Gemeinderat 19. Wahlperiode 60. Sitzung vom 26. November 2014 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr.) Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GR Dipl-Ing Martin Margulies. Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GRin Mag Muna Duzdar, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GRin Dr Jennifer Kickert, GR Dietrich Kops, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Ingrid Schubert und GRin Barbara Teiber. Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Rudolf Stark, GR Kurt Wagner sowie zeitweilig GR Dr Wolfgang Aigner, GR Dipl-Ing Omar Al- Rawi, GRin Mag Muna Duzdar, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Mag Dietbert Kowarik und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 03640-2014/0001 - KFP/GM) GR Univ-Prof Dr Peter Frigo an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales: "Welche personellen bzw finanziellen Maßnahmen sind zur Kompensation der neuen Dienstzeiten bei der Wiener Rettung - keine 24-Stunden-Dienste mehr - geplant, damit es nicht wie bei den Ärzten zu Betriebsversammlungen bzw Streiks kommt?" 2. Anfrage (FSP - 03638-2014/0001 - KSP/GM) GR Mag Josef Taucher an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung: "Wie wirken sich die prognostizierten demografischen Veränderungen der Wiener Stadtbevölkerung hinsichtlich dem steigenden Anteil älterer Menschen auf den geförderten Wohnbau aus?" 3. Anfrage (FSP - 03644-2014/0001 – KVP/GM) GR Mag Alexander Neuhuber an den Bürgermeister: "In der öffentlichen Diskussion wird die Möglichkeit der Enteignung von Grundstücken zwecks Wohnraumbeschaffung ins Spiel gebracht und in diesem Zusammenhang das Bodenbeschaffungsgesetz als Grundlage genannt. Als ersten Schritt dazu hätte die Gemeinde gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes die Möglichkeit, einen Antrag auf Feststellung zu stellen, ob (in der Gemeinde) ein quantitativer Wohnungsbedarf oder ein qualitativer Wohnungsfehlbestand bestehe. Beabsichtigen Sie (basierend auf dieser Gemeindekompetenz), vor diesem Hintergrund der Diskussion diesbezüglich aktiv zu werden?" 4. Anfrage (FSP - 03145-2014/0001 - KFP/GM) GR Ing Bernhard Rösch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales: "Das Thema Ebola beunruhigt nicht nur die Bürger Wiens, sondern auch die Mitarbeiter des Unternehmens Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). Im Gesundheitsministerium sind 'detaillierte Ablaufpläne zum Umgang mit Ebola- Verdachtsfällen in Österreich' vorgestellt worden. Wie wurden Sie darüber in Kenntnis gesetzt?" 5. Anfrage (FSP - 03641-2014/0001 – KVP/GM) GRin Mag Karin Holdhaus an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt: "Das an den Neustifter Friedhof angrenzende, für eine Verbauung vorgesehene Grundstück der ehemaligen Gärtnerei befindet sich in einer Entwicklungszone des Biosphärenparks und ist per Landesgesetz ausschließlich für eine Nutzung im Einklang mit der Natur vorgesehen. Eine gänzliche Verbauung ist damit laut Biosphärenparkgesetz nicht möglich. Was werden Sie als für den Biosphärenpark zuständige Umweltstadträtin im Rahmen Ihrer Kompetenzen unternehmen, dass es zu keiner Verbauung dieses Grundstückes kommt?" 3. (AST/03673-2014/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Immer mehr Beschäftigungslose und Armutsgefährdete - Das Scheitern der Wiener Stadtregierung!" statt. (Rednerinnen bzw Redner: GR Wolfgang Seidl, GR Dkfm Dr Fritz Aichinger , GRin Birgit Hebein, GRin Gabriele Mörk, GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Mag Barbara Feldmann, GRin Ingrid Puller, StR DDr Eduard Schock und GRin Barbara Teiber.) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2: (PGL - 03759-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GR Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Bestattungsmuseum. (PGL - 03760-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dietbert Kowarik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Presseaussendungen des Stadtschulrates für Wien. (PGL - 03761-2014/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Univ-Prof Dr Peter Frigo und GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Aufwendungen für die Energieunterstützung. (PGL - 03717-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Mag Karin Holdhaus und GR Norbert WALTER, MAS an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend die Umsetzung des rot-grünen Koalitionsabkommens im Bereich Umwelt. (PGL - 03762-2014/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb, GRin Mag Ines Schneider und GRin Mag Barbara Feldmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Wiener Stadtschulrat. 5. Eva-Maria Hatzl hat mit Ablauf des 20. November 2014 auf ihr Mandat im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Mag Birgit Jischa, in den Gemeinderat berufen. (Mag Birgit Jischa leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.) Vorsitzender GR Godwin Schuster spricht dem ausgeschiedenen Mitglied des Landtages und Gemeinderates Eva-Maria Hatzl auch im Namen des Gemeinderates den Dank für ihre Tätigkeit aus. 6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (03322-2014/0001-GIF; MA 1, P 1) Die Änderung der Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete 1997 laut vorgelegter Beilage wird genehmigt. (03325-2014/0001-GIF; MD-EUI, P 2) Die Subvention an die Volkshilfe Solidarität in der Höhe von 100 000 EUR für das Projekt Wiederaufbau von Wohnraum in Sabac/Serbien wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben. (03326-2014/0001-GIF; MD-EUI, P 3) Die Subvention an die Diakonie Austria in der Höhe von 100 000 EUR für das Projekt Wiederaufbau im Bezirk Zenica/Bosnien und Herzegowina wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben. (03040-2014/0001-GFW; MA 5, P 5) Die neue Richtlinie Shared Research Facilities – strategischer Auf- und Ausbau von Forschungsinfrastrukturzentren mit dem Schwerpunkt der gemeinsamen Nutzung durch Wirtschaft und Wissenschaft mit einer Laufzeit vom 1. Dezember 2014 bis 31. Dezember 2015 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung dieser Förderaktion werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung in der Höhe von 1 030 000 EUR ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/7822/775 gegeben. Für das Folgejahr ist im Voranschlag Vorsorge zu treffen. (03097-2014/0001-GFW; MA 5, P 6) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates über die Haftungsobergrenzen wird zum Beschluss erhoben. (03089-2014/0001-GFW; MA 5, P 7) Der vorgelegte Entwurf für eine Änderung der Verordnung des Gemeinderates über Grundsätze für die Festlegung und über die bezirksweise Aufteilung der durch Organe der Bezirke verwalteten Haushaltsmittel (Bezirksmittelverordnung), Amtsblatt der Stadt Wien Nr 45/1997, in der Fassung Amtsblatt der Stadt Wien Nr 52/2013, wird zum Beschluss erhoben. (03162-2014/0001-GFW; MKS, P 8) Folgende gemäß § 92 WStV getroffene Verfügung des Bürgermeisters wird nachträglich genehmigt: Die Subvention an die Austrian Development Agency in Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0104/757 gegeben. (03041-2014/0001-GFW; MA 5, P 9) Der 3. periodische Bericht im Jahr 2014 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2014 mit 13 652 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 149/14) (03100-2014/0001-GJS; MA 10, P 11) Die MA 10 wird ermächtigt, dem Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien für den Oma-Dienst eine Förderung in der Höhe von 19 900 EUR für das Jahr 2014 zu genehmigen. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag in der Höhe von 19 900 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. (03083-2014/0001-GJS; MA 51, P 13) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2014 folgende Subventionen genehmigt: 1) Wiener Arbeiter Turn- und Sportverein Gruppe Badminton Hernals Wien, Austrian Open 2015 in Wien (Internationale Österreichische Badmintonmeisterschaft), 18. Februar 2015 – 21. Februar 2015 35 000 EUR 2) Sportverein Vienna D.C. Timberwolves Ausbau des gemischten Nachwuchsbereiches zur Förderung von Bewegung, Persönlichkeitsentwicklung, Integration sowie zur Kriminalitäts- und Drogenprävention 14 400 EUR 3) Wiener Fußball-Verband Equipment für das Mädchenleistungszen-trum sowie der Mädchenauswahl 26 000 EUR Gesamt 75 400 EUR Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 75 400 EUR sind im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 bedeckt. (03236-2014/0001-GKU; MA 7, P 19) Die Subvention an den Wiener Bühnenverein im Jahr 2014 für die im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit durchzuführende Ausrichtung des NESTROY Theaterpreises 2014 in der Höhe von 180 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (03188-2014/0001-GKU; MA 7, P 20) Die Subvention an das Architekturzentrum Wien im Jahr 2014 für die Aktualisierung des Kataloges zur Dauerausstellung a_schau in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2014 gegeben. (03170-2014/0001-GKU; MA 7, P 22) Die Erhöhung des Rahmenbetrages für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft im Jahr 2014 von 1 000 000 EUR um weitere 100 000 EUR auf 1 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist mit einem Betrag in der Höhe von 95 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/757 und mit einem Betrag in der Höhe von 5 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (03262-2014/0001-GKU; MA 7, P 23) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 6-Jahresvereinbarung für die Jahre 2015 bis 2020 mit der Wirtschaftsuniversität Wien ermächtigt. Demzufolge werden der Wirtschaftsuniversität Wien für die Fortführung des Institutes Urban Management and Governance in den Jahren 2015 bis 2020 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert 2015 130 000 EUR präliminiert 2016 530 000 EUR präliminiert 2017 530 000 EUR präliminiert 2018 530 000 EUR präliminiert 2019 530 000 EUR präliminiert 2020 400 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der 6-Jahresvereinbarung soll der Wirtschaftsuniversität Wien nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder einer eventuellen Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (03079-2014/0001-GSK; MA 41, P 27) Die MA 41 wird ermächtigt, ihre flächendeckenden Geobasisdaten im Rahmen der Open Government Data – Initiative der Stadt Wien ab 1. Jänner 2015 kostenfrei zur Verfügung zu stellen. (03094-2014/0001-GSK; MA 28, P 30) Der Abschluss der vorgelegten Vorverträge (Übereinkommen) für den Ankauf der cirka 4 767 m² großen Teilfläche des Grundstückes 552, EZ 174, KatG 01652 Breitenlee, zu einem Kaufpreis von 1 048 631,55 EUR sowie die Unterfertigung der zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufverträge und deren grundbücherliche Durchführung werden genehmigt. (03105-2014/0001-GGU; MA 22, P 31) Die Subvention an die Veterinärmedizinische Universität Wien für das Jahr 2014 in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (03035-2014/0001-GWS; MA 50, P 32) Sachliche Genehmigung der Förderaktionen 1) altersgerechte Adaptierung von Wohnungen 2) Umwandlung der Annuitäten-/laufenden Zuschussförderung in eine nichtrückzahlbare Baukostenzuschussförderung bzw Baukostenzuschuss-Neugewährung anlässlich des Einbaues bzw der Nachrüstung eines Personenaufzuges 3) Gewährung einer nichtrückzahlbaren Baukostenzuschussförderung an Stelle einer Darlehensförderung (Superförderung) gemäß § 6 NeubauVO 2007 für SMART-Wohnungen 4) Wohnbauinitiative 2015 (Beilage Nr 150/14) (03121-2014/0001-GWS; MA 69, P 33) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 301, KatG Innere Stadt, notwendigen Transaktionen, d s 1) der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr 1702, ÖG-EZ 1793, KatG Innere Stadt an die IPSO Privatstiftung, FN 365493s, sowie 2) die Einräumung einer Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Wien als Eigentümerin des herrschenden Gutes ob der der IPSO Privatstiftung, FN 365493s, gehörenden Liegenschaft EZ 301, KatG Innere Stadt, betreffend eine 56 m2 große Teilfläche des Grundstückes Nr 958 um ein einmaliges Entgelt in der Höhe von 10 EUR zur Duldung der Erhaltung, des Betriebes und der Beleuchtung eines öffentlichen Durchganges für jedermann samt den dazugehörenden Einrichtungen zu den im Bericht der MA 69 vom 14. Oktober 2014, Zl: MA 69-TR-1/815680/13, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) 7. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 4 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 34, 4, 10, 26, 28, 29, 25, 17, 18, 21, 24, 12, 14, 15 und 16. Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag Dietbert Kowarik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen mittels Handerheben durchzuführen. 8. (03448-2014/0001-MDLTG; P 34) An Stelle von Eva-Maria Hatzl und GR Mag Gerhard Spitzer werden auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GRin Safak Akcay und GR Dipl-Ing Omar Al- Rawi zu Schriftführern des Gemeinderates gewählt. Eva-Maria Hatzl ist als Mitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes der KFA GRin Mag Birgit Jischa als Mitglied gewählt. Zugeordnetes Ersatzmitglied ist GR Siegi Lindenmayr. Berichterstatter: GR Franz Ekkamp 9. (03039-2014/0001-GFW; MA 5, P 4) Die Neufassung der Richtlinie ZIT 13 plus Technologie- und Innovationsförderungen für Wien 2013 - 2016 nunmehr FIT 15 plus - Forschungs-, Innovations- und Technologieförderungen für Wien 2015 - 2017 gemäß dem vorgelegten Entwurf, mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2017 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung der auf dieser Richtlinie basierenden Förderprogramme werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Rednerinnen bzw Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Mag Dr Alfred Wansch, GRin Mag Sybille Straubinger, MBA, GR Dr Alexander Van der Bellen, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GRin Katharina Schinner.) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 10. (03141-2014/0001-GFW; MA 5, P 10) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 786 203 EUR werden genehmigt und zwar: Haushaltsstelle 1/0600/757 Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und So-zialforschung 32 703 EUR 1/0610/757 Verein Internat Brigittenau 216 000 EUR - " - Pensionistenverband Österreichs, Landesorganisation Wien 85 000 EUR - " - Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien 66 500 EUR - " - Verein für Konsumenteninformation 46 000 EUR 1/0610/777 Israelitische Kultusgemeinde Wien 340 000 EUR 786 203 EUR (Getrennte Abstimmung über die Positionen Pensionistenverband Österreichs, Landesorganisation Wien und Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien) Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr 11. (03086-2014/0001-GSK; MA 21, P 26) Plan Nr 7735E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gumpendorfer Straße, Kaunitzgasse, Magdalenenstraße und Esterhazygasse im 6. Bezirk, KatG Mariahilf (Beilage Nr 153/14) Berichterstatter: GR Erich VALENTIN 12. (03068-2014/0001-GSK; MA 28, P 28) Das Vorhaben HB 7 – 21, Brünner Straße von Katsushikastraße bis Shuttleworthstraße mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 700 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag in Höhe von 10 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6103/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Rednerin bzw Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR Wolfgang Irschik, GRin Susanne Bluma und GR Mag Christoph Chorherr.) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Erich VALENTIN 13. (03092-2014/0001-GSK; MA 28, P 29) Der Abschluss des vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf der insgesamt cirka 4 030 m² großen Teilflächen des Grundstückes 551, EZ 195, KatG 01652 Breitenlee, zu einem Kaufpreis von 823 127,50 EUR sowie die Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung werden genehmigt. Berichterstatterin: GRin Kathrin Gaal 14. (02970-2014/0001-GSK; MA 21, P 25) Plan Nr 6995E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Brändströmgasse, Linienzug 1-3, Bezirksgrenze und Gutheil-Schoder-Gasse im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf (Beilage Nr 152/14) (PGL - 03775-2014/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Änderung der Flächenwidmung der B 222 wird abgelehnt. (Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 15. (03036-2014/0001-GKU; MA 7, P 17) Die Subvention an die Koproduktionshaus Wien GmbH für die anfallenden Vorbereitungskosten im Rahmen des Direktorenwechsels in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Der Betrag soll in zwei Tranchen – und zwar 50 000 EUR im Jahr 2014 und 30 000 EUR im Jahr 2015 – zur Auszahlung gelangen. Die Bedeckung der Förderung für das Jahr 2014 in der Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben. Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2015 in der Höhe von 30 000 EUR ist im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen. Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 16. (03171-2014/0001-GKU; MA 7, P 18) Die Subvention an die Schauspielhaus Wien GmbH für die anfallenden Vorbereitungskosten im Rahmen des Direktorenwechsels in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Der Betrag soll in zwei Tranchen – und zwar 50 000 EUR im Jahr 2014 und 30 000 EUR im Jahr 2015 – zur Auszahlung gelangen. Die Bedeckung der Förderung für das Jahr 2014 in der Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben. Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2015 in der Höhe von 30 000 EUR ist im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen. Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger, MBA 17. (03295-2014/0001-GKU; MA 7, P 21) Die Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2014 für Kunstprojekte im öffentlichen Raum Wien in der Höhe von 165 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 im Voranschlag 2014 gegeben. (Rednerin bzw Redner: GR Mag Gerald Ebinger und GRin Katharina Schinner.) Berichterstatter: GR Ernst Woller 18. (03296-2014/0001-GKU; MA 7, P 24) Die Subvention an den Verein Wien Wissen – Verein zur Förderung von Bildungs- und Wissenschaftskommunikation im Jahr 2014 für das Projekt Wien Wissen/Wiener Ball der Wissenschaften in der Höhe von 75 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2014 gegeben. (Rednerin bzw Redner: GR Mag Gerald Ebinger und GRin Mag Sybille Straubinger, MBA.) Berichterstatterin: GRin Kathrin Gaal 19. (03260-2014/0001-GJS; MA 10, P 12) 1) Für Planungs-, Projektvorbereitungs-, Projektmanagements- und Projektbegleitungsleistungen bis zur Beauftragung des PPP-Auftragnehmers sowie die Projektmanagementleistungen während der Errichtungs- und Inbetriebnahmephase wird für den Bildungscampus Attemsgasse ein Sachkredit in der Höhe von 3 786 000 EUR brutto (das sind netto 3 155 000 EUR) genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag in der Höhe von 1 920 000 EUR brutto (das sind netto 1 600 000 EUR) ist auf den Haushaltsstellen 1/2400/010 und 1/2101/772 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren entsprechend Vorsorge zu treffen. 2) Der Magistrat wird ermächtigt, die notwendigen Vergabeverfahren zur Suche des PPP-Auftragnehmers für die weiterführende Planung, Errichtung, Finanzierung und das Facility Management am Standort vorzunehmen und somit sämtliche Verträge für Planungs-, Beratungs- und Organisationsleistungen zur Abwicklung des Vorhabens Bildungscampus Attemsgasse abzuschließen. (Redner: GR Mag Alexander Neuhuber, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Dominik Nepp und GR Heinz Vettermann.) Berichterstatter: GR Heinz Vettermann 20. (03110-2014/0001-GJS; MA 13, P 14) Die Subvention an den Verein Juvivo – Es lebe die Jugend zur Planung und Umsetzung der Jubiläumsaktivitäten zu 5 Jahre Fair-Play-Team in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2014 gegeben. (Rednerinnen bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb, GR Senol Akkilic, GR Mag Günter Kasal, GRin Mag (FH) Tanja Wehsely und GR Gerhard Haslinger.) Berichterstatter: GR Christoph Peschek 21. (03155-2014/0001-GJS; MA 13, P 15) Die Neudotierung des Projektfonds Jugend in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2014 gegeben. Die MA 13 wird ermächtigt, die Mittel des Projektfonds Jugend dem Verein wienXtra zur treuhändigen Kontenverwaltung zu übertragen und gegen nachträgliche Berichtspflicht verschiedenen Vereinen, Gruppen, Initiativen und sonstigen ProjektträgerInnen finanzielle Unterstützungen zur Umsetzung von kinder- und jugendorientierten Projekten zu gewähren. (Rednerin bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb, GR Senol Akkilic, GR Dietrich Kops, GR Mag Jürgen Czernohorszky und GR Dominik Nepp.) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag (FH) Tanja Wehsely 22. (03167-2014/0001-GJS; MA 13, P 16) Die Subvention an das Hildegard Burjan Institut – Verein zur Förderung der politischen Bildung für anteilige Personalkosten für den Zeitraum November 2014 bis November 2015 in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Schluss um 14.40 Uhr.) Gemeinderat, 19. WP 26. November 2014 60. 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