlich auch leichter in der Gesamtbewertung auf den Punkt. Das heißt, ein weiterer Aspekt, den ich auch für wichtig erachte, einen Wirtschaftsplan über ein Jahr gerade in diesem Bereich halte ich für ein bisschen zu kurz. Hier würde ich mir auch eine fünfjährige Darstellung erwarten, wo man letztendlich auch sieht, was, weil sehr viele der Investitionsvorhaben natürlich mehrjährig sind, dass man einfach auch hier einen besseren Vergleich als solchen hat. Nächster Punkt: Wohnbau in einer wachsenden Stadt. Wir haben es heute schon diskutiert, 50.000 Wohnungen ist ja nicht wirklich wenig. Und man darf auch eins nicht vergessen: Wir haben ja bisher eine sehr glückliche Situation gehabt. Wir haben nämlich Stadtentwicklungsgebiete, also wir haben Bahnhöfe und wir haben natürlich die Seestadt Aspern. Das ist relativ leicht zu machen. Aber die Grundstücksbeschaffungen und die Bodenmobilisierungen in anderen Stadtteilen wird natürlich eine entsprechende Herausforderung sein. Auch hier gilt wieder das, was ich auch schon mehrfach erwähnt habe, die koordinierte Vorgangsweise in der Bodenmobilisierung, die koordinierte Vorgangsweise in den Energiekonzepten. Energie darf nicht immer nur nachrangig dann zum Schluss betrachtet werden, sondern ist einfach in der planerischen Leistung von vornherein auch entsprechend mitzuberücksichtigen. Und natürlich, und im Sinne der Werthaltigkeit halte ich das für wichtig, dass auch diese Gebäude im Sinne unserer Klimaschutzziele langfristig letztendlich jene Anforderungen erfüllen, damit sie klima- und energiezielkompatibel sind, 2030, 2050, denn das, was ich heute baue, muss letztendlich auch in 40 oder 50 Jahren entsprechend werthaltig sein, und das ist für uns ein wichtiger Aspekt. Wie gesagt, was heute noch das Thema Heizen ist, ist in Zukunft noch viel mehr das Thema Kühlen! Das heißt, die Flexibilität, die dieses Gebäude betrifft, und die Anforderungen sind nicht unwesentlich. Die Integration von Energie- und Raumplanungsprozessen, ich meine, das ist so ein bisserl eine Mischung, weil es sowohl Stadtentwicklung als auch natürlich Wohnbau und Wohnbausanierung ist. Ich glaube, hier braucht es auch neue Förderinstrumente oder eine neue Ausrichtung von Förderinstrumenten. Was ich mir hier erwarten würde, was wirklich dringend notwendig ist, ist ein städtischer Gebäudesanierungsplan und nicht nur Einzelobjekte als solches. Hier kann ich auch mit ganz anderen Modellen arbeiten, mit degressiven Fördermodellen, dass ich wirklich Instrumente so einsetze, dass sie tatsächlich einen entsprechenden Anreiz bieten und die notwendigen Sanierungsraten auch garantieren, weil da muss man sagen, hält ja Wien die EU-Regeln mit der Energieeffizienzrichtlinie für Gebäude nicht ein. Da sind wir weit davon entfernt. Das ist schon ein wichtiger Aspekt und macht auch insofern Sinn, weil wir ja wissen und das WIFO, das auch immer beschreibt, dass Sanierung letztendlich eine der größten Jobmotoren ist. Gerade in einer Stadt, wo das Thema Arbeitsplätze so wichtig ist, sollte man das Thema der Sanierung auch entsprechend stärker berücksichtigen, denn die lokale Wertschöpfung ist hier am höchsten. Ein investierter Euro bringt je nach Sanierung mit dem gesamten Energiesystem bis zu zwei Euro lokale Wertschöpfung. 1 Million EUR in eine komplette Sanierung investiert, bringt in etwa 14 Arbeitsplätze. Also auch da glaube ich und deswegen ist für mich dieses Thema eines gesamten Sanierungsplans in Wien ein wichtiger Aspekt. Ich habe es vorhin erwähnt, das Thema Trennung von Wohnbauten und Bürobauten. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir sind im Jahr 2015, die Strukturen sind komplett verändert und in diese Richtung muss man sich auch Gedanken machen, wie man das langfristig entsprechend entwickeln kann, denn die gemischte Nutzungsmöglichkeit im Sinne von Stadtgebäuden ist aus meiner Sicht wirklich notwendig und auch entsprechend zeitgemäß. Lassen Sie mich noch zum Schluss kommen, was auch der Kollege Chorherr zuerst gesagt hat mit den Klimaschutzzielen. Ja, Wien scheint hier ganz gut unterwegs zu sein. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass die Fernwärme mit null CO2 gerechnet hat, und es stimmt in dieser Summe nicht. Das heißt, auch hier müssen wir uns grundlegend etwas überlegen. Und genau dieses Thema, die Wärmewände in der Stadt, genau das Thema der Gebäude wird eine der ganz großen Herausforderungen sein, und da freue ich mich auch, gemeinsam an diesem Rahmenkonzept für Energie mitarbeiten zu können. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist, wenn auch nicht meine Jungfernrede, so dennoch eine Premiere, zumindest im Wohnbauausschuss. Eine Premiere ist auch, dass Sie, Herr Stadtrat (GR Christian Oxonitsch: Nur zwischenrufen!), hier vis-à-vis sitzen. Das ermöglicht die Diskussion, und es ist angenehm, wenn man einen Ansprechpartner vor sich hat. Man ist vielleicht auch etwas milder gestimmt, wenn man mit einem Menschen zu tun hat, dem man direkt ins Gesicht blickt. Aber man ist überhaupt ein bissel milder gestimmt, wenn man beginnt, sich neu mit einem Thema auseinanderzusetzen. Das liegt vielleicht daran, dass man nicht den mühseligen Weg der Oppositionsarbeit der vergangenen fünf Jahre so unmittelbar präsent hat, denn Opposition ist natürlich das Bohren harter Bretter, und das ist bekanntlich anstrengend. Ich habe in Vorbereitung auf diese Geschäftsgruppe gesehen, dass es in dieser Geschäftsgruppe wohl ein Hauptproblem gibt und das ist sicher der Wohnungsneubau. Es ist das ambitionierte Ziel von Rot-Grün für die nächsten Jahre, hier jährlich 10.000 Wohnungen errichten zu wollen. Ob das gelingt, wird man sehen. Ich glaube, es ist tatsächlich so, dass wir an sich auf einen außergewöhnlichen Notstand bei den Wohnungen zusteuern würden oder werden. Ich glaube, es fehlen uns tatsächlich Wohnungen im ganz großen Ausmaß. Wir haben einen Nettozuzug von ungefähr 25.000 Personen pro Jahr. Jetzt kommen noch die anerkannten Asylwerber dazu. Ich bin in dieser Einschätzung durch den heutigen Online-„Kurier“ bestätigt worden, in welchem auch der Bauträgersprecher der Wirtschaftskammer, Hans Jörg Ulreich, sagt, ja, ein außergewöhnlicher Notstand bei den Wohnungen steht uns bevor. Und die Botschaft, dass die Stadt Wien jetzt 10.000 Wohnungen pro Jahr errichten möchte, die Botschaft hör‘ ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Warum soll das jetzt Rot-Grün schaffen, wenn sie eine viel geringere Wohnbauleistung in den vergangenen Jahren nicht geschafft hat, und den hohen Nettozuzug, den hatten wir auch schon in den vergangenen Jahren. Wir haben zu wenig baureife Flächen. Wir haben zu wenig Initiative von Seiten der öffentlichen Hand oder auch von Wohnbaugenossenschaften. Offenbar ist es auch für Private nicht interessant genug, in den Wohnungsneubau zu gehen. Dabei haben wir ein großes Problem, weil die Sanierungsmittel gekürzt worden sind, nicht nur bei der Stadt Wien, sondern auch beim Bund. Für die thermische Sanierung steht einfach weniger Geld zur Verfügung als es in der Vergangenheit der Fall war. Umso mehr müsste nun ausreichend für das Wohnbaubudget zur Verfügung gestellt werden, noch dazu, wenn man so agiert wie die Frau Finanzstadträtin, dass man jetzt investieren möchte und investieren muss. Ich muss feststellen, dass wir in der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung als einziges Ressort von allen Ressorts einen Budgetrückgang zu verzeichnen haben. Wenn man den Voranschlag 2016 mit jenem von 2015 vergleicht, so geht das Budget von 908 Millionen auf 869 Millionen zurück, die einzige Geschäftsgruppe, die im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen muss. Primär ist das auf den Ansatz 48.30, Förderung der Wohnhaussanierung, zurückzuführen. Hier gehen die budgetierten Mittel von 236 Millionen auf 184 Millionen zurück. Das ist ein Bereich mit besonders viel möglicher Wertschöpfung, ein Bereich, in dem besonders viele Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wir haben hier nicht nur Totalsanierungen, wir haben hier Sockelsanierungen, wir haben hier Thewosan-Sanierungen, und vieles andere mehr. Die Stadt wird nicht mehr annähernd so viel Geld in diese Bereiche stecken, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Das ist schade. Ich habe einen ganz konkreten Vorschlag dafür, dass man im Rahmen der Wohnhaussanierung ein neues Förderthema angehen könnte, nämlich die Sanierung der Erdgeschoßzonen. Wir haben große Probleme mit leerstehenden Geschäftslokalen, mit toten Auslagen, mit graffitibeschmierten Fassaden. Die Lebensqualität leidet unter diesen verwahrlosten Erdgeschoßzonen, und es gibt kein Förderinstrumentarium, um etwas gegen die Verwahrlosungstendenzen zu unternehmen. Es gibt die verschiedensten Möglichkeiten. Sehr oft wird man diese Erdgeschoßzonen umbauen müssen. Sehr oft wird man eben das Detailhandelsgeschäft da drinnen nicht mehr vermieten können. Die Nachfrage gibt es nicht. Man kann 100 andere Dinge daraus machen. Man kann eine Garage für Autos, für Fahrräder machen. Man kann einen Tischtennisraum machen. Man kann versuchen, dass man dort Arztordinationen hineinbringt. Freiberufler müssen nicht unbedingt im 4. Stock oder im 5. Stock ihre Kanzlei haben. Das wäre auch für eine Erdgeschoßzone geeignet und wir würden mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Ich würde mich also sehr freuen, wenn wir zu solchen Stadtverschönerungsmaßnahmen kommen könnten, sei es im Rahmen der Wohnhaussanierung oder auf anderer gesetzlicher Grundlage. (Beifall bei der ÖVP.) Nicht der richtige Weg zur Belebung der Erdgeschoßzonen ist, glaube ich, die Leerstandsabgabe. Ich glaube, es hat die SPÖ aus gutem Grund bereits in den 80er Jahren davon Abstand genommen, diese Leerstandsabgabe aufrechterhalten zu wollen. Es hat auch der Verfassungsgerichthof den Wortlaut der damaligen Bestimmung aufgehoben. Ein großes Anliegen meiner Fraktion schon in den vergangenen Jahren und auch ein Anliegen, das wir in den nächsten Jahren in dieser Periode verfolgen werden, ist die Förderung von Eigentumswohnungen. Wir haben es im geförderten Wohnbau fast ausschließlich mit der Förderung von Mietwohnungen zu tun. Das ist nicht nachvollziehbar. Es ist nämlich nicht wirtschaftlich, ausschließlich Mietwohnungen anzubieten. Die WienerInnen wollen aus nachvollziehbaren Gründen nicht ausschließlich in Mietwohnungen leben, denn sie müssen ganz einfach ihr Leben lang hohe Mieten zahlen und sie würden ganz gerne mal nach 20 oder 30 Jahren nur noch mit den Betriebskosten belastet werden. Im Augenblick ist der Normalfall der, die Jungfamilie geht zu einer Genossenschaft, legt dort einmal 50.000 EUR auf den Tisch, dann zahlt sie durch 30 Jahre hindurch jeden Monat 1.000 EUR und nach den 30 Jahren gehört ihr nichts. Alles gehört der Wohnbaugenossenschaft, alles gehört der öffentlichen Hand, aber nichts dem Ersteher der Wohnung. Das wollen die Wiener nachvollziehbarerweise nicht. Eine große Forderung von uns ist es daher, im Rahmen der bestehenden Wohnbaufördermittel, da braucht man also keinen einzigen Euro mehr zu investieren, auch einen erklecklichen Anteil neben den geförderten Mietwohnungen für geförderte Eigentumswohnungen vorzusehen. (Beifall bei der ÖVP.) Letzter Punkt, und da darf ich an das anschließen, was schon mein Vorredner von den NEOS gesagt hat, sozialer Wohnbau, Gemeindewohnungen, keine Frage. Selbstverständlich ist der soziale Wohnbau eine historische Errungenschaft, zu der wir uns auch bekennen, aber ohne Frage muss auch an der Treffsicherheit sehr vieles verbessert werden. Ich glaube, dass die Vergabekriterien grundsätzlich überarbeitet werden müssen. Zum einen sind die Vergabekriterien zum Teil zu weit, zum anderen sind sie zu eng. Ich habe erst vor Kurzem einen Besuch in der Gruft absolvieren müssen. Ich habe mich dort erkundigt, wie viele von den Obdachlosen es dort im Jahr schaffen, zu einer Gemeindewohnung zu kommen und habe mich auch gefragt, ob sehr viele Personen wohl nicht wohnfähig seien und die Unterstützung durch Sozialarbeiter brauchen würden. Man hat mir gesagt, die allerwenigsten brauchen diese Unterstützung durch Sozialarbeiter. Mehr als 90 Prozent würden eine Wohnung brauchen, aber sie bekommen diese Wohnung nicht. Sie bekommen diese Wohnung ganz einfach nicht, weil die Vergabekriterien für diese Personen zu streng sind. Es ist nämlich fast nicht möglich, zu einer Gemeindewohnung zu kommen, wenn man a) keine Wohnung hat oder b) in einer Wohnung lebt, die zu teuer für einen ist. Jetzt lassen Sie mich noch einmal kurz zu den Einkommensgrenzen kommen. Da gibt es doch tatsächlich jetzt als Voraussetzung für die Gemeindewohnung die Limitierung beim Einkommen für eine Person mit 3.140 EUR netto pro Monat. Also ich würde jetzt meinen, ich habe keine genaue Statistik bei mir, aber so über den Daumen meine ich, dass damit 90 Prozent aller Wiener grundsätzlich förderwürdig sind. Vielleicht verdienen in etwa 10 Prozent der Wiener mehr. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ist das wirklich Ihr Anliegen, und da rede ich jetzt nur von den Gemeindewohnungen, da rede ich jetzt gar nicht von den Genossenschaftswohnungen, wollen Sie wirklich diese Sozialwohnungen für 90 Prozent der Wiener Bevölkerung bereithalten? Ist das wirklich eine Sozialpolitik, die wir uns vorstellen? Kann das überhaupt eine treffsichere Sozialpolitik sein? Ich glaube, nein. Ich bin da sehr skeptisch, wenn jemand wie ein Gemeinderat, das ist in etwa 3.000 EUR netto, bereits Anspruch auf eine Sozialwohnung hat. Noch viel schwieriger ist es natürlich, den Wohnbedarf nachzuweisen, denn grundsätzlich ist es so, dass ich Anspruch auf eine Gemeindewohnung nur habe, wenn ich einen begründeten Wohnbedarf habe. Die beiden Hauptfälle sind der Überbelag und unter-30-jährige Personen, die 10 Jahre lang bei ihren Eltern gewohnt haben. Dazu gibt es dann natürlich noch einzelne Sondertatbestände. Aber die Hauptmöglichkeiten, zu einer Gemeindewohnung zu kommen, sind wohl diese beiden genannten. Für Singles ist es überhaupt wahnsinnig schwer, zu einer Wohnung zu kommen, denn dort wird es einen Überbelag kaum geben können. Den gibt es grundsätzlich nicht, es sei denn, die derzeitige Wohnung würde unter 15 m² groß sein. Damit scheidet eine Gemeindewohnung für einen Einzelstehenden, abgesehen von den Sonderfällen, grundsätzlich aus. Und dann gibt es noch die Möglichkeit, dass jemand um eine Gemeindewohnung ansuchen kann, wenn er noch nicht 30 Jahre alt ist und die letzten 10 Jahre bei seinen Eltern gelebt hat. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, da wird es auch nicht wahnsinnig viele Personen geben, die davon betroffen sind, denn sehr oft ist es bei Jugendlichen so, dass die einmal mit jemand anderen zusammenziehen, irgendwo einmal eine Wohnung ausprobieren, und wenn sie bei einem anderen, bei einem Freund oder bei einer Freundin, einziehen, dann haben sie schon nicht mehr das zehnjährige durchgehende Wohnen bei den Eltern und erfüllen dieses Kriterium schon nicht mehr. Ich muss neben diesem Kriterium, bei den Eltern zu wohnen, zwei Jahre in Wien an der gleichen Adresse hauptgemeldet sein, es darf zu keinem Wohnungswechsel kommen. Das, muss ich sagen, ist für mich nicht nachvollziehbar. In Wahrheit geht es da um eine Lösung für vielleicht 17-, 18-, 19- oder 20-jährige Personen. Denen gönne ich es natürlich. Nur, die werden das Problem haben, dass sie sehr oft noch gar nicht richtig verdienen, dass sie noch in Ausbildung stehen und daher gar nicht daran denken, sich eine eigene Wohnung zu nehmen. Und wenn sie es dann einmal woanders probieren, vielleicht irgendwo, wo es gar nichts kostet, dann ist es zu spät, dann haben sie ihre Chance vertan. Ich meine daher, dass es auch neben den anderen genannten Anliegen ein großes Anliegen für die laufende Periode sein sollte, hier zu einer Überarbeitung der Gemeindewohnungsvergabekriterien zu kommen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten und ich hoffe, bei Rot-Grün und insbesondere beim Herrn Stadtrat auf offene Ohren zu stoßen. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Wenn das jetzt sozusagen öfter das Radl im Wohnbau ist, der Herr Kollege Gara, der Herr Kollege Ulm, dann freue ich mich über sachliche Diskussionen, aber auch auf das Herausarbeiten von Unterschieden in der Positionierung auf sachlicher Ebene und auch von Gemeinsamkeiten. Es wurden einige Dinge genannt, die bedenkenswert sind. Bevor ich auf die beiden Wortmeldungen eingehe, möchte ich wirklich nahtlos bei dem anknüpfen, was wir in der Stadtplanungsdiskussion gemacht haben. Das hat der Kollege Ulm richtig gesagt, die 10.000 Wohnungen sind eine große Herausforderung. Ich möchte ergänzen, dass es nicht nur darum geht, das könnte man sofort machen, auf irgendwelche Flächen, die der Wohnfonds hat, zu dem ich noch komme, ausreichend Wohnungen hinzustellen. Das ist an sich nicht das Problem. Das Problem ist, dass die Leute ja nicht nur eine Wohnung wollen, sondern eine Verkehrserschließung, eine Schulinfrastruktur, ein Ärztezentrum, eine kulturelle Einbindung. Diesen Zusammenbau zu schaffen, ist ja die Herausforderung, wo dann zu Recht auch kritisiert wird, da fehlt ja der Park, da fehlt ja die ärztliche Versorgung, da fehlt die Straßenbahnanbindung. Ja, das ist eine große Herausforderung. Also noch einmal die Zahl: Es ist beinahe die Stadt Salzburg von den Einwohnern her oder das Bauvolumen der Stadt Salzburg, was hier in den nächsten fünf, sechs Jahren errichtet und geplant werden muss. Bei einem werde ich mir erlauben, den Kollegen Ulm und die ÖVP beim Wort zu nehmen, weil: Die Botschaft hören Sie wohl, allein, Ihnen fehlt der Glaube. Wir werden im nächsten Jahr hier eine Reihe von Flächenwidmungen einbringen, gegen die im Einzelfall immer etwas spricht. Also ich kann mich kaum an eine Widmung erinnern, wo alle geschrien haben: „Bravo, super, das ist die einzige Widmung und ich bin so glücklich. Ich habe es überhaupt nicht ausgehalten, dass neben mir ein Acker war. Endlich steht dort ein Haus!“ Das wird vielleicht gelegentlich passieren, aber meistens gibt es verständliche Einwände, wenn Stadterweiterung oder auch Stadtverdichtung - ich kenne und schätze den Kollegen Ulreich, er hat schöne Projekte. Aber dort, wo er seine Objekte im dicht besiedelten und auch schon hochbaulich verdichteten Bereich des 15. Bezirks hat, und ich füge hinzu, die überwiegende Mehrheit seiner Objekte sind hervorragend umgesetzt, kommt trotzdem dort, wo wir schon eingeschränkte Belichtungen haben, noch eine eingeschränktere Belichtung. Das ist einmal so in der Stadt, es wurde auch im Einzelfall nachgegeben. Ich will nur sagen, wenn berechtigte Einwände kommen, warum man das dort nicht widmen kann - ich darf ja immer eine Stricherlliste machen, allein, mir fehlt der Glaube, Herr Kollege Ulm. Sie haben auch gesagt, Rot-Grün hat es bisher nicht zusammengebracht. Wir haben noch nicht einmal das Jahr abgeschlossen, es kommt noch eine Gemeinderatssitzung. Wir haben uns für die nächsten 5 Jahre vorgenommen, 10.000 Wohnungen zu bauen und entsprechende Widmungsvorsorge zu treffen. Alleine heuer haben wir eine Widmungsbilanz von über 12.000 Wohnungen. Im Übrigen komme ich dann auch dazu, durchaus kritisiert, ein hoher Anteil, nicht ein überwiegender, aber ein hoher Anteil von Eigentumsprojekten, sozusagen auch heftig umstritten. Also ich glaube, wir sind hier auf einem anspruchsvollen, aber guten Weg, würde mich aber freuen, wenn auch die ÖVP bei kritischen Projekten an Bord wäre. Ich möchte jetzt nur fünf nennen, die von der Planung her in Arbeit sind. Ich nehme es mir irgendwie vor, weil Planungsagenden und Wohnbauagenden ja oft überlappend sind und es ist ja ein von zwei Fraktionen besetztes Ressort. Aber es lässt sich das ja in der Praxis oft nicht haarscharf trennen, da muss man ja sehr eng zusammenarbeiten. Das findet sich auch im Regierungsabkommen wieder, diese Zusammenarbeit wird ja auch ausgebaut. Ich möchte jetzt fünf Objekte, also fünf Bereiche nennen, wo es bereits gemeinsam, auch mit dem Wohnfonds, große Projekte gibt. Ich glaube, es war der Kollege Ulm oder, nein, es war der Kollege Gara, der gesagt hat, bisher war es ja relativ einfach, da hat es die Seestadt und die Bahnhöfe gegeben, aber jetzt wird es schwieriger. Ja, einfach sind auch die Bahnhöfe nicht, mit den ÖBB die Finanzierungsübereinkommen zu schaffen. Ich nenne noch fünf große Projekte, um auch zu zeigen, wie das Zusammenspiel mit Privaten gut funktioniert, beispielhaft. Ich habe mir nur geschwind aufgeschrieben, Hausfeld, großes Gebiet, unmittelbar an der U2 zwischen zwei U-Bahn-Stationen, wo sowohl der Wohnfonds und die Stadt Wien sind, aber wo auch sehr viele Private Liegenschaften haben. Warum hat das so lange gedauert? Es hat drei Jahre gedauert, bis jetzt die Widmung zügig umgesetzt werden kann. Haben da alle im Rathaus geschlafen? Waren wir zu deppert? Was war der Grund? Ich sage Ihnen, was der Grund war: Jeder kauft ein Grundstück mit einem Ziel, den Park will ich nicht kriegen, wenn schon, dann will ich das höchste Wohnhaus haben. Wir haben aber hier, ich glaube, mit breitem Einverständnis ein Freiraumkonzept beschlossen, das auch beim Hausfeld große Grünanlagen vorsieht. Stellen Sie sich die Interventionen der unterschiedlichen Liegenschaftseigentümer vor, Baumaße zu verteilen. Jetzt kann man entweder überall ein Eckerl so drauf widmen, dass jeder halt seinen kleinen Park hat und dann schaut das so aus, wie wir es alle nicht wollen. Oder man sagt den Bauträgern: Einigt euch auf einen Vertrag, wir als Stadt helfen euch dabei mit dem Ziel, dass unbeschadet, ob du ein Riesenhochhaus kriegst - ob das überhaupt eins wird, wissen wir nicht, also eine hohe Verdichtung - oder einen Park, du erlöst nachher das Gleiche. Da sind wir heute, es gibt diesen Vertrag von zwölf Liegenschaftseigentümern unterzeichnet, und es gibt die Möglichkeit auch gemeinsam mit diesen Liegenschaftseigentümern. Dieser Prozess läuft derzeit, ein vielfältiges Stadtquartier zu entwickeln aus geförderten Wohnungen, aus Gemeindewohnungen, aus freifinanzierten Mietwohnungen, aus freifinanzierten Eigentumswohnungen, aus Erdgeschoßzonen, kein Shoppingcenter wohlgemerkt, mit einer hohen Freiflächenqualität, unbeschadet davon, wem diese Liegenschaft gehört. Ich schildere das jetzt einen Hauch genauer, damit man sieht, warum Dinge oft lang dauern, länger dauern, weil das die Voraussetzungen sind. So lange kann ich jetzt über die anderen Dinge nicht reden, wiewohl ich eine Spur mir selber die Zeit noch nehme und für die Fraktion noch einiges ergänzen werde. Zweiter Bereich Donaufeld, großer Anteil des Wohnfonds, auch ein sehr anspruchsvolles Vorhaben. Ein großer, wenn ich mich in der Zahl nicht irre, 12 oder 14 Hektar großer Park, der teilweise noch im privaten Eigentum ist, wo manche besonders lange gewartet haben, bis sie es den Wohnbauträgern oder dem Wohnfonds veräußert haben, weil sie glaubten, sie sind besonders gescheit, wenn sie möglichst lange warten, denn dann kriegen sie einen noch höheren Preis. Die Grundstücksspekulation, wo ich vielleicht sogar mit Teilen der ÖVP einer Meinung bin, dass das nicht dem Nutzen der Stadt oder auch nicht dem Nutzen der Wirtschaft dient. Das wird jetzt Sww gewidmet. Ich mache jetzt kein Geheimnis daraus, es war ja schon in der Stadtentwicklungskommission. Jetzt geht es aber darum, nicht eine Widmung zu haben, wo Sww draufsteht, denn was die Leute interessiert, ist ja nicht, was im Widmungsplan steht, sondern wie ist die Ausgestaltung und nicht der Zaun herum. Spannend ist jetzt auch die richtige Forderung vom Kollegen Gara, die Energieversorgung. Dort läuft jetzt schon ganz früh ein Prozess mit der Wien Energie koordiniert durch die MA 20: Was kann ein Energiekonzept der Zukunft sein? Und jetzt sage ich Ihnen eine Idee. Ob es funktioniert, wissen wir noch nicht, auch in Richtung des Herrn Stadtrats, wo wir das vielleicht auch in der einen oder anderen Weise international vorstellen wollen. Dort gibt es ein ganz großes Datencenter eines privaten Unternehmers. Erste Erhebungen zeigen, dass dieses riesen Datencenter unglaublich viel Strom braucht, den brauchen sie, und deswegen gibt es irrsinnig viel Abwärme, die dort weggekühlt wird. Eine erste Abschätzung ist, dass dieses eine Datencenter mehr Abwärme erzeugt, als der gesamte Wärmebedarf dieses Bereichs gegeben ist. Es wird versucht, aus dem etwas zu machen, wo die Wien Energie darauf zugreift und wo sich natürlich die Fragen stellen: Ja was ist in 20 Jahren? Wie geht das weiter? Spannende Fragen! Woher sollen wir wissen, wie die Speicherung in 20 Jahren ist? Also das sind alles Fragen, die jetzt bereits geklärt werden und die einen Hauch von einer Idee geben sollen, wieso das nicht so ist, na, stellen wir da halt ein paar Häuser hin. Ein anderes Projekt, auch mit unterschiedlichen Liegenschaftseigentümern: 23. Bezirk, In der Wiesen Mitte, neben der U6, wo es notwendig ist, das hat uns ein Projekt gezeigt, dass wir dort einen sehr großen Park brauchen, und wiederum die Frage, wie wir das mit den privaten Liegenschaftseigentümern machen. Ein anderes Projekt: 22. Bezirk, Berresgasse. Ich nenne es jetzt deswegen, weil dort viele Tausend Wohnungen errichtet werden, wo mit Wasser gearbeitet wird, wo eine Schule, die kommt, bereits jetzt juriert wurde, wo wir einen ganz großen Freiraum gestalten. Wir haben es die Hirschstettner Hauptallee genannt, um sozusagen das, was wir alle kennen, diesen robusten Freiraum aus dem Prater auch in einen anderen Bezirk zu übertragen. Das soll auch dort umgesetzt werden. Letztes Projekt, weil sonst brauche ich zu lange nur aus der Planung: Die neue U1-Station in Oberlaa. Da war jetzt auch eine erste Bürgerinformation dazu, wo sehr viel städtisches Eigentum an einem sehr interessanten Ort ist, wo auf der einen Seite große Landwirtschaftsflächen langfristig bleiben werden und wo der Kurpark Oberlaa gegeben ist, aber trotzdem irgendwie hinterm Berg, man könnte sagen, am Rande von Wien, wo du auf den Schneeberg siehst. Auch dort in einer dichten, kompakten Weise, und der momentane Planungsstand sagt, dass es keine Hochhäuser geben wird, eine Mischung aus Gemeindewohnungen, sozialen Wohnungen, freifinanzierten. Ich könnte da jetzt viele dieser Projekte aufzählen, aber auch die Frage, was trägt die Schulversorgung, wo kann noch nachgerüstet werden und wie gehen wir auch damit um, dass es Unwägbarkeiten gibt. Also hier finden durch die Bank, glaube ich, auf sehr anspruchsvollem Niveau die Planungen statt. Die grobe Flächenabschätzung zeigt, dass diese 50.000 Wohnungen, was ja in der Tat nicht Wohnungen, sondern Stadtteile sind, notwendig sind. Noch zum Kollegen Gara, wo er an sich recht hat, wir sollten nicht Büros oder Wohnungen, sondern wir sollten Häuser bauen. Die Widmung sieht all das vor. Egal, ob du W widmest, kannst du auch in einer W-Widmung Büros machen. Du kannst in gemischten Baugebieten Mischungen vornehmen, was auch passiert. Aber nicht für alles ist letztendlich die Stadt zuständig. Also wenn ich mir mit einer gewissen Kritik das große Quartier anschaue, das jetzt letztendlich ein gemischtes werden könnte, aber jetzt auch eine Mischung aus Bank Austria und der Signa ist, die dort jetzt ein, wie es momentan aussieht, vor allem bürodominiertes Quartier baut, so könnte man dort auch anderes tun. Aber jetzt ist es lustig, dass es eher von der liberalen Seite kommt. Soll jetzt wirklich die Stadt überall erklären, wie du das im Detail machen sollst, oder ist die Stadt nicht dazu da, den Rahmen zu entwickeln, um auch Möglichkeiten zu geben? Jetzt komme ich zum Kollegen Ulm und da glaube ich, haben wir einen Unterschied, weil es wäre ja auch langweilig, wenn nicht, die Eigentumswohnung. Also erstens, weil ich ja sehr viele Projekte für die Frau Vizebürgermeisterin besprechen und auch verhandeln darf: Aus meiner Sicht haben wir fast zu viele Eigentumsprojekte. Warum? Weil für den Liegenschaftseigentümer bei den momentanen Eigentumspreisen, wo du 5, 6, 7 hast - und ich gehe jetzt gar nicht höher, die es nämlich auch gibt und das sind die lukrativsten. Also ob das jetzt ein Projekt beim Franz-Josefs-Bahnhof ist, wo etwas umgewidmet wird, ob es die Danube Flats sind, die ja heftig umstritten waren und für die ich mich sehr stark ausgesprochen habe, das sind private Investoren, die im Zweifelsfall ein hohes Ausmaß an Eigentumswohnungen finanzieren, und die haben wir. Zu dem von Ihnen genannten Fall erzähle ich Ihnen, wenn Sie wollen, die andere Seite. Der arme Mieter einer Genossenschaftswohnung zahlt sein Leben lang ein und die Einzige, die es quasi einsackelt – Sie haben nicht einsackeln gesagt -, ist die Genossenschaft. Und jetzt erzähle ich Ihnen die ideologisch andere Geschichte, die lautet nämlich wie folgt: Nach zehn Jahren gibt es das Recht, eine Eigentumswohnung zu erwerben, die wird dann erworben, inzwischen wird eine andere Wohnung gekauft und man geht mit dieser Wohnung auf den freien Markt und verkauft sie ums Doppelte. Und diesen Fall gibt es nicht ein Mal und nicht zwei Mal und nicht zehn Mal, sondern ganz häufig. Deswegen reagiert ja jetzt die Bundesregierung. Im Übrigen sind die GRÜNEN momentan leider nicht Mitglied der Bundesregierung, um genau das abzustellen, das ich als einen der größten Missbräuche des geförderten Systems erachte. Warum soll etwas öffentlich finanziert werden, wenn dann, und sei es auch sozusagen in der Breite - und es ist ja lustig, wenn sie mit Mitarbeitern von Mieterberatungen reden, die erzählen, früher sind sie in die Beratung gekommen und haben gefragt, wie sie sich im eigenen Bereich schützen können. Jetzt kommen sie und fragen: Wie mache ich das am gescheitesten, ich habe da eine Mietwohnung, die ich im Eigentum kriege. Helfen Sie mir, wie kann ich das Gesetz umgehen, damit ich eine Möglichkeit habe. Ich habe da einen Käufer, der bietet mir das Doppelte, das würde ich gerne umsetzen. Also das ist die ideologisch andere Seite. Deswegen begrüßen wir einiges, was jetzt auf Bundesebene in diesem Bereich passiert. Diese Spekulationsfrist wird ja, glaube ich, auf zehn Jahre ausgedehnt. Und einer der Gründe, warum wir so stark für das Baurecht eintreten, ist ja, dass da der Eigentumserwerb nicht möglich ist. Jetzt besteht eine lebendige Stadt aus Mieten und aus Eigentum. Aber mit Verlaub, ich glaube angesichts der auch von Ihnen richtigerweise angesprochenen sozialen Probleme vieler ist es in der Tat auch schwierig, für Leute in der Gruft so mir nichts, dir nichts eine Gemeindewohnung zu bekommen. Aber ehrlich gesagt, die, die sich eine Eigentumswohnung leisten können, mögen sich die leisten, die gibt es auch am Markt. Aber ich bezweifle, dass wir knappe Förderungsmittel in diesem Bereich einsetzen müssen und ich halte es für falsch. Ich finde es richtig, dass wir knappe Fördermittel für jene Zielgruppen einsetzen, die es brauchen. Jetzt kommen wir zur sozialen Treffsicherheit und das ist mir jetzt ein ganz ein wichtiges Anliegen. Neben der sozialen Treffsicherheit interessiert mich noch eines, was die internationalen Medien bewegt und das kann ich nur mit genügend Leidenschaft ausdrücken. Ich habe schon in der Schule gelernt, was die Banlieues sind, Banlieues sind ja … (GR Dominik Nepp: Sie haben es richtig gesagt!) Danke für die richtige … (GR Dominik Nepp: Ja, Sie haben es richtig gesagt!) Korrekt, ja. Das habe ich schon in der Schule gelernt. Und Kenner von Paris sagen, es ist nahezu unmöglich, dort eine Lösung zu finden, wenn wir ganze Stadtteile haben, von der Stadt errichtete Gebäude, in denen nahezu ausschließlich, ich sage es jetzt ein bissel zynisch überspitzt, die soziale Treffsicherheit perfekt ist, nämlich, dort leben ausschließlich Leute, die ein sehr geringes Einkommen, eine sehr hohe Arbeitslosigkeit und wenig Zukunftschancen haben. Sozialwohnungen für die, die sie wirklich brauchen, und das sage ich jetzt, ich habe das extra nachgelesen, und mit welchem Gestus der Begeisterung und des Aufbruchs diese großen Siedlungen in den 60ern errichtet wurden. Und es ist so eine unglaubliche Errungenschaft, die es in Wien gibt, dass es eben nicht heißt, ah Gemeindebau, ah du wohnst dort, jetzt kann ich dir ganz genau sagen, wo du hingehörst, sondern dass sehr wohl auch Menschen mit höherem Einkommen im Gemeindebau, im sozialen Wohnbau leben. Und jetzt füge ich eines hinzu, worauf wir sehr stolz sind, was sich im Regierungsübereinkommen findet und das es, glaube ich, in keiner Stadt der Welt gibt. Vielleicht irre ich mich jetzt, dann möge man mich korrigieren. Genauso wie Besserverdienende im Gemeindebau auch ihren Platz haben, auch wegen des sozialen Friedens, der, wie wir im Fernsehen jeden Tag sehen, eine unglaubliche Errungenschaft ist, trägt umgekehrt auch der freifinanzierte Wohnbau eine Verantwortung für die sozial Schwachen. Und da steht auf Seite 88: „Ausweitung der sozialen Schiene der Wohnungsvergabe unter Einbeziehung der NGOs auf den geförderten und auch den privaten und gewerblichen Wohnbau.“ Also auch der freifinanzierte Wohnbau hat in Wien eine Verantwortung, und das steht dann im nächsten Satz: „Dazu sollen in städtebaulichen Verträgen Vereinbarungen getroffen werden.“ Das ist eine gewaltige Chance und Verantwortung und stellt eines klar: Alle haben in Wien einen Beitrag zum sozialen Frieden, zum Ausgleich zu leisten, damit es eben nicht Viertel gibt, die nur für die Besserverdienenden oder insbesondere jene, die für die Schlechterverdienenden sind. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich hebe mir jetzt noch dreieinhalb Minuten für eine allfällige Erwiderung auf und freue mich auf die fünf Jahre, wo wir, glaube ich, Planung und Wohnbau sehr stark verschränken wollen. Ja, in der Tat, wir werden jährlich an der Wohnbauleistung zu messen sein und an der Qualität des Gebauten, an der Leistung, was für den Wohnbau bereitgestellt wird, und an dem, was durch Mischung und Ökologie im geförderten Gemeindebau geleistet wird, aber auch am sozialen Ausgleich, der im freifinanzierten Wohnbau ist. Wenn uns das gelingt, dann, glaube ich, haben wir eine ganz große Leistung erbracht, an der viele Städte der Welt derzeit verzweifeln und scheitern, Städte, die ich sehr schätze. Das ist eine der großen Aufgaben dieser Koalition und zwei sachliche Redner, der Herr Kollege Gara und der Herr Kollege Ulm, werden uns jetzt sicherlich gut auf die Finger schauen. Deswegen freue ich mich auf den weiteren Disput. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren statt 10 selbstgewählter Minuten 22. (Allgemeine Heiterkeit.) Das heißt, die GRÜNEN haben noch 3 Minuten Restredezeit. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal. 13 Minuten ist seine gewählte Redezeit. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Ganz kurz zur Einleitung möchte ich auf die Vorredner von den NEOS und der ÖVP eingehen betreffend Vergabekriterien von Wiener Wohnen. Das ist genau unsere Hauptkritik. Ja, die müssen überarbeitet werden. Da gibt es keine Treffsicherheit, ganz, ganz bestimmt nicht, weil die, die wirklich dringend eine Wohnung benötigen, die bekommen heute von Wiener Wohnen keine, weil Sie keinen Anspruch haben. Aber, sehr geehrte Damen und Herren vom linken Flügel von mir aus gesehen, das an der Einkommenshöhe festzumachen, ist ein fataler Fehler. Es braucht im sozialen Wohnbau und vor allem im Gemeindebau eine soziale Durchmischung. Bitte das jetzt nicht einzig an den Einkommenshöhen festzumachen. Wir brauchen diese soziale Durchmischung, sonst haben wir, so wie in vielen anderen Städten, eine Verslumung unserer Gemeindebauten und das ist etwas, was wir ganz, ganz bestimmt in unserer Stadt nicht wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt zum tatsächlichen Thema Wohnbauförderung, zum Budget. Sehr geehrter Herr Stadtrat, die Wohnbauförderung in Wien geht zurück. Sie geht ebenso zurück wie die Wohnhaussanierung. Die Wohnbauförderung 2014 war noch mit 689 Millionen EUR budgetiert, 2015 ging es bereits auf 641 Millionen EUR zurück und jetzt für 2016 sind lediglich 583 Millionen EUR budgetiert. Das ist schlecht. Wir würden das anders machen, und zwar, ich sage es dann nachher noch einmal, wir würden eine Erhöhung empfehlen, und zwar auf 700 Millionen EUR. Aber es reicht nicht, nur die Gelder zu budgetieren, sondern das Geld muss auch sinnvoll und treffsicher verwendet werden. Ich habe das Thema bereits einmal zum Rechnungsabschluss, glaube ich, angerissen, und zwar die Förderungen der gemeinnützigen Wohnbauträger. Diese gemeinnützigen Wohnbauträger sind weitgehend unter sozialdemokratischer roter Führung. Ich habe das auch schon einmal von diesem Ort aus gesagt, die Zeitungen waren heuer voll damit: „Der Wiener Wohnbausumpf“, „Rote Gagenkaiser“, „Kredite für den Sozialbauvorstand“ für den Sozialbauvorstand Prof. Ludl, der sich gleich selbst nicht nur ein erhöhtes Einkommen gesichert hat, nein, er hat sich auch noch günstige Kredite verschafft. „Sozialbau- Chef stürzt über Gagenskandal.“ Er ist nicht darüber gestürzt, er ist noch immer in Amt und Würden. „Das Geschäft mit den Genossenschaftswohnungen“, alles Schlagzeilen von Wiener Wohnbaugesellschaften, die alle unter roter Führung sind. Gemeinnützigkeit im klassischen Sinn wird hier zum Fremdwort. Und da sind wir auch gleich wieder bei der Sozialbau. Wir wissen alle, wer an der Sozialbau, von der Eigentümerstruktur her, maßgeblich beteiligt ist. Sie ist größter gemeinnütziger Bauträger Österreichs und ist auch gleichzeitig die Verkörperung der Missstände in diesem Bereich. Es gibt einen, der hier die Aufsicht ausüben könnte - das sind Sie, Herr Stadtrat. Sie tun es aber nicht. Sie verlassen sich immer nur auf den Revisionsverband, der nachhaltig keine Leistung bei den Überprüfungen erbringt. Er versagt. Er versagt seit vielen, vielen Jahren, und das wissen Sie, und Sie schauen weiterhin zu. Ich hoffe, Sie schauen nicht nur deshalb zu, weil es hauptsächlich um rote Wohnbaugenossenschaften, gemeinnützigen Wohnbau unter sozialdemokratischer Führung geht, weil das wirklich fahrlässig ist, was hier passiert. Kommen wir zurück zur Sozialbau. Seit 30 Jahren gibt es dort eben den amtierenden Generaldirektor, den Herrn Prof. Ludl, ein bekennender Sozialdemokrat, und er ist auch Obmann des Genossenschaftsdachverbandes Wien. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz regelt die Höchstbezüge von Vorstandsmitgliedern. Und ich habe das auch schon einmal gesagt: 2012 genehmigte sich der Herr Prof. Ludl, Generaldirektor der Sozialbau, 337.000 EUR Jahresgage, ein Parade-Sozialdemokrat sozusagen. Damit übertrifft er aber um 160.000 EUR die Höchstgrenze, die gesetzlich vorgesehen und erlaubt wäre. Und bitte in einer Anfragebeantwortung begründen Sie das dann wahrscheinlich mit Überstunden. Bitte, das kann nicht ernst gemeint sein! Sie müssen Ihre Aufsichtspflicht ausüben und beispielsweise Wirtschaftstreuhänder damit beauftragen, diese Wohnbaugesellschaften zu überprüfen. Auch der Rechnungshof könnte zu einer Überprüfung gerufen werden. Bitte nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, denn es geht um die Verteilung der Wohnbauförderung und zwar treffsicher dort für die Gesellschaften, die sie auch brauchen und nicht nur, wo rote Bonzen in Führungspositionen sitzen! (Beifall bei der FPÖ.) Es reicht also nicht nur, Gelder zu budgetieren, sondern sie müssen auch sinnvoll verwendet werden. Und da erlaube ich mir nur einen ganz kurzen Schritt zur Seite: Integrative Wohnprojekte sind nicht der richtige Weg, weil sie steigende Kosten verursachen, die dann erst wieder Mieter, die wir ja eigentlich begünstigen möchten, benachteiligen und die Mieten erhöhen. Wilhelm Zechner ist sicherlich hier zu zitieren, und wir wissen, er hat mit den Freiheitlichen nichts zu tun. Ganz kurz jetzt noch, er sagt, dass die integrativen Wohnprojekte kostenintensiv sind und die Mietkosten erhöhen. Das sagt er. Deswegen muss man sich überlegen, ob man solche Projekte in Zukunft auch weiterhin macht. Ganz klar, treffsicher. Wir schütten Wohnbauförderung aus, um billige Wohnungen, günstige Wohnungen vergeben zu können. Wenn wir jetzt gemeinnützige Wohnbauträger mit solchen Projekten beauftragen, sie bevorzugen, dass sie integrative Wohnprojekte machen, die dann aber teurer sind und die Mieten erhöhen, dann ist das nicht sinnvoll. Wir wollen so billig wie möglich die Mieten unten halten. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz kurz jetzt zu Wiener Wohnen. Es ist von diesem Ort auch schon gesagt worden, der Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen ist lieb, aber nicht wirklich aussagekräftig. Deshalb bringe ich auch gleich in diesem Zusammenhang den Beschlussantrag ein und zwar: „Der zuständige Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung möge veranlassen, dass die zuständigen Organe der Unternehmung Wiener Wohnen jeweils im Juni einen fünfjährigen Finanzplan vorlegen müssen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Ein Antrag, den ich in ähnlicher Form schon eingebracht habe, betrifft die Ombudsstelle, die benötigte Ombudsstelle von Wiener Wohnen, auch wenn der Herr Direktor immer erklärt, dass die ja wahrscheinlich gar nicht notwendig ist, weil ja alles so super funktioniert. In Wahrheit gibt es keinen Ansprechpartner. Wenn Sie sich erinnern, beim Mietermitbestimmungsstatut haben Sie ein Gremium von Mieterbeiräten eingerichtet, ein Gremium mit ausgewählten Mieterbeiräten, die einzig und allein Sie, Herr Stadtrat, ausgesucht haben. Diese Mieterbeiräte haben in ihren internen Sitzungen die Notwendigkeit einer Ombudsstelle für Wiener Wohnen sehr wohl herausgestrichen. Die sagen das, weil die tagtäglich mit den Problemen der Mieterinnen und Mieter bei Wiener Wohnen beschäftigt sind. Deswegen bringe ich den nachfolgenden Beschlussantrag ein: „Der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen in die Wege zu leiten. Im Zentrum der Aufgaben dieser Stelle sollen die unabhängige Betrachtung von Konfliktfällen und die Überprüfung von Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit gefällter Entscheidungen stehen. Diese unparteiische Schiedsstelle ist mit der erforderlichen Infrastruktur auszustatten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt, wo wir gerade bei Wiener Wohnen sind: Wiener Wohnen ist aus meiner Sicht ein Wohnkostentreiber, und zwar deshalb, weil die Betriebskosten einfach mutwillig in die Höhe getrieben werden. Ein Wohnkostentreiber, weil die Mietkosten mehr oder weniger sukzessive explodieren, einerseits durch die jahrelangen Aufkategorisierungen, die nachhaltig die Mietkosten für die Neumieter gravierend erhöht haben, und andererseits durch den Richtwertzins bei Neuvermietung. Ein dritter Punkt ist die Gebührenlawine der Stadt Wien, wo zusätzlich noch einmal die Wassergebühr um 39 Prozent oder der Fernwärmetarif um 27 Prozent in die Höhe getrieben werden. All das zusammen treibt die Wohnkosten im sozialen Wohnbau, in den Gemeindewohnungen in die Höhe. Es reicht also nicht, Gelder zu budgetieren. Das Geld muss nachhaltig verwendet werden und bei den Menschen ankommen. Und damit es nicht immer heißt, wir kritisieren nur, wir machen ja keine eigenen Vorschläge, ganz kurz ein paar Punkte, wofür wir stehen. Wir stehen für eine tatsächliche Reduktion der Wohnkosten im Gemeindebau durch die Rückkehr zum Kategoriemietzins statt dem Richtwert, einen Stopp der Aufkategorisierungen, die auch heute noch stattfinden und geplant sind, eine Senkung der Betriebskosten durch Gebührenstopp, eine Evaluierung der Haus- und Außenbetreuung und auch für einen Stopp der Zerstörung von Infrastruktur bei Wohnungsrückgaben. Im gemeinnützigen Bereich wäre auf alle Fälle ein Stopp der Auslaufannuitäten von Notwendigkeit. Weiters, das habe ich vorhin einleitend schon gesagt, würden wir das Wohnbauförderungsvolumen von 583 Millionen EUR jährlich auf 700 Millionen EUR erhöhen, aber den Split, die Aufteilung zwischen Gemeindewohnungen und normalen gemeinnützigen Wohnbauprojekten, würden wir anders gestalten, nämlich auf 5.000 Gemeindewohnungen pro Jahr. Ganz kurz zur StRin Vassilakou, die leider nicht mehr da ist. Ohne dass wir jetzt persönlich werden, aber, Entschuldigung, es ist eine Frage der Persönlichkeit und des Charakters, dass, wenn man etwas sagt, man auch dazu steht. Daher bin ich der Meinung, dass Frau Vassilakou ihr Wort halten und zurücktreten soll. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. 20 Minuten ist die selbstgewählte Redezeit. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Budgetdebatte ist immer irgendwie auch ein Ritual, und ich meine nicht, dass das negativ besetzt sei. Ein Ritual gehört mit zur parlamentarischen Demokratie. Wenn man sich etwa die feierliche Eröffnung des Parlaments in Westminster anschaut, so ist es auch ein Ritual und trotzdem ein ziemlich erhebendes Ereignis. Jetzt will ich nicht sagen, dass unsere Budgetdebatte, insbesondere manche Beiträge dazu, auch so erhebend sind. So weit sind wir nicht. Aber immerhin haben wir jetzt zumindest großteils in der Wohnbaudebatte, wie auch der Kollege Chorherr festgestellt hat, weitgehend sachlich miteinander diskutiert. Das halte ich auch für wichtig, weil Ritual kann was Tolles, Schönes, Positives sein, wo irgendwas rauskommt, oder es kann einfach eine Pflichtübung sein, die allen auf die Nerven geht, und das wollen wir ja alle nicht haben. In dem Sinn möchte ich dann auch sachlich auf Punkte eingehen, die von meinen Vorrednern gebracht worden sind. Vorher möchte ich aber noch sagen, dass es mich freut, dass von allen die positive Funktion des sozialen Wohnbaues in Wien außer Streit gestellt wird. Es ist wirklich so, dass der soziale Wohnbau in Wien, so wie er existiert, weltweit einzigartig ist, wenn man bedenkt, und man soll ja auch in der Budgetdebatte einige Zahlen nennen, dass wir mit unserer Wohnbauförderung, auch wenn es immer noch höher sein könnte, insgesamt immerhin 582,52 Millionen EUR budgetiert haben, davon 298 Millionen EUR, also fast 300 Millionen EUR für die Förderung von Neubau, für die Sanierung 181 Millionen EUR und für die Subjektförderung 103,2 Millionen EUR. Das ist etwas, was außerordentlich viel ist. Ich war letztes Wochenende in Berlin, weil der Herr Stadtrat die Einladung zwar gekriegt hat, aber nicht hinkonnte. Ich durfte ihn dort bei einer Tagung bundesdeutscher Architekten zum Thema „Das urbane Gewissen, Wege aus der Ökonomisierung“ vertreten. Es war die 20. Tagung dieser Art, die sehr vielfältig ist, wo nicht nur Politiker und Wohnbauexperten reden, sondern auch Philosophen und Dichter und andere Disziplinen. Dort habe ich in meinem Vortrag unseren Wohnbau dargestellt und, so wie es uns ja immer geht, wenn wir in anderen Ländern sind, besonders in Deutschland, das ja ein sehr wohlhabendes Land ist, die Leute glauben es teilweise fast nicht. Unser Wohnbau, unsere Förderungssumme ist zum Beispiel, hat uns der Architektenchef gesagt, genauso hoch wie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland die Förderungen vom Bund sind. So hoch ist allein unsere Wiener Förderung und darauf, glaube ich, können wir wirklich stolz sein, dass das so ist! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und wir sollen hier nicht unser Licht unter den Scheffel stellen. Das Gleiche ist, wenn man in Frankfurt mit Leuten diskutiert oder wenn der Herr Stadtrat in anderen deutschen Städten ist. Mit ganz anderen europäischen Ländern, die nicht das Wohlstandsniveau von Österreich oder Deutschland haben, ist es sowieso nicht vergleichbar. Aber selbst dort, wo insgesamt etwa das gleiche Niveau herrscht wie bei uns, ist unsere Wohnbaupolitik absolut vorbildgebend. Das wird praktisch über alle Parteien hinweg so festgestellt. Also das sollte man schon auch sagen, wenn man eine faire Debatte führt. Und wenn man die führt, dann möchte ich jetzt auf einige Argumente eingehen, die vom Kollegen Gara gebracht worden sind. Die soziale Treffsicherheit, hat er angemeldet, sei nicht gegeben. Genau dafür aber, und das hat auch Kollege Chorherr ausgeführt, also wir sind uns da in der Koalition erfreulicherweise ziemlich einig, gibt es ja leider, wenn man zynisch wäre, müsste man sagen, ein negatives Modellprojekt in Frankreich, wo man wirklich für hunderttausende Menschen ein Projekt in den Banlieues von Paris hingestellt hat, also in den Vororten von Paris, wo die soziale Treffsicherheit 100-prozentig ist und so schaut‘s aus, dass dort nämlich wirklich alle Leute zusammengepfercht werden, die schwere Probleme im Leben haben, die ganz wenig Einkommen haben. Dort gibt es dann auch ständig Straßenkämpfe, großes Elend und für alle schlechte Lebensverhältnisse. Wir waren ja auch einmal bei einer Wohnbauausschussreise dort, und man hat uns gesagt, wenn jemand von diesen Vororten ein Bewerbungsschreiben irgendwohin schickt, dann geht dieses Bewerbungsschreiben automatisch in die Rundablage. Das heißt, es wird in Frankreich an diesem Beispiel wirklich sozial selektioniert, wo man wohnt, und wenn das ein „schlechter“ Ort ist wie diese Banlieues, dann hat man keine Chance im Leben. Das absolute Gegenteil ist Wien, wo wir von Haus aus alle Gemeindebauten in allen Bezirken gebaut haben und nicht nur eine funktionale Durchmischung haben, sondern auch eine soziale und örtliche Durchmischung. Wir haben nicht umsonst den Karl-Marx-Hof mitten in Döbling, den sogenannten Nobelbezirk, hingebaut, und er passt dort wunderbar hin, auch wenn damals die konservative „Reichspost“ gesagt hat, nach drei Wochen wird der Karl-Marx- Hof zusammenstürzen. Er ist nicht zusammengestürzt, sondern wie der Bgm Karl Seitz damals richtig gesagt hat, diese Steine werden noch sprechen, wenn wir einmal nicht mehr sind. Genauso ist die soziale Wohnbaupolitik in der Zweiten Republik bis heute fortgesetzt worden, und so gesehen ist es richtig, dass wir genau das Gegenteil von dem machen, dass wir soziale Förderungen nicht nur für die Armen machen, sondern breit in die Mittelschichten hinein. Das ist genau das, was letztlich den Armen nützt, aber auch den Mittelschichten und was die Mittelschichten natürlich dazu animiert, dass sie sagen, wir zahlen Steuern nicht nur dafür, dass wir nichts davon haben, sondern dass wir auch was davon haben. Und die Durchmischung bringt wesentlich bessere Lebensverhältnisse sowohl für die, die weniger Einkommen haben, als auch für die, die eben im schönen Mittelfeld liegen. Genau das ist auch das, was bei einer Tagung, wo ich in Wien dabei sein durfte, sowohl von allen Ökonomen als auch vom Caritas-Präsidenten Landau bestätigt wurde, dass genau diese soziale Durchmischung eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass eine soziale Wohnbaupolitik erfolgreich ist. Auch darauf, glaube ich, können wir wirklich stolz sein, dass wir das in Wien nicht nur geschaffen haben, sondern auch in schwierigsten Zeiten, in Zeiten der Finanzkrise so aufrechterhalten haben. Deshalb sind wir eben dagegen, dass neoliberale Kräfte in der Europäischen Union glauben, sie können daherkommen - das sind in der Kommission dort nichtgewählte Bürokraten - und wollen uns vorschreiben, wie wir die Wohnpolitik gestalten sollen! Die wollen uns vorschreiben, dass wir das nicht machen sollen entgegen dem Subsidiaritätsprinzip, das ein Grundprinzip der Europäischen Union ist! Deshalb erinnere ich auch an die EU- Resolution „Bekenntnis zum sozialen Wohnbau“, die von Bgm Häupl und StR Michael Ludwig im November 2013 bereits initiiert wurde, wo die zentrale Forderung ist: Auch in Zukunft muss sichergestellt sein, dass die Definition des sozialen Wohnbaus sowie die Entscheidung über die Form der Bereitstellung den Mitgliedsstaaten und ihren Gebietskörperschaften überlassen bleiben. Das soll so bleiben. Dafür kämpfen wir in Wien gegen die Neoliberalen, die unsere Wohnbaupolitik zerstören wollen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 30 große europäische Städte haben das inzwischen unterzeichnet und … (GR Mag. Manfred Juraczka: Wo sehen Sie diese Liberalisten?) Die haben wir einmal persönlich kennen gelernt, da waren Sie noch nicht da. Aber es waren damals alle vier Parteien mit in Brüssel und die haben uns das teilweise auch ins Gesicht gesagt. Der Landtagspräsident Herzog ist leider nicht mehr da, wäre aber ein Zeitzeuge. Er hätte die ungeheure Präpotenz dieser Herrschaften bestätigen können und wird es auch bestätigen, wenn Sie ihn fragen. Aber es waren von allen Parteien Leute dort, und wir haben das dort wirklich feststellen können. Jetzt aber schnell noch zu anderen Vorschlägen der Opposition. Dass man die soziale Treffsicherheit in dem Sinn umgestaltet, wie es die Liberalen, die rechtsliberalen NEOS wollen, das können wir nicht machen und werden wir nicht machen, sondern wir machen das genaue Gegenteil. Darum werden wir Ihren Vorschlägen nicht nähertreten. Es wäre zu Lasten der Bevölkerung. Was sonst noch? Dass man Wohnung und Büro nicht mehr trennt, sondern alles in einem Haus vermischt, ist zwar als Idee nicht schlecht, aber man muss zumindest berücksichtigen, dass natürlich die Leitungsführungen in Wohnbauten ganz anders sind als in Bürobauten. In Wohnbauten sind sie natürlich um vieles dichter, Wasser, Abwasser, und so weiter. Das sozusagen immer zu vermischen, heißt entweder, dass man dann beim gemischten Bau alles auf das Niveau vom Wohnbau macht, was alles verteuern würde, oder man macht es auf das schlechte Niveau, was dann ein schlechtes Niveau für die Wohnungen bedeuten würde. Also da ist man sicher auch an technische Grenzen stoßend, wenn es auf den ersten Blick vielleicht auch ganz gut klingt. Und das mit den Zinssätzen bei Wiener Wohnen muss ich auch richtigstellen, dass es, meines Wissens nach, überwiegend fix verzinste Sachen sind, wo wir auf der sicheren Seite sind, und dass bei den variablen, die es auch gibt, wenn auch im geringeren Ausmaß, in der Regel ja eine Kündigungsmöglichkeit dabei ist. Also so gesehen haben wir durchaus den richtigen Weg eingeschlagen. Zum Kollege Gara, obwohl ich durchaus dazu sagen muss, dass die erste Wohnbausitzung, die wir hier abgehalten haben, insgesamt eine seriöse war. Zum Kollegen Ulm, der jetzt milder gestimmt ist, hat er gesagt, ist jetzt auch das Gleiche zu sagen, was die Treffsicherheit betrifft. Er hat hier Ähnliches ausgeführt wie Kollege Gara, und ich kann dem deshalb wirklich nicht nähertreten. Ich glaube, dass man eben die wirklich weit in die Mittelschicht hineinreichende soziale Wohnbaupolitik nicht einmal da dem Herrn Ulm opfern sollte, sondern dass man das wirklich eher im Sinn, so wie es Rot-Grün betreibt, fortsetzen sollte. Dann hat der Kollege Kasal durchaus zuerst richtig gesagt, wir brauchen die soziale Durchmischung. Das mit dem Revisionsverband, und so weiter, muss ich zumindest formal richtigstellen. Dieser hat festgestellt, dass das alles gesetzlich korrekt ist. Das mag auch sein. Gefallen tun mir diese Zustände auch nicht, und der Herr Stadtrat hat damals auch gesagt, dass hier die Compliance-Regeln dringend überarbeitet werden müssen und dass bessere Verhältnisse hergestellt werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch passiert. Was sonst noch zu den Miethöhen gesagt worden ist, dass bei Wiener Wohnen so irrsinnig hohe Mieten wären, das ist einfach falsch. Wir haben im Gemeindebau, und das habe ich auch in Deutschland vorbringen dürfen, und die Leute haben sich dort wirklich nur gewundert, 4,35 EUR/m² Kaltmiete im Schnitt. Das heißt, manche sind drüber und manche drunter. Wir haben im geförderten Wohnbau 4,70 EUR/m², nach Sockelsanierung 6,30 bis 6,80 EUR/m², und nur im neugeschaffenen Wohnraum nach Sanierung, zum Beispiel bei einem Dachgeschoß, sind es 7,50 EUR/m². Wo es wirklich teuer ist, das ist bei manchen Privatwohnungen, die durchaus von 9,12 bis 15 EUR/m² teuer sind. Das liegt im Wesentlichen am Mietrechtsgesetz, das sicher jetzt nicht in unserem Sinne ist und wo auch von der Abg. Ruth Becher im Parlament ein Vorschlag vorliegt, das Universalmietrechtsgesetz. Wenn das im Parlament in diesem Sinn oder ähnlich beschlossen werden würde, könnten wir sicher auch hier wesentliche Verbesserungen erzielen. Insgesamt möchte ich jetzt auch die Budgetdebatte zum Anlass nehmen, dass ich allen Abteilungen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wohnbauressorts und auch besonders im Büro vom Herrn Stadtrat herzlich „Danke“ für die ausgezeichnete Arbeit sage, die sie leisten. Das ist wirklich vorbildhaft und dafür gebührt ihnen Dank. Ich glaube, da hätten sie sich jetzt aber wirklich einen Applaus (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) verdient, und zwar sowohl, was die Wohnbauförderung betrifft, die MA 50, und es wird in der MA 69 - Gebäudemanagement sehr viel Positives geleistet, es wird in der MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement viel geleistet und in der MA 69 bei der Grundstücksverwaltung. Ich könnte jetzt überall aufzählen, was jeweils geleistet wird, aber die Kollegin Novak kommt auch noch und da möchte ich ihr nicht die Zeit wegnehmen. Aber ich sage dafür, dass natürlich die MA 25 - Stadterneuerung und Prüfstelle für Wohnhäuser bei den notstandspolizeilichen Maßnahmen und sehr viel auch bei der Seestadt Aspern und bei der Ersatzvornahmedurchführung geleistet hat. Auch in der MA 39 - Labors für Bautechnik, Labors für Umweltmedizin, Labors für Strahlenschutz, und so weiter, werden auch wirklich sehr, sehr tolle Leistungen erbracht. Ich freue mich, dass wir in den nächsten fünf Jahren gemeinsam hier im Wohnbauausschuss mit unserem Herrn Stadtrat diese erfolgreiche Wohnbaupolitik fortsetzen werden. Ich möchte, weil mir noch ein bissel von der halben Zeit bleibt, vielleicht noch eines hinzufügen, weil auch wieder gesagt worden ist, die Vergabekriterien. Wir haben gerade die Vergabekriterien bei Wiener Wohnen verbessert, beispielsweise die Vormerkrichtlinien auf die Vollendung des 17. Lebensjahres, 2 Jahre Hauptwohnsitz in Wien, österreichische StaatsbürgerInnen oder diesen Gleichgestellte und Unterschreitung der Einkommensgrenzen. Besonders wichtig ist auch, dass man Zusatzpunkte bekommen kann, wenn man den Lebensmittelpunkt stärker berücksichtigt, also dass Personen, die bereits seit Langem in Wien wohnhaft sind, einen Bonus von bis zu neun Monaten bei der Reihung der Angebotslegung erhalten. Also das ist unabhängig davon, ob jetzt jemand Inländer oder Zuwanderer ist, sondern es hängt davon ab, wie lange diese Person hier ist. Das ist eine vollkommen richtige Logik, so wie man sich eben auch im Supermarkt anstellt, wenn man mit dem Wagerl hinkommt und dann ist man hinten und darf nicht gleich vorne zur Kasse fahren, weil die anderen länger warten. So gesehen haben wir auch in diesem Detail so wie auch in den großen Dingen der sozialen Wohnbaupolitik in Wien in der Vergangenheit viel geleistet und haben uns im Regierungsübereinkommen mit unseren grünen Bündnispartnern sehr ambitionierte Ziele vorgenommen. Diese 10.000 Wohnungen pro Jahr plus die Gemeindewohnungen sind auch ein ambitioniertes Ziel. Ich möchte aber schon auch daran erinnern, dass wir zusätzlich zur klassischen Wohnbauförderungsschiene ja auch noch die Wohnbauanleihe haben und die Wohnbauinitiative, die ja noch dazukommen. Zusätzlich gibt es natürlich ja in einer gemischten Wirtschaft, wir sind ja für die Vielfalt und Diversität, auch das freifinanzierte Element, das es ja auch geben soll. Das alles in Summe wird mit dazu beitragen, dass wir auch in dieser Legislaturperiode, basierend auf diesem Budget, für das ich eintrete und um dessen Zustimmung ich werbe, eine sehr gute Wohnbaupolitik im Interesse der Wienerinnen und Wiener betreiben werden. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Werter Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Wie wir gerade gehört haben, möchte Herr Dr. Stürzenbacher eine sachliche Debatte im Ritual der Budgetdebatte auch haben, wirft uns aber vor, dass wir eine neoliberale, rechtsliberale Politik machen. Ich werde in dieser Rede auch aufzeigen, warum unsere Ansätze eigentlich viel sozialer sind als die der Sozialdemokratie, weil wir keine Umverteilung von unten nach oben haben wollen (Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.), wie es in diesem sozialen Wohnbau ohne Einkommensmonitoring auch der Fall ist. Weiters möchte ich einmal feststellen, dass die Situation in Paris, diese Angstszenarien, die hier an die Wand gemalt werden, wenn es ein Einkommensmonitoring gibt, dann die Aufstände in Simmering ausbrechen, in Ottakring, dann geht die Stadt unter. Ich habe selber in Paris gelebt. In sehr, sehr vielen dieser Banlieues (Weitere Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.), in sehr, sehr vielen dieser Vororte von Paris sind diese Wohnbauten privat und nicht öffentlich. Die ganz, ganz schlimmen Viertel sind privat finanziert und das zeigt auch, dass das nicht nur mit dem sozialen Wohnbau zu tun hat. Aber nichtsdestotrotz muss auch ich eingestehen, und mache das auch sehr gerne, dass der soziale Wohnbau in Wien historisch gesehen sehr gelungen ist, aber es jetzt an der Zeit ist, ihn noch treffsicherer und noch sozialer zu machen, weil wenn man sich die Zahlen alleine anschaut: Wer wohnt denn im Gemeindebau, der von allen Steuerzahlern gefördert ist? Sind es die Niedrigstverdiener oder die Mittelschicht, oder wer ist das? Nach den Zahlen, die mir vorliegen, sind das 25 Prozent der Personen, die im untersten Einkommenssegment sind, aber 30 Prozent der Menschen, die im mittleren und oberen Einkommenssegment sind. Das heißt, de facto gibt es ja jetzt schon eine Förderung von Menschen mit mittlerem und hohem Einkommen durch Menschen mit niedrigem Einkommen. Und wenn Sie sagen, Sie würden das noch weitergehend machen, dann frage ich mich, ob man einem reichen Menschen irgendeinen Bonus noch zusätzlich zahlen soll, dass er überhaupt in den Gemeindebau einzieht, weil meine These ist, auch wenn Menschen, die da mehr verdienen und sich etwas erarbeitet haben, ein bisschen mehr im Gemeindebau zahlen, dass diese dann nicht ausziehen werden, wenn sie zufrieden sind. Ich verstehe diese These nicht, dass man Menschen, die mehr verdienen, noch und nöcher subventionieren muss, damit die überhaupt dort bleiben. Ich glaube, dass sehr viele Menschen, die im Gemeindebau sind, auch dort zufrieden sind. Aber es ist eine Frage der Gerechtigkeit, ob Ihre Kollegen im Gemeindebau teilweise 300 EUR zahlen, obwohl sie wirklich viel verdienen, oder einen angemessenen Marktpreis. Das wären dann vielleicht 550 EUR. Und ich gehe davon aus, dass sehr, sehr viele Menschen, die sich den Aufstieg erarbeitet haben, auch dann im Gemeindebau bleiben werden oder ausziehen. Aber was bei uns der Fall ist mit dem Einkommensmonitoring und einem angepassten Marktpreis, ist, dass durch diesen angepassten Marktpreis mehr Geld zur Verfügung steht und dass wieder sozialer Wohnbau gebaut werden kann. (Beifall bei den NEOS.) Das ist ja eigentlich die Idee, dass man mit den zusätzlichen Mitteln wirklich auch Wohnraum schafft und dass dieser auch weiterhin leistbar bleibt und günstig ist. Meine feste Behauptung und auch Auffassung ist, dass durch das Einkommensmonitoring dieser soziale Wohnbau weiterhin so bestehen bleibt, dass aber nur mehr gebaut werden könnte und er sozial auch treffsicher ist. (Beifall bei den NEOS.) Ein weiterer Punkt, den ich sozial nicht treffsicher finde, sind die Eintrittsrechte, die in Wien ja sehr, sehr weitgehend geregelt sind, dass sogar auch Enkel einen Vertrag übernehmen können. Das führt in sehr, sehr vielen Fällen, auch wenn es illegal ist, natürlich dazu, dass Großeltern die Wohnung noch behalten, obwohl sie sie nicht mehr brauchen, und dann irgendwann erst an die Enkel abtreten. Also meines Erachtens nach dürfte es nur eine Weitergabe an direkte Kinder oder Ehegatten und nicht an Enkel geben. (Beifall bei den NEOS.) Weiters ist ein Aspekt angesprochen worden, Betriebskosten. Das würde mich wirklich interessieren, weil ja auch vor ein paar Monaten gebracht wurde, dass die Betriebskosten im Gemeindebau um 26 Prozent höher sind als im privaten Bau. Da frage ich mich: Warum ist das so? Warum sind die Betriebskosten im Gemeindebau so ineffizient? Weiters ist für mich das Thema Wohnen für Junge natürlich auch sehr relevant, weil wenn man sich ansieht, dass Menschen unter 30 wesentlich mehr für Wohnraum zahlen als Personen über 60, dann kommt mir das etwas ungerecht vor, weil vor allem die Menschen, die erst nach dem Studium oder nach der Lehre in das Arbeitsleben kommen, einen höheren Bedarf haben und auch weniger Geld haben. Aber genau diese Zielgruppe zahlt mehr als Menschen, die am Ende ihrer Erwerbstätigkeit stehen, und da kann irgendetwas nicht stimmen. Da ist im Prinzip etwas falsch in unserem Wohnungsmarkt. Da möchte ich ein paar Sachen aufzählen, wo es ungerechtfertigt ist. In meiner ersten WG zum Beispiel wollten wir Wohnbeihilfe beantragen, weil wir alle nicht so viel Geld zur Verfügung hatten. Wir hatten aber zu wenig, um sie überhaupt zu bekommen, weil es eine Deckelung gibt, dass man zumindest 1.300 EUR verdienen muss. Das finde ich jetzt nicht unbedingt fair, auch für junge Menschen, die dann nicht mal hier eine Wohnbeihilfe bekommen. (Beifall bei den NEOS.) Junge Menschen wohnen in hoher Prozentzahl in Wohngemeinschaften. Wohngemeinschaften werden eigentlich vom Gemeindebau bis auf ein oder zwei Fälle gar nicht bedacht. Ja, es gibt diese Fälle, schön. Es gibt 2 Wohnungen in ganz Wien, die WG-tauglich sind und so vermietet werden, 2 von über 100.000 Studierenden, die wir haben, also nicht sehr hoch. Das heißt, hier müsste mehr gemacht werden, dass man auch für Wohngemeinschaften Möglichkeiten schafft. Da muss man sich im Bereich Untervermietung etwas überlegen, wie denn das möglich ist, dass Wohngemeinschaften auch in Gemeindebauten unterkommen können. Ein weiterer wichtiger Punkt, der auch schon angesprochen worden ist, sind die Voraussetzungen, um überhaupt Gemeindebau beanspruchen zu können. Dass man als junger Mensch zwei Jahre an einem Hauptwohnsitz ist, ist eigentlich sehr selten. Ich selber habe noch nie zwei Jahre an einem Hauptwohnsitz gelebt. Das heißt, hier sieht man, dass es vor allem für Junge schwierig ist, überhaupt antragsberechtigt zu werden. Auch hier sollte man meines Erachtens nach die Kriterien auch verändern. (Beifall bei den NEOS.) Ein weiterer Aspekt, der für Junge auch sehr belastend ist, sind viele Bundesmaterien. Aber auch da könnte man sich im Zuge einer Reform des Mietrechtsgesetzes einsetzen, zum Beispiel die Mietvertragsgebühr, die schlagend wird, oder die Maklerkosten, die meines Erachtens nach nach dem Verursacherprinzip getragen werden sollte. Da müsste man ansetzen, um auch für Junge einen leistbaren Wohnraum zu schaffen. Was meines Erachtens nach ein bisschen zu kurz gekommen ist, sind die Anreize auch für privates Bauen, dass auch privates Bauen und private Wohnungen wieder günstiger werden. Da wünsche ich mir eine Entrümpelung, auch von baurechtlichen Vorschriften, zum Beispiel die Stellplatzverordnung. Wenn man sich die auch geschichtlich ansieht, dass die in den 30er Jahren durch die lobbyierende Mobilindustrie entstanden ist, um den Absatz zu steigern, dann frage ich mich: Brauchen wir die heute überhaupt noch in Wien, in einer Stadt wie Wien, wo zum Glück öffentlicher Verkehr immer mehr benützt wird? Ich würde diese gerne abschaffen. (Beifall bei den NEOS.) Daneben gibt es zahlreiche weitere Verordnungen, die das Bauen teuer machen und auch unnütz sind. Ein Aspekt, der anzudenken ist, ist die Bauordnung, die sehr unterschiedlich gehandhabt wird zwischen Wohnungen oder Bürogebäuden. Wenn man an die Zukunft denkt und eher von diesem Stadtgebäude spricht, was auch schon angesprochen wurde, dann könnte man da auch über eine Vereinheitlichung von diesen Bauordnungen und eine Harmonisierung nachdenken, weil dadurch auch das Bauen vereinfacht wird. Ich habe in meiner Rede aufgezeigt, dass wir eigentlich mit unserem Konzept des Einkommensmonitoring auch sozial gerecht handeln, dass Menschen, die das Geld haben, auch einen fairen Beitrag zu ihrer Wohnung leisten, einen marktüblichen, und dadurch nicht der soziale Friede gefährdet wäre, sondern dass weiterhin aufgebaut werden kann auf der Volksgeschichte des sozialen Wohnbaus, nur dass mehr Geld zur Verfügung steht, um auch neuen Wohnraum zu schaffen, weil es kann nicht sein, dass bei Wiener Wohnen auch immer mehr und immer mehr Schulden geparkt werden. Das ist nicht fair gegenüber denen, die es nötig haben, und auch nicht fair gegenüber jungen Menschen. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseher und auch liebe Zuseher bei unserem Live-Stream! Ich freue mich sehr, dass ich jetzt meine erste Rede als Gemeinderätin halten darf, und ich muss Ihnen sagen, ich habe einen irrsinnigen Respekt vor dieser Arbeit als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete. Wir sind 100 Personen und Menschen, die für die Millionenstadt Wien arbeiten und unsere Arbeit sollte es sein, dass wir einen sicheren Rahmen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Wien schaffen, in dem sie sich frei und selbstbestimmt bewegen können und wo auf ihre Bedürfnisse eingegangen wird. Ein Grundbedürfnis im Bereich Wohnen ist sicher das Schaffen von Eigentum. Mein Kollege Dr. Ulm hat schon betont, dass Eigentum zu schaffen, uns als ÖVP-Wien ein großes Anliegen ist. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir in den nächsten Jahren vermehrt aufzeigen wollen, wie groß dieses Bedürfnis der Wienerinnen und Wiener ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren der rot-grünen Stadtregierung, es hat mich schon sehr verwundert, als ich Ihr Regierungsprogramm gelesen habe und kein einziges Mal das Thema Schaffung von privatem Eigentum vorgekommen ist. Da muss ich mich doch fragen: Warum ignorieren Sie dieses Thema so? Ich denke, weil Sie es einfach nicht wollen. Es sind für Sie teilweise Menschen suspekt, die Eigentum schaffen möchten, und es entspricht nicht Ihrer Parteiideologie. Sie rühmen sich oft, dass Wien mehr Wohnungen als München schafft. Was Sie aber nicht erwähnen, ist, dass München mehr Eigentumswohnungen als Wien schafft. Sie machen sogar im Wohnbau ideologische Politik. Sie sind gegen die Wahlfreiheit der Wiener und Wienerinnen, ihr persönliches Wohnmodell auswählen zu können. (Beifall bei der ÖVP.) Sie nehmen den Wienerinnen und Wienern in Wirklichkeit auch die Freiheit, sich für ihr Wohnungsmodell entscheiden zu können. Zusätzlich nehmen Sie ihnen auch noch die Sicherheit, eine Wohnung finden zu können. Wissen Sie eigentlich, wie schwer es als Jungfamilie ist, sich eine Eigentumswohnung finanzieren zu können? Was machen Sie denn da? Sie machen genau gar nichts! Ihre Förderungsmodelle, die Sie haben, sind so weit weg von der Lebensrealität, dass es da wirklich einen Handlungsbedarf gibt. Alleine die Jungfamilienförderung, für die Sie sich so rühmen, ist so, dass es den Passus gibt, es darf keiner älter als 40 Jahre sein, ansonsten ist er nicht förderungswürdig. In den letzten 5 Jahren ist die Zahl von Frauen, die ab 39 Mutter geworden sind, auf 41 Prozent gestiegen. Ich denke, da haben wir Handlungsbedarf und das sollten wir uns einmal genau anschauen. (Beifall bei der ÖVP.) Das, was Sie mit Ihrer Politik machen, ist, dass Sie junge Familien aus Wien hinausjagen. Die Statistik Austria hat es auch ganz deutlich gezeigt, dass Wien das Schlusslicht im Wohnungs- und Hauseigentum ist. Nur 6 Prozent der Wiener haben ein Haus, 14 Prozent der Wiener eine Eigentumswohnung. Für viele Wienerinnen und Wiener, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Eigentumswohnung auch eine Art Altersvorsorge. Da brauche ich gar nicht in die Weite zu schauen und brauche ich keine Zahlen, sondern da brauche ich in Wirklichkeit nur einmal an Ihr Herz zu appellieren. Wo würden Sie denn am liebsten Ihren Lebensabend verbringen? Doch wohl in den eigenen vier Wänden. Wenn Sie so weiter machen, frage ich mich wirklich, wie Wien in den nächsten fünf Jahren aussehen wird. Die Unternehmer sollen hinaus aus Wien. Die jungen Familien sollen hinaus aus Wien. Das Sahnehäubchen ist dann noch die Gesamtschule. Dann brauchen Sie sich aber auch nicht mehr für Ihre so geliebte und soziale Durchmischung in den Wohnhausanlagen und Stadtvierteln einzusetzen, denn Sie haben dann die bürgerlichen Wienerinnen und Wiener in Wirklichkeit aus unserer Stadt verjagt! (Beifall bei der ÖVP.) Ich verspreche Ihnen, dass meine Kollegen und ich von der ÖVP in den nächsten Jahren viele Ideen aufzeigen und einbringen werden, die zeigen, dass es sehr wohl möglich ist, die Wienerinnen und Wiener darin zu unterstützen, ihr persönliches Eigentum zu schaffen. Ich würde Sie wirklich bitten, dass wir diese Sache auch sachlich angehen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 5 Minuten gesprochen. Das heißt, die Restredezeit der Fraktion ÖVP beträgt noch 5 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr. Wansch. - Selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten. - Sie haben das Wort. GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich möchte eines nicht unerwähnt lassen aus der heutigen Debatte. Kollege Margulies war heute in seinem Diskussionsbeitrag in der Finanzdebatte ehrlich, wahrscheinlich ungewollt. Der Finanzexperte Margulies hat nämlich zu dem Thema Anlagevermögen Wiener Wohnen gemeint - und wir wissen, das Anlagevermögen von Wiener Wohnen sind zum Großteil Gemeindebauten -, dieses Anlagevermögen, also die Gemeindebauten, kann den Schulden gegengerechnet werden und damit sind die Schulden kein Problem. Jetzt sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie alle wissen wahrscheinlich, dass die Voraussetzung dafür ist, dass dieses Anlagevermögen verwertbar, also verkaufbar ist. Das bedeutet nichts anderes als die Privatisierung der Gemeindebauten durch SPÖ und GRÜNE, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen hier an dieser Stelle, wir Freiheitlichen werden diese Privatisierung der Gemeindebauten durch GRÜNE und SPÖ verhindern! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Der Schelm ist so, wie er denkt. (GR Mag. Josef Taucher: Da sind Sie schon dabei im Bunde!) Vieles wurde heute bereits über Transparenz gesprochen. Über das Fehlen jeder Transparenz wurde vieles aufgezeigt. Rot-Grün, haben wir erlebt, ist das Musterbeispiel dafür, wie getarnt, getäuscht und versteckt wird, meine Damen und Herren. Damit sind wir bei einem der Themen, nämlich bei der Flucht aus dem Budget durch Bgm Häupl. Jetzt wage ich, hier zu sagen, auch wenn er sonst vielleicht nicht viel zustande gebracht hat, die Flucht aus dem Budget ist ihm gelungen! (Beifall bei der FPÖ.) Die Hälfte, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, der Gebarung der Stadt Wien wurde der Kontrolle entzogen, entzogen in undurchsichtige Netzwerke ausgegliederter Unternehmen, Stiftungen, Fonds und Kapitalgesellschaften. Das ist der rote Neokapitalismus, Herr Kollege Stürzenbecher! (GRin Birgit Hebein: Geh bitte!) Meine Damen und Herren, ich verspreche Ihnen an dieser Stelle, wir Freiheitlichen werden dieses rote Netzwerk zerschlagen, und wir werden Transparenz in der Gebarung der Stadt Wien schaffen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Wie ist das mit den Kornkreisen?) Ich werde Ihnen jetzt ein Beispiel aufzeigen, das zwei Fakten aufzeigt und die Nervosität der GRÜNEN weiter steigern wird (GR Mag. Rüdiger Maresch: Nein, das glaube ich nicht!), nämlich den Missbrauch ausgegliederter Kapitalgesellschaften und den direkten Griff in die Taschen der Gemeindemieter, meine Damen und Herren. Ich spreche hier von der Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung GmbH, einer 100-Prozent-Tochtergesellschaft der Ihrerseits ausgegliederten Unternehmung Wiener Wohnen. Jetzt geht es an dieser Stelle nicht darum, dass leitende Beamte der Stadt Wien dort im Aufsichtsrat sitzen, dass die GRÜNEN derartige Positionen wollen. Ich sage, darum geht es hier nicht. Es geht nicht um die Beträge. Es geht nicht um die Personen. Es geht vielleicht ein bisschen um die schiefe Optik dabei. Ich sage Ihnen jetzt, worum es hier wirklich geht. Was macht diese Gesellschaft? Die Gesellschaft erbringt gemäß den Quartalsberichten von Wiener Wohnen die Leistung, dass sie die vertraglich vereinbarten Leistungen im Zusammenhang mit der Reinigung und Betreuung der Wohnhausanlagen und der dazugehörigen Außenflächen, also der Gemeindebauten, vornimmt. Ausschließlicher Kunde dieser Gesellschaft, dieser 100-Prozent-Tochter von Wiener Wohnen, ist Wiener Wohnen. Warum man dafür eine Gesellschaft braucht, für Wiener Wohnen, kann niemand erklären. Das könnte Wiener Wohnen selber auch machen, würde die Qualität nicht beeinträchtigen (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Weil Sie die Hausbesorger im Jahr 2000 abgeschafft haben!) und hat nichts mit den Hausbesorgern zu tun (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Oh ja, sehr wohl!), weil es hätte die Hausbesorgeraufgabe Wiener Wohnen übernehmen können. Jetzt sage ich Ihnen, wie das funktioniert. Diese Gesellschaft ist beauftragt von Wiener Wohnen. Wiener Wohnen bezahlt dieser Gesellschaft die in Rechnung gestellten Kosten für Hausbetreuung und Außenanlagenbetreuung. Aus dem Geschäftsbericht der Gesellschaft 2014 ersehen wir, dass es um 67 Millionen geht. Diese 67 Millionen werden den Mietern als Betriebskosten weiterverrechnet und dann sagen wir, ist die Welt in Ordnung. Dann schauen wir uns den Geschäftsbericht dieser Gesellschaft an und sehen wir, dass bei den verrechneten 67 Millionen bei Ihrem Umsatz 5 Millionen Gewinn bleiben. Das war es, dass man 5 Millionen den Gemeindebaumietern weggenommen und damit Gewinn gemacht hat, obwohl die Leistungen um 5 Millionen günstiger gewesen wären! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitliche versprechen, dass wir uns dafür einsetzen werden, dass diese 5 Millionen den Mietern wieder zurückbezahlt werden! (Beifall bei der FPÖ.) An dieser Stelle ein ausdrücklicher Dank an das Redaktionsteam von „www.dossier.at“, ein junges ambitioniertes Medienprojekt, dem gelungen ist aufzuzeigen, dass die Betriebskosten in den Wiener Gemeindebauten weit über denen von privaten Vermietern liegen. Einen Grund dafür habe ich Ihnen jetzt aufgezeigt. Wir ermuntern die Redaktion und die Mitarbeiter von „dossier.at“, arbeiten und recherchieren Sie weiter, Sie sind auf dem richtigen Weg! Wir Freiheitliche versprechen Ihnen jede Unterstützung und volle Zusammenarbeit! (Beifall bei der FPÖ.) In der Kürze der Zeit und noch, um diese Ungeheuerlichkeit zu dokumentieren, ein Zitat aus dem Protokoll der Aufsichtsratssitzung dieser Gesellschaft Wiener Außenbetreuung vom 8.6.2015. Darin steht dann über die Beschlussfassung betreffend Gewinnverwendung: „Der Aufsichtsrat empfiehlt der Generalversammlung, den Jahresabschluss einschließlich Anhang zu genehmigen und die Gewinne auf neue Rechnung vorzutragen.“ - Das heißt, nicht auszuzahlen. Die Aufsichtsratsvorsitzende berichtet in dieser Sitzung des Aufsichtsrates, dass seitens des Eigentümers eine Gewinnentnahme geplant ist, also nicht vorzutragen, sondern auszahlen zu lassen. Dann weist die Geschäftsführung den Aufsichtsrat darauf hin, dass dieser Wunsch des Eigentümers zu Liquiditätsproblemen für das Unternehmen führen würde. Dann sagt ein Aufsichtsrat, er weist auf das Risiko hin, dass seitens der Mieterinnen und Mieter der Verdacht aufgeworfen wird, dass sich Wiener Wohnen auf Kosten der MieterInnen bereichert. Dann sagt die Aufsichtsratsvorsitzende darauf, dass dieser Verdacht auch durch den Gewinnausweis im Jahresabschluss entstehen kann. Da sind wir bei den 5 Millionen unzulässigem Gewinn in den Betriebskosten. Zu dem könne angesichts des Schuldenstandes von Wiener Wohnen der Verdacht einer Bereicherung leicht entkräftet werden. Das Ende der Geschichte ist kurz erzählt. Zwei Tage später gibt es einen Gesellschafterbeschluss, 100 Prozent Wiener Wohnen. Dieser Gesellschafterbeschluss sieht die Auszahlung von 7,5 Millionen an Wiener Wohnen vor. Man kümmert sich nicht um die Liquidität. Es ist vollkommen egal, weil man 7,5 Millionen braucht, weil vielleicht die Geschichte mit dem nicht bewältigbaren Schuldenstand von Wiener Wohnen nicht ganz unrichtig war. Jetzt sage ich abschließend: Wo ist die rote Mietervereinigung, die sich gerne als Beschützer der Mieterinnen und Mieter darstellt, wenn sich solche Dinge abspielen? Wo ist ihr Aufschrei? Ich drücke es jetzt vornehm aus und sage, es gibt eine absolute Beißhemmung der Mietervereinigung gegenüber dem roten Wiener Wohnen und auch gegenüber den roten Genossenschaften. Wir Freiheitliche werden Abhilfe schaffen. Wir versprechen den Mieterinnen und Mietern in Wien, dass wir mit Rat und Tat an ihrer Seite stehen, Mieterschutz statt Mieterbeschwichtigung auch gegen die Stadt Wien und gegen die roten Genossenschaften. Abschließend ein Wort zu den GRÜNEN: Wo sind die GRÜNEN? Ich fasse es kurz, weil die Zeit überschritten ist. Frau VBgm.in Vassilakou, beweisen Sie Charakter und Ehrlichkeit, halten Sie das Versprechen, treten Sie zurück! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Dr. Wansch hat 10 Minuten gesprochen, das heißt, Restredezeit der Freiheitlichen sind noch 15 Minuten. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Novak. - Entschuldigen Sie. Der Kollege Dipl.-Ing. Margulies hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. - Bitte schön, 3 Minuten. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich habe es mir eh lange überlegt, ob es Sinn macht, einen Herrn Wansch zu berichtigen, der noch von Charakterlosigkeit spricht. Im Normalfall nein. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!) Aber einen Punkt erlaube ich mir tatsächlich zu berichtigen. Es wäre sinnvoll gewesen, das Arbeitsübereinkommen, das Regierungsprogramm, richtig zu lesen. Nein, Rot-Grün plant überhaupt nicht, Gemeindebauten zu verkaufen. Wir werden neue Gemeindebauten errichten. Sie haben das falsch verstanden! Lernen Sie bitte zu lesen, dann würden Sie wissen, Rot-Grün baut neue Gemeindebauten! Nein, wir verkaufen keine! - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies am Weg zu den Sitzreihen: Die BUWOG hat er vergessen! Die haben Sie verkauft! Aber das sagt ja keiner dazu!) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Kollegin Novak. – 20 Minuten selbstgewählte Redezeit, Restzeit der Fraktion insgesamt 21 Minuten. - Bitte sehr. GRin Barbara Novak (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich, viele Jahre hier im Haus, freue mich, erstmals in der Geschäftsgruppe zum Wohnbau sprechen zu dürfen. Kollege Ulm und ich haben heute gemeinsam eine Premiere. Wer hätte das gedacht? Der Kollege Margulies hat ein bisschen, glaube ich, jetzt aufgeweckt. Ich freue mich grundsätzlich sehr, dass es in dieser Geschäftsgruppe eine weitgehend sehr sachliche Diskussion gibt, sehr viele Inhalte und Vorschläge auch gebracht wurden. Auf den einen oder anderen werde ich auch in meiner Wortmeldung sicher eingehen. Vielleicht gleich anschließend zum Kollegen Margulies und der Wortmeldung, repliziert auf den Kollegen Wansch: Auch von meiner Seite noch einmal, Rot-Grün wird mit Sicherheit keine Gemeindewohnungen verkaufen. Wir werden ganz im Gegenteil viele neue Gemeindewohnungen bauen, so wie wir auch viele neue geförderte Wohnungen bauen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Spezialität im Verkaufen von geförderten öffentlichen Wohnungen liegt eher bei den Freiheitlichen und bei Ihrer Partei, siehe BUWOG. Haben wir alles schon erlebt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Im Übrigen noch einmal repliziert auf den Kollegen Wansch: Warum braucht es eigentlich bei Wiener Wohnen eine Gesellschaft, die sich um die Hausbetreuung kümmert? Einfache Antwort: Nachdem ich zwar nicht immer im Wohnbauausschuss tätig war, aber schon lange hier im Haus bin, kann ich mich erinnern, es gab eine Bundesregierung ÖVP-Freiheitliche. Ich glaube, eine der allerersten Maßnahmen, die sie gesetzt hat, war die Abschaffung der Hausbesorgerinnen und Hausbesorger. Das hat uns hier in Wien zum Beispiel vor das Problem gestellt, wie wir das zukünftig organisieren. Die Lösung, die Wien gefunden hat, war, eine eigene Gesellschaft zu gründen und das selbst in die Hand zu nehmen. Das hat einen guten Grund und den sage ich Ihnen jetzt auch noch, damit wir das Bild vollständig haben. Der gute Grund war, weil wir wussten, dass in dieser Branche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Vergangenheit oft nicht besonders gut behandelt und besonders gut bezahlt wurden, weil wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, dass in der Branche sehr viele Frauen tätig sind, sehr viele alleinerziehende Frauen tätig sind, die zum Teil schwerst unterbezahlt tätig sein müssen. Genau deshalb haben wir uns damals dazu entschlossen, es selbst als Stadt Wien und Wiener Wohnen zu machen, weil wir uns der Verantwortung dieser MitarbeiterInnen bewusst sind und weil wir ordentliche Löhne und Gehälter zahlen, weil wir unsere MitarbeiterInnen nicht ausbeuten. Das mag auch einer der Gründe sein, warum da oder dort im Gemeindebau die Betriebskosten höher sind. Das ist übrigens ein Diskurs, den Sie sicher auch schon mit Wiener Wohnen geführt haben. Dazu stehe ich auch. Ich finde es gut und richtig, dass wir mit unseren Leuten ordentlich umgehen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) So viel zum Thema sozialer Wohnbau übrigens. Was ist uns denn im sozialen Wohnbau wichtig? Kollege Stürzenbecher hat schon gesagt, es geht natürlich um die Wohnbauleistung, die ganz wichtig ist, um leistbares Wohnen in Wien zu ermöglichen. Da bauen wir auf einem Riesensockel auf, nämlich dem geförderten Wohnbau, in dem 62 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben. Dass das schon alleine eine preisdämpfende Maßnahme ist, ist logisch und schlüssig. Dass das heißt, auch kontinuierlich fortzusetzen und 10.000 Wohnungen im Jahr im geförderten Bereich zu bauen, mag ambitioniert sein, mag aber ein Ziel sein, das auf jeden Fall zu schaffen ist. Wir sind auch angetreten, das umzusetzen. Sie, und vor allem die Wienerinnen und Wiener, können es dann in fünf Jahren messen. Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir das schaffen werden, in all der Differenziertheit, in der man es braucht. Also auch gleich zum Thema soziale Treffsicherheit. Was heißt denn soziale Treffsicherheit, wenn 62 Prozent der Wienerinnen und Wiener in gefördertem Wohnbau wohnen? Dann heißt das nicht, dass 62 Prozent im Gemeindebau wohnen, Klammer auf - und damit angeblich nur 300 EUR im Monat zahlen - Klammer zu. Das stimmt so auch nicht mehr. Die Jahre, glaube ich, sind auch schon lange vorbei, dass wir auf Grund der geringen Kategoriemietzinse und auch der Nichtaufkategorisierung sehr günstige Mieten hatten. Der Weg ist ein ganz anderer, nämlich auch hier Kostentransparenz hineinzubringen. Jetzt kann man zwei Wege gehen. Man kann sagen, wir verlangen ganz wenig und schütten von irgendeinem anderen Topf dazu, um die Kosten abzudecken. Oder wir bringen Vergleichbarkeit und Transparenz ins System und geben dafür jenen, die es sich nicht leisten können, über die Wohnbeihilfe, oder für jene Gruppe, die über die MA 40 eine Leistung bezieht, über diesen Betrag … (GR Mag. Günter Kasal: Sie schaffen Abhängigkeiten! Das ist genau der Punkt!) - Nein! Wir schaffen Rechtsansprüche. Das ist ein gewaltiger Unterschied! Abhängigkeit und Rechtsanspruch ist ein gewaltiger Unterschied! Und in Wien gibt es Rechtsansprüche auf all diese Leistungen (GR Mag. Wolfgang Jung: Ach, so heißt es!), im Gegensatz zu dem einen oder anderen Bundesland. (GR Christian Oxonitsch: Wo sich die Leute um einen Hunderter anstellen haben müssen!) Darauf sind wir auch sehr stolz und darauf können sich auch alle Wienerinnen und Wiener verlassen. Das ist auch das, was im Gemeindebau oder im gemeinnützigen Wohnbau immer schon der Fall war. (GR Mag. Günter Kasal: Wer hat das kritisiert?) Wir haben im Wohnbaubereich sicher auch die Aufgabe, zu schauen, dass wir im Normenmanagement sehr ambitioniert sind, um da auch den einen oder anderen Wildwuchs in den Griff zu kriegen. Das ist kostendämpfend. Da gibt es aber jetzt auch ein sehr intensives Programm dazu und auch über den ganzen Magistrat hinweg engagierte Kolleginnen und Kollegen, die daran arbeiten, hier ein ordentliches Normengerüst zu schaffen, um die Kosten weitgehendst auch in den Griff zu kriegen. Die Bauordnung wurde im Übrigen schon novelliert. Auch bei der Stellplatzverpflichtung ist diese Forderung schon erfüllt, dass wir hier Veränderungen vorgenommen haben, sodass weniger Stellplätze vorgeschrieben sind und damit auch die Kosten gedämpft werden, im Übrigen dann auch im nichtgeförderten Bereich. Ein ganz wichtiger Teil, um leistbares Wohnen nachhaltig sicherzustellen, ist sicher das gezielte Liegenschaftsmanagement innerhalb der Stadt und auch der Ankauf von Liegenschaften für die Infrastruktur, die es rund um den Wohnbau braucht, denn, wie der Kollege Chorherr schon richtig gesagt hat - er kommt schwerpunktmäßig aus der Planung, da weiß man das sofort -, dass es mit Wohnungen allein nicht getan ist, sondern dass es Infrastruktur rundherum braucht, dass die Menschen auch Gesundheitsversorgung, Kindergärten, Bildungseinrichtungen, und so weiter benötigen. Auch da ist natürlich das Liegenschaftsmanagement der MA 69 ein ganz wichtiger Teil, der hier zum Tragen kommt. Ich möchte noch gerne etwas zum Thema „wertschöpfend“ sagen, weil das heute auch in einer Wortmeldung zum Tragen gekommen ist. Es ist wahrlich so, dass der Wohnbaubereich eine sehr hohe Wertschöpfung hat, ein Bereich ist, der, im Gegensatz zu anderen Branchen, sicher eine höhere Wertschöpfung erfährt. Im Durchschnitt sind es 85 Prozent, die an inländischer Wertschöpfung aus dem Wohnbaubereich bleiben. Das ist ein beachtlicher Wert. Ich habe hier ein Beispiel herausgesucht, um das ein bisschen plastischer zu machen: 100 geförderte Neubauwohnungen bringen ein Gesamtfördervolumen von 4,3 Millionen EUR, Baukosten 12,5 Millionen EUR, Wertschöpfung 17,8 Millionen EUR und fiskalische Effekte 7,2 Millionen EUR. Also, es ist schon gewaltig, was hier im System und im Prozess erwirtschaftet werden kann. Die Beschäftigung für 100 neu geförderte Wohnungen liegt bei 232 Personen, also ein sehr hoher Beschäftigungsgrad, der auch erreicht wird. Das ist nicht zu unterschätzen. Wenn wir hier in Wien von 10.000 Wohnungen im Jahr sprechen, dann sprechen wir auch von 20.000 Arbeitsplätzen, die damit geschaffen und sichergestellt werden können. Zum Bereich Sanierung Erdgeschoßzonen: Ich halte das für eine interessante Sache. Es gab, Kollege Ulm, auch ein sehr dickes Perspektivenbuch dazu, das Ihnen vielleicht noch in Erinnerung ist. Ich weiß nicht, es ist ungefähr eineinhalb, zwei Jahre alt. Ich erinnere mich, es war sehr interessant, mit allen Aspekten, die Erdgeschoßzonen zu bieten haben, von der Stadt Wien mit sehr vielen ExpertInnen diskutiert. Da geht es zum Teil auch um die Frage der Nutzung von Erdgeschoßzonen, was der ideale Mix ist, wohin man sich entwickeln soll. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Es geht um die Sanierung!) - Da geht es um die Sanierung. Auch in dem Bereich geht es um die Sanierung, nicht nur um den Neubau, sondern auch um die Wiederbesiedelung von leeren Erdgeschoßzonen, und so weiter. Ich bin mir sicher, diesen Bereich kann man sich noch weiter und im Detail anschauen. Ich würde gerne noch etwas zum Thema Eigentum sagen. Das war doch eine ambitionierte erste Rede. Wo ist die Kollegin Schwarz? Gerade nicht da. Schade. (GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler: Wir richten es ihr aus!) Ich rede noch ein bisschen, vielleicht kommt sie wieder. Das würde ich sie gern selber fragen. Ich habe noch ein paar andere Aspekte, die ich gerne anbringen möchte. Wohnbau in Wien heißt auch, innovativ zu sein. Wohnbau in Wien heißt, sich auch mit Wohnbauforschung zu beschäftigen, ganz intensiv zu überlegen, wie nachhaltige, auch ökologisch nachhaltige, Baustoffe eingesetzt werden können, auch im Bereich des Wohnbaus zu experimentieren, einen guten Mix zustande zu bringen, zum Beispiel auch mit Baustoffen wie Holz sehr intensiv zu arbeiten, etwas, das mir besonders viel Freude macht, dass das in Wien in den letzten Jahren extrem zugenommen hat. Holzbauweise ist etwas, das ich persönlich sehr bevorzuge, auch für den städtischen urbanen Raum. Ich glaube, dass da in vielen Bereichen, auch was Nutzungsgebäude und Infrastrukturgebäude oder mehrstöckige Gebäude betrifft, noch einiges herauszuholen ist. Da weiß ich, treffe ich mich auch mit dem Kollegen Chorherr, der auch nicht da ist. Irgendwie fehlen mit heute ein bisschen die Ansprechpartner da, aber es wird schon gehen. Also, da weiß ich mich auch der Unterstützung beim grünen Koalitionspartner, dass man in dem Bereich noch etwas weiterbringt. Ökologisch sowieso, also alles, was den Bereich der Solarenergie betrifft, aber auch bei Passivhausentwicklungen, et cetera braucht sich Wien ganz im Gegenteil gar nicht zu verstecken. Da ist schon ganz viel passiert. Das wird natürlich auch in den nächsten Jahren und im kommenden Jahr fortgesetzt, auch in der Frage der Förderpolitik und der Wohnbauförderung in dem Bereich. Wohnen in Wien und auch gemeinnütziger Wohnbau in Wien heißt aber auch individuelles Wohnen. Auch das ist hier durchaus kritisch angemerkt worden. Ich glaube, dass es auch im Wohnbaubereich und im Wohnbauförderungsbereich Platz haben muss für individuellere Wohnungslösungen. Was meine ich damit? Ich glaube, dass es auch die Aufgabe des sozialen Wohnbaues ist, Möglichkeiten zu schaffen, wie seniorengerechtes Wohnen, und damit ganz andere individuellere Lösungen zu finden. Ich glaube, dass Platz sein muss für junges Wohnen, für flexibles Wohnen im Bereich von zum Beispiel Wohngemeinschaften für generationenübergreifendes Wohnen, etwas, das sicher auch im urbanen Raum eine ganz besondere Bedeutung gewinnen kann. Ich glaube aber auch, dass zum Beispiel individuelle Wohnformen und Lösungen im Bereich von Menschen mit besonderen Bedürfnissen gegeben sein müssen. Das ist etwas, wo man in Zahlen im Budget auch ablesen kann, dass hier Maßnahmen unterstützt werden, auch in der Veränderung von Wohnraum für Menschen, die dann auch Maßnahmen baulicher Natur setzen müssen. Da wird eben auch viel Geld investiert. Ich glaube auch, dass es in der Wohnbauförderung Platz geben muss für alternative Wohnformen, wo gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern errichtet, geplant, gebaut wird. Ich glaube, dass in der Wohnbauförderung im sozialen Bereich nicht das Standardrezeptkastl für alle 70 Prozent der in Wien lebenden Menschen gelten muss. Das stelle ich mir extrem fad vor. Ich glaube, dass das in der Wohnbauförderung sicher seinen Platz hat und auch zukünftig seinen Platz haben wird. Ich weiß, der Herr Kasal sieht das anders, aber so sehe ich das. Ich würde noch zwei Dinge anmerken zur Kollegin Schwarz. Sie ist leider noch nicht zurückgekommen. Das Erste ist, sie hat kritisiert, dass diese Regierung kein Wort über Eigentum im Regierungsübereinkommen verliert und sie mutmaßt, das könnte damit zusammenhängen, dass wir das nicht wollen. Ich muss sagen, Frau Kollegin Schwarz, Sie haben es erkannt. Stimmt, richtig erkannt, wir wollen das nicht. Wir sind der Meinung, dass dieses Geld im sozialen Wohnbau, in der Wohnbauförderung und all dem, was ich jetzt erwähnt habe, besser eingesetzt ist, richtiger eingesetzt ist, sozial nachhaltiger eingesetzt ist und dass Eigentum Eigentum sein soll. Es mag so sein, aber ich glaube, dass es eine Eigenleistung ist. Ich frage mich, worum es geht. Geht es darum, dass wir Ihnen eine Wohnung schenken sollen? Ich verstehe es nicht ganz. Also, Eigentum ist für mich etwas anderes und ist die freie Entscheidung, wenn man so will. Dann gibt es in Wien den großen geförderten Wohnbau mit allen Ausdifferenzierungen und allen Möglichkeiten, die jeder weiß, von geförderten Mieten, gefördertem Eigentum, Eigentumsgrenzen höher, Eigentumsgrenzen geringer, Gemeindewohnungen, Smart- Wohnungen. Da ist so viel dabei in der Palette, dass für fast alle Eigentumsgruppen und Eigentumsverhältnisse etwas dabei ist. Eigentum, glaube ich, sollte wirklich eine Privatangelegenheit bleiben und hat im sozialen Wohnbau nichts verloren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die letzte Frage beantworte ich sehr gerne. Ich glaube, da spreche ich im Namen, na ja, ich weiß nicht, ich will mich jetzt nicht zu weit hinauslehnen, aber von einigen Kolleginnen und Kollegen. Die letzte Frage der Kollegin Schwarz war: „Wie wollen Sie Ihren Lebensabend in Wien verbringen?“ - Ich sage Ihnen, ich will meinen Lebensabend im Pensionisten-Wohnhaus Grinzinger Allee des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser verbringen, weil dort, glaube ich, bin ich am besten aufgehoben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 16 Minuten gesprochen. Das heißt, es gibt noch 5 Minuten Restredezeit der SPÖ-Fraktion. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr. Wansch gemeldet. - 3 Minuten. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Jetzt erklärt er uns das!) GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Eine tatsächliche Berichtigung: Sehr geehrte Frau Kollegin Novak, Sie sagten, dass die höheren Kosten für die Haus- und Außenbetreuungs GmbH deshalb entstehen, weil sich diese Gesellschaft um die schlecht bezahlten Mitarbeiter in dieser Branche kümmert. Diese Aussage ist falsch, denn sonst hätte diese Gesellschaft um 5 Millionen höhere Personalaufwendungen und nicht einen Gewinn von 5 Millionen. Das bedeutet, das Geld kommt nicht den Mitarbeitern zu Gute, sondern fließt eins zu eins an den Gesellschafter Wiener Wohnen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Kollege Niegl. - 5 Minuten ist die selbstgewählte Redezeit. - Bitte sehr. GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Werte Kollegen! Werte Zuhörer! Wie in vielen anderen Bereich haben die letzten fünf Jahre Rot-Grün nicht viel Positives für die Mieter gebracht, vor allem für die Mieter im sozialen Wohnbau. Und unter Rot-Grün II wird es wohl kaum besser werden. Trotz feuriger Bekenntnisse zum sozialen Wohnbau, insbesondere nach den herben Wahlverlusten im Gemeindebau, sieht man den Voranschlag für 2016 und weiß sofort, dass es wohl bei Lippenbekenntnissen bleiben wird. So sinken die Investitionen von Wiener Wohnen von 245 Millionen auf 192 Millionen, ein satter Sanierungsvolumenrückgang von 53 Millionen EUR. Das ist natürlich nicht unbedingt eine Ansage für den sozialen Wohnbau. Das ist eher etwas, wo ich sage, da wird schon wieder etwas totgespart. (Beifall bei der FPÖ.) Bei Wiener Wohnen kann man deshalb in keinem Fall von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Die Lebensumstände für die Mieter verschlechtern sich fast täglich. Viele Wohnhausanlagen sind in einem katastrophalen Zustand. Viele Anlagen wurden errichtet, und seither wurde nichts getan. Denn in manchen Anlagen fehlt offenbar jedes Geld, jede finanzielle Möglichkeit, um irgendetwas in die Hand zu nehmen. Mir hat dort jemand von Wiener Wohnen, der Gebietsbetreuer von Wien Nord, gesagt - ich weiß nicht, ob es ihm herausgerutscht ist oder ob er es absichtlich gesagt hat: „Wissen Sie, wir haben kein Geld. Alle Anlagen sind im Minus.“ - Na bravo, das ist fein! Wird dann aber doch saniert, dann ist es nur am Anfang eine gute Nachricht für Mieter, denn die schlechte Überraschung kommt sofort in Form einer saftigen Erhöhung des Erhaltungskostenbeitrages. In vielen Fällen steigen dann die Mietzinse um bis zu 70 Prozent an. Das ist natürlich auch etwas, was für die Mieter ein herber Rückschlag ist. Kein Wunder, dass für die Sanierungen und den Neubau zu wenig Geld ist, hat doch Rot-Grün I gleich nach Amtsantritt 105 Millionen aus den Wohnbauförderungen ins allgemeine Budget umgeleitet. 2015 waren es dann 120 Millionen, zweckentfremdet für den Bau des Krankenhauses Nord. Und 2016 werden es weitere 60 Millionen sein, welche aus der Wohnbauförderungsrücklage entnommen werden. Die Misere hat aber noch andere Gründe. Das ist der unverantwortliche Umgang mit den vorhandenen Geldern. Teure Projekte als Kostentreiber, experimentelle Bauweise, haben wir gehört, Innovation, Versuche. All dies treibt die Errichtungskosten in immense Höhen, die sich logischerweise niemand leisten kann. Nachträglich eingebaute Liftanlagen sind offenbar überhaupt in Mode gekommen, überhaupt bei dreistöckigen Wohnhäusern. In dreistöckige Wohnhäuser nachträglich eingebaute Liftanlagen sind noch nicht einmal die behindertengerechten Liftanlagen, denn die Außenliftanlagen sind Halbstocklösungen. Dies treibt natürlich ohne Not die Mieten und Betriebskosten in die Höhe. Wenn ich dann höre, das machen wir deshalb, dass die älteren Menschen ihr Leben lang in dem Bau wohnen können, treibt es mir die Tränen heraus. Warum? Weil die älteren Personen mit ihrer Mindestpension dann aus dieser Wohnhausanlage ausziehen müssen. Das ist schon oft der Fall gewesen. (Beifall bei der FPÖ.) Da gibt es dann auch drei Grünanlagenbetreuungsfirmen. Das ist überhaupt eine ganz nette Geschichte. Die eine ist für die Wiesen zuständig, die andere für die Sträucher und die andere gießt und schneidet die Bäume. Wenn das billig und kosteneffizient ist, dann weiß ich nicht! Teure Sanierungen von Wohnungen nach Neubezug, Stichwort Aufkategorisierungen, haben wir, glaube ich, auch schon gehört. Aber auch die halbherzige Umsetzung der Hausordnung sorgt für Kosten. Devastierungen, Verschmutzungen, Zerstörungen von Eigentum. All das ist etwas, was die Kosten in die Höhe treibt. Sieht man dann, dass 400 Millionen EUR aus dem Wohnbau- und Wohnbudget entnommen werden, dann weiß man ganz genau, dass das keine Zukunftsperspektive hat und die Sanierungen wohl nur mehr durch den Anstieg von Mietzins erreicht werden können. Im Übrigen möchte ich die Frau Vassilakou auffordern, ihr Wort zu halten und endlich zurückzutreten! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger. - Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, Gesamtredezeit der Fraktion sind noch 10 Minuten. - Bitte schön. GR Stefan Berger (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ersten Redner haben es heute bereits angesprochen, aber auch Sie persönlich waren vor zwei Wochen bei der Angelobung der Bezirksvertretung in Favoriten zu Gast. Sie haben dort unter anderem über Leistungen Ihres Ressorts für den Bezirk erzählt und auch durchaus richtig angesprochen, dass die optischen Brüche im Stadtbild zwischen neuen Bezirksteilen, wie das beispielsweise in Favoriten das Sonnwendviertel ist, und den angrenzenden bestehenden und alten Bezirksteilen, durch Außensanierungen geschlossen werden müssen. So weit, so gut. Nun frage ich mich jedoch, warum Ihre Genossen auf Bundesebene, Ihre politische Heimat, Ihre SPÖ, im Moment gegenteilige Politik betreibt und solche Sanierungen unattraktiver machen. Bekanntlich gibt es nämlich nach dem Einkommenssteuergesetz bei Instandsetzungsaufwendungen an Wohngebäuden die Möglichkeit, diese steuerlich auf zehn Jahre hinaus abzusetzen. Eingeführt wurde diese steuerliche Absetzungsmöglichkeit mit jener Intention, zu Sanierungen von Wohngebäuden zu animieren, um eben eine Attraktivierung des Stadt- und Ortsbildes zu erreichen, die Wohnqualität der Bevölkerung und der Mieter zu verbessern, aber auch, um Impulse für die Bauwirtschaft und das Baunebengewerbe zu setzen, um schlichtweg auch für Arbeit und Beschäftigung zu sorgen. Die von Ihren Genossen (GRin Mag. Muna Duzdar: Und Genossinnen!) als so großer Wurf propagierte und hochgelobte anstehende Steuerreform für 2016 sieht nun jedoch eine deutliche Verschlechterung für die bisherige Regelung vor. Die Verteilungszeiträume von Instandsetzungs- und Instandhaltungsaufwendungen werden nämlich ab dem Jahr 2016 auf 15 Jahre verlängert, wobei diese Verlängerung auch für bereits laufende Absetzungen, also diese Zehntelabsetzungen, angewendet wird. Das heißt, der Begünstigte muss nun in Zukunft um die Hälfte der Zeit länger auf seine Rückerstattung warten. Das ist unterm Strich schlichtweg auch jenes Geld, das er in diesen fünf Jahren bereits hätte, um es wiederum investieren zu können. Wenn man sich hier anschaut, was zwar grundsätzlich zum einen von der SPÖ mündlich propagiert wird, nämlich, wir machen zwar Schulden, aber wir investieren dafür, wir müssen auch unbedingt sanieren, stimmt dies aber nicht mit dem überein, was umgesetzt wird, nämlich ganz im Gegenteil. Wenn es, wie hier, zu deutlichen Verschlechterungen kommt, muss man sich schon bei einer politischen Gruppierung auch die Frage stellen, ob auch die linke Hand weiß, was die rechte tut, meine sehr geehrten Damen und Herren. Selbst Experten sprechen hier auch fiskalpolitisch beziehungsweise auch zum Finanzminister selbst, dass es sich bei dieser steuerlichen Maßnahme nur um einen Tropfen auf den heißen Stein handelt. Denn Tatsache ist, dass von Experten sehr stark angezweifelt wird, dass es zu diesem gewünschten Mehrergebnis für den Finanzminister kommt, denn auf Grund der angestrebten Maßnahmen wird ein Investitionsstopp angenommen, abgesehen von der volkswirtschaftlichen Unsinnigkeit dieser Maßnahme. Genau das Gegenteil wird nämlich befürchtet und genau das Gegenteil wäre im Endeffekt notwendig, nämlich eine, wenn auch nur auf einige Jahre befristete, Sofortabsetzung dieser Beträge. Diese würde nämlich einen wirklichen Ankurbelungseffekt für die Bauwirtschaft und für das Baunebengewerbe bewirken. (Beifall bei der FPÖ.) Umso unverständlicher ist es dann, wenn solche Maßnahmen in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit getroffen werden. Ich sehe schon, meine Zeit neigt sich dem Ende zu. Herr Stadtrat, abschließend habe ich noch einen Appell, auch an Sie persönlich: Sie haben zum Auftakt unserer ersten Gemeinderatsausschusssitzung an gute Zusammenarbeit appelliert. Ich möchte vielleicht auch noch einmal darauf eingehen, was Vorredner schon gesagt haben. Der Umfang dieses Wirtschaftsplanes für ein Unternehmen dieser Größe, wie es Wiener Wohnen ist, entspricht, glaube ich, nicht den gewöhnlichen Anforderungen. Hier ist, glaube ich schon, eine ausführliche Auseinandersetzung auch der Mandatare mit dieser Materie erforderlich. Vielleicht schaffen wir es schon für 2017, dass dann nicht mehr oder weniger unterm Strich bloß Überschriften drinnenstehen, sondern dass man hier auch wirklich näher ins Detail geht. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr noch Herr GR Mag. Pawkowicz. - Restredezeit der Fraktion sind 5 Minuten. Diese habe ich auch eingeschaltet. - Bitte schön. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein herzliches „Grüß Gott“ auch allen Zuseherinnen und Zusehern im Internet, die es bis jetzt noch ausgehalten haben! Seit heute Früh höre ich hier ununterbrochen Erklärungsversuche, warum auch nächstes Jahr wieder, und übrigens zum wiederholten Male, ein Budgetdefizit notwendig ist und angeblich sogar richtig sein soll. Sie machen auch im nächsten Jahr wieder Schulden und reden dann von einer Einnahmenkrise, anstatt einmal darüber nachzudenken, welche Möglichkeiten wir auch hier im Gemeinderat haben, vielleicht einmal Einsparungsmaßnahmen zu treffen, ohne deswegen gleichzeitig die Leistungen für die Wienerinnen und Wiener zu mindern. Ich denke da beispielsweise an Deregulierungsmaßnahmen. Schauen wir uns nur den Bereich der Brandschutznormen an. Da stellen wir fest, dass alleine im Bereich des Brandschutzes, also im Bereich der Bauordnungsgesetzgebung, derzeit in Wien insgesamt 13 Gesetze Regelungen darüber treffen, 37 Verordnungen und fast 500 technische Normen und Richtlinien für ein und dasselbe Thema vorhanden sind. Keine Frage, Brandschutz ist ein wichtiges Thema, aber da braucht es nicht so eine Vielzahl von Normen. Das kann man deregulieren, das kann man zusammenfassen. Eine solche Deregulierung im Baurecht würde beispielsweise diesen Bereich in der Verwaltung vereinfachen und damit gleichzeitig für entsprechende Ersparnisse am Bau und in der Privatwirtschaft sorgen. Ein konkretes Beispiel hat mein Vorredner vorher schon genannt, das sich ebenfalls auf Wien auswirken wird, nämlich, ganz maßgeblich, die Steuerreform 2016, weil diese Steuerreform in einem ganz wesentlichen Punkt die Bauwirtschaft abwürgt, nämlich am privaten Sektor. Als die begünstigte Zehntelabschreibung vor vielen Jahren, und übrigens unter einem sozialdemokratischen Finanzminister, eingeführt wurde, ging es dabei um folgende Ziele: Einen Anreiz zu schaffen, damit die Hausbesitzer, vorwiegend die privaten Hausbesitzer, aber auch die gewerblichen, die Hauptmietzinsreserve, diese fiktive Rechengröße, auch tatsächlich zu Gunsten der Mieter verbrauchen. Damit verbunden ist eine Verbesserung der Wohnungsqualität durch die Sanierungsmaßnahmen, weiters eine Attraktivierung des Stadtbildes, indem sich nämlich die entsprechend sanierten Gebäude dann auch in einem entsprechend besseren Zustand im Stadtbild wiederfinden und damit verbunden, durch die baulichen Maßnahmen, no na ned, auch gleichzeitig die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. All diese Ziele wurden tatsächlich bei der Schaffung der Zehntelabschreibung auch erfüllt. Das soll jetzt abgeschafft werden im Rahmen einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung, um möglicherweise kurzfristige Einmaleffekte zu erzielen. Diese kurzfristigen Einmaleffekte werden sicherlich auch eintreten, nämlich deshalb, weil entgegen jeglicher Rechtssicherheit diese Maßnahme auch für all jene gilt, die bereits in den letzten Jahren investiert haben. Das heißt, auch für all jene, die sich jetzt noch in einer Zehntelabschreibung befinden, gilt in Zukunft eine verlängerte Abschreibungsdauer von 15 Jahren. Dass das Ganze dann auch Wiener Wohnen trifft, ergibt sich von ganz alleine. Weil jede Sanierungsmaßnahme, die notwendig ist, erfordert dann natürlich auch entsprechend deutlich längere und größere Rückstellungen, weil auch hier die steuerliche Absetzbarkeit in dieser Form nicht gegeben sein wird. Und das alles, wie immer, auf dem Rücken der Steuerzahler. Eine rein rechtliche Maßnahme, die nichts mit der Wirtschaftskrise oder mit sonstigen Geschichten zu tun hat. Das ist schlicht und einfach hausgemacht. In diesem Zusammenhang stellen daher die GRe Alexander Pawkowicz, Dominik Nepp, Stefan Berger, Günter Kasal und Rudolf Stark einen gemeinsamen Beschlussantrag, der lautet: „Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, die steuerliche Abschreibung von Instandsetzungsarbeiten im Wohnbau verteilt auf zehn Jahre beizubehalten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, tun wir gemeinsam etwas, um die Wirtschaft anzukurbeln! Tun Sie etwas, um die Arbeitsplätze nicht weiter zu gefährden! Es liegt auch in Ihrer Hand! Dieser Antrag ist ein konkreter Beitrag dazu. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Danke schön. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (fortsetzend): Übrigens bin ich der Meinung, die Vizebürgermeistern sollte ihr Versprechen halten, das sie gegeben hat, und endlich zurücktreten. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nachdem die Rednerliste abgearbeitet ist, kommt nunmehr Herr Amtsf. StR Dr. Ludwig zum Wort. 15 Minuten. - Bitte sehr. Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Ich freue mich sehr, dass, obwohl wir eine sehr starke Veränderung im Wohnbauausschuss haben, die Kompetenz eine sehr hohe ist. Die neuen Mitglieder haben sich wirklich sehr intensiv eingearbeitet. Ich glaube, sagen zu können, dass wir wirklich eine inhaltlich sehr gute und sachliche Diskussion geführt haben, und bin sicher, dass wir an dem einen oder anderen Punkt auch konstruktiv weiterarbeiten. Ich denke, ein Punkt ist fast zu wenig angesprochen worden, nämlich der Umstand, dass wir im Wohnbau in Wien neben der Versorgung für Wohnraum auch ein ganz wichtiger Konjunkturmotor sind und dass das Besondere ist, dass wir im Bauwesen insgesamt eine sehr hohe inländische Wertschöpfung haben. 85 Prozent der gesamten Investitionen bleiben im Land, zu einem großen Teil auch in der Stadt. Auch die fiskalischen Effekte sind sehr hoch. Doppelt so hoch wie das, was wir an Förderungsaufwand leisten, fließt auch wieder zurück in den Staatshaushalt, zu einem Teil auch in den Haushalt der Stadt Wien und ist natürlich auch ein ganz wichtiger Motor für die Standortsicherung, wenn man bedenkt, dass mehr als 20.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Ein Punkt ist angesprochen worden, der mir sehr wichtig ist, nämlich, dass der Wohnbau auch ein Motor in der Stadt- und Grätzelentwicklung ist. Ich möchte da vielleicht nur die Position von Herrn GR Gara aufgreifen, der gemeint hat, die Seestadt in Aspern war relativ leicht zu entwickeln, weil es sich dabei um ein unbebautes Flugfeld gehandelt hat. Das ist prinzipiell richtig, aber das ist vor allem deshalb, weil wir rückblickend sehen, welche Schwierigkeiten wir dabei überwunden haben. Es war am Beginn, als der Masterplan hergestellt worden ist, als die Widmungen erfolgt sind und es vor allem darum gegangen ist, auch das Image hochzuhalten, keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir Stadterweiterungsgebiete in anderen Metropolen sehen, bemerken wir, dass gerade solche Gebiete Gefahr laufen, ein schlechtes Image zu bekommen. Das ist in der Seestadt Aspern nicht so. Wir haben ungeheuer viel Nachfrage. Es wollen viele Menschen ganz bewusst dort wohnen, gerade weil es auch ganz unterschiedliche Wohnformen gibt. Diese Entwicklung von Grätzeln und Stadtteilen hat auch Herr GR Berger angesprochen, als Beispiel das Sonnwendviertel. Das ist richtig. Das ist mir ganz wichtig, weil ich glaube, dass wir an diesem Beispiel zeigen können, dass wir im Sonnwendviertel ganz modernen, innovativen Neubau herstellen, der auch sehr nachgefragt ist und sich dort vor allem junge Menschen, junge Familien ansiedeln. Aber auf der anderen Seite der Straßenseite, dort, wo abgewohnte Viertel sind, Gründerzeitviertel, die zum großen Teil auch in privatem Eigentum sind, wollen wir mit Unterstützung unserer finanziellen Ressourcen als Stadt mitwirken, diese Stadtviertel zu sanieren. Wir haben uns jetzt vorgenommen, gemeinsam mit dem Bezirk Favoriten, dass wir dort Blocksanierungsgebiete herstellen und diesen auch augenscheinlichen Bruch nicht zulassen, auch nicht, dass es dieses Gefühl gibt, hier wohnen die und dort wohnen die anderen. Deshalb haben wir ein Stadtteilmanagement eingerichtet, damit dieser Entwicklungsprozess im Neubau, aber auch in der Sanierung gemeinsam mit der dort schon lebenden Bevölkerung erfolgt. Die ersten Veranstaltungen zeigen, dass es ungeheure Neugierde gibt, auch nach den jeweils anderen Stadtteilen, um sich hier kennen zu lernen. Von daher, glaube ich, wird es ein ganz spannendes Viertel werden, wo wir auch zeigen, wie Neubau und Sanierung, beides sehr stark unterstützt von der Stadt Wien, positiv erfolgen können. Ich bin sicher, dass das auch ein sehr gutes internationales Herzeigeprojekt werden kann, wie das, was wir in der Seestadt Aspern mit dem Smart-City-Konzept umsetzen. Herr GR Stürzenbecher hat mich vor Kurzem wieder bei einer internationalen Konferenz vertreten, wo es darum gegangen ist, das Smart-City-Konzept zu präsentieren. Das ist mittlerweile auch ein Exportschlager, nicht nur in der Terminologie, sondern auch, dass es uns gelingt, österreichische und auch Wiener Firmen zu promoten, die mit diesem Konzept in anderen Metropolen mittlerweile Erfolg haben, wo es darum geht, ökologischen Wohnbau mit nachhaltiger Infrastruktur zu verbinden. Da haben wir in der Wiener Wirtschaft einiges aufzuweisen. Da sind wir, glaube ich, auch Türöffner für die Wiener Wirtschaft und für viele Unternehmen, die mit uns in der Stadt sehr gut kooperieren. Ein wichtiger Punkt, der auch angesprochen worden ist, ist die Frage der sozialen Durchmischung. Da sind wir zwar prinzipiell, glaube ich, alle einer Meinung, da wird auch die Entwicklung der Stadt Wien sehr gelobt und da habe ich auch keinen Widerspruch bei den Parteivertretern herausgehört, nur, wie man das erreicht, ist etwas unterschiedlich zu sehen. Ich kenne auch Paris. Ich kenne auch die Vororte von Paris. Wir haben dorthin sogar in der vorletzten Periode eine Ausschussreise gemacht, um uns diese Banlieues auch anzuschauen. Es war schon beklemmend, zu sehen, unabhängig, ob es Bauten waren, die von der Stadt finanziert werden oder privatfinanzierte Wohnbauten, dass sie vom Standard und von der Qualität her mit unseren sozialen Wohnbauten nicht vergleichbar sind und dass man dort wirklich nur dann wohnt, Herr Gemeinderat, wenn man keine anderen Möglichkeiten hat, mit all den damit verbundenen sozialen Problemen, hoher Arbeitslosigkeit, 50 Prozent Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit bis zu 80 Prozent, einer Entwicklung, die wir in Wien nicht wollen. Das passiert aber auch nicht von selbst. Das muss auch ständig gelebt werden und funktioniert nur dann, wenn es gezielte Interventionen der Stadt gibt. Ich denke nur an die abgewohnten Viertel entlang des Gürtels, die erst dann wieder attraktiv geworden sind, als die Stadt Wien gemeinsam mit den privaten Hauseigentümern sehr viel Geld in die Hand genommen und diese Viertel saniert hat. Dann hat auch eine gewisse Veränderung der sozialen Zusammensetzung begonnen und die soziale Durchmischung wurde stark belebt. Die soziale Durchmischung muss es meiner Meinung nach auch im Gemeindebau geben. Auch da sind wir, glaube ich, nicht in allen Dingen einer Meinung. Denn ich sage, der soziale Wohnbau insgesamt soll nicht nur für die sozial Schwachen da sein, sondern soll, wie ich meine, natürlich auch für den Mittelstand da sein. Da bin ich auch mit vielen Richtlinien, die es in der Europäischen Union gibt, nicht einer Meinung. Es gibt in der Europäischen Union die Tendenz von Seiten der Kommission, den geförderten Wohnbau ausschließlich für sozial Schwache vorzusehen. Ich halte das für keine gute Entwicklung, weil sie soziale Durchmischung nicht fördert, sondern verhindert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist auch der Grund, dass ich gemeinsam mit unserem Bgm Michael Häupl auch EU-weit aufgetreten bin. Wir haben eine Resolution verabschiedet, der sich 30 europäische Metropolen angeschlossen haben, unabhängig davon, wie sie politisch verortet sind. Das waren nicht nur Sozialdemokraten, das waren Konservative, Liberale, die alle der Meinung sind, es ist richtig, dass Wohnbaupolitik, vor allem geförderte Wohnbaupolitik, im nationalen Bereich verankert bleibt und vor allem auch den kommunalen Zugang hat. Ich glaube, wir sollten uns auch in der Europäischen Union als Städte immer wieder sehr selbstbewusst melden und nicht warten, bis uns EU-Richtlinien vorgegeben werden, sondern ich glaube, wir haben einiges herzuzeigen, auf das wir auch stolz sein können. Gerade im geförderten Wohnbau genießen wir diese hohe internationale Anerkennung, die wir auch einsetzen sollten. Damit bin ich noch bei den Einkommensgrenzen. Wir haben relativ hohe Einkommensgrenzen. Das ist richtig. Ich habe erst vor Kurzem die Einkommensgrenzen im Gemeindebau und im geförderten Wohnbau angeglichen, sie sind jetzt gleich, um auch zu befördern, dass es eine Fluktuation zwischen diesen großen Bereichen gibt. Wir haben jetzt ein Willkommensservice neu geschaffen. Dort bekommt man Information und die Möglichkeit, den Zugang zu finden, egal, ob es Gemeindewohnungen, geförderte Miet-, geförderte Genossenschaftswohnungen sind. Ich sage, der Parameter, was die Einkommensgrenzen betrifft, muss die Steuerleistung sein. Jeder, der mehr verdient, soll mehr Steuern zahlen. Dazu bekenne ich mich. Das ist richtig. Aber man kann nicht jeden, der ein bisschen mehr verdient, der irgendwo einen Biennalsprung hat, dadurch besteuern, dass er dann nicht nur mehr Steuern leistet, sondern dass er auch mehr für das Wohnen zahlt, die nächste Idee vielleicht, dass er mehr bei der U-Bahn zahlt, dass er mehr für die Theaterkarten zahlt. Wo sind da Anfang und Ende? Ich sage, Besteuerung richtig, nach Einkommenshöhe, aber es muss dann auch die Möglichkeit geben, wenn man sich beruflich verändert, verbessert, wenn man ehrgeizig ist, wenn man leistungsbereit ist. Ich bekenne mich zum Leistungsprinzip. (Beifall von GR Mag. Wolfgang Jung.) Ich bin froh, dass wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die auch an einer Weiterentwicklung im Berufsleben interessiert sind, aber die kann man dann nicht immer bestrafen, dass man sagt, wenn du ein bisschen mehr verdienst, dann ziehen wir dir gleich wieder etwas ab, weil du mehr Miete zahlst. Von daher, finde ich, sollte man das auch breiter sehen. Denn wenn wir sagen, wir sind bei einer anderen Miethöhe im Gemeindebau, muss man schon sagen, dann müssten wir uns das auch bei den geförderten Sanierungen und bei den geförderten Eigentumswohnungen anschauen. Das sind dann schon mehr als 80 Prozent aller Wienerinnen und Wiener. Jetzt rede ich noch gar nicht von dem Bürokratiemonster, das wir dann neu schaffen würden, weil das dann kontrolliert werden müsste. Also, da sehe ich mehr Nachteile als Vorteile. Ich denke, dass auch die politische, nicht parteipolitische, Unterstützung in der Bevölkerung für den geförderten Wohnbau umso höher ist, umso höher die Chancen sind, dass man entweder selbst oder für die Kinder, Enkelkinder einmal eine geförderte Wohnung bekommen kann. Das ist wie bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Überall dort ist die Akzeptanz hoch, wo von der Bedienerin bis zum Generaldirektor alle mit der U-Bahn fahren. In den Städten, wo quasi nur die sozial Schwachen mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, ist die Bereitschaft, dort zu investieren, gesellschaftlich auch eine geringere. Von daher, wenn uns das wichtig ist, und das habe ich aus allen Reden herausgehört, geht es natürlich auch um gesellschaftliche und politische Akzeptanz in der Bevölkerung. Zum Eigentum: Es ist richtig, Frau GRin Schwarz, es soll eine persönliche Entscheidung sein, für welche Wohnungsform man sich entscheidet. Das ist richtig. Da haben wir auch kein Recht, uns einzumischen. Es gibt auch einen sehr breiten Eigentumsmarkt, der sich in den letzten Jahren boomend entwickelt hat, also nicht nur die Vorsorgewohnungen, auch die verschiedenen Bauherrenmodelle, Baugruppen. Vieles, was es vor zehn Jahren noch nicht gegeben hat, entsteht natürlich auch durch die Entwicklung am Anleihen-, Aktienmarkt, auch der Flucht ins Betongold, wie ich immer sage. Da ist viel entstanden am Wohnungsmarkt, sehr viel an Investition, auch ins Eigentum. Das soll auch sein. Aber wenn man von der Treffsicherheit jener Mittel spricht, die wir zur Verfügung haben, sehe ich natürlich vor allem eine starke Konzentration, auch jenen zu helfen, die finanziell diese Unterstützung besonders benötigen. Ich bin mit den Bauträgern laufend in Kontakt. Es gibt die Möglichkeit, nach zehn Jahren bei den allermeisten geförderten Miet- und Genossenschaftsprojekten eine Eigentumsoption zu lukrieren. Das wird aber nur von einem kleineren Teil in Anspruch genommen. Wir kommen jetzt in die Phase, wo die ersten schon diese Zehnjahresfrist überschritten haben. Die Bereitschaft, das jetzt ins Eigentum zu übernehmen, ist, höre ich von den Bauträgern, da, aber nicht in dem Ausmaß, wie es ursprünglich angenommen worden ist. Ich halte diese Zehnjahresoption auch deshalb für einen Vorteil, weil die Mieterinnen und Mieter einmal die Gelegenheit haben, die Wohnung kennen zu lernen und sich erst dann entscheiden müssen, ob sie diese ins Eigentum übernehmen oder nicht, während man sich bei einer Eigentumswohnung gleich entscheiden muss. So hat man einmal die Gelegenheit, darin zu leben und zu sagen, das ist mir jetzt so viel wert, dass ich mein Erspartes einsetze. Von daher haben wir eigentlich viele Möglichkeiten geschaffen. Ich glaube, man sollte sich immer wieder auch anschauen, wo es Dinge nachzujustieren gibt. Da bin ich sicher auch immer wieder gesprächsbereit. Man muss aber sehen, der Fokus, der Schwerpunkt, liegt natürlich ganz stark auf der Herstellung von Wohnungen, die besonders leistbar, aber trotzdem qualitätsvoll sind. Ich habe schon vor längerer Zeit mit dem sogenannten Smart-Wohnbauprogramm begonnen, das auch international große Anerkennung gefunden hat, weil wir versuchen, die hohe Qualität, die wir im geförderten Wohnbau gewohnt sind, mit besonders leistbaren Konditionen zu verbinden, wo wir noch einmal von der Raumanordnung her kreative Grundrisse herstellen, aber die Quadratmeterzahl reduzieren und dadurch auch die Miete und die Betriebskosten möglichst günstig halten können. Vor allem wird natürlich der Anspruch sein, jetzt möglichst viele Einheiten auf den Weg zu bringen. Wir haben im vergangenen Jahr 7.232 geförderte Wohnungen auf den Markt gebracht. Dazu kommen noch einmal ungefähr 1.500 freifinanzierte. Also, mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung wird es uns gelingen, diese 10.000 vorgesehenen Wohnungen im nächsten Jahr zu erreichen, weil wir auch bei der Förderung schon wieder eine entsprechende Anzahl auf den Weg gebracht haben. Ich bin auch froh über jede Initiative, die es von Seiten der Bundesregierung in diesem Bereich gibt, wenn ich nur an das neue Bundespaket denke, wo wir in Wien, so wie es jetzt ausschaut, das einzige Bundesland sind, das die Mittel auch ansprechen kann, weil wir in den Jahren 2006 bis 2011 die entsprechende Anzahl an Wohnungen hergestellt haben, jetzt die Mittel lukrieren können und zwischen 47 Millionen EUR und 70 Millionen EUR auch vom Bund für den Neubau in Wien heranziehen können. Die Wohnbauinitiative, die die Bundesregierung jetzt gestartet hat, ist sehr stark beeinflusst vom Erfolg der Wiener Wohnbauinitiative, wo es uns gelungen ist, privates Kapital hereinzuholen und mehr als 6.000 Wohneinheiten auf den Weg zu bringen. Über 3.000 sind schon übergeben. Die 2. Tranche mit 3.000 ist im Bau und in Bauvorbereitung. Das ist etwas, was, wie ich meine, auch sehr gut darstellt, dass wir immer wieder neue Wege gehen können. Ich denke, wir müssen uns zusätzlich auch auf ganz bestimmte Zielgruppen konzentrieren. Mir ist eine ganz wichtige, nicht nur, weil es mir vom Lebensalter schon selber sehr wichtig ist, sondern vom Anspruch her, sich auch um andere Menschen zu kümmern, die ältere Generation. Es gibt verschiedene Vorstellungen, wie man das Alter verbringen möchte. Frau GRin Barbara Novak hat uns ihre vorgestellt. Das ist eine sehr gute, dass man schon im Auge hat, in welchem Pensionisten-Wohnhaus man unter Umständen gepflegt und betreut werden will. Aber viele, auch ältere Menschen wollen möglichst lange in ihrer Wohnung bleiben. Das muss uns vom Neubau, aber auch von der Sanierung her herausfordern, dass wir das Umfeld schaffen. Da bin ich nicht ganz der Meinung von Herrn GR Niegl - in manchen Fragen schon, aber in dieser nicht -, dass wir beispielsweise nachträgliche Aufzugseinbauten nicht machen sollten. Denn wenn Menschen mit Gehhilfen, und ich kenne viele, die ohne Gehhilfen nicht mehr aus dem Haus gehen können, ohne Lift im 3. Stock wohnen und leben, dann sehen sie das sehr oft noch nicht, wenn sie 60, 65 sind. Dann entscheiden sie vielleicht, sie wollen keinen Lift, weil es sie jetzt ein bisschen mehr kostet. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich bitte, zum Schlusssatz zu kommen. Ihre Redezeit ist schon abgelaufen. Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig (fortsetzend): Aber wenn sie 15, 20 Jahre später dort leben, werden sie froh sein, wenn sie eine solche Unterstützung durch einen Lift haben. Von daher ist mir gerade auch diese Beschäftigung mit der älteren Generation ganz wichtig. Wenn ich vielleicht noch ein Projekt abschließend ansprechen darf. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Herr Stadtrat, wir haben schon mehr als eine Minute überzogen. Also, bitte zum Ende zu kommen. Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig (fortsetzend): Dann ist es ein Projekt, das wir auch in Simmering mit Mitteln der Europäischen Union realisieren können, am Geiselberg, das ich gemeinsam mit der Frau Bezirksvorsteherin Hatzl noch eingeleitet habe und wo wir zusätzlich 7 Millionen EUR für das Sanierungsprojekt in Simmering bekommen werden. (GRin Barbara Novak: Meine vier Minuten!) Abschließend darf ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts bedanken. Ich bedanke mich aber vor allem auch bei den Mitgliedern des Wohnbauausschusses und hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode ein ähnlich gutes Klima haben werden wie im vergangenen. Ein herzliches Glück auf! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: War ein langer Schlusssatz. Soll so sein. Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal. Zum Wort gemeldet ist als erster Redner Herr GR Wiederkehr. - Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. - Bitte schön. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Damen und Herren! Zuerst ein herzliches Dankeschön an die Debatte zu Wohnen. Ich fand sie sehr bereichernd und diskursiv ausgeführt, aber dennoch sachlich. Das fand ich bisher die schönste Debatte heute. Aber jetzt zu Bildung, Integration: In dem Bereich haben wir auf jeden Fall große Herausforderungen, im Integrationsbereich einerseits, dass die Zahl der Flüchtlinge natürlich weiter steigen wird und Wien eine sehr große Herausforderung hat und andererseits im Bildungsbereich, wo ein Fünftel der Pflichtschüler mit 15 nicht sinnerfassend lesen kann. Das ist ein katastrophales Zeichen. Da muss entgegengesteuert werden. Prinzipiell zu sagen ist, dass vieles, auch im Koalitionsübereinkommen, auch im Budget, in die richtige Richtung geht, vor allem im Integrations- und Bildungsbereich. Die Zusammenfassung von Bildung und Integration in einem Stadtratsressort finde ich einerseits sinnvoll. Das ist aber auch der stärkere Fokus auf Sprachförderung und zusätzliche Lehrkräfte an den Schulen. Oder auch die Willkommenskultur, die in dieser Stadt gegenüber Flüchtlingen gelebt wird, finde ich toll und unterstützenswert in diesem Bereich. (Beifall bei den NEOS.) Es gibt natürlich viele Bundesverfehlungen im Bildungs- und Integrationsbereich, die in Wien auch zum Zug kommen. Das ist einerseits, was ich sehr alarmierend finde, die Überprüfung überhaupt des rechtlichen Status eines Flüchtlings, der zu uns kommt. Da gibt es eine Verordnung, dass das nur drei Tage dauern sollte. In Wien sind zur Zeit die Verfahren mit mehr als drei Monaten bemessen. Das finde ich inakzeptabel, aber natürlich eine Bundesangelegenheit. Oder auch der Zugang zum Arbeitsmarkt, dass Menschen, die zu uns geflohen sind, sich nicht im Arbeitsmarkt beweisen und dort integrieren können. Das finde ich einen großen Fehler, der langfristig zu sehr großen Integrationsherausforderungen und sozialpolitischen Herausforderungen, vor allem in einer Stadt wie Wien, führen wird. (Beifall bei den NEOS.) Das fände ich auch wichtig, wenn das von Ihnen vielleicht anerkannt wird. Wenn Menschen fliehen, arbeiten wollen und dies nicht dürfen, dass es dann zu Problemen führt, ist wohl mehr als logisch. (GR Armin Blind: Dürfen sie! Zuerst muss man nur den Asylstatus feststellen!) Aber vielleicht zurück zu Wien: In Wien gibt es auch große Herausforderungen, wo noch mehr getan werden muss. Das ist einerseits der Beratungsbedarf für Menschen, die zu uns fliehen. Ich höre auch von sehr vielen Betreuungseinrichtungen, dass man zu wenig Personal hat, zu wenig Menschen, die wirklich Erfahrung, Expertise, vor allem in rechtlichen Fragen, haben. Hier, glaube ich, muss mehr gemacht werden, um wirklich den Flüchtlingen Rechtsklarheit und eine bestmögliche Betreuung zu geben, vor allem, weil mittelfristig das Ehrenamt im Bereich der Flüchtlingshilfe leider wohl zurückgehen wird. Das kann nicht über Jahre hinweg auf so hohem Niveau anhalten. Hier müsste man sich auf Stadtebene sehr wohl überlegen, wohin es mittelfristig geht, wie wir das auch professionalisieren und in diese Stadt hineinholen können. (GR Mag. Wolfgang Jung: Finanziell!) Finanziell? Im Budget ist es zum Beispiel nicht abgebildet, was ich auch problematisch finde, wie der Experte Peter Hacker im „Standard“ letztens gesagt hat. Ich habe die entsprechende Bemessung im Budget von diesen Zusatzausgaben auch nicht gefunden. Da frage ich mich wirklich: Wo sind diese Zusatzausgaben im Budget bemessen? Oder sind sie gar nicht drinnen? Dann finde ich es fahrlässig, weil im Endeffekt wieder im Budgethaushalt nicht ausgeglichen bilanziert wird beziehungsweise weitere Schulden aufgenommen werden müssen, um das zu berappen. Ich fände es ehrlicher, wenn man einfach hineinschreibt, was die Kosten davon sind und dazu auch steht. Aber das wird anscheinend in diesem Bereich nicht getan. Was ich enorm wichtig finde, ist, die besten Chancen für junge Menschen zu bieten und auch für Menschen, die zu uns migrieren. Der beste Schlüssel zur Integration ist einfach Bildung, ist das Bildungssystem. Da habe ich vor allem Sorgen, dass nichtbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu kurz kommen. Es gibt ein Projekt in der Stadt Wien, aber wenn man mit 13 oder 14 nach Österreich flieht und eigentlich im schulpflichtigen Alter ist, hat man kaum eine Chance, noch zu einem Bildungsabschluss zu kommen. Hier müsste ein viel stärkerer Fokus darauf gelegt werden, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu versorgen und sie auch zu einem Bildungsabschluss zu bekommen, weil nur durch den Bildungsabschluss können die Menschen dann auch bei uns integriert werden. Was ich enorm schade finde, ist, dass die Bildungsreform auf Bundesebene so grandios gescheitert ist und dadurch auch viele Vorhaben im Wiener Koalitionsübereinkommen gar nicht umzusetzen sind. Da ist mir vor allem der Bereich Autonomie ein Herzensanliegen. Es kann nicht sein, dass in Volksschulen nur 5 Prozent oder in anderen Schulen 15 Prozent Autonomie zugesprochen werden. Das ist viel zu wenig für einen modernen Ansatz im Bildungssystem. (Beifall bei den NEOS.) Da sind sich alle Experten einig, dass man mehr Autonomie braucht, dass man den Schulen die Freiheiten lässt, auch nach ihren Bedürfnissen zu arbeiten. Das sind für uns vor allem die pädagogische, die finanzielle und die personelle Autonomie. Finanziell, dass die Schule wirklich selber aussuchen kann, was sie mit dem Budget macht, weil eine Schule im 1. Bezirk einfach anders ist als eine Schule in Simmering oder Ottakring. Hier brauchen wir die Freiheiten der Schulen, die Finanzmittel dementsprechend einzusetzen. Pädagogische Autonomie, dass es endlich eine Gleichberechtigung gibt von verschiedenen pädagogischen Ansätzen und wirklich am Standort Schwerpunkte auch gesetzt werden. Hier sind die Schulen noch immer gefesselt durch zu straffe Regulierungen und zu wenig Freiraum. Und natürlich personelle Autonomie, dass Direktoren wirklich auch ihr Personal einstellen können, das sie wollen. Das ist enorm wichtig für ein besseres Schulsystem. Hier wäre ein Fokus auch ein Chancenbonus, dass wir Menschen mit Migrationshintergrund in Schulen als Chance wahrnehmen, aber auch sehen, dass diese zusätzlichen Integrationsbedarf haben. Wie man den decken kann, ist, dass man sozialindexbasiert Menschen, die Migrationshintergrund haben oder dadurch benachteiligt sind, mehr Geld zur Verfügung stellt. Das heißt, dass die Schulen, wo sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund sind, mehr Mittel zur Verfügung haben, um autonom zu entscheiden, ob sie mehr Sprachkurse oder mehr Sozialarbeiter oder spezifische Integrationsmaßnahmen brauchen. Das kann nur die Schule selbst feststellen. Dafür braucht die Schule auch Geld im Sinne eines Chancenbonus. (Beifall bei den NEOS.) Was mich im Budget stutzig macht, sind die Mehrausgaben für den Stadtschulrat, eigentlich ein Gremium, wo schon fast alle sagen, es sollte abgeschafft werden und das auf Bundesebene auch reformiert wird. Aber hier jetzt 18 Prozent mehr Ausgaben ins Personal zu stecken, in die Verwaltung, erschließt sich mir gar nicht. In eine Institution, die bald geschlossen wird, noch Geld hineinzustecken, ist ziemlich das Gegenteiligste von Intuition, was man sich vorstellen kann. Das heißt, hier sollte man schnellstmöglich den Stadtschulrat abschaffen und das Geld lieber in die Schulen bringen. Der letzte Punkt, die hitzige Diskussion der letzten Tage, islamische Kindergärten, eine Studie, die noch nicht einmal fertig abgeschlossen worden ist, schon breit diskutiert. Das fand ich in dem Ausmaß sehr strategisch von Seiten der ÖVP gemacht. Im Kern gibt es trotzdem einige wichtige Bereiche. Es ist für mich vor allem die Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen, dass man im Bereich zum Beispiel von Kinderkrippen nur 90 Stunden pädagogische Erfahrung nachweisen muss (GR Heinz Vettermann: Kindergruppen, nicht Kinderkrippen!) - Kindergruppen, danke -, ist meines Erachtens nach viel zu wenig. Genau im elementarpädagogischen Bereich braucht es eine sehr gute Ausbildung, um wirklich als erste Bildungsstätte auch mit Kindern umzugehen. Das heißt, da würde ich mir erwarten, dass hier auch nachgeschärft und natürlich allen Verdachtsmomenten im Bereich Parallelbildung von Gesellschaften im Bereich Kindergärten und Kindergruppen nachgegangen wird, vor allem in Richtung weltanschauliche und religiöse Neutralität, die in Wien gar nicht erhoben wird. Man sollte sich schon die Frage stellen, ob man nicht herausfindet, wie viele Kindergruppen, wie viele Kindergärten katholisch sind, wie viele islamisch sind und ob man da nicht auch Grundsätze einer gewissen weltanschaulichen Neutralität festlegt. Das fände ich wichtig und im Bildungsbereich auch essenziell, damit wir uns in Zukunft in dieser Stadt positiv entwickeln. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat 9 Minuten Redezeit gebraucht. Daher ist die Restredezeit der NEOS 14 Minuten. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler. - Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. Ich erteile ihr das Wort. GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Angesichts der Schicksalsfragen, die die Flüchtlingsströme aufwerfen, ist es heutzutage schwer, nicht in Extreme zu verfallen. Da gibt es die eine Seite, die vorwiegend die Probleme sieht, die Probleme von der Sicherheit über die Sozialkosten, des Umgangs mit dem Islam und anderen Kulturen, und die andere Seite, wo das Herz für die Menschen brennt und die voller Tatendrang auch im Sinne der Nächstenliebe helfen will. In diesen beiden Extremen ist klar, dass dem, dem Schutz zusteht, auch geholfen werden muss. Es ist eigentlich eine Frage der Vernunft. Ich glaube, wir können Probleme vorhersehen und wenn wir sie angehen, dann können wir diese Probleme auch beseitigen. Darum stelle ich heute die Frage: Wie kann Integration denn wirklich gelingen? Es hat Integrationsminister Sebastian Kurz einen 50-Punkte-Plan für ganz Österreich vorgelegt, aber viele dieser Punkte betreffen konkret auch Wien. Ich möchte, wenn wir ein Budget beschließen, eigentlich diese Punkte auch im Budget wiederfinden. Wir stellen deswegen heute den Antrag, die 50 Punkte auf Wien heruntergebrochen auch für Wien einzuarbeiten und zu beschließen. Ein zweiter Punkt in aller Munde sind die islamischen Kindergärten. Kollege Wiederkehr hat es gerade auch erwähnt. Wien wurde einem offensichtlichen Problem nicht Herr. Man hat viel zu lange zugesehen. Man sagt, wir brauchen Leitlinien, aber ich glaube, der eigentliche Skandal ist, dass die Mitarbeiter, die die Kindergärten kontrollieren sollen, erstens viel zu wenige sind und zweitens natürlich auch die eigentlich benötigten Sprachen nicht beherrschen. Heute gab es aber ein Treffen zwischen Ihnen, Frau Stadträtin, und StRin Wehsely und Integrationsminister Sebastian Kurz. Wenn ich glauben darf, was in der APA steht, dann wurde beschlossen, nun eine gemeinsame Studie breitflächig in Auftrag zu geben, aber auch, dass das Personal aufgestockt wird und dass mehr Kontrollen stattfinden. Das ist gut. Ich frage mich: Warum erst jetzt? Aber eines möchte ich anmerken, es ist wichtig, nicht alle in einen Topf zu werfen. Denn wenn diese Maßnahmen nun alle konfessionellen Kindergärten gleich betreffen, möchte ich Ihnen vorweg ein paar Fakten zum Beispiel zu den katholischen Kindergärten präsentieren. Erstens sind die katholischen Kindergärten fast alle in der St. Nikolausstiftung zusammengefasst. Das betrifft 6.000 Kinder. Diese unterliegen der strengen Aufsicht der Erzdiözese. Sie beschäftigen Fachinspektoren. Transparenz wird großgeschrieben. Die Frage nach Hintermännern oder Trägervereinen stellt sich dort nicht. Zweitens, in den katholischen Kindergärten sprechen die BetreuerInnen Deutsch. Drittens, was soll nun in katholischen Kindergärten Gefährliches gelehrt werden? Wer dich auf die eine Wange schlägt, dem halte auch die andere hin? Oder: Wer einen Armen trifft, der teile seinen Mantel mit ihm? Die Erfahrung lehrt, dass Kinder von katholischen Kindergärten nicht dem Phänomen der Parallelgesellschaft ausgesetzt sind. Werte Kolleginnen und Kollegen, Gleichbehandlung ist ein hoher Wert, aber alles wiederum in einen Topf zu werfen, ist eigentlich absurd. Ich zitiere aus der „Presse“ vom Sonntag, Michael Prüller. „Weil es einzelne Religionen - oder einzelne Aspekte einzelner Religionen - gibt, die uns Sorgen machen, spart man Religion überhaupt aus? Wenn Osama bin Laden nicht auftreten soll, lassen wir fairerweise auch Mutter Teresa nicht sprechen.“ Ungleiches gleich zu behandeln, ist denkfaul, nicht neutral. Es ist bequem, weil man damit niemandem weh tut, aber man schadet allen. (GRin Birgit Hebein: Wir sind nicht in der Kirche!) - Noch eines, Wien hat angekündigt, auch die Interpretation des Gottesbegriffes zu überprüfen. Liebe Kollegin, das gehört in die Kirche. Theologie soll die Stadt Wien nicht betreiben. Darum stellen wir heute den Antrag, dass die Trägervereine islamischer Kindergärten genauer untersucht werden sollen. Wir bitten um Zuweisung an den betreffenden Ausschuss. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sprechen heute über das Budget. Ich habe also noch ein Ceterum censeo mitgebracht. Als Bürgerin und Mutter kann ich einem Budget nicht zustimmen, das meine Enkelkinder bezahlen müssen. Meinen Antrag für die islamischen Kindergärten, aber auch einen Antrag für die Umsetzung der 50 Punkte von Sebastian Kurz in Bezug auf Wien werde ich abgeben. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin hat 6 Minuten Redezeit verbraucht. Damit gibt es eine Restredezeit der ÖVP-Fraktion von 19 Minuten. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. El-Nagashi. Selbstgewählte Redezeit sind 5 Minuten. - Bitte sehr. GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Integration ist nicht eine Phantasie, in der eine Gruppe über eine andere herrscht. Integration ist auch nicht der Zustand, in dem eine Gruppe auf eine andere herabsieht, weil sie selbst oder ihre Eltern oder ihre Urgroßeltern an einem Ort geboren sind, der andere GPS-Koordinaten hat. Integration ist das, was wir miteinander schaffen, das gute und gleichberechtigte Zusammenleben mit verschiedenen Menschen, Mitbestimmung, Mitgestaltung von allen und für alle. Die Hälfte der Wiener Bevölkerung hat diesen sogenannten Migrationshintergrund. Es ist absurd, von ihr und wir zu sprechen, von In- und AusländerInnen, von Gleichen und weniger Gleichen. Die Österreicher sind Österreicherinnen und Österreicher, sind Frauen und Männer und transidente Menschen, die seit ewig hier leben oder erst seit Kurzem. Nein, daraus lässt sich nichts ableiten, keine Veranlagung für bestimmte Berufsgruppen, kein Blues im Blut, kein Soul in der Stimme, keine Unterwürfigkeit, keine Hochbegabung, keine Willigkeit und auch keine Unwilligkeit! Die Wiener und Wienerinnen sind die Menschen, die hier leben. Das sind bald zwei Millionen und jede zweite Person hier hat eine Migrationsbiographie. Das sind wir. Wir sind Wien. Wovor sollen wir uns fürchten? Vor uns selbst? (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Die FPÖ hat viele dazu gebracht, sich vor den anderen zu fürchten. Die fürchten sich wahrscheinlich auch schon wieder selbst. Aber das ist nicht Integration. Integration ist nicht Angst. Integration ist nicht, trenne das Trennende. Das ist Hetze und Ausgrenzung! Integration ist das Gemeinsame. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Was für ein Gemeinsames?) Die Herkunft, die Religion, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, das Alter, all das darf nicht zu Benachteiligung und Ausgrenzung führen. Das ist die Verantwortung, die wir haben, wenn wir Menschenrechte ernst nehmen. Wir wissen aber, dass es in der Realität immer noch anders aussieht, dass MigrantInnen im Durchschnitt unter ihrem Ausbildungsniveau beschäftigt sind, dass sie die schlechteren Jobs haben, schlechter bezahlt sind, in schlechteren Wohnungen und in schlechter versorgten Gegenden leben. All das macht Menschen arm und krank. Und es schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der manche dazugehören und andere nicht. Es gibt aber keine Menschen zweiter Klasse! Muslimische Wienerinnen und Wiener, Kopftuch und Turban tragende Jugendliche, schwarze Menschen in und aus Wien, eine neue und eine alte Generation von Vertriebenen, alle sind Wien. Was wir brauchen, ist mehr Zuversicht und weniger Misstrauen, aber zuallererst Verteilungs- und Chancengerechtigkeit. Unser Beitrag dazu, Integration ab Tag 1. Das heißt, Chancen zu schaffen ab Tag 1 für Mitbestimmung und für Mitgestaltung. Integration ab Tag 1 ist aber auch eine Frage der Haltung. Wien ist Menschenrechtsstadt und das ist für uns nicht eine Floskel. Die Menschenrechte sind der Kompass unserer politischen Arbeit. Sie gelten für ArbeiterInnen und für Arbeitslose genauso wie für Wohnungssuchende und Wohnungslose, für Erwachsene und Kinder, für Menschen mit und ohne Behinderung, für einen Tankwart genauso wie für eine Ärztin, für eine Sexarbeiterin ebenso wie für einen Kindergärtner. Das Recht auf Bildung, auf ein Dach über dem Kopf, auf Arbeit, auf Gesundheit, auf die freie Meinungsäußerung oder auf Asyl betrifft uns alle, egal, wo wir geboren sind. Wien sagt klar, Asyl ist ein Menschenrecht. Wien stellt sich gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung. Bevor Sie irgendwelche Anträge aus der Hüfte schießen, nein, das Kopftuch ist kein Zeichen von Unterdrückung! (GR Dr. Wolfgang Aigner: Das sehe ich ja!) Und nein, niemand hat das Recht, Frauen Bekleidungsvorschriften zu machen, nicht darüber, was sie zu tragen haben und nicht darüber, was sie nicht tragen dürfen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Und nein, das Halal am Fleisch quält nicht die Tiere, aber jedes Schnitzel ist gestorben! Und nein, Männer, die Bärte tragen, sind nicht entweder sehr hipp oder sehr radikal! Und nein, auf einer Untersuchung von fünf Kindergärten und einer Befragung von neun Eltern lassen sich weder Empirie noch ein Empire aufbauen! Und ja, es ist schäbig, politisches Kleingeld auf dem Rücken von Menschen zu machen! Es ist schäbig, Ängste zu schüren und verbale Feuer zu legen! Worte ziehen Taten nach sich. Muslimische Frauen erleben in Wien Beschimpfungen und Bedrohungen. Rassistische Schmierereien ziehen sich durch die Stadt. Junge Männer werden angepöbelt, weil sie vermeintlich nicht von hier sind. Das sind die Auswüchse einer Politik der Spaltung und der Angst! Eines noch zum Abschluss: Frauenrechte sind nicht verhandelbar. (Beifall von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Ein bisschen Feminismus geht nicht. Frauenrechte sind nicht Teil einer Verhandlungsmasse im rassistischen Fingerzeigen. Menschenrechte sind nicht Verhandlungsmasse. Wien ist eine Stadt, in der Hass und Hetze keinen Platz haben! Das ist die Stadt, für die wir jeden Tag gemeinsam kämpfen und woran wir jeden Tag gemeinsam arbeiten. Dabei ist es egal, ob wir den Tag beginnen mit Grüß Gott, Schalom, Salam oder einfach mit einem Sonnengruß! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 8 Minuten Redezeit gebraucht. Das heißt, die Restredezeit der Fraktion der GRÜNEN sind noch 17 Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Kollege Blind. Selbstgewählte Redezeit sind 7 Minuten. - Bitte sehr. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sind Sie hipp oder radikal, Herr Kollege Blind?) GR Armin Blind (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz zu meinen beiden Vorrednern: Kollege Wiederkehr, natürlich können Leute, die den Asylstatus haben, in Österreich arbeiten. Es steht natürlich nichts dagegen. Es ist auch gesetzlich so normiert. Nur, bevor man halt einen Asylstatus hat, muss der Asylstatus auch überprüft werden. Das heißt, Arbeit vom ersten Tag an schafft natürlich einen Magneten für Leute, die vorgeben, Asylanten zu sein, aber keine Asylanten sind, und für Leute, die die Zeit der - das sage ich durchaus - beträchtlich langen Asylverfahren ausnützen wollen, um hier als illegale Migranten arbeiten zu können. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Zweiten, zur Frau Kollegin El-Nagashi: Danke, dass ich, trotzdem ich einen Bart habe, nicht als Radikaler gelte. Da bin ich echt zufrieden. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das wissen wir!) Fragen Sie den Kollegen Ellensohn, vielleicht erklärt er Ihnen etwas anderes. Sie haben aber im Übrigen recht. Ich bin durchaus ein sachlicher Mensch und durchaus nicht radikal, sondern nur sehr eloquent in der Sache. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ich mir aber die Rede von StRin Brauner und auch die Rede von der Kollegin El-Nagashi anhöre, ist in Wien alles in bester Ordnung, auch, was die Integration betrifft. Es gibt keine Probleme. Die Integration rennt einwandfrei. Das ist natürlich nicht so, speziell, was den Arbeitsmarkt betrifft. Das ist unser erster Kritikpunkt. Ich darf Sie, gerade die neueren Kollegen, auf den Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor hinweisen, ein sehr interessantes Werk. Wir waren da am Anfang auch etwas skeptisch. Es hat sich aber herausgestellt, dass es ein durchaus interessantes Werk ist, dem wir auch unsere Zustimmung gegeben haben. Da hört sich dann aber auch die Übereinstimmung mit der StRin Frauenberger auf. Nehmen Sie den Integrationsmonitor zur Hand und Sie werden ganz erstaunliche Zahlen finden. Es ist durchaus mutig von der Stadtregierung, so ein Werk aufzulegen, das ganz anschaulich das Versagen der Integrationspolitik gerade in der Stadt Wien dokumentiert! Ich darf beispielsweise eine Zahl herausnehmen, die sogenannten NEETs. Das sind die Personen, die weder in Ausbildung noch in Arbeit oder in Schulung sind. Sie ist bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund beim Bildungsland Österreich - also, es geht jetzt nicht um Jugendliche, die im Ausland ihre Bildung absolviert haben - um 2,5 Mal höher als bei den Jugendlichen, die in Österreich ihre Bildung und keinen Migrationshintergrund haben. 2,5 Mal höher, das ist ein ganz erschreckendes Ergebnis! Da sieht man auch, was die Beschäftigungsquote der Frauen betrifft, auch sehr anschaulich abgebildet die Frauen, weil gerade die Diskriminierung von Frauen von der Kollegin El-Nagashi angesprochen wurde. Selbstverständlich sind wir gegen die Diskriminierung der Frauen. Wir sind dafür, dass Frauen die gleichen Chancen und den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Leider ist es bei Drittstaatsangehörigen so, dass sie extrem unterbeschäftigt sind. Man kann jetzt natürlich daraus den Schluss ziehen, dass diese Frauen den längsten Tag zu Hause sind und daher auch, was die Sprachkenntnisse, die Kulturkenntnisse und die allgemeine Sozialisierung in Österreich betrifft, deutlich exkludiert sind, ein Zustand, den wir immer abgelehnt haben und ein Zustand, der in Wien prolongiert wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Dann noch ein kurzer Befund zur Flüchtlingsproblematik: Wir haben heute schon längere Zeit darüber gesprochen und davon gehört. Man kann heute angesichts der sich überschlagenden Meldungen in den Zeitungen, was jetzt alles an Plänen und an Maßnahmen gesetzt werden wird, dieses Thema kaum einer Integrationsdebatte verschließen. Ich muss dem Kollegen Strobl widersprechen, wenn er StR Schock kritisiert hat, der gesagt hat, wir können uns das alles nicht leisten. Kollege Strobl, natürlich ist es bei Flüchtlingen so, dass es nicht darauf ankommt, ob wir uns das leisten können oder nicht, denn ein Flüchtling ist ein Flüchtling ist ein Flüchtling. Wenn er Asyl bekommt, dann ist er asylberechtigt und hat hier selbstverständlich alle Rechte, die einem Asylberechtigten zukommen. Nur schauen Sie sich einmal das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge an, also umgangssprachlich die Genfer Flüchtlingskonvention! Schauen Sie sich einmal an, was dann ein Asylberechtigter ist! Schauen Sie sich einmal das Schengener Abkommen an! Die Leute, die nach Österreich kommen, durchqueren sichere Drittstaaten. Dann sagen Sie mir, basierend auf diesen Rechtsnormen, welche dieser Personen hier in Österreich asylberechtigt ist. Sie können sie wahrscheinlich an einer Hand abzählen. Es handelt sich daher um Wirtschaftsflüchtlinge in großem Ausmaß. Kollege Strobl, wen wir als Einwanderer akzeptieren, und das ist eben der Unterschied, entscheiden wir und sicher nicht die Einwanderer selbst. (Beifall bei der FPÖ.) Bei der Flüchtlingskrise, die in aller Munde ist, haben Sie es diesmal wirklich überspannt. Sie haben den Bogen vollkommen überspannt! Die Apologeten einer unkontrollierten Einwanderung haben eine unfassbare Medienkampagne lanciert, die an Unsachlichkeit und Einseitigkeit kaum mehr zu übertreffen ist. Uns ist gesagt worden, es kommen nur Ingenieure, es kommen nur Ärzte, ich kann mich an ORF-Debatten erinnern, Agraringenieure, alles gebildete Menschen, die zu uns kommen. Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Ich kann zum Beispiel auf den Herrn Kopf vom Arbeitsmarktservice vom 3. Dezember in der „Presse“ verweisen, dass 92 Prozent der Afghanen, 70 Prozent der Syrer maximal Pflichtabschluss haben. Diese Personen werden laut AMS auch arbeitslos bleiben. Es ist heute auch schon angesprochen worden, diese Kosten, die dadurch entstehen, sind in diesem Budget in keinster Weise eingepreist, finden sich darin nicht. Es ist auch ein typisches Merkmal der Wiener Stadtpolitik, dass schöngeredet, verharmlost und ignoriert wird, und zwar sowohl auf Wiener Ebene als auch auf Bundesebene. Ich darf als Beispiel noch eine Aussage der StRin Frauenberger bringen, wieder „Presse“, diesmal 25. November 2015, wo mitgeteilt worden ist: „Es gibt keine islamischen Kindergärten, weil sich alle an den Wiener Bildungsplan halten müssen.“ (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Sie zitieren mich schlecht.) - Ich zitiere Sie wortwörtlich, Frau Stadträtin. (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Nein, tun Sie nicht!) Sie können mich gerne korrigieren. Ich habe das Zitat aus der „Presse“ hier. Das ist natürlich eine Politik nach Christian Morgenstern. Sie schließt messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Frau Stadträtin, es gibt Personengruppen in dieser Stadt, die sich nicht an Regeln halten. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen und können nicht Ihrer Handlungsmaxime zugrunde legen, dass sich alle Leute auch auf diese Regeln einlassen. Auf der Homepage der Islamischen Glaubensgemeinschaft, beispielsweise am 2. Dezember 2015, sind fünf Kindergärten angeführt, die Islamunterricht geben. Ein Kindergarten, der sich Kindergarten Mekka nennt, wirbt auf einer Schautafel, dass islamische Religion gelehrt wird. Das sind Zustände, die seitens der Wiener Stadtregierung vollkommen ignoriert und schöngeredet werden! Das hat die Wiener Bevölkerung satt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Sie überbieten sich jetzt mit Herrn Kurz von der ÖVP, der offensichtlich endlich einmal aufgewacht ist, denn bislang hat sich die ÖVP dadurch hervorgetan, dass sie diesen ganzen Projekten vollkommen unreflektiert zugestimmt hat, und fordern von Herrn Aslan Studien an. Sie haben die MA 11 hier in der Stadt, die zuständig ist für die Kontrolle dieser Kindergärten. (GR Heinz Vettermann: Sie macht das sehr gut!) Ich kann mich sehr gut an eine Stadtrechnungshofsitzung im Jahr 2014 erinnern, wo uns der damalige Stadtrat, jetzt nicht mehr Stadtrat, Oxonitsch erklärt hat, es ist alles super, wir kontrollieren, man kriegt alles mit. Ich darf Ihnen nur kurz erklären, was sie alles kontrollieren dürfen. In pädagogischer, sanitärer, hygienischer, feuerpolizeilicher Hinsicht dürfen sie Kontrollen durchführen. Wissen Sie, wie viele Personen Sie dort haben? Sie haben aufgestockt von vier auf fünf Personen für alle Kindergärten in Wien. Das gibt summa summarum mit Anfahrtszeiten, administrativen Tätigkeiten, und so weiter zwei Stunden Überprüfungszeit pro Kindergarten. Was wollen Sie da kontrollieren? Wir fordern hier eine effiziente Aufstockung dieser Mittel und bringen den Beschlussantrag der GRe Blind, Krauss, Aigner, Haslinger, Damnjanovic, Ullmann, Schütz und Hobek ein, dass die zuständige Amtsführende Stadträtin umgehend private Kindergärten im Hinblick auf mögliche Islamisierungstendenzen unangekündigt kontrollieren möge. (Beifall bei der FPÖ.) Noch abschließend zu dem Bild, das wir den Zuwanderern bieten beziehungsweise in die Gesellschaft, in die sich Zuwanderer integrieren sollen, meine Damen und Herren. Es ist selbstverständlich, dass jedem, der in Österreich lange Zeit lebt und gewisse Kriterien erfüllt, die österreichische Staatsbürgerschaft offensteht. Das ist ein Rechtsanspruch, steht jedem zu und daran gibt es auch nichts zu rütteln. Aber wenn ich mir dann Aussagen der NEOS anschaue - ich habe es auch in der Zeitung gefunden, und zwar im „Standard“ vom 2. Dezember, dass Drittstaatsangehörige, die die Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft erfüllen, das uneingeschränkte aktive und passive Wahlrecht erhalten sollen, ohne die Staatsbürgerschaft zu beantragen, dann frage ich mich, was ist denn den NEOS die Staatsbürgerschaft noch wert? (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Wir wollen Doppelstaatsbürgerschaften zulassen!) - Bitte? Ein bisschen lauter! (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Doppelstaatsbürgerschaften!) - Doppelstaatsbürgerschaften! Dann sollten Sie es vielleicht hinschreiben. Sie kennen aber vielleicht das Abkommen zur Vermeidung der Doppeltstaatsbürgerschaft. Das ist übrigens auch ein völkerrechtlicher Vertrag wie die MRK oder die Genfer Flüchtlingskonvention. Doppelstaatsbürgerschaften, meine Damen und Herren, das unterscheidet uns wiederum von den NEOS, lehnen wir selbstverständlich ab. Die Geschichte hat gezeigt, dort, wo doppelte Loyalitäten auftreten, gibt es keine Loyalität zu dem Staat, in dem man wohnt, zumindest keine uneingeschränkte, sonst hätte man keine doppelte Loyalität. Wir fordern, dass Leute, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben und hier Gesetze beschließen, selbstverständlich nur einem Land verpflichtet sind, und das ist die Republik Österreich! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Blind hat 11 Minuten gesprochen. Das heißt, die Restredezeit der Freiheitlichen beträgt noch 27 Minuten. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger- Krotsch. - Selbstgewählte Redezeit sind 20 Minuten. - Bitte sehr. GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass auch ich heute hier zu der neu zusammengestellten Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal sprechen darf. Ich glaube, wir haben uns das alles sehr gut aufgeteilt zwischen den Rednerinnen und Rednern. Von meiner Fraktion dürfen noch Heinz Vettermann und Marina Hanke hier sprechen. Wir können einen Blick in die Zukunft, zu den Plänen und Projekten der Geschäftsgruppe, werfen. Es sind sehr wichtige Vorhaben, sehr konkrete Vorhaben, die wir in dieser Geschäftsgruppe vorantreiben wollen, die wir haben. Ich darf kurz den Personalbereich ansprechen, hier sehr federführend die Weiterarbeit an der Dienstrechts- und Besoldungsreform, wo schon viel Vorarbeit geleistet wurde und engagiert auch im nächsten Jahr weitergearbeitet wird. Wenn ich an die MA 3 denke, möchte ich besonders den Ausbau und die Fortführung des Pilotprojektes des betrieblichen Eingliederungsmanagements erwähnen, das mir auch sehr wichtig ist, wenn ich an unsere Bediensteten in der Stadt denke. In der MA 35, angesprochen hier, wird der positive Umstrukturierungsprozess, der schon begonnen wurde, auch 2016 fortgesetzt. Optimierung und Verbesserung auch hier auf unserer Agenda. Eine kürzere Verfahrensdauer wird kommen. Also, hier auch eine wesentliche Verbesserung für alle, die ansuchen. Aus der MA 54 möchte ich heute nicht unerwähnt lassen die Unterstützung bei der Flüchtlingskoordination des FSW. Wien hilft, Wien hat Charakter und Haltung bewiesen in der Zeit der großen Welle, wo viele Flüchtlinge gekommen sind, immer noch da sind und untergebracht werden müssen. Es ist sehr wichtig, das fortzusetzen und weiterzuführen. Die MA 54 wird hier weiterunterstützen hinsichtlich Transport und Logistikleistung und auch bei der Beschaffung von Bedarfsmitteln für den Betrieb der vielen Notquartiere. Was ich als Frauensprecherin meiner Fraktion auch nicht unerwähnt lassen möchte, ist die Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an Frauenförderung. Das heißt, bei einem Auftragsvolumen von rund 40 Millionen werden die Themen wie Gleichstellung, Umgang mit sexueller Belästigung, die Aus- und Weiterbildung von Frauen, aber auch die Berücksichtigung von Frauen im beruflichen Aufstieg im Unternehmen gefördert und optimiert. Wenn ich jetzt schon bei den Frauen bin, möchte ich mich gleich auch weiter auf diesen so wichtigen Teil der Geschäftsgruppe stürzen. Wir haben im Regierungsübereinkommen „Eine Stadt, zwei Millionen Chancen.“ die Frauenpolitik quer durch alle Kapitel beinhaltet. Wien sieht Frauenpolitik als Querschnittsmaterie. Sie zieht sich demnach durch alle Geschäftsbereiche, durch alle Stadträtinnen und Stadträte, Top-down vom Bürgermeister in alle Geschäftsgruppen hinein. Frauenpolitik wird als Querschnittsmaterie gedacht, gelebt und durchgeführt. So spiegelt sich das auch im Regierungsüberkommen wider. Wir haben aber auch in unserem gemeinsamen Papier ein eigenes Kapitel, wo wir uns sehr konkret und speziell mit sehr vielen unterschiedlichen, aber sehr konkreten Plänen für die Frauen in dieser Stadt auseinandergesetzt haben. Wenn ich gerade heute, am Tag der Menschenrechte, wo wir auch die internationalen 16 Tage gegen Gewalt an Frauen beschließen, noch einmal an die Frauenrechte denke, dann kann ich auch hier noch einmal festhalten, Frauenrechte sind Menschenrechte und in einer Menschenrechtsstadt wie Wien haben Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen keinen Platz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir arbeiten täglich engagiert nach unserem Arbeitsmotto, nach dem Credo, das unsere Frauenstadträtin Sandra Frauenberger ausgesprochen hat: Jede Frau soll in dieser Stadt sicher, nämlich sozial sicher, aber auch sicher vor Gewalt, selbstbestimmt und unabhängig, also existenzgesichert, leben können. Hier haben wir viele Vorhaben. Dieses Ziel haben wir immer vor Augen. Wir weichen keinen Millimeter ab. Denn gerade in der Frauenpolitik wissen wir, dass ein Stillstand Rückschritt bedeutet. Deshalb hier immer weiter engagierte Projekte und Vorhaben, die wir für die Frauen in dieser Stadt umsetzen wollen. Was heißt das jetzt konkret für 2016? Ich möchte drei Punkte aus unseren Vorhaben rund um die MA 57 herauspicken: Ein großes Projekt, worauf auch meine Kollegin Barbara Huemer noch eingehen wird, ist der Wiener Gleichstellungsmonitor. Er geht in die zweite Runde. Damals haben wir gemeinsam schon live beim ersten Durchgang mitarbeiten können. Es war eine große Freude, hier die Daten zu sammeln, zu analysieren, die Indikatoren und Themenfelder festzulegen, wo wir ganz genau hinblicken, einen Überblick haben, wie es den Frauen in der Stadt in den verschiedenen Lebensbereichen geht, die eben Frauen betreffen. Das wird auch nächstes Jahr wieder neu gestartet. Das heißt, wir werden die Daten sammeln, wir werden ganz genau hinschauen, einen Überblick über die einzelnen Bereiche, Belange, die Frauen betreffen, haben. Wir werden genau hinschauen, wo Lücken sind, wo Frauen nicht gleichberechtigt und unterrepräsentiert sind, eben auch hier gut weiterarbeiten und politische Maßnahmen für die Frauen in dieser Stadt ableiten. Wir haben weiters die Mädchenförderung groß auf unsere Fahnen geheftet. Ich möchte hier den Töchtertag am 28. April erwähnen, gleich Werbung machen. Wer mit dabei war von den KollegInnen, oder freuen Sie sich, die es noch nicht gemacht haben, wenn man in die leuchtenden Mädchenaugen sieht, wie sie neue Berufsfelder ausprobieren können, in die Berufe, in die Unternehmen hineinschnuppern können, ist es eigentlich immer eine Freude, dabei zu sein, dass man sieht, dass diese Projekte auch wirken und Gutes schon für die Mädchen und jungen Frauen in dieser Stadt bewirken. Wiener Töchtertag, sage ich, „reloaded“. Wir haben ihn seit heuer auf neue Beine gestellt. Wir haben eine große Evaluierung hinter uns gebracht und den Töchtertag auch unter den Fokus der Nachhaltigkeit gestellt, das heißt, alle Anstrengungen auch dahin, dass der Töchtertag wirklich nachhaltig bei den Mädchen wirkt. Ein weiterer Fixpunkt, den ich nicht unerwähnt lassen möchte, ist der 8. März, der Internationale Frauentag, für uns Frauen ein Feier-, aber auch Kampftag, wo wir für unsere Frauenrechte weiter kämpfen. Wir begehen ihn hier im Rathaus immer mit einem Open Rathaus. Informationsservice und Beratung werden hier großgeschrieben. Wir werden ihn auch nächstes Jahr optimieren, um die Frauen weiter voranzubringen, um mehr Frauen gezielter zu erreichen, egal, welche Lebensbereiche wir da anschauen, sei es die Ausbildung, der Jobeinstieg, die Vereinbarkeit oder überhaupt das Fortkommen im Beruf. Generell Menschen, Männer und Frauen, zu stärken, sie weiterzubringen, sie in allen Lebenslagen zu unterstützen, ist der Motor unserer Politik, ist unser Antrieb. Wien als Stadt des Zusammenhalts, des Miteinanders lässt niemanden im Stich, egal, ob hier geboren oder nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Seit jeher kommen Menschen mit den unterschiedlichsten Voraussetzungen, mit den unterschiedlichsten Qualifikationen, mit den unterschiedlichsten Backgrounds nach Wien. Sie alle bringen die Stadt mit ihren eigenen persönlichen Geschichten und Lebenswegen weiter. Integration ab der ersten Stunde ist unser Motto, ist der Schlüssel zum Erfolg. Das rasche Erlernen der deutschen Sprache, das ist uns sehr wohl bewusst und sehr vordergründig, ist eine wichtige Voraussetzung für das Zusammenleben und auch das Weiterkommen im Beruf in weiterer Folge. Deshalb wird bei uns Deutschlernen seit vielen Jahren großgeschrieben. Ich kann Ihnen berichten, dass wir im Jahr 2015, also heuer, rund 5,5 Millionen EUR in genaue Zielgruppen und hochwertige Kursmaßnahmen investiert haben, für Kinder, Jugendliche, Frauen mit Kinderbetreuungspflichten, für Männer, also wirklich zielgruppengerecht. Die Maßnahmen zum Spracherwerb werden in Wien weiter ausgebaut und nicht gekürzt. Das möchte ich hier auch sehr genau festhalten. Zur Info, ganz kurz am Rande, die Stadt Wien gab zum Beispiel 2014 insgesamt fast drei Mal so viel für Deutschkurse aus, als Minister Kurz für ganz Österreich ausgibt. Apropos Kurz, Frau Kollegin Kugler, zu dem zitierten 50-Punkte-Plan: Wir haben uns das ganz genau angesehen und die einzelnen Punkte auch ganz genau studiert. Es ist viel Positives drinnen und das Positive kommt aus Wien, wenn ich denke, „Mama lernt Deutsch“, wenn ich an die Sommerkurse denke, „Sowieso Mehr!“, also vieles, was sich Minister Kurz von Wien abgeschaut hat und auch in diesen Plan hat miteinfließen lassen. Wien ist Vorbild! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Das sagt er auch selber.) - Das sagt er auch selber, sagt die Frau Stadträtin ergänzend. Was uns ein bisschen stutzig gemacht hat, war die Wohnberatung für AsylwerberInnen, die Wien auch macht, wo wir Unterstützung bekommen haben, die auch in diesem 50-Punkte-Plan angeführt ist. In Wien hat er erst im Frühherbst die Unterstützung gestrichen, aber im 50-Punkte-Plan ist sie wieder drinnen. Das hat uns halt auch ein bisschen irritiert. Wie gesagt, viel Positives drinnen, aber das Positive von Wien kommend. Ich möchte abschließend hier noch festhalten, dass Inklusions- und Integrationsmaßnahmen der Stadt all jenen Menschen zur Verfügung gestellt werden, die sie brauchen, die Unterstützung brauchen. Das ist unabhängig von einem aufenthaltsrechtlichen Status. Die vielen Maßnahmen und Projekte der MA 17 sind wohlüberlegt, sie greifen und sind zielführend. Last but not least, möchte ich nun allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt ein herzliches und großes Danke für ihr Engagement sagen, das sie jeden Tag an den Tag legen und mit dem sie Wien zu dem machen, was es ist, nämlich eine liebenswerte, eine lebenswerte Stadt und eigentlich die lebenswerteste Stadt der Welt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 11 Minuten Redezeit verbraucht. 29 Minuten Restredezeit für die SPÖ-Fraktion stehen noch zur Verfügung. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. - Selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten, Restredezeit der NEOS sind 14 Minuten. - Bitte sehr. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte über das Thema Bildung in Wien sprechen und habe auch schon öfters darauf hingewiesen, dass uns die Bildungspolitik ein Herzensanliegen ist, weil es ist auch ein Kernwert, für den wir stehen, die Eigenverantwortung, also der Glaube daran, dass es möglich sein muss und Menschen in die Lage versetzt werden müssen, ihr Leben eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen, so es denn aus gesundheitlichen Gründen geht. Für dieses Anliegen ist der Bildungsbereich ganz zentral. Jeder Mensch ist frei und gleich an Würde geboren, aber nicht gleich an Chancen. Chancengleichheit ist wahrscheinlich schon im Kreißsaal eine Utopie, aber für Chancengerechtigkeit, gerade durch ein Bildungssystem, kämpfen wir NEOS ganz entschieden! (Beifall bei den NEOS.) Aber im Bildungsbereich in Wien haben wir große Probleme, große Herausforderungen, das ist die positive Konversation, man könnte auch Probleme sagen, das ist dann sozusagen weniger euphemistisch ausgedrückt. Denn in Wien gilt schon der Satz - das ist vielleicht in vielen Ballungsräumen der Welt so, Ballungsräume bieten natürlich immer ein Milieu, das schwieriger und herausfordernder ist auf Grund von sozioökonomischen Merkmalen: „Sage mir, woher du kommst, und ich sage dir, wie weit du es bringst im Bildungssystem und dann auch im weiteren Leben.“ Die Zahlen, die wir aus diversen Erhebungen, auch aus diversen PISA-Vergleichen, kennen, sind alarmierend. Wir wissen, dass ein Fünftel der Schülerinnen und Schüler in Wien die Pflichtschule verlassen und funktionale Analphabeten sind, also nicht sinnerfassend lesen können. Ein Fünftel! Das ist der direkte Weg ins AMS, vielleicht noch überbrückt mit Maßnahmen, die ich durchaus begrüße, aber die letztlich dann auch den Weg zur Arbeitslosigkeit verlängern. Ein Drittel, also noch mehr, hat nach der 4. Klasse Volksschule nicht die nötigen Kernkompetenzen oder die ausreichenden Bildungsstandards im Bereich Mathematik. Ein Drittel! Sie müssen sich wirklich vor Augen halten, wie viele Schülerinnen und Schüler, wie viele Kinder und Jugendliche davon in Wien betroffen sind. Was mir schon auch im Kontext dieses Budgets, das wir diskutieren, wichtig zu betonen ist, sind natürlich die Bildungsdefizite oder auch gerade die Defizite und Verfehlungen in der Bildungspolitik von heute, die Sozialausgaben der Zukunft. Auch deswegen ist uns Bildung so ein Anliegen, weil wir wissen, dass natürlich gerade auch im Bereich beispielsweise der Bedarfsorientierten Mindestsicherung die Kosten exorbitant steigen. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben in Wien die Situation, dass es Kinder gibt, die aus, vielleicht kann man noch sagen, problematischen sozialen Milieus kommen, wo es nicht sehr viel Förderung von zu Hause gibt. Diese Kinder erleben aber eine doppelte Benachteiligung, und zwar in den Wiener Schulen, weil ein Drittel der Schülerinnen und Schüler in Wien in eine Schule mit einer hohen sozialen Benachteiligung geht. Also, wenn man von Brennpunktschulen in Wien spricht, kann man bei einem Drittel der Schülerinnen und Schüler schon durchaus von einem ordentlichen Flächenbrand sprechen. In diesen Schulen mit hoher sozialer Benachteiligung passiert nämlich das Folgende, dass in einem weitaus geringeren Ausmaß Bildungsstandards erreicht werden. Das ist jetzt nicht weiter ungewöhnlich. Natürlich ist es auch in anderen Städten der Welt der Fall, aber, wie mein Vorredner Christoph Wiederkehr auch schon darauf hingewiesen hat, man kann Maßnahmen setzen, etwa durch einen Chancenbonus. Ich möchte noch einmal wiederholen, was er gesagt hat, unser Modell, ein Chancenbonus. Ich weiß, da sind wir auch nicht sehr weit entfernt vom Sozialindex, der oft diskutiert wird. Ich finde nur ganz persönlich das Wort Chancenbonus etwas schöner als das Wort Sozialindex. Aber wir würden uns daran orientieren, weil ich denke, das ist wirklich das signifikanteste Merkmal, der Bildungshintergrund der Eltern. Das wird auch in anderen Ländern, beispielsweise in den Niederlanden, so gehandhabt, etwa Pflichtschulabschluss oder darunter bedeutet für diese Schülerin oder für diesen Schüler, wir würden uns eine Subjektfinanzierung stärker vorstellen können. Für diese Schülerin, für diesen Schüler gibt es dann mehr Geld. Das ist der Sinn eines Chancenbonus. Wir würden hier sehr gerne rasch auch ins Tun kommen, um das in Wien zu verwirklichen. (Beifall bei den NEOS.) Ich sehe im Regierungsprogramm von Rot-Grün, in dem das Kapitel Bildung durchaus einen großen Teil einnimmt, dass Sie das Problem sehen, erkennen und auch ehrlich etwas tun wollen, um die Situation zu verbessern. Und ich sehe auch - ich bin ja nicht blind! -, dass Wien allein vieles im Zusammenhang mit einer Bildungsreform nicht lösen können wird. Daher stehe wir jetzt natürlich vor dem Problem - und jetzt schaue ich vor allem in Richtung ÖVP - , dass dank des Gezerres, das wir wieder erlebt haben, das vor allem ein machtpolitisches Gezerre ist, letztlich der große Bildungsreformwurf, der angekündigt wurde, eigentlich schon wieder abgesagt wurde, noch bevor überhaupt damit begonnen wurde. Werte ÖVP! Werte FPÖ! Die Trennung der Kinder mit zehn Jahren ist einfach nicht klug! Auch wir NEOS glauben daran, dass das zu früh ist und dass die Wegentscheidung später erfolgen soll. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Damit rede ich aber nicht einer gleich machenden Gesamtschule das Wort. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist schon passiert!) Nein, das tue ich nicht! Schauen Sie: Das ist der Unterschied zwischen differenzierten Debatten und nichtdifferenzierten Debatten. Ich werde Ihnen das nächste Mal unser Buch „Die mündige Schule“ mitbringen. - Wir gehen von sehr differenzierten und autonomen Schulen aus, die selbstverständlich in die Lage versetzt werden, etwa durch größere Globalbudgets viel umfassendere, nicht nur personelle, sondern auch budgetäre Autonomieschwerpunkte zu setzen. Damit soll auch das erreicht werden, was unser Anspruch an Bildungspolitik ist, dass nämlich auf die individuellen Befähigungen, Begabungen und Neigungen der Kinder optimal eingegangen und genau dort Förderung angeboten werden kann, wo es notwendig ist. Nun noch etwas: Ich war gerade jetzt eine Woche in Frankreich und habe mir dort sehr genau das französische Bildungssystem angeschaut, das übrigens in vielerlei Hinsicht nicht dem entspricht, was sozusagen Trend in Europa ist. Dort ist eigentlich keine Rede von großer Schulautonomie, das möchte ich sagen. Aber es sind dort zwei Aspekte Kernbestandteil des Bildungssystems. Einer davon ist, dass es ein egalitäres Bildungssystem, also eine Gesamtschule ist, wo mit 15 Jahren der weitere Bildungsweg entschieden wird. Deshalb sage ich Ihnen: Habe Sie Mut! Haben Sie keine Angst! Gleichzeitig ist das nämlich ein Bildungssystem, das in ungeheurem Ausmaß und viel stärker, als wir es hier in Österreich erleben - und vielleicht sogar viel deutlicher in eine Richtung geht, die Ihnen hier lieb wäre -, Eliten hervorbringt, weil es um Leistung geht. Das ist in einem System in Frankreich mit einem deutlich egalitären Ansatz durchaus möglich. Ich halte das, was dort geschieht, nicht immer für gut, das muss ich schon auch sagen. Aber es zeigt mir in der Praxis, dass Ihre Befürchtungen einfach nicht zutreffend sind! Sie können das vergessen! Hören Sie auf mit Ihrer ideologischen Blockade! Es ist möglich, ein Bildungssystem zu schaffen, das nicht alle gleich macht und das durchaus auch Leistung und auch ein gewisses Bekenntnis zu Eliten fördert. (Beifall bei den NEOS.) Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen - weil das jetzt einfach gut auch zur Debatte rund um islamische Kindergärten passt -, und zwar auf einen Aspekt, der auch ein Kernbestandteil nicht nur des französischen Bildungssystems, sondern auch der Verfassung in Frankreich ist, nämlich auf das Prinzip der Laizität. Ist Frau Kugler da? – Gudrun! ich habe genau auf das geachtet, was du gesagt hast. Ich glaube, man darf Laizität, wobei es sich um die Neutralität des Staates gegenüber Weltanschauung, Philosophie und Religion handelt, nicht verwechseln mit Säkularismus. Das eine ist nicht unbedingt gleich das andere. Neutral zu sein gegenüber, wie gesagt, philosophischen Richtungen, Weltanschauungen und Religionen und das auch in einem Bildungssystem und für Kindergärten einzufordern, sind in Frankreich selbstverständlich Bestandteil eines Bildungssystems. Ab drei Jahren gelten dort Schulen, natürlich im frühkindlichen Bereich, als Teil des Bildungssystems, und es wird selbstverständlich eingefordert, dass diese Neutralität dort auch eingehalten wird. Das ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass man als Staat auch eine säkulare Gesellschaft will. Das ist nicht Ziel und nicht Zweck der Laizität. Was ich damit sagen möchte, ist: Eine säkulare Gesellschaft besteht sowieso in Europa. Einerseits ist es vielleicht sogar eine religiöser werdende Gesellschaft, auf der anderen Seite aber machen wir uns vor, dass es eine säkularer werdende Gesellschaft ist. Laizität und Säkularismus haben aber jedenfalls nichts miteinander zu tun. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie müssen das wahre Problem sehen! Sie müssen zum Punkt kommen!) Dabei handelt es sich auch nicht um Beliebigkeit gegenüber Traditionen, Kulturen und Brauchtum. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Schauen Sie: Wenn Sie nicht mitkommen bei dem, was ich sage, dann tut mir das leid! Dann machen wir einmal ein Privatissimum, und ich erkläre Ihnen gerne den Unterschied. Aber was soll das jetzt? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Skizzieren Sie die Lösungen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bemühe mich hier um eine differenzierte Debatte in einer wirklich schwierigen Frage. Ich habe nämlich auch als Mutter in dieser Stadt und als Politikerin natürlich das Anliegen, dass wir Kindergärten haben, die betreffend das, was dort vermittelt wird, unseren Wertesystemen entsprechen. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Nein, das ist keine neue Politikerphrase! Ich habe ein Anliegen. Aber ich werde gerade deshalb, weil ich an Lösungen interessiert bin, gerade in diesem Bereich nicht populistische Aussagen treffen und Angst machen. Das ist vielleicht der große Unterschied zwischen dem neuen Österreich und dem alten Österreich, wie es hier sitzt. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Ich skizziere jetzt konkret unsere sechs Punkte für eine Bildungsreform: Wie stellen wir uns das vor? Erster Punkt: Schulen und Bildungseinrichtungen müssen raus aus dem parteipolitischen Würgegriff. Wir haben natürlich - das haben wir bei der Bundesbildungsreform gesehen - auch hier dieses Gezerre, wobei es letztlich um machtpolitischen Zugriff geht. Das Parteibuch hat aber in den Schulen nichts verloren! Ich bin der Meinung, dass auch der Stadtschulrat als letztlich parteipolitisches Gremium abgeschafft gehört. Es reicht allerdings nicht, das Türschild auszutauschen und „Direktion“ draufzuschreiben, wenn quasi der Bestellungsmodus in etwa gleich bleibt, sondern es soll sich dabei um eine echte Bildungsdirektion handeln, die vor allem serviciert und überprüft, ob die Schulen genügend Ressourcen haben, um die Bildungsstandards zu erreichen, die wir natürlich überall erreichen müssen. (Beifall bei den NEOS.) Der zweite Punkt ist eine mündige Schule: Wir haben das Modell der mündigen Schule von 10 bis 15 Jahren. Dabei geht es um eine Schule der Vielfalt, aber auch um eine Vielfalt an Schulen, und zwar um umfassend autonome Schulen nicht nur in pädagogischer und didaktischer Hinsicht, sondern gerade auch in personeller und in budgetärer Hinsicht. Zweiteres wird klarerweise am schwierigsten zu verwirklichen sein, aber ich appelliere geradezu an alle verantwortlichen Bildungspolitiker hier, den Schulen in budgetärer Hinsicht mehr Raum zu geben, und zwar über höhere Globalbudgets, wenn es schon nicht die umfassende budgetäre Autonomie gibt, um die Möglichkeit zu schaffen, Schwerpunkte zu setzen und tatsächlich am Schulstandort zu entscheiden, was vonnöten ist. Es sind nämlich die Direktorinnen und Direktoren und die Lehrer an den Schulen, die am besten wissen, was am Schulstandort gebraucht wird, und es kann sicherlich nicht eine Lösung für alle geben. Der dritte wichtige Punkt ist ein formeller Bildungsabschluss für alle, eine Mittlere Reife am Ende der Pflichtschule, am besten mit 15 Jahren. Dort sind entsprechende Bildungsstandards zu erreichen, und zwar für alle Schulen. Das heißt, es soll unterschiedliche Wege und unterschiedliche Schwerpunkte, aber ein gemeinsames Team geben, um diese Bildungsstandards zu erreichen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das Ziel hat jeder!) Das mag Ihnen vorkommen wie eine Utopie, aber diese Utopie ist gar nicht so weit entfernt. Setzen Sie sich ins Flugzeug, fliegen Sie nach Schweden, fliegen Sie in die Niederlande! Sie werden sich diese Modelle einer umfassenden Schulautonomie dort anschauen können. Und betreffend Mittlere Reife müssen Sie nicht einmal so weit gehen, da brauchen Sie einfach nur über die Grenze nach Deutschland zu fahren, um sich das anzusehen! Der vierte Punkt betrifft die freie Schulwahl ohne Schulgeld. Was meine ich damit? – Eine echte Gleichbehandlung zwischen öffentlichen Schulen, konfessionellen Privatschulen und Privatschulen. Im Idealfall sollte man über eine Umstellung der Finanzierung hin zu einer Subjektfinanzierung kommen nach dem Prinzip: Das Geld folgt dem Schüler. Was will ich damit erreichen? – Das brächte, abgesehen von einer echten Gleichbehandlung der Schultypen auch ein größeres Angebot an Schulen mit sich, weil gerade im Bereich der Schulen mit freier Trägerschaft ungeheuerlich viele Initiativen entstehen, die aber durch die mangelnde Finanzierung tatsächlich vor der Schwierigkeit stehen, sich in einem Wettbewerb zu behaupten und letztlich - was ich für sehr bedauerlich halte - genau dadurch Elitenprojekte bleiben werden. Ich will nicht, dass Schulen in freier Trägerschaft, die besondere Wege gehen, Elitenschulen sind und nur Kindern besser verdienender Eltern zugänglich sind. - Das ist der vierte Punkt. Der fünfte Punkt betrifft Bildung von Anfang an: Ich sehe hier auch entsprechende Bekenntnisse, und ich glaube, dass man mit der Sprache allein schon sehr viel an Mentalitätswandel schafft. Das findet sich im Regierungsprogramm. Selbstverständlich ist aber jedenfalls der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist ein Stehsatz!) Das ist nicht eine Schule, in der alle sitzen müssen, keine Frage, aber der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Nein, das ist die Familie!) Wir wissen aus allen Studien, dass dort die Wurzeln gesetzt werden, die es später ermöglichen, das zu erreichen, was wir wollen, nämlich dass den jungen Menschen in ihrer Entwicklung die Flügel gehoben werden. (Beifall bei den NEOS. – GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie unterscheiden sich diesbezüglich überhaupt nicht von den GRÜNEN, aber die sind wenigstens ehrlich, die haben eine Ideologie dahinter!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Kollegin! Ihre Redezeit beträgt bereits 15 Minuten, ich darf Sie ersuchen, zum Schluss zu kommen. GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Ich komme sehr gerne zum Schluss. Ich habe auch schon davon gesprochen, dass ich möchte, dass das Geld in den Klassenzimmern ankommt. In diesem Zusammenhang gibt es einen Punkt in Wien, nämlich die Gratisnachhilfe, von der wir ja wissen, dass das auch eine Quersubventionierung der Volkshochschulen ist. – Ich zitiere jetzt aus dem Protokoll der Sitzung des Zentralen Vorstands des Verbandes der Wiener Volksbildung, wo auch explizit steht, dass durch die Förderung 2.0 eine wesentliche Verbesserung gegenüber der wirtschaftlichen Situation 2014 im Budget 2015 erwirkt werden konnte. Es wird weiters auch erwähnt, dass das Lukrieren von öffentlichen Großaufträgen weiterbetrieben werden soll, weil das auch ein Beitrag zur Finanzierung von Fixkosten ist. – Das ist also eine Quersubventionierung, und ich bin der Meinung, das Geld sollte in den Schulen frei zur Verfügung gestellt werden, weil man dort besser weiß, wie man Förderung am Schulstandort betreibt. Daher bringe ich einen Beschlussantrag ein, in welchem es darum geht, dass die Mittel für Gratisnachhilfe direkt in die Schulen gegeben werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten, fraktionelle Restredezeit 19Minuten. – Bitte. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Danke, Frau Vorsitzende. - Sehr geehrte Frau Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseher! Ich stehe jetzt nicht nur als Gemeinderätin vor Ihnen, sondern auch als Mutter von zwei Kindern, und möchte gerne die Gelegenheit wahrnehmen, als Mutter zu Ihnen zu sprechen. Sie loben sich für Ihr Budget und betonen, wie viel Geld Sie in den Ausbau von Kindergärten investieren, damit jedes Kind rasch einen Betreuungsplatz bekommt. Wenn man Ihr Budget liest und mit dem Koalitionsabkommen vergleicht, dann erfasst man allerdings schnell, dass es Ihnen um Quantität geht. Sie wollen ja in den nächsten Jahren auch erreichen, dass 70 Prozent aller Wiener Kinder von 1 Jahr bis 3 Jahren einen Kindergartenplatz bekommen. Dazu sage ich: Na bravo! Woher nehmen Sie eigentlich das qualifizierte Personal? Sie haben sich ja schon 2013 eine Lücke im Kindergartengesetz aufgemacht: Damals haben Sie selber gestanden, dass Sie nicht genügend qualifiziertes Personal haben, und es ist dort dezidiert zu lesen, dass, wenn es kein qualifiziertes Personal gibt, auch eine Person in der Krippe oder im Kindergarten arbeiten kann, die zwar Erfahrung in der Betreuung einer Gruppe von Kindern, aber eben keine qualifizierte Ausbildung hat. Übrigens: Die Erfahrung, mit Kindern zu arbeiten, habe ich auch, aber ich würde mir nie zutrauen, mit 15 Kleinkindern beziehungsweise 22 Kindergartenkindern zu arbeiten! Diese Arbeit mit Kindern ist teilweise auch eine Knochenarbeit. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Bei den Kleinen geht es ja nicht nur, wie das immer so wunderbar erzählt wird, um das Wickeln, sondern es geht darum, dass man jedes Kind einzeln, so gut es geht, individuell fördert und es auch hört. Daher würde ich Sie wirklich bitten, dass Sie das Paralleluniversum Rathaus einmal verlassen und wirklich mit den Kindergartenpädagogen, den Eltern und auch den Kindern sprechen, was sie sich wünschen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Wenn Sie sich schon dieses wunderbare Schlupfloch, dass Kindergärten auch ohne pädagogisch ausgebildetes Personal arbeiten können, aufmachen, dann habe ich folgende Bitte: Liebe rot-grüne Regierung! Sorgen Sie dafür, dass es genügend Mitarbeiter gibt, die die inhaltliche Arbeit in den Kindergärten überprüfen! Sie haben angeblich 10 Mitarbeiter, die an die 1.445 Kindergärten und Kinderkrippen überprüfen. Das sollte zwei Mal im Jahr geschehen, aber es ist keine Milchmädchenrechnung, dass sich das nicht ausgeht! Sie müssen sich mittlerweile einfach einmal den Vorwurf gefallen lassen, dass Ihnen die Kinder eigentlich egal sind! Es kann doch wirklich nicht sein, dass Sie einfach munter drauflos bauen und einen Kindergarten nach dem anderen genehmigen, es dann jedoch weder ausgebildete Pädagogen noch genügend Personal gibt, das überprüft oder mit unseren Kindern arbeitet. Das halte ich wirklich für eine Frechheit! (Beifall bei der ÖVP.) Das Beste ist ja dann auch noch: Wenn es Eltern gibt, die sich bewusst dafür entscheiden, die Kinder länger zu Hause zu lassen, dann sind das für Sie schlechte Eltern. Wenn eine Frau sich bewusst dafür entscheidet, das Kind zu Hause zu betreuen, dann ist diese Frau für Sie gleich ein schlechtes Beispiel für alle anderen Frauen. (Beifall bei der ÖVP.) Und es geht auch noch weiter: Nach Ihrem ideologischen Denken, gemäß welchem Kinder eben nicht zu hinterfragenden, selbstbewussten und selbstbestimmten Erwachsenen erzogen werden sollen, ist es ja auch vollkommen logisch, warum Sie gegen die Wahlfreiheit sind. Sie lehnen diese ja sogar ab, so wie Sie etwa unseren Antrag in der letzten Gemeinderatssitzung abgelehnt haben, in dem wir die Wahlfreiheit bei der Nachmittagsbetreuung und bei der Bildung gefordert haben. Sie haben in Ihrem Arbeitspapier kein einziges Mal das Wort Wahlfreiheit erwähnt. Das zeigte genau, wohin es gehen soll! Sie drohen uns Eltern in Wirklichkeit, dass es nur noch inklusive Schulen und eine verschränkte Ganztagsschule geben wird. Im Hinblick darauf sage ich Ihnen: Damit entmündigen Sie uns Eltern, obwohl wir Eltern immer noch am besten wissen, in welcher Schulform unser Kind sich wohlfühlt und in welcher Schulform es auch die besten Fortschritte macht. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt sicherlich Familien, denen die verschränkte Ganztagsschule entgegenkommt. Aber es gibt auch genug Familien, die sich bewusst für die Offene Volksschule entscheiden, weil das einfach ihrem Familienmodell und ihrem Kind entgegenkommt. Aber dagegen sind Sie ja auch, und es ist auch ganz klar, warum: Dann haben nämlich die Eltern die Wahl und die Freiheit, ihr Kind abzuholen, wann sie wollen, und Sie sind ja gegen die Wahlfreiheit. Wenn Ihnen die Wünsche der Kinder auch ein Anliegen wären, dann würden Sie vielleicht ein bisschen darüber nachdenken. Die neueste Studie von Karmasin zeigt nämlich, dass 69 Prozent der Jungen und 83 Prozent der Mädchen den Nachmittag lieber mit ihren Eltern oder im Rahmen der Familie verbringen würden. Dass das natürlich im Hinblick auf die Arbeitswelt nicht möglich ist, ist klar, aber wenn eine Familie sich bewusst dafür entscheidet und auch auf den Wunsch der Kinder eingehen möchte, dann verstehe ich nicht, warum Sie bewusst die Augen davor verschließen! Sie drängen die Familien richtiggehend in diese verschränkte Ganztagsschule! Es zeigt sich nämlich, dass im Durchschnitt auf 60 Erstklassenplätze 14 Hortplätze in einer Nachmittagsbetreuung kommen. Im Hinblick darauf gratuliere ich Ihnen auch! Die nächste Chuzpe ist Ihr beliebter Satz: „Die frühe Trennung der Kinder mit zehn Jahren ist pädagogisch falsch, stark stigmatisierend und erzeugt bei Eltern, Kindern und Lehrern enormen Druck.“ - So viele Unwahrheiten in einem Satz sind echt eine Höchstleistung! Mit Ihrer Modellregion, die Sie jetzt so großartig beworben haben, dass der Kindergarten mit zwei Jahren begonnen werden soll und dann die Volksschule und dann die Neue Mittelschule folgen sollen, zwingen Sie das Kind in Wirklichkeit, mit spätestens zwei Jahren einen einzigen Bildungsweg einzuschlagen! Da gibt es keine Wahlfreiheit, da gibt es keinen individuellen Bildungsweg, da gibt es nur einen Weg ab zwei Jahren, den das Kind gehen darf. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Das stimmt nicht! Dann zeigen Sie mir doch einmal ein pädagogisches Konzept, das Sie haben! Individuelle Förderung und Wahlmöglichkeiten kann es nämlich nur geben, wenn es ein breites Angebot gibt, Herr Kollege! Und das gibt es nicht in diesem Fall! (Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen es schaffen, dass die Kinder, die mehr Förderung benötigen, um ein gutes Fundament an Bildung zu erreichen, diese auch bekommen. Es geht nicht darum, ob ein Kind gescheit oder dumm ist, sondern es geht um Entwicklungsgeschwindigkeiten und um die Persönlichkeit jedes einzelnen Kindes. Rot-Grün ist gegen Vielfalt. Wunderbar! (GR Christian Oxonitsch: Welches Bundesland war das erste mit einer flächendeckenden Versorgung?) Sie sind so überzeugt von der Neuen Mittelschule. Daher stelle ich jetzt einmal die Frage: Wieso gibt es so viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die wirklich dahinter sind, dass ihre Kinder in privaten Volksschulen und im Gymnasium unterkommen, wenn Sie so begeistert sind von der Neuen Mittelschule? Denken Sie einmal darüber nach! (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Wenn Sie, meine Damen und Herren, so überzeugt von der Inklusion sind und sogar immer die UN- Behindertenrechtskonvention zitieren, dass es jedem Menschen grundsätzlich möglich sein muss, jede staatliche Bildungseinrichtung zu besuchen, dann vergessen Sie aber bitte einmal den Art. 5 Abs. 4 nicht! Dort ist nämlich zu lesen, dass besondere Maßnahmen, die zur Beschleunigung oder Herbeiführung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen erforderlich sind, nicht als Diskriminierung im Sinne des Übereinkommens gelten. - Aber das lassen Sie ja wieder einmal aus! Es gibt jedoch nun einmal Kinder, die einen besonderen Schutz und einen besonderen Rahmen brauchen, um in ihrem eigenen Tempo den Weg in unsere Gesellschaft zu finden. Und es zeigt sich, dass diese Gleichmacherei der vollkommen falsche Weg ist. Kinder, die nur einen kleinen Stups bräuchten, werden diesen in einem Inklusionsmodell nicht bekommen. Kinder, die mit zehn Jahren hingegen schon Gymnasialreife haben, werden bewusst gedrückt, und ihnen wird die Freude am Lernen genommen, und Kinder, die mehr Förderung brauchen, bekommen sie nicht, weil man sie ja nicht aus dem Regelunterricht nehmen will. Das, was Sie in der Bildungspolitik betreiben, ist ein Kahlschlag der Talente, der Begabungen und der Interessen unserer Kinder! Sie nehmen den Kindern und den Eltern die Freiheit, aus einem vielfältigen Bildungsangebot wählen zu können, und nehmen den Familien auch die Sicherheit, einen Bildungsplatz zu bekommen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein weiterer Punkt, zu dem ich kommen möchte, ist das Schulsanierungspaket. Dieses endet 2017, und demnach sollen 242 Pflichtschulen saniert werden. Wissen Sie, was das Schöne ist? - Ich war zehn Jahre Bezirksrätin im 3. Bezirk, und ich habe immer, wenn die SPÖ sich aufgeregt hat, gewusst, dass ich ins Schwarze getroffen habe, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag. Rüdiger Maresch: Ja, ins Schwarze schon, das stimmt!) Genau! Es zeigt sich schon jetzt beim Schulsanierungspaket, dass 242 Pflichtschulen bis dahin nicht fertig saniert sein werden und dass es um horrende Kosten für die Bezirke geht. Wir haben heute schon öfters gehört, dass wir die Bezirke nicht allein lassen sollen. Deswegen werden wir hier einen Antrag einbringen und jetzt schon um die Verlängerung des Schulsanierungspakets bitten. Ich meine nämlich, wir sollten beim Budgetieren in die Zukunft schauen. Abschließend möchte ich noch gerne auf das Frauenbudget zu sprechen kommen. Das Frauenbudget 2016 soll 8,39 Millionen EUR betragen. Wenn wir aus diesem Budget aber die Frauenhäuser herausrechnen - wobei wir, wie ich glaube, überhaupt nicht darüber diskutieren müssen, ob wir diese brauchen oder nicht -, dann bleiben 3,1 Millionen EUR für die Frauen in Wien. Ich habe jetzt einmal heruntergebrochen, wieviel Euro jede Frau bekommt: In Wien leben 929.000 Frauen, und daher sind das 3,33 EUR. Dann habe ich mir überlegt, was eine Frau mit 3,33 EUR anstellen kann. Wir können um 3,33 EUR zum Beispiel 4 Liter Haltbarmilch kaufen. (Die Rednerin stellt vier Packungen mit Haltbarmilch auf das Rednerpult.) Sie muss haltbar sein, weil wir ein Jahr damit auskommen müssen! (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eindeutig zu wenig. Ich halte es wirklich für ein Armutszeugnis, dass es in der Weltstadt Wien nicht gelingt, einer Frau mehr Wertigkeit zu geben! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Halt! Ich habe die zwei Anträge vergessen. Ich bringe jetzt auch noch einen Antrag von uns betreffend österreichische Leitkultur, die insbesondere im öffentlichen Raum gelebt und mit Leben erfüllt werden soll, ein. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die Redezeit betrug 11 Minuten, und die ÖVP hätte noch eine Restredezeit von 8 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, fraktionelle Restredezeit 17 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Bildungspolitik ist politische Ideologie. Das ist so. Jetzt hat man es sehr gut gehört, da können wir wieder einmal der Zelle sagen: Ja. Es gibt unterschiedliche Werte, und wir haben unterschiedliche Ideologien. Deswegen ist es auch nicht ganz einfach zu sagen, tun wir doch alle gemeinsam das Beste für die Kinder! Offensichtlich sind wir uns nicht darüber einig, für welche Kinder! Rot und Grün meint alle Kinder, wenn wir sagen, dass wir den Kindern helfen wollen. Wir wollen allen helfen, nicht nur denen, die reiche Eltern haben, nicht nur denen, die ökonomisch besser dastehen. Das ist ein großer Unterschied, und deswegen möchten wir die Kinder nicht so früh auseinanderreißen! Wir haben Volksschule von sechs bis zehn Jahren, dorthin gehen alle gemeinsam, der Sohn der Ärztin, die Tochter des Busfahrers, alle zusammen gehen in eine gemeinsame Volksschule. Manche sagen, dass sie vorläufig noch in eine gemeinsame Volksschule gehen. Das höre ich schon, denn es gibt Konservative, die sagen: Das ist ein Quatsch! Wir wollen, dass unsere Kinder auch dort schon getrennt werden! Denn was sollen sie denn mit den Kindern von den Hacklern anfangen? Im Wesentlichen gilt zwar: Das passt so. - Wenn man sie aber bis zum Alter von 12 oder 14 Jahren gemeinsam in eine Schule bringen möchte, die durchaus ausdifferenziert ist, dann bedeutet das für die Konservativen den Zusammenbruch der westlichen Wertegesellschaft! Man glaubt das nicht, wenn man es hört! Man glaubt es nicht! Uns wurde ja allerhand angekündigt, wer von den anderen Fraktionen herauskommen wird, und man ist dann am ersten Tag immer sehr gespannt, wer was sagen wird. - Ich bin nicht enttäuscht worden von der Volkspartei, es wurden nämlich alle Ankündigungen eingehalten! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Nun im Ernst zum Begriff Bildungseinrichtung. Einer Partei ist es immer wichtig zu sagen, dass die erste Bildungseinrichtung die Familie ist. (GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler: Ja!) Ich habe ein SMS an meine Mama mit der Anrede geschrieben: „Liebe Bildungseinrichtung!“ – Im Hinblick darauf hat sie gefragt, ob wir bei der Arbeit etwas trinken. Das habe ich verneint, und jetzt sage ich wieder Mama und Papa zu meinen Eltern und nicht Bildungseinrichtung. (GR Dominik Nepp: Das ist ein schlechter Vergleich!!) Bleiben wir einfach dabei: Eltern sollen sich auch bemühen, aber die erste Bildungseinrichtung, die wir zu Verfügung stellen, ist nun einmal im Wesentlichen der Kindergarten. So. Was machen wir in Wien besser als andere anderswo? - Wir haben viel mehr Kindergartenplätze. Wir haben längere Öffnungszeiten. Wir sind tatsächlich in der Lage, für alle Vier- bis Sechsjährigen einen Platz anzubieten, und wir arbeiten daran – das steht ja auch im Regierungsprogramm -, dass die Quote tatsächlich für alle anderen Kinder so weit verbessert wird, dass am Ende alle Eltern, die für ihr Kind einen Platz haben wollen, in Wien tatsächlich einen finden. Wenn wir das hinbringen, sind wir mit Abstand nicht nur die Ersten, sondern dann sind alle anderen meilenweit von uns entfernt! Dieser Ausbau läuft weiter. Deswegen brauchen wir auch nächstes Jahr 767 Millionen EUR für den Gratiskindergarten, den es nur in einem Bundesland in dieser Ausformung gibt, nämlich hier. Nichts entlastet Familien stärker als der Gratiskindergarten. Damit ersparen sich Eltern das meiste Geld. Ich glaube, dass das Regierungsprogramm gut gelesen wurde. Auf Seite 46 finden Sie im Zusammenhang mit der Qualität der Kindergärten Ausdrücke wie „verstärkte Kontrollen“. - Das ist heute ja ein paar Mal gekommen. Ich glaube, die ÖVP hat das gelesen. - Wir haben uns gedacht, bevor die uns das noch einmal sagen, machen wir es selber, aber das hätten wir sowieso vorgehabt, mit den Vorfällen und ohne die Vorfälle, die es momentan gibt. Sie machen sich Sorgen um die demokratischen Werte, weil in ein paar Kindergärten offensichtlich etwas unterrichtet wird, was uns allen nicht passen kann, wenn es denn so stimmt. Das Blöde daran ist, wenn man uns die entsprechende Adresse nicht gibt. Das wäre so, wie wenn jemand bei der Feuerwehr anruft und sagt: „Bei mir brennt’s!“, dann aber, wenn die Feuerwehr sagt: „Gib mir die Adresse!“, darauf antwortet: „Nein, die gebe ich dir auf keinen Fall!“ - Das ist nicht sehr praktisch! Wenn jemand glaubt, einen Fall von einem Kindergarten, von einer Schule, von einer Lehrerin, die total danebengreifen, zu kennen, dann sollen sie oder er das bitte sagen! Man muss nicht bis zu einer Gemeinderatssitzung warten, um hier die fünf Minuten zu nutzen, um ein Wissen kund zu tun, denn vielleicht könnte man in diesem Zusammenhang vorher per Anruf den Kindern mehr helfen! Das würde uns allen etwas nützen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich habe auch Sorgen um die demokratischen Werte, aber ich sehe die demokratischen Werte momentan anderswo gefährdet. Es gibt nämlich neben den religiösen Hasspredigern, die es durchaus gibt, auch politische Hassprediger (GR Mag. Dietbert Kowarik: Margulies!), die quer durch Europa Zäune aufstellen. – Dafür wird es wahrscheinlich einen Ordnungsruf geben, denn ich habe es so angelegt, dass nur die, die sich betroffen fühlen wollen, auch betroffen fühlen müssen, während er jetzt direkt einen Namen genannt hat! (Zwischenrufe bei der FPÖ). Wenn Leute dastehen und sagen, wir können uns Menschenrechte nicht mehr leisten, dann habe ich ein Problem mit den demokratischen Werten in unserer Gesellschaft. Dann habe ich ein Problem. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Ich fürchte mich aber nicht, sondern wir kämpfen einfach dagegen an. Liebe ist halt stärker als Hass und Angst, Herr Kowarik! Und deswegen versuchen es wir mit den positiven Zugängen. (Zwischenrufe bei der FPÖ). So. Wir haben im Regierungsprogramm betreffend Schule ein paar Punkte, die allen gefallen müssten, etwas die Vereinbarungen im Hinblick auf den Ausbau der Zahl der Schulsozialarbeiter und SchulpsychologInnen. Es soll 100 zusätzliche Personen in Vollzeit geben, jetzt sind es knapp über 20. Das nützt dort allen, und zwar vor allem denen, die es mehr brauchen. Wir bauen die Schulen aus, und ich habe jetzt sehr erfreut zur Kenntnis genommen, dass alle der Meinung sind, dass da noch mehr Geld und noch mehr Personal hinein gehören, damit das noch besser wird. – Das passt zwar nicht ganz zu den Forderungen am Vormittag, dass wir sparen, kein Geld ausgeben und keine Schulden machen sollen. Aber irgendwie wird sich schon alles ausgehen. Ich weiß schon! Dann kommt wieder die Forderung betreffend eine Halbierung des Politikapparates und alles Mögliche. Über all das zu reden, wird sich nicht so leicht ausgehen, wenn ich die Redezeit meiner zwei KollegInnen nicht jetzt schon aufbrauchen will. Ich wünsche Sandra Frauenberger bei ihrer neuen Aufgabe und Jürgen Czernohorszky, dem neuen Stadtschulratspräsidenten, viel Erfolg. Rot-Grün kann das brauchen, die Stadt kann das brauchen, und jedes Kind in der Stadt kann das brauchen. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 6 Minuten, die Restredezeit für die Grüne Fraktion beträgt 11 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten, fraktionelle Restredezeit 27 Minuten. – Bitte. GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir als jüngstem Gemeinderat eine besondere Freude und auch Ehre, jetzt heute hier das Wort ergreifen zu können. Weniger Grund zur Freude bietet jedoch leider das Thema, mit dem wir uns befassen müssen, nämlich der Zustand des Wiener Schul- und Bildungssystems. Leider wurde bis jetzt in den heutigen Wortbeiträgen noch nicht sehr viel Konkretes zur Schule und zur Bildung gesagt. Ich habe mir allerdings im Vorfeld das Regierungsübereinkommen angesehen. Darin findet man zwar auch wenig Konkretes, man findet aber zumindest einen Hinweis, mit dem wir durchaus d‘accord gehen, nämlich dass Bildung sehr zukunftsweisend, sehr wichtig und entscheidend ist. Ich sage klar: Diesbezüglich sind wir natürlich gleicher Meinung! Allerdings endet die Einigkeit an diesem Punkt auch schon wieder, denn ich muss klar feststellen: Ich nehme Ihnen das nicht ab! Ich glaube Ihnen das nicht, denn wenn Ihnen Bildung und die Zukunft der jungen Menschen in dieser Stadt so wichtig wären, dann würden Sie sich der katastrophalen Bilanz der letzten fünf Jahre Rot-Grün stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir uns das im Genauen anschauen, dann sehen wir nämlich: Das ist eine Politik zum Vergessen, und das ist eine Politik des Vergessens. Es wird auf alles Mögliche vergessen, und vor allem wird darauf vergessen, dass man sich einmal die Zahlen und Fakten in der Analyse und die Statistiken anschaut. Was finden wir da? - Wir finden nichts Genaues. Wir finden beispielweise die Feststellung, dass geplant ist, bis 2020 1.000 zusätzliche Lehrer anzustellen. Was aber wissen wir? - Wir wissen, dass heute bereits über 1.000 Lehrer in Wien fehlen. Aber trotzdem ist geplant, in 5 Jahren nur 1.000 Lehrer anzustellen. Ich sage, das ist ein krasser Personalmangel, für den Rot-Grün verantwortlich ist! Wenn man offenbar sonst in der Bildung schon nicht sehr viel auf die Reihe kriegt, dann könnte doch wenigstens die rote Stadtschulratspräsidentin regelmäßig zu ihrer roten Bildungsministerin pilgern und versuchen, die nötigen Lehrer für Wien anzufordern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schauen wir uns die Zahlen weiter an: Wir haben vorher von Kollegin Meinl-Reisinger gehört, dass jeder fünfte Pflichtschüler nach neun Jahren nicht einmal sinnerfassend lesen kann. Ich habe noch erschreckendere Zahlen, ich habe die Zahlen des Wiener Lesetests, und zwar vom Stadtschulrat hausgemacht, externe Evaluierungen lassen Sie ja gar nicht zu. Und der hausgemachte Wiener Lesetest des Wiener Stadtschulrats besagt, dass nicht einmal jeder dritte Pflichtschüler nach neun Jahren Schule sinnerfassend lesen und schreiben kann. Im Hinblick darauf frage ich mich doch: Was ist das für eine Schule, beziehungsweise was haben Sie aus den Wiener Schulen gemacht, wenn nach neun Jahren nicht einmal darüber diskutiert werden kann, was gelesen wird und wie man sich weiterbildet, sondern wo man nach neun Jahren darüber reden muss, wer überhaupt lesen kann und wer ein funktionaler Analphabet ist?! - Ich sage, das ist ein schändlicher Zukunftsraub an den jungen Menschen dieser Stadt, für den allein Sie von Rot-Grün verantwortlich sind! (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich rührt dieser funktionale Analphabetismus daher, dass mittlerweile einfach irrsinnig viele Menschen in Wien nicht mehr richtig Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen, und darauf gibt es keine echten Reaktionen und Antworten. Wir hören immer nur, dass es die Vorschule gibt und dass diese funktioniert. Die Zahlen beweisen jedoch das Gegenteil. Die Zahlen besagen, dass diese Vorschule nicht funktioniert, und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringen wir nun auch den Beschlussantrag der GRe Blind, Krauss, Aigner betreffend „Deutsch vor Schule“ mit folgendem Wortlaut ein: „Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung und die zuständigen Stellen der Schulverwaltung auf, verpflichtende und altersunabhängige Sonderlernklassen für Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen vor Schuleintritt einzuführen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Daran ist nichts dumm oder rassistisch oder sonst irgendwie böse, was uns allerdings oft vorgeworfen wird. Nein! Das würde zu einer Win-win-Situation für alle Beteiligten führen. Denn niemand hat etwas davon, wenn ihm kurz eingeredet wird, du bist eh gut, wir brauchen vielleicht auch gar keine Noten, er aber in der Folge der Arbeitslose von morgen ist. All das bringt nichts! Davon hat niemand etwas, und da müssen wir gegensteuern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch Deutsch als Umgangssprache und Deutsch als Pausensprache fordern wir wieder, weil das einfach notwendig ist. Und ich mache darauf aufmerksam: In Oberösterreich gibt es eine kluge Regierung, die die Zeichen der Zeit erkannt hat und die diese Maßnahme dort nun auch eingeführt hat. Ich sage: Bleiben wir in Wien nicht stehen! Ziehen wir Oberösterreich nach! Führen wir Deutsch vor Schuleintritt auch in Wien verpflichtend ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ein Letztes, bevor ich die Redezeit zu sehr überschreite. Ich komme zu dem Thema, das jetzt auch ganz wichtig ist, und zwar zur Gesamtschule, verpackt in die neue Modellregion. - Das Thema Gesamtschule ist auch eine typische SPÖ-Geschichte nach dem altem sozialistischen Motto: Alles gleich, weil alles niedrig. Davon hat niemand etwas in Wien! Eine besonders komische Rolle spielt übrigens auch die ÖVP. Im Bund sagen Sie Ja zur Modellregion, hier sagen Sie Nein, und betreffend Kindergärten sagen Sie hier jahrelang Ja und jetzt plötzlich Nein. Ich glaube, Sie sollten sich einmal darüber klar werden, was Sie eigentlich wollen! (Beifall bei der FPÖ.) Nun noch ein Punkt zur Gesamtschule, weil diese uns ja immer als Allheilmittel verkauft wird: Dazu kommen dann immer die komischen Beispiele wie Finnland, das man überhaupt nicht vergleich kann, oder Kanada, das man noch weniger vergleichen kann. Ich sage, schauen wir in das Land, das man mit uns am besten vergleichen kann, schauen wir in die Bundesrepublik Deutschland! Dort gibt es in manchen Bundesländern das differenzierte Schulsystem. Dort gibt es beispielsweise in Bayern das differenzierte Schulsystem, wo es die besten Ergebnisse sogar europaweit gibt, während hingegen in sozialistisch beziehungsweise jetzt teilweise sogar grün geführten Bundesländern wie Baden- Württemberg oder Berlin die allerschlechtesten Ergebnisse mit der Gesamtschule hervorgebracht werden. Schauen wir nicht in die Ferne, schauen wir dorthin, wo es vergleichbar ist! Machen wir das an den Fakten fest: Wir brauchen keine Gesamtschule! Wir brauchen ein differenziertes Schulsystem. Und wir bringen daher auch einen entsprechenden Antrag ein. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit linker Gleichmacherei werden wir für die Schüler und jungen Menschen dieser Stadt nichts erreichen, sehr wohl werden wir aber mit differenzierter Vielfalt und differenzierter Förderung erfolgreich sein, und ich sage an dieser Stelle, die Wiener Jugendlichen haben mit den Freiheitlichen einen starken Partner, denn wir sind die Jugendvertreter, und Sie sind maximal die Jugendverräter! (Beifall bei der FPÖ.) Abschließend darf ich noch sagen, was junge Menschen in der Politik gerne hätten, egal, welcher Couleur sie sind, egal, ob sie Blau, Grün oder Rot wählen: Was junge Menschen in der Politik wollen, was sie von dieser verlangen und was vonnöten ist, damit sie sich nicht abwenden, sind Ehrlichkeit, Anstand und Charakter. Es muss das gehalten werden, was man vorher verspricht, und wenn man verspricht, dass man unter Umständen zurückzutreten wird, dann sollte man das auch einhalten, Frau Vassilakou! - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug genau 7 Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ beträgt 20 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten, fraktionelle Restredezeit 29 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. GR Heinz Vettermann (SPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, das Zitat mit den Jugendvertretern und Jugendverrätern ist ja nicht schlecht. Es kommt von Christoph Peschek, der es eigentlich den Freiheitlichen entgegengeschleudert hat. (GR Dominik Nepp: Er hat von Lehrlingen gesprochen!) Wenn man allerdings gegen uns polemisieren möchte, dann würde ich doch vorschlagen, dass man es mit eigenen Reimen versucht, anstatt etwas einfach zu übernehmen, denn das ist gar billig! Aber ich gebe zu, das reimt sich wirklich und ist immerhin anscheinend im Gedächtnis hängen geblieben, was ja rein bildungsmäßig auch schon ein Fortschritt ist! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Man hat gesagt, dass in dem neuen Ressort die Bereiche Bildung und Integration gut zusammenpassen. Dieses wird aber auch immer mehr zu einem Lebensressort, denn es sind jetzt ja auch die Bäder, Kindergärten, und, und, und dabei. Ich werde auf ein paar Dinge eingehen und sagen, was mit dem vielen Geld - wie von der Opposition immer gesagt wurde - getan wird. Wenn wir jetzt die Kindergärten in Diskussion bringen, dann muss man einmal wissen, was in diesem Bereich sozusagen los ist und was geschieht: Es gibt nämlich über 100.000 Bildungs- und Betreuungsplätze, 350 städtische Standorte, 1.600 Einrichtungen. Es wird hier also ein riesiges Volumen bewegt, und wenn man das im Einzelfall diskutiert, dann ist das gut, richtig und wichtig, aber natürlich bei Weitem nicht alles. Bei den 0- bis 3-Jährigen haben wir eine Versorgungsquote von über 45 Prozent, und damit ist das Bologna-Ziel schon weit überschritten, und bei den 3- bis 6-Jährigen sind es über 100 Prozent. Wir können hier also von einer Vollversorgung sprechen. Außerdem gibt es auch entsprechende Ideen, die wir jetzt umsetzen wollen, ich nenne zum Beispiel die kooperative Platzvergabe oder den assistenzpädagogischen Lehrgang mit der BAKIP. Die Dienstposten für die frühsprachige Förderung werden entsprechend aufgestockt, sie werden mehr als verdoppelt beziehungsweise eigentlich fast verdreifacht. Das heißt: Hier geht etwas weiter. Jetzt komme ich zu ein paar Punkten, die in diesem Zusammenhang inhaltlich gesagt wurden, denn an dem Ausbauprogramm und den Punkten, die ich jetzt erwähnt habe, hat es ja keine Kritik gegeben. Ich entschuldige mich daher dafür, dass ich das Positive nur im Zeitraffer erwähne, aber es sollte zumindest einmal kurz angesprochen werden. Zur Kollegin Kugler: Ein Sondergut kann es ja nicht geben! Man kann entweder sagen, dass die Religion nicht so sehr im Vordergrund stehen soll und auch kein schwarzer Pädagoge vorkommen sollte, der dann den strafenden Gott vorbringt und alle erschreckt, oder das wird schon erlaubt. Es wird aber vermutlich nicht gehen, dass man sagt, dass die einen etwas tun dürfen, die anderen aber nicht. Das ist ja gegen jede Logik! Daher sage ich, es ist gut, dass es diesen Leitfaden gibt. Und es gibt auch schon einen Bildungsplan, der ja auch eingehalten wird und eingehalten werden muss. Das wird übrigens auch überprüft. Es haben 3.200 Überprüfungen stattgefunden, und zwar zwei Drittel davon unangekündigt. Dabei wurde in diesem Sinn nichts festgestellt. Sie haben dazu gesagt, dass die ja die Sprache gar nicht können. Ich glaube, Kollege Blind war das. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Ach so, dann weiß ich es nicht, Entschuldigung! Ich blicke irgendwo hin, weil ich nicht weiß, wer es gesagt hat. Vielleicht war es eh die Kollegin Kugler. Es wurde gesagt: Die können die Sprache nicht. - Darauf entgegne ich: Die reden doch dort alle Deutsch! Ich meine, bei den Überprüfungen muss man ja nicht nur mit den Kindern Deutsch sprechen, sondern die Überprüfung wird ja sozusagen auf Deutsch festgehalten, und es wird dort auch mit dem Personal so gesprochen, Daher sage ich, machen Sie sich darüber einmal keine Sorgen. Wenn man aber nie etwas sagt, dann wird es natürlich schwierig, denn auf jede Aufforderung, uns die betreffenden Kindergärten zu nennen, kommt nichts. Daher habe ich den Verdacht, dass es das nicht gibt! Offenbar gibt es diese Kindergärten beziehungsweise diese Fälle nicht Stattdessen sagt man: Wir haben gesprochen. Es sind 150 Kindergärten. Nein! Es sind zwei … Macht doch lieber ein neues Gesetz, damit das nicht stattfinden kann. Oder macht eine flächendeckende Überprüfung. Das ist in etwa die Reihenfolge der Forderungen. Vom Erstvorwurf bis jetzt gibt es ein ständiges Abrücken, weil es keine Fakten gibt. Trotzdem bin ich dafür, dass man entsprechend gut überprüft, weil das, was im Raum gestanden ist, nicht stattfinden soll und man auch nach unserem Bildungsplan vorgehen muss. Das muss einmal klar sein. Und es werden auch Kindergärten geschlossen, aber niemals deswegen, sondern weil halt manchmal das eine oder andere pädagogisch nicht passt, jetzt aber nicht im islamistischen Sinn, sondern weil etwa die Größe nicht passt, oder, oder, oder. Es ist ja auch nicht so, dass die Überprüfungen gänzlich folgenlos bleiben. Das möchte ich auch einmal sagen. Es wird überprüft, und es wird auch gehandelt. Die zur Diskussion stehenden Vorwürfe konnten jedoch bis jetzt nicht verifiziert werden. Wir werden uns das aber natürlich anschauen und haben es uns ja auch schon angeschaut. Daher bin ich auch optimistisch, dass das so funktionieren kann und funktionieren wird, und wir brauchen dafür eigentlich keine Zurufe von außen. (Beifall bei der SPÖ.) Vielen Dank. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe das jetzt nicht verstanden, deswegen kann ich nicht darauf eingehen! Zwei, drei Punkte wollte ich auch kurz erwähnen: Nicht kritisiert wurden die Erwachsenenbildung, die Bücherei, die Musikschulen. In all diesen Einrichtungen wird aber wertvolle Arbeit geleistet. Zur Förderung 2.0 möchte ich nur sagen, dass es sich dabei natürlich nicht um eine Subvention, sondern um einen Leistungszukauf handelt. Da wird nicht Geld gegeben und gesagt, fein, danke!, sondern wir kaufen eine Leistung zu, und das wird dann auch entsprechend abgerechnet. Das ist ganz normal und gänzlich üblich, was man daran kritisieren kann, ist mir persönlich schleierhaft! Ich wolle allerdings darauf hinweisen: Es gibt Geld dafür. - Richtig! Es ist dies aber keine Subvention. - Genauso richtig, weil es dafür eine Leistung gibt! Man kann natürlich sagen, das hätten wir anderswo billiger bekommen können und, und, und. Das wird aber günstig angeboten. Zur Jugend: Da gibt es eine Vielfalt an Angeboten. Ich wollte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass wir natürlich auch eine entsprechende Vielfalt an Vereinen haben, die aufsuchende, mobile Arbeit betreiben. Wir haben die Jugendzentren, und wir haben wienXtra. Wir haben eine breite Palette, die auch im Rahmen dieses Budgets finanziert wird, und es werden entsprechende Angebote gemacht. Es gibt auch das Netzwerk zur Deradikalisierung, das ja österreichweit einzigartig ist, durchaus erfolgreich arbeitet und in alle Institutionen, Schulen und Kindergärten, hineingeht. Ein bisschen werde ich überziehen. Wir haben eh noch etwas mehr Fraktionsredezeit. Ich werde kurz auch noch auf die Bildung eingehen. - Wenn man betreffend Gesamtschule fragt, wo es diese überall gibt, dann stellt man fest, dass es eigentlich überall gemeinsame Schulen gibt, nur gerade vielleicht in Deutschland und in Österreich nicht, sonst aber schon. Gemeinsame Schule ist aber nicht gleich gemeinsame Schule und nicht gleich gemeinsame Schule. Es geht nämlich immer um die Frage, wie viel innere Differenzierung und wie viel es an Gemeinsamkeit und Gleichheit gibt, und so weiter. Es gibt auch ausdifferenzierte gemeinsame Schulen. Ein Beispiel, von dem man in Tirol so überzeugt war, findet sich in Südtirol. Und es ist auch nicht ganz untypisch, wenn man sagt, schauen wir einmal nicht in die Ferne, was kümmert uns Finnland, wir könnten uns doch auch Südtirol zum Vorbild nehmen! Das funktioniert gut, und die Tiroler, die ganz nahe daran sind, hat es überzeugt. Bis nach Wien hat sich das bei der ÖVP allerdings noch nicht durchgesprochen, aber ich hoffe hier auf den Sickereffekt, wobei „Stille Post“ ja oft die schrägsten Ergebnisse bringt. Zu Kollegen Maximilian Krauss: Im Zusammenhang mit „Deutsch vor Schule“ sind zwei, drei Punkte ganz klar: Erstens haben Sie das mit dem Lesetest offenbar nicht gut gelesen, denn wie Sie auf die Idee kommen, dass das Ergebnis lautet, dass es ein Drittel funktionelle Analphabeten gibt, ist mir vollkommen schleierhaft! Ich meine, Sie sollten sich die Ergebnisse genauer anschauen! Es ist nämlich, ganz im Gegenteil, über die Jahre nachweisbar, dass es besser wird. Es ist dies aber noch nicht gut genug, wir sind noch nicht auf null, daher bin ich auch noch nicht zufrieden, das möchte ich auch sagen, aber es wird deutlich besser. Wodurch wird es verbessert? – Dadurch, dass es das verpflichtende Kindergartenjahr gibt. Das wirkt eindeutig. Bei der Schuleinschreibung gibt es weniger Kinder, die dem Unterricht aus sprachlichen Gründen nicht folgen können. Außerdem schaut man sich dabei ja auch Soziales, Motorik, und so weiter an, aber wenn man sich nur diesen Bereich anschaut, passt es dann. Weiters gibt es eine Vorschule für diejenigen, die dem Unterricht noch nicht folgen könnten. Das betreiben wir natürlich sozusagen nicht - unter Anführungszeichen - rassistisch, sondern wir fördern alle, die es brauchen. Davon haben natürlich die Mehrheit Migrationshintergrund, nämlich ungefähr 80 Prozent, darunter befinden sich aber auch 20 Produzent sogenannte Autochthone, die sprachlich ebenfalls noch nicht so weit sind, ebenfalls einen Nachschulung bekommen und danach die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen. Natürlich gibt es außerdem auch noch Quereinsteiger, die später kommen, die unseren wunderbaren Kindergarten beziehungsweise unsere Vorschule gar nicht durchlaufen haben und die danach erst Deutsch lernen müssen. Das ist klar. Dafür haben wir ein Modell, wonach das Kind an die Klasse angekoppelt ist, auch außerhalb des Klassenverbandes Deutsch lernt, und zwar in abnehmender Stundenzahl, aber trotzdem in sozialem Kontakt mit der späteren Klasse bleibt. Das funktioniert eigentlich ganz gut. (GR Dominik Nepp: Eigentlich!) Nein! Es funktioniert! Warum sage ich „eigentlich“? – Weil es nicht zu 100 Prozent funktioniert, aber es funktioniert gut auch im Vergleich zu anderen Modellen in anderen Ländern, das muss mal auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das verpflichtende Kindergartenjahr wirkt, und darum sind wir durchaus für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, denn je früher und je länger ein Kind lernt, desto besser kann es natürlich Deutsch lernen. Das ist ja ganz klar. Zur inneren Differenzierung habe ich schon etwas gesagt. Ich komme jetzt vielleicht noch ganz kurz zu Kollegen Wiederkehr und dann noch zur Kollegin Meinl-Reisinger. Wenn Sie sagen, dass der Stadtschulrat aufgelöst werden soll: Er ist ja an sich jetzt schon eine Servicebehörde und leistet entsprechende Arbeit und kann nicht auf die Weise ersetzt werden, dass wir sagen, sparen wir ihn kaputt, denn dann wird er eh irgendwann einmal aufgelöst werden. – Das wäre ein sehr, sehr schlechter Dienst an den Schulen. Es wird nämlich all das, was wir wollen, nämlich mehr Unterstützung, mehr Service, mehr Kontrolle, et cetera, irgendwann einmal auch ein bisschen mehr Personal und Kosten dort verursachen. Daher wollen wir den Stadtschulrat zur Servicestelle weiterentwickeln und werden somit auch entsprechende Mittel einsetzen müssen. Zur Kollegin Meinl-Reisinger möchte ich sagen: Darüber müssten wir einmal länger diskutieren. Ich habe das Buch „Die mündige Schule“, das mir im Wahlkampf gegeben wurde, auch gelesen, weil ich mir einmal anschauen wollte, was die NEOS abseits ihrer Slogans tatsächlich meinen, und ich sage, ja, die innere Differenzierung ist zum Beispiel auf alle Fälle ein Ziel, das auch ich vertrete. Es ist ja ganz klar, dass man nicht einfach sagen kann, dass bis zum Alter von 14 Jahren allen genau das Gleiche gelehrt werden soll. Wenn man das ernst nimmt, dann muss man Schwächere mitnehmen, damit diese auf die Mindeststandards kommen, man muss aber natürlich auch Begabte entsprechend fördern, dass sie sich nicht langweilen, vollkommen aussteigen. Man muss also entsprechend in unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorangehen. Das ist eine Frage von Schulorganisation, aber das funktioniert in einer gemeinsamen Schule eigentlich sehr gut. Unser Problem ist, dass das theoretisch auch in der NMS ginge. Wenn aber die eine Hälfte in die AHS geht und die etwas weniger leistungsstarke Hälfte in die NMS, dann hat diese innere Differenzierung natürlich weniger Griff und funktioniert nicht ganz so gut, wie ursprünglich angedacht. Daher glaube ich, dass wir darüber einfach weiter diskutieren sollten. Es kann sein, dass es hier wirklich Überschneidungen gibt, diesbezüglich will ich nicht vorschnell urteilen. Klar ist: Wir in Wien wollen eine Modellregion werden. Nachdem die Eltern in Wien relativ mobil sind und man in Wien leichter von einer Schule in einem Bezirk zur anderen kommt, war es unser ursprüngliches Konzept, auch Wien, genauso wie Tirol oder Vorarlberg, als gesamtes Bundesland zu einer Modellregion zu machen. Das geht jetzt nicht, denn die ÖVP lässt uns nicht! Wir werden aber deshalb jetzt nicht total verzweifeln und sagen, dass halt gar nichts geht, sondern wir werden erste richtige Schritte in diese von uns gewünschte Richtung setzen, um zu zeigen, dass das funktionieren kann. Das ist übrigens auch im Sinne der wirtschaftlichen Vernunft, denn auch die Industriellenvereinigung und in abgeschwächter Form auch die Wirtschaftskammer sind durchaus für gemeinsame Schulen. Das tun sie auch aus Humanismus, und auch deshalb, weil sie die rot-grüne Regierung sozusagen antreibt. Sie sind aber natürlich auch deshalb dafür, weil sie sich selbst errechnet haben, dass über 20 Prozent mehr eine bessere Ausbildung durch eine gemeinsame Schule bekommen. Und wenn mehr einen besseren schulischen Abschluss haben und daher die Arbeitskräfte besser ausgebildet sind, dann sind sie ja besser verwertbar und bringen letztlich auch mehr Profit. Wenn die Gründe in diesem Fall zusammenfallen, habe ich auch gegen diese zusätzliche wirtschaftspolitische Überlegung nichts! Mich wundert nur, dass die ÖVP in Wien das hartnäckig einfach nicht zur Kenntnis nimmt. Die Berechnungen der Industriellenvereinigung wurden schon oft in vielen Veranstaltungen vorgestellt und präsentiert, und jeder kann sich diese auch herunterladen. Ich nehme also an, dass man in der ÖVP davon weiß, aber sozusagen aus standespolitischem Dünkel versucht, der wirtschaftspolitischen Vernunft im Bildungswesen eine Absage zu erteilen. Die Campus-Schulen zeigen auch, wie es gehen kann. Jetzt noch zu dem, was sonst noch geschieht. Wir erweitern und sanieren natürlich Schulen. Wir kämpfen dafür, dass alle Kinder gefördert werden, nicht nur jene, die schon von zu Hause Förderung und liebevolle Unterstützung bekommen. Das geschieht durch unser gutes System, denn Wien liebt alle Kinder gleich. Daher wird die rot-grüne Stadtregierung hohe Aufwendungen im Bildungsbereich setzen, um dieser Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit einen Schritt näher zu kommen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug genau 15 Minuten, die Restredezeit beträgt 29 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten, fraktionelle Restredezeit 11 Minuten. – Bitte GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau StRin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vorweg ein Wort an Frau Kollegin Schwarz richten: Ich würde Sie einladen, das Kapitel betreffend Gender Budgeting zu lesen, denn dann haben Sie nicht das Gefühl, das übrigens von einem falsch genährten Gedanken geleitet ist, dass Ihnen als Frau nur 3 EUR von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt werden. Schauen Sie sich dieses Kapitel an! Und wenn Sie auch in der U-Bahn fahren, dann wissen Sie, dass Ihnen auch Geld zu Gute kommt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich möchte jetzt aber über etwas sehr Erfreuliches reden, nämlich über die Frage, inwiefern Gleichstellung und Demokratie zusammenhängen. Sie kennen den Spruch wahrscheinlich: Es gibt keine Demokratie ohne Gleichstellung. Und ich meine, es ist eine gute Gelegenheit, am Beginn einer Legislaturperiode zu schauen, wo wir in Fragen von Gleichstellung und in Fragen von Geschlechterdemokratie stehen. Daher möchte ich Sie einladen, jetzt zu dieser späten Stunde einen Blick auf die politische Repräsentanz zu werfen. Ich möchte wirklich mit Fug und Recht behaupten, dass Wien eine Stadt der Frauen ist. Wie Sie wissen, sind 52 Prozent der Bevölkerung Frauen, und bei den Über-60-Jährigen sind es sogar 57,8 Prozent. Bei den Unter-18- Jährigen sind es derzeit weniger, aber alles in allem ist die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener weiblich. - Das war einmal die gute Nachricht. Jetzt kommt aber meiner Meinung nach eine noch viel bessere und sehr einzigartige Nachricht, nämlich dass in Wien nicht nur eine sehr fortschrittliche und gleichstellungsorientierte Politik für Frauen gemacht wird, sondern - und das meine ich wirklich ganz ernst – dass Frauen fortschrittliche Gleichstellungspolitik aktiv selbst betreiben. In Wien machen Frauen Politik. Die rot-grüne Stadtregierung ist durch ein Merkmal gekennzeichnet, das in Oberösterreich absolut nicht vorhanden ist: In Wien ist eine Überzahl an Frauen in Regierungsfunktionen. Es gibt hier zwar einen Bürgermeister - der jetzt natürlich nicht mehr da ist -, was vielleicht ein kleiner Schönheitsfehler ist, aber was nicht ist, kann ja noch werden! Wir haben zwei Stadträte und fünf Stadträtinnen. Ich finde, das ist wirklich sensationell für eine Landesregierung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wenn man in die Reihen der nicht amtsführenden Stadträte schaut, dann sieht man, dass es im Vergleich dazu genau null Frauen gibt, und von Seiten der FPÖ wird die erste Frau erst nach mir reden. - So viel zur Frage der Geschlechterdemokratie in Teilen der Opposition und im Vergleich zu Rot-Grün. Ich finde, die rot-grüne Stadtregierung tut der Frauenpolitik und den Frauen in Wien sehr gut und zeigt, dass Frauen sehr wohl an der Spitze stehen und eine erfolgreiche Politik machen können. Ich möchte noch einen kleinen Blick in die Parteien werfen, denn es ist vielleicht doch interessant für alle, wie dort das Geschlechterverhältnis aussieht. Bei den NEOS ist es zwei zu drei, also zwei Frauen im Verhältnis zu drei Männern. Bei der ÖVP ist das Verhältnis interessanterweise vier zu sieben. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Vier zu drei!) O je, da habe ich mich vertan! Bei der FPÖ gibt es 7 Frauen, bei der SPÖ 19, und bei den GRÜNEN ist die Besetzung paritätisch, wir haben 5 Frauen und 5 Männer Was ich damit sagen möchte, ist - und das ist auch ganz klar -, dass die politische Repräsentanz nur ein einziger Faktor hinsichtlich Geschlechterdemokratie ist und dass ein Frauenüberhang logischerweise noch keinen Gleichstellungshimmel darstellt. Kollegin Berger-Krotsch hat es schon angesprochen: Der Gleichstellungsmonitor ist ein Instrument, mit dem wir quer über alle Bereiche feststellen können, wie es mit der Gleichstellung in der Stadt in allen Politikbereichen aussieht. Ich meine, wir gehen diesbezüglich einen mutigen und einzigarten Weg. Wir schauen hin, und wir verändern, wir füllen Datenlücken auf, und das werden wir auch in den nächsten Jahren tun. Wir werden neue Berichte vorlegen, die uns wieder neue Hinweise geben, wohin es gehen soll. Ich meine also, in Wien regiert wirklich ein frauenpolitischer Pioniergeist. Das betrifft nicht nur den Gleichstellungsmonitor, das betrifft auch die Arbeit gegen Sexismus. Es gibt hier Gender Mainstreaming und Gender Budgeting. Es geht uns aber auch um das, was Frauen sichtbar macht. Wir holen sie vor den Vorhang. Ich halte außerdem auch die Mindestlohnpolitik mit 1.600 EUR für die Magistratsbediensteten für sehr vorbildhaft. Zudem wird der Papa-Monat auf einen nächsten Level gehoben, und die Koppelung der Auftragsvergabe, die heute auch schon erwähnt wurde, ist ebenfalls etwas sehr Einzigartiges. Jedenfalls freut es mich, dass wir als rot-grüne Stadtregierung für die Frauen in Wien wirklich fortschrittliche Politik machen, dass wir hier mutig vorangehen und etwas schaffen, wofür uns andere Städte nicht nur beneiden, sondern uns auch als Vorbild nehmen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 6 Minuten, Restredezeit sind 5 Minuten. Nächste Rednerin ist Frau GRin Ullmann. Selbstgewählte Redezeit sind 7 Minuten, fraktionelle Restredezeit 20 Minuten. GRin Elisabeth Ullmann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute, wie zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, die Möglichkeit, das erste Mal bei einer Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat dabei zu sein, und möchte bei meiner ersten Wortmeldung festhalten, dass es mir eine große Freude ist und auch ein großes Anliegen, konstruktiv mit allen für eine gedeihliche Zukunft in Wien zusammenzuarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie müssen sich aber dennoch gefallen lassen, dass wir Ihnen als starke Oppositionspartei auch auf die Finger klopfen, dann, wenn wir es für nötig halten. Die Reaktionen von Finanzstadträtin Brauner heute nach der Generaldebatte waren nicht weiter erstaunlich. Alles, was aus den Reihen der Opposition kam, war unwahr, unrichtig oder Hetze. Das war, wie gesagt, nicht anders zu erwarten. Es gibt in der Politik viele Wahrheiten, mindestens genauso viele, wie es hier Fraktionen in diesem Haus gibt. Allerdings gibt es einen Prüfstein für die jeweiligen Wahrheiten, und das ist das Wahlverhalten der Menschen an den Wahltagen. Und da muss man schon sagen, dass die Sozialdemokratie, dass die sozialdemokratische Wahrheit in den letzten Jahren sehr stark an Glanz verloren hat. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist kein Wiener Phänomen, das ist kein österreichisches Phänomen, das ist ein europäisches Phänomen. Und ich möchte an dieser Stelle die herzlichsten Grüße nach Frankreich zu unseren Freunden von Front National richten (Beifall bei der FPÖ.), die am vergangenen Sonntag beim ersten Durchgang der wichtigen Regionalwahlen einen fulminanten Erfolg erzielen konnten. Mit zwei tollen Frauen an der Spitze - Marine Le Pen und Marion Maéchal-Le Pen konnte der Siegeszug der patriotischen freiheitlichen Parteien in Europa fortgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Und die Sozialdemokratie wurde nicht nur ein weiteres Mal abgestraft, sie hat sich selbst aufgegeben in Frankreich. Dennoch haben wir heute in der Bundeshauptstadt genau dieselbe Situation wie vor der Wahl, nämlich eine rot- grüne Stadtregierung, die sich krampfhaft aneinander klammert, obwohl von den Menschen eigentlich abgewählt. Wir konnten durch das Aufzeigen von Missständen, die durch diese Stadtregierung entstanden sind, weite Teile der Bevölkerung gut davon überzeugen, dass es bei einer Fortführung von Rot-Grün für unsere Stadt weiter - vor allem finanziell - bergab gehen wird, was wir anhand des vorliegenden Budgets eigentlich auch sehen. Wir haben aufgezeigt, dass sowohl SPÖ als auch die GRÜNEN unserer Heimatstadt in vielen Bereichen nicht wirklich zuträglich sind. Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit und weit verbreitete Armut werden jetzt dennoch durch Rot-Grün weiter ausgebaut. Berechnungen zufolge steuern wir - wir haben es schon öfter gehört - bis 2020 auf 7 Milliarden EUR, auf einen 7 Milliarden EUR schweren Schuldenberg zu. Das klingt nach nichts mehr, man hört es einfach schon zu oft, es sind dennoch 7 Milliarden EUR. Da sind aber die ausgelagerten Betriebe, wie wir ja wissen, bekanntlich noch nicht mit einberechnet - das nicht vorhandene Geld der Steuerzahler. Das einhellige Credo der Verantwortlichen lautet, die Stadt muss wachsen, komme, was wolle, koste es, was es wolle. Damit verbunden ist aber auch eine massive Zuwanderung, denn bekanntlich bekommen die Wienerinnen und Wiener ja nicht so viele eigene Kinder. Was bedeuten nun diese Zukunftsaussichten konkret gesellschaftspolitisch, aber auch wirtschaftlich? Es ist eine beängstigende Vorstellung, wenn man bedenkt, dass Integration in Wien nicht nur nicht funktioniert hat in den letzten Jahren, sondern ja auch massive Fehler begangen wurden, die nur schwer wieder auszubessern sind, wie man jetzt am konkreten Beispiel der Kinderbetreuungseinrichtungen sieht, wo massive Verdachtsfälle auf Erziehungsmethoden mit salafistischen Einflüssen gegeben sind. Das braucht man nicht kleinzureden, ich finde, es ist ganz, ganz wichtig, dass man dem hier auf jeden Fall nachgeht und das prüft. Für die weiteren Jahre dürfen derart unkontrollierte Einrichtungen nicht mehr weiter in dieser Stadt agieren und schon gar nicht mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener gefördert werden. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe allerdings den Eindruck, dass seitens der Zuständigen hier nicht in dem Ausmaß reagiert wird, wie es notwendig wäre. Wie ich heute einer APA-Meldung entnehme, dürfte die MA 10, Kindergärten, sogar einem Betrüger auf den Leim gegangen sein, der sich einen angeblichen siebenstelligen Eurobetrag erschwindelt hat. Ich bitte hier, diese Dinge ernster zu nehmen und genauer zu prüfen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist grundsätzlich etwas, was von der FPÖ schon sehr lange kritisiert und aufgezeigt wird. Die Stadtregierung schüttet großzügig in aller Regelmäßigkeit Gelder aus, im Wiener Subventionsdschungel werden zahlreiche skurrile, seltsame, ideologisch supereinseitige, unnötige und gesellschaftspolitisch auch fragwürdige bis gefährlich Vereine und Strukturen gefördert. Es ist genau jetzt an der höchsten Zeit, wirklich genau hinzuschauen und zu prüfen, und vor allem zu hinterfragen, an wen oder was diese Mittel fließen. Zurück zu den Aussichten. Die Mittel für die Grundversorgung von Flüchtlingen werden laut den jüngsten Berechnungen auf 43 Millionen EUR erhöht. Weitere zusätzliche 25 Millionen EUR werden für die Mindestsicherung benötigt, in der sich demnächst noch mehr anerkannte Asylwerber befinden werden. Alles in allem steuert Wien hier unter Rot-Grün auf Entwicklungen zu, die im Ansatz nicht absehbar sind. Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge noch zu uns kommen, wir haben hier keine Steuermethoden. Ich sage, wenn nicht endlich mit der notwendigen Vernunft der Zuwanderungswelle - der Flüchtlingsstrom ist de facto eine Zuwanderungswelle - ein Ende gesetzt wird, dann können wir nicht absehen, welche finanziellen und sonstigen Probleme wir bald in dieser Stadt haben. Frauenrechte sind selbstverständlich nicht verhandelbar. Ich vermisse - und das möchte ich jetzt gerne der Kollegin El-Nagashi ausrichten - allerdings Ihren Aufschrei dann, wenn wir hören, dass die 13-jährige Ehefrau eines 26-jährigen Asylwerbers hier auf österreichischem Boden, geschehen in der Steiermark, vergewaltigt wird. Da hört man lustigerweise nie etwas. (Beifall bei der FPÖ.) Ich muss jetzt ein bisschen kürzen. In Wien wurde in den letzten fünf Jahren unter Rot-Grün ein Programm perfektioniert, das vor allem den Vertreterinnen und Vertretern von Rot-Grün gefallen hat, den Wienerinnen und Wienern aber weniger. Ich denke, dass die Menschen in Wien angesichts der Entwicklungen in den kommenden Jahren zu Recht beunruhigt sind. Trotzdem geht der rote Subventionszirkus munter weiter, es werden keine Kosten gescheut, dort wo sie eigentlich nicht notwendig sind, und ich kann diesem Budget nicht zustimmen. Ich bin übrigens auch der Meinung, dass die StRin Vassilakou ihr Wort halten und zurücktreten sollte. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 7 Minuten, die Restredezeit für die Fraktion beträgt 13 Minuten. Zu Wort gelangt Herr GR Peter Kraus. Die Restredezeit sind 5 Minuten. GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit nur zwei kurz zusammenfassende Punkte, mit denen ich auf die Opposition eingehe. Wir lernen also, die FPÖ hat Angst vor Ampeln und Drittstaatsbürgerschaften und die ÖVP sieht Frauenpolitik als Leistbarkeit von Milchpackerln. Das haben wir jetzt gelernt in der Debatte. Ich möchte jetzt zum Thema Jugend kommen. Das Thema Jugend zieht sich ja im rot-grünen Regierungsprogramm und in unserer Regierungsarbeit durch alle Bereiche. Im Wohnbereich mit der Stundung der Eigenmittel im geförderten Wohnbau, im Bildungsbereich - schon vieles gesagt von meinen Vorrednern - bis hin zur ganzen Diskussion über Infrastruktur und Investitionen, die ja Werte schaffen, genau für meine Generation und für die nächsten Generationen. Im Ressort, das wir jetzt diskutieren, gibt es einen Punkt, den ich extra herausnehmen will, das ist die außerschulische Jugendarbeit. Die MA 13 ist ja heute auch da, großer Dank von meiner Seite für die tolle Arbeit, die die MA 13 in den vielen Trägervereinen in der außerschulischen Jugendarbeit macht. Ich glaube, das ist einen großen Applaus wert, weil das wichtig ist für die Zukunft und für die Jungen in unserer Stadt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Es gibt nämlich einen Grundgedanken, der hinter dieser Regierungsarbeit steht: Rot-Grün steht für eine Stadt, in der Menschen nicht auseinanderdividiert werden, sondern für eine Stadt, in der Menschen aufeinander zugehen. Für uns gibt es nicht ein junges Wien und ein altes Wien, für uns gibt es ein Wien, in dem alle Generationen Platz haben. Für uns gibt es nicht ein schwarzes Wien, ein weißes Wien, ein türkisches, deutsches oder serbisches Wien, für uns gibt es ein Wien, das uns allen ein Zuhause ist, egal, wo und als wessen Kinder wir geboren sind. Und für uns gibt es kein lesbisches, schwules oder hetero Wien, für uns gibt es ein Wien, das weltoffen ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Und damit möchte ich jetzt auch schon zum zweiten Punkt kommen, über den ich noch sprechen möchte, der heute noch gar nicht angesprochen worden ist, das ist die LGBTI-Politik, also Politik für Lesben, Schwule, Transgender, Intersexuelle. Ich verwende im Folgenden die Abkürzung, damit es schneller geht. Wien ist ja die österreichische Vorkämpferin in Sachen LGBTI-Rechte. Es gibt kein einziges anderes Bundesland in Österreich, das so konsequent und umfassend für legistische Gleichstellung gesorgt hat. Es geht hier aber, oder mir geht’s hier zumindest um mehr als ums Angleichen von Gesetzen, es geht - passend zum heutigen Tag - um Menschenrechte. Von konservativer Seite wird ja immer gern behauptet, dass es da um neue Rechte geht, dass es um Sonderrechte geht. Das ist aber nicht so. Es geht ganz einfach nur um Menschenrechte, es geht um jene Rechte, die alle Menschen haben, einfach nur weil sie Menschen sind, und es geht darum, diese Rechte anzuerkennen. Lesbisch zu sein, schwul zu sein, trans oder inter zu sein, macht einen Menschen nicht weniger zum Menschen. Und darum sind LGBTI-Rechte Menschenrechte und Menschenrechte sind LGBTI-Rechte. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich bin wirklich sehr stolz, dass Wien hier ganz, ganz klar Stellung bezieht, sich für die LGBTI-Rechte einsetzt. An dieser Stelle großer Dank an die Wiener Antidiskriminierungsstelle, die schon seit ganz vielen Jahren in diesem Bereich tolle, tolle Arbeit leistet. Politik hört aber nie auf, würde jetzt meine Kollegin Marina Hanke sagen, und es gibt gesellschaftspolitische Herausforderungen, denen wir uns auch in den nächsten Jahren stellen. Wir werden „hate crimes“ bekämpfen, wir werden Diskriminierungen weiter bekämpfen, wir setzen einen Schwerpunkt in Pflege- und Altersbetreuungseinrichtungen zur Sensibilisierung und Schulung, wir machen Wien zur Regenbogenhauptstadt mit einem Bündnis gegen Homo- und Transphobie, und wir intensivieren unsere internationale Vernetzung in diesem Bereich. Und außerdem wird Wien in dieser Legislaturperiode das permanente Mahnmal für die Homosexuellen- und Transgender-Opfer der NS-Zeit bekommen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich bin, wie gesagt, sehr, sehr stolz, dass wir uns auf all diese Punkte geeinigt haben, dass wir ein Arbeitspaket geschnürt haben, das sich wirklich sehen lassen kann, auch im internationalen Vergleich, und möchte abschließend nur sagen: Wir besiegen die Angst in Wien mit Hoffnung, wir besiegen den Zynismus mit harter Arbeit und wir besiegen die negative und hetzerische Politik in dieser Stadt mit einer klaren und positiven Vision. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Frau GRin Schütz. Ich erteile ihr das Wort, selbstgewählte Redezeit 7 Minuten, fraktionelle Restredezeit 13 Minuten. GRin Angela Schütz (FPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen, die noch ausgeharrt haben! Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik der Regierung, in diesem Fall ein reines Schuldendesaster, schlichtweg die Bankrotterklärung der rot-grünen Stadtregierung. Schulden und Versorgungspolitik sind offensichtlich zum einzigen Programm geworden. Wenn wir uns das Budget ein bisschen näher anschauen und beleuchten, dann sieht man sehr wohl, dass man versucht hat, auch ausgabenseitig zu sparen. Aber diese Einsparungen werden fast ausschließlich im Bereich des Personals vorgenommen. Das bedeutet aber in den nächsten Jahren Nulllohnrunden oder weiteren massiven Stellenabbau. Und da können auch Lippenbekenntnisse den Mitarbeitern gegenüber nicht beschönigen, was hier auf uns zukommt. Das Credo ist nämlich einfach mehr Leistung mit weniger Personal. Wenn man sich dann so die Planung des Magistrats für die nächsten Jahre anschaut, dann sieht man, dass der Stellenabbau massiv weiterschreitet. Da hat man geplant, für 2017 94 Dienstposten und für 2018 223 Dienstposten alleine im Bereich des Spitalwesens einzusparen. Und das vor allem im medizinischen Dienstpostenbereich, denn alles andere hat man in den Jahren davor ja eh schon gemacht, also alles, was man an Personalkosten eingespart und zu den Sachkosten umgeschichtet hat, indem man outgesourct hat, vor allem Reinigungspersonal, und so weiter, hat man schon ausgereizt. Und damit kann man jetzt nur noch von einem massiven Abbau der medizinischen Leistungen sprechen und der Entwicklung hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin. (Beifall bei der FPÖ.) Auch die dringend notwendigen Dienstposten, die man der Rettung versprochen hat, da man ja von einem 24- Stunden-Dienst auf einen 12-Stunden-Dienst umgestellt hat, sind im Regierungsübereinkommen nicht erwähnt. Die sind einfach komplett gestrichen worden, und das, obwohl man eigentlich auch weiß, dass es einen Personalnotstand bei den Sanitätern und den Notfallärzten gibt - das ist vollkommen egal. Das, was aber Faktum ist und was die Mitarbeiter inzwischen selbst gespürt haben, ist, dass es immer weniger Geld für die Mitarbeiter gibt. Den ersten Anreiz dazu haben wir vor dem Sommer mit der Dienstrechtsnovelle erleben müssen, eine Dienstrechtsnovelle, bei der selbst der eigene Koalitionspartner nicht mitgestimmt hat. Da kann man sich auch schon denken, was man davon zu halten hat. Die eigenen sozialistischen Personalvertreter haben das im Sommer einfach immer so kommentiert mit, na ja, da wird schon noch was passieren, da werden wir im Herbst eine Änderung bekommen, das ist schon nicht das letzte Wort, denn sie haben halt gemerkt, dass es da Probleme gibt und die Mitarbeiter sauer sind. Und damit das nicht herauskommt, hat man Ihnen die SAP-Ausdrucke für die Gehaltszettel gleich erst im November gegeben, damit dann die Mitarbeiter sehen, dass sie auf die Lebensverdienstsumme einfach in Zukunft weniger Geld bekommen werden. Und da hilft auch die Wahrungszulage nichts. (Beifall bei der FPÖ.) Auch bei den ausgegliederten Unternehmen wie der Wien Holding wird massiv an Personal eingespart, da gibt es Golden Handshakes, Pensionierungen von Amts wegen nehmen massiv zu, da werden die Mitarbeiter versetzt. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Stadt Wien Altbedienstete, und da vorrangig Beamte, möglichst schnell los werden möchte. Auch Mobbing gegenüber Mitarbeitern, die Missstände aufzeigen oder vielleicht auch damit an die Öffentlichkeit gehen, sind an der Tagesordnung. Die werden massiv unter Druck gesetzt, und wenn das nichts mehr hilft, dann werden sie halt im eigenen Magistratsbereich versetzt und müssen massive Gehaltseinbußen hinnehmen. Das wird auch politisch gedeckt und ist natürlich nicht als Strafmaßnahme zu verstehen. (Beifall bei der FPÖ.) Wien ist übrigens die einzige Stadt, die ich kenne, bei der eine Stadträtin die politische Vorgesetzte ihres abteilungsleitenden Ehemannes ist, und das wird von Rot-Grün geduldet und akzeptiert. (Beifall bei der FPÖ.) Und das, obwohl es in anderen Fällen bei Mitarbeitern eine sogenannte Verwendungsbeschränkung gibt, die Gehaltseinbußen inkludiert. Ich weise da auf § 6 der Dienstordnung hin, wonach Mitarbeiter in bestimmten Verhältnissen - das ist genau definiert - nicht Untergebene sein dürfen. In den letzten Jahren ist es auch bei der Stadt Wien an der Tagesordnung, dass Mitarbeiter, die Kettendienstverträgen unterliegen, im Alter knapp vor der Pensionierung genauso wie Mitarbeiter, die unbequem sind, gekündigt werden. Das, was die Stadt Wien damit erreicht, ist, dass sie sich in teure Gerichtsprozesse flüchtet, die sie sehr oft verliert oder bei denen es zu sehr teuren Vergleichserfolgen kommt. Und das bedeutet Gehaltsnachzahlungen in immenser Höhe oder Vergleichszahlungen, die auch enorm hoch sind. Was bei der Stadt Wien auch noch auffällt, ist, dass in den Bereichen proportional zur Belastung die Krankenstände beziehungsweise auch die Pensionierungen von Amts wegen steigen. Da haben wir vor allem Burn- out und psychische Probleme, und wenn man sich unsere Personalkommission anschaut, so sind 80 Prozent der Pensionierungen von Amts wegen genau auf diese Erkrankungen zurückzuführen. Aber auch die Dienstunfälle nehmen zu, und damit geht mit diesen Pensionierungen natürlich auch viel Wissen verloren. Man darf es aber auch aus menschlichen Gründen beziehungsweise aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht außer Acht lassen. Das Regierungsübereinkommen sieht eine Neuorganisation des Personalwesens und der Struktur vor. Wenn das bedeutet, dass es weitere Organisationsänderungen geben soll, in der die Stadt Wien Beamte von Amts wegen pensioniert, die 55 plus sind, dann ist das sowohl aus betriebswirtschaftlichen wie auch aus sozialen und auch aus menschlichen Gründen strikt abzulehnen. Interessant ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass die Stadt Wien nicht mehr der soziale, gesunde und sichere Arbeitgeber ist, der sie einmal war, da die Stadt Wien besonders die Kollektivertragsmitarbeiter, die vermehrt in den Krankenstand gehen oder die oft krank werden, kündigt. Die Gewerkschaft stimmt dem zu, weil es ja keine sozialen Härtefälle gibt - sind ja keine Alleinverdienerinnen -, beziehungsweise hat es heuer im Sommer sogar einen Fall gegeben, bei dem ein Personalvertreter der Mitarbeiterin einfach gesagt hat: „Was wollen Sie eigentlich, die Stadt Wien braucht gesunde Mitarbeiter, das müssen sie halt akzeptieren!“ - Dabei machen gerade die Arbeiten, der Druck, die zunehmende Leistung, die erbracht werden muss, sowie der Arbeitsplatz krank. Jetzt kann ich nur sagen: Diesen sozialen Umgang erwarten wir uns nicht von einem innovativen und vorbildlichen Arbeitgeber und deshalb werden Sie verstehen, dass wir diesem Budget nicht zustimmen können. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass unsere Vizebürgermeisterin ihr Wort halten und zurücktreten soll. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit von Frau GRin Schütz betrug 8 Minuten. Für Herrn GR Dr. Aigner, der als Nächster zu Wort gemeldet ist, verbleiben 5 Minuten. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Eine sehr umfangreiche Geschäftsgruppe, die wir hier zu diskutieren haben. In fünf Minuten kann man nicht allzu viel sagen. Ich möchte das vom Kollegen Kraus aufgreifen: Am Tag der Menschenrechte sollte man auch über die Menschenrechte jener Menschen sprechen, die noch nicht das Licht der Welt erblicken durften, nämlich über die ungeborenen Kinder. Und ich hoffe, dass wir in diesem Rahmen auch einmal Gelegenheit finden werden, über die grundlegenden und fundamentalen Menschenrechte ungeborenen Lebens auch in unserem Rahmen zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Thema Bildung und Schule möchte ich sagen: Ich weiß nicht, warum Sie aus der Gesamtschule immer so ein Allheilmittel machen wollen. Wir haben einen sehr erfolgreichen Schultyp, nämlich das Gymnasium, ein beliebter Schultyp, ein Schultyp, der eine umfassende Bildung gewährleistet, und Sie wollen dieses Gymnasium auf jeden Fall zerstören. Ich darf Ihnen sagen, eine Einheitsschule, Zerstörung des Gymnasiums kann es nur unter massivem Widerstand der Zivilgesellschaft geben. Sie werden sehen, Eltern, Lehrer und Schüler wollen diese Einheitsschule nicht, deshalb wollen Sie die Mitbestimmung von Eltern, Lehrern und Schülern auch abschaffen. (Beifall bei der FPÖ.) Gleichzeitig wollen Sie eine Wiener Bildungsanwaltschaft schaffen. Einen weiteren Beauftragten - jetzt haben wir einen Radfahrbeauftragten, einen Fußgehbeauftragten, ich weiß gar nicht, was noch alles. Wann immer die GRÜNEN etwas nicht erreichen, müssen wir einen Beauftragten schaffen. Jetzt brauchen wir eine Wiener Bildungsanwaltschaft nur deshalb, weil es einen grünen Gemeinderatskandidaten gibt, der das Mandat nicht geschafft hat. (Beifall bei der FPÖ.) Und diese Bildungsanwaltschaft wird hoch dotiert. Heute haben wir das Kollegium neu bestellt, das Kollegium kostet eigentlich gar nichts, außer die Zeit der Mitglieder dieses Kollegiums. Jetzt weiß ich nicht, warum muss man die Mitbestimmung von Eltern, Lehrern und Schülern abschaffen, um eine weisungsfreie Bildungsanwaltschaft zu schaffen, nur damit ein Grüner, der das Mandat nicht erreicht hat, dann letztendlich dort ein Auskommen hat. Meine Damen und Herren, wenn Sie für die Mitbestimmung von Eltern, Lehrern und Schülern sind, dann belassen Sie es bei der Mitbestimmung, die jetzt schon im Gesetz ist. Sie wollen aber gemeinsam offenkundig mit der ÖVP auf Bundesebene diese Mitbestimmung aushebeln, und auf einmal kann man dann Schulen, das sind im konkreten Fall AHS-Unterstufen zu Gesamtschulen machen, ohne dass hier die Betroffenen zustimmen müssen. Das ist Abbau von Mitbestimmung, da brauchen wir keine Bildungsanwaltschaft. Belassen Sie es bei den Mitbestimmungsrechten, die wir jetzt schon haben. Insofern darf ich einen Antrag einbringen: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dagegen aus, dass wir eine Bildungsanwaltschaft schaffen. Geben Sie das Geld den Schulen, geben Sie das Geld den Schülerinnen und Schülern, und so weiter, und verputzen Sie es nicht für eine unnötige weitere Agentur. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn es dann im Weiteren heißt, wir haben so ein umfassendes politisches System, das man nicht mehr durchschauen kann, dann muss man natürlich auch die ganze Vereinslandschaft anschauen. Für jeden Park, den es in Wien gibt, wird ein eigener Verein gegründet. Und in diesem Verein gibt es eine Parkbetreuung, zufälligerweise sitzen in dem Verein SPÖ- und vielleicht dann auch ein paar grüne Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die dann dort letztendlich diese Parkbetreuung wahrnehmen. Wir haben große Vereine, wir haben kleine Vereine. Man hat das Gefühl, jeder, der hier sitzt, bekommt einen Verein zugeschanzt. Wir brauchen diese Vereine nicht. Vereine haben nur dann einen Sinn, wenn die Zivilgesellschaft eingebunden wird, wenn es gelingt, ehrenamtliches Engagement einzubinden, wenn es gelingt, private Geldmittel zu lukrieren. Das gelingt denen aber nicht. Sie wollen keine ehrenamtlichen Mitglieder, sie wollen keine privaten Geldmittel. Es werden hier 100 Prozent Steuergelder eingesetzt. Wir haben eine Vielfalt an Vereinen, die wir alle nicht brauchen. Daher bringe ich auch mit einem Kollegen aus dem Ausschuss den Antrag ein, dass wir die außerschulische Wiener Jugendarbeit in den Magistrat der Stadt Wien zurückholen. (Beifall bei der FPÖ.) Es bleibt mir noch, Ihnen einen schönen Abend zu wünschen, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war genau 5 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke. Die selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten, ich werde die Uhr darauf einstellen, die fraktionelle Restredezeit ist aber 14 Minuten. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wien ist - und das sehen nicht alle so im Raum - eine Stadt der Vielfalt. Und gerade das zeichnet uns als Stadt auch aus. Ein Ziel, das im rot-grünen Regierungsabkommen Einzug findet und das vorher vom Kollegen Kraus von den GRÜNEN auch schon angesprochen worden ist, ist es, Wien bis zum Jahr 2020 zur Regenbogenhauptstadt Europas zu machen. Unser Ziel ist es, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das von Offenheit, Solidarität und von Akzeptanz geprägt ist, und dass Wien genau für dieses Klima auch international geschätzt wird. Eine Einrichtung, die in diesem Bereich seit vielen Jahren unerlässlich daran arbeitet - und auch die wurde vorher schon angesprochen -, ist die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen. An dieser Stelle möchte auch ich mich noch einmal bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Wiener Antidiskriminierungsstelle, kurz WASt, für ihre ausgezeichnete Arbeit bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und auch wenn das Thema LGBTIQ für viele Kollegen und Kolleginnen im Raum - das ist mir bewusst - oft auch als ein unnützes Orchideenthema oder gar als ein Angriff auf irgendwelche angeblichen Werte von uns gesehen wird, so möchte ich trotzdem oder vielleicht gerade deswegen ein paar wichtige Projekte der WASt hervorstreichen. Die WASt ist seit nunmehr 17 Jahren die Stabstelle für LGBTIQ-Agenden im Büro der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Jugend, Integration und Personal und leistet hier ausgezeichnete Arbeit. Sie wurde 2014 neu strukturiert und erweitert ihre Bereiche auch laufend. So wird beispielsweise ab nun auch das Thema Intersexualität als weiteres Schwerpunktthema in die Arbeit aufgenommen. Bei der Arbeit im Themenbereich LGBTIQ muss es vor allem um zwei Themenbereiche gehen, um Sensibilisierung auf der einen Seite und den Kampf gegen Diskriminierung auf der anderen Seite. Ein erster Schwerpunkt im nächsten Jahr liegt auf der Bekämpfung von homophober und transphober Gewalt. Die vor Kurzem erschienene Studie „Queer in Wien“ hat uns gezeigt, dass beinahe 30 Prozent der LGBTIQ-Personen in Wien immer noch betroffen sind von gewalttätigen Übergriffen im öffentlichen Raum oder auch von Diskriminierungserfahrungen. Und das ist traurig genug für das Jahr 2015, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Berichten mit solchen erschreckenden Ergebnissen müssen auch Taten folgen. Deswegen wird es eine Initiative zur Bekämpfung homophober Gewalt im öffentlichen Raum geben, aber auch eine engere Kooperation mit der Polizei, zur Verbesserung der Erhebung und vor allem der Bekämpfung von solchen Übergriffen, von solchen „hate crimes“. Das sind die konkreten Schritte, die hier gesetzt werden, und darauf können wir auch stolz sein Aber auch Unterstützung und Beratung werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen. So wird mit der Umsetzung des Regenbogenfamilienzentrums ein Treffpunkt, aber auch Beratungs- und Servicepunkt geschaffen. Denn auch wenn es manche hier nicht wahrhaben wollen, Regenbogenfamilien sind längst Realität in Wien. Und das ist auch gut so. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) In einem weiteren von mir bereits angesprochenen Bereich, der Sensibilisierungsarbeit, gibt es aber leider auch noch genug zu tun. Hier setzen die zahlreichen Sensibilisierungs- und auch Bildungsmaßnahmen der WASt sehr gut an, egal, ob an Krankenpflegeschulen, im Rahmen der Lehrlingsausbildung oder zukünftig auch an der Pädagogischen Hochschule. Denn, und so hat es uns eine Plakatkampagne des Vereins „AUSGESPROCHEN: schwule, lesbische, bi & trans*Lehrer_Innen in Österreich“ verdeutlicht: „Vielfalt im Schulhaus ist sichtbar.“ - Und auch das ist gut so. Die Angebote der WASt erstrecken sich noch auf viel mehr und ich muss sagen, es ist fast ein Glück, dass ich das jetzt in diesem Zeitrahmen auch alles nicht näher ausführen kann. Klar ist aber, Wien soll Regenbogenhauptstadt werden, und dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Unser Ziel ist es, dass alle Wienerinnen und Wiener ein sicheres Leben führen können. Und da muss unser Ziel also auch sein, dass alle Wienerinnen und Wiener ein angstfreies Leben führen können. Um das zu erreichen, müssen wir uns klar gegen jegliche homophobe, gegen jegliche transphobe Äußerung stellen, weil gerade solche Äußerungen ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem beispielsweise Gewaltübergriffe auf LGBTIQ-Personen immer noch möglich sind. Nur wenn wir uns immer klar dagegen stellen und diesen Bereich weiterfördern und uns weiter einsetzen, nur dann können wir erreichen, dass wir in einer Stadt leben können, in der Akzeptanz, Offenheit und Solidarität undiskutierbare und anerkannte Grundsätze unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens sind. Dafür werden wir weiterkämpfen in den nächsten fünf Jahren. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist die Frau Amtsf. StRin Sandra Frauenberger. Ich erteile es ihr und möchte darauf hinweisen, dass die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch zu fortgeschrittener Stunde möchte ich natürlich die Möglichkeit wahrnehmen, auf die neue Geschäftsgruppe entsprechend einzugehen. Wir beginnen einmal damit, über Werte zu sprechen, denn Gerechtigkeit ist ein Grundwert in unserer Gesellschaft, und genau dieser Grundwert zieht sich durch die gesellschaftspolitischen Bereiche des gesamten Ressorts. Gerechtigkeit ist aber auch natürlich ein ganz wesentliches Bildungsthema. Deswegen ist es besonders wichtig, dass alle Kinder in dieser Stadt die gleichen Chancen auf qualitätsvolle Bildung haben. Und das darf weder abhängig vom Geldbörsel der Eltern sein, das darf nicht abhängig von der Herkunft sein, das darf nicht abhängig von der Muttersprache sein und auch nicht vom Bildungsstand, denn alle unsere Kinder sollen eine gute Bildungslaufbahn letztendlich auch schaffen können. Und Bildungsgerechtigkeit ist etwas, von dem wir in Österreich leider noch nicht sprechen können, denn ich möchte auf die Studie der OECD „Education at a Glance“ hinweisen, die erst präsentiert wurde und ergeben hat, dass nach wie vor gerade in Österreich - und da ist unser Wert ganz, ganz schlecht - Bildung immer noch sehr, sehr stark vererbt wird. Die Schule muss ein Ort sein, der letztendlich unsere Kinder durch engagierte Lehrerinnen und Lehrer auch wirklich individuell in ihren Talenten fördern kann und natürlich auch nach den Vorstellungen der Kinder fördern kann. Wir haben heute im Kollegium des Stadtschulrates den neuen Präsidenten gewählt und bestellt, Jürgen Czernohorszky, der mit einem sehr großen Engagement gemeinsam mit den vielen Lehrerinnen und Lehrern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Stadtschulrat genau das tun wird. Es geht in unserer Bildungspolitik darum, Stärken zu stärken und Schwächen zu schwächen. Wir propagieren das immer wieder, und es ist wichtig, das auch immer und immer wieder zu betonen, weil es eben auch wichtig ist, Bildung wirklich ganzheitlich zu begreifen. Und dieses ganzheitliche Begreifen, bedeutet von der Elementarpädagogik bis hin zur Erwachsenenbildung, zu unseren Wiener Volkshochschulen. Die Bildungsbiographie beginnt im Kindergarten. Dafür setzen wir uns in Wien sehr stark ein. Die Elementarpädagogik als Bildungseinrichtung anzuerkennen, ist unser großes Ziel, das ist unser Wert, und das ist uns auch etwas wert, weil wir in den beitragsfreien Kindergarten 2016 insgesamt 302,7 Millionen EUR investieren werden. Damit ersparen sich die Wienerinnen und Wiener pro Jahr in Wirklichkeit 3.000 EUR. Das ist auch etwas an sozialer Gerechtigkeit, das wir durch dieses Bildungssystem auch leisten können. Und erlauben Sie mir bei der Gelegenheit, auf die Diskussion über muslimische Kindergärten einzugehen. Wir haben hier eine ganz klare Haltung. Es geht darum, Radikalisierung zu bekämpfen, und es geht darum, letztendlich Integration zu fördern. Deshalb haben wir heute auch dem Integrationsminister sechs Punkte vorgelegt, wie wir in Wien die Sache angehen möchten. Man muss dazusagen, dass es ja in Wien - als einziges Bundesland im Übrigen, und das schon seit geraumer Zeit - einen Bildungsplan gibt, und dieser Bildungsplan ist sozusagen Grundregel oder Regelungsgegenstand dafür, ob Kindergärten, Kindergruppen überhaupt gefördert werden können, und womit wir letztendlich auch regeln können, wie die Pädagogik in einem Kindergarten ausschaut, wie der Spracherwerb in einem Kindergarten ausschauen muss, et cetera. Das gibt es, das ist ein Regelungsgegenstand, der vorhanden ist. Man muss auch dazusagen, dass wir in Wien immer eine klare Haltung eingenommen haben, was das Thema Religion betrifft. Religion darf kein Bestandteil sein, Religionsunterricht darf kein Bestandteil sein, und es geht uns auch ganz stark darum, dass wir sagen, Radikalisierung und Extremismus in unseren Kindergärten und Kindergruppen haben keinen Platz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es geht also um null Toleranz in Richtung Radikalisierung und Extremismus und es geht darum, dass wir im Zuge unserer Bewilligungsverfahren schon seit geraumer Zeit immer den Verfassungsschutz einbinden zur Überprüfung aller Betreiberinnen und Betreiber. Ich weiß, es wird viel in den Medien diskutiert, aber das ist die Tatsache, so gehen wir in Wien vor und das tun wir - und das möchte ich auch einmal mehr betonen - zum Schutz unserer Kinder. Es geht uns immer darum, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Und wenn es um das Thema der Radikalisierung geht, dann muss es aber auch natürlich um das Thema der Deradikalisierung und der Prävention gehen. Und dafür haben wir seit 2014 ein Netzwerk eingerichtet. Mit diesem Netzwerk haben wir mittlerweile über 2.000 Personen sowohl im pädagogischen Bereich als auch im sozialarbeiterischen Bereich als auch im Jugendbereich geschult. Und beim Ausbau der Kontrollen, die wir angekündigt haben, wird selbstverständlich auch die Schulung der Kontrolleurinnen und Kontrolleure der Magistratsabteilung 11 durch dieses Netzwerk zur Deradikalisierung erfolgen. Aber man muss auch eines dazusagen: Es nützt nichts, wenn man sich nur hinstellt und sozusagen anprangert, sondern wenn man Probleme sieht und Herausforderungen benennt, dann braucht es auch Lösungen. Und diese Lösungen erwarte ich mir natürlich auch vom Bund, denn wenn wir alle miteinander wollen, dass 83.000 Kinder in unseren Kindergärten gut pädagogisch betreut werden, gut bildungsmäßig betreut werden, dann geht es natürlich auch um den Spracherwerb. Und dann nützt es mir nichts, wenn man jetzt plakativ sagt, wir haben im Sprachförderbereich verdoppelt, verdreifacht oder verfünffacht - weiß ich, was ich da schon alles gehört habe -, da nützt es nur dann etwas, wenn wir sagen, okay, wenn wir Sprache fördern wollen, dann brauchen wir auch die Mittel. Wien tritt da in die Verantwortung, aber der Bund kann sich nicht aus der Verantwortung nehmen und auch nicht der Integrationsminister. Wir brauchen 10 Millionen EUR (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), um Sprachförderung im Kindergarten auch entsprechend betreiben zu können. Wir haben auch noch vereinbart, dass wir eine Verbesserung der Ausbildung wollen, und dann möchte ich noch einmal auf den Bildungsplan zurückkommen. Den Bildungsplan gibt es, was es in der Form noch nicht gibt, ist ein interreligiöser Leitfaden, den wir auf Basis des Bildungsplans erstellen wollen, und dieser Leitfaden hat dann für alle Kindergärten entsprechend zu gelten. Wir haben heute vereinbart, dass wir dazu eine Fachtagung machen werden, mit den Expertinnen und den Experten und mit dem Netzwerk Deradikalisierung, um das dann auch zu einer Grundregel in der Förderpolitik und in der Genehmigungspolitik machen zu können. Darüber hinaus haben wir uns ausgemacht, dass wir gemeinsam auch eine umfassende Untersuchung machen wollen, denn, und ich stelle es jetzt noch einmal in den Vordergrund, es geht um unsere Kinder, es geht um eine gute Ausbildung unserer Kinder, und Kinderrechte sind Menschenrechte. Die nächste Schnittstelle in der Bildungspolitik ist eindeutig die Bildungslaufbahn der Kinder im Übergang vom Kindergarten in die Volksschule. Da haben wir eine gemeinsame Schuleingangsphase auch in unserem Regierungsübereinkommen festgehalten, wo eben die letzten beiden Kindergartenjahre und das erste Schuljahr zusammen diesen Übergang für unsere Kinder enorm erleichtern werden. Der schwierigste Bruch, die schwierigste Entscheidung ist ganz sicher die für die Sekundarstufe I, denn eine so schwerewiegende Lebensentscheidung - die man ja in seiner eigenen Bildungsbiographie trifft - mit neun Jahren zu treffen, ist für uns einfach viel zu früh. Daher braucht es eben diese gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen. Ich möchte auch dazusagen: Führen wir hier keine Türschilddebatten, sondern reden wir darüber, worum es tatsächlich geht. Es geht darum, dass wir ein gutes Schulmodell, ein attraktives Schulmodell finden wollen, das die Zukunft unserer Kinder entsprechend auch absichert, und daher treten wir für die gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen ein. Hören Sie auf mit Ihren Türschilddebatten, denn wir müssen gemeinsam die Schule der Zukunft bauen, ein Schulmodell bauen, dass letztendlich so attraktiv ist, dass sich die Eltern und die Kinder ganz bewusst für dieses Modell entscheiden. Und da bin ich davon überzeugt, dass wir in Wien ein sehr gutes Modell gemeinsam gestalten werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir bauen an diesem Modell auch tatsächlich, auch im Sinne der Infrastruktur tatsächlich, weil wir mit unserem Campusmodell innovative Lernformen fördern. Da wir die Planung, Errichtung und Instandhaltung, die Ausstattung in diesen allgemein bildendenden Pflichtschulen ganz ernst nehmen, werden wir 2016 112,5 Millionen EUR investieren. Jetzt zur Integration: Bildung ist der Schlüssel zur Integration, und das ist das, was ich mit den Grundwerten gemeint habe, die sich hier letztendlich auch durch das gesamte gesellschaftspolitische Ressort ziehen. Es geht eben darum, Gerechtigkeit als oberste Leitlinie auch in der Integrationspolitik zu sehen, da wir in eine Gesellschaft investieren wollen, in der alle die gleichen Chancen vorfinden. Das bedeutet aber auch, dass alle die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten entsprechend einzusetzen. Dafür werden wir ein Jugend College installieren, das haben wir medial schon dargestellt, es wurde heute auch schon angesprochen. In diesem Zusammenhang ist es mir auch noch wichtig zu sagen, es kann nicht sein, dass Menschen auf der Flucht vor Terror und vor Krieg in Wien unnötige Hürden in den Weg gelegt werden. Das ist nicht unser Wien. Rot- Grün hat sich gemeinsam dafür entschieden, den Weg der Gerechtigkeit zu gehen und Menschen auch einen entsprechenden Schutz zu geben, Menschen die hierher geflüchtet sind, einen entsprechenden Schutz zu geben. Das sehen wir auch als Menschenrecht, das sehen wir als unsere demokratische Verpflichtung in dieser Stadt. Und Gerechtigkeit in der Integrationspolitik ist ein ganz großes Thema, bei dem wir wirklich viele nachhaltige und visionäre Initiativen setzen werden. Und damit mache ich jetzt einen Punkt bei Integration. Ich komme zum Thema der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern. Da wissen wir, der Faktor Geschlecht ist immer noch entscheidend beim Einkommen, bei der Ausbildung, beim Karriereverlauf. Das heißt, wir müssen weiter dafür kämpfen, die Lohnschere zu schließen. Das können wir tun, indem wir die Unternehmen auch tatsächlich in die Pflicht nehmen. Ich denke mir, es würde nicht so gut funktionieren, betriebliche Frauenförderung in den Betrieben zu verankern, hätten wir es nicht an die öffentliche Auftragsvergabe gekoppelt, und da sind uns immerhin mittlerweile schon 60 Millionen EUR gelungen. Das heißt, wir brauchen Frauenförderung, wir brauchen das Schließen der Einkommensschere, wir brauchen damit auch letztendlich das Ziel, dass Frauen auch tatsächlich mit ihren Einkommen auskommen können. Gerade bei dieser Zielpunkt-Misere haben wir wieder gesehen, mit welchen Teilzeitkurzkurzverträgen Frauen letztendlich beschäftigt werden, da muss man sich einfach ganz klar dagegenstellen. Dafür braucht es Beratung. Natürlich auch Beratung im ganzheitlichen Sinn, und dafür werden wir ein eigenes Frauenförderungszentrum einrichten. Jetzt noch dazu: In den letzten Tagen, gerade in Kombination mit der Frauenpolitik, häufen sich die Aussagen, gerade von konservativer und rechter Seite, dass unsere vielfältige Gesellschaft und unsere frauenpolitischen Grundlagen bedroht sind. Und dieser vermeintliche Einsatz für Gleichstellung von Frauen und Männern ist in Wirklichkeit eigentlich fast - ich sage jetzt nicht, was ich mir denke, aber er ist unehrlich. (Beifall bei der SPÖ.) Er ist unehrlich, denn in Wirklichkeit passiert damit nur Ausgrenzungspolitik, um unsere Gesellschaft zu spalten. Ich möchte eines klarstellen: Frauenpolitik kennt aus unserer Sicht keine Grenzen und kennt auch keine Herkunft, und es geht immer um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, auch um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen um den eigenen Körper, da Sie das vorher angesprochen haben, denn Frauenrechte, das sind Menschenrechte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und Frauenförderung ist ein Schritt zu Gleichberechtigung, und das ist keine Diskriminierung. Es wurde zum Beispiel in der AMS-Debatte eigentlich wirklich auch absichtlich sehr falsch dargestellt. Wir brauchen Frauenförderung, denn mit Frauenförderung erreichen wir Gleichstellung und mit Gleichstellung erreichen wir Diskriminierungsfreiheit. Und wenn ich mir anschaue, wie sich in der Oberösterreichischen Landesregierung Frauen und Männer zusammensetzen - es fehlen die Frauen! -, dann muss man schon sagen, oder sexuelle Belästigung, da stelle ich mir die Frage, wer denn tatsächlich eine Werteschulung braucht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und Ihre Debatten zum Thema der Freiheit. Ich habe nur mehr sechs Sekunden, ich werde die sechs Sekunden dafür nutzen, dass ich sage, wir haben heute hier ganz viele Vorhaben diskutiert, wir werden morgen noch viele Vorhaben diskutieren. Umsetzen werden diese Vorhaben, nachdem wir sie politisch entschieden haben, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt. Diese leisten eine hervorragende Arbeit. Ich möchte mich zum Abschluss bei all unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken, und möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: ein Hoch dem Internationalen Tag der Menschenrechte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend, Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir unterbrechen nun die Sitzung und setzen sie morgen mit der Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke um 9 Uhr fort. Kommen Sie gut nach Hause und eine erholsame Nacht. (Schluss um 22.49 Uhr) Gemeinderat, 20. WP 10. Dezember 2015 2. Sitzung / 2